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Petition betreffend „Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem“ (Ordnungsnummer 11) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Mag. Christine Lapp, Dr. Helene Partik-Pablé und Theresia Haidlmayr)

mit aufschiebender Wirkung mit jenem Tag, an dem dieses Gesetz in Kraft tritt. Das ist rechtlich völlig in Ordnung – der Verteidigungsminister hat das intern durch Experten geklärt und fünf externe Gutachten beigeholt. Das ist also rechtlich gut abgesichert, und ich danke ihm dafür sehr herzlich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Zuerst ein kleiner Hinweis: Es hat nicht der Verteidigungsminister unterschrieben, wie Sie behaupten, sondern Beamte im Auftrag der Bundesregierung. Aber, Herr Bundeskanzler, inzwischen ist ja bekannt, dass der Finanzminister intensiv für den Kauf der teuersten Flugzeuge interveniert hat – zum Schaden der Steuerzahler. (Abg. Großruck: Wer sagt denn das? – Weitere Rufe: Wer sagt das?) Und wenn man bedenkt, dass er im Unvereinbarkeitsausschuss (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Frage! Frage!) am 3. März im Jahr 2000 gesagt ...

Ich bin froh, dass die Beamten des Verteidigungsministeriums und der Minister und der Finanzminister und der Wirtschaftsminister hier Gegengeschäfte im Ausmaß von 4 Milliarden € herausgeholt haben. Gerade in der jetzigen Konjunktursituation ist das wahrscheinlich das attraktivste und wichtigste Geschäftsprogramm und Impulsprogramm für die österreichische Wirtschaft, das man sich nur wünschen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

das ist eine Firma, die sich vor allem auf den Flugzeugbau spezialisiert hat – bekommt durch diese Gegengeschäfte innerhalb der nächsten eineinhalb Jahre 300 neue Mitarbeiter. Das heißt, von 650 Mitarbeitern wird auf 900 Mitarbeiter aufgestockt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das zweites Beispiel ist ein mittelständisches Unternehmen aus Wien, TTTech – das haben viele wahrscheinlich überhaupt noch nie gehört –: Das ist ein Unternehmen mit 100 Mitarbeitern – großteils Forscher, Akademiker, also Mitarbeiter mit Universitätsabschluss –, die sich vor allem Chipentwicklung für den Automobilbereich vorgenommen haben. Durch EADS bekommen sie jetzt nicht nur Audi, sondern wahrscheinlich auch Mercedes dazu, haben einen Einstiegsöffner für den Airbus Transportflieger A400M und nehmen damit immerhin eine Aufstockung um 20 bis 40 Mitarbeiter vor. – Von solchen Beispielen könnten wir Dutzende bringen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! In der Erstanfrage der SPÖ war von vorzeitiger Unterzeichnung die Rede. Ich frage Sie: Wie lange ist, nach Ihrem Wissen, diese Abfangjägerbeschaffung bereits geplant (ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger), und unter welchen Bundesregierungen war sie bereits geplant? (Abg. Dr. Fischer: Das wissen Sie nicht? – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Dr. Fischer, auf die SPÖ weisend –: Vielleicht haben Sie es vergessen, Herr Präsident! Das kann ich verstehen! – Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Scheibner –: Fragen Sie den Bundeskanzler, wie spät es ist! – Abg. Scheibner: Das habt ihr auch schon vergessen?!)

Wir werden das prüfen, es wird eine ganz genaue, transparente Auflistung der Geschäfte geben, die hier erreicht wurden. Das wird von den Wirtschaftsforschern überprüft werden. Wir werden ihnen Vorschläge machen über das Volumen, und sie können jeden einzelnen Fall dann transparent und kritisch prüfen. Nur: Mit Kritik allein wäre kein einziges Geschäft an Land gezogen worden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Es liegen von 80 bis 90 Prozent aller Europäer ganz klare Wünsche vor, dass wir endlich zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik finden. Und das heißt natürlich, dass niemand die anderen blockieren darf. Es darf nicht mehr passieren, dass wir, so wie im Fall Irak, einfach blockiert werden, dass der Riss quer durchgeht. Man muss sich hier, auch wenn es mühsam ist, zu einer europäischen Linie durchringen, und wir brauchen auch dafür die Konzepte und die Instrumente. Übrigens ist das auch ein Argument dafür, dass man im Bereich der Luftraumüberwachung zu einem europäischen Modell übergeht und nicht jeder irgendeine Insellösung entwickelt, sondern dass wir letztlich gemeinsam handlungsfähig sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete Lichtenberger weiß sich in der guten Gesellschaft von uns allen, da trennt uns ja nichts, da sind wir alle der gleichen Meinung: Der EURATOM-Vertrag gehört integriert. Das wäre auch sinnvoll. (Abg. Dr. Glawischnig: Abgeschafft!) Es würde damit auch eine parlamentarische Zustimmung des Europäischen Parlaments ... (Abg. Öllinger: Abschaffen!) – Nun gut, aber, entschuldigen Sie, eines muss schon klar sein: dass wir Sicherheitsmaßnahmen innerhalb Europas brauchen, um die Atomkraftwerke zumindest kontrollieren zu können. Das steht ja hoffentlich außer Streit! (Beifall bei der ÖVP.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Das ist ein Thema für ein Referat und nicht für eine kurze Fragestunde. Wir werden das ja noch etliche Male besprechen. Und abgesehen davon ist der Konvent jetzt ja noch nicht einmal fertig. Ich würde Ihnen daher jetzt empfehlen: Warten wir die Ergebnisse des Konvents ab, und dann setzen wir uns zusammen, so wie wir das immer gemacht haben, werden die Position Österreichs besprechen und gemeinsam erarbeiten, und dann gehen wir in die Regierungskonferenz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter Pilz! Sie sind doch sonst immer so stolz darauf, dass Sie gut informiert sind. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie müssten doch wissen, dass die Firma EADS nicht ein Anbot über 18 Stück gestellt hat, sondern eines über 24 Stück, so wie alle anderen Mitbewerber, und dass das die Grundlage für die Typenentscheidung gewesen ist. Und die österreichische Bundesregierung – Herbert Scheibner und ich haben das intensiv diskutiert – hat im Zuge des

Hochwassers vor einem Jahr (Abg. Eder: Mein Gott! – ironische Heiterkeit bei den Grünen) autonom entschieden, dass wir nicht 24, sondern 18 Flieger bestellen. Das hat jeder in Österreich verstanden – außer Ihnen offenkundig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundeskanzler! Wenn Sie selbst lachen müssen, erübrigt sich ohnehin die Qualifizierung Ihrer Antwort. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Deswegen meine Zusatzfrage:

Ich habe gerade erzählt: Fünf Jahre ist es her, dass Bundeskanzler Viktor Klima die gesamte Beschaffung verschoben hat. (Abg. Scheibner: Das wird man doch nicht nochmals machen!) Also bitte, ein Überfall mit fünf Jahren Anlaufzeit ist nicht wirklich ein überraschender Überfall. Das wissen Sie ganz genau, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens sage ich Ihnen ganz offen: Ich decke überhaupt nichts, außer dass ich mich mit voller Kraft dafür einsetze, dass Österreich nicht das einzige Land ist, das sich der Lächerlichkeit preisgibt, dass es seine Souveränität nicht zu Lande und in der Luft verteidigen kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen und Bravoruf bei der ÖVP.)

Zweiter Punkt: Wir hätten in zehn Jahren wieder die gleiche lächerliche Diskussion gehabt, ob sich ein souveräner Staat überhaupt verteidigen soll und darf. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Jetzt haben wir eine Entscheidung, die für die nächsten 30 Jahre angelegt ist. Ich begrüße das! Die Entscheidung über die Type – ob Gripen oder Eurofighter – kam ausschließlich vom Verteidigungsministerium. Die Profis in der Beschaffungskommission haben mehrheitlich für den Eurofighter – für den Typhoon – votiert. Ich bin technisch ein Anfänger, ich habe dazu keine persönliche Meinung, decke aber hundertprozentig diesen Beschluss, denn ich glaube, Österreich braucht eine glaubhafte Sicherheit nach innen und nach außen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Geschätzter Herr Bundeskanzler! (Abg. Mag. Kogler: Vierzeiler! – Abg. Eder: Der Großruck darf auch fragen?) Nach der Feststellungsfrage des Kollegen Pilz, in der er wieder suggerieren wollte, dass kriminelle Machenschaften im Spiel seien ... (Rufe bei der SPÖ: Frage!)

Das entzieht all Ihren Verdächtigungen, meine Damen und Herren von der Opposition, jeden Boden! Geprüft, und für richtig befunden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist geltende Rechtslage. Frühere sozialdemokratische Bundeskanzler, Verteidigungs- und Finanzminister haben dies gewusst. Sie haben es nur leider vergessen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

„Challenge 2008“ wird uns die Möglichkeit geben, eine neue österreichische Fußballnationalmannschaft, gestützt auf junge Kräfte, ins Leben zu rufen. Übrigens möchte ich Karl Schweitzer sehr danken, der sich diesem Ziel sehr verpflichtet hat und gemeinsam mit der Bundesliga und dem ÖFB jetzt auch eine sinnvolle Ausländerregelung für die österreichische Meisterschaft ins Leben gerufen hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Gibt es im Hinblick auf die Euro 2008 Förderungsmaßnahmen des Bundeskanzleramtes im sportlichen Bereich? (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

einen gibt es Fußballakademien – entweder schon in Arbeit oder in Vorbereitung. Es wird eigentlich zum ersten Mal ein ganz großes, umfangreiches Fußballnachwuchs-Projekt in die Wege geleitet. Wir erwarten uns davon auch wichtige Impulse für die sportliche Bilanz der Euro 2008. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Den nächsten Fragenkomplex leitet Herr Abgeordneter Dr. Matznetter ein. (Oje-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jeder versucht nun, gegenzusteuern. Was ich mir wünsche, ist, dass wir noch mehr auf europäischer Ebene gemeinsam tun, dann hätten wir, so glaube ich, einen Zusatznutzen, der nicht unbeträchtlich wäre. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Das ist wieder eine Ihrer üblichen plumpen Verdächtigungen gegen den parteifreien Finanzminister (Zwischenrufe bei der SPÖ), sie steht übrigens auch in keiner Weise im Zusammenhang mit der an mich gestellten Anfrage. Das wissen Sie ganz genau!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Grander, bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Dritter Bereich: Die unsinnige Idee des 13. Umsatzsteuermonats – das Jahr hat normalerweise 12 Monate, aber 13 Mal werden Steuern kassiert – wird abgeschafft. Dies ist ein gewaltiger Impuls, der immerhin einen Nettoeffekt von an die 20 Milliarden Schilling oder 1,5 Milliarden € im heurigen Jahr ausmacht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Das ist ganz simpel, denn jede Scheinentlastung, die Sie jetzt machen, wird zwei Jahre später mit einem neuen Belastungspaket beantwortet. Das haben wir in der Vergangenheit oft genug erlebt. Ich bin dazu nicht bereit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Man sieht also sehr deutlich: Alle sind davon betroffen, die Konjunkturkrise in Europa trifft uns alle. Manche bewähren sich besser, wie etwa die Skandinavier, aber auch wir. Daher müssen wir uns an den Besten messen und auch diese als Beispiele nehmen: Mehr für Bildung und Forschung, mehr in die Infrastruktur! Das ist aber genau das, was wir tun! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Mit den Gegengeschäften, Herr Abgeordneter, von 4 Milliarden € werden wir mit Sicherheit den überwiegenden Teil des Kaufpreises, ich würde einmal sagen: zwischen 60 und 65 Prozent, hereinbekommen, denn bei einer Abgabenquote von nicht ganz 45 Prozent – vorsichtig gerechnet – bekommen Sie mit 200 Prozent Gegengeschäft das herein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundeskanzler! Wie erklären Sie sich dann, dass eine Großzahl der Firmen, die öffentlich als Gegengeschäftspartner genannt wurden, bestreiten, in kolportierter Höhe Gegengeschäfte abzuschließen beziehungsweise überhaupt in einen Gegengeschäftsplan eingebunden zu sein. – Und in diesem Zusammenhang das Zitat des EADS-Chefmanagers, Division Eurofighter, Herrn Aloysius Rauen, es würde nirgends so viel gelogen wie bei Grabreden und bei Gegengeschäften. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Rauen hat mit Recht öffentlich festgestellt: Österreich hat hervorragend verhandelt und hat vor allem im Gegengeschäftsprojekt mehr herausgeholt als jeder andere vergleichbare Kunde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Der letzte Satz ist wichtig: dass eben der Typhoon auch wirklich der technisch beste Flieger gewesen ist. – Was übrigens vollkommen unbestritten ist. Manche kritisieren ja sogar, dass er zu gut ist für den österreichischen Gebrauch. Ich bin schon der Meinung: Wenn man etwas kauft, dann soll es eigentlich auch eine vernünftige Investition in die österreichische Sicherheit sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher glaube ich, dass das sowohl militärisch als auch wirtschaftlich und vom Europagedanken her eine richtige Entscheidung ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden das auch ganz transparent öffentlich darstellen. Jeder wird sich über Internetseiten überzeugen können, welche Geschäfte bereits anerkannt sind, welche im Laufen sind. Wirtschaftsexperten werden dies überprüfen und bewerten, denn die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Geld geschieht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Also: Alle drei Schienen sollen zu dem gewünschten Ziel führen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ja. – Wobei noch die Frage offen ist: Sollen diese besonderen Bestimmungen in einem Gesamtgesetz, in einem Bundesmitarbeitergesetz, wo dann eben besondere Einzelteile aufgeführt sind, Platz haben, oder soll ein eigenes Gesetz gemacht werden? Darüber werden wir uns sicherlich im Parlament noch unterhalten. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Sie müssen aber genau schauen, wo es gesunken ist. Die wirklichen Probleme haben wir in Wien. (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.) Das stimmt! Das ist einfach so. Oder in den Städten; so können Sie es auch sagen. Das Problem ist tatsächlich, dass wir zum Beispiel im Westen Österreichs mehr angebotene Plätze haben als Jugendliche. Daher muss man ganz nüchtern sehen: Wir haben hier eine Ungleichzeitigkeit, und wir nehmen dieses Thema

sehr ernst und arbeiten mit den Sozialpartnern da sehr eng zusammen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Sicher, Frau Abgeordnete. Gerade der Blick über die Grenzen beweist, dass sich Österreich in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation hier erstklassig behauptet. Das ist keine Frage, das ist objektiv überprüfbar. Trotzdem denken wir jeden Tag darüber nach: Was können wir ganz konkret tun, um Jugendlichen den Einstieg in eine Ausbildungschance oder in einen Betrieb zu ermöglichen? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich persönlich habe es immer als Schande empfunden, dass diese zum Teil natürlich spektakulären, großen Plastiken und Werke von Gironcoli in irgendwelchen Kammerln oder Abstellräumen untergebracht worden sind, und es ist der Initiative der Frau Landeshauptmann Klasnic und der Familie Herberstein zu danken, dass ab dem nächsten Jahr eine große Präsentation, eine dauerhafte Präsentation der Werke von Gironcoli auf Schloss Herberstein möglich sein wird. Das kostet eine Menge, aber ich glaube, das ist es wert, und dieser große Künstler verdient es auch wirklich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Mittel für die Gebäudeerhaltung, das ist richtig, wurden reduziert, mit Ausnahme einiger weniger Prestigeprojekte, etwa des Kulturforums New York. Im Bereich der Gebäudeerhaltung versuchen wir tatsächlich, die Leistungen eher zurückzunehmen, und zwar zugunsten der lebenden Kunst. Das halte ich auch für richtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Gerade heuer, würde ich sagen, geschieht für die zeitgenössische Musik und Kunst wesentlich mehr als früher. Darauf können wir gemeinsam stolz sein, dank Graz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist dies ein historischer Schritt, meine Damen und Herren! Es ist dies eine historische Weichenstellung. Es ist dies ein Meilenstein, den wir seitens der Österreichischen Volkspartei aus vollem Herzen und mit voller Überzeugung begrüßen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei war, ist und bleibt eine Europapartei aus voller Überzeugung. (Abg. Scheibner: Nicht immer!) Ich erinnere daran, dass es der Eintritt der Österreichischen Volkspartei in die Bundesregierung im Jahre 1987 gewesen ist, der diese Beitrittsstrategie Österreichs zur Europäischen Union mit neuem Leben erfüllt hat! Und der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ist untrennbar mit der Österreichischen Volkspartei und vor allem auch mit Dr. Alois Mock verbunden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist auch eine neue Chance für den Raum Wien. Und ich erkenne in der historischen Perspektive – schon damals wurde diese Bedeutung unterstrichen –, in dieser Dreieckssituation zwischen Wien, Prag und Budapest auch einen Impulsgeber für Europa, und selbstverständlich werden wir diese Chance auch gemeinsam mit Pressburg nützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen aus voller Überzeugung: Es wird auch nicht bei der Europäischen Union der 25 bleiben können, nein, Europa wird auch in Zukunft wachsen, die Europäische Union wird größer werden. Rumänien und Bulgarien stehen an der Eintrittspforte, und ich halte es auch für richtig, dass Kroatien in diesen Prozess mit aufgenommen wird, damit wir diese Zone von Stabilität und Frieden erweitern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das österreichische Interesse und das europäische Interesse bestärken mich darin, massiv, ganz klar und dezidiert dafür einzutreten, dass die Erweiterung im Zeitplan umgesetzt wird. Meine Damen und Herren! Was Europa stärkt, hilft Österreich. Das muss die Devise in diesem Zusammenhang sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich ist es richtig und legitim, dass dabei unsere Interessen, die Interessen der Bevölkerung unseres Landes, nicht nur berücksichtigt, sondern auch entsprechend umgesetzt werden. Ich denke, etwa die Übergangsfrist auf dem Arbeitsmarkt ist ein derartiges Interesse; oder die Grenzregionen, oder die Frage der nuklearen Sicherheit, oder, dass historisches Unrecht endlich der Vergangenheit angehört und durch menschenrechtskonforme Lösungen ersetzt wird. Ich begrüße daher die Erklärung des tschechischen Ministerpräsidenten Špidla ausdrücklich und sehe das als einen ganz wichtigen ersten Schritt, der uns in die richtige Richtung bringt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir in Österreich müssen diesbezüglich Vorbild sein. Daher appelliere ich auch an die Fraktionen, neben der Professionalisierung der parlamentarischen Arbeit auch die Europäisierung dieses österreichischen Parlaments zu unterstützen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das hältst du nicht aus!) Das ist die beste Investition dafür, Europa bürgerfähig und auch bürgerverständlich zu machen. Diese Aufgabe wird uns niemand abnehmen – wir tragen dafür die Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jetzt werden wir das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen können und zurückdrehen wollen, aber eine Schlussfolgerung müssen wir in jedem Fall daraus ziehen: Die neuen Mitgliedstaaten müssen merken, und zwar möglichst rasch merken, dass sie an der weiteren Ausgestaltung der Europäischen Union auch ein entsprechendes Mitspracherecht haben. Was heißt das? – Das heißt, dass wir in relativ kurzer Zeit über eine Weiterentwicklung der Europäischen Union nachdenken müssen, damit die neuen Mitgliedstaaten auch mit Recht den Eindruck erhalten, das ist nicht nur ein Haus, in das wir einziehen, sondern das ist ein gemeinsames Ganzes, an dem wir auch tatsächlich mitwirken können. (Beifall bei der SPÖ.)

