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Petition betreffend „SPRITPREISBREMSE – DIESEL UND BENZIN MÜSSEN BEZAHLBAR BLEIBEN!“ (Ordnungsnummer 95) (überreicht von den Abgeordneten Christian Ries, Erwin Angerer und Mag. Christian Ragger)

Petition betreffend „Gerechtigkeit und Fairness für die Pendler*innen – Bevölkerung im ländlichen Bereich!“ (Ordnungsnummer 96) (überreicht vom Abgeordneten Maximilian Lercher)

Petition betreffend „LKW-Mautflucht beenden – StVO reformieren!“ (Ordnungsnummer 97) (überreicht von den Abgeordneten Maximilian Lercher und Mario Lindner)

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Ihre Partei hat immer betont, wie sinnvoll es sei, die einzelnen Gebietskrankenkassen der Bundesländer in eine Kasse zu bringen, in die Österreichische Gebietskrankenkasse. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Man hat die Patientenmilliarde sehr groß und laut propagiert, man hat gemeint, es werde einen schlanken Apparat und viele Vorteile für die Patienten geben.

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Zur Kollegin Greiner: Die Krankenkasse wurde jetzt in Gesundheitskasse umbenannt – so viel zur richtigen Bezeichnung. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Die Staatssekretärin möchte ich ausdrücklich in Schutz nehmen, sie hat mich vertreten, dafür bin ich ihr sehr dankbar, aber die Verantwortung dafür übernehme natürlich ich. Ich habe mein Haus beauftragt, Ihnen im Laufe des heutigen Tages die Antwort betreffend Ihre Anfrage vollumfassend in schriftlicher Form zukommen zu lassen. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS.)

Meine Frage an Sie: Sind Sie jetzt schon an den ÖVP-Chef herangetreten und haben gesagt: Wir wollen unser Geld zurück!, und fordern Sie jetzt von der ÖVP im Namen der SteuerzahlerInnen das Geld zurück, das für diese parteipolitischen Umfragen ausgegeben wurde? (Beifall bei der SPÖ.)

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich danke Ihnen sehr für Ihre wertschätzende Frage. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Es ist in aller Klarheit auch hier festzuhalten, dass das, was Sie jetzt in die Fragestellung hineinformuliert haben, Pauschalverdächtigungen sind und dass darüber hinaus betreffend die von Ihnen angeführten Umfragen, ausgelöst und beauftragt von einem Mitarbeiter des Finanzministeriums, Ermittlungen laufen. Zu diesem Teil Ihrer Fragestellung: Ich kann in laufende Ermittlungen natürlich weder Einschau halten, noch sie kommentieren.

Alle anderen Punkte Ihrer Frage sind aufgrund der Pauschalverdächtigung und der unrichtigen Anschuldigungen (Abg. Krainer: Nein, die sind korrekt, das wissen Sie!), die keinerlei Tatsachensubstrat vorweisen, in diesem Fall so nicht zu beantworten. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist aber nicht nur eine finanzielle Frage, wie wir durch intensive Diskussionen mit denen, die sich auch wirklich damit beschäftigen und selbst davon betroffen sind, herausgefunden haben, sondern es braucht eben auch eine Reform der Ausbildung, es braucht eine Erleichterung im Zugang zur Pflege und es braucht vor allem auch eine Entlastung der Pflegenden, die zu Hause und privat pflegen. Das alles ist in diesem Paket enthalten. Ich weiß, dass die Kritik darin besteht, dass es zu spät kommt und zu lange gedauert hat, aber das Entscheidende ist, dass es jetzt beschlossen worden ist, in die Umsetzung kommt und bei den Menschen dann Wirkung zeigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sie sind schon über der Zeit, bitte! (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Auch wenn wir uns an Milliardenbeträge schon gewöhnt haben: Wenn jetzt im ersten Schritt schon 3,6 Milliarden Euro dieses Jahr beschlossen worden sind, vor der Sommerpause des Parlaments, so ist das aus meiner Sicht ermutigend für die Menschen, die das Geld brauchen – mit der zusätzlichen Familienbeihilfe im August mit 180 Euro, der Erhöhung des Familienbonus von 1 500 auf 2 000 Euro, dem Antiteuerungsbonus und dem Klimabonus mit 500 Euro pro Person, für Kinder die Hälfte –, und ich bin davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Und wenn wir schon beim Persönlichen sind: Ich würde Ihnen zutrauen, eine Frage, die nicht vorformuliert ist, zu beantworten, aber das ist mehr ein Appell für eine Parlamentsreform (Präsident Sobotka weist mit einer Handbewegung auf die Reihen der Abgeordneten), also komme ich zur vorformulierten Anfrage, die Sie kennen, aber vielleicht noch eine Vorbemerkung. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Ja, machen wir eine Reform! Machen wir eine Reform!

Und wenn wir schon beim Persönlichen sind: Ich würde Ihnen zutrauen, eine Frage, die nicht vorformuliert ist, zu beantworten, aber das ist mehr ein Appell für eine Parlamentsreform (Präsident Sobotka weist mit einer Handbewegung auf die Reihen der Abgeordneten), also komme ich zur vorformulierten Anfrage, die Sie kennen, aber vielleicht noch eine Vorbemerkung. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Ja, machen wir eine Reform! Machen wir eine Reform!

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. Ich kann Ihre Kritik nachvollziehen. Als ich selbst Abgeordneter in diesem Hohen Haus war, habe ich das Prozedere auch für ein wenig antiquiert anmutend gehalten. Wenn es tatsächlich zu einem gemeinsamen Beschluss der Parteien hier im Hohen Haus kommt (Zwischenruf des auf Präsident Sobotka weisenden Abg. Leichtfried), um die Fragestunde zu verändern, dann begrüße ich das (Abg. Brandstätter – auf Präsident Sobotka weisend –: Er ist auch dafür!), aber wie ich weiß, ist es für den Präsidenten eine stete Herausforderung, hier eine Einigkeit unter den im Parlament vertretenen Fraktionen zu erzielen, also ist das ein Appell an Sie selbst. (Abg. Brandstätter: Danke!) Ich freue mich darauf, wenn es reformiert und dann tatsächlich spontan ist.

Ich kann es Ihnen nur so ehrlich beantworten, wie es tatsächlich auch im EU-Rat der Regierungschefs diskutiert wird: In Ermangelung anderer bewährter Systeme gilt derzeit noch das Vorsichtsprinzip. Ich halte das für einen Fehler, weil tatsächlich außergewöhnliche Zeiten außergewöhnliche Maßnahmen erfordern, aber was ich zusagen kann, ist, dass sich Österreich konstruktiv an diesen Reformbemühungen des Strommarkts beteiligt und auch da guten Lösungen nicht im Wege steht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was tun Sie, um diese Kinder nachhaltig aus der Armut zu holen, langfristig abzusichern und vor allem um das Ziel, das im Regierungsprogramm festgehalten wurde, dass die Armut in Österreich halbiert werden soll, zu erreichen? Was tun Sie, damit diese Kinder in Österreich nicht mehr in Armut leben müssen? (Beifall bei der SPÖ.)

Darüber hinaus haben wir auch hier im Hohen Haus das Use-it-or-lose-it-Prinzip beschlossen. Das heißt, die Gazprom hat einen großen Speicher in Haidach, der derzeit nicht befüllt wird. Wir werden dafür sorgen, dass er befüllt wird, und das ist auch gerade in Umsetzung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Auf der anderen Seite sind wir Teil der Europäischen Union und somit, wie Sie wissen, auch der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Das heißt, wir sind als vollwertiges Mitglied in der Europäischen Union vollumfassend solidarisch, haben über 800 Soldaten in Friedensmissionen. Ich halte diesen Weg Österreichs für gut und richtig. Das ist das, was ich auch vorher und nachher und immer wieder sagen werde: Wir waren neutral, wir sind neutral und aus meiner Sicht bleiben wir das auch, weil es eine gute Möglichkeit ist, konstruktive Außenpolitik zu betreiben, Sicherheitspolitik zu betreiben und trotz Neutralität auch dann, wenn es darum geht, einen Aggressor zu benennen, der ein anderes Land überfällt, eine Meinung zu haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist notwendiger denn je. Der Krieg ist in Wahrheit nicht einmal 500 Kilometer von uns entfernt, wenn man daran denkt, dass Lemberg angegriffen und bombardiert wird. Das heißt, wir haben auch als neutraler Staat, der an sich keinem Militärbündnis angehört, die Verpflichtung, für unsere Selbstverteidigungsfähigkeit zu sorgen. Wir sind dazu in intensiven Gesprächen mit unserem Koalitionspartner. Ich bin zuversichtlich, dass uns eine dementsprechende Vorlage gelingen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Ich fange mit dem von Ihnen zuletzt Angesprochen an. Es ist zutiefst beeindruckend – und auch da eine großes Danke an die Österreicherinnen und Österreicher und die Menschen, die in Österreich leben, die dies ermöglichen –, dass über 80 000 Ukrainerinnen, Ukrainer, Kinder in Österreich versorgt und betreut werden können. Das ist eine humanitäre Leistung, die, finde ich, auch Wert ist, erwähnt zu werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Und dass der Wirtschaftskammerpräsident da Kritik äußert, ist aus meiner Sicht eine vollkommene Erfüllung dessen, was auch seine Verpflichtung ist, nämlich die Interessen eines Standes zu vertreten – und da ist es üblich, Regierungen grundsätzlich nicht zu loben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich würde Sie nur ersuchen, mit Vorverurteilung, Wertung und Zusammenhangherstellung vorsichtig umzugehen. Es gibt jetzt mittlerweile Berichte darüber, dass auch gegen SPÖ-geführte Ministerien ermittelt wird. Das heißt, Sie können sehen, dass man sehr schnell von Anschuldigungen betroffen sein kann. Entscheidend ist, dass diese von den Behörden, die dafür zuständig sind, aufgeklärt werden. Und wir reden immer von einem Mitarbeiter des Finanzministeriums, der diese Maßnahmen gesetzt hat, nicht von der ÖVP. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Ich finde, es ist auch angemessen, als demokratische Teilnehmer an diesem Diskurs diese Differenzierung vorzunehmen und nicht eine Partei als Gesamtes in ein schiefes Licht zu rücken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Ich würde Sie nur ersuchen, mit Vorverurteilung, Wertung und Zusammenhangherstellung vorsichtig umzugehen. Es gibt jetzt mittlerweile Berichte darüber, dass auch gegen SPÖ-geführte Ministerien ermittelt wird. Das heißt, Sie können sehen, dass man sehr schnell von Anschuldigungen betroffen sein kann. Entscheidend ist, dass diese von den Behörden, die dafür zuständig sind, aufgeklärt werden. Und wir reden immer von einem Mitarbeiter des Finanzministeriums, der diese Maßnahmen gesetzt hat, nicht von der ÖVP. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Ich finde, es ist auch angemessen, als demokratische Teilnehmer an diesem Diskurs diese Differenzierung vorzunehmen und nicht eine Partei als Gesamtes in ein schiefes Licht zu rücken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Das waren ja in diesem Sinn wirklich keine Unterstellungen von mir (Rufe bei der ÖVP: Ja, ja!), sondern all das ist ja in sämtlichen Berichten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nachzulesen (Beifall bei der SPÖ), um das an dieser Stelle anzumerken. Und die konkrete Frage, die wir klären wollen, ist ja, ob diese Umfragen, die mit Steuergeld beauftragt wurden, eben in die Hände der ÖVP gelangt sind.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Das waren ja in diesem Sinn wirklich keine Unterstellungen von mir (Rufe bei der ÖVP: Ja, ja!), sondern all das ist ja in sämtlichen Berichten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nachzulesen (Beifall bei der SPÖ), um das an dieser Stelle anzumerken. Und die konkrete Frage, die wir klären wollen, ist ja, ob diese Umfragen, die mit Steuergeld beauftragt wurden, eben in die Hände der ÖVP gelangt sind.

Deshalb auch meine Nachfrage: Können Sie garantieren, dass Umfragen, die mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger in Auftrag gegeben wurden, nicht bei der ÖVP gelandet sind beziehungsweise dort verwendet wurden, und ganz konkret auch, ob die Umfragen, die Sie als Generalsekretär präsentiert haben – das waren zahlreiche, auch bei Regierungsklausuren –, mit Sicherheit nicht durch Steuermittel bezahlt wurden? (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Herr Präsident, gestatten Sie mir bitte, dass ich, bevor ich meine Frage stelle, einige Sekunden dazu nutze, mich zu bedanken. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihrem Regierungsteam dafür, dass Sie rund um die Uhr in den verschiedensten Krisen, die es in den letzten zwei Jahren gab, für die Österreicherinnen und Österreicher gearbeitet haben (Abg. Lausch: Wieso? Tritt der Kanzler zurück?), und ich möchte mich auch dafür bedanken (Beifall bei der ÖVP), dass Sie sich trotz – und davon konnten wir uns in den letzten zwei Tagen durchaus überzeugen – des manchmal an Höflichkeit und Respekt mangelnden Tons nicht abbringen lassen und trotzdem die wichtigen und richtigen Entscheidungen für die Menschen in Österreich treffen (Zwischenrufe bei der SPÖ) – eine davon ist die Abschaffung der kalten Progression.

Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Herr Präsident, gestatten Sie mir bitte, dass ich, bevor ich meine Frage stelle, einige Sekunden dazu nutze, mich zu bedanken. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihrem Regierungsteam dafür, dass Sie rund um die Uhr in den verschiedensten Krisen, die es in den letzten zwei Jahren gab, für die Österreicherinnen und Österreicher gearbeitet haben (Abg. Lausch: Wieso? Tritt der Kanzler zurück?), und ich möchte mich auch dafür bedanken (Beifall bei der ÖVP), dass Sie sich trotz – und davon konnten wir uns in den letzten zwei Tagen durchaus überzeugen – des manchmal an Höflichkeit und Respekt mangelnden Tons nicht abbringen lassen und trotzdem die wichtigen und richtigen Entscheidungen für die Menschen in Österreich treffen (Zwischenrufe bei der SPÖ) – eine davon ist die Abschaffung der kalten Progression.

Die Fragestunde ist beendet, da alle Anfragen zum Aufruf gelangt sind. Ich danke dem Herrn Bundeskanzler. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Erstens einmal für alle, die nicht dort waren: Er hat dort gesagt, er könne diese Frage nicht beantworten, weil er nicht dafür zuständig war, man solle den Axel fragen. – Als Präsident des Nationalrates (Zwischenrufe bei der ÖVP) und als Vorsitzführender im Plenum wäre es Ihre Aufgabe, den Bundeskanzler bitte darauf hinzuweisen, dass er hier Fragen zu beantworten hat, denn sonst ist eine Fragestunde eine Farce. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Erstens einmal für alle, die nicht dort waren: Er hat dort gesagt, er könne diese Frage nicht beantworten, weil er nicht dafür zuständig war, man solle den Axel fragen. – Als Präsident des Nationalrates (Zwischenrufe bei der ÖVP) und als Vorsitzführender im Plenum wäre es Ihre Aufgabe, den Bundeskanzler bitte darauf hinzuweisen, dass er hier Fragen zu beantworten hat, denn sonst ist eine Fragestunde eine Farce. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, es ist dringend notwendig, dass wir in der nächsten Präsidialkonferenz (Ruf bei der SPÖ: Jeden Tag! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ) über das Verhalten der SPÖ reden, weil ständig die Geschäftsordnung missbraucht wird – gestern zigmal mit tatsächlichen Berichtigungen, die keine waren, einfach um sich mit Wortmeldungen während der Debatte hineinzudrängen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, es ist dringend notwendig, dass wir in der nächsten Präsidialkonferenz (Ruf bei der SPÖ: Jeden Tag! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ) über das Verhalten der SPÖ reden, weil ständig die Geschäftsordnung missbraucht wird – gestern zigmal mit tatsächlichen Berichtigungen, die keine waren, einfach um sich mit Wortmeldungen während der Debatte hineinzudrängen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der Bundeskanzler hat hier jetzt eineinhalb Stunden lang geantwortet. Das ist eine der ausführlichsten Fragestunden, die wir jemals hatten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat professionell geantwortet (Beifall bei der ÖVP), er hat uns einen Überblick gegeben, was sich in der Republik tut – und die SPÖ missbraucht in Permanenz unsere Geschäftsordnung. Das geht so nicht! Ich verlange eine Aussprache bei der nächsten Präsidialkonferenz! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Der Bundeskanzler hat hier jetzt eineinhalb Stunden lang geantwortet. Das ist eine der ausführlichsten Fragestunden, die wir jemals hatten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat professionell geantwortet (Beifall bei der ÖVP), er hat uns einen Überblick gegeben, was sich in der Republik tut – und die SPÖ missbraucht in Permanenz unsere Geschäftsordnung. Das geht so nicht! Ich verlange eine Aussprache bei der nächsten Präsidialkonferenz! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Der Bundeskanzler hat hier jetzt eineinhalb Stunden lang geantwortet. Das ist eine der ausführlichsten Fragestunden, die wir jemals hatten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat professionell geantwortet (Beifall bei der ÖVP), er hat uns einen Überblick gegeben, was sich in der Republik tut – und die SPÖ missbraucht in Permanenz unsere Geschäftsordnung. Das geht so nicht! Ich verlange eine Aussprache bei der nächsten Präsidialkonferenz! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Gibt es dagegen Einwände? – Das ist nicht der Fall. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Na dann muss man sich irgendwie rühren. Hat Kollege Zarits einen Einwand? – Nein. (Allgemeine Heiterkeit.)

Gibt es dagegen Einwände? – Das ist nicht der Fall. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Na dann muss man sich irgendwie rühren. Hat Kollege Zarits einen Einwand? – Nein. (Allgemeine Heiterkeit.)

Wertschätzung Tausenden Menschen in diesem Land, die im öffentlichen Dienst arbeiten, beigemessen wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Es tritt zutage, dass vorausschauendes Denken und Handeln nicht zu den Eigenschaften der ÖVP (Abg. Michael Hammer: In Wien!) und auch nicht der Grünen zählen. (Abg. Michael Hammer: In Wien!) Der Antrag von ÖVP und Grünen, über den wir heute diskutieren, war zunächst eine sogenannte Trägerrakete. Das bedeutet, es wurde einfach formal etwas eingebracht, aber mit keinem Inhalt, so gut wie keinem Inhalt! So ernst nehmen Sie den Parlamentarismus, so ernst nehmen Sie den öffentlichen Dienst! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Also es herrscht Stillstand im Hinblick auf die Weiterentwicklung des gesamten Dienstrechts (Abg. Michael Hammer: Bei euch!), und das können wir im Sinne aller öffentlich Bediensteten einfach nicht hinnehmen! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Hoffentlich werden Sie einsichtig und stimmen diesem Antrag und den Forderungen der GewerkschafterInnen zu. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Das erste Thema, das sich darin findet, ist die Sommerschule. Die findet ja jetzt schon zum dritten Mal statt, wird jedes Jahr professioneller, wird immer selbstverständlicher und bekommt mit diesem Antrag auch einen attraktiven dienstrechtlichen Rahmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Studierenden – sie werden ja nicht nur durch eine begleitende Lehrveranstaltung auf die Sommerschule vorbereitet und begleitet – können dort eigenverantwortlich unterrichten. Sie kriegen zusätzlich auch noch 30 Euro pro Stunde, und das ist wirklich ein gutes Angebot, das das zu einem sinnstiftenden und attraktiven Sommerjob macht. Ich danke allen, die dieses Angebot annehmen und hoffentlich heuer im Sommer dabei viel Freude haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bisher mussten quereinsteigende Personen im Schulbetrieb Sonderverträge und Abschläge hinnehmen. Das hat viele vermutlich davon abgehalten – das war schade. Jetzt werden sie PädagogInnen gleichgestellt und machen berufsbegleitend einen auf sie zugeschnittenen Lehrgang. Hoffentlich ermuntert das noch viel mehr Menschen, diesen Weg einzuschlagen. Ihnen allen sage ich: Herzlich willkommen in der Schule im Herbst! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit wünsche ich schöne Ferien! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf noch den Herrn Vizekanzler und die Frau Minister herzlich begrüßen – das habe ich vorhin vergessen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Das wurde im Ausschuss auch von Abgeordnetem Gerstl von der ÖVP so gesehen (Abg. Gerstl: Das ist ein Blödsinn!), und dann schreit Kollege Hammer, in der ersten Reihe sitzend, allen Ernstes herein: „Das ist ein Blödsinn!“ – Na, das ist kein Blödsinn, denn Kollege Gerstl hat im Ausschuss eigentlich dasselbe wie Kollegin Yildirim gesagt (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ): dass vieles mit der Gewerkschaft schon ausverhandelt wurde. (Abg. Michael Hammer: Das ist eh alles drinnen!) – Ja, du warst ja nicht im Ausschuss. (Abg. Michael Hammer: Ja sicher war ich im Ausschuss!) – Na dann hast du nicht aufgepasst, dann ist es ja noch peinlicher (Heiterkeit des Redners), wenn du im Ausschuss warst (Abg. Michael Hammer: ... ist peinlich!), aber egal jetzt. Es ist einfach so, dass diese Dienstrechtsnovelle natürlich den Namen nicht verdient. (Abg. Michael Hammer: Hast du ihn überhaupt gelesen? Das ist alles drinnen!) – Sei nicht so aufgeregt, Kollege Hammer, du hast nicht aufgepasst – setzen, Fünf!

