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Dazu ein paar Daten, meine Damen und Herren, die diesen Titel „Kommt die Umwelt unter die Räder?“ noch einmal verdeutlichen sollen: Seit 1990 – auch wenn viele von Ihnen viel mehr Freude mit der Straßenbautechnik haben ... (Unruhe im Saal.) – Ich werde jetzt einmal schauen, ob sich vielleicht doch irgendjemand für dieses Thema interessiert. (Abg. Mag. Molterer: Alle!) Ich werde Sie nämlich mit diesem Thema nicht in Ruhe lassen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ) und im Interesse der Bevölkerung die Maßnahmen einfordern, die die Umwelt sichern und die Gesundheit der Menschen entlang unseren Straßen schützen (Zwischenruf des Abg.

Wittauer), auch wenn Sie, Herr Kollege Wittauer, damit nicht einverstanden sind. (Beifall bei den Grünen.)

Das hochrangige Straßennetz ist um 14 Prozent gewachsen, und gleichzeitig, meine Damen und Herren, schrumpft das Schienennetz. Diese Regierung legt eine Nebenbahn nach der anderen still, die Verlagerung auf die Schiene ist zwar gut für Sonntagsreden, aber in der Praxis besitzt das für Sie leider keinen echten Stellenwert. (Beifall bei den Grünen.)

Das bundesweite Kontrollstellennetz, zu dem sich alle Parteien hier im Haus bekennen, wird erst in vielen Jahren kommen und nur 1 Prozent der LKW kontrollmäßig erfassen, meine Damen und Herren! Das ist viel zu wenig. Dafür ist eine Offensive notwendig – und nicht für das Ausbreiten neuer Asphaltteppiche. (Beifall bei den Grünen.) Wir müssen nicht nur dem Ausland drohen, dass wir jetzt die LKW kontrollieren, sondern wir müssen auch im Interesse der Sicherheit inländische und ausländische Schwerfahrzeuge auf ihre Fahrtüchtigkeit hin kontrollieren. Aber das muss auch geschehen und darf nicht nur angekündigt werden!

Meine Damen und Herren! Da braucht es eine Offensive in Investitionen, da braucht es auch eine Offensive hinsichtlich des politischen Willens. 1 Prozent Kontrolle in einigen Jahren – das ist angesichts der dramatischen Situation, vor der wir stehen, viel zu wenig! (Beifall bei den Grünen.)

Stattdessen, meine Damen und Herren, ist diese Regierung angetreten, bis 2011 – und diese Daten sind dem Generalverkehrsplan entnommen – sieben Mal so viel Geld in den Straßenbau zu stecken als in den Ausbau der Schiene. Das Geld, von dem der Herr Minister immer wieder spricht, nämlich dass zwei Drittel in die Schiene und ein Drittel in die Straße investiert werden sollen, ist weit jenseits der Jahre 2010, 2020 angesiedelt. Dafür gibt es keine Finanzierung. Das sind leere Versprechungen, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen.)

Diese Politik hat Folgen, und zwar schwere Folgen an den Transitrouten. Diese Transitrouten werden aber schonungslos ausgebaut. Und das betrifft nicht nur die hochrangigen Straßen, sondern auch solche Strecken wie etwa die B 100 in Kärnten, wo man die Umweltverträglichkeitsprüfung dadurch umgeht, dass jedes Projekt ganz zufällig gerade so lang ist, dass es nicht der UVP-Pflicht unterliegt. Diese Stückelung ist verboten, aber sie findet in Kärnten statt. Das ist eine Vorgangsweise, die man nur mehr mit dem Satz: „Die Umwelt kommt unter die Räder!“ beschreiben kann. (Beifall bei den Grünen.)

An der Tauern Autobahn gibt es das gleiche Problem. Es werden Lärmschutzmaßnahmen für die Bevölkerung versprochen, aber nur dann, wenn der Landeshauptmann darauf verzichtet, dass die Gesetze eingehalten werden, nämlich dass die UVP ordnungsgemäß durchgeführt wird. Man setzt Millionen gegen die Umwelt, man ignoriert die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung, um schneller bauen zu können. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Hauptsache Asphalt – alles, was später kommt, ist Ihnen gleichgültig.

Die Tatsache, dass Sie zum Beispiel mit einem zweiröhrigen Ausbau der Tauernstrecke die Kapazitäten noch erhöhen werden, die Belastung für die Anrainerinnen und Anrainer also verdoppeln werden, müssen Sie verantworten. Ich werde nicht ruhen, Sie darauf aufmerksam zu machen, welche Folgen für Gesundheit und Umwelt Sie billigend in Kauf nehmen, nur um dem internationalen und nationalen Schwerverkehr den roten Teppich auszurollen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Das ist eine veraltete Politik, veraltet auch deswegen, weil wir wissen, dass die gesamte Klimaschutzoffensive der Regierung, dass die Verpflichtung zum Schutz des Weltklimas, die auch Österreich eingegangen ist, durch den Verkehr in Frage gestellt wird. Industrie, Hausbrand und Private haben ihre Emissionen reduziert, und Sie, meine Damen und Herren, machen mit Ihrer Verkehrspolitik diese Reduktion zunichte, weil das Wachstum der Emissionen im Verkehr jede positive Veränderung „wegfrisst“. Das heißt, Private, Industrie können sparen, soviel sie wollen. Wir leisten unseren Beitrag zur Verbesserung des Weltklimas nicht, weil Sie gleichzeitig Ihre Freunde des Asphalts begünstigen wollen. – Meine Damen und Herren! Das ist eine Uraltpolitik (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), die nicht auf die Herausforderungen der Zukunft, gerade zum Beispiel in Sachen Klimaschutz, reagiert. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Das ist eine veraltete Politik, veraltet auch deswegen, weil wir wissen, dass die gesamte Klimaschutzoffensive der Regierung, dass die Verpflichtung zum Schutz des Weltklimas, die auch Österreich eingegangen ist, durch den Verkehr in Frage gestellt wird. Industrie, Hausbrand und Private haben ihre Emissionen reduziert, und Sie, meine Damen und Herren, machen mit Ihrer Verkehrspolitik diese Reduktion zunichte, weil das Wachstum der Emissionen im Verkehr jede positive Veränderung „wegfrisst“. Das heißt, Private, Industrie können sparen, soviel sie wollen. Wir leisten unseren Beitrag zur Verbesserung des Weltklimas nicht, weil Sie gleichzeitig Ihre Freunde des Asphalts begünstigen wollen. – Meine Damen und Herren! Das ist eine Uraltpolitik (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), die nicht auf die Herausforderungen der Zukunft, gerade zum Beispiel in Sachen Klimaschutz, reagiert. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister, Herr Umweltminister, der leider bei diesem Thema offensichtlich nicht zuhört! Es ist Ihre Verantwortung, auf diese Frage einzugehen und auf den Schutz der Natur auch beim Straßenbau und beim Bahnbau zu achten und zu schauen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) Es ist die Verantwortung dieser Regierung, darauf Rücksicht zu nehmen.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend): Auch wenn der Herr Minister nicht verpflichtend anwesend sein muss, so hätte ich mir doch erwartet, dass ihn dieses Thema, nämlich der Klimaschutz, so interessiert, dass er trotzdem anwesend ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Wenn Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger gemeint hat, sie bedauere, dass der Herr Umweltminister bei diesem zweifelsohne spektakulären Thema „Kommt die Umwelt unter die Räder?“ nicht anwesend ist, dann darf ich Ihnen sagen – Sie können sich in Brüssel dazu erkundigen, Frau Abgeordnete –, dass ich eine würdige Vertretung des Herrn Umweltministers bin, auch wenn ich Verkehrsminister bin. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

So wie ich mich in den letzten Monaten in Brüssel verhalten und für die Interessen der österreichischen Bürgerinnen und Bürger, für mehr Lebensqualität und für die Umwelt eingesetzt habe, hatte man dort schon das Gefühl, dass ich nicht der Verkehrs-, sondern der Umweltminister bin. (Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen. – Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man muss bei diesen Kontrollen auch auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit Rücksicht nehmen. Wir haben auch in den internen Besprechungen immer gesagt, dass wir aufpassen müssen, dass wir gegenüber der heimischen Wirtschaft nicht negativ wettbewerbsverzerrend eingreifen, weil das Auswirkungen hat, die Sie dann in der nächsten oder übernächsten Sitzung wieder reklamieren. Dann haben wir wieder Transparente, weil die Arbeitslosigkeit so hoch ist und wir zu wenig Arbeitsplätze in Österreich haben. Das hängt zusammen, nehmen Sie das bitte auch zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Stichwort: Generalverkehrsplan – keine Finanzierung. Wissen Sie, ich bin ein Mensch, der insbesondere in der Verkehrspolitik nicht nur an die nächsten fünf, sechs Jahre denkt, sondern den Horizont ein bisschen weiter ansetzt. Da ist die Zeit bis zum Jahr 2020, 2021 – das sind 15 Jahre in der Verkehrspolitik – ein nicht allzu großer Zeitraum. Und ich sage Ihnen einmal, wie das Verhältnis tatsächlich ist. Setzen wir uns einmal zusammen und rechnen wir das ganz langsam durch! (Abg. Rest-Hinterseer: Für Sie langsam!) 45 Milliarden sind für Investitionen vorgesehen, davon fließen ungefähr 30 Milliarden in die Schiene, zirka 15 Milliarden in die Straße und 0,5 Milliarden in die Wasserstraße. Das ist ein Verhältnis von zwei Anteilen zu Gunsten der Schiene zu einem Anteil zu Gunsten der Straße – zum besseren Verständnis: zwei Drittel Schiene, ein Drittel Straßenausbau –, und das ist gut so! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Noch ein Thema – Sie nehmen das alles als so selbstverständlich –: Transeuropäische Netze. Sie wissen, dass es hinsichtlich der wichtigsten Projekte gelungen ist, 5 Projekte und 6 Vorhaben von den nächsten 19 auf europäischer Ebene in die Transeuropäischen Netze als wichtige Bauvorhaben hineinzubringen. Vier davon sind Schienenprojekte. – Früher war nur ein Projekt drinnen, nämlich der Brenner-Basistunnel. Unter – ich sage das nicht gerne, weil Verkehrspolitik in Österreich eigentlich rot-weiß-rot sein sollte – sozialdemokratischer Verantwortung ein Projekt, durch gutes Verhandeln und Verhandlungsgeschick ist es jedoch gelungen, ein Volumen von 12,27 Milliarden €, fünf Projekte in nächster Zeit zu realisieren mit einem Kofinanzierungsbeitrag von 20 Prozent durch die EU. Das ist ein Erfolg, das ist offensive Politik im Verkehrsbereich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abschließend aber Folgendes: Wir müssen aufhören, das zu ideologisieren. (Abg. Rest-Hinterseer: Genau! Super!) Wir müssen wissen, dass eine der vier Grundfreiheiten in der EU der freie Personen- und Warenverkehr ist. Wir sind in einem Binnenmarkt, nehmen Sie das zur Kenntnis! Wir müssen uns national helfen – wir haben gesehen, die EU tut es nicht; in der EU habe ich nicht immer die optimale Unterstützung, auch nicht von den Grünen, das ist schade, aber ich werde weiterkämpfen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abschließend darf ich Ihnen sagen: Man wird die gesamtheitliche Verkehrspolitik an den Taten messen können. Und da scheue ich keinen Vergleich mit den letzten dreißig Jahren, sage ich sogar. Schauen Sie sich das in den nächsten zehn Jahren an (Abg. Rest-Hinterseer: Bitte nicht!): Wir werden die Schiene forcieren, wir werden den Lärmschutz forcieren, wir werden investieren wie nie zuvor, und wir werden die ganze Situation für die österreichische Bevölkerung erträglich machen – glauben Sie mir das! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Lichtenberger, es ist wirklich abenteuerlich (Abg. Mag. Mainoni: Nicht ernst zu nehmen!): Sie schreiben dem Präsidenten einen Brief, worin Sie die Abhaltung einer Aktuellen Stunde verlangen, gehen davon aus, dass der zuständige Minister Gorbach anwesend ist, und reklamieren dann, dass der Umweltminister nicht hier ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!) Jetzt sind der Staatssekretär und der Minister hier, der Minister steht Rede und Antwort, erklärt die Position Österreichs – ich frage Sie, was Sie wollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn es so wäre, Frau Kollegin, müsste ich fragen: Wie ist die Situation in Deutschland mit einem grünen Umweltminister, mit einem grünen Außenminister? Jeder vor dem Fernsehgerät zu Hause, jeder, meine Damen und Herren, hier im Saal kennt die Verkehrssituation auf Autobahnen in Deutschland und in Österreich – und das ist kein Vergleich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und jetzt sagen wir – das ist die Position der Regierung –: Liebes Europa, wir möchten 25 Prozent Zuschläge zu diesen Gebühren einheben dürfen, um sie zweckgebunden genau für diese Problematik einzusetzen! – Das wollen wir, meine Damen und Herren, und da brauchen wir Lobbyismus. Wir sollten uns in Österreich diesbezüglich einig sein, wir sollten diese Position gemeinsam vertreten, Frau Kollegin Lichtenberger! Tun Sie nicht jeden Augenblick und bei jeder passenden Gelegenheit so, als hätten Sie die Weisheit mit dem Löffel gefressen, Frau Kollegin! Das ist nicht okay! Wir brauchen eine einheitliche Position, die wir innerhalb Europas vertreten – dann sind wir erfolgreicher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin! Konkret: Brenner. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie bei der Reform der Österreichischen Bundesbahnen mittun. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Erstmals setzen wir uns dafür ein, dass 1,2 Milliarden € jährlich für den Ausbau der Schiene verwendet werden.

Ich erinnere mich noch daran: Verkehrsminister Einem – hier sitzt er als Abgeordneter –: „Schiene statt Verkehrslawine“. Das war ein Slogan, ein Schlagwort. Was ist dem gefolgt? Nichts! – Wir stellen 1,2 Milliarden € jährlich zur Verfügung, um genau den Ausbau der Schiene zu forcieren, meine Damen und Herren! Das ist ernsthafte Politik im Sinne der Umwelt, die ich bei Ihnen längst vermisse. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass der österreichische Weg ein klarer ist. (Abg. Öllinger: Wir sind auch froh, dass jetzt Schluss ist! Das ist ja peinlich!) Ich würde mir wünschen, dass uns die Grünen und die SPÖ dabei unterstützen, denn es geht immerhin um die Gesundheit der Menschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

SPÖ.) Die ÖVP hat ein Zweigestirn anzubieten: Wähle mich heute, kriegst du morgen einen anderen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen auch sagen, warum wir nicht dazu in der Lage sind: weil diese Regierung andere Sorgen hat. Diese Regierung hat in erster Linie dafür zu sorgen, einem Finanzminister die Mauer zu machen, der eine eigenwillige Vorstellung hinsichtlich der Versteuerung der eigenen Einnahmen hat. Natürlich hat man da keine Zeit, für Österreich nachzudenken. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass gute Umwelt- und Verkehrspolitik nur von einer Regierung gemacht werden können, die sich ihrer Verantwortung bewusst und auch bereit ist, diese im Interesse der Bevölkerung zu tragen. Das wären die Sozialdemokraten auf jeden Fall – diese Koalition jedoch nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen starten heute diesen Plenartag mit einem für sie wahrlich exotischen Thema. Das Thema Umwelt ist ja wirklich ein reines Orchideenthema für die Grünen. Sie haben sich doch längst abgemeldet vom Thema Umwelt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wo sind denn Ihre Exponenten, die früher für Umwelt, für Umweltschutz gestanden sind, eine Freda Meissner-Blau, ein Herbert Fux? – Die haben Sie längst aus Ihrer Partei eliminiert! Das ist die Realität. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen starten heute diesen Plenartag mit einem für sie wahrlich exotischen Thema. Das Thema Umwelt ist ja wirklich ein reines Orchideenthema für die Grünen. Sie haben sich doch längst abgemeldet vom Thema Umwelt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wo sind denn Ihre Exponenten, die früher für Umwelt, für Umweltschutz gestanden sind, eine Freda Meissner-Blau, ein Herbert Fux? – Die haben Sie längst aus Ihrer Partei eliminiert! Das ist die Realität. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Glawischnig, da habe ich gleich etwas Aktuelles für Sie. Sie kandidieren doch in Kärnten, habe ich gehört. In der heutigen Zeitung ist zu lesen – da gibt es für Sie wieder etwas zu tun –, dass ein Tschetschenen-Clan, 19 Mann hoch, so genannte Asylwerber, randaliert hat – in Kärnten geschehen. Wissen Sie, was der Grund dafür war? – Weil sie in einem Quartier untergebracht werden sollten, wo es keinen Fernseher und keine Satellitenanlage gibt. Da gibt es für Sie wieder etwas zu tun. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Ich höre schon Ihre Forderung: Für jeden Asylwerber einen Fernseher! – Das sind Ihre Kompetenzen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen. Das ist die Wirklichkeit!

Aber nun zum Thema der Aktuellen Stunde, das ein wirklich wichtiges Thema für Österreich ist: die Transitfrage. Da haben uns die Herrschaften in Brüssel – darüber müssen wir uns schon im Klaren sein – kläglich im Stich gelassen. Was diesbezüglich in Brüssel gegen Österreich beschlossen wurde, ist zynisch, ist überheblich, ist vor allem aber für die österreichische Bevölkerung gesundheitsschädigend. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir Freiheitlichen und unser Koalitionspartner sagen: Das kommt überhaupt nicht in Frage. Das, was uns von Brüssel hier diktiert, vorgegeben wird, das umweltschädigend, bürokratisch und teuer ist, das werden wir sicher so nicht vollziehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Weil ich ein Abgeordneter aus Salzburg bin, bringe ich ein Beispiel aus Salzburg: die Umweltschutzmaßnahmen entlang der Tauern Autobahn. Wir sind in Verhandlung, dass – eine langjährige Forderung von uns Freiheitlichen in Salzburg (Abg. Öllinger: Sehr gut! Ja! Schnell – FPÖ!) – entsprechende Schutzmaßnahmen für Zederhaus, aber natürlich auch für Flachau und die ganze Strecke dort gesetzt werden. Wir sind sehr froh, dass wir einen freiheitlichen Verkehrsminister haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem von den Grünen: Sie haben sich vom Thema Umweltschutz längst verabschiedet – wir betreiben den Umweltschutz. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage Ihnen ehrlich, wenn ich mir vorstelle, ich sitze jetzt zu Hause vor dem Fernseher und schaue mir diese Debatte an, dieses gegenseitige Herumhacken, dann frage ich mich wirklich, was das bringen soll. Was soll dieser Stil bringen, dass Sie auf uns herumhacken, auf Mercedes Echerer herumhacken? Was soll das? – Ich finde das eigentlich nur peinlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Irgendwann einmal werden Sie draufkommen – und das ist ein altes Indianersprichwort –, dass man Wirtschaftswachstum nicht essen kann! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was haben die Indianer mit dem Wirtschaftswachstum zu tun?) Und das sind die Lebensgrundlagen, um die es hier geht! Vielleicht können wir über das einmal ganz ernsthaft diskutieren, ohne dieses blöde Hickhack. (Beifall bei den Grünen.)

Problem. (Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) – Sie brauchen jetzt gar nicht so zu lachen, Sie können gleich etwas dazu sagen. Es betrifft nämlich Ihren Landeshauptmann. (Beifall bei den Grünen.)