Man könnte die Liste dieser Herausforderungen fortsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zum Thema Verkehr und Transit wird heute sicher noch bei der Dringlichen Anfrage gesprochen werden. Aber wir müssen uns nicht vor diesen Herausforderungen fürchten. Ich sage nur, wir müssen die jetzt gute Stimmung sowohl in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch in den neu beitretenden Staaten dazu verwenden, um die anstehenden Herausforderungen auch wirklich zu bewältigen, denn nur dann wird letztendlich die Erweiterung der Europäischen Union ein Erfolg für alle Teilnehmenden sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das heißt nicht, dass alles verloren ist, das heißt nur, dass, wenn jetzt die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai des nächsten Jahres kommen wird, all das, was bisher nicht geschehen ist, eben dann parallel zum Erweiterungsprozess stattfinden muss. Nur wäre es eine völlige Illusion, zu glauben, dass man, wenn jetzt die Erweiterung vollzogen wird, all das vergessen kann, was – das haben wir richtigerweise gemeinsam erkannt – die Begleitmusik der Erweiterung auch in Österreich darstellen sollte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn wir heute die Chance haben, mit der Erweiterung der Europäischen Union nicht einen Schlussstrich unter die Geschichte des 20. Jahrhunderts zu ziehen, sondern ganz im Gegenteil eine Ouvertüre, eine Neueröffnung eines größeren Europas des 21. Jahrhunderts zu vollziehen, dann sollten wir einige der Fehler, die unsere Vorfahren im 20. Jahrhundert begangen haben, nicht mehr begehen. Dann werden wir die Chancen der Erweiterung auch wirklich wahrnehmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Beschlussfassung dieses Bundesverfassungsgesetzes setzen wir einen weiteren Schritt, einen formalen Schritt in Richtung Umsetzung der Erweiterung der Europäischen Union. Ich darf das gerade auch für meine Fraktion sagen, die Regierungsparteien – und zumindest jetzt, das war nicht immer so –, alle politischen Parteien im österreichischen Parlament bekennen sich zum Projekt eines gemeinsamen, eines geeinten, eines friedlichen Europas. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben uns immer zu diesem gemeinsamen Europa bekannt. Deshalb bekennen wir uns auch grundsätzlich zum Projekt der Erweiterung der Europäischen Union. Für uns war es aber auch genauso wichtig, dass wir bei diesem Erweiterungsprozess auch die Interessen Österreichs und unserer Bevölkerung berücksichtigen, so wie das selbstverständlich jedes andere Land der Europäischen Union im Hinblick auf seine eigenen Interessen und die Interessen der eigenen Bevölkerung tut. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es war für uns wichtig, dass wir im Verhandlungsprozess auch die Interessen der österreichischen Bevölkerung etwa angesichts der Gefährdung durch grenznahe Atomkraftwerke berücksichtigt und durch die Einrichtung des Melker Prozesses auch da einen Weg zu einer gemeinsamen Lösung geschaffen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist für uns notwendig – und das ist eine offene Frage –, dass wir unserer Bevölkerung auch etwa bei der Frage des Transits signalisieren, dass wir ihre Sorgen und die täglichen Nöte auch berücksichtigen und dass wir bei aller Liberalisierung der Verkehrswege in Europa fordern werden und fordern müssen, dass auch die Europäische Union ihre Verantwortung wahrnimmt, wenn es darum geht, den Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Verkehrsbelästigung zu garantieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Solange dieses Bewusstsein im Europäischen Parlament nicht vorhanden ist, nämlich dass man die Sorgen aller Länder berücksichtigen muss, wird es notwendig sein, dass die nationalen Parlamente und die nationalen Regierungen, damit auch die österreichische Bundesregierung, auf die Sorgen und Ängste der eigenen Bevölkerung Rücksicht nehmen und diese bei den Vertragsverhandlungen und einzelnen Diskussionen in den Institutionen entsprechend einbringen – und das betrifft auch die Frage, welche Materien in Zukunft weiter dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegen müssen; auch das ist für die Zukunft ein wichtiges Thema. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Im Gegenteil! Ich glaube, dass dieses gemeinsame Europa, auch das geeinte Europa, das vergrößerte Europa, nur dann eine Zukunftschance hat, wenn es auch vom Bewusstsein der Bevölkerung in diesen Ländern getragen ist – und nicht nur von Institutionen, Politikern, von medialen Meinungen und der Bürokratie in den Institutionen und in den Ländern. Wir schaffen dieses Europabewusstsein nur dann, wenn wir der Bevölkerung signalisieren, dass wir ihre Sorgen und Wünsche ernst nehmen, dass wir auch in Europa und gegenüber Europa Volksvertreter sind – nicht Institutionenvertreter. Dieser Aufgabe und dieser Verantwortung haben wir uns in Österreich und als Österreicher in der Europäischen Union zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wollen heute mit einem Entschließungsantrag genau diesen Interessen der österreichischen Bevölkerung, der Vertriebenen, die dieses Land, nachdem sie Furchtbares mitgemacht hatten, mit aufgebaut haben, nachdrücklich zum Durchbruch verhelfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne bekennt sich auch meine Fraktion – kritisch, aber konsequent – zu diesem Projekt eines friedlichen, eines gemeinsamen, eines geeinten Europas. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Für die drei baltischen Länder, die Herr Klubobmann Scheibner mit Recht hier besonders hervorgehoben hat, für Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und so weiter, für all diese Länder, die bis vor 14 Jahren im direkten Einflussbereich des sowjetischen Imperiums gestanden sind, ist das ein wesentlicher und, ich möchte das hinzufügen, ein nicht selbstverständlicher Schritt, wenn man bedenkt, dass sie bis vor 14 Jahren auf wesentliche Souveränitätsrechte haben verzichten müssen und nun der Europäischen Union beitreten, was ja bis zu einem gewissen Grad formal wieder mit dem Verzicht auf Souveränitätsrechte verknüpft ist. Aber trotzdem machen sie diesen Schritt (Abg. Mag. Molterer: Freiwillig!), und das ist nur zu begrüßen und zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Mag. Molterer.)

Zweitens würde ich mich freuen, wenn im gleichen Atemzug auch immer hinzugefügt werden würde, dass derselbe Beneš vor 1938 oder 1939, jedenfalls vor der Besetzung der Tschechoslowakei durch die Deutschen, eine Politik betrieben hat, die wir alle doch nur vollinhaltlich unterstützen können. Tausenden von Flüchtlingen aus Österreich und Deutschland wurde in der Tschechoslowakei Asyl gewährt, Politikern, Intellektuellen, Künstlern, Autoren, Sozialisten, Kommunisten, Katholiken – you name it. Niemand Geringerer als Thomas Mann hat von der Beneš-Regierung vor der Besetzung der Tschechoslowakei die tschechische Staatsbürgerschaft erhalten, um ihn sozusagen vor dem Zugriff der Nazis zu schützen. – Auch das ist Beneš. Und gerade wir sollten diesen Aspekt hervorheben, wenn wir über die Geschichte nach 1945 sprechen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

über den Beitrittsländern. Das ist mit Sicherheit nicht der Fall. Wir können uns selbst hin und wieder sozusagen am Ohrläppchen ziehen, was da noch alles nicht in Ordnung ist. (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde, wir sollten diesen Aspekt nicht zu sehr in den Vordergrund stellen, er hat etwas Krämerisches – ich muss das so sagen – an sich. Stattdessen sollten wir hin und wieder ein Gedankenexperiment machen und fragen: Was wäre beispielsweise 1970 gewesen, wenn damals das Angebot der Führer des – ich sage es immer so – sowjetischen Imperiums gekommen wäre: Wir ziehen uns aus diesen mitteleuropäischen Ländern zurück; was seid ihr, was ist Europa bereit dafür zu bezahlen? Hätten wir uns dann wirklich um 0,1 Prozent des BIP gestritten, so wie im Zusammenhang mit der Neugestaltung des EU-Budgets auf Grund des Beitritts der neuen Länder? Hätten wir nicht ein Zehnfaches gerne bezahlt? (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Die Grünen glauben, dass die Erweiterung richtig, notwendig und unerlässlich ist – damit sie wirtschaftlich, politisch, kulturell ein Erfolg wird, liegt noch viel Arbeit vor uns. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Ich sehe das anders als Sie, Herr Klubobmann Van der Bellen. Ich empfinde es nicht als kleinkrämerisch, wenn Argumente der Wirtschaftlichkeit und des Wirtschaftsraumes vorgebracht werden, weil eine gesunde Wirtschaft die Grundlage für ein ordentliches, schönes Leben ist und wir alle daran arbeiten müssen, dass wir genau diese Lebensgrundlagen für unsere Bürgerinnen und Bürger auch schaffen. Genau das sollten wir eigentlich auch den Ländern Mittel- und Osteuropas zubilligen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich freue mich, dass alle vier Parlamentsparteien nicht zaudern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist etwas, was, glaube ich, ganz, ganz wichtig ist, nämlich auch im Hinblick auf die Vermittlung gegenüber der Bevölkerung, damit sie sich dann auch damit identifizieren kann, nicht nur mit der Rolle, die Österreich in der Europäischen Union spielt, sondern auch mit dem, was die Europäische Union und Österreich gemeinsam wollen, um sich dieser wachsenden Konkurrenz mit positiven und negativen Auswirkungen global, weltweit, aber auch in Europa unter den Bedingungen der Erweiterung stellen zu können. Darauf sollte Österreich vorbereitet sein, von der politischen Konzeption her und im Übrigen natürlich auch in arbeitsmarktpolitischer, beschäftigungspolitischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Das sind ja die größten Defizitbereiche, die unsere Kritik hervorrufen, mit der sich die Regierung in der Öffentlichkeit und hier im Haus noch auseinander zu setzen haben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

zwischen Tschechien und Österreich ... (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Kollege, bin ich am Wort oder du? – Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass die siebenjährige Übergangsregelung für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gekommen ist, weil es katastrophal gewesen wäre, wenn die Billigstarbeitnehmer aus Tschechien nach Österreich eingereist wären und unsere österreichischen oder oberösterreichischen Arbeitnehmer arbeitslos geworden wären. Dasselbe gilt auch für die Betriebe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

zwischen Tschechien und Österreich ... (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Kollege, bin ich am Wort oder du? – Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass die siebenjährige Übergangsregelung für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gekommen ist, weil es katastrophal gewesen wäre, wenn die Billigstarbeitnehmer aus Tschechien nach Österreich eingereist wären und unsere österreichischen oder oberösterreichischen Arbeitnehmer arbeitslos geworden wären. Dasselbe gilt auch für die Betriebe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ganz wichtig für mich als Mühlviertler ist der Ausbau der ehemaligen B 310, der jetzigen S 10; dieser muss zügig vorangehen. Wir sind jetzt dabei, den Verlauf der Trassen festzulegen. Im Bezirk Freistadt gibt es leider eine Fraktion, die ihre eigenen Interessen und nicht die der Bevölkerung vertritt. Es ist leider ein SPÖ-Abgeordneter, der mit Volksbefragungen und vielem mehr versucht, dieses Projekt zu verhindern. Ich ersuche wirklich, gemeinsam mit der Bevölkerung und den Betroffenen, den Zehntausenden Tagespendlern, die in den Zentralraum nach Linz pendeln, jetzt endlich diese Linie zu vertreten und das Projekt nicht zu verzögern. Dass diese Interessen der Tagespendler wahrgenommen werden, ist für mich ganz wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die österreichische Bundesregierung ist mit gutem Beispiel vorangegangen und hat ein Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz für die Österreicher geschaffen, und genau das verlange ich auch von den KollegInnen in der tschechischen Regierung: dass ein Topf gegründet wird, aus dem die Vertriebenen eine kleine Entschädigung bekommen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Für uns Grüne ist diese Erweiterung tatsächlich das Friedensprojekt in diesem Europa. Wir haben das auch schon lange, bevor Österreich beigetreten ist, gesagt. Für uns war immer klar, dass Europa mehr ist als diese Europäische Union. Dieses Zusammenwachsen kostet natürlich auch Geld – das hat schon mein Klubobmann Van der Bellen gesagt –, Geld, das sehr wohl notwendig ist. Es kostet aber nicht nur Geld, sondern es braucht auch Phantasie und Mut, um Dinge, die vorbei sind, vorbei sein zu lassen und um in die Zukunft dieses gemeinsamen neuen Europas des 21. Jahrhunderts zu schauen. (Beifall bei den Grünen.)

In Österreich ist dies leider nicht geschehen, meine Damen und Herren, und das bedauern wir sehr. Das hat wohl auch damit zu tun, dass seit dem Jahr 2000, seitdem es diese Bundesregierung gibt, auch die EU-Politik in eine Richtung gegangen ist, die eher das Trennende und nicht die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund gestellt hat. Wir haben das lange und breit immer wieder diskutiert, und ich möchte dafür einen Begriff verwenden, den vorgestern der österreichische Politikwissenschafter Dr. Helmut Kramer beim 70. Geburtstag von Peter Jankowitsch erwähnt hat. Er hat davon gesprochen, dass es in den letzten Jahren so etwas wie eine „dynamische Stagnation“ gab. Das heißt also, es wurde immer wieder ein Schritt vor und wieder einer zurück gemacht, aber eigentlich ist nichts weitergegangen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Zum Glück gab es die EU, die die Dinge dann doch vorangetrieben hat. Zum Glück gab es doch ein gemeinsames Vorangehen von Seiten der Union, und diese Zusammenarbeit sollten wir auch in Zukunft stärken.

Herr Bundeskanzler! Warum spielen Sie hier mit? – Der einzige Grund, den ich mir vorstellen kann, warum Sie da mitspielen, ist, dass Ihnen der eigene Machterhalt um einiges wichtiger ist als die gute Nachbarschaft mit Tschechien. Meine Damen und Herren, darum geht es Ihnen anscheinend! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Da ist Handlungsbedarf gegeben, und ich hoffe, dass Sie da doch in Zukunft auch mit Ihrem Koalitionspartner weiter gehen werden, denn es ist notwendig, gemeinsame Initiativen zu setzen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Das ist der Weg, den wir gehen sollten – und nicht mit einem Antrag quasi wieder Drohungen aussprechen: Wenn Tschechien das nicht tut, dann ... – Was passiert dann? Dann stimmt die FPÖ nicht zu? – Meine Damen und Herren und Herr Bundeskanzler! Ich erwarte von Ihnen hier ganz klare Aussagen. Und ich erwarte von den Freiheitlichen, dass sie sich an diese Erklärung der Bundesregierung halten und nicht wieder ständig andere Wege gehen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Gerade im Zuge des Erweiterungsprozesses, im Zuge der Verbesserung der Beziehungen zu Tschechien wäre es doch notwendig, diese Abkommen einzubringen! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Ich denke, Sie sind aufgefordert – Sie werden jetzt nach mir das Wort ergreifen –, hier ganz klare Worte zu sprechen, und zwar auch zu Ihrem Koalitionspartner. Wenn es mit diesen impliziten Drohungen der Freiheitlichen weitergeht, dann, Herr Bundeskanzler, ist das tatsächlich ein Bruch Ihres Regierungsabkommens. Es wird dies die Erweiterung zum Glück nicht gefährden, denn die Zweidrittelmehrheit in diesem Hohen Haus ist gesichert, doch für Ihre Koalition heißt das nichts Gutes. (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen bin ich auch der Meinung, dass es gut ist, dass wir quasi Sicherheitsbestimmungen haben, wie die Arbeitsmarktfristen von sieben Jahren, aber ich bin davon überzeugt, dass wir innerhalb dessen, was wir heute an Möglichkeiten haben, ob das Praktikanten sind, ob das Grenzgängerabkommen sind, einen größtmöglichen Spielraum eröffnen müssen, damit wir diese Chance für die österreichische Wirtschaft und ihre Arbeitsplätze auch wirksam ausschöpfen können. Und das werden wir natürlich mit den Sozialpartnern tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bezüglich Südpolen: Krakau ist von Wien gleich weit entfernt wie etwa Bregenz. Das sind Regionen, die für uns wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich größte Bedeutung haben. Wir müssen uns genauso um diese Fragen kümmern und nicht nur die wenigen – zugegeben – offenen Punkte und offenen Fragen sehen, die uns manchmal trennen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Darf ich Ihnen sagen, was da dahinter steckt? – Zum ersten Mal hat damit ein tschechischer Ministerpräsident anerkannt, dass die deutsch-tschechische Erklärung in ihrer Substanz genauso, eins zu eins, die heutigen Österreicher mit einschließt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist ein ganz wichtiger Schritt nach vorne, und ich danke Špidla auch dafür.

tung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Freuen wir uns daher darauf! Setzen wir heute ein gemeinsames Zeichen, dass wir uns auf diese neue, historische Chance wirklich freuen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Als im Jahre 1989 der Eiserne Vorhang gefallen ist, haben wir alle mit Bewunderung zugeschaut und gefragt: Wird das wohl gut gehen? – Keiner von uns war in der Lage, nur annähernd das anzudenken, was wir heute und hier vollziehen können. Wir haben allen Grund dazu, glücklich zu sein, wir haben allen Grund dazu, dankbar zu sein, nämlich all jenen, die hier großartige Arbeit geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das ist nicht Europapolitik! Damit nützen Sie unserem Land nicht, damit schaden Sie unserem Land enorm. Diese Politik lehnen wir ab, das muss Ihnen einmal ganz klar gesagt werden! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Wenn man meint, Österreich habe zu wenig gemacht, dann muss ich sagen, man möge sich in dieser Stunde schon daran erinnern, dass der „Melker Prozess“ für Europa etwas ganz Bedeutendes, etwas ganz Wichtiges war. Es waren unsere politischen Kräfte, die da verhandelt haben und nicht nur eine Kontrolle bezüglich AKWs, sondern auch die Einklagbarkeit von Verfehlungen durchsetzen konnten. Sie hatten darüber hinaus die Vision, dass es ein atomfreies Europa geben soll. Das wird zwar in der nächsten Zeit nicht erfüllbar sein, aber wir haben zumindest einmal ein klares Ziel definiert. Das ist, so glaube ich, wahrlich eine Europa-Politik, die herzeigbar ist, für die man sich nicht zu genieren braucht und die auch nicht kritisiert werden muss. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. )

dazu, stolz darauf zu sein, dass wir diese Entwicklung auch erkannt haben und diese nutzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es gäbe noch viel zu sagen. Ich denke, das Europa von morgen muss nach außen geschlossen sein, muss stark und selbstbewusst sein, muss aber nach innen eine Organisationsstruktur haben, die offen und demokratisch ist und die dem Prinzip der Subsidiarität entspricht. Nur dann werden Friede, Freiheit, Wohlstand und Stabilität auch auf diesem Kontinent gewährleistet sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Klubobmann Molterer hat am Schluss seiner Rede gesagt, er hoffe, dass auch das Parlament bei dieser Gelegenheit europäischer wird. – Wenn das nicht bloß heißt, dass neben der rot-weiß-roten Fahne auch die Europafahne im Sitzungssaal aufgezogen wird, wofür ich im Übrigen wäre (demonstrativer Beifall bei der ÖVP), sondern wenn das auch inhaltlich etwas bedeutet, dann würde ich ihm erwidern: Fangen wir damit an, am besten heute und gleich!