Das wurde im Ausschuss auch von Abgeordnetem Gerstl von der ÖVP so gesehen (Abg. Gerstl: Das ist ein Blödsinn!), und dann schreit Kollege Hammer, in der ersten Reihe sitzend, allen Ernstes herein: „Das ist ein Blödsinn!“ – Na, das ist kein Blödsinn, denn Kollege Gerstl hat im Ausschuss eigentlich dasselbe wie Kollegin Yildirim gesagt (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ): dass vieles mit der Gewerkschaft schon ausverhandelt wurde. (Abg. Michael Hammer: Das ist eh alles drinnen!) – Ja, du warst ja nicht im Ausschuss. (Abg. Michael Hammer: Ja sicher war ich im Ausschuss!) – Na dann hast du nicht aufgepasst, dann ist es ja noch peinlicher (Heiterkeit des Redners), wenn du im Ausschuss warst (Abg. Michael Hammer: ... ist peinlich!), aber egal jetzt. Es ist einfach so, dass diese Dienstrechtsnovelle natürlich den Namen nicht verdient. (Abg. Michael Hammer: Hast du ihn überhaupt gelesen? Das ist alles drinnen!) – Sei nicht so aufgeregt, Kollege Hammer, du hast nicht aufgepasst – setzen, Fünf!

Das tut schon eher der Entschließungsantrag der Kollegin Yildirim, den wir unterstützen werden. Wir werden natürlich auch diesem Dienstrechtsreförmchen zustimmen – natürlich werden wir zustimmen! (Abg. Michael Hammer: Du bist ja als Kontra gemeldet! Ihr müsst euch nur entscheiden!) –, aber wenn man weiß, es gibt vor dem Sommer eine Dienstrechtsreform, vor Weihnachten eine Dienstrechtsreform, zweimal im Jahr, dann ist das nichts! (Abg. Michael Hammer – erheitert –: Du bist als Kontra gemeldet!) – Beruhige dich doch, Kollege Hammer! (Abg. Michael Hammer: Kontra! Kontrarede! – Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Setz die Maske auf, du hast ja Angst vor uns, beruhige dich! Es ist ja nicht so schlimm, du hattest halt einen schlechten Tag im Ausschuss und hast nicht aufgepasst. Ist ja egal. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

und jeder Cent für den öffentlichen Dienst ist der Österreichischen Volkspartei meistens zu viel. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Der Vizekanzler lächelt schon. Wir wissen ja eh, woran es krankt (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger, Ottenschläger und Gabriela Schwarz), da versteht man eure Aufregung und das Hereinbrüllen aus der ersten Reihe natürlich schon viel, viel besser. (Abg. Michael Hammer: Wir lachen!) Ihr kommt aber eh noch dran, ihr könnt eure Wahrnehmungen noch einmal zum Besten geben.

Ich sage nur: Ich bedanke mich bei allen Bediensteten des öffentlichen Dienstes für die hervorragende Arbeit, für die Sicherheit, für die Serviceleistung an den Bürgerinnen und Bürgern auch jetzt, am Ende der Pandemie – großartig! –, und ich hoffe, dass wir dann im Herbst bei der zweiten Dienstrechtsreform dieses Jahres ein besseres, ein effektiveres Ergebnis haben werden, wie die öffentlich Bediensteten es sich verdienen, und ihnen die Wertschätzung zukommt, die sie absolut verdient haben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hammer. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Der Reinschreier!)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Ja, am Freitagvormittag beim ersten Tagesordnungspunkt braucht man schon gute Nerven, wenn man so viel Realitätsverweigerung und Destruktivität erleben muss (Abg. Lausch: Du hast nicht aufgepasst! Oder du verstehst es nicht!), was das Dienstrecht und den öffentlichen Dienst betrifft, wie von der FPÖ und der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

Entsetzt bin ich aber schon wieder über das Verhalten der SPÖ und die Aussagen der Kollegin Yildirim. Es ist schon ein starkes Stück! Wir sind es ja von der SPÖ schon gewohnt, dass Sie alles unternehmen, das Land schlechtzureden (Abg. Yildirim: Die ÖVP ist nicht das Land!) – Sie matchen sich da mit der FPÖ – und alles destruktiv zu sehen. Dass aber jetzt der öffentliche Dienst von Ihnen diskreditiert wird und Sie ein Bild zeichnen, als würde Österreich schlecht verwaltet und alles zusammenbrechen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim), also das ist wirklich ein starkes Stück, dafür können Sie sich schämen, das ist wirklich letztklassig! (Beifall bei der ÖVP.)

Entsetzt bin ich aber schon wieder über das Verhalten der SPÖ und die Aussagen der Kollegin Yildirim. Es ist schon ein starkes Stück! Wir sind es ja von der SPÖ schon gewohnt, dass Sie alles unternehmen, das Land schlechtzureden (Abg. Yildirim: Die ÖVP ist nicht das Land!) – Sie matchen sich da mit der FPÖ – und alles destruktiv zu sehen. Dass aber jetzt der öffentliche Dienst von Ihnen diskreditiert wird und Sie ein Bild zeichnen, als würde Österreich schlecht verwaltet und alles zusammenbrechen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim), also das ist wirklich ein starkes Stück, dafür können Sie sich schämen, das ist wirklich letztklassig! (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe KollegInnen – oder Genossen – der SPÖ! (Abg. Yildirim: Letztklassig ist, dass Sie die ÖVP mit dem Land gleichsetzen!) Wenn es darum geht, für MitarbeiterInnen wirklich Verbesserungen zu bringen, wie gestern für Zigtausende MitarbeiterInnen im Pflegebereich, wenn es um Verbesserungen im Dienstrecht geht wie gestern bei den Pflegepersonen, dann stimmen Sie nicht mit – das ist erbärmlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Dienst hier diskreditiert hat (Abg. Lausch: Wieder nicht aufgepasst!), darf ich wirklich allen im öffentlichen Dienst für ihren tagtäglichen Einsatz danken, weil dort wirklich erstklassige Arbeit geleistet wird. Dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir setzen mit der Novelle auch einige Änderungen um, wozu der Europäische Gerichtshof beziehungsweise der Verfassungsgerichtshof uns aufgefordert hat. Wir haben natürlich auch in anderen Bereichen noch Notwendigkeit. Herr Vizekanzler, wir sind auch in Gesprächen, und ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass wir im Bereich Landesverteidigung natürlich noch Wünsche im Dienstrecht haben, die auch für unsere Soldatinnen und Soldaten wichtig sind, vor allem wo es um die Besoldung im Unteroffiziersbereich geht; gerade dort brauchen wir auch den Nachwuchs. Gerade der Unteroffiziersbereich ist die tragende Säule einer Armee, und dort brauchen wir entsprechende Abbildungen. (Beifall des Abg. Ofenauer.) Auch was den Bereich der Nachrichtendienstzulage und auch die Vereinheitlichung der Besoldung im Bereich der Offiziere betrifft, sind wir in Gesprächen, und ich glaube, da sollten wir im Herbst auch weiterkommen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Laimer.)

Wir setzen mit der Novelle auch einige Änderungen um, wozu der Europäische Gerichtshof beziehungsweise der Verfassungsgerichtshof uns aufgefordert hat. Wir haben natürlich auch in anderen Bereichen noch Notwendigkeit. Herr Vizekanzler, wir sind auch in Gesprächen, und ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass wir im Bereich Landesverteidigung natürlich noch Wünsche im Dienstrecht haben, die auch für unsere Soldatinnen und Soldaten wichtig sind, vor allem wo es um die Besoldung im Unteroffiziersbereich geht; gerade dort brauchen wir auch den Nachwuchs. Gerade der Unteroffiziersbereich ist die tragende Säule einer Armee, und dort brauchen wir entsprechende Abbildungen. (Beifall des Abg. Ofenauer.) Auch was den Bereich der Nachrichtendienstzulage und auch die Vereinheitlichung der Besoldung im Bereich der Offiziere betrifft, sind wir in Gesprächen, und ich glaube, da sollten wir im Herbst auch weiterkommen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Laimer.)

Abschließend: Ich freue mich, dass wir diese Dienstrechtsnovelle heute auf den Weg bringen. Danke noch einmal an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst! Und an die Kollegen der SPÖ: Hören Sie auf, den öffentlichen Dienst schlechtzureden, der ist in Österreich nämlich hervorragend! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Abgeordnete Yildirim. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Schon wieder!)

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Hammer von der ÖVP hat in seiner Rede (Ruf bei der ÖVP: Großartige Rede!) behauptet, dass die SPÖ – und dabei hat er meine Person angesprochen –, dass wir oder dass ich in meiner Rede den öffentlichen Dienst diskreditiert oder schlechtgeredet habe. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Selbstverständlich!) Das ist unrichtig! (Abg. Michael Hammer: Das ist richtig! Dann müssen Sie es besser ausdrücken!)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich habe das vorhin schon erörtert: Das geht so nicht! Sie scheinen zu glauben, weil Sie die SPÖ sind, können Sie hier tun, was Sie wollen! (Ruf bei der SPÖ: Das glaubt ihr!) Das funktioniert nicht. Das sind keine tatsächlichen Berichtigungen. Melden Sie sich in die Rednerliste ein, dann können Sie das sagen, aber missbrauchen Sie nicht ständig das Instrument der tatsächlichen Berichtigung! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich habe das vorhin schon erörtert: Das geht so nicht! Sie scheinen zu glauben, weil Sie die SPÖ sind, können Sie hier tun, was Sie wollen! (Ruf bei der SPÖ: Das glaubt ihr!) Das funktioniert nicht. Das sind keine tatsächlichen Berichtigungen. Melden Sie sich in die Rednerliste ein, dann können Sie das sagen, aber missbrauchen Sie nicht ständig das Instrument der tatsächlichen Berichtigung! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Antworten des Bildungsministers, Ihres Kollegen, sind ja immer sehr interessant, denn eigentlich sagt er immer nur, er schaut sich das an und er schaut es sich noch einmal an und dann überlegt er einmal wieder, aber im Endeffekt hat er, seit er da ist, nichts geliefert, und auch seit Sie in der Regierung sind, die Grünen in der Regierung sind, haben Sie in diesem Bereich überhaupt nichts zusammengebracht. (Beifall bei den NEOS.)

Die Novelle an sich, die jetzt vorliegt, war sowieso haarsträubend. Meine Kollegin Yildirim hat das ja schon gesagt: Eine Trägerrakete jagt die nächste, ein Abänderungsantrag den nächsten. Es wird überhaupt nichts mehr in Begutachtung geschickt, und wir kommen gar nicht mehr dazu, dass wir überhaupt alles durchlesen, was Sie uns da kurzfristig vorlegen. Was es im Lehrerdienstrecht braucht, ist nicht die x-te weitere Novelle, sondern es muss die Abschaffung dieses Lehrerdienstrechts kommen. (Beifall bei den NEOS.)

Lehrerinnen und Lehrern und den Direktorinnen und Direktoren nicht zutrauen, dass gute Entscheidungen am Schulstandort getroffen werden können. Wir NEOS sind die Einzigen, die das glauben. Wir glauben, dass es viele gute Pädagoginnen und Pädagogen gibt und dass diese auch gute Entscheidungen treffen können und nicht immer nur darauf warten müssen, was das Ministerium oder der Bund vorgibt. (Beifall bei den NEOS.)

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Typischerweise werden die Dienstrechtsnovellen und die größeren Teile davon immer im Herbst gemacht; das wird auch diesmal so sein. Es wird aber einleuchtend erscheinen, wenn wir noch Reformen – vielfach geforderte Reformen – zur Besserstellung und Absicherung und Garantie der Sommerschulen machen, dass es vernünftig ist, wenn wir das vor dem Sommer machen. Das sollte einleuchten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich finde es eine gute und richtige und stetige Entwicklung – so ist halt das Dienstrecht auch –, wenn das nachzieht und bestimmte Absicherungen und Garantien bietet, jetzt einmal auch für die Lehrenden; einerseits im bestehenden Lehrkörper, aber andererseits – und das war uns besonders wichtig – vor allem für die Lehramtsstudierenden, die da jetzt einmal gescheit abgesichert sind und – durchaus auch gerechterweise – eine Entlohnung erhalten. Das einmal dazu. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt ist es anders. Gott sei Dank ist es so, dass wir nicht nur die Möglichkeit haben, die typische Ausbildung allein heranzuziehen, sondern dass wir da Pädagoginnen und Pädagogen, die andere Fächer oder artverwandte Fächer studiert haben, aber vor allem auch Menschen in einem Berufsbild, das passen könnte, mit der entsprechenden Zusatzqualifikation im pädagogischen und im didaktischen Bereich etwas anbieten können. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube – das zeigen auch viele Studien und Erfahrungen, auch in Ländern wie Israel, das ja für seine Innovationen bekannt ist –, dass da auch sehr viel, wenn man so will, frischer Wind in die Schulen und Klassenzimmer kommt und dass diese Art von Intervention auch eine Innovation darstellen kann. Das sollte man an dieser Stelle nicht unterschätzen. Auch das ist eine gute Entwicklung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Als Allerletztes: Es wurde im Ausschuss angesprochen, und es ist mir wichtig, dass ich das auch hier noch einmal sage, sodass alle gewiss sein können: Es sind ja viele Punkte schon vorverhandelt, aber die Sommerschule und ein paar andere Punkte, die im Übrigen sehr dienstnehmerInnenfreundlich sind, wurden halt vorgezogen. Also an dieser Stelle kann ich nicht allen Rednern folgen. Es ist sehr, sehr viel aus Dienstnehmersicht jetzt noch dazugekommen. Das dürfte auch der Grund sein, aus dem Sie zustimmen – immerhin Respekt dafür. Was es aber jedenfalls weiter braucht, ist, dass wir im Bereich der Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetze den nächsten Schritt machen – das ist an sich fertig vorbereitet – und ebenso, was die dienstrechtlichen Anforderungen im Landesverteidigungsbereich betrifft – ich will das gar nicht unerwähnt lassen –, dass wir da ebenfalls zielorientiert vorgehen. Damit geht es dann schon in die nächste Herbstrunde. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Womit Sie sich jedoch nicht beschäftigt haben, ist, dass der Dienstbetrieb im Herbst sichergestellt wird. Manche Fächer können in kleineren Schulen nicht besetzt werden. Mit drei einfachen Wörtern im Gesetzestext, mit „nach Möglichkeit“ und „vorrangig“, wäre dies übergangsweise auch zu regeln gewesen – das hätte echte Schulautonomie und die Flexibilität, die Schulen in dieser schwierigen Phase brauchen, bedeutet –, und das haben Sie leider nicht getan. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird wahrscheinlich Letzteres passieren, denn Kollegin Hamann hat mir gestern wortwörtlich verraten: Es gibt ja eh auch andere Lehrer und Lehrerinnen an den Schulen, die müssen das eben machen! – Mit Verlaub: Das ist keine Wertschätzung. Es schafft Unmut und Gräben in den Schulen, und den schwarzen Peter haben Sie den Schulleitungen zugeschoben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss: Danke an alle Kolleginnen und Kollegen in den Schulen für ihren unermüdlichen Einsatz. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Vizekanzler, ich würde Sie wirklich bitten – weil Sie ja gesagt haben, die Dienstrechtsreform im Herbst gibt dann mehr her –, diesen wichtigen Punkt einzuarbeiten. Das ist ein Problem im öffentlichen Dienst. Da gibt es keine Altersteilzeit wie in der Privatwirtschaft. Die Bediensteten, die Schicht- und Wechseldienst, Wochenenddienst, Nachtdienst leisten und dann in die Jahre 50 plus, nahe an die Pension kommen, haben da Probleme, und die haben es sich nicht verdient, sich von gewissen Dienststellenleitern piesacken zu lassen, weil sie gesundheitlich nicht mehr so gut mithalten können. Bitte nehmen Sie das auf, lassen Sie das einfließen! Die öffentlich Bediensteten 50 plus werden es Ihnen danken. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch an meine Kolleginnen und Kollegen hier und natürlich auch an die Damen, die jetzt auf der Seite der Sozialdemokratie ein bisschen lauter werden, der Appell: Die Frauen in der Öffentlichkeit sind nicht nur in der Politik, sondern auch im Journalismus, in der Kunst, in der Kultur sehr oft verbaler, sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Ich möchte wirklich, dass wir alle gemeinsam laut sind, immer wieder darauf hindeuten, das öffentlich diskutieren. Ich kann euch versprechen, dass ich auch in meiner nächsten Funktion in der Volksanwaltschaft diese Frauenrechte, die Menschenrechte sind, hochhalten werde und diese immer verteidigen werde. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen, SPÖ und NEOS.)

Dafür, dass ich als Quereinsteigerin ohne Parteivergangenheit wegen meiner ehrenamtlichen Tätigkeit seinerzeit von Sebastian Kurz in die Politik geholt wurde, danke ich ihm ausdrücklich, genauso wie dem damaligen Landesparteiobmann. (Ruf bei der SPÖ: Danke, Basti!) Das war der Beginn einer Reise mit sehr viel Lernfähigkeit und Lernmöglichkeit, auch hier im Hohen Haus, mit sehr vielen Herausforderungen.

Und glauben Sie mir: Gesundheitssprecherin in einer Pandemie zu sein ist tatsächlich etwas ganz Spezielles. Ich hätte diese Aufgabe ohne die großartige Unterstützung des Parlamentsklubs und die Expertise des Mannes an der Spitze unserer Gesundheitsgruppe, der alles zu diesem Thema weiß, Dr. Philipp Hartig, nicht bewältigen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Ich weiß die Gesundheit bei meinen Kollegen Werner Saxinger, Sepp Smolle und Karlheinz Kornhäusl auch weiterhin in guten Händen.

Axel Melchior, dir danke ich gemeinsam mit dem Bundeskanzler für dein Verständnis, dass ihr das gut habt nehmen können, als ich im vergangenen Herbst, weil ich gesundheitlich komplett am Ende war, die Funktion in der Bundespartei zurückgelegt habe, aber uns verbindet mehr. Uns verbindet Freundschaft, und das wird dementsprechend auch so bleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte mich an dieser Stelle auch wirklich außerordentlich bei einer ganz starken Frau bedanken, das ist die Klubobfrau der Grünen Sigi Maurer. – Sigi, du bist mir immer auf Augenhöhe begegnet, und das habe ich dir extrem hoch angerechnet. Auch die Zusammenarbeit mit unserem Klub funktioniert wirklich tadellos. Chapeau! Danke vielmals dafür! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Da bin ich jetzt schon bei jenem, mit dem es so gut funktioniert, nämlich bei unserem Klubobmann Gust Wöginger. – Lieber Gust, du hast mir von Anfang an extrem viel zugetraut und auch vertraut. Das hat nicht nur damit zu tun, dass wir gemeinsam aus dem Roten Kreuz kommen und dass die Liebe zum Menschen von uns beiden, glaube ich, nicht nur so gesagt, sondern auch tatsächlich gelebt wird. Du hast mich immer wieder überrascht, zuletzt auch mit dem Anliegen, ob ich die Volksanwaltschaft übernehmen möchte, und die Schnappatmung von mir hast du auch ganz gut nehmen können. Du hältst diese Gruppe extrem gut zusammen. Du bist ein Mann mit Anstand, der allen respektvoll gegenübertritt, der immer wieder motiviert, der Haltung hat. Gust, du bist wirklich einer von den ganz Guten! Vielen Dank für alles! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich war 1989 an der Grenze, als die DDR-Bürger zu uns kamen, in Mörbisch, und ich war 2015 in Nickelsdorf nicht nur dabei, sondern mittendrin. Ich achte das Recht auf Leben, auf Freiheit, auf Sicherheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, um nur einiges zu nennen, was uns alle täglich begleiten sollte. Ihnen und euch allen wünsche ich, dass das auch unsere oberste Prämisse und Priorität bleibt. (In Richtung des Abg. Lindner:) Weil du mich gerade anschaust, Mario: Ich verlasse mich auf dich, du weißt schon in welcher Frage. (Abg. Lindner nickt.)

Ich wünsche euch allen einen klaren Kopf, einen geraden Rücken und ein offenes Herz, um für die Menschen in Österreich zu arbeiten. – Alles Gute! (Lang anhaltender, von der ÖVP stehend dargebrachter Beifall bei ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS. – Abg. Wöginger überreicht der Rednerin einen Blumenstrauß.)

