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Abg. Mühlberghuber: Das habe ich nicht gesagt!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Abgeordnete Mühlberghuber hat gerade behauptet, ich hätte in meinem Redebeitrag gesagt: Echte Männer gehen nicht in Karenz. (Abg. Mühlberghuber: Das habe ich nicht gesagt!)

Die restlichen 26 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 8, Lugar: 3, Strache: 3, Amesbauer: 1, Belakowitsch: 1, Fuchs: 1, Martin Graf: 1, Höbart: 1, Jarolim: 1, Kickl: 1, Mühlberghuber: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Rosenkranz: 1, Schimanek: 1.

(Die restlichen 26 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 8, Lugar: 3, Strache: 3, Amesbauer: 1, Belakowitsch: 1, Fuchs: 1, Martin Graf: 1, Höbart: 1, Jarolim: 1, Kickl: 1, Mühlberghuber: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Rosenkranz: 1, Schimanek: 1.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mühlberghuber.

Man kann, wenn die Situation in der Familie dann wieder entschärft ist, wieder zurück in die Familie gehen. Man könnte so – das Pilotprojekt wird dann sicher evaluiert werden, und es wird Erfahrungen daraus geben – dann auch verhindern, dass Kinder und Jugendliche dauerhaft fremduntergebracht sind. Ich glaube, es sollte unser aller Ziel in der Politik sein, dass wir die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mühlberghuber.)

Abg. Mühlberghuber: Politik der Gerechtigkeit ist das!

Die Familien in diesem Land brauchen keine schönen Worte und Belehrungen, sondern sie brauchen Rechtssicherheit, finanzielle Absicherung und Maßnahmen, die Armut verhindern. Ihre Politik ist leider eine andere. (Abg. Mühlberghuber: Politik der Gerechtigkeit ist das!) Sie ist eine andere, da sie Ausdruck Ihrer Geisteshaltung ist: einer Geisteshaltung, in der nur diejenigen Leistungsträger sind, die ein dickes Geldbörsel haben, wie man auch beim Familienbonus erkennen kann; eine Politik für Großverdiener und Großkonzerne. Sie spielen mit Existenzen. (Abg. Höbart: Solche Plattitüden!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Mühlberghuber.

Ich denke, das wäre ein sehr, sehr wichtiges Signal, mit dem man die Bereitschaft, mit dem man den Schulterschluss, den die Bevölkerung bereit war mitzugehen, vergütet, damit nicht das Gefühl groben Unrechts bestehen bleibt. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Mühlberghuber.)

Heiterkeit der Abgeordneten Hauser und Mühlberghuber

Man könnte hergehen und sagen: Ja, selbstverständlich ist es so, dass die von Ihnen verordnete Ganzjahresmaskerade – der einzige Maskenball, der das ganze Jahr noch stattfindet (Heiterkeit der Abgeordneten Hauser und Mühlberghuber) – natürlich auch dazu beiträgt, diese Grippeepidemie einzudämmen; dass ein Lockdown natürlich diese Zahl von 1 000, 4 000 Toten auch reduzieren würde. – Wir tun es aber nicht, einfach deshalb, weil wir uns fragen, ob diese Maßnahmen verhältnismäßig sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mühlberghuber

Im Antrag der FPÖ heißt es ja, dass auch der Katholische Familienverband das fordert. Ja, aber der Katholische Familienverband hat auch bereits im Juni den Kinderbonus begrüßt, und zwar mit folgenden Worten (Zwischenruf der Abg. Mühlberghuber): „Mit dieser Sonderzahlung wird vielen Familien unbürokratisch geholfen“, und: „Sie ist eine wichtige und notwendige Wertschätzung der selbstverständlichen und unglaublichen Leistungen von Familien“. Und anstatt das zu honorieren, hören wir das. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mühlberghuber.) – Das hat der Katholische Familienverband gesagt, Sie haben es nicht gesagt.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mühlberghuber.

Im Antrag der FPÖ heißt es ja, dass auch der Katholische Familienverband das fordert. Ja, aber der Katholische Familienverband hat auch bereits im Juni den Kinderbonus begrüßt, und zwar mit folgenden Worten (Zwischenruf der Abg. Mühlberghuber): „Mit dieser Sonderzahlung wird vielen Familien unbürokratisch geholfen“, und: „Sie ist eine wichtige und notwendige Wertschätzung der selbstverständlichen und unglaublichen Leistungen von Familien“. Und anstatt das zu honorieren, hören wir das. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mühlberghuber.) – Das hat der Katholische Familienverband gesagt, Sie haben es nicht gesagt.

Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Plakolm. – Zwischenruf der Abg. Mühlberghuber.

In einer anderen Presseaussendung von Frau Mühlberghuber hören wir etwas ganz anderes, nämlich, der Kinderbonus würde nach dem Gießkannenprinzip verteilt, weil ihn jeder bekommt, egal ob er ihn benötigt oder nicht. – Das ist aber genau das, was Sie – allerdings nur für unter 14-Jährige – beantragt hatten! Sehr geehrte FPÖ, auch für Sie gelten die Grundanforderungen der Logik in der parlamentarischen Arbeit! (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Plakolm. – Zwischenruf der Abg. Mühlberghuber.)

Die Abgeordneten Kassegger und Mühlberghuber: Wer lacht?

Es ist bezeichnend, dass hier bei der FPÖ darauf gar nicht reagiert wird, sondern eher Belustigung und Heiterkeit herrschen. Ich frage mich: Was gibt es da zu lachen? Was finden Sie an misogynem Hass, an frauenfeindlichen Diffamierungen, die für Frauen in diesem Land – ob sie Politikerinnen sind oder nicht – Alltag sind, lustig? Was ist da los? (Die Abgeordneten Kassegger und Mühlberghuber: Wer lacht?) – Ihr schaut amüsiert. Wieso schaut ihr amüsiert? (Abg. Kassegger: Das sind pauschale Anschuldigungen! Wer lacht?) – Was für pauschale Anschuldigungen? Ihr schaut amüsiert, wenn ich das thematisiere! (Abg. Kassegger: Sie beurteilen jetzt, wie ich dreinzuschauen habe!) Was ist daran lustig? – Daran ist überhaupt nichts lustig. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Mühlberghuber

Ja, jetzt werde ich hier ankrakeelt – das sehen die Zuseherinnen und Zuseher nicht –, ich werde hier von der FPÖ ankrakeelt. Ich weiß nicht (Zwischenruf des Abg. Kassegger): Die Frau am RednerInnenpult soll man mundtot machen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Mühlberghuber) – ist es das, was Sie mir jetzt zeigen wollen? Mundtot machen – ist das jetzt die kulturell bedingte Gewalt, von der die FPÖ immer spricht? Parallelkultur FPÖ – ist es das, was wir gerade sehen?

Beifall der Abgeordneten Martin Graf und Mühlberghuber.

Sie fordern sich auf, etwas zu prüfen. Sie selbst erklären seit Monaten den Unternehmerinnen und Unternehmern, wie wichtig die Digitalisierung ist, welche Chancen die Digitalisierung bietet. Sie erklären sogar denen, die den Job verloren haben, dass sie sich in Richtung Digitalisierung wenden sollen und dadurch wieder einen Job bekommen könnten – und selbst geben Sie sich den Auftrag, etwas zu prüfen! Ist Ihnen das in der momentanen Situation, in der Tausende Lehrstellen in Österreich fehlen, nicht peinlich, zu prüfen, ob man vielleicht einen neuen Lehrberuf einführen kann? Das wird den Lehrlingen und den Lehrstellensuchenden überhaupt nicht helfen, Frau Minister! (Beifall der Abgeordneten Martin Graf und Mühlberghuber.)

Abg. Ries: Genau um das geht es! – Abg. Mühlberghuber: Aber die Preise sind unterschiedlich!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines haben alle Kinder auf der Welt gemeinsam: Die Kinder brauchen Essen, die Kinder brauchen Kleidung, die Kinder brauchen Schuhe. (Abg. Ries: Genau um das geht es! – Abg. Mühlberghuber: Aber die Preise sind unterschiedlich!) – Und Kinder, Kollege Ries, weil Sie mich gerade anschauen, mit Autos zu vergleichen, das zeigt, wie wenig Gespür Sie für das Thema haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ries: Es geht um die Sachen, die sie brauchen! Es geht um den Aufwand, den sie brauchen! – Abg. Deimek: Schämen Sie sich dafür!)

Beifall der Abgeordneten Hauser und Mühlberghuber.

Es gibt Hunderttausende Vereinssportler weniger, zahlreiche Vereine haben aufgegeben, Hallen und Sportstätten mussten über Monate schließen. Sie haben einer ganzen Generation die Bewegung richtiggehend abgewöhnt und dadurch massive Kollateralschäden verursacht, die das Gesundheitssystem noch viele, viele Jahre belasten werden. Das ist Ihre bisherige Erfolgsbilanz, sehr geehrter Herr Vizekanzler, und die ist vernichtend. (Beifall der Abgeordneten Hauser und Mühlberghuber.)