Heute bei dieser Debatte war das ein typischer Fall dafür, dass man auf europäische Gegebenheiten keine Rücksicht nimmt. Heute tagt der Europa-Konvent, daher können heute jene Abgeordneten, die das österreichische Parlament im Konvent vertreten, bei dieser Debatte hier, die quasi um dasselbe Thema geht, nicht anwesend sein. Gestern hätten sie anwesend sein können, aber da konnte diese Debatte nicht stattfinden. Ich weiß nicht, warum. Es schien nicht so gewesen zu sein, dass der Herr Bundeskanzler keine Zeit gehabt hätte, denn er hat ja die Zeit gefunden, hier als „Misstrauensantragsbewältigungshelfer“ für den Finanzminister aufzutreten. (Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.) Also an seiner Zeit kann es nicht gelegen sein. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Heute bei dieser Debatte war das ein typischer Fall dafür, dass man auf europäische Gegebenheiten keine Rücksicht nimmt. Heute tagt der Europa-Konvent, daher können heute jene Abgeordneten, die das österreichische Parlament im Konvent vertreten, bei dieser Debatte hier, die quasi um dasselbe Thema geht, nicht anwesend sein. Gestern hätten sie anwesend sein können, aber da konnte diese Debatte nicht stattfinden. Ich weiß nicht, warum. Es schien nicht so gewesen zu sein, dass der Herr Bundeskanzler keine Zeit gehabt hätte, denn er hat ja die Zeit gefunden, hier als „Misstrauensantragsbewältigungshelfer“ für den Finanzminister aufzutreten. (Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.) Also an seiner Zeit kann es nicht gelegen sein. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es kann auch nicht an der Frau Außenministerin gelegen sein, denn sie ist ja heute auch nicht da. Es wäre also egal gewesen, ob sie bei einer solchen Debatte gestern nicht da gewesen wäre oder heute nicht da ist. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Unser Ziel muss es sein, denen, die neu sind, auf diesem Platz zu helfen, denen, die noch hinein wollen, auf diesem Weg zu helfen und gemeinsam ein gleichberechtigtes Gesamteuropa zu errichten. (Beifall bei der SPÖ.)

eine andere Veranstaltung im Haus verwendet (Heiterkeit) – und ist nicht zeitgerecht zurückgegeben worden. Sie wird ab morgen wieder da sein, und vielleicht werden wir trotz allergrößter Sparsamkeit eine zweite Europafahne anschaffen. (Allgemeiner Beifall.)

eine andere Veranstaltung im Haus verwendet (Heiterkeit) – und ist nicht zeitgerecht zurückgegeben worden. Sie wird ab morgen wieder da sein, und vielleicht werden wir trotz allergrößter Sparsamkeit eine zweite Europafahne anschaffen. (Allgemeiner Beifall.)

Diese Notwendigkeit erfordert – vor allem auch für eine gemeinsame Zukunft –, dass man mit der Vergangenheit im Reinen ist. Das haben auch Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten, in Ihrem Papier zur EU-Erweiterung, festgestellt, nämlich, dass nur bei bewältigter Vergangenheit eine gemeinsame Zukunft möglich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Geschichte der Deutschen und der Tschechen war eine über 900 Jahre bei weitem und über weite Strecken überaus erfolgreiche (Beifall bei den Freiheitlichen), und so muss es auch wieder sein. Nur wird es zu dieser gemeinsamen Zukunft nur dann kommen können, wenn in gegenseitigem Respekt und mit Rücksicht auf die jeweils anderen Prinzipien bei der Sicht der vergangenen Geschehnisse gehandelt wird und wenn ausgeräumt wird, was ausgeräumt werden muss.

Wir alle haben darauf zu achten, dass es in den Verhandlungen mit der Tschechischen Republik dazu kommt, dass eine menschenrechtskonforme Lösung gefunden wird. Das erfordert der Respekt vor den Opfern, das erfordert vor allem die Selbstachtung unseres Landes, und es ist auch ein Prinzip der politischen Klugheit, die gemeinsame Zukunft in Europa nicht mit einer ungeheuren Hypothek zu belasten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

träge wäre vor allem an eine Adresse zu richten, und zwar an die Adresse der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es eine Forderung gibt, die man aus der Rede von Bundeskanzler Schüssel übernehmen kann, dann ist es die: Bitte beenden Sie diese Debattenbeiträge! Verhalten Sie sich wie eine Regierungspartei, anstatt ständig hin und her zu schwanken und einmal ja und einmal nein zu sagen! Missbrauchen Sie dieses größte friedenspolitische Projekt nicht für Ihre innerparteilichen Kämpfe und für Ihre Wählerklientel-Kampagnen, denn das ist es wirklich nicht wert! (Beifall bei den Grünen.)

tung der Geschichte gehen soll in dem Sinne, dass man eine neue Basis schafft, auf der die nächste Generation Menschenrechte in einem anderen historischen Zusammenhang betrachtet kann als in jenem der fünfziger Jahre. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es bis heute Abend nicht geschafft wird, diese Frage zu lösen, dann muss das zur absoluten Chefsache erklärt werden. Ich glaube, wir können den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären, dass wir weiterhin Milliarden an europäischen Steuergeldern in diese Dinosaurierindustrie stopfen und noch dazu unsere Sicherheit auch die nächsten Jahre weiterhin gefährden. Ich fordere Sie daher auf, endlich aufzuwachen und endlich Aktivitäten in diese Richtung zu setzen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin kurz nach der Erlangung der Freiheit durch diese drei baltischen Staaten gereist und habe gesehen, was übrig geblieben ist: aufgelassene Kolchosen mit 50, 100 Traktoren, die nicht mehr in Betrieb waren; es hat sich niemand mehr darum gekümmert. Die Bauern haben ein Stück Land zur Verfügung gestellt bekommen, und ich habe gesehen, wie ein Bauer selbst den Pflug gezogen und sein Sohn ihn geführt hat. Es gab kein Tier mehr, das ihn hätte ziehen können, und es gab keinen Traktor mehr, der in Betrieb genommen werden konnte. – Und diese Staaten haben den Anschluss geschafft. Sie sind jetzt wirklich in der Lage, der Europäischen Union beizutreten. Man kann nur sagen: Hut ab vor dieser phantastischen Leistung der Oststaaten, die nach dem Ende der Herrschaft des kommunistischen Regimes jetzt den Anschluss an Europa schaffen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, und wir können wirklich mit großer Freude der Erweiterung der Europäischen Union entgegensehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich meine aber, dass neben diesen ökonomischen Effekten auch jene besonders zu berücksichtigen sind, die unter Umständen diese friktionsfreie Entwicklung Europas nicht unbedingt gewährleisten; so etwa Probleme, die vielleicht im Dienstleistungsbereich oder am Arbeitsmarkt liegen. Diesbezüglich haben wir eine gute Vorarbeit geleistet, nämlich vernünftige 7-Jahres-Übergangsfristen geschaffen, die aber nicht nur anhand der offiziellen statistischen Daten gemessen werden dürfen, sondern es muss auch ein Aufbau grenzüberschreitender Konzepte erfolgen, wo auch „empfundene Parameter“ ihren Niederschlag finden. Wir müssen alles tun, um eine friktionsfreie Entwicklung der Zukunft zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Nützen wir die Chance, diese gemeinsamen Räume zu unseren Lebensräumen der Zukunft zu machen! – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Mein Vorredner, Herr Kollege Bauer, hat schon den „Kurier“ zitiert; ich habe die entsprechende Ausgabe sogar mitgenommen: „Blaues Theater geht weiter: Nein zur Osterweiterung“. – Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte einmal etwas ganz deutlich klarstellen in diesem Hohen Haus: Es gibt kein „blaues Theater“! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Es gibt klare Positionierungen der FPÖ. Es gibt ein klares Bekenntnis der FPÖ zur Erweiterung. Aber – und das ist auch wichtig und das muss in diesem Hohen Haus Platz haben – es gibt ein klares Bekenntnis zu den Anliegen aller, und nicht nur zu jenen eines Teiles!

Gerade die Kollegen von der Opposition fordern das immer. Bei jeder Gelegenheit wird das gefordert. Warum kann man es in diesem Zusammenhang nicht auch fordern? Ich bin davon überzeugt, dass wir am Ende der Debatte bei der Abstimmung sehen werden, wer zustimmt und wer nicht, und dann, meine geschätzten Damen und Herren, fordere ich all jene Kolleginnen und Kollegen, die permanent Kritik an der FPÖ äußern, auch auf, sich hier am Rednerpult einmal dafür zu entschuldigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir werden uns bis zum Schluss nachhaltig für konstruktive Lösungen einsetzen. Wir als Freiheitliche Partei werden uns auch bis zum Schluss für die Aussetzung der Beneš-Dekrete, für ein klares Bekenntnis der Tschechischen Republik und für ein klares Bekenntnis der Kroaten und der Slowenen einsetzen. Das werden wir uns von Ihnen nicht verbieten lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Schauen wir einmal nach Slowenien, nach Kroatien – es bewegt sich etwas. Ich habe heute im Vorfeld meiner Rede ein Gespräch mit dem Bürgermeister von Gurk geführt, der Sprecher der Vertriebenen und dieser Organisationen in Kärnten ist. Er hat mir berichtet, es gebe hier sehr konstruktive Gespräche. (Zwischenruf bei den Grünen.) Ich sage es ja, ich unterstütze es ja.

Abschließend, auch wenn Sie es nicht hören wollen, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und den Grünen: Die FPÖ ist insgesamt ein stabiler Regierungspartner. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Die FPÖ wird Ihnen zeigen, warum Sie hier auf der einen Seite und wir auf der anderen sitzen. (Abg. Öllinger: Das ist Woodoo, was Sie da aufführen!) Das ist eine ganz klare Sache, man wird es noch sehen.

Sie werden irgendwann zur Kenntnis nehmen müssen, dass Ihre Kampagne gegen die FPÖ wegen einer angeblichen Zerstrittenheit innerhalb der FPÖ zu nichts führt. Wir werden mit einem starken Herbert Haupt, mit einem starken Jörg Haider (Abg. Öllinger: Nennen Sie nicht so viele Namen, sonst fällt gleich wieder einer!) und mit einer starken Parlamentsgruppe gemeinsam den Weg der Zukunft von Österreich in ein geeintes Europa beschreiten. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Lei, lei!)

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat den Mund heute ja recht voll genommen und Versprechungen gemacht, deren Haltbarkeit wir in Kürze werden überprüfen können – vor allem wenn die Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol so ausgehen, wie die derzeitigen Umfragen vermuten lassen. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

können. Das würde Ihnen sehr gut anstehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn das Ihr Geschichtsverständnis ist, dass Sie die Europäische Union als die Fortsetzung des Habsburger-Reiches sehen, dann gute Nacht, schöne Gegend! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Unsere gemeinsame zukünftige Geschichte – zwischen Österreich und den Nachbarn – braucht eine intakte Gesprächsbasis. Ich appelliere daher an die Freiheitlichen, sich endlich einmal von ihrer Uralt-Rhetorik zu verabschieden und das 21. Jahrhundert zu betreten! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn wir das tun, dann, glaube ich, kann gerade unsere Generation einen ungeheuer wertvollen Beitrag dazu leisten, dass nicht nur ein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen wird, sondern dass die Zukunft nicht nur Stabilität, sondern auch Frieden und Freiheit bringt für die Menschen in Mitteleuropa, aber darüber hinaus auch für den gesamten Kontinent. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass es mit eine Herausforderung der Erweiterung darstellen muss, das Lohn- und Sozialniveau auch an das österreichische oder EU-Durchschnittsniveau anzugleichen, und wir uns nicht damit begnügen sollten, dass man hier immer wieder auf die fernere Zukunft vertröstet, sondern dass man das konkret als Arbeitsauftrag im Sinne des vor uns stehenden Erweiterungsprozesses sehen sollte. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lade Sie ein, unserem gestern eingebrachten eigenständigen Antrag betreffend Schwarzarbeits- und Schwarzunternehmensbekämpfung beizutreten, weil das mit eine Maßnahme sein muss – vor allem zum Schutz der vielen, ja hunderttausenden österreichischen Unternehmungen, aber auch der Arbeitnehmer, die es in unserem Lande gibt –, dass nicht mit illegalen Praktiken die Wirtschaftsentwicklung behindert wird und dem Staat und damit der Gemeinschaft sowohl Steuern als auch Sozialabgaben entzogen werden. Da wird es davon abhängen, inwieweit diese Koalitionsregierung bereit ist, in ein für Österreich so wichtiges Gesetzeswerk mit einzutreten, das die ordentlich agierenden Unternehmungen in den Vordergrund rückt – und nicht der Schwarzarbeit und dem Schwarzunternehmertum das Wort redet. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend vor allem an die niederösterreichischen Abgeordneten eine Bitte richten. Ich finde es bedauerlich, dass dieses Magazin (der Redner hält eine Ausgabe von „Raum & Ordnung“ in die Höhe) eingestellt wird. Es ist das ein Magazin, das vom Land Niederösterreich herausgegeben wird: „Raum & Ordnung“, und das bitte im Vorfeld der EU-Erweiterung! In dieser letzten Ausgabe wird sehr detailliert über Erweiterungsprozesse, die über die Grenzregionen hinweg gehen, berichtet. Es wäre gut, würde es solche Exemplare auch in Zukunft geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die EU-Erweiterung bietet neue Chancen: große Chancen für die Wirtschaft, für neue Arbeitsplätze, die insbesondere für die Grenzregionen von großer Bedeutung sein werden. Die EU-Erweiterung sollte aber auch Chancen bieten, mit Tschechien über das störanfällige Atomkraftwerk Temelín Gespräche zu führen und die Einhaltung von Sicherheitsstandards einzufordern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei aller berechtigten Euphorie für die EU-Erweiterung dürfen die Ängste der Österreicher und Österreicherinnen nicht ignoriert werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf: Aber auch nicht geschürt werden!)

Wir Freiheitlichen werden jedenfalls in dieser lebenswichtigen Frage weiter am Ball bleiben, um mit aller Kraft für die Schließung von gefährlichen Atomkraftwerken, wie eben Temelín, zu kämpfen, denn unser aller gemeinsames Ziel muss es sein, in einem atomfreien Europa zu leben. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein wesentliches Augenmerk ist dabei auf die Stärkung der Grenzregionen zu richten, denn dort ist es auch sehr schnell spürbar, dass Veränderungen eintreten oder möglich sind. Es ist für Grenzregionen unbedingt notwendig, dass auch in Hinkunft Förderungen gegeben werden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Ich würde Sie bitten, das für künftige Beitrittskandidaten zu berücksichtigen und die Menschen in den Regionen beziehungsweise die Menschen in den jeweiligen Ländern auch zu schützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Und was glauben Sie, wie das Abstimmungsverhältnis nicht nur der Freiheitlichen, sondern der anderen österreichischen Parlamentarier bei diesem Abänderungsantrag ausgesehen hat, als es darum gegangen ist, dass es keine freie Fahrt durch Österreich gibt? – Freiheitliche, SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete haben für Österreich gestimmt, aber die Abgeordneten der Grünen haben gegen diesen Abänderungsantrag gestimmt. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und den Grünen.)

Und machen Sie sich auch keine Sorgen um die Koalition, denn was ein Bruch ist oder was nicht, das entscheidet nicht die Opposition, wie Sie sich das vielleicht wünschen würden, sondern das entscheidet die Koalition ganz alleine und sonst niemand! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich erinnere Sie daran: Als es noch darum ging, Übergangsfristen auszuverhandeln, beziehungsweise als wir Freiheitliche gefordert haben, es müsse Übergangsfristen für den freizügigen Verkehr der Arbeitnehmer geben, damit es zu Besserstellungen für Österreich kommt, damals war noch eine rot-schwarze Regierung im Amt und damals hat es geheißen, wie schrecklich und wie furchtbar das sei. Das sei ja eine Anti-EU-Haltung, wenn man Übergangsfristen fordert. Heute und jetzt sind alle froh darüber, dass unser Sozialminister diese Übergangsfristen ausverhandelt hat und dass wir sie haben. Sogar Kollege Verzetnitsch spricht davon, wie gut das ist. Wir sind froh darüber, dass es einen freiheitlichen Sozialminister gibt, der genau dieses ausverhandelt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es hat mich gefreut, heute vom Bundeskanzler zu hören, dass er meint, dass die Amnestiegesetze fallen werden. Das ist gut so. Es ist begrüßenswert, dass sich dieser Verhandlungserfolg abzeichnet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss ja wohl für die Freiheitliche Partei und auch für jede andere Partei in Österreich möglich sein, hier eine Meinungsäußerung abzugeben und eine EU-kritische Haltung an den Tag zu legen (Abg. Mag. Lunacek: Was ist denn EU-kritisch?), denn es ist nicht alles eitel Wonne in der großen EU. Es gibt viele Probleme, und wir werden nicht müde werden, sie aufzuzeigen, auch wenn es Ihnen allen nicht gefällt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es sind auch Zeitungsmeldungen nicht zweckdienlich und nicht nützlich, die von einem Veto zum Beitritt sprechen, insbesondere wenn diese Signale von einer Regierungspartei kommen. Das sind die falschen Signale, die man an die Beitrittswerber schickt, das sind die falschen Ausgangspunkte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie, Frau Abgeordnete Bleckmann, die Sie sich jetzt rühmen, dass in diesen Verträgen Übergangsfristen enthalten sind, möchte ich daran erinnern – dass Sie es nicht wissen, schreibe ich dem Umstand zu, dass Sie noch nicht so lange im Parlament sind –, dass bereits sozialdemokratische Regierungsmitglieder diese Übergangsfristen verhandelt haben und dass auch immer, in jeder Verhandlungsphase, davon ausgegangen wurde, dass derartige Übergangsfristen notwendig sind, um eine wirklich für beide Seiten gedeihliche Erweiterung zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist in dritter Lesung ebenfalls einstimmig angenommen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie den Grünen.)

