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Petition betreffend „Für den Erhalt der Mariazellerbahn“ (Ordnungsnummer 16) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl)

Meine Damen und Herren! Sechs Monate danach sieht die Situation Gott sei Dank anders aus. Mittlerweile gibt es eine Liste vor allem von österreichischen Vorhaben, die zunehmend an Bedeutung gewinnen. Ich sehe es daher als einen wichtigen Erfolg unserer Außen- und Europapolitik an, dass wir uns in dieser Frage durchgesetzt haben. Es wird über notwendige Änderungen diskutiert, und das ist vor allem ein Erfolg der Hartnäckigkeit unseres Bundeskanzlers, der von Anfang an gesagt hat: Mit gewissen Entscheidungen wollen wir so nicht leben! – Ich freue mich darüber, dass das heute so weit gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der erste für uns wesentliche Inhalt war und ist, den Grundsatz des Gleichgewichtes aller Mitgliedsländer der Europäischen Union – egal, ob groß oder klein – ernst nehmen zu wollen. Und eine Ausformung dieses Grundsatzes ist, dass jedes Mitgliedsland in jeder Institution vertreten sein muss, meine Damen und Herren! Stellen wir doch diesen Grundsatz nicht in Frage, in einem großen Europa, zu dem wir uns bekennen, sondern treten wir dafür ein, dass jedes Mitglied auch in der Kommission einen Vertreter hat, der mitbestimmen kann! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Vor sechs Monaten noch haben gerade die Damen und Herren der Opposition in unseren Diskussionen im EU-Hauptausschuss dieser Frage sehr wenig Bedeutung beigemessen. Wenn ich an die letzte Hauptausschusssitzung denke, so sieht das ja nun Gott sei Dank schon ein wenig anders aus. Jetzt, da sich langsam entwickelt, dass das ein Standpunkt wird, der auch von den Großen in der Europäischen Union mitgetragen wird, gibt es auch zustimmende Rufe der Opposition. Wir freuen uns, meine Damen und Herren von der Opposition – wir alle sind lernfähig! –, dass auch Sie langsam auf den richtigen Zug aufspringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Noch vor sechs Monaten war das eine Idee, die man weggewischt hat. Heute zeigt sich, dass über diese Teampräsidentschaft – einen Vorschlag Österreichs – ernsthaft nachgedacht wird: ein bemerkenswerter Fortschritt! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dolinschek und Walch.)

Meine Damen und Herren! Europäische Regeln, die in jede Gemeinde eingreifen, sind aus unserer Sicht in dieser Form nicht tragbar! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.)

Vor sechs Monaten noch war das ein Wunsch, der von vielen als völlig unrealistisch bezeichnet wurde. In der letzten Sitzung der Außenminister in Neapel zeigte sich auf einmal, dass man dem Vorschlag Österreichs, einem konkreten Formulierungsvorschlag, mehrheitlich beitreten will. Ein bemerkenswerter Fortschritt! Und wir freuen uns darüber, dass diese Hartnäckigkeit offensichtlich auch zum Ziel führt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! So wird man Politik nicht machen können! Da setzen wir etwas anderes dagegen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, wir haben vor einer Regierungskonferenz eines mit Sicherheit, nämlich einen Bundeskanzler, der unsere Interessen vertritt. Und darauf sind wir stolz und können wir auch stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

stimmberechtigter Kommissar pro Mitgliedsland“, allerdings mit einer begrenzten Ressortzuständigkeit – das kann die Kommission festlegen oder in den Vertrag hineingeschrieben werden –, auf jeden Fall aber mit festen Aufgaben, gibt. Es ist nämlich, so glaube ich, sehr wichtig, dass man es auch den Bürgern gegenüber vertreten kann, nicht ein A- und ein B-Team der Kommissare zu haben, also solche, die etwas zu sagen haben, und solche, die nur eine Gage, ein Sekretariat und ein Dienstauto haben, aber weder mitstimmen dürfen noch eine Aufgabe haben. Ehrlich gesagt: Solche nationale Interventionsreferenten braucht kein Mensch! Da ist unser Vorschlag deutlich besser, und er gewinnt täglich mehr Anhänger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dass dies notwendig ist, hat man ja anhand der Ereignisse rund um den Stabilitätspakt gesehen, der aus meiner Sicht nicht in der Substanz in Frage gestellt, aber in der Flexibilität der Anwendung verbessert werden muss, denn: Wir brauchen einen Stabilitäts- und Wachstumspakt mit Biss! Das, was sich jetzt abzeichnet, dass sich nämlich manche daran halten, andere aber überhaupt nicht und damit eigentlich ein rechtsfreier Raum eintritt, der politisch entstanden ist, scheint mir kein taugliches Prinzip zu sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner und Neudeck.)

Wenn wir das durchbekommen, dann haben wir für unsere Gemeinden, für den Föderalismus und für die Subsidiarität einen großen Erfolg errungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der zweite Text enthält die Frage einer Beistandsverpflichtung. Die erste Formulierung enthielt eine starke militärische Komponente. Im zweiten Text, der am Freitag nach der Diskussion verteilt wurde, ist die militärische Komponente deutlich weniger betont. Es ist aber klar erkennbar, dass beide Vorschläge erstmals einem Staat der EU, der attackiert wird, eine solidarische Hilfeleistung zumessen. Ich sage auch jetzt ganz offen: Das scheint mir auch sinnvoll zu sein, denn wenn wir in einer gemeinsamen Union sind, dann ist es selbstverständlich, dass wir einander Solidarität schulden. Das ist genauso, wenn dem Burgenland etwas passiert, dann ist Vorarlberg solidarisch und muss es auch sein oder Salzburg und die ganze Bundesregierung. Genau das erwarte ich auch innerhalb einer europäischen Familie wie unserer Union. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich meine, dass wir in einer sehr interessanten Diskussionsphase stehen. Ich lade Sie ein, dass wir so wie in der Vergangenheit alle Punkte ehrlich und offen miteinander diskutieren. Ich bin zuversichtlich, dass wir in wenigen Tagen eine neue Europäische Verfassung aus der Taufe heben, und das wäre ein wahrhaft historischer Schritt nach vorne. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir glauben, dass es in dieser Phase insbesondere darauf ankommt, dass alle Staaten auch in Zukunft die Möglichkeit haben sollen, voll berechtigt in allen wichtigen Institutionen nicht nur mitzureden, sondern auch mitentscheiden zu können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher ist es wichtig, dass es eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Sicherheitspolitik und auch eine gemeinsame Verteidigung gibt. Dass dabei dem Prinzip, dass jeder auch ein Recht auf solidarische Hilfe haben soll, große Bedeutung zukommt, steht für mich außer Frage. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Abgeordneter Fasslabend! Das, was wir nicht durchgehen lassen können, ist eine Außenpolitik, die schummelt, schwindelt und schlawinert. Und das kann ich Ihnen nachweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

Anders formuliert heißt das: Am Naschmarkt sind ab diesem Tag dann alle Birnen Äpfel. So geht das nicht! Es muss diesbezüglich offene und ehrliche Politik gemacht werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Fasslabend hat ein Loblied auf die Regierung, auf den Bundeskanzler und auf einen österreichischen Kommissar gesungen. Natürlich sind wir auch dafür, dass es einen österreichischen Kommissar gibt. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Aber der österreichische Kommissar ist nicht der Vertreter Österreichs. Wo war Kommissar Fischler in der Transitfrage? Wo war er? – Das ist wieder ein Beschwindeln und „Beschlawinern“ der Bevölkerung. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das war Streicher!)

Zum Transitvertrag: Dauernd gibt es ein Lob für die Frau Außenministerin, die heute leider nicht da ist. Am 21. Juli 2001 hat die Frau Außenministerin als Vorleistung auf eine Obergrenze beim Transit verzichtet, ohne dafür eine Gegenleistung zu bekommen. Das Dilemma des österreichischen Transit-Desasters hat vor allem Frau Außenministerin Ferrero-Waldner zu verantworten. Sie hat damals zugestimmt, dass es keine Obergrenze gibt. Seitens des Infrastrukturministeriums wurde mit falschen Zahlen gegenüber Brüssel schlawinert. Die Österreicher wurden mit möglichen Kompromisslösungen, die nicht realistisch waren, beschwindelt. Brüssel hat man beschwindelt, indem man gesagt hat, dass man ohnehin die Eisenbahn ausbaue. Aber die Eisenbahn wird nur malträtiert, gequält, zerstückelt und nicht ausgebaut, obwohl wir uns in den Transitprotokollen des Beitrittsvertrages dazu verpflichtet haben. Es findet ein Beschwindeln, Beschummeln und Schlawinern gegenüber Europa und gegenüber der österreichischen Bevölkerung statt. Dazu können wir nur Nein sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mehrheit will, dann sind wir notgedrungen auch dafür. Uns sind zwar die Arbeitsplätze kein Anliegen, uns ist das Wachstum kein Anliegen, aber wenn es eine Mehrheit dafür gibt, dann waren wir schon immer dafür. – Beschwindeln, beschummeln, schlawinern! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Ist das nicht ordnungsrufverdächtig?) Das ist Ihre Außenpolitik, die Sie zu Lasten Österreichs verfolgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das gehört auch zur Frage des Kommissars und zu den Erwartungshaltungen, die hier formuliert werden. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin schon fertig. – Stellen Sie sich bitte nicht mit dem Weihrauchkessel hierher und sagen Sie nicht, dass das die beste Außenpolitik aller Zeiten sei! Ein Desaster liegt hier auf dem Tisch! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Das gehört auch zur Frage des Kommissars und zu den Erwartungshaltungen, die hier formuliert werden. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin schon fertig. – Stellen Sie sich bitte nicht mit dem Weihrauchkessel hierher und sagen Sie nicht, dass das die beste Außenpolitik aller Zeiten sei! Ein Desaster liegt hier auf dem Tisch! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Cap, für wie kurzzeitig halten Sie unser Gedächtnis? (Rufe bei der SPÖ: Sehr!) – Das glaube ich Ihnen, dass Sie das glauben, denn sonst dürften Sie den Vorwurf nicht einmal in den Mund nehmen, dass seit dem Jahr 2000 die österreichische Bundesregierung die Neutralität aushöhlen oder abschaffen will.

Meine Damen und Herren! Apropos beschwindeln, schlawinern und beschummeln: 1999 wurde eine Verfassungsänderung hier im Hohen Haus mit der Mehrheit einer SPÖ-geführten Bundesregierung beschlossen. Was steht im Artikel 23f, meine Damen und Herren? – Beschlüsse des Europäischen Rates zu einer gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union sowie zu einer Integration der Westeuropäischen Union sind mittels Verfassungsgesetz zu fassen. (Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Cap, zu Ihrem „beschwindeln, beschummeln, schlawinern“: Wer der größte Schlawiner hier ist, das sei einmal dahingestellt und der Beurteilung des Zuhörers überlassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte das österreichische Bundesheer erhalten, ich möchte dieses österreichische Bundesheer auch gemeinsam mit dem Nationalrat so ausrichten, dass es solidarisch eingesetzt werden kann, wenn es darum geht, den Frieden für Europa und in Europa zu sichern und damit auch die Sicherheit unseres Landes zu garantieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Österreichisches Interesse ist es offensichtlich aus dem Blickwinkel der Regierung, dass Österreich möglichst schnell an einem Militärbündnis teilnimmt, das keine Abgrenzung zur NATO schafft. Das ist die Wahrheit, und das muss die Bevölkerung auch wissen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß schon, warum Sie das tun. Die Zustimmung zur österreichischen Neutralität in der Bevölkerung ist sehr hoch, und Sie wollen auf Teufel komm’ raus vermeiden, dass öffentlich darüber diskutiert wird, dass Sie diese Neutralität loswerden wollen, dass Sie diese Beistandspflicht eingehen wollen, damit Sie endlich die Eurofighter-Beschaffung rechtfertigen können. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dann haben Sie nämlich die Ausrede, dass das für die europäische Verteidigung notwendig sei. Nach dieser Ausrede suchen Sie, diese Ausrede wollen Sie. Das, meine Damen und Herren, ist ja wohl so offensichtlich, dass wirklich jeder, der sich auch nur in Ansätzen mit dem ganzen Thema beschäftigt, draufkommt. (Abg. Scheibner: Sehr erfrischend, was Sie da bringen!)

Aber es geht nicht nur um diese Frage. Das reiht sich so richtig ein in die Tradition der Regierungsvertreter in den Regierungskonferenzen seit dem Entwurf des Konvents. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Wenn man sich ansieht, was Sie als österreichisches Interesse in die Diskussion im Konvent einbringen, so kann man einen roten Faden finden, und der lautet: Demokratie raus – Regierung rein, nämlich Regierung rein in der Form, dass nur die Regierung – und nur sie! – definiert, was das Interesse Österreichs ist!

Immer dann, wenn es um konkrete Interessen der österreichischen Bevölkerung geht, ist diese Regierung nicht bereit, sich einzusetzen, das notwendige Lobbying zu stellen, ist auf einmal zu viel Gegnerschaft da. Wenn es um Demokratie raus, Regierung rein geht, kämpfen Sie bis zum Schluss. – Leider, das ist eine negative Bilanz. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beispiel Transitvertrag: Wir alle sind froh darüber, dass im Zusammenhang mit der Gleichberechtigung aller Staaten offensichtlich die Chance besteht, dass jedes Land einen Kommissar stellt. Dann hören wir von Herrn Cap: Wo war Kommissar Fischler? Was hat er in der Transitfrage für Österreich getan? – Das ist die falsche Fragestellung. Nicht: Was hat die Kommission getan, was hat der zuständige Kommissar, in diesem Fall Kommissarin De Palacio, gemacht?, war zu hinterfragen, sondern: Was hat das Europäische Parlament gemacht? Und daher lautet die Fragestellung, und das haben wir schon in einer der letzten Dringlichen Anfragen hier erörtert und besprochen: Wo waren die Grünen? Warum haben sie zumindest die einfache Mehrheit verhindert, dass wir die österreichische Position entsprechend wahrnehmen konnten? (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ebenso – Sie sagen es zwar immer wieder, Herr Cap, aber es ist einfach falsch; wir legen Wert darauf –: Österreich hat seine Position mit den 108 Prozent bei den Ökopunkten nie aufgegeben. Das ist anhand der Protokolle eindeutig nachvollziehbar, das kommt von der Kommission. Österreich, insbesondere die Frau Außenministerin, hat hier immer die Linie gehalten. (Rufe bei den Grünen: Das stimmt ja nicht!) – Lest es nach, ich habe die Texte da! (Abg. Mag. Wurm: Schwindel, Schwindel, Schwindel! Nicht schon wieder Schwindel!)

Wir begrüßen insbesondere, dass die Elemente der repräsentativen Demokratie und auch die Elemente der Partizipation entsprechend in den Mittelpunkt gerückt werden. Sie haben mangelnde Bürgernähe beklagt. Gerade dem wird mit den Elementen der Partizipation, hier auch mit der Stärkung des EWSA, mit der Stärkung der Zivilgesellschaft, durchaus Rechnung getragen. Auch der soziale Dialog ist entsprechend gestärkt. – Ich meine daher, diesbezüglich sind wir durchaus auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zusammenfassend: Die Diskussion ist in Bewegung. Wir haben für die nächste Regierungskonferenz solide Entscheidungsgrundlagen in Brüssel. Österreich hat – und dafür danken wir unseren Verhandlern – einen Weg der konstruktiven Mitgestaltung aufgenommen. Und somit wird die erweiterte Union nach klaren Handlungsprinzipien agieren können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese und andere Sager und das Scheitern der Transitproblematik sind dramatische Beispiele für das Befinden der österreichischen Innen- und Außenpolitik und sind dramatische Beispiele auch dafür, was dieser Bundeskanzler an Reputation der Republik Österreich verjuxt und verspielt (Beifall bei der SPÖ), Beispiele für eine Politik des Nichtverhandelns, des Diktierens statt Regierens, des Drüberfahrens, wie Panzer über die Interessen der Menschen, Beispiele für eine Politik nach dem Motto: Koste es, was es wolle! Koste es 298 000 arbeitslose Menschen, koste es die Zertrümmerung der ÖBB, koste es das Verjuxen, das Verschleudern von Staatseigentum, dem Eigentum aller Österreicher und Österreicherinnen, zu

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was diesen Bundeskanzler mit dem derzeit noch Landeshauptmann von Kärnten verbindet, ist, dass beide fahrlässig und wissentlich den vormals international anerkannten, renommierten Ruf der Republik Österreich nicht nur aufs Spiel gesetzt, sondern zerstört haben. Das verbindet diese beiden! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben den österreichischen Ruf zerstört, weil Seriosität und Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit geopfert wurden, nämlich geopfert der eitlen Selbstinszenierung eines Bundeskanzlers und seines Schattenkanzlers in Kärnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kollegen und teilweise nicht geschätzte Kollegen! Die Wahrheit ist – und diese ist auch dem Herrn Bundeskanzler zuzumuten –: So viel Fahrlässigkeit, so viel Eitelkeit und so viel Pokerspiel haben sich die Menschen in Österreich nicht verdient. Ein Politiker mit Anstand, mit einem Rest von Anstand würde das Scheitern eingestehen und gehen. – Herr Bundeskanzler, Ihnen fehlen Selbstkritik und der Rest von Anstand! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Trunk, wissen Sie, was ich an Jörg Haider wirklich bewundere? – Die Tatsache, dass er es schafft, in jeder Debatte dabei zu sein. Ich gratuliere ihm dazu! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der Europäische Konvent hat Vorschläge dazu gemacht, wie die neue Verfassung der Union aussehen soll. Diese Vorschläge haben wir auch im Hohen Haus und im EU-Hauptausschuss, glaube ich, ausreichend debattiert. Bezüglich der Vorgangsweise wäre es nach den Vorstellungen der SPÖ und der Grünen so gewesen, dass die österreichische Bundesregierung in der Regierungskonferenz gar nicht verhandelt hätte. Nach Ihren Vorstellungen hätte die österreichische Bundesregierung dort Ja und Amen gesagt zu dem Entwurf, den der Konvent erarbeitet hat. – Dieses Spiel, meine Damen und Herren, haben die Regierungsparteien und die Regierungsmitglieder nicht mitgemacht, und ich bin zutiefst froh darüber. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Lobbying begann nicht erst vor drei Jahren, Frau Kollegin. Lobbying hätten wir seit zehn Jahren betreiben müssen! Es waren Ihre Verkehrsminister, die das versäumt haben. Aber darauf will ich jetzt nicht eingehen, das diskutieren wir dann an anderer Stelle. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie brauchen hier auch nicht so zu tun, als gäbe es noch die Neutralität des Jahres 1955, meine Damen und Herren – vor allem Sie, Herr Präsident Fischer – von der SPÖ. Die Neutralität des Jahres 1955, die immer währende Neutralität, ist mit dem Beschluss des Verfassungsartikels 23f aufgehoben. Das ist nicht mehr eine immer währende Neutralität, wenn ein Land sich entscheiden kann, ob es bei einem Kampfeinsatz mitmacht oder nicht. Das Hauptcharakteristikum der immer währenden Neutralität, meine Damen und Herren, ist, dass sich ein Land nicht entscheiden kann, sondern von vornherein nirgends mitmacht. Und das ist nicht mehr der Fall. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb ist das, was Sie jetzt verschämt als eine Rest-Neutralität bezeichnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, nur mehr ein politisches Vehikel für Sie. (Das rote Lämpchen beim Rednerpult blinkt. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Ich sage Ihnen aber, auch in dieser schwierigen Frage wird diese Bundesregierung Klarheit schaffen, und wenn es zu essentiellen Formulierungen auch in diesem Verfassungsvertrag kommt, dann wird selbstverständlich das österreichische Volk dazu zu befragen sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da gab es mehrere Anlassfälle: Einer war die Entmachtung des Parlaments, geplant und schriftlich festgehalten von den europäischen Finanzministern im so genannten Tremonti-Papier, und jetzt gibt es wieder ein Papier, in dem es darum geht, die europäische Sicherheitspolitik nicht auf eine demokratische Basis zu stellen, sondern ausschließlich den Ministern und den Regierungen zu überantworten. – Und das ist genau die falsche Richtung! Das ist genau das Gegenteil von dem Geist, den eigentlich der Europäische Verfassungskonvent umzusetzen versucht hat, nämlich ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann mir auch nicht vorstellen, was der große Erfolg dabei ist, dass jedes Land einen Kommissar stellt. Ich glaube nicht, dass Demokratie und Mitsprache und Transparenz davon abhängen, dass Österreich einen Kommissar entsenden kann. Das ist ein sehr großes Missverständnis! Da geht es vielleicht um eine Position, die die Bundesregierung besetzen kann, aber inhaltlich, was Mitsprache, Partizipation, Aufwertung der Bürgerin und des Bürgers betrifft, hat das überhaupt keine Bedeutung. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie in diesen Nachverhandlungen, wenn sie schon unbedingt sein mussten, Ihre Kräfte und Ihre Energien sehr viel mehr für die Stärkung der BürgerInnenrechte verwendet hätten. (Beifall bei den Grünen.)

