www.zwischenrufe.at

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Danke. – Das Liberale Forum wünscht keine Zusatzfrage. (Abg. Mag. Schweitzer: Es gibt eine Reihe von Vorbereitungen! „Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft“!)

†Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer¦: Die Schulautonomie muß nicht finanziert werden, sondern im Rahmen der Autonomie haben die Schulen die Möglichkeit, zusätzliche Finanzmittel zu erschließen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wofür? Für die Schulautonomie!) Nein, nicht für die Schulautonomie. (Abg. Mag. Schweitzer: Schulautonomie braucht ja Geld!) Nein. Schulautonomie ist eine neue Form der Verwaltung der Schule. Die Schule kann aber im Rahmen ihrer Autonomie Geldmittel erschließen, um andere und neue Angebote für die Jugendlichen an den Schulen zu machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja die Schulautonomie!)

†Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer¦: Die Schulautonomie muß nicht finanziert werden, sondern im Rahmen der Autonomie haben die Schulen die Möglichkeit, zusätzliche Finanzmittel zu erschließen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wofür? Für die Schulautonomie!) Nein, nicht für die Schulautonomie. (Abg. Mag. Schweitzer: Schulautonomie braucht ja Geld!) Nein. Schulautonomie ist eine neue Form der Verwaltung der Schule. Die Schule kann aber im Rahmen ihrer Autonomie Geldmittel erschließen, um andere und neue Angebote für die Jugendlichen an den Schulen zu machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja die Schulautonomie!)

†Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer¦: Die Schulautonomie muß nicht finanziert werden, sondern im Rahmen der Autonomie haben die Schulen die Möglichkeit, zusätzliche Finanzmittel zu erschließen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wofür? Für die Schulautonomie!) Nein, nicht für die Schulautonomie. (Abg. Mag. Schweitzer: Schulautonomie braucht ja Geld!) Nein. Schulautonomie ist eine neue Form der Verwaltung der Schule. Die Schule kann aber im Rahmen ihrer Autonomie Geldmittel erschließen, um andere und neue Angebote für die Jugendlichen an den Schulen zu machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja die Schulautonomie!)

†Abgeordneter Dr. Josef Cap¦ (fortsetzend): Das war nur ein Kreativmoment von mir. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Abg. Mag. Peter: Das ist eine philosophische Frage!)

†Abgeordneter Dr. Michael Krüger¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eingangs meines Debattenbeitrages möchte ich einmal mehr klarstellen, daß das Volksbegehren „Schilling-Volksabstimmung“, wie schon der Begriff sagt, nicht a priori auf eine Verhinderung der Einführung des Euro – zu welchem Zeitpunkt auch immer – ausgerichtet war, sondern auf die Durchführung einer Volksabstimmung. Ich glaube, das ist etwas ganz Wesentliches. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Der Kollege von der ÖVP wird mir sicherlich recht geben, daß die Volksabstimmung ein wichtiger Bestandteil der direkten Demokratie ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Das ist eine Minderheitsfeststellung, Herr Krüger!)

†Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny¦ (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das Schilling-Volksbegehren, das die FPÖ eingeleitet hatte, war ein deutlicher Mißerfolg. Es ist daher nicht erstaunlich, daß Herr Abgeordneter Haider, der sich zuerst sehr dafür engagiert hat, heute hier durch Abwesenheit glänzt. (Ruf bei der ÖVP: ... der Kultursprecher!) Mit Kultur hat das auch nicht viel zu tun. Er mußte einspringen. (Abg. Auer: Die Finanzsprecher sind abhanden gekommen! – Abg. Gaugg: Herr Oberlehrer! Wo waren Sie gestern?) Aber ich muß zugeben, Abgeordneter Krüger hat die Kurve an sich recht elegant gekratzt. Eigentlich hat er über den Euro überhaupt nichts gesagt, sondern hat sich in allgemeine Diskussionen über Volksbegehren und über direkte Demokratie ergangen. Das ist alles ganz interessant, gehört nur eigentlich nicht unmittelbar zum Thema.

Herr Dr. Krüger! Sie sind doch Rechtsanwalt, und insofern hat es mich etwas erstaunt, daß Sie zwar zu Punkt 4 der heutigen Tagesordnung betreffend die Bürgerinitiative zur Wiederholung der EU-Volksabstimmung gesagt haben, man müsse einmal akzeptieren, was der Souverän beschlossen hat, und man könne nicht ewig Abstimmungen wiederholen, bis das herauskommt, was man gerne hätte. (Abg. Dr. Krüger: „Der Schilling bleibt erhalten!“ hat man damals gesagt!) Hat man gesagt, aber Sie als Anwalt und als gutinformierter Staatsbürger – das nehme ich einmal an – mußten natürlich ebenso wie ich wissen, daß mit der Volksabstimmung 1994 das Schicksal des Schillings besiegelt war. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.)

Daß die Regierungspropaganda dieses Faktum nicht gerade in den Vordergrund gestellt hat, diesbezüglich gebe ich Ihnen ja vollkommen recht. Auch ich habe mir Äußerungen von Staatssekretär Ditz oder Äußerungen der damaligen Nationalbank-Präsidentin Schaumayer vgl. Si notiert, die in der Tat zumindest stark irreführend waren. Aber nichtsdestoweniger mußte jedem, der einigermaßen über den Maastricht-Vertrag informiert war, klar sein, daß ein Land wie Österreich, das sich keine Escape-Klauseln oder Opting-out-Klauseln wie Dänemark und Großbritannien beziehungsweise das Vereinigte Königreich ausbedungen hat, damit die Zukunft des Schillings besiegelt hat. (Abg. Dr. Krüger: ... die Maastricht-Kriterien erfüllt sind!) Ja, ja.

Ein Verfassungsgesetz, das aufgrund dieses Volksbegehrens erlassen worden wäre – im Fall des Falles, daß Sie damit durchgekommen wären –, ein solches Verfassungsgesetz wäre, soweit ich das beurteilen kann, gemeinschaftsrechtswidrig und daher wirkungslos gewesen. Insofern wiederholen Sie in einer gewissen Weise das, was man der Bundesregierung für 1994 vorwerfen könnte. (Abg. Dr. Krüger: Man wurde getäuscht!) Ich würde nicht das Wort „Täuschung“ verwenden, aber über die Regierungspropaganda von damals kann man tatsächlich debattieren.

Zu der von Ihnen gestellten rhetorischen Frage: Warum darf Österreich nicht, was Dänemark, Schweden und das Vereinigte Königreich dürfen, nämlich nicht teilnehmen? – Dänemark und das Vereinigte Königreich haben sich das ausbedungen, Österreich nicht. Dazu kann man wohl sagen, das ist ein Versäumnis der Regierung, aber das ist Schnee von gestern. Bei Schweden ist das anders: Schweden hat sozusagen von Haus aus vermieden, die Konvergenzkriterien zu erreichen, indem es dem Wechselkursmechanismus nicht beigetreten ist. (Abg. Dr. Krüger: ... daß die Konvergenzkriterien nicht erreicht werden!)

Gleichzeitig, das war auch eine Forderung von Ihnen aus dem Jahre 1997, sollten aber die Währungsreserven der Notenbank, der Oesterreichischen Nationalbank, gesenkt werden. Also das läßt sich sicher nicht vereinbaren: die Währungsreserven abbauen und den Schilling sich selbst überlassen. Mein Beileid zum Abschneiden des Volksbegehrens! Das war, glaube ich, im wesentlichen selbstverschuldet. (Abg. Dr. Krüger: So wie bei der EU-Volksabstimmung! Das dauert ein bißchen länger! Nächstes Jahr!) – Es kann durchaus sein, daß Sie noch ein paar Zinsen aus dem von Ihnen eingesetzten Kapital lukrieren werden. Das wird man 1999 sehen.

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Bei diesem Volksbegehren haben Sie die Österreicherinnen und Österreicher in manchen Bereichen bewußt irreführen wollen. Sie haben behauptet, der Übergang zum Euro sei mit Vermögensverlusten für die Sparer verbunden. Das ist falsch, meine Damen und Herren! Durch die Umrechnung entsteht nämlich kein Wertverlust, auch die Kaufkraft des Schillings wird beeinflußt. Auch in Form von Spareinlagen kann sich durch eine solche Umrechnung gar nichts ändern, unabhängig von der konkreten Höhe des Umrechnungskurses. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie hat sich denn der Ecu entwickelt?) Und von besonderer Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse zeugt auch die aufgestellte Behauptung (Abg. Mag. Schweitzer: Von 12,25 auf 14!), daß der Schilling bis zum 1. Jänner 2002 gegenüber dem Euro an Wert verlieren werde. (Abg. Mag. Schweitzer: 200 Milliarden Schilling!)

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Bei diesem Volksbegehren haben Sie die Österreicherinnen und Österreicher in manchen Bereichen bewußt irreführen wollen. Sie haben behauptet, der Übergang zum Euro sei mit Vermögensverlusten für die Sparer verbunden. Das ist falsch, meine Damen und Herren! Durch die Umrechnung entsteht nämlich kein Wertverlust, auch die Kaufkraft des Schillings wird beeinflußt. Auch in Form von Spareinlagen kann sich durch eine solche Umrechnung gar nichts ändern, unabhängig von der konkreten Höhe des Umrechnungskurses. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie hat sich denn der Ecu entwickelt?) Und von besonderer Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse zeugt auch die aufgestellte Behauptung (Abg. Mag. Schweitzer: Von 12,25 auf 14!), daß der Schilling bis zum 1. Jänner 2002 gegenüber dem Euro an Wert verlieren werde. (Abg. Mag. Schweitzer: 200 Milliarden Schilling!)

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Bei diesem Volksbegehren haben Sie die Österreicherinnen und Österreicher in manchen Bereichen bewußt irreführen wollen. Sie haben behauptet, der Übergang zum Euro sei mit Vermögensverlusten für die Sparer verbunden. Das ist falsch, meine Damen und Herren! Durch die Umrechnung entsteht nämlich kein Wertverlust, auch die Kaufkraft des Schillings wird beeinflußt. Auch in Form von Spareinlagen kann sich durch eine solche Umrechnung gar nichts ändern, unabhängig von der konkreten Höhe des Umrechnungskurses. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie hat sich denn der Ecu entwickelt?) Und von besonderer Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse zeugt auch die aufgestellte Behauptung (Abg. Mag. Schweitzer: Von 12,25 auf 14!), daß der Schilling bis zum 1. Jänner 2002 gegenüber dem Euro an Wert verlieren werde. (Abg. Mag. Schweitzer: 200 Milliarden Schilling!)

Selbstverständlich, meine Damen und Herren – das muß man auch sagen –, verursacht die Einführung des Euro zum Zeitpunkt der Umstellung auch Kosten, das ist gar keine Frage (Abg. Wabl: Wer trägt die Kosten?), und auch Unsicherheiten. Alles, was sich ändert, muß sozusagen in der ersten Phase auch sicher und entsprechend umgesetzt werden.

Herr Kollege! Egal, wer die Kosten trägt, im Endeffekt wird es allen Österreichern zugute kommen, daß wir einer neuen, dieser gemeinsamen Währung angehören. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist nicht egal!) Diese Kosten entstehen nur einmal, nicht immer wieder, wie bei jedem sonstigen Wechselvorgang. Einmal Kosten, aber dafür immer Vorteile! – So kann man das formulieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Laut Ihrer Anfragebeantwortung müssen Sie, Herr Finanzminister, insgesamt 450 Gesetze ändern, die für die Euro-Einführung nötig sind. Das heute zur Abstimmung kommende 1. Euro-Finanzbegleitgesetz ist neben dem Bankwesengesetz und neben dem Notenbankgesetz erst das dritte von diesen 450 Gesetzen, das Sie ändern. Bei diesem Tempo würde das für das heurige Jahr zehn Gesetze ergeben, und wir würden dann 45 Jahre brauchen, bis wir alle zur Einführung nötigen Änderungen durchgeführt hätten. Ob es dann den Euro noch geben wird, das ist sehr fraglich. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Das nehmen Sie aber selber nicht ernst!)

Meine Damen und Herren! Die Neubewertung der gelebten Solidarität und Subsidiarität, die wir auf dem Gipfel in Cardiff diskutiert haben, ist positiv. Ein europäischer Rahmen soll durch nationales Gesetz umgesetzt werden. Aber eines sage ich insbesondere der freiheitlichen Fraktion: In diesem Europa ist kein Platz für neue Nationalismen, es ist kein Platz für Rechtspopulisten! Sie betreiben hier wirklich und wahrhaftig die falsche Politik! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das sagst nur du, Kollege Peter!)

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Zum Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Finanzminister. (Abg. Mag. Schweitzer: Cardiff hast du noch nicht verfolgt, nicht wahr? – Abg. Mag. Peter: Bitte? – Abg. Mag. Schweitzer: Cardiff hast du noch nicht verfolgt! – Abg. Koppler: Du, ich hab dich nicht verstanden! – Abg. Mag. Peter: Auf einmal leben sie wieder!) Am Wort ist der Herr Finanzminister!

Das ist in aller Deutlichkeit hier festzustellen, denn in der Tat ist natürlich eine Konferenz von Staats- und Regierungschefs eine sehr wichtige Angelegenheit, die Schlußfolgerungen sind zu beachten. Ich bin überzeugt, meine Herren Abgeordneten, daß Sie die Schlußfolgerungen noch gar nicht gelesen haben, ja nicht einmal gelesen haben können, weil sie bislang natürlich nicht in vollem Wortlaut in den Medien erschienen sind und, wie ich annehme, auch gar nicht erscheinen werden. Aber ich bin selbstverständlich gerne bereit, Ihnen auch jene Schlußfolgerungen zur Verfügung zu stellen (Abg. Dr. Krüger: Die Schlußfolgerungen ziehen wir dann!), weil ich es überhaupt nicht schätze, daß man aus der Entfernung, nach Studium bestimmter Quellen, die es unter Umständen gibt, aus einer derartigen Mixtur wie aus dem Kaffeesud heraus bestimmte Schlüsse zieht, die unter Umständen sehr peinlich sind, wenn man dann die Schlußfolgerungen tatsächlich sieht.

Herr Bundesminister, ziehen wir Bilanz: Nur Dänemark, Finnland ... (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Smolle: Hat der Rosenstingl auch eine „kreative Buchhaltung“?) Warum regen Sie sich auf? Das sind Fakten, meine Herren!

Nur Dänemark, Finnland, Irland, Luxemburg und das Vereinigte Königreich haben annähernd eine uneingeschränkt und dauerhaft tragbare Situation erreicht. Ist Dänemark beim Euro dabei, Herr Bundesminister? – Nein, Dänemark ist nicht dabei. Ist das Vereinigte Königreich dabei? – Nein, es ist auch nicht dabei. (Abg. Dr. Nowotny: Überraschung! Überraschung!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es noch nie erlebt, daß man aus einem sehr ernsthaften Dokument wie dem EWI-Bericht das herauslesen kann, was Herr Abgeordneter Schweitzer gerade getan hat. Nicht die österreichische Bundesregierung oder irgendeine andere nationale Regierung hat entschieden, daß wir die Kriterien erfüllen, wir haben uns nicht selbst beurteilt, sondern wir Österreicher haben uns – wie andere auch – in einem sehr ernsthaften Konvergenzprozeß in den letzten vier Jahren massiv bemüht, die dem Maastricht-Vertrag zugrunde liegenden Kriterien zu erreichen. (Abg. Jung: Die Nichterfüller haben sich selbst bestätigt, daß sie sie erfüllt haben!)

Denn es steht nicht in den Maastricht-Verträgen, daß ein Schuldenstand von 60 Prozent erreicht sein muß (Abg. Mag. Schweitzer: Nein! 120 Prozent!), sondern daß sich der Schuldenstand der an der Währungsunion teilnehmenden Staaten massiv, merkbar, deutlich – oder welchen Ausdruck immer Sie verwenden wollen, es kommt auf die Übersetzung an – in Richtung dieser 60 Prozent zu bewegen hat. Die ökonomische Erklärung für den Wert von 60 Prozent ist gar nicht so einfach zu finden, aber nehmen wir einmal zur Kenntnis, daß es eben so ist. Das erreichen diese elf Staaten beziehungsweise jene, die nicht ohnehin unter 60 Prozent liegen, ganz deutlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher habe ich mich an und für sich in dieser Kritik durchaus wiedergefunden. Wir waren vielleicht zu wenig ambitioniert, aber wir haben jene Ziele, die wir uns gesetzt haben, erreicht. Das möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen, weil das wichtig ist und viel zu ernst, um diese Fragen zum Gegenstand populistischer Diskussionen zu machen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Der Schröder ist dann ein Populist?)

Wissen Sie, Herr Schröder befindet sich im Wahlkampf, und da habe ich für vieles Verständnis. Aber Sie befinden sich offensichtlich in einem Dauerwahlkampf, und dafür habe ich schon weniger Verständnis. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank aus!)

Ich weiß nicht, ob das polemisch war; ich glaube nicht. Wenn es polemisch war, dann bitte ich um Entschuldigung. Das war meine Meinung, und diese werde ich doch von diesem Pult aus sagen dürfen. Ich wollte niemanden beleidigen, denn das ist wirklich nicht mein Stil. (Abg. Haigermoser: Ich habe auch niemanden beleidigt!)

Zwei Bemerkungen zum Diskussionsbeitrag des Herrn Abgeordneten Schweitzer: Wenn Sie sagen, daß die Fusionen, die heute in Europa und darüber hinaus stattfinden, Resultate der Europäischen Union oder des Euro sind, dann muß ich anmerken, daß Sie offenbar eine selektive Wahrnehmung haben (Abg. Jung: Beschleunigte!), denn die größten Fusionen hat es im letzten Jahr in der Schweiz gegeben, und die Schweiz ist weder in der EU noch beim Euro dabei. Es hat auch große Fusionen in den Vereinigten Staaten gegeben, und es ist mir nicht bekannt, daß die Vereinigten Staaten beim Euro dabei sind oder eine EU-Mitgliedschaft anstreben.

Ich gebe auch Herrn Kollegen Peter recht, der meinte, das sei eine großartige Leistung; zwar durchaus mit Schwierigkeiten verbunden, aber eine großartige Leistung. Wenn Sie von den Freiheitlichen schon sonst nichts fertigbringen, dann sollten Sie zumindest zur Kenntnis nehmen, was unabhängige Wirtschaftsjournalisten – und ich meine, die „Oberösterreichischen Nachrichten“ gehören zu jenen Blättern, die tatsächlich eine objektive Wirtschaftsberichterstattung betreiben – schreiben. Das sollten Sie zumindest akzeptieren! (Abg. Gaugg – einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend –: Lesen! 18 Millionen Arbeitslose!)

Ich verstehe ja, daß Sie Schwierigkeiten haben, den heutigen Ausführungen des Herrn Bundesministers zu folgen. (Abg. Jung – den „Standard“ in die Höhe haltend –: „EU könnte Pleitewelle verstärken“! – Das ist keine freiheitliche Zeitung!) – Bleiben Sie bei Ihren Sandkastenspielen, da haben Sie genug zu tun, Herr Kollege Jung! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich verstehe ja, daß ihr Schwierigkeiten habt. Das verstehe ich! Ihr Wirtschaftssprecher ist nicht da (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer), Finanzsprecher Schreiner mußte das Mandat zurücklegen, Trattner ist damit beschäftigt, eure Finanzen in Ordnung zu bringen, daher kommen heute der Kultur- und der Sportsprecher zum Rednerpult und melden sich zum Euro und zum Euro-Finanzbegleitgesetz zu Wort. – Das kann nur schiefgehen, das verstehe ich. Aber das liegt an Ihrer Klubstrategie, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Stadler muß nach Niederösterreich, Haider hat keine Zeit: Dabei kann ja nur ein Wirbel herauskommen. Da müssen Sie sich etwas überlegen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Abg. Jung: ... das wißt ihr ganz genau!)

†Abgeordneter Georg Schwarzenberger¦ (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Trattner hat behauptet, die ÖVP hätte hohe Steuerschulden. – Diese Aussage ist unrichtig. (Abg. Gaugg: Ihr zahlt Steuern nicht! Zahlt es endlich!)

Sie haben weiters gemeint, schon immer darauf hingewiesen zu haben, daß eine Steuerharmonisierung erforderlich sei. – In diesem Punkt unterscheiden wir uns nicht. Nur: Man muß auch feststellen, daß im Rahmen einer Art Tagesordnung der Europäischen Union ein Schritt nach dem anderen erfolgen muß. Für den Euro wurde in den Verträgen von Maastricht bereits die Grundlage geschaffen, er wird daher jetzt Wirklichkeit. Der nächste Schritt wird ganz sicher eine Steuerharmonisierung sein. (Abg. Mag. Trattner: Da geht es um Prioritäten!) – Natürlich! Aber die Prioritäten wurden in den Verträgen festgelegt und, wie Sie wissen, wurden diese Verträge in Österreich mit einer Zweidrittelmehrheit approbiert.

Einige Ihrer Leute setzen auf den Nationalismus. Wir setzen auf die europäische Zusammenarbeit. (Abg. Mag. Trattner: Darüber sollte man diskutieren!) Genau diesen politischen Kernpunkt wird man ausräumen müssen. Diese Defizite kommen zwar nicht in Ihren Debattenbeiträgen, Kollege Trattner, aber in jenen anderer Freiheitlicher immer wieder zum Vorschein. Kernfrage ist und bleibt: Ja oder nein zu Europa? Erst mit einem Ja zu Europa werden die Beiträge der Freiheitlichen Partei auch im Detail glaubwürdiger werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zum Wahlrecht. Die einzelnen Paragraphen sind nur bruchstückhaft herausgearbeitet, meine Damen und Herren. Sie, Herr Präsident Maderthaner, führen mit dem § 73 ein, daß Inhaber ruhender Gewerbescheine nach dem jetzigen Entwurf nicht mehr automatisch aktiv wahlberechtigt sind. Diese können aber das Wahlrecht ausüben, wenn sie einen Antrag auf Aufnahme in die Wählerliste stellen. Das bedeutet, daß dieser Passus eine unendliche Bürokratie nach sich zieht, Herr Präsident (Abg. Dr. Puttinger: Gar keine!), zusätzlichen Aufwand. Und er ist vor allem deshalb bedenklich, weil plötzlich zwei Kategorien von Wahlrecht entstehen: für Aktive normales Wahlrecht, für Ruhende nur ein Wahlrecht auf Antrag, obwohl sie genauso – allenfalls verminderte – Pflichtmitgliedsbeiträge zu bezahlen haben.

Und dann kommt es noch viel dicker: Inhaber von Einzelunternehmen dürfen sich jetzt bei der Stimmabgabe vertreten lassen. Der Herr Maier kann jetzt den Herrn Huber wählen schicken. – Meine Damen und Herren! Das ist doch in der heutigen Zeit demokratiepolitisch überhaupt nicht mehr argumentierbar. (Abg. Dr. Krüger: Unglaublich!) Das gleiche, geheime, persönliche Wahlrecht, eines der Fundamente der Demokratie, der demokratischen Rechtsausübung, wird damit ad absurdum geführt. (Abg. Dr. Graf: Ein Wahnsinn!)