Problem. (Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) – Sie brauchen jetzt gar nicht so zu lachen, Sie können gleich etwas dazu sagen. Es betrifft nämlich Ihren Landeshauptmann. (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde das wirklich unglaublich, dass man mit so einer billigen Propaganda ein ganz wichtiges Projekt, nämlich diesen Anlagenausbau in Österreich, verhindert. Hunderte Investoren haben bereits in diese Richtung geplant, ihre Anlagen darauf vorbereitet. Das sind Bauern in Oberösterreich mit ihren Biogasanlagen, das sind Windkraftanlagenbetreiber im Burgenland, das sind Anlagenbetreiber in Salzburg, in Vorarlberg, das sind Photovoltaikfirmen, die da dranhängen. Alle diese werden jetzt mit einem einzigen Nein an ihrer Zukunft im nächsten Jahr gehindert. Ich finde das unglaublich! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Verkehrsminister, was ich Ihnen noch mitgeben wollte: Sie müssen sich schon den Vorwurf gefallen lassen, dass wir mit Schönreden, das heißt, alles immer blendend darzustellen, diese Probleme nicht lösen werden. In zehn Jahren werden wir in Österreich wieder vor diesen ungelösten Problemen stehen, und wir werden sagen: Wir haben davor gewarnt, wir haben eingefordert, wir haben gebeten, dass ihr darüber nachdenkt, aber ihr habt es nicht getan und tut es nicht! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es macht mich schon betroffen zu sehen, dass bei einem solchen Thema sowohl die Grünen als auch die SPÖ Parteipolitik machen, in einer Frage, wo es um die Menschen geht, um die Zukunft unserer Kinder. Und wenn dann auch noch Kollegin Glawischnig wegen des Kärntner Wahlkampfes gar nicht zum Thema spricht, das heute „Transit“lautet, wofür ich sehr dankbar bin, dann verblüfft mich das. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wir haben in Österreich eine große Herausforderung, die eng mit dem Klimaschutz zusammenhängt, und das ist die Lösung unserer Transitfrage. Da geht es im Speziellen allerdings nicht um Ökostrom. Diese Frage, die die Menschen, die die Mütter, die die Kinder in diesem Land – als Tirolerin kann ich das sagen – unmittelbar betrifft, bedarf ganz dringend einer Lösung, und wir müssen uns langsam bewusst werden, dass wir in diesem Hohen Haus die verdammte Pflicht haben, uns endlich zu einigen und auch geschlossen im Europäischen Parlament aufzutreten und unsere Positionen gemeinsam zu vertreten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wie kann es denn weitergehen? – Eine neue Wegekostenrichtlinie ist in Ausarbeitung, und ich glaube, dass wir die Verlagerung von der Straße auf die Schiene letztlich nur über das Geld werden schaffen können. Die Kostenwahrheit im Verkehr steht im Zentrum dieser Problematik, und wir sind in Österreich diesbezüglich Vorreiter. In Österreich – nicht in Deutschland unter grünen Verkehrs- und Umweltministern! – ist die LKW-Maut ohne irgendwelche Probleme rasch umgesetzt worden. Ein erster Schritt für die Kostenwahrheit im Verkehr! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

schen Union, und da darf es uns nie wieder passieren, dass irgendeine Partei aus Österreich wie beispielsweise die Grünen mit der eigenen europäischen Fraktion stimmt. Hier müssen wir zusammenarbeiten, mit einer einheitlichen österreichischen Position im Europäischen Parlament auftreten. Darum bitte ich! Und ich hoffe, dass wir hier mit dem Herrn Bundesminister, mit unserem Bundeskanzler und unserer Außenministerin, die sich in der Vergangenheit auch in dieser Frage eingesetzt hat wie keine Außenministerin vor ihr, auch Erfolge verzeichnen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

eine attraktive Betreiberfirma, nämlich ÖBB, zu haben, die so attraktiv ist, dass diese ausgebaute Schiene auch verwendet wird, das ist ein ganz, ganz großes Ziel der Verkehrspolitik in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden mit Augenmaß versuchen, den guten Mittelweg zwischen Bedürfnis der Wirtschaft einerseits, Mobilitätsbedürfnis andererseits und Bedürfnis der Umwelt und der in ihr lebenden Menschen, aber auch Tiere und Pflanzen zu finden. Dieser Mittelweg ist entscheidend. Ich darf am Schluss noch Goethe zitieren, der gemeint hat: „Der Ausgang gibt den Taten ihre Titel.“ – Der Titel wird dann heißen: Integrierte nachhaltige und ökologisch verträgliche Verkehrspolitik im Sinne aller Betroffenen. Das war die Arbeit der Verkehrspolitik dieser schwarz-blauen Regierung. Sie können uns dann daran messen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Bundesminister, wenn wir Sie wirklich an Ihren Taten beziehungsweise den Taten der schwarz-blauen Regierung messen sollen, dann schaut das Ergebnis nicht besonders gut aus für Sie, das muss ich Ihnen schon sagen, denn in den letzten vier Jahren ist im Verkehrsbereich leider überhaupt nichts weitergegangen. Ganz im Gegenteil: In Brüssel haben wir eine Schlappe nach der anderen erlitten, beziehungsweise haben Sie eine Schlappe nach der anderen erlitten. Von Erfolgen kann ich da weit und breit nichts sehen, und das ist wirklich bitter. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Hier geht es um Arbeitsplätze, hier geht es um viele Investitionen. Ich kann das nicht ganz verstehen, warum der Landeshauptmann von Kärnten Jörg Haider sagt, er will diese Ökostromverträge nicht mehr verlängern, er will diese Verordnung verhindern. Er sagt, eine angebliche Belastungswelle rolle auf die Stromkunden zu. – Das ist bitte lächerlich, es geht um 2 € pro Haushalt im Jahr! Und ich frage die FPÖ und speziell die Kärntner FPÖ-Abgeordneten: Wo waren Sie denn, als die wirkliche Belastungswelle der schwarz-blauen Bundesregierung über die Menschen hinweggerollt ist? – Da waren Sie auf Tauchstation! Da waren Sie nicht vorhanden! Das haben Sie nicht verhindert! Aber was Sie jetzt verhindern, ist die Schaffung von innovativen, zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen in diesem Land, und das halte ich für wirklich fahrlässig. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

An den Kärntner Landeshauptmann kann ich nur von diesem Pult aus den Appell richten (Abg. Mag. Mainoni: Es ist ja schön, dass er so präsent ist! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Dr. Haider ist allgegenwärtig, habe ich das Gefühl!): Hören Sie auf mit dieser Blockadepolitik in Bezug auf die wichtigen Ökostrom-Investitionen! Jagen Sie da nicht mutige Investoren in den Ruin! Hören Sie endlich auf, wegen billiger Wahlkampfpropaganda diese wichtigen Projekte zu verhindern! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Gerade der Kärntner Landeshauptmann – das sei hier angemerkt, weil Sie hier gerade Wahlkampf betrieben haben – hat eine Initiative gestartet, die sehr erfolgreich ist. Jeder kleine Häuselbauer ist froh über die Solaranlage auf seinem Dach! Ich glaube, das sollte man einmal hier ansprechen: dass er wirklich einer ist, der die Umwelt nicht nur im Kopf hat, sondern die im Zusammenhang damit erforderlichen Maßnahmen auch umsetzt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Abgeordnete Lichtenberger, ich hoffe, dass Sie, wenn Sie zur Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt werden, sich dann auch für uns einsetzen. Wir werden Sie daran messen, wir werden ganz genau schauen, was Sie dort machen und was Sie in Brüssel für die Tiroler und Tirolerinnen, für ganz Österreich erreichen. Bisher nämlich – und ich spreche da auch Frau Glawischnig an – haben Sie nur geschimpft, Sie haben nie etwas Gutes am Verkehrsminister gelassen. – Er ist derjenige, der die Verantwortung trägt und der diese Verantwortung positiv umgesetzt hat! Wir werden schauen, welche Verantwortung Sie in Brüssel tragen werden und was Sie dort umsetzen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn ich mir die Daten vor Augen halte und überlege, welche Maßnahmen diese Regierung allein im Infrastrukturbereich – man denke an die Schienenoffensive – setzt, dann muss ich sagen: Die Österreicher werden sich bei uns bedanken – und nicht bei den Sozialdemokraten für die von ihnen in der Vergangenheit betriebene Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und nicht immer nur alles schlecht machen und nicht immer nur auf Österreich schauen! Wir sind ja ein Land, in dem der Tourismus gepflegt wird und wo wir daraus eine Wertschöpfung erzielen, und ich weiß nicht, was ein Deutscher oder ein Italiener denkt, wenn immer gesagt wird, bei uns in Österreich sei alles schlecht und die Gesundheit werde gefährdet. Ob er da noch zu uns auf Urlaub fahren wird? – Auch da ist also eine entsprechende Haltung Ihrerseits gefragt, nämlich dahin gehend, dass nicht immer alles nur negativ beurteilt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Rahmenbedingungen für den Schutz unserer Menschen hat der Bund geschaffen. Jetzt sind die Länder gefragt, auch dort helfend zu wirken. Verkehrsminister Hubert Gorbach hat seine Hausaufgaben gemacht. Nun liegt es wirklich in der Verantwortung aller, das umzusetzen. Ich glaube, da sind wir auf dem besten Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Prinz.)

(Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Wittauer.)

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Mitglieder des Hohen Hauses! Herr Kollege Wittauer, mit Sprüchen aus dem Poesiealbum werden wir leider die Zukunft nicht meistern können – aber Sie werden vermutlich ohnedies nicht dabei sein. (Beifall bei den Grünen.)

Die ÖVP hat gemeinsam mit den anderen Fraktionen in Salzburg eine verbindliche UVP-Prüfung gefordert, und die ÖSAG hat sich interessanterweise auch schon darauf vorbereitet, da sie selbst nach ihren Prognosen nach der vollzogenen EU-Erweiterung davon ausgegangen ist, dass sich die Verkehrsbelastung von 15 000 auf 40 000 Fahrzeuge, PKW pro 24 Stunden erhöhen wird, bei Urlauber-Wochenendverkehr sogar von 40 000 auf 80 000 Fahrzeuge. Das ist das, was die Menschen im Zederhaustal zu erwarten haben, und deswegen sind sie auch so zornig. Das kann man verstehen. (Beifall bei den Grünen.)

erkoren. Das Jahr 2004 soll das Jahr des Straßenbaues werden, also: weniger Mittel für Schienenausbau (ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch), mehr Mittel für Straßenbau! (Abg. Miedl: Das stimmt ganz einfach nicht, Frau Kollegin! Mehr als je zuvor ...!) Wie werden Sie das den leidgeprüften Anrainern im Zederhaustal erklären, Herr Kollege Miedl? Wie werden Sie das denen erklären? (Abg. Miedl: Das ist doch falsch! – 1,2 Milliarden jährlich für ...!)

Der Bürgermeister von St. Michael weiß zum Beispiel nichts von ausverhandelten Lärmschutzmaßnahmen, ist in den „Salzburger Nachrichten“ zu lesen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Wir fahren in eine Sackgasse (ironische Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Wattaul), und die derzeitige Regierung gibt ordentlich Gas. Sie bewegt sich dabei außerhalb bestehender Vorschriften.

Der Bürgermeister von St. Michael weiß zum Beispiel nichts von ausverhandelten Lärmschutzmaßnahmen, ist in den „Salzburger Nachrichten“ zu lesen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Wir fahren in eine Sackgasse (ironische Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Wattaul), und die derzeitige Regierung gibt ordentlich Gas. Sie bewegt sich dabei außerhalb bestehender Vorschriften.

Meine Damen und Herren! Als wir im Jahr 2000 die Regierungsverantwortung übernommen haben, haben wir den Österreicherinnen und Österreichern versprochen, das Budget zu sanieren und in Österreich die Reformen durchzuführen, die notwendig sind, um Österreich zukunftssicher zu machen. Und wir haben im Regierungsprogramm 2003 versprochen, dass wir die Steuer- und Abgabenlast senken und die Steuerzahler entlasten werden. – Beides haben wir versprochen und beides haben wir gehalten. Unsere Politik hat uns sprichwörtlich nach vorne gebracht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir liegen heute, im Jahr 2004, bereits ein Prozent unter der Abgabenbelastung des Jahres 1999, und wir werden mit der Steuerreform 2005, mit der zweiten Etappe, zwei Prozent unter der Belastung des Jahres 1999 liegen, also jener Zeit, in der ein sozialdemokratischer Bundeskanzler und ein sozialdemokratischer Finanzminister das Sagen hatten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Lagen wir im Jahr 2000 beim Budgetdefizit auf Platz 14 von 15 EU-Mitgliedsländern – vor Portugal waren wir das zweitschlechteste Land –, so haben wir heute mehr als die Hälfte der EU-Mitglieder überholt, acht Plätze gutgemacht und liegen heute auf Platz 6. – Wir haben in kurzer Zeit viel erreicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte daher heute an dieser Stelle – weil es sich gehört und weil es auch wirklich sein Erfolg ist – Karl-Heinz Grasser und seinem Staatssekretär Alfred Finz ein herzliches Dankeschön für diese großartige Leistung, Budgetdefizit und Abgabenlast zu senken, aussprechen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abgeordnete der Grünen halten eine Tafel in die Höhe, auf der untereinander die Wörter „Korruption“, „Hinterziehung“ und „Geschenkannahme“ – mit einem gemeinsamen Fragezeichen versehen – zu lesen sind.)

Meine Damen und Herren! Lieber Abgeordneter Pilz, hören Sie sich ruhig die Erfolgsbilanz von Karl-Heinz Grasser an; sie ist besser als Ihr Transparent, das Sie hier hoch gehalten haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ende 2000 haben die Wirtschaftsforscher die Prognosen für die kommenden Jahre deutlich nach unten revidiert, und wir haben sofort reagiert. Nach dem 11. September 2001 kam das erste Wachstumspaket. Zu einem Zeitpunkt, als in jenem Quartal das Wirtschaftswachstum zum ersten Mal auf null gesunken ist, kam das erste Wachstumspaket dieser Bundesregierung. Immerhin beachtlich war folgender Umstand: In den nächsten zwei Quartalen ist das Wachstum auf 0,7 und 0,9 Prozent angestiegen. Die Prognose der Notenbank für 2002 war 0,9 Prozent, tatsächlich haben wir durch das erste Wachstumspaket ein halbes Prozent mehr Wirtschaftswachstum erreicht. Ich glaube, das war eine ganz beeindruckende Leistung in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir sind mit den jetzt vorliegenden Ergebnissen in einer guten Situation. Österreich hat ein doppelt so hohes Wachstum wie alle anderen Länder in der Europäischen Union zusammen. Die österreichische Arbeitslosenrate ist halb so hoch wie jene der EU, und unser Budgetdefizit beträgt in etwa ein Drittel des Europadurchschnittes. Ich glaube, mit dieser Bilanz kann sich Österreich weltweit sehen lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das, was mir wichtig ist, ist Folgendes: Wir haben gezeigt, dass man gute Wirtschaftspolitik auch mit einer guten Sozialpolitik kombinieren kann. Denken Sie nur an die spektakulären Beschlüsse rund um die neue Mitarbeitervorsorge, wobei die alte ungerechte Abfertigung so umgebaut wurde, dass nun alle Arbeitnehmer davon profitieren! Heute können wir den Erfolg sehen: 850 000 Arbeitnehmer sind in diesem neuen System. Ich sage auch ganz offen und ausdrücklich meinen Dank an die Sozialpartner, dass sie bei diesem wichtigen Schritt mit uns mitgegangen sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nehmen Sie die Fakten, ein weltweiter Vergleich: Seit dem Jahr 2000, als ich die Regierungsverantwortung übernommen habe, ist der österreichische Börsenindex, der ATX, um 62 Prozent gestiegen. Vier Jahre: 62 Prozent plus! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist dies die größte Entlastung für die Steuerzahler in der Geschichte der Zweiten Republik, und sie wird nicht durch Belastungen auf der anderen Seite gegenfinanziert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweites Beispiel: Ein Pensionist mit einer durchschnittlichen Alterspension von etwa 900 € im Monat bezahlt jetzt 40 € Einkommensteuer im Jahr, in Zukunft beträgt die Ersparnis 481,76 €. Das ist im Jahr ganz konkret ein Vorteil für diesen Pensionisten mit einer durchschnittlichen Pension. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Drittes Beispiel – weil immer behauptet wird, die kleinen, die mittelständischen Unternehmer profitierten nicht –, ich nehme ganz bewusst ein mittelständisches Beispiel: Ein typischer kleiner Unternehmer hat seinen Betrieb in Form einer Kapitalgesellschaft, einer GesmbH, organisiert, zum Beispiel ein Elektrohändler mit sieben Arbeitnehmern und einem Lehrling. Er hat einen Gewinn von rund 20 000 € im Jahr. Er wird im Jahr 2005 (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) – Herr Steuerberater – eine KöSt-Senkung von 1 800 € erfahren. Das ist eine wirkliche Hilfe für diesen Mittelständler. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Drittes Beispiel – weil immer behauptet wird, die kleinen, die mittelständischen Unternehmer profitierten nicht –, ich nehme ganz bewusst ein mittelständisches Beispiel: Ein typischer kleiner Unternehmer hat seinen Betrieb in Form einer Kapitalgesellschaft, einer GesmbH, organisiert, zum Beispiel ein Elektrohändler mit sieben Arbeitnehmern und einem Lehrling. Er hat einen Gewinn von rund 20 000 € im Jahr. Er wird im Jahr 2005 (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) – Herr Steuerberater – eine KöSt-Senkung von 1 800 € erfahren. Das ist eine wirkliche Hilfe für diesen Mittelständler. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

und den Betrieb. Seine Entlastung wird im Jahr 5 773 € ausmachen. Das ist eine wirkliche Hilfe für die Stärkung dieses Betriebes und die Arbeitsplätze! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Lieber Fritz Grillitsch! Wir wollen die Bauern nicht vergessen. Ein Landwirt mit einer Ackerfläche von 20 Hektar, mit fünf Hektar Wiese und 18 Hektar Wald hat einen Dieselverbrauch – er muss viel unterwegs sein – von 2 500 Litern im Jahr; das ist nicht so wahnsinnig viel. Er wird durch die Einführung des Agrardiesels um immerhin 500 € im Jahr entlastet. Das ist nicht schlecht, das ist eine wirkliche Hilfe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Fakten – darüber braucht man nicht zu streiten – sind Folgende: Die berühmte und gute Lacina/Ditz-Reform hat im Jahr 1994 pro Kopf der Steuerzahler eine Tarifentlastung von 250 € gebracht. (Abg. Brosz: Ein Supervergleich in absoluten Zahlen! „Großartig“!) Die Edlinger-Reform im Jahr 1999, fünf Jahre später, hat 350 € pro Kopf gebracht. Die Grasser/Finz-Reform 2004 und 2005 bringt 500 € pro Kopf. Der Vergleich macht uns sicher, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich hier auch ganz offen sagen: Diese Steuerreform hat nicht nur einen Entlastungseffekt, denn klarerweise bezahlt jeder lieber weniger Steuern als mehr, sondern es geht letztlich wirtschafts- und standortpolitisch immer um die Arbeitsplätze. Jetzt sage ich Ihnen etwas, was mir sehr wichtig ist: Wir wollen mit dieser Steuerreform den Aufschwung und die Arbeitsplätze sichern! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich war gestern in der Steiermark, in Schladming bei diesem gigantischen Nachtslalom, den noch dazu Benni Raich, ein Österreicher, gewonnen hat. Ich habe dort den Chef von Magna, Sigi Wolf, getroffen. Und Sigi Wolf hat mir gestern etwas sehr Wichtiges gesagt: Durch diese Steuerreform, durch diese Steuersenkung wird allein Magna in der Steiermark noch heuer 1 000 zusätzliche Arbeitsplätze in der Nähe von Gleisdorf schaffen. Das ist die Wirkung dieser Reform! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.) – Herr Abgeordneter Einem! Entschuldigen Sie, das sind doch die Botschaften, die benötigt werden: Hoffnung für die Menschen!