Ich frage mich, was diese „Modifikation“– so bezeichnet von ÖVP-PolitikerInnen – eigentlich bedeutet. Herr Bundeskanzler! Ich würde Sie wirklich dringend bitten: Wenn Sie heute schon von Offenheit und Ehrlichkeit gesprochen haben, dann sprechen Sie auch aus, dass Sie am 12. und 13. Dezember tatsächlich den Schlussstrich unter die österreichische Neutralität setzen werden! Haben Sie den Mut, das auch offen zu diskutieren! Haben Sie auch den Mut, zu sagen: Gut, dann soll die österreichische Bevölkerung auch darüber befinden, und dann machen wir auch eine Volksabstimmung über den Verfassungsvertrag und all die Rechte und Pflichten, die darin verankert sind. (Beifall bei den Grünen.)

Ich wünschte mir mehr Energie für die inhaltliche Gestaltung Europas, für eine Orientierung Anti-Atom, für einen Atomausstieg und eine ordentliche Verkehrspolitik – statt Energie für institutionelle Fragen, etwa wie viele Posten die Bundesregierung in Zukunft in Brüssel beschicken kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sagen heute ja zur Erweiterung der Europäischen Union um zehn Länder, und wir sagen heute „Willkommen!“, meine sehr geehrten Damen und Herren, „Willkommen!“ zu diesen zehn neuen Partnern in der Europäischen Union! (Allgemeiner Beifall. – Abgeordnete der ÖVP halten Tafeln mit dem Wort „Willkommen“ in der jeweiligen Landessprache der betreffenden zehn EU-Länder in die Höhe.)

Wir sagen in vollem Respekt „Willkommen!“ zu diesen zehn neuen wertvollen und wichtigen Partnern in der Europäischen Union, und stellvertretend möchte ich auch die Exzellenzen und Vertreter dieser zehn neuen Partnerländer begrüßen, die uns heute bei dieser Diskussion, bei dieser ganz wesentlichen Debatte und Entscheidung begleiten. Herzlich willkommen! (Die Angesprochenen, die sich auf der Galerie befinden, werden mit allgemeinem Beifall begrüßt.)

Nach diesen wenigen Jahrzehnten – eigentlich eine kurze Phase in der Geschichte dieses Kontinents, aber eine Phase, die dramatische Folgen für Millionen von Menschen auf diesem Kontinent gehabt hat – können wir heute ein neues Kapitel der europäischen Einigung aufschlagen (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), einer europäischen Einigung, die eigentlich ganz zentrale und wichtige Antworten gibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese europäische Einigung wurde in den fünfziger Jahren nach diesen dramatischen Ereignissen des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs und der Teilung dieses Kontinents als Antwort gesucht und gefunden. Mir ist es so wichtig, das auch an einem Tag wie heute zu betonen, weil es immer notwendig ist, zu den Wurzeln zurückzugehen. Verantwortliche Staatsmänner und -frauen haben damals eine Überlegung, die sehr einfach ist, angestellt und gesagt: Wenn wir eine wirtschaftliche Verflechtung zwischen den verfeindeten Nationen auf diesem Kontinent zustande bringen, dann kann mit dieser wirtschaftlichen Verflechtung ein ganz entscheidender Beitrag zu dem Wunsch geleistet werden: Nie wieder Krieg in Europa! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Aber was schließen wir daraus? – Mir ist das so wichtig, auch an einem Tag wie heute zu betonen: Die Idee der europäischen Einigung ist stärker als Nationalismus. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen, der SPÖ und der Grünen.) Die Idee der europäischen Einigung ist stärker als menschenverachtende Ideologien wie beispielsweise der Nationalsozialismus. Die europäische Einigung ist stärker als undemokratische Regime und Systeme, wie sie der Kommunismus über Jahrzehnte in Europa errichtet hatte. Das ist die wichtigste Botschaft, meine Damen und Herren: Die europäische Einigung ist stärker als alles Menschenverachtende, das wir auf diesem Kontinent erlebt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Aber was schließen wir daraus? – Mir ist das so wichtig, auch an einem Tag wie heute zu betonen: Die Idee der europäischen Einigung ist stärker als Nationalismus. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen, der SPÖ und der Grünen.) Die Idee der europäischen Einigung ist stärker als menschenverachtende Ideologien wie beispielsweise der Nationalsozialismus. Die europäische Einigung ist stärker als undemokratische Regime und Systeme, wie sie der Kommunismus über Jahrzehnte in Europa errichtet hatte. Das ist die wichtigste Botschaft, meine Damen und Herren: Die europäische Einigung ist stärker als alles Menschenverachtende, das wir auf diesem Kontinent erlebt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Das ist auch der Grund, warum wir von der Österreichischen Volkspartei diese europäische Einigung immer als zentralen Bestandteil unseres politischen Wollens und unseres politischen Wirkens gesehen haben. Es war im Jahr 1956 bei einem Parteitag der ÖVP, als Leopold Figl die europäische Einigung und die Mitgliedschaft Österreichs als Zukunftsvision für Österreich angesprochen hat. Es war im Jahr 1986 Alois Mock, der mit dem Eintritt der Österreichischen Volkspartei in die Bundesregierung die Wieche auf Mitgliedschaft bei der Europäischen Union für unser Österreich gestellt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner dankbar dafür, dass sie genau auf dieser europäischen Vision die österreichischen Positionen in den Regierungskonferenzen so klar vertreten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

plätze gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das heißt, es ist auch nicht das Ende von Diskussionen. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen selbstverständlich auch in dieser erweiterten Union den Gedanken der regionalen Partnerschaft, entwickelt von Benita Ferrero-Waldner, die die Interessen auch in der Europäischen Union bündelt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich gehe davon aus, wir gehen davon aus, dass etwa das Abkommen von Brüssel über die nukleare Sicherheit selbstverständlich gilt und auf Punkt und Beistrich erfüllt werden muss, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und ich halte fest, dass historisches Unrecht auch als solches bezeichnet werden muss, beseitigt werden muss und durch menschenrechtskonforme Lösungen ersetzt werden muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber – das sei auch klar gesagt – die Österreichische Volkspartei ist der Meinung, dass genau diese Fragestellungen und genau diese Projekte und Zielsetzungen mit gleichberechtigten Partnern in einer größeren Europäischen Union besser lösbar sind, als wenn diese Länder und damit auch diese Probleme vor der Türe draußen blieben. Nein, wir machen die Türen auf, wir sagen ja zur Erweiterung, wir sagen willkommen zu diesen neuen Partnern. Es liegt in unserer Hand, meine Damen und Herren, dass wir aus diesem europäischen Einigungsprozess für die Zukunft genau jene Chancen verwirklichen, die drinnen liegen, nämlich Lebenschancen für unser Land. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist ein ganz wichtiges Ereignis. Ich bekenne mich voll und ganz zu diesem historischen Beschluss und freue mich, dass er in diesem Haus mit außerordentlich großer Mehrheit gefasst werden wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Und da ist ein ehrliches Wort des Dankes an alle, die da mitgearbeitet haben und das zustande gebracht haben, meines Erachtens angebracht. Ich spreche dieses Danke aus. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Daher ist mein Hauptargument das, dass die Europäische Union, der europäische Zusammenschluss, die Erweiterung ein Friedensprojekt ist. Die Philosophie des Krieges wird abgelöst durch eine Architektur des Friedens. Und die Erweiterung der Europäischen Union ist eine Erweiterung der Zone des Friedens. Das ist das stärkste Argument, und dieses Argument wollen wir hinaustragen in die Bevölkerung und in die Öffentlichkeit. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Ich möchte nicht nur die historische Dimension beleuchten, sondern auch sagen, dass wir auch die soziale Dimension in den Vordergrund rücken müssen, dass es gute Vorschläge von den Gewerkschaften, von Sozialpolitikern, von Regierungschefs, von Regierungsmitgliedern gibt, dass dieses Projekt dann leben, gedeihen und blühen wird, wenn wir den sozialen Zusammenhalt ernst nehmen, wenn wir den Menschen nicht nur als Kostenfaktor auf zwei Beinen betrachten, sondern sagen: Eine Gesellschaft, die funktionieren soll, die akzeptiert werden soll, muss auch eine soziale Gesellschaft sein. Und dem fühlen wir uns in besonderer Weise verbunden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Das ist legitim und richtig, und das erwartet auch die Bevölkerung von uns – das gilt meines Erachtens auch für die Sicherheitspolitik. Es kann auch in Fragen der Sicherheitspolitik, der Sicherheitsarchitektur und der Sicherheitszusammenarbeit nicht sein, dass die drei größten NATO-Staaten, Großbritannien, Deutschland und Frankreich, einen Text auf den Tisch legen und Österreich Ja und Amen dazu sagt. Das ist nicht möglich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) – Wenn Sie wollen, sage ich: Das wäre nicht möglich, wenn es versucht werden würde.

Das ist der Auftrag oder das Ziel, das wir uns setzen müssen, wenn wir unsere Verfassung ernst nehmen – und das tun wir alle ganz sicher. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir brauchen eine solidarische Sicherheitspolitik, die von allen 15 Staaten mit ihren Interessen und in weiterer Folge von allen 25 Staaten mit ihren Interessen und mit ihren Verfassungsordnungen mitgetragen werden kann. Das möchte ich zu diesem Thema doch recht deutlich sagen, und ich hoffe auf Verhandlungen und auf Zusammenarbeit auch mit unseren Freunden in Schweden, Finnland und Irland, um einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu erzielen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! In diesem Sinne und im Bewusstsein, dass es noch Probleme gibt, dass wir uns anstrengen müssen, aber vertrauend auf die großen Chancen, die es gibt, auf die großen Chancen, die im Prozess des Zusammenwachsens Europas liegen, auf die großen Chancen, den sozialen Zusammenhalt in Europa zu festigen, und auf die großen Chancen, die wir im Bereich unserer Sicherheit haben, heißen wir die zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch von dieser Stelle aus sehr, sehr herzlich willkommen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir können, glaube ich, der österreichischen Bevölkerung versprechen, dass wir in unseren Anstrengungen nicht erlahmen werden, dass der Integrationsprozess erfolgreich verläuft, und wir bieten den neuen Staaten eine wirklich faire Partnerschaft an und wünschen dem gemeinsamen europäischen Projekt gemeinsame Erfolge und eine friedliche Zukunft! – Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine der Erfolgsgeschichten der europäischen Integration nach den schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges ist es wohl, dass innerhalb der Europäischen Union, dieser Europäischen Gemeinschaft, Kriege, militärische Auseinandersetzungen unmöglich geworden sind, und zwar auf Dauer unmöglich geworden sind, dass es nicht mehr irgendwelche Bündnisabsprachen auf Zeit sind, sondern auf Dauer ein Signal gesetzt wird, dass die Mitgliedsländer der Europäischen Union ihre Konflikte auf friedlicher Ebene austragen und dass man gemeinsam aufbaut – und nicht gegenseitig zerstört! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn es darum geht, diese Union demokratisch zu machen, als Vertretung der Anliegen und Interessen der Menschen in diesem Land, haben wir also noch einen sehr, sehr weiten Weg zu gehen, um die Vision des Europas für die Menschen, für die Bürger umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

900 000 Unterschriften unter das Volksbegehren gegen Temelin sind auch heute ein Auftrag an den österreichischen Nationalrat, dieses Anliegen weiter zu berücksichtigen und zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Und wenn hier auch gesagt worden ist – und ich unterstreiche das –, dass die Europäische Union eine Werteunion ist, dann müssen auch an die neuen Beitrittskandidaten diese Werte angelegt werden, das heißt, dass die Menschenrechte von allen Mitgliedsländern der Europäischen Union ohne jeden Kompromiss vorbehaltlos umgesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie wissen es, meine Damen und Herren, hier sehen wir Probleme, zumindest bei einem Beitrittskandidatenland. Wir halten es für einen Widerspruch zu diesen Kriterien der Menschenrechte, zu den Kriterien der Kopenhagener Beschlüsse, dass die Tschechische Republik nach wie vor mit den Beneš-Dekreten und den Amnestiegesetzen Rechtsbestände in ihrer Rechtsordnung hat, die die Grundlage und die Rechtfertigung für die Ermordung und Vertreibung von hunderttausenden unschuldigen Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen sind. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Hier geht es nicht darum, gegen ein Land zu argumentieren. Hier geht es nicht darum, gegen die Menschen in diesem Land zu argumentieren, sondern hier geht es nur darum, zu sagen: Ihr seid willkommen, aber ihr müsst die Kriterien, die wir an diese Menschenrechtsstandards anlegen, auch erfüllen. Es kann doch für ein demokratisches Land nicht schwierig sein, zu sagen – so, wie wir das gemacht haben für die Zeiten, für die wir auch Mitverantwortung haben und die sehr dunkle Zeiten in diesem Jahrhundert gewesen sind –: Ja, das war Unrecht, und wir heben diese Bestände, die dieses Unrecht sanktioniert haben, auf! Wir ziehen einen Schlussstrich und schaffen damit eine Grundlage für ein gemeinsames demokratisches Zusammenleben der Staaten auch in dieser Region. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein kleines Beispiel ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Herr Kollege, an dieser Stelle sollte man Zwischenrufe vermeiden! – Ein kleines Beispiel, das zeigt, was damals passiert ist. Heute, Herr Kollege, sollten wir alle sagen: So, wie es Nazi-Greuel gegeben hat, so, wie es Greuel vor und nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben hat, war auch das Unrecht, einer Mutter die ärztliche Hilfe für ihr krankes Kind zu verweigern, nur weil sie Deutsche ist. Nicht mehr verlangen wir.

Dieses gemeinsame Europa hat eine Chance, aber nur dann, wenn wir nicht mit Augenzwinkern die Nichterfüllung von Kriterien verfolgen, sondern beachten, dass diese Vision eines gemeinsamen, geeinten und friedlichen Europas und des Zusammenlebens der Völker in Frieden auf den Grundsätzen von Menschenrechten basiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir sprechen natürlich über die Ratifizierung der Verträge mit den neuen Beitrittsländern, und in diesem Punkt schließe ich mich Wilhelm Molterer und Heinz Fischer an: Es ist ein großer Tag in der Geschichte des Parlaments, in der österreichischen Geschichte, in der europäischen Geschichte. Ja, es ist wahr, diese Ratifizierung ist ein großer Tag! Die Erweiterung der EU-15 auf 25 ist in ihrer historischen Bedeutung kaum zu überschätzen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Grünen waren von Anfang an glühende Befürworter der Erweiterung der Union, und ich glaube, wir waren auch mit die Ersten ... (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Na sicher! (Ruf bei der ÖVP: Ein kurzes Gedächtnis! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sie haben ja dagegengestimmt! – Staatssekretär Mag. Schweitzer: Petrovic, Voggenhuber!) Entschuldigung, ich spreche von der Erweiterung der Europäischen Union! Ich spreche nicht vom Jahr 1994 – im Übrigen ein Jahr, in dem ich noch nicht im Parlament war. In der Beziehung haben die Grünen sehr rasch gelernt.

Noch ist die Sache nicht ausgestanden. Noch sind Mazedonien, Serbien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Albanien nicht Mitglied der Europäischen Union, und hier, glaube ich, werden wir den Schwerpunkt zu setzen haben in der Außenpolitik, in der Unterstützung, auch nicht zuletzt der finanziellen Unterstützung in den nächsten Jahren. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden nicht das Problem haben, „überfremdet“ zu werden, um in Ihrer Terminologie zu sprechen. Ganz im Gegenteil: Wir werden in zehn Jahren das Problem haben, dass wir zu wenig Zuwanderinnen und Zuwanderer für die Befriedigung unserer wirtschaftlichen Bedürfnisse bekommen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege! Recht gut – alles, was unter 2,5 Prozent liegt (Abg. Dr. Mitterlehner: Im Verhältnis!), bei den zu erwartenden Produktivitätszuwächsen in der Industrie, im Gewerbe, im Dienstleistungssektor, kann mich nicht zufrieden stellen. Wenn Sie das zufrieden stellt, muss ich das zur Kenntnis nehmen. Mich stellt das mit Sicherheit nicht zufrieden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist gut, dass der Stabilitätspakt hin ist. In einer Währungsunion, wo die Zinspolitik und die Wechselkurspolitik der nationalen Autonomie entzogen sind, braucht man in der Fiskalpolitik nicht weniger Flexibilität, sondern mehr. Und das muss sich einmal in den Köpfen unserer Politiker festsetzen, dass wir eine Reform des Stabilitätspaktes brauchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Aber die Art, wie der Stabilitätspakt zu Grabe getragen wurde, lässt einen schon großes Unbehagen und auch Misstrauen gegenüber der Entwicklung der Union fühlen.

Wenn das Schule macht, dass wir Regeln haben, auch auf ganz anderen Gebieten, wo auch immer – es können auch Regeln der Verteidigung sein –, an die sich alle zu halten haben, nur die Großen nicht, dann ist das nicht die europäische Verfassung, die ich mir vorstelle. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die EU hat sich gerade erwiesen als ein Staatenbund, in dem die Frächterlobbies einen Sieg davontragen können, die österreichische und die Frächterlobby der EU-14. (Abg. Wattaul: Geh, hör auf! – Abg. Dr. Mitterlehner: Eine Beleidigung für alle Frächter!) Ich verstehe diese Zwischenrufe nicht. Sie begrüßen das, Herr Kollege Mitterlehner von der ÖVP, dass sich die Frächterlobbies durchgesetzt haben (Abg. Eder: Natürlich!) und jede Transitbegrenzung für LKW, ja eine Verkehrspolitik überhaupt im Grunde genommen unmöglich gemacht werden soll? Das begrüßen Sie? (Abg. Eder: Natürlich!) Das kann doch wohl nicht wahr sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und was wir gerade auf europäischer Ebene in den Ratsberatungen in Neapel, in Brüssel und so weiter erleben, das kann Sie doch auch nicht wirklich zufrieden stimmen über die Zukunft der EU. Wie ist denn der Konventsentwurf für die europäische Verfassung zustande gekommen? Auf Grund des Unbehagens, des Missbehagens, dass die Vereinbarungen von Nizza keine ausreichende Vorbereitung für die Erweiterung der Union darstellen. So ist das zustande gekommen! Und jetzt machen einzelne Staaten, darunter welche aus der EU-15 und darunter welche aus der EU-10, dem Kreis der Neuen, Bedenken geltend, die darauf hinauslaufen, dass wir wieder bei Nizza enden. Meine Damen und Herren! Das kann nicht der Sinn der Diskussion über die europäische Verfassung sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Fischler hat unserer Meinung nach ausgezeichnete Vorschläge gemacht zur Reform der europäischen Agrarpolitik. Wer hat ihn unterstützt? Österreich vielleicht? Ich habe davon nichts gemerkt. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sicher!) Er ist von Österreich genauso sabotiert worden wie von anderen Vertretern in der Europäischen Union. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

dert nichts daran: Willkommen! Und wir hoffen auf Ihre Unterstützung im neuen größeren Europa. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Heute geht es um die Erweiterung, und es ist aus meiner Sicht tatsächlich ein großer Tag für Österreich und für Europa, vor allem aber für die zehn Kandidaten selbst. Ich bin als kleiner Nationalrat 1975 ins Parlament gekommen (Zwischenrufe bei der SPÖ), und mein Wahlkreis ist damals an der tschechischen Grenze gelegen. Wir hatten damals den Eisernen Vorhang, keine florierenden Wirtschafts- und Kulturbeziehungen über die Grenze – das war eigentlich eine echte Sackgasse.

