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Petition betreffend „Bestmögliche universitäre Aus- und Weiterbildung aller PädagogInnen“ (Ordnungsnummer 75) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Robert Rada)

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Scheucher-Pichler, Dr. Wittmann, Parnigoni, Lackner und Broukal. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich begrüße den neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Ich glaube, dass jenseits jeglicher Debatte über die Konfrontation von Kulturen der wesentliche Grund für Ausschreitungen und Auseinandersetzungen eine tiefe soziale Krise ist, die vielen jungen Menschen keine Chance und keine Perspektive mehr bietet. Die geeignete Antwort der Politik muss daher sein, diese soziale Krise zu erfassen und eine Politik zu machen, welche die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa ändert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sie haben gemeint, das sei auf Frankreich beschränkt. Ich würde sagen, zum Glück – zum Glück! – für Europa ist dies erst an einzelnen Stellen Europas aufgebrochen, zu glauben aber, dass andere Teile Europas immun dagegen wären, hielte ich für einen schweren Irrtum. Ich bin der Meinung, wenn dieselben Ursachen auch in anderen Teilen Europas in dem Ausmaß schlagend werden, dann kann das leider überall passieren. Daher ist es unsere Aufgabe als österreichische Politikerinnen und Politiker, zu verhindern, dass es in Österreich zu einer solchen sozialen Krise kommt, die zu denselben Ausschreitungen führt, wie sie derzeit in Paris stattfinden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wenn man die PISA-Studie ernst nimmt, wenn man sie genau analysiert, dann stellt man fest, dass ein Fünftel der 15-Jährigen in Österreich nicht ordentlich lesen kann und damit deren Chance auf eine Lehrausbildung oder auf eine Weiterbildung in der Schule außerordentlich gering ist. Das heißt, es gibt auch bei uns erste Anzeichen dafür, dass der soziale Aufzug nicht mehr funktioniert, dass die soziale Durchlässigkeit eingeschränkt worden ist. Unsere Aufgabe muss es daher sein, wenn wir den sozialen Frieden und die Demokratie in unserem Lande halten wollen, die soziale Durchlässigkeit der Gesellschaft zu 100 Prozent herzustellen, und das heißt in erster Linie: Chancen und Bildung für die Jugendlichen in unserem Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Jetzt werden Sie sich die Frage stellen: Was hat das zu tun zum Beispiel mit der Situation der Zuwanderer oder derjenigen, die sich am unteren Ende der sozialen Skala befinden? – Das kann ich Ihnen sagen: Es gibt immer mehr Menschen, die nur die Qualifikation für wenig nachgefragte und wenig qualifizierte Tätigkeiten haben, aber es gibt zu wenig Arbeit für sie. Daher ist es die größte Herausforderung an eine Gesellschaft, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Kinder und Jugendlichen zu einer möglichst hohen Bildung kommen. Das ist das einzige Mittel, mit dem man langfristig die Gesellschaft durchlässig gestalten kann! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich sage Ihnen: Mit jedem Lehrerplatz, den Sie hier streichen, reduzieren Sie die Chancen der Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich halte die Forderung der Landeshauptleute für völlig richtig, wenn sie sagen, wir bräuchten in Österreich mindestens 800 Begleitlehrer, damit die Kinder in den Schulen ordentlich Deutsch lernen und damit eine bessere Chance haben, an unserem Bildungssystem teilzunehmen. (Abg. Dr. Brinek: Was hat Stadtrat Rieder gemacht?) Ich würde sagen, wenn man ohnehin darüber jammert, dass es in Österreich zu viele Lehrer gibt, weil es zu wenig Kinder gibt, dann sollten wir das doch als Chance begreifen, mit mehr Lehrern mehr für die Kinder zu tun und daher für eine bessere Bildung zu sorgen. Das würde für Gerechtigkeit sorgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich sage es erneut: Das finnische Schulsystem hat bewiesen, dass es besser ist. Es ist besser, den finnischen Weg als den Gehrer-Weg zu gehen. (Abg. Mag. Hakl: 20 Prozent Arbeitslose in Finnland!) Das würde den Kindern in unserem Land mehr Chancen bieten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Gehen Sie einen Weg, bei welchem die Probleme an den Wurzeln gepackt werden. Wir müssen die soziale Krise an den Wurzeln packen, da nützt Ihre Polemik überhaupt nichts. Geben Sie den Kindern und Jugendlichen mehr Bildungschancen, mehr Arbeitsplätze, dann werden wir in Zukunft keine Gewalt, sondern sozialen Aufstieg haben! Das ist der viel vernünftigere Weg für Österreich und seine Bewohner, meine Damen und Herren! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn Sie dann des Weiteren ausgeführt haben – und ich bin nicht der Bildungsminister, Ministerin Gehrer ist heute leider verhindert (Abg. Öllinger: Die sollte auch da sein!) –, dass es in Österreich ein eklatantes Ungleichgewicht der Chancen im öffentlichen Schulsystem gäbe, dann sage ich Ihnen als Vater von fünf Kindern, die in den letzten Jahren durch Volksschule und Gymnasium in diesem Land gegangen sind, und zwar durch öffentliche Gymnasien – das halten andere mit ihren Kindern anders, wie man hört, Herr Dr. Gusenbauer –, dass ich festgestellt habe, dass in Österreich Kinder aus allen Regionen, aus allen sozialen Schichten in unserem Schulsystem völlig identische und sehr gute Chancen bekommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

in der Bundeshauptstadt. Das zeigen folgende Zahlen: Es gibt in Österreich nicht weniger als 2 305 Lehrerposten zur Förderung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache. Das kostet fast 100 Millionen € im Jahr. 1 300 dieser Posten, Herr Dr. Gusenbauer, sind in Wien vergeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin froh darüber, dass das AMS im Bezug auf arbeitslose Jugendliche überproportional viel auch finanziell für ausländische arbeitslose Jugendliche tut. Das ist zwar nur leicht überproportional, Herr Professor Van der Bellen, aber immerhin überproportional und geht in die richtige Richtung. Statt „No future“, sagen wir in Österreich „Jobs for You(th)“. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dass dieses bewährte Programm wirkt, ersieht man daraus, dass AMS-Analysen ergeben, dass immerhin zwei Drittel der jungen Menschen nach sechs Monaten einen Job haben, einen nicht geförderten Job. Das halte ich für befriedigend, zumal ich weiß, welche jungen Menschen in diese Programme aufgenommen werden. Das sind junge Menschen ohne Hauptschulabschluss, junge Menschen ohne Lehrabschluss, die dann später mit 20, 22, 24 Jahren ihren Lehrabschluss nachholen müssen, die andere Berufsabschlüsse nachholen müssen, also durchwegs junge Menschen, die aufs erste Hinschauen auf dem Arbeitsmarkt wenig Chancen hätten. Auf diese Art und Weise bekommen sie eine zweite, eine dritte Chance – was auch im Sinne des Titels der Aktuellen Stunde „Jugend braucht auch Chancen“ ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Überraschend positiv entwickelt sich die Lehrlingssituation, und zwar letztlich auch auf Grund der Initiativen des, wie ich meine, allseits geschätzten Kommerzialrates Blum, unseres Jugendbeschäftigungsbeauftragten. Der so genannte Blum-Bonus hat – Grasser und ich haben geschätzt, dass es vorerst einmal 3 000 Anmeldungen geben wird – bisher zu 8 500 Anmeldungen geführt. Das ist ziemlich oder sogar sehr erfolgreich. Es sind allein bis Ende Oktober im Jahresvergleich 3,7 Prozent mehr Lehrverträge für Lehrlinge im ersten Lehrjahr eingereicht worden, und zwar plus 1 757. Das ist hochsignifikant! Wir werden nach Jahren abnehmender Zahlen, nach einem Jahr der Stagnation, nämlich dem Jahr 2004, nun im Jahr 2005 eine deutliche Steigerung haben. Wir haben jetzt auch um nicht weniger als 82 Prozent mehr offene Lehrstellen, also fast eine Verdoppelung der offenen Lehrstellen und damit auch – und das, Frau Abgeordnete Silhavy, haben sie unlängst falsch ausgedrückt – eine Reduktion der Lehrstellenlücke um nicht weniger als ein Drittel. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Österreicher zeigt, meine sehr verehrten Damen und Herren – und damit möchte ich meine Ausführungen schließen –, dass die Jugend Bildung hat, dass sie deswegen Beschäftigung hat und dass sie deswegen alle Chancen hat, im Leben und auf dem Arbeitsmarkt gut unterzukommen, und dass wir uns deswegen Gott sei Dank mit Frankreich nicht vergleichen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich tue mich schon mit dieser Formulierung ein wenig schwer, denn eigentlich ist Beschäftigung durch entsprechende Bildung das, was den jungen Menschen Chancen eröffnet. (Abg. Öllinger: Das ist noch nicht alles!) Wenn Sie darin einen Gegensatz sehen, dann haben Sie offenbar einiges nicht begriffen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir sind uns darin einig, dass die Arbeitslosigkeit ein europäisches Phänomen ist, dass es daher zweifelsohne auch europäischer Anstrengungen bedarf, um dagegen vorzugehen. Gerade deshalb, weil Arbeitslosigkeit ein europäisches Phänomen ist, ist auch der internationale Vergleich zulässig. Alle internationalen Vergleiche zeigen, dass die österreichische Bundesregierung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, insbesondere im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, höchst erfolgreich ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Meine Damen und Herren! Wir kämpfen für jeden der Jugendlichen, damit er/sie einen Arbeitsplatz bekommt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Da sollte man kein politisches Kleingeld schlagen wollen, Herr Dr. Gusenbauer, denn das ist eigentlich Gegenstand dieser Debatte. Wenn Sie hier davon reden, wie erfolgreich andere Bildungssysteme sind, wie etwa das finnische (Abg. Dr. Gusenbauer: Das stimmt ja!), dann beantworten Sie mir die Frage, warum die Finnen eine doppelt so hohe Jugendarbeitslosigkeit haben wie wir. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) – Also so gut kann dieses Bildungssystem denn doch nicht sein, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie!

Wenn Sie dann noch in Betracht ziehen, Herr Dr. Gusenbauer, dass es in Finnland bei den Jugendlichen einen Migrationshintergrund von nur 1,4 Prozent gibt und es bei uns in Österreich bei den Kindern und Jugendlichen einen solchen von 14 Prozent gibt, dann können Sie schon daran sehen, dass die österreichische Bildungspolitik um ein Vielfaches erfolgreicher ist als das, was Sie uns hier vorgeschlagen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Weiters sprachen Sie davon, Herr Dr. Gusenbauer, dass wir bei den Lehrerposten im Bereich der Migrationsunterstützung, im Bereich der Sprachförderung und bei Ähnlichem Kürzungen vorgenommen hätten. Dazu darf ich Ihnen sagen: Wir haben in Österreich 2 305 Lehrerinnen und Lehrer, die ausdrücklich dafür eingesetzt werden, sich in diesem Bereich zu engagieren und sich Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache zu widmen. Von diesen 2 305 Lehrerinnen und Lehrern sind alleine 1 300 in Wien. Also mehr als die Hälfte der Lehrerinnen und Lehrer, die in diesem Bereich eingesetzt sind, sind in Wien. Andere Bundesländer wären froh, würden sie auch so viele haben. Aber wer 700 Lehrerposten in diesem Bereich gestrichen hat, das war Ihr Wiener Stadtschulrat. Es war Ihre Stadtgemeinde in Wien, die diese Lehrerposten gestrichen hat (Oh-Rufe bei der ÖVP), und nicht das Bildungsministerium. – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Weiters sprachen Sie davon, Herr Dr. Gusenbauer, dass wir bei den Lehrerposten im Bereich der Migrationsunterstützung, im Bereich der Sprachförderung und bei Ähnlichem Kürzungen vorgenommen hätten. Dazu darf ich Ihnen sagen: Wir haben in Österreich 2 305 Lehrerinnen und Lehrer, die ausdrücklich dafür eingesetzt werden, sich in diesem Bereich zu engagieren und sich Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache zu widmen. Von diesen 2 305 Lehrerinnen und Lehrern sind alleine 1 300 in Wien. Also mehr als die Hälfte der Lehrerinnen und Lehrer, die in diesem Bereich eingesetzt sind, sind in Wien. Andere Bundesländer wären froh, würden sie auch so viele haben. Aber wer 700 Lehrerposten in diesem Bereich gestrichen hat, das war Ihr Wiener Stadtschulrat. Es war Ihre Stadtgemeinde in Wien, die diese Lehrerposten gestrichen hat (Oh-Rufe bei der ÖVP), und nicht das Bildungsministerium. – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Wir haben in diesem Bereich nicht nichts gemacht – Sie haben offensichtlich das Schulpaket II nicht gelesen, denn sonst wüssten Sie das –, sondern wir schaffen mit dem Schulpaket II zusätzlich 400 Lehrerstellen und Lehrerinnenstellen für die sprachliche Integration. – So sieht eine erfolgreiche Bildungspolitik aus, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich gebe Ihnen Recht, Herr Dr. Gusenbauer, wenn Sie sagen, dass es in Frankreich einerseits mangelnde Bildung und andererseits ein Mangel an Jobs sind, die zu den unerwünschten Situationen geführt haben. Zum Dritten wurden aber diese Randale auch durch eine politische Debatte ausgelöst. Das sollte man auch bedenken, wenn man eine solche Diskussion führt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn Kinder die Unterrichtssprache nicht verstehen (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP) – meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, da sollten Sie genau hinhören! –, wenn Kinder keinerlei Förderung erfahren, weder in der Schule noch zu Hause, wenn sie niemand versteht, und zwar nicht nur sprachlich, sondern auch emotional, wenn sich niemand mit ihren Problemen auseinander setzt, dann sind menschliches Leid und soziales Elend vorprogrammiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Kinder die Unterrichtssprache nicht verstehen (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP) – meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, da sollten Sie genau hinhören! –, wenn Kinder keinerlei Förderung erfahren, weder in der Schule noch zu Hause, wenn sie niemand versteht, und zwar nicht nur sprachlich, sondern auch emotional, wenn sich niemand mit ihren Problemen auseinander setzt, dann sind menschliches Leid und soziales Elend vorprogrammiert. (Beifall bei der SPÖ.)

schenrufe bei der ÖVP – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer zeigend –: Du bist gemeint!), und das Auffangbecken für den Rest sind die l’école publique. Die Kinder werden so in völlig verschiedene Welten, in Bereiche mit völlig verschiedenen Entwicklungsmöglichkeiten aufgeteilt. – Das ist das System, das auch Ihnen vorschwebt, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber diejenigen, die von den Chancen des Lebens abgeschnitten werden, haben nichts zu verlieren. Zorn, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit suchen sich ein Ventil. Soziale Kälte wird dann eben, so wie in Frankreich, mit brennenden Autos und brennenden Häusern beantwortet. Spätestens jetzt müssten jene, für die soziale Gerechtigkeit kein Wert an sich ist, kapieren, dass soziale Gerechtigkeit dann wenigstens eine Investition in die eigene Sicherheit ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister! In Österreich hat wirklich niemand einen Grund, mit dem Finger auf Frankreich zu zeigen und zu sagen: Das sind die Bösen, und wir sind die Guten!, denn dass es sich in Österreich noch nicht so zugespitzt hat, ist zum einen darauf zurückzuführen, dass wir keine ehemalige Kolonialmacht mit entsprechenden Einwanderungsströmen sind, und zum anderen darauf, dass trotz ihrer Politik in den letzten fünf Jahren nach wie vor die Bildungsoffensive der siebziger Jahre nachwirkt (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), die das Bildungssystem für alle Bevölkerungsschichten geöffnet hat, sodass es auch Arbeiterkindern, wie ich es bin, möglich wurde, zu einem Hochschulabschluss zu kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister! In Österreich hat wirklich niemand einen Grund, mit dem Finger auf Frankreich zu zeigen und zu sagen: Das sind die Bösen, und wir sind die Guten!, denn dass es sich in Österreich noch nicht so zugespitzt hat, ist zum einen darauf zurückzuführen, dass wir keine ehemalige Kolonialmacht mit entsprechenden Einwanderungsströmen sind, und zum anderen darauf, dass trotz ihrer Politik in den letzten fünf Jahren nach wie vor die Bildungsoffensive der siebziger Jahre nachwirkt (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), die das Bildungssystem für alle Bevölkerungsschichten geöffnet hat, sodass es auch Arbeiterkindern, wie ich es bin, möglich wurde, zu einem Hochschulabschluss zu kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, lernen wir daraus.! Machen Sie endlich den Weg frei für eine sozial ausgewogene Politik in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ.)