Und dann kommt es noch viel dicker: Inhaber von Einzelunternehmen dürfen sich jetzt bei der Stimmabgabe vertreten lassen. Der Herr Maier kann jetzt den Herrn Huber wählen schicken. – Meine Damen und Herren! Das ist doch in der heutigen Zeit demokratiepolitisch überhaupt nicht mehr argumentierbar. (Abg. Dr. Krüger: Unglaublich!) Das gleiche, geheime, persönliche Wahlrecht, eines der Fundamente der Demokratie, der demokratischen Rechtsausübung, wird damit ad absurdum geführt. (Abg. Dr. Graf: Ein Wahnsinn!)

Es gibt so viele Beispiele dafür – ich werde gar nicht mehr fertig mit der Aufzählung –, daß eine Moritat heute hier zur Beschlußfassung ansteht und kein taugliches Gesetz, um Probleme zu lösen. (Abg. Dr. Graf: Ständestaat!)

Dann gibt es noch eine wilde Geschichte im § 62, Stellvertretung: Nichtanwesende „können ihr Stimmrecht schriftlich einem anderen stimmberechtigten Mitglied des betreffenden Kollegialorganes übertragen.“ Das heißt also, ich sage dem Franz, daß er für mich in dem Gremium abstimmt. (Abg. Dr. Graf: Das gibt’s ja gar nicht!) Das müssen Sie sich vorstellen! Für Beschlüsse muß mindestens ein Drittel anwesend sein. Es gibt Fachgruppen mit fünf Mandaten: Zwei Mandatare müssen anwesend sein, es genügt daher bei Übertragung von nur einem Stimmrecht die Anwesenheit eines einzigen Mandatars zur Beschlußfassung. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unglaublich!)

Dann gibt es noch eine wilde Geschichte im § 62, Stellvertretung: Nichtanwesende „können ihr Stimmrecht schriftlich einem anderen stimmberechtigten Mitglied des betreffenden Kollegialorganes übertragen.“ Das heißt also, ich sage dem Franz, daß er für mich in dem Gremium abstimmt. (Abg. Dr. Graf: Das gibt’s ja gar nicht!) Das müssen Sie sich vorstellen! Für Beschlüsse muß mindestens ein Drittel anwesend sein. Es gibt Fachgruppen mit fünf Mandaten: Zwei Mandatare müssen anwesend sein, es genügt daher bei Übertragung von nur einem Stimmrecht die Anwesenheit eines einzigen Mandatars zur Beschlußfassung. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unglaublich!)

†Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner¦ (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Haigermoser! Es wäre natürlich ein Wunder, wenn Sie an diesem neuen Wirtschaftskammergesetz ein gutes Haar ließen. Natürlich ist das alles für Sie schlecht; das ist mir klar, ich verstehe es auch, dem kann die Opposition nicht gut zustimmen. Nur sollten Sie auch das erwähnen, was gut ist, aber das werde ich versuchen darzustellen. (Abg. Aumayr: Das wird schwierig werden! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube auch eines behaupten zu dürfen: Die erfolgreiche Entwicklung unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft und unseres Landes ist in erster Linie auf den Fleiß der Österreicherinnen und Österreicher, auf die Betriebe, die auch bereit sind, Risiko zu übernehmen und sich auch im Ausland entsprechend zu präsentieren, zurückzuführen. (Abg. Gaugg: Was hat das mit dem Wirtschaftskammergesetz zu tun? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie ist aber auch darauf zurückzuführen, daß wir stabile politische Verhältnisse, ein festgefügtes Kammersystem und eine gut funktionierende Sozialpartnerschaft haben. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der ÖVP.)

Denn damit, daß Sie ständig nur kritisieren und alles schlechtmachen, werden Sie die Gesellschaft nicht weiterentwickeln und in der Wirtschaft keine positivere Entwicklung herbeiführen können. (Abg. Aumayr: Gehen Sie wenigstens auf einen Punkt ein!) Bei all den Diskussionen, meine Damen und Herren, um Zeitgemäßheit oder Sinnhaftigkeit ... (Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Sie können sich ja zu Wort melden, Sie brauchen ja nicht dauernd hereinzuschreien! Kommen Sie an das Rednerpult, und zeigen Sie, was Sie können! (Beifall bei der ÖVP.)

Trotz all der Diskussionen um Zeitgemäßheit oder Sinnhaftigkeit unserer gesetzlichen Interessenvertretungen und des Modells der Sozialpartnerschaft in Österreich sollten wir die Erfolge unserer Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten beachten, die sich im großen und ganzen sehr gut entwickeln konnte – ungebremst von öffentlich ausgetragenen Arbeitskämpfen, sondern in gemeinsamer Verantwortung. (Abg. Aumayr: Volksfestrede!)

Was die Vertretung betrifft, meine Damen und Herren: Diese wollten wir ganz einfach deswegen, weil wir wissen, daß gerade die Unternehmer in ihrer Zeitgestaltung sehr eingeschränkt sind, und daher sollte es so etwas auch geben. Die Funktionäre in den Fachorganisationen werden wie bisher direkt gewählt, und die bereits bestehenden Minderheitsrechte wurden abgesichert; ja sie wurden sogar noch ausgedehnt – denken Sie nur an die Bezirksstellen! Wir haben also die Rechte nicht eingeschränkt, sondern sogar ausgeweitet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das stimmt nicht! Das Gegenteil ist der Fall!) – Das stimmt, Herr Kollege! Lesen Sie sich das Gesetz genau durch!

†Abgeordneter Mag. Helmut Peter¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren „Kammerzwillinge“ auf der Regierungsbank! (Heiterkeit.) Meine Damen und Herren! An der Wiege eines jeden Unternehmers in Österreich steht seine „Mutter“ – die Wirtschaftskammer – und kassiert die Einverleibungsgebühr. (Abg. Tichy-Schreder: Eintragungsgebühr!) Eintragungsgebühr, Inkorporationsgebühr. (Abg. Tichy-Schreder: Eintragungsgebühr!) Eintragungsgebühr. Sie werden schon das richtige Wort in dem neuen Gesetz gefunden haben.

†Abgeordneter Mag. Helmut Peter¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren „Kammerzwillinge“ auf der Regierungsbank! (Heiterkeit.) Meine Damen und Herren! An der Wiege eines jeden Unternehmers in Österreich steht seine „Mutter“ – die Wirtschaftskammer – und kassiert die Einverleibungsgebühr. (Abg. Tichy-Schreder: Eintragungsgebühr!) Eintragungsgebühr, Inkorporationsgebühr. (Abg. Tichy-Schreder: Eintragungsgebühr!) Eintragungsgebühr. Sie werden schon das richtige Wort in dem neuen Gesetz gefunden haben.

Dann kassiert sie die Grundumlagen für die Fachgruppen; und das ist alles in Ordnung so. Aber warum sagen Sie uns Unternehmern eigentlich nicht, wieviel Kammerumlage wir bezahlen? – Sie wissen ganz genau, Dr. Stummvoll, daß die Summe der österreichischen Unternehmer keine Ahnung davon hat, daß sie eine KU 2 bezahlt. (Abg. Dr. Stummvoll: So dumm sind die Unternehmer nicht!) Daß die Wirtschaftskammer, die nicht müde wird, sich gegen die Lohnnebenkosten zu erheben, sich selbst über Lohnnebenkosten finanziert, das ist der Skandal der Wirtschaftskammer Österreich! (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie erhöhen die Lohnnebenkosten, indem Sie Ihre Organisation über Lohnnebenkosten finanzieren! Das ist der Skandal, Herr Dr. Stummvoll!

Wie wollen Sie denn den Sozialdemokraten etwas über Lohnnebenkosten erzählen, wenn Sie 0,5 Prozent der Lohnnebenkosten selbst verursachen, weil Sie schlicht und ergreifend zu viel Geld brauchen?! (Abg. Dr. Stummvoll: Die Unternehmer sind nicht so dumm, wie Sie glauben!) 7 000 Millionen Schilling im Jahr! 7 Milliarden Schilling im Jahr kostet die Wirtschaftskammer Österreich! Das ist die teuerste Wirtschaftskammerorganisation in der gesamten Europäischen Union, gerechnet auf die Unternehmer. Keine einzige Wirtschaftskammerorganisation nimmt ihren Mitgliedern soviel Geld ab, wie Sie es tun! Das ist die Schande bei dieser ganzen Frage. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Maderthaner.)

Es gibt immer noch keine Gründerwelle in Österreich. Fragen Sie den Kreditschutzverband! (Abg. Haigermoser: Am Papier schon!) Am Papier findet sie statt, aber sie findet dort nicht statt, wo wir sie haben wollen. Und das unternehmerische Klima in diesem Lande ist ja alles andere als erfreulich.

Ich kenne schon das Selbstlob der Verhinderer, die immer sagen: Wenn es uns nicht gäbe, wäre es noch viel schlimmer! Was wir schon alles verhindert haben! – Ich war doch 20 Jahre lang Funktionär der Bundeskammer, nur der vorzeitige Austritt aus der Funktionärstätigkeit hat mich vor dem Titel des Kommerzialrates bewahrt. (Abg. Dr. Stummvoll: Was haben Sie denn erreicht? – Abg. Dr. Trinkl: Was haben Sie erreicht? Erzählen Sie uns Ihre Leistungen!)

Ihre Sonntagsreden den Mitgliedern gegenüber und dann die Gesetzesbeschlüsse, die Sie hier fassen – ja haben Sie zwei Identitäten? Kommen Sie hier herein, und sind Sie andere Menschen nach dem Motto: Einmal sind wir in der Kammer, und einmal sind wir im Parlament und tun genau das Gegenteil? – Wissen Sie, mich als Unternehmer können Sie nicht mehr foppen, ich habe zu viele Informationen, aber die Mehrheit der Unternehmer nimmt Ihnen das leider noch ab. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein „schönes“ Demokratieverständnis!)

Schlußendlich ist die Wirtschaftskammer nicht mehr und nicht weniger als die Machtbasis des Wirtschaftsbundes. Ich verstehe schon, daß Sie diese Machtbasis verteidigen, denn da geht es um Geld, Einfluß und wieder Geld. Ja natürlich verteidigen Sie das. Allein der Wirtschaftsbund bekommt aus den Mitteln der Wirtschaftskammer 100 Millionen Schilling im Jahr, der Freie Wirtschaftsverband 12 Millionen und der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender 12 Millionen. Das stammt aus den sogenannten wahlwerbenden Gruppen. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie behaupten, die Mehrheit der Unternehmer irrt sich, nur Sie haben recht! Das ist Demokratie?!)

Nein, das behaupte ich nicht, ich weise nur die Mehrheit der Unternehmer darauf hin, was Sie ihnen nicht sagen, weil Sie, Herr Dr. Stummvoll, nicht einmal den Mut dazu haben, Ihren Mitgliedern zu sagen, was Sie kosten, wieviel Geld Sie ihnen aus der Tasche ziehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Mitgliederbefragung!) Schreiben Sie jedem Mitglied einmal im Jahr einen Brief und bedanken Sie sich für die Summe der Beiträge, die es geleistet hat! Aber dazu sind Sie nicht mutig genug, weil Sie genau wissen, daß dann die Hölle in der Bundeskammer brennt. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie negieren die Mitgliederbefragung!)

Nein, das behaupte ich nicht, ich weise nur die Mehrheit der Unternehmer darauf hin, was Sie ihnen nicht sagen, weil Sie, Herr Dr. Stummvoll, nicht einmal den Mut dazu haben, Ihren Mitgliedern zu sagen, was Sie kosten, wieviel Geld Sie ihnen aus der Tasche ziehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Mitgliederbefragung!) Schreiben Sie jedem Mitglied einmal im Jahr einen Brief und bedanken Sie sich für die Summe der Beiträge, die es geleistet hat! Aber dazu sind Sie nicht mutig genug, weil Sie genau wissen, daß dann die Hölle in der Bundeskammer brennt. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie negieren die Mitgliederbefragung!)

Jetzt komme ich zu Ihrer Abstimmung: Diese Abstimmung war die größte Farce, die es in dieser Zweiten Republik je gegeben hat. Es war eine sogenannte No-na-net-Frage. (Abg. Dr. Stummvoll: Waren Sie dort?) – Nein, dort bin ich nicht hingegangen, ich lasse mich von Ihnen nicht als Nasenbär durch die Landschaft ziehen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie haben bei dieser Abstimmung eine Frage gestellt, die ein Popanz war. Sie haben den Mitgliedern nicht gesagt, was sie zahlen, wie hoch die Beiträge sind, sondern Sie haben sie gefragt: Wollt ihr eine Wirtschaftskammer oder wollt ihr keine? – Ich will auch eine Wirtschaftskammer, aber ich will sie so haben, wie es Präsident Maderthaner gesagt hat: flexibler, mitgliedernäher, schlagkräftiger und schlanker. Alle vier von Maderthaner angesprochenen Voraussetzungen erfüllt sie aber nicht. Das ist der Jammer dabei. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie behaupten, die Unternehmer sind so dumm und wissen nicht, was sie zahlen?)

Jetzt komme ich zu Ihrer Abstimmung: Diese Abstimmung war die größte Farce, die es in dieser Zweiten Republik je gegeben hat. Es war eine sogenannte No-na-net-Frage. (Abg. Dr. Stummvoll: Waren Sie dort?) – Nein, dort bin ich nicht hingegangen, ich lasse mich von Ihnen nicht als Nasenbär durch die Landschaft ziehen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie haben bei dieser Abstimmung eine Frage gestellt, die ein Popanz war. Sie haben den Mitgliedern nicht gesagt, was sie zahlen, wie hoch die Beiträge sind, sondern Sie haben sie gefragt: Wollt ihr eine Wirtschaftskammer oder wollt ihr keine? – Ich will auch eine Wirtschaftskammer, aber ich will sie so haben, wie es Präsident Maderthaner gesagt hat: flexibler, mitgliedernäher, schlagkräftiger und schlanker. Alle vier von Maderthaner angesprochenen Voraussetzungen erfüllt sie aber nicht. Das ist der Jammer dabei. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie behaupten, die Unternehmer sind so dumm und wissen nicht, was sie zahlen?)

Ihre Argumentation ist perfide, Herr Dr. Stummvoll, weil Sie ganz genau wissen, daß die Summe der 200 000 Mitglieder, die Sie haben, natürlich nicht weiß, daß vom Finanzamt über die KU 2 und über die KU 1 ein halbes Prozent der Lohnnebenkosten eingehoben wird. (Abg. Dr. Trinkl: Er berechnet sie ja selbst! Für wie dumm halten Sie die Leute eigentlich?) Wenn sie das ohnehin wissen, dann schreiben Sie es Ihren Mitgliedern auch! Jeder Unternehmer, mit dem ich rede und dem ich erzähle, was er denn wirklich an Beiträgen bezahlt, sagt: Das habe ich nicht gewußt. Wenn ich das gewußt hätte! Wenn ich den Maderthaner das nächste Mal erwische, mache ich ihm rote Augen! – Recht hätte er. (Abg. Dr. Trinkl: Jetzt weiß ich, warum die Liberalen in der Kammer keine Mandate haben!)

Ihre Argumentation ist perfide, Herr Dr. Stummvoll, weil Sie ganz genau wissen, daß die Summe der 200 000 Mitglieder, die Sie haben, natürlich nicht weiß, daß vom Finanzamt über die KU 2 und über die KU 1 ein halbes Prozent der Lohnnebenkosten eingehoben wird. (Abg. Dr. Trinkl: Er berechnet sie ja selbst! Für wie dumm halten Sie die Leute eigentlich?) Wenn sie das ohnehin wissen, dann schreiben Sie es Ihren Mitgliedern auch! Jeder Unternehmer, mit dem ich rede und dem ich erzähle, was er denn wirklich an Beiträgen bezahlt, sagt: Das habe ich nicht gewußt. Wenn ich das gewußt hätte! Wenn ich den Maderthaner das nächste Mal erwische, mache ich ihm rote Augen! – Recht hätte er. (Abg. Dr. Trinkl: Jetzt weiß ich, warum die Liberalen in der Kammer keine Mandate haben!)

In dieser verpolitisierten Kammer wollen wir keine Mandate! In einer wirklichen Wirtschaftsvertretung ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ein verpolitisierter Verein, das ist ein Teil des Neokorporatismus in Österreich, bei dem es nicht um die Interessenvertretung der Unternehmer geht. Da geht es um die parteipolitische Macht des Wirtschaftsbundes und um die 100 Millionen Schilling, die Sie im Jahr kassieren. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Ing. Maderthaner: Lächerlich!)

In einer Legislaturperiode kassieren Sie 500 Millionen Schilling von der Wirtschaftskammer, Geld der Unternehmer, das Sie für den Wirtschaftsbund verwenden! (Abg. Ing. Maderthaner: Das ist eine Frechheit! Eine Frechheit, diese Behauptung! Das müssen Sie beweisen!) 100 Millionen pro Jahr! Kommen Sie herunter, und machen Sie eine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident! Pudeln Sie sich nicht auf! Kommen Sie herunter, machen Sie eine tatsächliche Berichtigung! 100 Millionen pro Jahr – das macht in fünf Jahren eine halbe Milliarde Schilling aus, die der Wirtschaftsbund an finanziellen Mitteln von den Unternehmern als wahlwerbende Gruppe bekommt. (Abg. Böhacker: Maderthaner hat gesagt, das ist eine Frechheit!) – Die Wahrheit ist offensichtlich eine Frechheit.

In einer Legislaturperiode kassieren Sie 500 Millionen Schilling von der Wirtschaftskammer, Geld der Unternehmer, das Sie für den Wirtschaftsbund verwenden! (Abg. Ing. Maderthaner: Das ist eine Frechheit! Eine Frechheit, diese Behauptung! Das müssen Sie beweisen!) 100 Millionen pro Jahr! Kommen Sie herunter, und machen Sie eine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident! Pudeln Sie sich nicht auf! Kommen Sie herunter, machen Sie eine tatsächliche Berichtigung! 100 Millionen pro Jahr – das macht in fünf Jahren eine halbe Milliarde Schilling aus, die der Wirtschaftsbund an finanziellen Mitteln von den Unternehmern als wahlwerbende Gruppe bekommt. (Abg. Böhacker: Maderthaner hat gesagt, das ist eine Frechheit!) – Die Wahrheit ist offensichtlich eine Frechheit.

Der Vorschlag, den Sie uns hier vorlegen, ist ein kläglicher Versuch. Er wird keinem der von Maderthaner selbst genannten Ziele gerecht. Er bringt keine wirkliche Flexibilisierung, die Mitgliedernähe findet nicht statt, eine schlagkräftige Vertretung wird es nicht geben, und schlanker wird sie auch nicht werden. Nur eines wird es geben: Jedes Jahr weiter 7 000 Millionen Schilling bezahlen! Und das ist der Skandal! (Abg. Dr. Stummvoll: Kein Applaus! – Abg. Nürnberger: Nicht einmal die eigene Fraktion applaudiert!)

Herr Abgeordneter Peter! Sie haben mich bezüglich der Lohnnebenkostendiskussion angesprochen. Ich habe nicht lange einen inneren Kampf mit mir geführt, und ich kann Ihnen nicht beipflichten. Sie wenden sich ja gegen alles und jedes. Sie wollen auf anderer Ebene die Lohnnebenkosten senken. Sie haben solche Kampfesreden auch schon gegen Arbeitnehmer gehalten. Am liebsten möchten Sie die Gewerkschaften abschaffen (Abg. Mag. Peter: Nein! Gewerkschaften sind gut!) und die Arbeitnehmerinteressenvertretungen schwächen. Ihrer Meinung nach sollen wir liberaler werden, Arbeitszeitgesetzbestimmungen aufheben, den Urlaubszuschuß abschaffen. Sie wünschen sich, daß wir all das machen. Wir kennen Ihre Forderungen, die Sie erheben. Da, lieber Herr Abgeordneter Peter, kann ich nicht mitmachen.

Herr Abgeordneter Peter lacht. Sie nehmen wahrscheinlich Ihre eigene Rede ohnehin nicht ernst, sonst würden Sie jetzt nicht so verschmitzt lachen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Es ist doch erlaubt, daß Sie mich amüsieren!) Ja, sicherlich. Ich habe mich bei Ihrer Rede ja auch amüsiert. (Abg. Mag. Peter: Na sehen Sie!) Ich habe noch nie eine so „gute“ Rede gehört.

Herr Abgeordneter Peter lacht. Sie nehmen wahrscheinlich Ihre eigene Rede ohnehin nicht ernst, sonst würden Sie jetzt nicht so verschmitzt lachen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Es ist doch erlaubt, daß Sie mich amüsieren!) Ja, sicherlich. Ich habe mich bei Ihrer Rede ja auch amüsiert. (Abg. Mag. Peter: Na sehen Sie!) Ich habe noch nie eine so „gute“ Rede gehört.

Ich gebe zu, daß die Kammern in Diskussion geraten sind, aber sie haben den richtigen Schluß daraus gezogen. Vor allem die Arbeiterkammer hat sich in sich reformiert. Außerdem bekennen sich die Mitglieder zu ihrer gesetzlichen Interessenvertretung. Ich darf darauf hinweisen, daß sich bei der Mitgliederbefragung eine überwältigende Mehrheit der Arbeitnehmer für die Kammern ausgesprochen hat. (Abg. Blünegger: No na!) Das war sicherlich keine No-na-Frage! Es hat eine überwältigende Zustimmung gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Lieber Gaugg! Für dich wäre es am besten, als Wanderbettler durch die Lande zu ziehen, anstatt dich einzumischen. Das wäre viel vernünftiger. (Abg. Gaugg: Was ist los?)

Lassen Sie mich einige wenige Punkte, die mit dem vorliegenden Gesetz beschlossen werden, aufzählen: Es wird die rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden, in Zukunft eine ständige Mitgliederevidenz zu führen; das war bisher nicht der Fall. Dadurch werden die Kammern in die Lage versetzt, die Mitglieder effizient und permanent zu informieren und zu betreuen. (Abg. Gaugg: Das stimmt ja nicht!) Es kommt zu einer Straffung des Wahlverfahrens, das demokratischer ablaufen wird. Die Ausübung des Wahlrechts wird erleichtert. Das Wahlverfahren wird wählerfreundlicher. So kommt es zu einer Verlängerung der Wahlzeit, damit in Zukunft mehr Menschen die Möglichkeit haben, zur Wahl zu gehen.

Damit bin ich beim Arbeiterkammerwahlrecht angelangt. Kollege Koppler! Schau dir einmal an, in welchen EU-Mitgliedstaaten es noch die Verweigerung des passiven Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer gibt! (Abg. Koppler: Ja, da gebe ich dir recht!) Das einzige Land in der Europäischen Union, in welchem den Ausländern dieses Recht noch verweigert wird, ist Österreich.