Ich war dann 1994 in der Verhandlungsdelegation mit Alois Mock, und ich bin der noch verbliebene Zeitzeuge der schwierigen Verhandlungen von damals. Übrigens, dass wir heute den Erweiterungsvertrag mit den Zehn mit einer weitaus höheren Mehrheit ratifizieren als seinerzeit unseren eigenen Erweiterungsvertrag – damals ging es nämlich 141 zu 40 aus –, werte ich als ein ganz großes Symbol auch des Fortschritts an europäischer Gesinnung und Integration, die wir selbst geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bedenken Sie, dass wir jetzt gleichzeitig – es ist ein Zufall, aber nichts ist wiederum so zufällig – die Vertiefung in einer europäischen Verfassung diskutieren, gleichzeitig die sehr erfolgreiche Euro-Einführung vor wenigen Jahren zu verzeichnen hatten. Herr Professor Van der Bellen, Sie als Ökonom müssten doch wissen, dass dafür ein Stabilitätspakt – ein glaubwürdiger Stabilitätspakt, einer mit Zähnen – eine absolute Voraussetzung war und ist und bleibt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher: Für diese neuen, verbesserten Spielregeln werden wir kämpfen – aber dass es keine geben soll, dafür stehe ich nicht zur Verfügung, Herr Professor! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

verschweigen darf – auch nicht die Geschichte, die vielleicht manchen unangenehm ist und manche nationale brennende Fragen aufwirft. Ich glaube, dass wir das tun müssen, im Interesse dieser Werte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich würde einmal ganz offen sagen: Das sind sehr vernünftige Elemente. Wenn man das zusammenlegen würde, dann traue ich mir zu, wenn man das will, dass man eine gute Lösung zustande bringt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte an dieser Stelle auch allen sehr herzlich danken, denn daran haben ja viele mitgewirkt, vor allem natürlich unsere Außenministerin, die ja die Gesamtkoordination in diesem Erweiterungsprozess gehabt hat und das mit Klugheit, mit Umsicht und mit großer Zähigkeit und letztlich großem Erfolg zustande gebracht hat. Danke dir und deinem Team (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), denn

Ich möchte der Wirtschaft danken, die in den wenigen Jahren seit dem Fall des Eisernen Vorhangs aus dieser Öffnung der Grenzen eine unglaubliche Erfolgsgeschichte gemacht hat. Und vergessen Sie nicht, dass sich unsere Exporte und Importe in dieser Zeit verdreifacht haben, dass heute, knapp hinter Frankreich, Ungarn bereits unser viertgrößter Handelspartner ist und danach am sechsten Platz bereits die Tschechische Republik gelandet ist, dass wir heute nach Slowenien mehr Waren exportieren können als nach Russland! Daher danke an alle, die daran mitgewirkt haben, dass dieses große Anliegen ein echter politischer, kultureller, friedlicher und wirtschaftlicher Erfolg geworden ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In diesem Sinn danke für die heute zu erwartende Zustimmung! Auf gute Zusammenarbeit mit den neuen Kandidaten! Wir freuen uns auf sie! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Geschichte zu schreiben hat auch sehr viel mit Verantwortung zu tun. Und wie wir aus den Worten des Klubobmannes Scheibner schon gehört haben, hat die FPÖ als Regierungspartei diese Verantwortung auch immer sehr ernst genommen und wird das heute auch im Stimmverhalten demonstrieren. Wir sind nicht etwa gegen die Erweiterung der Europäischen Union und werden das Zusammenrücken, das Zusammenwachsen Europas natürlich nicht behindern und selbstverständlich auch nicht verhindern. Aber die FPÖ wird als Regierungspartei mit Verantwortung weiterhin eine konstruktive, aber nicht unkritische Haltung gegenüber der EU beweisen und auch leben, und zwar im Interesse der Bevölkerung als Teil dieser Union. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Österreich selbst wurde nach dem Fall des Eisernen Vorhangs im Jahre 1989 zu einem Land im Zentrum Europas, und die wirtschaftlichen, sozialen und auch wissenschaftlichen sowie die kulturellen Beziehungen konnten wieder intensiviert werden. Wir sind also ins Herz Europas gerückt, und das macht natürlich diese Herausforderung ganz besonders markant. Ich darf daran erinnern: Vier der neuen Beitrittsländer grenzen an Österreich, 1 300 Kilometer gemeinsame Festlandgrenze – das ist die längste Strecke aller EU-Mitgliedsländer mit den Neuen, das ist ein Weg von Vorarlberg nach Wien und von Wien zurück nach Vorarlberg – und ich weiß, wovon ich spreche, so wie Herr Kollege Kopf, der jetzt grinst. Das ist ein sehr langer Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ich sage, die Herausforderungen sind vielfältig, dann meine ich natürlich mit den neuen grenzfreien Nachbarn auch die Herausforderungen in wirtschaftlicher Hinsicht. Dass die Slowakei mit 1. Jänner 2004 ein Flat-Tax-Steuersystem einführen wird oder dass andere Beitrittsländer steuerliche Anreize zur Betriebsansiedelung bieten, gemixt mit dort herrschenden niedrigeren Lohnkosten, oder aber dass Bratislava als Flugdestination ausgebaut wird und ein echter Mitbewerber zu Schwechat wird, das sind wirtschaftliche Herausforderungen, die wir als politisch Verantwortliche gut zu beobachten, zu verfolgen und im Sinne vor allem unserer KMUs, unserer Klein- und Mittelbetriebe, aber natürlich auch der Industrie nicht nur zu verfolgen, sondern auf die wir gegebenenfalls auch zu reagieren haben werden. Das scheint mir ganz, ganz wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Als Verkehrsminister, so meine ich, muss ich das tun, wissend, dass der LKW-Verkehr in Österreich bis zum Jahr 2015 laut Prognose um 70 Prozent zunehmen wird. Ein Drittel davon, so wird geschätzt, wird auf Grund der Ostöffnung entstehen. Das heißt, wir sind gut beraten, wenn wir gerade die umweltfreundlichen Verkehrsträger, wie eben die Schiene, intensiv forcieren und entsprechend grenzüberschreitend vorbereiten. Ich tue das! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

schneller als im GVP vorgesehen auf den Weg gebracht. Das kommt unserer Wirtschaft, vor allem aber unserer Bevölkerung, der Integration, dem Zusammenwachsen Europas, dem Größerwerden zugute. Wir werden diese Aufgabe bewältigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zu den Beneš-Dekreten hat unser Klubobmann Scheibner einiges gesagt. Lassen Sie mich dazu, weil die Redezeit schon wieder zu kurz ist, nur drei Sätze sagen, Herr Präsident: Die Auseinandersetzung mit dem Thema Beneš-Dekrete auf nationaler und europäischer Ebene scheint mir wichtig zu sein, weil einem Land, das in eine Gemeinschaft kommt, in der der Friede als oberstes Ziel, als oberstes Credo genannt wird und heute auch genannt wurde, klar sein muss, dass auch eine klare Stellungnahme zum Unrecht, das damals geschehen ist, abgegeben wird. Das erwarten wir auch weiterhin, insbesondere von einem neuen Mitgliedsland, nämlich der Tschechischen Republik. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

„Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde zur Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.“ – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Verehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuschauerInnen! Heute – sehr viele Vorredner haben bereits darauf hingewiesen – ist eine wahrlich historische Stunde. Für mich selber möchte ich sagen, ich bin froh darüber und stolz darauf, heute an diesem Akt mitwirken sowie gerne und mit Überzeugung mein Ja zur Ratifikation der EU-Erweiterung geben zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist aber auch so, dass diese Erweiterung, die ja nicht die erste, sondern die fünfte ist, ein wesentlicher und weiterer Meilenstein zu einem geeinten Europa ist. Das ist nämlich schon eine einzigartige Erweiterungsrunde. Es treten zehn Länder mit insgesamt 74 Millionen Menschen der Europäischen Union bei. Es kommen vor allem die Länder des ehemaligen Ostblocks neu dazu, ehemalige Diktaturen kommen zurück in das gemeinsame Haus Europa. Das ist doch ein Grund zur Freude! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das wird schon länger – Gott sei Dank seit 1989! – auch den Erweiterungsländern zugestanden, aber sie werden nun Teil von uns. Das ist meiner Meinung nach schlicht und einfach ein Tag der uneingeschränkten Freude. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen schon, dass nicht alles immer so einfach ist, Herr Kollege – keine Frage! Wir müssen uns auch weiterentwickeln, aber ich denke, Angst und Melancholie haben eigentlich immer noch sehr wenig gebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Erweiterung ist eine logische Entwicklung in Europa, und sie ist vor allem eine Erweiterung der Chancen und die Chance für die Jugend, die in einem friedlichen Mit- und Nebeneinander wahrscheinlich am einfachsten die großen Herausforderungen der Zukunft bewältigen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die historische Bedeutung des heutigen Tages wurde mit Recht mehrfach unterstrichen, kommt es ja heute durch diesen Beschluss und effektiv am 1. Mai nächsten Jahres nicht, wie heute zu Beginn der Debatte gesagt wurde, zu einer Wiedervereinigung Europas, sondern zum ersten Mal in der Geschichte zu einer Einigung Europas auf demokratischer Basis. Und das ist für mich ein ganz wesentlicher Unterschied. Das, was wir jetzt vollziehen, hat es in der Geschichte dieses Kontinents noch nie vorher gegeben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist der große historische Fortschritt, den es zu begehen gilt, das ist der große Schritt nach vorne, der am 1. Mai nächsten Jahres mit unserer vollen Zustimmung getätigt wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher gibt es wahrscheinlich so etwas wie die Endgültigkeit der Geschichte auch für Europa nicht, aber es muss unser Ziel sein, diesen wesentlichen Schritt, den wir jetzt zu Frieden und Sicherheit in Europa setzen, möglichst durch unsere Arbeit so zu verstetigen, dass es zu keinem Rückfall in die Philosophie des Krieges der Vergangenheit mehr kommen kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jacques Delors hat in diesem Zusammenhang einmal richtig gesagt: Nichts geht gegen die Menschen und nichts bleibt ohne die Institutionen! – Er hat, wie immer, Recht behalten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Dieser Jahrhundertschritt soll andeuten, dass das Jahrhundert der Weltkriege zu Ende ist und wir vielleicht – und wir hoffen es alle – in ein Jahrhundert des Friedens eintreten, und dem soll auch die Zustimmung von uns Freiheitlichen hier dienen. Wir müssen uns aber auch im Klaren sein darüber, dass die Grundlage des Friedens die Gerechtigkeit ist und dass die Gerechtigkeit unteilbar ist und dass auch die historische Gerechtigkeit unteilbar ist. Klubobmann Herbert Scheibner ist darauf, so meine ich, eindrücklich eingegangen und hat klar betont, dass wir auch die Verantwortung für dieses zu Ende gehende furchtbare Jahrhundert der Weltkriege übernehmen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir Österreicher beziehungsweise gerade diese viel gescholtene schwarz-blaue Bundesregierung hat diese Verantwortung nicht nur anerkannt, sie hat sie auch gelebt und umgesetzt. Ich erinnere Sie an die vielen Gesetze zur Entschädigung und zur Restitution, und genau das erwarten wir auch von anderen: dass sie mit ihrer Vergangenheit ehrlich umgehen und dass die Gerechtigkeit für alle gleich sein soll! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

sie Interessen hat, in Bezug auf welche erwartet wird, dass sie von der Union respektiert werden und dass auf sie eingegangen wird. Ich glaube, dass das wichtig gewesen ist, und ich kann auch ankündigen, dass wir Freiheitlichen in den nächsten Monaten und Jahren, in welchen diese Erweiterung Wirklichkeit wird, diese Interessen auch weiterhin konsequent vertreten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Gleiche ist auch in der Frage der Atompolitik zu sagen. Auch da ist es Österreich, meine Damen und Herren, das im Wesentlichen mit wenigen Verbündeten innerhalb der Europäischen Union eine klare Antiatompolitik betreibt, und zwar eine Antiatompolitik, zu der zum Beispiel die rot-grüne Regierung in Deutschland nicht fähig ist. Das kleine Österreich macht es mit konsequenter Haltung (ironische Heiterkeit bei den Grünen), und das ist, glaube ich, richtig, und das werden wir auch in Zukunft so tun. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Sie wissen, wer immer dafür gestimmt hat, EURATOM zu behalten!)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es notwendig sein wird, dass die Europäische Union in den nächsten Jahren ihre politische Glaubwürdigkeit lebt, damit die Glaubwürdigkeit auch bei den Menschen der Mitgliedsländer Einkehr hält. Ich glaube auch, dass wir dann, wenn die Europäische Union auch ihre Grenzen erkennt und wenn die Rechte der Staaten und Völker gewahrt bleiben, in eine gute Zukunft gehen können. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist unsere Kritik! Das ist nicht, wie Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer sagt, Melancholie, wie Sie sie meinem Kollegen Van der Bellen vorwerfen, sondern das ist einfach die Kritik an dem, was Österreich da verabsäumt hat und wie Österreich in Zukunft nicht mehr handeln sollte. Ich denke da zum Beispiel an die anstehenden, noch weiteren Erweiterungsschritte Richtung Südosteuropa. (Beifall bei den Grünen.)

Das bedauere ich, und deswegen ist diese EU-Erweiterung mit einem Wermutstropfen verknüpft, und ich musste daher hier leider diese Versäumnisse noch einmal sozusagen öffentlich machen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Wattaul.)

In der Zusammenarbeit liegt die Zukunft und nicht im Nein-Sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Lieber Kollege Morak! Meine verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen sage, dass ich heute glücklich bin, denn es ist dies die Geburtsstunde eines neuen, eines erweiterten, eines demokratischen und eines solidarischen Europa. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich freue mich, dass hier Jugendliche zuschauen, dass sie mit dabei sind, denn es ist die Zukunft, die wir gestalten.

Gestatten Sie mir, dass ich auch persönlich etwas sage: Ich war Diplomatin in Paris zu jenem Zeitpunkt, als wir unseren eigenen EU-Beitritt vorbereitet hatten, und es war nicht immer einfach! Da wird man natürlich sehr empfindlich, wenn man angesprochen wird, weil Probleme da sind. Ich habe diese Befindlichkeit der Erweiterungskandidaten genau gekannt, aber ich habe auch die Befindlichkeit der Österreicherinnen und Österreicher gekannt, und es war notwendig, in den Verhandlungen eine Balance zu finden, eine faire Balance zwischen dem einen und dem anderen. Es muss im Endeffekt ein Interessensausgleich da sein, der für uns eine gute und faire Lösung bringt, die aber auch für die anderen eine akzeptable Lösung ist, und genau das ist uns gelungen. Lassen Sie mich daher sagen: Dafür bin ich heute sehr dankbar! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich freue mich darüber, dass auch im rein politischen Bereich diese Regionale Partnerschaft bereits sehr viel für uns gebracht hat, denn gemeinsam vertreten wir den Gedanken, den heute der Herr Bundeskanzler auch hier vorgetragen hat: Wir alle wollen einen Kommissar pro Land mit Stimmrecht, weil wir unser Gedankengut in die Kommission einbringen wollen – und die EU-Kommissionen dann eben dies als europäisches Gedankengut sieht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch was die Frage der Atompolitik betrifft: Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass es da eine Nulloption gibt, aber jeder weiß, dass es das souveräne Recht jedes Staates ist, die einzelnen Energieformen seines Landes selbst zu bestimmen. Wir in Österreich haben uns für eine Nicht-Atompolitik entschieden, doch andere hingegen nicht, aber das kann man diesen Ländern nicht verweigern. Was wir aber tun konnten und können, ist, die bestmögliche Sicherheit herauszuverhandeln. Das ist uns gelungen, und das muss umgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Schlusssatz: Ich habe einen großen Wunsch – das ist auch ein Wunsch ans Christkind, wenn Sie so wollen (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, dass eines Tages die Menschen diesseits und jenseits der Grenzen gar nicht mehr sehen: Hier sind wir – und ihr seid dort!, sondern dass wir eben alle europäische Bürgerinnen und Bürger, dass wir alle europäische Menschen sind. – Danke schön. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Herzloser Applaus!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch. 5 Minuten, möglichst exakt. (Es folgt eine kurze technische Mitteilung durch Präsident Dr. Fischer.)

Stabilität, Berechenbarkeit und Gemeinsamkeit sichern uns den Frieden. Wir müssen uns daher gerade auch jetzt, meine Damen und Herren – ich sage das schon sehr kritisch –, mit dem Thema Beneš-Dekrete auseinandersetzen, und zwar sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Wir müssen uns mit dem Unrecht der Vergangenheit beschäftigen, um rasch zu menschenrechtskonformen Lösungsansätzen für die einzelnen Volksgruppen in der ehemaligen Tschechoslowakei zu kommen. Das sind wir diesen Menschen schuldig – und da sind wir gefordert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben die Sorgen und Bedenken unserer bäuerlichen Familien auch im Jahre 1995 mit dem EU-Beitritt sehr ernst genommen. Wir sind auch nicht himmelhoch jauchzend in die EU sozusagen hineingeflogen, sondern haben gesagt: Ja, unter gewissen Bedingungen sind wir dazu bereit!, und heute haben unsere bäuerlichen Familien Programme mit einer Gültigkeit von mehr als fünf oder sechs Jahren zur Verfügung. Das ist Stabilität und Berechenbarkeit für die Menschen Österreichs, für die Menschen auf dem Land – und das wollen wir auch mit dieser Erweiterung leisten: Stabilität und Sicherheit in den Programmen, damit es auch in diesen Ländern eine entsprechende wirtschaftliche Entwicklung gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Tierschutz!)

Diese Diskussion müssen wir konsequent führen, und zwar vom Produzenten bis hin zum Konsumenten. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schluss, Herr Präsident.