Ich habe heute in der Früh mit einem nicht ganz unbekannten Wirtschaftsführer telefoniert, nämlich mit Wolfgang Eder, dem Generaldirektor der Voest. Ich habe ihn gefragt, wie sich diese Reform etwa auf den Standort Linz auswirken wird. (Ruf bei der SPÖ: Gar nicht!) Seine konkrete Antwort – ich darf das hier mit seiner Erlaubnis sagen – war: Die voestalpine, ein Schlüssel-, ein Leitbetrieb für Österreich, wird in der nächsten Zeit am Standort Linz 550 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. – Danke, Wolfgang Eder! Danke, Voest! (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe heute in der Früh mit einem nicht ganz unbekannten Wirtschaftsführer telefoniert, nämlich mit Wolfgang Eder, dem Generaldirektor der Voest. Ich habe ihn gefragt, wie sich diese Reform etwa auf den Standort Linz auswirken wird. (Ruf bei der SPÖ: Gar nicht!) Seine konkrete Antwort – ich darf das hier mit seiner Erlaubnis sagen – war: Die voestalpine, ein Schlüssel-, ein Leitbetrieb für Österreich, wird in der nächsten Zeit am Standort Linz 550 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. – Danke, Wolfgang Eder! Danke, Voest! (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das zeigt natürlich, dass diese Steuersenkung nicht nur jedem Einzelnen etwas bringt, sie bringt auch volkswirtschaftlich etwas. Und das unabhängige Wirtschaftsforschungsinstitut hat gestern eine Studie über die Auswirkungen dieser Steuersenkung vorgelegt. Dabei ist herausgekommen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Sie hören das nicht gerne, ich weiß, aber die Zuseher hören es und damit die Öffentlichkeit, und das ist wichtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das zeigt natürlich, dass diese Steuersenkung nicht nur jedem Einzelnen etwas bringt, sie bringt auch volkswirtschaftlich etwas. Und das unabhängige Wirtschaftsforschungsinstitut hat gestern eine Studie über die Auswirkungen dieser Steuersenkung vorgelegt. Dabei ist herausgekommen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Sie hören das nicht gerne, ich weiß, aber die Zuseher hören es und damit die Öffentlichkeit, und das ist wichtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Durch diese Steuersenkung wird im nächsten Jahr ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent (Abg. Dr. Matznetter: Warum erst nächstes Jahr?) und 2006 ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von einem halben Prozent erwartet. Das heißt ganz konkret 4 000 bis 5 000 zusätzliche Jobs, langfristig sogar 12 000 Jobs! Das ist wichtig! Das ist die Botschaft für Sie zu Hause an den TV-Schirmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Arbeit für Österreich, die von dieser Bundesregierung geleistet wurde, war ganz konkret Folgende: Wir haben Österreich hinsichtlich des Budgetdefizits vom vorletzten Platz weggebracht und sind weit nach vorne gekommen. Wir liegen in der Abgabenbelastung unter jener zur Zeit, als die Sozialdemokraten das Sagen hatten. Wir machen die Steuerbelastung für jeden Österreicher konkret niedriger. Und auch bei der bürgernahen und modernen Verwaltung, beim E-Government hat sich Österreich deutlich nach vorne katapultiert. Wir haben innerhalb eines Jahres sieben Plätze gut gemacht. Wir sind bereits auf Platz 4 vorgerückt. Bei den Wettbewerbsdaten lagen wir im Vergleich mit den anderen EU-Ländern im Jahr 2000 auf Platz 9. Heute liegen wir nach dem Bericht der Kommission auf Platz 3, haben also einen Stockerlplatz. Ich freue mich sehr, dass Österreich diesen Sprung gemacht hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Diesen Erfolgsweg gehen wir mit der Steuerreform weiter. (Abg. Mag. Kogler: Das ist unwahr!) Meine Damen und Herren! Österreich ist ein guter Platz zum Investieren. Österreich ist ein guter Platz zum Arbeiten. Österreich ist ein guter Platz zum Leben. Wir arbeiten dafür, dass es so bleibt. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Das Jahr 2004 hat mit dem 1. Jänner gut begonnen, weil damit die erste Etappe der Steuerreform 2004/2005 in Kraft gesetzt wurde. Das Jahr 2004 hat auch deshalb gut begonnen und ist gut weitergegangen, weil sich schon wenige Tage danach diese dynamische Bundesregierung geeinigt hat, was die zweite große Etappe dieser Steuerreform betrifft, nämlich zum Wohle der Bevölkerung, vor allem zum Wohle der Familien und, wie wir schon gehört haben, auch zum Wohle der Standortsicherung und damit zum Wohle der Arbeitsplatzschaffung und Arbeitsplatzsicherung. Das war uns ganz, ganz wichtig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn auch ein Zitat bringen, aber nicht eines berühmten Mannes, sondern eines guten, erfolgreichen österreichischen Unternehmers! Es stammt vom Vorsitzenden des ÖIAG-Aufsichtsrates und bekannten Unternehmer Alfred Heinzel, der mir kurz nach dieser Einigung, was die Eckpunkte der Steuerreform 2005 betrifft, einen Brief geschrieben hat. Ich habe seine Erlaubnis, daraus einen Satz zu zitieren, der sehr viel über die Treffsicherheit dieser Steuerreform aussagt: Als Unternehmer und Bürger darf ich zur Steuerreform gratulieren. Sie können davon ausgehen, dass ich motiviert bin, weiterhin in Österreich zu investieren. – Zitatende. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Mit der heuer zu beschließenden Steuerreform setzen wir die zweite Etappe der größten Steuerreform der Zweiten Republik und gestalten somit den österreichischen Wirtschaftsstandort attraktiver denn je zuvor. Lassen Sie mich die Ziele, die hinter dieser Reform stehen, wie folgt zusammenfassen: Das sind die Stärkung des Wachstumspotentials, die Verbesserung der Standortattraktivität und die Entlastung des Faktors Arbeit. Auch das lässt sich mit den Maßnahmen von zuvor 650 Millionen € erzielen. Dann kommen die Verbesserung der Eigenkapitalbasis insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen, die Erhöhung der Kaufkraft, die Erhöhung der Steuergerechtigkeit und die Vereinfachung des Steuersystems. Das ist kein leichtes Unterfangen. Das ist eine schwierige Aufgabe, aber sie ist uns gelungen, und zwar ohne Gegenfinanzierung. Und das ist auch etwas Besonderes, das einmal erwähnt gehört! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In diesem Sinne haben wir die Kinderzuschläge zum Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag eingeführt. Da der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zu einer Negativsteuer führen kann, erhöht sich für diese Zielgruppe auch die Negativsteuer. Mit der Kinderzuschlagsstaffel – 130 € für das erste Kind, 175 € für das zweite Kind, 220 € für das dritte oder für jedes weitere Kind – und der Anhebung der Zuverdienstgrenze von 4 400 € auf immerhin 6 000 € hat diese Regierung bewiesen, dass sie nicht nur eine Reformregierung ist, sondern auch eine Familienregierung, und das ist wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was das Tolle an dem Ganzen ist – es ist noch nicht genug –: Diese familienpolitischen Maßnahmen, die besonders den Frauen und den Familien zugute kommen, gelten bereits für das gesamte Jahr 2004. Ein gutes Jahr! (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen sowie Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler, dem ich bei dieser Gelegenheit auch einmal danken möchte für die wirklich zügige, jederzeit konstruktive und zielorientierte Verhandlungsweise in den letzten Wochen, hat schon darauf hingewiesen, dass unser Weg der richtige ist. Auch ich glaube, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen und gut daran getan haben, nicht via Medien zu diskutieren und uns gegenseitig auszurichten, was man will und was man vielleicht erreichen kann oder vielleicht auch nicht, sondern zielorientiert darauf zugesteuert zu haben, dass der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt wird, dass die Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden und dass vor allem auch eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommensschichten in etwa gleicher Größenordnung stattfindet – all das, wie gesagt, ohne Gegenfinanzierung. Wir haben das rasch und zügig abgewickelt und am Beginn des neuen Jahres beschlossen, und ich bin eigentlich stolz darauf. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der zweite Schwerpunkt ist vielleicht noch wichtiger, noch gravierender, nämlich der, auch die finanziellen Mittel in entsprechender Weise zur Verfügung zu stellen, und da kann ich meinem Regierungskollegen, Finanzminister Grasser, nur danken, der dafür großes Verständnis hatte. Er lässt sich gerne von Zahlen überzeugen, und er hat da auch zugestimmt beziehungsweise mitgemacht und zeichnet damit auch mitverantwortlich. Damit hat er aber auch mit dazu beigetragen, dass Österreich – meine Damen und Herren, hören Sie zu! – in der mitteleuropäischen Zone mit Spanien und Portugal hinsichtlich der Rahmenbedingungen der Forschungsförderung an der Spitze liegt, also mit Nummer eins ist. Auch das macht mich stolz! (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen sowie Beifall bei der ÖVP.)

Das sind 1,2 Milliarden €, und wenn man dieses Geld im wirtschaftsnahen Bereich richtig einsetzt und damit die Hebelwirkung erzielt, dann werden wir das von mir gesteckte beziehungsweise von uns mit betriebene Ziel hoffentlich erreichen, im Jahr 2006 eine Forschungsquote von 2,5 Prozent des BIP zu haben. Im Jahr 2010 sollen dies 3,0 Prozent sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Bauinvestitionen haben wir im Zuge der interessanten Debatte in der Aktuellen Stunde heute schon behandelt. Es bleibt mir daher nur noch zu sagen, dass im Jahre 2003 in den Ausbau der Schiene 850 Millionen € investiert wurden – das ist so viel wie nie zuvor! –, in den Ausbau der Straße 1 Milliarde € – auch das ist so viel wie nie zuvor! –, und das Schönste an dem Ganzen ist, dass wir heuer, im Jahre 2004, mit insgesamt 2,1 Milliarden € eine Steigerung von 23 Prozent erreichen werden, und zwar neben der Steuerreform und all den Maßnahmen wie der Sanierung des Budgets. – Das soll uns zuerst einmal jemand in Europa nachmachen! Österreich braucht den Vergleich nicht zu scheuen, sondern vielmehr macht er uns wirklich stolz, auch was den Investitionsbereich betrifft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben in letzter Zeit auch hier im Hohen Haus über die internationale Problematik, die natürlich auch an uns nicht vorbeigeht, diskutiert. Lassen Sie mich heute sagen, dass es Studien gibt, laut welchen jede Milliarde, die in einem Land in die Infrastruktur investiert wird, etwa 14 000 bis 18 000 neue Arbeitsplätze bringt. (Abg. Gradwohl: Warum investiert ihr dann nicht mehr?) Auch das ist zu berücksichtigen! So gesehen ist das eine weit blickende, gute Maßnahme, wenn man diese Investitionen erhöht und damit auch den Wirtschaftsstandort Österreich stärkt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin überzeugt davon, dass wir auf dem richtigen Weg sind, und wenn Ihnen das der Verkehrsminister sagt, dann hat das besondere Bedeutung. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Seien Sie mir nicht böse, wenn ich abschließend wieder zitiere, und zwar einen amerikanischen Politiker, der zum Thema „Steuern“ einmal sehr trefflich sagte: Wir können die Besteuerung niemals populär, aber wir können sie fair machen! – Diese Bundesregierung ist dabei! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die lang versprochene Steuerreform, zweimal verschoben, soll nun im Jahr 2005 Wirklichkeit werden, und man kann nach all dem, was hier präsentiert wurde, resümierend feststellen: Diese Steuerreform kommt zu spät (Abg. Steibl: Die SPÖ kommt zu spät! – weitere Zwischenrufe sowie ironische Heiterkeit bei der ÖVP), bringt zu wenig und ist eine vertane Chance für die österreichische Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ.)

In Zeiten des größten Wirtschaftseinbruches, wo es dringend notwendig gewesen wäre, die Einkommen zu stärken, wo es dringend notwendig gewesen wäre, die Investitionen zu erhöhen, hat die Bundesregierung immer gesagt: Wir können die Steuerreform nicht machen, weil wir sie uns nicht leisten können! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Jetzt legt diese Bundesregierung eine Steuerreform vor und sagt: Der Vorteil dabei ist, dass es keine Gegenfinanzierung gibt!

Dazu möchte ich sagen: Dieser Vorteil wird nur von sehr kurzer Dauer sein, denn der Effekt einer Steuerreform ohne Gegenfinanzierung liegt auf der Hand, nämlich: Sie werden das Budgetdefizit ganz bewusst erhöhen! Daher gibt es keine wirtschaftliche Begründung für diese Steuerreform, sondern nur eine wahlpolitische Begründung. Doch das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat uns erzählt, welche Unternehmungen jetzt großartig investieren werden. (Bravoruf bei der ÖVP.) Nur ein Beispiel, damit man den Wahrheitsgehalt seiner Aussage überprüfen kann: Die voestalpine hat vor vier Jahren ihr Investitionsprogramm „Voest 2010“ gestartet und hat Millionen und Abermillionen Euro investiert. Sie ist bereits bei der dritten Ausbaustufe ihrer Investitionen angelangt, und sie setzt die Investitionen, die sie vor vier Jahren begonnen hat, ganz konsequent fort. Auf Grund Ihrer Körperschaftsteuersenkung wird in Linz kein einziger Euro mehr investiert werden. – Lügen Sie die Leute nicht dauernd an, Herr Bundeskanzler! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Herr Präsident! Ich bin deswegen über solch falsche Tatsachen so empört, weil der Vergleich sicher macht: Wenn all diese großartigen Investitionen stattfinden, wenn diese segensreiche Auswirkung auf den Arbeitsmarkt vorhanden ist, wie gibt es denn dann, dass wir im heurigen Jahr in Österreich den Höchststand an Arbeitslosen mit 330 000 Personen haben!? (Rufe bei der ÖVP: In Wien!) – Das ist der Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Herr Präsident! Ich bin deswegen über solch falsche Tatsachen so empört, weil der Vergleich sicher macht: Wenn all diese großartigen Investitionen stattfinden, wenn diese segensreiche Auswirkung auf den Arbeitsmarkt vorhanden ist, wie gibt es denn dann, dass wir im heurigen Jahr in Österreich den Höchststand an Arbeitslosen mit 330 000 Personen haben!? (Rufe bei der ÖVP: In Wien!) – Das ist der Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Weil Sie sich angesichts der Erfolge der vergangenen Jahre so preisen, muss ich Ihnen schon sagen: Die Wahrheit ist die, dass Österreich, was die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrifft, in der Europäischen Union von Platz vier auf Platz acht zurückgefallen ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Machen Sie Österreich nicht schlecht!) Da gibt es keinen Grund für Selbstlob, sondern das wäre Anlass genug, endlich eine Trendumkehr in der Politik einzuleiten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie stellen sich heute her und sagen: Die Pensionskürzungen, die wir im vergangenen Jahr beschlossen haben, waren eine großartige sozialpolitische Leistung! Ich sage Ihnen: Sie stellen Millionen Österreicherinnen und Österreicher vor viele materielle und für viele Menschen unlösbare Probleme! Das ist das Ergebnis Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Gewinner dieser Steuerreform wie der Herr Bartenstein oder wie der Herr Prinzhorn werden viel bei dieser Steuerreform gewinnen, aber den von Ihnen zitierten Installateuren, Schneidern, Schustern und Handwerkern wird wenig bleiben. Daher ist diese Steuerreform ein Schritt in die falsche Richtung, sie ist zu teuer und bringt vielen viel zu wenig! (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Sie hätten bei dieser Steuerreform, statt 250 Millionen € für den Alleinverdienerabsetzbetrag zu verwenden, 60 000 Kinderbetreuungsplätze in Österreich schaffen und nachhaltig finanzieren können. Das wäre ein bedeutend besserer Weg gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Abgeordneter Stummvoll hat in einem Interview auf einen wichtigen Punkt hingewiesen, als er gemeint hat, diese Steuerreform bringe den Leistungsträgern zu wenig. Ich habe mich gefragt: Was meint er damit? – Man braucht sich die Steuerreform nur anzusehen und wird feststellen, dass Herr Stummvoll gar nicht so Unrecht gehabt hat. Wenn nämlich durch diese Steuerreform die Progression in Österreich erhöht wird und daher jeder Arbeitnehmer, der eine zusätzliche Überstunde macht, in Zukunft bereits mehr als 50 Prozent an den Finanzminister abliefern muss, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss man sagen, es ist nicht sehr motivierend für die Menschen, wenn sie für zusätzliches Einkommen immer mehr an den Finanzminister abliefern müssen. Es wäre besser gewesen, diese Progression zu mildern und nicht zu verschärfen. Das wäre der bessere Weg gewesen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sie haben eine ganz große Chance versäumt, denn wenn man für eine Steuerreform so viel Geld in die Hand nimmt, dann sollten mehr Menschen in unserem Land etwas davon haben (Abg. Dr. Fasslabend: Alle profitieren!), dann sollte der Faktor Arbeit entlastet werden, dann sollten wirklich wirtschaftliche Investitionen angereizt werden. Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist nicht mehr und nicht weniger als eine plumpe Propagandaaktion vor den Landtagswahlen am 7. März. Die Bevölkerung merkt das und ist daher verstimmt. Eine Reihe von Untersuchungen hat gezeigt, dass der Bürger, die Bürgerin meint: Ich werde von dieser Steuerreform nichts haben, und höchstwahrscheinlich werden die Belastungen, die nachkommen, bedeutend höher sein als das, was die Steuerreform bringt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

das ist richtig so. (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Jawohl: Genosse Zick-Zack, Dr. Alfred Gusenbauer! – Die heutige Rede ist der Beweis dafür – mit einer einzigen offenen Frage: ob Genosse Gusenbauer heute bei Zick oder bei Zack gewesen ist. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es ist jedenfalls ein Beweis dafür, Herr Gusenbauer, dass Sie Ihrem Ruf als Zick-Zack-Politiker der SPÖ tatsächlich gerecht werden.

Meine Damen und Herren! Diese Fakten, die die österreichische Wirtschaftspolitik bestimmen, sind nicht wegzureden. (Abg. Silhavy: ... peinlich!) Faktum ist, dass diese Steuerentlastung mit einem Volumen von 3 Milliarden € die größte Steuerentlastung in der Zweiten Republik ist, eine Entlastung, die Arbeit und Wirtschaftsstandort Österreich sichert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, eine angesehene deutsche Zeitung mit hohem Renommee vor allem in der Wirtschaftskompetenz (Abg. Gradwohl: ... des Kapitalismus!), schreibt am 12. Jänner: „Österreichs konservativer Regierung ist mit ihrem Entwurf zur Steuerreform ein großer Wurf gelungen.“ ÖVP und FPÖ setzen „mit ihren Entlastungsplänen die größte Entlastung seit“ 1945 „durch.“ – Zitat aus der „FAZ“; Anerkennung von einer großen, renommierten deutschen Zeitung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Dr. Gusenbauer, Sie haben hier heraußen behauptet, es geschehe nichts für die Entlastung des Faktors Arbeit. Das ist falsch! Am 1. Jänner dieses Jahres werden die Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer um 140 Millionen € gesenkt, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und das wird selbstverständlich den Arbeitsmarkt gerade im Hinblick auf eine schwierige Gruppe, die älteren Arbeitnehmer, positiv beeinflussen.

Apropos Arbeitsmarkt. – Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben die Arbeitsmarktsituation angesprochen. Jawohl, hier kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden, aber ich habe Ihnen letztes Mal schon gesagt: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! Im Monat Dezember wurden über 70 Prozent des Anstiegs der Arbeitslosenrate in Österreich in Wien verursacht, meine Damen und Herren. (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich!) Aber jetzt hören und staunen Sie: Diese Zahl, die mir bekannt ist, dieser Zuwachs von

70 Prozent, von Wien zu verantworten, ist noch nicht die Spitze. Ich höre, dass der Zuwachs des Monats Jänner zu fast 100 Prozent in Wien und von Wien verursacht ist, einem sozialdemokratisch regierten Land! (Rufe bei der SPÖ: Was ist mit der Bundesregierung?) Auch dies ist ein Faktum, meine Damen und Herren! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

70 Prozent, von Wien zu verantworten, ist noch nicht die Spitze. Ich höre, dass der Zuwachs des Monats Jänner zu fast 100 Prozent in Wien und von Wien verursacht ist, einem sozialdemokratisch regierten Land! (Rufe bei der SPÖ: Was ist mit der Bundesregierung?) Auch dies ist ein Faktum, meine Damen und Herren! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es wird auch heute von der Opposition der Zeitpunkt kritisiert, zu dem wir die Steuerentlastung umsetzen. Ich frage Sie: Wie hätten Sie es denn gerne? – Wir machen die Entlastung zum absolut richtigen Zeitpunkt, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), und wir alle tragen die Verantwortung dafür, dass der sich abzeichnende Aufschwung der Wirtschaft gestärkt wird. – Das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt!

Meine Damen und Herren! Es sind auch die Folgen und die entsprechenden Fragestellungen aus der Erweiterung der Europäischen Union für den Wirtschaftsstandort Österreich diskutiert worden. Am 1. Mai wird die Europäische Union erweitert. Gerade jetzt ist es richtig, solch ein Signal zu setzen, Standort- und Arbeitsplatzsicherung auch durch eine Steuerreform zum Zeitpunkt der EU-Erweiterung zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das heißt: Wann, wenn nicht jetzt?, ist das Motto dieser Steuerreform.