Ich nehme an, daß Sie die einschlägigen Vertragsbestimmungen kennen, etwa die Verordnung 1621 aus dem Jahre 1968, die keine alte ist, sondern die in Summe den Ausländerinnen und Ausländern, sprich: in erster Linie natürlich den EU-Bürgern (Abg. Dr. König: Nur den EU-Bürgern!), in zweiter Linie allen Gleichgestellten, also den EWR-Bürgerinnen und -Bürgern, und in dritter Linie natürlich mit der gleichen Argumentation auch sonstigen gleichgestellten Personen (Abg. Dr. König: Nein!) – und das sind jene Personen, die durch die Assoziationsabkommen gleichgestellt werden, wie zum Beispiel durch den Assoziationsvertrag mit der Türkei, aber auch durch jenen mit den Maghreb-Staaten; da sind alle Länder, die mit der EU gleichwertige Verträge abgeschlossen haben, mit eingeschlossen (Abg. Dr. König: Nein, das stimmt nicht!) – gleiche Rechte einräumt.

Ich nehme an, daß Sie die einschlägigen Vertragsbestimmungen kennen, etwa die Verordnung 1621 aus dem Jahre 1968, die keine alte ist, sondern die in Summe den Ausländerinnen und Ausländern, sprich: in erster Linie natürlich den EU-Bürgern (Abg. Dr. König: Nur den EU-Bürgern!), in zweiter Linie allen Gleichgestellten, also den EWR-Bürgerinnen und -Bürgern, und in dritter Linie natürlich mit der gleichen Argumentation auch sonstigen gleichgestellten Personen (Abg. Dr. König: Nein!) – und das sind jene Personen, die durch die Assoziationsabkommen gleichgestellt werden, wie zum Beispiel durch den Assoziationsvertrag mit der Türkei, aber auch durch jenen mit den Maghreb-Staaten; da sind alle Länder, die mit der EU gleichwertige Verträge abgeschlossen haben, mit eingeschlossen (Abg. Dr. König: Nein, das stimmt nicht!) – gleiche Rechte einräumt.

Ich nehme an, daß Sie die einschlägigen Vertragsbestimmungen kennen, etwa die Verordnung 1621 aus dem Jahre 1968, die keine alte ist, sondern die in Summe den Ausländerinnen und Ausländern, sprich: in erster Linie natürlich den EU-Bürgern (Abg. Dr. König: Nur den EU-Bürgern!), in zweiter Linie allen Gleichgestellten, also den EWR-Bürgerinnen und -Bürgern, und in dritter Linie natürlich mit der gleichen Argumentation auch sonstigen gleichgestellten Personen (Abg. Dr. König: Nein!) – und das sind jene Personen, die durch die Assoziationsabkommen gleichgestellt werden, wie zum Beispiel durch den Assoziationsvertrag mit der Türkei, aber auch durch jenen mit den Maghreb-Staaten; da sind alle Länder, die mit der EU gleichwertige Verträge abgeschlossen haben, mit eingeschlossen (Abg. Dr. König: Nein, das stimmt nicht!) – gleiche Rechte einräumt.

Daß Sie bewußt den Angehörigen dieser Länder und Staaten die gleichen Rechte verweigern wollen, ist ein starkes Stück, Herr Abgeordneter König! (Abg. Dr. König: Diese Ausweitung stimmt nicht!) Es ist deswegen ein starkes Stück, weil es da eindeutige Verträge gibt.

Herr Abgeordneter König! Herr Abgeordneter Mock! Sie waren einer der Proponenten, die den EU-Vertrag für Österreich mitverhandelt haben. Ja wissen Sie nicht mehr, was in diesem Vertragsdokument steht? Wissen Sie das nicht mehr? (Abg. Dr. König: Deutliche Unterscheidung der Drittländer!) – Es geht nicht nur um die Drittländer. Herr Abgeordneter König, weichen Sie nicht aus! Mit der Bestimmung im Arbeiterkammergesetz, das heute beschlossen wird, wird auch den EU-Staatsangehörigen, den EWR-Staatsangehörigen das passive Wahlrecht vorenthalten. Ich komme noch darauf zu sprechen, daß das gar nicht möglich ist. Sie beschließen es aber dennoch so.

Herr Abgeordneter Brauneder, damit ich auch noch zu den Freiheitlichen komme, und Herr Abgeordneter Haider! War es nicht der Abgeordnete Haider, der immer wieder betont hat: Den langjährig hier im Land lebenden Gastarbeitern müssen dieselben Rechte eingeräumt werden! Gegen diese sind wir nicht, sie sind gleich fleißig und tüchtig wie die Inländerinnen und Inländer! – Das ist doch das, was der Abgeordnete Haider immer wieder sagt. (Abg. Ing. Nußbaumer nickt zustimmend. – Abg. Dr. Grollitsch: Kommt schon noch!) Wo ist denn Ihre Stimme zum passiven Wahlrecht bei den Arbeiterkammerwahlen?

Wir haben also heute die „köstliche“ Situation, daß ein Gesetz beschlossen wird, in welchem ein Punkt enthalten ist, nämlich das passive Wahlrecht, von dem alle hier im Hohen Haus vertretenen Parteien wissen, und zwar spätestens nach dieser meiner Rede – aber ich nehme an, Sie wußten es schon vorher –, daß er gegen das EU-Recht verstößt (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Unsinn!), und zwar in den Grundsätzen. Herr Abgeordneter Mock! Sie waren nicht da, Sie haben nicht zugehört! (Abg. Dr. Khol: Khol, nicht Mock!) Khol – tatsächlich. Entschuldigung! Sie haben mir ja nicht zugehört!

Wir haben also heute die „köstliche“ Situation, daß ein Gesetz beschlossen wird, in welchem ein Punkt enthalten ist, nämlich das passive Wahlrecht, von dem alle hier im Hohen Haus vertretenen Parteien wissen, und zwar spätestens nach dieser meiner Rede – aber ich nehme an, Sie wußten es schon vorher –, daß er gegen das EU-Recht verstößt (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Unsinn!), und zwar in den Grundsätzen. Herr Abgeordneter Mock! Sie waren nicht da, Sie haben nicht zugehört! (Abg. Dr. Khol: Khol, nicht Mock!) Khol – tatsächlich. Entschuldigung! Sie haben mir ja nicht zugehört!

Dann hat es ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof gegeben. Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt und hat gesagt, das Großherzogtum Luxemburg wird zu Recht beschuldigt, das vorenthalten zu haben, und es muß das aktive und passive Wahlrecht einräumen. Das Großherzogtum Luxemburg ... (Abg. Dr. Khol: Kollege Öllinger, gestatten Sie mir einen Zwischenruf?) Bitte. (Abg. Dr. Khol: Das war bei Betriebsräten und bei gewerkschaftlichen Einrichtungen!) Nein! Nein! (Abg. Dr. Khol: Die Körperschaften öffentlichen Rechts sind ausdrücklich ausgenommen! Explizit!)

Dann hat es ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof gegeben. Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt und hat gesagt, das Großherzogtum Luxemburg wird zu Recht beschuldigt, das vorenthalten zu haben, und es muß das aktive und passive Wahlrecht einräumen. Das Großherzogtum Luxemburg ... (Abg. Dr. Khol: Kollege Öllinger, gestatten Sie mir einen Zwischenruf?) Bitte. (Abg. Dr. Khol: Das war bei Betriebsräten und bei gewerkschaftlichen Einrichtungen!) Nein! Nein! (Abg. Dr. Khol: Die Körperschaften öffentlichen Rechts sind ausdrücklich ausgenommen! Explizit!)

Dann hat es ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof gegeben. Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt und hat gesagt, das Großherzogtum Luxemburg wird zu Recht beschuldigt, das vorenthalten zu haben, und es muß das aktive und passive Wahlrecht einräumen. Das Großherzogtum Luxemburg ... (Abg. Dr. Khol: Kollege Öllinger, gestatten Sie mir einen Zwischenruf?) Bitte. (Abg. Dr. Khol: Das war bei Betriebsräten und bei gewerkschaftlichen Einrichtungen!) Nein! Nein! (Abg. Dr. Khol: Die Körperschaften öffentlichen Rechts sind ausdrücklich ausgenommen! Explizit!)

Für diesen Zwischenruf bin ich sehr dankbar. Wissen Sie, worum es gegangen ist? – Nicht um die Betriebsräte, sondern um die Berufskammern, also eine vergleichbare Körperschaft öffentlichen Rechts. (Abg. Dr. Khol: Nein, eben nicht!) Das ist ausdiskutiert und steht auch in der entsprechenden Judikatur. Es ging um die Berufskammern, und das war parallel. (Abg. Dr. Khol: Nein, das ist falsch!)

Für diesen Zwischenruf bin ich sehr dankbar. Wissen Sie, worum es gegangen ist? – Nicht um die Betriebsräte, sondern um die Berufskammern, also eine vergleichbare Körperschaft öffentlichen Rechts. (Abg. Dr. Khol: Nein, eben nicht!) Das ist ausdiskutiert und steht auch in der entsprechenden Judikatur. Es ging um die Berufskammern, und das war parallel. (Abg. Dr. Khol: Nein, das ist falsch!)

Jetzt sage ich Ihnen, was weiter passiert ist. Das Großherzogtum Luxemburg war etwas nachlässig und hat sich gedacht: Na ja, da können wir uns Zeit lassen, das muß nicht so schnell gehen. Aber die EU-Kommission hat sich das nicht gefallen lassen, Herr Abgeordneter Khol, und hat sehr schnell und sehr kurzfristig ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg angestrengt. (Abg. Dr. Khol: Ich werde das gleich prüfen lassen!) Der EuGH hat im Jahre 1994 entschieden, daß das sofort geändert werden muß, und Luxemburg hat seit 1994 das aktive und passive Wahlrecht für ausländische Arbeitnehmer und Berufe bei seinen Berufskammern eingeführt.

Es liegt in Ihrer Hand, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ob Sie sich dafür entscheiden, einen würdigen Beginn dieser österreichischen Präsidentschaft zu haben und keinen Vertrag zu verletzen, oder ob Sie durch diese Vertragsverletzung die Präsidentschaft hier in Österreich mit einem gar nicht so kleinen Schandfleck beginnen wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Ich lasse mir das Urteil kommen!)

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Herr Abgeordneter! Ich möchte nur der Vollständigkeit halber darauf aufmerksam machen: Den Abänderungsantrag haben Sie nicht verlesen. (Abg. Öllinger: Das muß ich noch nachholen!) – Bitte.

†Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein¦ (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Jedesmal, wenn es um die gesetzlichen Interessenvertretungen geht, hören wir die gleichen Vorwürfe, die gleichen Anschuldigungen von der Opposition. Bei jeder Debatte kommen die gleichen Argumente. Mir ist klar, warum: Die Sozialpartnerschaft ist die große Errungenschaft, die in Österreich vor jetzt mehr als 40 Jahren eingerichtet worden ist, die uns den sozialen Frieden gewährleistet hat. Österreich hat durch die Interessenvertretung keine Streiks, hat keine Auseinandersetzungen auf der Straße wie in Frankreich – Frankreich ist gerade erwähnt worden (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) –, und wir, die Regierungsparteien, stehen voll zu diesen Interessenvertretungen, meine Damen und Herren. Darin unterscheiden wir uns grundsätzlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Langthaler: Ich habe geglaubt, Sie sind ein demokratischer Redner, Herr Abgeordneter Feurstein!)

Sie beschuldigen Menschen, die ehrenamtlich in diesen Organisationen tätig sind, oft für bescheidene Kostenersätze. (Abg. Meisinger: Wollen Sie sagen, daß der Arbeiterkammerpräsident ehrenamtlich tätig ist?) Diese Menschen beleidigen Sie ständig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter wichtiger Punkt: Das geänderte Wahlrecht ist freundlich für alle wahlwerbenden Gruppen. Ich möchte diese Freundlichkeit gegenüber allen wahlwerbenden Gruppen ganz deutlich unterstreichen. Erstens einmal werden die Beisitzer in den Wahlkommissionen voll akzeptiert und bezahlt, soweit sie Mitglieder von wahlwerbenden Gruppen und im Vorstand der Arbeiterkammer vertreten sind. Zweitens – und das ist neu – erhalten alle wahlwerbende Gruppen Abschriften von den Wählerevidenzen, von den Wählerlisten mit Namen, Geburtsdatum, Anschrift, Beschäftigungsort und Wohnort, meine Damen und Herren. (Abg. Gaugg: Das gibt es ja bisher schon!) In dieser Form haben sie das bisher nicht bekommen. Es ist also ausdrücklich demokratiefreundlich.

Das ist eine Erleichterung, die auch Sie für Wahlwerbung bekommen werden, Herr Abgeordneter Gaugg. Sie sollten das anerkennen, daß dieses Recht nun allen wahlwerbenden Gruppen zugestanden wird. (Abg. Gaugg: Sind Sie zu sonst nichts in der Lage?)

Ich komme zu dem entscheidenden Punkt, den Abgeordneter Öllinger in den Vordergrund gerückt hat. Meine Damen und Herren! Die österreichischen Interessenvertretungen sind Körperschaften öffentlichen Rechts (Abg. Öllinger: Das habe ich gesagt!), nämlich Körperschaften öffentlichen Rechts mit – und das ist ein wesentlicher Unterschied! – hoheitsrechtlichen Rechten und Befugnissen. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer haben beide hoheitsrechtliche Befugnisse. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Ich zähle sie Ihnen jetzt nicht im Detail auf. (Abg. Dr. Kier: Sie haben Selbstverwaltung!) Sie haben im Rahmen der Selbstverwaltung übertragene Aufgaben, die aber hoheitsrechtlichen Charakter haben. (Abg. Dr. Kier: Das ist Selbstverwaltung!) – Im Rahmen der Selbstverwaltung, selbstverständlich im Rahmen der Selbstverwaltung. (Abg. Dr. Kier: Aber das ist doch nicht hoheitsrechtlich!) Das ist ganz entscheidend. Danke für diesen Hinweis, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Khol: Die Gemeinde hat auch Selbstverwaltung! – Abg. Dr. Kier: Die Kammern haben Selbstverwaltung, aber kein Hoheitsrecht! – Abg. Dr. Khol: Wenn jemand bei mir so etwas antwortet, bekommt er eine Fünf!)

Ich komme zu dem entscheidenden Punkt, den Abgeordneter Öllinger in den Vordergrund gerückt hat. Meine Damen und Herren! Die österreichischen Interessenvertretungen sind Körperschaften öffentlichen Rechts (Abg. Öllinger: Das habe ich gesagt!), nämlich Körperschaften öffentlichen Rechts mit – und das ist ein wesentlicher Unterschied! – hoheitsrechtlichen Rechten und Befugnissen. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer haben beide hoheitsrechtliche Befugnisse. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Ich zähle sie Ihnen jetzt nicht im Detail auf. (Abg. Dr. Kier: Sie haben Selbstverwaltung!) Sie haben im Rahmen der Selbstverwaltung übertragene Aufgaben, die aber hoheitsrechtlichen Charakter haben. (Abg. Dr. Kier: Das ist Selbstverwaltung!) – Im Rahmen der Selbstverwaltung, selbstverständlich im Rahmen der Selbstverwaltung. (Abg. Dr. Kier: Aber das ist doch nicht hoheitsrechtlich!) Das ist ganz entscheidend. Danke für diesen Hinweis, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Khol: Die Gemeinde hat auch Selbstverwaltung! – Abg. Dr. Kier: Die Kammern haben Selbstverwaltung, aber kein Hoheitsrecht! – Abg. Dr. Khol: Wenn jemand bei mir so etwas antwortet, bekommt er eine Fünf!)

Ich komme zu dem entscheidenden Punkt, den Abgeordneter Öllinger in den Vordergrund gerückt hat. Meine Damen und Herren! Die österreichischen Interessenvertretungen sind Körperschaften öffentlichen Rechts (Abg. Öllinger: Das habe ich gesagt!), nämlich Körperschaften öffentlichen Rechts mit – und das ist ein wesentlicher Unterschied! – hoheitsrechtlichen Rechten und Befugnissen. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer haben beide hoheitsrechtliche Befugnisse. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Ich zähle sie Ihnen jetzt nicht im Detail auf. (Abg. Dr. Kier: Sie haben Selbstverwaltung!) Sie haben im Rahmen der Selbstverwaltung übertragene Aufgaben, die aber hoheitsrechtlichen Charakter haben. (Abg. Dr. Kier: Das ist Selbstverwaltung!) – Im Rahmen der Selbstverwaltung, selbstverständlich im Rahmen der Selbstverwaltung. (Abg. Dr. Kier: Aber das ist doch nicht hoheitsrechtlich!) Das ist ganz entscheidend. Danke für diesen Hinweis, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Khol: Die Gemeinde hat auch Selbstverwaltung! – Abg. Dr. Kier: Die Kammern haben Selbstverwaltung, aber kein Hoheitsrecht! – Abg. Dr. Khol: Wenn jemand bei mir so etwas antwortet, bekommt er eine Fünf!)

Ich komme zu dem entscheidenden Punkt, den Abgeordneter Öllinger in den Vordergrund gerückt hat. Meine Damen und Herren! Die österreichischen Interessenvertretungen sind Körperschaften öffentlichen Rechts (Abg. Öllinger: Das habe ich gesagt!), nämlich Körperschaften öffentlichen Rechts mit – und das ist ein wesentlicher Unterschied! – hoheitsrechtlichen Rechten und Befugnissen. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer haben beide hoheitsrechtliche Befugnisse. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Ich zähle sie Ihnen jetzt nicht im Detail auf. (Abg. Dr. Kier: Sie haben Selbstverwaltung!) Sie haben im Rahmen der Selbstverwaltung übertragene Aufgaben, die aber hoheitsrechtlichen Charakter haben. (Abg. Dr. Kier: Das ist Selbstverwaltung!) – Im Rahmen der Selbstverwaltung, selbstverständlich im Rahmen der Selbstverwaltung. (Abg. Dr. Kier: Aber das ist doch nicht hoheitsrechtlich!) Das ist ganz entscheidend. Danke für diesen Hinweis, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Khol: Die Gemeinde hat auch Selbstverwaltung! – Abg. Dr. Kier: Die Kammern haben Selbstverwaltung, aber kein Hoheitsrecht! – Abg. Dr. Khol: Wenn jemand bei mir so etwas antwortet, bekommt er eine Fünf!)

Ich komme zu dem entscheidenden Punkt, den Abgeordneter Öllinger in den Vordergrund gerückt hat. Meine Damen und Herren! Die österreichischen Interessenvertretungen sind Körperschaften öffentlichen Rechts (Abg. Öllinger: Das habe ich gesagt!), nämlich Körperschaften öffentlichen Rechts mit – und das ist ein wesentlicher Unterschied! – hoheitsrechtlichen Rechten und Befugnissen. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer haben beide hoheitsrechtliche Befugnisse. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Ich zähle sie Ihnen jetzt nicht im Detail auf. (Abg. Dr. Kier: Sie haben Selbstverwaltung!) Sie haben im Rahmen der Selbstverwaltung übertragene Aufgaben, die aber hoheitsrechtlichen Charakter haben. (Abg. Dr. Kier: Das ist Selbstverwaltung!) – Im Rahmen der Selbstverwaltung, selbstverständlich im Rahmen der Selbstverwaltung. (Abg. Dr. Kier: Aber das ist doch nicht hoheitsrechtlich!) Das ist ganz entscheidend. Danke für diesen Hinweis, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Khol: Die Gemeinde hat auch Selbstverwaltung! – Abg. Dr. Kier: Die Kammern haben Selbstverwaltung, aber kein Hoheitsrecht! – Abg. Dr. Khol: Wenn jemand bei mir so etwas antwortet, bekommt er eine Fünf!)

Ich komme zu dem entscheidenden Punkt, den Abgeordneter Öllinger in den Vordergrund gerückt hat. Meine Damen und Herren! Die österreichischen Interessenvertretungen sind Körperschaften öffentlichen Rechts (Abg. Öllinger: Das habe ich gesagt!), nämlich Körperschaften öffentlichen Rechts mit – und das ist ein wesentlicher Unterschied! – hoheitsrechtlichen Rechten und Befugnissen. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer haben beide hoheitsrechtliche Befugnisse. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Ich zähle sie Ihnen jetzt nicht im Detail auf. (Abg. Dr. Kier: Sie haben Selbstverwaltung!) Sie haben im Rahmen der Selbstverwaltung übertragene Aufgaben, die aber hoheitsrechtlichen Charakter haben. (Abg. Dr. Kier: Das ist Selbstverwaltung!) – Im Rahmen der Selbstverwaltung, selbstverständlich im Rahmen der Selbstverwaltung. (Abg. Dr. Kier: Aber das ist doch nicht hoheitsrechtlich!) Das ist ganz entscheidend. Danke für diesen Hinweis, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Khol: Die Gemeinde hat auch Selbstverwaltung! – Abg. Dr. Kier: Die Kammern haben Selbstverwaltung, aber kein Hoheitsrecht! – Abg. Dr. Khol: Wenn jemand bei mir so etwas antwortet, bekommt er eine Fünf!)

Ich komme zu dem entscheidenden Punkt, den Abgeordneter Öllinger in den Vordergrund gerückt hat. Meine Damen und Herren! Die österreichischen Interessenvertretungen sind Körperschaften öffentlichen Rechts (Abg. Öllinger: Das habe ich gesagt!), nämlich Körperschaften öffentlichen Rechts mit – und das ist ein wesentlicher Unterschied! – hoheitsrechtlichen Rechten und Befugnissen. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer haben beide hoheitsrechtliche Befugnisse. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Ich zähle sie Ihnen jetzt nicht im Detail auf. (Abg. Dr. Kier: Sie haben Selbstverwaltung!) Sie haben im Rahmen der Selbstverwaltung übertragene Aufgaben, die aber hoheitsrechtlichen Charakter haben. (Abg. Dr. Kier: Das ist Selbstverwaltung!) – Im Rahmen der Selbstverwaltung, selbstverständlich im Rahmen der Selbstverwaltung. (Abg. Dr. Kier: Aber das ist doch nicht hoheitsrechtlich!) Das ist ganz entscheidend. Danke für diesen Hinweis, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Khol: Die Gemeinde hat auch Selbstverwaltung! – Abg. Dr. Kier: Die Kammern haben Selbstverwaltung, aber kein Hoheitsrecht! – Abg. Dr. Khol: Wenn jemand bei mir so etwas antwortet, bekommt er eine Fünf!)

Wir stehen zu dieser Novellierung des Wahlrechtes, wir stehen insbesondere auch deshalb dazu, weil wir der Meinung sind, daß es demokratiepolitisch eindeutig ein Fortschritt ist. (Abg. Meisinger: Das stimmt nicht! Das ist gegen die Demokratie!) So geben wir diesen Wahlrechtsnovellen mit der Änderung des Arbeiterkammerwahlrechtes, insbesondere aber auch des Wirtschaftskammerwahlrechtes sowie dessen Verbesserung, gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie sprechen von Vereinfachung, von der Möglichkeit der Wahlteilnahme, und Sie erweitern das Wahlrecht von zwei Tagen auf drei Wochen. Hurra! Jetzt werden die Wahlkommissionen drei Wochen lang mit den Urnen unter dem Arm durch die Betriebe wandern, und in jenen Betrieben, in denen man sicher sein kann, daß die Sozialistische Partei die große Mehrheit hat, werden sie lange verweilen (Abg. Koppler: Wir sind ja nicht in Niederösterreich!), und in jenen Betrieben, bei denen man befürchten muß, daß schon die Demokratie Einzug gehalten hat, daß dort Freiheitliche und eventuell ÖAABler sitzen, wird man halbstündige Wahlzeiten festsetzen. Denn all diese Dinge werden von Ihnen nicht gesetzlich geregelt, sondern ausschließlich dem Vorstand der einzelnen Länderkammern überlassen.

