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Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Wir werden im Rahmen der Präsentation der Steuerreform, die sehr bald kommt, das Gesamtpaket präsentieren. Ich möchte dem jetzt nicht vorgreifen. Ein wichtiger Punkt ist jedoch, dass die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen unterstützt werden. Darauf werden wir ganz besonders achten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich war vor wenigen Tagen bei einem Unternehmen in Weissenbach an der Triesting, das gerade dies tut. Es ist Weltmarktführer in der Herstellung von Maschinen, die sicherstellen, dass zum Beispiel PET-Flaschen wieder recycelt werden. Europa und Österreich können da eine Vorreiterrolle spielen. Für mich ist das das wichtigste Instrument in der Unterstützung des Klimaschutzes. Da kann die Wirtschaft sehr viel beitragen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Lehrlingszahlen steigen generell, das ist ein gutes Zeichen. Das ist auch eine Möglichkeit, genau jene Asylberechtigten in Beschäftigung zu bringen. Darauf liegt unser Fokus. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Frage war natürlich klar darauf abgezielt – und es wird Sie jetzt nicht überraschen, dass ich eine logistische Frage dazu habe –: Wer schreibt Ihre Antworten? Das Kabinett oder die ÖVP? (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Ich verstehe Ihre Frage nicht. Können Sie sie bitte erklären? (Heiterkeit bei den NEOS.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Aber Sie wissen doch, dass es vor allem die Unternehmerinnen und Unternehmer schon über fünf Jahre hinweg beschäftigt, dass wir einen massiven Fachkräftemangel haben. Ich präzisiere es noch einmal: Der Wirtschaftskammerpräsident hat letzten Sommer noch nichts von einem Fachkräftemangel gewusst und wird dahin gehend jetzt vor allem mit jenen Menschen umgehen müssen, die in diesem Land sind, die von Abschiebung bedroht sind, die auch einen Lehre machen, weil sie sich integrieren wollen. Darum glaube ich, dass Ihre Antwort ideologisch und einer Wirtschaftsministerin nicht dienlich ist. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Sie wissen ja, ich habe 22 Jahre Erfahrung in der Wirtschaft, also ich kann meine Antworten sehr gut selber schreiben und auch selber antworten. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben 8 000 Leute da, wir haben 10 000 junge Menschen unter 25, also 18 000 junge Menschen in Österreich, die nicht arbeiten. Ich habe eigene Programme, mit denen ich sie dabei unterstütze, dass sie diese Kluft überwinden können, dass sie integriert werden, mit Sprachkursen und so weiter. Also es ist wichtig, dass wir uns auf diese 18 000 konzentrieren und nicht immer so tun, als gäbe es diese nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Guten Morgen, Frau Ministerin! Auch ich möchte noch einmal auf die Asylwerbenden zu sprechen kommen, denn wenn es auch nur 1 000 Menschen sind, so sind es 1 000 wichtige Personen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schellhorn und Höbart. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Im Februar 2019 veröffentlichten Universitätsprofessor Dr. Dr.h.c.mult. Friedrich Schneider und Dr. Elisabeth Dreer, MSc eine Studie über die Kosten und Nutzen von Asylwerbenden in Lehre. Wenn Asylwerbende, die sich in Lehre befinden, abgeschoben werden, sind die für die Ausbildung anfallenden Kosten verloren und die zukünftige Wertschöpfung dieser Fachkräfte entfällt.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Guten Morgen, Frau Ministerin, auch von meiner Seite! Auch wenn es Herr Kollege Schellhorn und Frau Margreiter nicht verstehen: Mir als Unternehmerin ist es sehr, sehr wichtig, dass wir die Asylberechtigten in die Unternehmen bringen, und zwar weil wir sie langfristig auch in unseren Unternehmen ausbilden und so aufbauen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Eine weitere Chance liegt in unseren Innovationen, in unserer Innovationskraft. Es werden nicht jene Länder und Märkte voran sein, die die besten Schutzzölle haben, sondern jene Länder, die am meisten in Forschung und Entwicklung investieren, in die Innovationen. Das tun wir, darum sind wir auch die Nummer zwei in Europa und wollen das auch noch ausbauen. Bei der Digitalisierung müssen wir zu den Topländern aufschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich begrüße die Schülerinnen und Schüler der BHAK Wien 10 recht herzlich auf der Galerie. Wir sind gerade bei der Fragestunde mit Ministerin Schramböck, und die Abgeordneten fragen abwechselnd ihre Themen ab. – Herzlich willkommen hier! (Allgemeiner Beifall.)

Das heißt, die Situation war vorher nicht anders, als sie jetzt ist. Jetzt ist sie sicherer, weil wir über die Handysignatur jeden eindeutig ausfindig machen können und jeder, der sich theoretisch bei mir anmelden würde, eindeutig identifizierbar ist. Ich möchte daran erinnern, dass dieser Teil der Behördenwege gut abgesichert und gut durchdacht ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Da alle Anfragen nunmehr zum Aufruf gelangt sind (Beifall bei ÖVP und FPÖ), darf ich die Fragestunde für beendet erklären.

Ich denke, es ist wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bewusst sind, dass absolute Sicherheit zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort von keinem Sicherheitsapparat dieser Welt garantiert werden kann, aber genauso wichtig ist es, zu wissen, dass Österreich eines der sichersten Länder dieser Welt ist, und unsere Polizistinnen und Polizisten leisten den vollen Beitrag zur Erhaltung und zur Erhöhung dieser Sicherheit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich kann Ihnen versichern, dass es den Terroristen nicht gelingen wird, die Bevölkerung dauerhaft in einen Zustand von Angst und Schrecken zu versetzen und den Boden für die Verbreitung ihrer fanatischen Gesinnung aufzubereiten. Es wird ihnen in Neuseeland nicht gelingen und es wird ihnen in Österreich nicht gelingen. (Lang anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülergruppe aus der Neuen Mittelschule im Großen Walsertal herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

state of Denmark“ charakterisiert hat. Die Umstände heute in Österreich lassen einen ähnlichen Satz zu: Da ist etwas faul im Staate Österreich – aber ordentlich! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Das Gespenst des Rechtsextremismus droht in diesem Land zu einer realen Plage zu werden. (Ruf: Warum?) Die Gefahr von rechtsextremem Terror ist real, und das verwundert nicht, denn, Herr Innenminister, was haben Sie für die letzten eineinhalb Jahre zu verantworten? – Sie haben das BVT erwähnt, aber sollte es wieder funktionieren, ist es nicht Ihr Verdienst, denn kurz nach Ihrem Amtsantritt, Herr Kickl, haben Sie eine illegale Razzia initiiert, bei der diese Behörde lahmgelegt worden ist. Sie, Herr Kickl, haben zu verantworten, dass die Leiterin des Rechtsextremismusreferats aus dem Amt gemobbt werden sollte (Ruf bei der FPÖ: Stimmt ja gar nicht!) und auch der Leiter des BVT aus dem Amt gemobbt werden sollte. Sie haben zu verantworten, dass wir international isoliert waren. Ich frage Sie: War das Ihre Absicht, Herr Kickl, dass Sie das gemacht haben? (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Das Gespenst des Rechtsextremismus droht in diesem Land zu einer realen Plage zu werden. (Ruf: Warum?) Die Gefahr von rechtsextremem Terror ist real, und das verwundert nicht, denn, Herr Innenminister, was haben Sie für die letzten eineinhalb Jahre zu verantworten? – Sie haben das BVT erwähnt, aber sollte es wieder funktionieren, ist es nicht Ihr Verdienst, denn kurz nach Ihrem Amtsantritt, Herr Kickl, haben Sie eine illegale Razzia initiiert, bei der diese Behörde lahmgelegt worden ist. Sie, Herr Kickl, haben zu verantworten, dass die Leiterin des Rechtsextremismusreferats aus dem Amt gemobbt werden sollte (Ruf bei der FPÖ: Stimmt ja gar nicht!) und auch der Leiter des BVT aus dem Amt gemobbt werden sollte. Sie haben zu verantworten, dass wir international isoliert waren. Ich frage Sie: War das Ihre Absicht, Herr Kickl, dass Sie das gemacht haben? (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Das Gespenst des Rechtsextremismus droht in diesem Land zu einer realen Plage zu werden. (Ruf: Warum?) Die Gefahr von rechtsextremem Terror ist real, und das verwundert nicht, denn, Herr Innenminister, was haben Sie für die letzten eineinhalb Jahre zu verantworten? – Sie haben das BVT erwähnt, aber sollte es wieder funktionieren, ist es nicht Ihr Verdienst, denn kurz nach Ihrem Amtsantritt, Herr Kickl, haben Sie eine illegale Razzia initiiert, bei der diese Behörde lahmgelegt worden ist. Sie, Herr Kickl, haben zu verantworten, dass die Leiterin des Rechtsextremismusreferats aus dem Amt gemobbt werden sollte (Ruf bei der FPÖ: Stimmt ja gar nicht!) und auch der Leiter des BVT aus dem Amt gemobbt werden sollte. Sie haben zu verantworten, dass wir international isoliert waren. Ich frage Sie: War das Ihre Absicht, Herr Kickl, dass Sie das gemacht haben? (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Das war nicht nur irgendein Netzwerk, es war ein Netzwerk in den innersten Sicherheitsstrukturen der Bundesrepublik Deutschland, und Spuren haben eindeutig auch nach Österreich geführt. Gerade in dieser Zeit, Herr Kickl, haben Sie uns de facto wehrlos gemacht. Das war Ihre Leistung in den letzten eineinhalb Jahren, und das muss man hier auch einmal festhalten, Herr Kickl! (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Das ist jene Bewegung – und da schaue ich jetzt Sie von der FPÖ an –, die nicht nur von vielen FPÖ-Funktionären sehr freundlich behandelt wurde (Zwischenruf des Abg. Deimek); das ist jene Identitäre Bewegung, die von Ihnen, Herr Vizekanzler, auf Facebook hofiert wurde – Sie haben das Posting jetzt gelöscht, aber Sie haben es gemacht –, jene Identitäre Bewegung, Herr Vizekanzler (Abg. Gudenus: Da spricht die Salafisten-Partei!), mit deren Mitgliedern Sie in der Südsteiermark im Gasthaus gesessen sind, und jene Identitäre Bewegung, Herr Innenminister, bei der Sie mit großer Begeisterung eine Rede gehalten haben und – das man muss auch sagen – jene Identitäre Bewegung, die anscheinend Kontakte in höchste Regierungsstellen in Österreich hat, während der Bundeskanzler bis jetzt kein Wort der Kritik an diesen Kontakten gefunden hat. Das muss man auch einmal festhalten. (Beifall bei SPÖ und JETZT.) Herr Bundeskanzler, Sie sind hier mitverantwortlich!

Das ist jene Bewegung – und da schaue ich jetzt Sie von der FPÖ an –, die nicht nur von vielen FPÖ-Funktionären sehr freundlich behandelt wurde (Zwischenruf des Abg. Deimek); das ist jene Identitäre Bewegung, die von Ihnen, Herr Vizekanzler, auf Facebook hofiert wurde – Sie haben das Posting jetzt gelöscht, aber Sie haben es gemacht –, jene Identitäre Bewegung, Herr Vizekanzler (Abg. Gudenus: Da spricht die Salafisten-Partei!), mit deren Mitgliedern Sie in der Südsteiermark im Gasthaus gesessen sind, und jene Identitäre Bewegung, Herr Innenminister, bei der Sie mit großer Begeisterung eine Rede gehalten haben und – das man muss auch sagen – jene Identitäre Bewegung, die anscheinend Kontakte in höchste Regierungsstellen in Österreich hat, während der Bundeskanzler bis jetzt kein Wort der Kritik an diesen Kontakten gefunden hat. Das muss man auch einmal festhalten. (Beifall bei SPÖ und JETZT.) Herr Bundeskanzler, Sie sind hier mitverantwortlich!

Unter diesen Umständen ist es klar, dass das Parlament aktiv werden muss, weil das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Regierung in dieser Causa nicht mehr gegeben ist. Die Öffentlichkeit ist erschüttert. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ja, Sie lachen darüber, aber dann lesen Sie einmal Zeitungen und schauen Sie, was die Menschen empfinden: Die haben inzwischen Angst vor Rechtsextremismus, und da gibt es nichts zu lachen. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Gudenus: Das ist so peinlich!)

der Nationale Sicherheitsrat: weil diese Situation eine Gefahr für die nationale Sicherheit Österreichs ist, geschätzte Damen und Herren, und die haben Sie mitzuverantworten. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Wenn es Todeslisten gibt, wenn es Vorbereitungen für den Tag X gibt, wenn Rechtsextreme die staatlichen Institutionen unterwandern, ist es Zeit, dass der Rechtsstaat mit all seinen Mitteln zurückschlägt, geschätzte Damen und Herren, und das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

An dieser Verantwortung wird Sie die Geschichte messen. Diese Bundesregierung wird an dieser Verantwortung gemessen werden, und ich hoffe in unser aller Interesse, dass Sie da nicht scheitern, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Wir bieten aber auch unsere Unterstützung an (Ruf bei der FPÖ: Danke!), und deshalb stellen wir einen Entschließungsantrag, den ich nun einbringe:

Wenn Sie gegen rechtsextremen Terror auftreten wollen, werden Sie heute an dieser Resolution und Ihrer Unterstützung gemessen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie der Abg. Bißmann.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher! Nach dieser Erklärung des Herrn Bundesministers habe ich gedacht, dass wir uns eigentlich alle von der Rednerliste streichen lassen könnten (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard) und es eine Sitzung werden wird, nach der man über einen Terroranschlag, der sich Tausende Kilometer von hier ereignet hat, aber auch einen Bezug zu Österreich hat, eigentlich alles weiß.

Diese Sitzung hat jetzt aber mit einer für mich inakzeptablen Rede begonnen – die freie Rede ist hier aber zulässig. (Zwischenruf der Abg. Greiner. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ist sie nicht? – Ach so, Entschuldigung, soll ich wieder an meinen Platz zurückgehen (Abg. Lindner: Ja!), darf ich dann auch nichts sagen? Danke an die Kolleginnen unter den Genossen! Sie wollen mir also den Mund verbieten?! Das ist unerhört, Frau Kollegin Greiner, unerhört ist das! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Diese Sitzung hat jetzt aber mit einer für mich inakzeptablen Rede begonnen – die freie Rede ist hier aber zulässig. (Zwischenruf der Abg. Greiner. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ist sie nicht? – Ach so, Entschuldigung, soll ich wieder an meinen Platz zurückgehen (Abg. Lindner: Ja!), darf ich dann auch nichts sagen? Danke an die Kolleginnen unter den Genossen! Sie wollen mir also den Mund verbieten?! Das ist unerhört, Frau Kollegin Greiner, unerhört ist das! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Leichtfried hat jetzt deutlich gemacht, wo er das Versagen von Herrn Innenminister Kickl sieht, der ganz klar dargestellt hat, wie gut es um die Verfolgung jeglicher krimineller Handlung in Österreich bestellt ist. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich glaube also, so wie Sie von der SPÖ das darstellen, dürfte Herbert Kickl für sämtliche kriminellen Taten, die auf der ganzen Welt passieren, und sämtliche existierenden kriminellen Netzwerke verantwortlich sein. (Abg. Schieder: Sie sind ein Verharmloser! Reden Sie doch einmal zum Thema!) – Jetzt sind wir sogar noch Verharmloser. Ich meine, Sie sind hier wirklich nicht mehr in der Rolle der politischen Argumentation. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Kurz und gut – so wie diese Bundesregierung: Kurz und gut (Widerspruch bei der SPÖ) – ist es ganz einfach so, dass dieser Innenminister trotz der Unkenrufe, Verdächtigungen und Verschwörungstheorien, die Sie aufgebaut haben, seine Arbeit macht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... Kommentar zu den Identitären?) – Bitte, was? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Gibt es einen Kommentar zu den Verbindungen mit den Identitären?) – Na, keine Sorge! Keine Sorge, für Sie, Herr Kollege Feichtinger, tue ich doch fast alles. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.)