Selbstverständlich ist es richtig, dass man auch nach den Ursachen derartiger Perspektivenlosigkeit, die dann auch zu solchen Krawallen und Straftaten führt, forschen muss, aber zu sagen, dass die Täter Opfer sind – und auch bei der Berichterstattung in Österreich hat man manchmal den Eindruck, dass diese Sozialromantik durchschlägt, wenn diese Krawallmacher als eine Art Robin-Hood-Figuren gesehen werden –, dass diese Krawallmacher Opfer sind und nicht Straftäter, das ist doch wohl der falsche Weg. Das sollten gerade Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, erkennen, zumal die Autos, die dort angezündet werden, genau der unterprivilegierten Schicht gehören, die Sie eigentlich vertreten sollten, egal, ob in Paris oder sonstwo in Europa. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Sie dann hergehen und Vergleiche mit Österreich ziehen, dann muss ich Ihnen sagen: Man kann höchstens einen Vergleich ziehen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, nämlich den, dass Ihre Zuwanderungspolitik der achtziger und neunziger Jahre genauso von irgendwelchen theoretischen Zirkeln ausgearbeitet worden ist und völlig an der Praxis vorbeigegangen ist. (Abg. Krainer: Absolut lächerlich!) Genau diese Art der Politik ist mit eine Ursache für solche Zustände, wie es sie derzeit in Frankreich gibt. Man wollte ganz einfach die Probleme nicht erkennen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ja, das ist schon richtig, allerdings von einer anderen Richtung, Herr Kollege. Das gilt auch für Wien.

Sie können ruhig den Kopf schütteln, Herr Kollege Krainer. Ich kann sagen: Gott sei Dank haben wir nicht solche Zustände wie in Frankreich. Ein Grund dafür ist auch die geringere Zahl an Immigranten. Aber es darf nicht übersehen werden, dass es in Wien in manchen Bezirken Schulklassen gibt, in welchen der Anteil der Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache 70 bis 90 und noch mehr Prozent beträgt. Da erhebt sich schon die Frage: Wo wird denn da Integration betrieben? Wie soll es denn da funktionieren, diese Kinder in unsere Gesellschaft einzubinden und einzugliedern? Da bildet sich dann eine Parallelgesellschaft aus. Das mussten jetzt auch die Sozialromantiker in Deutschland, in Berlin zur Kenntnis nehmen. Jetzt müssen sie erkennen, dass das der völlig falsche Weg ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Gott sei Dank haben wir nicht die Zustände wie in Frankreich! – Ja, das unterstütze ich. Im Hinblick auf den Rest Ihrer Rede, Herr Klubobmann, auch im Hinblick darauf, was der Herr Bundesminister gesagt hat, muss ich sagen: Die Regierungsparteien haben offensichtlich ein Brett vor dem Kopf. Sie wollen die Realität dieser Jugendlichen nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundesminister, es ist doch unglaublich, wenn Sie sich hier herstellen und sagen, dass ausländische Jugendliche auf dem Arbeitsmarkt gar nicht so schlecht dastehen. Wissen Sie, was Sie da sagen? „Ausländische Jugendliche“ – beachten Sie das Wort! Wir reden hier von den Jugendlichen zweiter und dritter Generation, die schon längst die österreichische Staatsbürgerschaft haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

schaft vorenthalten, während auf der anderen Seite Sie, nämlich Ihre Parteien, beim muttersprachlichen Unterricht für diese Jugendlichen Kürzungen, und zwar radikale Kürzungen vornehmen. Das ist eine Realität! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Sagen Sie nicht, das stimmt nicht! Hier die Zahlen für Kärnten: Elf muttersprachliche Lehrer waren es, jetzt sind es sechs. – Keine Kürzung? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch ganz was anderes! Das kann man doch nicht vergleichen!) Ich könnte Ihnen für jedes Bundesland Zahlen nennen, wie sehr Sie beim muttersprachlichen Unterricht, beim Stützunterricht für lernschwache Jugendliche kürzen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Themaverfehlung!) Was regt Sie dabei so auf, Frau Abgeordnete Partik-Pablé? Sie wollen das ja! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Beispiel für gelebte Integration, für ein Zusammenleben, für ein Aufeinander-Zugehen, für ein Einander-Zuhören und ein Einander-Verstehen. Diese Menschen brauchen auch eine entsprechende Vertretung, eine entsprechende Stimme in der Öffentlichkeit, aber das verwehren Sie ihnen ebenso wie die Chancen im Bildungsbereich und bei der Beschäftigung. Wenn Sie daran nichts ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann verspielen Sie tatsächlich die Zukunft dieser Jugendlichen und setzen etwas aufs Spiel, wofür dieses Land immer gestanden ist, nämlich den sozialen Zusammenhalt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Die Krawalle in Frankreich sind sicherlich ein Ausdruck des Zorns und der Hoffnungslosigkeit junger Menschen, die den Glauben an ein gutes Leben verloren haben. Wenn Sie sich jetzt hier herstellen und den jungen Menschen in Österreich diesen Glauben an ein gutes Leben nehmen wollen, dann finde ich das ebenso erschütternd. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) All jene, die sich hier herstellen – das möchte ich auch für unsere Zuseher sagen – und Horrorszenarien von Frankreich zu uns nach Österreich reden möchten (Abg. Großruck: Der ist ein Nestbeschmutzer!), haben nicht darüber nachgedacht, was sie damit anrichten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Krawalle in Frankreich sind sicherlich ein Ausdruck des Zorns und der Hoffnungslosigkeit junger Menschen, die den Glauben an ein gutes Leben verloren haben. Wenn Sie sich jetzt hier herstellen und den jungen Menschen in Österreich diesen Glauben an ein gutes Leben nehmen wollen, dann finde ich das ebenso erschütternd. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) All jene, die sich hier herstellen – das möchte ich auch für unsere Zuseher sagen – und Horrorszenarien von Frankreich zu uns nach Österreich reden möchten (Abg. Großruck: Der ist ein Nestbeschmutzer!), haben nicht darüber nachgedacht, was sie damit anrichten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Dr. Gusenbauer, Sie waren Erstredner in dieser Aktuellen Stunde, ich frage Sie: Was bieten Sie denn für junge Menschen an? (Abg. Dr. Gusenbauer: Nennen Sie den Unterschied zwischen Millionen und Milliarden!) Ist es Ihr Konzept der solidarischen Hochleistungsgesellschaft, mit dem Sie jungen Arbeitslosen helfen möchten? Ist es Ihr Konzept, die jungen Menschen von der Früh bis zum Abend in die Schule zu stecken oder kleine Schulen zuzusperren? Oder ist es vielleicht noch die Freigabe von Drogen, womit Sie sicherlich keinem einzigen jungen Menschen helfen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie, wovon Sie sprechen?) Das sind Ihre Konzepte, und das gehört hier auch gesagt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was Sie in Wien nicht wahrnehmen wollen – Sie verabsäumen es, dagegen anzugehen –, ist, dass 40 Prozent der neu eintretenden Schüler Deutsch nicht als Muttersprache haben. Das Konzept, das bewirkt, dass es in Finnland so gut funktioniert, ist, einmal zu evaluieren, ob denn die Maßnahmen – Sprachförderungen oder was auch immer – wirklich treffsicher sind. Das haben Sie in Wien verabsäumt. Jetzt suchen Sie nach Ausreden, aber das wird Ihnen nicht gelingen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was Kollegin Fuhrmann am Ende ihrer Ausführungen gesagt hat, trifft den Nagel auf den Kopf. Sie hat Caritas-Präsidenten Küberl zitiert, wonach es 80 Prozent ziemlich gut geht in Österreich. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Niederwieser hat den Eindruck, die Drogen sind freigegeben! Das kann man sich doch nicht gefallen lassen!) Ich frage Sie, Frau Kollegin Fuhrmann: Was ist mit den übrigen 20 Prozent? Was ist mit diesen 20 Prozent? Ist das eine solidarische Gesellschaft, für die wir verantwortlich sind? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Was ist mit der Pisa-Studie? (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Herr Bundesminister, beruhigen Sie sich! Sie können sich noch einmal zu Wort melden, aber hören Sie auf, dauernd von da hinten hereinzuschreien! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das ist ja ungeheuerlich, Herr Präsident, er hört überhaupt nicht auf, zu reden. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Oder führen Sie Selbstgespräche, Herr Minister?

Was Kollegin Fuhrmann am Ende ihrer Ausführungen gesagt hat, trifft den Nagel auf den Kopf. Sie hat Caritas-Präsidenten Küberl zitiert, wonach es 80 Prozent ziemlich gut geht in Österreich. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Niederwieser hat den Eindruck, die Drogen sind freigegeben! Das kann man sich doch nicht gefallen lassen!) Ich frage Sie, Frau Kollegin Fuhrmann: Was ist mit den übrigen 20 Prozent? Was ist mit diesen 20 Prozent? Ist das eine solidarische Gesellschaft, für die wir verantwortlich sind? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Was ist mit der Pisa-Studie? (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Herr Bundesminister, beruhigen Sie sich! Sie können sich noch einmal zu Wort melden, aber hören Sie auf, dauernd von da hinten hereinzuschreien! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das ist ja ungeheuerlich, Herr Präsident, er hört überhaupt nicht auf, zu reden. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Oder führen Sie Selbstgespräche, Herr Minister?

Was Kollegin Fuhrmann am Ende ihrer Ausführungen gesagt hat, trifft den Nagel auf den Kopf. Sie hat Caritas-Präsidenten Küberl zitiert, wonach es 80 Prozent ziemlich gut geht in Österreich. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Niederwieser hat den Eindruck, die Drogen sind freigegeben! Das kann man sich doch nicht gefallen lassen!) Ich frage Sie, Frau Kollegin Fuhrmann: Was ist mit den übrigen 20 Prozent? Was ist mit diesen 20 Prozent? Ist das eine solidarische Gesellschaft, für die wir verantwortlich sind? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Was ist mit der Pisa-Studie? (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Herr Bundesminister, beruhigen Sie sich! Sie können sich noch einmal zu Wort melden, aber hören Sie auf, dauernd von da hinten hereinzuschreien! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das ist ja ungeheuerlich, Herr Präsident, er hört überhaupt nicht auf, zu reden. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Oder führen Sie Selbstgespräche, Herr Minister?

Was Kollegin Fuhrmann am Ende ihrer Ausführungen gesagt hat, trifft den Nagel auf den Kopf. Sie hat Caritas-Präsidenten Küberl zitiert, wonach es 80 Prozent ziemlich gut geht in Österreich. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Niederwieser hat den Eindruck, die Drogen sind freigegeben! Das kann man sich doch nicht gefallen lassen!) Ich frage Sie, Frau Kollegin Fuhrmann: Was ist mit den übrigen 20 Prozent? Was ist mit diesen 20 Prozent? Ist das eine solidarische Gesellschaft, für die wir verantwortlich sind? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Was ist mit der Pisa-Studie? (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Herr Bundesminister, beruhigen Sie sich! Sie können sich noch einmal zu Wort melden, aber hören Sie auf, dauernd von da hinten hereinzuschreien! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das ist ja ungeheuerlich, Herr Präsident, er hört überhaupt nicht auf, zu reden. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Oder führen Sie Selbstgespräche, Herr Minister?

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (fortsetzend): Selbstverständlich habe ich das nicht gemeint! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

20 Prozent der österreichischen Jugendlichen (Ruf bei der ÖVP: Zur Sache!), 20 Prozent der 15-Jährigen in Österreich haben ungenügende Kenntnisse im Lesen (Abg. Mag. Molterer: Was ist mit der Klarstellung? – Abg. Mag. Hakl: Also das ist jetzt sehr niveaulos! – Abg. Dr. Fekter: Setz dich nieder, Niederwieser!), haben ungenügende Kenntnisse in Mathematik, haben ungenügende Kenntnisse für das, was sie fürs Leben brauchen.

Wir sind von 15 auf 20 Prozent zurückgefallen, die Zahl der Jugendarbeitslosen ist von 35 000 auf 60 000 gestiegen, jetzt frage ich Sie: Ist das eine erfolgreiche Politik? Ist das eine erfolgreiche Politik im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, so wie Sie das hier darstellen? Oder ist das ein Beispiel dafür, wie Sie sagen, Herr Bundesminister, dass Österreich zeigt, dass die Jugend Bildung hat? Ja, viele haben diese Bildung, eben 80 Prozent (Ruf bei der ÖVP: Sie haben sie nicht!), aber 20 Prozent haben sie nicht, und dafür trägt diese Regierung die Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir sind von 15 auf 20 Prozent zurückgefallen, die Zahl der Jugendarbeitslosen ist von 35 000 auf 60 000 gestiegen, jetzt frage ich Sie: Ist das eine erfolgreiche Politik? Ist das eine erfolgreiche Politik im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, so wie Sie das hier darstellen? Oder ist das ein Beispiel dafür, wie Sie sagen, Herr Bundesminister, dass Österreich zeigt, dass die Jugend Bildung hat? Ja, viele haben diese Bildung, eben 80 Prozent (Ruf bei der ÖVP: Sie haben sie nicht!), aber 20 Prozent haben sie nicht, und dafür trägt diese Regierung die Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir werden diesen Antrag einbringen, und Sie können dann beweisen, was Sie von der Forderung Ihrer Landeshauptleute halten. Unterstützen Sie diese Vorschläge, wenn sie auch von der Opposition kommen! Paris, Frankreich ist zwar weit, aber doch nahe genug, um uns eine Warnung zu sein. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer, es ist richtig, dass diese Krawalle grundsätzlich darauf zurückzuführen sind, dass in Frankreich die Situation auf dem Arbeitsmarkt katastrophal ist, dass die Wohnsituation völlig verfahren ist, dass die Bildungssituation katastrophal ist, aber eine soziale Krise deshalb in Österreich herbeizureden, das ist völlig falsch. Das ist eine Polemik, die angesichts der momentanen Situation in Frankreich ganz einfach nicht angebracht ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sorgen sind natürlich berechtigt und betreffen auch ganz Europa. Es ist klar, dass es Probleme gibt, und sowohl dieses Parlament als auch diese Bundesregierung haben diese Problematik immer gesehen. Wir haben pausenlos, permanent darüber diskutiert, wie man die Arbeitslosigkeit bekämpfen kann (Abg. Dr. Gusenbauer: Erfolglos!), wie man trotz der problematischen Wirtschaftslage in ganz Europa die Zahl der Arbeitsplätze erhöhen kann. Ich bin überzeugt davon, dass es in Österreich eine derartige Situation wie in Frankreich nicht geben wird (Abg. Öllinger: Wo in Österreich?), weil wir immer eine vorausschauende Politik gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei uns in Österreich funktioniert der Sozialstaat. Wir haben soziale Wärme und nicht die soziale Kälte (Abg. Öllinger: Was, Wärme haben wir?!), die Sie immer an die Wand malen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir haben immer die Anliegen der Jugendlichen ernst genommen. Es gibt in Österreich für die Jugendlichen, aber auch für alle anderen Arbeitslosen eine Perspektive. (Abg. Öllinger: Aber nur teilweise!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht umsonst (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) haben 60 Prozent der Österreicher keine Angst, dass solche Krawalle auch in Österreich ausbrechen könnten – weil daran gearbeitet wird, ein soziales Umfeld zu schaffen, das das verhindert! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht umsonst (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) haben 60 Prozent der Österreicher keine Angst, dass solche Krawalle auch in Österreich ausbrechen könnten – weil daran gearbeitet wird, ein soziales Umfeld zu schaffen, das das verhindert! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es tut mir auch sehr Leid, dass Sie, Herr Minister Bartenstein, der einzige Minister sind, der heute bei diesem Thema hier anwesend ist. Es fehlen Ministerin Gehrer und Ministerin Prokop (Beifall bei den Grünen), die beide sehr essentiell bei diesen Fragen von Bildung, Beschäftigung und Chancen mitzusprechen hätten. (Abg. Scheibner: Die können nicht sprechen, denn dann würden Sie keine Redezeit mehr haben!) Es ist sehr schade.

Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass wir nicht die gleichen Voraussetzungen haben wie in Frankreich (Zwischenruf des Abg. Neudeck), ich sehe aber sehr wohl Punkte, auf die wir genau achten müssen, damit es eben nicht so weit kommt.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich vermisse bei Ihnen dieses Problembewusstsein. Ich vermisse bei Ihnen, dass Sie sich auch hier heraus stellen und sagen: Ja, wir haben derzeit in Österreich 42 580 arbeitslose Jugendliche. – Warum fällt Ihnen das so schwer? Diese jungen Menschen, die keine Arbeit haben, gibt es, und sie haben momentan keine Perspektive. Das muss man auch sehen, und da kann man nicht einfach sagen, dass wir diese Probleme überhaupt nicht haben. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Scheuch (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja, bitte?), ich fordere Sie auf, sich von diesen Aussagen hier in diesem Hohen Haus zu distanzieren! Genau das ist doch der Boden, auf dem auch – nicht nur, aber auch – solche Unruhen entstehen. Und Sie sollten da nicht Öl hineingießen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Minister Bartenstein hat gesagt: Die Jugend hat alle Chancen. Kollegin Fuhrmann hat gesagt: Wir wollen den jungen Menschen den Glauben an Österreich nicht nehmen. – Es gibt viele Jugendliche, denen Sie den Glauben an Österreich nicht zu nehmen brauchen, Frau Kollegin Fuhrmann, denn die haben diesen Glauben nicht! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Und wenn Sie sagen, 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher gehe es gut, so geht es 20 Prozent schlecht. Und unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ist es, auf diese 20 Prozent zu schauen, nicht nur auf jene Menschen in Österreich, denen es gut geht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, dann tun Sie es auch, bitte. (Beifall bei den Grünen.)

Und wenn Sie sagen, 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher gehe es gut, so geht es 20 Prozent schlecht. Und unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ist es, auf diese 20 Prozent zu schauen, nicht nur auf jene Menschen in Österreich, denen es gut geht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, dann tun Sie es auch, bitte. (Beifall bei den Grünen.)

müssten, darauf einen Fünfer bekämen, weil sie grammatikalisch nach wie vor Schwächen haben. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Die kommen aus Afrika, die tun sich schwer. Sie sind eine Bereicherung für Österreich, für unser Land. Bitte, denken Sie da um, klicken Sie um, da brauchen wir ganz andere Voraussetzungen! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

müssten, darauf einen Fünfer bekämen, weil sie grammatikalisch nach wie vor Schwächen haben. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Die kommen aus Afrika, die tun sich schwer. Sie sind eine Bereicherung für Österreich, für unser Land. Bitte, denken Sie da um, klicken Sie um, da brauchen wir ganz andere Voraussetzungen! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

denten! Geschätzte Damen und Herren! Im Jänner 2001 unterzeichneten die Republik Österreich und die USA das so genannte Washingtoner Abkommen. Sie alle erinnern sich sicherlich daran, da ja in der Folge auch die gesetzlichen Grundlagen hiefür hier im Nationalrat geschaffen wurden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

gen zukommen zu lassen, dem entgegensteht, dass man von jener Seite, die verpflichtet ist, nämlich Österreich, den Betroffenen ein kleines Teilsegment, wahrscheinlich etwa eine 10-Prozent-Quote jenes Teils, den man letztendlich bekommen kann, schon vorher zukommen lassen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb bitte ich Sie: Unterstützen Sie den Abänderungsantrag! Beschließen wir heute dieses Gesetz und beginnen wir mit den Vorauszahlungen zum Entschädigungsfonds! Glauben Sie mir: Die Herzen von alten Menschen, die damals aus Österreich vertrieben wurden und das Glück hatten zu überleben, die Herzen dieser Menschen werden Ihnen zufliegen. – Vielleicht bedeutet Ihnen das etwas. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Rechtssicherheit ist etwas, was unmittelbar bevorsteht, denn das war ein entscheidender Schritt der Kultusgemeinde. Ich danke der Kultusgemeinde dafür, und ich empfehle dem Hohen Haus, beim ursprünglichen Gesetzesantrag, der im Konsens aller vier Parteien, des Präsidiums des Nationalrates und des Klubobmannes Van der Bellen erarbeitet wurde, zu bleiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Stuart Eizenstat hat damals gesagt: Was wir zusammen mit Österreich angestrebt haben, war Gerechtigkeit für die Opfer. Dies war abhängig von der Kenntnisnahme harter Wahrheiten und der Verbreitung von Wissen und Information. Österreich schafft heute Gerechtigkeit. Österreich schafft Wahrheit und verbreitet Wissen und Information. Österreich ist weitergekommen und hat schneller bei der Bewältigung der Vergangenheit gehandelt als irgendein anderes Land. – Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, es geht darum, diese fast 20 000 Anträge so rasch wie möglich zu bearbeiten. Es geht darum, jenen Menschen, die noch am Leben sind, die Entschädigungsleistungen zu geben. Ich erinnere nur an einen kleinen Teil oder einen kleinen Bereich, was diese Überlebenden dieses NS-Terrors erleben mussten: Nicht nur, dass ihnen Häuser entzogen wurden, nicht nur, dass sie ums Vermögen gebracht wurden – sie konnten keine Ausbildung machen, sie haben dadurch berufliche Schwierigkeiten gehabt. Das alles gehört entschädigt, und das so rasch als möglich. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Diese 60 Jahre sind 22 000 Tage. Warten wir nicht einen Tag länger, sondern beginnen wir mit dieser Arbeit! Ich gehe von dieser Rechtssicherheit aus und erwarte so wie Präsident Khol, dass noch in diesem wichtigen Jahr 2005 die ersten Anweisungen, die ersten Überweisungen erfolgen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Frau Abgeordnete Prammer, Frau Präsidentin, Sie haben gerade gesagt, Sie gehen von der Rechtssicherheit aus, die kommen wird. Na, wir warten jetzt schon Tage, Monate, Jahre auf die Rechtssicherheit und sie ist ganz einfach nicht eingetreten. Woher Sie jetzt diesen Optimismus nehmen, dass heute oder morgen die Bestätigung des amerikanischen Gerichtes kommen wird, das weiß ich nicht. Wir als Parlamentarier jedenfalls müssen darauf bestehen, dass die Verpflichtungen, die wir seinerzeit im Washingtoner Abkommen abgeschlossen haben, eingehalten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Selbstverständlich vertreten auch wir die Ansicht, dass möglichst viele Menschen in den Genuss der Zahlungen kommen sollen und müssen. Auf der anderen Seite gibt es diese Vereinbarung, die abgeschlossen worden ist, weil wir befürchtet haben, dass wir einer Klagesflut ausgesetzt sein könnten, trotzdem gezahlt worden ist. Es liegt nun am amerikanischen Gericht, die Sammelklagen abzuweisen, und 26 Kläger sind auch dafür, dass die Klagen zurückgezogen oder abgewiesen werden. Bisher hat sich das amerikanische Gericht aber noch nicht dazu entschließen können. Wir müssen so lange warten, bis diese so genannte Rechtssicherheit da ist. Wir stimmen dem Antrag, so wie er eingebracht worden ist, der die Rechtssicherheit als Grundlage hat, zu. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich würde mich daher sehr freuen, wenn die Initiative – wie Initiativanträge –, die hier vom Hohen Haus gesetzt wurde, wiederum gemeinsam getragen wird. So verständlich es ist, dass dies dem einen vielleicht noch zu weitgehend oder zu wenig weitgehend ist und er meint, dass es noch schneller gehen müsse: Glauben Sie mir, wir haben jedes Interesse daran, dieses Kapitel möglichst bald zu einem positiven Abschluss zu bringen! Arbeiten Sie mit, dass heute wieder das Signal kommt: Wir stehen gemeinsam hinter diesem so wichtigen Anliegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bitte Sie alle um Zustimmung zum vorliegenden Antrag. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Einer ist aber in diesem Zusammenhang meiner Meinung nach einer besonders hervorzuheben, einer, der verstorben ist: Botschafter Ernst Sucharipa, der der Verfasser dieses großen und differenzierten Konstruktes ist. Ernst Sucharipa hat damit der Republik einen großen Dienst erwiesen. (Allgemeiner Beifall.)

man daran denken, wenn in Kürze die Behandlung des Zukunftsfonds wieder ins Haus kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Stoisits, ich hoffe, Sie haben jetzt gesehen, dass es gar nicht möglich ist, Ihren Antrag hier zu beschließen, dass wir aber diese wichtige Vorlage trotzdem in einem Vier-Parteien-Konsens verabschieden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Scheibner, der Widerstand von unserer Seite wurde wohl von Ihrer Seite provoziert, nachdem Sie von einer ursprünglich konsensualen Formulierung eigenmächtig abgegangen sind. Also spielen Sie bitte nicht den Beleidigten! (Abg. Scheibner: Wir sind überhaupt nicht beleidigt! Das waren unflätige Aussagen von Ihrem Abgeordneten Wittmann! Eine Frechheit!) Es hat gute Gründe, warum wir hier Widerstand leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie auch immer: Entscheidend ist, dass wir die Voraussetzung für eine rasche Auszahlung schaffen, und entscheidend ist auch, dass die Geschichte unseres Landes und unserer Parteien während der Zeit des Nationalsozialismus und Austrofaschismus konsequent aufgearbeitet wird beziehungsweise dass mit dieser Aufarbeitung endlich begonnen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich hat sich damit einer materiellen und rechtlichen Pflicht entledigt. Die ethische und moralische Dimension des Mordes an Juden ist gesetzlich und materiell auch nicht gutzumachen, weil sie sich jeglicher Kategorie des Denkens entzieht. Jahrelang hat diese umfassende moralische, gesellschaftliche und kulturelle Rehabilitierung der Juden und anderer politischer Verfolgter, darunter zahlreicher Wissenschafter, Philosophen und Intellektueller, nicht stattgefunden. Diese Auseinandersetzung muss nach Abschluss dieses Gesetzes erst beginnen. In diesem Sinn, glaube ich, ist der heutige Schritt ein erster Schritt in eine neue Zeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich appelliere hier ein letztes Mal an Sie, meine Damen und Herren. Wenn Sie wollen, dass es einen kleinen Teilbetrag, eine kleine Vorauszahlung an die betagten Opfer, die Anträge gestellt haben, bereits in den nächsten Monaten gibt, dann müssen wir dies von der Rechtssicherheit entkoppeln, denn wir sind in der Hand der amerikanischen Gerichte. Und die amerikanischen Gerichte werden – da habe ich mich kundig gemacht, wie sicherlich auch Präsident Khol – diese Causa sicher nicht im nächsten halben Jahr abschließen, obwohl die Kultusgemeinde alles tut, was möglich ist. Entkoppeln wir es im Sinne des Abänderungsantrages in der zweiten Lesung, und stimmen wir dann alle zu, damit all das eintritt, was sich alle hier so wünschen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zum anderen möchte ich schon bemerken, dass Herr Dr. Pichler unbenommen sehr viel dazu beigetragen. Aber trotz allem war es diese Bundesregierung, die auch das Geld dafür hergegeben hat, der Herr Bundeskanzler höchstpersönlich, der dieses Gesetz hier eingebracht und hier auch verhandelt hat. Ich will niemanden schmälern, aber man muss schon alles beachten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir würden das auch gerne tun. Allerdings ist eine der Grundfesten hier in diesem Haus, auch in dieser Republik, dass man Rechtssicherheit beachtet. Und das ist etwas, was man in Wirklichkeit grundsätzlich nicht aufgeben kann. Das bedeutet für alle anderen Verlässlichkeit. Und dazu stehen wir, dass man sich im Prinzip auf das, was wir hier gesetzlich vereinbaren, was in den Verträgen vereinbart wird, auch verlassen kann. Und das wollen wir auch in Zukunft so halten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Posch bleibt beim Rednerpult stehen.)

Die Abgeordneten Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Ziffer 1 § 11a bezieht, und ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Abänderungsantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt. (Abg. Mag. Posch verharrt weiter am Rednerpult und spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzler Dr. Schüssel.) – Herr Kollege Posch, wir sind mitten in einer Abstimmung!

Es gibt beim neuen Sportgesetz nur Sieger. Und so hat auch die BSO in ihrer Präsidiumssitzung einstimmig diese neue Mittelverteilung gutgeheißen. Im Sport zählt der Teamgeist, und alle Akteure haben bewiesen, dass es ihnen in erster Linie um den Sport geht und dass wir alle etwas für den Sport tun wollen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Österreich ist zweifelsohne ein Sport- und Veranstaltungsland, und die beiden folgenden Anträge zeigen dies auch. 2,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher betreiben Sport in einem Sportverein. 350 000 ehrenamtliche Funktionäre und Trainer unterstützen sie dabei. Sie investieren Tausende Stunden für ihre Mitglieder und sind für ihre Mitglieder im Einsatz. Besonders für das Engagement von ehrenamtlich Tätigen, den vielen Funktionärinnen und Funktionären, Trainerinnen und Trainern ein aufrichtiges Dankeschön von dieser Stelle aus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

uns auf viele Aktivitäten 2006! Sieger sind der Sport und das Gesundheitssystem. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zuletzt eine Anmerkung, die ich mir als Dachverbandspräsidentin, die bereits Erfahrung mit Schulkooperationen und Schulsportinitiativen hat, zu machen erlaube: Herr Staatssekretär! Der organisierte Vereinssport ist gerne professioneller Partner zur Schaffung qualifizierter Bewegungseinheiten für Schulkinder. Wir können und wollen aber nicht Ersatz für die tägliche Sportstunde in der Schule sein. Das sei hier angemerkt. Dafür ist immer noch Bundesministerin Gehrer zuständig. Sie soll den Kindern ihre tägliche Turnstunde geben, und sie soll ihnen vor allem die verloren gegangenen Turnstunden der letzten Jahre wieder zurückgeben. Das soll eine wichtige gemeinsame Forderung sein. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Insgesamt, sehr verehrte Damen und Herren, ein guter Tag für den österreichischen Sport, ein guter Tag für den organisierten Vereinssport in Österreich! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Fauland.)

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie! Mit dem nunmehr vorliegenden Sportförderungsgesetz neu ist es – das soll man wirklich mit Verlaub sagen – Herrn Staatssekretär Schweitzer gelungen, einen Meilenstein in der österreichischen Sportförderung endlich einmal zu realisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weiters ist auch die Initiative „Fit für Österreich“ nunmehr finanziell bedeckt. Diese Initiative, wiederum eine Initiative unseres Sportstaatssekretärs – man sieht, er arbeitet den ganzen Tag nur für den Sport –, spannt einen Bogen vom Kindesalter bis zu den Senioren und umfasst ein Angebot, das sich von Bewegungseinheiten für Kinder über – und das ist ein ganz wesentlicher Teil – eine Animation für Firmen, Sporteinheiten im Rahmen der Betreuung der Mitarbeiter anzubieten, bis hin zu geförderten Bewegungseinheiten in Seniorenheimen erstreckt. Das alles zusammen ist ein großer und sehr wesentlicher Fortschritt für unsere Volksgesundheit! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgesehen von der Förderung des Spitzensports ist es daher aus unserer Sicht ganz wichtig, auch für Jugendliche die Möglichkeit zu bieten, dort einzusteigen, wo jetzt ihr Interesse liegt. Das sollte nunmehr in einem höheren Ausmaß möglich sein. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinn werden wir dem Gesetz zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man weiß, dass über 2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher wandern, vom Kleinkind bis zum Senior, wenn man weiß, dass der Wandersport – der für Familien sehr kostengünstig ist und auch über die Generationen hinweg betrieben werden kann – immer mehr Zulauf hat, wenn man weiß, dass der Klettersport die Jugend immer mehr begeistert und das Wandern ganz entscheidend zur Volksgesundheit beiträgt, und wenn man weiß, dass 2 310 Beschäftigte allein bei den alpinen Vereinen tätig sind, dann weiß man auch, dass die Verdoppelung der Mittel in dieser Bundes-Sportförderung für die alpinen Vereine eine sehr gewinnbringende Investition in die Zukunft ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mittermüller.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beschließen wir gemeinsam die notwendigen Mittel. Gleichzeitig aber werden die Verantwortlichen der Sportorganisationen, inklusive Kollegin Schasching, und alle, die mit Sport in Österreich zu tun haben, eingeladen, innovativ zu sein, kreativ zu sein, neue Wege zu beschreiten, um den Menschen in Österreich die Freude, die Lust, den Spaß an der Bewegung zu vermitteln. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mittermüller.)