Sie, Herr Sozialsprecher der ÖVP, sprechen von den ehrenamtlichen Funktionären. Vor denen ziehe ich den Hut, denn es ist ja bewundernswert, daß die bei Rot und Schwarz noch immer zuschauen, daß die Abkassierer oben sitzen, daß diese Bonzen noch immer vorhanden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie sitzen doch auch!) Der letzte Rechnungshofbericht in der Steiermark hat es wieder zutage gefördert: Es ist zwar an der Spitze, ganz oben, gekürzt worden, aber da gibt es namenlose Abteilungsleiter, die es sich überlegen, in die Privatwirtschaft oder in einen Managementvertrag zu gehen, weil sie solche Verträge bei der Arbeiterkammer haben, daß sie dort wie Millionäre behandelt werden.

Das sind Ihre Ehrenamtlichen! Bis hin zum Herrn Rechberger, der mich noch immer beschäftigt. Und wissen Sie, warum? – 1,16 Millionen Schilling hat die Arbeiterkammer, haben die Beitragszahler in der Steiermark dafür zahlen müssen, daß der Herr Rechberger eine Zusatzpension bekommt. Dann hat das Gericht festgestellt, daß ihm diese Zusatzpension nicht zusteht. Doch vom Herrn Rechberger können Sie jetzt nichts mehr holen, denn er ist in Konkurs. Daher sollten die 1,16 Millionen Schilling von jenen zurückverlangt werden, die dem zugestimmt haben, daß das bezahlt wird. Da würde ich mir Ihre Unterstützung erwarten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wir reden in fünf Jahren über Postenschacher bei Ihnen!)

Alle kritischen Stimmen wurden unbeachtet gelassen; egal, ob hier Bedenken wegen des Wahlgeheimnisses angesprochen werden, egal, ob die Bedenken den Wahlmanipulationen – wie es wörtlich heißt – gelten. Das wird auf die Seite getan! Darauf geht man nicht ein. Und warum? – Weil Ihre Fraktion in einem Regierungsbündnis mit der SPÖ ist, und im Zuge des Arbeiterkammerwahlrechts haben Sie noch ein paar Wünsche bezüglich der Wirtschaftskammer, die Sie jetzt unter Umständen noch günstigerweise unterbringen können und ähnliches mehr. (Abg. Mag. Firlinger: Kuhhandel!)

Wo ist denn die Ehrenamtlichkeit? (Abg. Koppler: In Oberösterreich ist ein Freiheitlicher verurteilt worden, weil er Wahlschwindel gemacht hat!) Wo ist denn die Ehrenamtlichkeit? – Koppler, du bist auch einer von denen, die begünstigt sind durch dieses System! Du bist das Paradebeispiel dafür, daß dieses Arbeiterkammersystem einmal reformiert gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sind Sie nicht auch irgendwo Funktionär?) Freiwilligkeit in der Mitgliedschaft! – Dann wäre es nicht mehr so lässig und locker möglich, daß du dort ein bißchen Kaiser, da ein bißchen Kaiser bist, und da motzt du immer herum.

Wo ist denn die Ehrenamtlichkeit? (Abg. Koppler: In Oberösterreich ist ein Freiheitlicher verurteilt worden, weil er Wahlschwindel gemacht hat!) Wo ist denn die Ehrenamtlichkeit? – Koppler, du bist auch einer von denen, die begünstigt sind durch dieses System! Du bist das Paradebeispiel dafür, daß dieses Arbeiterkammersystem einmal reformiert gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sind Sie nicht auch irgendwo Funktionär?) Freiwilligkeit in der Mitgliedschaft! – Dann wäre es nicht mehr so lässig und locker möglich, daß du dort ein bißchen Kaiser, da ein bißchen Kaiser bist, und da motzt du immer herum.

Aber damit nicht genug! Auch der ach so „verarmte“ Österreichische Gewerkschaftsbund mit Mitgliedsbeiträgen von 1,5 Milliarden Schilling jährlich lukriert auch noch einmal rund 30 Millionen Schilling pro Jahr aus den Zwangsbeiträgen der Arbeiterkammer. Darüber reden wir einmal! Reden wir einmal über Demokratie in der Arbeiterkammer (Abg. Koppler: Darüber können wir ruhig reden!), aber reden wir nicht über Wahlzeiten, die sich über drei Wochen ziehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wo, meine Herren Vertreter der Bundesregierung, ist die Gewähr dafür, daß bei den Wahlen nicht manipuliert wird? Wo ist die Garantie? (Abg. Koppler: In Oberösterreich hat ein Freiheitlicher manipuliert bei den Wahlen!) Wie werden die Urnen verstaut? Wer ist in der Wahlkommission? Wie schaut die Wahlbeteiligung in den Betrieben aus? Wie wird sie überprüft? Wo erfolgt die Auszählung in den einzelnen Betrieben?

Mehr Demokratie, mehr Verwaltungsvereinfachung ... (Abg. Koppler: In Oberösterreich ist ein Freiheitlicher verurteilt worden, aber sonst keiner!) – Koppler, hör zu! Das ist auch eine Eigenschaft. Die Arbeiterkammer ist die einzige Kammer, die nicht einmal ihre Mitglieder kennt, und sie wird sie auch nach Änderung des Arbeiterkammerwahlrechts noch immer nicht kennen, denn der Herr Bürgermeister Häupl hat in einer Stellungnahme festgestellt, daß er nicht in der Lage ist, mitzuteilen, wer wann und wo Mitglied der Arbeiterkammer ist.

Das ist Ihre Reform? – Das ist nichts anderes, als der Manipulation, dem Wahlschwindel und der parteipolitischen Einflußnahme bei Wahlen Vorschub zu leisten! (Abg. Koppler: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Das ist nichts anderes als das Einbetonieren des Bonzentums in den Kammern! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Herr Abgeordneter! Ich möchte nur der Vollständigkeit halber darauf hinweisen: Die durch Sie angekündigte Verlesung des Entschließungsantrages fand nicht statt. (Abg. Gaugg: Das kommt noch!) Ich halte es nur der Vollständigkeit halber fest.

†Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch¦: Geschätzter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Werter Ministerkollege! Erlauben Sie mir einige grundsätzliche Bemerkungen zu der Debatte zu zwei Kammergesetzen. Ich bedanke mich beim Hohen Haus für die Festlegung der Tagesordnung in der Form, daß beide Kammergesetze unter einem diskutiert werden können, weil ich glaube, daß damit zu Recht zum Ausdruck kommt, daß die Zusammenarbeit dieser beiden gesetzlichen Interessenvertretungen für die Lösung von Problemen, die in unserem Land für Unternehmen und auch ... (Abg. Haigermoser: Warum sind Sie dann nicht einmal erschienen bei den vereinbarten Terminen betreffend die Lehrlinge beim Herrn Wirtschaftsminister? – Seine Aussage war das! Nur wegen der Zusammenarbeit, ich frage nur!) Herr Kollege Haigermoser! Ich glaube, wenn Sie gestern bei der Debatte im Hohen Haus anwesend gewesen sein sollten, dann hätten Sie gesehen, wie die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsressort und Sozialressort funktioniert. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bedauere, wenn Sie vielleicht nicht alles nachvollziehen können, was diese Ressorts gemeinsam für die Jugend in diesem Land, aber auch für die Wirtschaft in diesem Land tun. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Erlauben Sie mir, sehr geschätzte Damen und Herren, doch auch darauf einzugehen, was hier in bezug auf die gesetzliche Mitgliedschaft ausgeführt wurde. Das sollte doch freiwillig möglich sein, hieß es da. Meine Damen und Herren! Die gesetzliche Mitgliedschaft ist der Kern einer Kammer, und sie kann nur dann eine Kammer sein, wenn es eine gesetzliche Mitgliedschaft gibt. Kammern ohne gesetzliche Mitgliedschaft durch ihre Mitglieder gibt es nicht, dann sind es keine Kammern. (Abg. Mag. Trattner: Das versteh’ ich nicht!)

Ich frage Sie, sehr geschätzte Damen und Herren von den Freiheitlichen: Wenn Sie die Frage nach der Legitimation Ihrer Partei stellen, wie würde denn da die entsprechende Fragestellung bei Ihnen aussehen? So oder anders? Und wenn Sie die Frage stellen: Wollen Sie die FPÖ?, erwarten Sie ein Ja oder ein Nein? – Ich glaube, eine offenere, eine ehrlichere Fragestellung als die, die die Kammern gewählt haben, gibt es nicht, und trotzdem war das Votum so hoch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Da gibt es ja keine Zwangsmitgliedschaft! Der Vergleich hinkt! – Abg. Haigermoser: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Es wurde auch der Vorwurf erhoben, die Arbeiterkammer wisse ja nicht einmal, wer ihre Mitglieder sind. Zu Recht sagen die Funktionärinnen und Funktionäre, die Verantwortlichen in der Arbeiterkammer: Wir möchten wissen, wer unsere Mitglieder sind, und sie nicht nur anonym als Gesamtgruppe sehen. Und daher bitte ich Sie, gerade diesem Gesetz die Zustimmung zu geben, weil mit der Mitgliederevidenz erstmals die Chance gegeben ist, daß die Kammer genau weiß, wer ihre Mitglieder sind (Abg. Gaugg: Frau Minister! Was sagen Sie zur Stellungnahme der Stadt Wien?), und sie daher zielgruppenorientierter agieren kann und so gemeinsam mit den Gewerkschaften eine noch bessere Arbeitnehmerpolitik machen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Was sagen Sie zur Stadt Wien?)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Es wurde auch der Vorwurf erhoben, die Arbeiterkammer wisse ja nicht einmal, wer ihre Mitglieder sind. Zu Recht sagen die Funktionärinnen und Funktionäre, die Verantwortlichen in der Arbeiterkammer: Wir möchten wissen, wer unsere Mitglieder sind, und sie nicht nur anonym als Gesamtgruppe sehen. Und daher bitte ich Sie, gerade diesem Gesetz die Zustimmung zu geben, weil mit der Mitgliederevidenz erstmals die Chance gegeben ist, daß die Kammer genau weiß, wer ihre Mitglieder sind (Abg. Gaugg: Frau Minister! Was sagen Sie zur Stellungnahme der Stadt Wien?), und sie daher zielgruppenorientierter agieren kann und so gemeinsam mit den Gewerkschaften eine noch bessere Arbeitnehmerpolitik machen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Was sagen Sie zur Stadt Wien?)

Herr Kollege Nürnberger! Sie haben sehr treffend einige positive Argumente gebracht, die ich unterstreichen möchte. Nur haben diese Argumente alle auf die Arbeiterkammer zugetroffen, nicht auf die Wirtschaftskammer: die Straffung des Wahlverfahrens, der Entfall der Wahlkörper et cetera, pp. Sie haben aber diese Ihre Rede als Verteidigungsrede angelegt. Sie haben zwar gesagt, Sie sind nicht der Ex-offo-Verteidiger der Wirtschaftskammer, aber das hat ohnedies niemand vermutet und wollte Ihnen auch niemand unterstellen. (Abg. Nürnberger: Gott sei Dank!)

Sie haben, meinen Fraktionskollegen angreifend, gesagt, wie wunderbar das alles ist im Bereich der Kammern, und haben positive Reformschritte der Arbeiterkammer dargestellt, die ich Ihnen attestiere. Nur 1 : 1 treffen genau diese Reformansätze auf die Wirtschaftskammer nicht zu, denn dort gibt es nämlich 1 500 Körperschaften des öffentlichen Rechts. (Abg. Dr. Stummvoll: 1 005!) 1 005. – Bitte, ich lasse gerne mit mir in der Größenordnung von 300, 400 auf oder ab diskutieren. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein paar mehr oder weniger, darauf kommt es nicht an!)

Sie haben, meinen Fraktionskollegen angreifend, gesagt, wie wunderbar das alles ist im Bereich der Kammern, und haben positive Reformschritte der Arbeiterkammer dargestellt, die ich Ihnen attestiere. Nur 1 : 1 treffen genau diese Reformansätze auf die Wirtschaftskammer nicht zu, denn dort gibt es nämlich 1 500 Körperschaften des öffentlichen Rechts. (Abg. Dr. Stummvoll: 1 005!) 1 005. – Bitte, ich lasse gerne mit mir in der Größenordnung von 300, 400 auf oder ab diskutieren. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein paar mehr oder weniger, darauf kommt es nicht an!)

Bei der Arbeiterkammer – Herr Kollege Nürnberger, bitte um Ihre Aufmerksamkeit! – gibt es, wenn ich das richtig verstanden habe, zehn: neun Länder und die Bundesarbeitskammer. Okay, sage ich. Eine bestimmte Mindeststruktur wird wohl notwendig sein, aber nicht weit über 1 000. Der Rechnungshof hat 1 500 beim Namen genannt, und den habe ich zitiert. Wenn Sie inzwischen von 1 500 auf 1 005 geswitcht haben: Ich bin nicht in der Lage, das abzuzählen, denn wenn es so viele Körperschaften öffentlichen Rechts ... (Abg. Haigermoser: Es sind exakt 1 298!) Danke! Da sehen Sie, wie dieser Index der Körperschaften des öffentlichen Rechts schwankt.

Wir haben also 1 200, sagen wir. Einigen wir uns auf einen Mittelwert. (Abg. Dr. Stummvoll: Stimmt auch!) Herr Kollege Stummvoll, als Generalsekretär müssen Sie nicht jede Zahl im Kopf haben. Sollen es 1 200 sein, 1 200 Träger hoheitlicher Aufgaben nach dem Verständnis des Kollegen Feurstein. (Abg. Dr. Stummvoll: Am einfachsten wäre es, die Wirtschaftskammer zu fragen! Es wäre einfacher, Sie hätten mich vorher gefragt!) Er meint, eine Körperschaft öffentlichen Rechts sei automatisch mit der Trägerschaft hoheitlicher Aufgaben verbunden. Ich mache Sie aufmerksam: Auch die anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften sind Körperschaften öffentlichen Rechts, und niemand in diesem Haus wird vermuten, daß sie hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Seien Sie also sorgfältiger mit den Rechtsbegriffen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.)

Wir haben also 1 200, sagen wir. Einigen wir uns auf einen Mittelwert. (Abg. Dr. Stummvoll: Stimmt auch!) Herr Kollege Stummvoll, als Generalsekretär müssen Sie nicht jede Zahl im Kopf haben. Sollen es 1 200 sein, 1 200 Träger hoheitlicher Aufgaben nach dem Verständnis des Kollegen Feurstein. (Abg. Dr. Stummvoll: Am einfachsten wäre es, die Wirtschaftskammer zu fragen! Es wäre einfacher, Sie hätten mich vorher gefragt!) Er meint, eine Körperschaft öffentlichen Rechts sei automatisch mit der Trägerschaft hoheitlicher Aufgaben verbunden. Ich mache Sie aufmerksam: Auch die anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften sind Körperschaften öffentlichen Rechts, und niemand in diesem Haus wird vermuten, daß sie hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Seien Sie also sorgfältiger mit den Rechtsbegriffen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.)

Das große Geschrei, das erhoben wurde, als mein Kollege Helmut Peter hier gesprochen hat, war von dem Sprichwort geleitet: „Wenn man dir gibt, dann nimm! Wenn man dir nimmt, dann schrei!“ Sie wissen ganz genau, die Schlüsselfrage ist, wie man diese wesentlichen Bereiche finanziert. Wenn ich mir zum Beispiel die Landwirtschaftskammern vergegenwärtige, die derzeit nicht zur Diskussion stehen, dann wird es langfristig vielleicht intelligent sein, sich mehr einfallen zu lassen, als nur die Bauern abzuzocken für die Kammern. Man wird vielleicht eine zusätzliche öffentliche Finanzierung bereitstellen müssen. (Abg. Schwarzböck: Sie sind ja völlig ahnungslos!)

Ich möchte allerdings einen Punkt im Arbeiterkammergesetz doch etwas kritischer beleuchten. Ich begrüße es, daß jetzt Ansätze für eine Mitgliederevidenz vorhanden sind. Das begrüße ich. Ich stelle aber schon etwas bewußt provokant die Frage in den Raum: Das ist 50 Jahre lang nicht notwendig gewesen? (Abg. Dr. Trinkl: Nicht gegangen!) Verstehen Sie mich? Das fällt einem schon deutlich auf, daß offenbar erst jetzt bemerkt wurde, daß man seine eigenen Mitglieder nicht kennt. Es ist daher ein Quantensprung nach vorne, wenn das jetzt möglich ist. Nur: Warum das ausgerechnet die Sozialversicherungsträger sein müssen, weiß ich nicht. In dieser sehr weichen Form scheint mir das im Gesetz nicht gut ausformuliert zu sein. Ich meine, da wäre vielleicht eine Verbesserung möglich.

Von diesem Pult aus sage ich Ihnen jedoch: Wenn Sie dem Antrag, der jetzt hier wieder vorliegt – Kollege Öllinger hat ihn eingebracht –, heute Ihre Zustimmung nicht geben, dann wohl deswegen, weil Sie sich in Geiselhaft der Wirtschaftskammer befinden. Eine Sozialpartnerschaft, die sich dadurch manifestiert, daß man sich wechselseitig in Geiselhaft nimmt, erachte ich für übel, Herr Kollege Stummvoll! Da können Sie den Kopf schütteln, soviel Sie wollen. (Abg. Dr. Stummvoll: Weil das Unfug ist!)

In diesem Falle – ich sage das, obwohl ich nicht der Ex-offo-Verteidiger der Arbeiterkammer bin – könnten Sie von Ihren Kollegen in der Arbeiterkammer vielleicht ein bißchen lernen. Dort haben sie auch ihre Probleme, aber in dieser Hinsicht sind sie ein bißchen straffer organisiert. Es ist dort nur merkwürdig, daß wir zwei gleich starke Organisationen nebeneinander haben, ÖGB und AK, Verein und durch Gesetz geregelte Organisation. (Abg. Nürnberger: Was ist daran merkwürdig?) Das würde nach einer tiefgreifenden Reform rufen. Ich sage nicht, mit welchem Ergebnis, aber das würde nach einer tiefgreifenden Reform rufen. (Abg. Verzetnitsch: Wo ist das Problem?)

In diesem Falle – ich sage das, obwohl ich nicht der Ex-offo-Verteidiger der Arbeiterkammer bin – könnten Sie von Ihren Kollegen in der Arbeiterkammer vielleicht ein bißchen lernen. Dort haben sie auch ihre Probleme, aber in dieser Hinsicht sind sie ein bißchen straffer organisiert. Es ist dort nur merkwürdig, daß wir zwei gleich starke Organisationen nebeneinander haben, ÖGB und AK, Verein und durch Gesetz geregelte Organisation. (Abg. Nürnberger: Was ist daran merkwürdig?) Das würde nach einer tiefgreifenden Reform rufen. Ich sage nicht, mit welchem Ergebnis, aber das würde nach einer tiefgreifenden Reform rufen. (Abg. Verzetnitsch: Wo ist das Problem?)

Das Problem ist, daß sich dort letztlich ein merkwürdiges Wechselspiel ergibt. Selbstverständlich brauchen Sie das, weil Sie zwei Rote brauchen, damit Sie gegen zwei schwarze Sozialpartner den Proporz halten können. (Abg. Koppler: Aber geh!) Aus anderen Gründen hätte das relativ wenig Sinn. (Abg. Nürnberger – die Hände zusammenschlagend –: Na!) Daß mir die Gewerkschaften sympathischer sind, nämlich vom Grundsatz der freiwilligen Organisation her sympathischer sind, das bestreite ich keine Sekunde. Aber ich meine, daß sich die Synergie zwischen diesen beiden Organisationen beliebig verbessern ließe. (Abg. Verzetnitsch: Sie verbessern sie ja auch!)

Das Problem ist, daß sich dort letztlich ein merkwürdiges Wechselspiel ergibt. Selbstverständlich brauchen Sie das, weil Sie zwei Rote brauchen, damit Sie gegen zwei schwarze Sozialpartner den Proporz halten können. (Abg. Koppler: Aber geh!) Aus anderen Gründen hätte das relativ wenig Sinn. (Abg. Nürnberger – die Hände zusammenschlagend –: Na!) Daß mir die Gewerkschaften sympathischer sind, nämlich vom Grundsatz der freiwilligen Organisation her sympathischer sind, das bestreite ich keine Sekunde. Aber ich meine, daß sich die Synergie zwischen diesen beiden Organisationen beliebig verbessern ließe. (Abg. Verzetnitsch: Sie verbessern sie ja auch!)

Das Problem ist, daß sich dort letztlich ein merkwürdiges Wechselspiel ergibt. Selbstverständlich brauchen Sie das, weil Sie zwei Rote brauchen, damit Sie gegen zwei schwarze Sozialpartner den Proporz halten können. (Abg. Koppler: Aber geh!) Aus anderen Gründen hätte das relativ wenig Sinn. (Abg. Nürnberger – die Hände zusammenschlagend –: Na!) Daß mir die Gewerkschaften sympathischer sind, nämlich vom Grundsatz der freiwilligen Organisation her sympathischer sind, das bestreite ich keine Sekunde. Aber ich meine, daß sich die Synergie zwischen diesen beiden Organisationen beliebig verbessern ließe. (Abg. Verzetnitsch: Sie verbessern sie ja auch!)

Zum Beispiel ließe sich die Gewerkschaft dabei auch demokratisieren. Allerdings ist das ihr eigenes Problem, weil sie ein Verein ist und es selbst machen muß. Aber zeigen Sie mir einmal, wo in der Gewerkschaft die Mitglieder jemals gewählt haben! (Abg. Verzetnitsch: Laufend! – Abg. Nürnberger: Laufend!) Zeigen Sie mir das, zeigen Sie mir, wo man als gewöhnliches Gewerkschaftsmitglied einmal wählen kann! Zeigen Sie mir das! (Abg. Grabner: Sie haben überhaupt keine Ahnung! – Abg. Verzetnitsch: Laufend!) Ich bin seit 1978 gewerkschaftlich organisiert, aber ich bin noch zu keiner einzigen Wahl eingeladen worden. Zu keiner einzigen Wahl! Wenn Sie mir die Betriebsratswahlen vorhalten, dann sage ich Ihnen: Dazu muß ich nicht Gewerkschaftsmitglied sein. Das hat eine andere Rechtsgrundlage. Wenn Sie indirekte Wahlverfahren anwenden, dann seien Sie bescheidener in Ihrer Kritik in anderen Bereichen.

Zum Beispiel ließe sich die Gewerkschaft dabei auch demokratisieren. Allerdings ist das ihr eigenes Problem, weil sie ein Verein ist und es selbst machen muß. Aber zeigen Sie mir einmal, wo in der Gewerkschaft die Mitglieder jemals gewählt haben! (Abg. Verzetnitsch: Laufend! – Abg. Nürnberger: Laufend!) Zeigen Sie mir das, zeigen Sie mir, wo man als gewöhnliches Gewerkschaftsmitglied einmal wählen kann! Zeigen Sie mir das! (Abg. Grabner: Sie haben überhaupt keine Ahnung! – Abg. Verzetnitsch: Laufend!) Ich bin seit 1978 gewerkschaftlich organisiert, aber ich bin noch zu keiner einzigen Wahl eingeladen worden. Zu keiner einzigen Wahl! Wenn Sie mir die Betriebsratswahlen vorhalten, dann sage ich Ihnen: Dazu muß ich nicht Gewerkschaftsmitglied sein. Das hat eine andere Rechtsgrundlage. Wenn Sie indirekte Wahlverfahren anwenden, dann seien Sie bescheidener in Ihrer Kritik in anderen Bereichen.