Kurz und gut – so wie diese Bundesregierung: Kurz und gut (Widerspruch bei der SPÖ) – ist es ganz einfach so, dass dieser Innenminister trotz der Unkenrufe, Verdächtigungen und Verschwörungstheorien, die Sie aufgebaut haben, seine Arbeit macht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... Kommentar zu den Identitären?) – Bitte, was? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Gibt es einen Kommentar zu den Verbindungen mit den Identitären?) – Na, keine Sorge! Keine Sorge, für Sie, Herr Kollege Feichtinger, tue ich doch fast alles. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.)

Wir haben über die Ermittlungen gehört, dass morgen ein Unterausschuss stattfindet, in dem sogar vertrauliche Dinge behandelt werden. Sie von den – ich muss es jetzt wirklich so sagen – vereinigten Linken (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) glauben wahrscheinlich, dass der Innenminister jetzt sagen wird: Wir haben einen Verdacht gegen den Herrn Sowieso.

Wir reden hier über einen Terroranschlag in Christchurch, und was unerhört ist – das können Sie sich von hier heraußen abschminken. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Was unerhört ist?! – Sie hören jetzt einmal mir zu, und zwar meiner ganzen Rede, oder soll ich schon aufhören? Was glauben Sie denn? (Widerspruch bei der SPÖ.) Sie wollen einem den Mund verbieten! Ja, so schaut es aus bei Ihnen (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), das ist Ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir reden hier über einen Terroranschlag in Christchurch, und was unerhört ist – das können Sie sich von hier heraußen abschminken. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Was unerhört ist?! – Sie hören jetzt einmal mir zu, und zwar meiner ganzen Rede, oder soll ich schon aufhören? Was glauben Sie denn? (Widerspruch bei der SPÖ.) Sie wollen einem den Mund verbieten! Ja, so schaut es aus bei Ihnen (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), das ist Ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir reden hier über einen Terroranschlag in Christchurch, und was unerhört ist – das können Sie sich von hier heraußen abschminken. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Was unerhört ist?! – Sie hören jetzt einmal mir zu, und zwar meiner ganzen Rede, oder soll ich schon aufhören? Was glauben Sie denn? (Widerspruch bei der SPÖ.) Sie wollen einem den Mund verbieten! Ja, so schaut es aus bei Ihnen (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), das ist Ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir reden hier über einen Terroranschlag in Christchurch, und was unerhört ist – das können Sie sich von hier heraußen abschminken. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Was unerhört ist?! – Sie hören jetzt einmal mir zu, und zwar meiner ganzen Rede, oder soll ich schon aufhören? Was glauben Sie denn? (Widerspruch bei der SPÖ.) Sie wollen einem den Mund verbieten! Ja, so schaut es aus bei Ihnen (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), das ist Ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sparen Sie sich Ihre Zwischenrufe – das zeigt Ihre wahre Geisteshaltung –, auch Sie, Herr Drozda! Jetzt hätte ich mich fast wieder beim Namen versprochen. (Abg. Drozda: Nicht nervös werden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nervös bin ich Gott sei Dank überhaupt nicht (Zwischenruf des Abg. Vogl), weil ich nämlich weiß, wie sicher wir in diesem Land leben können, trotz Ihrer Verunsicherungskampagnen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda, der mit einer Hand nach oben weist.) – Ich habe Sie jetzt leider nicht gehört, Kollege Drozda, es tut mir furchtbar leid. Ich werde mir erlauben, das dann im Zwischenrufprotokoll nachzulesen. (Abg. Wittmann: Arrogant und inhaltsleer ist Ihre Rede! – Ruf bei der SPÖ: Die Redezeit ist eh schon ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – So, jetzt geht es wieder munter weiter.

Sparen Sie sich Ihre Zwischenrufe – das zeigt Ihre wahre Geisteshaltung –, auch Sie, Herr Drozda! Jetzt hätte ich mich fast wieder beim Namen versprochen. (Abg. Drozda: Nicht nervös werden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nervös bin ich Gott sei Dank überhaupt nicht (Zwischenruf des Abg. Vogl), weil ich nämlich weiß, wie sicher wir in diesem Land leben können, trotz Ihrer Verunsicherungskampagnen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda, der mit einer Hand nach oben weist.) – Ich habe Sie jetzt leider nicht gehört, Kollege Drozda, es tut mir furchtbar leid. Ich werde mir erlauben, das dann im Zwischenrufprotokoll nachzulesen. (Abg. Wittmann: Arrogant und inhaltsleer ist Ihre Rede! – Ruf bei der SPÖ: Die Redezeit ist eh schon ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – So, jetzt geht es wieder munter weiter.

Jetzt wird natürlich versucht, die Chance zu nutzen, den Kontakt zu den Identitären meiner Fraktion, einer Regierungspartei, anzulasten (Zwischenruf des Abg. Loacker), und nun komme ich zu dem, was Sie erwarten. (Zwischenruf des Abg. Scherak. – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Ich sage Ihnen eines: Es geht verdammt schnell, dass man in einen Verdacht kommt. Da gibt es mehrere, und da möchte ich Ihnen nur einen zeigen, der sich mit dem Chef der Identitären, Herrn Sellner, abbilden ließ. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der Bundespräsident Van der Bellen mit Martin Sellner abgebildet ist, darunter der Text: „Ziemlich beste Freunde. Oder?“ – Abg. Drozda: Unterirdisch!) Sie kennen ihn alle, manche aus der Fraktion haben sogar: Lieber Sascha!, gesagt. – Nein, das ist unser Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen. Aber dort sind Sie blind! (Abg. Leichtfried hält eine Tafel in die Höhe, auf der Vizekanzler Strache und andere Personen – zwei davon als Identitäre gekennzeichnet – an einem Wirtshaustisch sitzend abgebildet sind.)

Jetzt wird natürlich versucht, die Chance zu nutzen, den Kontakt zu den Identitären meiner Fraktion, einer Regierungspartei, anzulasten (Zwischenruf des Abg. Loacker), und nun komme ich zu dem, was Sie erwarten. (Zwischenruf des Abg. Scherak. – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Ich sage Ihnen eines: Es geht verdammt schnell, dass man in einen Verdacht kommt. Da gibt es mehrere, und da möchte ich Ihnen nur einen zeigen, der sich mit dem Chef der Identitären, Herrn Sellner, abbilden ließ. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der Bundespräsident Van der Bellen mit Martin Sellner abgebildet ist, darunter der Text: „Ziemlich beste Freunde. Oder?“ – Abg. Drozda: Unterirdisch!) Sie kennen ihn alle, manche aus der Fraktion haben sogar: Lieber Sascha!, gesagt. – Nein, das ist unser Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen. Aber dort sind Sie blind! (Abg. Leichtfried hält eine Tafel in die Höhe, auf der Vizekanzler Strache und andere Personen – zwei davon als Identitäre gekennzeichnet – an einem Wirtshaustisch sitzend abgebildet sind.)

Jetzt wird natürlich versucht, die Chance zu nutzen, den Kontakt zu den Identitären meiner Fraktion, einer Regierungspartei, anzulasten (Zwischenruf des Abg. Loacker), und nun komme ich zu dem, was Sie erwarten. (Zwischenruf des Abg. Scherak. – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Ich sage Ihnen eines: Es geht verdammt schnell, dass man in einen Verdacht kommt. Da gibt es mehrere, und da möchte ich Ihnen nur einen zeigen, der sich mit dem Chef der Identitären, Herrn Sellner, abbilden ließ. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der Bundespräsident Van der Bellen mit Martin Sellner abgebildet ist, darunter der Text: „Ziemlich beste Freunde. Oder?“ – Abg. Drozda: Unterirdisch!) Sie kennen ihn alle, manche aus der Fraktion haben sogar: Lieber Sascha!, gesagt. – Nein, das ist unser Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen. Aber dort sind Sie blind! (Abg. Leichtfried hält eine Tafel in die Höhe, auf der Vizekanzler Strache und andere Personen – zwei davon als Identitäre gekennzeichnet – an einem Wirtshaustisch sitzend abgebildet sind.)

Sie sagen mit Ihrem Antrag, der Rechtsextremismus – und dazu bekennen wir uns – muss bekämpft werden, wenn er kriminell wird. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nur: Gesinnungsterror wird es keinen geben! Gesinnungsterror wird es keinen geben, aber wir sind nicht auf einem Auge blind! Wo sind Sie denn, wenn es um den Linksextremismus geht, aufgrund dessen die meisten Opfer von Straftaten zu beklagen sind? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wo sind Sie denn, wenn es um den islamischen Terrorismus geht, der hier in Österreich stattfindet? – Wenn es um diejenigen geht, die das in ihren Reihen befördern, bleibt sogar die Wiener SPÖ ganz ruhig. (Abg. Rendi-Wagner: Was?)

Sie sagen mit Ihrem Antrag, der Rechtsextremismus – und dazu bekennen wir uns – muss bekämpft werden, wenn er kriminell wird. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nur: Gesinnungsterror wird es keinen geben! Gesinnungsterror wird es keinen geben, aber wir sind nicht auf einem Auge blind! Wo sind Sie denn, wenn es um den Linksextremismus geht, aufgrund dessen die meisten Opfer von Straftaten zu beklagen sind? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wo sind Sie denn, wenn es um den islamischen Terrorismus geht, der hier in Österreich stattfindet? – Wenn es um diejenigen geht, die das in ihren Reihen befördern, bleibt sogar die Wiener SPÖ ganz ruhig. (Abg. Rendi-Wagner: Was?)

Der Innenminister ist in keinem Bereich des Extremismus blind (Widerspruch bei der SPÖ), und Sie haben es gehört (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Der Terrorist, der jetzt im Zusammenhang mit islamistischem Terror gefasst wurde, ein Iraker, ist kein Rechtsextremist.

Der Innenminister ist in keinem Bereich des Extremismus blind (Widerspruch bei der SPÖ), und Sie haben es gehört (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Der Terrorist, der jetzt im Zusammenhang mit islamistischem Terror gefasst wurde, ein Iraker, ist kein Rechtsextremist.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich glaube, es gehört zum guten Ton, dass man jemandem zuhört. (Abg. Krainer: Sie als Präsident sollten zuhören! – Haben Sie ihm zugehört?) Es gehört zum guten Ton, dass man jemandem zuhört. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie können sich ja dann zu einer Widerrede zu Wort melden, Herr Krainer, das steht ja jedem frei. (Abg. Krainer: Sie sollten sich melden!) – Ich brauche keine Belehrungen, das können Sie der Präsidiale melden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: O ja! – Abg. Krainer: Schon! Oft!)

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Ich hätte meinen Beitrag, unabhängig von dieser Aufregung jetzt, ohnehin etwas ruhiger und allgemeiner angelegt. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte von einem Kommentar ausgehen, der am vergangenen Montag in der „Presse“ erschienen ist. In diesem Kommentar wurde beklagt, dass die Opfer von Christchurch so viel mediale Aufmerksamkeit bekommen, dass aber kaum darüber berichtet wird, dass Christen verfolgt und getötet werden. Meiner Meinung nach ist dieser Kommentar, dieser Artikel typisch für eine bestimmte Geisteshaltung. Ich glaube, dass diese Geisteshaltung wesentlich ist und nicht, wo der Attentäter sich überall aufgehalten hat, denn diese Geisteshaltung beruht darauf, dass zwischen Menschen unterschieden wird, dass Opfer unterschiedlich eingeordnet werden, dass Leid gewichtet wird, dass es schwerer wiegt, wenn das unsere Leute betrifft, und nicht so schwer, wenn es die anderen betrifft, dass es Menschen gibt, die anders sind, anders als wir (Zwischenruf des Abg. Taschner), dass Menschen in ein bestimmtes Kästchen eingeteilt werden, so wie das Thomas Bauer in der „Vereindeutigung der Welt“ beschreibt, dass wir die Men-

schen sortieren (Abg. Taschner: Das ist falsch! Da haben Sie ihn falsch gelesen!), nach ihrer Ethnie, nach ihrem Religionsbekenntnis. Thomas Bauer führt als Beispiel auch die sexuelle Orientierung an. Das sind dann andere Menschen, sie sind anders, und was anders ist, macht Angst. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Artikel 1 der Grundrechtecharta sagt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Da heißt es nicht: Die Würde des weißen Europäers ist unantastbar, die Würde des Christen ist unantastbar. Es heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)

Die Wurzel all dessen aber ist die Abgrenzung – der andere ist anders –, denn aus der Abgrenzung folgt die Ausgrenzung, und die Ausgrenzung führt in extremen Fällen zur Auslöschung. Gerade wir – mit unserer Geschichte – müssen besonders wachsam sein. Wir werden nicht sagen können: Wir haben das nicht kommen sehen! Daher rufe ich Sie alle, uns alle auf: Wehren wir den Anfängen und treten wir gegen solche Geisteshaltungen auf! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)

Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße auf unserer Galerie Vertreter des Seniorenbundes aus Kobersdorf. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Innenminister, ich möchte an den Beginn meiner Ausführungen einen Dank an Sie für diese sehr ruhige, klare und umfassende Erklärung, die Sie im Hohen Haus abgegeben haben, stellen (Beifall bei ÖVP und FPÖ), denn ich glaube, dass das Thema nicht dazu angetan ist, billige Punkte zu machen, sondern das Thema ist in jeder Hinsicht ernst, meine Damen und Herren!