Was ganz, ganz wichtig ist: Wir müssen die aktuelle Schieflage der intransparenten Inseratenvergabe zur Medienförderung endlich beseitigen. (Abg. Ottenschläger: Vor allem in Wien!) Frau Ministerin! Wir warten auf Ihren Vorschlag. Wir stehen bereit, wenn es darum geht, in diesem Bereich zusammenzuarbeiten. Sie müssen nur auf uns zukommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen bin ich natürlich nach wie vor der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden muss. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Gibt es zum Thema Fakenews und Desinformationskampagnen irgendwelche Ideen? Jetzt haben wir gerade vor wenigen Tagen diverse Bürgermeister in ganz Europa gehabt, die auf Shellfakes reingefallen sind. Ich meine, das ist ein Alarmzeichen, da ist Feuer am Dach (Abg. Blimlinger: Das hat nichts mit Medienförderung zu tun! Inkompetenz der Bürgermeister!), und da haben wir keine adäquate Antwort. – Frau Blimlinger, Sie können sich dann gerne hier ans Rednerpult stellen und auch eine Rede halten, aber jetzt halte ich eine Rede, mit wichtigen Anliegen, die uns auch Stakeholder aus der Medienbranche mitgegeben haben. (Beifall bei den NEOS.)

ist. Dieses Inserat hat keinen einzigen Mehrwert für irgendeinen Bürger oder irgendeine Bürgerin in diesem Land. Der Familienbonus Plus wird automatisch aktiviert! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist eines von vielen, vielen Beispielen der öffentlichen Hand (Zwischenruf des Abg. Zarits), in diesem Fall des Finanzministeriums, das nach der Kampagne letzten Oktober, als die größte Steuerreform der Zweiten Republik angekündigt worden ist – zu einem Zeitpunkt übrigens, als diese vom Parlament noch gar nicht beschlossen war –, ja noch Besserung gelobt hat. Damals wurde vom neuen Finanzminister Besserung gelobt, aber das hat halt auch nur wenige Monate gehalten, und jetzt haben wir schon wieder Kampagnen, die keinen Mehrwert haben und ein Vermögen kosten. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Stattdessen sollten wir endlich die Presse- und Medienförderung auf neue Beine stellen, damit eben die Medien nicht über Inserate finanziert werden und vom Goodwill vor allem der ÖVP abhängig sind. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!)

Das ist eines von vielen, vielen Beispielen der öffentlichen Hand (Zwischenruf des Abg. Zarits), in diesem Fall des Finanzministeriums, das nach der Kampagne letzten Oktober, als die größte Steuerreform der Zweiten Republik angekündigt worden ist – zu einem Zeitpunkt übrigens, als diese vom Parlament noch gar nicht beschlossen war –, ja noch Besserung gelobt hat. Damals wurde vom neuen Finanzminister Besserung gelobt, aber das hat halt auch nur wenige Monate gehalten, und jetzt haben wir schon wieder Kampagnen, die keinen Mehrwert haben und ein Vermögen kosten. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Stattdessen sollten wir endlich die Presse- und Medienförderung auf neue Beine stellen, damit eben die Medien nicht über Inserate finanziert werden und vom Goodwill vor allem der ÖVP abhängig sind. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!)

Das ist eines von vielen, vielen Beispielen der öffentlichen Hand (Zwischenruf des Abg. Zarits), in diesem Fall des Finanzministeriums, das nach der Kampagne letzten Oktober, als die größte Steuerreform der Zweiten Republik angekündigt worden ist – zu einem Zeitpunkt übrigens, als diese vom Parlament noch gar nicht beschlossen war –, ja noch Besserung gelobt hat. Damals wurde vom neuen Finanzminister Besserung gelobt, aber das hat halt auch nur wenige Monate gehalten, und jetzt haben wir schon wieder Kampagnen, die keinen Mehrwert haben und ein Vermögen kosten. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Stattdessen sollten wir endlich die Presse- und Medienförderung auf neue Beine stellen, damit eben die Medien nicht über Inserate finanziert werden und vom Goodwill vor allem der ÖVP abhängig sind. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!)

Schlusssatz: Wenn Gaby Schwarz, der ich alles Gute für ihre Zukunft wünsche, und das meine ich sehr ernst, sagt, es gebe derzeit einen breiten Diskussionsbeitrag, was Medienpolitik betrifft, dann muss ich sagen, dass Medienbetreiber das ein bisschen anders sehen. Vor allem sind die Chefredakteure nicht eingeladen worden und haben deshalb auch einen öffentlichen Brief geschrieben. (Abg. Blimlinger: Okto Wien!) Das Wort breit scheint also irgendwie sehr unterschiedlich gesehen zu werden. (Abg. Blimlinger: Vielleicht machst du einmal etwas?! Okto Wien!) – Ja, vielen Dank, Frau Kollegin, und Sie können sich jetzt gerne zu Wort melden und uns hier, vom Rednerpult aus, diverse Dinge ausrichten, aber nicht immer von draußen reinstänkern! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Der Europäische Gerichtshof hat am 16. Juni 2022 entschieden, dass die Indexierung der Familienbeihilfe und verschiedener Steuervergünstigungen wie Kinderabsetzbetrag, Alleinverdienerabsetzbetrag, Alleinerzieherabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag, Familienbonus Plus nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Das Urteil ist zur Kenntnis zu nehmen. Das muss aber auch zur Folge haben, dass Österreich zukünftig überhaupt keine Familienbeihilfe mehr an im Ausland wohnhafte Kinder bezahlt, denn die Nationalstaaten sollen selbst entscheiden. Wir in Österreich sollen selbst entscheiden, unter welchen Bedingungen zukünftig die Familienbeihilfe in das jeweilige Ausland für Kinder, die nicht in Österreich wohnen, bezahlt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Bundesregierung unterstützt die Familien mit einer Vielzahl an Maßnahmen und trägt so zur Entlastung bei: Erhöhung des Familienbonus Plus von 1 500 auf 2 000 Euro – ich wiederhole das einfach immer wieder, weil ich immer den Eindruck habe, dass man das einfach so vergisst (Zwischenruf des Abg. Loacker) –, Erhöhung des Kindermehrbetrages auf 550 Euro, Erhöhung des Familienbonus von 500 auf 650 Euro, wenn das

Als alleinerziehende Mutter einer Tochter sehe ich es als meine Aufgabe an, auch weiterhin verantwortungsvoll mit unseren Geldern und den Geldern für familienpolitische Maßnahmen umzugehen, damit Familien gezielt und gerecht unterstützt werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zuseher! Ja, heute ist ein guter Tag. Heute ist ein guter Tag für die Familien und ihre Kinder, denn wir beschließen die Aufhebung der Indexierung der Familienbeihilfe – endlich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Jänner 2019 hat die türkis-blaue Regierung beschlossen, dass die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die jeweiligen Lebenshaltungskosten des Landes angepasst wird, obwohl die Eltern in Österreich arbeiten, in das österreichische Sozial- und Steuersystem einzahlen, genauso wie jeder andere Arbeitnehmer sonst auch. Wir haben von Beginn an diese wirklich unfaire Indexierung, diese Maßnahme, die Familienbeihilfe zu indexieren, kritisiert. Es handelt sich um eine Ungleichbehandlung von Kindern in Europa, und wir sind froh, dass der Europäische Gerichtshof das nun erwartungsgemäß bestätigt hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, wir nehmen Sie diesbezüglich beim Wort. Es muss alles unternommen werden, damit wirklich alle – alle, also jedes einzelne Kind – die ihnen zustehenden Nachzahlungen bekommen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir nehmen Sie auch beim Wort, dass die Daten tatsächlich bei den Finanzämtern vorhanden sind und die Rückzahlung unbürokratisch ohne Antrag erfolgen kann. Wir erwarten auch, dass Sie die MitarbeiterInnen in den Finanzämtern dabei unterstützen, denn es lastet jetzt schon ein großer Arbeitsdruck auf ihnen.

Letzte Nacht, kurz vor Mitternacht, haben wir nun endlich einen Abänderungsantrag der Regierungsparteien erhalten, mit dem das möglich wird – im wahrsten Sinn des Wortes: spät, aber doch. (Beifall bei der SPÖ.)

Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt, eine weitere Ungerechtigkeit wird also heute beseitigt. Das sind gute Nachrichten für viele Familien, für die Kinder, die diese Familienleistungen wirklich dringend brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kollegen! Werte Damen und Herren zu Hause! Ich kann die Jubelstimmung der SPÖ nicht ganz teilen. (Ruf bei der SPÖ: Na geh! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Okay, die indexierte Familienbeihilfe wurde also gekippt, wir nehmen das als Demokraten zur Kenntnis. Ein Gerichtshof spricht aber wie gesagt Recht und nicht Gerechtigkeit, und ich werde Ihnen sagen, warum wir das so meinen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kollegen! Werte Damen und Herren zu Hause! Ich kann die Jubelstimmung der SPÖ nicht ganz teilen. (Ruf bei der SPÖ: Na geh! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Okay, die indexierte Familienbeihilfe wurde also gekippt, wir nehmen das als Demokraten zur Kenntnis. Ein Gerichtshof spricht aber wie gesagt Recht und nicht Gerechtigkeit, und ich werde Ihnen sagen, warum wir das so meinen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben damals die Höhe der Familienbeihilfe dem Lebensmittelpunkt der Kinder angepasst. Warum wir das gemacht haben, das können Sie heute noch auf der Serviceseite der österreichischen Ministerien, oesterreich.gv.at, nachlesen. Ich zitiere wörtlich: „Um die finanzielle Mehrbelastung, die die Ernährung, Bekleidung, häusliche Unterbringung und Erziehung von Kindern verursacht, auszugleichen, wird Eltern – unabhängig von ihrer Beschäftigung oder ihrem Einkommen – Familienbeihilfe gewährt. Die Höhe der Familienbeihilfe hängt vom Alter und der Anzahl der Kinder ab.“ (Abg. Yildirim: Aber Sie müssen auch die EU-Verordnung dazu lesen!) – Diese Erklärung sagt eigentlich alles aus, Sie können das später dann zum Besten geben. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Es ist also abhängig vom Alter und von der Anzahl der Kinder, weil sich damit natürlich auch die Aufwendungen erhöhen. Natürlich ist es auch abhängig davon, wo ich wohne. Für uns war es eben ein Kriterium, dass es nicht egal ist, was die Wohnung kostet, dass es nicht egal ist, was die Bekleidung, die Ausbildung, Sanitärartikel und so weiter kosten. Im Grunde genommen ist diese Erklärung auf oesterreich.gv.at selbsterklärend, daher wäre für uns die Indexierung das günstigere Modell gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte jetzt die Indexierung mit verrechenbaren Reisekosten für Arbeitnehmer, die auch nicht Gehaltsbestandteil sind – da bekommt man Kilometergeld –, vergleichen. Wofür gibt es das? – Ich zitiere wieder: „Das amtliche Kilometergeld ist eine Pauschalabgeltung für alle Kosten, die durch die Verwendung eines privaten Kraftfahrzeuges für Fahrten im Zuge einer Dienstreise anfallen“. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Setzen wir das ins Verhältnis: Wer mehr Aufwendungen hat, weil er mehr Kilometer gefahren ist, der bekommt eben mehr, um dadurch seine Mehrkosten auszugleichen. (Abg. Loacker: Wenn Ihr Kind mehr isst, bekommt es auch Familienbeihilfe!) Es wird also die Anzahl der Kilometer ins Verhältnis zum amtlichen Kilometergeld von 42 Cent gesetzt. Bei der Indexierung ist es dasselbe, auch da wird ins Verhältnis gesetzt, und zwar zu den Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land. Uns ist also damals und auch heute noch daran gelegen, dass wir das mit dem Warenkorb, also den Waren, die in dem Land um eine gewisse Summe Geld erhältlich sind, ins Verhältnis setzen. Und dazu stehen wir noch heute. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Wir haben oft die Indexierung der Familienbeihilfe diskutiert, und ich habe immer wieder klargestellt, dass wir die Indexierung der Familienbeihilfe für ethisch nicht vertretbar halten. Eine so offensichtliche Ungleichbehandlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Kindern lässt sich zumindest mit meiner Vorstellung von Gerechtigkeit nicht vereinbaren. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Steuern zahlen, die hier in Österreich Sozialversicherungsbeiträge zahlen, sollen auch hier in Österreich die Sozialleistung bekommen und nicht benachteiligt werden. Es ist auch aus ökonomischer Hinsicht alles andere als sinnvoll, denn wir wissen, dass wir einen Arbeitskräftemangel haben, gerade im Tourismus, gerade in der Pflege, und solche Maßnahmen machen Österreich als Arbeitsstandort nicht unbedingt attraktiver. (Beifall bei den Grünen.)

Auch die dahinterstehende Haltung, dass manche Kinder weniger wert sind als andere, widerspricht doch jeglichem Gerechtigkeitsanspruch eines demokratischen Staates. Ich habe es schon mehrfach hier im Hohen Haus gesagt: Ich freue mich darüber, dass der EuGH die Indexierung als Verletzung des EU-Rechts einstuft und die Maßnahme aufgehoben wird. Somit ist für uns ganz klar – das war es schon immer –, dass jedes Kind, wirklich jedes Kind gleich viel wert ist. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Wenn wir aber bei unverständlich sind: Ich verstehe auch das Leuchtturmprojekt aus der Zeit der FPÖ nicht, bei dem es um die ominöse Patientenmilliarde geht, bei dem es im Endeffekt darum geht, dass 2 Millionen Euro quasi Defizit erzielt wurden. Also es ist schon interessant, dass die FPÖ sich immer wieder als Vertreter des kleinen Mannes aufspielt, gleichzeitig aber Steuergeld verbrennt, Gelder, die wir jetzt wirklich dringend bräuchten. (Beifall bei den Grünen.)

Darüber freue ich mich sehr und ich bedanke mich beim Koalitionspartner. (Abg. Michael Hammer: Beim Sieber vor allem!) Ich bedanke mich bei allen Verhandlern und Verhandlerinnen, ich glaube, wir haben eine wirklich gute Lösung gefunden. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Fangen wir früh mit Förderungen und zielgerichteter Politik an und hören wir mit den Gießkannen bitte auf! Erlauben wir endlich jedem Kind, sein volles Potenzial zu entfalten, weil ganz ehrlich: Wir sind darauf angewiesen. Nehmen Sie den heutigen Beschluss als Einstiegspunkt für eine zukunftsorientierte und chancengerechte Politik. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

auch rückwirkend, damit die Frauen wirklich auch ab dem ersten Tag zu ihrem Geld kommen. Ich glaube, es ist eine gute Lösung, und gehe davon aus, dass sie auch durch die Bank Zustimmung finden wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, zur Indexierung der Familienbeihilfe, die wie gesagt vom Europäischen Gerichtshof als europarechtswidrig aufgehoben wird: Wir nehmen das selbstverständlich zur Kenntnis, ohne den Gerichtshof dafür zu kritisieren. Wir nehmen dieses Urteil zur Kenntnis, ohne die Richter, die Personen, die dort arbeiten, zu kritisieren und zu hinterfragen oder gar infrage zu stellen. Wir nehmen es zur Kenntnis, weil in der Demokratie so die gelebten Spielregeln sein müssen, und nicht nur bei dieser Entscheidung, sondern bei allen Entscheidungen, die Gerichtshöfe, Höchstgerichte auf der ganzen Welt fällen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

2011 war es dann der zuständige Spitzenbeamte im Sozialministerium (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), der von massiven Problemen aufgrund dieser EU-rechtlichen Regelung gesprochen und angeregt hat, dass eine entsprechende Weiterentwicklung und Verbesserung stattfinden soll.

2016, 2017 war es dann der Rechnungshof, meine Damen und Herren – der Rechnungshof! –, der von massiven Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten – Ungerechtigkeiten! – hinsichtlich der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland gesprochen hat. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Er hat damals festgehalten, dass es in den Jahren 2002 bis 2016 eine Steigerung der Fälle der Überweisung der Familienbeihilfe ins Ausland von 2 000 Fällen 2002 auf 120 000 Fälle 2016 gab. Er hat – gerechtfertigt – durchaus hinterfragt, ob denn diese Zahlen, diese Meldungen alle korrekt waren.

Meine Damen und Herren, auch bei der EU-Kommission hat es ein großes Unbehagen und Diskussionen gegeben, ob denn diese Nichtindexierung wirklich gerecht ist. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Nicht zuletzt waren es die Briten und viele andere Länder, die das auch eingefordert haben, und dem wurde schlussendlich auch Rechnung getragen.

Kollege Stöger, damals Sozialminister, hat auf eine Anfrage hin klargestellt, es sei bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit diesem Vorschlag befasst und Lösungen ausarbeitet. – Okay. Das hat sehr vielversprechend geklungen. Der Beste aber war natürlich Kanzler Kern. Kanzler Kern hat gesagt: Ich bin dafür, die Familienbeihilfe nicht nur zu indexieren, sondern auf das Niveau der Familienbeihilfe des Herkunftslandes des Kindes herunterzusenken! (Ruf bei der FPÖ: Da schau her!) Ihr Kanzler Kern hätte diesen Kindern wesentlich weniger geben wollen, als durch die Indexierung tatsächlich überwiesen worden ist. Ist das wirklich eine logische und stringente Argumentation? – Ich glaube nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Kollege Stöger, damals Sozialminister, hat auf eine Anfrage hin klargestellt, es sei bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit diesem Vorschlag befasst und Lösungen ausarbeitet. – Okay. Das hat sehr vielversprechend geklungen. Der Beste aber war natürlich Kanzler Kern. Kanzler Kern hat gesagt: Ich bin dafür, die Familienbeihilfe nicht nur zu indexieren, sondern auf das Niveau der Familienbeihilfe des Herkunftslandes des Kindes herunterzusenken! (Ruf bei der FPÖ: Da schau her!) Ihr Kanzler Kern hätte diesen Kindern wesentlich weniger geben wollen, als durch die Indexierung tatsächlich überwiesen worden ist. Ist das wirklich eine logische und stringente Argumentation? – Ich glaube nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Norbert Sieber (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin, für den Hinweis. Ich würde niemals irgendjemanden in diesem Haus als fetzendeppert bezeichnen (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS) und werde das auch - -

Präsidentin Doris Bures: Ich erteile Ihnen für die Wiederholung des Ausdrucks „fetzendeppert“ einen Ordnungsruf. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Herr Kollege Sieber, einen Satz zu Ihnen: Wenn Sie sagen, alle höchstgerichtlichen Entscheidungen müssen anerkannt werden, weiß ich genau, worauf Sie anspielen, nämlich auf die Entscheidung des Supreme Court in den USA. Aber das Thema Schwangerschaftsabbruch wird hier nicht diskutiert! (Ruf bei der SPÖ: Unglaublich!) Wir stehen für das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Herr Kollege Sieber, einen Satz zu Ihnen: Wenn Sie sagen, alle höchstgerichtlichen Entscheidungen müssen anerkannt werden, weiß ich genau, worauf Sie anspielen, nämlich auf die Entscheidung des Supreme Court in den USA. Aber das Thema Schwangerschaftsabbruch wird hier nicht diskutiert! (Ruf bei der SPÖ: Unglaublich!) Wir stehen für das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Nun stellen Sie sich hierher und sagen – genauso wie es Ihre Kolleginnen von der ÖVP twittern –: Wir gehen diesen Weg der Integration weiter! – Das ist keine Integration! Da geht es um Menschen, die hier arbeiten, PflegerInnen, Leute, die das Werkel in Österreich am Laufen halten, die wir während der Coronakrise mit Sonderzügen, mit Sonderfliegern nach Österreich geholt haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Bravo!) Denen haben Sie die Familienbeihilfe weggenommen! Denen haben Sie sie weggenommen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.)

Es ist gut, dass diese europarechtswidrige, populistische und kleingeistige Maßnahme von Kurz und Strache aufgehoben wird. (Abg. Ries: Kern wollte das haben! – Abg. Sieber: Nicht vergessen: Kern ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Europa lässt sich nicht spalten und schon gar nicht von solchen Populisten, wie Sie einer sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Wir reden hier von Schlüsselarbeitskräften. Und es ist wirklich dramatisch, dass wir auf den Beschluss des EuGH haben warten müssen, bis diese Familien, diese Kinder zu ihrem Recht kommen, dass Sie das nicht viel früher eingesehen haben und diese Indexierung aufgehoben haben. Das ist wirklich, wirklich beschämend! Jetzt ist es gut, diese Familien, diese Kinder kommen zu ihrem Recht und es steht ihnen zu. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Ruf bei der SPÖ: Beste Rede!)

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir als Grüne haben dieses unmenschliche und diskriminierende Gesetz von Anfang an kritisiert. (Abg. Ries: Jetzt übertreiben wir aber ein bissel!) Natürlich sind wir froh, dass es vom EuGH aufgehoben wurde. (Beifall bei den Grünen.)

24-Stunden-Betreuerinnen waren von dieser Diskriminierung sehr stark betroffen. Circa 66 000 Frauen, vor allem aus Rumänien, der Slowakei, aber auch aus Kroatien, arbeiten als 24-Stunden-Betreuerinnen hier in Österreich; meist in einem Zwei-Wochen-Takt, das heißt, ihre Kinder leben in ihren Heimatländern. Man kann nicht auf der einen Seite sagen: Liebe Frauen, bitte, bitte, kommt zu uns, pflegt die Menschen hier, weil es sonst keiner machen will, weil die Bezahlung ja nicht so ist, dass sich alle um den Job reißen!, und auf der anderen Seite: Aber eure Kinder behandeln wir anders, die behandeln wir schlechter!, obwohl diese Frauen, genau wie wir alle, die hier arbeiten, Steuern zahlen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin froh, dass es unabhängige Gerichte gibt, die da eine Entscheidung getroffen haben. Auch die Aussage, alle Kinder sind gleich, aber die österreichischen sind gleicher, finde ich daneben. (Beifall bei den Grünen.)