Ich bin der Ansicht, es geht darum, Mut zu haben – und Mut zu haben, das beginnt beim Willen. Daher: Wir von der Landwirtschaft haben diesen Willen, brauchen aber die Unterstützung der Bundesregierung, und diese haben wir. Wir brauchen aber auch (in Richtung SPÖ und Grüne) Ihre Unterstützung, damit es eben gelingt, gemeinsam vorzugehen, denn das stellt nicht nur eine riesengroße Herausforderung, sondern auch eine solche Chance für uns alle dar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da der Herr Bundeskanzler heute zum Beispiel auch gemeint hat, dass die Differenz in der Sicherheitspolitik zwischen uns ja gar nicht so groß sei, dann aber einen Text vorgelesen hat, den die italienische Präsidentschaft in Neapel vorgelegt hat, und dann als Gegenstück einen Text vorgelesen hat, von dem er behauptet, dass er von mir wäre, angeblich von gestern, dabei jedoch genau die entscheidenden Worte ausgelassen hat, die eine Differenz erkennen lassen, muss ich sagen: Das ist genau das, was Josef Cap dieser Regierung vorgeworfen hat: beschwindeln und schlawinern! (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb verlangen wir von Ihnen die Vorlage eines Vorschlages zur Novellierung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, weil ohne eine solche Novellierung sonst überhaupt nichts getan werden kann in dieser siebenjährigen Übergangsfrist, weil EWR-Bürger vom Ausländerbeschäftigungsgesetz ausgenommen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Wir verlangen von Ihnen, Frau Bundesministerin – wenn Sie sich schon nicht mit dem gleichen Engagement, wie Sie das für die Frage „ein Kommissar pro Land“ getan haben, für das Transitproblem eingesetzt haben –, dass Sie wenigstens jetzt alle Kraft dafür verwenden, eine nachhaltige Verkehrspolitik im Rahmen einer neuen Wegekostenrichtlinie durchzusetzen, und ersuchen Sie, dafür zu sorgen, dass wir nächste Woche im Hauptausschuss dazu endlich die Position dieser Bundesregierung kennen lernen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen! Ich verstehe nicht, dass Sie uns dafür kritisieren, dass wir die Beneš-Dekrete als menschenrechtswidrig kritisieren, und nicht anstelle dessen, da Sie sich immer als die Verfechter der Menschenrechte groß machen, selbst die Beneš-Dekrete als menschenrechtswidrig kritisiert haben. Die Beneš-Dekrete sind und waren auch zum Zeitpunkt ihres Erlasses völkerrechtswidrig, menschenrechtswidrig und stehen damit auch im Widerspruch zu den Kopenhagener Kriterien. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

(Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das Recht ist die Grundlage jeder Regierung! (Abg. Schieder: Gerechtigkeit!) Diesen großen Spruch vor Augen werde ich als Vertreterin des freiheitlichen Klubs stellvertretend für alle freiheitlichen Abgeordneten der Ratifizierung meine Zustimmung versagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

(Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das Recht ist die Grundlage jeder Regierung! (Abg. Schieder: Gerechtigkeit!) Diesen großen Spruch vor Augen werde ich als Vertreterin des freiheitlichen Klubs stellvertretend für alle freiheitlichen Abgeordneten der Ratifizierung meine Zustimmung versagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber gehen wir auf die entscheidende Debatte ein, die es heute in diesem Hohen Haus gibt. (Abg. Scheibner: ... Kritik am Klubobmann Van der Bellen!) Auch wenn Sie sich jetzt gerne mit Zwischenrufen zu Wort melden, möchte ich ausdrücklich sagen: Die Grünen haben, als Österreich der Europäischen Union beigetreten ist, unter vielen anderen sachlichen Punkten auch immer kritisiert, dass Europa auf die Dauer nicht am Eisernen Vorhang aufhören könne und dass die Integration der Länder, die damals hinter dem Eisernen Vorhang lagen, eine der zentralen Herausforderungen und Ziele der Europäischen Union sein müsste. Das ist, meine Damen und Herren, jetzt gelungen, und zwar – ich sage es ganz offen und mit Freude – früher, als ich es mir damals vorstellen konnte! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn der Herr Bundeskanzler heute in einem Vergleich seiner eigenen Vorstellungen oder jener von Minister Frattini mit Vorschlägen aus dem Konvent-Bereich eine Vermischung herstellen wollte, indem er meinte, dass ja ohnehin schon alle dafür seien, die Neutralität scheibchenweise zu entsorgen, damit man ja nicht mehr darüber abstimmen muss, dann kann ich das nur schärfstens zurückweisen, denn das widerspricht allen Reden, die Sie, Herr Bundeskanzler und Frau Ministerin, sonst halten, in denen Sie das Friedensprojekt Europa beschwören. So kann es nicht gehen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Diese Zwiespältigkeit hat in den vergangenen Jahren natürlich auch ein Problem geschaffen, mit dem wir jetzt zu kämpfen haben. Einige Rednerinnen und Redner haben festgestellt, dass die Bevölkerung nur eine begrenzte Begeisterung für diese Erweiterung mitbrächte. Ich sage Ihnen eines: Wenn Meldungen von politischen Mandataren lanciert werden, die von einer Flut von Ost-Arbeitskräften, von einer Lawine von Leuten auf dem Arbeitsmarkt sprechen, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass das Misstrauen der Menschen hier verstärkt und erhöht wurde und nichts zu einer versöhnlichen Haltung in Europa beigetragen wurde. Sie tragen, meine Damen und Herren, zum Teil selbst Schuld an dieser Missstimmung bei der Bevölkerung, und Sie sind jetzt aufgefordert, sie so schnell wie möglich auszuräumen, denn wir brauchen – und damit komme ich zum letzten Punkt – unsere neuen europäischen Partner auch als Partnerinnen und Partner für eine neue Politik zum Beispiel im Verkehrsbereich. Wir müssen jetzt alle Kraft dafür verwenden, dass sie nicht glauben, wir würden nun versuchen, eine neue, wirtschaftliche Mauer gegen sie aufzurichten, sondern dass sie sehen, dass es um einen gemeinsamen Schutz einer gemeinsamen Umwelt und einer gemeinsamen Gesundheit der Bevölkerung entlang der Transitrouten geht (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und das in den alten EU-Staaten und in den EU-Beitrittsländern! (Beifall bei den Grünen.)

Diese Zwiespältigkeit hat in den vergangenen Jahren natürlich auch ein Problem geschaffen, mit dem wir jetzt zu kämpfen haben. Einige Rednerinnen und Redner haben festgestellt, dass die Bevölkerung nur eine begrenzte Begeisterung für diese Erweiterung mitbrächte. Ich sage Ihnen eines: Wenn Meldungen von politischen Mandataren lanciert werden, die von einer Flut von Ost-Arbeitskräften, von einer Lawine von Leuten auf dem Arbeitsmarkt sprechen, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass das Misstrauen der Menschen hier verstärkt und erhöht wurde und nichts zu einer versöhnlichen Haltung in Europa beigetragen wurde. Sie tragen, meine Damen und Herren, zum Teil selbst Schuld an dieser Missstimmung bei der Bevölkerung, und Sie sind jetzt aufgefordert, sie so schnell wie möglich auszuräumen, denn wir brauchen – und damit komme ich zum letzten Punkt – unsere neuen europäischen Partner auch als Partnerinnen und Partner für eine neue Politik zum Beispiel im Verkehrsbereich. Wir müssen jetzt alle Kraft dafür verwenden, dass sie nicht glauben, wir würden nun versuchen, eine neue, wirtschaftliche Mauer gegen sie aufzurichten, sondern dass sie sehen, dass es um einen gemeinsamen Schutz einer gemeinsamen Umwelt und einer gemeinsamen Gesundheit der Bevölkerung entlang der Transitrouten geht (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und das in den alten EU-Staaten und in den EU-Beitrittsländern! (Beifall bei den Grünen.)

Dafür müssen wir um Verständnis werben, und jede Propaganda (Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – ich komme damit zum Schluss –, die wiederum darauf verweist (Abg. Mag. Molterer: Das ist unfair den anderen Rednern gegenüber!), dass man zur Begünstigung der Eigenen die Anderen aussperren müsste, ist kontraproduktiv. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dafür müssen wir um Verständnis werben, und jede Propaganda (Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – ich komme damit zum Schluss –, die wiederum darauf verweist (Abg. Mag. Molterer: Das ist unfair den anderen Rednern gegenüber!), dass man zur Begünstigung der Eigenen die Anderen aussperren müsste, ist kontraproduktiv. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Damit der Verkehr auf der Straße möglichst umweltgerecht bewältigt werden kann, bemüht sich unsere bewundernswerte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen – Beifall bei der ÖVP) in Unterstützung des hauptzuständigen Verkehrsministers um eine neue Wegekostenrichtlinie (Abg. Eder: Er hat sie noch gar nicht ...!), die die seinerzeitigen SPÖ-Verkehrsminister einschließlich Caspar Einem nicht zustande gebracht haben. Das muss ich hier auch eindeutig sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Damit der Verkehr auf der Straße möglichst umweltgerecht bewältigt werden kann, bemüht sich unsere bewundernswerte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen – Beifall bei der ÖVP) in Unterstützung des hauptzuständigen Verkehrsministers um eine neue Wegekostenrichtlinie (Abg. Eder: Er hat sie noch gar nicht ...!), die die seinerzeitigen SPÖ-Verkehrsminister einschließlich Caspar Einem nicht zustande gebracht haben. Das muss ich hier auch eindeutig sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auch wenn es von der Opposition noch so oft behauptet wird, es wird dadurch nicht wahrer: Frau Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat der Aufgabe der 108-Prozent-Grenze nie zugestimmt! (Abg. Mag. Wurm: Weingartner!) Das muss ich hier doch richtig stellen, weil Sie es immer wieder behaupten, auch wenn es nicht stimmt. (Weitere „Weingartner“-Rufe bei der SPÖ.)

In diesem Sinne freue ich mich heute über diesen Beschluss, den wir fassen können, und sage noch einmal an alle Staaten: Willkommen in Europa, denn wir sind Europa! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nützen wir die Chancen für unser Land, für die EU und für diesen Kontinent! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

An dieser Stelle möchte ich einhaken, denn ich glaube, gerade Kärnten zeigt vor, dass dies möglich ist. Kärnten hat diesen Schulterschluss bereits gemacht. Wir haben es geschafft, mit Slowenien sehr viel zu erreichen und damit Vorbild für diese Erweiterungen zu sein. (Abg. Mag. Trunk: ... keine einzige Verhandlung!) Unzählige, meine geschätzten Damen und Herren – wer schreit, hat nicht Recht! Das habe ich an dieser Stelle schon öfter gesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Rosenkranz von den Freiheitlichen hat hier heute als letzten Satz sinngemäß gesagt: „Stellvertretend für alle freiheitlichen Abgeordneten“ stimme ich gegen diesen Beschluss, stimme ich in dieser Frage dagegen. (Abg. Rosenkranz: In der Sache Menschenrechte! – Abg. Dr. Bleckmann: In dieser Frage!) Es gibt keine genauere, exaktere Beschreibung Ihrer Haltung, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, wie Sie mit dem Thema der EU-Erweiterung umgehen. Hier geht es um das Thema der EU-Erweiterung (Abg. Scheibner: Ja, aber auch um die Menschenrechte und um die Umwelt!) und nicht um das Thema einer Kritik an der EU. Wenn Frau Kollegin Rosenkranz sagt, dass sie stellvertretend für alle freiheitlichen Abgeordneten in dieser Frage dagegenstimmt, dann frage ich mich: Wieso sind Sie nicht alle so ehrlich und stimmen dagegen, anstatt der Sache immer noch ein Mäntelchen umzuhängen? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Hohes Haus! Im Besonderen Herr Präsident! Frau Außenminister! Herr Staatsekretär! Meine Damen und Herren! Es ist heute schon mehrmals davon gesprochen worden, dass wir einen ganz besonderen Tag erleben, einen historischen Tag, einen Tag, an dem wir die Erweiterung mittragen und mitgestalten. Und an diesem Tag ist es wichtig, dass wir nicht die Gegensätzlichkeiten hervorheben, Frau Kollegin, sondern dass wir das Gemeinsame suchen. Diese Einladung an Sie darf ich aussprechen, und ich denke, das ist die Kultur, die wir ab nun brauchen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Ich denke auch, dass wir heute hier sagen dürfen, dass das Jahr 1989 mit dem Fall der Berliner Mauer in Wahrheit das bestimmende Jahr war. Und da ist der Gedanke meiner Partei Wirklichkeit geworden, denn die ÖVP war bis dahin und auch bis heute die Europapartei schlechthin. Wir haben diesen Gedanken immer diskutiert und haben unsere diesbezügliche Verantwortung immer in den Vordergrund gestellt. Heute können wir den Erfolg heimfahren, und ich danke allen, die sich hier eingebracht haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Entschließungsantrag ist ausreichend unterfertigt und Ihnen, Herr Präsident, übergeben, und ich darf Sie bitten, ihn weiter zu bearbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatsekretär! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Donabauer, die Zeiten haben sich geändert, was die Betreuung von Flüchtlingen und auch die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft, da gebe ich Ihnen Recht. (Abg. Donabauer: Hören Sie doch auf, zu jammern, und beginnen Sie, nachzudenken!) Überlegen Sie sich doch, wie es gewesen ist und wie es heute ist. Sie haben diesen Punkt angesprochen, und ich möchte Ihnen nur darauf antworten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Unter dem gemeinsamen Dach der 25 Länder werden ab 2004 Menschen unterschiedlichster Sprach- und Kulturräume und unterschiedlichster regionaler und kultureller Identitäten eng zusammenleben und zusammenarbeiten. Aufgaben von elementarer Bedeutung werden daher Integration, multikulturelle Zusammenarbeit und die Verteidigung kultureller Vielfalt gegen zahlreiche Vorurteile und Ängste sein. Europa ist eben nicht nur eine politische oder ökonomische Zweckgemeinschaft, sondern auch eine Kultur- und Wertegemeinschaft, denn wir werden mit der Erweiterung parallel zum wirtschaftlichen und politischen Zusammenwachsen auch kulturell wieder näher zusammenrücken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Wie man sieht, geht es also nicht nur um die Frage, ob die künftigen Mitgliedsländer gut auf die Erweiterung vorbereitet sind, sondern vor allem auch um die Frage, ob Österreich gut vorbereitet ist. Und da ist von der derzeitigen Regierung sehr viel versäumt worden, und zwar auch, wie ich meine, in der Auslandskulturpolitik. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Man muss sehr wohl bedenken, dass diese Abstimmung, die heute und hier stattfinden wird, eine Abstimmung im Paket sein wird, die sicherlich anders und differenzierter aussehen würde, wenn es die Möglichkeit der Einzelabstimmung gäbe. Genau deshalb hat unsere Kollegin Barbara Rosenkranz gesagt, dass sie hier als Vertriebenensprecherin in der Frage der Beneš-Dekrete stellvertretend für die freiheitlichen Abgeordneten abstimmen wird, so wie unser Umweltsprecher, Kollege Klaus Wittauer, in der Frage Temelín stellvertretend für die freiheitlichen Abgeordneten abstimmen wird. Genau das ist der Punkt, dass es hiebei um zwei Bereiche geht, die aus Sicht der Freiheitlichen noch nicht ausreichend geklärt sind, und dass nicht gleiches Recht für alle Länder angewandt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

nämlich mit einer konstruktiv-kritischen Haltung zur EU-Osterweiterung in diese Osterweiterung hinein, denn nur wer kritisch verändert, verändert auch zum Guten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich denke, dass hier wirklich ein wichtiger Grund zum Handeln besteht, und ich bedanke mich ausdrücklich bei unserem Bundeskanzler, der in dieser Angelegenheit tätig geworden ist. Besonders möchte ich mich auch bei unserer Außenministerin bedanken, die in der „Pressestunde“ ja klargemacht hat, welch großes Anliegen ihr gerade das ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Mitte Europas rücken, und darüber, glaube ich, können wir uns alle freuen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Gefahr, dass der Arbeitsmarkt und der Dienstleistungsmarkt in verschiedenen Branchen verstärkt unter Druck geraten, ist sicherlich gegeben. Gerade deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es wichtig, dass die EU und innerstaatliche Stellen eine aktive Rolle übernehmen und die Grenzregionen auf beiden Seiten der dann ja nicht mehr vorhandenen Grenzen stärken. Denn der beste Schutz für unsere Märkte ist eine florierende Wirtschaft in den Beitrittsländern mit gleichgezogenem Lohn- und Preisniveau, eine entschlossenen Bekämpfung des Schwarzarbeitgebertums und eine bestmögliche Qualifizierung unserer eigenen Arbeitskräfte. Gerade hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Österreich besonders gefordert, eine aktivere Rolle zu übernehmen als bisher, damit wir nicht auch wirtschaftspolitisch unter die Räder kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Woran das liegt? – Vielleicht an der Qualität der Interessenvertretung der Wirtschaftstreibenden, die möglicherweise ihrem Informationsauftrag nicht ausreichend nachkommt. Wir wissen es nicht, aber was wir wissen, ist eines: Wenn jetzt nicht – und ich hoffe, es ist noch nicht zu spät (Abg. Scheibner: Es ist nie zu spät, Frau Kollegin!) – massive Kraftanstrengungen unternommen werden, um Versäumtes aufzuholen, dann wird unser Land geographisch zwar in der Mitte sein, aber sonst ganz schön im Eck stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber eines noch kritisch anmerken: Es ist in dieser Frage der EU-Osterweiterung, glaube ich, nicht dienlich, wenn uns die verschiedenen Fraktionen der Opposition Scheinheiligkeit vorwerfen oder meinen, unser Verhalten sei innenpolitisch motiviert. Für uns war es eine schwere Entscheidung. Wir haben wirklich sehr gerungen darum, und ich glaube, mit diesem Signal an Brüssel, mit diesem Signal an Tschechien haben wir nicht nur ein Signal gesetzt, sondern unsere Position dokumentiert, um es in Zukunft besser zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Eiserne Vorhang ist nunmehr hoffentlich auch aus den Köpfen beseitigt. Ich bin stolz, jener Politikergeneration anzugehören, die auch die Beitrittsländer sehr herzlich willkommen heißen darf. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich ersuche die Abgeordneten, diesem Entschließungsantrag beizutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Österreicherinnen und Österreicher sind natürlich Bürger Europas. Wir sind EU-Staatsbürger, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind aber vor allem Österreicher, und darauf sind wir stolz! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich teile nicht die Meinung mancher Vorredner gerade von den Sozialdemokraten, dass sie die österreichische Bevölkerung davon überzeugen müssten, dass die Sorgen nicht begründet seien. Nein! Wir müssen die Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher ernst nehmen. Das ist unsere Aufgabe! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Lopatka.)

Jetzt frage ich gerade Sie von den Grünen: Wo sind da Ihre kritischen Worte? Wo ist die Empörung, die Enttäuschung, die Angst wegen zum Beispiel Temelín? (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) Dieses schrottreife Kraftwerk wird ungehindert betrieben! Sie sind in den vergangenen Jahren gerne mit Sonntagsreden dahergekommen, aber heute, da der Tag wäre, dagegen die Stimme zu erheben, heute hören wir nichts von Ihnen – außer Euphorie! Und das ist gegenüber der Bevölkerung nicht gerecht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Stimmen Sie auch dagegen?)

Ein weiteres Beispiel, bei dem wir tiefe Enttäuschung empfinden, ist die Transitregelung. (Abg. Dr. Glawischnig: Na, dann arbeiten Sie etwas!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde nicht müde zu betonen, dass Österreich ein Recht auf eine Transitregelung hat! Österreich hat, formal gesehen, ein Recht darauf. Die Frage ist natürlich nur: Was hilft es? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lade Sie herzlich ein und bitte Sie, ernstlich zu prüfen, ob Sie dem zustimmen können. (Zwischenruf der Abg. Mandak.)

nennen, und zwar den jetzigen Koordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa Erhard Busek. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.)

Und schließlich bedanke ich mich bei Staatssekretär Morak. Er hat neulich seine vierte große Kulturministerkonferenz mit 25 europäischen Ländern abgehalten und damit zu einem Kommunikations- und Gedankenaustausch beigetragen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Danke für die Zustimmung.

Als Mitglied einer vertriebenen Familie möchte ich noch anmerken: Erinnern Sie sich daran, nach wie vielen Jahren nach dem Abzug der Besatzungsmächte 1955 hier die Historikerkommission zur Aufarbeitung der Geschichte eingerichtet wurde. Das waren mehrere Jahrzehnte. Messen wir also nicht mit verschiedenen Maßstäben! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Und gehen wir mit Worten sehr sorgfältig um! Wie Heinrich Böll einmal gesagt hat: Ein und dasselbe Wort kann trösten, aber auch vernichten!