Religion geschossen worden ist. Ehrlich gesagt: Es ist in so einer Situation nicht von Bedeutung, ob es sich um Muslime, um Christen, um Juden oder um Buddhisten handelt. Es ist in jedem Fall ein Verbrechen, das zu verachten und zu verurteilen ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)

Ich meine, es ist auch angebracht, dass wir am heutigen Tag aller Opfer gedenken und ihren Angehörigen unser Mitgefühl zum Ausdruck bringen, auch das darf am heutigen Tag einmal gesagt werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)

In den Medien wird derzeit von einem rechtsextremen Netzwerk gesprochen, das auch in österreichische Sicherheitsbehörden hinein Verbindungen haben soll. Meine Damen und Herren, jede potenzielle Bedrohung ist ernst zu nehmen! Ich denke, dass gerade die Hausdurchsuchung am Beginn dieser Woche auch gezeigt hat, Herr Innenminister, dass die österreichischen Sicherheitsbehörden genau das sehr, sehr ernst nehmen. Gott sei Dank, meine Damen und Herren, wird das ernst genommen! Jede Verbindung des Attentäters in Christchurch nach Österreich und natürlich in alle anderen Länder ist umfassend zu untersuchen und zu hinterfragen. Ich denke, dass in dieser einen Angelegenheit eines wichtig ist, nämlich dass es auch so etwas – und da bin ich altmodisch, nicht böse sein! – wie einen politischen Schulterschluss gibt und nicht ein Wechseln von politischem Kleingeld, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Deshalb ist es falsch, diese Behörden – in welcher Form auch immer – zu schwächen oder ihnen Dinge zu unterstellen, wie das jetzt zum Teil passiert, weil es vielleicht den einen oder anderen Irrläufer geben mag; deshalb dürfen wir dennoch nicht unsere Sicherheitsbehörden in irgendeiner Art schlechtreden oder sie im Ganzen in Netzwerke verwickeln, in denen sie ganz sicherlich nicht sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Rücken wir also in so einer Situation ein bissel zusammen und wechseln wir nicht Kleingeld, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Die Gefahr, die von Rechtsextremismus ausgeht, wurde viel zu lange unterschätzt. Sie, Herr Innenminister, haben uns hier im Plenum erklärt – und ich zitiere wörtlich –: „die Begriffe Rechtsextremismus, Neonazi – alles Dinge, die unsere Rechtsordnung im Übrigen in der Form als Straftatbestände nicht kennt“. – Auch wenn Sie formell recht haben, so ist diese Aussage inhaltlich völlig verfehlt und äußerst bedenklich. (Beifall bei JETZT und SPÖ.)

Diese Ideologie, meine Damen und Herren, hat keinen Platz in Europa, und sie hat auch keinen Platz in Österreich! (Beifall bei JETZT und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.) Genau diese Ideologie wird aber von sogenannten neuen Rechten befeuert, und zu diesen neuen Rechten gehört auch die Identitäre Bewegung Österreich. Sie ist in Europa sehr gut vernetzt, und ihre Vernetzung reicht auch bis zu den höchsten politischen Ämtern – auch in Österreich. (Abg. Hauser: Ah geh! – Abg. Höbart: Bis zum Bundespräsidenten! Ja! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auch in Österreich werden ihre Inhalte und ihre Ideologie bereitwillig verbreitet.

Bei Ihrer Rede, Herr Innenminister, bei diesem Kongress der rechtsextremen Verteidiger Europas, haben Sie sich gefreut – und ich zitiere wörtlich – „unter Gleichgesinnten“ zu sein. – Wollen Sie uns vielleicht heute erklären, zu welchen Gleichgesinnten Sie sich zählen? Wer sind denn diese Gleichgesinnten? (Beifall bei JETZT und SPÖ.)

Haben Sie, Herr Innenminister, tatsächlich vor Rechtsextremen zum Kampf aufgerufen? Zum Kampf gegen wen? Wollen Sie uns das vielleicht heute erklären? (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Unglaublich!) Sie haben dazu aufgerufen, dass dieser Widerstand mit gleicher Vehemenz geführt werden soll. – Um welche Vehemenz handelt es sich denn?

Das, meine Damen und Herren, will ich nicht in Österreich haben! Ich will das nicht in Europa haben! (Beifall bei JETZT und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, damit unsere Gesellschaft nicht aufgespalten wird, damit andere Menschen nicht als Invasoren bezeichnet werden und damit morgen nicht zu den Waffen gegriffen wird. Ich werde alles tun, damit unsere Kinder nicht einen Krieg erleben, wie ich ihn erleben musste, sondern in Frieden und Freiheit aufwachsen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei JETZT und SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Bißmann und Dönmez.)

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Minister! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Es ist ein sehr emotionales Thema, wie man sieht, trotzdem, glaube ich, ist es wichtig, das Ganze auf den Boden der Sachlichkeit herunterzubrechen (Zwischenrufe bei der SPÖ), deswegen möchte ich nicht auf die eher entbehrlichen Ausführungen des Kollegen Leichtfried und der Frau Zadić eingehen.

Ein paar Worte vielleicht doch: Frau Zadić, eine Invasion ist ein Einmarsch, ja – das einmal dazu. Das Zweite ist, Frau Zadić: In totalitären Systemen gilt die Beweislastumkehr. Was Sie uns gerade vorgeworfen haben, wir müssen erklären, dass wir keine Gewalt gegen die – unter Anführungszeichen – „Invasoren“ anwenden, ist so eine Beweislastumkehr, die in totalitären Regimen vorherrscht. Wenn man weiß, dass Ihr Listengründer Peter Pilz den Revolutionären Marxisten angehört hat: Das mag vielleicht ein Grund dafür sein, dass diese Geisteshaltung bei JETZT noch immer vorherrschend ist. Das ist schade, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: ... zu Verbindungen mit den Identitären!)

Maß gemessen wird. Das haben sich die Opfer nicht verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Werter Herr Innenminister, ich bedanke mich an dieser Stelle für Ihren nüchternen, klaren Überblick über die aktuellen Ermittlungsergebnisse; die Ermittlungen werden natürlich weitergehen, aber das ist der aktuelle Stand. Wir sind auch sehr interessiert daran, wie es weitergeht, das ist überhaupt keine Frage. Herr Innenminister, man sieht, der Rechtsstaat handelt unter Ihrer Ägide im Ministerium entschlossen. Er handelt entschlossen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich verwehre mich auch gegen die absurden Vorwürfe, die hier getätigt wurden, Herr Kickl lege den Sicherheitsapparat lahm oder Herr Kickl lähme das Ermitteln der Behörden, Herr Kickl lasse das BVT stürmen und dergleichen. – Das alles ist ja erstens im Endeffekt schon entkräftet worden. Zweitens sieht man an den aktuellen Ergebnissen, die in den letzten Tagen bekannt wurden, dass ein IS-Verdächtiger (Abg. Wurm: Gemeindebau!) in einem Simmeringer Gemeindebau gefasst wurde. Er hat wahrscheinlich sieben Jahre in Wien gelebt, und man kann auch unterstellen, dass er Mindestsicherung kassiert hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er ist anscheinend auch politisch interessiert, scheint sich offenbar für die SPÖ, aber auch ein wenig für die Grünen zu interessieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich würde diese Aussage aber nie zum Anlass nehmen, zu behaupten, dass Sie hinter einem IS-Anschlag stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren; umgekehrt würden Sie es tun, und das ist verwerflich! Das ist Ihr Verhalten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich verwehre mich auch gegen die absurden Vorwürfe, die hier getätigt wurden, Herr Kickl lege den Sicherheitsapparat lahm oder Herr Kickl lähme das Ermitteln der Behörden, Herr Kickl lasse das BVT stürmen und dergleichen. – Das alles ist ja erstens im Endeffekt schon entkräftet worden. Zweitens sieht man an den aktuellen Ergebnissen, die in den letzten Tagen bekannt wurden, dass ein IS-Verdächtiger (Abg. Wurm: Gemeindebau!) in einem Simmeringer Gemeindebau gefasst wurde. Er hat wahrscheinlich sieben Jahre in Wien gelebt, und man kann auch unterstellen, dass er Mindestsicherung kassiert hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er ist anscheinend auch politisch interessiert, scheint sich offenbar für die SPÖ, aber auch ein wenig für die Grünen zu interessieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich würde diese Aussage aber nie zum Anlass nehmen, zu behaupten, dass Sie hinter einem IS-Anschlag stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren; umgekehrt würden Sie es tun, und das ist verwerflich! Das ist Ihr Verhalten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich verwehre mich auch gegen die absurden Vorwürfe, die hier getätigt wurden, Herr Kickl lege den Sicherheitsapparat lahm oder Herr Kickl lähme das Ermitteln der Behörden, Herr Kickl lasse das BVT stürmen und dergleichen. – Das alles ist ja erstens im Endeffekt schon entkräftet worden. Zweitens sieht man an den aktuellen Ergebnissen, die in den letzten Tagen bekannt wurden, dass ein IS-Verdächtiger (Abg. Wurm: Gemeindebau!) in einem Simmeringer Gemeindebau gefasst wurde. Er hat wahrscheinlich sieben Jahre in Wien gelebt, und man kann auch unterstellen, dass er Mindestsicherung kassiert hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er ist anscheinend auch politisch interessiert, scheint sich offenbar für die SPÖ, aber auch ein wenig für die Grünen zu interessieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich würde diese Aussage aber nie zum Anlass nehmen, zu behaupten, dass Sie hinter einem IS-Anschlag stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren; umgekehrt würden Sie es tun, und das ist verwerflich! Das ist Ihr Verhalten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Herr Innenminister hat heute gesagt, was er im letzten Jahr schon dagegen getan hat: Die BVT-Reform kommt. Das Sicherheitspaket wurde beschlossen, eben auch mit der Möglichkeit, übers Internet hineinzuschauen und die Überwachung auszuweiten. Die Möglichkeit einer Sicherungshaft ist in Planung. Und natürlich kommt zukünftig das Verbot des politischen Islam, der die Wurzel vieler Terroranschläge in Europa und weltweit ist. Hier in Österreich wollen wir ein Gesetz schaffen, ein Strafgesetz, durch das der politische, radikale Islam verboten wird – und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist unsäglich, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und von den anderen Parteien der linken Hälfte, diese Amoktat eines geistesgestörten Rechtsextremen in Neuseeland heranzuziehen und daraus hier in Österreich politisches Kleingeld schlagen zu wollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist unsäglich, das ist unwürdig, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme schon zum Schluss, damit auch die folgenden Redner noch zu Wort kommen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried): Es ist, glaube ich, wichtig, kein politisches Kleingeld zu schlagen, und notwendig, unseren Innenminister in all seinem Handeln zu unterstützen, wenn es darum geht, extremistische Taten, egal aus welcher Richtung, zu verhindern und zu ahnden. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme schon zum Schluss, damit auch die folgenden Redner noch zu Wort kommen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried): Es ist, glaube ich, wichtig, kein politisches Kleingeld zu schlagen, und notwendig, unseren Innenminister in all seinem Handeln zu unterstützen, wenn es darum geht, extremistische Taten, egal aus welcher Richtung, zu verhindern und zu ahnden. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, wir haben in den letzten Tagen und Wochen gesehen, dass in Österreich Rechtsextremismus nicht nur in der öffentlichen Debatte, im Diskurs um sich greift. Nein, das Problem ist konkreter, das Problem ist real. Das Problem sind rechtsextreme Netzwerke, die eine echte Gefahr darstellen. Das Problem ist auch, dass wir einen FPÖ-Innenminister haben, der da offenbar im Vorfeld nichts unternommen hat (Abg. Hauser: So ein Blödsinn! Das ist unerträglich!), der in den letzten 15 Monaten offenbar seinen Beitrag geleistet hat, dass unser Schutz gegen diese rechtsextremen Netzwerke sogar geschwächt wird; ein Innenminister, der durch die vermeintliche Nähe seiner eigenen Fraktion zu diesen Netzwerken auch eine fragwürdige Glaubwürdigkeit in der Aufklärung und Untersuchung dieser Netzwerke hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von NEOS und JETZT. – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Wahnsinn!)

Wir haben in den letzten Wochen auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sie seit sechs Wochen jegliche Aufklärung betreffend den tragischen Mordfall in Dornbirn verweigern, Herr Innenminister. Sie haben von uns dazu zehn Fragen gestellt bekommen, um Klarheit zu schaffen; aber seit sechs Wochen haben Sie keine einzige Frage dazu beantwortet – keine einzige! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das sind sechs Wochen, in denen Sie als für die Sicherheit zuständiger Minister dieses Landes offenbar jegliche Verantwortung dafür von sich weisen. Und Sie machen es erneut, wie Sie es immer in solchen Situationen machen: tarnen, täuschen und mit dem Finger auf andere zeigen.

In diesem Fall schieben Sie die Verantwortung auf den Vorarlberger Landeshauptmann Wallner. Ich verstehe den Landeshauptmann nur allzu gut, dass er Ihre Suppe nicht auslöffeln möchte, Herr Minister Kickl. Ich frage mich: Wo ist genau da die ÖVP und wo ist der Herr Bundeskanzler? Wollen Sie (in Richtung ÖVP) das zulassen? (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wollen Sie zulassen, dass Ihr Innenminister die Verantwortung auf einen Landeshauptmann schiebt, Ihren Parteifreund und Kollegen, der da eingetunkt wird?

Ja, Herr Innenminister, wissen Sie, das perfide daran ist, dass Sie zuallererst einmal angeblich nicht verantwortlich sind, und dann gehen Sie noch weiter. Sie haben diesen tragischen Fall zum Anlass genommen, um über eine sogenannte Sicherungshaft in Österreich zu diskutieren (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl – Zwischenruf des Abg. Martin Graf) beziehungsweise in diesem Land diskutieren zu lassen. (Abg. Hauser: Ist auch gut!)

men können. Die rechtlichen Instrumente müssen nicht erst geschaffen werden, nein, wir haben sie bereits, Herr Innenminister! (Abg. Herbert: Das ist aber spannend! Nach welcher gesetzlichen Bestimmung wäre denn das möglich gewesen, Frau Kollegin?) Ja, ein neues Gesetz alleine sorgt nicht für ein Mehr an Sicherheit. Es braucht funktionierende Behörden, und es braucht einen Innenminister, der nicht wegschaut. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Der Mord in Dornbirn erschüttert bis heute die Öffentlichkeit, und Ihre Untätigkeit schafft jeden Tag immer mehr Verunsicherung, eine Verunsicherung, die Sie zu verantworten haben. Und die Frage ist: Warum? Warum wollen Sie nicht aufklären? Was gibt es da zu verbergen? – Keine Antwort, nur laut Sicherungshaft schreien! (Bundesminister Kickl – in Richtung SPÖ –: Sie sollte zur Sache kommen, oder!?) Auch das dient nur einem Zweck: tarnen und täuschen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Reden wir doch über ein weiteres massives Sicherheitsproblem, bei dem Sie erneut wegschauen, ein Sicherheitsproblem, das beängstigt (Abg. Gudenus: SPÖ!): die nun bekannt gewordene Verbindung des Christchurchattentäters zu rechtsextremen Netzwerken in Österreich. Diese Frage darf nicht unbeantwortet bleiben, wir fordern Sie auf, da tätig zu werden. (Abg. Stefan: Das hat er schon erklärt! Ich weiß nicht, ob Sie zugehört haben! Genau das hat er erklärt! Interessant, dass Sie das fordern, was er eh schon erklärt hat!) Wir fordern Sie auf, eine unabhängige und transparente Aufklärung des Dornbirner Mordfalls sicherzustellen. (Zwischenruf bei der ÖVP: Die Rede war schon vorher geschrieben!) Die Menschen haben ein Recht darauf. Wer da untätig bleibt, ist eine Gefahr für dieses Land und ist eine Gefahr für die Menschen. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei NEOS und JETZT. – Abg. Wöginger: Die Rede war für den Beginn geschrieben!)