Ich freue mich, dass dieser wichtige Schritt im Bereich des Sportes getätigt wurde, und wünsche mir, dass diese finanzielle Aufwärtsentwicklung in Sinne des Sportes weitergeht, wünsche mir aber auch, dass bei vielen anderen Gesetzesänderungen solche Gemeinsamkeiten herrschen mögen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Breitensport als Gesundheitsvorsorge ist ein absolut aktuelles Thema geworden. Nicht zuletzt durch erschreckende statistische Zahlen sind die gesundheitlichen Defizite nachweisbar. So gibt es zum Beispiel an den Wiener Volksschulen durch Bewegungsarmut mehr als 50 Prozent Schulkinder mit Haltungsschäden – das sind allein in Wien immerhin 32 000 Kinder. Der persönliche und der volkswirtschaftliche Schaden dieser Erkrankung im bereits jugendlichen Alter ist ganz sicherlich ein enormer. Daher ist es sehr erfreulich, dass die Breitensportinitiative unseres Staatssekretärs Karl Schweitzer „Fit für Österreich“ durch die neue Mittelaufteilung finanziell gesichert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher erhält dieses Gesetz erfreulicherweise das Lob und die Zustimmung aller Parteien und ist sicherlich ein Meilenstein dieser Regierung für den Sport! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beim Schwimmen ist es derzeit so, dass in den Vereinen mehr, vor allem Kinder und Jugendliche, trainieren gehen wollen, und da gibt es dann oft Probleme insofern, als zu wenig Trainingsbahnen für die Vereine zur Verfügung stehen. Da heißt es immer verhandeln zwischen den Vereinen und den jeweiligen Gemeinden, die öffentliche Bäder haben. Ich glaube, es wäre notwendig, hier Initiativen zu setzen, damit es mehr Möglichkeiten für das Training gibt, und auch – das habe ich im Ausschuss schon angesprochen – dazu beizutragen, dass in Westösterreich ein Hallenbad oder mehrere mit einer 50-Meter-Bahn entstehen. Bei den Olympiaden und bei den Weltmeisterschaften, bei den Langbahnweltmeisterschaften, wird auf diesen langen Bahnen geschwommen, und das muss man natürlich auch trainieren können, und zwar nicht nur im Sommer, sondern auch im Winter, wenn man nicht im Freibad trainieren kann. Also hier ist es notwendig zu investieren, damit diese Möglichkeiten geschaffen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Also insgesamt ein positiver Punkt – wie auch jener, dass die Kontrolle verbessert wurde, was Dieter Brosz auch schon angesprochen hat. Es ist wirklich einer der seltenen Fälle, wo es von grüner Seite Zustimmung gibt, auch eine zustimmende Meinung zum Sportstaatssekretär Schweitzer vom BZÖ. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Zusammenarbeit mit den Dachverbänden gelingt es uns, dieses flächendeckende Angebot zu machen. Mit „Fit für Österreich“ können wir in die Kindergärten, in die Schulen, in die Betriebe und auch zu den Senioren gelangen. Wir haben die Vereine der Dachverbände ersucht, sich zu qualifizieren, und sie haben es getan. Mit dem Qualitätssiegel „Fit für Österreich“ sind all jene Vereine gekennzeichnet, die dieses Angebot machen können. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, es ist auch bemerkenswert, dass wir im neuen Gesundheitspass die Möglichkeit haben, dass der Arzt auch Bewegungsprogramme verschreiben kann. Das ist für mich ein wesentlicher Schritt, der bis jetzt meines Erachtens noch viel zu wenig Beachtung gefunden hat. (Abg. Neudeck: Freiwillig!) – Natürlich freiwillig! Aber ich hoffe doch, dass immer mehr Österreicher und Österreicherinnen die Bewegung vorziehen und das Pulverlschlucken hintanstellen, denn das ist sicherlich der richtige Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ich bedanke mich bei den Dachverbänden, dass sie da wirklich tatkräftige Unterstützung leisten, weiß aber auch, dass das die Überlebensaufgabe für die Dachverbände ist und eine wunderbare Kooperation für die Zukunft bedeuten wird. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ und der Grünen.)

Unter dem Motto „mehr Menschen zum Sport“ eint uns ein Ziel, und wir gehen gemeinsam diesen Weg. Danke dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zusammengefasst, meine Damen und Herren: Ein gutes Gesetz mit vielen positiven Effekten, das Nachhaltigkeit garantiert und dem wir gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es war diese Bundesregierung, die in das Bundes-Sportförderungsgesetz die Behindertensportverbände als fixen Bestandteil ins Fördergeschehen aufgenommen hat, und es war diese Bundesregierung, die die Besondere Sportförderung mit einem Mindestbetrag von 40 Millionen € auf eine noch nie da gewesene Höhe festgelegt hat. Ich bedanke mich dafür sehr, sehr herzlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich darf Ihnen einige Zahlen in diesem Zusammenhang nennen: Die Ehrenamtlichen leisten bei uns in Österreich ein wöchentliches Arbeitsvolumen von zirka 1 465 000 Stunden. Diese vielen Stunden bedeuten aber auch ein enormes Sparpotential im Gesundheitsbereich, dies bedeutet geringere Heilungskosten und weniger Krankenstände. Ohne Freiwillige wäre Sport in dieser breiten Form, wie er bei uns in Österreich ausgeübt wird, nicht finanzierbar. Ein herzliches Dankeschön an alle ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionäre, die täglich für den Sport unterwegs sind, und ich wünsche ihnen allen, die sie so engagiert für den Sport eintreten, auch weiterhin viele Erfolge! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf mich bei allen, die hier mitverhandelt haben, recht herzlich bedanken, denn mit dem neuen Bundes-Sportförderungsgesetz wird es Gott sei Dank zu einer faireren Verteilung der Mittel und insgesamt zu einer längst notwendigen Aufwertung des Sports, der Verbände und der SportlerInnen kommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Herzlichen Dank den zigtausenden Funktionärinnen und Funktionären! Es lebe der Sport! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Staatssekretär! Wichtig wäre es, im Zuge dieser Sportförderung auch zu schauen, dass das Bundesmonopolgesetz erhalten bleibt, denn daraus erhalten wir auch die Gelder für die Sportförderung. Wir müssen besonders darauf achten, dass im Zuge der Dienstleistungsrichtlinien-Diskussion das Bundesmonopolgesetz erhalten bleibt, damit der Sport weiter finanziert werden kann und damit wir auch weiterhin diese Sportfördermittel, wie wir sie jetzt beschlossen haben, positiv für die österreichischen Sportlerinnen und Sportler ausgeben können. (Beifall bei der SPÖ.)

mal bekräftigen –: Österreich ist das Sportland Nummer eins! Das neue Bundes-Sportförderungsgesetz wird diesen Umstand noch mehr fördern und unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, das ist wirklich eine tolle Sache. Es liegt nun an der Politik, diese breite Zustimmung aller Sportverbände zu nützen, auch die breite Zustimmung hier im Hohen Haus, und dafür zu sorgen, dass die neue Sportförderung entsprechend auf die Beine gestellt, flexibler gestaltet und Österreich vielleicht noch ein wenig fitter wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Gemeinden müsste man in dieser Frage auch einmal entlasten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Ein Dankeschön an die Bürgermeister.

Eine allerletzte Bemerkung, Herr Staatssekretär: Nur 10 Prozent der Krankheiten können medikamentös geheilt werden, 90 Prozent gehen auf die ungesunde Lebensführung zurück. Daher sei der Sport im Vordergrund! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Glauben Sie wirklich, dass diese Programmangebote die männlichen Lehrlinge zu Bewegung motivieren? – Nein, mit Sicherheit nicht! Daher: Mehr Geld für den Breitensport ist gut, aber der Erfolg von Breitensportprojekten wird an den einzelnen Maßnahmen zu messen sein. Es sind deshalb sowohl die Sportorganisationen, aber im Speziellen auch der Herr Sportstaatssekretär aufgefordert, Initiativen zu erarbeiten, die innovativ und cool genug sind, um vom Zielpublikum auch angenommen zu werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Staatssekretär Schweitzer, so wichtig dieses Bundes-Sportförderungsgesetz insgesamt ist – es handelt sich um einen Quantensprung, da es um die Aufteilung der Besonderen Bundes-Sportförderungsmittel geht, wovon künftig ein beträchtlicher Teil auch in Schulkooperationsprojekte fließen soll –, kann es nur als Notfallprogramm zum verpflichtenden Sportunterricht in den Schulen angesehen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch auf Grund der damaligen Enttäuschung, nämlich dass das Versprechen, ökologisch vorzugehen, nicht wirklich eingehalten wurde, wegen der mangelnden Unterstützung der Bevölkerung in Salzburg und des finanziellen Risikos stimmen wir Grüne diesem Antrag nicht zu. (Beifall bei den Grünen.)

Österreich als Veranstalterland hat sich mit den Olympischen Winterspielen 1964 und 1976 in Innsbruck bestens bewährt. Wenn ich jetzt noch die Erfolge unserer alpinen Wintersportler hinzufüge, die schon jahrzehntelang errungen werden, dann, muss ich sagen, ist die Bewerbung von Salzburg für 2014 ein Gebot der Stunde. So sehe ich das wirklich, und ich hoffe, Sie tun das auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher bitte ich Sie und uns alle, dass wir diesen Gedanken mit aller Energie mittragen. Ich bitte natürlich auch die Bundesregierung, alle Mittel auszuschöpfen – nicht nur die finanziellen –, dass es wirklich zu einem Erfolg dieser Bewerbung und auch der Austragung kommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

dort den Nahverkehr verstärken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das kommt der Region zugute, und es kommt dem Tourismus zugute. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Salzburger werden uns bemühen, eine perfekte Bewerbung abzugeben. Wir wissen ganz genau, dass wir die Bevölkerung in der Stadt Salzburg noch überzeugen müssen. Wenn wir sie überzeugt haben, dann werden wir, glaube ich, diese Bewerbung erfolgreich bestreiten können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

lung in Salzburg haben, kann sich jeder selbst seine Gedanken machen. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, dass es jetzt darum ginge, die wenigen zu überzeugen. Ich sage das ganz bewusst, weil auch die Wahlbeteiligung Berücksichtigung finden muss, wenn es um die Beurteilung dieses Ergebnisses geht. Wir beide wissen, dass die Wahlbeteiligung eine sehr geringe war und dass, umgelegt auf die Gesamteinwohnerzahl, die Zahl der Nein-Stimmen relativ gering ist. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Deshalb ist es, glaube ich, für Salzburg von besonderer Bedeutung, über die Olympischen Spiele einen Impuls für einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor in Salzburg zu schaffen, und deswegen stehen wir vom Bund konsequent und zu 100 Prozent hinter dieser Bewerbung. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Wie Herr Staatssekretär Schweitzer schon betont hat, ist nicht nur die Host-City Salzburg der Austragungsort, sondern vor allem auch der ländliche Raum, und das ist auch entscheidend. Man merkt wiederum an Ihren (in Richtung der Grünen) Äußerungen, dass Sie für den ländlichen Raum nichts übrig haben! Wir haben heute in der Aktuellen Stunde darüber diskutiert, wo die Jugend eine Chance findet. Sie findet bei solch einem Großereignis nicht nur emotional, sondern auch arbeitsmarktpolitisch eine großartige Chance, nicht nur in Salzburg, sondern vor allem darüber hinaus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Kollege Brosz, Sie geben keine Perspektive vor, Sie eröffnen keine Chance, Sie stellen sich absolut gegen den ländlichen Raum! Somit sind Sie auch nicht wählbar! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Den wenigen Kritikern darf man eine ökonomische Rechnung entgegenhalten, und die Zahlen sprechen für sich. Immerhin werden – das ist heute schon gesagt worden – 13 000 langfristig abgesicherte Jahresarbeitsplätze und damit Einkommen und Kaufkraft geschaffen und laut einer AK-Studie sogar 1 800 neue Arbeitsplätze. 1,3 Milliarden € an direkten und indirekten Wertschöpfungseffekten sind ebenfalls mit der Ausrichtung dieser Winterolympiade verbunden, Effekte, die unsere Wirtschaft dringend brauchen kann. Daher kann man den Antrag auf Unterstützung der Salzburger für ihre Bewerbung um die Winterolympiade nur die einhellige Zustimmung dieses Hauses wünschen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Während andere EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich – wir hörten es heute schon in diesem Hohen Haus – ihre großen Probleme im Bereich der Wirtschaft und der inneren Sicherheit kaum bewältigen können, arbeitet diese österreichische Regierung am Wirtschafts- und Friedensprojekt Olympische Winterspiele 2014, nach dem Motto dieser Broschüre (die Rednerin hält die Broschüre „Salzburg 2014“ in die Höhe): „Österreich für Salzburg und Salzburg für Österreich“. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen, der ÖVP und der SPÖ.)

Von Seiten der Regierung und einer Oppositionspartei wird heute ein entscheidender Schritt dafür getan. Und ich kann nur an Sie, die Grünen, appellieren, bei dieser wichtigen Entscheidung für die Zukunft auch unseres Landes doch mitzutun, und appelliere noch einmal an Sie im Sinne des olympischen Gedankens: Dabei sein ist alles! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

mitee der Rad-Weltmeisterschaft und dem Österreichischen Radverband gemeinsam ein neues Projekt gestartet worden ist. Es gibt wieder schöne Bänder in Regenbogenfarben. Hunderttausend liegen auf. Bitte unterstützen Sie diese Organisation! Sie kommt dem Radsport, der Jugend und vor allem Salzburg und der Rad-WM zugute. Die beste Werbung für Olympische Winterspiele in Salzburg sind ausgezeichnete Rad-Weltmeisterschaften. In diesem Sinne freut es mich: Bike for Gold – Come to Salzburg! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haubner überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Mag. Schweitzer ein Armband.)

Wenn man zudem weiß, dass an Spitzentagen bis zu 250 000 Zuseher die Radstrecken säumen werden, dann darf man schon sehr stolz darauf sein, was da auf uns zukommt. Viel mehr noch darf man dann darauf stolz sein, was die Welt dann über Salzburg denken wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir hoffen, dass sich der positive „Punch“, der dadurch entstehen wird, dann auch in einer endgültig positiven Entscheidung für die Olympia-Bewerbung 2014 niederschlagen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Noch einmal: Unterstützung für die Rad-WM und keine Unterstützung für die Olympia-Bewerbung, aber dort, wo es Großereignisse verdienen, sind wir auch dabei. (Beifall bei den Grünen.)

Radsport zu erreichen. Eine erfolgreiche Radweltmeisterschaft in Salzburg wird ein weiterer Meilenstein auf dem Weg sein, sodass viele Österreicher den Radsport als Breitensport anerkennen und eine große Anhängerlobby Spitzensport in Österreich entsteht. Wir sehen also einer erfolgreichen Radweltmeisterschaft in Salzburg in knapp einem Jahr entgegen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Deshalb bin ich davon überzeugt, dass alle mit der Rad-WM befassten Bundesminister, allen voran unser Bundeskanzler Schüssel dem Entschließungsantrag Rechnung tragen und diese Veranstaltung bestmöglich unterstützen werden und alle Welt von einer gelungenen Rad-WM 2006 reden wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist für uns auch der Grund, dem Regierungsantrag nicht zuzustimmen und den Vorarlberger Antrag, der sehr viel stärker ist, der sehr viel deutlicher ist, der sehr viel klarere Worte findet, wortidentisch auch hier einzubringen. (Beifall bei den Grünen.)

Das, was Sie heute in Ihrem Antrag beschließen wollen, ist im Grunde eine Beruhigungstablette, hat überhaupt keine inhaltliche Schärfe. Das Wichtigste fehlt, nämlich ein klares Nein zu einem Endlager in der Schweiz in Grenznähe. Ich denke, das ist doch das Mindeste, was sich die Vorarlberger Bevölkerung von uns erwarten kann, dass wir sagen, dass wir zumindest in Grenznähe kein Endlager wollen, denn wie kommt die Vorarlberger Bevölkerung dazu, diesem Risiko ausgesetzt zu sein. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Atomenergie, und das kommt in Ihrem Regierungsantrag auch überhaupt nicht vor. (Beifall bei den Grünen.) Das Einzige, was Sie heute beschließen werden, ist, dass die Bundesregierung darum ersucht wird, sich dafür einzusetzen, dass Österreich im Verfahren eingebunden ist. Ich finde, das ist weitaus zu wenig.

Wenn Sie gegen diesen Antrag stimmen, dann frage ich mich wirklich, was Ihre Anti-Atom-Position ist. Was tut da wirklich weh? Volle Parteistellung, ein klares Nein zu einem grenznahen Endlager und klarzumachen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie der einzig gangbare Weg ist. Erklären Sie mir einmal, warum Sie das heute ablehnen. Diese Erklärung würde mich wirklich freuen. (Beifall bei den Grünen.)

durch simples Briefeschreiben einfach unter den Teppich kehrt. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Nur weil Sie es versäumt haben – ganz besonders du, liebe Frau Kollegin Mandak, die du dich hier offenbar nicht einmal ans Rednerpult wagst bei diesem Thema, weil du weißt, dass ihr Butter am Kopf habt; ihr habt dieses Thema schlicht und einfach verschlafen, der Vorarlberger Bevölkerung helfen zu wollen (Abg. Mandak: Ihr habt das doch verschlafen!) –, kommen Sie hinterher daher und wollen uns mit einem Antrag treiben, der sich ein bisschen vom anderen unterscheidet, und jetzt der Vorarlberger Bevölkerung weismachen, dass wir nicht alles tun würden zu ihrem Schutz. (Abg. Mandak: Ihr habt es verschlafen! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der Vorarlberger Antrag lautet anders!) Das ist nichts anderes als billige Parteipolemik auf dem Rücken der Vorarlberger Bevölkerung. Das lehnen wir entschieden ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

gibt. Sie behaupten ja, es wäre noch nicht im Dauerbetrieb. Sie haben die Möglichkeit, und wir erwarten uns, dass Sie hier handeln. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben in der Vergangenheit – und wir werden das auch in Zukunft tun – in dieser Frage der Bewertung der Atomkraft als Energiequelle für die Zukunft einen klaren Standpunkt eingenommen. Egal, wer wo in Europa auf Atomkraft setzt, findet nicht unsere Unterstützung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist unsere Position. Wir werden, wissenschaftlich untermauert, diese Position auch gegenüber der Schweiz klar und deutlich beziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte Sie aber ganz eindringlich bitten, dass Sie unseren Antrag einstimmig mittragen, damit wir gegenüber der Schweiz mit einer deutlichen Stimme sprechen. Bitte, gehen Sie in sich und nehmen Sie die Interessen der Vorarlberger Bevölkerung, der österreichischen Bevölkerung wahr! (Beifall bei der ÖVP.)