Mehr Sensibilität uns – und herzlich willkommen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was ist eingetreten? – Es hat zusätzliche Bürokratie und einen immer stärkeren Abgang von Entscheidungsprozessen nach Brüssel gegeben. Es gelten Mehrheitsentscheidungen und nicht mehr das Einstimmigkeitsprinzip. Ihr Killerargument war seinerzeit: Österreich hat mit dem Veto eine Stimme in Europa, wir können alles blockieren, wenn wir wollen! (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.) Mittlerweile wurde das Einstimmigkeitsprinzip so aufgeweicht, dass es nur mehr in wesentlichen Fragen gilt.

Eines dieser Probleme ist die zunehmende Zahl an billigen Arbeitskräften an unseren Grenzen. Dieses Problem ist nicht zu negieren. Diese Sorgen müssen im Lichte der derzeitigen Arbeitsmarktstatistik, im Zusammenhang mit der zunehmenden Arbeitslosigkeit und auch unter dem Aspekt der Erhöhung des Pensionsantrittsalters ernster denn je genommen werden! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.)

Ich bin froh darüber, dass es unserem Bundesminister Haupt gelungen ist, die siebenjährige Übergangsfrist mit Deutschland massiv umzusetzen, und wir werden auch darauf achten, dass diese nicht aufgeweicht wird. Das ist jetzt ein wichtiger Punkt, und wir alle sind gefordert, wirklich darauf zu achten, dass es hier keine Aufweichungen gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, dass wir diesbezüglich gute Chancen haben, wenn wir selbstbewusst sind. Dann wird es uns vielleicht gelingen, auch im Interesse der Österreicher die Bevölkerung doch wieder zu einem Meinungs- beziehungsweise Stimmungsumschwung zu bewegen, wenn die Bürger nämlich das Gefühl haben, dass ihre Interessen und Anliegen ehrlich, effizient und mit Nachdruck vertreten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohe Regierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir Freiheitlichen sind eine Europapartei. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Und wir werden auch in Zukunft eine solche bleiben, aber eine EU-kritische Europapartei! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohe Regierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir Freiheitlichen sind eine Europapartei. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Und wir werden auch in Zukunft eine solche bleiben, aber eine EU-kritische Europapartei! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

All das sind Gründe, warum wir Freiheitlichen uns so verhalten, wie wir uns verhalten, auch wenn es den Grünen nicht passt. Wir stimmen gemeinsam als Mannschaft und deshalb unterschiedlich. (Demonstrativer Beifall des Abg. Öllinger.) Wir von der FPÖ sind die einzigen, die gegenüber Brüssel mit dieser Abstimmung ein Signal setzen und die Probleme weiterhin verfolgen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

All das sind Gründe, warum wir Freiheitlichen uns so verhalten, wie wir uns verhalten, auch wenn es den Grünen nicht passt. Wir stimmen gemeinsam als Mannschaft und deshalb unterschiedlich. (Demonstrativer Beifall des Abg. Öllinger.) Wir von der FPÖ sind die einzigen, die gegenüber Brüssel mit dieser Abstimmung ein Signal setzen und die Probleme weiterhin verfolgen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein Nebensatz: In diesem Zusammenhang bleibt es völlig unerklärlich – und wird historisch auch immer so im Raum stehen bleiben –, warum wir in diesem Moment Kampfjets brauchen und in den nächsten Jahren auch finanzieren sollen. – Das sei nur am Rande bemerkt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte auf einige der kritischen Anmerkungen eingehen. Vorneweg haben wir Grüne selbst sehr viele kritische Anmerkungen hier eingebracht, aber sie beziehen sich primär auf uns selbst, nämlich auf uns als Teil der Europäischen Union, die ihre Hausaufgaben zu machen hat. Zum Beispiel müssen wir den heiklen Themenbereich der Verkehrspolitik grundsätzlich neu überdenken. Da wird ein neuer Wirtschaftsraum, ein einheitlicher politischer Raum entstehen, und es wird eine der dringenden ersten Fragen sein, eine neue Verkehrspolitik in Europa zu etablieren. Ich freue mich schon heute, dass meine Kollegin Eva Lichtenberger nach den Europawahlen gestärkt diesen Kampf für Österreich und für die österreichische Bevölkerung, aber im Sinne einer gesamteuropäischen Politik führen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend, meine Damen und Herren: Daher können wir auch mit Ihrem Antrag von der ÖVP bezüglich Sicherung der Menschenrechte durch die Tschechische Republik nicht mitgehen, weil unser Antrag viel konkreter ist. Er besagt, dass wir einen Zukunftsfonds einrichten, nicht bei Papieren, nicht bei Gesprächen bleiben, sondern konkrete Politik machen wollen. Das erwarten wir uns von dieser Bundesregierung, und diesbezüglich sind wir bisher leider sehr enttäuscht. (Beifall bei den Grünen.)

Es fehlen die nationalen Regelungen für die Wegekostenrichtlinie, wie Nachtfahrverbot, keine Ausnahmen bei Wochenendfahrten. Vor allem fehlt die Forderung nach einem gemeinsamen österreichischen Standpunkt für diese EU-Wegekostenrichtlinie, nämlich dass das in einem absehbaren Zeitraum – zum Beispiel bis 30. April – auch tatsächlich umgesetzt werden muss. – Dadurch, dass das nicht enthalten ist und dieser Antrag so schwammig und unpräzise ist, kann die sozialdemokratische Parlamentsfraktion dem nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters ist der Gedanke der Regionalen Partnerschaft enthalten – wiederum enthalten –, der bis zum heutigen Tag in Wirklichkeit als Form und Einrichtung nicht existiert hat, der aber zugleich auch die Wurzel des Problems ist, warum wir uns bei vielen Fragen in der Europäischen Union bislang nicht durchgesetzt haben. Man glaubt, auch gegen den Willen der jetzigen Beitrittsländer und ehemaligen Kronländer der Habsburgermonarchie, gegen das sich anscheinend herausbildende Kerneuropa zu Felde ziehen zu können. Es wird von Konsultation, Lobbying und gemeinsamen Interessen gesprochen. Mir ist gar nicht bewusst, dass diese Beitrittsländer willig sind, sich von Österreich quasi führen zu lassen. – Daher können wir auf Grund der vorhin genannten Punkten diesem Antrag der Regierungsparteien nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es werden da einfach Dinge aufgezählt. Wahrscheinlich ist das ein politisches Valium für die FPÖ-Fraktion, damit sie heute der Ratifizierung zustimmen kann. Aber im Wesentlichen ist das, was hier geschrieben wurde, das Papier nicht wert, auf dem es steht. Daher werden auch wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist die Begründung dafür, warum wir diesen Anträgen nicht unsere Zustimmung geben können, aber sehr wohl eigene Anträge eingebracht haben, die unsere Redner heute sehr gut begründet haben und für die ich werben möchte, dass Sie diese unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum ersten Antrag, zum Transitantrag: Es bleibt schon der schale Beigeschmack, dass es sich dabei ausschließlich um ein Placebo, um eine Beruhigung handelt – gerade weil der Antrag im Zusammenhang mit der Erweiterungsdiskussion eingebracht worden ist –, um die Zustimmung der Freiheitlichen in irgendeiner Form sicherzustellen. Aber es ist wenigstens ein konkreter Punkt enthalten, und das erweckt zumindest bei uns die Hoffnung, dass Sie zumindest Selbstbindungen ernst nehmen, und das ist die Klage. Allerdings bleiben Sie auf der inhaltlichen Ebene bezüglich Wegekostenrichtlinie bemerkenswert unkonkret. Aber trotzdem werden wir diesem Antrag zustimmen, und wir hoffen, dass Sie diesen Entschließungsantrag diesmal ernst nehmen und er nicht wiederum einer jener Entschließungsanträge ist, die dann in den Schubladen des Parlaments verschwinden und nie umgesetzt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden diesem Antrag allerdings nicht wegen der Vorgangsweise nicht zustimmen, sondern wegen der inhaltlichen Schwäche. Sein Inhalt bleibt klar hinter dem zurück, was der Nationalrat in der letzten Legislaturperiode als Basis für seine Politik definiert hat. Und es tut mir wirklich Leid, dass man sich auf Abgeordnete wie Kollegen Kopf oder Wittauer nicht einmal in solchen Fragen verlassen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Mit diesen und weiteren Kooperationen zum Beispiel zwischen den USA und Europa wird ein wichtiger Schritt hin zu einer umfassenden Klimabeobachtung gesetzt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

50 Millionen € kommen aus ERP-Mitteln. Aber die Regierung, die uns diesen Gesetzentwurf vorlegt, hat bis zum Zeitpunkt der Gesetzwerdung mit den amerikanischen Partnern, die dieses Geld zum Wiederaufbau des Landes zur Verfügung gestellt haben, diese neue Form des Einsatzes der ERP-Mittel nicht definitiv geklärt. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eigentlich erschreckend!) Das nenne ich eine Regierung, die nicht einmal ihre Hausaufgaben machen kann, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Jetzt würde man wenigstens dem Argument der Verstetigung folgen und sagen, es soll eine langfristigere Finanzierung geben. Niemand aber sagt uns, was passiert, wenn die Nationalbank in einem Jahr keinen Gewinn zu verzeichnen hat. Denn dann, meine Damen und Herren, haben wir das Problem, dass eine Auszahlung von Mitteln der Nationalbank gegen die Vorschriften, dass es keine Finanzierung staatlicher Aufgaben oder Defizite durch Mittel der Nationalbank geben darf, verstößt. Und dann fehlt nicht nur der Herr Finanzminister – es fehlt seine Garantie, dass die Mittel aus dem Bundesbudget eingezahlt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Das hat nichts mit dem Konjunkturpaket zu tun, und wir werden in diesen Punkten sehr differenziert abstimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ob Stabilität, ob Wachstum oder Arbeitmarkt, egal, welche Kennzahl Sie auch nehmen, Herr Kollege Matznetter: Diese Regierung hat eine perfekte Leistungsbilanz vorzulegen, und mit dem vorliegenden Paket wird diese Leistungsbilanz auch in Zukunft fortdauern! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Was meinen Sie? (Abg. Dr. Matznetter: Verschlechterung der Jugendarbeitslosigkeit!) Aber Sie können trotzdem nicht widerlegen, dass wir, egal ob Wachstum, Stabilität oder Arbeitsmarkt, wesentlich besser dastehen als der Durchschnitt der EU-Länder. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist nicht zu widerlegen. Das konnten Sie im Finanzausschuss nicht widerlegen, Sie konnten es hier nicht widerlegen, und auch Ihre Zwischenrufe können das nicht widerlegen, Herr Kollege Matznetter!

Ob Stabilität, ob Wachstum oder Arbeitmarkt, egal, welche Kennzahl Sie auch nehmen, Herr Kollege Matznetter: Diese Regierung hat eine perfekte Leistungsbilanz vorzulegen, und mit dem vorliegenden Paket wird diese Leistungsbilanz auch in Zukunft fortdauern! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Was meinen Sie? (Abg. Dr. Matznetter: Verschlechterung der Jugendarbeitslosigkeit!) Aber Sie können trotzdem nicht widerlegen, dass wir, egal ob Wachstum, Stabilität oder Arbeitsmarkt, wesentlich besser dastehen als der Durchschnitt der EU-Länder. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist nicht zu widerlegen. Das konnten Sie im Finanzausschuss nicht widerlegen, Sie konnten es hier nicht widerlegen, und auch Ihre Zwischenrufe können das nicht widerlegen, Herr Kollege Matznetter!

Meine Damen und Herren! Wir wissen, und diese Regierung ist sich dessen bewusst, dass die EU-Erweiterung, die wir gerade mit so überwältigender Mehrheit beschlossen haben, natürlich eine gewaltige Herausforderung für uns ist, nämlich eine gewaltige Herausforderung im Standortwettbewerb. Daher hat für uns Standortsicherung hohe Priorität, denn Standortsicherung heißt, Arbeitsplätze sichern, heißt, Einkommenschancen sichern, und heißt, soziale Sicherheit absichern. – Das heißt Standortsicherung, und das hat für uns absolute Priorität. Das ist für uns Zukunftsgestaltung und Verantwortung für die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein langfristiger strategischer Nachteil, nämlich mit dem Rücken am Eisernen Vorhang, extreme Grenzlandsituation, ist beseitigt, wir liegen wieder im Herzen Europas. Wir werden diese Chance nützen, und ich bin froh, dass wir heute dieses Standort- und Wachstumspaket beschließen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, es bleibt fast nichts übrig von dem, was ursprünglich angekündigt war. Das heißt nicht, dass einzelne Punkte nicht auch von uns positiv bewertet werden. Ich werde, und natürlich auch meine NachrednerInnen, im Einzelnen noch darauf zu sprechen kommen. Aber mit Konjunkturpolitik hat das sehr wenig zu tun, das müssen wir uns einfach eingestehen. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Darüber hinaus würde eine Investitionszuwachsprämie, die auf die letzten drei Jahre rekurriert und den Unterschied zu künftigen Investitionen herausrechnet, nur dazu führen, dass die Unternehmer dazu angehalten werden, drei Jahre lang nichts zu tun und alle vier Jahre irgendwo zu investieren, um möglichst viele Steuervorteile zu lukrieren. Es muss klar sein: 2004 muss Schluss sein mit der Prämie, genauso wie meine Rede jetzt vorläufig vorbei ist; ich werde sie später wieder aufnehmen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Herr Kollege, weil Sie sich so aufregen, würde ich Sie bitten: Zeigen Sie einmal Rückgrat und stimmen Sie für die rückwirkende Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen, dass die Diskussion über eine gerechte und sozial abgefederte Besteuerung aller Einkommen durchaus Sinn macht und auch gerechtfertigt ist. Trotzdem – trotzdem! – stehen wir zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes und fügen uns vollinhaltlich den Anordnungen des Gerichtshofes. (Abg. Dr. Glawischnig: Was sonst?) Ihr Antrag auf Fristsetzung kommt zu spät, Frau Kollegin Lapp, denn wie Sie wissen läuft die Besteuerung der Unfallrenten mit Ende dieses Jahres aus (Abg. Öllinger: Wer sagt das? – Das sagen Sie!), und – und das darf ich Ihnen auch sagen – es ist an eine Wiedereinführung der Unfallrentenbesteuerung nicht gedacht. (Abg. Öllinger: Und Lopatka?) Das hat unser Klubobmann Willi Molterer eindeutig klargestellt, und es sollten auch die Vertreter der SPÖ zur Kenntnis nehmen, dass das so sein wird! (Beifall bei der ÖVP.)

Die FPÖ soll zeigen, ob die vom damaligen Vizekanzler und Sozialminister Mag. Haupt gemachten Aussagen betreffend die Freude über das Ende der Unfallrentensteuer auch in konkrete Taten münden. Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, haben heute Gelegenheit, das zu beweisen. Unseren dringenden Appell, den wir auch an die Klubobleute von ÖVP und FPÖ geschickt haben, die Unfallrentenbesteuerung für 2003 ersatzlos und rückwirkend zu streichen, richte ich an alle Abgeordneten der Regierungsparteien. Diese Angelegenheit verdient es, nicht im parteipolitischen Interesse, sondern im Interesse der Bezieherinnen und Bezieher von Unfallrenten betrachtet zu werden. Unterstützen Sie deshalb den Fristsetzungsantrag der SPÖ! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist ungerecht in diesem System. Wir werden uns aber dafür einsetzen, dass im Jänner jene, die keine Rückerstattung erhalten haben und ab 1. Juli 2001 einen Unfall erlitten haben, auch die Möglichkeit haben, aus dem Härtefonds die abgezogene Steuer zurückzubekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da muss man weiter die Frage stellen – und das nimmt ausdrücklich nicht auf deine Rede Bezug, Kollege Dolinschek –: Was denkt sich ein Kollege Trinkl, wenn er die Gerechtigkeitsfrage hier hereinbringt? (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.) – Natürlich, Kollege Trinkl, die Gerechtigkeitsfrage. Und nach dem Maßstab der Gerechtigkeit muss man sich auch die Unfallrente anschauen, ob besteuert oder nicht besteuert.

Die Unfallrente war immer – darauf geht das Urteil des VfGH leider nur zu oberflächlich ein – auch Schadenersatz, Haftpflicht des Unternehmens. Und wenn ich das so sehe, dann muss ich an diese Frage ganz anders herangehen und dann rechtfertigt sich auch die Befreiung von der Unfallrentenbesteuerung. Das, was Sie mit diesem Nichteingreifen jetzt vornehmen, ist eine ungleiche Lage für das Jahr 2003 schaffen. Die einen haben Anspruch auf Unterstützung durch den Fonds, die anderen nicht. Das ist bereits ein weiterer Fall für den VfGH. Ich hoffe, Sie wissen das. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