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Zuerst möchte ich mich einmal ganz herzlich bei unserem Innenminister Herbert Kickl für die Erklärung heute und für die klaren Worte gegen jede Art von Extremismus und Terrorismus bedanken. – Ein herzliches Dankeschön dafür. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei der FPÖ.)

Für uns ist eines klar: Jede Verbindung zwischen dem Attentäter und den Mitgliedern der Identitären Bewegung muss restlos und schonungslos aufgeklärt werden. Die intensiven Ermittlungen, die der Herr Innenminister schon erwähnt hat, und beispielsweise auch die Hausdurchsuchungen Anfang dieser Woche haben gezeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Extremismus und Terrorismus ist in jeder Form etwas, das in unserer Welt, das in Österreich keinen Platz haben darf, egal ob von links oder von rechts, egal ob aus ideologischen oder religiösen Motiven. Dieses Thema und unsere Sicherheit sind zu wichtig, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen. Wir sagen: Null Toleranz bei jeder Form von Extremismus! Extremismus verfolgt immer nur ein Ziel, die Gesellschaft zu spalten, und das werden wir nicht zulassen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es gibt aber auch noch eine ganze Menge anderer Leute in den Reihen der FPÖ, die sich mit den Identitären pudelwohl fühlen, und da geht es nicht um Zufallsfotos wie das mit dem Herrn Bundespräsidenten. Ich verweise auf Mario Eustacchio (Zwischenruf bei der FPÖ), Grazer Vizebürgermeister, Dominik Nepp, Wiener FPÖ-Gemeinderat, Gerhard Kurzmann, Dritter Landtagspräsident in der Steiermark, Luca Kerbl, Grazer Bezirks-FPÖ, Heinrich Sickl, Grazer Gemeinderat, ehemaliger „Aula“-Herausgeber und Vermieter des Identitären-Vereinslokals, sowie den FPÖ-Gemeinderat aus Sollenau Heinz Peter Stanko, der sich sein Facebook-Profilbild mit einem Identitären-Logo (einen entsprechenden Ausdruck in die Höhe haltend) verschönert hat.

Ich verweise auf unseren Kollegen Herrn Zanger (Abg. Yildirim: Aha! Aha!), der am 13. Februar 2016 bei einer Kundgebung der Identitären Bewegung Steiermark (ein entsprechendes Foto in die Höhe haltend) in Judenburg eine Rede hielt. (Hallo-Rufe bei der SPÖ.) Weiteres finden Sie auf FPÖ-Fails unter dem Titel – ich zitiere nur –: „Strache: Die Identitären-Lüge“. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich verweise auf unseren Kollegen Herrn Zanger (Abg. Yildirim: Aha! Aha!), der am 13. Februar 2016 bei einer Kundgebung der Identitären Bewegung Steiermark (ein entsprechendes Foto in die Höhe haltend) in Judenburg eine Rede hielt. (Hallo-Rufe bei der SPÖ.) Weiteres finden Sie auf FPÖ-Fails unter dem Titel – ich zitiere nur –: „Strache: Die Identitären-Lüge“. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie sehen, liebe Bürgerinnen und Bürger, die Regierungspartei FPÖ ist verflochten mit einer rechtsextremen Bewegung, die auch paramilitärischen Charakter hat und damit verfassungsgefährdendes Potenzial. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)

Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und JETZT sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

dort wie da in unserer Geschichte und in unserem Österreich nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ich vielleicht noch einmal kurz auf Kollegin Rendi-Wagner zurückkommen darf: Frau Kollegin, ich verstehe Ihre vielleicht differenzierte Haltung zu meiner Fraktion schon, aber wenn Sie hier dem Innenminister Dinge unterstellen, die rechtlich nicht haltbar sind (Zwischenrufe bei der SPÖ), beispielsweise dass der Attentäter von Dornbirn (Zwischenruf des Abg. Krainer) auch unter den jetzigen gesetzlichen Bestimmungen in Haft hätte genommen werden können (Zwischenruf der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Rendi-Wagner), ohne zuvor Handlungen zur Ausführung seines Verbrechens getätigt zu haben, dann sage ich Ihnen, das stimmt einfach nicht (Zwischenruf des Abg. Drozda), das ist unwahr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn ich vielleicht noch einmal kurz auf Kollegin Rendi-Wagner zurückkommen darf: Frau Kollegin, ich verstehe Ihre vielleicht differenzierte Haltung zu meiner Fraktion schon, aber wenn Sie hier dem Innenminister Dinge unterstellen, die rechtlich nicht haltbar sind (Zwischenrufe bei der SPÖ), beispielsweise dass der Attentäter von Dornbirn (Zwischenruf des Abg. Krainer) auch unter den jetzigen gesetzlichen Bestimmungen in Haft hätte genommen werden können (Zwischenruf der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Rendi-Wagner), ohne zuvor Handlungen zur Ausführung seines Verbrechens getätigt zu haben, dann sage ich Ihnen, das stimmt einfach nicht (Zwischenruf des Abg. Drozda), das ist unwahr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn ich vielleicht noch einmal kurz auf Kollegin Rendi-Wagner zurückkommen darf: Frau Kollegin, ich verstehe Ihre vielleicht differenzierte Haltung zu meiner Fraktion schon, aber wenn Sie hier dem Innenminister Dinge unterstellen, die rechtlich nicht haltbar sind (Zwischenrufe bei der SPÖ), beispielsweise dass der Attentäter von Dornbirn (Zwischenruf des Abg. Krainer) auch unter den jetzigen gesetzlichen Bestimmungen in Haft hätte genommen werden können (Zwischenruf der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Rendi-Wagner), ohne zuvor Handlungen zur Ausführung seines Verbrechens getätigt zu haben, dann sage ich Ihnen, das stimmt einfach nicht (Zwischenruf des Abg. Drozda), das ist unwahr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn ich vielleicht noch einmal kurz auf Kollegin Rendi-Wagner zurückkommen darf: Frau Kollegin, ich verstehe Ihre vielleicht differenzierte Haltung zu meiner Fraktion schon, aber wenn Sie hier dem Innenminister Dinge unterstellen, die rechtlich nicht haltbar sind (Zwischenrufe bei der SPÖ), beispielsweise dass der Attentäter von Dornbirn (Zwischenruf des Abg. Krainer) auch unter den jetzigen gesetzlichen Bestimmungen in Haft hätte genommen werden können (Zwischenruf der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Rendi-Wagner), ohne zuvor Handlungen zur Ausführung seines Verbrechens getätigt zu haben, dann sage ich Ihnen, das stimmt einfach nicht (Zwischenruf des Abg. Drozda), das ist unwahr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn ich vielleicht noch einmal kurz auf Kollegin Rendi-Wagner zurückkommen darf: Frau Kollegin, ich verstehe Ihre vielleicht differenzierte Haltung zu meiner Fraktion schon, aber wenn Sie hier dem Innenminister Dinge unterstellen, die rechtlich nicht haltbar sind (Zwischenrufe bei der SPÖ), beispielsweise dass der Attentäter von Dornbirn (Zwischenruf des Abg. Krainer) auch unter den jetzigen gesetzlichen Bestimmungen in Haft hätte genommen werden können (Zwischenruf der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Rendi-Wagner), ohne zuvor Handlungen zur Ausführung seines Verbrechens getätigt zu haben, dann sage ich Ihnen, das stimmt einfach nicht (Zwischenruf des Abg. Drozda), das ist unwahr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Lesen Sie in der Strafprozessordnung nach! (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Fragen Sie einen Ihnen bekannten Anwalt, der wird Ihnen das auch sagen! (Abg. Rendi-Wagner: Klären Sie auf, Sie haben die Möglichkeit!) – Sie haben keine Ahnung, Sie haben keine Ahnung. (Abg. Rendi-Wagner: Ja! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben gestern schon festgestellt, dass die SPÖ leider schneller redet als denkt und halt vielfach etwas behauptet, was rechtlich nicht so fundiert ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Lesen Sie in der Strafprozessordnung nach! (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Fragen Sie einen Ihnen bekannten Anwalt, der wird Ihnen das auch sagen! (Abg. Rendi-Wagner: Klären Sie auf, Sie haben die Möglichkeit!) – Sie haben keine Ahnung, Sie haben keine Ahnung. (Abg. Rendi-Wagner: Ja! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben gestern schon festgestellt, dass die SPÖ leider schneller redet als denkt und halt vielfach etwas behauptet, was rechtlich nicht so fundiert ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum Abschluss noch ein Wort an dieser Stelle (Abg. Plessl: Sie sitzen doch im Sumpf!): Bitte legen Sie doch Ihre gespielte Empörung und Ihre Empfindlichkeit ab! (Abg. Rendi-Wagner: Täuschen und tarnen!) Als Sie hier ein Foto, das unseren Vizekanzler Strache mit dem Sprecher der Identitären zeigen soll, propagierten (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), haben wir das so zur Kenntnis genommen. (Abg. Leichtfried hält eine Tafel, auf der ein Tweet mit dem Text „Der Vizekanzler hat anscheinend dieses Posting über die Identitäre Bewegung gelöscht“ zu sehen ist, in die Höhe.) Wenn Sie sich aber darüber aufregen, dass ein Foto gezeigt wird, auf dem der gleiche Sprecher der Identitären mit dem Bundespräsidenten abgebildet ist, und darin einen großen politischen Skandal sehen (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner), meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ (Zwischenruf bei der FPÖ), dann müssen Sie, glaube ich, mit Ihrer politischen Arbeit noch einmal von vorne beginnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum Abschluss noch ein Wort an dieser Stelle (Abg. Plessl: Sie sitzen doch im Sumpf!): Bitte legen Sie doch Ihre gespielte Empörung und Ihre Empfindlichkeit ab! (Abg. Rendi-Wagner: Täuschen und tarnen!) Als Sie hier ein Foto, das unseren Vizekanzler Strache mit dem Sprecher der Identitären zeigen soll, propagierten (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), haben wir das so zur Kenntnis genommen. (Abg. Leichtfried hält eine Tafel, auf der ein Tweet mit dem Text „Der Vizekanzler hat anscheinend dieses Posting über die Identitäre Bewegung gelöscht“ zu sehen ist, in die Höhe.) Wenn Sie sich aber darüber aufregen, dass ein Foto gezeigt wird, auf dem der gleiche Sprecher der Identitären mit dem Bundespräsidenten abgebildet ist, und darin einen großen politischen Skandal sehen (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner), meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ (Zwischenruf bei der FPÖ), dann müssen Sie, glaube ich, mit Ihrer politischen Arbeit noch einmal von vorne beginnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum Abschluss noch ein Wort an dieser Stelle (Abg. Plessl: Sie sitzen doch im Sumpf!): Bitte legen Sie doch Ihre gespielte Empörung und Ihre Empfindlichkeit ab! (Abg. Rendi-Wagner: Täuschen und tarnen!) Als Sie hier ein Foto, das unseren Vizekanzler Strache mit dem Sprecher der Identitären zeigen soll, propagierten (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), haben wir das so zur Kenntnis genommen. (Abg. Leichtfried hält eine Tafel, auf der ein Tweet mit dem Text „Der Vizekanzler hat anscheinend dieses Posting über die Identitäre Bewegung gelöscht“ zu sehen ist, in die Höhe.) Wenn Sie sich aber darüber aufregen, dass ein Foto gezeigt wird, auf dem der gleiche Sprecher der Identitären mit dem Bundespräsidenten abgebildet ist, und darin einen großen politischen Skandal sehen (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner), meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ (Zwischenruf bei der FPÖ), dann müssen Sie, glaube ich, mit Ihrer politischen Arbeit noch einmal von vorne beginnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum Abschluss noch ein Wort an dieser Stelle (Abg. Plessl: Sie sitzen doch im Sumpf!): Bitte legen Sie doch Ihre gespielte Empörung und Ihre Empfindlichkeit ab! (Abg. Rendi-Wagner: Täuschen und tarnen!) Als Sie hier ein Foto, das unseren Vizekanzler Strache mit dem Sprecher der Identitären zeigen soll, propagierten (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), haben wir das so zur Kenntnis genommen. (Abg. Leichtfried hält eine Tafel, auf der ein Tweet mit dem Text „Der Vizekanzler hat anscheinend dieses Posting über die Identitäre Bewegung gelöscht“ zu sehen ist, in die Höhe.) Wenn Sie sich aber darüber aufregen, dass ein Foto gezeigt wird, auf dem der gleiche Sprecher der Identitären mit dem Bundespräsidenten abgebildet ist, und darin einen großen politischen Skandal sehen (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner), meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ (Zwischenruf bei der FPÖ), dann müssen Sie, glaube ich, mit Ihrer politischen Arbeit noch einmal von vorne beginnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum Abschluss noch ein Wort an dieser Stelle (Abg. Plessl: Sie sitzen doch im Sumpf!): Bitte legen Sie doch Ihre gespielte Empörung und Ihre Empfindlichkeit ab! (Abg. Rendi-Wagner: Täuschen und tarnen!) Als Sie hier ein Foto, das unseren Vizekanzler Strache mit dem Sprecher der Identitären zeigen soll, propagierten (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), haben wir das so zur Kenntnis genommen. (Abg. Leichtfried hält eine Tafel, auf der ein Tweet mit dem Text „Der Vizekanzler hat anscheinend dieses Posting über die Identitäre Bewegung gelöscht“ zu sehen ist, in die Höhe.) Wenn Sie sich aber darüber aufregen, dass ein Foto gezeigt wird, auf dem der gleiche Sprecher der Identitären mit dem Bundespräsidenten abgebildet ist, und darin einen großen politischen Skandal sehen (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner), meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ (Zwischenruf bei der FPÖ), dann müssen Sie, glaube ich, mit Ihrer politischen Arbeit noch einmal von vorne beginnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das kommt bei der Bevölkerung nicht an, das sage ich Ihnen als Kollege in diesem Hohen Haus. Lernen Sie dazu, machen Sie Ihren Job ordentlich, aber machen Sie ihn nicht peinlich! – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zumindest in dieser Legislaturperiode habe ich noch nie Freiheitliche erlebt, die im Plenum des Nationalrates so unsicher und so kleinlaut aufgetreten sind. (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wer Freiheitliche in diesem wackligen Zustand erlebt (Abg. Schimanek: Na, heute ist er ausgeschlafen!), der weiß, dass sie dafür immer einen Grund haben. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Es ist, glaube ich, sehr vernünftig, in aller Ruhe über diesen Grund zu reden.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zumindest in dieser Legislaturperiode habe ich noch nie Freiheitliche erlebt, die im Plenum des Nationalrates so unsicher und so kleinlaut aufgetreten sind. (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wer Freiheitliche in diesem wackligen Zustand erlebt (Abg. Schimanek: Na, heute ist er ausgeschlafen!), der weiß, dass sie dafür immer einen Grund haben. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Es ist, glaube ich, sehr vernünftig, in aller Ruhe über diesen Grund zu reden.

dem, was sie in den letzten Jahren angestellt haben, wiedergutzumachen (Zwischenruf der Abg. Winzig):

Nun bin ich wirklich gespannt, ob es eine einzige Abgeordnete oder einen einzigen Abgeordneten in diesem Raum gibt, die oder der sagt: Nein, dem kann ich nicht zustimmen! Nein, diese Berichte soll es nicht geben! – Ich bin auf diese Abstimmung gespannt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Dieser Entschließungsantrag ist auch ein Angebot an die Kolleginnen und Kollegen der beiden Regierungsparteien.