gleich behandelt werden. Aus diesem Grunde kann meine Fraktion diesem Antrag leider nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich freue mich heute wirklich darüber, dass endlich einmal – in Wirklichkeit ist es ja eine Kleinigkeit – ein erster Schritt einer Entbürokratisierung gemacht werden kann. Ich danke dem Kollegen Klubobmann Scheibner dafür, dass er uns unterstützt hat und dass er mitgegangen ist, damit einmal unnötiger bürokratischer Aufwand beseitigt wird. Vor über zehn Jahren habe ich versucht, die Sache zu problematisieren; ich bin fast ein wenig traurig, weil es so lange gedauert hat. (In Richtung SPÖ:) Nur sei das auch ein Hinweis darauf, dass mit Ihrer Seite, verehrte Damen und Herren, unter sozialistischen Innenministern so lange Zeit nichts möglich war! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Etwas Mahnendes möchte ich jetzt noch als Juristin aussprechen. Vor kurzem fand im Parlament eine Enquete über Gesetzesfolgenabschätzung von der Gesellschaft für Gesetzgebungslehre statt. Dort sind wir als Gesetzgeber massiv kritisiert worden, einerseits wegen der Quantität der Gesetze, andererseits wegen der Qualität. Ich würde mir wünschen, dass es bei solchen Bestimmungen, die teilweise auch in das Verfassungsrecht hineingehen, eine bessere, umfassendere, detailliertere, qualitätsvollere Vorbereitung gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Die Präsidiale hat sich anders entschieden, wie ich höre – ich war bei dieser Sitzung nicht anwesend –, mit dem auch nachvollziehbaren Grund, dass das eine sehr interessante Vorlage ist, eine Konsensmaterie, die man nicht in diese ohnehin überfrachtete Tagesordnung eingliedern wollte. Stattdessen werden wir – und darauf, dass das auch wirklich passiert, werden wir aufpassen, auch in der Präsidiale – in einer der ersten Nationalratssitzungen im Herbst an prominenter Stelle über das Wahlrecht und auch über diese Änderungen diskutieren. Ich glaube, das ist auch sinnvoll, nützlich und notwendig. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber das ist noch lange nicht alles, was an dieser Diskussion peinlich beziehungsweise ein spannendes Schauspiel ist. Ich hoffe, dass diese Verlegung auf den 24. September nichts mit dem 28. September zu tun hat. (Abg. Jakob Auer: Das sind Landtagswahlen!) Das sind nur wenige Tage vor der Wahl. (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ja, da gibt es Landtagswahlordnungen, natürlich. Aber lassen Sie mich einmal ausreden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) – Beruhigen Sie sich, Kollege. Ich weiß, es ist unangenehm für Sie, und das hören Sie nicht gerne, aber Sie werden es sich trotzdem anhören müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Der kennt sich überhaupt nicht aus! – Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich wäre sich das ausgegangen. Wenn es Ihnen ein Anliegen gewesen wäre, könnten bereits alle, die zwischen 1. Jänner ... (Abg. Neudeck: Warum haben Sie das nicht schon 1998 beschlossen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ja, die 18-Jährigen könnten schon wählen, wenn es Ihnen ein Anliegen wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das ist eine Hasspolitik! – Heftiger Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Alles mit der Ruhe, bitte! Wenn ihr durcheinander schreit, höre ich euch nicht. Ein Zwischenruf nach dem anderen, dann komme ich zurecht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Am Tag der Sitzung des Verfassungsausschusses war auch noch spannend, wie sich plötzlich alle Federn auf den Hut stecken wollten: In der Früh haben die Grünen mit einer Presseaussendung der Kollegin Glawischnig angefangen, in der sie behauptet hat, der Vier-Parteien-Antrag ginge auf eine Initiative der Grünen zurück. Das habe ich spannend gefunden. Und eine Stunde später konterte die ÖVP: Stimmt nicht, das ist eine Initiative der Kollegin Fuhrmann. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) Das stimmt aber beides nicht! Die Grünen haben zwar einen eigenen Antrag eingebracht, das stimmt, nämlich die alte Stichtagsregelung einzuführen. Die ÖVP hat aber überhaupt keine Initiativen in dieser Frage gesetzt. Wahr ist vielmehr, dass der Vier-Parteien-Antrag zu 90 Prozent wortwörtlich identisch ist mit dem Antrag, den die SPÖ in diesem Haus im März eingebracht hat. – So viel zum Sich-mit-fremden-Federn-Schmücken. (Beifall bei

Zum gegenständlichen Antrag. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Viel Spaß!

Das heißt, dort muss man viel Geld in die Hand nehmen, um Wahllokale anzumieten, was eine kleine Gemeinde nicht machen muss. (Abg. Hornek: Das glaube ich nicht!) Bisher war es so, dass diese ihre höheren Kosten geltend machen konnten. (Abg. Scheibner: Es gibt ja auch Schulen! – Ruf bei der ÖVP: Da gibt es andere öffentliche Gebäude!) – Ja, in Klagenfurt gibt es zu wenige öffentliche Gebäude, zu wenige Schulen. (Ruf bei der ÖVP: Dort gibt es weniger Schulen als in anderen Städten? Das glauben Sie wohl selber nicht!) Bitte, fragen Sie Ihren Kollegen von der ÖVP, der ist dort Bürgermeister. Fragen Sie ihn einmal, wieso er Wirtshäuser als Wahllokale anmietet! Fragen Sie ihn, nicht mich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Warum soll es gerade in Klagenfurt zu wenige Räume geben?)

Zweiter Unterschied: Die Stadt mit den höchsten Kosten ist meines Wissens Graz. Jetzt kommen Sie mir nicht damit, dass dort früher die Roten den Bürgermeister gestellt haben, denn der jetzige Bürgermeister war früher Finanzstadtrat. Die höchsten Kosten bei Wahlen hat die Stadt Graz, und es macht nun einmal einen Unterschied, ob ein Wahllokal zehn Stunden, elf Stunden lang offen hat oder nur zwei oder drei Stunden. Die Kosten, die die einzelnen Gemeinden haben, sind daher unterschiedlich. Das, was Sie hier machen wollen, ist, Ungleiches gleich zu behandeln, und das ist unserer Ansicht nach nicht Sinn und Zweck einer Verwaltungsvereinfachung. Das erinnert mich irgendwie an den Vorwurf der Gleichmacherei, den ich immer eher von dieser Seite gehört habe, allerdings gegen Gruppierungen, die seit 1959 nicht mehr im Hause vertreten sind. (Beifall bei der SPÖ.)

denn letztendlich ist das auch im Interesse der von Ihnen geführten Gemeinden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber ich möchte hiezu auch noch etwas anmerken: Wahlleiter und Wahlbeisitzer erbringen ihre Arbeit zumindest in Osttirol – ich gehe davon aus, auch im Großteil Österreichs – ehrenamtlich und kostenlos. (Ruf bei den Freiheitlichen: Aufpassen!) Wie ich aber gehört habe, werden in einigen Städten für Wahlbeisitzer und Wahlleiter Kostenersätze in nicht unbeträchtlicher Höhe geleistet. (Abg. Neudeck: Die müssen sie aber gleich an die Partei weitergeben!) Diese Kostenersätze werden mancherorten an die Partei weitergegeben. Das ist für mich in Ordnung, denn jeder kann mit seinem Geld machen, was er will. Allerdings bin ich der Meinung, dass diese Beiträge die jeweilige Gemeinde für sich beschließen und dann auch bezahlen soll. Es ist ja auch nicht so, dass eine große Gemeinde viel weniger bekommt. Wenn sie 1 Million Einwohner hat, dann bekommt sie immerhin 500 000 €, und das ist ja nicht ganz wenig.

Meine Damen und Herren! Helfen Sie Verwaltung einsparen, und helfen Sie mit, Schilda in Österreich zu beenden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bekamen vorhin einen schönen Anschauungsunterricht über den Unterschied zwischen jemandem, der weiß, wovon er spricht, nämlich Bürgermeister Auer, und jemandem, der ein reiner Theoretiker ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweiter Punkt: Das ist heute ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit zwischen großen und kleinen Gemeinden, und es ist unser Ansinnen in allen Bereichen, zu mehr Gerechtigkeit zu kommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Deshalb bleibe ich bei den Fakten, und Faktum ist, dass diese Regelung ein klassisches Beispiel für Bürokratieabbau in unserem Lande ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da frage ich mich zum Beispiel beim Kollegen Kaipel schon, wie er seine Gegenstimme in seiner Gemeinde rechtfertigen wird, wo doch durch diese Regelung die kleinen Gemeinden endlich den großen gleichgestellt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Somit ist der vorliegende Initiativantrag ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung und führt zu einer verbesserten Gerechtigkeit beim Kostenersatz. Das sollte im Interesse aller Beteiligten sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie werden sich jetzt fragen: Kommt bei Huainigg das Thema Gebärdensprache gar nicht mehr vor? – Stimmt nicht, ich habe nicht darauf vergessen. Auch hier ein Beispiel: Ein Gebärden-Dolmetscher hat mir vor kurzem von einem besonderen Erlebnis erzählt. Er wurde nämlich von einem Vater gerufen, der einmal mit seinem Sohn reden wollte. – Man muss sich das vorstellen! Es kam in dieser Familie kaum zu Gesprächen. Die Eltern konnten auch nicht Gebärdensprache, da ihnen immer wieder angeraten wurde, diese nicht zu lernen. Es braucht also auch wirklich die Anerkennung der Gebärdensprache. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Wesentlich ist, dass die Rahmenbedingungen geändert werden – Rahmenbedingungen in Fragen der Ausbildung, der Bildung, der Erwerbs- und der Einkommenssituation. Es ist notwendig, dass auch behinderte Menschen mit ihrem Einkommen auskommen können und dass die Teilhabe und der Zugang zum kulturellen und öffentlichen Leben sowie der Zugang zu Informationen gewährleistet sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters ist es wichtig, dass nicht im Nacktschneckentempo gearbeitet wird, sondern dass wir den Motor für veränderte Rahmenbedingungen für behinderte Menschen voll aufdrehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Einerseits ist es ja eigentlich sehr erfreulich, dass wir uns in letzter Zeit so oft hier im Parlament über das Behinderten-Gleichstellungsgesetz unterhalten, denn das zeigt Engagement und auch Interesse an diesem Gesetz. Ich muss allerdings sagen, dass hier im Parlament das Interesse an unserer Diskussion nicht sehr groß ist: Sehr viele Kollegen ziehen es vor, diese Materie nicht mit uns zu diskutieren, was mir wirklich sehr Leid tut. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, dass wir mit den Arbeiten zum Antidiskriminierungsgesetz die besten Voraussetzungen dafür schaffen, auch in Österreich einen europäischen Standard einzuführen und den behinderten Menschen das Gefühl zu geben, dass sie nicht mehr die sozial Befürsorgten sind, sondern gleichberechtigte Menschen mit Rechtsansprüchen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist genau sechs Jahre her – es war im Juli 1997 –, dass die Grünen – und das war ich, das kann niemand abstreiten! – gemeinsam mit der österreichischen Behindertenbewegung zumindest einmal die Verfassungsbestimmung durchgesetzt haben. Damals im Juli sind alle, inklusive mir selbst, da gestanden, und jeder von uns hat gesagt: Jetzt müssen wir diese Verfassungsbestimmung mit Inhalten füllen! Jetzt müssen wir diese Verfassungsbestimmung zum Leben erwecken! – Die Einzige, die sie am Leben erhalten hat, war ich, indem ich Ihnen gegenüber mit der Forderung nach einem Behinderten-Gleichstellungsgesetz ständig Druck gemacht habe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Arbeitsgruppe haben wir also, und – das kann ich, ohne überheblich zu sein, sagen – da steht „Haidlmayr“ darauf! (Ironische Heiterkeit des Staatssekretärs Mag. Schweitzer.) Die Haidlmayr ist die Urheberin, die es ermöglicht hat, dass wir heute darüber diskutieren können, wie weit wir bereits sind. Darauf bin ich stolz, und das sage ich auch jedem! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Arbeitsgruppe haben wir also, und – das kann ich, ohne überheblich zu sein, sagen – da steht „Haidlmayr“ darauf! (Ironische Heiterkeit des Staatssekretärs Mag. Schweitzer.) Die Haidlmayr ist die Urheberin, die es ermöglicht hat, dass wir heute darüber diskutieren können, wie weit wir bereits sind. Darauf bin ich stolz, und das sage ich auch jedem! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Lapp, Sie haben gesagt: Wir müssen jetzt ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz machen. Ich bitte Sie ganz herzlich im Interesse der behinderten Menschen: Tun Sie das nicht! (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Das ist Aufgabe der behinderten Menschen, das ist Aufgabe der ExpertInnen in diesem Bereich. Dem Parlament und jenen, die nicht behindert sind, sind wir dankbar, wenn sie bereit sind, es mit uns zu beschließen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Frau Lapp, Sie haben gesagt: Wir müssen jetzt ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz machen. Ich bitte Sie ganz herzlich im Interesse der behinderten Menschen: Tun Sie das nicht! (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Das ist Aufgabe der behinderten Menschen, das ist Aufgabe der ExpertInnen in diesem Bereich. Dem Parlament und jenen, die nicht behindert sind, sind wir dankbar, wenn sie bereit sind, es mit uns zu beschließen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Behindertengleichstellung ist kein sozialer Akt, sondern ein Menschenrecht! Dieses Menschenrecht muss, sage ich jetzt, heuer auch für Österreich beschlossen werden, denn wir dürfen keine U-Boote mehr sein, und wir müssen einklagbare Rechte erhalten – und zwar überall! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie, meine Damen und Herren, sind aufgefordert, auch in Ihren Ländern bereits kundzutun, dass es ein Bundes-Behinderten-Gleichstellungsgesetz geben wird, denn auch die Länder sind dann gefordert, ihre Aufgaben rasch zu erledigen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte kurz einen Schwenk zum Pflegegeld machen: Ich halte das Pflegegeld für eine der wichtigsten Errungenschaften der letzten Jahre. Es besteht auf Seiten der Behinderten der große Wunsch, auch die Pflege und deren flexible Organisation im Sinne eines selbstbestimmten Lebens selbst in die Hand zu nehmen. Ich erachte es als überaus wichtig, dass die Betroffenen das Pflegegeld als Barleistung erhalten und damit entscheiden können, wer sie wann, wo und wie betreut. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Erarbeitung eines Entwurfs für ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz durch die Einsetzung der Arbeitsgruppe der Bundesregierung unter Einbeziehung der betroffenen Expertinnen und Experten, der Ressorts und des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes soll noch heuer erfolgen. Basierend auf diesem Entwurf soll die Bundesregierung noch bis Ende dieses Jahres dem Parlament eine Regierungsvorlage für ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz zuleiten. Ich fordere uns alle auf, diese Zielsetzung tatkräftig zu unterstützen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wie Sie wissen, wurde eine Arbeitsgruppe zwischen Bundeskanzleramt und Sozialministerium ... (Abg. Haidlmayr: Stimmt nicht!) Ja, natürlich, Frau Kollegin Haidlmayr! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Der Bundeskanzler hat unabhängig von dieser Entschließung mit dem in diesen Fragen ressortzuständigen Bundesminister für soziale Sicherheit (Abg. Haidlmayr: Nein! Stimmt nicht! Nein! Schauen Sie sich an, ...!), Generationen und Konsumentenschutz, Vizekanzler Mag. Herbert Haupt, vereinbart, Frau Kollegin Haidlmayr, dass in seinem Ressort, nämlich im Ressort des Herrn Sozialministers, eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Behinderten-Gleichstellungsgesetzes eingerichtet werden soll. (Abg. Haidlmayr: Nein! Ist ja nicht wahr!) Frau Kollegin Haidlmayr! Ich glaube, dass ich da ein bisschen einen Informationsvor-

sprung habe. Lassen Sie mir diesen! Ich werde Sie dann noch gerne persönlich im Detail informieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Kollegin Haidlmayr, lassen Sie mich einfach bei den Fakten bleiben (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter): Die Konstituierung dieser Gruppe ist am 20. Mai dieses Jahres erfolgt, worauf auch der Entschließungsantrag in seiner geänderten Fassung Rücksicht nimmt, und die Beteiligung des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts in jeder Arbeitsgruppe – weil wir ja Untergruppen bilden werden, so wie Sie das fordern – ist auch gesichert. Es freut mich, Ihnen allen mitteilen zu können, dass Ihr gemeinsames Anliegen von dieser Bundesregierung nicht nur aufgenommen wurde, sondern dass bereits an der Lösung der Probleme gearbeitet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Kollegin Haidlmayr, lassen Sie mich einfach bei den Fakten bleiben (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter): Die Konstituierung dieser Gruppe ist am 20. Mai dieses Jahres erfolgt, worauf auch der Entschließungsantrag in seiner geänderten Fassung Rücksicht nimmt, und die Beteiligung des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts in jeder Arbeitsgruppe – weil wir ja Untergruppen bilden werden, so wie Sie das fordern – ist auch gesichert. Es freut mich, Ihnen allen mitteilen zu können, dass Ihr gemeinsames Anliegen von dieser Bundesregierung nicht nur aufgenommen wurde, sondern dass bereits an der Lösung der Probleme gearbeitet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. (Widerspruch des Abg. Gahr.) – Ich bitte um Vergebung! – Bitte, Herr Berichterstatter.

Der FPÖ möchte ich überhaupt nahe legen, diesem Antrag in ihrem eigenen Interesse zuzustimmen, denn das soziale Profil hat die FPÖ ja längst abgelegt. (Abg. Neudeck: Wenn Sie unser Interesse im Auge haben, dann war es immer schlecht für uns!) Sollten noch Spuren von der seinerzeitigen Aufdeckerpartei vorhanden sein, sollten Sie diese Restbestände retten wollen, meine Damen und Herren von der FPÖ, dann werden Sie ja morgen zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das ist ein Beweis für eine politische Vertuschungsaktion der Sonderklasse. Das ist eine glatt rechtswidrige Weisung und bedeutet eine neue Dimension. Das ist ein beispielloser, ein bodenloser neuer Skandal in der Causa Grasser. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Es stellt sich nur mehr die Frage, wie lange Bundeskanzler Schüssel das planiert, ignoriert und toleriert. Ich prophezeie Ihnen: schon viel zu lange! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)

In drei Ausschusssitzungen wurde der vorgelegte Rechnungshofbericht intensiv diskutiert. Er gibt uns einen tollen Überblick über die Prüfergebnisse. Ich bedanke mich, dass er zeitgerecht eingebracht wurde, zeitgerecht in den parlamentarischen Prozess gekommen ist und die Prüfungsergebnisse übersichtlich und transparent darstellt. Danke daher nochmals an Präsident Fiedler und seine Beamtenschaft, welche jederzeit Auskunft gibt und informiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der Rechnungshof ist ein Instrument, welches Sparsamkeit und schonenden Umgang mit Steuergeldern einfordert. Wir müssen im öffentlichen Bereich effizienter und besser werden. Und der Rechnungshof ist ein Garant dafür, dass wir auch in Zukunft ein unabhängiges und wirksames Prüfungsinstrument haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich weiß, Sie bleiben trotzdem bescheiden, denn diese meine Aussage würde, ökonomisch begründet, wiederum dazu führen, dass man dort allenfalls noch mehr Beamte einsetzen müsste, weil ja ... (Zwischenruf der Abg. Lentsch.) – Bitte, Frau Kollegin? (Abg. Lentsch: So leise heute?) – Zu leise heute? Ich habe gedacht, auf Grund dieses Lobs und der Konsenswürdigkeit dieses ersten Teils meiner Ausführungen bin ich einmal ganz vorsichtig, weil das, was ich in den letzten Tagen gesagt habe, wie ich vermerkt habe, ein bisschen heftiger war.

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ich danke für die restliche Redezeit von zwei Minuten. Kollege Kogler, das wird nicht reichen, um unseren Standpunkt zu erklären. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Es braucht etwas länger. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ich danke für die restliche Redezeit von zwei Minuten. Kollege Kogler, das wird nicht reichen, um unseren Standpunkt zu erklären. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Es braucht etwas länger. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

gungs AG nennt. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Darin finden sich viele gemeinsame Beteiligungen, die mit dem Strombereich eigentlich nichts zu tun haben.