auf Beiziehung der Frau Bundesministerin Gehrer zu dieser Debatte. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Am 2. September hatten wir eine Fristsetzung über das Internationale Protokoll über den Eisenbahnverkehr. Da ging es der Regierung darum, die ÖBB zu thematisieren, und da war völlig klar, dass sich daran Herr Vizekanzler Gorbach und Herr Staatssekretär Kukacka beteiligen und zu Wort melden. Wenn es um Anliegen geht, die in der Öffentlichkeit momentan massiv diskutiert werden, um Anliegen des österreichischen Schulsystems, findet es die Regierung offenbar nicht der Mühe wert, sich einer Debatte im Parlament zu stellen, und das finde ich sehr bedauerlich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Die Frau Bildungsministerin war völlig stur in dieser Frage. Sie war nicht bereit, geeignete Maßnahmen zu setzen. Ich glaube, die KollegInnen von der SPÖ werden heute noch einen konkreten Gesetzesantrag einbringen, der darauf abzielt, diese Möglichkeit ... (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Warum soll man das nicht wissen? Herr Kollege Scheibner! Ich sage Ihnen was: Es ist nicht üblich, dass man Anträge grundsätzlich erst drei Minuten vor der Abstimmung einbringt. Es kann auch so sein, dass man andere Fraktionen über Anträge informiert. (Abg. Scheibner: Wir wissen das nicht!) Das ist durchaus eine Praxis, die möglich ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Die Frau Bildungsministerin war völlig stur in dieser Frage. Sie war nicht bereit, geeignete Maßnahmen zu setzen. Ich glaube, die KollegInnen von der SPÖ werden heute noch einen konkreten Gesetzesantrag einbringen, der darauf abzielt, diese Möglichkeit ... (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Warum soll man das nicht wissen? Herr Kollege Scheibner! Ich sage Ihnen was: Es ist nicht üblich, dass man Anträge grundsätzlich erst drei Minuten vor der Abstimmung einbringt. Es kann auch so sein, dass man andere Fraktionen über Anträge informiert. (Abg. Scheibner: Wir wissen das nicht!) Das ist durchaus eine Praxis, die möglich ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Kollege Scheibner, wenn Sie schon meinen, ich hätte es nicht gelesen: Vielleicht können Sie mir erklären, was Sie mit den 14 VolksschuldirektorInnen in Neunkirchen machen. (Abg. Scheibner: Sie wissen schon, dass die Frühpensionierung verweigert werden kann, wenn dienstrechtliche Gründe dagegenstehen?) Werden die 14 VolksschuldirektorInnen in Neunkirchen nicht mehr nachbesetzt? Erlöschen die Planstellen in Neunkirchen? Gibt es in einem Drittel der Schulen in Neunkirchen keine Direktoren mehr? Ist das die Lösung des Problems? – Das kann es doch wohl nicht sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Scheibner.) – Herr Abgeordneter Scheibner, Sie können sich gerne zu Wort melden. Die Regierungsmitglieder reden ohnehin nicht. Ich glaube, es gibt genug Zeit bei dieser Debatte. Jetzt rede noch ich.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur weil es Kollege Brosz und im Übrigen die gesamte Opposition immer wieder behauptet, wird es nicht wahrer: Das österreichische Bildungssystem ist auch nach allen internationalen Vergleichsstudien in einem hervorragenden Zustand. Trotz Ihrer ständigen Versuche, das österreichische Bildungssystem madig zu machen, wird diese Behauptung auch nicht wahrer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zunächst einmal zur Frage „unerwünscht“. – Ich meine, es mag schon sein, dass das von Ihnen unerwünscht ist. (Abg. Sburny: Das ist auch von den Eltern und Kindern unerwünscht!) Aber die Lehrerinnen und Lehrer, die dieses Modell in Anspruch nehmen, stellen selbst den Antrag. Niemand wird gezwungen, in einen vorzeitigen Ruhestand zu gehen. Das ist eine Möglichkeit, im Übrigen aber auch eine Chance für über 8 000 junge, ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, eine Anstellung zu finden. Auch aus dieser Perspektive sollten Sie dieses Modell einmal sehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nichtsdestotrotz halten wir den Vorschlag, dass wir jene Lehrerinnen und Lehrer, die jetzt in Pension gegangen sind, wieder zurückholen und dann wieder die jungen Lehrer aus dem System hinausdrängen, beileibe nicht für nachvollziehbar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Stellenpläne sind auch noch um 1 277 Planposten überzogen worden. Allein Wien hat davon 602, also die Hälfte aller zusätzlichen Planstellen, erhalten. Es dürfte daher wohl eher auf das Missmanagement in der Bundeshauptstadt zurückzuführen sein und nicht auf die Arbeit unserer Frau Bundesministerin, die hervorragend ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber offenbar hat es dem Wiener Stadtschulrat noch nicht gereicht, zusätzlich über 600 Stellen zu bekommen, weshalb er sich dafür entschieden hat, den Dienststellenplan nicht nur um die zusätzlichen 602 Dienststellen sozusagen auszuweiten, sondern darüber hinaus noch einmal 700 zusätzliche Stellen zu schaffen, meine Damen und Herren! Und jetzt will man – jene, die in Pension gehen, sind ja automatisch über den Dienststellenplan nachzubesetzen – in Wien anscheinend gewisse Einsparungen vornehmen, und das auf dem Rücken der Bildungsministerin. – So nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Damit komme ich zum Schluss, meine Damen und Herren: Wenn von der Opposition in Wien das Chaos herbeigeredet wird, dann muss man schon die Verantwortung dorthin schieben, wohin sie auch gehört. Wenn der zuständige Beamte des Wiener Stadtschulrates mit Striptease-Partys im Stadtschulrat beschäftigt ist (der Redner zeigt eine Ausgabe der „Kronen-Zeitung“ mit der Schlagzeile: „Striptease-Party im Stadtschulrat“), statt sich mit den Fragen des Bildungssystems zu beschäftigen, dann ist die Verantwortung dorthin zu geben, wohin sie gehört! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Amon, das eine hat aber mit dem anderen nichts zu tun! Es geht hier um ein ganz ernsthaftes Problem (Zwischenruf des Abg. Amon), nämlich um dieses (die Rednerin zeigt die Schlagzeile einer Tageszeitung – Zwischenrufe bei der ÖVP) – um Ihnen mit einer anderen Schlagzeile zu antworten. Es geht darum, dass durch den höchst eigenwilligen Einfall, eine Frühpensionierungswelle bei Lehrern mitten im Schuljahr auszurufen, an den Schulen eine schwer zu bewältigende Situation entstanden ist. (Abg. Dr. Fasslabend: Der Stadtschulrat muss ja das genehmigen!) Zum Glück gibt es

Herr Kollege Amon, das eine hat aber mit dem anderen nichts zu tun! Es geht hier um ein ganz ernsthaftes Problem (Zwischenruf des Abg. Amon), nämlich um dieses (die Rednerin zeigt die Schlagzeile einer Tageszeitung – Zwischenrufe bei der ÖVP) – um Ihnen mit einer anderen Schlagzeile zu antworten. Es geht darum, dass durch den höchst eigenwilligen Einfall, eine Frühpensionierungswelle bei Lehrern mitten im Schuljahr auszurufen, an den Schulen eine schwer zu bewältigende Situation entstanden ist. (Abg. Dr. Fasslabend: Der Stadtschulrat muss ja das genehmigen!) Zum Glück gibt es

Dass die Junglehrer jetzt eine Chance bekommen, stimmt ja nicht. Das ist eine Mär! Denn diese Stellen werden nicht durch neue Lehrer nachbesetzt, sondern durch Umschichtungen, indem ganz wichtige Stützsysteme zurückgefahren werden, indem wir bald nur mehr das Regelschulwesen haben und keine Stützungen mehr für Kinder, die eine Stützung besonders dringend brauchen, zum Beispiel Kinder mit nicht deutscher Muttersprache, die zusätzlichen Deutsch-Unterricht brauchen, zum Beispiel Kinder in Integrationsklassen, die zusätzliche Betreuung brauchen, und so weiter. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die legasthenischen Kinder sind auch schon angesprochen worden.

Übrigens: Ein Drittel – ein Drittel! – der in Frühpension gegangenen Lehrerinnen und Lehrer ist in Wien in Frühpension gegangen. Sie sehen also, dass hier eine besondere Betroffenheit entstanden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil Sie Wien ansprechen: Wien nimmt diesen Auftrag besonders ernst, und Wien will diesen Auftrag auch weiter erfüllen. In Wien gibt es 626 Integrationsklassen, in anderen Bundesländern sind es 20 oder 30. Wien will auch den Auftrag, Ganztagesklassen zu führen, weiter erfüllen – in Wien gibt es den politischen Willen dazu. Es gibt 1 398 Ganztagesklassen – im restlichen Österreich insgesamt 55. In Wien gibt es natürlich einen höheren Anteil an Kindern mit nicht deutscher Muttersprache – und in Wien gibt es den politischen Willen, diese Kinder zu integrieren, und dieser politische Wille wird weiter bestehen, und daher brauchen wir in Wien natürlich in einem höheren Ausmaß die entsprechenden Stützlehrer. (Beifall bei der SPÖ.)

und die Kinder müssten sich nicht von ihren Lehrern trennen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Es liegt einmal mehr auf der Hand, dass die Opposition wieder einmal die Schule für Parteipolitik missbraucht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist ja nicht das erste Mal. Es gibt viele Demonstrationen, wo die Kinder missbraucht werden. (Ruf bei der SPÖ: Kindesmissbrauch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und jetzt werden nicht nur die Kinder missbraucht, sondern auch die Lehrer und die Eltern von der Opposition missbraucht. Der Beweis liegt auf der Hand. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Warum regen Sie sich so auf? (Abg. Dr. Puswald: Was ist mit Kindesmissbrauch? Was wollen Sie damit sagen? Wissen Sie überhaupt, was Sie sagen?)

Es ist ja nicht das erste Mal. Es gibt viele Demonstrationen, wo die Kinder missbraucht werden. (Ruf bei der SPÖ: Kindesmissbrauch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und jetzt werden nicht nur die Kinder missbraucht, sondern auch die Lehrer und die Eltern von der Opposition missbraucht. Der Beweis liegt auf der Hand. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Warum regen Sie sich so auf? (Abg. Dr. Puswald: Was ist mit Kindesmissbrauch? Was wollen Sie damit sagen? Wissen Sie überhaupt, was Sie sagen?)

Ich sage Ihnen gleich, warum: Erstens – Kollege Amon hat es schon gesagt –: Kein einziger Lehrer, keine einzige Lehrerin, kein einziger Direktor, keine einzige Direktorin wurde gezwungen (Abg. Dr. Puswald: Welche Linie verfolgen Sie außer Zickzack?), dieses Vorruhestandsmodell in Anspruch zu nehmen. Die sind freiwillig gegangen, oft mit großen Abschlägen, das wissen Sie ganz genau! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Letzten Endes hat die Behörde in Wien die Genehmigung zu erteilen, und wenn sie dies macht, so ist das die Angelegenheit der Stadt Wien. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage Ihnen, dass es aber auch anders gehen kann – und jetzt wird wieder ein Aufschrei kommen. Es geht nämlich dort anders, wo Freiheitliche das Sagen haben, auch in der Schulpolitik das Sagen haben, nämlich im Bundesland Kärnten. Kärnten hat rechtzeitig, weitsichtig, umsichtig geplant. Kärnten hat sich an den Kosten beteiligt – mit 34 Millionen € –, und Kärnten hat kein Problem bei den Frühpensionierungen. Ganz im Gegenteil: Man hat die Möglichkeit, 60 junge Pädagogen, die auf der Warteliste stehen, endlich im Schulbereich zu beschäftigen, ihnen eine Anstellung zu ermöglichen. Und das ist eben der große Unterschied zwischen der Stadt Wien und einem Bundesland, in dem es einen freiheitlichen Landeshauptmann gibt, der in der Schulpolitik das Sagen hat. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Alles andere sind fadenscheinige Argumentationen aus Ihrer Sicht, um einmal mehr die Schule für Parteipolitik zu missbrauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Zuerst möchte ich mich an den Kollegen Amon wenden. Lieber Herr Kollege Amon! Wenn nicht einmal der Schul- oder Bildungssprecher der ÖVP die österreichischen Schulgesetze versteht und kennt, wie sollen dann die Eltern der Tausenden – es sind wahrscheinlich Tausende – betroffenen Schülerinnen und Schüler, die Opfer dieser fehlgeleiteten, misslungenen, ja geradezu bösartigen Bildungspolitik dieser Bundesregierung sind, diese Maßnahmen verstehen?! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Keine Rede davon, dass man jungen LehrerInnen eine Chance gibt! Gar nicht! Das ist beinhartes Sparen auf dem Rücken der Bildung, der österreichischen Kinder, und das hat diese blau-schwarze Regierung zu verantworten! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich würde Ihnen von den Regierungsparteien vorschlagen: Die Kinder sollen einmal kommen und Ihnen erzählen, was sie haben wollen, denn Sie alle haben leider schon lange keine Schule von innen gesehen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich kann Ihnen nur sagen: Konjunkturpaket oder Wachstumspaket ist etwas anderes. Zu Teilen der Forschungsförderung und zur Investitionszuwachsprämie ja, aber sonst ist das eine völlige Vernebelungsaktion, wie wir sie ja ohnehin gewohnt sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte Kollegen Matzenetter zitieren, der in seiner Rede vor inzwischen jetzt schon fast zwei Stunden gesagt hat, er wisse schon, dass Österreich in der Vergangenheit bei den Forschungszahlen hinten gelegen seien, aber er wolle die Schuld nicht der Wirtschaft geben. Es sei nicht richtig, wenn man die Schuld der Wirtschaft, den Privaten gebe, dass sie zu wenig in die Forschung investiert hätten. – Damit hat Kollege Matzenetter Recht, denn ... (Rufe bei der SPÖ: Matznetter! Matznetter!) – Matznetter – wo ist er? Der Kollege ist nicht hier, das ist das Problem, er sollte sich das nämlich anhören. Er hat nämlich gesagt, er wolle die Schuld nicht den Privaten geben. – Ja wem gibt er denn dann die Schuld dafür, dass wir in der Vergangenheit vor allem bei den Forschungszahlen hinten gelegen sind? Ich sage es Ihnen: Die Schuld ist natürlich bei Ihrer damaligen Regierung zu sehen, denn Sie haben es verabsäumt, hier zu handeln! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die jetzige Regierung hat es geschafft, innerhalb von kürzester Zeit die Forschungsquote auf 2 Prozent zu erhöhen, und bis 2006, Sie werden es sehen, werden wir sie auf 2,5 Prozent erhöhen. Was Sie geschafft haben, waren 0,4 Prozent. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir verabschieden jetzt das dritte Wachstumspaket, eine richtige Frischzellenkur für Österreich und die Wirtschaft. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Es bringt mehr Geld für die Wirtschaft, mehr Geld für die Forschung, mehr Geld und Anreize für Investitionen, mehr Geld für die Infrastruktur und eben auch Förderungen für die kleineren und mittleren Unternehmen. Und das Schöne für uns Freiheitliche daran ist, dass es doch zu zwei Dritteln die freiheitliche Handschrift trägt, denn ein großer Teil, vor allem der Forschungs- und Infrastrukturbereich, kommt aus dem freiheitlichen Infrastrukturministerium. Insofern ist es für uns erfreulich, dass wir diese Maßnahmen mit gestalten und mit setzen konnten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir verabschieden jetzt das dritte Wachstumspaket, eine richtige Frischzellenkur für Österreich und die Wirtschaft. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Es bringt mehr Geld für die Wirtschaft, mehr Geld für die Forschung, mehr Geld und Anreize für Investitionen, mehr Geld für die Infrastruktur und eben auch Förderungen für die kleineren und mittleren Unternehmen. Und das Schöne für uns Freiheitliche daran ist, dass es doch zu zwei Dritteln die freiheitliche Handschrift trägt, denn ein großer Teil, vor allem der Forschungs- und Infrastrukturbereich, kommt aus dem freiheitlichen Infrastrukturministerium. Insofern ist es für uns erfreulich, dass wir diese Maßnahmen mit gestalten und mit setzen konnten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt ist die Nationalstiftung, die vom Infrastrukturministerium gemeinsam mit dem Finanzministerium gemacht wird: Hier werden für Forschung 125 Millionen € jährlich ausgegeben. Diesen Betrag schüttet die Nationalstiftung gemeinsam mit dem ERP-Fonds aus. Wenn Sie da jetzt wieder probieren – der Kollege ist immer noch nicht da –, ein Haar in der Suppe zu finden, weil Sie sagen, Sie wissen nicht, woher das Geld kommt ... (Abg. Neudeck: Der sucht das Haar in der Suppe!) – Der sucht das Haar in der Suppe, ja. Wahrscheinlich isst er gerade, weil er sich wieder stärken muss. Aber hier immer alles schlecht zu reden, wo eine wirklich gute Maßnahme für die Forschung und die Wissenschaft in Österreich gesetzt wird, das ist wirklich hanebüchen. (Zwischenruf der Abg. Binder.)

Auch wenn Sie es nicht mehr hören können, liebe Kollegin, Sie werden es immer wieder hören, dass wir in der Regierung gute Maßnahmen setzen und dass Sie es in Ihrer Regierungszeit nicht geschafft haben, für die Forschung viel Geld bereit zu stellen und Anreize zu schaffen. Das werden Sie bei jeder Rede immer wieder hören, zum zehnten, zum elften und zum zwölften Mal, tut mir Leid. Nein, es tut mir nicht Leid, es ist gut so, dass Sie es immer wieder hören, denn Sie leiden manchmal auch daran, dass Sie gewisse Dinge vergessen, nicht mehr wissen wollen, sich nicht mehr entsinnen können und auch nicht entsinnen wollen, was Sie nicht getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Binder.)

Wir werden natürlich auch die Steuerreformmaßnahmen setzen, die ab 1. Jänner 2004 schon beschlossen worden sind, und es wird auch noch eine große Steuerreform geben, die im nächsten Jahr, so Gott will, auch beschlossen wird, wenn die Verhandlungen positiv weiterlaufen. Wir machen Wachstumspolitik – das ist Zukunftspolitik für unser Land, und das ist eine gute Zukunft für Österreich mit dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie, Herr Abgeordneter Kogler, haben vor kurzem nach Evaluierungen gerufen: Richtig, man soll Maßnahmen so bald wie möglich evaluieren lassen, und wir, der Finanzminister und ich, haben das auch beim Wirtschaftsforschungsinstitut in Auftrag gegeben, auch beim IHS. Und die Qualifizierung für das Konjunkturpaket I und II war so schlecht nicht. Die Evaluierung hat nämlich gezeigt, dass vom heurigen Wachstum von rund 1 Prozent etwa 0,75 Prozent Resultat und Resultante der Konjunkturpakte I und II sind – eine durchaus bemerkenswerte Qualifizierung durch das Wirtschaftsforschungsinstitut, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist fast alles aus diesem Titel frisches Geld, fast 100 Millionen €, denn – und das muss man Herrn Matznetter auch sagen dürfen – man muss schon in die Zukunft blicken und sagen: Was wird denn die Nationalbank in den Jahren 2004 und 2005 ausschütten können?, und nicht retrospektiv auf das schauen, was in der Vergangenheit an Gewinn ausschüttbar war. Da ist es nun einmal so, dass in den nächsten Jahren etwa 30 Millionen € aus dem Jubiläumsfonds der Notenbank zu erwarten sind. Diese 30 Millionen, abgezogen von den 125 Millionen, ergeben fast 100 Millionen € frisches Geld (Abg. Sburny: Maximal!) aus diesem Titel für Österreichs Forschung, für Österreichs Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Lassen Sie mich abschließend an dieser Stelle noch der Sozialpartnerschaft danken, weil ich meine, es ist bemerkenswert, dass den Sozialpartnern zum Thema Zumutbarkeit ein Abschluss gelungen ist – ein lange verhandeltes Thema, ein Thema, wo wir keine Verschärfung und keine strengere Regelung, sondern eine Modernisierung, eine Optimierung der Zumutbarkeitsbestimmungen im Sinne der arbeitslosen Menschen wollen. Wir wollen nicht, dass jemand getäuscht wird und nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit dann ohne jeden Schutz Notstandshilfebezieher wird. Hier haben die Sozialpartner wegweisend gesagt: Es braucht einen gewissen Berufsschutz, aber nach 100 Tagen soll dieser zum Teil auch durch einen Einkommensschutz abgelöst werden können. Dieser Einkommensschutz wird zuerst mit 80 Prozent und nach weiteren 20 Tagen dann mit 75 Prozent des ursprünglichen Einkommens des arbeitslos gewordenen Bürgers bemessen. Das ist vernünftig, denn das verbessert die Vermittlungschancen, und das ist im Interesse der arbeitslosen Menschen dieses Landes – genauso wie es im Interesse der Arbeitnehmer und der Wirtschaft dieses Landes ist, dass wir dieses Wachstumspaket schnüren! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.)

Was Österreich braucht, ist nicht eine solche Minimalpackung, sondern wir brauchen einen Vitaminstoß! Wir brauchen kein Placebo, wir brauchen auch kein Mogelpackerl – das brauchen wir nicht –, sondern wir brauchen eine ordentliche Wachstumsmaschinerie! (Beifall bei der SPÖ.)

Beherzigen Sie diesen Spruch in Ihren wirtschaftspolitischen Überlegungen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Verehrte Damen und Herren! Der Oppositionsabgeordnete Moser meinte, wenn die Einsicht spät komme, sei es schwierig, etwas positiv in Gang zu bringen (Ruf bei der SPÖ: Von Kant ist das!) Mit diesem Zitat hat er Recht. Aber gerade diese positive Einsicht der Opposition zu einem bemerkenswerten Standortgesetz vermisse ich.