Das ist wahrscheinlich etwas viel verlangt, aber es ist die Wahrheit. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir müssen die Wahrheit vom Innenministerium verlangen, wir müssen die Wahrheit vom Innenminister verlangen. Wir müssen verlangen, dass der Innenminister und damalige Generalsekretär der Freiheitlichen Partei politisch für das geradesteht, was er angestellt hat. (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Abg. Gudenus: Stinkefinger weg! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Na, wie schaut es denn aus (eine Tafel, auf der ein Foto von Innenminister Kickl, an einem Rednerpult mit der Aufschrift „Verteidiger Europas“ stehend, zu sehen ist, auf das Rednerpult stellend): Das war nicht der Innenminister, sondern der freiheitliche Generalsekretär. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was steht den darunter: „Verteidiger Europas“. Das war dieser berüchtigte Kongress im Oktober 2016 in Linz; meine Kollegin Alma Zadić hat schon zitiert, was der Innenminister dort gesagt hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Er wendet sich an Rechtsextremisten aus Deutschland und Österreich – an Neonazis, an Identitäre – und begrüßt sie als Gleichgesinnte. (Abg. Deimek: Schäden an den Gebäuden durch linke Demonstranten!)

Na, wie schaut es denn aus (eine Tafel, auf der ein Foto von Innenminister Kickl, an einem Rednerpult mit der Aufschrift „Verteidiger Europas“ stehend, zu sehen ist, auf das Rednerpult stellend): Das war nicht der Innenminister, sondern der freiheitliche Generalsekretär. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was steht den darunter: „Verteidiger Europas“. Das war dieser berüchtigte Kongress im Oktober 2016 in Linz; meine Kollegin Alma Zadić hat schon zitiert, was der Innenminister dort gesagt hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Er wendet sich an Rechtsextremisten aus Deutschland und Österreich – an Neonazis, an Identitäre – und begrüßt sie als Gleichgesinnte. (Abg. Deimek: Schäden an den Gebäuden durch linke Demonstranten!)

Na, wie schaut es denn aus (eine Tafel, auf der ein Foto von Innenminister Kickl, an einem Rednerpult mit der Aufschrift „Verteidiger Europas“ stehend, zu sehen ist, auf das Rednerpult stellend): Das war nicht der Innenminister, sondern der freiheitliche Generalsekretär. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was steht den darunter: „Verteidiger Europas“. Das war dieser berüchtigte Kongress im Oktober 2016 in Linz; meine Kollegin Alma Zadić hat schon zitiert, was der Innenminister dort gesagt hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Er wendet sich an Rechtsextremisten aus Deutschland und Österreich – an Neonazis, an Identitäre – und begrüßt sie als Gleichgesinnte. (Abg. Deimek: Schäden an den Gebäuden durch linke Demonstranten!)

Im nächsten Satz sagt er, dass das ein viel besseres Publikum sei, als jenes Publikum, dem er sich gewöhnlich im österreichischen Nationalrat gegenübersieht. Er erklärt (Rufe bei der SPÖ: Ein Skandal! Wahnsinn!), dass das dort seine Leute sind, nicht die Abgeordneten zum Nationalrat – darum geht es. (Beifall bei JETZT.) Dann sagt er zu seinen Gleichgesinnten, zu den Identitären – ich wiederhole es –: Aber wir müssen diesen Kampf offensiv aufnehmen und dürfen uns hier keinen Millimeter zurückdrängen lassen! Der Widerstand muss von uns allen überall mit gleicher Vehemenz geführt werden! – Das kommt an, Herr Kickl, das kommt an. Die einen begnügen sich mit Hassreden und die anderen gehen eben den einen Schritt weiter. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Im nächsten Satz sagt er, dass das ein viel besseres Publikum sei, als jenes Publikum, dem er sich gewöhnlich im österreichischen Nationalrat gegenübersieht. Er erklärt (Rufe bei der SPÖ: Ein Skandal! Wahnsinn!), dass das dort seine Leute sind, nicht die Abgeordneten zum Nationalrat – darum geht es. (Beifall bei JETZT.) Dann sagt er zu seinen Gleichgesinnten, zu den Identitären – ich wiederhole es –: Aber wir müssen diesen Kampf offensiv aufnehmen und dürfen uns hier keinen Millimeter zurückdrängen lassen! Der Widerstand muss von uns allen überall mit gleicher Vehemenz geführt werden! – Das kommt an, Herr Kickl, das kommt an. Die einen begnügen sich mit Hassreden und die anderen gehen eben den einen Schritt weiter. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Im nächsten Satz sagt er, dass das ein viel besseres Publikum sei, als jenes Publikum, dem er sich gewöhnlich im österreichischen Nationalrat gegenübersieht. Er erklärt (Rufe bei der SPÖ: Ein Skandal! Wahnsinn!), dass das dort seine Leute sind, nicht die Abgeordneten zum Nationalrat – darum geht es. (Beifall bei JETZT.) Dann sagt er zu seinen Gleichgesinnten, zu den Identitären – ich wiederhole es –: Aber wir müssen diesen Kampf offensiv aufnehmen und dürfen uns hier keinen Millimeter zurückdrängen lassen! Der Widerstand muss von uns allen überall mit gleicher Vehemenz geführt werden! – Das kommt an, Herr Kickl, das kommt an. Die einen begnügen sich mit Hassreden und die anderen gehen eben den einen Schritt weiter. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wenn Sie heute in das Parlament kommen und glauben, dass Sie hier mit einer Identitären-Weglegung durchkommen, dann sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit eines: Herr Kickl, Sie sind der Innenminister der Identitären. Das ist ein Faktum und das ist eine politische Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Dafür werden Sie geradestehen müssen, das wird dieser Nationalrat untersuchen. (Abg. Gudenus: Sie sind ein Kasperl!) Er wird untersuchen, was Sie da beigetragen haben (Abg. Haubner: Sie nicht mehr!), mit wem Sie da beigetragen haben, warum die Identitären und wie lange die Identitären Ihre lieben und guten Kameraden und, wie Sie sagen, Gesinnungsgenossen und Gesinnungsfreunde waren, warum das nun plötzlich öffentlich nicht mehr geht, warum Sie plötzlich die Spuren verwischen müssen und die Identitären weglegen. (Abg. Hafenecker: ... bei Ihrem Marxismus!)

Es geht dann auch um den Vizekanzler: Ja, es stimmt schon, dieser Facebook-Eintrag ist inzwischen gelöscht (eine Tafel, auf der ein Facebook-Posting von Vizekanzler Strache zu sehen ist, auf das Rednerpult stellend), aber er ist auch gesichert. Da steht: „HC Strache hat Identitäre Bewegung Österreichs Video geteilt. 18. April 2016“ – wahrscheinlich, um allen klarzumachen, dass man die Identitären vehement bekämpfen muss (einen Ausdruck des Facebook-Postings in die Höhe haltend), deswegen teilt Strache Identitären-Videos.

Was erklärt er zum Video: „Interessant! Völlig anders als manche Medien berichten. Die Identitären sind eine parteiunabhängige nicht-linke Bürgerbewegung, welche ihren friedlichen Aktionismus [...] von den Linken entlehnt haben“. Dann kommt der Schlüsselsatz: „Sie sind quasi junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft.“ (Ah-Rufe bei JETZT und SPÖ.)

„[...] junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft“ (Zwischenruf bei der SPÖ): Na, da schauen Abgeordneter Rosenkranz und Abgeordneter Gudenus plötzlich nur mehr ins Handy. (Heiterkeit bei JETZT und SPÖ. – Abg. Gudenus: Das Handy ist schöner als Sie!) – Was ist los? Was ist los mit Ihrer „nicht-linken Zivilgesellschaft“? (Beifall bei JETZT und SPÖ.) In welchen Kellern treffen Sie sich? Wie sind Sie mit gewaltbereiten Attentätern vernetzt und wie schaut dieses Netzwerk aus? Welche Spuren führen nicht nur von Christchurch, sondern auch von Oslo nach Wien (Zwischenruf des Abg. Deimek) und in die Keller Ihrer Burschenschaften und in die Keller der Identitären sowie zum Vizekanzler und zum Innenminister? (Abg. Haider: Ein so ein Vollquatsch!)

„[...] junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft“ (Zwischenruf bei der SPÖ): Na, da schauen Abgeordneter Rosenkranz und Abgeordneter Gudenus plötzlich nur mehr ins Handy. (Heiterkeit bei JETZT und SPÖ. – Abg. Gudenus: Das Handy ist schöner als Sie!) – Was ist los? Was ist los mit Ihrer „nicht-linken Zivilgesellschaft“? (Beifall bei JETZT und SPÖ.) In welchen Kellern treffen Sie sich? Wie sind Sie mit gewaltbereiten Attentätern vernetzt und wie schaut dieses Netzwerk aus? Welche Spuren führen nicht nur von Christchurch, sondern auch von Oslo nach Wien (Zwischenruf des Abg. Deimek) und in die Keller Ihrer Burschenschaften und in die Keller der Identitären sowie zum Vizekanzler und zum Innenminister? (Abg. Haider: Ein so ein Vollquatsch!)

„[...] junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft“ (Zwischenruf bei der SPÖ): Na, da schauen Abgeordneter Rosenkranz und Abgeordneter Gudenus plötzlich nur mehr ins Handy. (Heiterkeit bei JETZT und SPÖ. – Abg. Gudenus: Das Handy ist schöner als Sie!) – Was ist los? Was ist los mit Ihrer „nicht-linken Zivilgesellschaft“? (Beifall bei JETZT und SPÖ.) In welchen Kellern treffen Sie sich? Wie sind Sie mit gewaltbereiten Attentätern vernetzt und wie schaut dieses Netzwerk aus? Welche Spuren führen nicht nur von Christchurch, sondern auch von Oslo nach Wien (Zwischenruf des Abg. Deimek) und in die Keller Ihrer Burschenschaften und in die Keller der Identitären sowie zum Vizekanzler und zum Innenminister? (Abg. Haider: Ein so ein Vollquatsch!)

Ich stelle deswegen an diesem Punkt fest: Heinz-Christian Strache ist der Vizekanzler der Identitären! (Abg. Gudenus: Sie sind so eine Witzfigur! – Abg. Haider: So blöd!) – Das ist eine politische Feststellung (Zwischenruf bei der ÖVP), der niemand in diesem Haus widersprechen kann, weil sie auf Fakten gegründet ist. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich stelle deswegen an diesem Punkt fest: Heinz-Christian Strache ist der Vizekanzler der Identitären! (Abg. Gudenus: Sie sind so eine Witzfigur! – Abg. Haider: So blöd!) – Das ist eine politische Feststellung (Zwischenruf bei der ÖVP), der niemand in diesem Haus widersprechen kann, weil sie auf Fakten gegründet ist. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

So, und was passiert nun? – Der Innenminister erklärt, drei Feststellungen seien zu machen. (Abg. Haider: Sie Lügner! Das ist ja unglaublich! – Abg. Hafenecker: Das ist die glatte Unwahrheit!) Feststellung eins: Das BVT ist international gut eingebunden und bekämpft den rechtsextremen Terrorismus. – Herr Innenminister, das ist die glatte Unwahrheit! Im Dezember 2018 ist aufgrund Ihrer Amtstätigkeit (Zwischenrufe bei der FPÖ) das BVT aus dem Berner Club rausgeschmissen worden. (Ruf bei der FPÖ: Falsch!)

So, und was passiert nun? – Der Innenminister erklärt, drei Feststellungen seien zu machen. (Abg. Haider: Sie Lügner! Das ist ja unglaublich! – Abg. Hafenecker: Das ist die glatte Unwahrheit!) Feststellung eins: Das BVT ist international gut eingebunden und bekämpft den rechtsextremen Terrorismus. – Herr Innenminister, das ist die glatte Unwahrheit! Im Dezember 2018 ist aufgrund Ihrer Amtstätigkeit (Zwischenrufe bei der FPÖ) das BVT aus dem Berner Club rausgeschmissen worden. (Ruf bei der FPÖ: Falsch!)

Wir sind seit Dezember 2018 nicht mehr Mitglieder im Berner Club. Wir sind an den strategischen Analysen der internationalen Nachrichtendienste nicht mehr beteiligt. Wir sind ausgeschlossen. (Abg. Stefan: Das weiß der Herr Pilz natürlich!) Strategisch, was islamischen Terrorismus, was rechtsextremen Terrorismus betrifft, sind das BVT und das Innenministerium derzeit blind (Ruf bei der FPÖ: Genau!), weil von den deutschen über die niederländischen bis hin zu den britischen Diensten alle sagen: Nicht mit dem freiheitlichen Innenminister! (Abg. Stefan: Genau, Pilz weiß es!) – An diesem Punkt sind wir nun. Sie haben das BVT von einem Trupp – ich formuliere es vorsichtig – so durchsuchen lassen, dass sich das BVT bis heute nicht erholt hat. Das Ziel war das Extremismusreferat.

Sie, Herr Innenminister, haben ferner einen Vortrag im Nationalen Sicherheitsrat im Jänner 2018 dazu missbraucht, Ihren Generalsekretär – das ist zum Glück verweigert worden – die Namen der verdeckten Ermittler des Verfassungsschutzes im rechtsextremen Milieu in Österreich rausfinden zu lassen. Der Direktor des Verfassungsschutzes hat gesagt, was passiert wäre und welche Gefahr gedroht hätte, wenn sich der Generalsekretär des Innenministers da durchgesetzt hätte. Der Direktor des Verfassungsschutzes hat uns in aller Öffentlichkeit gesagt, die Leben der verdeckten Ermittler, die Leben österreichischer Polizeibeamter wären gefährdet gewesen. Das ist die Amtsführung des Innenministers! So schaut es aus in dieser Republik! Wir müssen die öffentliche Sicherheit vor Herbert Kickl und nicht nur vor den Identitären schützen! (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Rede keinen Scheiß! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Innenminister, wir sehen uns am Montag vor Gericht wieder. Sie haben zweifach Anzeige gegen mich erstattet, weil ich erklärt habe, Sie seien eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, und Ihnen sonst noch eine Reihe von Vorwürfen gemacht habe. Ich fordere Sie auf: Kommen Sie erstens am Montag zum Prozess! (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Entbinden Sie zweitens dort den Direktor des Verfassungsschutzes und eine weitere Beamtin von der Amtsverschwiegenheit! (Abg. Gudenus: „Kommen Sie [...] zum Prozess“, das sagt der Richtige!) Ich möchte, dass auch vor Gericht sehr offen darüber geredet wird (Abg. Gudenus: Prozessflüchtling!), was im Innenministerium passiert ist. (Abg. Haider: Sie sind eine Schande für dieses Haus! Schande!)