Wissen Sie, worauf es mir bei dieser ganzen Diskussion ankommt? (Ruf bei der ÖVP: Wissen wir nicht!) – Dass Rechtspopulismus vor Rechtsstaatlichkeit gestellt wird. Sie haben recht, dass schon oft geschaut wurde, wie man das gerechter gestalten kann. Was Sie aber alle gewusst haben – und das ist ja das, was ich Ihnen vorwerfe – und Ihre damalige Familienministerin gewusst hat: Man kann, ohne die EU-Verordnung zu verändern, diese Indexierung nicht vornehmen. Und trotz dieses Wissens rechtspopulistisch nicht nur Kosten, Mehrkosten für dieses Land zu verursachen, sondern auch die Gesellschaft durch Schüren von Vorurteilen, durch eine Neiddebatte zu spalten, das werfe ich Ihnen vor. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, worauf es mir bei dieser ganzen Diskussion ankommt? (Ruf bei der ÖVP: Wissen wir nicht!) – Dass Rechtspopulismus vor Rechtsstaatlichkeit gestellt wird. Sie haben recht, dass schon oft geschaut wurde, wie man das gerechter gestalten kann. Was Sie aber alle gewusst haben – und das ist ja das, was ich Ihnen vorwerfe – und Ihre damalige Familienministerin gewusst hat: Man kann, ohne die EU-Verordnung zu verändern, diese Indexierung nicht vornehmen. Und trotz dieses Wissens rechtspopulistisch nicht nur Kosten, Mehrkosten für dieses Land zu verursachen, sondern auch die Gesellschaft durch Schüren von Vorurteilen, durch eine Neiddebatte zu spalten, das werfe ich Ihnen vor. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben das gewusst. Sie erwähnen Schulleistungen, Sie erwähnen den Unterhaltsvorschuss, Sie erwähnen die Schulbuchaktionen. Das steht alles in der betreffenden Verordnung nicht. Die Verordnung 883 aus dem Jahre 2004 regelt nur Familienleistungen (Abg. Sieber: Lesen Sie die Verordnung!), und all das, was Sie aufgezählt haben, inklusive Unterhaltsvorschuss (Abg. Sieber: Vom Unterhaltsvorschuss hat kein Mensch geredet!), sind keine Familienleistungen im Sinne der EU-Verordnung. Also vernebeln Sie nicht und sehen Sie einmal ein, wie Sie durch diesen Populismus einfach die Gesellschaft gespalten haben! (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Sie wissen, dass viele österreichische Familien diese PersonenbetreuerInnen brauchen und dass die stark unterbezahlt sind. Da nehme ich uns alle nicht aus: Wir haben das so behandelt, dass die Familienbeihilfe Teil des Lohnbestandes ist – oder? ‑, weil die viel zu wenig bezahlt bekommen.

Dann sind Sie hergegangen und haben ihnen das gestrichen. Das werfe ich Ihnen vor: diesen Populismus, den jetzt die Beamtinnen und Beamten in der Finanzverwaltung ausbaden müssen. Finanzrichterinnen und Finanzrichter müssen Hunderte von Fällen bearbeiten, weil Sie wissentlich dieses Gesetz geändert haben. (Abg. Ries: Das macht ein Rechenprogramm! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist es, was ich Ihnen vorwerfe! (Beifall bei der SPÖ.)

Weiterhin einsetzen heißt, sich für etwas weiterhin einsetzen, das man bereits macht. Brauchen Sie jetzt zum Weiterhin-Einsetzen einen eigenen Antrag an sich selbst? Das ist angesichts der Situation in der Ukraine mehr als doppelbödig. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind eine Wertegemeinschaft, der Internationale Strafgerichtshof hat seine Leute dort, und Österreich unterstützt das. Der Internationale Strafgerichtshof hat Aufklärer vor Ort, Österreich hat dafür Geld, aber auch Personen gegeben. Das ist wichtig und ein Schutz für die betroffenen Frauen und Mädchen, denn man kann dann nachher nicht sagen (Zwischenruf der Abg. Rosa Ecker): Ja, wir haben keine Beweise, es gibt keine Verurteilungen und die Verbrecher gehen straflos! – Das dürfen wir nicht zulassen!

So wie Sie, Frau Ecker von der FPÖ, jetzt gesprochen haben, haben Sie in Wirklichkeit das, was dort passiert, relativiert, und das wollen wir nicht zulassen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosa Ecker.)

Aber über all dem steht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir ganz dringend ein sofortiges Ende dieses völkerrechtswidrigen Angriffskriegs brauchen, der so viel Zerstörung und menschliches Leid verursacht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

der Familienbeihilfe an uns und natürlich auch an die Zuseherinnen und Zuseher gerichtet hätten. (Beifall bei der SPÖ.)

Für uns als SPÖ ist aber auch eines klar: Wir sind und waren immer eine Friedensbewegung. Ich möchte hier noch einmal Johanna Dohnal zitieren, die gesagt hat: „Der Friede ist zu wichtig, um ihn den Männern [...] zu überlassen.“ – Das betrifft natürlich auch das Thema der sexuellen Gewalt als Kriegswaffe. Wir stehen solidarisch mit den Frauen in der Ukraine, aber auch in Russland, mit jenen, die für den Frieden auf die Straße gehen, mit den Frauen in den USA oder in Afghanistan, egal wo. Die Solidarität der Frauen muss immer geboten sein. (Beifall bei SPÖ.)

Frauen und Mädchen auf der Flucht sind besonders vulnerabel. Wenn Frauen flüchten und Opfer von sexueller Gewalt als Kriegswaffe wurden, dann muss ihnen trotzdem das Recht auf Selbstbestimmung – da komme ich wieder zum Vorherigen zurück – zukommen. Als Opfer von Vergewaltigung müssen sie das Recht auf und den Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch haben (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS), ob in Polen oder woanders, egal, in welchem anderen Land sie aufschlagen.

Es ist wichtig, hier zu betonen, dass wir keinen Millimeter weichen, wenn in Vorarlberg von einer ÖVP-Politikerin die Fristenlösung infrage gestellt wird. (Abg. Sieber: Was für ein Unsinn!) Wir werden keinen Millimeter weichen, wenn Sie, Herr Kollege Sieber (Abg. Sieber: Hat sie nicht!) hier jetzt wieder vollkommen auszucken. Wir werden auch nicht weichen (Ruf bei der ÖVP: Hören Sie damit auf! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn sich der Papst in den Uterus von Frauen einmischt. (Beifall bei der SPÖ.) Wir werden nicht weichen, wenn wirklich Millionen zur Beschneidung von Frauenrechten in unsere Länder gespült werden, und wir sehen das auch leider immer wieder mit Petitionen hier im Haus.

Es ist wichtig, hier zu betonen, dass wir keinen Millimeter weichen, wenn in Vorarlberg von einer ÖVP-Politikerin die Fristenlösung infrage gestellt wird. (Abg. Sieber: Was für ein Unsinn!) Wir werden keinen Millimeter weichen, wenn Sie, Herr Kollege Sieber (Abg. Sieber: Hat sie nicht!) hier jetzt wieder vollkommen auszucken. Wir werden auch nicht weichen (Ruf bei der ÖVP: Hören Sie damit auf! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn sich der Papst in den Uterus von Frauen einmischt. (Beifall bei der SPÖ.) Wir werden nicht weichen, wenn wirklich Millionen zur Beschneidung von Frauenrechten in unsere Länder gespült werden, und wir sehen das auch leider immer wieder mit Petitionen hier im Haus.

Wir begrüßen deshalb wirklich ausdrücklich die Resolution, die gestern im Europaparlament verabschiedet worden ist, im Übrigen ohne die Stimmen der ÖVP – wieder einmal –, was zeigt, wo Ihre Gesinnung in diesem Punkt liegt. Wir unterstützen diese Resolution, die sich mit den Frauen in den USA solidarisiert und wir begrüßen wirklich die Bestrebung, dass das Recht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch auch in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen werden soll. Das wäre wichtig und gut, denn das Recht von Frauen und Mädchen auf reproduktive Selbstbestimmung muss gewahrt werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was passiert sonst? Serien wie „The Handmaid’s Tale“ zeichnen uns grauenvolle Bilder. Diese Bilder werden aber Wirklichkeit, wenn wir den Frauen den Schwangerschaftsabbruch illegalisieren, denn die Abbrüche passieren, sie passieren dann nur unter lebensbedrohlichen und tödlichen Umständen für die Frauen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Geiste, die den Mut finden, darüber zu sprechen – mit Journalisten und Journalistinnen, die das meistens aufzeigen, damit auch wir hier in Österreich, im österreichischen Parlament entsprechend Handlungen setzen können. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abgeordneten Fiedler und Krisper.)

Erst 2008 hat der UN-Sicherheitsrat Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt im Krieg als Kriegsverbrechen anerkannt. Damit können Täter und Täterinnen vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun verurteilt werden. Dass es bei Vergewaltigungen, sexuellen Missbräuchen und Völkermorden an Ahndung und Aufarbeitung mangelt, ist ebenso bekannt. Darauf hat auch meine Kollegin Bedrana Ribo in ihrer sehr emotionalen, berührenden Rede über die Mütter von Srebrenica, wozu bis heute keine vollständige Aufklärung stattgefunden hat, hingewiesen. Solche Tatenlosigkeit, solche Starre angesichts dieser Kriegsverbrechen darf sich nicht wiederholen. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Allerdings stimmt es mich hoffnungsvoll, dass wir mehrheitlich hier in diesem Hohen Haus dafür sind, den Opfern der sexualisierten Kriegsverbrechen beizustehen und diese Gewalttaten aufzuarbeiten. Besonders im Bereich der Schwangerschaftsabbrüche für geflüchtete Frauen braucht es rasche, kostenlose und niederschwellige Hilfsmöglichkeiten. Für diese werden wir Grüne, gemeinsam auch mit anderen Fraktionen in diesem Hohen Haus, uns weiterhin einsetzen. Daher appelliere ich vor allem an die ÖVP: Handeln wir dort, wo wir handeln können! Und ich ersuche auch Sie, werte KollegInnen von der FPÖ, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Wenn Sie sich jetzt, vor allem die Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, zum Opferschutz bei Opfern von sexueller Gewalt auffordern, dann müssen Sie das auch umsetzen! Eine schöne Absichtserklärung wie jetzt hilft einfach nicht. Wir brauchen internationale Mitarbeit bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen, wir brauchen aktive Unterstützung aus der österreichischen Politik, wir brauchen echten Opferschutz. Deshalb müssen wir diesen Absichtserklärungen bitte endlich auch Taten folgen lassen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Seit März – und das stimmt mich zuversichtlich – gibt es bei der EU-Justizbehörde Eurojust ein spezielles Ermittlungsteam. Diesem gehören auch Litauen, Polen, die Ukraine, Estland, Lettland, die Slowakei und der Internationale Strafgerichtshof an, die Beweise sammeln und bündeln, damit es endlich zu Prozessen kommt. Ich glaube, das ist ein erster wichtiger Schritt, der da endlich passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Unklar ist bis zu diesem Zeitpunkt die Stellungnahme von Frau Ministerin Raab zu einer gendersensiblen Aufarbeitung, Aufklärung und Ahndung geschlechtsspezifischer Gewalt, und wir würden auch gerne wissen, wie die Opfer und auch die Zeugen unterstützt werden. Ich glaube, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, dass die Frau Ministerin dem Nationalrat gegenüber eine Erklärung zu diesen Vorkommnissen abgibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt haben wir uns generell immer wieder dafür ausgesprochen, dass der Gewaltschutz in Österreich und außerhalb von Österreich erhöht werden muss. 228 Millionen Euro dafür wurden nicht genehmigt. Gewaltschutz gilt für alle und betrifft auch alle Ressorts dieser Regierung. Hochsicherheitskonferenzen müssen endlich flächendeckend stattfinden und nicht nur anlassbezogen. Wir sehen es an den Zahlen in Österreich. Was wir in Österreich tun, ist genauso zu wenig wie das, was wir bis jetzt für die flüchtenden Frauen und Mädchen in der Ukraine tun. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, plus für Transpersonen fällt, und das ist auch gut so. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.) An dieser Stelle ein großes Danke an die Community und an alle Aktivistinnen und Aktivisten! Das ist euer Erfolg! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, plus für Transpersonen fällt, und das ist auch gut so. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.) An dieser Stelle ein großes Danke an die Community und an alle Aktivistinnen und Aktivisten! Das ist euer Erfolg! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben aber nicht nur einen Blutmangel, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben auch einen eklatanten Ärztemangel; einen Ärzteengpass bei HausärztInnen, bei FachärztInnen, bei VisitenärztInnen, und jetzt gehen uns auch noch die NotärztInnen aus. Im Juni waren in der Steiermark die Notarztstützpunkte in Rottenmann, Mariazell, Hartberg, Leoben und auch in vielen anderen Regionen Österreichs unbesetzt, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist inakzeptabel! Das darf es in einem Land wie Österreich nicht geben! (Beifall bei der SPÖ.) Wir brauchen eine österreichweite Notarztversorgung. Sie muss 365 Tage im Jahr und 24 Stunden am Tag sichergestellt sein.

da schon, meine sehr geehrten Damen und Herren, was mit den ehrenamtlichen Sanitäterinnen und Sanitätern im Rettungsdienst ist. Wo ist der Coronabonus für unsere Sanis? (Beifall bei der SPÖ.) Was ist mit den Ehrenamtlichen bei der Bergrettung? Was ist mit den Ehrenamtlichen bei der Wasserrettung? Auch diese Kolleginnen und Kollegen haben sich eine Unterstützung verdient. Das Ehrenamt muss uns mehr wert sein. Und: Liebe Kollegin Gaby Schwarz (Abg. Gabriela Schwarz: Ja!), ich kenne mich aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz: Gut!)

Wie gesagt geht es mir darum und ich finde das wichtig – hinsichtlich der Themen sind wir teilweise gar nicht so weit auseinander, wie wir da an diesem Rednerpult immer tun ‑, dass man, wenn man zu einer Lösung kommt, das dann auch seriös abarbeitet. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel dafür, wie das gelingen kann. Ich freue mich, dass das hinhaut und dass wir ab September diese Regelung haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Waren Sie schon einmal Blut spenden? (Rufe: Ja!) Viele werden sagen: noch nicht! Blut spenden dauert insgesamt etwa 1 Stunde, aber in nur 7 Minuten werden knapp 500 Milliliter Blut entnommen. Wenn Sie den Bedarf schätzen müssten – ich kann es Ihnen aber auch sagen –: Wir brauchen in Österreich bis zu 1 000 Blutkonserven pro Tag, 30 Prozent davon werden für akute Notfälle eingesetzt.

Die Empfehlung war, dass zwei Fragebögen entwickelt werden sollten, quasi ein Schnellfragebogen, mit dem das Risiko sofort ausgeschlossen werden kann, und ein zweiter Fragebogen, mit dem detailliert und ohne diskriminierende Fragen die Risiken aufgenommen und dann beurteilt werden. So ist es möglich, dass Menschen nicht von vornherein von der Blutspende ausgeschlossen werden, sondern anderen Menschen mit ihrer Blutspende helfen können. Mittlerweile haben ja Minister Rauch und Staatssekretärin Plakolm diese Drei-mal-drei-Regel für das Blutspenden angekündigt, die ab Herbst gelten soll. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Was viele nicht wissen: Blutspenden sind nur 42 Tage haltbar. Darum auch mein Aufruf an alle, die älter als 18 Jahre sind: Spenden Sie Blut! Sie wissen nicht, ob Sie nicht selbst einmal in die Situation kommen, dass Sie das Blut von einem anderen brauchen, der so Ihr Leben rettet. Seien Sie aktiv und retten Sie das Leben von anderen Menschen! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Es gibt nun eine Verordnung; sie ist vollständig, sie ist verbindlich, sie ist mittlerweile auch in der Umsetzung. Es stimmt, das dauert ein bisschen, aber ab 31. August gilt sie entsprechend und wie gesagt ohne Abstriche, ohne Kompromisse. Ja, wir haben das der Community zu verdanken, wir haben das engagierten Kollegen und Kolleginnen hier im Parlament zu verdanken, wir haben das dem Minister, der Staatssekretärin zu verdanken, auch Ihnen zu verdanken, uns allen zu verdanken, dass wir endlich diese Lösung haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Eine Sache ist mir wirklich sehr, sehr wichtig, zu erwähnen. Für die Zeit, bis mit Anfang September endlich diese Verordnung in Kraft tritt, habe ich einen Appell an Sie, an euch alle. Tatsächlich haben wir gerade einen Mangel an Blutkonserven in Österreich, und vielleicht können Sie, könnt ihr den Sommer auch dazu nutzen, euch einen Termin auszumachen und Blut spenden zu gehen. Blut spenden rettet bekanntlich Leben. Das ist nicht nur so dahergesagt, das ist faktisch so. Und deshalb ist es nicht erst ab September für alle, sondern schon jetzt im Sommer für die Nationalratsabgeordneten eine gute Idee, dem Spendenaufruf des Roten Kreuzes zu folgen und Blut zu spenden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

verlangen ja nicht etwas, das uns nicht zusteht. Wir verlangen schlicht und einfach die gleichen Rechte. Wir verlangen das, was den LGBTIQ-Personen zusteht, nämlich dass ihre Menschenrechte geachtet werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Homophobie zu bekämpfen heißt immer, sie umfassend zu bekämpfen, sie zu benennen und auch konsequente Maßnahmen einzuleiten. Ich fordere insbesondere auch von der Justizministerin – das wird das nächste große Thema werden –, dass wir diese steigende Zahl der Hassverbrechen adressieren und dass dazu etwas Konkretes vorgelegt und nicht nur geredet wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Sie sehen also, es gibt noch viel Handlungsbedarf, nicht nur im Bereich der Blutspende, sondern auch bei den Rahmenbedingungen und im Bereich der Blutplasmaspende. Da müssen neue Anreize gesetzt werden, denn es fehlen die vorsorgenden Schritte, um die Versorgungssicherheit der Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich zu gewährleisten. (Beifall bei der FPÖ.) – Danke.

Kollege Lindner hat angeführt, dass wir einen Notärztemangel in Österreich haben: Ich möchte an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass Ärztinnen und Ärzte ihre Notarztkurse nur dann absolvieren können, wenn sie sich einer Covid-Impfung unterzogen haben, ansonsten dürfen sie ihr Zertifikat nicht auffrischen und nicht mehr als Notarzt tätig sein. Sehr geehrte Frau Ministerin, auch da wäre dringender Handlungsbedarf, und deshalb unterstützen wir die Initiativen, die auch ein Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte in Österreich umsetzen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Wertes Hohes Haus! Die 15a-Vereinbarung für Elementarpädagogik kann zusammenfassend als verpasste Chance und Mogelpackung benannt werden (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre) – Mogelpackung deswegen, weil statt der benötigten Milliarde 200 Millionen Euro übrig geblieben sind, pro Jahr, für ganz Österreich. Im Endeffekt, wenn man es aufrechnet, sind es nur um 57 Millionen Euro mehr, als es jetzt schon gibt, und wenn man die Teuerung berücksichtigt, die auf uns zukommen wird, dann wird die Inflation diese 57 Millionen Euro auffressen und im Endeffekt nächstes Jahr weniger übrig bleiben, als es jetzt schon gibt.

Als großer Wurf wird es immer kommuniziert – mitnichten! Wieder wird bei den Kleinsten gespart. Es ist eine verpasste Chance, in diesen nächsten fünf Jahren endlich notwendige Verbesserungen und Änderungen vorzunehmen. Es gibt keinen Cent mehr dafür, dass der Betreuungsschlüssel verbessert wird, dass die Gruppengrößen verkleinert werden können, keinen Cent für den Ausbau, damit dieser forciert werden kann, damit ein Rechtsanspruch etabliert werden kann. Es sind keine transparenten Kriterien für die Vergabe von Ressourcen und Fördermitteln festgeschrieben. Es gibt keine bundesweit einheitlichen Mindeststandards. Der Inklusionsschwerpunkt kommt überhaupt nicht vor, es gibt keinen Cent für eine Ausbildungsoffensive, um den Berufsstand attraktiver zu machen, und es gibt keine einheitliche Ausbildung der Assistenzkräfte. Nichts! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Der Anspruch eines Politikers an sich selbst sollte sein: Was kann ich für mein Land und die Menschen, die in diesem leben, tun? Das ist der Auftrag eines Politikers. (Abg. Zarits: Oh!) Ich frage mich in diesem Haus seit drei Jahren, was Sie an Ihre Arbeit für einen Anspruch stellen, werte KollegInnen von der ÖVP und den Grünen, denn die Probleme, die auf der Hand liegen, und die Lösungen, die gebraucht werden, sind Ihnen nämlich egal! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie erzählen immer nur, dass Sie Großes tun. Was dann herauskommt, sind leider nur Peanuts.