In der Arbeiterkammer haben Sie die Wahlrechte – mit Ausnahme des passiven Wahlrechtes – vorbildlich reformiert. Das habe ich heute schon gesagt. Seien Sie nicht so wehleidig, wenn dann einmal ein wunder Punkt zur Sprache kommt! (Abg. Edler: Das ist kein wunder Punkt! Wenn Sie nicht zu Versammlungen gehen ...!) Das ist ein demokratiepolitisches Defizit, und nur die Geduld Ihrer Gewerkschaftsmitglieder erlaubt es Ihnen, das so zu machen. Daher bitte ich Sie: Nehmen Sie das nicht als bösartig, und sagen Sie nicht immer sofort pfui. Denken Sie lieber nach, ob nicht doch etwas dran ist. Denn irgendwann einmal könnte Ihnen die Verdrossenheit Ihrer Mitglieder im Gewerkschaftsbund auf den Kopf fallen. Dort kann man nämlich austreten. Die Statistiken der Mitgliederzahlen sind nicht beruhigend; mir selbst ist das allerdings gleichgültig. (Zwischenruf des Abg. Edler.) Meine Hauptsorge ist das nicht, aber Sie sollten sich darüber den Kopf zerbrechen.

†Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger¦ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau und Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Normalerweise braucht man auf die Ausführungen der Vorredner nicht so sehr einzugehen. Aber was heute von den Liberalen – besonders vom Abgeordneten Peter – vorgebracht worden ist, erfordert sicherlich, sich ganz kurz den Liberalen zuzuwenden. (Abg. Dr. Trinkl: Dem „Schwarzen Peter“!)

Präsident Maderthaner hat darauf hingewiesen, daß es sich um eine moderne, flexible, anpassungsfähige, aber auch schlanke Organisation handelt. Ich darf Ihnen dazu einige Schlagworte sagen. Wenn Sie das Gesetz gelesen haben, dann müßten Sie wissen, daß eine Übertragung von Kompetenzen des Wirtschaftsministeriums an die Kammerorganisation stattfindet, daß eine Überarbeitung des Fachgruppenkataloges vorgenommen wird, daß eine Verankerung von Arbeitsgemeinschaften enthalten ist, sodaß Querschnittsmaterien bearbeitet werden können, und daß mehr Delegierungen erfolgen. Sie müßten also wissen, daß die Erlassung von Rahmengeschäftsordnungen möglich ist und daß es zu einer Verringerung der Zahl der Organe sowie zu deren Verkleinerung kommt. (Abg. Dr. Stummvoll: Das hat er alles ignoriert!) Das alles ignorieren Sie, das wissen Sie nicht! Sie dürften also das Kammergesetz tatsächlich nicht gelesen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Im Vorfeld dieser Parlamentsdebatte im Ausschuß, aber auch heute wurde mehrmals versucht, die Kammern in ein schiefes Licht zu rücken. (Abg. Dr. Kier: Nicht alle!) Zu hohe Kosten für die Organisationsstruktur, das haben genau Sie gesagt, Herr Kollege! Erst vor einer oder zwei Minuten haben Sie gesagt, die 8,7 Milliarden Schilling seien zuviel. Darf ich Ihnen einmal genaue Zahlen sagen, damit Sie wissen, worüber Sie reden, Herr Kollege Kier? (Abg. Dr. Kier: Lesen Sie den Rechnungshofbericht!)

Hohes Haus! Im Vorfeld dieser Parlamentsdebatte im Ausschuß, aber auch heute wurde mehrmals versucht, die Kammern in ein schiefes Licht zu rücken. (Abg. Dr. Kier: Nicht alle!) Zu hohe Kosten für die Organisationsstruktur, das haben genau Sie gesagt, Herr Kollege! Erst vor einer oder zwei Minuten haben Sie gesagt, die 8,7 Milliarden Schilling seien zuviel. Darf ich Ihnen einmal genaue Zahlen sagen, damit Sie wissen, worüber Sie reden, Herr Kollege Kier? (Abg. Dr. Kier: Lesen Sie den Rechnungshofbericht!)

Sie brauchen nicht hinauszugehen, weil ich Ihnen nachweise, worüber Sie Blödsinn daherreden! (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Kier –: Zuhören!) Herr Kollege Kier! Wissen Sie, daß das Budget für die gesamte Wirtschaftskammer Österreich 751 Millionen Schilling ausmacht? Wissen Sie, daß der Rest in den einzelnen Landeskammern ist? Wissen Sie, daß sich ein Drittel dieses Budgets auf das Wifi bezieht, daß ein Drittel der Beträge die Kosten des Wifi sind? (Abg. Dr. Kier: Warum zahlen Sie dann Ihre Schulden nicht zurück?)

Sie brauchen nicht hinauszugehen, weil ich Ihnen nachweise, worüber Sie Blödsinn daherreden! (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Kier –: Zuhören!) Herr Kollege Kier! Wissen Sie, daß das Budget für die gesamte Wirtschaftskammer Österreich 751 Millionen Schilling ausmacht? Wissen Sie, daß der Rest in den einzelnen Landeskammern ist? Wissen Sie, daß sich ein Drittel dieses Budgets auf das Wifi bezieht, daß ein Drittel der Beträge die Kosten des Wifi sind? (Abg. Dr. Kier: Warum zahlen Sie dann Ihre Schulden nicht zurück?)

Sie wollen die Bildungseinrichtungen abschaffen! Sie wollen, daß sie nicht mehr existieren, weil Sie sagen: Da gehört das Geld weg, es gehört halbiert! (Abg. Dr. Kier: Ich habe „abschaffen“ gesagt?) Sie haben gesagt, die Hälfte des Budgets gehört weg. Ein Drittel ist Wifi! Darf ich Ihnen das noch einmal sagen: Ein Drittel ist Wifi, bitte, begreifen Sie es endlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Einige Worte noch zur Außenhandelsorganisation: Dort wurde in den letzten Jahren von 2 Milliarden auf 1,6 Milliarden Schilling eingespart. (Abg. Dr. Kier: Haben Sie die Pensionsrücklagen vergessen?) Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kier! Jetzt frage ich Sie als Liberalen: Wollen Sie diese Außenhandelsorganisation dem Staat übertragen? (Abg. Dr. Kier: Nein! – Abg. Dr. Gredler: Nein!) Glauben Sie nicht, daß die Selbstverwaltung mehr bringt? Wollen Sie, daß es doppelt soviel kostet? – Das wissen Sie genausogut wie wir, Herr Kollege Kier! Es kann doch nicht liberales Gedankengut sein und muß Ihrem Selbstverständnis zuwiderlaufen, daß Sie eine gut arbeitende Organisation in eine andere Richtung treiben. Das kann doch nicht wahr sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Einige Worte noch zur Außenhandelsorganisation: Dort wurde in den letzten Jahren von 2 Milliarden auf 1,6 Milliarden Schilling eingespart. (Abg. Dr. Kier: Haben Sie die Pensionsrücklagen vergessen?) Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kier! Jetzt frage ich Sie als Liberalen: Wollen Sie diese Außenhandelsorganisation dem Staat übertragen? (Abg. Dr. Kier: Nein! – Abg. Dr. Gredler: Nein!) Glauben Sie nicht, daß die Selbstverwaltung mehr bringt? Wollen Sie, daß es doppelt soviel kostet? – Das wissen Sie genausogut wie wir, Herr Kollege Kier! Es kann doch nicht liberales Gedankengut sein und muß Ihrem Selbstverständnis zuwiderlaufen, daß Sie eine gut arbeitende Organisation in eine andere Richtung treiben. Das kann doch nicht wahr sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wichtig ist – das beweisen viele Untersuchungen –, daß die gebündelte Interessenvertretung den Unternehmen auf Dauer wesentlich billiger kommt als jede andere Organisationsform, freiwillige Mitgliedschaften, wie sie der Abgeordnete Peter haben will, und alle bunten Vögel, die sich auf diesem Markt herumschlagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Kier ist schon ein Nervenbündel!)

Eine kleine Bemerkung noch zu einem Punkt, der immer wieder vorgebracht wird – von den Freiheitlichen im Ausschuß und jetzt hier von den Liberalen –, nämlich zur Unvereinbarkeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie hier von den Freiheitlichen, den Liberalen und den Grünen sitzen! Die Grünen vertreten keine Interessen der Grünen? Die Liberalen vertreten keine liberalen Interessen? Und wenn Herr Peter sagt, daß er als ÖHV-Präsident sich das leisten kann: Ist er dann kein Interessenvertreter mehr? Oder in welcher Funktion kommt er dann hierher? Ist er jetzt kompatibel oder nicht kompatibel? – Ich weiß es nicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Kier weiß es auch nicht!) Bitte klären Sie das einmal in Ihren eigenen Reihen ab, aber nicht in anderer Form! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Ansicht ist wirklich nur eine sehr enge Sicht der Dinge. Da verengt sich der liberale und der freiheitliche Blick auf einmal zur Breite von ganz, ganz kleinen Sehschlitzen. Das ist es, was übrigbleibt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Du sitzt in einem Glashaus!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke und bin fest davon überzeugt, daß ohne eingeengtes Blickfeld und ohne diese Sehschlitze, die Sie ja noch offen haben, bei objektiver Betrachtungsweise ein modernes Kammerrecht, wie wir es heute geschaffen haben (Abg. Kiss: Kier ist jetzt ein Nervenbündel! Schau ihn an!), die Interessenvertretung der Wirtschaft – das, was die Unternehmer wollen und was sie mit 82 Prozent bestätigt haben – entsprechend würdigt und in die richtige Richtung bringt! (Beifall bei der ÖVP.)

†Abgeordneter Dr. Volker Kier¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Kollege Puttinger hat hier die Behauptung aufgestellt, daß ich die Außenhandelsorganisation gerne in die Hände des Staates legen möchte. – Das ist tatsächlich unrichtig. (Abg. Dr. Stummvoll: Was wollen Sie denn? Sagen Sie, was Sie wollen!)

Erstens habe ich mich in meiner Rede überhaupt nicht mit der Außenhandelsorganisation beschäftigt, und zweitens hielte ich es im übrigen für einen schweren Fehler, sie dem Staat zu überantworten. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine Berichtigung! – Abg. Mag. Steindl: Wo ist die Berichtigung?)

Ich sage nur, daß es tatsächlich unrichtig und wahrheitswidrig ist. Es ist bewußt wahrheitswidrig! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Was war das jetzt? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Oder wie war es denn, als sich Herr Präsident Maderthaner und der Wirtschaftsbund bei der Abschaffung der Getränkesteuer stark gemacht haben? – Gerade Sie, Herr Kollege Puttinger, müßten das wissen! Was war denn damit? – Da lassen Sie Zigtausende Konsumenten, Gäste unterschreiben und sagen, wir, der Wirtschaftsbund, werfen uns auf die Schienen, daß diese unsinnige Getränkesteuer abgeschafft wird. (Abg. Dr. Puttinger: Daß ihr die Texte immer nur hundertprozentig abschreibt!)

Was machen Sie denn tatsächlich? Wie ist denn das Abstimmungsverhalten von Kollegen Maderthaner und von Kollegen Stummvoll hier in diesem Hause, wenn es zwickt und die Interessen der Gewerbetreibenden aufgrund Ihres Klubzwangs nicht vertreten werden können? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Dann sagen Sie dazu, daß ihr 100 Milliarden im selben Paket gefordert habt!)

Ich muß Ihnen sagen: Beschämend war die Rede des Präsidenten Maderthaner, der kritisiert hat, die Opposition könne nichts anderes, als Kritik zu üben. (Abg. Dr. Stummvoll: Tun Sie nicht schulmeistern!)

Herr Kollege Haigermoser hat Fakten aufgezählt, wo es eckt und wo es sich spießt, während sich Herr Präsident Maderthaner hergestellt und nichts anderes als Allgemeinplätze angeschnitten hat, und zwar hat er angekündigt, er wird die Vorteile des neuen Wirtschaftskammergesetzes aufzeigen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Tatsache ist, er hat sich diesbezüglich verschwiegen und hat Allgemeinplätze eingenommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Man kann auch viel reden und nichts sagen!)

Dann nenne ich einmal das, was Sie, Herr Generalsekretär Stummvoll, im Wirtschaftsausschuß angesprochen haben, und zwar unter anderem die Vorteile, die Sie genannt haben: die schlankere Struktur der Kammer. Ist das die schlankere Struktur, wenn die Zahl der über 1 000 Gebietskörperschaften öffentlichen Rechts nicht reduziert wurde? (Abg. Dr. Stummvoll: Gebietskörperschaft sind wir keine!) Wofür brauchen wir Sektionen? – Sie haben nicht daran gedacht, diese Ebene total abzuschaffen! (Abg. Dr. Stummvoll: Gegen den Willen der Mitglieder?! – Abg. Dr. Puttinger: Gegen den Willen der Mitglieder werden wir das nicht machen!) – Dafür ist kein Bedarf vorhanden!

Dann nenne ich einmal das, was Sie, Herr Generalsekretär Stummvoll, im Wirtschaftsausschuß angesprochen haben, und zwar unter anderem die Vorteile, die Sie genannt haben: die schlankere Struktur der Kammer. Ist das die schlankere Struktur, wenn die Zahl der über 1 000 Gebietskörperschaften öffentlichen Rechts nicht reduziert wurde? (Abg. Dr. Stummvoll: Gebietskörperschaft sind wir keine!) Wofür brauchen wir Sektionen? – Sie haben nicht daran gedacht, diese Ebene total abzuschaffen! (Abg. Dr. Stummvoll: Gegen den Willen der Mitglieder?! – Abg. Dr. Puttinger: Gegen den Willen der Mitglieder werden wir das nicht machen!) – Dafür ist kein Bedarf vorhanden!

Zweiter Punkt betreffend die drei Wochen. Es ist die gesamte Wahldauer natürlich auf drei Wochen ausgedehnt, aber dies bedeutet ja nicht, daß in einem Betrieb drei Wochen lang gewählt wird! (Abg. Dolinschek: Die Möglichkeit besteht!)

Ich glaube, daß ansonsten tatsächlich die Gefahr bestünde – Kollege Nußbaumer hat das im Wirtschaftsausschuß relativ genau analysiert –, daß sich in den großen Bürokratien der EU gegenüber et cetera nur mehr die Industrien, die Banken, die großen Versicherungen darstellen können (Abg. Haigermoser: Das ist richtig!) und daß die Kleinen, die Gewerbetreibenden, die Arbeitnehmer, die Bauern, auf der Strecke bleiben. (Abg. Haigermoser: Aber das ist jetzt der Fall! Das ist aber der Fall mit dem derzeitigen System, Herr Kollege Kaufmann!)

Ich glaube, daß ansonsten tatsächlich die Gefahr bestünde – Kollege Nußbaumer hat das im Wirtschaftsausschuß relativ genau analysiert –, daß sich in den großen Bürokratien der EU gegenüber et cetera nur mehr die Industrien, die Banken, die großen Versicherungen darstellen können (Abg. Haigermoser: Das ist richtig!) und daß die Kleinen, die Gewerbetreibenden, die Arbeitnehmer, die Bauern, auf der Strecke bleiben. (Abg. Haigermoser: Aber das ist jetzt der Fall! Das ist aber der Fall mit dem derzeitigen System, Herr Kollege Kaufmann!)

Erster Bereich: die Pflichtmitgliedschaft. Sie ist nicht zeitgemäß, sie ist alt, sie ist fortschrittshindernd. Die Pflichtmitgliedschaft hindert die Wirtschaftskammer, beispielsweise Mitglied der UNICE in Brüssel zu werden. Das ist oder wäre Österreichs Vertretung der Klein- und Mittelbetriebe, und sie ist nicht existent. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege! Das hat bereits der Minister im Ausschuß gesagt, daß das nicht stimmt! Das ist ja nicht wahr!)

Ich habe mich noch einmal vergewissert: Die Sozialpartner auf der EU-Ebene sind der Europäische Gewerkschaftsbund und die UNICE, und in der UNICE ist die Bundeswirtschaftskammer als Mitglied nicht vertreten, sondern ausschließlich die Industriellenvereinigung. Vereinigungen mit Pflichtmitgliedschaften haben statutengemäß keinen Zugang zur UNICE und sind auch nicht EU-konform. EU-konform ist die Finanzierung, das wurde festgestellt. (Abg. Tichy-Schreder: Es gibt Veränderungen im Rahmen Europas! Es gibt Veränderungen im Rahmen Europas!) – Ja, aber bis jetzt hat es sie nicht gegeben, und es gibt sie auch nach wie vor nicht.

Wenn ich schon bei der Finanzierung bin, nenne ich ein kleines Beispiel der nicht sehr klaren Organisation der Wirtschaftskammer in bezug auf die Einhebung der KU 1 und KU 2. Nach wie vor erhalten die Finanzlandesdirektionen Provisionen bis zu 4 Prozent. Als Beispiel wird mir Oberösterreich mit 400 Millionen Eingang genannt; davon bekommt die Finanzlandesdirektion als Provision derzeit 3,5 Prozent. Das heißt also, das ist eine Größenordnung, bei der man zumindest einmal hinterfragen muß, warum man für eine Einhebung, die heute automatisch über die EDV geht, 3,5 Prozent verrechnen muß. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist genauso beim Rundfunkbeitrag! Das ist wie bei der Rundfunkgebühr!)

Weil ich mehrfach darauf angesprochen worden bin, zum nächsten Punkt: Ich kann aus meiner beruflichen Tätigkeit sagen, es gibt weniger kritische Bevölkerungssubstrate, als es gerade die Unternehmer sind. (Abg. Haigermoser: Das werden sie wohl noch „derfen“! Das werden sie wohl noch „derfen“!) – Hören Sie doch einmal zu!

Die Autonomie bedingt, daß die Unternehmer wissen, wofür sie zahlen. Wenn sie damit unzufrieden sind, dann mögen sie ihre Organisationsstrukturen selbst ändern. Es kann aber nicht Aufgabe der Gesetzgeber sein, zu sagen, so viele Verbände dürft ihr oder dürft ihr nicht haben. Daher ist dieses Gesetz für die Unternehmer – so wie bei manchen Deregulierungen – eine Art Einladung, wenn sie nicht zufrieden sind, die Organisationsstruktur selbst zu ändern, denn dann zahlen sie auch weniger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Mit der Delegiertenstimme dann, Herr Minister!)

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Schwarzböck. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser: Wenn der Schuhmacher solche Reifen hätte, würde er letzter werden bei jedem Rennen!)

Wie oberflächlich, ja geradezu penetrant oberflächlich hier diskutiert wird, hat wieder einmal Kollege Kier bewiesen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten nicht immer vorhalten!) Meine Damen und Herren! Kollege Kier hat, weil er sich mit der Argumentation der Wirtschaftskammer schwergetan hat, hier wörtlich – das ist wahrscheinlich im Protokoll nachlesbar – davon gesprochen, daß es unerträglich sei, wie die Landwirtschaftskammer die Bauern abzocke. Ich habe noch einmal versucht, mit ihm sachlich darüber zu diskutieren, und habe Kollegen Kier unter vier Augen gefragt – ich kann jetzt nicht mehr mit ihm diskutieren, weil es ihn nicht mehr interessiert –, wie hoch er den Durchschnittsbeitrag eines österreichischen Bauernhofes für die Pflichtmitgliedschaft in der Kammer einschätzt. Als ich ihn aufforderte, mir eine Zahl zu nennen, hat er gemeint: 10 000 S. Als ich ihm erklärt habe, daß es durchschnittlich 200 S seien, hat er gesagt: Sie haben mich auch mißverstanden! Ich möchte, daß der Staat mehr Beiträge für die Kammerarbeit leistet. Das heißt also, die Liberalen wollen hinsichtlich der autonomen Kammergebarung – bei 15 Prozent Eigenmittelaufbringung für unsere Arbeit, weil wir auch hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen haben – eine stärkere Verschiebung zu Lasten des Staates.

Kollege Kaufmann hat angeführt, daß es eine über 70 Prozent liegende Wählerbeteiligung gab. Ich möchte ihn berichtigen: Es gab keine 70prozentige Wählerbeteiligung, sondern es waren 66,6 Prozent (Abg. Edler: Und die Länder haben 90 Prozent!), und davon haben 90,6 Prozent die Zustimmung gegeben. Das sind die Tatsachen, Kollege Kaufmann! Aber du als Kammerfunktionär weißt genauso wie ich als langjähriger Kammerfunktionär, wie diese Mitgliederbefragung über die Bühne gegangen ist.

Diese Mitgliederbefragung war nicht so geheim, wie sie eigentlich hätte sein sollen. Sie sind mit der Urne hingegangen und haben gesagt: Unterschreib nur, nur unterzeichnen! (Abg. Edler: Keine Unterstellungen!) Die Fragestellung selbst kann natürlich demokratiepolitisch folgendermaßen ausgelegt werden: Ich als Arbeitnehmer möchte keine Arbeitnehmervertretung. – Dazu werde ich sagen: No na, selbstverständlich möchte ich eine Arbeitnehmervertretung! Aber ob ich die Pflichtmitgliedschaft haben will oder nicht, das ist aus dieser Befragung nicht hervorgegangen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Sind die Leute so dumm, Kollege Blünegger?)

Diese Mitgliederbefragung war nicht so geheim, wie sie eigentlich hätte sein sollen. Sie sind mit der Urne hingegangen und haben gesagt: Unterschreib nur, nur unterzeichnen! (Abg. Edler: Keine Unterstellungen!) Die Fragestellung selbst kann natürlich demokratiepolitisch folgendermaßen ausgelegt werden: Ich als Arbeitnehmer möchte keine Arbeitnehmervertretung. – Dazu werde ich sagen: No na, selbstverständlich möchte ich eine Arbeitnehmervertretung! Aber ob ich die Pflichtmitgliedschaft haben will oder nicht, das ist aus dieser Befragung nicht hervorgegangen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Sind die Leute so dumm, Kollege Blünegger?)

Jetzt möchte ich noch auf die Äußerungen des Kollegen Nürnberger betreffend Straffung der Wahl eingehen. Dazu muß ich ihn folgendes fragen: Ist das eine Straffung, wenn man vorher zwei Tage gehabt hat und jetzt drei Wochen dazu braucht? Weiters hat er sich wegen des einheitlichen Arbeitnehmerbegriffes gerühmt. Dazu kann ich ihm nur empfehlen, einmal die Anträge, die die freiheitlichen Arbeitnehmer in der Tiroler Arbeiterkammer im Jahre 1989 gestellt haben, nachzulesen, in denen ein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff gefordert wird. Kollege Nürnberger sollte danach trachten, daß die „Aktion Fairneß“, die die Gewerkschaft gemacht hat, endlich einmal über die Bühne geht, damit es zu einem wirklich einheitlichen Arbeitnehmerbegriff in ganz Österreich kommt. (Abg. Koppler: Die unsere Gewerkschaft gemacht hat!)