Der Auftrag an den Herrn Bundesminister lautet daher, in diesem Europa dafür zu werben, dass auf Grund von Kombinationen unterschiedlicher Energieträger ein Ausstieg aus der Atomenergie möglich erscheint. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Minister Pröll hat davon gesprochen, dass er am 7. Juli ein Gespräch mit dem Schweizer Minister gehabt hat. Daher möchte ich in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, dass ich am 22. November 2001 – 2001! – eine Pressekonferenz mit Raimund Kamm, einem Anti-AKW-Experten aus Deutschland, gemacht habe, bei der wir die Problematik der Zwischenlager in Deutschland und das Endlager in Benken thematisiert haben. (Abg. Mag. Molterer: Der Erfolg war durchschlagend!) Das war auch schon im Jahr 2001 Thema. Das haben wir alle gewusst. (Beifall bei den Grünen.)

Genau in diese Richtung geht unsere Kritik, dass in dieser Zeit geschlafen worden ist. Ich habe Telefonate geführt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) – Selbstverständlich, Herr Minister. Dann haben Sie es nicht ernst genug genommen, seien Sie mir nicht böse. Ich habe damals mit Wien, mit dem Ministerium telefoniert. Da hat es geheißen, man wisse schon, dass das im Laufen ist, aber das sei nicht so gravierend und man habe alles im Griff. (Abg. Neudeck: Mit wem telefonieren Sie im Schlaf?)

Zu Ihrem Antrag: Ich finde es eigenartig, dass Sie, so wie Sie es angekündigt haben, dem Antrag nicht zustimmen werden, den all Ihre Kolleginnen und Kollegen in Vorarlberg unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Das ist für mich nicht nachvollziehbar und, ich denke mir, für die Leute in Österreich auch nicht.

Wenn Sie einen Antrag einbringen, in dem steht – ich zitiere aus dem Entschließungsantrag –, „dass Österreich sich von Beginn an aktiv und in vollem Umfang“ in die Diskussion um die Schweizer Absichten eingebracht hat, dann kann ich diesem Antrag nicht zustimmen, weil das nicht stimmt. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Kollegem Sieber danke ich sehr herzlich für die Gratulation zum dritten Platz. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich ersuche Sie: Nützen Sie auch die Präsidentschaft, um international endlich etwas im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher zu erreichen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Die SPÖ wird auch den beiden von den Grünen eingebrachten Anträgen zustimmen! Tschernobyl soll uns allen eine besondere Lehre und Mahnung sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Das steht in Ihrer Regierungsvorlage. Das Einzige, was Sie machen, ist, dass Sie Maßnahmen, die die Länder ohnehin setzen können und auch tun, wie Sie selbst schreiben, in die Verordnung für das IG-L schreiben. Das ist die einzige Erweiterung, die Sie sehen. Ich sage Ihnen eines: Die Menschen interessiert nicht, was in der Verordnung steht und ob in der Verordnung steht, was sonst auch gemacht werden würde, sondern die Menschen interessiert, dass die Politik – egal auf welcher Ebene – vernünftige Maßnahmen gegen den Feinstaub setzt, und die setzen Sie mit dieser Novelle überhaupt nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Man kann natürlich als Oppositionspartei, so wie es Herr Kollege Krainer als Sprecher der Sozialdemokratischen Partei getan hat, seine Rolle so definieren, dass man nahezu in jedem Fall, bei jedem Gesetz und bei jedem Thema, das man hier diskutiert, die Oppositionsrolle einnimmt und alles für schlecht, alles für nichtig, alles für nicht zielführend erklärt und dazu auch noch den Regierenden mangelnden Willen oder sogar noch böse Absicht unterstellt. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) So kann man seine Rolle selbstverständlich definieren.

Es bleibt Ihnen unbenommen, in dieser Rolle zu verharren, statt sich mit den Dingen substantiell und differenziert auseinander zu setzen. Wir tun lieber Letzteres: Wir setzen uns damit auseinander und versuchen, sachgerechte Lösungen für tatsächlich vorhandene Probleme – und das Feinstaubproblem ist leider ein tatsächlich vorhandenes – zu finden. Das unterscheidet uns von Ihnen, das wird uns immer von Ihnen unterscheiden. Gott sei Dank tut es das! Die Wählerinnen und Wähler werden sich auch ein Bild davon machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Ich möchte die Details noch einmal erklären. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Machen Sie keine Zwischenrufe, sondern hören Sie mir jetzt kurz zu!

130 km/h sind absolut genug! Tempo 160 bedeutet mehr Tote, bedeutet mehr Schadstoffe, bedeutet mehr Lärm. Was daran vernünftig sein soll, ist mir ein absolutes Rätsel. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben nun eine Beschwerde an die EU-Kommission gerichtet. Unsere Einschätzung und auch die Einschätzung der Universität Graz – und die ist keine Grünen-Fach- oder -Teilorganisation – ist, dass dieses Gesetz EU-widrig ist. Wenn Sie es unbedingt haben wollen, dann wird uns halt der Europäische Gerichtshof verurteilen – auf Grund von fehlendem vorbeugendem Gesundheitsschutz. Und das erklären Sie einmal den betroffenen Eltern! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Sie setzen auf Populismus, um solche Bilder zu bekommen – wir setzen uns dafür ein, dass die Gesundheit der Kinder und der Menschen in diesem Land künftig nicht leiden muss. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist der Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Leere Worte!)

Wenn wir das symbolisch fortführen, dann haben Sie offensichtlich auf Grund mangelnder Kompetenz im Umweltbereich heute Kindesweglegung betrieben. Ich hingegen kann Ihnen sagen, dass wir mit dieser Novelle künftig die Gasmasken von den Kindern wegnehmen können. Das ist eine kluge Umweltpolitik für die Zukunft: nicht Bilder zu produzieren, sondern Gesetze zum Wohle der Menschen zu produzieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wohlweislich vergessen Sie in dieser Debatte ständig, anzuführen, was denn alles in dieser Novelle enthalten ist. Im Unterschied zu dem, was Sie sagen, gibt es tatsächliche Verbesserungen weit darüber hinaus. Zum Beispiel führen wir mit dieser Novelle – ein Thema, das völlig unter den Tisch gekehrt wird – für Schwermetalle wie Arsen, Cadmium, Nickel, und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe zwei Jahre früher als die Europäische Union Grenzwerte ein. Zwei Jahre früher! Das wird von Ihnen völlig unter den Tisch gekehrt. Das stellt eine massive Verbesserung für die Umwelt und für die Gesundheitsqualität in diesem Land dar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erreichen mit dieser Novelle mehr Bürgernähe im Bereich der Luftreinhaltung. Auch das vergessen Sie, zu erwähnen. Bürgernähe wird von Ihnen doch immer großgeschrieben! In dieser Debatte wurde das von Ihnen kein einziges Mal erwähnt. Wir setzen mit der SUP-Richtlinie, Strategische Umweltprüfung, einen ganz klaren Akzent in der Frage der Bürgernähe und der Bürgerbeteiligung. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Populismus, das Produzieren von Bildern für die Medien hilft vielleicht im kurzfristigen politischen Diskussionsprozess, hilft aber nicht den Menschen. Das ist ein wesentlicher Unterschied! Deswegen wäre ich froh darüber, wenn wir heute eine Mehrheit für diese Novelle finden würden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Abgeordneter Krainer, in Ihrer ersten Rede haben Sie die Landwirtschaft angesprochen und gesagt, dass wir wieder einmal die Landwirtschaft heraushalten. Dazu darf ich Ihnen sagen: Das ist ein weiteres typisches Beispiel dafür, wie man gute Umweltpolitik macht. Wir haben über 80 Prozent aller Landwirte in Umweltprogrammen eingebunden. Das bedeutet, dass die Landwirte Umweltverbesserer sind, dass sie diejenigen sind, die tatsächlich ihre Arbeit in diese Programme mit einbringen, und das finde ich gut. Man sollte das loben und nicht den Eindruck erwecken, als wäre die Landwirtschaft die Dreckschleuder Nummer eins in Österreich. Das stimmt nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nächster Punkt: Warum glauben Sie, dass das den Landeshauptleuten nicht gefällt? (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Weil alle davon getroffen werden. Das heißt, es gibt eine Geschwindigkeitsreduktion, und irgendwann, wenn die Schwellenwerte überschritten werden, ist Stopp. Das ist das Ziel! Wenn ich die Bevölkerung schützen will, dann muss ich dann, wenn die Schwellenwerte überschritten werden, auch bei uns – genauso wie in Bologna – die Maßnahme treffen, dass der Verkehr gestoppt wird. Doch das wollen Sie nicht! (Abg. Mag. Kogler: Sie wollen Tempo 160 fahren – und dann stoppen!?)

In diesem Zusammenhang darf ich Sie fragen: Macht Ihr Herr Anschober in Oberösterreich irgendetwas in diese Richtung? Hat er diesbezüglich irgendwelche Maßnahmen gesetzt? Ich habe noch nichts davon gehört. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Das IG-Luft kann da eingesetzt werden.

Minister Hubert Gorbach wird nie etwas gegen die Bevölkerung tun. (No-Rufe bei den Grünen.) Wenn er nach drei Monaten eine Maßnahme des Landes, die sich auf ein hochrangiges Straßennetz bezieht, überprüfen lässt und eine Entscheidung trifft, wo Einstimmigkeit herrschen muss, dann finde ich das gut. Ich frage Sie: Weshalb soll der Verkehrsminister das nicht tun dürfen? Soll es so sein, dass der Verkehrsminister auf seinen Straßen (Abg. Mag. Kogler: „Seinen Straßen“?! – Abg. Öllinger: Die Straßen gehören nicht ihm!), auf den Straßen, wo er Maßnahmen setzt, um den Verkehr so schnell wie möglich von A nach B zu bringen, kein Recht mehr hat, mitzubestimmen? Ist es nicht so, dass die Bevölkerung will, dass der Verkehrsminister für das hochrangige Verkehrsnetz verantwortlich ist? Oder soll es auf einmal der Landeshauptmann sein? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es geht hier um Luftschadstoffe! Da ist Minister Pröll zuständig!)

fort, und das werden die Menschen auch mit dem IG-Luft, wo es eine Neuausrichtung gibt, erleben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Das Umweltrechtsanpassungsgesetz 2005 ist am besten folgendermaßen zu qualifizieren: als Fundgrube für zahlreiche Verwässerungen im Umweltbereich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

tion dieses ARA-System-Gutachtens und eine Sonderuntersuchung des ARA-Systems seit dessen Bestehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Kurzum: Viele Verbesserungen – ich ersuche Sie daher, diesem Gesetz zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie verlängern den ohnehin schon langen Zeitraum zwischen dem Auftreten der Belastung, der Gesundheitsgefährdung, und dem Setzen von Maßnahmen dagegen auf 24 Monate. Stellen Sie sich vor: Jemand hat zu Hause einen Herzanfall, man wartet ab, vielleicht fünf Stunden, und dann wird der Notarzt gerufen. Genauso handeln Sie bei einer Feinstaubbelastung. Sie lassen messen, Sie lassen Grenzwertüberschreitungen feststellen – und dann, 24 Monate später, gibt es einen Maßnahmenkatalog! Ich meine, das ist Abdanken. Das ist Abdanken als Umweltminister, das ist Kapitulieren vor der Industrie! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das, Herr Umweltminister, ist auch Abdanken und Kapitulieren vor einer falschen Verkehrspolitik, womit ich jetzt noch auf einen zweiten Aspekt zu sprechen komme. Weshalb lassen Sie zu, dass genau jener Verkehrsminister, der wiederholt – wiederholt! – Tempo 160 fordert, jetzt die Letztentscheidung bei Tempolimits in den einzelnen Bundesländern hat (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Hat er ja nicht!), zumal bis jetzt die einzelnen Länder die Tempolimits für sich, autonom und entsprechend der Gefährdung, entsprechend der Belastung regeln können? Weshalb lassen Sie zu, dass diese Kompetenz zentral einem Verkehrsminister zukommt, der eine Mentalität an den Tag legt, die mehr Schadstoffbelastung, mehr Tote, mehr Verletzte fordert? – Das ist das zweite Abdanken, das Sie heute hier praktizieren! (Beifall bei den Grünen.)

Sie sprechen hier über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Bitte, sorgen Sie dafür, dass Finanzminister Grasser mehr Geld hergibt, damit endlich ein attraktives öffentliches Verkehrsnetz angeboten wird und die Leute aufs Auto verzichten können! Das ist unsere Forderung, der Sie sich eigentlich anschließen sollten. (Beifall bei den Grünen.)

Das Gegenteil ist der Fall: Mit diesem Gesetzesvorschlag verhindern Sie, dass die Bundesländer effektive Instrumente erhalten, um etwas zum Schutz der Gesundheit der Kinder, zum Schutz der Gesundheit der Erwachsenen und zum Schutz der Gesundheit der alten Menschen tun zu können. Das ist Ihnen aber offensichtlich egal, Herr Bundesminister! Wir jedenfalls sind massiv gegen dieses Gesetz, das eine wirkliche Verschlechterung darstellt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie können sicher sein, dass es für jeden Autofahrer viel nachvollziehbarer und daher auch akzeptierbarer ist, wenn die Geschwindigkeit abhängig ist von der Umweltmessung ... (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Passen Sie doch auf, Herr Kollege Öllinger!

Darum verstehe ich Ihre Aufregung nicht, wenn Sie von der Opposition Kritik daran üben, dass im Akutfall für die ersten drei Monate der jeweilige Landeshauptmann/die jeweilige Landeshauptfrau Handlungen setzen kann und danach, in Absprache mit dem Verkehrsminister, versucht wird, gute Regelungen auf Dauer zu finden; so zum Beispiel die Einrichtung von Verkehrsbeeinflussungsanlagen, sodass sichergestellt ist, dass jeweils ganz spezifische und den äußeren Umständen angepasste Maßnahmen ergriffen werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Positive Aspekte können auch in Bezug auf die Abfallwirtschaft angeführt werden, und was die so genannten Lärmkarten für die Erstellung von Aktionsplänen anlangt, so müssen künftig Daten von IPPC-Industrieanlagen weitergegeben werden, um auch im Bereich Lärmbekämpfung in Zukunft effektiver und effizienter arbeiten zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich hat einen hohen Standard an Umweltschutz, und diese Novellierung geht sicherlich in die richtige Richtung, um unsere gute Umwelt zu erhalten, aber auch um den Umweltschutz in Zukunft noch stärker forcieren zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich stelle fest und berichtige tatsächlich: Ich habe gesagt, dass Herr Bundesminister Gorbach für Tempo 160 ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Natürlich werden Sie von den Regierungsfraktionen diese Gesetzesvorlage beschließen – und Sie werden das erst dann mit den Ländern abstimmen. Ob das gut ist, sei dahingestellt. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Das Kyoto-Ziel, dessen Erreichung sich Österreich bis zum Jahr 2010 vorgenommen hat, wird nicht erreicht werden. Herr Minister Pröll, behindern Sie diese Zielerreichung nicht noch durch zusätzliche Beschränkungen für die Länder! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Minister, nämlich Umweltminister Pröll, unternimmt allerdings nichts, im Gegenteil, er gibt sich dafür her – das erstaunt uns in diesem Fall besonders –, dem BZÖ-Minister und Vizekanzler eine bessere Startbasis zu ermöglichen, damit dieser womöglich wieder mit der ÖVP eine Koalition gründen kann, was sich aber zum Glück wahrscheinlich schon allein zahlenmäßig nicht mehr ausgehen wird. (Beifall bei den Grünen.)

(Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Mit der Beschlussfassung über das Umweltrechtsanpassungsgesetz schreiben wir die österreichische Umweltpolitik in einer sehr positiven Form fort. Es wurde hier vielfach angesprochen, und ich zitiere die heutige SPÖ-Aussendung, den SPÖ-Pressedienst, Herrn Abgeordneten Krainer, der meint, dass die österreichische Bundesregierung mit ihrer Umweltpolitik in den Abgrund fährt (Zwischenruf bei der SPÖ) – oder in die Hölle, wie Sie es bezeichnen –, dass sie keine Maßnahmen gegen den erhöhten Ausstoß der CO2-Emissionen in den Ländern ergreift.

Abschließend: Es ist ein umfassendes Thema, das hier angesprochen wird, und es kann nicht Aufgabe des Bundes allein sein, es ist auch Aufgabe der Länder, der Gemeinden; wir müssen hier auf drei Ebenen handeln. Unsere Vorreiterrolle in Niederösterreich möge für Sie ein Beispiel dafür sein – und nicht die Polemik, die Sie hier vorgebracht haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Förderung der Bundesbahnen ist auch noch ein Punkt. Und wenn ich an Ihren Koalitionspartner denke, Herrn Vizekanzler Gorbach, der ein Verfechter der 160-km/h-Hochgeschwindigkeitsstrecke ist, muss ich sagen, Sie sollten sich eher für unsere Bundesbahnen und deren Hochleistungsstrecken einsetzen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll), denn das wäre für die Gesundheit der Bevölkerung in Österreich viel, viel besser als das, was Sie da vorgelegt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Förderung der Bundesbahnen ist auch noch ein Punkt. Und wenn ich an Ihren Koalitionspartner denke, Herrn Vizekanzler Gorbach, der ein Verfechter der 160-km/h-Hochgeschwindigkeitsstrecke ist, muss ich sagen, Sie sollten sich eher für unsere Bundesbahnen und deren Hochleistungsstrecken einsetzen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll), denn das wäre für die Gesundheit der Bevölkerung in Österreich viel, viel besser als das, was Sie da vorgelegt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammenfassend sei zum Gesetz gesagt: zu viele Ausnahmen – zu viele Ausnahmen für erwiesene Luftbelaster! Ich sage Ihnen: Wer ein umweltpolitisches Gewissen hat, wird diesem Gesetz nicht zustimmen. – Wir haben dieses Gewissen und werden mit Sicherheit diesem Gesetz nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

für die ÖBB einsetzen, so dürften Sie die letzten drei Jahre verschlafen haben! (Abg. Krainer: Zerschlagung der ÖBB!) Diese Bundesregierung hat sich für die Österreichischen Bundesbahnen eingesetzt, hat sie auf eine moderne Schiene gestellt und hat in den letzten Jahren so viel in das öffentliche Schienennetz investiert wie noch nie zuvor! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Trunk. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Würden Sie mit den Umweltreferenten/Umweltreferentinnen, Stadträtinnen und Stadträten sprechen, die sich wirklich seit Jahren in der Frage der Feinstaubreduzierung bemühen (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch) – etwa dem Kärntner Umweltlandesrat Reinhart Rohr, etwa der Klagenfurter Stadträtin Maria-Luise Mathiaschitz, würden Sie nicht über sie reden, sondern mit ihnen reden –, dann würden Sie wissen, welche Maßnahmen zu setzen sind. Denn etwa in der Krisen- und Problemregion Klagenfurt – demnächst kommt auch Wolfsberg bei den Maßnahmen dazu – bemühen sich die lokalen und regionalen Politiker und Politikerinnen auf Grund der EU-Richtlinie mit Hilfe der EU sehr, allerdings mit Behinderung und ohne Mittel des Bundes.

Im Übrigen zu den Kollegen von BZÖ/FPÖ und dazu, dass sie dafür sind, dass die Landeshauptmänner in Wirklichkeit entmündigt werden in dieser Frage (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Landeshauptfrauen auch!): Da spricht Sigmund Freud aus Ihnen, das ist unbestritten. Tatsache ist aber, dass Landeshauptleute und Landeshauptfrauen eingeschränkt werden, und zwar dort, wo der Bund andere Interessen hat. Das bedauere ich im Sinne jener Menschen, die Opfer dieser weder gesundheitspolitischen noch umweltpolitischen Maßnahmen sein werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist bei den Grünen und ihrem Aktionismus schon interessant – Sie sollten Ihre Vorgehensweise schärfen! –: Sie haben Plastikkinder, wiegen sie in den Armen, stecken sie nach Gebrauch in ein Plastiksackerl und schieben sie wie ein Problem unter den Tisch. – So werden Sie nie Probleme lösen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer.)

Halten Sie sich an eine Vorgangsweise, die Sinn macht! Setzen Sie sich mit der Gesetzesthematik auseinander, und Sie werden sehen, dass es sich hier um eine Gesetzesvorlage handelt, die eine umfassende Änderung in jenen Bereichen darstellt, die für die Zukunft im Umweltbereich notwendig sind, die Augenmaß mit sich bringt und die die ideale Vorgangsweise in diesem Zusammenhang bedeutet. – Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Feinstaub in der Luft hat auch schon viel Staub hier im Parlament aufgewirbelt, und diese IG-Luft-Novelle weist schwere Mängel hinsichtlich der Feinstaubbekämpfung auf und wird auch – das kann nicht oft genug betont werden, Herr Minister – von den Ländern abgelehnt. Ich frage mich, warum das auch die ÖVP-Länder ablehnen, wenn das Gesetz ja ohnehin so toll ist, wie Sie uns hier verkaufen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Als Kfz-Unternehmer bin ich sehr froh über die Aussage der Kollegin Moser, dass sie Tempo 160 noch keinesfalls als Raserei bezeichnet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Hier wäre etwas zu tun, um das nächste Transitdebakel von vornherein zu verhindern und die Bevölkerung vor dieser gesundheitlichen Belastung zu schützen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir diskutieren heute hier das Umweltrechtsanpassungsgesetz, und es ist dies tatsächlich eine sehr interessante Diskussion. Mein Kollege Steindl hat es schon angesprochen, und weil ich gerade in die Reihen der Grünen schaue: Da kommt die Frau Abgeordnete Moser, nachdem vorher fest gegen Tempo 160 gewettert worden ist, doch tatsächlich hier heraus und sagt in einer tatsächlichen Berichtigung wörtlich: Ich habe nicht gesagt, dass Bundesminister Gorbach für Raserei ist. Ich habe nur gesagt, dass Bundesminister Gorbach für Tempo 160 ist. – Das heißt doch auf Deutsch: Tempo 160 ist keine Raserei. Das ist sehr bemerkenswert (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), vor allem, weil diese Aussage aus dem Mund einer Grünen kommt.

Ich glaube, dass dieses Gesetz, das wir heute diskutieren, ein gutes Gesetz ist und es so beschlossen werden sollte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Mein Vorredner hat jetzt eine ganz besondere Chuzpe an den Tag gelegt. Sie sitzen mit einer Partei in der Bundesregierung, die seit Jahren für Tempo 160 in Österreich vorprescht, der die Gesundheit der Kinder völlig egal ist (Zwischenruf des Abg. Scheibner), die offenbar meint, dass Tempo 160 auf Autobahnen super ist und die Gefährdungslage völlig ignoriert. Sie wissen, dass wir, die Grünen, seit Jahren massiv dagegen opponieren, dass diese Maßnahme umgesetzt wird. Sie sollten vor Ihrer eigenen Tür kehren, bevor Sie da heruntergehen und ein Bild erzeugen, dass völlig jenseitig ist. Das ist ja unglaublich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Mein Vorredner hat jetzt eine ganz besondere Chuzpe an den Tag gelegt. Sie sitzen mit einer Partei in der Bundesregierung, die seit Jahren für Tempo 160 in Österreich vorprescht, der die Gesundheit der Kinder völlig egal ist (Zwischenruf des Abg. Scheibner), die offenbar meint, dass Tempo 160 auf Autobahnen super ist und die Gefährdungslage völlig ignoriert. Sie wissen, dass wir, die Grünen, seit Jahren massiv dagegen opponieren, dass diese Maßnahme umgesetzt wird. Sie sollten vor Ihrer eigenen Tür kehren, bevor Sie da heruntergehen und ein Bild erzeugen, dass völlig jenseitig ist. Das ist ja unglaublich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Scheuch! Sie müssen das genau im Protokoll nachlesen. Ich verwehre mich auf das Entschiedenste gegen diese Unterstellung, die von Seiten der ÖVP kommt, und halte noch einmal fest: Ich persönlich bezeichne Tempo 160 als Raserei und sonst nichts! (Beifall bei den Grünen.)

Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Diese Novelle bedeutet mehr Schutz für gefährdete Tiere, aber indirekt auch für Menschen. Ich freue mich daher, dass dieses Gesetz die Zustimmung aller Fraktionen erhalten wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wie im Ausschuss, meine Damen und Herren, werden wir auch im Plenum dieser Vorlage zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe, dass wir, wenn wieder weitere Bestimmungen kommen, sofort und schnell handeln. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Man muss sich auch fragen, ob die dort gehandhabten Methoden des Umgangs mit diesen Tieren noch zeitgemäß sind. Vorige Woche wurde ein Video bekannt, in dem zu sehen ist, wie ein Babyelefant in Schönbrunn – unter Anführungszeichen – „dressiert“ wird, nämlich mit sehr harten Methoden, mit ungerechtfertigter Härte, mit in keinem didaktischen Zusammenhang stehenden Schlägen auf den Kopf, und man fragt sich wirklich, aus welchem Jahrhundert diese Ausbildungsmethode ist. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Was man aber keinesfalls zulassen darf, ist, dass unter dem Deckmantel des Artenschutzes und der notwendigen Dressur in einem Zoo Tierquälerei betrieben wird. Im Hinblick darauf ersuche ich alle in diesem Haus, ihre Kontakte zu nutzen, um sicherzustellen, dass wir in Schönbrunn moderne Haltungs- und Ausbildungsmethoden anwenden und mittelfristig aus der Elefantenhaltung in Zoos aussteigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Hinblick darauf stellt sich die Frage, Frau Bundesministerin: Warum machen Sie keine Frauenpolitik? Interessieren Sie die Anliegen der Frauen nicht? (Abg. Dr. Fekter: Jede politische Maßnahme ist auch frauenrelevant!) Interessieren Sie die Lebensumstände der Frauen nicht? Könnte es sein, dass Sie die Wünsche und Bedürfnisse der Frauen überfordern, Frau Frauenministerin? Nehmen Sie überhaupt wahr, in welchen verschiedenen Lebenswelten Frauen leben und zu leben haben und womit Frauen auskommen müssen? Sind Sie oft draußen bei den Frauen, Frau Frauenministerin? Wissen Sie, unter welchen Umständen Frauen ihr Leben meistern? (Abg. Dr. Fekter: Bei den Menschen!) Ich meine: Draußen bei den Menschen, und zwar nicht abgehoben irgendwo bei Festen und Feiern, sondern draußen vor Ort in Frauenberatungsstellen, in Kindergärten und überall dort, wo Frauen ihr Leben fristen, in Betrieben beispielsweise. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Liebe Kolleginnen! Frau Frauenministerin! In diesem Zusammenhang haben Sie sich nicht dafür eingesetzt, dass auch Frauen beachtet werden, die in dieser so schweren Zeit keine Kinder geboren hatten, denn es gab in dieser Zeit auch Frauen, die keine Kinder bekommen konnten, die selber sehr, sehr junge Frauen waren und die sich beispielsweise um ihre Geschwister kümmern mussten. Uns ist es gelungen, ein Buch herauszugeben. Daraus können Sie lernen, Frau Kollegin, da können Sie sich etwas mitnehmen, dass auch wir – im Gegensatz zu Ihnen – für den Wiederaufbau unseren Beitrag geleistet haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das war nur ein kleines Beispiel.

bekommt. (Beifall des Abg. Dr. Grünewald.) Sie wissen das, Kollege: Im Dienstleistungsbereich, im Tourismusbereich und im Gastgewerbe machen es die Öffnungszeiten beziehungsweise Arbeitszeiten für Frauen zum Teil unmöglich, dass sie ihre Kinder auch irgendwo unterbringen.

Auch wir stehen zur Durchrechnung, aber die SPÖ hat immer gesagt: Wir müssen danach trachten und darauf schauen, dass wir eine eigenständige Alterssicherung für Frauen forcieren und dass wir die Kindererziehungszeiten so bewerten, dass Frauen auch zu einer „anständigen“ Pension, von der sie leben können, kommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es gab in den Jahren 1975, 1985 und 1995 einen zehnjährigen Frauenbericht (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), ein wichtiges wissenschaftliches Dokument. Wir haben jetzt November, und wir haben überhaupt noch nichts davon gehört, dass Sie heuer noch einen Frauenbericht geben werden. Ich glaube, Sie nehmen Frauenpolitik einfach nicht wichtig genug, und ich hoffe, dass Sie im Sinne der Frauen Österreichs unsere Fragen heute beantworten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es gab in den Jahren 1975, 1985 und 1995 einen zehnjährigen Frauenbericht (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), ein wichtiges wissenschaftliches Dokument. Wir haben jetzt November, und wir haben überhaupt noch nichts davon gehört, dass Sie heuer noch einen Frauenbericht geben werden. Ich glaube, Sie nehmen Frauenpolitik einfach nicht wichtig genug, und ich hoffe, dass Sie im Sinne der Frauen Österreichs unsere Fragen heute beantworten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, wenn ich Ihre jetzigen Ausführungen Revue passieren lasse und die Begründung Ihrer Dringlichen Anfrage lese, dann frage ich mich schon: In welcher Lebenswelt und in welchem Land leben Sie eigentlich? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Sie lebt in Wien!) Ich würde meinen, es war eine Fortsetzung des Jammerns, statt zu handeln, denn das, was wir im Jahr 2000 übernommen haben, waren 30 Jahre sozialdemokratischer Frauenpolitik beziehungsweise das Ergebnis von 30 Jahren sozialdemokratischer Frauenpolitik. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich werde Ihnen gerne die Antworten auf Ihre Fragen geben, für den Fall, dass Sie mich antworten lassen, aber Sie wissen: Ich habe auch nur 20 Minuten Redezeit, und daher muss ich mich beeilen, sie Ihnen zu geben.

Ich erlebe immer wieder, dass ich mich frage, wenn Sie sagen, Sie hätten nichts gehört, ob Sie – es steht mir nicht zu, über das Hörvermögen zu urteilen – nicht hören wollen oder nicht sehen wollen und ob Sie nicht bewusst überhören. Es gibt nämlich vieles, was wir in diesen letzten drei Jahren gemacht haben, was wesentlich dazu beigetragen hat, dass sich auch die Situation von Frauen in diesem Land verbessert hat. Wenn Sie beklagen, wir hätten nichts für die „Trümmerfrauen“ in diesem Jahr gemacht, dann sage ich Ihnen: Wir haben eine große Veranstaltung am 1. Oktober gemacht, und ich war erst am Samstag wieder bei einer diesbezüglichen Veranstaltung, und wir haben vor allem eine Geldleistung für „Trümmerfrauen“ geschaffen, die mehr war, als je eine sozialdemokratische Regierung geleistet hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie sich beklagen, Emanzipation und Gleichstellung tatsächlich ernst nehmen und den Frauen, die in dieser Zeit nicht Kinder großgezogen haben, diese Geldleistungen auch geben wollen, dann müssten Sie sie auch den Männern geben, die in dieser Zeit das Land aufgebaut haben. Ich denke, darüber sollten wir schon reden. Entweder wir nehmen Gleichstellung ernst oder nicht. Frauen haben gerade durch die Erziehung ihrer Kinder und durch die ungleiche Verteilung der Familienarbeit und der Erwerbsarbeit eine entsprechend höhere Belastung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was die Frauenbeschäftigung und die Frauenarbeitslosigkeit anbelangt, sehr geehrte Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, darf ich schon sagen: Nie zuvor in dieser Zweiten Republik waren so viele Frauen in Beschäftigung wie jetzt. Nie zuvor waren die Frauen so gut ausgebildet, und die Frauenarbeitslosigkeit – vielleicht schauen Sie sich einmal die Statistiken an – war just bis zum Jahr 1999 immer höher als die Männerarbeitslosigkeit. Welch Zufall, seit dem Jahr 2000 ist die Frauenarbeitslosigkeit geringer als die Männerarbeitslosigkeit. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Woran das wohl liegen mag, Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek? – Vielleicht schauen Sie sich das auch einmal an. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Was die Frauenbeschäftigung und die Frauenarbeitslosigkeit anbelangt, sehr geehrte Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, darf ich schon sagen: Nie zuvor in dieser Zweiten Republik waren so viele Frauen in Beschäftigung wie jetzt. Nie zuvor waren die Frauen so gut ausgebildet, und die Frauenarbeitslosigkeit – vielleicht schauen Sie sich einmal die Statistiken an – war just bis zum Jahr 1999 immer höher als die Männerarbeitslosigkeit. Welch Zufall, seit dem Jahr 2000 ist die Frauenarbeitslosigkeit geringer als die Männerarbeitslosigkeit. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Woran das wohl liegen mag, Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek? – Vielleicht schauen Sie sich das auch einmal an. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Im Frauenvolksbegehren, das Sie voll und ganz unterstützt haben, haben Sie das Recht auf Teilzeit gefordert, und jetzt beklagen Sie in Ihrer Anfrage, dass es offensichtlich zu viel Teilzeit gibt. (Ruf bei der SPÖ: Zwei Paar Schuhe!) Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen, aber das entspricht dem Zickzackkurs der SPÖ auch in anderen Fragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Frauenvolksbegehren, das Sie voll und ganz unterstützt haben, haben Sie das Recht auf Teilzeit gefordert, und jetzt beklagen Sie in Ihrer Anfrage, dass es offensichtlich zu viel Teilzeit gibt. (Ruf bei der SPÖ: Zwei Paar Schuhe!) Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen, aber das entspricht dem Zickzackkurs der SPÖ auch in anderen Fragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin, ich würde Ihnen jetzt gerne eine Fülle von Maßnahmen nennen, die wir in den letzten drei Jahren gesetzt haben, aber dann komme ich nicht zur Beantwortung Ihrer Fragen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich bin aber gerne bereit, Ihnen das schriftlich zu übermitteln. Es braucht sozusagen nur ein wenig guten Willen, vielleicht einen Blick auf die Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen; dort können Sie einiges finden.