Und drittens, meine Damen und Herren – und das irritiert mich, sage ich Ihnen sehr offen, weil Sie hier Ihre ideologischen Scheuklappen einfach nicht ablegen können; das ist die Wahrheit! –: Wir helfen bei den Familien dort, wo wir mit AlleinerzieherInnen oder AlleinverdienerInnen in Familien mit mehreren Kindern immer mit einer besonderen Armutssituation konfrontiert waren. Dort helfen wir, weil dort Hilfe notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe mir das Beispiel einer Alleinerzieherin mit zwei Kindern angeschaut, die ein monatliches Bruttoeinkommen von 1 300 € hat. Die Effekte der Steuerreform würden für diese Alleinerzieherin bedeuten, dass sie – mit den erhöhten Kinderzuschlägen bei Alleinerziehern und Alleinverdienern – im Jahr 2005 in Summe mit 876 € entlastet ist. Also: 876 € Entlastung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

lichen Leben mehr hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben das gemacht und werden den Inhalt dieser Einkaufswagen einem Kinderdorf der SOS zur Verfügung stellen, damit auch dieser praktische Beweis erbracht wird. Wir helfen, wo Hilfe tatsächlich notwendig ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

lichen Leben mehr hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben das gemacht und werden den Inhalt dieser Einkaufswagen einem Kinderdorf der SOS zur Verfügung stellen, damit auch dieser praktische Beweis erbracht wird. Wir helfen, wo Hilfe tatsächlich notwendig ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Oder, nächstes Beispiel: eine allein stehende Pensionistin mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1 000 €. Sie hat bisher pro Jahr 788 € an Steuer gezahlt. In Zukunft wird sie 144 € bezahlen. – Eine Entlastung von 644 € durch unsere Steuerreform, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein weiteres Beispiel: ein Arbeiter-Ehepaar ohne Kinder; monatliches Einkommen des Mannes 2 300 €, der Frau 1 200 €. Bisher haben beide gemeinsam 5 481 € Steuer bezahlt. In Zukunft werden sie um 807 € entlastet. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Das ist die Realität, und das ist sozial, fair und gerecht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein weiteres Beispiel: ein Arbeiter-Ehepaar ohne Kinder; monatliches Einkommen des Mannes 2 300 €, der Frau 1 200 €. Bisher haben beide gemeinsam 5 481 € Steuer bezahlt. In Zukunft werden sie um 807 € entlastet. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Das ist die Realität, und das ist sozial, fair und gerecht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt diese Woche – und das ist hochinteressant –, ausgehend vom Kursanstieg von 34 Prozent im Leitindex ATX, der den Wiener Markt ganz massiv hervorhebt, einerseits, dass die Vollprivatisierung von Böhler-Uddeholm und Voest richtig war, trotz der Gegenschüsse der Oppositionspolitiker – zwischen Klammern steht: Sozialdemokraten und Grüne –, und andererseits, dass die über Erwarten stark gestiegene Performance an der Börse durch diese Steuerreform der Bundesregierung begründet ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist offensive Wirtschaftspolitik, wie sie auch das Wifo in der Studie zur Steuerreform bestätigt: Das Wachstum wird durch die Steuerreform positiv beeinflusst, und die Arbeitsplätze werden in Österreich durch die Steuerreform mehr. – Das ist die Realität, das sind die Fakten, meine Damen und Herren. Keine Gegenfinanzierung – im Gegensatz zur SPÖ, die die Grundsteuer, die Erbschaftssteuer, die Schenkungssteuer und alles Mögliche anheben wollte. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Diese Steuerreform bedeutet eine Vereinfachung und selbstverständlich auch einen massiven Kampf gegen den Steuerbetrug. Diese Steuerreform trägt die Handschrift einer erfolgreichen Bundesregierung, unter Führung von Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach. Diese Steuerreform trägt die Handschrift eines erfolgreichen Finanzministers, Karl-Heinz Grasser, und seines Staatssekretärs Alfred Finz. Diese Steuerreform wird die offensive Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung massiv stärken. Das Budget wird weiterhin in Ordnung bleiben. Diese Bundesregierung setzt die entsprechenden Wachstumsimpulse, und die BürgerInnen und die Wirtschaft werden im Interesse von Wirtschaft und Arbeit entlastet. – Das ist eine erfolgreiche und gute Politik für die Menschen in diesem Lande, und ich bin stolz darauf, meine Damen und Herren! (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Molterer, kommen wir wieder ein bisschen herunter! Wissen Sie, was mir an dem schönen Schild, das Sie hier hatten (Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie es wieder haben?), wo es, wenn ich mich richtig erinnere, hieß: weniger Steuern (Ruf bei der ÖVP: Mehr Geld zum Leben!) – danke für die Gedächtnishilfe: weniger Steuern, mehr Geld zum Leben –, nicht gefällt? – Sie suggerieren, dass Steuern etwas Lebensfeindliches sind. Natürlich: Ich zahle auch nicht gern Steuern, Sie zahlen nicht gern Steuern, niemand zahlt gern Steuern, aber ich bekenne mich dazu: Steuern sind notwendig, um bestimmte wichtige, essentielle, zukunftsträchtige öffentliche Aufgaben zu finanzieren. Das muss auch sein. (Beifall bei den Grünen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Molterer, kommen wir wieder ein bisschen herunter! Wissen Sie, was mir an dem schönen Schild, das Sie hier hatten (Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie es wieder haben?), wo es, wenn ich mich richtig erinnere, hieß: weniger Steuern (Ruf bei der ÖVP: Mehr Geld zum Leben!) – danke für die Gedächtnishilfe: weniger Steuern, mehr Geld zum Leben –, nicht gefällt? – Sie suggerieren, dass Steuern etwas Lebensfeindliches sind. Natürlich: Ich zahle auch nicht gern Steuern, Sie zahlen nicht gern Steuern, niemand zahlt gern Steuern, aber ich bekenne mich dazu: Steuern sind notwendig, um bestimmte wichtige, essentielle, zukunftsträchtige öffentliche Aufgaben zu finanzieren. Das muss auch sein. (Beifall bei den Grünen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen ganz offen: Im Bereich der Universitäten, im Bereich von Forschung und Entwicklung, im Bereich des Umbaus des gesamten Bildungswesens, von den Kindergärten bis zur Erwachsenenbildung, haben wir enormen Aufholbedarf – und das wird auch den Staat etwas kosten, nicht nur die Privaten. Und ich finde, Herr Kollege Molterer, es gehört schon auch ein bisschen zur „political leadership“, auch das den Leuten hin und wieder zu sagen (Beifall bei den Grünen): Diese Steuern verschwinden nicht alle in einem schwarzen Loch, sondern werden für Folgendes verwendet.

Ich kenne genug einfache Leute, ohne akademische Ausbildung, ohne Matura, die sich echt schwer tun, trotzdem aber im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihre Leistung erbringen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Mag. Molterer: Das haben Sie sehr gelobt! Das haben Sie begrüßt!) Wenn das alles ist, was Sie bisher paketiert haben, wenn Sie davon erwarten, dass das auf dem Postweg höheres Wachstum bringt, dann gute Nacht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Im Bereich Forschung und Entwicklung – das wissen Sie ebenso gut wie ich – ist gemeinsames Ziel aller vier Parlamentsparteien: 2,5 Prozent bis zum Jahr 2006. Das sind noch zwei Jahre, und es fehlt ein halber Prozentpunkt des BIP. Das hört sich so wenig an, aber – nur für die Zuhörer – das ist 1 Milliarde € pro Jahr! Und Sie schenken den Kapitalgesellschaften einfach so 1 Milliarde durch Senkung der KöSt!? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wissen Sie, was ich gemacht hätte? Ich hätte gesagt: Okay, Leute, reden wir über die Senkung der Körperschaftssteuer. Aber was ist mit eurem Beitrag für die Forschungs- und Entwicklungsausgaben? Was ist zweitens mit dieser Kampagne der Industriellenvereinigung gegen die Kyoto-Ziele? Stellt ihr das endlich ein oder nicht? – Darüber hätte ich eine Vereinbarung mit der Industriellenvereinigung getroffen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Man fragt sich schon, wie die Industriellenvereinigung jetzt mit einem gewissen Recht sagen kann, diese 280 000 € – soweit wir heute wissen, vielleicht wird es ja noch mehr – für die Homepage des Finanzministers waren die best rentierende Investition in der Geschichte der Industriellenvereinigung. Das steht fest, das kann ich nicht einmal bestreiten. Solche Renditen gibt es sonst nirgends. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Hinter mir sitzt aber auch jemand, der seit sieben Monaten jede Aufklärung darüber schuldig bleibt, wie er es mit seinen steuerpolitischen Erklärungen hält, mit seinen eigenen Steuererklärungen und mit den Steuererklärungen des „Vereins der Freunde des Weihrauchs für Karl-Heinz Grasser“. (Beifall bei den Grünen.) Seit sieben Monaten warten wir auf eine Aufklärung dieser Affäre. Herr Kollege Scheibner von der FPÖ! Karl-Heinz Grasser war einmal einer von Ihnen, aber das kümmert Sie null.

Ich sage Ihnen: Dieser Korruptionsverdacht, in den er sich begibt durch diese Handlungsweise und durch die Nichtaufklärung seit nun mehr als sieben Monaten, das ist für mich ein Standortrisiko. Das kann sich Österreich nicht bieten lassen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ja, meine Damen und Herren von der Opposition, wir haben bewusst eine höhere Steuerentlastung ausgearbeitet, als Ihnen von den Grünen vielleicht lieb ist. Ja, meine Damen und Herren von der Opposition, wir haben bewusst auf Gegenfinanzierungen, auf Steuererhöhungen verzichtet. Das Programm der österreichischen Bundesregierung der letzten vier Jahre war es: zuerst den Rekordschuldenberg, den uns die SPÖ-geführte Regierung hinterlassen hat, zu sanieren und dann darauf zu achten, dass bei sinkender Konjunktur auch entsprechende wirtschaftsbelebende Maßnahmen gesetzt werden. Und jetzt, wo wir diese Aufgaben erfüllt haben, wo wir uns auch den Spielraum im Budget dafür geschaffen haben, können wir die zugegebenermaßen hohe Steuer- und Abgabenquote massiv absenken. – Das ist die Politik der Bundesregierung der letzten vier Jahre, und dem haben Sie halt wenig entgegenzusetzen, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Herr Gusenbauer, Sie haben gesagt: vielen nichts, manchen wenig und wenigen sehr viel. (Abg. Mag. Hans Moser: Genau so ist es!) Fast zweieinhalb Millionen Österreicher, die in Zukunft keine Steuern zahlen werden (Abg. Dr. Gusenbauer: Die zahlen ja schon bisher nichts!), 350 000 mehr als früher, sind das wenige, ist das nichts, meine Damen und Herren? Ist das nichts oder ist das wenig, wenn durch diese Steuerreform alle Steuerzahler entlastet werden, ausnahmslos alle Steuerzahler, Herr Kollege Gusenbauer? (Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch!) Und ist das nichts, wenn wir wieder einen besonderen Schwerpunkt auf die Familien setzen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Falscher Weg!) Sie sagen: falscher Weg. Genau darin unterscheiden wir uns – Gott sei Dank! – von Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir wollen den Frauen und den Familien die Wahlfreiheit geben, ob sie möglichst rasch ins Berufsleben zurückkehren oder ob sie sich mit Hilfe staatlicher Beihilfen stärker der Erziehung ihrer Kinder widmen wollen.

Sie ziehen diese guten Betriebe immer wieder für Ihre Wahlpropaganda heran und verunsichern die Menschen, das ist Ihre Politik. – Wir schaffen Ruhe, wir schaffen Konsequenz, wir schaffen Vertrauen, auch in der Wirtschaft, und deshalb ist auch die von Ihnen abgelehnte Senkung der Körperschaftssteuer wichtig, um wieder Vertrauen für den Wirtschaftsstandort Österreich aufzubauen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir schaffen damit die Rahmenbedingungen, dass die Betriebe in Österreich wieder gut wirtschaften können und damit auch stabile Arbeitsplätze schaffen. Das ist Politik dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

mit fünf Steuerreformen wahrscheinlich nicht erreichen. Das war Ihre Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das sagen nicht nur wir. Man braucht sich ja nur die Rechnungshofberichte der damaligen Zeit anzusehen, in denen auch Ihre Strukturanpassungsgesetze 1996 beurteilt wurden, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Hans Moser: Lesen Sie die heutigen!) Das hören Sie nicht gerne, aber das muss man Ihnen immer wieder vorhalten und der Bevölkerung auch sagen, wohin derartige Konzepte führen, denn das kennen wir ja alles. (Abg. Mag. Hans Moser: Schnee von gestern!) – Schnee von gestern, aber wir mussten diesen Schnee, den Sie, meine Damen und Herren, auf die Straßen Österreichs gestreut haben, wegräumen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Völliger Unsinn war Ihre Politik damals: Schulden machen, Wahlzuckerl vergeben, die überhaupt nichts bewirkt haben, auch keine Wahlerfolge Ihrerseits, die aber wir dann, wie etwa die Steuerreform 2000, finanzieren mussten. Das war Ihre Politik – Gott sei Dank ist das jetzt anders! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Steuerreform, von Haider und Grasser ausgearbeitet, meine Damen und Herren, ist ein wirklich epochales Paket, und dem haben Sie leider nichts hinzuzufügen und nichts entgegenzusetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist Ihr Problem. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Endlich, Herr Kollege Puswald, ich habe schon auf Ihre Zwischenrufe gewartet. Sie sind nur leider nicht verständlicher geworden, weil Sie noch immer in der letzten Reihe sitzen. Vielleicht ändert sich das ja in der Zukunft irgendwann einmal.

Diese Steuerreform, von Haider und Grasser ausgearbeitet, meine Damen und Herren, ist ein wirklich epochales Paket, und dem haben Sie leider nichts hinzuzufügen und nichts entgegenzusetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist Ihr Problem. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Endlich, Herr Kollege Puswald, ich habe schon auf Ihre Zwischenrufe gewartet. Sie sind nur leider nicht verständlicher geworden, weil Sie noch immer in der letzten Reihe sitzen. Vielleicht ändert sich das ja in der Zukunft irgendwann einmal.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Klubobmann Scheibner! Weder ist das Steuerpaket, die Steuerreform epochal, noch war Ihre Rede jetzt epochal. (Abg. Wattaul: Eine tolle Rede war das!) Sie wissen ganz genau, dass der Vorwurf, wir würden für Steuererhöhungen eintreten, Unsinn ist. Diejenigen, die für Steuererhöhungen und Abgabenerhöhungen verantwortlich sind und dafür eintreten, sitzen allesamt auf der Regierungsbank. Und Sie machen ihnen die Mauer – das ist das Problem dabei. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie die öffentlichen Investitionen halbieren und der Personalabbau vor allem Wien trifft, dann sind Sie für die Arbeitsmarktentwicklung im Raum Wien verantwortlich! Und Sie wissen, dass außerdem noch 200 000 Menschen aus den umliegenden Bundesländern auf dem Wiener Arbeitsmarkt Arbeit suchen und Arbeit finden. Hören Sie auf, Wien schlecht zu machen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Der Herr Bundeskanzler sagt: Jeder zahlt gerne weniger Steuer. Da gibt es in seiner Regierung einen, der zahlt am liebsten gar keine Steuer! Nur ist er derjenige, der die Steuern in diesem Land eintreibt. Also diese Vorbildwirkung ist ja verheerend. Er sagt: Komm her, lieber Österreicher, gib mir schön die Steuer, aber ich bin ein Tricksler, ich weiß, wie man am besten keine Steuer zahlt. Du weißt das nicht? – So ein Pech! Dann bemüh dich eben ein bisschen! Vielleicht schaffst du es das nächste Mal, wenn ich wieder komme und deine Steuerschilling haben will. – Das ist eine Moral, die wir nicht akzeptieren und daher verurteilen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Was ist die Gegenleistung, Herr Finanzminister? Denn wie hat Herr Lorenz Fritz von der Industriellenvereinigung so schön am 18. Juni im „Kurier“ gesagt: Natürlich geben wir Geld nicht für nichts aus. Es geht nicht um den unmittelbaren Nutzen. – Was ist dann der Nutzen? Was ist der mittelbare Nutzen? Er wird ja wohl nicht Windeln eingefordert haben, nachdem für seine Fördergelder Ihre Baby- und Teeny-Fotos auf der Homepage waren. (Beifall bei der SPÖ.)

(Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

training gehabt – eine neue Sportdisziplin, die Sie hier eingeführt haben. Das ist das, was Ihnen hier gelungen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Das zeigt aber Ihre Schwäche! Das zeigt Ihr schlechtes Gewissen! Das zeigt, dass Sie in Wahrheit in den letzten Wochen erkannt haben, dass Ihre Steuerreform danebengegangen ist. Die Wirtschaft hat das kritisiert. (Widerspruch bei der ÖVP.) Die Medien haben das kritisiert, und in der Bevölkerung sind alle der Meinung, dass sie von dieser Steuerreform nichts haben. Und der Wirtschaftsstandort ist ebenfalls nicht gesichert. Das haben Sie heute mit dieser Übertreibung sehr sichtbar dargestellt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das zeigt aber Ihre Schwäche! Das zeigt Ihr schlechtes Gewissen! Das zeigt, dass Sie in Wahrheit in den letzten Wochen erkannt haben, dass Ihre Steuerreform danebengegangen ist. Die Wirtschaft hat das kritisiert. (Widerspruch bei der ÖVP.) Die Medien haben das kritisiert, und in der Bevölkerung sind alle der Meinung, dass sie von dieser Steuerreform nichts haben. Und der Wirtschaftsstandort ist ebenfalls nicht gesichert. Das haben Sie heute mit dieser Übertreibung sehr sichtbar dargestellt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Cap, eines unterscheidet uns: Wir können stolz sein auf unsere Regierungsspitze! Bei Ihnen ist es ein bisschen etwas anderes, wenn ich mir Ihre Spitze anschaue. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Bundeskanzler und Vizekanzler haben heute gesagt, der Vergleich macht uns sicher. Wie wahr ist das! Seit der politischen Wende im Frühjahr 2000 hat die Bundesregierung einen erfolgreichen Kurs im Hinblick auf Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit gefahren. Wir sehen das an den Daten und Fakten. Und wir leben auf keiner Insel. Wir haben es gehört: Doppelt so hohes Wirtschaftswachstum wie in der Eurozone, halb so hohe Arbeitslosigkeit wie in der Eurozone, halb so hohe Preissteigerung wie in der Eurozone und beim Budgetdefizit ein Drittel dessen, was der Durchschnitt der EU ist, ganz zu schweigen von Rot-Grün in Deutschland oder vom Defizit in Frankreich. Das ist erfolgreiche Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das, lieber Kollege Cap, ist auch der wahre Grund für Ihren Misstrauensantrag. Sie wollen damit ablenken von einer unglaublich erfolgreichen Politik, Sie wollen ablenken von einem sehr erfolgreichen Finanzminister. Sie hoffen, mit einer Schmutzkübel-Kampagne, mit Kriminalisierung und Skandalisierung diese Leistungsbilanz zu beeinträchtigen. Unterschätzen Sie nicht die Intelligenz der Bürgerinnen und Bürger, die solch ein Manöver sehr leicht durchschauen, Herr Kollege Cap! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

zwei andere Parteien, die eine Schmutzkübelkampagne machen und Skandalisierung betreiben. Auch dieser Vergleich macht uns sicher, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mich freut auch eine andere Wende, ich würde fast sagen eine europäische Wende. Sie haben heute die Zitate gehört: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Neue Zürcher Zeitung“, andere angesehene Zeitungen des Auslandes. Was ist das für eine Wende? – Jene europäischen Länder, die noch vor knapp vier Jahren Sanktionen gegen Österreich verhängt haben, bewundern heute die Leistung dieser Bundesregierung. Das ist auch eine europäische Wende, auf die wir stolz sein können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir sehen auch hier wieder: Nichts ist so erfolgreich wie der Erfolg. Und diese Bundesregierung ist erfolgreich im Bereich Arbeit, Wirtschaft und Familie. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Frau Kollegin, lassen Sie mich noch etwas sagen: Diese Leistungskennzahlen bestätigen auch die Richtigkeit jenes Weges, den diese Bundesregierung von Haus aus mit drei wichtigen strategischen Zielen umschrieben hat. Erstens: Stabilität im Staatshaushalt – daran führt kein Weg vorbei. Zweitens: Investitionen in die Zukunft – es ist noch nie so viel in die Zukunft des Landes, in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur investiert worden wie unter dieser Bundesregierung. Und drittens: Entlastung der Bürger und der Betriebe, größte Steuerentlastung in der Geschichte der Zweiten Republik. Das ist konzertierte Wirtschaftspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich war vorgestern bei einem großen Empfang der Gmünder Wirtschaft, also an der Grenze Österreich–Tschechien. Dort waren vielleicht 3 Prozent Industrielle, aber 97 Prozent Vertreter von Klein- und Mittelbetrieben. Ich darf Ihnen von dort berichten: Das Vertrauen in diese Bundesregierung, diese Aufbruchsstimmung, ist ein Ergebnis dieser Politik der Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Gusenbauer hat am Beispiel der Voest gemeint, die Erklärung des Bundeskanzlers herabspielend, ja die Voest hätte doch sowieso investiert, da gibt es ein Programm 2010. – Das ist völlig richtig. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die Frage ist nur, wo investiert wird, Frau Kollegin. Generaldirektor Eder hat sehr richtig vor dieser Steuerreform gesagt, es werde ernsthaft überlegt, ob diese 1 Milliarde € im Ausland oder in Österreich investiert werden soll. Und der gleiche Generaldirektor Eder hat nach der Steuerreform gesagt: Jetzt ist alles klar, wir investieren diese 1 Milliarde € in Österreich. – Das ist der Unterschied! Auch dieser Vergleich macht uns sicher, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Gusenbauer hat am Beispiel der Voest gemeint, die Erklärung des Bundeskanzlers herabspielend, ja die Voest hätte doch sowieso investiert, da gibt es ein Programm 2010. – Das ist völlig richtig. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die Frage ist nur, wo investiert wird, Frau Kollegin. Generaldirektor Eder hat sehr richtig vor dieser Steuerreform gesagt, es werde ernsthaft überlegt, ob diese 1 Milliarde € im Ausland oder in Österreich investiert werden soll. Und der gleiche Generaldirektor Eder hat nach der Steuerreform gesagt: Jetzt ist alles klar, wir investieren diese 1 Milliarde € in Österreich. – Das ist der Unterschied! Auch dieser Vergleich macht uns sicher, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich weiß nicht, wer es von der Opposition war, der gemeint hat, die Senkung der KöSt sei ein Geschenk an die großen Kapitalgesellschaften. (Abg. Mag. Molterer: Der Herr Wirtschaftsprofessor!) Welch Unsinn! – Zwei Zahlen: 83 Prozent aller GesmbHs in Österreich beschäftigen weniger als 20 Mitarbeiter. 70 Prozent jener Steuerentlastung, die durch die Senkung der KöSt, also der Körperschaftssteuer, erfolgt, geht in Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten. Ein klassisches Arbeitssicherungsprogramm für Klein- und Mittelbetriebe, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Da geht es um Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit

in Österreich. Wir sind stolz auf diese Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es gibt aber auch noch etwas anderes, das uns mindestens so wichtig ist, nämlich die beschäftigungspolitische Frage. Es geht genau darum, dass im unteren Einkommensbereich die Anreize für Beschäftigung relativ gering sind. Das hat verschiedene Ursachen, unbestritten ist jedoch, dass mit diesem ... (Zwischenbemerkung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzlers Dr. Schüssel.) – Herr Bundeskanzler,

Ihr Beispiel, Herr Bundeskanzler, und Ihres, Herr Kollege Molterer, führt doch dazu, dass jene Haushalte, von denen es sehr viele gibt, wo eben beide arbeiten gehen müssen und beide ein relativ geringes Einkommen haben, von Ihrer Steuersenkung exakt nichts haben. Und das kritisieren wir! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die unternehmensbezogenen Steuern im Gewinnsektor sind ganz unten – und das trotz des hohen Satzes von 34 Prozent! Realiter wird in Österreich ganz wenig KöSt bezahlt. (Abg. Dr. Stummvoll schüttelt verneinend den Kopf.) – Das sagen alle internationalen Vergleichsstudien! Natürlich ist das so! Und deshalb haben Sie ja auch eine weitere Studie in Auftrag gegeben, weil Sie das nicht glauben wollten. Rücken Sie endlich mit den Ergebnissen heraus – und reden nicht Sie (in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll) auch noch dazwischen! Klären Sie das endlich auf! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen.)