Kommen wir nun zur Frage der Identitären und der Freiheitlichen Partei zurück: Ich kann derzeit nicht beurteilen, wie weit die strafrechtliche Verantwortung reicht, aber ich kann eines beurteilen: Die politische Verantwortung reicht bis in die Spitze des Innenministeriums. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Der österreichische Innenminister ist dafür verantwortlich, dass sich in den letzten Jahren Rechtsextreme von den Identitären bis zu den freiheitlichen Burschenschaften in der Republik erstmals wieder sicher gefühlt haben. (Abg. Haider: Sie sind ja krank! Das ist ja pathologisch! Sie haben ja einen Volldescher ...! Das ist ja unglaublich!)

Sie sind aber auch dafür verantwortlich (Abg. Haider: Sie sind ja irre! Was glauben Sie?!), dass anstelle von islamistischen Hasspredigern gut integrierte Lehrlinge, die unsere Wirtschaft dringend braucht, abgeschoben werden. Sie schützen immer die Falschen, und Sie verfolgen immer die Falschen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie bekämpfen Integration dort, wo Integration funktioniert, und Sie verzichten darauf und verabsäumen es (Ruf bei der FPÖ: Medikamente ...!), die Rechtsextremisten – von den Hasspredigern in den Hassmoscheen bis hin zu den Identitären und Ihren freiheitlichen Freunden in den Burschenschaften – zu verfolgen. (Beifall bei JETZT.)

Sie sind aber auch dafür verantwortlich (Abg. Haider: Sie sind ja irre! Was glauben Sie?!), dass anstelle von islamistischen Hasspredigern gut integrierte Lehrlinge, die unsere Wirtschaft dringend braucht, abgeschoben werden. Sie schützen immer die Falschen, und Sie verfolgen immer die Falschen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie bekämpfen Integration dort, wo Integration funktioniert, und Sie verzichten darauf und verabsäumen es (Ruf bei der FPÖ: Medikamente ...!), die Rechtsextremisten – von den Hasspredigern in den Hassmoscheen bis hin zu den Identitären und Ihren freiheitlichen Freunden in den Burschenschaften – zu verfolgen. (Beifall bei JETZT.)

Sie sind aber auch dafür verantwortlich (Abg. Haider: Sie sind ja irre! Was glauben Sie?!), dass anstelle von islamistischen Hasspredigern gut integrierte Lehrlinge, die unsere Wirtschaft dringend braucht, abgeschoben werden. Sie schützen immer die Falschen, und Sie verfolgen immer die Falschen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie bekämpfen Integration dort, wo Integration funktioniert, und Sie verzichten darauf und verabsäumen es (Ruf bei der FPÖ: Medikamente ...!), die Rechtsextremisten – von den Hasspredigern in den Hassmoscheen bis hin zu den Identitären und Ihren freiheitlichen Freunden in den Burschenschaften – zu verfolgen. (Beifall bei JETZT.)

Sie lassen Ihre Beamten in Stich, Sie lassen die Polizei in Stich. Wir werden über Dornbirn noch sehr genau mit Ihnen reden. Wir werden Ihnen nachweisen – die Dokumente sind nun erstmals öffentlich zugänglich (Zwischenrufe bei der FPÖ) –, dass es ein Behördenversagen und keine Gesetzeslücke gegeben hat. Wir werden mit Ihnen sehr genau darüber reden, warum Sie den Innenausschuss falsch informiert haben und im Innenausschuss erklärt haben, es gebe kein Behördenversagen. Herr Innenminister, Sie haben vorsätzlich – in Kenntnis der Akten – den Innenausschuss falsch informiert, Sie haben das österreichische Parlament nachweislich belogen! (Abg. Gudenus: Das tun Sie mit jeder Minute!) Das muss Folgen haben! (Zwischenruf des Abg. Haider.) Wir können nicht akzeptieren, dass es ein - -

Sie lassen Ihre Beamten in Stich, Sie lassen die Polizei in Stich. Wir werden über Dornbirn noch sehr genau mit Ihnen reden. Wir werden Ihnen nachweisen – die Dokumente sind nun erstmals öffentlich zugänglich (Zwischenrufe bei der FPÖ) –, dass es ein Behördenversagen und keine Gesetzeslücke gegeben hat. Wir werden mit Ihnen sehr genau darüber reden, warum Sie den Innenausschuss falsch informiert haben und im Innenausschuss erklärt haben, es gebe kein Behördenversagen. Herr Innenminister, Sie haben vorsätzlich – in Kenntnis der Akten – den Innenausschuss falsch informiert, Sie haben das österreichische Parlament nachweislich belogen! (Abg. Gudenus: Das tun Sie mit jeder Minute!) Das muss Folgen haben! (Zwischenruf des Abg. Haider.) Wir können nicht akzeptieren, dass es ein - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Ja, dann verwende ich die etwas umständliche Übersetzung dieses Begriffes und leiste damit Ihrer Anregung, Frau Präsidentin, gerne Folge: Sie haben dem Innenausschuss vorsätzlich die Unwahrheit gesagt und ihn vorsätzlich hinters Licht geführt – allein das wäre schon ein Rücktrittsgrund für einen Innenminister. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Der allerwichtigste Rücktrittsgrund aber ist: Sie als einer der geistigen Ziehväter und Paten der Identitären Bewegung sind vollkommen ungeeignet (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), diese Republik vor Rechtsextremisten zu schützen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es gibt deswegen nur eine Konsequenz – vielleicht richtet sich das auch an den Bundespräsidenten (Abg. Stefan: Immunitätsflüchtling!), den Sie hier heute zu diffamieren versucht haben (Zwischenruf des Abg. Stefan) –: Herr Innenminister (Abg. Hafenecker: ... Cannabis!), Sie müssen im Interesse der öffentlichen Sicherheit der Republik Österreich so schnell wie möglich aus Ihrem Amt entfernt werden! (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Abg. Haider: Gehen Sie zum Doktor, Sie Irrer! – Abg. Rosenkranz: Auf Wiedersehen!)

Der allerwichtigste Rücktrittsgrund aber ist: Sie als einer der geistigen Ziehväter und Paten der Identitären Bewegung sind vollkommen ungeeignet (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), diese Republik vor Rechtsextremisten zu schützen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es gibt deswegen nur eine Konsequenz – vielleicht richtet sich das auch an den Bundespräsidenten (Abg. Stefan: Immunitätsflüchtling!), den Sie hier heute zu diffamieren versucht haben (Zwischenruf des Abg. Stefan) –: Herr Innenminister (Abg. Hafenecker: ... Cannabis!), Sie müssen im Interesse der öffentlichen Sicherheit der Republik Österreich so schnell wie möglich aus Ihrem Amt entfernt werden! (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Abg. Haider: Gehen Sie zum Doktor, Sie Irrer! – Abg. Rosenkranz: Auf Wiedersehen!)

Der allerwichtigste Rücktrittsgrund aber ist: Sie als einer der geistigen Ziehväter und Paten der Identitären Bewegung sind vollkommen ungeeignet (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), diese Republik vor Rechtsextremisten zu schützen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es gibt deswegen nur eine Konsequenz – vielleicht richtet sich das auch an den Bundespräsidenten (Abg. Stefan: Immunitätsflüchtling!), den Sie hier heute zu diffamieren versucht haben (Zwischenruf des Abg. Stefan) –: Herr Innenminister (Abg. Hafenecker: ... Cannabis!), Sie müssen im Interesse der öffentlichen Sicherheit der Republik Österreich so schnell wie möglich aus Ihrem Amt entfernt werden! (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Abg. Haider: Gehen Sie zum Doktor, Sie Irrer! – Abg. Rosenkranz: Auf Wiedersehen!)

Ich erteile Herrn Abgeordnetem Haider für den Zwischenruf: Das ist ja pathologisch! Sie sind ja völlig irre! Gehen Sie zum Arzt!, einen Ordnungsruf. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Abgeordneter (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Weidinger), ich habe gerade gesehen, dass sich der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet hat; ich erteile ihm daher nun das Wort.

war ich niemals Mitglied einer extremistischen politischen Gruppe. Das schreibe ich Ihnen einmal als Allererstes ins Stammbuch! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Manche werden im Alter klüger, Herr Abgeordneter Pilz, und es zeigt sich halt, dass das auf Sie offenbar nicht zutrifft.

Und weil Sie sich so sehr über das eine oder andere Verfahren, das wir miteinander anhängig haben, freuen: Sie haben da ja in erster Instanz einen Richterspruch zu hören bekommen, den man ungefähr so zusammenfassen kann: Das, was Sie mir vorwerfen, ist zwar inhaltlich falsch, aber man darf es trotzdem behaupten, weil angeblich die Bevölkerung ohnehin weiß, dass in Österreich ein Innenminister für Hausdurchsuchungen nicht zuständig ist. (Abg. Deimek: Das wissen aber die Roten nicht!) – Das ist die Kurzfassung dieses erstinstanzlichen Urteils, Herr Abgeordneter Pilz. Also ich würde mich an Ihrer Stelle ja genieren, denn Sie sollten es ja besser wissen. Sie als langjähriger Abgeordneter dieses Hauses müssten es eigentlich besser wissen, und trotzdem verzapfen Sie in der Öffentlichkeit einmal mehr die Unwahrheit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie wissen natürlich auch, dass bestimmte Dinge, die im geheimen Unterausschuss besprochen werden, nicht zu Unrecht geheim sind, aber auch heute haben Sie hier in einer seltsamen Darstellung ein Beispiel mehr davon gegeben – Sie haben nicht richtig zitiert, aber Sie haben es gezeigt –, dass Sie auf diese Geheimhaltung, die die Voraussetzung für diesen Ausschuss ist, schlicht und ergreifend pfeifen. Es ist Ihnen wurscht, weil Sie offenbar glauben, dass die Immunität hier herinnen Sie vor allem und jedem schützt. Ich weiß nicht, ob das der verantwortungsbewusste politische Zugang ist, den Sie von allen anderen einfordern. Ich habe da meine größten Zweifel. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dann geht es gleich weiter mit irgendwelchen ganz gefährlichen Zitaten, die Sie hier gebracht haben. Also, der Innenminister tritt dort auf, vor einem Publikum, wo ich zugegebenermaßen nicht jeden gefragt habe: Welche Gesinnung hast du?, Welche Gesinnung hast du?, Welche Gesinnung hast du?, Und welche Gesinnung hast du? – aber, Herr Abgeordneter Pilz, es müssen ja auch welche von Ihnen dort gewesen sein, sonst wüssten Sie nicht, was ich gesagt habe! (Abg. Pilz schüttelt den Kopf. – Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Oder wie ist das zugegangen?

Ich sage Ihnen aber eines: Das Interessanteste an der Sache ist, wie hier zitiert wird. Da gibt es dieses Zitat von einem offensiven Kampf und von einem Widerstand mit Vehemenz, wo wir keinen Millimeter zurückweichen. Hier wird der Eindruck erweckt, als hätte man da zu irgendwelchen Straßenaktivitäten aufgerufen. Wissen Sie, wobei es darum geht und wie das Ganze weitergeht? – Das hat sich auf die Political Correctness bezogen! Darauf hat sich das bezogen, dass wir da mit Vehemenz Widerstand leisten müssen, damit wir in der von Ihnen so sehr geschätzten Demokratie dann auch noch ein offenes Wort führen dürfen. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Das ist offenbar etwas, was Ihnen nicht passt! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Heißt das, ... die Demokratie?! Was heißt das alles?) Das ist wirklich die Schule der Revolutionären Marxisten, wenn man Zitate so aus dem Zusammenhang reißt und ihnen eine völlig andere Wendung gibt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage Ihnen aber eines: Das Interessanteste an der Sache ist, wie hier zitiert wird. Da gibt es dieses Zitat von einem offensiven Kampf und von einem Widerstand mit Vehemenz, wo wir keinen Millimeter zurückweichen. Hier wird der Eindruck erweckt, als hätte man da zu irgendwelchen Straßenaktivitäten aufgerufen. Wissen Sie, wobei es darum geht und wie das Ganze weitergeht? – Das hat sich auf die Political Correctness bezogen! Darauf hat sich das bezogen, dass wir da mit Vehemenz Widerstand leisten müssen, damit wir in der von Ihnen so sehr geschätzten Demokratie dann auch noch ein offenes Wort führen dürfen. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Das ist offenbar etwas, was Ihnen nicht passt! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Heißt das, ... die Demokratie?! Was heißt das alles?) Das ist wirklich die Schule der Revolutionären Marxisten, wenn man Zitate so aus dem Zusammenhang reißt und ihnen eine völlig andere Wendung gibt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

kranz: O ja! O ja!) Das klingt aber dann schon ganz anders als das, wie Sie es hier dargestellt haben (Abg. Jenewein: Zitatfälschung ist das!), und deswegen ist es wichtig, dass man Ihnen das einmal an den Kopf wirft, um zu zeigen, mit welchen Methoden hier unter dem Deckmantel der Immunität gearbeitet wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wird nicht besser, wenn Sie zum hundertsten Mal oder zum tausendsten Mal – wie ein altes Teesackerl, wo eh schon nichts mehr rauskommt – die gleichen Unwahrheiten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss aufwärmen. Diese Dinge haben sich in Wahrheit in Luft aufgelöst, Sie wissen es, und deshalb versuchen Sie, sie mit aller Gewalt am Leben zu erhalten. Es macht die Sache nicht besser, und es macht sie vor allem nicht richtiger, Herr Abgeordneter Leichtfried. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich sage Ihnen eines: Ich weiß nicht, ob Sie mir zugehört haben, ich hoffe, Sie haben zumindest ein wenig zugehört, aber ich habe meine Zweifel, denn ich habe in meiner Rede klipp und klar zum Ausdruck gebracht, dass – und das ist das Ergebnis der Experten – sich die Sicherheitslage in Österreich im Zusammenhang mit diesen Anschlägen in Neuseeland nicht geändert hat. Das ist die Aussage unserer Experten. Ich weiß nicht, wofür Sie ein Experte sind, Herr Leichtfried, aber mit Sicherheit nicht für Fragen des Verfassungsschutzes. Ob Sie seinerzeit ein Experte im Bereich Ihres Ministeriums gewesen sind, auch darüber gehen die Meinungen im Übrigen auseinander. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Wagner: Hören Sie auf!) Und jetzt können Sie sich überlegen, wie Sie mit Herrn Doskozil verfahren. (Abg. Rendi-Wagner: Hören Sie auf!) Wenn Sie es schon bei mir so genau nehmen, dann müssten Sie ihm ja eigentlich den Parteiausschluss nahelegen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Rufe bei der FPÖ – in Richtung SPÖ –: Peinlich! Peinlich!)