Ich kann Ihnen dazu ein ganzes Büchlein zur Verfügung stellen. Ich darf Ihnen aber sagen, dass mir das ein ganz besonderes Anliegen ist. Wir haben das seit dem Jahr 2000 umgesetzt. – Im Jahr 1995 war das eine Vorgabe der Europäischen Union. Fünf Jahre haben es die sozialdemokratischen Frauenministerinnen und die sozialdemokratische Regierung nicht zustande gebracht, Gender Mainstreaming zu implementieren! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Es war die Regierung ÖVP/FPÖ, die im Jahr 2000 einen Ministerratsvortrag zum Thema „Gender Mainstreaming“ eingebracht hat. – Das sind die Tatsachen, Frau Abgeordnete! Bleiben wir doch dabei! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann Ihnen dazu ein ganzes Büchlein zur Verfügung stellen. Ich darf Ihnen aber sagen, dass mir das ein ganz besonderes Anliegen ist. Wir haben das seit dem Jahr 2000 umgesetzt. – Im Jahr 1995 war das eine Vorgabe der Europäischen Union. Fünf Jahre haben es die sozialdemokratischen Frauenministerinnen und die sozialdemokratische Regierung nicht zustande gebracht, Gender Mainstreaming zu implementieren! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Es war die Regierung ÖVP/FPÖ, die im Jahr 2000 einen Ministerratsvortrag zum Thema „Gender Mainstreaming“ eingebracht hat. – Das sind die Tatsachen, Frau Abgeordnete! Bleiben wir doch dabei! (Beifall bei der ÖVP.)

Darf ich auch diesbezüglich festhalten: 30 Jahre gab es sozialistische Frauenministerinnen, oder: 22 Jahre, zuerst Staatssekretärinnen, dann Ministerinnen: Es gab nicht einmal eine einzige Mitarbeiterin des Ministeriums, die sich mit Migrationsfragen auseinander gesetzt hat, obwohl die Integration ja keine neue Sache ist. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ein weiteres Beispiel verfehlter SPÖ-Integrationspolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: So schaut es aus!)

Diesbezüglich geht es auch um eine vermehrte Betätigung der Väter. Sie machen sich zwar lustig über die Kampagne des Ministeriums, aber es muss uns schon klar sein: Eine Gleichstellung im Berufsbereich wird sich erst dann ergeben, wenn es auch eine gleiche Arbeitsteilung, ein „Fair share“, in der Familien- und Kinderarbeit gibt. Dazu sind einfach alle in diesem Land gefordert! Und dazu braucht es auch noch einiges an Bewusstseinsbildung. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Was den Zuverdienst zum Kinderbetreuungsgeld, also die Fragen 17, 18, anlangt, so wissen Sie, dass das Kinderbetreuungsgeld in Evaluierung ist. (Zwischenruf der Abg. Stadlbauer.) Die zuständige Bundesministerin ist gerne bereit, auch hier über neue Maßnahmen zu reden, und wir werden das tun.

Sie stellen gar keine Fragen zur Pensionsreform, was ich schon verstehe, weil es Ihnen sehr unangenehm ist, dass die ÖVP-Regierung jetzt 1 350 € pro Monat als Anrechnung auf die Pensionszeiten zur Verfügung stellt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Stadlbauer.) Ja, ja, auf vier Jahre. Bei Ihnen waren es zwei Jahre. Und der Ausgleichszulagenrichtsatz beträgt nun 400 €. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie stellen gar keine Fragen zur Pensionsreform, was ich schon verstehe, weil es Ihnen sehr unangenehm ist, dass die ÖVP-Regierung jetzt 1 350 € pro Monat als Anrechnung auf die Pensionszeiten zur Verfügung stellt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Stadlbauer.) Ja, ja, auf vier Jahre. Bei Ihnen waren es zwei Jahre. Und der Ausgleichszulagenrichtsatz beträgt nun 400 €. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das mit der Steuerreform, Frau Kollegin, stimmt schlicht und einfach nicht. Sie haben im Übrigen dreimal verschiedene Zahlen genannt. Im Bundesrat haben Sie 1,5 Millionen genannt, in der Anfrage 2,5 Millionen, heute haben Sie von 1,6 Millionen gesprochen. Was Sie übersehen, ist, dass 1,5 Millionen Frauen schon bisher keine Steuer gezahlt haben und jetzt weitere Frauen zusätzlich keine Steuer zahlen werden. Dieses Paket sagt eindeutig, dass die Frauen einen größeren Nutzen davon haben, der Einkommenszuwachs wird nämlich bei den Frauen 2 Prozent betragen, bei den Männern nur 1,5 Prozent. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich habe versucht, sehr rasch zu sprechen. Ich glaube, ich konnte Ihnen einen Teil unserer Arbeit nennen. Eigentlich hätte ich Ihnen noch weitaus mehr darüber sagen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie hier darauf hingewiesen haben, was es alles an Erhebungen und Statistiken gibt, dann sage ich, ja, okay. Und wir haben auch schon viel geredet und wir haben auch schon viel gemeinsam geredet. Aber ich denke mir, die Zeit des Redens ist vorbei. Jetzt gehören einmal Taten gesetzt. Und da sind wir alle gefordert. Also tun wir endlich einmal etwas gemeinsam, und tun Sie in erster Linie etwas gemeinsam mit uns, Frau Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Der frühere SPÖ-Außenminister Jankowitsch, dessen Aussagen in den letzten Tagen auch in den Medien öfters nachzulesen waren, hat vor ein paar Tagen in einem „Kurier“-Interview über die SPÖ gesagt, die SPÖ ist eine staatstragende Partei. Also ich muss sagen, mit Verlaub, davon merkt man, seit die SPÖ in Opposition ist, nicht sehr viel, längst nichts mehr, und ich kann nur sagen, Tendenz steigend. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Besonders erfolgreich waren diese Maßnahmen auch bei älteren Frauen über 50. Da konnte nämlich die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 9,7 Prozent gesenkt werden, was, wie ich meine, ein durchaus herzeigbarer Erfolg ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da möchte ich auch einen kurzen Blick über die Grenze nach Deutschland werfen, was die Frauenbeschäftigungsquote betrifft, denn dort ist ja die rot-grüne Bundesregierung mittlerweile abgewählt, gehört also Gott sei Dank der Vergangenheit an; dort sind deutlich weniger Frauen in Beschäftigung, als es in Österreich der Fall ist. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Aber offensichtlich sind auch Ihre Daten nicht ganz so aktuell, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, wenn Sie nämlich in Ihrer Anfrage sagen, die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen sei unter der schwarz-blauen Bundesregierung größer geworden. Ich habe mir nämlich angesehen, wie die Entwicklung der Einkommensschere bis zum Jahr 2000 beziehungsweise ab dem Jahr 2000 tatsächlich verlaufen ist, Frau Kollegin. Und Tatsache ist, dass sich die arbeitszeitbereinigte Einkommensschere zwischen 1995 und 2000 um 0,6 Prozent reduziert hat, zwischen 2000 und 2002, also innerhalb von nur zwei Jahren, aber um ein Prozent. Sie ist also nicht gestiegen, wie Sie behaupten, und deutlich stärker geschlossen, als es vorher der Fall war. – Also auch da wieder einmal eine gezielte Desinformation und Verunsicherung durch die SPÖ. Ich kann das nur vehement ablehnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Für die ÖVP stehen die Menschen mit ihren individuellen Bedürfnissen im Mittelpunkt. Das Kinderbetreuungsgeld entspricht diesem Bild. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend darf ich als Wiener Abgeordnete noch zwei Bemerkungen zu Wien machen, was Sie ja auch in Ihrer Anfrage angesprochen haben. Sie weisen auf die Wichtigkeit von Kinderbetreuungsangeboten hin. Das kann ich nur unterstützen. Dabei ist aber interessant, dass in Wien die Vier- und Fünfjährigen österreichweit fast am allerwenigsten, wenn man von der Quote ausgeht, in Kinderbetreuung sind. Bei den Vierjährigen ist Wien an vorletzter Stelle, bei den Fünfjährigen an allerletzter Stelle österreichweit. Ich kann nur der SPÖ in Wien empfehlen, die Kostengestaltung, die trotz der sozialen Staffelung immer noch sehr hoch ist, einmal zu überdenken. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Grünen haben sich bis heute nicht davon distanziert! (Ruf bei der ÖVP: So sind sie!) Kollege Öllinger hat sich weder entschuldigt noch in irgendeiner Art und Weise darauf Bezug genommen. Ich glaube, es stünde den Grünen mittlerweile sehr gut an, von dieser Art der Wahlwerbung Abstand zu nehmen, denn sonst sind die Grünen beim Thema Frauen abgemeldet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Grünen haben sich bis heute nicht davon distanziert! (Ruf bei der ÖVP: So sind sie!) Kollege Öllinger hat sich weder entschuldigt noch in irgendeiner Art und Weise darauf Bezug genommen. Ich glaube, es stünde den Grünen mittlerweile sehr gut an, von dieser Art der Wahlwerbung Abstand zu nehmen, denn sonst sind die Grünen beim Thema Frauen abgemeldet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Csörgits, Sie haben zuerst angefragt, in welchem Land wir leben. – Ich bin froh, in einem Land zu leben, in dem die ÖVP und das Bündnis Zukunft Österreich die Frauenpolitik vertreten und sie auch mit guten Maßnahmen umsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Und ich finde es schon sehr eigenartig, wenn Sie heute in Ihrem Antrag – als eine Ihrer Forderungen – schreiben, Kindererziehungszeiten seien nicht ausreichend bewertet. Das ist fast eine Farce, wenn man das mit der Situation der Frauen vergleicht, die heute mit Mindestpensionen leben. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben die Pensionsreform gemacht, nicht wir!) Gott sei Dank gibt es die Sozialministerin Haubner, die sich durchgesetzt hat, die Mindestpensionen insbesondere für die Frauen zu erhöhen – und zwar so weit, dass die Mindestpensionisten in Zukunft, ab dem 1. Jänner 2006, über 805 € pro Monat für sich zur Verfügung haben werden, wenn man es auf zwölf Monate umrechnet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Frauenpolitik und Förderung von Frauen sind für uns kein Lippenbekenntnis. Wir setzen ganz konkrete Handlungen und Maßnahmen, und wir werden uns auch in Zukunft nicht zurücklehnen und weiterhin für die Frauen in Österreich tätig sein. Ich denke, es ist wichtig, Schluss mit der Polemik zu machen und – ich spreche insbesondere gerade die Kolleginnen von SPÖ und Grünen an – gemeinsam mit uns für die Frauen in Österreich zu arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Frau Ministerin! Eine Dringliche Anfrage an Frau Ministerin Rauch-Kallat zu richten ist fast schon ein Widerspruch in sich, denn wenn wir eines in diesen rund zwei Jahren der Amtstätigkeit dieser Ministerin gelernt haben, dann dass sie Anfragen, wenn man konkret fragt, grundsätzlich nicht beantwortet, sondern eine Nebelwolke von Allgemeinplätzen, Halbwahrheiten und Platitüden von sich gibt, die man nur unter einem Titel zusammenfassen kann: alles Schall und Rauch-Kallat! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Es geht auch höflicher!)

Was gab es von dieser Frau Ministerin an konkreten Maßnahmen oder Äußerungen in Sachen Budgetpolitik, bei der Pensionsreform, bei der Steuerreform, zur Armutsbekämpfung, in der Arbeitsmarktpolitik für Frauen – querdurch? – Nichts! Schweigen im Walde, Schweigen wie der Bundeskanzler und jedenfalls kein Engagement. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man könnte sagen: Wenn davor in der Debatte Umweltminister Pröll bezichtigt wurde, er habe als Umweltminister abgedankt, dann kann man das der Frau Ministerin Rauch-Kallat nicht vorwerfen: Sie hat nicht abgedankt. Sie hat bloß ihr Amt als Frauenministerin nie angetreten, und das finde ich viel schlimmer. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Auf der anderen Seite rühmt man sich die ganze Zeit, wie toll nicht die Interventionsstellen arbeiten. Aber sagt man dazu, dass mehrere Bezirke in Wien nicht mehr vollständig betreut werden können, weil die angekündigte Erhöhung, die in der Aufbauphase ja notwendig ist, von der Frau Ministerin nicht kommt? Sagt man dazu, dass das Innsbrucker Frauenhaus de facto baufällig ist, dass man in Graz im Frauenhaus die Hälfte des Personals kürzen musste? – Das wäre Frauenpolitik, und nicht irgendwelche Alibi-Bekenntnisse, an Plakatwände geheftet! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne bin ich zuversichtlich, dass Ihnen das blüht, was Frau Abgeordnete Marek in Deutschland so toll gefunden hat: die Abwahl. – Das fände ich auch toll. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Den Titel unserer Anfrage kann frau, aber auch man gar nicht oft genug wiederholen: Fünf Jahre Schwarz-Blau/Orange sind fünf Jahre ohne erkennbare Frauenpolitik. – Nach dieser traurigen Bilanz sollten Sie den Punkt „Frauen“ in Ihrem Regierungsprogramm umändern in „nichts sehen, nichts hören und – vor allem – nichts tun“. (Beifall bei der SPÖ.)

Außerdem muss klargestellt werden, dass die Bundesregierung so gut wie nichts unternimmt, um den Mädchen von der traditionellen Berufswahl, gerade dann, wenn sie sich für einen Lehrberuf entscheiden, die Wege in die bekannten Männerdomänen zu eröffnen und zu ermöglichen. Dies würde nämlich einen Beitrag dazu leisten, höhere Einkommen zu erzielen, was eine bessere Absicherung insgesamt, auch in der Pension natürlich, zur Folge hat und vor allem ein eigenständiges Leben ermöglicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Manchmal habe ich den Eindruck, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie nehmen sich Henrik Ibsens Drama „Nora“ zum Vorbild für Ihre Frauenpolitik. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Gehen Sie in sich, ändern Sie diese Haltung, es ist sicher die falsche! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin, fangen Sie endlich damit an! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Minister! Man möchte es kaum glauben, aber wir diskutieren eine Dringliche, die die SPÖ eingebracht hat. Das Interesse der SPÖ-Abgeordneten daran aber (Abg. Freund: Ist gering!) ist gering, das ist richtig: Nicht einmal die Hälfte ist anwesend. (Abg. Freund: Sehr gering!) Das lässt, glaube ich, ohnehin darauf schließen, wie ernst die SPÖ dieses Thema selbst nimmt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber dass man mit falschen Tatsachen und Unwahrheiten Panik erzeugt und dass man alles und jedes schlechtmacht, das ist etwas, was ich in der Politik ziemlich verabscheue. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben gehandelt, wir haben in den Jahren, seitdem Bundeskanzler Schüssel Bundeskanzler ist, die Sozialquote erhöht. Im Übrigen: Bis zum Jahr 1999 ist sie gesunken. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben die pensionsbegründenden Kindererziehungszeiten eingeführt, und wir haben die anrechenbaren Kindererziehungszeiten von 18 auf 24 Monate erhöht. Früher gab es 80 000 Bezieherinnen von Karenzgeld, heute beziehen bereits mehr als 140 000 Mütter Kindergeld. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann.)