Verehrte Damen und Herren! Mit diesem Wachstums- und Standortgesetz, das wir heute hier debattieren und auch beschließen werden, wird der erfolgreiche wirtschaftspolitische Kurs dieses Landes fortgesetzt. Da hilft Ihre Kritik nichts! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diese Regierung blickt in die Zukunft, verehrte Damen und Herren, und setzt die entsprechenden Schwerpunkte. Das wird gerade auch dann deutlich, wenn man sich Österreich im Vergleich mit anderen EU-Ländern, mit anders regierten Ländern ansieht. Ich weiß, das hört man natürlich nicht gerne (Abg. Parnigoni: Jakob, ich hör dich immer gerne!), aber es ist nun einmal ein wesentlicher Punkt, dass Österreich der Exportweltmeister gewesen ist. Sie können sehen: Hier ist Österreich – und da liegen viele andere EU-Staaten hinter uns. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Verehrte Damen und Herren! Da können Sie noch so nette Zwischenrufe machen, an diesen Fakten des Erfolges können Sie nicht vorbei! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

„Oberösterreichs Arbeitsmarkt blieb auch im November stabil, meldet das AMS.“ (Abg. Sburny: Trotz Grün!) – Nicht die Regierung, sondern das AMS! – „... 4,2 Prozent: der niedrigste Wert aller Bundesländer, ...“ (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sogar mehr Beschäftigte als im November! – Erfreulich für mich ist, dass unter diesen sehr positiven Daten und Fakten der Bezirk Wels Land, aus dem ich komme, als der absolut beste Bezirk aufscheint. (Abg. Mag. Hans Moser: Das ist ein Zufall!) Zugegeben: Wir haben das Glück, über eine hervorragende Infrastruktur zu verfügen – Westbahn, West Autobahn, Pyhrn Autobahn, die Innkreis Autobahn –, wir sind hervorragend angeschlossen. Doch das soll ausdrücklich gesagt werden: Es gibt hier den mit Abstand höchsten Zuwachs, nämlich 35,6 Prozent, an Arbeitskräften, an Beschäftigten in den letzten zehn Jahren. Das ist herzeigbar!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Es stimmt schon, was Kollege Auer sagt, dass die Kritik der Opposition nichts bewirke. Die Frage ist nur, ob es vernünftig ist, wenn Kritik nichts bewirkt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da es diese Verbindlichkeit nicht gibt, stehen wir dieser Nationalstiftung kritisch gegenüber, wenn auch einzelne Punkte, insbesondere im Bereich steuerlicher Maßnahmen positiv diskutiert werden könnten, sage ich jetzt im Konjunktiv. Ich – und mit mir auch andere – fürchte, dass diese Mittel so gewählt sind, dass sie jenen Konzernen, die jetzt schon Forschung und Technologieentwicklung positiv betreiben, helfen werden, das auch weiter zu machen. Aber die Hebelwirkung, um Klein- und Mittelbetriebe, um die es geht, zu Forschung anzuregen, die sie bis jetzt noch nicht betrieben haben – zum Teil zumindest –, wird zu wenig sein. Darauf können Sie hoffen, aber der Advent hat auch sein Ende. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da hat die Bundesregierung, so glaube ich, zu Recht mit dieser Wachstumsoffensive die richtigen Mittel gewählt, um die Wirtschaft wirklich erfolgreich auszustatten. Es ist kein Argument, ständig auf den Zahlen der Forschungsquote herumzureiten, wenn wir das klare Ziel verfolgen, dass wir dem Lissabonner Beschluss gerecht werden wollen und bis zum Jahr 2006 eine Forschungsquote in der Größenordnung von 2,6 Prozent erzielen möchten. Das muss doch auch in Ihrem Interesse liegen, wenn 1 Milliarde € zusätzlich für Forschung und Entwicklung zur Verfügung steht. Ich verstehe wirklich nicht, was Sie daran auszusetzen haben! Wenn wir in die richtigen Sparten investieren – und Sie wissen, der freie Handel allein macht noch kein Wachstum aus, der freie Handel allein ist zu wenig –, wird das klappen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Und all das in Summe mit der ersten Etappe der Steuerreform, bei der es um eine Nettoentlastung von 600 Millionen € geht, bei der die 13. Umsatzsteuervorauszahlung abgeschafft wird, bei der eine Steuerfreistellung von Einkommen bis zu 14 500 € erwirkt wurde und wir auf nicht entnommene Gewinne nur mehr den halben Steuersatz anwenden –, das, meine Damen und Herren, ist eine gute Basis, um die Wirtschaft in Österreich wieder auf Vordermann zu bringen und für Beschäftigung und Wachstum zu sorgen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch nie in den letzten Jahren wurde so viel Geld für Forschung und Entwicklung einerseits und für Maßnahmen zur Infrastrukturinvestition andererseits eingesetzt wie in Zeiten wie diesen durch diese Regierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ich die Daten, die auch Kollege Bartenstein schon zum Besten gegeben hat, vergleiche, so muss ich sagen: Deutschland: 0,2 Prozent im vorigen Jahr, vermutlich 0,0 Prozent heuer; Frankreich: 1,2 Prozent im vorigen Jahr, 0,5 Prozent heuer; Euro-Zone: 0,9 Prozent im vorigen Jahr, 0,5 Prozent heuer. Da werden auch in Ihren Reihen die Steuerberater, die ja auf Zahlen reflektieren, zugeben müssen, dass diese Regierung offensichtlich die richtigen Maßnahmen gesetzt hat und dabei ist, wieder das Richtige zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben auch aufgezeigt, wie das Erreichen dieser Quote finanzierbar ist. Würden wir zwei Drittel aus privaten Initiativen, ein Drittel aus öffentlichen Initiativen erzielen, dann wäre das, wie auch internationale Experten bestätigen, das richtige Verhältnis; derzeit ist das Verhältnis 58 zu 42 Prozent. So wäre die Quote 3,0 Prozent am BIP bis 2010 zu erreichen. Dann wären wir dort, wo wir hingehören, nämlich unter den Top 3 international, und genau dort möchte ich Österreich im Bereich Forschung und Entwicklung sehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin Ihrer Meinung, wenn Sie sagen, dass die Arbeitslosenzahl von rund 240 000 oder einer Viertelmillion viel zu hoch ist. Gerade deshalb setzen wir ja diese Maßnahmen, und deshalb schauen wir, dass die Arbeitsplätze gesichert werden, und deshalb schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Im Rahmen der Konjunkturpakete I und II dieser Bundesregierung konnten allein durch die Investitionen in die Infrastruktur im Bereich Verkehr, Schiene und Straße, etwa 14 000 bis 18 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Nehmen Sie auch diese Zahl zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Österreicher sagen: Herzlich willkommen!, weil wir dann nämlich auf Grund unserer Politik schon dort sein werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Daher: mehr Objektivität, bitte, in den eigenen Reihen, denn wenn Sie unsere Vorschläge vertagen und dann sagen, es seien keine da, dann ist das mehr als eigenartig! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Wachstums- und Standortgesetz ist meiner Meinung nach eigentlich ein weiterer Teil in einem unzusammenhängenden Stückwerk, das die Bundesregierung unter dem Titel „Wachstumsstimulierung“ vorlegt. Das ist inzwischen schon das dritte angebliche Wachstumspaket. Das heißt, die ersten beiden waren unzureichend, denn dann würden wir jetzt kein drittes brauchen. In Wirklichkeit ist auch dieses Gesetz weit davon entfernt, ein Manifest einer wirklich durchstrukturierten Wirtschaftspolitik zu sein. Es ist vielmehr eine Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen, und man braucht kein studierter Ökonometriker zu sein, um zu erkennen, dass da die Multiplikatoreffekte relativ gering sein werden. (Zwischenruf der Abg. Lentsch.)

Auch was die Nachwuchsförderung für die Fußball-Europameisterschaft 2008 betrifft, für die wir natürlich alle sind, muss ich sagen: Das in ein Wachstum- und Standortgesetz hineinzuverpacken, ist schon sehr ambitioniert. (Ruf bei der SPÖ: Gewagt!)

Alles in allem: Dieses Wachstumspaket – wir werden trotzdem zustimmen, denn besser als gar nichts ist es doch, und es ist eben doch ein bisschen etwas – ist wirklich ein Bekenntnis zu Ihrer eigenen Ziellosigkeit in der Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend, Herr Kollege Moser, möchte ich kurz auf Ihre Ausführungen eingehen, die übrigens diametral zum Redebeitrag des Kollegen Hoscher waren, der sagte, dass die Opposition sehr wohl Vorschläge eingebracht habe. Dazu darf ich sagen: Ja, aber diese Vorschläge waren indiskutabel (Abg. Silhavy: Dann lehnt sie ab!) beziehungsweise – und noch einmal – diese Vorstellungen wurden, was beispielsweise die Gegenfinanzierung anlangt, keineswegs seriös dargestellt. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Daher haben Sie, Kollege Moser, mit dieser Feststellung vollkommen Recht. – Wir von der Regierung aber nehmen diese Verantwortung und Arbeit gerne auf uns. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie stellt zwar schon sicher, dass die Forschungsquote steigt, was in Ihrem Sinne ist, aber sie stellt aber nicht unbedingt sicher, dass zusätzlich geforscht wird, denn im Extremfall kann das heißen, dass eine große Firma, die heute schon große Forschungsaufwendungen hat, zusätzlich zum Beispiel für Gebäude oder Ähnliches Abschreibungen machen kann, dafür Freibeträge erhält, aber nicht mehr forscht als sonst. Doch das kann wohl nicht im Sinne des Erfinders sein. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das heißt, so wichtig eine Kontrolloffensive auch ist: Ohne Geräte, ohne hohes Niveau dieser Ausbildung wird daraus nichts werden. Sie öffnen bei dieser Gelegenheit die Tür für die Privatisierung der Polizei im hochrangigen Straßennetz, und das geht aus unserer Sicht weit über das Ziel hinaus. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Matznetter! Die sozialistisch dominierten Regierungen haben kein Geld hinterlassen, sondern nur Schulden. Deshalb ist es uns jetzt nicht möglich, das immer wieder zitierte Deficit Spending zu machen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Wir können nicht mehr die Staatsschulden erhöhen, sondern – ganz im

Gegenteil! – wir müssen weiter den Konsolidierungskurs fahren, denn sonst hätten wir auf alle Fälle das Staatsfiasko vor uns hätten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Den Vitaminstoß, den Herr Abgeordneter Moser gefordert hat, könnten wir auch nur dann machen, wenn wir Deficit Spending machen könnten und wenn Reserven vorhanden wären. Aber das alles ist ja, wie gesagt, nicht der Fall.

Wir haben – Herr Abgeordneter Matznetter, Sie wollen es nicht gerne hören, Sie wollen den Leuten gegenüber nur immer wieder etwas Negatives darstellen – eine ausgezeichnete Leistungsbilanz. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wann macht ihr einmal etwas Positives? – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Seit zehn Jahren hat es keinen Überschuss in der Leistungsbilanz gegeben (Abg. Dr. Matznetter: Weil die Leute sich nichts mehr leisten können!) – jetzt gibt es ihn! (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja eine Frage ...!) Wir haben ein gutes Wachstum; schauen Sie doch einmal über die Grenzen! Wir haben eine geringe Inflation; schauen Sie wieder über die Grenzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Insgesamt sollten Sie sich, so glaube ich, dazu durchringen, die positiven Aspekte dieses Konjunkturpaketes auch im Hinblick auf die EU-Osterweiterung zu sehen und dies zuzugeben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär – ganz allein auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klubobmann Molterer, vielleicht sollten Sie ein bisschen mehr Koordinierungsarbeit in Ihrem Klub leisten. Während nämlich auf der einen Seite Kollege Auer gemeint hat, die Vorschläge der SPÖ, die im Finanzausschuss und im Budgetausschuss vorliegen, wären zu umfangreich, sodass man sie vertagen muss, um sie zu diskutieren, sagt auf der anderen Seite die Kollegin Frieser, sie seien indiskutabel. Vielleicht könnten Sie das etwas besser koordinieren, damit Ihre ÖVP-Abgeordneten nicht so widersprüchliche Aussagen tätigen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Und es stimmt, ich halte das auch für schikanös. Es ist aber nicht nur für die Vorstandsdirektoren schikanös, sondern es ist für alle Menschen, die nach Österreich kommen wollen, um hier zu arbeiten und zu leben, schikanös, was für eine Prozedur sie vom Fremdengesetz her durchmachen müssen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir werden aus diesem Grund diese Passage – aber nicht nur diese – ablehnen, weil das einfach eine Art und Weise ist, wie nicht wirklich geholfen wird. Fragen Sie Kollegen Auer, was wirklich das Problem ist: dass wir nach den jetzigen Gesetzen jene Menschen, die herkommen wollen, die herkommen könnten und die unsere Wirtschaft brauchen würde – Sie, Kollege Auer, haben im Finanzausschuss ein wunderbares Beispiel dafür genannt –, nicht herholen können. Aber für diese Personen brauchen wir hier eine Verbesserung, und nicht dafür, dass irgendwelche Leute Kammerzofen mitnehmen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Daher ist dies ein weiterer Schritt, um das aufzubauen, was die Bevölkerung von uns erwartet: ein funktionierendes Altersvorsorgesystem im Mehrsäulensystem. (Abg. Öllinger: Funktionierend?) Ich kann es aus gutem Grund zum Beschluss empfehlen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ja wie traurig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) Wir herinnen werden es aushalten, Herr Staatssekretär, das

ist möglich, aber diejenigen draußen, die mit ihren niedrigen Euro-Einzahlungen diese Pensionskassen mit finanzieren, können es nicht aushalten, wenn es eine Differenz zwischen der fiktiven Zinsfestsetzung und den realen Zinserwartungen gibt. Ich bin ja schon neugierig darauf, wie Kollege Ikrath mir hier wieder zu beweisen versuchen wird, dass es in den nächsten Jahren ohnehin aufwärts gehen wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Punkt zwei: Was Sie nicht erwähnt haben, Herr Kollege Tancsits, ist, dass wir mit diesen Änderungen im Pensionskassengesetz auch die Veranlagung in derivativen Instrumenten erleichtern. Erleichtern! Bisher weiß die österreichische Öffentlichkeit aber nicht, dass derivative Instrumente zwar ein Instrument des Kapitalmarkts unter vielen sind, aber mit hohen Risken behaftet sind. Sie sind mit hohen Risken behaftet, denen Sie überhaupt nicht gegensteuern können und auch nicht wollen, außer dass Sie das Portefeuille, in dem veranlagt werden kann, eingrenzen. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass nicht zuletzt im Jahr 1994 ein riesiger amerikanischer Pensionsfonds genau in dieser Veranlagung, in derivativen Instrumenten, eingegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Er ist eingegangen!

Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Sie genau das zu Beginn der Veranlagung und der Einrichtung von Pensions- und Mitarbeitervorsorgekassen ausschließen wollten. Es hieß: Nein, das tun wir nicht! – Jetzt sind Sie aber genau dort angelangt. Auf den Hund gekommen, sagt man dazu. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Aber wir müssen, meine geschätzten Damen und Herren, doch auch feststellen, dass die Konjunkturpakete I und II von den Regierungsparteien gar nicht so gerne verabschiedet worden sind. Erst auf Drängen der SPÖ und von der Entwicklung erzwungen mussten die Konjunkturpaket I und II verabschiedet werden. Heute redet man von Evaluierung und ist stolz darauf, dass drei Viertel des Wachstums auf diese Konjunkturpakete zurückzuführen sind. Ich frage, warum das nicht für das jetzige Konjunkturpaket in gleicher Weise gelten soll. Daher sind die Größenordnungen, die hier zum Ansatz kommen, einfach zu gering, denn wenn man Konjunktur erzwingen will, dann braucht man bestimmte zusätzliche Ausgaben und nicht nur kosmetische Übungen. Das meinen jedenfalls wir, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist die Ursache, warum die Inlandskonjunktur nicht so anspringt, wie sie anspringen sollte. Wenn ein Konjunkturpaket wirklich wirksam werden sollte, dann würden wir 1,35 Prozent brauchen. Tatsächlich macht aber dieses Paket nach den eigenen Angaben der Regierung nur 0,25 Prozent aus. Das heißt, in Wirklichkeit ist das ein zu geringfügiges Paket für eine Belebung. Das ist unsere Kritik, und sie ist, wie ich meine, vor allem im Hinblick auf die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt auch eine sehr berechtigte. (Beifall bei der SPÖ.)

Es werden zudem die Haftungsrahmen der AWS zur Verfügung gestellt. Es werden zusätzlich 15 Millionen € als Zuschussvolumen für Kreditfinanzierungen mit einem exzellenten Hebel, wie man aus der Praxis weiß, wenn man beruflich damit zu tun hat, und zusätzlich noch 10 Millionen € aus EU-Mitteln reserviert. Dieses Bündel ist sehr klug geschnürt, es ist auch sehr wirksam, und es werden gemeinsam mit dem geplanten Gewinnwertpapierbasket, der Risikokapital für KMUs finanziert, und dem Double Equity Garantiefonds der AWS genau jene Impulse gegeben, die die Unternehmen ermutigen, ihre Chancen im erweiterten Europa zu nützen. Damit beweist die Regierung einmal mehr, dass sie entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen in der Lage ist – dies im Kontrast zu den vorangegangenen SPÖ-verantworteten Regierungen. Sie gibt damit unseren tüchtigen Unternehmen die erforderliche Ermutigung und Hilfestellung, damit diese die Chancen der Erweiterung genauso zu nützen verstehen, wie sie bisher die Möglichkeiten in ihren Regionen genützt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir glauben, dass das sogar verfassungsrechtlich problematisch sein kann. Wir haben Bedenken in dieser Hinsicht und würden gerne von der Regierung wissen, ob das diesbezüglich überprüft wurde. Vielleicht geben Sie uns Auskunft darüber. Ich befürchte allerdings, dass Sie nicht überprüft haben, ob diese Regelung verfassungswidrig ist, nämlich die Regelung, dass Menschen, die in Österreich arbeiten und in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, das Arbeitslosengeld dann nicht beziehen können, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren, weil sie sofort nach Verlust des Arbeitsplatzes das Land verlassen müssen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nicht nur die Förderungen und Anreizsysteme sind wichtig, sondern notwendig ist auch die Reform des Gesamtsystems der österreichischen Forschungsorganisation und der Forschungsförderung, die in allernächster Zeit in Angriff genommen wird, wodurch wiederum die Förderungen insbesondere auf die klein- und mittelständische Wirtschaftsstruktur in Österreich ausgerichtet sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die erhöhten Fördermittel, die steuerlichen Anreize und die Reformen im Bereich der Forschungsförderung zeugen von einer dynamischen Forschungspolitik dieser schwarz-blauen Regierung, durch die der Standort Österreich auch in Zukunft garantiert und abgesichert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich würde Ihnen empfehlen, Herr Bundesminister: Schauen Sie sich die Realität an! Wenn die Konjunkturpakete I und II wirklich so gut funktioniert haben, warum müssen wir dann jetzt 5 000 Lehrlinge, die noch immer keinen Lehrplatz haben, unterbringen? Wenn Sie als Wirtschaftsminister wirklich so wirtschaftsnahe unterwegs wären, dann hätten sie schon längst erkannt, dass es ein bisschen zu spät ist, im Dezember etwas zu beschließen, was eigentlich bereits im Frühjahr oder zumindest im Sommer dieses Jahres hätte beschlossen werden müssen, damit es wirken kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Faktum ist: Diese Bundesregierung hat zwar zwei Konjunkturpakete beschlossen, die haben aber nicht gegriffen, jetzt schnürt sie ein drittes. Aber Sie haben noch immer zu wenig Mut, statt zu kleckern zu klotzen. Das wäre notwendig! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden in Zukunft auch in der Frage des Verkehrs handeln müssen, und ich denke, dass es eine gute Strategie ist, die Sonne zu unserem Partner zu machen und Bioenergie einzusetzen, wo es möglich ist, bei der Raumwärme genauso wie im Verkehr, womit wir sicherlich auch viele Arbeitsplätze schaffen könnten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Punkt: Es ist natürlich eine große Chance vertan worden. Erstens hat man seitens der Regierung keine Verhandlungsbereitschaft gezeigt und ist auf Vorschläge und Konzepte auch der Oppositionen und anderer kluger Menschen in Österreich nicht eingegangen. Das ist der erste Punkt. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Die SPÖ-Fraktion wird weiterhin eine Lobby für Kärnten sein und all diese Anträge in Form von Entschließungsanträgen hier einbringen. Ich baue auf Ihre Unterstützung! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste zu Wort gelangt Kollegin Edeltraud Lentsch. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Daher gibt es keine Alternative zum Weg unseres Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel. Geschätzte Damen und Herren von den Oppositionsparteien, sehen Sie das endlich ein, lassen Sie das Polemisieren und stellen Sie Ihre Parteipolitik hinter das Wohl und Interesse unseres Landes! Ihre Zwischenrufe sind notwendig wie Schnee im August. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Es ist so, dass behinderte oder gesundheitlich beeinträchtigte Menschen zu 51 Prozent erwerbstätig sind, während die anderen, die nicht gesundheitlich beeinträchtigt sind, zu 72 Prozent erwerbstätig sind. Auch da wäre die Regierung gefordert, Initiativen zu ergreifen und wirksame Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich ersuche, den Antrag in Verhandlung zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geschätzte Damen und Herren! Jetzt ist mir leider Herr Kollege Auer entfleucht, auf eine seiner Bemerkungen muss ich nämlich replizieren: Er hat gemeint, eben weil die Voest verscherbelt worden sei, sei sie jetzt in der Lage, 2 Milliarden zu investieren. – Falsch, Herr Kollege Auer! Dieses Investitionsprogramm ist 1998 beschlossen worden, bis hin zu einer zeitlichen Abfolge. Ich hoffe, es geht der Voest immer so gut, dass das geschehen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Erste Bemerkung: Der größte Investor in Österreich sind die Gemeinden. Statten Sie, sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank beziehungsweise der Regierung – auch Damen der Regierung –, die Gemeinden mit dem notwendigen Budget aus, dann werden diese all jene Investitionen durchführen können, die sie schon lange aufschieben! Dann werden Sie eine echte Konjunkturbelebung haben, dann werden Sie auch eine wirtschaftliche Belebung der kleinen und mittleren Unternehmungen haben, weil Investitionen der Gemeinden meist direkt zu derartigen Unternehmungen gehen. Damit wird dieser Standort gesichert sein, damit werden die Arbeitsplätze gesichert sein, und die Menschen in unseren Gemeinden werden sich wohl fühlen! (Beifall bei der SPÖ.)