Ein letztes Wort noch zum Thema Vorarlberg: Wir werden diese Debatten dann ohnehin noch führen, aber ich habe das heute wieder so verstanden, als hätten wir gegen die Interessen Vorarlbergs jemanden dorthingeschickt, den die gar nicht haben wollten. (Abg. Scherak: Das sagt der Landeshauptmann!) Das Interessante ist nur, dass ich hier eine E-Mail von der zuständigen Abteilung der Vorarlberger Landesregierung – das ist nicht meine Behörde – habe, aus der klar hervorgeht, dass – Zitat – wir nach Rücksprache den Privatverzug von Herrn Ö. zu seiner Schwester genehmigen. – Das schreibt die Vorarlberger Stelle an das Innenministerium, und nicht das Innenministerium an die Vorarlberger Stelle. – So viel nur zu diesem Vorhalt, der sich damit auch in Luft aufgelöst hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es ehrlich gesagt schade, dass Sie heute in der Debatte über ein sehr, sehr heikles Thema, wo wir eigentlich zusammenrücken sollten, weil es um die Sicherheit in Österreich geht, weil es um die Sicherheit im von Ihnen auch sehr geschätzten vereinigten Europa geht, diese Chance nicht ergriffen haben, dass Sie diese Chance ausgelassen haben. Das bedaure ich sehr. Ich hoffe, dass bei Ihnen ein gewisser Reifungsprozess eingesetzt hat, wenn wir das nächste Mal über so etwas diskutieren müssen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

sen, ich habe ihn jetzt noch einmal nachgelesen. Ich darf Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Meinung, so wie Sie das interpretiert haben, überhaupt nicht teile, denn wer das liest, kommt klar zu der Meinung, dass da die Tatsache beschrieben wird, dass nicht Opfer gegeneinander aufgerechnet oder abgewogen werden – denn jedes Opfer, meine Damen und Herren, ist gleich viel wert und jeder Mensch hat die gleiche Würde. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Parlamentsmehrheit, meine Damen und Herren, diese Regierung steht aufseiten der Sicherheit, steht aufseiten der Bevölkerung, und wir arbeiten entschlossen weiter daran. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es gibt keine Berührungsängste. Am letzten Akademikerball waren unter den Ballgästen Vizekanzler Strache, Bundesministerin Hartinger-Klein, aber auch der Chef der Identitären Martin Sellner, und der ist laut den Experten in Europa die treibende Kraft (Abg. Jenewein: Wer sind denn diese Experten?), die zentrale Figur der nationalen und internationalen neuen Rechtsextremen. Da erwarte ich mir sehr wohl, dass Sie sich distanzieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Dass das nicht so ist, zeigt wiederum eine Aussage, nämlich des Rings Freiheitlicher Jugend im Burgenland aus dem Jahr 2014: „Wer die Inhalte der Identitären Bewegung teilt, wird die FPÖ wäh-

Herr Minister, wir zweifeln an Ihrer Prioritätensetzung. Die Prioritätensetzung stört dahin gehend: Zuerst ging es um die Kommunikation mit kritischen Medien – da wurden Sie vom Herrn Bundeskanzler zurückgepfiffen –, dann machten Sie eine teure Pro-Border-Aktion im Grenzgebiet in der Steiermark. Die Polizeiinspektionen sind nach wie vor desolat, es werden bei der Exekutive die Überstunden gekürzt, und wir haben Pferde, die lahmen. Hätten Sie dieses Geld auch für Rechtsextremismus investiert (Bundesminister Kickl: Für?! – Ui!) – gegen, gegen den Rechtsextremismus! –, dann wäre das der richtige Schritt gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Innenminister, werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank, die auch davon betroffen sind, distanzieren Sie sich von den Identitären, distanzieren Sie sich von den Burschenschaftern! (Abg. Haider: Nein! Von den Burschenschaftern braucht sich überhaupt niemand distanzieren! Das ist eine Frechheit! – Abg. Stefan – in Richtung SPÖ –: Dann wären Sie nie gegründet worden! – Ruf bei der FPÖ: ... der Häupl!) Rechtsextremismus hat in diesem Land keinen Platz, und der Herr Bundeskanzler ist gefordert. Es sind nicht nur Worte gefordert, er hat nicht nur seine Meinung mitzuteilen, er hat zurückzutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben doch sicherlich gestern auch, wie wir alle, die Nachrichten mitbekommen, dass ein Iraker, der in der Bundesrepublik Deutschland einen Terroranschlag auf einen ICE-Zug durchführen wollte, in Wien festgenommen wurde. Na, in einer Gemeindewohnung ist er gesessen, im sozialen Wohnbau der SPÖ Wien, wie Sie es immer so gerne darstellen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Mindestsicherung der SPÖ-Wien, der SPÖ-geführten Wiener Stadtregierung hat er bezogen! – Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Davon sollten Sie sich einmal distanzieren! Da höre ich kein Wort, da höre ich nie ein Wort von Ihnen, überhaupt nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben doch sicherlich gestern auch, wie wir alle, die Nachrichten mitbekommen, dass ein Iraker, der in der Bundesrepublik Deutschland einen Terroranschlag auf einen ICE-Zug durchführen wollte, in Wien festgenommen wurde. Na, in einer Gemeindewohnung ist er gesessen, im sozialen Wohnbau der SPÖ Wien, wie Sie es immer so gerne darstellen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Mindestsicherung der SPÖ-Wien, der SPÖ-geführten Wiener Stadtregierung hat er bezogen! – Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Davon sollten Sie sich einmal distanzieren! Da höre ich kein Wort, da höre ich nie ein Wort von Ihnen, überhaupt nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie bereiten doch in Wien den Boden für diesen Extremismus. Sie haben sie sogar im Wiener Landtag sitzen; da sitzen die Sympathisanten der Muslimbrüder drinnen (Abg. Höbart: Al-Rawi!), da haben Sie Landtagsabgeordnete, aber da höre ich überhaupt nichts von Ihnen. (Abg. Höbart: Al-Rawi!) Stattdessen machen Sie hier aus einer Regierungserklärung eine Anschüttungsstunde und versuchen, Dunstkreise zu definieren und möglichst viele, die nicht Ihrem kruden Weltbild entsprechen, als diesem Dunstkreis zurechenbar darzustellen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.) Das ist nämlich in Wahrheit alles, was Sie im Kampf gegen den Terrorismus interessiert! Das ist alles, was Sie daran interessiert! Sie wollen damit politisches Kapital schaffen. – Das ist das eine.

Auf der anderen Seite: Wissen Sie, eigentlich wäre es gar nicht notwendig gewesen, nur: Habe ich von Ihnen jemals eine Distanzierung gehört, als Ihr SPÖ-Innenminister Caspar Einem linksautonomen Terroristen seinerzeit mehrere Tausend Schilling gespendet hat? Der war Innenminister, und er hat aktiv Geld an Terroristen gespendet. Haben wir da jemals irgendetwas von Ihnen gehört? – Überhaupt nichts haben wir von Ihnen gehört! (Ruf bei der FPÖ: Ebergassing!) Ihr ehemaliger Innenminister Rösch hat damals einen Terrorpaten, Herrn Carlos, wenn er Ihnen etwas sagt, mit Handschlag am Flughafen Wien verabschiedet. Haben wir da jemals etwas von Ihnen gehört? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jetzt versuchen Sie, hier etwas zu konstruieren, was in Wahrheit doch nicht zu konstruieren ist.

Auf der anderen Seite: Wissen Sie, eigentlich wäre es gar nicht notwendig gewesen, nur: Habe ich von Ihnen jemals eine Distanzierung gehört, als Ihr SPÖ-Innenminister Caspar Einem linksautonomen Terroristen seinerzeit mehrere Tausend Schilling gespendet hat? Der war Innenminister, und er hat aktiv Geld an Terroristen gespendet. Haben wir da jemals irgendetwas von Ihnen gehört? – Überhaupt nichts haben wir von Ihnen gehört! (Ruf bei der FPÖ: Ebergassing!) Ihr ehemaliger Innenminister Rösch hat damals einen Terrorpaten, Herrn Carlos, wenn er Ihnen etwas sagt, mit Handschlag am Flughafen Wien verabschiedet. Haben wir da jemals etwas von Ihnen gehört? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jetzt versuchen Sie, hier etwas zu konstruieren, was in Wahrheit doch nicht zu konstruieren ist.

Präsidentin Doris Bures: Sie sagen es ihr vielleicht unter vier Augen, Herr Abgeordneter Jenewein, „bodenlose Schweinerei“ sagen Sie aber nicht in Ihrer Rede hier am Rednerpult, weil wir uns darauf verständigt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Im Übrigen werde ich mir dann auch das Protokoll Ihrer Rede bringen lassen, denn den Vorwurf, dass Wegbereiter des Terrorismus Mitglieder einer gesetzgebenden Körperschaft in Wien sind, werde ich mir noch ansehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich bitte Sie, die Debatte jetzt wieder so zu führen, dass wir sie trotz aller Emotionen sachlich abhalten können.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (fortsetzend): Sehr geehrte Frau Präsidentin, wenn Sie mir einen Ordnungsruf geben wollen, dann tun Sie das bitte, das steht Ihnen frei. Ich werde hier die Worte so wählen, wie ich es für richtig halte. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Jenewein (Zwischenruf der Abg. Greiner), ich korrigiere Sie (Abg. Jenewein: Ja!), weil wir eine Geschäftsordnung und eine Hausordnung haben, der wir (Zwischenrufe bei der FPÖ), alle 183 Abgeordnete, uns

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Jenewein (Zwischenruf der Abg. Greiner), ich korrigiere Sie (Abg. Jenewein: Ja!), weil wir eine Geschäftsordnung und eine Hausordnung haben, der wir (Zwischenrufe bei der FPÖ), alle 183 Abgeordnete, uns

verpflichtet sehen. Sie sind einer davon, und daher fordere ich Sie auf, sich an diese Regeln zu halten, die wir uns selbst aus gutem Grunde, um die Würde dieses Hauses zu wahren, gegeben haben, und dem auch zu entsprechen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (fortsetzend): Also ich stelle fest, dass mir dadurch, dass Sie mich dauernd maßregeln, ohne mir einen Ordnungsruf zu geben, Redezeit abhandenkommt. (Empörter Widerspruch bei der SPÖ.) Machen Sie das jetzt bitte oder lassen Sie mich weitersprechen! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Rendi-Wagner: Unglaublich!)

Gut, ich darf also weitersprechen. (Abg. Deimek: Die SPÖ ist wirklich eine Terroristenorganisation!) Wissen Sie, was unglaublich ist? – Ihr Verhalten hier ist unglaublich. Da wird von Frau Krisper eine Person vor den Vorhang gezerrt, mit Klarnamen, und in einen Zusammenhang mit den Identitären gestellt – ein Abteilungsleiter des Innenministeriums! (Neuerliche Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Habe ich da irgendetwas von der Vorsitzführung gehört? – Überhaupt nichts! Hat sich jemand von Ihnen zu Wort gemeldet? Frau Krisper sollte hierherkommen und das klarstellen. Das ist eine Schweinerei, und dazu stehe ich, und wenn Sie mir einen Ordnungsruf - - (Beifall bei der FPÖ.)

Gut, ich darf also weitersprechen. (Abg. Deimek: Die SPÖ ist wirklich eine Terroristenorganisation!) Wissen Sie, was unglaublich ist? – Ihr Verhalten hier ist unglaublich. Da wird von Frau Krisper eine Person vor den Vorhang gezerrt, mit Klarnamen, und in einen Zusammenhang mit den Identitären gestellt – ein Abteilungsleiter des Innenministeriums! (Neuerliche Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Habe ich da irgendetwas von der Vorsitzführung gehört? – Überhaupt nichts! Hat sich jemand von Ihnen zu Wort gemeldet? Frau Krisper sollte hierherkommen und das klarstellen. Das ist eine Schweinerei, und dazu stehe ich, und wenn Sie mir einen Ordnungsruf - - (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte die Mitglieder der Präsidiale, zu mir zu kommen. (Ruf bei der FPÖ: ... während der Rede!) – Ja, ich unterbreche während der Rede. (Widerspruch bei der FPÖ.)

Ich bitte die Mitglieder der Präsidiale, zu mir zu kommen. (Ruf bei der FPÖ: ... während der Rede!) – Ja, ich unterbreche während der Rede. (Widerspruch bei der FPÖ.)

Wenn Sie meiner Argumentationskette gefolgt wären, hätten wir vielleicht dieses ganze Brimborium jetzt gar nicht gebraucht, denn es ging ja einzig und allein darum, festzustellen - - (Zwischenrufe bei der SPÖ) – Und ich kann schon wieder nicht ausreden, weil offenbar die Verhaltensoriginalität von dieser Seite (in Richtung SPÖ) so laut ist, dass ich permanent unterbrochen werde.

Ich erteile Ihnen für den Ausdruck „Ferkelei“ einen Ordnungsruf und würde meinen, dass der Ruf zur Ordnung nichts ist, was Sie stolz machen sollte. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (fortsetzend): Ich darf aber vielleicht ein Zitat bringen, für das Sie mir sicher keinen Ordnungsruf geben werden, weil es der Ausspruch des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Schmidt ist, der gesagt hat, eine parlamentarische Debatte sei ja auch keine diplomatische Veranstaltung (Beifall bei der FPÖ) – und das war sie vor 2 000 Jahren im Übrigen auch nicht, ganz im Gegenteil, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wenn ich permanent höre: Na ja, das ist rechtsextrem, wir sind auf dem Weg ins vierte Reich!, was da alles kommt; von der Gleichschaltung wird gesprochen, die blaue Stasi aus dem Innenministerium wird jetzt inszeniert, bis hin zum Volksempfänger, wie dies ein ehemaliger grüner oder Noch-EU-Abgeordneter genannt hat. Wenn man sich vor Augen hält, was da allein in der Sprache an Gewalt transportiert wird und auf der anderen Seite mit dem Finger gezeigt und gesagt wird: Ihr müsst euch entschuldigen, ihr müsst euch distanzieren!, stelle ich mir die Frage: Wie ernsthaft können solche Debatten mit Ihnen überhaupt geführt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren von der vereinigten linken Opposition da drüben? (Beifall bei der FPÖ.)