Gleichzeitig zu diesen Leistungen konnten wir die Frauenerwerbsquote um 3,2 Prozent auf 62,8 Prozent steigern, und wir liegen damit 7 Prozent über dem EU-Durchschnitt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wien hat die geringste Sozialhilfe! – Sie kritisieren die Armutsgefährdung. Erhöhen Sie doch die Sozialhilfe in Wien! Dann haben wir schlagartig wesentlich weniger Armutsgefährdete, denn das ist ein Wiener Problem. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann.)

Wien hat die höchsten Kindergartengebühren: bis zu 196 € – und das ist nicht frauenfreundlich! Wien ist Schlusslicht bei der Kinderbetreuungsquote. (Abg. Reheis: Das stimmt auch nicht! Wenn es noch so oft behauptet wird, so stimmt es doch nicht!) Das heißt, in Wien ist die Kinderbetreuung nicht optimal sichergestellt. Und dass wir hier ein strukturelles Problem haben, kombiniert mit der Arbeitslosigkeit, das bündelt sich! Würde Wien den Österreich-Durchschnitt nicht dermaßen drastisch nach unten ziehen – wir hätten kein so großes Problem mehr! (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)

Unter Bundeskanzler Schüssel wurden 70 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Nur: Im selben Zeitraum sind in Wien 14 000 abgebaut worden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.) Und das alles unter einem roten, SPÖ-geführten Wien! Die Arbeitslosenquote ist in Wien am allerhöchsten von allen Bundesländern. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die SPÖ wirtschaftet Wien in ein frauenfeindliches Klima – wie durch das Vernichten von Arbeitsplätzen – und versucht dann, sich auf die Bundesregierung auszureden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Einem: ... das Gegenteil!)

Unter Bundeskanzler Schüssel wurden 70 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Nur: Im selben Zeitraum sind in Wien 14 000 abgebaut worden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.) Und das alles unter einem roten, SPÖ-geführten Wien! Die Arbeitslosenquote ist in Wien am allerhöchsten von allen Bundesländern. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die SPÖ wirtschaftet Wien in ein frauenfeindliches Klima – wie durch das Vernichten von Arbeitsplätzen – und versucht dann, sich auf die Bundesregierung auszureden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Einem: ... das Gegenteil!)

Lösen Sie die Probleme in Wien, dann werden Sie erkennen, wie gut diese Frauenpolitik ist! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck und Bravorufe bei der ÖVP.)

Deshalb kann man auch nicht sagen, Frauenpolitik ist nicht Familienpolitik. Frauenpolitik und Familienpolitik müssen vielmehr gemeinsam stattfinden! (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.) – Sagen Sie es ruhig so! Für Sie ist es wahrscheinlich sowieso nicht wichtig, dass es da eine Vereinbarkeit für Frauen gibt.

Sie haben selbst gesagt, das Kinderbetreuungsgeld würden Sie heute nicht mehr abschaffen, sondern Sie würden es nur noch verbessern und ausweiten, oder wie auch immer. Auf jeden Fall nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass das Kinderbetreuungsgeld eine gute Einrichtung ist, die diese Regierung geschaffen hat. Und es ist auch gut so, dass wir es dann alle gemeinsam verbessern. (Beifall des Abg. Neudeck und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Nehmen Sie das halt auch in Anspruch und nehmen Sie zur Kenntnis, dass hier auf Seiten der Bundesregierung Fleißaufgaben gemacht werden, indem wir in Bereichen arbeiten, für die eigentlich die Länder zuständig wären, also Ihre Landeshauptleute. Nehmen Sie sich selbst bei der Nase, und kehren Sie vor der eigenen Tür! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wo, Frau Ministerin, bleibt da Ihre Stimme? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Bundesministerin Haubner sagt, auch wenn die Omi und auch wenn die Frau – also die Mutter – betreut, soll der Mann die Möglichkeit haben, die Frau als Steuerabzugsposten für Kinderbetreuung geltend zu machen. (Zwischenruf des Abg. Sieber. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.) – Das hat sie uns erklärt!

Denn was wir wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass Kinderbetreuungsangebote verbessert werden – und nicht exklusive Abzugsposten für Frauen oder für Mütter geschaffen werden! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt frage ich Sie, Frau Bundesministerin: Wo bleibt da Ihr Aufschrei – und unsere gemeinsame Initiative hier im Parlament –, dass es nicht bei diesen 468 € bleiben kann, denn 468 € sind zum Leben zu wenig?! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das wissen Sie genauso gut wie ich, da brauche ich nicht in der Lebenswelt eines anderen zu leben, sondern das weiß ich: 468 € pro Monat sind zum Leben zu wenig! Trotzdem nimmt es die Politik Jahr für Jahr in Kauf. Und da interessiert mich überhaupt nicht, ob das zu SPÖ/ÖVP-Zeiten – das vergessen Sie ja immer wieder – anders war; natürlich war es nicht besser! Ein ums andere Jahr erklären wir Ihnen: Davon kann man nicht leben! Trotzdem lassen Sie die Leute davon leben und sagen, das ist deren Problem. 468 € sind offensichtlich genug – wir sagen Ihnen aber, das ist mit Sicherheit nicht genug.

Frau Bundesministerin, was wir von Ihnen verlangen, das ist eine klare, eine starke Stimme für die Frauen – nicht deshalb, weil wir der Meinung sind, Sie könnten das eine oder andere oder sehr vieles verbessern und die Arbeitslosigkeit reduzieren, die Einkommensunterschiede reduzieren, nein, sondern deshalb, weil die Frauen diese starke Stimme brauchen. Und die sind Sie leider nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

„Wien“ war jetzt ein Stichwort, Frau Kollegin Fekter: Also ich fühle mich als Mostviertler Abgeordnete nicht zuständig für die Angelegenheiten der Stadt Wien. (Abg. Steibl: Aber Sie sind als Nationalrätin für ganz Österreich zuständig!) Ich bin eine regionale Abgeordnete, und es geht um Bundesgesetzgebung, und es geht um Maßnahmen für die Frauen in ganz Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, da die Frau Ministerin in ihrer Anfragebeantwortung auch auf die Integration eingegangen ist, noch ein Thema, das mich maßlos aufregt, nicht unbedingt ein Frauenthema, aber in letzter Konsequenz sicherlich auch ein Thema, das Mädchen betrifft, nämlich das Sprachticket, das momentan in ganz Österreich an Kinder, die eine Frühförderung brauchen, verteilt wird: 80 €, vier Stunden pro Woche, zwölf Mal. Dieses Ticket kann in ganz Österreich nirgends eingelöst werden. – Genauso eine Pseudomaßnahme, Frau Ministerin, wie vielfach Ihre Maßnahmen, die Sie uns heute bei der Anfragebeantwortung genannt haben, sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Also manchmal, wenn man hier zuhört, muss man die Sozialisten schon fragen, was sie wollen, denn einmal wollen sie die Frauenpolitik in diesem Eck haben, einmal wollen sie die Familienpolitik in diesem Eck haben, also ganz so, wie sie es brauchen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Erwähnen möchte ich noch, dass die Familienleistungen nunmehr 5,4 Milliarden € betragen. Im Jahre 1999 waren es lediglich 4,1 Milliarden €. Und Folgendes muss man schon sagen: Kinderbetreuung ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Frau Kollegin Silhavy, Kinderbetreuung ist Ländersache, und ich freue mich, wenn Herr Landeshauptmann Voves nunmehr das letzte Kindergartenjahr sozusagen gratis anbietet und die Steiermark auch da eine Vorreiterrolle übernimmt, wenn tatsächlich das gemacht wird, was hier schon oft angesprochen wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Frau Kollegin Steibl, wie war das mit den Kochbüchern? Gilt das für die Männer oder für die Frauen?) – Für beide, auch für Sie!

Folgendes noch, weil offensichtlich Sie von der SPÖ vergessen haben, was Sie im Bereich Familienpolitik gemacht haben: Unter Federführung der SPÖ wurde der Wegfall der Geburtenbeihilfe bis zum dritten Lebensjahr des Kindes (Wow-Rufe bei der ÖVP), die Verkürzung der Bezugszeit des Karenzgeldes sowie die Verkürzung der Karenzzeit auf 18 Monate beschlossen. (Abg. Hornek: Wahnsinn! Das ist soziale Kälte! – Abg. Silhavy: War da nicht auch der Herr Schüssel irgendwie dabei?)

Das allein zeigt, dass man auch ein bissel am Boden bleiben muss. Ich denke, man stellt vieles viel zu schnell auf den Kopf, aber es ist um vieles schwieriger, etwas auf die Beine zu bringen und zu schauen, dass es auf Schiene ist und dass gute Politik gemacht wird. Und genau das machen wir in Österreich mit dieser Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und mit unserer Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten Rauch-Kallat. Sie von der SPÖ wissen das ohnehin, wollen es jedoch nicht wahrhaben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe mich gefragt, was denn eigentlich alles los sein muss in Österreich, dass sich Herr Veit Sorger von der Industriellenvereinigung und Herr Herbert Tumpel von der Arbeiterkammer, beide sehr honorige Herren, für eine Pressekonferenz zusammentun und mehr Kinderbetreuungsplätze in Österreich einfordern. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Gott sei Dank!) – Gott sei Dank tun die beiden das, Frau Ministerin, jedoch: Wann haben Sie das zum letzten Mal getan? (Beifall bei den Grünen.)

Da sitzt ein junges, total fesches Paar, Zeitung lesend im gestylten, pieksauberen Wohnzimmer, und dann fragt eines der Kinder nach dem anderen: Mami, bin ich ein Wunschkind? – Und die Mutter sagt jedem der Kinder natürlich: Du bist auch ein Wunschkind! – Ich frage Sie: Sind Sie schon einmal mit fünf Kindern im Alter von sieben Jahren bis herunter zu einem halben Jahr Zeitung lesend in einem aufgeräumten Wohnzimmer gesessen?! (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

So, meine ich, kann man und darf man Familienpolitik und in diesem Sinne auch Frauenpolitik nicht machen, denn man darf den Frauen nicht etwas vorgaukeln, was so nie und nimmer erreichbar ist! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. Restredezeit: 12 Minuten. (Rufe: Ist nicht da!) – Sie ist da, sie eilt herbei. – Entschuldigung, vorher gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort.

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Es ist schön, Herr Präsident, wenn Sie in diese Lebenswelten einsteigen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist aber nicht neu, dass die Luft in Führungspositionen für Frauen sehr dünn ist; traurig ist nur, Frau Ministerin, dass Sie nichts dagegen unternehmen, und traurig ist auch, dass Sie die Querschnittmaterie, für die Sie ja verantwortlich und zuständig sind, nicht nutzen, um sich einzumischen, um für Frauen auf allen Ebenen Partei zu ergreifen, um sich zu engagieren. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Wenn man sich die Universitäten anschaut, dann wissen Sie, dass die Anzahl der Professorinnen sehr gering ist. In diesem Bereich ist Österreich ebenfalls nicht im Spitzenfeld zu finden. Ich würde gerne wissen: Was werden Sie tun? Welche konkreten Vorschläge haben Sie, um Frau Ministerin Gehrer aufzuwecken? – In den nächsten Jahren werden 40 Prozent der Professuren vakant. Da wäre es ganz wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, aber bis jetzt war leider nichts von Ihnen zu hören. Es gibt also rundum viel zu tun. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Also: Sprechen Sie die Dinge beim Namen an und sagen Sie, wo Ihre Probleme liegen! (Beifall bei der ÖVP.) In diesem Bereich hat die Regierung in den letzten Jahren in einem hohen Maße das getan, was möglich war. Sie hat vorbildliche Berufungen dort, wo sie die Chance hatte, zu berufen, vorgenommen.

Meine Damen und Herren! Beweise sind genug erbracht. Frauenpolitik ist eine Querschnittmaterie. Für Frau Bildungs- und Kulturministerin Gehrer kann ich sagen: Wir sind gut unterwegs. Ich lade Sie ein, an weiteren Programmen mitzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

zu arbeiten, die unsere Unterstützung brauchen, die armutsgefährdet sind, die arbeitslos sind, wie sie falsche Zahlen präsentieren, wie sie Statistiken uminterpretieren, wie sie die Situation schönreden (Abg. Grander: Geh!), dann wäre es ein Stückchen gerechter in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch einmal das Angebot: Ich lade Sie ein: Machen wir etwas für die Frauen! Es gibt viel zu tun. Dabei sein alleine ist leider zu wenig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Minister, Sie haben Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek gefragt, in welcher Welt sie lebt. Ich sage es Ihnen: In der realen Welt, in der Wirklichkeit lebt sie – unter den Menschen! Wir wissen schon, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, für wen in diesem Lande Politik gemacht wird. Für die breite Bevölkerung nicht und schon gar nicht für die Frauen! (Beifall bei der SPÖ.)

Von Regierungsvertretern und von einigen Damen und Herren Abgeordneten ist hier zum Ausdruck gebracht worden, dass die Damen die Teilzeit wollen. Ich lade Sie einmal in unsere Regionen quer durch das Bundesgebiet ein. Sehr große Firmen stellen nicht eine einzige Dame als Vollbeschäftigte ein. Das jetzt so darzustellen, dass das der Wunsch der Frauen sei, da liegen Sie sehr weit daneben. Ich lade Sie auch ein, einmal zu den Menschen zu gehen und mit den Frauen zu diskutieren, die nicht einmal 700 € im Monat haben, die vielleicht noch das Problem haben, dass sie weder leistbare Kinderbetreuungseinrichtungen und schon gar nicht geeignete Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen vorfinden. Und dann tun Sie so, als ob alles wunderschön sei. In Wirklichkeit hat Ihre Politik, aber nicht nur für die Frauen, sondern für die Menschen überhaupt in unserer Heimat eigentlich alles verschlechtert. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Ich bin sicher, nicht nur die Frauen, aber vor allem die Frauen werden Ihnen eine entsprechende Antwort geben, nämlich am Wahltag bei der nächsten Nationalratswahl. Da bin ich mir ganz sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

ben wir denn? Wie schaut es denn in der Generalität aus? Oder wie schaut es in den Banken aus? Meine Damen und Herren! Das ist es eigentlich nicht einmal wert, dass wir es diskutieren. Wir wissen es alle: Da können sich die Frauen nur gefrotzelt vorkommen. Ich sage das auch in aller Klarheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend sage ich Folgendes – und ich bin neugierig, was Kollege Neugebauer in den nächsten Tagen dazu sagen wird; ich gehe davon aus, dass auch er überrascht war –: Es hat ja eine Jubelmeldung des Finanzministers gegeben, dass die Verwaltungsreform II 15 667 Planstellen kostet. In einer Zeit, die die schlechteste und prekärste Arbeitsmarktsituation in der Zweiten Republik aufweist (Abg. Mag. Molterer: Der Sepp Rieder hat das verhandelt!) – das kann man nicht schönreden, Herr Klubobmann –, feiert man, dass 16 000 Leute im öffentlichen Dienst nicht mehr nachbesetzt werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Mein Schlusswort, Frau Präsidentin: Davon ist sicher wieder mehr als 50 Prozent weibliches Personal betroffen. Daher: Sie haben eigentlich in der Frauenpolitik abgedankt! (Beifall bei der SPÖ.)

Da uns dieses Thema sehr wichtig ist, werden wir zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf es abschließend ganz deutlich sagen: Vielleicht gibt es heute noch eine Möglichkeit, dass wir eine abgeänderte Gesetzeslage gemeinsam diskutieren und noch einmal darüber nachdenken. Ich darf von dieser Stelle aus sagen ... (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Ich verstehe schon, Herr Präsident, es tut Ihnen weh. (Abg. Grillitsch: Dass die Bergbauern aufgeben ...!) Aber gehen Sie einmal hinaus zu Ihren Leuten, gehen Sie hinaus und reden Sie mit ihnen! Sie trauen sich wahrscheinlich nicht mehr, zu diesen Versammlungen zu gehen.

Meine Damen und Herren! Ich sage, wir Sozialdemokraten stehen auf der Seite der Schwächeren. Wir stehen hier auf der Seite der Eingeforsteten und werden dafür kämpfen, dass diese Menschen, die jetzt durch Ihren Beschluss ihr Recht verlieren, wieder zu ihrem Recht kommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass dies nicht bloße Nutzungsrechte sind, sondern dass sie eine Art Miteigentümer-Partnerschaft für den einzelnen Berechtigten bedeuten. Die Berechtigten sind aus meiner Sicht als solche zu betrachten, und die Nutzungsrechte bilden auch heute noch einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung von bäuerlichen Existenzen. Dies unterstreicht auch die Bedeutung dieses heutigen Gesetzes. (Beifall bei der ÖVP.)