Frau Bundesminister! Sie haben gesagt, Sie sind sehr stolz auf dieses Arbeiterkammergesetz. Das haben Sie im Jahr 1992 auch schon gesagt. Ich kann mich gut daran erinnern. Es ist Ihr gutes Recht, diese Meinung zu haben. Meine Begeisterung hält sich in Grenzen. Das war auch seinerzeit so. Denn im Prinzip habe ich genau zwei Punkte gefunden, mit denen ich mich identifizieren kann, mit denen ich einverstanden bin, und zwar die Zusammenfassung der drei Wahlkörper zu einem Wahlkörper. Arbeiter, Angestellte und Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe sollen einen Wahlkörper bilden. Das ist völlig in Ordnung. (Abg. Edler: Von den Freiheitlichen gefordert!) Ich habe nicht viel Zeit. Ich habe nur fünf Minuten Zeit, Herr Kollege. Du kannst ja selbst hier eine Rede halten.

Die Kammern sind keine Einrichtung der Vergangenheit. Lesen wir nach, was beim EU-Gipfel in Cardiff gesagt wurde! Die EU will die Sozialpartner im Dienste der Beschäftigungspolitik wesentlich stärker heranziehen (Abg. Haigermoser: Wer hält euch auf? Anfangen bitte!), weil sich mit Ausnahme Ihrer Fraktion herumgesprochen hat, daß man Beschäftigungspolitik nur mit der Wirtschaft und mit den Gewerkschaften machen kann und nicht gegen die Wirtschaft und gegen die Gewerkschaft, Herr Kollege. Das haben Sie offensichtlich noch nicht begriffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dritter Punkt: Kosten der Interessenvertretung. (Abg. Blünegger: Drei Wochen zur Wahl!) Die Freiheitliche Partei hat uns jahrelang vorgehalten: Schaut in die Schweiz, dort gibt es keine Pflichtmitgliedschaft, dort ist alles viel billiger. Die Studie der Schweiz liegt seit drei Jahren vor. Seither sprechen Sie nicht mehr von der Schweiz als Vorbild. Warum? – Das Ergebnis war: In der Schweiz gibt es zwar keine Pflichtmitgliedschaft, es gibt freiwillige Mitgliedschaft, aber man muß in fünf oder sechs Verbänden Mitglied sein, um gewisse Vorteile zu haben. Es stellt sich heraus, die freiwillige Mitgliedschaft in der Schweiz ist genauso teuer wie die Pflichtmitgliedschaft in Österreich.

Ich darf ankündigen, wir werden in der nächsten Woche eine Studie über Großbritannien publizieren, weil man uns gesagt hat, in Großbritannien kostet die Interessenvertretung viel weniger. Ergebnis ist, daß in Großbritannien die Arbeitgeberverbände bis zu 90 Prozent ihres Budgets aus Staatsmitteln, das heißt aus Steuergeldern bekommen. Das wollen Sie haben, Herr Kollege: Abhängigkeit vom Staat? Wir wollen unabhängig sein vom Staat, und das heißt finanzkräftig sein. (Abg. Haigermoser: Was ist die Kammerumlage? – Das ist eine Steuer! Wie ein Finanzamt!) Gerade mit Blickrichtung ins nächste Jahrtausend brauchen wir eine starke, unabhängige und auch finanziell abgesicherte Interessenvertretung im Interesse aller Arbeitsplätze, auch im Dienste der Standortsicherung Österreichs. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mehr als zwei Drittel aller ArbeitnehmerInnen Österreichs nahmen an der Mitgliederbefragung teil, und 90,6 Prozent stimmten für die Arbeiterkammer. Ein beeindruckendes Ergebnis, wie ich meine, und eine Abfuhr für die blauen AK-Abschaffer. (Abg. Haigermoser: Koppler! Wer hat diese Rede geschrieben?) Es geht den Freiheitlichen in Wirklichkeit nur darum, im Interesse des Kapitals eine gewichtige Stimme für Arbeiter und Angestellte unseres Landes zum Schweigen zu bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das hättest du deinen Vorstandsdirektoren bei der VOEST sagen müssen!)

Mehr als zwei Drittel aller ArbeitnehmerInnen Österreichs nahmen an der Mitgliederbefragung teil, und 90,6 Prozent stimmten für die Arbeiterkammer. Ein beeindruckendes Ergebnis, wie ich meine, und eine Abfuhr für die blauen AK-Abschaffer. (Abg. Haigermoser: Koppler! Wer hat diese Rede geschrieben?) Es geht den Freiheitlichen in Wirklichkeit nur darum, im Interesse des Kapitals eine gewichtige Stimme für Arbeiter und Angestellte unseres Landes zum Schweigen zu bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das hättest du deinen Vorstandsdirektoren bei der VOEST sagen müssen!)

Die Mitgliederbefragung habe ich erwähnt. Das ist nicht allein auf die große Bedeutung der Befragung zurückzuführen, sondern auch auf die Anwendung eines einfachen und modernen Wahlverfahrens. Ein Vergleich mit der AK 1994 zeigt die Notwendigkeit für den Gesetzgeber auf, das Wahlverfahren möglichst einfach, transparent, straff und unter Einsatz moderner Technik zu gestalten. (Abg. Blünegger: Drei Wochen Dauer – das ist straff?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen das Ziel anstreben, den Arbeitern und Angestellten Österreichs die Ausübung ihres demokratischen Mitbestimmungsrechtes in ihrer Kammer so leicht wie möglich zu machen. (Abg. Gaugg: Jawohl, ich bin ganz deiner Meinung! Warum macht ihr das nicht?)

Meine Damen ... (Abg. Haigermoser: Das ist das „beste“ Gesetz des Jahrhunderts! Eine Inhaltsangabe!) Sie können noch so schreien, mich als Betriebsrat können Sie nie aus der Fassung bringen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf auf eines hinweisen: Es hat auf Einladung der Kollegin Tichy-Schreder die Möglichkeit gegeben, bereits im Vorfeld viele Dinge zu diskutieren und zu überlegen. Es waren aber nicht allzu viele Kollegen Ihrer Fraktion dabei, Kollege Haigermoser. (Abg. Haigermoser: Kein Interesse an der Befehlsausgabe!) Es ist schon in Ordnung, aber das zeigt doch Ihr Interesse an dem Gesetz, und damit deklarieren Sie sich bereits selbst. Ich will aber etwas anderes sagen. Wenn Sie so unkommunikativ sind und mit anderen nicht reden wollen, wenn Sie eingeladen werden, dann zeichnet das Sie persönlich aus. So ähnlich haben wir wahrscheinlich auch die Situation eingeschätzt. (Abg. Haigermoser: Dazu ist der Ausschuß da!)

Ich darf auf eines hinweisen: Es hat auf Einladung der Kollegin Tichy-Schreder die Möglichkeit gegeben, bereits im Vorfeld viele Dinge zu diskutieren und zu überlegen. Es waren aber nicht allzu viele Kollegen Ihrer Fraktion dabei, Kollege Haigermoser. (Abg. Haigermoser: Kein Interesse an der Befehlsausgabe!) Es ist schon in Ordnung, aber das zeigt doch Ihr Interesse an dem Gesetz, und damit deklarieren Sie sich bereits selbst. Ich will aber etwas anderes sagen. Wenn Sie so unkommunikativ sind und mit anderen nicht reden wollen, wenn Sie eingeladen werden, dann zeichnet das Sie persönlich aus. So ähnlich haben wir wahrscheinlich auch die Situation eingeschätzt. (Abg. Haigermoser: Dazu ist der Ausschuß da!)

Im Ausschuß haben Sie ausführlich ebenfalls noch einmal reden können und haben das auch getan. Das war ganz in Ordnung, aber man kann auch außerhalb von Ausschüssen in zwischenmenschlichem Kontakt über Themen reden. Wenn Sie das alles ablehnen, dann muß ich sagen, das ist auch Charaktersache. (Abg. Haigermoser: Hat das etwas mit Charakter zu tun?) Das kann man tun oder nicht tun. Wir haben gesehen, Sie tun es halt nicht. Wir nehmen das auch zur Kenntnis. Wir haben es getan, und ich muß sagen, es hat mir doch sehr viel an Neuigkeiten und neuen Überlegungen gebracht, denn Überlegungen, die ich auch dort äußern konnte, waren natürlich schon, daß die Bundeswirtschaftskammer oder die Wirtschaftskammer, wie sie jetzt heißt, natürlich einen großen Bedarf gehabt hat, eine Reihe von Gesetzesnovellen, die sich seit 1946 bis heute entwickelt haben, in ein neues Gesetz einzubringen und dieses Gesetz möglichst so zu gestalten – und so habe ich es auch verstanden –, daß man auch innerhalb dieses Bundesgesetzes weiter enorm rationalisieren kann und rationalisieren muß. Das ist ein wichtiger Punkt, den ich hier einmal anführen will.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß es verschiedenste Bemühungen gibt – das hat auch Minister Einem festgestellt –, die Landeshauptleute der einzelnen Bundesländer miteinzubinden. Das ist auch gelungen. Nur in Niederösterreich geht es nicht, mit Landeshauptmann Pröll spießt es sich gewaltig. (Abg. Kampichler: Mit Landesrat Bauer!) – Herr Kampichler! Ich werde schon darauf zurückkommen.

Ich möchte aber doch ein bißchen ausholen, weil sozusagen die Genesis des Semmering-Basistunnels ja eine sehr lange ist. Es handelt sich nicht um ein Projekt, das sich ein paar Steirer oder ein paar Kärntner irgendwann eingebildet haben, sondern es ist dies durchaus ein Projekt von europäischer Dimension. Nicht umsonst ist auch im EU-Beitrittsvertrag von 1994, der ja von vier Parteien hier in diesem Hause beschlossen worden ist, der Ausbau der Pontebbaner Achse ausdrücklich erwähnt. Teil dieser Achse ist auch die Neue Südbahn mit dem Kernstück des Semmering-Basistunnels. (Abg. Wabl: Warum können Sie dem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen, Herr Amon?)

Ich habe heute mit den zuständigen Herren in der HL-AG telefoniert, und sie haben mir mitgeteilt, daß sie bereits Ende des Monats eine entsprechende Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen werden, und zwar eine Beschwerde, die sich auf Artikel 144 des Bundes-Verfassungsgesetzes bezieht und eine deutlich schnellere Prozedur in Gang setzt, als das mittels einer Klage der Bundesregierung möglich wäre. (Abg. Wabl: Ziehen Sie den Antrag zurück!)

Kollege Fink! Ihre Landeshauptstadt Graz wird durch den Bau dieses Loches nicht aus der eisenbahntechnischen Sackgasse herausgeholt. (Abg. Dr. Maitz: Keine Ahnung!) Graz bleibt in dieser Sackgasse und als Wirtschaftsstandort weiter uninteressant! Das Loch ändert nichts an der Situation von Graz. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Das gleiche gilt natürlich auch für Klagenfurt. Was soll sich an der Situation von Klagenfurt beziehungsweise von Kärnten ändern, wenn ein Loch durch den Semmering gebaut wird? (Abg. Dr. Maitz: Güterverkehr!) Könnt ihr mir das bitte logisch nachvollziehbar erklären? – Nein! Deshalb wollt ihr auch nicht, daß diesem Antrag eine Frist gesetzt wird, da ihr das, was darin steht, nicht argumentieren könnt. Ihr wollt nicht darüber reden!

Der ORF vermarktet die öffentliche Wiedergabe der Übertragung der Fußballspiele, indem er der Firma Orbit Exklusivrechte für die Wiedergabe auf Vidiwalls und, was besonders bemerkenswert ist, auch auf Geräten eingeräumt hat, die größer als haushaltsübliche TV-Geräte sind; das heißt, ein TV-Gerät mit 72 Zentimetern Bildschirmdiagonale fällt bereits in diese Größenordnung „größer als haushaltsübliche Geräte“. Eine Wiedergabe, die auf derartigen Geräten – also 72 Zentimeter plus – stattfindet, unterliegt einer Lizenzgebühr ab 15 000 S. (Abg. Wabl: Das ist Kapitalismus!)

Wir wissen, daß es in vielen privaten Haushalten inzwischen Fernsehgeräte gibt (Abg. Wabl: Freie Marktwirtschaft!), die diese Diagonale von 72 oder mehr Zentimetern aufweisen, und wir wissen, daß viele Gastronomiebetriebe die Übertragung der Fußballweltmeisterschaft im ORF dazu genutzt haben, solche Geräte anzuschaffen, um Publikum in ihre Lokale zu bekommen, weil sie wissen, daß viele Leute Fußballspiele gerne in Gesellschaft anschauen. Da haben die Gastwirte eine Chance gesehen, um mehr Gäste für ihr Lokal zu gewinnen.

Jetzt soll dafür ein Betrag von mindestens 15 000 S gezahlt werden. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja ein Wahnsinn! Wer steckt dahinter?) Der Sublizenzwerber wird darauf hingewiesen (Abg. Öllinger: Erzähl uns etwas über Kapitalismus!), daß die Firma Orbit GmbH, Kollege Öllinger, sämtliche terrestrische in Österreich geltende Aufführungsrechte an der Ausstrahlung der Fußball-WM hält. Dies betrifft Aufführungen auf Basis aller in Österreich empfangbarer Signale; Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt. (Abg. Öllinger: Das ist Kapitalismus!)

Jetzt soll dafür ein Betrag von mindestens 15 000 S gezahlt werden. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja ein Wahnsinn! Wer steckt dahinter?) Der Sublizenzwerber wird darauf hingewiesen (Abg. Öllinger: Erzähl uns etwas über Kapitalismus!), daß die Firma Orbit GmbH, Kollege Öllinger, sämtliche terrestrische in Österreich geltende Aufführungsrechte an der Ausstrahlung der Fußball-WM hält. Dies betrifft Aufführungen auf Basis aller in Österreich empfangbarer Signale; Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt. (Abg. Öllinger: Das ist Kapitalismus!)

Das heißt also, wenn jetzt Schnüffler unterwegs sind, dann können viele Lokalbesitzer zur Anzeige gebracht werden, die einen größeren Fernseher mit 72 Zentimetern Bildschirmdiagonale haben. (Abg. Wabl: Für was für ein Marktwirtschaftssystem bist du denn? Für das Rosenstinglsche?) Meine Herren von den Grünen! Was ist denn? Warum regt ihr euch auf? Warum macht ihr denn so viele Zwischenrufe? Die Schnüffler können viele Gastwirte in finanzielle Probleme stürzen, wenn diese mit 500 000 S Strafe belegt werden können.

Kollegen Schöll haben Sie immer vorgeworfen, daß er so etwas wie ein Immobilienhai sei – ich kann mich an diese Ausdrücke erinnern. Auch im Immobiliengeschäft hat sich Kollege Pius Strobl schon als Hai erwiesen, aber mit der Firma Orbit hat er sich noch einmal zum Hai hochstilisiert – zu einem, der Länge mal Breite kassiert. (Abg. Wabl: Freie Marktwirtschaft!) Wie war das mit dem Kapitalismus, Kollege Wabl? Ach so, freie Marktwirtschaft ist das! (Abg. Haigermoser: Monopol!) Dabei handelt es sich doch offensichtlich um ein Monopol, Kollege Wabl.

Kollegen Schöll haben Sie immer vorgeworfen, daß er so etwas wie ein Immobilienhai sei – ich kann mich an diese Ausdrücke erinnern. Auch im Immobiliengeschäft hat sich Kollege Pius Strobl schon als Hai erwiesen, aber mit der Firma Orbit hat er sich noch einmal zum Hai hochstilisiert – zu einem, der Länge mal Breite kassiert. (Abg. Wabl: Freie Marktwirtschaft!) Wie war das mit dem Kapitalismus, Kollege Wabl? Ach so, freie Marktwirtschaft ist das! (Abg. Haigermoser: Monopol!) Dabei handelt es sich doch offensichtlich um ein Monopol, Kollege Wabl.

Meinem bescheidenen Wissen nach handelt es sich bei Pius Strobl um einen, der im ORF-Kuratorium sitzt. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das auch noch!) Ist es so? Sitzt er im ORF-Kuratorium, der Kollege Pius Strobl? Er wird doch kein Kurator sein! Nein, Strobl ist kein Kurator, oder? – Oder doch? Findet jetzt nicht irgendwann die Wahl des Generalintendanten statt, und sitzt nicht Strobl im Kuratorium, und wählt dieses Kuratorium nicht den Generalintendanten? Könnte unter Umständen das Stimmrecht des Pius I. von den Grünen und diese Lizenz, die er über die Firma Orbit bekommen hat, irgend etwas mit seinem Stimmrecht im Kuratorium zu tun haben? – Sicher nicht! (Abg. Haigermoser: Nein, so ein Zufall!)

Man muß sich ja nicht dafür schämen, wenn einer von den Grünen geschäftstüchtig ist. Aber wenn er seine Position als Kurator unter Umständen dazu benutzt hat, um diese Lizenz zu bekommen, dann ist das schon sehr bedenklich und der Entschließungsantrag der Freiheitlichen natürlich mehr als begründet. Deshalb möchte ich höflich darum ersuchen, daß der Fristsetzung für diesen Entschließungsantrag auch seitens der Grünen zugestimmt wird. Es geht ja immerhin darum, die österreichischen Gastronomen vor einer gefährlichen Drohung zu schützen, die in der Form des kapitalistisch geschäftemachenden Kurators Pius Strobl auf sie zukommen könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Besser als Rosenstingl!)

†Abgeordneter Peter Schieder¦ (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Falls es noch gestattet ist, sich einem Thema auch sachlich zu nähern, dann möchte ich darauf hinweisen, daß sich die öffentlichen Vorführrechte für Sportübertragungen aus einer Summe von Einzelrechten ableiten. (Abg. Haigermoser: 72-Zentimeter-Bildschirm!)

Der ORF hat die Übertragungsrechte mit hohem finanziellen Aufwand als Exklusivrechte für Österreich erworben. Die ihm zur Verfügung stehenden Rechte sind daher Exklusivrechte für Österreich. Im Rahmen seiner Verantwortlichkeit gegenüber den Gebührenzahlern hat sich der ORF entschlossen, diese Exklusivrechte für die öffentliche Wiedergabe der Sendungen über die Fußball-WM im Wege von Großbildprojektionen exklusiv zu vergeben. (Abg. Haigermoser: Was ist, wenn ich auf den 72 Zentimetern den ZDF einschalte?) Hören Sie zu! Ich möchte das sachlich erklären, ohne Ihre Unterbrechungen! (Abg. Haigermoser: 72 Zentimeter ZDF auch?)

Der ORF hat die Übertragungsrechte mit hohem finanziellen Aufwand als Exklusivrechte für Österreich erworben. Die ihm zur Verfügung stehenden Rechte sind daher Exklusivrechte für Österreich. Im Rahmen seiner Verantwortlichkeit gegenüber den Gebührenzahlern hat sich der ORF entschlossen, diese Exklusivrechte für die öffentliche Wiedergabe der Sendungen über die Fußball-WM im Wege von Großbildprojektionen exklusiv zu vergeben. (Abg. Haigermoser: Was ist, wenn ich auf den 72 Zentimetern den ZDF einschalte?) Hören Sie zu! Ich möchte das sachlich erklären, ohne Ihre Unterbrechungen! (Abg. Haigermoser: 72 Zentimeter ZDF auch?)

Der ORF hat nicht, was er auch könnte, Exklusivrechte für öffentliche Übertragungen in Gastwirtschaftsbetrieben, Kaffeehäusern, Pensionen, Hotels durchgesetzt (Abg. Haigermoser: Und Würstelstände!), sondern explizit festgehalten (Abg. Dr. Graf: Dieses Thema macht sogar den Kollegen Schieder nervös!), daß diese Übertragungen, die auch öffentliche Übertragungen sind und nicht bloß für den Hausgebrauch, in Lokalen über haushaltsübliche TV-Geräte ohne Lizenzierung stattfinden können. Größere Übertragungen auf Vidiwalls wurden lizensiert.

Der ORF hat nicht, was er auch könnte, Exklusivrechte für öffentliche Übertragungen in Gastwirtschaftsbetrieben, Kaffeehäusern, Pensionen, Hotels durchgesetzt (Abg. Haigermoser: Und Würstelstände!), sondern explizit festgehalten (Abg. Dr. Graf: Dieses Thema macht sogar den Kollegen Schieder nervös!), daß diese Übertragungen, die auch öffentliche Übertragungen sind und nicht bloß für den Hausgebrauch, in Lokalen über haushaltsübliche TV-Geräte ohne Lizenzierung stattfinden können. Größere Übertragungen auf Vidiwalls wurden lizensiert.

Gestern, meine Damen und Herren – es ist nicht einmal 24 Stunden her – wurde hier gefordert, daß sich die Parteien nicht beim ORF einmischen, es wurde gesagt, daß man ihn arbeiten lassen muß. – Zu Recht haben das alle gesagt. Aber nicht einmal 24 Stunden hat es gehalten, denn schon heute treten Sie hier im Parlament auf und mischen sich in einen einzelnen wirtschaftlichen Vorgang des ORF ein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Es geht um die Kriminalisierung! – Abg. Haigermoser: Pius der Erste!)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich schon in Einzelvorgänge einmischen wollen, dann würde ich Ihnen empfehlen, sich wegen des Programms heute um 3.25 Uhr einzumischen. Da wird nämlich gespielt: „Der Gorilla und die Strafkolonie im Dschungel“, und diesbezüglich hätten Sie die Absetzung verlangen können, denn der Film handelt davon, daß einer in ferne Länder reist und dort verhaftet wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Das ist ein Artenschutzübereinkommen! – Abg. Dr. Graf: Da wird sogar Kollege Schieder nervös! – Abg. Haigermoser: ... steht auf der Roten Liste! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

†Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger¦ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Haigermoser, darf ich auch meine Stellungnahme abgeben? (Abg. Haigermoser: Du hast ein Mikrophon, ich habe keines!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe in einem Punkt den Freiheitlichen recht (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen) – ich komme schon auch noch auf andere Sachen –, nämlich hinsichtlich der Tatsache, daß der ORF die Lizenz ausgerechnet an die Firma Orbit vergeben hat, deren Geschäftsführer der frühere Bundesgeschäftsführer der Grünen und derzeitige ORF-Kurator Pius Strobl ist. Der ORF hat die Lizenz somit seinem eigenen Kurator gegeben (Abg. Böhacker: Jawohl!), und ein Kuratorium ist für mich ein Aufsichtsrat. Meiner Meinung nach ist das unvereinbar – wenn schon nicht gesetzlich, dann zumindest moralisch! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Moralische Verantwortungslosigkeit ist es auch, einer Firma, die eine Konventionalstrafe von 500 000 S als verschuldensunabhängige Mindestpönale festlegt, Rechte zu übertragen. Ich glaube, das ist etwas, was wir genauso aufzuzeigen haben und – gestatten Sie mir, einen kleinen Schwenk zu den Freiheitlichen zu machen – was vergleichbar ist mit den Aussagen des Herrn Kleindienst, der sagt, jeder, der sich über einen Polizisten beschwert, wird verklagt. Ich glaube, da gibt es gewisse Parallelen. Das hat aber nichts mit der Sache selbst zu tun. (Abg. Haigermoser: Das war jetzt kleinlich! Das war kleinlich!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn jemand ORF-Kurator ist, wenn jemand sozusagen Aufsichtsratsmitglied in einer derartigen Firma ist, dann steht es ihm bitte nicht einmal zu, sich um diese Aufträge zu bewerben. Das glaube ich hier feststellen zu müssen, denn immerhin gibt es noch Unvereinbarkeiten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl! Bravo!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen wir das beiseite. Er hat also das Recht, solche Aufführungen zu machen, große und exklusive Weltmeisterschaftsevents zu veranstalten. Damit bin ich einverstanden. Aber es kann ja nicht so sein, daß jeder kleine Wirt, jeder kleine Restaurateur, Hotelier, Pensionsbesitzer dafür zu bezahlen hat. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es ist niemals die Zielsetzung gewesen, das öffentliche Interesse des Rundfunks in diese Richtung zu treiben. (Abg. Mag. Schweitzer: Bravo Puttinger!)

Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß die Firma Orbit an die AKM herangetreten ist und gebeten hat, ihr die Adressen bekanntzugeben, an denen Übertragungen stattfinden, damit sie sich an diese wenden kann. Ich frage Sie schon, Herr Kollege Wabl: Ist das der grüne Bürgerschutz, von dem Sie immer reden? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind die Grünen!) Fragen Sie Ihren Kollegen: Ist das der grüne Bürgerschutz, den Sie haben wollen beziehungsweise den Sie immer predigen?

Wir hatten immer wieder Kontakt mit dem ORF. (Abg. Haigermoser: Das ist nämlich interessant!) Dann kam es zur Zurücknahme auf die haushaltsübliche Bildschirmgröße, und zwar erst am 29. Mai, durch ein Schreiben des ORF! (Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Schieder, das haben Sie nicht gewußt, oder? Warum haben Sie es dann verteidigt?)

Wir hatten immer wieder Kontakt mit dem ORF. (Abg. Haigermoser: Das ist nämlich interessant!) Dann kam es zur Zurücknahme auf die haushaltsübliche Bildschirmgröße, und zwar erst am 29. Mai, durch ein Schreiben des ORF! (Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Schieder, das haben Sie nicht gewußt, oder? Warum haben Sie es dann verteidigt?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! So kann es sicherlich nicht laufen, wenn es darum geht, öffentliche Übertragungen von Weltmeisterschaften, bei denen Österreich vertreten ist, in die Öffentlichkeit zu bringen, unseren Bürgern näher zu bringen. (Abg. Haigermoser: Wir zahlen doch alle Gebühren, bitte!)

Wir von der ÖVP werden mit dem Justizminister Kontakt aufnehmen, um eine entsprechende Änderung im Rahmen der nächsten Urheberrechtsnovelle zu verlangen. (Abg. Mag. Schweitzer: Werdet ihr mitstimmen mit uns?) Das ist der einzig richtige Weg, um das auf Dauer sicherzustellen.

Was Ihren Weg, den Weg der Freiheitlichen, betrifft, nämlich an den Wirtschaftsminister mit der Bitte um Verhandlungen heranzutreten, so wissen Sie, daß das sowieso nichts bringt, weil die Zeit uns ja davonläuft. Aus diesem Grund möchte ich feststellen, daß die ÖVP mit diesem Fristsetzungsantrag nicht mitgeht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: So ein starker Anfang und so ein schwacher Schluß!)

Aber, meine Damen und Herren, ich gebe trotzdem die Hoffnung nicht auf (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schärfer werden!), daß dieser Entschließungsantrag durchgebracht wird, und zwar mit Fristsetzungstermin 18. Juni. Vielleicht haben wir die Chance, das morgen auch wirklich abzuhandeln, denn ich glaube, daß gerade die Tourismuswirtschaft in Österreich, die krisengeschüttelt, krisengebeutelt ist, es verdienen würde, nicht mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert zu werden – Belastungen, die meines Erachtens wirklich unerhört sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat er recht!)

Aber, meine Damen und Herren, ich gebe trotzdem die Hoffnung nicht auf (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schärfer werden!), daß dieser Entschließungsantrag durchgebracht wird, und zwar mit Fristsetzungstermin 18. Juni. Vielleicht haben wir die Chance, das morgen auch wirklich abzuhandeln, denn ich glaube, daß gerade die Tourismuswirtschaft in Österreich, die krisengeschüttelt, krisengebeutelt ist, es verdienen würde, nicht mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert zu werden – Belastungen, die meines Erachtens wirklich unerhört sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat er recht!)

Glauben Sie mir, ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß wir vielleicht doch noch zu einem guten Ergebnis kommen werden. In der aktuellen Ausgabe des linksgerichteten, wie man mir gesagt hat, „Falter“ – Ausgabe 25/98 – heißt es (Abg. Öllinger: Wer sagt Ihnen solche Sachen?) – ich zitiere –: „Auch kleine Wirtsleute würden von der Strobl-Firma Orbit zur Kasse gebeten, behauptet Peter Altendorfer“. (Abg. Mag. Schweitzer: Peter Altendorfer! Das ist eine Selbstkritik! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist eine Selbstkritik!) Wenn ich hier weiters lese, daß Peter Altendorfer zu den Grünen zu zählen ist und jetzt in den Gemeinderat übersiedelt ist, dann, glaube ich, kann man auch von den Freunden der Grünen erwarten, daß sie wenigstens diesem Antrag, nämlich dem Antrag der Freiheitlichen, die Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Glauben Sie mir, ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß wir vielleicht doch noch zu einem guten Ergebnis kommen werden. In der aktuellen Ausgabe des linksgerichteten, wie man mir gesagt hat, „Falter“ – Ausgabe 25/98 – heißt es (Abg. Öllinger: Wer sagt Ihnen solche Sachen?) – ich zitiere –: „Auch kleine Wirtsleute würden von der Strobl-Firma Orbit zur Kasse gebeten, behauptet Peter Altendorfer“. (Abg. Mag. Schweitzer: Peter Altendorfer! Das ist eine Selbstkritik! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist eine Selbstkritik!) Wenn ich hier weiters lese, daß Peter Altendorfer zu den Grünen zu zählen ist und jetzt in den Gemeinderat übersiedelt ist, dann, glaube ich, kann man auch von den Freunden der Grünen erwarten, daß sie wenigstens diesem Antrag, nämlich dem Antrag der Freiheitlichen, die Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich brauche jetzt nicht ins Detail einzugehen, es ist von meinem Vorredner an und für sich alles gesagt worden. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Es ist natürlich ein bißchen ein Nachgeschmack ... (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Was ist mit der Höflichkeit des Hauses einem neuen Redner gegenüber?)

Meine Damen und Herren! Ich werde mich jetzt kurz fassen. Im wesentlichen habe ich, glaube ich, meine Meinung kundgetan. (Abg. Dr. Mertel: Eine Richterin zeigt diesem Haus die Zunge! Eine Richterin zeigt diesem Haus die Zunge! Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen!)

†Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits¦ (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie sieht es jetzt aus mit den Grünen? – Abg. Dr. Graf: Wieviel Geld fließt in die Parteikassa?) Seit 1986, seitdem die Grünen im Parlament sind, ist es bei uns üblich, daß wir Fristsetzungsanträgen unsere Zustimmung geben, weil wir das – und dies unabhängig von der inhaltlichen Frage – als ein Recht des Parlaments erachten, sich sozusagen selbst ernstzunehmen und sich mit Anträgen, ob sie jetzt von Regierungsfraktionen oder von Oppositionsfraktionen kommen, auseinanderzusetzen. (Abg. Dr. Mertel: Regierungsfraktionen stellen Fristsetzungsanträge?)

†Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits¦ (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie sieht es jetzt aus mit den Grünen? – Abg. Dr. Graf: Wieviel Geld fließt in die Parteikassa?) Seit 1986, seitdem die Grünen im Parlament sind, ist es bei uns üblich, daß wir Fristsetzungsanträgen unsere Zustimmung geben, weil wir das – und dies unabhängig von der inhaltlichen Frage – als ein Recht des Parlaments erachten, sich sozusagen selbst ernstzunehmen und sich mit Anträgen, ob sie jetzt von Regierungsfraktionen oder von Oppositionsfraktionen kommen, auseinanderzusetzen. (Abg. Dr. Mertel: Regierungsfraktionen stellen Fristsetzungsanträge?)

Das wollen die Freiheitlichen heute. Sie haben gestern einen Antrag eingebracht und möchten, daß sich der zuständige Ausschuß, nämlich der Wirtschaftsausschuß, mit diesem Antrag beschäftigt. Dagegen ist nichts einzuwenden. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich werden diesem Ansinnen der Freiheitlichen Partei, daß das Parlament arbeiten soll – und mag es sich mit noch so unsinnigen Anträgen beschäftigen (Abg. Mag. Schweitzer: Ah!) –, zustimmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Mertel, ich habe nur den Schwemlein nachgemacht! – Abg. Dr. Graf: Sie hat nur den Schwemlein nachgemacht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hätten Sie nur den Schwemlein ansehen müssen! – Abg. Dr. Graf: Sie hat dem Schwemlein den Spiegel vorgehalten!)

Das wollen die Freiheitlichen heute. Sie haben gestern einen Antrag eingebracht und möchten, daß sich der zuständige Ausschuß, nämlich der Wirtschaftsausschuß, mit diesem Antrag beschäftigt. Dagegen ist nichts einzuwenden. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich werden diesem Ansinnen der Freiheitlichen Partei, daß das Parlament arbeiten soll – und mag es sich mit noch so unsinnigen Anträgen beschäftigen (Abg. Mag. Schweitzer: Ah!) –, zustimmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Mertel, ich habe nur den Schwemlein nachgemacht! – Abg. Dr. Graf: Sie hat nur den Schwemlein nachgemacht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hätten Sie nur den Schwemlein ansehen müssen! – Abg. Dr. Graf: Sie hat dem Schwemlein den Spiegel vorgehalten!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das paßt sehr gut zur gestrigen Debatte um den ORF – die Zukunft des ORF, die wirtschaftliche Basis des ORF –, und ich knüpfe ein wenig an die Worte von Kurator Schieder an, dem ja ganz offensichtlich heute die Zukunft, die wirtschaftliche Zukunft des ORF ein ganz wichtiges Anliegen ist; das war es auch gestern verbal, allerdings nicht, als es um die Möglichkeit ging, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. (Abg. Schieder: Heute gefällt es dir besser?) Heute gefällt es mir besser, weil es nämlich tatsächlich auch darum geht, ein Beispiel dafür zu geben, wie man dem ORF die Möglichkeit geben soll, für das eigene wirtschaftliche Überleben zu sorgen, ohne andere – und das ist ja die wesentliche Frage – dadurch zu beeinträchtigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir, Herr Präsident Puttinger, haben im April dieses Jahres den besorgten Brief des Dr. Feichtenberger vom Verband der Konzertlokalbesitzer bekommen, so wie Sie. Ich habe Dr. Feichtenberger in meiner Eigenschaft als parlamentarische Mediensprecherin der Grünen auch umgehend geantwortet und ihn dahin gehend beruhigt, daß die Geschäfte, die der ORF macht, keinerlei Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit der einzelnen Gastwirte in Österreich haben (Abg. Dr. Lukesch: Wieso kennen Sie den Vertrag? Woher haben Sie den Vertrag?) und daß es, so wie es in der Vergangenheit keinen Grund zur Besorgnis gab, auch diesmal keinen gibt. (Abg. Dr. Lukesch: Wieso kennen Sie den Vertrag?) Die Gastwirte dürfen das, was sie immer durften, nämlich Fernseher in ihren Lokalitäten aufstellen und ihren Gästen die Möglichkeit geben, die Fußballweltmeisterschaft zu verfolgen. (Abg. Dr. Puttinger: Früher durften sie alles aufstellen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir, Herr Präsident Puttinger, haben im April dieses Jahres den besorgten Brief des Dr. Feichtenberger vom Verband der Konzertlokalbesitzer bekommen, so wie Sie. Ich habe Dr. Feichtenberger in meiner Eigenschaft als parlamentarische Mediensprecherin der Grünen auch umgehend geantwortet und ihn dahin gehend beruhigt, daß die Geschäfte, die der ORF macht, keinerlei Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit der einzelnen Gastwirte in Österreich haben (Abg. Dr. Lukesch: Wieso kennen Sie den Vertrag? Woher haben Sie den Vertrag?) und daß es, so wie es in der Vergangenheit keinen Grund zur Besorgnis gab, auch diesmal keinen gibt. (Abg. Dr. Lukesch: Wieso kennen Sie den Vertrag?) Die Gastwirte dürfen das, was sie immer durften, nämlich Fernseher in ihren Lokalitäten aufstellen und ihren Gästen die Möglichkeit geben, die Fußballweltmeisterschaft zu verfolgen. (Abg. Dr. Puttinger: Früher durften sie alles aufstellen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir, Herr Präsident Puttinger, haben im April dieses Jahres den besorgten Brief des Dr. Feichtenberger vom Verband der Konzertlokalbesitzer bekommen, so wie Sie. Ich habe Dr. Feichtenberger in meiner Eigenschaft als parlamentarische Mediensprecherin der Grünen auch umgehend geantwortet und ihn dahin gehend beruhigt, daß die Geschäfte, die der ORF macht, keinerlei Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit der einzelnen Gastwirte in Österreich haben (Abg. Dr. Lukesch: Wieso kennen Sie den Vertrag? Woher haben Sie den Vertrag?) und daß es, so wie es in der Vergangenheit keinen Grund zur Besorgnis gab, auch diesmal keinen gibt. (Abg. Dr. Lukesch: Wieso kennen Sie den Vertrag?) Die Gastwirte dürfen das, was sie immer durften, nämlich Fernseher in ihren Lokalitäten aufstellen und ihren Gästen die Möglichkeit geben, die Fußballweltmeisterschaft zu verfolgen. (Abg. Dr. Puttinger: Früher durften sie alles aufstellen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe die Besorgnis absolut nicht, denn für mich ist die Rechtslage klar: Daß es in dieser Rechtsfrage auch unterschiedliche Auffassungen gibt und daß einige einen anderen Standpunkt vertreten, das liegt im Wesen des Rechts, das ja einen Interpretationsspielraum zuläßt. Es gibt Möglichkeiten, diesen Interpretationsspielraum auch auf dem Gerichtsweg ausjudizieren zu lassen, das steht jedem offen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn der Lizenznehmer Kurator ist! – Abg. Haigermoser: Insidergeschäfte!) Das hat auch Herr Dr. Feichtenberger – ich habe es in einem „Standard“-Kommentar gelesen – ähnlich gesehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Lizenznehmer ist Kurator und Grüner!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe die Besorgnis absolut nicht, denn für mich ist die Rechtslage klar: Daß es in dieser Rechtsfrage auch unterschiedliche Auffassungen gibt und daß einige einen anderen Standpunkt vertreten, das liegt im Wesen des Rechts, das ja einen Interpretationsspielraum zuläßt. Es gibt Möglichkeiten, diesen Interpretationsspielraum auch auf dem Gerichtsweg ausjudizieren zu lassen, das steht jedem offen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn der Lizenznehmer Kurator ist! – Abg. Haigermoser: Insidergeschäfte!) Das hat auch Herr Dr. Feichtenberger – ich habe es in einem „Standard“-Kommentar gelesen – ähnlich gesehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Lizenznehmer ist Kurator und Grüner!)

†Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits¦ (fortsetzend): Mein letzter Satz: Wenn es hier jemanden gibt, der sich Sorgen um Vereinbarkeiten oder Unvereinbarkeiten im Zusammenhang mit dem ORF-Kuratorium macht (Abg. Mag. Schweitzer: Pius Strobl!), dann gibt es eine ganz einfache Möglichkeit: Der Verfassungsausschuß soll sich mit dem ORF und mit der Rundfunkgesetznovelle der Grünen beschäftigen. Darin gibt es klare Positionen. Stimmen Sie dem zu, handeln Sie im Sinne der Gastwirte und der Bürger! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Es darf gelacht werden!)

†Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits¦ (fortsetzend): Mein letzter Satz: Wenn es hier jemanden gibt, der sich Sorgen um Vereinbarkeiten oder Unvereinbarkeiten im Zusammenhang mit dem ORF-Kuratorium macht (Abg. Mag. Schweitzer: Pius Strobl!), dann gibt es eine ganz einfache Möglichkeit: Der Verfassungsausschuß soll sich mit dem ORF und mit der Rundfunkgesetznovelle der Grünen beschäftigen. Darin gibt es klare Positionen. Stimmen Sie dem zu, handeln Sie im Sinne der Gastwirte und der Bürger! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Es darf gelacht werden!)

Slowenien hat sich offensichtlich geweigert, die österreichische Abschiebepolitik mit zu vollziehen. Darum gibt es nun ein Schubabkommen mit Kroatien. Ich weiß nicht, wie das zustande gekommen ist, aber ich kann mir vorstellen, daß das nicht allein mit politisch sanftem Druck, sondern geradezu politischer Nötigung passiert ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Minister! Was haben Sie gemacht? – Abg. Jung: Sie haben gesagt, wir fahren nicht auf Urlaub!) Das ist der Grund für unsere Skepsis und die Ablehnung dieses Schubabkommens. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Das sind die eigentlichen Sicherheitsaufgaben, die ausgehend vom nun vorliegenden Katastrophenhilfegesetz auf jeden Fall in Angriff genommen werden müssen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle. – Abg. Mag. Posch: Alte Liebe rostet nicht! – Abg. Kiss: Du kannst deine Heimat nicht verbergen!)

Ich bin nicht der Meinung von Frau Stoisits, daß dieses Abkommen schlecht ist. Ganz im Gegenteil: Ich befürworte das Abkommen (Abg. Smolle: Hätte mich ja auch gewundert!), da ich glaube, daß wir gerade in Anbetracht des Schengener Abkommens dazu gezwungen sind, unsere Grenzen international besser abzusichern. Denn alle Menschen, die illegal durch Österreich durchreisen, werden von der Bundesrepublik Deutschland wieder zu uns zurückgeschickt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte Ihnen nur einige wenige aufzählen. Es sind dies: Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Frankreich, Polen, Rumänien und Tunesien, Länder, mit denen wir bereits ähnliche Rückübernahmeabkommen haben. Und ich sage gleich dazu: Ich strebe an, daß wir noch mit einer Reihe weiterer Staaten solche Schubabkommen abschließen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da haben Sie recht!) So wird zum Beispiel mit Bulgarien ein solches Abkommen abgeschlossen, das in den nächsten Tagen – nämlich dann, wenn der bulgarische Innenminister nach Österreich kommt – unterzeichnet und dem Parlament vorgelegt werden wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Stoisits wird schimpfen mit Ihnen!)

Ich möchte Ihnen nur einige wenige aufzählen. Es sind dies: Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Frankreich, Polen, Rumänien und Tunesien, Länder, mit denen wir bereits ähnliche Rückübernahmeabkommen haben. Und ich sage gleich dazu: Ich strebe an, daß wir noch mit einer Reihe weiterer Staaten solche Schubabkommen abschließen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da haben Sie recht!) So wird zum Beispiel mit Bulgarien ein solches Abkommen abgeschlossen, das in den nächsten Tagen – nämlich dann, wenn der bulgarische Innenminister nach Österreich kommt – unterzeichnet und dem Parlament vorgelegt werden wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Stoisits wird schimpfen mit Ihnen!)

†Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller¦ (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin der vorletzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt und – zugegebenermaßen – ein wenig nervös (Abg. Kiss: Warum?), denn nach mir wird eine der großen Zukunftshoffnungen der FPÖ hier zum Rednerpult kommen und sicherlich etwas über die „verfehlte Atompolitik der Regierung“ sagen, und ich kann ihm nicht mehr antworten. Es kommt nämlich nach mir als Redner der Atom-, Umwelt-, Sport-, Unterrichts-, Wirtschafts-, Medien-, Verkehrs- und Innensprecher der FPÖ, Herr Abgeordneter Karl Schweitzer. Vielleicht habe ich jetzt sogar eine seiner vielen Funktionen vergessen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Innensprecher bin ich! Falsch informiert!) Er hat ja auch zu innenpolitischen Themen Stellung genommen.

†Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller¦ (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin der vorletzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt und – zugegebenermaßen – ein wenig nervös (Abg. Kiss: Warum?), denn nach mir wird eine der großen Zukunftshoffnungen der FPÖ hier zum Rednerpult kommen und sicherlich etwas über die „verfehlte Atompolitik der Regierung“ sagen, und ich kann ihm nicht mehr antworten. Es kommt nämlich nach mir als Redner der Atom-, Umwelt-, Sport-, Unterrichts-, Wirtschafts-, Medien-, Verkehrs- und Innensprecher der FPÖ, Herr Abgeordneter Karl Schweitzer. Vielleicht habe ich jetzt sogar eine seiner vielen Funktionen vergessen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Innensprecher bin ich! Falsch informiert!) Er hat ja auch zu innenpolitischen Themen Stellung genommen.

Liebe Burgenländer! Von Karl Schweitzer werden wir noch einiges hören – mehr, als wir bisher schon gehört haben. Ich muß zugeben, er profiliert sich zunehmend, auch wenn ihm Herr Minister Edlinger heute wieder ein kleines verbales „Reiberl“ gegeben hat. – Aber der Karli ist ja lernfähig, das wissen wir. (Abg. Dr. Krüger: Was man von dir nicht behaupten kann!)

Ich habe mir die Presse ein bißchen durchgeschaut, Herr Kollege Leikam. Schon im Jahre 1996 war den „Oberösterreichischen Nachrichten“ folgendes zu entnehmen – ich darf zitieren –: „Zum ersten Mal ist auch davon die Rede, daß EUROPOL mit operativen Befugnissen ausgestattet wird.“ (Abg. Gradwohl: Die Rechtsmaterie sollen Sie durchschauen, nicht die Zeitungen!)

†Abgeordneter Anton Leikam¦ (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es stimmt: Am 16. Dezember des vergangenen Jahres hat der Nationalrat das EUROPOL-Übereinkommen hier beschlossen. Es war bedauerlich, daß der zweite Teil dieses Übereinkommens, nämlich das Protokoll des EUROPOL-Übereinkommens, nicht diskutiert und beschlossen werden konnte. Wenn Kollege Lafer meint, daß es aus ihm unerklärlichen Gründen damals nicht möglich war, diese beiden wirklich zusammengehörenden Teile des Übereinkommens zu beschließen, dann muß ich ihm sagen: Der ausschließliche Grund, warum das nicht möglich war, Kollege Lafer, liegt bei Ihrer Fraktion. (Abg. Kiss: Das weiß er ja nicht mehr!)

Sie haben es abgelehnt, im Ausschuß über den zweiten Teil, über das Protokoll zum EUROPOL-Übereinkommen, zu diskutieren, weil es nach Ihrer Auffassung erst kurz vor der Ausschußsitzung den Fraktionen zugestellt worden ist. Wir haben auf Ihre Einwände Rücksicht genommen und haben es am 16. Dezember nicht hier im Hause behandelt. (Abg. Aumayr: Das ist aber eine Ausrede! Wann nehmen denn Sie auf unsere Fraktion Rücksicht?) Das ist keine Ausrede, das sind Fakten! Wir haben auf Sie Rücksicht genommen, aber Sie sind anscheinend gar nicht glücklich darüber! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.) Das werden wir uns das nächste Mal wieder überlegen. – Das war jedenfalls der Grund.