Da heute die Geschichte beschworen wurde: Ich bin der Meinung, dass dazu auch gehört, dass Gedenkstätten dieser Art würdig und ordentlich erhalten werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass es da noch einige Notwendigkeit gibt, darüber nachzudenken, wie das wirklich gehandhabt werden soll. Daher wären wir für eine Rückverweisung hin zur Finanz, zur Kultur und auch zur Justiz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sprechen uns dagegen aus! Wir glauben, es gibt durch den vorliegenden Vorschlag eine praxisnähere, einfachere, billigere und auch effizientere Vorgangsweise. Daher wollen wir dieses Gesetz unterstützen. Wir glauben nicht, dass wir mehr Bürokratie brauchen und die Unternehmer noch mehr belasten sollten, sondern meinen, dass man eher einen effizienten und leichteren Weg gehen sollte. Daher bin ich froh darüber, dass dieser Vorschlag gekommen ist, und wir unterstützen ihn gerne. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Eine Zustimmung von uns von der SPÖ zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes wird es hingegen nicht geben. Dabei geht es ja um eine Änderung bei den Schlüsselarbeitskräften. Wir, meine Damen und Herren, lehnen diese so genannte Hausmädchen- und Privatsekretärinnen-Bestimmung ab. Das ist nicht der Weg, den man gehen soll, denn dieser Weg ist nicht zeitgemäß, diese Regelung ist ungerecht – und diese Regelung widerspricht auch jedem Gerechtigkeitsgefühl. Wir von der SPÖ werden daher diesen Teil der Vorlage ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das allein wird aber einen Unternehmer natürlich nicht zum Investieren anregen beziehungsweise bewegen können, jedoch: Mit der Einführung der Investitionszuwachsprämie ab dem Veranlagungsjahr 2002 ist das sehr wohl sichergestellt. Auch jenen Unternehmen, die vorher von einem Investitionsfreibetrag ausgeschlossen waren, weil sie eben im Veranlagungsjahr einen Verlust erlitten hatten, wird jetzt mit der Investitionszuwachsprämie ein steuerlicher Anreiz gegeben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Im Übrigen ist für die Liquidationsverbesserung der Unternehmen in Verlustjahren in den vorangegangenen Konjunkturpaketen I und II viel erreicht worden: Allein die Auswahl zwischen einem Freibetrag und einer Prämie im Bereich Bildung, Lehrlingsausbildung oder Forschung ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dazu möchte ich aus einer OECD-Statistik zitieren, in der es heißt, dass in Bezug auf das Wirtschaftswachstum Österreich im EU-Durchschnitt zurückbleibt. (Abg. Lentsch: Na, na, na! ... den Kramer fragen!) Und weiters ist in dieser Studie zu lesen: Immer mehr Arbeitslose in Österreich; Höchststand seit 1945. Und zu den öffentlichen Investitionen: Österreich ist Schlusslicht in der Europäischen Union! Ebenso kann man in dieser Studie nachlesen, dass die Reallöhne in Österreich sinken. (Abg. Lentsch: Das sind Wunschträume!) – Das sind keine Träume, sondern die EU-Kommission sagt das, Frau Kollegin; das sollten Sie nachlesen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Lentsch.)

Es ist jedoch bedenklich, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wenn Sie sagen, das sei ein Schub in Richtung Sozialpolitik, jedoch die Arbeitslosenzahlen bei den über 50-Jährigen insgesamt steigen. Da kann man doch nicht von einem positiven Schub in Richtung Sozialpolitik sprechen! Wissen Sie, was das ist? – Das ist Zynismus, wenn nach dem Dafürhalten dieser Regierung 4 000 Menschen im öffentlichen Dienst sozusagen locker in Pension gehen können, beim Geburtsjahrgang 1944 bei den Männern das Pensionsalter hingegen überfallsartig auf 62 Jahre und drei Monate angehoben wird und der Arbeitsmarkt für diese Personen fast gleich null ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Lentsch.)

Außerdem brauchen wir geänderte Pensions-Zugangsbedingungen für die älteren Arbeitskräfte, denn es versteht keiner, wenn der Nachbar mit 55 Jahren in Pension gehen und der Bauarbeiter bis 62 Jahre und 3 Monate arbeiten muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich müssen wir jetzt auch im erweiterten Europa darauf schauen, wie wir uns für unser Österreich auch in Zukunft einen USP bewahren können. Wir müssen uns überlegen, wo wir als Land, das nicht über umfangreiche Bodenschätze und über keine Großindustrie verfügt und kein Billiglohnland ist, unseren USP setzen können. Wie ich bereits erwähnte, haben wir hier kluge, kreative und hervorragend ausgebildete Menschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich gehe davon aus, dass wir neben der Forschung auch jene Kreativen unterstützen können, deren Schöpfungsakt sich im Design, in der Architektur, in Filmen, Multimedia und in der Kunst widerspiegeln. Den Beweis für deren großen Anteil an deren Beitrag zur Wertschöpfung haben wir mit dem ersten österreichischen Kreativwirtschaftsbericht bestätigt bekommen. Dadurch wird einigen Aussagen der Wind aus den Segeln genommen! In diesen Branchen bewegt sich nämlich wirklich vieles. Wir sind sicher, dass der Wettbewerb von morgen auf dem Feld der Kreativität gewonnen werden wird, und sagen, dass nur jene, die richtig säen, dementsprechend umfangreich ernten werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist wirklich immer wieder fast peinlich und ambitionslos, wenn diese Bundesregierung den Vergleich mit der Bundesrepublik Deutschland anstellt und sagt, dass die Situation dort noch viel schlechter sei. Wir alle wissen doch, dass die Steuerquote in der Bundesrepublik niedriger ist und dass, wenn diese Bundesregierung mit der Steuerquote der Deutschen arbeiten müsste, die Verschuldung in Österreich an die 5 Prozent betragen würde. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es wird keine Qualitätssteigerung durch dieses Gesetz geben, und ich stelle in der Regierungspolitik in diesem Zusammenhang etwas sektenhafte Züge fest. Ich glaube, die Österreicherinnen und Österreicher haben langsam wirklich genug! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin froh, dass es dieses weitere Wachstumspaket der Bundesregierung gibt, und ich glaube, dass es entsprechend genützt werden und dazu beitragen wird, dass gerade in den eher bis jetzt schwächeren Grenzgebieten wirtschaftliche Dynamik entstehen wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Werter Herr Kollege Stummvoll! Werter Herr Kollege Bucher! Dass das, was Sie sich unter dem Titel „Abänderungsantrag“ haben einfallen lassen, noch irgendetwas mit dem Konjunkturpaket zu tun haben soll, das glauben Sie wohl selbst nicht! Dass Sie es wagen, uns in letzter Minute einen derartigen Abänderungsantrag zu präsentieren, ist schon von der Vorgangsweise her unglaublich ungustiös! (Beifall bei den Grünen.) Es ist wirklich untragbar, dass Sie uns im Hinblick auf dieses Konjunkturpaket – sprich: Grasser-Gröstl – dann auch noch Ihre Versäumnisse in Form eines Abänderungsantrages präsentieren! (Zwischenruf des Abg. Gaál.)

Werter Herr Kollege Stummvoll! Werter Herr Kollege Bucher! Dass das, was Sie sich unter dem Titel „Abänderungsantrag“ haben einfallen lassen, noch irgendetwas mit dem Konjunkturpaket zu tun haben soll, das glauben Sie wohl selbst nicht! Dass Sie es wagen, uns in letzter Minute einen derartigen Abänderungsantrag zu präsentieren, ist schon von der Vorgangsweise her unglaublich ungustiös! (Beifall bei den Grünen.) Es ist wirklich untragbar, dass Sie uns im Hinblick auf dieses Konjunkturpaket – sprich: Grasser-Gröstl – dann auch noch Ihre Versäumnisse in Form eines Abänderungsantrages präsentieren! (Zwischenruf des Abg. Gaál.)

Wenn Sie nämlich schreiben, dass die steigende Kriminalitätsentwicklung das erforderlich macht, dann widersprechen Sie sich selbst permanent beziehungsweise widersprechen Sie in diesem Fall dem, was Sie anlässlich der Sicherheitsdebatte gesagt haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber nicht genug damit! Ungustiös ist auch der Inhalt: Sie fordern mehr Mittel für Lauschangriff und Rasterfahndung und mehr Mittel für die überfüllten Justizwacheanstalten. – Lassen Sie sich bitte etwas Besseres und zu einem anderen Tagesordnungspunkt einfallen, aber bitte nicht so etwas unter dem Thema Grasser-Gröstl oder Konjunkturpaket! Dieser Antrag ist wirklich das Letzte! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Diese Materie enthält einige unproblematische Punkte und auch einige Punkte, die durchaus begrüßenswert sind, wie zum Beispiel eine erweiterte Regelung zum Recht auf Teilzeit. Obwohl wir das grundsätzlich begrüßen, ist auch anzumerken, dass man die Wirkung der derzeitigen Regelung überprüfen muss, insbesondere die Wirkung auf die Frauenbeschäftigung. Zum einen muss man schauen, ob dann auch im Pensionsrecht eine entsprechende Regelung vorhanden ist, damit diese Zeiten entsprechend bewertet werden, damit keine Pensionssenkungsfalle für die Frauen entsteht, und zum anderen denke ich, ist es auch notwendig, wenn man im öffentlichen Dienst eine solche Regelung schafft, Männer zu motivieren, Väter zu motivieren, derartige Regelungen auch in Anspruch zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Hinzu kommt noch, dass niemand von uns heute sagen kann, ob das Universitätsgesetz auch wirklich verfassungsrechtlich halten wird. Diese Woche gab es eine Verhandlung im Verfassungsgerichtshof, bei der von den Verfassungsrichtern das Universitätsgesetz in mehreren Punkten sehr kritisch hinterfragt wurde. Aus heutiger Sicht kann daher gar nicht gesagt werden, ob dieses Gesetz nicht wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben werden wird. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Als letzten Punkt möchte ich noch anführen, dass sogar die Rektorenkonferenz gemeint hat, dass die Anpassung an sich höchst überfällig wäre, und viele Punkte kritisiert hat. Diesen Kritikpunkten kommen Sie nur in einem sehr marginalen Bereich nahe. Die Rektorenkonferenz spricht in diesem Fall von erheblichen Mängeln, und ich denke, dass man diese Punkte ernst zu nehmen hätte und einarbeiten müsste. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch noch auf eine Debatte, die wir heute schon geführt haben, verweisen. Beim Abänderungsantrag, den Kollege Niederwieser einbringen wird, geht es darum, dass Sie den Rettungsanker ergreifen könnten, indem Sie dem Antrag, den wir einbringen, zustimmen. Bei dieser Frühpensionierungswelle, die jetzt mitten im Schuljahr in Gang gesetzt ist, könnte es zu einer Korrektur kommen, indem man den Lehrern ermöglicht, zu gleichen Bedingungen zumindest bis zum Ende dieses Schuljahres den Schulen freiwillig zur Verfügung zu stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur zweiten Materie, zum Bedienstetenschutz-Reformgesetz: Dabei geht es eigentlich nur um Anpassungen. Es geht um Anpassungen an den Arbeitnehmerschutz, die aus unserer Sicht unproblematisch sind, und daher werden wir dem auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich beim Herrn Staatssekretär für die unbürokratische, sehr kompetente und ergebnisorientierte Verhandlung, die letztendlich auch ein gutes Echo von den Wirtschaftsforschungsinstituten in der Replik in den Medien gebracht hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich Sie nun einlade, dieser Vorlage zuzustimmen, dann tue ich dies auch in der Gewissheit, dass ich auf Grund der einstimmigen Entscheidung der Landeshauptleutekonferenz hoffe, dass auch die Länder und Gemeinden diesen Verhandlungserfolg nachvollziehen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

sagen, dass das sozusagen nicht nur ein Hieb, sondern sogar ein Stoß in Richtung Qualität des österreichischen Bildungssystems war, wie ich ihn auf der Ebene der Pflichtschulen und auch der höheren Schulen in den letzten Jahren nicht kennen gelernt habe. Es hat immer eine zwar langsame, aber doch Entwicklung gegeben, aber das, was jetzt passiert und das sich daraus ergebende Missmanagement, das sich gar nicht anders lösen lässt, wird auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Das, was sich in den letzten Tagen ereignet hat, straft wirklich alle Lügen, die behaupten, es mit dem Wohl der österreichischen Jugend, der Kinder und mit der Bildung gut zu meinen. Das sollten Sie wissen, meine Herren! Vielleicht haben Sie auch schulpflichtige Kinder – wenn ja, dann erkundigen Sie sich einmal! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Gorbach.)

Die Gesetzestexte, die das möglich machen, sind nach unserem Dafürhalten gut gelungen und werden auch sicherstellen, dass es dem Bundesheer gelingt, diese 1 500 Personen aufzustellen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Bestimmung ist gut, hat sich bewährt und wird in veränderter Form jetzt weitergeführt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir verhandeln jetzt die 2. Dienstrechts-Novelle 2003, und ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen namens meiner Fraktion, aber auch persönlich bei allen öffentlich Bediensteten für deren Dienstleistungen sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Wir alle nehmen rund um die Uhr die Leistungen des öffentlichen Dienstes in Anspruch – auch wir hier in diesem Hause! Ich möchte mich in dieser Sitzung im Rahmen dieses Verhandlungspunktes speziell auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Parlamentsdirektion für die Unterstützung bei unserer Tätigkeit sehr herzlich bedanken, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem von den Regierungsfraktionen – und ich werde das auch bei jeder Gelegenheit ansprechen –, wir dürfen die Menschen im öffentlichen Dienst nicht ausschließlich als Kostenfaktor darstellen! Wir dürfen nicht vergessen: Das sind Menschen, das sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das sind Kolleginnen und Kollegen mit Sorgen, mit Nöten und mit Ängsten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Vorrednerin hat bereits darauf hingewiesen: Einige Punkte sind positiv, und – wir werden ja eine getrennte Abstimmung vornehmen – diesen werden wir selbstverständlich zustimmen, weil sie richtig, weil sie notwendig sind. Nicht mitstimmen können werden wir – Kollege Niederwieser wird sich noch damit auseinander setzen – im Zusammenhang mit dem Schulbereich. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich darf aus diesem Grund und in diesem Sinne auch um die Zustimmung zu dieser 2. Dienstrechts-Novelle ersuchen; wie ich von meinem Vorredner erfahren durfte, wird das auch geschehen. In Bezug auf dessen Ausführungen darf ich vielleicht noch erwähnen: Für uns ist es selbstverständlich, dass die Dienstnehmer nicht Kostenfaktoren, sondern wertvolle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das stimmt! Du warst einer jener, die am meisten gelacht haben, Kollege Murauer. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist unerhört, Kollege Murauer!) Einer, der am meisten darüber gelacht hat, warst du, wenn du es genau wissen möchtest. Hättest du jetzt nicht dazwischen gerufen, dann hätte ich das nicht gesagt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die Dinge sind an und für sich korrekt dargestellt, und ich bin gespannt, ob vom Kollegen Brader, der selbst Lehrer ist, noch eine positive Botschaft kommt. Sie müssten am besten wissen, was das bedeuten könnte und wie vielen Kindern und wie vielen Eltern wir in dieser Situation helfen können. Ich appelliere an Sie alle: Stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses neue Militärberufsförderungsgesetz ist durchaus eine Verbesserung gegenüber dem alten Gesetz, weil letztendlich auch die Ausbildung im Ausland ermöglicht wird, weil auch während des Dienstverhältnisses eine entsprechende Berufsförderung erfolgen kann und weil auch die Dauer der Berufsförderung nach Beendigung des Dienstverhältnisses entsprechend erhöht wird. Letztendlich trägt der Bund die Kosten. und damit wird auch dem Prinzip des lebenslangen Lernens und natürlich auch der Weiterbildung entsprechend Rechnung getragen und werden auch arbeitsmarktpolitische Akzente gesetzt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

möglichst bald damit auseinander setzen und klären wird, ob hier eine Gesetzesverfehlung vorliegt oder nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist dies ein Gesetz, meine Damen und Herren, das es uns ermöglicht, KIOP-Soldaten in friedenssichernde Einsätze zu entsenden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die zu erwartenden Einsparungen für den Bund betragen rund 890 000 € pro Jahr. Meiner Meinung nach ist dieses Reformgesetz ganz im Sinne eines sorgsamen Umganges mit Steuermitteln. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es wurde hier in einer vorbildlichen Art und Weise, in einer zivilisierten Verhandlungskultur ein Gehaltsabschluss erzielt, der die Rechte der öffentlich Bediensteten, die sozialpolitischen, die gehaltspolitischen Rechte der öffentlich Bediensteten, regelt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bitte alle hier, dass wir als Politiker uns entsprechend dagegen verwahren, wenn in den Medien geschrieben steht: Die öffentlich Bediensteten kosten den Steuerzahler ...! Dieser Gehaltsabschluss mit 1,85 Prozent ist etwas, was sich die im öffentlichen Dienst Tätigen, so wie alle anderen Arbeitnehmer auch, verdienen. Und alle die, die schreien, dass es zu wenig Gendarmen, zu wenig Polizisten und zu wenig Krankenschwestern gibt, sind aufgerufen, hier auch zu sagen, dass diese mediale Darstellung, dass die öffentlich Bediensteten den Steuerzahler etwas kosten, einfach ungerechtfertigt ist. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen öffentlich Bediensteten für ihre Leistung für die Gesellschaft auch entsprechend bedanken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Alles in allem sind dies gute Vorlagen. Daher: Ein Glückauf den Verhandlern in der Gewerkschaft, ein Danke dem Herrn Staatssekretär und allen, die dazu beigetragen haben, dass wir dieses gute Ergebnis heimbringen konnten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)