Da das meine letzte Rede vor der Sommerpause ist, bedanke ich mich wirklich bei allen PädagogInnen und LeiterInnen aller Bildungseinrichtungen für ihr großes Engagement in diesen schwierigen Zeiten. Wir stehen hinter euch, und ich wünsche eine erholsame Urlaubszeit! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, aber auch liebe Zuseher daheim vor den Bildschirmen und im Internet, wo immer Sie dieser Debatte auch folgen! Ich hoffe, dass ihr sehr viele folgen, denn die Bildung ist für unser Land sehr wichtig, die Bildung ist für unsere Kinder sehr wichtig. Ja, meine Damen und Herren, wir setzen den kräftigen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze um! (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Im vorliegenden Entwurf der 15a-Vereinbarung, meine Damen und Herren, geht es um sehr viel. Es geht um Familienpolitik, es geht um Frauenpolitik, es geht um wirtschaftspolitische und auch um arbeitspolitische Maßnahmen. Es geht um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und ganz besonders geht es um unsere Kinder und um die frühe Förderung, um die Bildung unserer Kinder; und das ist uns viel wert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Als ÖVP machen wir uns für Familien, für Frauen und für Kinder stark, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend darf ich sagen, dass mich auch der zweite Entwurf, der vorliegt, freut, Herr Minister: plus 15 Millionen Euro für die administrative Unterstützung in den Schulen, plus 7 Millionen Euro für psychosoziale Unterstützung in den Schulen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Da heute Zeugnistag ist, darf ich unseren Dank hier von dieser Stelle aus allen Lehrerinnen und Lehrern, allen Schulleiterinnen und Schulleitern und ganz besonders auch dem Schulverwaltungspersonal übermitteln. Durch euer Engagement war es möglich, auch dieses Schuljahr, mit diesen großen Herausforderungen, gut über die Bühne zu bringen. Ich wünsche allen Schülern, Eltern und Lehrern einen erholsamen Sommer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir kennen die größten Probleme, die es heute im Schulbereich gibt. Dazu gehören zum einen natürlich die Schäden, die die Coronakrise in den vergangenen zwei Jahren verursacht hat. Da nehme ich auch die Bundesregierung nicht aus der Pflicht, denn auch dafür ist diese Bundesregierung verantwortlich – für vieles, was unseren Kindern, unseren Jugendlichen und unseren Schülern angetan wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Da wir eben wie gesagt hier unsere Ideen mehr oder weniger haben einbringen können beziehungsweise in der Vergangenheit bereits konnten, werden wir diesem Antrag zustimmen, weil damit ein freiheitliches Projekt fortgesetzt und umgesetzt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen sind die ElementarpädagogInnen und die FreizeitpädagogInnen in diesem Land so wichtig, das sogenannte Supportpersonal, und alle diese Bereiche bekommen jetzt mehr Sichtbarkeit, mehr Stellenwert, mehr Ressourcen und auch deutlich mehr Geld. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich gehe die Punkte in diesen zwei Regierungsvorlagen kurz durch. Der eine ist die Schulsozialarbeit. Wie wichtig psychosoziale Unterstützung ist, das wissen wir inzwischen. Im internationalen Vergleich, das wissen wir auch, haben wir davon ziemlich wenig, und die Kompetenzen sind zersplittert und unübersichtlich. Für diese wichtige Arbeit gibt es künftig verbindliche, bundesweit einheitliche Strukturen, eine Halbe-halbe-Finanzierung durch Bund und Länder und gleich am Anfang schon eine Verdoppelung der Planstellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

eigentlichen Aufgaben konzentrieren können, nämlich Schulentwicklung, Personalführung, Leitung. Administration, das können andere besser. Auch diese Stellen werden an Pflichtschulen künftig vom Bund mitfinanziert, zu zwei Dritteln (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP), und dazu gibt es auch gleich zum Start einmal 15 Millionen Euro.

Wir werden jetzt von der Opposition hören, was da alles nicht drinsteht. Ich sage in Klammern Spoiler: Das steht nicht drin, weil die Länder es nicht wollten, aber ich kann Ihnen sagen, was sehr wohl drinsteht, nämlich – Kollegin Salzmann hat es schon kurz angedeutet – 200 Millionen Euro pro Jahr mehr vom Bund über fünf Jahre hinweg. Und da muss ich sagen, es ist unrichtig, was Kollegin Tanzler sagt: Das ist nicht „keinen Cent mehr“, sondern das sind um 40 Prozent mehr. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das soll verwendet werden – Kollegin Salzmann hat es schon kurz angedeutet – für mehr Plätze speziell für unter Dreijährige, für längere, familienfreundlichere Öffnungszeiten, für mehr Sprachförderung, für Investitionen, vor allem auch in die Barrierefreiheit, und, das ist mir der wichtigste Punkt, für die Verbesserung des Personalschlüssels. Das ist wichtig, denn kleinere Gruppen bedeuten weniger Stress für die Kinder und für die PädagogInnen, mehr Zeit und mehr pädagogische Qualität. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Sieber.)

Man kann am Ende sagen, die Elementarpädagogik bleibt in der Verantwortung der Länder, und aus dieser Verantwortung dürfen wir sie auch nicht entlassen. Das heißt, der Bund wird jährlich – und auch das ist neu – einen detaillierten Bericht erstellen, schauen, wie die Gelder von den verschiedenen Ländern abgeholt werden. Da werden Veränderungen und Fortschritte beobachtet, Vergleiche angestellt; daran wird man die Länder jedes Jahr messen können, und ich hoffe, dass wir das auch machen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Stadt Wien beispielsweise gibt schon jetzt 1 Milliarde Euro pro Jahr aus. Das ist ein Bundesland, und Sie geben als Bund 200 Millionen Euro für neun Bundesländer aus! Dass die Enttäuschung in der Community riesig ist, kann man natürlich nachvollziehen, das können Sie wahrscheinlich auch nachvollziehen – ich schaue da in Richtung Grüne, von der ÖVP hat man ja nicht so viel erwartet; bei einer Regierung mit grüner Beteiligung waren die Erwartungen natürlich sehr, sehr hoch, und die wurden enttäuscht. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Taschner.)

Die Nachredner werden jetzt gleich kommen und vermutlich sagen: Die Elementarpädagogik ist ja verfassungsgemäß primär Ländersache und der Bund ist ja nur für die Ausbildung zuständig. – Ja, das stimmt schon, aber ich kann mir von einer Bundesregierung schon erwarten, dass sie den Blick auf Gesamtösterreich richtet: Wir müssen in diesem Bereich etwas weiterbringen und in Verhandlungen mit den Ländern und den Gemeinden gehen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Im internationalen Vergleich sind wir ganz weit hinten, was die Ausgaben betrifft, was die Gruppengröße betrifft. Klar ist: Die beste Bildung kostet etwas. Es wird ordentlich viel kosten, wenn man in diesem Bereich etwas weiterbringen möchte. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Sie schütten das Geld millionen- und milliardenfach mit der Gießkanne aus, und nur in diesem Bereich, der so wesentlich ist, für alle in unserer Gesellschaft – nicht nur für die Kinder und nicht nur für die MitarbeiterInnen, sondern für uns alle –, machen Sie so einen kleinen Schritt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Im internationalen Vergleich sind wir ganz weit hinten, was die Ausgaben betrifft, was die Gruppengröße betrifft. Klar ist: Die beste Bildung kostet etwas. Es wird ordentlich viel kosten, wenn man in diesem Bereich etwas weiterbringen möchte. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Sie schütten das Geld millionen- und milliardenfach mit der Gießkanne aus, und nur in diesem Bereich, der so wesentlich ist, für alle in unserer Gesellschaft – nicht nur für die Kinder und nicht nur für die MitarbeiterInnen, sondern für uns alle –, machen Sie so einen kleinen Schritt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Es ist schade, dass Sie diese große Chance verpasst haben, einen echten Pakt für die Elementarbildung zu schließen. Man kann für unsere Kinder nur hoffen, dass die ÖVP endlich zur Vernunft kommt und die gesellschaftspolitische Realität erkennt und akzeptiert. Andererseits kann man von den Grünen einfach nur hoffen, dass sie nicht immer nur zu allem Ja und Amen sagen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Diese Woche werden im Ausschuss und auch heute im Nationalrat wichtige Themen behandelt, nämlich tatsächliche Verbesserungen im Bereich Unterstützungspersonal im Finanzausgleichsgesetz und der Abschluss einer neuen Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Artikel 15a über die Elementarpädagogik. Entgegen den Vorstellungen und Vorwürfen der Opposition muss ich als zuständiger Bildungsminister sagen: Da geht jetzt wirklich etwas weiter. Da ist ein großer Wurf gelungen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Die Coronapandemie war natürlich eine Herausforderung, die die Erwerbssituation der Eltern stark beeinflusst und auch den regelmäßigen Betrieb in den Einrichtungen erschwert hat. Die Elementarbildungseinrichtungen haben da Großartiges geleistet. Ich möchte auch an dieser Stelle nochmals allen Personen Danke sagen, die in den Elementarbildungseinrichtungen tätig sind und sich Tag für Tag für unsere Kinder einsetzen und wirklich vorbildliche Arbeit leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Öffnungszeiten sollen verlängert und flexibler angeboten werden, damit diese mit einer Vollbeschäftigung der Erziehungsberechtigten vereinbar sind. Zusätzlich sollen auch für die Randzeiten Angebote bereitstehen. Das bedeutet, der beitragsfreie Pflichtkindergartenbesuch soll die Familien weiterhin finanziell entlasten. Alles in allem sind das zahlreiche Maßnahmen, die den Familien in unserem Land zugutekommen, vor allem denjenigen, die die dieses Angebot wahrnehmen möchten – es wird niemand dazu gezwungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Sie sehen also, dass mit dieser neuen Vereinbarung gemäß Artikel 15a BV-G weitere wichtige Schritte für eine Verbesserung im Bereich Elementarpädagogik gesetzt werden. Als Bildungsminister ist mir dies ein großes, wichtiges Anliegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Weiters war es uns wichtig, die Finanzierung des Unterstützungspersonals an Pflichtschulen langfristig über den Finanzausgleich abzusichern und auszubauen sowie den bedarfsgerechten Ausbau und die Absicherung ganztägiger Schulplätze zu gewährleisten. An den allgemeinbildenden Pflichtschulen können ab dem Schuljahr 2023/24 nun zwei Drittel der Kosten der Bereitstellung von administrativem Unterstützungspersonal direkt aus dem Finanzausgleich abgedeckt werden. Dazu werden maximal 15 Millionen Euro für die Länder bereitgestellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Vergleich zum letzten Schuljahr wird damit eine Verdoppelung von 120 auf bis zu 240 Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter ermöglicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

und natürlich auch bei den Schülerinnen und Schülern bedanken. Es war ein langes, herausforderndes Jahr. Alle haben großartige Leistungen erbracht, alle sind sorgsam miteinander umgegangen. Die Schulen haben sich in der Pandemie gut geschlagen – allen ein großes Dankeschön. Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern – wohlverdient – schöne und gute Ferien. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter und ein schöner Tag für junge Familien, für die Kinder, aber genauso ein guter und schöner Tag für die Bürgermeister und für alle Gemeinden in Österreich, denn wir schaffen mit dieser Kindergartenmilliarde, mit der wir 200 000 Millionen Euro pro Jahr bis 2027 auszahlen, einen Meilenstein für unsere Kinderbetreuungseinrichtungen in den Gemeinden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Es gibt in den 2 000 Gemeinden in Österreich insgesamt circa 5 500 Kindergarteneinrichtungen. Das ist eine riesige Menge. Wir haben auch große Herausforderungen zu meistern. In der Praxis sind die größten Probleme die Finanzierung des Baus wie natürlich auch die Organisierung des Personals für all die Kindergartengruppen. Ich möchte mich bei allen Bürgermeistern wirklich herzlich bedanken (Beifall des Abg. Höfinger), weil jeder Bürgermeister dafür sorgt, dass jedes Kind einen Kindergartenplatz bekommt. Für diese Anstrengungen bitte einen herzlichen Applaus für unsere Bürgermeister! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Höfinger: Ach, jetzt erst! ...! Entschuldigung, Kollege Hofinger!)

Das ist eine große, große verpasste Chance. (Abg. Höfinger: Na, Sie meckern aber auch dauernd, Frau Kollegin! Ihnen ist aber auch gar nichts recht! Das fällt mir jetzt schon auf!) Dieser Rechtsanspruch wäre so extrem zentral und vor allem auch in einer 15a-Vereinbarung erklärbar und vermittelbar gewesen, genauso wie es damals das verpflichtende Kindergartenjahr bei einer ehemaligen 15a-Vereinbarung war. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch an dieser Stelle sei es erwähnt: Diese Milliarde Euro hätte es bereits 2016 unter Kern und Mitterlehner gegeben (Abg. Höfinger: Die SPÖ-Gemeindevertreter sind jetzt noch dagegen! Es gibt einen Beschluss des Gemeindebundes der SPÖ!), aber Kurz und seine Handlanger haben sie damals den Kindern einfach gestohlen, und diese Bundesregierung gibt sie ihnen leider einfach nicht zurück. (Beifall bei der SPÖ.) Den Kindern wurde ein Recht gestohlen, und diese Bundesregierung gibt ihnen dieses Recht leider nicht zurück. (Abg. Taschner: Das ist Legendenbildung! – Abg. Steinacker: Was sind das für Worte? Man kann alles übertreiben!)

Jedes Kind ist gleich viel wert, ist ein Credo, das wir in diesem Haus auch schon oft gehört haben, das aber in dieser 15a-Vereinbarung einfach nicht vorkommt. Das heißt gerade für uns als SPÖ ganz klar: weiterhin fünf Jahre für den Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr laut sein, weiterhin fünf Jahre für die besten Arbeitsbedingungen für die Pädagoginnen und Pädagoginnen, für die Menschen, die in der Elementarbildung arbeiten, laut sein und weiterhin für eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf laut sein, weil die aktuell einfach nicht möglich ist, vor allem nicht, wenn Gebühren für die Nachmittagsbetreuung, wie in Oberösterreich beispielsweise durch FPÖ und ÖVP eingeführt, der Fall sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Ich frage mich schon: Wer sitzt denn in Wien in der Regierung? (Ruf bei der SPÖ: Die NEOS!) – Die NEOS und die SPÖ. (Abg. Hamann: Der Finanzstadtrat ist aber von der SPÖ!) – Finanzen ist SPÖ. Das heißt also, dieses Ergebnis der 15a-Vereinbarung, liebe NEOS und liebe SPÖ, habt ihr mitausverhandelt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Yılmaz: Nein, nein, nein!) Das ist ein Ergebnis, das ihr mitausverhandelt habt. Und wenn Sie nicht zufrieden sind, liebe Kollegen und Kolleginnen, dann müssen Sie es halt Ihren Kollegen und Kolleginnen in den Bundesländern mitteilen und nicht hier heraußen.

Ich halte es schon für sehr heuchlerisch, am Verhandlungstisch zu sitzen und in Verantwortung zu sein und sich dann hier herauszustellen und alles zu kritisieren, wo man selber in Verantwortung war. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Da müssen Sie das nächste Mal einfach besser verhandeln, liebe Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ und von den NEOS. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Einwallner. – Abg. Künsberg Sarre: Dann investieren Sie einmal in die Bildungseinrichtungen!)

Ich sage Ihnen eines: Sie sind beispielsweise in Wien in Regierungsfunktion, Sie können den Rechtsanspruch einfordern, Sie können den Ausbau vorantreiben. Sie können natürlich wie immer hier herauskommen und sagen, dass Sie das und das fordern, oder Sie nehmen Ihre Verantwortung wahr und kommen ins Tun. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Eine herrliche Rede!)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich bitte, den Begriff „heuchlerisch“ möglichst nicht mehr zu verwenden. (Ruf bei den Grünen: Es ist ein sehr guter Begriff! Ein sehr guter Begriff!) – Es ist kein guter Begriff. (Abg. Stögmüller: Welcher?) – Heuchlerisch. (Abg. Stögmüller: Er ist gut!) Dann erteile ich für „heuchlerisch“ einen Ordnungsruf. (Abg. Stögmüller: Heuchlerisch ist kein Ordnungsruf!) – Was ein Ordnungsruf ist, das entscheide ich, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller: Ich darf trotzdem zwischenrufen!)

Wir werden diese Zustimmung geben, weil doch der Wertekatalog wieder drinnen ist, den wir damals auch mitbeschlossen haben. Wie gesagt, die sprachliche Frühförderung ist uns sehr wichtig. Das ist gut so. Wir werden zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Taschner.)

Bei diesen Verhandlungen – es wurde bereits mehrfach angesprochen – sind alle Länder am Tisch, sind alle Länder mit dabei, auch die verschiedenen Fraktionen – die NEOS sind maßgeblich in Salzburg und Wien dabei und drei Länder sind sowieso sozialdemokratisch geführt. (Abg. Yılmaz: Sie haben keine Ahnung!) Also alle sind am Tisch gesessen und haben dem auch zugestimmt. Alle Landeshauptleute haben diese 15a-Vereinbarung unterschrieben. (Abg. Yılmaz: Man ist erpressbar als Land! – Abg. Zarits: Hätten Sie gescheit verhandelt, Frau Kollegin!) Jetzt weiß ich nicht, wollen Sie die Unterschrift von Bürgermeister Ludwig wegdiskutieren? Er hat zugestimmt und hat es auch mitunterschrieben, und, meine Damen und Herren, das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Herr Minister, ich möchte Ihnen gratulieren, Ihnen und Kollegin Raab (Abg. Yılmaz: Danke!), die in den Verhandlungen mit den Ländern diese Steigerung erreichen konnten. In welchem Bereich, meine Damen und Herren, werden 40-prozentige Steigerungen so niederdiskutiert, wie das hier stattfindet? Natürlich, es kann immer ein bisschen mehr sein, aber das muss man unterstreichen: 40 Prozent für die Elementarpädagogik unterstreicht, dass dieser Regierung dieser wirklich nachhaltige und intensive Ausbau der Elementarpädagogik sehr wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Damit sie auch abgeholt werden – das muss man auch einmal erwähnen, dass die Mittel, die 140 Millionen Euro pro Jahr, bis dato gar nicht abgerufen, nicht einmal ausgeschöpft wurden (Abg. Yılmaz: Wer hat es abgeholt?) –, haben wir da eine Flexibilisierung hineingebracht, dass in Zukunft die 200 Millionen Euro auch ausgeschöpft werden. Darauf werden wir auch entsprechend schauen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Auch der Ausbau der Ganztagesplätze wird vorangetrieben. Das Ziel von 230 000 Plätzen wird verfolgt und auch erreicht werden.

Abschließend nur noch einmal ein Wort zu diesem Rechtsanspruch: Ich kenne kein Bundesland, dass irgendeinen Antrag auf einen Rechtsanspruch in der eigenen Verantwortung eingebracht hat. (Zwischenruf der Abg. Seidl.) Es gibt auch da eine Länderkompetenz, und natürlich könnte man in Wien, im Burgenland, in Kärnten diese Anträge stellen. Der Ruf nach dem Geld ist in ihrer Verantwortung, sie können es finanzieren und machen, aber da hört man dann nichts. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend nur noch einmal ein Wort zu diesem Rechtsanspruch: Ich kenne kein Bundesland, dass irgendeinen Antrag auf einen Rechtsanspruch in der eigenen Verantwortung eingebracht hat. (Zwischenruf der Abg. Seidl.) Es gibt auch da eine Länderkompetenz, und natürlich könnte man in Wien, im Burgenland, in Kärnten diese Anträge stellen. Der Ruf nach dem Geld ist in ihrer Verantwortung, sie können es finanzieren und machen, aber da hört man dann nichts. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter (in Richtung Abg. Stögmüller), weil die Frage aufgetaucht ist, ob Heuchelei einen Ordnungsruf bedingt, darf ich vielleicht sagen: Es war 19 Mal der Fall. Ich würde vorschlagen, wenn ich ohnehin versuche, keinen Ordnungsruf zu geben, einfach das Momentum mitzunehmen, dann ersparen wir uns das.

Ich darf daran erinnern, dass es Chats gegeben hat, die eindeutig sagen, dass genau diese Nationalräte von der ÖVP, wie sie heute hier sitzen, das verhindert haben (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!), nämlich nur deshalb, weil es einen ehemaligen Kanzler Kurz gegeben hat, dem seine eigene Karriere und seine eigene Macht wichtiger waren. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Taschner: Herr Kollege Köchl, das ist Legende!)

Ich erinnere euch (Zwischenruf des Abg. Sieber) daran, was Herr Schmid gesagt hat: 1,2 Milliarden Euro für die Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch (Zwischenruf des Abg. Kucher) und dazu die Vereinbarung zwischen Bund und Gemeinden, das wollten Kern und Mitterlehner machen. – Kurz sagt darauf: „Gar nicht gut!!!“ Es geht noch weiter: „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ Die eigene ÖVP hat ein Bundesland gesucht, um dagegen aufzuhetzen, dass schon 2016 für unsere Kinder 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt wird.

Ich erinnere euch (Zwischenruf des Abg. Sieber) daran, was Herr Schmid gesagt hat: 1,2 Milliarden Euro für die Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch (Zwischenruf des Abg. Kucher) und dazu die Vereinbarung zwischen Bund und Gemeinden, das wollten Kern und Mitterlehner machen. – Kurz sagt darauf: „Gar nicht gut!!!“ Es geht noch weiter: „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ Die eigene ÖVP hat ein Bundesland gesucht, um dagegen aufzuhetzen, dass schon 2016 für unsere Kinder 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt wird.