Sie haben einmal mehr darauf hingewiesen, daß EUROPOL vielleicht doch operative Handlungen in Österreich setzen könnte. Das ist nur dann möglich, meine Damen und Herren, wenn dieses Haus, wenn das österreichische Parlament, wenn alle nationalen EU-Parlamente eine Erweiterung des EUROPOL-Abkommens beschließen. Im beschlossenen EUROPOL-Abkommen und im Protokoll, um das es heute geht und das heute zu ratifizieren ist, sind diese operativen Handlungen nicht enthalten. Genau das ist der fatale Irrtum, dem anscheinend manche Journalisten und auch Abgeordnete unterliegen, wenn sie vom Eurocop in Österreich schreiben, wenn sie darüber berichten, daß es zum Beispiel „Kleindienst mal zehn“ sei, daß sich niemand beschweren könne. Das ist alles nicht in diesen Bestimmungen enthalten! (Abg. Jung: Aber das ist Realität!)

Was ist EUROPOL? Was will EUROPOL? – EUROPOL ist ein weiterer Schritt zur effizienteren Kriminalitätsbekämpfung auf internationaler Basis. (Abg. Lafer: Wieso steht dann in Artikel 38 die Verhaftung?) EUROPOL ist ein weiterer Schritt zu mehr Sicherheit für die österreichische Bevölkerung, meine Damen und Herren! Und ich glaube, das ist das Wesentliche, an dem wir uns festhalten sollten. EUROPOL ist ganz und gar nicht das, was Sie hier gemeint haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lafer.)

Sie wissen aus Ihrer eigenen Fraktion, daß man international agieren muß, um mancher Herren habhaft werden zu können. Das geht nicht mehr auf engstem Raum, und daher brauchen wir diese internationale Zusammenarbeit. (Abg. Jung: Keine Privilegien! Darum geht es!)

Ich nenne Ihnen ein Beispiel. – Zu den Privilegien sage ich dann auch noch ein Wort. – (Abg. Jung: Keine Immunität!) Es ist allerdings nicht mit EUROPOL vergleichbar, weil es im operativen Teil geschehen ist. Es hat vor einigen Tagen in Kärnten einen ganz großen Erfolg aufgrund der Schengener Bestimmungen gegeben. Eine deutsche Entführung mit Lösegelderpressung ist wunderbar beendet worden. Deutsche und Kärntner Kriminalbeamte haben hervorragend zusammengearbeitet. (Abg. Jung: Aber sie waren nicht immun!)

Ich nenne Ihnen ein Beispiel. – Zu den Privilegien sage ich dann auch noch ein Wort. – (Abg. Jung: Keine Immunität!) Es ist allerdings nicht mit EUROPOL vergleichbar, weil es im operativen Teil geschehen ist. Es hat vor einigen Tagen in Kärnten einen ganz großen Erfolg aufgrund der Schengener Bestimmungen gegeben. Eine deutsche Entführung mit Lösegelderpressung ist wunderbar beendet worden. Deutsche und Kärntner Kriminalbeamte haben hervorragend zusammengearbeitet. (Abg. Jung: Aber sie waren nicht immun!)

Zu den Immunitäten: Man kann über die Immunitäten natürlich diskutieren. Ich habe mehrere Aussendungen unseres Innenministers gelesen, der genau in dieser Richtung vorgegangen ist. Man kann über die Immunitäten grundsätzlich diskutieren, dann aber, meine Damen und Herren, über alle Immunitäten! Warum sollte gerade ein Teil der Europäischen Union ausgeklammert werden und alle anderen Teile der Europäischen Union davon nicht betroffen sein? (Abg. Jung: Sie bieten es ja an!) – Wenn wir über Immunitäten diskutieren, dann finden Sie uns als Partner.

Das zweite, Kollege Leikam, ist die Frage: Was ist die EUROPOL? – So, wie es von dir dargestellt worden ist, hast du nur die halbe Wahrheit gesagt, sie ist nämlich mehr als nur eine Informationszentrale. Es stimmt schon, daß jetzt eine Informationszentrale eingerichtet worden ist; jetzt geht es darum, daß es zu einem Informationsaustausch kommt. Nur, lieber Kollege Leikam – das weißt du ganz genau (Abg. Leikam: Das war die Zeit, ich hätte ohnehin gerne mehr gesagt!) –, besteht sehr wohl die Möglichkeit, gerade im Zusammenhang mit dem Amsterdamer Vertrag, daß EUROPOL nach fünf Jahren operativ tätig werden kann. (Abg. Leikam: Das steht nicht im Amsterdamer Vertrag!)

Das zweite, Kollege Leikam, ist die Frage: Was ist die EUROPOL? – So, wie es von dir dargestellt worden ist, hast du nur die halbe Wahrheit gesagt, sie ist nämlich mehr als nur eine Informationszentrale. Es stimmt schon, daß jetzt eine Informationszentrale eingerichtet worden ist; jetzt geht es darum, daß es zu einem Informationsaustausch kommt. Nur, lieber Kollege Leikam – das weißt du ganz genau (Abg. Leikam: Das war die Zeit, ich hätte ohnehin gerne mehr gesagt!) –, besteht sehr wohl die Möglichkeit, gerade im Zusammenhang mit dem Amsterdamer Vertrag, daß EUROPOL nach fünf Jahren operativ tätig werden kann. (Abg. Leikam: Das steht nicht im Amsterdamer Vertrag!)

Nach Artikel K 2 – bitte, den Artikel K 2 nachzulesen – kann sie operativ tätig werden, wenn das der Rat beschließt, gemeinsam mit den entsprechenden nationalen Institutionen und Einrichtungen. (Abg. Leikam: Das habe ich ja gesagt!) Aber, lieber Herr Kollege Leikam, das geht über das, wie du es jetzt dargestellt hast, nämlich als eine reine Informationszentrale auf europäischer Ebene, weit hinaus, sondern nun wird der erste Schritt für eine operative Tätigkeit von Eurocops im Rahmen der Europäischen Union gesetzt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich gehe einmal davon aus, daß niemand der 183 Abgeordneten das Problem der organisierten Kriminalität nicht als ein bedrohliches Problem sieht. Ich gehe davon aus, daß es keine einzige Fraktion in diesem Haus gibt, die nicht sagt, die organisierte Kriminalität muß nicht nur auf nationaler, sondern kann erst auf internationaler Ebene erfolgreich bekämpft werden. Und ich gehe letztlich auch davon aus, daß wahrscheinlich niemand in diesem Haus daran zweifeln wird, daß es dazu der entsprechenden Instrumentarien bedarf (Abg. Jung: Aber nicht der Immunität!), um dieser organisierten Kriminalität auf internationaler Ebene Herr zu werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich verstehe also manchmal im wahrsten Sinne des Wortes nicht, wie in diesem Haus argumentiert wird.

Ich kann – wir haben uns ja manchmal einen schönen Schlagabtausch geliefert, obwohl wir in der Koalition sitzen – heute Kollegen Leikam folgendes attestieren: Er hat die Situation, wie sie sich um EUROPOL dargestellt hat, minutiös geschildert, und ich unterstütze ihn bei dieser seiner Schilderung, weil es genau die Freiheitlichen gewesen sind, die an das Rednerpult treten und monieren, daß wir heute das Protokoll beschließen werden. Ihretwegen, werte Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, haben wir ein halbes Jahr lang zugewartet! Dann kommt Kollege Lafer hier heraus und sagt: Wir haben keine Zeit gehabt, darüber hätten wir noch reden müssen, ihr habt uns keine Möglichkeit gegeben, unsere Gedanken einzubringen! (Abg. Jung: Wenn Sie es zu spät ausliefern, dann können Sie nicht die Schuld auf die anderen schieben!)

Kollege Lafer! Sie haben ja die Situation völlig verschlafen! Sie haben ein halbes Jahr lang in der Pendeluhr geschnarcht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Pauli, nur keine Panik!) Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden! Seien Sie mir nicht böse! (Zwischenruf des Abg. Jung.) Aber geh, Kollege Jung, Sie waren ja überhaupt nicht dabei. Wovon reden denn Sie? Sie wissen es ja gar nicht! Sie wollen mir da Dinge „reindrücken“, die überhaupt nicht stimmen!

Schauen Sie nach, was wir im Dezember im Innenausschuß besprochen haben, schauen Sie nach, was wir hier im Plenum beschlossen haben, und attestieren Sie zumindest eines: daß wir in einer Form vorgegangen sind, wie sie vorbildlicher nicht sein könnte! Wir sind den Freiheitlichen entgegengekommen, und darum sind wir heute erst da, wo wir längst schon vor einem halben Jahr hätten sein sollen, darum beschließen wir erst heute das Protokoll! Das ist Ihre Schuld! Und jetzt sagen Sie auf einmal, Sie haben keine Zeit gehabt, Sie konnten sich nicht informieren, wir sind nicht in Diskussion mit Ihnen eingetreten. (Abg. Dr. Ofner: Das ist die Methode „Haltet den Dieb!“!) – Aber geh’n S’, hören Sie mir auf mit solch einem Unsinn! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wahr ist – und das ist meiner Meinung nach natürlich das Verwunderliche –, daß die Freiheitliche Partei, die immer die große Lippe in bezug auf die innere Sicherheit und die Kriminalitätsbekämpfung führt (Abg. Dr. Ofner: Nur keinen Neid, Pauli!), heute hier offensichtlich gegen dieses Protokoll und damit gegen die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, damit gegen das internationale Bandenwesen nicht nur nicht auftreten will, sondern es sogar begünstigt. (Abg. Dr. Ofner: Pudel dich nicht auf! Das glaubt dir ja „eh“ keiner!)

Wahr ist – und das ist meiner Meinung nach natürlich das Verwunderliche –, daß die Freiheitliche Partei, die immer die große Lippe in bezug auf die innere Sicherheit und die Kriminalitätsbekämpfung führt (Abg. Dr. Ofner: Nur keinen Neid, Pauli!), heute hier offensichtlich gegen dieses Protokoll und damit gegen die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, damit gegen das internationale Bandenwesen nicht nur nicht auftreten will, sondern es sogar begünstigt. (Abg. Dr. Ofner: Pudel dich nicht auf! Das glaubt dir ja „eh“ keiner!)

†Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits¦ (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! „Die Immunität schützt die EUROPOL-Mitarbeiter vor gezieltem Rufmord und vor einer lähmenden Anklageflut durch Mafiaanwälte.“ – Nicht, daß Sie etwa glauben, daß das vom Herrn Kleindienst stammt – das würde mich ja nicht wundern –, nein, das ist vom Herrn ... (Abg. Leikam: Das steht in der „Frankfurter Allgemeinen“!) – „Frankfurter Allgemeine“ – davon träumt der Herr, der das geschrieben hat. Das ist vom Herrn Abgeordneten zum Europäischen Parlament Pirker, ÖVP. Ich frage mich, wozu braucht dieses Land noch einen Kleindienst, wenn es sowieso einen Pirker gibt. Wozu braucht dieses Land einen Kleindienst, wenn es sowieso das Protokoll gibt, das den Eurocops – das schreibt Pirker auch, es sind keine Eurocops, es sind Computerexperten, um die es hier geht – Immunität einräumt?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Kiss davon spricht, daß man effiziente Mittel braucht, um dem organisierten Verbrechen entgegenzutreten, dann wäre doch jeder schwachsinnig, der sagte: Nein, das stimmt nicht. – Ja selbstverständlich braucht die Polizei Möglichkeiten, um eingreifen zu können. (Abg. Kiss: Das war auch meine Annahme, von der ich ausgegangen bin!) Ich wüßte auch keinen vernünftigen Menschen hier in unserem Kreis, der das je in Abrede gestellt hätte. Aber, werter Herr Kollege Kiss, das Immunitätsprotokoll ist ja nur ein Ausfluß des EUROPOL-Übereinkommens, denn gäbe es kein EUROPOL-Übereinkommen, bräuchten wir nicht über die Immunitäten zu sprechen.

Es kann mir hier niemand weismachen, daß das irgend etwas mit operativer Tätigkeit zu tun hätte. Ich weiß auch, daß davon noch nicht die Rede ist und daß diese Eurocops – nennen wir sie so, denn das klingt so nett; Eurocops, auch wenn sie bis jetzt „nur“ Computerexperten sind – noch nicht im operativen Kriminalgeschäft – im positiven Sinne – tätig sind, wenn sie „nur“ mit Daten zu tun haben. Ja, was gibt es denn in der heutigen Zeit für unbescholtene Bürger und Bürgerinnen Gefährlicheres, als daß über sie Daten gesammelt werden? (Abg. Kiss: Ein paar Sachen gibt es da schon!) Der Herr Minister hat ja in seiner heutigen Aussendung – ich glaube, der Obmann des Innenausschusses hat es auch schon zitiert – gesagt, was diese EUROPOL-Zentrale ist: die Zentralstelle für den polizeilichen Informationsaustausch. – Das ist zwar die Wahrheit, aber darin liegt auch die Gefahr.

Die Gefahr ist, daß Menschen, die in der Zentralstelle des polizeilichen Informationsaustausches sitzen, mit den Daten machen können, was sie wollen, ohne daß ein Bürger, eine Bürgerin europaweit oder in jenem Rahmen, innerhalb dessen dieses Immunitätsprotokoll schon gilt, auch nur die geringste Möglichkeit dazu hat, eine Beschwerde gegen dieses Handeln zu erheben. Ja, glauben Sie nicht, Herr Kollege Leikam, daß Datenmißbrauch ähnlich gefährlich sein kann wie eine Waffe im eigentlichen Sinn? (Abg. Leikam: Datenmißbrauch steht drinnen!) Das ist meine Sorge, und darum sage ich, nichts unterscheidet Kleindienst von diesem Papier, denn da steht, daß es keine Möglichkeit gibt, Beschwerden gegen Fehlverhalten von Computerexperten in der EUROPOL-Zentrale zu erheben. Das ist jetzt nicht mehr möglich.

Sie können jetzt sagen, auch wir haben einen Teil der Mitverantwortung dafür, daß es in Österreich diese öffentlichen Diskussionen über die EUROPOL und das Immunitätsprotokoll nicht gibt. (Abg. Kiss: Aber geh, ihr versucht doch eh die ganze Zeit, das aufzublasen! Ihr tut ja ununterbrochen anzünden!) Diese öffentliche Diskussion wird im Keim mit einer gewissen Rhetorik zu ersticken versucht. Immer wird von der „OK“ gesprochen, und jeder glaubt, wenn dieses Kürzel für organisierte Kriminalität zu hören ist, es müsse jeder sofort schmähstad sein, es müsse jede Kritik sofort verstummen, denn die organisierte Kriminalität ist sozusagen der Popanz. Organisierte Kriminalität ist eine Gefahr, aber die Aushöhlung des Rechtsstaates ist dadurch nicht gerechtfertigt! (Beifall bei den Grünen.) Das ist es, Kollege Kiss, was uns hier Sorge bereitet.

Deshalb treten wir in solcher Weise gegen Politiker auf, die nicht Kleindienst heißen, sondern die Pirker heißen und davon sprechen, daß man sich gegen gezielten Rufmord und lähmende Anklageflut von Mafiaanwälten wehren will. Das ist ja so entlarvend! (Abg. Kiss: In Artikel 24 sind alle Kontrollmechanismen taxativ aufgezählt! Nur nachlesen!)

Kollege Kiss! Es schmerzt mich, wenn eine noch so große Partei wie die ÖVP – allzu groß ist sie ja nicht mehr –, eine so wesentliche und auch so geschichtsträchtige Partei wie die ÖVP, eine Partei, die für die Demokratie in Österreich Wesentliches geleistet hat, da so einfach drüberfährt und damit zum Ausdruck bringt, daß ihr alles Wurscht ist. (Abg. Kiss: Es fährt doch überhaupt niemand drüber!)

Meine Damen und Herren! Es ist bedauerlich! Aber wir brauchen wirklich keinen Kleindienst, solange es Herren wie Leikam, Kiss, Pirker und – aber der wird ja erst dazu sprechen – Schlögl in Österreich gibt. (Beifall der Abg. Dr. Petrovic, die als einzige Abgeordnete von den Grünen im Saal ist. – Rufe bei SPÖ und ÖVP: Oje!)

†Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl¦: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Stoisits, ich sehe es nicht als meine Aufgabe an, Vorrechte und Immunitäten von EUROPOL-Bediensteten zu rechtfertigen oder zu verteidigen (Beifall bei der SPÖ – Abg. Mag. Stoisits: Aber Sie haben eine Regierungsvorlage eingebracht!), und ich möchte auch klar sagen, daß ich mit keiner Form von Immunitäten irgend etwas am Hut habe, und daß Sie mich bei allen Maßnahmen finden können, mit denen Immunitäten abgeschafft werden, und ich werde das auch in meinem Debattenbeitrag noch sehr klar ausführen.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, Frau Abgeordnete Stoisits, daß EUROPOL keine operativen Befugnisse hat (Abg. Mag. Stoisits: Noch nicht!), sondern lediglich eine wichtige und notwendige Funktion in der Analyse und bei der Bereitstellung der Analyseergebnisse für die nationalen Sicherheitsbehörden ausübt. Es geht daher keineswegs um eine Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit für einen Teil der Exekutive, und es geht dabei auch nicht darum, ein „europäisches FBI“ zu schaffen.

Frau Abgeordnete Stoisits! Sollten EUROPOL-Beamte irgendwann einmal operative Befugnisse erhalten – der Vertrag von Amsterdam regelt solche operativen Befugnisse nicht –, dann wird die Frage der Immunitäten zwischen den Mitgliedstaaten neu zu verhandeln sein. Das ist klar geregelt. (Abg. Kiss: Rat auch!) Ja! Ich bin aber auch der Meinung, daß dann, wenn operative Befugnisse für EUROPOL bestehen, die Immunitäten entbehrlich sind und wegfallen sollten.

Klarzustellen ist auch, daß die EUROPOL-Bediensteten keine „Eurocops“ sind, auch wenn das sehr gut klingt, sondern internationale, hochqualifizierte Verwaltungsbeamte. Österreich stellt bislang zwei Mitarbeiter, und weil sich die Grünen darüber beschweren, daß es nur zwei sind, möchte ich sagen, daß auch wir gerne mehr hätten. Es bewerben sich leider keine Beamtinnen und Beamten dafür. Vielleicht gibt es aber den einen oder anderen, den Sie uns nennen können, der sich dafür meldet. (Abg. Kiss: Jung hat Interesse! – Heiterkeit.) Ressortüberschreitend kann ich mir das vorstellen, Herr Abgeordneter.

Zweitens: Die Immunitäten laut dem Protokoll entsprechen im wesentlichen den internationalen Standards für alle anderen internationalen Beamten; ob das EU-Beamte sind, ob das Beamte des Internationalen Währungsfonds sind, ob das Interpol-Beamte sind – da gelten sie ja mindestens genauso wie für EUROPOL-Beamte (Abg. Leikam: Bessere!) –, ob das Beamte der UNO sind oder ob das Beamte anderer internationaler Organisationen sind.

Fünftens: Ich sage ein klares Ja zur Kontrolle von EUROPOL durch Europaparlament und Europäischen Gerichtshof. (Beifall beim Liberalen Forum.) Das ist Bestandteil des Arbeitsprogramms für die österreichische Präsidentschaft, nämlich, daß wir das mit ganzer Kraft unterstützen werden. Ob wir das schon während der Präsidentschaft Österreichs positiv erledigen können, weiß ich nicht. (Abg. Dr. Gredler: Das machen Sie schon!) Aber Tatsache ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß es in dieser Frage auch in anderen Staaten zunehmende Sensibilität gibt. Die Debatte im deutschen Parlament, im Deutschen Bundestag, hat sehr deutlich gezeigt, daß das nicht nur in Österreich der Fall ist.

Darum geht es in erster Linie, und das wird nicht angenommen, auch wenn Sie es noch so sehr zu verdrehen versuchen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: ... wenn Sie einen solchen Unsinn da unten reden!)

†Abgeordneter Wolfgang Großruck¦ (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Freiheitliche Partei hatte einmal eine Wahlkampfparole ausgegeben, die lautete: „Österreich zuerst!“ Ich glaube, das nehmen Sie heute sehr wörtlich. Es hat nämlich jetzt das Fußballspiel Österreich gegen Chile begonnen, und die Bänke sind leer. Ich glaube, so hat es der Herr Führer Haider nicht gemeint, aber ich habe Verständnis dafür – im Sinne der Sportler. (Abg. Dr. Ofner: Tatsächliche Berichtigung, bitte!)

Herr Kollege Moser! Wenn Sie sich den Vertrag durchgelesen haben, dann weiß ich nicht, wovor Sie so große Angst haben. Angsthase sind Sie wahrscheinlich keiner (Abg. Hans Helmut Moser: Bin ich nicht!), und deshalb brauchen Sie sich auch nicht zu fürchten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich stelle richtig: Die Freiheitliche Partei hat keinen Führer (Abg. Dr. Höchtl: Einen Anführer!), die Freiheitliche Partei hat einen Obmann. (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie führerlos? – Abg. Schwarzenberger: Sie sind führerlos!) Wer die Freiheitliche Partei bezichtigt, einen „Führer“ zu haben, der stellt sie bewußt in die Nähe der NSDAP, und Vorredner des Herrn Abgeordneten Großruck haben dafür hier vor wenigen Sitzungen einen Ordnungsruf erhalten.

Ich stelle richtig: Die Freiheitliche Partei hat keinen Führer (Abg. Dr. Höchtl: Einen Anführer!), die Freiheitliche Partei hat einen Obmann. (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie führerlos? – Abg. Schwarzenberger: Sie sind führerlos!) Wer die Freiheitliche Partei bezichtigt, einen „Führer“ zu haben, der stellt sie bewußt in die Nähe der NSDAP, und Vorredner des Herrn Abgeordneten Großruck haben dafür hier vor wenigen Sitzungen einen Ordnungsruf erhalten.

Es wäre auch hier ein Ordnungsruf zu verhängen. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Das geht über eine tatsächliche Berichtigung hinaus! Aber wer hier eine Partei, die 1 Million Wähler hat, in die Nähe der NSDAP stellt und sagt, sie hat einen „Führer“ (Abg. Kiss – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Was ist mit dem da?), der ist mit einem Ordnungsruf zu bedenken.

Es wäre auch hier ein Ordnungsruf zu verhängen. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Das geht über eine tatsächliche Berichtigung hinaus! Aber wer hier eine Partei, die 1 Million Wähler hat, in die Nähe der NSDAP stellt und sagt, sie hat einen „Führer“ (Abg. Kiss – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Was ist mit dem da?), der ist mit einem Ordnungsruf zu bedenken.

Es hat sich niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Dr. Ofner: Ich beantrage einen Ordnungsruf, so wie ihn Schwarzenberger bekommen hat in dieser Angelegenheit!) Die Debatte ist geschlossen.