Die unternehmensbezogenen Steuern im Gewinnsektor sind ganz unten – und das trotz des hohen Satzes von 34 Prozent! Realiter wird in Österreich ganz wenig KöSt bezahlt. (Abg. Dr. Stummvoll schüttelt verneinend den Kopf.) – Das sagen alle internationalen Vergleichsstudien! Natürlich ist das so! Und deshalb haben Sie ja auch eine weitere Studie in Auftrag gegeben, weil Sie das nicht glauben wollten. Rücken Sie endlich mit den Ergebnissen heraus – und reden nicht Sie (in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll) auch noch dazwischen! Klären Sie das endlich auf! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen.)

Die unternehmensbezogenen Steuern im Gewinnsektor sind ganz unten – und das trotz des hohen Satzes von 34 Prozent! Realiter wird in Österreich ganz wenig KöSt bezahlt. (Abg. Dr. Stummvoll schüttelt verneinend den Kopf.) – Das sagen alle internationalen Vergleichsstudien! Natürlich ist das so! Und deshalb haben Sie ja auch eine weitere Studie in Auftrag gegeben, weil Sie das nicht glauben wollten. Rücken Sie endlich mit den Ergebnissen heraus – und reden nicht Sie (in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll) auch noch dazwischen! Klären Sie das endlich auf! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen.)

Wenn Sie ein Nachziehverfahren gemacht hätten, hätte diese Reform so ausgeschaut: Alle bezahlen Steuern, nur KHG nicht! Und das ist die Wahrheit! (Abg. Dr. Fekter: KHG zahlt 50 Prozent! Herr Kollege, bleiben Sie bei der Wahrheit!) Um jetzt auf seinen Verein zurückzukommen: Der Vereinszweck ist ja mit Karl-Heinz Grasser definiert, und dort finden wir eigentlich klipp und klar eine Schenkungssteuerpflicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Mir ist niemand in Österreich bekannt – niemand! –, der diese Schenkungssteuerpflicht leugnen würde – außer einer (Rufe bei den Grünen: Finz), und das ist „zufällig“ Herr Staatssekretär Finz, der ja dem Finanzminister weisungsgebunden ist. So schaut das aus! Und das, meine Damen und Herren, kann und darf nicht länger durchgehen! (Beifall bei den Grünern sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie ein Nachziehverfahren gemacht hätten, hätte diese Reform so ausgeschaut: Alle bezahlen Steuern, nur KHG nicht! Und das ist die Wahrheit! (Abg. Dr. Fekter: KHG zahlt 50 Prozent! Herr Kollege, bleiben Sie bei der Wahrheit!) Um jetzt auf seinen Verein zurückzukommen: Der Vereinszweck ist ja mit Karl-Heinz Grasser definiert, und dort finden wir eigentlich klipp und klar eine Schenkungssteuerpflicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Mir ist niemand in Österreich bekannt – niemand! –, der diese Schenkungssteuerpflicht leugnen würde – außer einer (Rufe bei den Grünen: Finz), und das ist „zufällig“ Herr Staatssekretär Finz, der ja dem Finanzminister weisungsgebunden ist. So schaut das aus! Und das, meine Damen und Herren, kann und darf nicht länger durchgehen! (Beifall bei den Grünern sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Holen Sie, Herr Finanzminister, Antworten auf unsere Fragen endlich nach! Was sind die Zahlungsströme? Was sind die Spenden auf Ihrem Vereinskonto, und was sind die Zahlungsströme zu Ihrem so genannten Sozialverein? Alle, die einen Sozialverein gegründet haben, müssen Steuern zahlen – nur Sie, Herr Finanzminister, womöglich wieder nicht! Klären Sie das auf, bevor „NEWS“ morgen wieder die nächste Enthüllung veröffentlicht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da das Kürzel KHG mit Korruption, mit Hinterziehung und so weiter beschrieben wurde ... (Rufe bei der ÖVP: Ordnungsruf, Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist nicht zu hart. Ich darf zitieren aus einer Broschüre zur Korruptionsbekämpfung, in der es heißt: Schon kleine Geschenke, mit einem Hintergedanken gemacht, sind eine entsprechende Gegenleistung in Erwartung.

Das schreiben Sie selber in Ihre Broschüre zur Korruptionsbekämpfung, Herr Finanzminister! „Schon kleine Geschenke“ schreiben Sie! (Ruf bei der SPÖ: ... gilt offensichtlich nur für kleine Beamte!)

Und weiters steht hier: Auch wegschauen kann strafbar sein. – Das ist für Sie, Herr Finz; Sie sind nämlich der Zweite, der das unterzeichnet hat! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Also was ist das jetzt: Gilt das für alle Beamten (Ruf bei der SPÖ: .. offensichtlich nur für die kleinen Beamten!) – oder ist das nur etwas von den lustigen beiden aus der Himmelpfortgasse? Ist das Ihre persönliche Muppet-Show – oder wird das ernst genommen?! (Abg. Steibl: Was ist denn das für eine Wortwahl?! Ordnungsruf, Herr Präsident!) Zwei Unterzeichner: Grasser und Finz. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Herr Bundeskanzler, Sie haben selbst Handlungsbedarf! Wir müssen uns hier ja nur deshalb ständig mit Misstrauensanträgen auseinander setzen, weil Sie Ihren Laden ganz offensichtlich nicht mehr im Griff haben. Der Finanzminister ist ...

Also was ist das jetzt: Gilt das für alle Beamten (Ruf bei der SPÖ: .. offensichtlich nur für die kleinen Beamten!) – oder ist das nur etwas von den lustigen beiden aus der Himmelpfortgasse? Ist das Ihre persönliche Muppet-Show – oder wird das ernst genommen?! (Abg. Steibl: Was ist denn das für eine Wortwahl?! Ordnungsruf, Herr Präsident!) Zwei Unterzeichner: Grasser und Finz. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Herr Bundeskanzler, Sie haben selbst Handlungsbedarf! Wir müssen uns hier ja nur deshalb ständig mit Misstrauensanträgen auseinander setzen, weil Sie Ihren Laden ganz offensichtlich nicht mehr im Griff haben. Der Finanzminister ist ...

(Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.)

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Minister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Klubobmann Gusenbauer hat gesagt, diese Reform komme zu spät. – Das Gegenteil ist der Fall: Diese Reform kommt zum richtigen Zeitpunkt – jene aber, die zu spät kommen, sind die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, denn Sie hätten wirklich lange genug Zeit gehabt, zu zeigen, wie Ihrer Ansicht nach eine gute Steuerreform, eine Steuerentlastung gemacht werden kann. Das haben Sie jedoch während Ihrer Regierungszeit verabsäumt – und haben es eben nicht geschafft, rechtzeitig eine gute Reform zu machen. Die jetzige Regierung zeigt Ihnen da den richtigen Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der dritte Bereich ist das Familienpaket, ein echtes Signal an die österreichischen Familien. Uns Freiheitliche freut ganz besonders, dass es gelungen ist – obwohl es im vergangenen Jahr immer Aussagen, auch solche des Finanzministers, gegeben hat, dass es nicht zu einer Vorziehung dieser Maßnahmen kommen werde –, diese Maßnahmen für die Familien vorzuziehen auf das Jahr 2004, damit wir in diesem Jahr 250 Millionen € zusätzlich für die Familien zur Verfügung stellen können, so beispielsweise mit dem Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Von 5,9 Millionen Österreicherinnen und Österreichern, die steuerpflichtig sind, haben wir inzwischen 2,4 Millionen steuerfrei gestellt. Nochmals: Von 5,9 Millionen Steuerpflichtigen zahlen 2,4 Millionen keine Steuern mehr (Abg. Reheis: Weil sie so wenig Einkommen haben!), und ich glaube, das ist schon eine ganz erkleckliche Zahl, für die wir eine echte Verbesserung herbeiführen konnten, indem eben immer mehr Menschen in Österreich keine Steuern bezahlen müssen. Das ist ja das Wichtige, dass Menschen, die es brauchen, steuerfrei gestellt werden. Und dafür setzen wir uns ein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Da Sie hier dazwischen rufen, muss ich schon das Verhalten der SPÖ hinterfragen. Am 20. Oktober 2003, als Sie noch nicht wussten, wie die Steuerreform der Regierung aussehen wird, gab es eine großartige Aussendung, wie das SPÖ-Programm dazu aussieht. Und ich lese Ihnen von der SPÖ Ihre Originaltexte hiezu vor. „Die große Steuerreform soll 2005 kommen“, steht hier. – Vorhin haben Sie noch gesagt, es sei zu spät, aber Sie selbst von der SPÖ haben gesagt, diese solle 2005 kommen. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von Freiheitlichen und ÖVP.)

Weiter heißt es in einer Ihrer Aussendungen: Dabei sollen auch die Wettbewerbsnachteile bei der Körperschaftssteuer beseitigt werden. So spricht sich die SPÖ für die Absenkung des Steuersatzes auf 25 Prozent aus. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von Freiheitlichen und ÖVP. – Rufe bei der ÖVP, in Richtung SPÖ: Zickzack-Kurs!) Am

20. Oktober des Jahres 2003 haben Sie sich für eine Absenkung des Steuersatzes auf 25 Prozent ausgesprochen. – Wir tun es. Und was lesen wir jetzt in Ihren Aussendungen? – Das sei ein „Steuergeschenk“. – Der Kurs der SPÖ: zickzack und hühott! Sie wissen nicht, was Sie wollen, und versuchen nur, alles schlecht zu machen, was die Regierung in die Wege leitet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit Sie in Zukunft etwas besser rechnen können, vielleicht auch einmal spielerisch lernen, wie man ordentlich wirtschaftet, werde ich dem Kollegen Gusenbauer und auch dem Kollegen Van der Bellen für ihre Fraktion ein „DKT“-Spiel schenken, damit Sie lernen, wie man in Österreich besser wirtschaften kann, ein „DKT“ für Österreich, damit wir eine bessere Zukunft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Bleckmann überreicht den Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Van der Bellen das genannte Spiel.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn Sie die Debatte verfolgt haben, war eigentlich recht interessant, Folgendes zu sehen: Die SPÖ hat gesagt, die Steuersenkung komme zu spät, sei zu gering; die Grünen hingegen haben gesagt, eigentlich sei sie zu üppig ausgefallen. – Ich glaube daher, wir liegen da in etwa in der Mitte, wir haben es richtig gemacht. Das können, glaube ich, alle auf Grund dieser Debatte sehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Professor Van der Bellen, Sie sind ja jemand, der Fakten liebt – und ich schätze auch Ihre an sich stets unpolemische Argumentationsweise. Ich glaube, dass man schon auch einige Punkte korrigieren kann. Sie haben gemeint, die Frauenbeschäftigungsquote sei nicht ausreichend von uns beachtet worden. – Ich darf Ihnen eine Zahl nachreichen. (Der Redner hält eine Graphik in die Höhe.) Im „magischen“ Jahr 1999, mit dem ich uns gerne vergleiche (Ruf bei der SPÖ: Waren Sie da nicht auch Minister?), lag die Frauenbeschäftigungsquote bei 59,6 Prozent – und sie ist im Jahre 2002, das ist das letzte Jahr, das uns statistisch vorliegt, auf 63,1 Prozent gestiegen, also plus 3,5 Prozent. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Professor Van der Bellen, Sie sind ja jemand, der Fakten liebt – und ich schätze auch Ihre an sich stets unpolemische Argumentationsweise. Ich glaube, dass man schon auch einige Punkte korrigieren kann. Sie haben gemeint, die Frauenbeschäftigungsquote sei nicht ausreichend von uns beachtet worden. – Ich darf Ihnen eine Zahl nachreichen. (Der Redner hält eine Graphik in die Höhe.) Im „magischen“ Jahr 1999, mit dem ich uns gerne vergleiche (Ruf bei der SPÖ: Waren Sie da nicht auch Minister?), lag die Frauenbeschäftigungsquote bei 59,6 Prozent – und sie ist im Jahre 2002, das ist das letzte Jahr, das uns statistisch vorliegt, auf 63,1 Prozent gestiegen, also plus 3,5 Prozent. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Magda Bleckmann bin ich sehr dankbar, hat sie nämlich auf eine interessante Pressekonferenz hingewiesen, die am 20. Oktober 2003 stattgefunden hat. Damals hat Dr. Gusenbauer – heute hat er ja jede konkrete Aussage vermieden – sehr konkret gesagt, was sich die SPÖ vorstellt. Und das waren einige spannende Themen. Erstens: Dr. Gusenbauer hat vorgeschlagen, es sollen Einkommen bis 15 000 € pro Jahr steuerfrei gestellt werden. – Was machen wir? Steuerfrei bis 15 770 €! Das ist doch, meine ich, nicht schlecht; sogar besser als das SPÖ-Konzept! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie, Herr Dr. Gusenbauer, haben damals vorgeschlagen, die Negativsteuer zu verdoppeln; ein Volumen von etwa 60 Millionen €. – Wir machen das, allerdings zweckgebunden für die Kinder, denn damit treffen wir nämlich genau jene 100 000 Alleinerzieherinnen, die die größten Probleme gehabt haben. – Gefordert, und wir machen es, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Ein weiterer SP-Vorschlag war, 1 Milliarde € soll in die investierende Wirtschaft fließen. Und Sie haben gesagt, einer Absenkung des nominellen Körperschaftssteuersatzes auf 25 Prozent könnte die SPÖ durchaus zustimmen. (Heiterkeit bei der ÖVP und Zwischenrufe in Richtung SPÖ.) Meine Damen und Herren, das ist unser Vorschlag – und wir werden sehr darauf achten, ob Sie zustimmen werden, Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ein weiterer SP-Vorschlag war, 1 Milliarde € soll in die investierende Wirtschaft fließen. Und Sie haben gesagt, einer Absenkung des nominellen Körperschaftssteuersatzes auf 25 Prozent könnte die SPÖ durchaus zustimmen. (Heiterkeit bei der ÖVP und Zwischenrufe in Richtung SPÖ.) Meine Damen und Herren, das ist unser Vorschlag – und wir werden sehr darauf achten, ob Sie zustimmen werden, Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Weiters haben Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, gesagt, in dem Jahr, in dem das beschlossen wird, dürfen ein paar Zehntelprozent auf oder ab beim Defizit keine Rolle spielen. – Das meinen wir auch: ohne dabei allerdings die langfristige Finanzierbarkeit in irgendeiner Weise zu gefährden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Ich bin sehr gespannt, wie die konkrete Diskussion dann hier im Parlament laufen wird.

Noch ein Punkt. Viele Redner, auch der Opposition, haben gesagt, eigentlich wäre jetzt der richtige Zeitpunkt und viel wichtiger eine Senkung der Lohnnebenkosten. – Ja, dieser Meinung sind wir auch. Und seit ich im Amt bin – Herbert Haupt hat das mit mir durchgefochten –, haben wir die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Höhe von 650 Millionen €, das sind 9 Milliarden Schilling, entlastet! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Interessante allerdings – und jetzt kommt die Pointe; Applaus kostet mich Redezeit (Heiterkeit bei der ÖVP) –: Im Zusammenhang mit Lohnnebenkostensenkung, Dienstgeberbeitragssenkung für die Krankenversicherung hat die Opposition am 7. Juni 2000 wie gestimmt? – Sie war dagegen, Rot und Grün haben gegen diese Senkung gestimmt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das Interessante allerdings – und jetzt kommt die Pointe; Applaus kostet mich Redezeit (Heiterkeit bei der ÖVP) –: Im Zusammenhang mit Lohnnebenkostensenkung, Dienstgeberbeitragssenkung für die Krankenversicherung hat die Opposition am 7. Juni 2000 wie gestimmt? – Sie war dagegen, Rot und Grün haben gegen diese Senkung gestimmt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Daher: Die wirklichen Lohnnebenkostensenker sind wir von ÖVP/FPÖ, ist diese Regierung – und darauf sind wir stolz! Und dieser Vergleich soll auch überall bekannt werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Enthüllen wir doch auch das Geheimnis, was hinter den Gegenfinanzierungen der Opposition steht! Sprechen Sie es hier offen aus, kommen Sie ans Rednerpult, und sagen Sie es! SPÖ und Grüne haben immer die Anpassung der Vermögenssteuern an das Niveau anderer EU-Staaten gefordert: das heißt eine Vervierfachung der Grundsteuer und eine Verdreifachung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Sagen Sie diese Wahrheit den Menschen!

Wir machen das nicht. Wir sind hier ehrlicher und stehen zu dem Programm, das wir uns gesetzt haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Letzter Punkt: Herr Abgeordneter Kogler, was mich sehr betroffen gemacht hat, ist Ihre Polemik gegen den Kirchenbeitrag. (Abg. Mag. Kogler: Die steuerliche Behandlung!) Jetzt sage ich Ihnen etwas sehr offen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Der absetzbare Kirchenbeitrag ist seit 15 Jahren nicht mehr verändert worden, er wird jetzt von 70 € auf 100 € pro Jahr angehoben (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), und dieses Geld geht in die Betreuung der Ärmsten der Armen, wird für Sozialprojekte, für Bildungsprojekte, für Flüchtlingsbetreuung und für Denkmalschutz verwendet. Schämen Sie sich dafür, dass Sie das in einer so kritischen Art und Weise thematisieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Letzter Punkt: Herr Abgeordneter Kogler, was mich sehr betroffen gemacht hat, ist Ihre Polemik gegen den Kirchenbeitrag. (Abg. Mag. Kogler: Die steuerliche Behandlung!) Jetzt sage ich Ihnen etwas sehr offen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Der absetzbare Kirchenbeitrag ist seit 15 Jahren nicht mehr verändert worden, er wird jetzt von 70 € auf 100 € pro Jahr angehoben (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), und dieses Geld geht in die Betreuung der Ärmsten der Armen, wird für Sozialprojekte, für Bildungsprojekte, für Flüchtlingsbetreuung und für Denkmalschutz verwendet. Schämen Sie sich dafür, dass Sie das in einer so kritischen Art und Weise thematisieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Letzter Punkt: Herr Abgeordneter Kogler, was mich sehr betroffen gemacht hat, ist Ihre Polemik gegen den Kirchenbeitrag. (Abg. Mag. Kogler: Die steuerliche Behandlung!) Jetzt sage ich Ihnen etwas sehr offen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Der absetzbare Kirchenbeitrag ist seit 15 Jahren nicht mehr verändert worden, er wird jetzt von 70 € auf 100 € pro Jahr angehoben (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), und dieses Geld geht in die Betreuung der Ärmsten der Armen, wird für Sozialprojekte, für Bildungsprojekte, für Flüchtlingsbetreuung und für Denkmalschutz verwendet. Schämen Sie sich dafür, dass Sie das in einer so kritischen Art und Weise thematisieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungskolleginnen und -kollegen! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn Sie sich beruhigt haben, würde ich gerne auch auf eine Meldung der Opposition eingehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Herr Dr. Cap hat gemeint, dass wir, der Herr Bundeskanzler und ich, „sektenähnliche Elemente“ in unseren Vorträgen gehabt hätten, und hat uns als „Bundes-Guru“ und „Vize-Guru“ bezeichnet.

Ich möchte mich heute „outen“: Ich bin nicht Mitglied einer Sekte, sondern Mitglied einer Bundesregierung, die fähig ist, trotz Übernahme von 150 Milliarden € an Schulden im Jahr 2000 in relativ kurzer Zeit das Budget zu konsolidieren und in dieser Zeit eine Steuerentlastung von 4 Milliarden € – 1 Milliarde ist nämlich schon vorher in Paketen abgewickelt worden – durchzuführen ohne wesentliche Gegenfinanzierung durch Belastung anderer Bevölkerungsgruppen. Darauf bin ich stolz, Mitglied dieser Regierung zu sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin übrigens auch geneigt, Herrn Dr. Gusenbauer zu sagen: Nein, nicht diese Steuerreform ist es, die zu spät kommt. Es ist ein Wunder, dass es durch konsequentes ausgabenseitiges Sparen und restriktive Budgetpolitik möglich ist, eine Steuerreform insbesondere zugunsten von 2 550 000 Österreichern, die steuerfrei gestellt sind, aber auch der übrigen Österreicherinnen und Österreicher abwickeln zu können, ohne dass wir in ein größeres Budgetloch hineinrutschen, wie unsere Freunde in Deutschland Gefahr laufen, es zu tun. Ich meine, Herr Dr. Gusenbauer: Nicht die Steuerreform kommt zu spät, sondern der Regierungswechsel im Jahr 2000 ist zu spät gekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Man müsste natürlich auf viele Argumente – die angeblichen Argumente – eingehen, aber das würde den Zeitrahmen sprengen. Der Herr Bundeskanzler ist schon auf einige Punkte eingegangen, ebenso wie Frau Dr. Bleckmann in ihrer Aussendung vom 20. Oktober 2003. Sie scheinen damals gut drauf gewesen zu sein, Herr Oppositionschef, Sie haben da nämlich noch zwei Dinge zusätzlich gefordert, bei denen mich wiederum interessiert, wie Sie in dieser Diskussion dazu stehen werden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Aber richtig zitieren!) Sie haben nämlich gesagt: Zur Konjunkturbelebung sollten Infrastrukturinvestitionen im Ausmaß von 1,5 Milliarden € erfolgen. – Wir haben jetzt 2,1 Milliarden € im Budget 2004 stehen. Sorry, dass wir ein bisschen besser sind, als Sie angenommen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Jetzt müssen Sie uns ja nicht auf die Schultern klopfen. Aber wenn sich im Inland und im Ausland Experten freuen, freuen Sie sich doch ein bisschen mit, dass uns das wirklich gelungen ist in diesem Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach (fortsetzend): Sie werden auch wissen, dass 61 Prozent der unselbständig Beschäftigten bei Kapitalgesellschaften zu finden sind. Daher ist dies Arbeitsplatzsicherung! Aber wir werden noch Gelegenheit haben, darüber intensiver zu diskutieren. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, ich bin sehr froh darüber, dass Ihren wilden Propagandareden hier eigentlich die Mehrheit der Bevölkerung keinen Glauben schenkt. Die Menschen sind klüger, als Sie glauben, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es zeigen dies alle Umfragen: Alle wissen, dass es nur wenige gibt, die davon profitieren, und dass die Mehrheit der Bevölkerung leider leer ausgeht. (Abg. Steibl: Sie lesen die falsche Zeitung!) Diese Ankündigungen für 2005, die Sie jetzt gestartet haben, sind eine große Enttäuschung. 80 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe gehen leer aus und bekommen keinen Cent. (Abg. Dr. Stummvoll: Falsch!) 2,3 Millionen Menschen, Arbeiterinnen und Arbeiter und Pensionisten, gehen leer aus, die bekommen keinen Cent. (Ruf bei der ÖVP: Falsch!)