Ihr seid da wirklich unverantwortlich, unmöglich und für mich überhaupt nicht mehr tragbar (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), denn Schmid hat nämlich noch dazu gesagt: „Das Programm ist nämlich echt geil“, „das muss einer von uns machen!!!!“, also einer in der ÖVP, aber nicht Mitterlehner. Ihr habt dafür gesorgt, dass Herr Kurz an die Macht kommt (Abg. Zarits: Schlusswort!), es ist euch nie um etwas anderes gegangen, und deshalb ist die Bildungspolitik hier in Österreich um Jahre ins Hintertreffen geraten, weil ihr das ganz einfach nicht zusammengebracht habt, das ist es. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Euch ist das egal. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ihr seid da wirklich unverantwortlich, unmöglich und für mich überhaupt nicht mehr tragbar (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), denn Schmid hat nämlich noch dazu gesagt: „Das Programm ist nämlich echt geil“, „das muss einer von uns machen!!!!“, also einer in der ÖVP, aber nicht Mitterlehner. Ihr habt dafür gesorgt, dass Herr Kurz an die Macht kommt (Abg. Zarits: Schlusswort!), es ist euch nie um etwas anderes gegangen, und deshalb ist die Bildungspolitik hier in Österreich um Jahre ins Hintertreffen geraten, weil ihr das ganz einfach nicht zusammengebracht habt, das ist es. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Euch ist das egal. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ihr seid da wirklich unverantwortlich, unmöglich und für mich überhaupt nicht mehr tragbar (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), denn Schmid hat nämlich noch dazu gesagt: „Das Programm ist nämlich echt geil“, „das muss einer von uns machen!!!!“, also einer in der ÖVP, aber nicht Mitterlehner. Ihr habt dafür gesorgt, dass Herr Kurz an die Macht kommt (Abg. Zarits: Schlusswort!), es ist euch nie um etwas anderes gegangen, und deshalb ist die Bildungspolitik hier in Österreich um Jahre ins Hintertreffen geraten, weil ihr das ganz einfach nicht zusammengebracht habt, das ist es. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Euch ist das egal. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich darf euch sagen, überall dort, wo Sozialdemokraten am Werk sind, wie in Kärnten, gibt es ein richtiges Programm, ein Zehnpunkteprogramm. Unser Landeshauptmann ist auch Bildungsreferent in Kärnten (Abg. Taschner: Habt ihr den Rechtsanspruch auch?), da gibt es ab September beitragsfreie Kinderbildung und Betreuung. (Abg. Zarits: Habt ihr den Rechtsanspruch?) – Da brauchen wir keinen Rechtsspruch, mit der richtigen ÖVP kann man dort sehr gut arbeiten. Das könnt ihr Türkisen nicht, das ist ja euer Problem. (Beifall des Abg. Kucher.) Da werden im Kindergarten eine Gruppensenkung von 25 auf 20 Kinder, eine Überziehungs- und Randzeitregelung für die Leute, Erhöhung der Vor- und Nachbereitungszeiten für die Leute, damit sie sich anständig vorbereiten können, ein Mindestlohn, ein Fördermodell, ein Bildungsbaufonds – damit werden Gemeinden noch zusätzlich mit bis zu 75 Prozent unterstützt – gemacht. Wir werden da etwas weiterbringen.

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber geschätzter Herr Kollege Köchl! Ich darf schon sagen, dass sich da sehr viele Legenden umrankt haben. Ich möchte mir keinen Ordnungsruf einhandeln, aber ich kann Ihnen dann privat sagen, was Schopenhauer über die Geschichtsmuse Klio alles behauptet hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Ich erlaube mir auch noch, andere Anmerkungen zu machen. Vonseiten der SPÖ wurde gleich am Anfang von Frau Kollegin Tanzler gesagt, das seien „Peanuts“. Frau Kollegin, 57 Millionen Euro sind keine Peanuts! Das sind keine Peanuts! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.) 40 Prozent Erhöhung sind es auch nicht, das ist wirklich viel. Es wird durch die Vereinbarung mit allen Ländern, die darüber glücklich sind, auch bestätigt, dass da ein guter Gesetzentwurf, eine gute Vereinbarung vorliegt.

Ich glaube, wir sind auf gutem Weg. Jedenfalls ist diese 15a-Vereinbarung wirklich ein sehr guter Schritt. All diese bösen Bemerkungen von der anderen Seite kommen mir fast wie Neid vor. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bitte Sie wirklich: Unterlassen Sie diese Aufforderungen! Unterstützen Sie das nicht! Lassen Sie wenigstens die Eltern aus freien Stücken entscheiden, wie sie vorgehen wollen, denn Kinderimpfungen sind nicht notwendig! Ich bitte Sie darum, denken Sie darüber nach! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Werte Kollegin Neßler und werter Kollege Sieber, die Sozialdemokratie war nicht am Verhandlungstisch, weder in den Bundesländern noch hier im Haus, und es wird nicht richtiger, nur weil Sie es hundertmal wo auch immer behaupten. Wir waren nicht am Verhandlungstisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Werte Damen und Herren! Nun legt die Bundesregierung uns allen eine weitere Mogelpackung vor. Neben der Mogelpackung, um die Teuerung zu bekämpfen – Sie wissen, es ist bisher noch kein Cent in den Geldbörsen angelangt, es gibt keine Preisreduktionen –, gibt es jetzt die 15a-Vereinbarung, und zum Drüberstreuen wurde angekündigt, dass Schulstartgeld von 100 Euro auf 80 Euro zu reduzieren. Bitte, wie gibt es das, dass man in Zeiten von Preisexplosionen, in denen man ohnehin schon nicht mehr weiß, wie man sich Mieten, Essen und Co leisten soll, auch noch das Schulstartgeld reduziert, werte Grüne? Wie gibt es das? (Beifall bei der SPÖ.)

Sie reden von 1 Milliarde Euro. Das ist eine glatte Show, denn diese 1 Milliarde Euro ist auf fünf Jahre aufgeteilt, das bedeutet 200 Millionen Euro pro Jahr. Allein in Niederösterreich würden wir 200 Millionen Euro pro Jahr mehr benötigen. Es ist wirklich eine Farce, kein Geld für Kinder auszugeben (Abg. Taschner: Was ist kein Geld?), während superreiche Konzerne und SpenderInnen der ÖVP sogar mit Steuererleichterungen belohnt werden (Abg. Taschner: Was heißt kein Geld?), gibt es für Kinder – und ich wiederhole es, Herr Kollege Taschner – lediglich Peanuts, und das ist beschämend. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Apropos beschämend: Auch das Recht auf einen Ausbildungsplatz gewähren Sie mit der 15a-Vereinbarung in keinster Weise. Sie als ÖVP haben das verhindert. Jetzt heißt es für Kinder immer noch: Es ist ein Zufall oder ein Glück, ob man einen Platz bekommt oder nicht. Das Schaffen eines Rechtsanspruchs, werte Kolleginnen und Kollegen, auf einen Platz, nämlich ganzjährig, ganztägig und das gratis, wäre nicht nur gerecht, sondern auch ein wichtiger Baustein, um Kinderarmut zu bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

uns ein klares Nein zu dieser Mogelpackung. Her mit der echten Kinderbildungsmilliarde und her mit dem Rechtsanspruch auf Kinderbildung! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Ich muss mich jetzt leider doch noch einmal ganz kurz zu Wort melden, weil die SPÖ da doch recht konsequent Kindesweglegung betreibt. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Es wird immer wieder behauptet, die SPÖ wäre nicht am Verhandlungstisch gesessen. 15a-Vereinbarungen – ich weiß das auch erst seit zweieinhalb Jahren, aber einige von Ihnen wissen das wahrscheinlich schon länger – werden mit den Finanzlandesräten verhandelt. Das sind in Wien, im Burgenland und in Kärnten der SPÖ Angehörende, soweit ich informiert bin. (Ruf bei der ÖVP: Da schau her!) Korrigieren Sie mich! (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Es wird immer wieder behauptet, die SPÖ wäre nicht am Verhandlungstisch gesessen. 15a-Vereinbarungen – ich weiß das auch erst seit zweieinhalb Jahren, aber einige von Ihnen wissen das wahrscheinlich schon länger – werden mit den Finanzlandesräten verhandelt. Das sind in Wien, im Burgenland und in Kärnten der SPÖ Angehörende, soweit ich informiert bin. (Ruf bei der ÖVP: Da schau her!) Korrigieren Sie mich! (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Noch ein sehr schönes Zitat zum Austausch über die Qualitätsstandards – ich zitiere –: Bundeseinheitliche Vorgaben im Bereich Gruppengröße, Betreuungsschlüssel, Fortbildung, Qualifikation des Assistenzpersonals, Qualifikation des Personals für Kleinkindgruppen oder ein einheitliches Gehaltsystem sind aufgrund der unterschiedlichen länderspezifischen Bedarfe nicht zweckdienlich. – Das ist die gemeinsame Position von neun Bundesländern, sechsmal ÖVP-geführt, dreimal SPÖ-geführt quasi mit dem Beiwagerl NEOS in Salzburg und in Wien. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir Freiheitliche wollten zum Ersten die vertiefende Aufnahme der geistigen Landesverteidigung in den Rahmen des Unterrichtsfaches politische Bildung, und zwar genau aus dem Grund heraus, weil die seit zwei Jahren andauernde Krise das einfach auch notwendig macht. Es ist notwendig, dass wir in den Schulen bei unseren Kindern und den Schülern ein Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Sicherheitspolitik, für die Notwendigkeit einer Sicherheitsvorsorge schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde mir wünschen, Herr Bundesminister, dass Sie den Eltern da mehr Planbarkeit und mehr Sicherheit gegeben hätten. Sonst wünsche ich den Kindern, den Lehrern, den Eltern noch einmal alles Gute für die Ferien. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht aber auch darum, im Untersuchungsausschuss respektvoll mit Auskunftspersonen umzugehen. Es geht darum: Welche Grenzen ist man bereit für Aufmerksamkeit zu überschreiten? (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.) Das sind Sachen, die stehen nicht in diesem Antrag, aber diese Fragen sollte jeder für sich beantworten und auch überlegen, was er unabhängig von der Zustimmung zu diesem Antrag auch selbst tun kann, damit wir hier ein besseres Bild als Demokratie abgeben und mehr Leute dazu begeistern, an diesen Prozessen teilzuhaben. – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es geht aber auch darum, im Untersuchungsausschuss respektvoll mit Auskunftspersonen umzugehen. Es geht darum: Welche Grenzen ist man bereit für Aufmerksamkeit zu überschreiten? (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.) Das sind Sachen, die stehen nicht in diesem Antrag, aber diese Fragen sollte jeder für sich beantworten und auch überlegen, was er unabhängig von der Zustimmung zu diesem Antrag auch selbst tun kann, damit wir hier ein besseres Bild als Demokratie abgeben und mehr Leute dazu begeistern, an diesen Prozessen teilzuhaben. – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Absatz 2 sagt: „Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung.“ – Eben auch die geistige Landesverteidigung. (Abg. Loacker: ... geistigen Landesverteidigung ist bei der FPÖ einiges schiefgelaufen!) Wir haben es aber nicht geschafft, das in das Fach politische Bildung mitaufzunehmen. Das verstehe ich, verstehen wir überhaupt nicht, denn das sind die Eckpfeiler unseres Zusammenlebens und unseres Zusammenseins. Da sollte also primär, glaube ich, die ÖVP in sich gehen und klären, wieso die Aufnahme dieser Eckpfeiler in das Unterrichtsfach politische Bildung nicht möglich war. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern, Pädagogen, Kolleginnen und Kollegen alles Gute, einen schönen erholsamen Sommer, und ich hoffe, dass wir im Herbst in eine freie Schule ohne Zwänge starten können, vor allem ohne Impfzwang, ohne Belehrungen, in eine freie Schule, damit sich unsere Kinder und auch die Kolleginnen und Kollegen entsprechend gut entwickeln können. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Demokratiewerkstatt ist ein wichtiges Element der Demokratiebildung in Österreich, aber sicher nicht das einzige, deshalb umfasst der vorliegende Antrag auch weitere Maßnahmen direkt in den Schulen und in den Lehrplänen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe sehr, dass wir mit diesem gemeinsamen Antrag wieder ein Stückchen weiter in diese Richtung gehen und im Herbst noch viel mehr davon zustande bringen. – Ich danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Bevor ich auf meine inhaltliche Kritik eingehe, möchte ich – weil das hier oft zu kurz kommt – auch im Namen meiner Kollegin Künsberg Sarre noch einmal ausdrücklich sagen: Mein ausdrücklicher Dank geht an Abgeordneten Nico Marchetti für das Zugehen auf alle anderen Fraktionen. Wir als Opposition kritisieren hier, glaube ich, sehr oft zu Recht den Umgang der Regierungsfraktionen mit der Opposition, deswegen muss man auch erwähnen, wenn es einmal anders läuft und wenn es einmal ein Best-Practice-Beispiel gibt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nico, ich weiß, es liegt nicht an dir oder an anderen Abgeordneten, die beim Thema politische Bildung schon sehr lange dahinter sind. Es sind immer dieselben Kräfte im Bildungsministerium oder an anderen Ecken, die blockieren und die verhindern, dass wir im Schulunterricht echte politische Bildung vermittelt bekommen. Es liegt nicht zuletzt auch an Ihnen, Herr Bildungsminister, denn Sie sind als Minister dafür verantwortlich. Wie in vielen anderen Fragen fehlt uns auch da im Bildungsbereich eine Vision. Wir werden Sie aber auch daran messen, wie diese Punkte des Entschließungsantrages tatsächlich mit Leben erfüllt werden. Wir werden uns das ganz genau anschauen und wir werden sehr genau darauf schauen, ob diese gut klingenden Worte, diese gut klingenden Forderungen im Entschließungsantrag auch tatsächlich rasch umgesetzt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und auf der Galerie! Kollegin Kucharowits hat gemeint, dass das Schulstartgeld von 100 auf 80 Euro reduziert wird. Das möchte ich bitte anfangs schon richtigstellen: Das stimmt so ganz einfach nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Werte wie Demokratie können unseren Kindern aber nur vermittelt werden, indem wir diese alle miteinander auch leben und sie ihnen auch vorleben. Wenn ich aber daran denke, dass Katharina Werner von den NEOS in der Sitzung vom 15. Juni den Abgeordneten der Grünen den Rat gegeben hat – ich zitiere –, „halten Sie“ der ÖVP „die Pistole an die Brust“, dann halte ich das ob der Wortwahl wirklich für bedenklich (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!), denn ich finde, dass solche Äußerungen absolut nicht geeignet sind, jungen Menschen ein ansprechendes Bild von Demokratie zu vermitteln. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Werte wie Demokratie können unseren Kindern aber nur vermittelt werden, indem wir diese alle miteinander auch leben und sie ihnen auch vorleben. Wenn ich aber daran denke, dass Katharina Werner von den NEOS in der Sitzung vom 15. Juni den Abgeordneten der Grünen den Rat gegeben hat – ich zitiere –, „halten Sie“ der ÖVP „die Pistole an die Brust“, dann halte ich das ob der Wortwahl wirklich für bedenklich (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!), denn ich finde, dass solche Äußerungen absolut nicht geeignet sind, jungen Menschen ein ansprechendes Bild von Demokratie zu vermitteln. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Aber analog zu den Fördermöglichkeiten in der Sommerschule: Nutzen auch Sie die Chancen und die Zeit, erweitern Sie Ihre Kompetenzen in puncto Teamfähigkeit und konstruktives Arbeiten! So können auch Sie einen wertvollen Beitrag leisten und aufhören, die gute Arbeit der Regierung und der Koalition zu behindern. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Unterrichtsausschusses (Unruhe im Saal) – Ruhe in der Klasse, bitte! (allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall) –, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.

Ich glaube, es wäre an der Zeit, gerade im Wissenschaftsbereich oder im tertiären Bildungsbereich – ich habe so viel von einer demokratiepolitischen Bildung gehört – ein bissel faktenbasierter zu arbeiten. Das möchte ich schon auch in Erinnerung rufen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie es mir schon nicht glauben, dass diese Sondergesetze auch demokratiepolitisch mehr als bedenklich sind, dann glauben Sie es wenigstens dem jetzigen Gesundheitsminister – das wäre doch immerhin etwas. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin optimistisch, dass es nie mehr so kommen wird, wie es zu Beginn der Pandemie war, wir haben aber keine hundertprozentige Garantie dafür. Wir müssen gemeinsam verantwortungsvoll und vorsichtig handeln. Dieses Covid-19-Hochschulgesetz bietet dazu einen idealen Rahmen. Ich bin sicher, dass es mit Verantwortung und auch unter aktiver Begleitung des Ministeriums sehr gut gehandhabt werden wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Übrigen bin ich selbstverständlich immer noch der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden muss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war im Sommer 2020, die ÖVP hat sich gerade für den Landtagswahlkampf in Oberösterreich aufgewärmt, und man hat sich zusammengesetzt und darüber nachgedacht, ob man nicht irgendein Projekt erfinden könnte, das man im Wahlkampf gut verkaufen kann. Und so hat der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz seinem ÖVP-Spitzenkandidaten Stelzer versprochen, es solle in Oberösterreich das Projekt geben, das in den Medien unter dem Namen TU Linz diskutiert wird. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Aus unserer Sicht gibt es zu viele offene Fragen, um heute hier einen Beschluss zu fassen. Daher stelle ich für dieses Bundesgesetz einen Rückverweisungsantrag für eine Rückverweisung an den Ausschuss. Damit haben Sie die Gelegenheit, die 15a-Vereinbarung in Ruhe auszuarbeiten und diese mit dem Gründungsgesetz vorzulegen. (Ruf bei der ÖVP: Und dann stimmen Sie dagegen!) Wir können ein Expertenhearing veranstalten. Es gibt ja auch viele Zweifel und viele offene Fragen in der wissenschaftlichen Community. Daher, sehr geehrte Damen und Herren, zurück in den Ausschuss mit diesem Gesetz und zurück zum Start! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Aus unserer Sicht gibt es zu viele offene Fragen, um heute hier einen Beschluss zu fassen. Daher stelle ich für dieses Bundesgesetz einen Rückverweisungsantrag für eine Rückverweisung an den Ausschuss. Damit haben Sie die Gelegenheit, die 15a-Vereinbarung in Ruhe auszuarbeiten und diese mit dem Gründungsgesetz vorzulegen. (Ruf bei der ÖVP: Und dann stimmen Sie dagegen!) Wir können ein Expertenhearing veranstalten. Es gibt ja auch viele Zweifel und viele offene Fragen in der wissenschaftlichen Community. Daher, sehr geehrte Damen und Herren, zurück in den Ausschuss mit diesem Gesetz und zurück zum Start! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Zweitens, weil sie außerordentlich viel Kooperationsmöglichkeiten haben: mit der Johannes-Kepler-Universität, mit der Ars Electronica, mit den drei technischen Universitäten in Österreich (Zwischenruf des Abg. Scherak), mit allen anderen akademischen Institutionen. Weil ihre Arbeiten, die sie zusammen mit ihren Studentinnen und Studenten entwerfen und herausbringen, die Wirtschaft beleben und die Industrie weiter beleben. Weil in Linz, von Linz aus, in Linz selbst die kulturellen Möglichkeiten, aber bis nach Salzburg, bis nach Wien, bis ins Salzkammergut hinein, für Österreich einzigartig und unfassbar attraktiv sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Und weil es an dieser Olga-Taussky-Universität einfach ein attraktives Leben in akademischer Freiheit in einem akademischen Paradies ist. – Das wäre so meine Idee.

Zweitens, weil sie außerordentlich viel Kooperationsmöglichkeiten haben: mit der Johannes-Kepler-Universität, mit der Ars Electronica, mit den drei technischen Universitäten in Österreich (Zwischenruf des Abg. Scherak), mit allen anderen akademischen Institutionen. Weil ihre Arbeiten, die sie zusammen mit ihren Studentinnen und Studenten entwerfen und herausbringen, die Wirtschaft beleben und die Industrie weiter beleben. Weil in Linz, von Linz aus, in Linz selbst die kulturellen Möglichkeiten, aber bis nach Salzburg, bis nach Wien, bis ins Salzkammergut hinein, für Österreich einzigartig und unfassbar attraktiv sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Und weil es an dieser Olga-Taussky-Universität einfach ein attraktives Leben in akademischer Freiheit in einem akademischen Paradies ist. – Das wäre so meine Idee.

Was hat die Gesellschaft, was hat die Wirtschaft, was hat die Industrie davon? – Nun, eine derartige kleine Universität mit dieser Exzellenz ist ein unglaublicher Magnet, der dann den Wohlstand nicht nur in Oberösterreich, sondern auch in ganz Österreich befördert. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Also das wäre mein Vorschlag: eine Olga-Taussky-Universität, klein und koryphäenreich, Olga-Taussky-University, small and smart. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist natürlich nur ein Vorschlag; es könnte natürlich auch viel bessere Vorschläge geben. Herr Kollege Graf lächelt – vielleicht hat er eine bessere Idee. Ich bin dem gegenüber überhaupt nicht abgeneigt. Das Bessere ist immer der Feind des Guten.

Wir übergeben mit diesem Rahmengesetz, das all diese Bilder ermöglicht, dem Herrn Bundesminister die Verantwortung und auch die Verpflichtung, das Beste aus dieser neuen Universität in Linz, die ich Olga-Taussky-Universität nennen würde, zu machen. In dieser neuen Universität soll das Hervorragende, so stelle ich es mir vor, das Selbstverständliche sein – der Durchschnitt gilt als ungenügend. (Beifall bei der ÖVP.)

Gehen wir noch einmal zurück ins Jahr 2020: Kurz und Stelzer haben sich das ohne vorherige Bedarfserhebung, ohne vorher zu schauen: Was gibt es denn schon?, Was haben wir denn noch nicht?, Was braucht es denn? (Abg. Taschner: Das wäre das typisch Österreichische, gell?), ausgedacht. Diese zwei ausgewiesenen Wissenschaftspolitiker (Heiterkeit bei den NEOS) haben festgestellt, es brauche unbedingt eine neue Einrichtung für Digitalisierung in Oberösterreich, weil dort so viele Fachkräfte gebraucht werden. Das haben die beiden damals festgestellt.