(Beifall bei den Freiheitlichen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Bleckmann.)

Frau Kollegin Bleckmann, wollen Sie nach der Dringlichen weiterreden? (Rufe bei den Freiheitlichen: Ja!) – Gut!

Meine Damen und Herren! Unsere Solidarität ist gefragt, wenn die Menschen in diesen transitverkehrsbelasteten Tälern nicht mehr schlafen können, körperlichen Belastungen ausgesetzt sind und gesundheitliche Schäden davontragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie sehen, dass durch diese Trichterwirkung, dass durch die besondere topographische Lage eine sehr, sehr dramatische Situation für die dort wohnende Bevölkerung gegeben ist. Und das macht auch den Unterschied zu anderen verkehrsbelasteten Lagen aus. Naturlandschaften mit den dort wohnenden Menschen werden durch den LKW-Transit beeinträchtigt und zerstört. Wir können und dürfen hier nicht tatenlos zusehen, meine sehr gehrten Damen und Herren! (Allgemeiner Beifall.)

Ein erstes Detail: die Verkehrsprognosen. – Studien belegen, dass der gesamte Straßengüterverkehr in Österreich ohne Maßnahmen, das heißt, wenn er also wirklich ab 2004 frei rollen würde, bis zum Jahr 2010 um 50 Prozent zunimmt und bis zum Jahr 2015 um insgesamt 70 Prozent ansteigen wird, wobei – und das muss auch dazugesagt werden, sehr geehrte Damen und Herren – 35 Prozent auf die angenommene Liberalisierung des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs aus den mittel- und osteuropäischen Ländern zurückzuführen sein werden. Das heißt: Das jetzt aktuelle Problem und Thema ist der Nord-Süd-Transit, in Zukunft ist aber für Österreich auch der Ost-West-Transit ein überaus wichtiges Thema. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und, meine Damen und Herren, das Ziel des Transitvertrages ist eben nicht erreicht worden. Das ursprüngliche Ziel war es, nach der 1991 geltenden Schadstoffregelung den Schadstoffanteil um 60 Prozent zu senken. Das ist nicht geschehen, und das heißt, die Auswirkungen des Transits sind gravierender, als damals angenommen wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Allein diese Zahlen beweisen, wie wichtig und wie dringend notwendig eine künftige Regelung ist. (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen.)

Mit 31. Dezember dieses Jahres läuft die geltende Ökopunkte-Regelung gemäß Protokoll 9 des Beitrittsvertrages zur Europäischen Union aus. Ziel dieser Regelung – ich wiederhole es hier, weil es so wichtig ist – war und ist eine dauerhafte und nachhaltige Schadstoffreduktion im Ausmaß von 60 Prozent des Ausgangswertes 1991. Dieses Ziel, sehr geehrte Damen und Herren, wurde bisher nicht erreicht. Auch die Österreich bereits 1994 mit der Erklärung Nummer 34 zum Beitrittsprotokoll zugesagte Wegekostenrichtlinie existiert de facto noch immer nicht. Meine Damen und Herren, hier sind nicht wir säumig, sondern säumig ist in erster Linie rechtlich gesehen die Europäische Union. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Da wird die Doppelbödigkeit sichtbar, dass im Europäischen Parlament manche der Meinung sind, diese Ziele nicht verfolgen zu müssen, sondern, ganz im Gegenteil, einen freien Verkehr durch Österreich gewährleisten zu müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Ich sage auch dazu – Sie haben es heute korrigiert –, dass es am Ergebnis nichts geändert hätte. Allerdings, und das ist schon auch wichtig: Es wäre ein wichtiges, großes Signal gewesen, wenn alle in Österreich vertretenen Parteien im Europäischen Parlament hier zugestimmt hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es handelt sich dabei um ein gesamtösterreichisches Thema, das meiner Ansicht nach über die Parteigrenzen hinausgehen sollte, denn ein Erfolg ist nur dann gewährleistet, wenn wir alle gemeinsam dieses Anliegen tragen, und deshalb ersuche ich auch um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber diesen Satz gibt es eben nicht, und Tatsache ist, dass einige Mitgliedsländer natürlich den zeitlichen Druck ausnützen, weil sie wissen, wenn man sich nicht einigt – das ist aus der Sicht der anderen eine gute Position –, wenn man sich auf keinen Kompromiss einigt, dann läuft der Transitvertrag aus, und dem freien Warenverkehr ist dann im wahrsten Sinne des Wortes Tür und Tor geöffnet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir sind dabei, diesen Generalverkehrsplan zu evaluieren, insbesondere was seine Richtigkeit in Bezug auf die Osterweiterung, aber auch eine Süderweiterung der EU anlangt. Da ist alles sozusagen abzuklopfen, ob das noch stimmt. Im Wesentlichen stimmt dieser Plan sicherlich, und deshalb ist es erfreulich, wenn es hiefür zusätzliche EU-Mittel gibt, um eben gewisse Projekte, die wichtig sind, vorziehen zu können. Und das werden wir selbstverständlich auch tun. In diesem Zusammenhang denke ich insbesondere an den Bereich der Schiene. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe mich natürlich erkundigt, was von Lunardi gestern auf europäischer Ebene tatsächlich gesagt wurde. Meinen Informationen nach hat Lunardi gesagt, dass er das Vermittlungsverfahren im Hinblick auf die Landtagswahlen in Tirol beschleunigen wolle, um für die Bürgerinnen und Bürger ein Ergebnis zu bekommen. – Das ist doch eine Super-Aussage von Lunardi – und nichts anderes! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nochmals: Ich bemühe mich wirklich sehr, da etwas im Sinne Österreichs vorwärts zu bringen, und ich setze mich auch gerade mit den diesbezüglich schärfsten Gegnern Österreichs intensiv zusammen. Ich bringe Ihnen dann gleich noch ein Beispiel. Hören Sie mir zu, Frau Abgeordnete Lichtenberger, und unterstellen Sie mir hier nicht etwas, was wirklich ungeheuerlich ist! Diese Ihre Unterstellung ist nämlich in Wahrheit ein Skandal – und nicht das, was Sie als Skandal vermuten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also von einem Aufweichen nach den Wahlen kann keine Rede sein! Und: Zu dem, was ich da gesagt habe, stehe ich jederzeit, denn das ist, wie ich glaube, wirklich nichts Schlechtes. Im Gegenteil: Dabei geht es um das Bemühen, bilateral und auf freundschaftlicher Ebene etwas für Österreich herauszuholen. Und das werde ich auch in Zukunft tun – völlig unabhängig davon, wie Sie von den Grünen das dann kommentieren werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie sich im Übrigen die Mühe machten, sich die Entwicklung anzuschauen, dann würden Sie sehen – wir sind noch nicht am Ziel, das gebe ich schon zu, und es wird auch schwierig genug sein, so durchs Ziel zu laufen, dass wir froh sein können –, dass bei der ersten Lesung im EU-Parlament immerhin noch 81 Prozent für die Liberalisierung gestimmt haben, nämlich 430 Abgeordnete für den Caveri-Bericht, bei der zweiten Lesung im Plenum waren es noch 231, während 191 für den österreichischen Antrag gestimmt haben, wo die Grünen leider nicht mitgestimmt haben. 346 haben für Caveri gestimmt, 102 gegen den Caveri-Bericht. – Also man sieht daraus, meine Damen und Herren, dass sehr viel Bewegung in die Diskussion gekommen ist. Und ich glaube, das ist auch die verdammte Pflicht und Aufgabe eines Verkehrsministers, der die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher in dieser sensiblen und schwierigen Frage sehr ernst nimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Damit komme ich jetzt zum Schluss. Worum geht es? – Ich glaube, wir sollten auch die Bevölkerung nicht mehr länger hinhalten und sagen, was noch machbar ist. Machbar ist, wenn es gut geht, dass wir die Euro-3-LKWs in das Ökopunkte-System bekommen – das wäre der große Unterschied zu Caveri, und das ist übrigens auch im Antrag Swoboda/Rack gewesen: Euro-3 ökopunktepflichtig. Warum die grüne Europafraktion da nicht mitgestimmt hat, bleibt mir wahrscheinlich auf ewig ein Rätsel. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Ich werde mich anders verhalten und mich auch in Zukunft konstruktiv im Sinne aller Österreicher einbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretär! Frau Abgeordnete Lichtenberger, ich würde Sie schon auffordern, in der Frage der Transitproblematik und auch der Lösungsansätze ebenso gerade wie unser Minister Gorbach den Weg zu beschreiten und ihn nicht – ich sage einmal: indirekt oder direkt – einer Lüge zu bezichtigen. Ich glaube, wir sollten zu unserem Minister stehen und mit solchen Aussagen die Öffentlichkeit nicht verunsichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Erstellung des Generalverkehrsplanes für Österreich wird ein wesentlicher Baustein sein, um langfristig gezielt Verkehr von der Straße auf die Schiene umzuleiten. Gerade die gezielten Investitionen in die Schiene ermöglichen es, eine echte Alternative für den Transport von Gütern anzubieten. Wir haben in den letzten Tagen und Wochen sehr oft die Problematik des Transits diskutiert. Probleme, die durch 30-jährige verfehlte sozialdemokratische Verkehrspolitik und den Ausverkauf österreichischer Interessen durch einen von Sozialdemokraten abgeschlossenen Transitvertrag verursacht wurden, können nicht binnen vier Jahren gelöst werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Über die Zielsetzung, nämlich den Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Schwer- und auch des Personenverkehrs durch erhöhte Emissionen und Lärm, besteht breiter Konsens. Ganz Österreich ist davon betroffen, und mit der Osterweiterung wird es zu einem starken Anstieg kommen. Wenn man Tirol mit 5 000 LKW pro Tag betrachtet, dann schaut das sehr gering aus, aber in der Lage ist das natürlich sehr viel. Auf der Süd-Tangente fahren 150 000 Autos. Also ich glaube, wir sollten schauen, dass für alle Bereiche Österreichs, wo diese Problematik vorhanden ist, Lösungsansätze gefunden werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Kritik an dir durch maßgebliche Abgeordnete der Sozialdemokraten und auch der Grünen ist verfehlt. Dort, wo sie wesentliche Verantwortung tragen – dazu gehört auch Tirol mit dem für den Verkehr zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner, der Sozialdemokrat ist –, haben sie versagt, haben sie kläglich versagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Einzelnen gibt die Schienengesellschaft SCHIG erstmals überhaupt mehr als eine Milliarde aus. Die ASFINAG steckt heuer 660 Mio. Euro in Straßen-Neubauten (38 % mehr als 2002) und 300 Mio. in die Instandhaltung. Nächstes Jahr sind insgesamt sogar mehr als 1,1 Milliarden Euro geplant. Zusätzlich bekommen die Bundesländer 522,5 Mio. Euro aus dem Budget für die ihnen übertragenen Bundesstraßen.“ – Zitatende. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In den nächsten zehn Jahren werden 4,7 Milliarden € in die Straße investiert, 12,4 Milliarden € in die Schiene, 79,9 Millionen € in die Donau als Wasserstraße. Das sind Leistungen, auf die diese Bundesregierung stolz sein kann. Dir, lieber Hubert, wünsche ich weiterhin viel Glück. Wir werden dich unterstützen, damit deine positive Politik für den Menschen, für Österreich weiterhin so erfolgreich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bitte auch Sie, die Damen und Herren von der Opposition, dies zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Der heutige Dringliche Antrag zur europäischen Transitproblematik soll einen nationalen Schulterschluss bringen, damit wir in Österreich einheitlich auftreten und mit geeinter Sprache nach Brüssel gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Unser zukünftiger Auftrag ist klar im heutigen Entschließungsantrag dargelegt, dass wir nämlich mit einer Insellösung keinen Erfolg haben, sondern wir brauchen politische Einigkeit im Land und über das Land hinaus. Tirol – und hier sind ja heute viele Tiroler Abgeordnete im Einsatz – hat, um die Belastung für die Bevölkerung erträglich zu halten, Sofortmaßnahmen gesetzt, welche ein sektorales Fahrverbot und ein Nachtfahrverbot beinhalten. Kollege Mainoni hat es gesagt, es gibt in Tallagen die dreifache Belastung für die Bevölkerung. In der Inntalschiene, im Wipptal und bis zum Brenner leben 240 000 Menschen. Und diese Menschen fordern von uns Abgeordneten und von der Politik gesamtheitlich Schutz und Maßnahmen. Tirol hat reagiert und bewusst Maßnahmen gesetzt. Wir sind aber nicht so selbstherrlich, dass wir annehmen, dass wir mit diesen Maßnahmen auf Dauer das Auslangen finden, sondern unsere Maßnahmen sollen dazu beitragen, die besonderen Belastungen aufzuzeigen. Und ich glaube, es ist eine gute Unterstützung für einen Minister und einen Bundeskanzler, welcher in Brüssel auftritt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist also eine Notwehrmaßnahme, und es soll so dramatisch klingen, damit wir für die Zukunft eine befriedigende und bessere Transitlösung erhalten. Es ist aber auch ein Auftrag an die EU, im Zuge der Wegekostenrichtlinie besonders auf die sensiblen Zonen – da leben Menschen, da gibt es Tourismus – Rücksicht zu nehmen. Und ich bin Bundesminister Gorbach dankbar, dass er eigentlich auch die Tiroler Vorschläge zwar nicht ganz massiv verteidigt, aber mitträgt und sie unterstützt und damit, glaube ich, in seiner Verhandlungsposition gestärkt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

schwächt die Position von Bundeskanzler Schüssel, aber natürlich auch von Bundesminister Gorbach. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben überhaupt nichts versäumt, sondern es hat rote Verkehrsminister gegeben. In der EU, lieber Kollege Reheis, stimmen halt auch sehr viele sozialdemokratische Länder gegen unsere Positionen. Das ist Tatsache und auch beweisbar. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit diesem Dringlichen Antrag stärken wir insgesamt die österreichische Position. Daher bitte ich über die Parteigrenzen hinweg um Zustimmung aller Fraktionen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich glaube, wenn die Regierungsfraktionen heute an sich selbst einen Dringlichen Antrag stellen, hier aktiv zu werden, dann zeigt das ja nur um so deutlicher (Abg. Gahr: Dass endlich die Roten zustimmen müssen!) – und das tut ja am meisten weh, dafür kann der Herr Bundesminister überhaupt nichts –, dass eben drei Jahre in der Verkehrspolitik verloren gegangen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Nunmehr haben wir Herrn Minister Gorbach und Herrn Staatssekretär Kukacka, bei denen ich den Eindruck habe – ich sage das jetzt sehr subjektiv –, dass sie sich zum ersten Mal wirklich intensiv bemühen, in dieser Frage weiterzukommen. Bisher ist das nämlich nicht geschehen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Wir haben einen eigenen Antrag gestellt, und Sie haben die Gelegenheit, dem Antrag, den wir gestellt haben, auch zuzustimmen. Dann könnten wir vice versa auch zustimmen! Mir ist aber gesagt worden, dass ihr unserem Antrag nicht zustimmt, daher tut es mir Leid, wenn wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen können. So ist die Politik nun einmal! Das tut mir Leid, aber wir haben nicht damit angefangen, sondern ihr habt damit angefangen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich heute im „WirtschaftsBlatt“ lese, dass Herr Direktor Lindenberger meint, dass Zweckbindungen für den Tunnelbau durchaus vernünftig wären – er hat auch Informationen von der EU-Verkehrskommissarin de Palacio, die meint, dass auch eine Querfinanzierung von der Straßenmaut hin zur Bahn möglich wäre; das ist etwas, das ich durchaus begrüßen würde – und eine moderate Anhebung des Road Pricing etwa in einem Bereich von fünf bis neun Cent pro Kilometer in Aussicht stellt, um die Finanzierung von österreichischer Seite auf die Beine zu stellen, dann liegen wir jetzt wieder genau dort, wo wir unseren Plan „Wege in die Zukunft“ angesetzt haben, nämlich bei den Road Pricing-Einnahmen. Dabei möchte ich gar nicht erwähnen, dass man diese Road Pricing-Einnahmen schon längst haben könnte, wenn sich bei der ÖVP nicht immer die Frächterlobby durchgesetzt hätte. Aber das ist nun einmal so! Auch damit müssen wir leben. Da sind sicherlich bis zu 40 Milliarden Schilling verloren gegangen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Redezeit ist leider schon wieder zu Ende. Man könnte zu diesem Thema noch sehr viel sagen. Ich möchte jetzt aber nur noch sagen: Wir betreiben diesbezüglich keine grundsätzliche Oppositionspolitik, sondern machen durchaus auch das Angebot, in heiklen Fragen miteinander zu arbeiten! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit komme ich zur Diskussion auf europäischer Ebene. Meine Damen und Herren! Sie plädieren immer dafür, dass man zu einem Schulterschluss kommen und gemeinsame Anträge stellen sollte. – Sie können sich gerne in Tirol erkundigen: Ich bin bekannt dafür, dass das immer eines meiner Hauptanliegen war und dass ich immer versucht habe, bis zum Ende kompromissbereit zu sein, um die Sache selbst voranzutreiben. Das ist meine Tradition, und auf dieser baue ich auf, vor allem in der Transit- und Verkehrsfrage. (Beifall bei den Grünen.)

Grund, warum die Grünen nicht mitgestimmt haben und nicht mitstimmen konnten. Soll ich Ihnen den Antragstext vorlesen? Ich habe ihn mit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Gorbach.)

Herr Minister! Sie haben heute Ihre Sicht der Dinge betreffend die gestrige Aussage Lunardis im Ausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt. Sie haben gesagt, dass Sie persönlich nichts angeboten hätten, was einer Aufweichung der österreichischen Haltung entspricht. (Abg. Mag. Hakl spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Gorbach.)

Alle Entscheidungen bis nach den Landtagswahlen aufzuschieben und dann erst aufzuweichen wäre nämlich ein unzumutbarer und nicht hinzunehmender Schritt in Anbetracht der heute schon deutlich und ausführlich geschilderten Belastungen, die aus dem Transitverkehr kommen und die unsere – und nicht nur unsere – Bevölkerung schwer treffen! (Beifall bei den Grünen.)

Da Sie ganz entsetzt waren, dass ich diese Aussage Lunardis aufgegriffen habe, möchte ich Ihnen schon sagen: Den Überbringer der schlechten Botschaft zu beschimpfen oder zu bestrafen löst das Problem nicht. Es ist die schlechte Botschaft selbst, welche die Schwierigkeit macht! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Neben Tirol und Salzburg, die hier als wirklich massiv betroffene Länder sehr oft genannt werden, ist allerdings auch Kärnten vom Transitproblem stark betroffen. (Zwischenruf des Abg. Wattaul.) – Kollege Wattaul! Selbstverständlich sind auch Niederösterreich, Wien und Oberösterreich davon betroffen. Das Transitproblem ist gesamtösterreichisch zu sehen. Ich glaube aber, dass Tirol, Salzburg, Kärnten und eben auch Vorarlberg auf Grund der Topographie besondere Probleme haben. Enge Täler und spezielle klimatische Bedingungen tragen zusätzlich dazu bei, dass die Auswirkungen von Schadstoffemissionen sowie Lärm in diesen Regionen zusätzlich und für die Bevölkerung negativ spürbar sind.