Wissen Sie, was das Enttäuschendste an Ihren Steuerreform-Ankündigungen ist? – Das Enttäuschendste ist, dass wir eine Situation haben, in der 340 000 Menschen ohne Arbeit dastehen, und Sie eine Steuerreform machen, die überhaupt nicht greift, die nicht gegensteuert und die keine Impulse für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt darstellt. (Abg. Großruck: ... und das glauben Sie selber nicht, was Sie da verzapfen!) Diese 340 000 arbeitslosen Menschen hat diese Regierung zu verantworten. Dafür sind Sie verantwortlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie von ÖVP und FPÖ reagieren auf 340 000 arbeitslose Menschen mit einer Steuerreform, die einigen wenigen zugute kommt, und Sie reagieren auch damit, dass es weitere Vorschläge gibt, wie Sie das Geld für diese Geschenke wieder hereinbekommen, nämlich mit einer Streichung der Wohnbauförderung. Da haben Sie kein Problem, dass das bedeuten wird, dass die Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft massiv steigt und dass die Mieten steigen. Daher ist Ihre Politik schuld an der Arbeitslosigkeit in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kenne einen Pensionisten – Herr Bundeskanzler, das wären einmal Beispiele für Sie –, der mich angerufen und mir gesagt hat: Ich habe im Jahre 2000 1 498 € Pension gehabt, und ich habe im Jahre 2004 1 474 € Pension, Monat für Monat um 24 € weniger. – Sie haben gesagt, es wird zu keinen Pensionskürzungen kommen. Dieser Pensionist sagt mir: Es wurde immer gesagt, es wird in die Pensionen nicht eingegriffen, das ist alles eine Lüge, er sieht es bei der Überweisung seiner Pension – Monat für Monat weniger! (Beifall bei der SPÖ.)

Um zu einigen wenigen Gewinnern zu kommen: Die wenigen Gewinner sitzen auf der Regierungsbank. Es ist Herr Bartenstein, er bekommt in Zukunft Jahr für Jahr um 17,2 Millionen Schilling mehr durch diese Reform. Herr Prinzhorn bekommt in Zukunft Jahr für Jahr um 33 Millionen Schilling mehr. (Bundesminister Mag. Grasser: Woher haben Sie dies, Frau Abgeordnete?) Daher hat die Bevölkerung natürlich zu Recht den Eindruck, Sie richten es sich, und die Menschen gehen leer aus. (Beifall bei der SPÖ.)

was da geschieht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Herr Finanzminister, Sie verwechseln dieses Land und dieses schöne Österreich offensichtlich mit einem Selbstbedienungsladen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz: Herr Bundeskanzler, ich denke, dass Ihr Ziehsohn, Ihr Finanzminister Nimmersatt, längst rücktrittsreif ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Keine Sorge, diese Gefahr besteht bei mir nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Meine Herren Regierungsmitglieder! Da unterscheiden wir uns, auch im Stil, miteinander umzugehen, den Menschen zu helfen und ihnen einen Rahmen zu geben, dass sich die Menschen orientieren können. Das beweist diese Regierung mit Kompetenz, mit Verantwortungsbewusstsein und mit Stabilität, und dafür danke ich. Denn nur so können wir die Zukunft sichern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Steuerreform ist ein großer Wurf, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht! Die Überraschung ist Ihnen sichtlich ins Gesicht geschrieben. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Denn Sie wirken konzeptlos und orientierungslos, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Steuerreform ist ein großer Wurf, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht! Die Überraschung ist Ihnen sichtlich ins Gesicht geschrieben. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Denn Sie wirken konzeptlos und orientierungslos, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin aus Kärnten, ausgestattet mit Uralt-Konzepten, die Sie heute hier auf den Tisch gelegt haben und ständig auf den Tisch legen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Regierung kennt die Bedürfnisse der Menschen. Diese Regierung weiß, was die Wirtschaft braucht. Diese Regierung weiß, wie man Arbeitsplätze sichern kann. Diese Regierung weiß, wie man die Wettbewerbsfähigkeit der Österreicherinnen und Österreicher stärkt. Dafür bedanke ich mich recht herzlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin aus Kärnten, ausgestattet mit Uralt-Konzepten, die Sie heute hier auf den Tisch gelegt haben und ständig auf den Tisch legen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Regierung kennt die Bedürfnisse der Menschen. Diese Regierung weiß, was die Wirtschaft braucht. Diese Regierung weiß, wie man Arbeitsplätze sichern kann. Diese Regierung weiß, wie man die Wettbewerbsfähigkeit der Österreicherinnen und Österreicher stärkt. Dafür bedanke ich mich recht herzlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

können und damit die Wertschöpfung in der Region bleibt, meine Damen und Herren! Und dafür bedanke ich mich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Entlastung für Pendler ist gerade im ländlichen Raum eine wesentliche Frage. Die Entlastung für die Familien ist, wie schon mehrfach angesprochen, ein wesentlicher Faktor, auch für meine bäuerlichen Familien. Wenn Sie sagen: für ein paar Traktorfahrer – wollen Sie haben, dass die Bauern in Österreich ewig einen um 40 Prozent höheren Dieselpreis als im EU-Schnitt bezahlen? Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie es laut! Das sichert nämlich – ebenso das Aussetzen der Schaumweinsteuer – den Wirtschaftsstandort Landwirtschaft. Das sichert Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, das sichert den bäuerlichen Familien Einkommen. Das ermöglicht es den bäuerlichen Familien auch, dass wir weiterhin das Anforderungsprofil, das Sie, nämlich die Gesellschaft, an uns stellen, erfüllen können, nämlich sichere Lebensmittel zu produzieren, die Landschaft offen zu halten und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Das ist wiederum nur möglich, weil es zum richtigen Zeitpunkt die entsprechenden Steuerentlastungen gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Heute haben wir ein Programm vor uns (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), das alle entlastet, das in Wirklichkeit ein Sicherungsprogramm ist und das auch in Zukunft den Wirtschaftsstandort Österreich entsprechend absichert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Heute haben wir ein Programm vor uns (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), das alle entlastet, das in Wirklichkeit ein Sicherungsprogramm ist und das auch in Zukunft den Wirtschaftsstandort Österreich entsprechend absichert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Kirchenbeitrag ist eine private Vereinbarung zwischen den Mitgliedern der Kirche und der Kirche selbst. Das geht uns als Politiker nichts an – vielleicht Sie, Herr Bundeskanzler, aber das ist ein etwas anderes Kirchenverständnis als das der Zweiten Republik. (Abg. Großruck: Konkordat gibt es auch keines! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Was uns interessiert, ist die steuerliche Behandlung des Kirchenbeitrages und der Einkommen der Kirche, und da sagen wir: Bevor die Kirche, die nicht zu den Allerärmsten dieser Republik gehört, steuerlich entlastet wird, wäre es doch etwas fairer (Abg. Dr. Fekter: Nicht die Kirche, die Bürger werden entlastet!), die wirklich sozial Schwachen und Benachteiligten zu entlasten und nicht darauf hinzuweisen, dass sie sich bei einer sozial und steuerlich entlasteten Kirche ja wieder einmal um eine Klostersuppe anstellen können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist nicht das Ziel einer fairen Steuerpolitik! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Die Kirche zahlt keine Kirchensteuer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Finanzminister, dann wird es noch spannender. „NEWS“ veröffentlicht neue Zahlen. Ich kann hier vom Pult aus nicht überprüfen, ob sie stimmen oder nicht, aber bis jetzt – und das möchte ich festhalten – hat leider alles gestimmt. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aber da gibt es einen Fonds ...

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Gern, Herr Präsident. – Da gibt es einen Fonds, der Ihnen persönlich gehört, und auf den sind zweimal Gelder geflossen. Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Finanzminister: Legen Sie Ihren Fonds offen! Legen Sie die Gelder, die Sie genommen haben, offen! Und legen Sie vor diesem Parlament ein erstes Mal in Ihrer politischen Karriere eine offene und faire Rechnung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Finanzminister ständig seine Homepage anzukreiden. Das ist sicherlich kein geeigneter Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie von den Grünen kritisieren, dass die KöSt-Senkung zu großzügig ausgefallen ist, dann darf ich Ihnen sagen, dass die österreichische Wirtschaft in Anbetracht der Vorbereitung auf die Osterweiterung dringend eine Entlastung braucht. Das bedeutet nämlich auch eine Entlastung für die Arbeitnehmer, weil die Wirtschaft letztendlich Arbeitsplätze und Einkommen schafft und das daher richtig und wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Damen und Herren an den Fernsehern! (Abg. Scheibner: Das geht sich nicht mehr aus!) Wenn Meinungsumfragen ergeben, dass die Mehrheit von Ihnen annimmt, dass Sie wenig oder fast nichts bekommen werden: Sie haben Recht! (Beifall bei der SPÖ.)

Nur ein paar Beispiele, um gleich bei Personen hier im Haus zu bleiben: Die Gruppe Bartenstein – allein Gerot Pharmazeutika und Lannacher – spart sich in Summe 17 Millionen Schilling, umgerechnet in Euro sind das 2,4 Millionen €. (Der Redner stellt eine Tafel mit den unter den Abbildungen von Bundesminister Dr. Bartenstein und Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn angegebenen Steuerersparnisbeträgen auf das Rednerpult.)

Und im Bereich der Hamburger, im Bereich der Gruppe Prinzhorn: 33 Millionen Schilling. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das kann nicht stimmen!) Diese Zahlen resultieren aus den im Firmenbuch veröffentlichten Daten. 18 600 Lohnsteuerpflichtige bekommen dieselbe Entlastung wie diese zwei Firmengruppen. Die haben sich die Beute geholt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Herr Finanzminister! Nehmen Sie den Hut, bevor das Restliche hier im Hause in Form einer Untersuchung übernommen werden muss! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. (Abg. Steibl begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Tafel mit der Aufschrift „Weniger Steuern – Mehr Geld zum Leben“.)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Eingangs erst einmal zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Matznetter. Sehr geehrter Herr Kollege Matznetter! Ich gebe Ihnen etwas mit auf den Weg: Unternehmer und Unternehmerinnen schaffen Arbeitsplätze! – Punkt eins. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nun zur Rede des Herrn Kollegen Pilz: Herr Kollege Pilz! Ich bin enttäuscht, ich hätte mir mehr erwartet. Dass Sie nicht einmal das Steuersystem kennen, dass Sie nicht einmal wissen, was ein Absetzbetrag ist, das hätte ich Ihnen nicht zugetraut. Ein Absetzbetrag ist eine Entlastung für die Bürger und Bürgerinnen. Da wundert es mich nicht, dass Sie auch die Maßnahmen für unser Familienpaket nicht verstehen. Und das möchte ich Ihnen daher nun erläutern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Alleinverdiener – und das möchte ich auch der Opposition mit auf den Weg geben – gehören meist kinderreichen Familien an, in denen ein Elternteil sich überwiegend um die Familienarbeit kümmert. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) AlleinerzieherInnen sind diejenigen, die keinen Partner haben, der zum Einkommen beiträgt. Und gerade diese Gruppe zählt besonders zu den armutsgefährdeten Gruppen. Und derzeit gibt es in Österreich (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – gibt es eine Aufregung? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – über 1 Million Alleinverdiener, und davon sind an die 100 000 Alleinerzieher. Das ist die Gruppe, auf die sich anscheinend die SPÖ und die Grünen immer stürzen. Und weil wir jetzt tatsächlich etwas für sie tun, sind Sie dagegen.

Alleinverdiener – und das möchte ich auch der Opposition mit auf den Weg geben – gehören meist kinderreichen Familien an, in denen ein Elternteil sich überwiegend um die Familienarbeit kümmert. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) AlleinerzieherInnen sind diejenigen, die keinen Partner haben, der zum Einkommen beiträgt. Und gerade diese Gruppe zählt besonders zu den armutsgefährdeten Gruppen. Und derzeit gibt es in Österreich (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – gibt es eine Aufregung? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – über 1 Million Alleinverdiener, und davon sind an die 100 000 Alleinerzieher. Das ist die Gruppe, auf die sich anscheinend die SPÖ und die Grünen immer stürzen. Und weil wir jetzt tatsächlich etwas für sie tun, sind Sie dagegen.

Alleinverdiener – und das möchte ich auch der Opposition mit auf den Weg geben – gehören meist kinderreichen Familien an, in denen ein Elternteil sich überwiegend um die Familienarbeit kümmert. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) AlleinerzieherInnen sind diejenigen, die keinen Partner haben, der zum Einkommen beiträgt. Und gerade diese Gruppe zählt besonders zu den armutsgefährdeten Gruppen. Und derzeit gibt es in Österreich (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – gibt es eine Aufregung? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – über 1 Million Alleinverdiener, und davon sind an die 100 000 Alleinerzieher. Das ist die Gruppe, auf die sich anscheinend die SPÖ und die Grünen immer stürzen. Und weil wir jetzt tatsächlich etwas für sie tun, sind Sie dagegen.

Da noch heuer der Anspruch, das Recht auf Elternteilzeit in Kraft tritt, kommt es nun zu einer Einkommensstärkung für Familien mit einem wirksamen Volumen von 250 Millionen €. „Weniger Steuern – Mehr Geld zum Leben“ heißt es ab sofort für Familien. Ich möchte das noch einmal wiederholen, weil ich glaube, dass es sehr, sehr wichtig ist, dass man das den Österreicherinnen und Österreichern mit auf den Weg gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es geht weiters um die Einführung eines Kinderzuschlages: für das erste Kind 130 €, für das zweite Kind 175 € und für jedes weitere 220 €. Ich möchte auch nicht auf die Erhöhung des Pendlerpauschales um 15 Prozent vergessen, sondern dies besonders erwähnen, weil gerade das eine wichtige Maßnahme für die Bevölkerung, für die Familien im ländlichen Raum ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das bedeutet mehr Gerechtigkeit für Familien und Kinder. Allein durch die Entlastung unserer Familien in Höhe von 250 Millionen € stärken wir das wichtigste soziale Fundament unserer Gesellschaft. Denken Sie daran, und stimmen Sie mit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Auf diesem schönen Taferl, das da heute so herumkursiert, findet sich ein wesentlicher Fehler. Da steht: „Weniger Steuern – Mehr Geld zum Leben“. Sie haben nämlich vergessen, draufzuschreiben: Mehr Geld zum Leben für Männer, denn das ist es, was Ihre Steuerreform macht. (Die Rednerin hält die von der Vorrednerin am Rednerpult zurückgelassene Tafel in die Höhe.) Also unvollständig aus dem Verkehr gezogen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Steibl holt sich diese.) – Jetzt nimmt man mir sogar schon Unterlagen vom Rednerpult. Das ist neu in diesem Haus.

Eine weitere Priorität ist schließlich ein ganz klar orientiertes konservatives Familienmodell, das Sie begünstigen, denn der große Brocken dessen, was Sie als Familienpaket darstellen, ist der Alleinverdienerabsetzbetrag. Das heißt überspitzt formuliert: Sie geben den Männern in der Familie mehr Geld, damit die Frauen zu Hause bleiben und Haushalt und Kinder versorgen. Das ist Ihr Modell! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn wir sagen, eine Steuerreform für alle, dann stelle ich mir vor, dass erstens tatsächlich alle, nämlich auch jene, die jetzt schon keine Steuer zahlen, weil sie derart wenig verdienen, davon profitieren können müssen. Und das heißt: Negativsteuer bitte dringend ausweiten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweitens erwarte ich mir von einer Steuerreform für alle, dass Frauen mindestens in gleichem Maße davon profitieren wie Männer. Das schaffen Sie mit Ihrer Steuerreform nicht einmal im Ansatz. Ganz im Gegenteil: Sie bauen zusätzlich geschlechterpolitisch verzerrende Maßnahmen ein. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Drittens: Wenn Sie Standortpolitik betreiben wollen, dann sollte auch dort sichergestellt werden, dass nicht geschlechterverzerrend gearbeitet und ein Standort devaluiert wird. Denn was Sie in Summe mit Ihren Maßnahmen machen – aber auch da gibt es keine Gegensteuerung –, ist eine sukzessive Potentialvernichtung. Sie vernichten nämlich das ungenutzte Potential der weiblichen Erwerbsfähigen, die nicht erwerbstätig sein können, weil ihnen die Jobs und vor allem die Rahmenbedingungen für Erwerbstätigkeit fehlen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Wenn der Herr Bundeskanzler ein derart großes Engagement für Absetzbeträge hat, die seit 15 Jahren oder länger nicht abgeändert worden sind, dann bitte auch für den Behindertenfreibetrag. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Während sich die österreichische Bevölkerung über diese massive Steuerentlastung freut, werden Rot und Grün in Österreich nicht müde, diese Steuerreform schlechtzureden. So betreibt die SPÖ Rosstäuschung. Denn bei den Berechnungen, die Sie jetzt dem Finanzminister unterstellen, Herr Kollege Matznetter, vermischen Sie zwei verschiedene Paar Schuhe, nämlich die Steuerreform, die mit 1. Jänner 2004 wirksam wird, jene, die mit 1. Jänner 2005 wirksam wird, und jene Teile, die vorgezogen werden. Ja, das verwechseln Sie, geschätzte Damen und Herren. Sie vergessen aber eines: dass Sie die Erbschaftssteuer, die Vermögenssteuer und die Grundsteuer anheben würden, was jede Miete in die Höhe treiben würde. Das vergessen Sie den Leuten ebenfalls zu sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mich hier an dieser Stelle für diesen großen Wurf der Steuerreform besonders bei jenen Personen bedanken, die diese Steuerreform ausverhandelt haben, in erster Linie beim Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, der der Chefverhandler der Freiheitlichen war und der mit dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Staatssekretär das ganze Paket in dieser Form für die Österreicherinnen und Österreicher ausverhandelt hat (Beifall bei den Freiheitlichen – Rufe bei der SPÖ: Lei, lei!), für die österreichische Wirtschaft genauso wie für die österreichischen Arbeitnehmer und für die Familien. Das betrifft vor allem jene Teile, die für die Familien vorgezogen worden sind. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. –

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Dem Sigi Dolinschek sei ins Stammbuch geschrieben: Ich kenne dich als redlichen Makler, aber der Kärntner Wahlkampf hat auch hier deine Emotionen zu sehr nach oben getrieben. Die Unterstellung, dass Jörg Haider diese Steuerreform gemacht hätte, hat sogar dem Herrn Bundeskanzler ein Lachen abgezwungen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

In Summe ist Österreich sehr wohl noch ein guter Platz zum Leben und auch zum Arbeiten, aber die Bundesregierung wird gut daran tun, die Politik zu ändern, damit es auch so bleibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und auch Herren von der Opposition! Vielleicht ist ja das Einzige, was Ihnen nicht gefällt, dass Sie diese Reform nicht selber umsetzen können. Gerade als Unternehmerin freue ich mich sehr, dass es uns gelungen ist, die Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent zu senken. – Das ist wirklich ein großer Wurf! Das hilft uns, international wettbewerbsfähiger zu sein, es dient zur Standort- und Arbeitsplatzsicherung und stärkt natürlich auch die Finanzkraft unserer Wirtschaft. Denken Sie an Basel II, denken Sie daran, wie notwendig es ist, dass die Eigenkapitaldeckung unserer Unternehmen gestärkt wird! (Beifall bei der ÖVP.)

Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Wir erreichen das! Und ich würde gerne mit Ihnen auf diese Steuerreform anstoßen – passenderweise mit einem Gläschen Sekt, weil auch dieses wird uns ja in Zukunft durch die Abschaffung der Schaumweinsteuer noch besser schmecken. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie können uns da wirklich viel erzählen. Es ist immer schwierig, wenn das Fernsehpublikum solche Zahlen hört, denn man kann das ja so schnell nicht überprüfen. Manche können das jedoch: Was, glauben Sie, denken sich diejenigen, die jetzt gerade ihre Pension oder ihr Gehalt bekommen haben und sehen, dass sie im Jänner 2004 definitiv weniger haben als im Dezember 2003? Was, glauben Sie, denken sich die, wenn Sie hier behaupten, alle bekommen mehr? (Staatssekretär Dr. Finz: 2005! – Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.) – Ja, nur Sie reden die ganze Zeit davon, dass alle davon profitieren. Die Leute glauben das ja! (Staatssekretär Dr. Finz: 2005!) – Ja, irgendwann. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Uns können Sie, wie gesagt, viel erzählen. Wir können hier eine Diskussion führen. Die Leute werden sich jedoch selbst ein Bild darüber machen, was für sie herauskommt. (Beifall bei den Grünen.)

Nun zur vertanen Chance: Die SPÖ hat im Jänner dieses Jahres eine Sondersitzung verlangt. Dem Vernehmen nach sind bei der Klubsitzung vor dieser Sondersitzung ein Drittel der Abgeordneten anwesend gewesen (Abg. Neudeck: So viele?); also noch weniger als die möglicherweise sonst übliche Hälfte der Abgeordneten. Jetzt frage ich mich natürlich: Wie ernst nehmen die sozialdemokratischen Abgeordneten die angeblichen Anliegen der SPÖ selbst? (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Und wem ist dieses eine Drittel zuzuordnen? Da gibt es ja eine Gusenbauersche Klassifikation, die Sie kennen. Er hat am 30. Mai des Jahres 2000 vor einem Unternehmen behauptet, er hätte eine Dritteleinteilung seiner Abgeordneten: Ein Drittel der Abgeordneten könnte dem Leistungsprinzip gerecht werden, ein Drittel der Abgeordneten würde dies nicht schaffen, ein Drittel sei resozialisierbar. Ich frage mich: Welches Drittel war bei dieser Klubsitzung? (Abg. Neudeck: Das vierte!) Ich weiß es nicht. So wie ich überhaupt nicht weiß, wer von Ihnen für Ihre Aussagen zur Steuerreform zuständig ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Die Zeit der Belastungen hat ein Ende. Es ist ein großer Wurf gelungen, der international Beachtung findet. Auch dies wurde bereits erwähnt. Ich bin froh darüber, dass es eine Politik gibt, die verantwortungsvoll ist, die zukunftsorientiert ist, die arbeitsmarktfördernd ist und die den Wirtschaftsstandort sichert, eine, wie ich meine, starke Politik für Österreich und seine Bürger. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Steuerreform und beide verschweigen sich sträflich zur Frage der Steuermoral, des Finanzskandals, des Steuerhinterziehungsskandals, der Spendenaffäre des Finanzministers. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das ist ein sträfliches Verschweigen. Ich halte mich da an den Spruch: Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu verschweigen. Mittlerweile haben sich beide vertschüsst.

Interessanterweise hat sich der Herr Finanzminister – wahrscheinlich aus Sicherheitsgründen – zur Steuerreform heute ganz verschwiegen; so nach dem Motto: Sicher ist sicher, denn es könnte ihm ja etwas herausrutschen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny.)

Nur ein kleines Faktum, warum es wirklich verwerflich, sträflich, ignorant und arrogant ist, dass beide sich hier der Debatte zu ihrer Erklärung entziehen: Nehmen Sie allein die Tatsache, dass zwischen den spät zugegebenen Millionen €, die geflossen sind, und den letztlich durch die Industriellenvereinigung selbst geouteten Millionen, die geflossen sind (Abg. Neudeck: Was heißt Millionen? Jetzt sollen es schon Millionen sein!), ein Differenzbetrag von 108 000 €, das sind 1,5 Millionen Schilling, liegt! (Staatssekretär Dr. Finz: Reden wir von Schilling oder von Euro?) Wissen Sie, wie hoch der Differenzbetrag ist? Das ist ein Betrag, für den ein durchschnittlicher Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin mit einem Nettobezug von 1 000 € neun Jahre arbeiten muss. Und Sie reden von Kleinigkeit? Sie reden von Beschmutzung? Das ist die Tatsache! Neun Jahre muss ein Arbeitnehmer für diesen Differenzbetrag arbeiten. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) – Herr Kollege Finz, Sie waren ja der einzige Aktive. Sie haben sich hin und wieder den Schweiß von der Stirne gewischt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Aber Sie wissen mittlerweile, dass es sich in Wirklichkeit um 352 000 handelt. Das ist die Wahrheit.

Nur ein kleines Faktum, warum es wirklich verwerflich, sträflich, ignorant und arrogant ist, dass beide sich hier der Debatte zu ihrer Erklärung entziehen: Nehmen Sie allein die Tatsache, dass zwischen den spät zugegebenen Millionen €, die geflossen sind, und den letztlich durch die Industriellenvereinigung selbst geouteten Millionen, die geflossen sind (Abg. Neudeck: Was heißt Millionen? Jetzt sollen es schon Millionen sein!), ein Differenzbetrag von 108 000 €, das sind 1,5 Millionen Schilling, liegt! (Staatssekretär Dr. Finz: Reden wir von Schilling oder von Euro?) Wissen Sie, wie hoch der Differenzbetrag ist? Das ist ein Betrag, für den ein durchschnittlicher Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin mit einem Nettobezug von 1 000 € neun Jahre arbeiten muss. Und Sie reden von Kleinigkeit? Sie reden von Beschmutzung? Das ist die Tatsache! Neun Jahre muss ein Arbeitnehmer für diesen Differenzbetrag arbeiten. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) – Herr Kollege Finz, Sie waren ja der einzige Aktive. Sie haben sich hin und wieder den Schweiß von der Stirne gewischt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Aber Sie wissen mittlerweile, dass es sich in Wirklichkeit um 352 000 handelt. Das ist die Wahrheit.

Und dann sind Sie so mutig und bringen einen Entschließungsantrag ein – die neue Kollegin hat ihn verlesen (Abg. Neudeck: Neue Kollegin?) –, in dem es eine Passage zur Betrugsbekämpfung gibt. Sehr spannend! Nicht ich behaupte das – aber ich behaupte es auch und sage es –, sondern eigenartigerweise ist mein Kronzeuge der Herr Justizminister mit seiner gestrigen Aussage. Sie schreiben da von einer Verbesserung der Betrugsbekämpfung, doch in Wirklichkeit ziehen Sie die Beamten ab, Sie behindern Verfahren und Erhebungen und machen den Vollzug dieser Betrugsbekämpfung unmöglich. Das ist Fahrlässigkeit, das ist Vorsätzlichkeit! Das sagen nicht Trunk und die Opposition, sondern selbst Justizminister Böhmdorfer in der Causa des Finanzministers. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zweiter Punkt: Worüber haben wir denn heute eigentlich debattiert? – Über eine Punktation, jetzt über einen Entschließungsantrag, über eine Presseunterlage – die Werbekampagne mit Infotelefon ist schon fertig; mir tun die Menschen Leid, die an diesem Infotelefon sitzen werden, denn ich weiß nicht genau, was sie dort ankündigen werden außer dem, was der Herr Bundeskanzler vermeint hat –, aber es gibt keinen Gesetzentwurf! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Sie selbst erklären in Ihrer Presseaussendung von gestern, dass dieser Mitte Februar oder so vorliegen wird.

Das ist die Wahrheit, eine brutale Wahrheit zum Schaden Österreichs und seiner Menschen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Das Thema heißt Steuerentlastung und Standortsicherung, und ich darf mich beim Kollegen Prähauser recht herzlich bedanken, dass er die positiven Daten des Bundeslandes Salzburg entsprechend herausgestrichen hat. Es ist in der Tat so, dass die Wirtschaftsregion Salzburg, was Kaufkraft und Regionalprodukt pro Einwohner betrifft und auch was die niedrige Arbeitslosenrate betrifft, jeweils auf dem zweiten Platz im Ranking der Bundesländer in Österreich liegt. Was Kollege Prähauser natürlich nicht dazugesagt hat, ist, dass die Wirtschaftspolitik in Salzburg von der ÖVP gemacht wird und dass – offensichtlich auch mangels Wirtschaftskompetenz in den Reihen der sozialistischen Regierungsmitglieder – heute jener Umweltlandesrat gelobt wurde, der eigentlich schon gesagt hat, er wird nicht mehr kandidieren für die Zukunft. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

die Bundesregierung!), schlecht ist die rote Regierung in Wien: Und hier sollte man Änderungen vornehmen. (Beifall bei der ÖVP)

Zum Abschluss darf ich noch einmal darauf hinweisen und unseren Bundeskanzler unterstützen, der richtig und treffend gesagt hat: Österreich ist ein guter Platz zum Arbeiten, Österreich ist ein guter Platz zum Leben. Und ich füge hinzu: Diese Steuerreform trägt dazu bei, dass dies so bleiben wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, in vielen Bereichen – um das abschließend zu bemerken – ist dieses „Steuerreformkonzept“ – unter Anführungszeichen – ein reines Placebokonzept, aber im Tourismusbereich ist es eine völlige tourismuspolitische Bankrotterklärung. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Opposition ist aufgefordert, einmal über ihren Schatten zu springen und die Regierung für diese außergewöhnlichen Leistungen zu loben. Wir sind die Garantie, dass es den Menschen in diesem Land weiterhin gut geht und sie eine gesicherte Zukunft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel hat die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik versprochen und dieses Versprechen auch gehalten (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Von der zweiten Etappe ab 2005, deren Volumen nicht weniger als 2,5 Milliarden € beträgt, profitiert jeder Steuerpflichtige in dieser Republik. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Neudeck.) Entweder kommt ihm unmittelbar die Tarifsenkung in der Lohn- und Einkommensteuer oder die Senkung des Körperschaftssteuersatzes zugute, was ein wesentlicher Standortfaktor zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen ist.

Für Kleinstunternehmer wird die Pauschalierung wesentlich vereinfacht, und zwar wird sie von derzeit sechs Pauschalierungsverordnungen auf eine einzige verständliche Pauschalierungsverordnung gestrafft. Was früher nicht möglich war, ist nun in Zukunft für 200 000 bis 300 000 Unternehmer beziehungsweise Freiberufler einfach durchführbar. Es gibt also ein für alle verständliches vereinfachtes und faires Steuersystem. (Beifall bei der ÖVP.)

Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen – das ist wohl im Interesse aller braven Steuerzahler in Österreich – den Steuerhinterziehern den Kampf ansagen. Mit den bereits eingesetzten Mitteln und den geplanten Maßnahmen dieser Bundesregierung sind wir auf dem richtigen Weg! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es ist noch Zeit genug, bis diese Steuerreform beschlossen wird. Bringen Sie sich positiv ein, hören Sie mit der Skandalisierung und mit dem Schlechtmachen des österreichischen Systems auf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Kollegin Bures, wenn Sie in den Medien behaupten, von der Steuerreform würden nur die Reichen profitieren, dann muss ich Ihnen sagen, ist das eine Beleidigung – eine Beleidigung für viele tausend Menschen, die sich tagtäglich mit großem persönlichen Engagement in ihren Betrieben oder an ihrem Arbeitsplatz einbringen, die jeden Euro dringend brauchen und die die großen Gewinner dieser Steuerreform sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wirtschaftswachstum, Lebensqualität und die Bereitschaft, Investoren nach Österreich zu bekommen, hängen nicht nur von den steuerlichen Rahmenbedingungen ab, sondern auch von einer Stimmungslage und haben sehr viel mit Vertrauen zu tun. Darum verstehe ich als Unternehmerin überhaupt nicht, warum diese Steuerentlastung, die für uns alle so wichtig ist, nicht von allen hier im Hause positiv gesehen wird. Sie ist die richtige Antwort zum richtigen Zeitpunkt auf die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich als Unternehmerin auf diese Steuerentlastung eingehen! Österreich ist ein Land der Klein- und Mittelbetriebe. Diese Betriebe sind es auch, die außerhalb der Ballungszentren die Regionen stärken, beleben und erhalten und hohe Lebensqualität für uns alle bieten. Aber genau diese Betriebe kämpfen oft mit mangelnder Eigenkapitalausstattung und mit steuerlichen Hürden. Und genau für diese Betriebe haben diese Bundesregierung (Abg. Mag. Kogler: Wie viele Betriebe machen denn überhaupt so einen Gewinn? Wie viele Betriebe sind es denn?) und die Regierungsparteien die steuerliche Entlastung der nicht entnommenen Gewinne und den Wegfall der 13. Umsatzsteuer-Vorauszahlung erreicht. (Beifall bei der ÖVP.)

tern, und 70 Prozent der Steuerentlastung auf Grund der KöSt-Senkung kommen Kapitalgesellschaften mit weniger als zehn Mitarbeitern zugute. Sagen Sie den Menschen die Wahrheit! (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie die Wahrheit!) Die KöSt-Senkung sichert die Arbeits- und Ausbildungsplätze vor allem in Klein- und Mittelbetrieben. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade in Niederösterreich ist es sehr notwendig gewesen, zu diesem Zeitpunkt diese Maßnahmen zu setzen. Der 1. Mai wird heuer auf Grund der Erweiterung eine andere neue Bedeutung erhalten. Die Erweiterung bringt für uns sehr viele Vorteile, aber natürlich auch Risiken, für die Österreich gerüstet ist. Wir setzen mit dieser Steuerentlastung Signale für Investoren, und im Land selbst sorgen wir für ein unternehmerfreundliches Klima. (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie die Gewinnstruktur der Unternehmen!) Arbeitsplätze werden von Unternehmerinnen und Unternehmern geschaffen und nicht durch Worthülsen. Deshalb brauchen wir diese Senkung der Körperschaftssteuer als starkes Signal für unseren Wirtschaftsstandort Österreich wie einen Bissen Brot. (Beifall bei der ÖVP.)

Bauen Sie also keine Neidgenossenschaften auf! Freuen wir uns, dass alle von dieser Steuerreform profitieren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie einmal die Wahrheit!) Machen Sie also von der Opposition diese Reform nicht schlecht. Sorgen Sie wenigstens für eine gute Stimmung! Für die Daten sorgen wir und diese Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist richtig, sämtliche Reformmaßnahmen dieser ÖVP/FPÖ-Bundesregierung haben bisher positive Auswirkungen gezeitigt – und das trotz schlechter Konjunkturdaten und obwohl die Weltwirtschaft eher eine Flaute erlebte. Unsere Daten, unsere Wirtschaftsdaten liegen im sehr guten Mittelfeld, wenn nicht sogar im Spitzenfeld Europas. Daher war und ist die ÖVP auch hauptverantwortlich für die künftigen Reformmaßnahmen, für die künftigen Steuerentlastungsmaßnahmen. (Beifall bei der ÖVP.)

gehen, schaffen Arbeitsplätze, sondern unsere Unternehmer. Das sei einmal auch ganz definitiv festgehalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Steuerreform ist gut für ganz Österreich, aber insbesondere für unser Bundesland Kärnten. Wir haben wirtschaftlich aufzuholen. Wir liegen bestenfalls im Mittelfeld, das wissen wir. Die letzten Jahre waren nicht die einträglichsten für Kärnten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 10 Jahre ÖVP-Landeshauptmann! So schnell können wir nicht aufholen!) Mit unseren minus 10 Prozent Kaufkraft liegen wir unter dem Durchschnitt, Herr Kollege Scheuch, das ist leider so. Wir sind am Schluss, was die Kaufkraft anlangt. Das ist schade. Im ländlichen Raum liegen wir sogar um 40 Prozent unter dem Österreichdurchschnitt. Das ist leider so, und das gehört verbessert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Alle drei Parteien in der Regierung!) Natürlich habe ich auch immer das Ganze im Auge. Auf der einen Seite gibt es den privaten und unternehmerischen Haushalt und auf der anderen Seite den öffentlichen Haushalt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Ich glaube, es ist auch wichtig, dass die Gemeinden ihre Aufgaben künftighin erfüllen und ihren Haushalt ausgleichen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Da fordere ich auch die Solidarität vor allem der SPÖ ein. Wir werden sehen, wie weit die Wiener bereit sind, einen solidarischen Ausgleich mit den schwachen Landgemeinden zu unterstützen. Ich glaube, wir sollten den Finanzausgleich jetzt durchaus mit in das Boot nehmen, denn es geht darum, dass die Gemeinden draußen überleben. Würde ein Kärntner Einwohner mit einem Wiener gleichgesetzt werden, dann wären das immerhin plus 200 Millionen € im Jahr für die Kärntner Gemeinden. Da ist es ein gewaltiger Betrag. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, wir von der ÖVP werden das sicherlich schaffen, und dann wird die Entlastung auch im entlegensten Bergdorf Kärntens und in ganz Österreich zu spüren sein. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Durch diese Entlastung profitieren im Speziellen auch die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist dies neben den bereits beschlossenen Wachstums- und Konjunkturbelebungspaketen eine Maßnahme gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Durch die Senkung der Körperschaftsteuer wird nicht nur der Wirtschaftsstandort Österreich abgesichert, sondern es werden vor allem die Arbeitsplätze gesichert und Tausende neu geschaffen. Und das ist die richtige Politik gegen die Arbeitslosigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer wichtiger Punkt bei dieser Steuerentlastung ist die Erhöhung des Pendlerpauschales. Diese Bundesregierung erhöht das Pendlerpauschale um 15 Prozent, das sind insgesamt 20 Millionen €. In meinem Heimatbezirk Schärding gibt es viele Pendler – es sind heute einige unter den Zuhörern –, und die freuen sich riesig über diese Erhöhung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben heute auch schon einiges über das Einsparen gehört (Abg. Mag. Kogler: Sparpakete!), und da hätte ich abschließend noch einen Vorschlag für die SPÖ, wie man einsparen beziehungsweise korrekter mit Abgaben und Beiträgen umgehen könnte. Es gäbe eine sinnvollere Verwendung der Arbeiterkammerbeiträge in Oberösterreich, die ja bekanntlich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen, als damit die pompösen Plakataktionen des oberösterreichischen Arbeiterkammer-Präsidenten im Zuge des Wahlkampfes zur Arbeiterkammerwahl zu finanzieren: Plakatieren Sie die Steuerentlastung dieser Bundesregierung. Dies ist die größte Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Zweiten Republik. Das wäre sinnvoller und gerechter, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Der erfolgreiche Weg dieser Bundesregierung wird fortgesetzt: Steuerentlastung für alle! Die christlich-soziale Volkspartei ist der Garant dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Vorher habe ich § 1 des ungeschriebenen Steuergesetzes, das hier offensichtlich zur Anwendung gebracht wird, zitiert, der lautet: Der Finanzminister zahlt keine Steuern. – Dem muss noch § 2 hinzugefügt werden: Sollten daran Zweifel aufkommen, ist mit der Beseitigung und Vollziehung der Herr Finanzstaatssekretär beauftragt und mit der Wiederherstellung des Zustandes, dass der Finanzminister wirklich auf ewig keine Steuern zahlt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

einzelnen Sparten und Gewerben wieder etwas Luft zum Atmen bekommt. Danke an die Bundesregierung, vor allem an den Bundeskanzler und auch an Bundesminister Karl-Heinz Grasser, der sich so sehr für die klein- und mittelständische Unternehmerschaft eingesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Die lähmende Wirkung übermäßiger Bürokratie, Steuer- und Abgabenlast müssen beseitigt werden. Freiheit und Eigentum, Eigenverantwortung und Privatinitiative sollen die dominierenden Triebfedern der wirtschaftlichen Entwicklung werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich braucht eine Steuerpolitik, die Anreize für Leistung setzt. Wir wollen die Menschen motivieren, ihre Leistungskraft zu entfalten. Die Bürger sollen wieder das Gefühl haben, dass es bei der Steuer gerecht zugeht. Österreich braucht deshalb eine Steuerpolitik, die auf Einfachheit und Transparenz setzt – und dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken, und das lobe ich mir. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär, wenn Sie schon hier sitzen, dann können wir vielleicht einen Dialog führen. Haben Sie von der Differenz von 174 000 auf 283 000 gewusst? Haben Sie von der neuen Differenz der Überweisungen gewusst? – Angeblich haben Sie es gewusst. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die Frage ist: Warum lassen Sie sich nicht vom so genannten Steuergeheimnis entbinden und nehmen endlich einmal offen hier Stellung, sonst erwecken Sie den Eindruck eines Mitwissenden, der loyal gegenüber dem Finanzminister ist, sich hinter dem Steuergeheimnis verschanzt und in diesem ganzen Bereich alles macht, nur nicht die Voraussetzungen für die Kandidatur zum Rechnungshofpräsidenten schafft?! Das kann ich Ihnen schon sagen, Herr Staatssekretär, denn Sie sind jetzt mit involviert in das Ganze. Und wenn der Finanzminister den Hut nehmen muss, dann sollten Sie in Wirklichkeit mitgehen, Herr Staatssekretär, das sei einmal in aller Deutlichkeit gesagt, denn Sie spielen hier mit. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Staatssekretär, wenn Sie schon hier sitzen, dann können wir vielleicht einen Dialog führen. Haben Sie von der Differenz von 174 000 auf 283 000 gewusst? Haben Sie von der neuen Differenz der Überweisungen gewusst? – Angeblich haben Sie es gewusst. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die Frage ist: Warum lassen Sie sich nicht vom so genannten Steuergeheimnis entbinden und nehmen endlich einmal offen hier Stellung, sonst erwecken Sie den Eindruck eines Mitwissenden, der loyal gegenüber dem Finanzminister ist, sich hinter dem Steuergeheimnis verschanzt und in diesem ganzen Bereich alles macht, nur nicht die Voraussetzungen für die Kandidatur zum Rechnungshofpräsidenten schafft?! Das kann ich Ihnen schon sagen, Herr Staatssekretär, denn Sie sind jetzt mit involviert in das Ganze. Und wenn der Finanzminister den Hut nehmen muss, dann sollten Sie in Wirklichkeit mitgehen, Herr Staatssekretär, das sei einmal in aller Deutlichkeit gesagt, denn Sie spielen hier mit. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Staatssekretär, nützen Sie Ihre letzte Chance, melden Sie sich zu Wort! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Cap, der Vergleich macht uns sicher. Sie haben sich nämlich in Ihren letzten Ausführungen wieder mit keinem einzigen Wort inhaltlich zur Steuerreform geäußert, sondern nur nach außen Patzen abgegeben, schlecht gemacht und kriminalisiert. Das ist nicht der richtige Stil, und das spricht für uns. Ich glaube, dass diese Steuerreform eine gelungene ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Da dies meine erste Rede hier im Nationalrat ist, möchte ich mich Ihnen kurz vorstellen. Mein Name ist Peter Sonnberger. Ich bin seit 25 Jahren mit Christa verheiratet, und wir beide freuen uns über eine Tochter und einen Sohn. Ich habe Rechtswissenschaften studiert und bin seit dem 22. Lebensjahr Verwaltungsjurist. Als ehemaliger Student bin ich aber über die Vorgänge – das sei nur dazwischen bemerkt – entsetzt, die sich an der Universität Wien ereignet haben. Torten-Werfen, Ohrfeigen-Geben – das ist ungeheuerlich und einer international beachteten Universitätsreform keinesfalls würdig. Der VSStÖ hat sich von solchen Maßnahmen nicht einmal distanziert! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