Dann haben sie einen Prozess gestartet und innerhalb kürzester Zeit haben sie sämtliche Stakeholder vor den Kopf gestoßen. Anstatt einen Prozess aufzusetzen, in den sie möglichst viele Menschen einbinden, damit die Leute sagen: Genau, wir brauchen so eine Einrichtung, das ist ganz wichtig!, haben sie ganz, ganz viel Gegenwind produziert. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.)

Das, was Sie heute vorlegen, ist ein Rahmen. Sie verlangen vom Parlament heute, dass wir diesem Rahmen zustimmen, ohne zu wissen, wie und womit er befüllt werden wird. (Abg. Taschner: Wir verdienen das Vertrauen, Frau Kollegin! – Abg. Meinl-Reisinger: Wer verdient das Vertrauen? Die ÖVP?! – Abg. Taschner: Ja! – Abg. Meinl-Reisinger: Das sehen die Wähler derzeit anders!) Das ist natürlich wieder einmal ein gutes Beispiel dafür, wie Sie mit dem Parlament und mit den Parlamentariern umgehen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ganz am Schluss, weil nach mir einige oberösterreichische Abgeordnete reden: Bitte hören Sie endlich auf, zu glauben, dass wenn Sie eine Einrichtung in Oberösterreich gründen, alle, die dort studieren, auch in Oberösterreich bleiben, nur weil dort Fachkräfte gebraucht werden! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wir haben gerade von der 15a-Vereinbarung gesprochen: Gut ausgebildete Menschen gehen dorthin, wo sie einen guten Arbeitsplatz bekommen und wo sie gute Bedingungen für ihre Familien vorfinden, wo es gute Schulen und ausreichend und gut finanzierte Kinderbildungsplätze gibt. Da hat Oberösterreich ja wohl noch ganz, ganz viel zu tun! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In Summe, muss ich sagen, ist das eine gute Grundsatzentscheidung, was auch immer die politischen Hintergründe dafür waren. Ich hoffe auf eine möglichst rasche, gute Lösung der noch immer vorhandenen Probleme und dass das sowohl für den Bund als auch für Oberösterreich ein gutes Ende findet. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gerade in herausfordernden Zeiten sind zukunftsweisende Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung entscheidend für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

wirklich auch gebraucht hätten, und deshalb können wir heute hier nicht zustimmen. Beim Rückverweisungsantrag würden wir aber wirklich um eine breite Zustimmung bitten, um dieses Projekt auch gut auf die Beine zu bringen, weil aktuell noch zu viele Fragen offen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch auf der Galerie und vor den TV-Schirmen! Im Gegensatz zu Kollegen Taschner bleibt meine Skepsis. Sie wissen auch alle, ich werde hier jetzt keine Lobrede darauf halten, das gelingt mir beim besten Willen nicht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Was ich aber konstatiere, ist, dass es schon eine Namensdebatte gibt, und Namensdebatten gibt es immer dann, wenn man eigentlich sozusagen völlig unsicher ist, wie das Ganze ist. Auch da muss ich dem Kollegen Taschner widersprechen: Nach einem Mathematiker werden wir es sicher nicht nennen. Das muss ein Künstler, eine Künstlerin sein. (Heiterkeit des Abg. Taschner.) Es ist die Ars Electronica dort (Zwischenruf des Abg. Deimek), die digitale Kunst in der Stadt Linz hat wirklich weltweite Ausstrahlung. (Abg. Taschner: Taussky hat Gedichte geschrieben!) So ist es auch drinnen. Das ist das Bedeutende in diesem Zusammenhang. Also wie gesagt, meine Skepsis bleibt. (Abg. Deimek: Der Herr Minister ist vom Dinghofer schon ganz begeistert! – Abg. Leichtfried: Nach einem Fußballer! Arnautovic-Universität!)

Was ich aber konstatiere, ist, dass es schon eine Namensdebatte gibt, und Namensdebatten gibt es immer dann, wenn man eigentlich sozusagen völlig unsicher ist, wie das Ganze ist. Auch da muss ich dem Kollegen Taschner widersprechen: Nach einem Mathematiker werden wir es sicher nicht nennen. Das muss ein Künstler, eine Künstlerin sein. (Heiterkeit des Abg. Taschner.) Es ist die Ars Electronica dort (Zwischenruf des Abg. Deimek), die digitale Kunst in der Stadt Linz hat wirklich weltweite Ausstrahlung. (Abg. Taschner: Taussky hat Gedichte geschrieben!) So ist es auch drinnen. Das ist das Bedeutende in diesem Zusammenhang. Also wie gesagt, meine Skepsis bleibt. (Abg. Deimek: Der Herr Minister ist vom Dinghofer schon ganz begeistert! – Abg. Leichtfried: Nach einem Fußballer! Arnautovic-Universität!)

Ein Punkt, den ich schon gerne ansprechen will: Ja, der Ausgangspunkt war Fachkräftemangel. Kollegin Künsberg Sarre hat das ja eh gesagt: Nur weil man in Oberösterreich studiert, bleibt man nicht dort. Die Debatte hatten wir ja schon bei der Medizinfakultät, die damals auch noch als eigene Uni geplant war. Vor jeder Landtagswahl in Oberösterreich gibt es eine neue Uni. Jetzt sind wir dann bald am Ende, also viele Möglichkeiten gibt es nicht mehr. (Heiterkeit des Abg. Scherak.) Bei der nächsten kann man vielleicht eher eine im Burgenland oder in Vorarlberg machen, die haben noch keine. Das wäre dort also irgendwie passender als diese Kumulation in Oberösterreich. Sei’s drum. Der Punkt ist aber, dass man sich das wirklich aus der Perspektive anschaut: Was kann es dort für Absolventinnen und Absolventen geben? – Die IV Oberösterreich hat ja schon in ganzseitigen Inseraten gejubelt, dass nun durch diese Universität der Fachkräftemangel behoben werden wird oder sein soll.

Übrigens, zur 15a-Vereinbarung, Frau Kollegin Holzleitner: Wenn Sie Ihre Landesaussendungen aus Oberösterreich lesen würden, würden Sie wissen, dass sie bereits beschlossen wurde – es ist noch nicht im Gesetz. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Kuntzl.)

Meine Skepsis bleibt, aber vielleicht werde ich – das hoffe ich sehr – eines Besseren belehrt, und wir werden ein Institute of Digital Sciences Austria haben (Zwischenruf des Abg. Stöger), das weltweite Anerkennung findet (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) – und nach einer Künstlerin benannt ist. (Heiterkeit des Abg. Taschner.)

Meine Skepsis bleibt, aber vielleicht werde ich – das hoffe ich sehr – eines Besseren belehrt, und wir werden ein Institute of Digital Sciences Austria haben (Zwischenruf des Abg. Stöger), das weltweite Anerkennung findet (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) – und nach einer Künstlerin benannt ist. (Heiterkeit des Abg. Taschner.)

Meine Skepsis bleibt, aber vielleicht werde ich – das hoffe ich sehr – eines Besseren belehrt, und wir werden ein Institute of Digital Sciences Austria haben (Zwischenruf des Abg. Stöger), das weltweite Anerkennung findet (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) – und nach einer Künstlerin benannt ist. (Heiterkeit des Abg. Taschner.)

die wir eigentlich nicht haben und die wir nutzen können, um tatsächlich in die Gänge zu kommen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Uns wird vorgeworfen, dass wir parteipolitische Motive hätten, aber ich spüre hier gerade vonseiten der SPÖ tatsächlich auch viel Parteipolitik, aber das haben wir gestern ja auch schon bei dem Nein zu den Entlastungen für die Menschen gesehen (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Meinl-Reisinger), wo Sie auch nicht eines Sinnes mit dem sind, was Sie draußen auf der Straße sagen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Uns wird vorgeworfen, dass wir parteipolitische Motive hätten, aber ich spüre hier gerade vonseiten der SPÖ tatsächlich auch viel Parteipolitik, aber das haben wir gestern ja auch schon bei dem Nein zu den Entlastungen für die Menschen gesehen (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Meinl-Reisinger), wo Sie auch nicht eines Sinnes mit dem sind, was Sie draußen auf der Straße sagen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diesen Weg werden wir gehen, indem wir heute diesem Antrag zustimmen, indem es einen Gründungskonvent gibt, den wir gut besetzen werden, den wir begleiten wollen, bei dem vielfältige Experten dabei sind. All das machen wir vielleicht mit gesunder Skepsis, aber mit viel Zuversicht und Zutrauen, dass sich die Fragen lösen werden, und ohne Zeit für so ein wichtiges Thema zu verlieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, der Trend, mehr Universitäten zu kreieren, ist ja bei Frau Kollegin Blimlinger gestartet worden, die dem ja immer das Wort redet – am liebsten zwei Kunstuniversitäten an jedem Hochschulstandort, die in etwa das Gleiche machen; das haben wir in Wien. Da könnte man einiges tun. Demzufolge ist es nur richtig, dass man jetzt auch eine technische Universität neu macht. So hat man zumindest begonnen (Ruf bei der ÖVP: Na, geh bitte!), man wollte eine TU – jetzt hat man eine Universität mit einem unaussprechlichen Namen. Ich verstehe überhaupt nicht, warum wir nicht einmal mehr einen deutschen Namen dafür haben oder zumindest doppelt oder irgendwie, warum wir das alles in dieser Art und Weise machen müssen. (Ruf bei der ÖVP: Russisch! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Alle Experten sind hinter vorgehaltener Hand letztlich nicht wirklich amused oder positiv gestimmt. Ich glaube, man hätte den Prozess wesentlich besser aufstellen können. Wie gesagt, wir vertrauen aber am Ende diesem Thema, dass es gut ist, Institutionen zu schaffen. Ich hoffe, dass jetzt auch die Inhalte kommen. Ob das unbedingt die Digitalisierung sein muss – alleine, ausschließlich – oder in welcher Form, weiß ich auch nicht. Es wird natürlich auch für die Wirtschaft das eine oder andere abfallen, zumindest Studienabbrecher wird es ja geben und Ähnliches mehr. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dort jeder bis zur Universität kommt. (Abg. Leichtfried: Die Redezeit wäre aus!) – Wir haben genug Redezeit, Herr Kollege, das ist eine freiwillige Beschränkung und die kann man auch überziehen, aber das wissen Sie, oder? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Am Ende sage ich: Ich bin positiver gestimmt, weil das ab nun die einzige tertiäre Bildungseinrichtung ist, an der die Covid-Maßnahmenverordnungen nicht gelten. (Heiterkeit des Abg. Taschner.) Also ich kann in Zukunft ruhigen Gewissens zu allen sagen: Wenn ihr studieren wollt, es aber Covid-Regelungen gibt, die verhindern, dass ihr auf eine Universität geht, dann geht halt auf die technische Universität oder Digitaluniversität nach Linz, denn dort gibt es diese Bestimmungen nicht. – Wahrscheinlich hat man sie vergessen; ich hoffe, man holt das nicht nach. – Das ist zumindest ein Freiraum, der geschaffen wird, und jetzt könnte ich natürlich sagen: Das ist einer der Hauptgründe, warum wir zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Am Ende sage ich: Ich bin positiver gestimmt, weil das ab nun die einzige tertiäre Bildungseinrichtung ist, an der die Covid-Maßnahmenverordnungen nicht gelten. (Heiterkeit des Abg. Taschner.) Also ich kann in Zukunft ruhigen Gewissens zu allen sagen: Wenn ihr studieren wollt, es aber Covid-Regelungen gibt, die verhindern, dass ihr auf eine Universität geht, dann geht halt auf die technische Universität oder Digitaluniversität nach Linz, denn dort gibt es diese Bestimmungen nicht. – Wahrscheinlich hat man sie vergessen; ich hoffe, man holt das nicht nach. – Das ist zumindest ein Freiraum, der geschaffen wird, und jetzt könnte ich natürlich sagen: Das ist einer der Hauptgründe, warum wir zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Höchste Zeit, dass in diese Debatte ein bisschen lokale Expertise einfließt! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Zu guter Letzt darf ich Ihnen doch als Linzer noch erklären, warum heute ein guter Tag ist, warum ein guter Tag für die Wissenschaft, ein guter Tag für Modernisierung und Digitalisierung und natürlich auch ein guter Tag für meine Heimatstadt ist:

Natürlich, meine Damen und Herren, ist Technik drinnen, es ist auch KI drinnen, aber das Gründungspapier hat die Dinge hervorgehoben, die neu sind, die besonders sind. Wir brauchen nicht nur Grundlagenforschung, sondern wir brauchen auch anwendbare Forschung. Wir müssen Forschung und Lehre in die Praxis transformieren, und da, meine Damen und Herren, ist natürlich Oberösterreich ein Vorzeigebundesland, wie schon mancher Vorredner gesagt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Künsberg Sarre, Ihre diesbezügliche Kritik an Oberösterreich geht ja angesichts dessen, was die oberösterreichische Industrie, die oberösterreichische Politik, die Wirtschaft in Sachen digitaler Vorreiter, in Sachen Klimavorreiter leisten, einigermaßen ins Leere. Da sind dieses Bundesland und seine Industrieunternehmen eins a unterwegs, und insofern perlt Ihre Kritik ganz leicht an mir ab, oder, um einen Tiroler zu zitieren: „Ach, wie schießt ihr schlecht!“ (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, von Sokrates soll der Spruch stammen: „Wer die Welt bewegen will, sollte erst sich selbst bewegen.“ (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ich glaube, das müssen wir alle gemeinsam tun, und dann können wir auch gemeinsam diesen Beschluss heute feiern, denn es ist ein guter Tag und ein guter Beschluss für die Modernisierung und Digitalisierung unseres Landes. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es ist ein guter Tag für die Wissenschaft und die Digitalisierung der Wissenschaft, und es ist auch ein guter Tag für meine Heimatstadt Linz und für das wunderschöne Bundesland Oberösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, von Sokrates soll der Spruch stammen: „Wer die Welt bewegen will, sollte erst sich selbst bewegen.“ (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ich glaube, das müssen wir alle gemeinsam tun, und dann können wir auch gemeinsam diesen Beschluss heute feiern, denn es ist ein guter Tag und ein guter Beschluss für die Modernisierung und Digitalisierung unseres Landes. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es ist ein guter Tag für die Wissenschaft und die Digitalisierung der Wissenschaft, und es ist auch ein guter Tag für meine Heimatstadt Linz und für das wunderschöne Bundesland Oberösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, von Sokrates soll der Spruch stammen: „Wer die Welt bewegen will, sollte erst sich selbst bewegen.“ (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ich glaube, das müssen wir alle gemeinsam tun, und dann können wir auch gemeinsam diesen Beschluss heute feiern, denn es ist ein guter Tag und ein guter Beschluss für die Modernisierung und Digitalisierung unseres Landes. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es ist ein guter Tag für die Wissenschaft und die Digitalisierung der Wissenschaft, und es ist auch ein guter Tag für meine Heimatstadt Linz und für das wunderschöne Bundesland Oberösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht darum, dass wir die Möglichkeit haben, im Universitätsgesetz für bestimmte Personengruppen, die aufgrund ihrer Lebenssituation einfach logischerweise länger für das Studium brauchen, Ausnahmebestimmungen zu machen, was die Studiengebühren betrifft. Das sind zum Beispiel Studierende mit Kindern, das sind Studierende, die eine Krankheit hinter sich haben, und das sind eigentlich Studierende, die berufstätig sind. Es ist völlig plausibel, dass jemand, der neben dem Studium arbeiten muss, länger für sein Studium brauchen wird, dass er aber jemand ist, der sich wirklich bemüht, der viel Arbeit auf sich nimmt, der viel Einsatz leistet. Deswegen könnten wir dieser Personengruppe wirklich unter die Arme greifen, und sie würde es auch dringend brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen, dass ein überwiegender Anteil der Studierenden heutzutage arbeiten muss, um sich das Studium finanzieren zu können. Also ehrlich gestanden, ich verstehe diese Kaltherzigkeit überhaupt nicht. Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Minimale Bürokratie und zielgerechte Unterstützung, das ist unser Ziel. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sagen aber trotzdem: Einen kleinen Beitrag kann jemand, der Geld verdient, auch leisten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne bin ich natürlich selbstverständlich dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sie, werte ÖVP und werte Grüne, sind klar gegen Preisdeckel. Sie sind auch gegen Preisregulierungen, und bei den Mieterhöhungen, die es im Frühling gab, haben Sie auch keinen Deckel eingezogen. Jetzt aber kommt es, offen gesprochen: Sie tun nichts gegen die stetigen Preisexplosionen, Sie tun aber auch nichts, um bezahlbare Studierendenwohnheime auf die Beine zu stellen und zu fördern. Und beides geht sich, werte Kollegen und Kolleginnen, für Studierende ganz einfach nicht mehr aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Drittens: Im Bundes-Verfassungsgesetz Art. 10 Abs. 1 Z 12a ist Folgendes zu lesen: „Bundessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten: Universitäts- und Hochschulwesen sowie das Erziehungswesen betreffend Studentenheime“. – Wie, geschätzte Kollegen und Kolleginnen der Grünen und der ÖVP, interpretieren Sie das? Ich frage mich wirklich! (Beifall bei der SPÖ.)

Also welche Argumente brauchen wir noch, um wieder Studierendenwohnheime auf die Beine zu stellen? Sagen Sie es ganz einfach geradeheraus: Sie wollen nicht, dass es bezahlbare Studierendenwohnheime gibt, Sie wollen, dass der freie Markt das alles regelt und dass sich Studierende weiterhin abstrudeln! Aber bitte: Sagen Sie es einfach geradeheraus! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir als Sozialdemokratie werden nicht lockerlassen und auch weiterhin ganz klar für bezahlbare Studierendenwohnheime eintreten und vor allem für die Wiedereinführung der Studierendenwohnheimförderung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann auch sagen: Ich kenne Gott sei Dank einige Studierendenwohnheime in Österreich, weil viele meiner Freundinnen und Freunde dort arbeiten (Zwischenruf der Abg. Kucharowits), auch weil ich in meiner Studierendenzeit viel unterwegs war. Ich glaube, da können wir froh sein, dass wir unseren Studierenden auch im Bereich des Wohnens an den Studienstandorten ein gutes Angebot machen können.

Wir haben vor zehn Jahren – da waren Sie noch nicht hier im Haus, ich auch noch nicht – gemeinsam als ÖVP und SPÖ die Finanzierung von Bundesseite her aufgelöst. Warum? – Weil wir damals gesagt haben, dass das ganz klar Länderkompetenz ist. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Und mit der Wohnbauförderung funktioniert es in den Bundesländern auch sehr, sehr gut, den Studierenden wirklich einen niedrigpreisigen Wohnplatz am Studienstandort zur Verfügung zu stellen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben vor zehn Jahren – da waren Sie noch nicht hier im Haus, ich auch noch nicht – gemeinsam als ÖVP und SPÖ die Finanzierung von Bundesseite her aufgelöst. Warum? – Weil wir damals gesagt haben, dass das ganz klar Länderkompetenz ist. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Und mit der Wohnbauförderung funktioniert es in den Bundesländern auch sehr, sehr gut, den Studierenden wirklich einen niedrigpreisigen Wohnplatz am Studienstandort zur Verfügung zu stellen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Als Steirerin kann ich sagen, das funktioniert sehr, sehr gut, denn unser Landesrat Hans Seitinger hat da gemeinsam mit den unterschiedlichsten Studierendenwohnheimträgern viele dieser Plätze angeboten. Da ist in den letzten Jahren verdammt viel gelungen, sodass man leistbaren Wohnraum für Studierende zur Verfügung stellen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

auch mitgestimmt –, und da ist natürlich auch das Wohnen mit abgedeckt. Also tun wir nicht so, als gäbe es in diesem Bereich nichts. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Da heute auch in meinem Heimatbundesland Schulschluss ist – für die Studierenden ja teilweise schon ein bisschen länger –, möchte ich allen, die im Bildungsbereich aktiv sind, die ein intensives Jahr hinter sich haben, schöne Ferien und im Herbst einen guten Start – für den einen oder anderen vielleicht auch im neuen Studentenwohnheim am neuen Studienstandort – wünschen. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Dass diese beiden notwendigen Dinge im tertiären Bildungsbereich oder im Universitätsbereich von den Regierungsparteien abgelehnt werden, ist enttäuschend. Wir werden aber nicht lockerlassen, dieses Thema weiterzuverfolgen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden es aber genauer feststellen können, wenn die Leistungsperioden vorbei sind, und dann werden wir das anschauen. Sie haben völlig recht, man muss am Ball bleiben. Sie werden am Ball bleiben, und Sie haben da in mir einen Verbündeten. Auch ich werde versuchen, ungeduldig zu sein, aber die Tugend der Geduld ist bei mir ein wenig ausgeprägter als bei Ihnen. Ich bitte Sie um Geduld und um Verständnis, aber ich glaube, dass wir eigentlich recht zufrieden sein können, wie die Mittel bei den Universitäten derzeit vergeben werden. Es ist ein guter Weg eingeschlagen worden, und ich glaube, wir müssen zuerst einmal den Erfolg feiern, und dann werden wir noch weiter gehen. Das Bessere ist wie immer der Feind des Guten. (Beifall bei der ÖVP.)