Noch etwas ist in diesem Zusammenhang wichtig: Wir haben den Grundstein dafür gelegt, dass speziell durch entsprechende Ausschreibungsmodalitäten – ich habe das hier schon oft gesagt und wiederhole es sehr gerne noch einmal – auch Klein- und Mittelbetriebe in den Regionen endlich einmal die Chance bekommen, an einem solchen Großprojekt zu partizipieren. Die Zeiten sind nämlich vorbei, in welchen ausschließlich große Unternehmungen oder Konzerne eine Brücke oder eine Straße bauen dürfen. Wir haben jetzt erreicht, dass wirklich auch regionale Betriebe und Bauunternehmen mit 20, 30 oder 100 Mitarbeitern eine Chance haben, an solchen Projekten teilzunehmen. Damit stärken wir die Wirtschaft, den Standort unseres Landes und damit unsere Heimat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sehe es als ganz wichtig an, dass die Tauernschleuse erhalten bleibt. Ich meine, das ist ein Versprechen, das wir hier in diesem Hohen Haus für Kärnten, aber auch für Salzburg abgeben müssen. Die Tauernschleuse ist eine touristische Einrichtung, die wir dringend benötigen, eine Einrichtung, die Hunderte Pendler jeden Tag benützen. Außerdem erinnere ich an die schreckliche Katastrophe im Tauern-Tunnel. Hätten wir damals diese Schleuse, die schon oft totgesagt wurde, nicht gehabt, meine geschätzten Damen und Herren, dann hätten wir jedes Wochenende einen Verkehrskollaps erlebt, so aber konnte dieser durch die Ausweichrouten Tauernschleuse und Felbertauern abgewendet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das sind Bereiche, die vielleicht nicht die gesamteuropäische Transitproblematik überlagern sollten, ich denke aber, dass man den Dringlichen Antrag und diesen Tag auch dafür nützen sollte, auf diese Probleme hinzuweisen, denn durch die Lösung solcher Probleme werden wir auch wieder ein Stück weiterkommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich denke, da liegt es schon auch ein bisschen am Umgang miteinander und an der Diskussionskultur, denn warum halten Sie das, was Ihnen ein Bundesminister sagt, nicht für korrekt? Es ist ja durchaus möglich, dass es stimmt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Wir haben gestern über die Agrarpolitik gesprochen. Und auch in diesem Bereich haben wir feststellen können, dass eine zielstrebige, konsequente Arbeit auch auf europäischer Ebene Erfolge bringt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, wir haben die Chance auf ein akzeptables Ergebnis. Und ich möchte an Sie alle, insbesondere aber an die Opposition appellieren: Lassen Sie uns das Machbare miteinander machen, versuchen wir, Einigkeit in der Vorgangsweise herzustellen! Beim heutigen Antrag ist das nicht möglich gewesen. Aber in Hinblick auf die wesentlichen Schritte, die zu erfolgen haben, auf die prägende Phase dieses Einigungs- und Vermittlungsprozesses im Herbst wäre es unbedingt notwendig, dass wir gemeinsam und sehr präzise die österreichische Position vertreten. Lassen Sie uns das gemeinsam versuchen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesminister Reichhold hat hier ein schweres Erbe angetreten, aber ich denke, dass Bundesminister Reichhold bisher die Transitanliegen Österreichs am glaubwürdigsten vertreten hat. (Ruf: Gorbach!) Ich möchte Ihnen, Herr Minister, wirklich von meiner Seite die Unterstützung mitgeben. Sie sind der Minister, der bisher dieses Anliegen auch so erkannt hat. (Rufe: Minister Gorbach! – Weitere Zwischenrufe.)

Bundesminister Reichhold hat hier ein schweres Erbe angetreten, aber ich denke, dass Bundesminister Reichhold bisher die Transitanliegen Österreichs am glaubwürdigsten vertreten hat. (Ruf: Gorbach!) Ich möchte Ihnen, Herr Minister, wirklich von meiner Seite die Unterstützung mitgeben. Sie sind der Minister, der bisher dieses Anliegen auch so erkannt hat. (Rufe: Minister Gorbach! – Weitere Zwischenrufe.)

Ich möchte noch etwas zu Italien sagen, weil das Thema Italien ebenfalls mit diskutiert wurde. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.) – Nein, Herr Kollege

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ja, Einigkeit, ja, Schweiz – nur: Warum haben wir keine Einigkeit in der Nachvollziehung und Übertragung der Schweizer Verkehrspolitik auf Österreich? Das ist für mich die zentrale Frage. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Herren auf der Regierungsbank! Frau Lichtenberger hat gesagt, Frau Moser wird mit dem Antrag der Grünen unsere Glaubwürdigkeit wieder herstellen. – Das bezweifle ich, obwohl ich ihn noch nicht gelesen habe. Vielleicht zwei Punkte darin sind richtig, aber würden wir alle Punkte erfüllen, die Sie in diesem Antrag stehen haben, würde wahrscheinlich die Wirtschaft in Österreich still stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei den Grünen.)

Die Transitproblematik ist natürlich eine österreichweite Problematik. Ich warne davor, dass wir die Bundesländer gegeneinander ausspielen. Wir haben in Wien, in Niederösterreich genauso die Transitproblematik wie in Tirol oder in Kärnten. Ich glaube, es ist falsch, dass man die Bundesländer gegeneinander ausspielt, dass man die Verkehrsträger gegeneinander ausspielt. Ich sage immer, wir brauchen die Bahn, wir brauchen die Straße, wir brauchen die Wasserstraße. – Was sagt Frau Lichtenberger? Frau Lichtenberger sagt: Herr Wattaul ist ein Transport-Lobbyist, ein LKW-Lobbyist. Das hat ja System! (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.) – Ja, ich weiß das schon, Sie haben das jetzt bewiesen.

Das merkt man ja auch beim Nachtfahrverbot. Wie oft haben Sie denn schon das Nachtfahrverbot beantragt, obwohl Sie ganz genau wissen, dass diese Regelung verfassungswidrig wäre? Sie wissen das, Sie wissen das ganz genau! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt komme ich zu den Ausführungen des Herrn Verzetnitsch. Er hat heute von Sozialdumping im Transit gesprochen. Da hat Frau Forstinger etwas sehr Gutes gemacht. Es gibt seit 1. März europaweit eine Fahrerlizenz. Das heißt, dass jeder LKW-Fahrer nachweisen muss, dass er in einem Arbeitsverhältnis steht. Das ist die Wahrheit. Und da sieht man wieder einmal, es wird nur mies gesprochen, es wird nur Lobbying gemacht, aber die wahre Transitproblematik ist natürlich viel komplizierter. Und da wäre es angebracht zusammenzuarbeiten, anstatt einen Minister zu verunglimpfen, aber ich glaube, dass die Grünen das gar nicht wollen. Sie wollen nur mies machen, sie wollen für sich politisches Kapital auf Kosten der Bevölkerung in Österreich herausschlagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Ich sage das auch als Tirolerin, es gibt auch woanders Menschen, die durch diese Belastungen benachteiligt sind. Und wir wollen darüber hinaus durch die neue Wegekostenrichtlinie den Verkehr ökologisch verträglicher und vertretbarer machen. Ich glaube, das ist eine Haltung, der sich eigentlich alle anschließen könnten und endlich auch sollten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben uns gedacht, okay, suchen wir heute den Konsens. Und was wäre besser dafür geeignet als jener Antrag im Tiroler Landtag (Abg. Dr. Lichtenberger: Der ist fast 1,5 Jahre alt! – Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), der die Zustimmung aller Fraktionen gefunden hat und, Kollegin Hakl, der erst am 3. Juli 2003 – das ist noch nicht so lange her! – dort einstimmig bestätigt wurde? Das ist nicht so, wie Sie sagen, dass das ewig her wäre! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr Landeshauptmann ist gestern hier oben auf der Galerie gesessen. Glauben Sie wirklich, dass der mit diesem Wischiwaschi-Antrag, den Sie uns heute hier vorlegen, einverstanden gewesen wäre? (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Weiters sieht der Antrag das Festhalten an der Mengenbeschränkung vor, ein ganz entscheidender Punkt, die Nachhaltigkeit der Reduktion der Belastungen – Kollege Mainoni hat das ja gesagt; ich frage mich, warum Sie sich so dagegen sträuben –, die Möglichkeit der Querfinanzierung für den Bahnausbau und nicht zuletzt die Unterstützung des Bundesgesetzgebers und der Bundesregierung bei jenen Maßnahmen, die jetzt gesetzt wurden, um über Umweltstandards und über Schadstoffbegrenzungen den Transit in den Griff zu bekommen. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Schützer der österreichischen und der Tiroler Bevölkerung hinzustellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Hakl! Die Verkehrsbelastung und Österreich hören nicht bei Kufstein auf, und ich weiß nicht, ob die Leute, die an der Triester Straße oder an der Südosttangente leben, nicht genau denselben Schutzanspruch vor Transit und Verkehrsbelastung haben wie jene in Tirol. (Beifall bei den Grünen.)

In Kärnten ist es genauso schlimm. In Kärnten ist die Belastung bereits mehrfach höher als im Wipptal und auf der Brenner Autobahn. Aber es ist nicht alles nur Transit. In diesem Zusammenhang muss man auch einmal sagen, dass sehr viel von unserer Verkehrsbelastung hausgemacht ist. Wir sind im OECD-Vergleich hinter Griechenland. Wir sind das Land mit dem zweithöchsten Verkehrswachstum. Das muss man sich vorstellen! Wir sind nach Luxemburg das Land mit der höchsten Autobahnkilometeranzahl pro Einwohner! Das ist schon auch ein Problem, das wir die letzten 30 Jahre lang aufgebaut haben. Wer dieses Gesetz „Wer Straßen baut, erntet Verkehr“ nicht verstanden hat und immer noch von den Straßen in den Osten anstatt von der Schiene in den Osten redet (Abg. Scheibner: Das hat aber nichts mit dem Straßenbau zu tun, sondern mit der Raumplanung!) und das nicht als zentrales Zukunftsprojekt begriffen hat, der hat nicht verstanden, dass wir jetzt im 21. Jahrhundert sind, wo Fortschritt nicht Kraftwerksbau und Straßenbau heißt, sondern moderne Verkehrsinfrastruktur. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt so viele Dinge, die man in diesem Bereich mit ein bisschen Mut anpacken kann. (Abg. Wittauer: Man muss auch einmal konkret Politik andenken und umsetzen!) Man muss das auch vor dem Hintergrund sehen, dass man nicht immer nur in diesem Bereich auf die österreichische Wirtschaft schauen kann, weil man damit mittelfristig in eine Sackgasse läuft. Wenn man in Tirol keine gewerbliche Anlage mehr genehmigen kann, weil die Luftschadstoffe schon so hoch sind, dann sind wir auch betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich in einer Sackgasse, und ich denke, das wird auch das Frächtergewerbe irgendwann einmal verstehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin nicht Ihrer Meinung, Frau Kollegin Glawischnig, dass die Österreicher in der Transitfrage keinen nationalen Schulterschluss möchten. Ich glaube sehr wohl, dass sie ihn wollen, weil sie überhaupt für mehr Gemeinsamkeit in der Politik eintreten und weil sie gerade in dieser für Österreich so wichtigen Frage eine Gemeinsamkeit haben wollen. Außerdem ist auch ein nationaler Schulterschluss Voraussetzung für eine Lösung und für die Akzeptanz unserer Position in ganz Europa, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb war es natürlich nicht hilfreich für uns, dass die Fraktion der Grünen dem österreichischen Antrag im Europaparlament nicht zugestimmt hat, denn möglicherweise hätten wir mit den Stimmen aller Grünen die relative Mehrheit im Europäischen Parlament erreicht (Abg. Dr. Lichtenberger: Das wäre ein Rückschritt gewesen, Herr Kollege!), und das wäre gerade für unsere Position im Vermittlungsausschuss mit dem Europäischen Parlament und mit dem Ministerrat wichtig und bedeutsam gewesen. Deshalb bedauere ich es, dass wir in dieser wichtigen Frage keinen nationalen Schulterschluss erreichen konnten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, Sie sollten fair sein in dieser Frage, Ihre Mitverantwortung einbekennen und auch zu dem stehen, was Sie selbst hauptverantwortlich ausverhandelt haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich halte es auch nicht für zielführend, Frau Kollegin Dr. Moser, wenn Sie sagen: Warum machen wir nicht einfach die Schweizer Verkehrspolitik? – Meine Damen und Herren, das ist geradezu eine Irreführung der Österreicher! Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir keine verkehrspolitischen Maßnahmen treffen können wie in der Schweiz, weil wir eben in die Europäische Union eingebettet sind, weil die Verkehrsfreiheit zu den Primärrechten der Europäischen Union gehört (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ihr eigener Minister ist für die Schweiz!) und weil wir deshalb nur gemeinsam vorgehen können – nach den gemeinsamen Richtlinien, die in Europa entwickelt werden und die für alle Staaten gelten, also auch für Österreich. Ich ersuche, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb, meine ich, sollten Sie zumindest im letzten halben Jahr alles tun, damit der Kompromiss, von dem wir glauben, dass er durchgesetzt werden soll, nämlich dass die Euro-3-LKW in das Ökopunkte-Regime kommen sollen und dass das ganze Bundesgebiet von diesem Regime erfasst werden soll, überall akzeptiert wird. Deshalb möchte ich Sie auch wirklich dringlich ersuchen: Versuchen Sie auch Ihre Parteifreunde in den Regierungen der anderen Länder davon zu überzeugen, pilgern Sie zu Herrn Außenminister Fischer in der Bundesrepublik und ersuchen Sie ihn, dass unsere Position entsprechend unterstützt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Lichtenberger, Sie haben gesagt, wir seien bezüglich der Maut der „billige Jakob“ in Europa. – Das stimmt einfach nicht! Wir gehören zu den Hochpreisländern, was die Maut in Europa betrifft. Wir haben unseren Spielraum im Rahmen der Wegekostenrichtlinie praktisch ausgereizt. Wir müssen sogar Acht geben, dass wir deswegen nicht vor den EuGH zitiert werden. Meine Damen und Herren! Deutschland hat eine deutlich niedrigere Maut als wir. Frankreich hat nur 11 Cent vorgesehen, also die Hälfte von uns. Italien liegt bei 8,6 Cent pro Kilometer. Wir sind eigentlich das Hochpreisland. Bitte sagen Sie nicht, wir seien der „billige Jakob“, weil das einfach nicht stimmt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe sehr, Frau Kollegin Lichtenberger, dass die Grünen, wenn es darum geht, diese Wasserstrasse auch östlich von Wien auszubauen, damit wir eine ganzjährige Fahrwassertiefe haben, nicht wieder entsprechenden Widerstand leisten, sondern erkennen, dass das ein ökologisch bedeutsamer Weg ist, dass wir versuchen, Ferngütertransporte auf die Wasserstrasse zu bringen, und dass wir dafür auch die notwendigen technischen Voraussetzungen schaffen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Sie sehen also, es gibt umfangreiche Projekte. Wir ziehen das konsequent durch. Diese Regierung, mit dem Herrn Bundesminister an der Spitze, mit der Frau Außenministerin, mit dem Bundeskanzler, ist die ganze Zeit unterwegs, um in der Ökopunkte-Frage eine Lösung zu erzielen. Wenn etwas Zielführendes zur Lösung dieser wichtigen nationalen Frage getan wird, dann kann ich sagen, dass es von dieser Regierung angefangen und, wie ich glaube, auch zu einem guten Ende gebracht werden wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Reheis, ich möchte Ihnen danken, dass Sie meine Bemühungen heute von der Rostra aus lobend erwähnt haben, und ich darf Ihnen sagen, dass es wirklich – ich habe es aufgelistet – ein intensives Bemühen gab, Lobbying zu betreiben. Es gab 26 Kontakte und Termine in Europa, die ich wahrgenommen habe, um eben diese Bewegung, von der wir gehört haben, in das Europäische Parlament zu bringen. Aber ich bin nicht der Meinung von Frau Dr. Moser, dass die letzten zweieinhalb Jahre verlorene Jahre in der Transitfrage waren, weil es diese personellen Wechsel gegeben hat. Wenn Sie sich die Mühe machen und nachschauen, wer welche Position vertreten hat, dann werden Sie feststellen, dass die Linie immer klar und gleich war. Es kommt eben in der EU auf die Position der österreichischen Linie an und wenn weniger darauf, wer sie vertritt, sondern es ist wichtig, dass die Regierung eine einheitliche Linie hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt also, ich wäre als Verkehrs-, als Infrastrukturminister zweifelsohne gestärkt gewesen, hätte es im EU-Parlament bezüglich dieser Transitnachfolge-Frage einen Beschluss gegeben im Sinne des Abänderungsantrages Rack und Swoboda, einen Beschluss pro Österreich. Das hat aber Ihre Fraktion verhindert! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wissen Sie übrigens, dass nach EU-Richtlinien und EU-Vorgaben eine Straße einen bestimmten Zustand haben muss, damit man sie überhaupt bemauten darf? – Dieses „Problem“ – unter Anführungszeichen – hat die Schweiz eben nicht, deshalb kann sie eine LKW-Maut auf das gesamte Straßennetz umlegen. Das heißt im Klartext: Wenn Sie das wollen, dann wollen Sie auch, dass wir niederrangige Straßen ausbauen. Wenn Sie das wirklich wollen, dann kommen Sie heraus und sagen Sie das, dann können wir weiterreden! (Abg. Dr. Glawischnig: Sie verwechseln Maut mit Road-Pricing!) Aber daran sieht man schon, wie Sie sich eigentlich in einem Redebeitrag selbst widersprechen. Das ist keine zukunftsorientierte, klare Verkehrspolitik, mit der man in Europa auch Erfolg haben kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vielleicht noch eine Bemerkung zum sektoralen Nachtfahrverbot in Tirol: Vor wenigen Minuten ist die Meldung gekommen, dass die EU-Kommission verlangt, dass dieses sektorale Nachtfahrverbot zurückgenommen wird – und zwar binnen zehn Tagen –, ansonsten wird sich die EU an den EuGH wenden und Österreich klagen. Das ist der Punkt, darum gingen die Diskussionen: Ich habe mich in der EU in allen Gremien zwar nicht Liebkind gemacht, habe aber sehr vehement die Tiroler Position vertreten, indem ich auch die Informationsnote der österreichischen Delegation im Rat der EU zum sektoralen Nachtfahrverbot in Tirol, in der ich darauf aufmerksam gemacht habe, dass das, was dort passiert, alles dem EG-Vertrag Artikel 174 Absatz 1 entspricht, aufgelistet habe. Ich habe erklärt, auf welcher rechtlichen Grundlage die Tiroler diese Maßnahme setzen – nämlich als „Selbstschutz-Maßnahme“, wie ich es bezeichnet habe –, und ich habe auch gesagt, dass wir diese Maßnahme als Republik Österreich sehr unterstützen, wenn die Tiroler ihre in dieser Frage überforderte Bevölkerung schützen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Reheis.)