2005 keine Lohn- beziehungsweise Einkommensteuer mehr zahlen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Insgesamt werden im Rahmen der Vereinfachung des Tarifsystems – es wird nur mehr drei Tarifstufen geben – und der Entlastung den Menschen 1,1 Milliarden € zur Verfügung gestellt. Das sind satte 15 Milliarden Schilling – eine gewaltige Summe, die vor allem die Kaufkraft wesentlich stärkt. Vor allem kleinere und mittlere Verdiener werden die Gewinner dieser Steuerreform sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Da viele Familien von Alleinerziehern und Alleinverdienern armutsgefährdet sind und wir derzeit das System der Individualbesteuerung und nicht der Familienbesteuerung haben, ist diese familienpolitische Maßnahme sozial gerecht und treffsicher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie von der Opposition haben inhaltlich nichts anzubieten, sondern patzen nur den Finanzminister an, der gemeinsam mit dem Staatssekretär die Finanzen der Republik wieder in Ordnung bringen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich darf schließen mit einem Zitat aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: Österreichs konservativer Regierung ist mit ihrem Entwurf zur Steuerreform ein großer Wurf gelungen. – Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heutige Vormittag hat es eigentlich eindrucksvoll gezeigt: Die Bundesregierung hat eine Steuerreform, und die Oppositionsparteien haben ein Problem. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Meine Damen und Herren! Diese Steuerreform, die wir nun nach den Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers debattieren, ist eine, die ein faireres und gerechteres Steuersystem garantiert. Sie stellt eine fairere und gerechtere Steuersystematik dar, weil sie kleinere und mittlere Einkommen überproportional stark entlastet. Für eine Arbeiterin mit einem Durchschnittseinkommen von etwas mehr als 1 000 € brutto im Monat bedeutet diese Steuerreform eine Entlastung von 679 € im Jahr – 679 € im Jahr! Meine Damen und Herren, das ist nicht nichts, sondern das ist eine treffsichere, gute Unterstützung mit christlich-sozialer Handschrift. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eines ist auch interessant, weil Sie das immer wieder hier ins Treffen führen: Wenn kritisiert wird, dass die höchste Arbeitslosenquote und mittlerweile vor allem der höchste Zuwachs bei den Arbeitslosen, nämlich fast 100 Prozent, in der Bundeshauptstadt Wien, in der die Sozialdemokraten mit absoluter Mehrheit regieren, zu verzeichnen sind, kommen Sie oft mit dem Argument, dass viele Menschen aus den Bundesländern in Wien ihre Arbeit finden. Da stelle ich schon die Frage: Gibt es keine Wiener, die in den Bundesländern arbeiten? Und ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die Anzahl der Arbeitsplätze, die Sie heute in Wien haben, auf dem gleichen Niveau liegt wie die Anzahl der Arbeitsplätze, die es in Wien in den sechziger Jahren gab, während wir in den anderen Bundesländern im Durchschnitt um 30 Prozent mehr Arbeitsplätze haben? – Das ist die Wahrheit! Nehmen Sie die Verantwortung wahr, und schaffen Sie Arbeitsplätze in der Bundeshauptstadt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

sichert und schafft Arbeitsplätze und ist damit die beste Arbeitnehmerpolitik, die denkbar ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der heutige Vormittag hat es gezeigt: Wir bieten eine Steuerreform, und Sie haben ein Problem. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Lieber Heinz Gradwohl, ich bin sehr gespannt darauf, ob du in Bezug auf den Agrardiesel für oder gegen die österreichischen Bauern stimmen wirst. Ich werde schauen, ob du aufstehst oder sitzen bleibst. Du kannst versichert sein: Auch die SPÖ-Bauern und, Herr Kollege Pirklhuber, auch die grünen Bauern würden sich sehr freuen, wenn sie künftig den Agrardiesel billiger bekommen würden, denn das ist mitunter auch ein wichtiger Bestandteil dafür, dass wir die Landwirtschaft in Österreich flächendeckend in familiären Betriebsstrukturen absichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Genau das Gegenteil wird der Fall sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Gerade die Zukunftsstrategien für die Landwirtschaft, nämlich die erneuerbare Energie, die Bio-Treibstoffe, die die Landwirte erzeugen und die wir erzeugen müssen, um die Klimaschutzziele zu erreichen, behindern Sie mit Ihrer Politik! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der wird ja auch billiger!) Also nicht einmal für die „Zukunfts-

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es hat ja schon einige Misstrauensanträge gegen den Herrn Finanzminister gegeben, und das zu Recht, aber eines hat es noch nicht gegeben: dass sich der Herr Finanzminister nicht einmal zu Wort meldet. Das ist einmalig und erstmalig, meine Damen und Herren, und, Herr Minister, das ist erbärmlich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber, Herr Staatssekretär, Sie haben am 26. Jänner wieder gesagt, dass hier ein ordnungsgemäßes Verfahren durchgeführt wurde, dass nur die Industriellenvereinigung gespendet hat. Daher, Herr Staatssekretär: Schluss mit lustig. Ich fordere Sie auf: Treten Sie zurück, und zwar sofort! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP! Sie sind heute drauf und dran und offenbar bereit, hier einen Bericht zu beschließen, der diesen Nationalrat zu einer Wäscherei degradiert. Und ich muss Ihnen sagen, bei einem ehrenwerten Waschvorgang würden die Dinge sauberer. Sie aber machen mit Ihrem Weißwaschversuch heute die Sache noch schmutziger! (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich habe vom Kollegen Kräuter zu seinem Antrag beinahe nichts gehört. Der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofes hat sich im Zuge von insgesamt neun Ausschusssitzungen intensivst und umfassend mit den verschiedensten Thematiken auseinander gesetzt und dazu eine beachtliche Zahl an Auskunftspersonen geladen. Entgegen der üblichen Praxis, dass der zuständige Minister nur einmal im Ausschuss erscheint, war Herr Bundesminister Grasser am 11. Juli 2003 und am 10. Dezember 2003 jeweils mehrere Stunden anwesend (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler) und hat umfassend und kompetent die an ihn gerichteten Fragen

Dies ist eine besondere Leistung, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass in der Vergangenheit verstaatlichte Unternehmen jahrelang mit Steuermitteln in Millionenhöhe bezuschusst und in der Folge um einen symbolischen Schilling verkauft wurden. Diese Tatsachen widerlegen markant die Behauptung, dass verschleudert und verscherbelt würde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dem ist nichts hinzuzufügen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Das war nicht irgendein Ausschuss, Herr Kollege Hornek, das war doch ein Ausschuss, der den bezeichnenden Namen „Ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses“ hat, und ich weiß überhaupt nicht, wie Sie hier dazu kommen, es als eine in diesem Ausschuss gängige Praxis zu verkünden, dass ein Minister nur genau einmal anwesend sein muss. Sie verwechseln das vielleicht mit anderen Ausschüssen! – Wir werden da jetzt nicht vor Ehrfurcht erzittern, weil der Herr Bundesminister für Finanzen uns die Gnade erwiesen hat, dort zweimal zu erscheinen. (Ruf bei der ÖVP: Zur Sache!) Wir werden auch gleich dazu kommen, wie diese Befragung im Procedere angelegt war.

Ich muss nur sagen, um ein Resümee in der Sache vorwegzunehmen: Ich bin eines wesentlich Schlechteren belehrt worden! Es war für mich erschütternd, und die Verdachtsmomente, die diesem Prüfauftrag zugrunde gelegt waren, haben sich mehr als bestätigt. Ich komme nicht umhin, das auch als Vorsitzender des Vollausschusses, der diesen Bericht dann entgegengenommen hat, letztlich zu bestätigen. Es kam sogar noch schlimmer, als es sich wahrscheinlich die Antragsteller damals selbst erwartet hatten. – Das ist ein erstes Zwischenresümee in der Sache. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Damals ist es ihm in dieser politischen Auseinandersetzung nicht so gut gegangen wie heute. Da hat er sich – sonst tut er es ja selten – an ein ganz langes Kommuniqué gehalten und wortwörtlich vorgelesen. Wen es interessiert: Schauen Sie in den Protokollen Ihrer Kollegen nach! – Ich halte das für einen Tiefpunkt in einem Aufklärungsausschuss. So kann man nicht arbeiten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das tut letztlich auch Ihnen nicht gut.

Herr Bundesminister, Sie sind der unbeteiligte Dritte. Beteiligt ist Herr Matthias Winkler. Diesen dürfen wir aber nicht befragen, weil Sie das verhindert haben. – Einigen Sie sich einmal auf irgendetwas! Das nenne ich Obstruktion! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bringe ein Beispiel, wo das fürchterlich schief gegangen ist: Die KPMG, die uns auch sonst noch interessieren wird, hat für den Verkauf – nur die Beratungs- und Abwicklungsleistung – des Bundesverlages sage und schreibe beinahe 800 000 € bekommen – beinahe 800 000 €, das muss man sich einmal vorstellen! –, und dies bei geplanten 24 Millionen an Privatisierungserlös. – Wissen Sie, da sind Sie um ein Vielfaches über dem ohnehin hohen Prozentsatz von einem Prozent für Beraterhonorare bei derartigen Privatisierungen. Ich halte das für einen Skandal! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eines noch zum Abschluss (Ruf bei den Freiheitlichen: Gott sei Dank!): Der Ausschuss hat auch – das soll man nicht unerwähnt lassen, vielleicht auch zur kleinen Versöhnung – etwas bewegt – und da haben wir nicht einmal einen Disput mit Ihnen gehabt, Herr Finanzminister –: Die Privatisierung der Voest und anderer Unternehmen – die BUWOG werden wir gleich wieder als Diskussionsthema haben – war ein zentraler Gegenstand. Die Sache mit dem Herrn Siegi Wolf war ein Thema, aber auch jene mit dem Herrn Veit Schalle, weil das gerade parallel gelaufen ist.

Herr Heinzel, der Aufsichtsratsvorsitzende der ÖIAG, hat im Ausschuss zu dankenswert offenen Worten gefunden. Diese haben sich irgendwie auch nach außen durchgesprochen, und es hat von diesem Tag an einen enormen Druck auch auf Veit Schalle gegeben, sodass er in dieser unhaltbaren Situation – völlig unvereinbar: Kaufinteresse und Mitgliedschaft im Aufsichtsrat; das haben aber Sie schon zu verantworten, dass diese Leute sich dort selbst erneuern, wie sie sagen – am nächsten Tag um 14 Uhr – er hat jede Stellungnahme dazu verweigert – diese Funktion endlich zurücklegte. Ich glaube, das war gut für Veit Schalle, das war gut für die ÖIAG und im Sinne einer Restreputation des so genannten Wirtschaftsstandortes. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sehen Sie, Herr Bundesminister: Wenn man sich stundenlang befragen lässt, kann man doch noch auf ein Körnchen Gutes kommen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Heute Vormittag haben wir in der Debatte um die so genannte Steuerreform auch neue Informationen über die Steuermoral des Herrn Finanzministers erhalten. Es ging darum, inwieweit er nicht doch für Millionenbeträge – in Schilling gerechnet – schenkungssteuerpflichtig ist. Wer geschwiegen hat, war der Herr Finanzminister. Jetzt soll er Gelegenheit haben, vielleicht auch dazu Stellung zu nehmen! (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Herr Minister! Sie haben dankenswerterweise wieder eine Anfrage beantwortet, aber leider nicht ganz vollständig. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Ich möchte jetzt gleich in medias res gehen:

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Danke schön. – Das ist ja wirklich die neueste Methode! Man darf sich immer wieder auf Einfälle des Herrn Präsidenten freuen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Entschuldigung, aber das war ja überhaupt noch nie da!

Jetzt kommt es praktisch zu einer Abrundung dieser ganzen freundschaftlichen Gespräche und Beratungen, die dann eben zu einem Ergebnis führen werden, das für die MieterInnen doppelt nachteilig ist. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Sie können ja das WAG-Beispiel auch in die Zukunft fortsetzen: Wenn laufend Mieteinnahmen verbrieft und dann an Investoren über Fondsanteile ausgeschüttet werden, dann bleibt unter dem Strich weniger oder nichts, um die Wohnungen zu erhalten, außer – entschuldigen Sie! – der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag.

Das schlägt sich dann wieder in der Qualität der Wohnungen nieder. ExpertInnen aus dem Bereich dieser bundeseigenen Wohnbaugesellschaften haben mir gegenüber immer wieder geäußert, dass die Verbriefung die schlechteste Variante ist, weil man sich mehr oder weniger ausrechnen kann, dass diese Gebäude nach 30 Jahren heruntergewirtschaftet sind. Und es geht immerhin um den nicht kleinen Stock von 62 000 Wohnungen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf Ihnen aber versichern: Der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die Damen und Herren von den Regierungsfraktionen haben diese Steuerreform so vortrefflich beschrieben, dass die Verhandler dieser Steuerreform hier nichts hinzuzufügen hatten. Sie steht für sich selbst. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Frau Abgeordnete, Sie haben gesagt, dass das eine ideologische Frage ist. – Ich gebe Ihnen durchaus Recht, dass das auch eine ideologische Frage ist, denn diese Bundesregierung ist aus tiefer Überzeugung angetreten und hat gesagt: Privat ist sicherlich besser als der Staat! – Und es wundert mich sehr, dass Sie immer wieder dagegen argumentieren, denn Österreich ist das Land, in welchem wirklich hinreichend bewiesen wurde, dass der Privatbereich viel, viel besser funktioniert als der Staat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Meine Damen und Herren! Denken Sie zurück an die Zeit sozialdemokratischer Verantwortung in den siebziger und achtziger Jahren. Mit der verstaatlichten Industrie sind leider Gottes zig Milliarden € und Zigtausende Arbeitsplätze in den Betrieben verloren gegangen! Das war die Politik, die damals gemacht wurde. Und deswegen, meine Damen und Herren, ist es gut, wenn man sagt: Private können das besser. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das haben wir das letzte Mal festgestellt. Ich gehe daher davon aus, dass wir, wenn wir diesen Betrag überschreiten, gemeinsam sagen können, dass das eine erfolgreiche Privatisierung war, weil wir mehr Staatsschulden zurückzahlen können und uns daher etwas sparen im Vergleich zu einem permanenten Dividendenfluss, den wir für die Republik lukrieren können. Ich würde mich sehr freuen, wenn es uns beiden gelingt, einen Konsens in dieser Frage zustande zu bringen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Jeder Einzelne entscheidet, ob er diese Möglichkeit, zu kaufen, nutzt oder nicht. Wenn Sie sich ansehen, wie niedrig die Sozialmieten in diesem Zusammenhang sind, dann wissen Sie, warum diese Möglichkeit zu kaufen nur von einem gewissen Teil in Anspruch genommen wurde. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Aber in Ihrer Zeit, Herr Abgeordneter, hat es nie die Möglichkeit für die Mieter gegeben, diese Wohnungen zu kaufen! Wir haben uns gefreut, diese Möglichkeit schaffen zu können. Wir haben gesagt: Wir eröffnen euch diese Chance, wir geben euch die Perspektive: Kauft euch diese Wohnungen! Und wir haben gleichzeitig versichert – und das ist mir wichtig –, dass sich nichts im Verhältnis zwischen den heutigen Mietern und deren vertraglichen Rechten und nichts in den Mieterschutzbestimmungen ändert, wenn es einen neuen Eigentümer geben sollte.

Das heißt, ich darf Ihnen versichern: Auch nach dem Verkauf gelten selbstverständlich die strengen Vorschriften des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes für die Mieter. Das war uns immer wichtig. Es kann keine Schlechterstellung der Mieter durch diesen Verkauf der Gesellschaften geben. Daher gibt es nur Chancen, und zwar Chancen für die Mieter und Chancen für die Steuerzahler und damit Chancen für die Republik Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Wir handeln im österreichischen Interesse, im Interesse der Steuerzahler. Wir versuchen, möglichst viel Geld hereinzubekommen und Staatsschulden zurückzuzahlen, um damit das Erbe, das wir übernommen haben, schön langsam zu bewältigen. Ich darf Ihnen versichern: Wir sind auf einem guten und richtigen Weg für unser Land. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Opposition dreht seit einigen Monaten beziehungsweise seit fast einem Jahr einen Film mit dem Titel „Grasser-Jagd“. Heute haben wir die x-te Klappe – ich weiß nicht, die wie vielte es ist, jedenfalls: „Grasser-Jagd“, die x-te. Am Vormittag gab es einen Misstrauensantrag, jetzt haben wir die Besprechung einer Anfragebeantwortung, es gibt auch einen Unterausschuss dazu. Sie ändern permanent den Titel, aber nicht den Inhalt, weil Sie wissen, dass der Inhalt fad ist, dass er nichts hergibt, dass er niemanden interessiert. (Abg. Mandak: Gibt Ihnen das nicht zu denken?) Sie drehen einen schlechten Politkrimi. Wissen Sie, warum? – Weil Ihnen der Täter fehlt! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Jetzt erfinden Sie einen Täter, so nach dem Motto „Die linke Jagdgesellschaft denkt nach und sagt, wir müssen einen erfinden“, nämlich einen erfolgreichen – das ist das Täterprofil –, einen kompetenten, einen beliebten und einen weitblickenden. Und da fällt Ihnen Karl-Heinz Grasser ein. Er ist jetzt der Täter, den Sie für Ihren Politkrimi wollen, meine Damen und Herren. Grasser Karl-Heinz soll von Ihnen zum Täter gemacht werden. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Gehen Sie heraus und sagen Sie, wir sind ideologisch nicht mit dem einverstanden, was bezüglich Privatisierung passiert! Kämpfen Sie dagegen an, aber stilisieren Sie nicht ihn zum Täter, weil Ihnen etwas politisch nicht in den Kram passt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

(Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister! Es ist völlig unglaubwürdig, wenn Sie heute hier noch immer sagen: Wir wollten die Mieter zu Wohnungseigentümern machen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Sie haben es verhindert mit Ihrer Kampagne!) Nennen Sie die Zahlen! Einem Prozent der WAG-Mieter in Oberösterreich ist es gelungen, sich zu den überhöhten Preisen, die Sie angeboten haben, die Wohnungen überhaupt leisten zu können. 99 Prozent der Mieter konnten die Wohnungen nicht kaufen, weil Sie sie zu teuer angeboten haben. (Bundesminister Mag. Grasser: Sie wollten sie nicht kaufen!) Aber jetzt verscherbeln Sie sie an Immobilieninvestoren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Klubobmann Gusenbauer, das kann ich Ihnen nicht erzählen, weil es diese Flüsse nicht geben wird. (Abg. Dr. Gusenbauer: Net?) Aber Sie sind es gewohnt, denn ihr habt über Jahrzehnte in der BUWOG herumgeschustert. Das war eine Vorfeldorganisation der SPÖ. (Abg. Lentsch: Deswegen jammern sie so!) Fragen Sie die Mitarbeiter dort! Da muss ich Ihnen sagen: Es ist nicht nur Ideologie, dass Sie diese Privatisierung der Wohnbaugesellschaften nicht wollen, sondern es geht bei Ihnen ans Eingemachte, weil damit die Parteikasse etwas maroder wird. (Abg. Eder: ... Rosenstingl!) Das ist eine Tatsache. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)