Beatrice Hall, eine britische Schriftstellerin, hat einmal gesagt: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ – Meine Damen und Herren, die Ukrainer haben diesem Zitat Leben eingehaucht, im wahrsten Sinne des Wortes. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich sage ihnen Danke für ihren Kampfesgeist und ihren Mut, ihr Land zu verteidigen, denn Freiheit ist das wichtigste Gut im Leben eines Menschen.

Wir alle zahlen heute einen sehr hohen Preis für diese Freiheit. Solange sich Menschen aber im Ernstfall sogar mit ihrem Leben für die Freiheit einsetzen, bin ich zuversichtlich, dass die Demokratie weiterhin die Staatsform Nummer eins in Europa bleibt. Somit danke ich Ihnen für diese einstimmige Verabschiedung der Wahlrechtsreform. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nun, das sind wichtige Entscheidungen, damit es keine Irritationen gibt, damit es bei der nächsten und den kommenden Wahlen keine Rechtswidrigkeiten geben wird – das war das kleine Wahlrechtspaket. Wir wissen, dass es ein zweites, großes geben wird, mit dem auf Grundlage einer Studie auch die Wahlbeisitzer diskutiert werden. – Kollege Gerstl, wir werden auch da gemeinsam arbeiten, mitarbeiten, und, so wie dieses Mal, wenn wir vernünftige Lösungen finden, ist es durchaus möglich, dass wir auch dieser Wahlrechtsreform zustimmen werden. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie gesagt, wegen der an sich technisch sinnvollen Regelungen stimmen wir zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die sich das entweder hier oder von woanders ansehen! Österreich ist zweifelsohne – und da sind wir uns sogar einig – in einer der schwersten Krisen seit Jahrzehnten. Wie begegnet unsere Bundesregierung – unsere Noch-Bundesregierung – dieser Situation? – Sie tut einmal vor allem eines: Sie beobachtet. Seit Monaten beobachtet diese Bundesregierung die Krise, seit Monaten geschieht nichts. (Zwischenruf der Abg. Großbauer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich bin mit meiner Meinung da überhaupt nicht alleine, weil die Menschen in diesem Land immer empörter werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Steinacker.)

Während die Abgeordneten der ÖVP launige Bemerkungen machen und schon wieder zu grinsen beginnen (Zwischenrufe bei der ÖVP), ist eines Faktum: Die Menschen können sich ihre Lebensmittel nicht mehr leisten, die Menschen können sich ihren Treibstoff nicht mehr leisten, die Menschen können sich das Heizen nicht leisten, die Menschen können sich den Strom nicht leisten! Das heißt insgesamt: Die Menschen in Österreich können sich diese Bundesregierung nicht mehr leisten! Das ist das Faktum, das wirklich zählt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Während die Abgeordneten der ÖVP launige Bemerkungen machen und schon wieder zu grinsen beginnen (Zwischenrufe bei der ÖVP), ist eines Faktum: Die Menschen können sich ihre Lebensmittel nicht mehr leisten, die Menschen können sich ihren Treibstoff nicht mehr leisten, die Menschen können sich das Heizen nicht leisten, die Menschen können sich den Strom nicht leisten! Das heißt insgesamt: Die Menschen in Österreich können sich diese Bundesregierung nicht mehr leisten! Das ist das Faktum, das wirklich zählt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist gestern schon debattiert worden, und ich bin mir nicht sicher: Ist es vielleicht wirklich Absicht, dass Sie dafür sorgen, dass die Energiekonzerne jetzt so viel Geld verdienen, dass es Dividenden in einem Ausmaß gibt, die noch nie da waren? Ist das Ihre Absicht? Dann geben Sie es wenigstens zu! Die Körperschaftsteuer senken und dafür sorgen, dass die Konzerne verdienen, das können Sie; aber dafür sorgen, dass die Menschen sich das Leben leisten können, das können Sie nicht, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Resümee: Das wird nichts mehr mit euch. Das wird wirklich nichts mehr (Zwischenrufe bei der ÖVP), seht das bitte ein! Die Showpolitik, die ihr aus dem türkisen System gewohnt seid, ist halt nicht krisenfest. Nur Show zu machen und zu beobachten, das ist nicht krisenfest. Nur dafür zu sorgen, dass es den Reichen gut geht, und nicht auf die Menschen zu achten, die sich ihre Dinge nicht mehr leisten können, ist nicht krisenfest. Tun Sie dem Land einen Gefallen, treten Sie beiseite und ermöglichen Sie Neuwahlen! Das ist das einzig Gescheite, das Sie noch tun können! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Schwache Rede! – Abg. Michael Hammer: ... das Taferl runterholen! Sinnloses Taferl!)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn ich jetzt nicht zu Wort gemeldet gewesen wäre, hätte ich eine tatsächliche Berichtigung gemacht. Herr Abgeordneter Leichtfried behauptet, die Bundesregierung beobachtet. Das ist unrichtig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Richtig ist im Gegenteil, dass die Maßnahmen bereits beschlossen wurden und die ersten Gelder auch schon ausbezahlt wurden, Herr Kollege Leichtfried. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn ich jetzt nicht zu Wort gemeldet gewesen wäre, hätte ich eine tatsächliche Berichtigung gemacht. Herr Abgeordneter Leichtfried behauptet, die Bundesregierung beobachtet. Das ist unrichtig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Richtig ist im Gegenteil, dass die Maßnahmen bereits beschlossen wurden und die ersten Gelder auch schon ausbezahlt wurden, Herr Kollege Leichtfried. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Max Frisch hat einmal gesagt: „Krise kann ein produktiver Zustand sein. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“ – Was braucht es daher in einer Krise? Als Erstes, Herr Kollege Leichtfried, Zusammenhalt; und Sie haben gerade das Gegenteil bewiesen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Worum geht es gerade hier in Europa und in Österreich? – Es geht um nicht weniger als Freiheit und Frieden, meine Damen und Herren. Parteipolitische Agitation hilft hier überhaupt nichts, Herr Kollege Leichtfried (Beifall bei ÖVP und Grünen), und sie bringt uns auch kein einziges Stück weiter. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Worum geht es gerade hier in Europa und in Österreich? – Es geht um nicht weniger als Freiheit und Frieden, meine Damen und Herren. Parteipolitische Agitation hilft hier überhaupt nichts, Herr Kollege Leichtfried (Beifall bei ÖVP und Grünen), und sie bringt uns auch kein einziges Stück weiter. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Sie machen nur ein Geschäft für Kollegen Putin. (Abg. Matznetter: Er ist Ihr Kollege!) Putin meint, die Wohlstandsgesellschaft des Westens hat keine Widerstandskraft. Er denkt, dass wir schon nachgeben werden, weil wir uns in den vergangenen Jahrzehnten an so viele Dinge gewöhnt haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Daher ist es wichtig, dass wir in unsere Resilienz investieren, und das hat Bundeskanzler Nehammer auch heute in der Fragestunde ganz klar dargelegt, nämlich sowohl in der Versorgungssicherheit, sei es im Energiebereich, sei es im Lebensmittelbereich, als auch in einem klassischen und guten Antiteuerungspaket, Herr Kollege Leichtfried. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sie machen nur ein Geschäft für Kollegen Putin. (Abg. Matznetter: Er ist Ihr Kollege!) Putin meint, die Wohlstandsgesellschaft des Westens hat keine Widerstandskraft. Er denkt, dass wir schon nachgeben werden, weil wir uns in den vergangenen Jahrzehnten an so viele Dinge gewöhnt haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Daher ist es wichtig, dass wir in unsere Resilienz investieren, und das hat Bundeskanzler Nehammer auch heute in der Fragestunde ganz klar dargelegt, nämlich sowohl in der Versorgungssicherheit, sei es im Energiebereich, sei es im Lebensmittelbereich, als auch in einem klassischen und guten Antiteuerungspaket, Herr Kollege Leichtfried. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mit diesem Antiteuerungspaket bekommt eine Alleinerzieherin mit einem vierjährigen Kind, die Teilzeit arbeitet, also über ein geringfügiges Einkommen von 800 Euro verfügt, im heurigen Jahr über 1 600 Euro zusätzlich (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), die Alleinerzieherin, die früher zur Klientel der SPÖ gehörte! Das ist eine solche Person, für die Sie sich früher eingesetzt haben – gestern haben Sie dagegengestimmt, gegen die Erhöhung der Unterstützung für die Alleinerzieherin. Schämen Sie sich, Herr Kollege Leichtfried! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit diesem Antiteuerungspaket bekommt eine Alleinerzieherin mit einem vierjährigen Kind, die Teilzeit arbeitet, also über ein geringfügiges Einkommen von 800 Euro verfügt, im heurigen Jahr über 1 600 Euro zusätzlich (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), die Alleinerzieherin, die früher zur Klientel der SPÖ gehörte! Das ist eine solche Person, für die Sie sich früher eingesetzt haben – gestern haben Sie dagegengestimmt, gegen die Erhöhung der Unterstützung für die Alleinerzieherin. Schämen Sie sich, Herr Kollege Leichtfried! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Liebe SPÖ! Sie sind von Ihren Wählerinnen und Wählern nicht gewählt worden, damit Sie einfach auf andere Parteien schimpfen, weil es Ihnen so viel Spaß macht oder damit Sie nur selbst an die Macht kommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sind gewählt worden, damit Sie die Menschen vertreten, damit Sie gerade in schwierigen Zeiten das Beste für sie tun – und nicht polemisieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Liebe SPÖ! Sie sind von Ihren Wählerinnen und Wählern nicht gewählt worden, damit Sie einfach auf andere Parteien schimpfen, weil es Ihnen so viel Spaß macht oder damit Sie nur selbst an die Macht kommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sind gewählt worden, damit Sie die Menschen vertreten, damit Sie gerade in schwierigen Zeiten das Beste für sie tun – und nicht polemisieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich Zeit, über die Arbeit dieser schwarz-grünen Bundesregierung Bilanz zu ziehen. Unterm Strich kann das auch sehr kurz ausfallen: Es ist einfach Zeit, ja, für Neuwahlen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Seit zwei Jahren Rücktritte, Chaos, Korruption, ein Versagen auf jeder Linie! Sehr geehrte Damen und Herren, wenn der normale Bürger draußen so arbeitet wie diese Bundesregierung, dann hat er entweder die Selbstreflexion, einzusehen, dass er es nicht kann, und nimmt seinen Hut, oder er ist am nächsten Tag fristlos entlassen. Es wird auch Zeit, dass wir diese Regierung fristlos in die Wüste schicken. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie klammern sich aber an Ihre Ministerien oder die Ruinen, die davon noch übrig sind, weil Sie längst durchschaut haben, dass die ÖVP und die Grünen für die österreichische Bevölkerung nicht mehr wählbar sind – nach all den Korruptionsskandalen, nach all dem Versagen und, sehr geehrte Damen und Herren, nach all dem, was Sie den Menschen in den letzten zwei Jahren angetan haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss man auch ergänzen: Auffällig ist, sehr geehrte Damen und Herren, dass überall, wo es besonders grauslich und hart für die Österreicherinnen und Österreicher geworden ist, auch die Roten und Rosaroten dabei waren. Überall sind Rendi-Wagner und die SPÖ dabei, wenn es richtig grauslich für die Menschen in diesem Land wird, ob es um den Impfzwang ging oder ob es jetzt um Ihre unverantwortlichen Sanktionen geht, die die Österreicherinnen und Österreicher als Erste treffen. Da sind Sie schon fast eine Einheitspartei in diesem Haus, und Sie haben zu verantworten, was den Menschen Tag für Tag in diesem Land angetan wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Menschen draußen durchschauen das aber schon. Sie durchschauen, dass auch die Sozialdemokraten bei dem Ganzen immer in der ersten Reihe mit dabei sind. Es gibt nur noch eine einzige Partei, die in diesem Haus Politik auf Augenhöhe für die Menschen macht, und das ist die Freiheitliche Partei, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Silvan.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, die Menschen erwarten sich in dieser harten Zeit ganz einfach Politiker, die das Land durch die Krise führen. Sie haben das leider auf den Kopf gestellt: Sie führen nicht das Land durch die Krise, Sie führen permanent die Krise durch das Land! Auch das werden wir aber wieder umdrehen und zurück auf die richtigen Füße stellen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist manchmal ein bisschen ein hartes Los, aufgrund der Reihung der Fraktionen nach solchen Reden sprechen zu müssen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schnedlitz.)

Herr Schnedlitz, ich finde das, was Sie da jetzt alles gesagt haben, eines Parlaments unwürdig. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz. – Abg. Deimek: Es ist unwürdig ...!) Wir befinden uns hier im Parlament. Sie sind gewählter Abgeordneter (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und genauso wie alle anderen gewählten Abgeordneten hier in diesem Haus sind wir gewählt (Abg. Stefan: Abgehoben!) und vertreten die Bevölkerung je nach den Anteilen, die uns gewählt haben. Wir sind hier alle der seriösen Arbeit verpflichtet. Das wären auch Sie, Sie tun es halt oft nicht so. Die Art und Weise, wie Sie hier alle Parteien verunglimpfen und diffamieren, gehört sich einfach nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Herr Schnedlitz, ich finde das, was Sie da jetzt alles gesagt haben, eines Parlaments unwürdig. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz. – Abg. Deimek: Es ist unwürdig ...!) Wir befinden uns hier im Parlament. Sie sind gewählter Abgeordneter (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und genauso wie alle anderen gewählten Abgeordneten hier in diesem Haus sind wir gewählt (Abg. Stefan: Abgehoben!) und vertreten die Bevölkerung je nach den Anteilen, die uns gewählt haben. Wir sind hier alle der seriösen Arbeit verpflichtet. Das wären auch Sie, Sie tun es halt oft nicht so. Die Art und Weise, wie Sie hier alle Parteien verunglimpfen und diffamieren, gehört sich einfach nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Ihre Beiträge hier heraußen zeichnen sich durch Schreierei, durch Faktenleugnen, durch permanente Beschimpfungen aus. (Ruf bei der FPÖ: Das mit ... ist ein Fakt oder kein Fakt?) Ich weiß nicht, das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, wie man hier miteinander umgeht! (Abg. Deimek: Betreiben Sie Deepfake ...? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, es ist Ihr Stil, aber mit Demokratie, mit ernsthafter demokratischer Auseinandersetzung hat das sicher nichts zu tun. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ihre Beiträge hier heraußen zeichnen sich durch Schreierei, durch Faktenleugnen, durch permanente Beschimpfungen aus. (Ruf bei der FPÖ: Das mit ... ist ein Fakt oder kein Fakt?) Ich weiß nicht, das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, wie man hier miteinander umgeht! (Abg. Deimek: Betreiben Sie Deepfake ...? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, es ist Ihr Stil, aber mit Demokratie, mit ernsthafter demokratischer Auseinandersetzung hat das sicher nichts zu tun. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Gut, wir diskutieren hier eigentlich einen Neuwahlantrag. (Ruf bei der FPÖ: Der dringend nötig ist!) Wir befinden uns in einer Situation, in der die Bevölkerung die Politik ganz dringend braucht. (Abg. Deimek: Ihre Frau Gewessler tut nichts! Ihre Frau Gewessler

bringt nicht einmal ein Notkonzept zusammen, geschweige denn, dass sie sich auskennt!) Wir haben eine extrem herausfordernde Situation aufgrund des Kriegs in der Ukraine, der Pandemie, der Teuerung, der Klimakrise. Wir haben ganz wichtige Aufgaben zu bewältigen (Abg. Schnedlitz: Ja, und was macht ihr?), und diese Bundesregierung arbeitet, um genau diese Herausforderungen zu bewältigen (Zwischenruf des Abg. Deimek), beispielsweise mit einem riesigen Entlastungspaket, das wesentlich größer ist als das deutsche, nämlich im Vergleich doppelt so groß.

Liebe Kollegen von der SPÖ, ihr könnt jetzt noch hundertmal behaupten, wir würden nichts tun. Es stimmt einfach nicht! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Der Teuerungsausgleich wurde zweimal überwiesen. Die Ökostromabgabe ist schon angekommen. Die Steuerreform kommt an. Jetzt kommen die 180 Euro Familienbeihilfe. Dann kommen die 500 Euro Klimabonus, die 500 Euro Absetzbetrag. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das ist Geld, das die Menschen dringend brauchen, das wir so organisieren, dass das schnell auf ihren Konten landet. Das ist die Aufgabe dieser Bundesregierung (Abg. Deimek: Haben wir im September überhaupt noch Diesel? Das wäre eine Lösung!): Lösungen, nicht Probleme schaffen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Der Teuerungsausgleich wurde zweimal überwiesen. Die Ökostromabgabe ist schon angekommen. Die Steuerreform kommt an. Jetzt kommen die 180 Euro Familienbeihilfe. Dann kommen die 500 Euro Klimabonus, die 500 Euro Absetzbetrag. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das ist Geld, das die Menschen dringend brauchen, das wir so organisieren, dass das schnell auf ihren Konten landet. Das ist die Aufgabe dieser Bundesregierung (Abg. Deimek: Haben wir im September überhaupt noch Diesel? Das wäre eine Lösung!): Lösungen, nicht Probleme schaffen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich glaube, dass das die Aufgabe von uns allen hier im Parlament ist. Auch wenn heute der letzte Plenartag ist: Reißen Sie sich noch ein bisschen zusammen, werte Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, es dauert noch ein paar Stunden. Wenn Sie jetzt davon sprechen, wer sich in die Sommerpause verabschiedet: Wo ist Herr Kickl eigentlich die ganze Zeit? (Abg. Prinz: Drei Tage nicht da! – Abg. Weidinger: Lignano! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Entschuldigt? Der hat sich offensichtlich schon frühzeitig in die Sommerpause verabschiedet. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Ich glaube, die Bevölkerung hat es verdient, dass wir hart arbeiten. Genau das tun wir und genau das werden wir weiter tun. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Maurer, ich teile Ihren Befund über den Zustand und die Handlungsfähigkeit dieser Bundesregierung nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

die Menschen, nicht für die Umfragen!) Das haben die Menschen hier nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ.)

Es wundert mich aber nicht, Herr Kollege Weidinger, dass Ihre Umfragewerte so derart im Keller sind: eine Krise nach der anderen, die Sie nicht im Griff haben, zweieinhalb Jahre Coronapandemie, ein Fehler nach dem anderen. Gleichzeitig haben wir keine wirkungsvollen Antworten auf die Klimakrise, mit der Pflegereform auch nicht auf die großen Herausforderungen, vor denen wir dort stehen (Abg. Weidinger: Die SPÖ war dagegen! Gegen die Pflegereform!), und dann gibt es noch das große Problem der Teuerung. Ja, die Menschen können sich das tägliche Leben in Österreich nicht mehr leisten, und ja, wir müssen handeln, und nicht mit dem sogenannten Antiteuerungspaket, wie die Regierung das nennt (Abg. Weidinger: 50 Milliarden, Frau Kollegin! 50 Milliarden ...!), einer Mogelpackung, die in vielen Bereichen nicht über die medialen Ankündigungen hinausgekommen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist mit der viel zitierten Valorisierung der Sozialleistungen? Wir kennen keinen Antrag dazu, da können Sie es noch so oft erwähnen. Wenn Sie es umsetzen wollen, dann legen Sie auch die entsprechenden Maßnahmen vor! Das ist nicht passiert. (Abg. Weidinger: Klimabonus! Familienbeihilfe! Pflegereform! Steuerreform! 18 Milliarden!) – Ja! Ihre Maßnahmen, die senken keinen einzigen Preis, für keinen Paradeiser, für kein Stück Käse und für kein Semmerl. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Leben der Menschen wird weiter teurer bleiben. Die Spritpreise werden weiter steigen, die Energiepreise werden weiter steigen; und zur großen Schande kürzen Sie in dieser Teuerungskrise auch noch das Schulstartgeld für die am meisten von Armut betroffenen Kinder. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Weidinger: Die Stadt Wien ist das! Soziales Wien!) Das ist ja wirklich eine Schande und einer Regierung in einem reichen Land wie Österreich unwürdig. (Zwischenruf der Abg. Reiter.) Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das Leben der Menschen wird weiter teurer bleiben. Die Spritpreise werden weiter steigen, die Energiepreise werden weiter steigen; und zur großen Schande kürzen Sie in dieser Teuerungskrise auch noch das Schulstartgeld für die am meisten von Armut betroffenen Kinder. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Weidinger: Die Stadt Wien ist das! Soziales Wien!) Das ist ja wirklich eine Schande und einer Regierung in einem reichen Land wie Österreich unwürdig. (Zwischenruf der Abg. Reiter.) Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Menschen sind sauer, und das zu Recht. Sie haben Angst. Sie haben Existenzängste. Sie wissen nicht, wie sie ihren Kühlschrank füllen sollen. Sie wissen nicht, wie sie die Miete zahlen oder wie sie im Winter heizen sollen. Diese Ängste sollten Sie ernst nehmen! (Abg. Weidinger: Das tun wir, Frau Kollegin!) Aber Sie haben ja gar keine Zeit für die Probleme der Menschen, weil Sie viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt sind. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sie sind mit zig Regierungswechseln beschäftigt. 14 Regierungsmitglieder sind in den letzten zwei Jahren ausgetauscht worden, Ressorts sind zwischen den Ministerien wie Figuren auf dem Schachbrett verschoben worden. Wann genau haben Sie Zeit für die Probleme der Menschen? – So aktuell leider nicht. (Beifall bei der SPÖ.)