Tun wir das doch gemeinsam und verteufeln wir nicht jetzt schon diesen Entwurf der Wegekostenrichtlinie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von den Grünen! Folgendes kann ich Ihnen nicht ersparen: Sie kritisieren unseren Minister, obwohl er gute Arbeit leistet. Wir würden uns wünschen, dass Sie ihn wirklich auch vollinhaltlich überall dort unterstützen, wo Sie das tun könnten. Die ohnehin nicht so große Fraktion der Grünen im Europaparlament hätte das auch tun können, nämlich für diesen Antrag zu stimmen. Aber leider haben nicht einmal Ihre österreichischen Vertreter für den Antrag aus Österreich gestimmt. Das ist Ihr Problem – aber leider auch unser Problem, weil Sie uns in dieser Frage im Regen haben stehen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb haben wir ja diesen Dringlichen Antrag und noch zusätzlich einen Entschließungsantrag eingebracht. Ich lade Sie noch einmal ein, diesen beiden aktuellen Anträgen zuzustimmen. Hierin wird alles mit umfasst, was Sie – zumindest in Ihren Redebeiträgen – auch als Forderung aufgestellt haben, und darüber hinaus auch noch die zukunftweisenden notwendigen Maßnahmen. Es ist wichtig, dass wir das hier als Nationalrat möglichst einhellig und einstimmig beschließen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn man vor allem im großstädtischen Bereich Wohnen, Arbeiten und Freizeitmöglichkeiten auseinander gezogen hat, die Wohnsiedlungen an einem Ende der Stadt, die Einkaufszentren am anderen Ende und die Arbeitsplätze im Zentrum sind (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig), dann hilft es nichts, wenn Sie die Straßen „verbieten“, dann hilft es auch wenig, wenn man nachträglich da und dort den öffentlichen Verkehr forciert, sondern da ist der Verkehr notgedrungen sicherlich auch hausgemacht.

Herr Infrastrukturminister und Herr Staatssekretär! Ich weiß, dass Sie das auch so sehen. Wir werden Sie bei Ihrer Arbeit tatkräftig unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich verstehe auch das Engagement und den Einsatz der Kolleginnen und Kollegen aus den westlichen Bundesländern, jedoch: Die Problematik des Osttransits, auch im Hinblick auf die kommende EU-Erweiterung, darf dabei auf keinen Fall übersehen und unterschätzt werden. (Beifall bei der SPÖ.) – Danke für den Zuspruch aus den westlichen Bundesländern!

Deshalb ist es unabdingbar, dass gerade in Niederösterreich der Ausbau der Süd- und auch der Westbahn vorrangig ist. Die Nord-Süd-Verbindung, der Semmering-Basistunnel mit einbezogen, spielt eine wichtige Rolle. Ich würde mir wünschen, Herr Staatssekretär Kukacka, dass Ihr Engagement für die Alternative Wasserstraße auch auf den Ausbau der Österreichischen Bundesbahnen zutrifft und dass Sie da genauso viel Engagement zeigen. (Beifall der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Nachhaltige Verkehrspolitik bedeutet die gleichwertige Nutzung und Verschränkung der drei Verkehrswege Schiene, Wasser und Straße. Die Umsetzung, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, liegt bei Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

1994 wurden noch zwei Drittel der Güter der EU-Beitrittsländer mit der Bahn transportiert. Heute sind es nur noch 40 Prozent. Herr Bundesminister, nehmen Sie diesen Trend ernst und wirken Sie diesem entgegen! Schaffen Sie Anreize, um die Bahn attraktiv für die Beförderung von Gütern zu machen! Nur so werden wir die prekäre Lage wirklich eindämmen können. Unsere vollste Unterstützung in diesem Kampf hätten Sie dabei. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist schlichtweg falsch! Das gibt es nicht, denn wir haben insgesamt nur so viele Lehrverhältnisse, und daher können nicht alle in einem Jahr abgeschlossen worden sein. Meiner Schätzung nach werden es im vergangenen Jahr ungefähr 36 000 Lehrverträge gewesen sein, die neu abgeschlossen worden sind, aber keinesfalls 120 000. (Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.)

Ich fasse zusammen: Ihren schriftlichen Antworten gebührt aus meiner Sicht jedenfalls ein glattes Nichtgenügend, und daher haben Sie jetzt die Chance zur Nachprüfung im wahrsten Sinne des Wortes. (Abg. Mag. Molterer: Herr Lehrer!) Es ist nachzuprüfen, was wirklich die Wahrheit ist. Sehr verehrte Damen und Herren, ob der Herr Bundesminister diese Nachprüfung jetzt schaffen wird, das werden wir sehen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geschätzter Abgeordneter Riepl, Nachprüfungen finden ja im Regelfall Ende August, Anfang September statt und nicht schon am 9. Juli und auch nicht im Hohen Haus. So gesehen gebe ich Ihnen gerne eine Stellungnahme zu dem, was Sie gesagt haben, aber prüfen lasse ich mich von Ihnen nicht; diese Zeit ist vorbei. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

ich Sie und Ihre Fraktion: Warum haben Sie denn dann gegen die 1 000 € Lehrlingsausbildungsprämie gestimmt, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ? Das müssen Sie dem Hohen Haus und vor allen den Lehrlingen und den Lehrwilligen in Österreich einmal erklären! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aus heutiger Sicht ist es so, dass ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete, sollten einmal den Österreichern erklären, warum Sie gegen die 1 000 € Lehrlingsausbildungsprämie gestimmt haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja nicht! In dritter Lesung haben wir zugestimmt!) Entscheidend ist, was Sie im Ausschuss und in zweiter Lesung gemacht haben, sehr geehrte Frau Abgeordnete! (Abg. Heinisch-Hosek: In dritter Lesung haben wir zugestimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich am Schluss meiner Wortmeldung noch einmal mein tief empfundenes Unverständnis dafür zum Ausdruck bringen, dass Sie sich zwar Sorgen machen um die 2 000 € Lehrlingsausbildungsprämie, aber gegen die 1 000 € Lehrlingsausbildungsprämie im Ausschuss und auch hier im Plenum in zweiter Lesung gestimmt haben. – Danke, Herr Vorsitzender und Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

ernten wir nicht nur tolle Erfolge, sondern gewinnen auch internationale Anerkennung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Feststellung möchte ich meinen Ausführungen voranstellen (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Problem, Herr Kollege Matznetter, ist, dass Sie das nicht mittragen wollten; der Herr Bundesminister hat darauf hingewiesen. Sie sollten heute nicht Krokodilstränen vergießen über Kleinigkeiten, die die Betriebe nicht so sehr interessieren. Interessiert hätte es sie, wie Sie zur dualen Ausbildung stehen. – Sie waren dagegen, sowohl im Ausschuss als auch in der zweiten Lesung. (Abg. Heinisch-Hosek: Wie viele Lehrplätze haben Sie geschaffen?) In der dritten Lesung konnten Sie nicht gut, denn dann hätten Sie auch gegen die Unterstützung der Hochwasseropfer stimmen müssen, und das haben Sie sich doch nicht getraut, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt frage ich Sie: Woran liegt das? (Abg. Dr. Matznetter: An der Bundesregierung!) Herr Matznetter, Herr Riepl, woran liegt das? Versuchen Sie, zu antworten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Heinisch-Hosek: An der Bundesregierung liegt das!) An der Bundesregierung liegt das? (Abg. Dr. Matznetter: Natürlich!) Also ich bitte Sie! Wenn Sie sich nicht dem Gespött der Menschen aussetzen wollen, dann gehen Sie in sich! Fragen Sie Herrn Landeshauptmann Häupl, fragen Sie den Verantwortlichen im AMS Wien! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte auch kurz Stellung nehmen zur heute aufgeworfenen, schon berühmt gewordenen Frage im Zusammenhang mit § 108 Abs. 2. (Abg. Dr. Jarolim: Kollege Matznetter ist dann zu einer Aufklärung bereit, möchte ich nur sagen!) Ich bin froh, dass Sie mir das jetzt andeuten, Herr Kollege Jarolim; ich fürchte nur, es wird auch diese Ihre Ankündigung wie so viele andere nicht in Erfüllung gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es gibt wunderschöne Beispiele; wer es nicht glaubt, soll in die Steiermark schauen. Landesrat Paierl hat vor wenigen Wochen das Projekt „Triality“ vorgestellt. Dabei geht es darum, dass Betriebe gemeinsam mit der öffentlichen Hand Jugendlichen den Weg bis zur Berufsreifeprüfung finanziell ermöglichen. Das ist ein Weg, den wir verfolgen sollten. Heute hier Tränen zu vergießen über Dinge, die es nicht einmal wert sind, diskutiert zu werden, das, glaube ich, ist der falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweitens, Herr Bundesminister! Anfragebeantwortungen müssen von uns nicht interpretiert werden. Wir lesen die Anfragebeantwortungen, und dann können wir Fragen stellen – so wie wir das heute getan haben (Abg. Dr. Trinkl: Welche haben Sie gestellt?) –, wenn es Unklarheiten gibt. Und in der jetzt in Diskussion stehenden Anfragebeantwortung waren mehr als eine Unklarheit enthalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Der Herr Bundeskanzler hat heute Vormittag – was ich jetzt zweifach berichtigen möchte, denn in der Fragestunde, in der es auch um das wichtige Thema Jugendarbeitslosigkeit ging, hatte ich nicht die Gelegenheit dazu – wieder einmal als Beispiel Wien herangezogen und gesagt, hier gebe es die meisten arbeitslosen Jugendlichen. – Ich kann eine Statistik auch anders interpretieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die größte Steigerung der Zahl der arbeitslosen Jugendlichen ist leider in Oberösterreich zu verzeichnen, dann in Niederösterreich und erst dann in Wien. Also Wien liegt nicht an erster Stelle beim Ansteigen der Zahl der arbeitslosen Jugendlichen, nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

De facto bedeutet das weniger ausgebildete Lehrlinge und weniger angebotene Lehrstellen. – Das ist Faktum. Also reden wir nicht Mitte des Jahres über etwas, das man erst Ende des Jahres beurteilen kann. Das ist unseriös, und das haben der Herr Bundeskanzler und auch der Herr Bundesminister getan! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Erklärung dafür ist auch ganz einfach. Diese Bundesregierung war es, die die Probezeit von zwei auf drei Monate verlängert hat. Somit ist natürlich klar, dass Lehrverhältnisse leichter und einfacher wieder gelöst werden, weil man länger beobachten kann, ob sich der junge Mensch bewährt oder nicht. – Deshalb werden mehr Lehrverträge gelöst, als das in der Vergangenheit der Fall war, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.)

Sie können die Zahlen drehen, Sie können sie wenden, Sie können sie frisieren, Sie können sie falsch darstellen – sie bleiben absolut unerfreulich, denn hinter jeder Zahl steckt ein junger Mensch, eine Familie und natürlich ein Schicksal! Und meines Glückes Schmied kann ich als junger Mensch nur dann sein, wenn ich eine Basis habe. Diese Basis ist ein gesicherter Arbeitsplatz (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schlusssatz, Herr Präsident –, und wenn ich diese Basis nicht habe, kann ich mir das Pensionssystem, das Sie beschlossen haben, als junger Mensch schon gar nicht leisten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sie können die Zahlen drehen, Sie können sie wenden, Sie können sie frisieren, Sie können sie falsch darstellen – sie bleiben absolut unerfreulich, denn hinter jeder Zahl steckt ein junger Mensch, eine Familie und natürlich ein Schicksal! Und meines Glückes Schmied kann ich als junger Mensch nur dann sein, wenn ich eine Basis habe. Diese Basis ist ein gesicherter Arbeitsplatz (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schlusssatz, Herr Präsident –, und wenn ich diese Basis nicht habe, kann ich mir das Pensionssystem, das Sie beschlossen haben, als junger Mensch schon gar nicht leisten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn Sie kritisieren, dass hier Äpfel mit Birnen vermischt werden, dann muss ich Sie daran erinnern, dass Sie in der Zeit, als Sie die Verantwortung in diesem Land getragen haben, ebenfalls den Lehrlingsstiftungen das Wort geredet haben und dort eben auch die Statistiken geschönt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Jugendbeschäftigung, Lehrlingsausbildung – was das betrifft, brauchen wir uns im internationalen Vergleich überhaupt nicht zu verstecken, diesbezüglich steht Österreich ganz gut da. Aber das darf kein Ruhepolster sein, denn wer rastet, der rostet. Wir werden weiter daran arbeiten. Die Bundesregierung ist bemüht, ständig an Modellen und Initiativen zu arbeiten, um Jugendliche, auch benachteiligte Jugendliche besser als bisher in die Berufsausbildung zu integrieren. Die letzten Maßnahmen dazu sind erst vor kurzem gesetzt worden. Die Vorlehre wurde leider wenig in Anspruch genommen, aber das hindert uns nicht daran, die Ausbildung weiter zu forcieren und für die Jugendlichen in Österreich etwas zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wissen Sie, was Sie da für eine Verknüpfung vorgenommen haben? Sie geben damit zu, dass Sie die Opposition erpressen wollten mit dieser Verknüpfung, und das halte ich wirklich nicht für eine saubere Herangehensweise an das Thema Jugendarbeitslosigkeit. – So ist es gewesen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Zweiter Punkt: Ich rege wirklich an, Herr Bundesminister – es wäre an der Zeit, nachdem wir jetzt seit spätestens 1997 ein um das andere Mal ein um das andere Jahr immer wieder Maßnahmen beschlossen haben, die auf steuerliche Erleichterungen, Subventionen, Zuschüsse, irgendwelche Ausbildungsangebote als Überbrückungshilfe abgestellt haben –, dass wir nach einer Zeitspanne von sechs oder sieben Jahren, und zwar nicht nur Bezug nehmend auf einen kurzfristigen Zuwachs von 10 Prozent mehr Lehrlingen von einem auf das andere Jahr, die Maßnahmen insgesamt untersuchen: Waren und sind es geeignete Maßnahmen, um das duale System abzusichern? Braucht es nicht auch jenseits des dualen Systems zusätzliche Maßnahmen? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Wir sollten das Thema Jugendarbeitslosigkeit insgesamt sehr ernsthaft diskutieren, und dazu bräuchte es mehr Zeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Kürzlich wurde nun eine Reihe von Steuerbescheiden losgelassen: Die Finanz bewertet die Differenz aus ortsüblicher und tatsächlicher Miete als ‚Vorteil aus einem Dienstverhältnis‘ und besteuerte es zum Lohnsteuersatz.“ (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die geforderte Nachzahlung beträgt 1 Millionen Schilling. Na, ich denke mir, so eine Ente, wie Sie es sich wünschen würden, kann es nicht sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Hoscher und Krainer.) Dann soll er klagen oder soll herzeigen, wie sein Steuerbescheid ausschaut. Aber ich finde es schon sehr interessant, dass der Herr ÖGB-Präsident, der einerseits sagt, er setzt sich für die Kleinen ein, andererseits Vorteile aus seiner Funktion zieht und günstiger in einer Wohnung wohnt, die sich andere, die er angeblich vertritt, gar nicht leisten können.

nämlich die Schwerarbeiterregelung umzusetzen. Hier ist genug Sommerarbeit, uns mit wirklichen und echten Problemen auseinander zu setzen, anstatt eine Vorverurteilung vorzunehmen. Das wäre das, was ich Ihnen raten würde, denn: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Meine Herren Präsidenten! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, wenn Sie noch den Anspruch stellen wollen, Aufdecker zu sein, dann haben Sie morgen die Gelegenheit dazu, mitzutun, andernfalls Sie zu Zudeckern mutiert sind. (Abg. Scheibner: Wie bitte? Wozu mutiert?) Zu Zudeckern, nicht zu Aufdeckern. Klar! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Diese Politik ist eine Zumutung für Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren! Vorweg darf ich kurz den Vorwurf des Kollegen Kräuter, die Regierung würde unsauber und verantwortungslos sein, auf das Entschiedenste zurückweisen. Aber bei dem Stichwort „verantwortungslos“ fällt mir durchaus zum Beispiel eine Initiative des ehemaligen Bundeskanzlers Viktor Klima ein. Da hat es einmal in Richtung Lehrlingsoffensive eine Initiative gegeben, „Euroteam“ hat die geheißen. Die hat mehr als 100 Millionen gekostet, zig Millionen – aber außer Spesen nichts gewesen. Das ist ein Beispiel für verantwortungslose Politik, Herr Kollege Kräuter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wer sehr viel leistet in Richtung positives Beispiel, ist eigentlich das Bundesministerium für Landesverteidigung. Es hat viele Anregungen gegeben, und diese sind auch entsprechend umgesetzt worden. Vielleicht könnte man es auch so sagen: Ein positiver Bericht ist Ansporn für weiterhin positive Arbeit. So sind auch Anregungen aus dem Jahr 2000 umgesetzt worden, bei denen es um die IT-unterstützte Materialverwaltung gegangen ist. Sehr viele Anregungen im Umweltbereich sind umgesetzt worden, und durch Maßnahmen zur Senkung des Aufwandes für Personal und gesetzliche Verpflichtungen sind im Zeitraum vom Jahr 1998 bis zum Jahr 2001 insgesamt kumulierte Einsparungen von rund 305 Millionen € erzielt worden. Ich glaube, das ist durchaus etwas, was sich sehen lassen kann. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

den Ministerien als auch im Rechnungshof, sehr herzlich für die wertvolle Arbeit zu danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler, da Sie jetzt anwesend sind: Ich habe noch einmal nachgeblättert, wie es denn mit dem Bundeskanzleramt ausschaut. Das Bundeskanzleramt hat gerade bei den Verordnungen auch nicht den Beststand in der Berücksichtigung der Kalkulation der Folgekosten. Sie sitzen ja jetzt direkt neben dem Herrn Rechnungshofpräsidenten. Vielleicht könnten Sie auch ein bisschen in die Richtung ein Gespräch führen, dass die Einbeziehung der Anregungen des Rechnungshofes auch bei den Verordnungen wirklich im vollen Umfang vor sich geht. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden im Herbst die gesundheitspolitische Debatte wieder verstärkt ins Zentrum rücken müssen, und für mich persönlich war es schon bezeichnend, dass gerade der Rechnungshof seinen Finger immer wieder in dieselbe Wunde der Gesundheitsfinanzierungen legen muss, nämlich betreffend die starke föderalistische Strukturierung und betreffend das Problem, dass bei der Krankenanstaltenfinanzierung die Kassen, die eigentlichen Zahler der Kunden, zu wenig zu reden haben, sondern dass das sehr stark auch von den politischen Institutionen der Länder gesteuert wird. So haben wir im Vergleich zum europäischen Durchschnitt einen Bettenüberbestand, aber wir haben es trotz verschiedener Ankündigungen seit zehn Jahren nicht geschafft, hier endlich einmal entsprechende Reduktionen durchzuführen, die dann zu einer effizienteren Herangehensweise in den Spitälern und zu einer langfristig besseren Betreuung vor allem auch der Alten und Kranken – da könnte man ja Betten umwidmen – führen soll. (Beifall bei den Grünen.) – Das war das eine Kapitel.

Gestatten Sie, Herr Präsident Fiedler, zum Schluss auch eine leicht kritische Anregung: Sie prüfen sehr stark betriebswirtschaftlich orientiert; vielleicht können Sie auch einmal den Blick ein bisschen in Richtung Volkswirtschaft öffnen. Manchmal tun Sie es ja, aber vielleicht könnte dieser Aspekt von Ihnen in Zukunft noch etwas vorrangiger betrachtet werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Besonders interessant für die Grünen, die ja ein bisschen ein problematisches Verhältnis zum Bundesheer haben, ist die Information, dass die Truppenübungsplätze an und für sich fast schutzwürdige Biotope und Urwaldgebiete sind. Laut Verteidigungsminister Platter sind Truppenübungsplätze Rückzugsgebiete seltener Tier- und Pflanzenarten; ich nehme nicht an, dass damit nur die im Volksmund oft „Goldfasane“ genannten Generäle gemeint waren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Fazit, und nachzulesen im Rechnungshofbericht: Synergie- und Know-how-Verluste der Ministerialverwaltung durch diese Ausgliederung, eine Kostenexplosion durch unprofessionelle Ausgliederungsvorbereitungen, ein mangelhaftes begleitendes Controlling, ein kaum nachvollziehbares Standortkonzept, der Overhead durch zwei Geschäftsführer und ein Aufsichtsratsgremium größer und teurer als je zuvor – also wirklich kein Ruhmesblatt für den verantwortlichen Wirtschaftsminister! Daher ist die Kritik des Rechnungshofes mehr als berechtigt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Mir persönlich würde es nicht einfallen, diese Ausgliederung als „stümperhaft“ und als eine unternehmerische „Geisterfahrt“ zu bezeichnen. Aber ich kenne viele Experten, denen in diesem Zusammenhang solche Aussagen relativ locker über die Lippen rutschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe die Vermutung und den Eindruck, dass Kollege Kräuter – zumindest ist das immer wieder der Tenor seiner Redebeiträge, und das kann man auch aus seinem Verhalten und aus der Vielzahl von Aussendungen ablesen, die immer im Vorfeld eines solchen Rechnungshofausschusses stattfinden und woraus man schon ablesen kann, was kommen wird – darin ein Regierungsorgan der Schattenregierung sieht. Er ist so etwas wie ein Teil dieser Schattenregierung, aber diese Schattenregierung, die Ihr Parteivorsitzender ja nie genannt hat – aus gutem Grund, wie man sieht und wie man an den Exponenten erkennt –, gibt es nicht. Wenn schon, dann steht die Opposition im Schatten dieser Bundesregierung; das ist die tatsächliche Situation! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Es ist natürlich schmerzlich, das zu hören, aber es entspricht eben den Tatsachen und den Fakten. (Abg. Dr. Jarolim: ... Schattenkabinett!)

Meine Damen und Herren, das ist ein Skandal, wenn Mitarbeiter, wenn Angestellte, die das Sicherheitssystem kritisieren, Schwierigkeiten bekommen und sagen, dass sie jetzt nichts mehr sagen, weil sie von Generaldirektor Seipel einen Maulkorb bekommen haben. Das spricht Bände über die Zustände in diesem Haus! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, das spricht Bände! Ich glaube, so etwas gehört aufgeklärt und den Abgeordneten zur Kenntnis gebracht, und zwar nicht nur in einem Rohbericht, den keiner bekommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mit dem vorliegenden Bericht kritisiert der Rechnungshof, dass der Herr Verteidigungsminister seit Jahren die Empfehlung des Rechnungshofes, die Vorbelastungen für künftige Finanzjahre zu berücksichtigen, nicht beachtet. (Abg. Scheibner: Das geht ja nicht!) Nicht nur, dass der Herr Verteidigungsminister diesem Übelstand nicht abhilft – auch Ihr Nachfolger nicht, Herr Kollege! (Abg. Scheibner: Das geht nicht!) –, sondern er setzt dem Ganzen noch dadurch die Krone auf, dass er ohne jede gesetzliche Grundlage die größte Belastung für das österreichische Budget seit Bestehen der Zweiten Republik vornimmt und einen Kampfjet-Kaufvertrag unterschreibt! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Diese Gesetzesverletzung, ein Kaufvertrag mit diesen Belastungen ohne jede gesetzliche Grundlage, ist nicht nur eine Verhöhnung der Österreicherinnen und Österreicher, deren Pensionen gekürzt werden müssen, damit man die Finanzierung einigermaßen darstellen kann, ist nicht nur eine Verhöhnung dieses Hauses, das als Gesetzgeber völlig ignoriert wird, sondern ist ein Skandal, wie er in der Zweiten Republik noch nie da war und wie er einzig durch eine Ministeranklage aufgeklärt werden kann! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Da können Sie, Herr Kollege Fasslabend, einmal Mut beweisen! Ich weiß schon, warum Sie süffisant lachen: weil Sie noch die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause vor Augen haben; aber Sie vergessen, dass Ihnen die Wähler jetzt schon reihenweise davonlaufen und dass es nicht lange dauern wird, bis sich die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause so geändert haben werden (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass die Voraussetzungen für einen Nationalratsbeschluss über eine Ministeranklage gegeben sein werden. (Abg. Dr. Fasslabend: Es ist seit Jahren das gleiche Spiel ...! Das ist ein ungutes Spiel!)

Ich sage Ihnen jetzt schon, auch wenn Sie jetzt noch lachen: Die Mehrheitsverhältnisse werden sich ändern, und dieses Haus wird mit der erforderlichen Mehrheit diese beiden Ministeranklagen verabschieden! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ist das eine Drohung? Oder was ist das?)

den Abgeordneten des Rechnungshofausschusses und dem Rechnungshof. Vielen herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte, um alle Missverständnisse zu vermeiden, eindeutig klarstellen: Der Rechnungshof als Organ des Nationalrats ist verpflichtet, alle seine Berichte dem Nationalrat vorzulegen – mit gewissen Ausnahmen, die aber den Kammerbereich betreffen und im gegenständlichen Fall nicht von Bedeutung sind. Und natürlich wird auch der Bericht, der sich auf die Nachbestellungen von Aufsichtsräten und Vorstandsvorsitzenden in der ÖIAG beziehungsweise in anderen öffentlichen Unternehmungen bezieht, dem Nationalrat vorgelegt werden, und zwar, wie ich hinzufügen darf, in nächster Zukunft. Die Abgeordneten können sich dann selbst ein Bild davon machen. Es soll nicht auch nur der kleinste Schimmer eines Verdachts aufkommen, der Rechnungshof würde Berichte erstellen und diese dann – aus welchen Gründen auch immer – geheim halten und nicht dem Nationalrat zuleiten. Er ist dazu gesetzlich verpflichtet und kommt dieser Verpflichtung auch stets nach. – So viel dazu. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben allerdings feststellen müssen – und das ist auch im Zusammenhang mit dem Kunsthistorischen Museum der Fall gewesen –, dass dennoch von ausgegliederten Rechtsträgern, nämlich von Museen, Versicherungen für die Kunstwerke abgeschlossen werden. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass dies nicht erforderlich ist, sondern dass es wesentlich günstiger wäre, die Versicherungsprämien, die dafür aufgewendet werden, für den Einbau modernster technischer Anlagen zu verwenden, und haben dies auch im Bericht festgehalten. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Jarolim.)

Ich will hier der Lösung dieser Rechtsfrage nicht vorgreifen, aber diese Rechtsfrage scheint mir ganz symptomatisch zu sein und in einem Zusammenhang mit so vielen offenen Fragen bei Ausgliederungen zu stehen. Der Rechnungshof hat sich in den vergangenen Jahren vielfach mit Ausgliederungen befasst und musste immer wieder feststellen, dass es hiebei zu Unzulänglichkeiten gekommen ist. Ich erblicke in der Tatsache, dass es jetzt in Ansehung der Versicherungssumme zu dieser Meinungsdifferenz gekommen ist, auch so einen Mangel im Zusammenhang mit der Ausgliederung. Man sollte bei weiteren Ausgliederungen – es ist ja daran gedacht, weitere Museen auszugliedern – auch dieser Frage mehr Augenmerk schenken, damit es dann nicht womöglich dazu kommt, dass zwischen dem Bund und einem ausgegliederten Rechtsträger, der zu 100 Prozent im Bundeseigentum steht, womöglich noch Rechtsstreitigkeiten entstehen. Ich meine, das hat sich der Steuerzahler nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Der Rechnungshofbericht ist gespickt mit Details, die die Unsinnigkeit dieser Ausgliederungen belegen. Er zeigt vor allem auf, dass wirtschaftspolitische Maßnahmen von der damaligen und damit auch von der heutigen Regierung unprofessionell bis stümperhaft abgewickelt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Ich ersuche Sie daher: Stoppen Sie sofort den Ausverkauf der VOEST, damit wir nicht rückblickend den Rechnungshof zitieren müssen, um Ihnen die wirtschaftspolitische Unsinnigkeit vor Augen zu führen. – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Bericht dokumentiert auch sehr deutlich das Ergebnis einer Wifo-Studie, wonach die Lohnquote, die bis Anfang der achtziger Jahre gestiegen ist, seither kontinuierlich zurückgeht. Im Gegensatz dazu – man höre und staune! – gibt es ein Ansteigen der Besitzeinkommen im gleichen Zeitraum um 263 Prozent, meine Damen und Herren, und ein Ansteigen der Gewinne um 170 Prozent. Was bleibt hier anderes übrig als der Schluss: Unselbständige Arbeit lohnt sich im wahrsten Sinne des Wortes nicht, selbständige Arbeit lohnt sich schon eher. Der wahre Geldsegen aber fließt dort, wo ohne Arbeit nur mehr Besitz verwaltet wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist auch genau die Einkommensschere, die immer wieder beklagt wird, zuungunsten derer, die wenig haben, zugunsten derer, die ohnehin schon viel haben. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wie beim ÖGB!)

Abgabenerhöhungen, durch Selbstbehalte und Ähnliches selbst finanzieren. (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Kollege Gaßner, Sie müssen einen anderen Bericht gelesen haben. In dem Bericht, den wir behandeln, steht das sicherlich nicht drinnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zunächst ist es auch mir ein Bedürfnis, Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, Ihren Beamten und Ihren Mitarbeitern für diesen wirklich umfangreichen Bericht ein Dankeschön zu sagen. Es war sicherlich eine Riesenarbeit, und derartige Berichte bieten eine wertvolle Grundlage für unsere Arbeit hier im Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie, geschätzte Vorrednerin, das hier auch erwähnen, freut mich das. Bisher hat die ÖVP ja wenig dazu beigetragen, dass da endlich der verfassungskonforme Zustand hergestellt wird. Aber der Herr Präsident des Rechnungshofes wird ja wahrscheinlich über den Verlauf der Dinge berichten; jetzt liegt es eben immer noch beim Verfassungsgerichtshof. Ich finde diese Vorgangsweise der öffentlichen Rechtsträger und der Normadressaten äußerst bedenklich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und dann kommt die ÖVP mit heutigem Tag in Person des Parlamentspräsidenten, in Person des Vorsitzenden des Unvereinbarkeitsausschusses, des Herrn Schultes – ich sehe ihn gerade nicht –, und sagt, das sei alles nicht notwendig, im Übrigen hätten wir da schon wieder ein Gutachten, wir brauchen den Unvereinbarkeitsausschuss gar nicht. – Ja wie weit haben wir es denn gebracht? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Dann beurteilen wir gemeinsam – Sie haben dort ohnehin auch die Mehrheit –, was Sache ist. Dann kann man sich wenigstens ein Bild machen. Aber eine derartige „Zudeckveranstaltung“ in einer Art und Weise, wie in den letzten Tagen sozusagen das Land benebelt werden sollte, das ist mir wirklich unverständlich. Damit hätte ich nicht gerechnet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Aber es wird offensichtlich immer mehr möglich in diesem Land und offensichtlich immer dann, wenn es um den Herrn Grasser geht!

Man darf gespannt sein, was noch alles passiert. Man weiß ja am selben Tag nicht, was am nächsten kommen wird; heute wissen wir nicht, was morgen kommen wird. – Sie wollen keinen Unvereinbarkeitsausschuss: Schauen wir, ob Sie das durchhalten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

6 770 € und bei Männern 12 370 € –, dann weiß ich nicht, wo er da die Großverdiener sieht. Einzig bei Selbständigen, die auch einer unselbständigen Tätigkeit nachkommen oder eine Pension beziehen (Abg. Mag. Kogler: Der Finanzminister!), gibt es da schon bessere Einkommenszahlen, nämlich 19 350 € bei den Frauen und 30 600 € bei den Männern. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Interessant – Frau Kollegin Lentsch, da bin ich auch Ihrer Meinung – ist die Tendenz der Unterschiedlichkeit von Jahresgehältern von Männern und Frauen. Da geht die Schere sehr weit auseinander, und man muss sagen, es wird eine Aufgabe sein, diesen Unterschied zwischen den Verdiensten von Frauen und Männern in Zukunft abzubauen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrte Herren Präsidenten! – Es ist selten, dass man gleich zwei Präsidenten auf einmal begrüßen kann. Ich tue das gerne, auch wenn es mir noch lieber wäre, wenn zumindest einer davon eine Frau wäre. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt ist folgende Frage natürlich schon eine sehr spannende: Ist ein Bezug oder ein Einkommen, ein Geld, das man beispielsweise von einer Landeshypothekenanstalt erhält, die im Besitz des Landes ist und daher der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegt, ein Einkommen, das auch ein Herr Grasser angeben müsste, egal, ob er dieses Einkommen dann als Spende an irgendeine Institution weiterleitet? Denn mit dem Satz „Ich will das ja ohnehin spenden!“ können Sie ja auch nicht Ihr Einkommen verschleiern, Herr Kollege Neudeck. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir alle können unser Einkommen nicht mit der Begründung verschleiern, dass wir das ja eigentlich ohnedies lieber in einen Sozialfonds einzahlen würden, aber der böse Blick des Rechnungshofes oder der Opposition oder einer Steuerbehörde hindere uns daran, das zu spenden, nämlich ungeteilt zu spenden – den lieben Kindern, irgendwelchen Kranken oder sonstigen Personen –; wir würden das ja viel lieber spenden!

So fahrlässig, wie wir umgehen, indem wir die Kontrolle hier bei der Unvereinbarkeit, bei den Einkommen des Herrn Finanzministers nicht durchführen und sagen: Ist ja gar nicht notwendig, das wird schon alles stimmen, das könnte ja durchaus stimmen, was uns der Herr Finanzminister da alles erklärt!, so wenig brauchen wir uns zu wundern, dass der Rechnungshof dann seine Schwierigkeiten hat, wenn nicht einmal die Parteien, die hier im Parlament sitzen, diese Aufgabe tatsächlich ernst nehmen. Da sind Sie gefordert, meine Damen und Herren, und da ist der Rechnungshof arm dran mit einem solchen Auftrag, hinter dem nicht einmal die Regierungsparteien stehen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin sehr froh darüber, wenn ehebaldigst eine solche Entscheidung gefällt werden kann, da damit eine höchst unbefriedigende Situation aus der Welt geschafft werden kann, denn – und auch das wurde von einigen Vorrednern bereits angesprochen – es ist für uns alle unbefriedigend, dass öffentliche Stellen ein Verfassungsgesetz entweder ignorieren, negieren oder aber zumindest verfassungsrechtliche Bedenken entwickeln, ob man dieses Gesetz überhaupt vollziehen kann. Ich glaube, das ist eine Situation, die weder im Interesse des Rechnungshofes noch der Rechtssicherheit und schon gar nicht des Nationalrates gelegen sein kann. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Wir wissen ja: 90 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. Und diesen Frauen nützt auch der Rat unserer für Frauenfragen zuständigen Bundesministerin nichts, den sie in einem im „Standard“ veröffentlichten Interview gegeben hat, wo sie gemeint hat, diese Frauen könnten höhere Beiträge in die Pensionsversicherung einzahlen, damit sie später mehr Pension bekommen. – Wenn man es freundlich formulieren möchte, kann man dazu nur sagen: Das ist sehr realitätsfern angesichts der Einkommensunterschiede, die zwischen Frauen und Männern tatsächlich bestehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Werden Sie tätig in diesem Bereich, denn so kann das nicht weitergehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bundesregierung macht mit dieser Novelle dieses ein Jahr alten EZA-Gesetzes quasi die Reform der Reform. Das zeugt einerseits von der Planlosigkeit in diesem Bereich der Außenpolitik, und zum anderen bestätigt das auch durchaus die Kritik der SPÖ, dass es mit dem EZA-Gesetz, das vor einem Jahr beschlossen wurde, nicht gelungen ist, eine sinnvolle gesetzliche Konzeption für die ÖEZA zustande zu bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Die SPÖ – es ist mir wichtig, das zu betonen – ist nicht gegen eine Agentur an sich. (Abg. Scheibner: Na eben!) Es gibt sehr viele internationale Beispiele, die zeigen, dass es sehr wohl Sinn macht, die EZA auszulagern, aber es gibt auch sehr viele Beispiele, die zeigen, dass es durchaus nicht Sinn macht. (Abg. Amon: Wir wollen uns ja an denen orientieren, wo es Sinn macht! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Amon –: Bist du dir sicher, Werner?) Ich habe ein bisschen die Befürchtung, dass wir mit unserem Vorgehen den Weg gewählt haben, der eher nicht so gut funktionieren wird. Was da passiert, ist einfach ein Herauslösen, ein Herausreißen der Entwicklungszusammenarbeit aus der politischen Verantwortung, und ich persönlich befürchte ein Mehr an Bürokratie, ein Mehr an Kosten, ein Mehr an schwarz-blauem Postenschacher (Abg. Scheibner: Also bitte! Ein bisschen mehr Zurückhaltung bei diesem Thema!) und ein Weniger an Transparenz und demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten. (Beifall bei der SPÖ.) – Wer schreit, hat Unrecht.

Ich denke, dass das Gesetz, so wie es vorliegt, zwar durchaus noch einige positive Wendungen erfahren hat – es ist zum Beispiel sehr begrüßenswert, dass in Zukunft in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit auch die Interessen von behinderten Menschen im Konkreten berücksichtigt werden sollen –, aber trotz alledem entspricht das Gesetz leider nicht den Anforderungen, die wir als SPÖ an solch eine Agentur stellen. Deswegen werden wir diesem Gesetzesvorschlag nicht beitreten. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Richtig ist, dass diese Agentur schon so lange im Gespräch ist, weil sie aus mehreren Gründen Sinn macht. Zum einen ist es wichtig, dass wir Sorge tragen, dass gerade diese Mittel besonders gut und effizient verwaltet werden, denn wir wollen, dass die ärmsten Länder dieser Welt möglichst viel von diesen Mitteln lukrieren können. Zum anderen macht sie deswegen Sinn, weil wir eine derart professionelle Struktur brauchen, wie sie in vielen anderen europäischen Ländern schon lange gang und gäbe ist, in Ländern, die in anderen Debatten immer als Vorbild genannt werden, und zwar auch auf Grund der professionellen Arbeit eben dieser Agenturen. Derart spezialisierte, vom Verwaltungsalltag des Bundesministeriums losgelöste und auf diese wichtige Aufgabe konzentrierte Einrichtungen müssen auch in Österreich vorhanden sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

menarbeit insgesamt, davon vier Millionen für die multilaterale Zusammenarbeit, weitere sechs Millionen für die Ostländer und 20 Millionen mehr für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit unseren Schwerpunkt- und Kooperationsländern, mit den allerärmsten Menschen in diesen Ländern, wo wir bereits hohe Kompetenz aufgebaut haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)