Eines ist auch klar: Wer es mit Extremismusprävention ernst meint, muss auch den eigenen Politstil kritisch hinterfragen und entsprechend adaptieren. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wer Christchurch und dieses fürchterliche Massaker quasi durch die Hintertür einer politischen Partei oder einer Bundesregierung in die Schuhe schieben will, geht genau denselben Weg, den im Übrigen auch Herr Erdoğan vor ein paar Tagen gegangen ist, der dieses Video dazu benutzt hat, um seine eigenen Anhänger zu radikalisieren, um diese Gewaltspirale weiter in die Höhe zu treiben. Das sollten Sie sich auch einmal überlegen, ob das so gescheit ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines ist auch klar: Wer es mit Extremismusprävention ernst meint, muss auch den eigenen Politstil kritisch hinterfragen und entsprechend adaptieren. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wer Christchurch und dieses fürchterliche Massaker quasi durch die Hintertür einer politischen Partei oder einer Bundesregierung in die Schuhe schieben will, geht genau denselben Weg, den im Übrigen auch Herr Erdoğan vor ein paar Tagen gegangen ist, der dieses Video dazu benutzt hat, um seine eigenen Anhänger zu radikalisieren, um diese Gewaltspirale weiter in die Höhe zu treiben. Das sollten Sie sich auch einmal überlegen, ob das so gescheit ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend möchte ich noch sagen: Das wichtigste demokratische Instrument, das wir haben, ist dieses Plenum hier, und das muss auch die wichtigste Institution in der politischen Debatte bleiben. Wenn wir es nicht mehr schaffen, hier miteinander zu reden, wenn hier permanent versucht wird, zu stören, wenn hier permanent Schuldzuweisungen kommen, wenn hier permanent mit dem Finger gezeigt wird, und wenn man als Redner den Eindruck hat, dass es oftmals vielleicht nicht so in Ordnung ist, wie die Vorsitzführung abgeht, dann ist etwas nicht in Ordnung – das wurde heute schon gesagt –, dann ist etwas faul in dem Staate, und das sollten wir uns alle nicht wünschen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich: Der Antrag wurde in mehreren Passagen geändert, wir kämpfen nämlich gegen jede Form des Extremismus. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Und worüber spricht die FPÖ? Über Terror gegen Moslems? – Nein, die FPÖ redet über islamischen Terror. Das ist eine typische Täter-Opfer-Umkehrung. Das macht die FPÖ immer, das enttäuscht mich nicht. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Was mich aber schon enttäuscht, ist, dass der Innenminister nicht das macht, was man an und für sich von ihm erwarten würde. Er hat – nicht zu Unrecht – gesagt: Das Gefährlichste sind immer diffuse Ängste, die es gibt!, aber ich hätte mir eigentlich von ihm erwartet, dass er sagt: Liebe muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie sind in Österreich sicher, Sie können jeden Freitag in die Moschee gehen. Ich sorge dafür, dass Sie Ihre Religion hier ausüben dürfen und können, ohne dass Sie in Gefahr sind. Das ist das, was man sich an und für sich in einer solchen Situation von einem Innenminister erwarten würde. – Da haben Sie auf voller Linie enttäuscht (Beifall bei SPÖ und JETZT): kein Wort der Empathie gegenüber den Opfern und gegenüber unseren Mitbürgern, die sich aufgrund dessen Sorgen machen. (Abg. Schimanek: Was? Das ist nicht wahr! Haben Sie nicht zugehört? – Ruf bei der FPÖ: Kannst vor lauter Zwischenruferei nicht zuhören, oder?!)

Was noch eine große Enttäuschung war, das muss ich schon sagen, war die Vorsitzführung des Präsidenten Sobotka. Er ist jetzt gerade nicht da (Heiterkeit und Ruf bei der FPÖ: Er trifft sich mit Ihrer Präsidentin!), trotzdem darf ich das klar sagen. Klubobmann Gudenus hat in seiner unnachahmlichen Art den ehemaligen Bundespräsidenten bezichtigt, als Reiseveranstalter für diesen rechtsextremen Terroristen in Erscheinung getreten zu sein (Abg. Stefan: Nein, das hat er nicht gesagt!), und der Präsident hat das hier in keiner Art und Weise kommentiert. Ich finde, dass Präsident Sobotka hier nicht seiner Aufgabe nachgekommen ist, den ehemaligen Bundespräsidenten vor derartigen Verunglimpfungen zu schützen.

Jetzt aber zu Ihnen, Herr Noch-Innenminister Kickl! Ich sitze seit mehreren Monaten in diesem Untersuchungsausschuss, und für alle Kolleginnen und Kollegen vor allem von den Freiheitlichen (Ruf bei der FPÖ: Sie sind kein Kollege!), die nicht dort sind, gibt es ein paar Fakten, die wir aus dem Untersuchungsausschuss auch dem Plenum präsentieren müssen:

Zweitens: Das Motiv dafür ist auch klargelegt worden. (Ruf bei der FPÖ: Wir sind jetzt aber nicht im Untersuchungsausschuss!) Da geht es vor allem um die Liederbuchaffäre und darum, dass Sie von den Freiheitlichen der Meinung waren, im Extremismusreferat wäre das seit Jahren recherchiert worden und dieses Liederbuch wäre aus der Extremismusabteilung an den „Falter“ gegangen. Das ist mehrfach dokumentiert, zum Beispiel durch handschriftliche Notizen von Frau Kardeis, die hier sitzt; auch die Frage nach den verdeckten Ermittlern und so weiter. (Abg. Stefan: Endlich wird das aufgedeckt!) Sie können sich darüber lustig machen, so viel Sie wollen, das ist hier sehr ernst. (Abg. Stefan: Das ist ja wirklich lustig! Sie könnten ein YouTube-Star sein, wirklich!)

Ich sage Ihnen eines, Herr Bundesminister, Herr Noch-Innenminister Kickl (Abg. Rosenkranz: Langzeit-Innenminister!), ich halte Sie für den einzigen Innenminister der Zweiten Republik, der für weniger Sicherheit gesorgt hat. Sie hätten eigentlich schon lange, nämlich noch bevor der Untersuchungsausschuss überhaupt eingesetzt wurde, zurücktreten müssen. (Abg. Stefan: Leider, leider, er ist so populär! Er kommt so gut an!) Es ist dafür allerdings nicht zu spät, Sie sollten das tun. Damit können Sie einen Beitrag zur Steigerung der Sicherheit in unserem Land leisten. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Es ist jetzt 13 Tage her, dass dieser rechtsextreme Attentäter in Christchurch 50 Menschen erschossen hat und diese abscheuliche Tat auch noch gefilmt und live gestreamt hat. Wer dieses Attentat gesehen hat, weiß, dass das nur ein Wahnsinniger gewesen sein kann. Verfolge ich aber heute diese Debatte mit all den Unterstellungen, mit Unwahrheiten und Behauptungen und Spekulationen vor allem seitens der Opposition, dann muss ich mir Sorgen darüber machen, ob er nicht doch ein wenig sein Ziel erreicht hat, nämlich die Gesellschaft zu spalten – wenn nicht in Neuseeland, dann bei uns in Österreich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Tauchen jetzt Hinweise auf wie im „Standard“, der sagt: „Österreich bei rechtem Netzwerk deutscher Soldaten“, oder wie in der „Kronen Zeitung“: „Die Spende des Killers“, „Moschee-Attentäter von Neuseeland [...] überwies 1500 Euro an den Identitären-Chef.“ – das hat auch Herr Minister Kickl erwähnt –, dann sind das Verstrickungen zu staatsfeindlichen Verbindungen und terroristischen Kräften, die natürlich untersucht werden, daran gibt es ja gar keinen Zweifel. Das ist die Aufgabe des Ministeriums, des Staates und der Behörden. Ich bitte Sie nur um eines: Lassen Sie die Gerichte, lassen Sie das BVT, lassen Sie die Staatsanwaltschaften arbeiten und gefährden Sie diese Arbeit nicht durch Ihre Vermutungen, die Sie hier aufstellen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sind nicht auf dem rechten Auge blind, und auch Minister Kickl ist nicht auf dem rechten Auge blind (Rufe bei der SPÖ: Auf beiden!), sondern wir sorgen dafür, dass

Meine Damen und Herren! Minister Kickl sieht nicht nur ausgezeichnet auf beiden Augen, sondern er ist in Wahrheit Garant dafür, dass gefährliche Radikalisierungen und Fehlentwicklungen, wie wir sie noch immer erleben, in Zukunft entschieden bekämpft werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch der Attentäter von Christchurch weist nachweislich Verbindungen nach Österreich auf, und erst diese Woche wurde die schon erwähnte Spende an den Sprecher der als rechtsextrem eingestuften Identitären bekannt, jener Identitären, die – das wissen wir und können wir nachweisen – ganz enge Verbindungen zur Freiheitlichen Partei Österreichs haben. Der Herr Vizekanzler konnte sich vor Kurzem – wir erinnern uns daran – nicht erinnern, dass er gemütlich mit Vertretern dieser Identitären Bewegung an einem Tisch gesessen ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Was wir jetzt brauchen, sehr geehrte Damen und Herren, ist sowohl eine rasche und klare Aufarbeitung (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić) dieses rechtsextremen, paramilitärischen Netzwerks als auch eine lückenlose Aufklärung zu jeglichen Verbindungen dieses rechtsextremen Attentäters von Christchurch nach Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Was wir jetzt brauchen, sehr geehrte Damen und Herren, ist sowohl eine rasche und klare Aufarbeitung (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić) dieses rechtsextremen, paramilitärischen Netzwerks als auch eine lückenlose Aufklärung zu jeglichen Verbindungen dieses rechtsextremen Attentäters von Christchurch nach Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

„Für rechtsextremes Gedankengut darf es keinen Platz in unserem Land geben.“, hat der Herr Bundeskanzler am Dienstag gesagt, als die Spende des Attentäters von Christchurch an den Sprecher der österreichischen Identitären bekannt wurde. – Ja, das stimmt, Herr Bundeskanzler, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, allerdings ist eine Aussage aus Ihrem Mund zu diesem Thema relativ unglaubwürdig, haben Sie doch bisher zu 54 rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Einzelfällen Ihres Koalitionspartners kein einziges Wort gefunden! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, das, was wir jetzt brauchen, ist eine Politik, die nicht mit Propaganda gegen einzelne Bevölkerungsgruppen Menschen gegeneinander ausspielt, eine Politik, die konsequent gegen Hetze vorgeht, was wir brauchen, ist eine Regierung, die nicht auf dem rechten Auge blind ist. Was wir brauchen, ist konsequentes Erkennen, Benennen von und Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Deshalb glauben wir auch, dass es dafür ein dringendes Werkzeug braucht, nämlich zum Beispiel die Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichtes, den wir in Österreich schon einmal hatten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Ihnen der Kampf gegen Rechtsextremismus glaubhaft, wirklich ernsthaft abgenommen werden soll, stimmen Sie diesem Antrag zu! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Im Kampf gegen die Extremisten dürfen wir uns nicht auseinandertreiben lassen, weil das genau das Ziel ist, das sie verfolgen – seien es die Islamisten, seien es die Rechtsextremisten. Daher ist es wichtig, dass wir einen funktionierenden Rechtsstaat haben, einen Sicherheitsapparat, der diese Umtriebe am Radar hat. Sehr geehrter Herr Minister, der Sicherheitsapparat allein reicht jedoch nicht aus! Im Zuge der Migrationsbewegungen der letzten 40, 50 Jahre sind auch Gruppierungen und Strömungen zu uns gekommen, die diese Freiheiten, die wir haben und ihnen ermöglichen, gegen uns verwenden, um genau diese Zustände zu bekommen, die in manchen islamischen Ländern vorherrschen, und es ist nicht rechtsextrem, wenn man sagt: Das möchten wir bei uns nicht haben! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz, sehr geehrte Frau Präsidentin: Deswegen ist es wichtig, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit aller Klarheit gegen jegliche Formen von Extremismus aufzutreten, sodass wir nicht in Naivität verfallen, aber doch das Gemeinsame in den Vordergrund stellen, ohne alles gleichzumachen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Man kann sich ganz genau anschauen, wie man in Neuseeland reagiert hat: Aus meiner Sicht hat die Premierministerin in Neuseeland das einzig Richtige getan und vorbildlich reagiert. Sie hat das Gemeinsame und den Zusammenhalt der Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Reaktionen gestellt und klar zum Ausdruck gebracht, dass die neuseeländische Bevölkerung für eine Gesellschaft der Vielfalt und der Toleranz steht. Im Mittelpunkt des Handelns der neuseeländischen Politik steht verbünden und nicht spalten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Jetzt ist die Frage: Wie reagiert man in Österreich auf solche Taten? (Bundesminister Kickl: Welche Taten?) – Die Reaktion ist leider eine ganz andere, Herr Innenminister, und das ist Ihre Verantwortung. (Bundesminister Kickl: Welche Taten? – Abg. Gudenus: Messerverbot!) – Das ist Ihre Verantwortung! Ich nennen zum Beispiel auch diesen Mord in Dornbirn, Herr Innenminister, und Ihre Reaktionen darauf, denn diese sind genau das Gegenteil, sie folgen nicht dem Muster, für das man sich in Neuseeland entschieden hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, die ÖVP mit Bundeskanzler Kurz an der Spitze assistiert Ihnen hier schweigend. Das sieht man auch an der heutigen Debatte: Da ist man am Beginn da, der Vizekanzler ist am Beginn da – und wo ist er jetzt? Es geht um die nationale Sicherheit, und weder der Bundeskanzler noch der Vizekanzler sind da. (Abg. Gudenus: Sind Sie eigentlich da?) Dem Vizekanzler ist es wahrscheinlich zu heiß geworden, weil man das Thema Identitäre behandelt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, das Problem ist, dass Sie das als Spielball betrachten, und jetzt spielen Sie sogar mit Ihrem Koalitionspartner, mit Landeshauptmann Wallner, und schieben die Schuld hin und her: Einmal schieben Sie die Schuld nach Vorarlberg und sagen, vielleicht sind die Behörden dort schuld, heute lesen Sie wieder irgendein E-Mail vor. – Legen Sie doch alle Daten auf den Tisch, die Sie haben, und klären Sie dementsprechend auf! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Dieses Verhalten ist aus unserer Sicht inakzeptabel, wird aber von der ÖVP und von Kurz unterstützt. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung und keine Politik des Hetzens, sondern eine Politik, die verbindet und nicht spaltet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Das Erste ist – ich bin ja noch kein hartgesottener Abgeordneter, ich erlaube mir diese Bemerkung –: Ich finde den Ablauf dieser Debatte nicht erfreulich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das Zweite ist, dass natürlich ganz offensichtlich ist, dass eine schreckliche Tat, die aber nicht in Österreich stattgefunden hat, total in einen innenpolitischen Kontext gestellt wurde, wobei ich der Meinung bin, das dient der Sache nicht, und die Sache verdient es auch nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich denke, wir sollten das Thema nicht nutzen, um von vermeintlichen Spaltungen in der Gesellschaft zu sprechen, von Netzwerken, die das zustande bringen. Davon ist in diesem Fall keine Rede. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

einfach nicht in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Lindner.)

Damit meine ich die Angriffe gegen den von uns, also von der ÖVP, nominierten – aber das soll ja nichts heißen – Präsidenten, der gleich in der Früh unterbrechen musste; dasselbe gilt aber auch für Präsidentin Bures, auch ihr steht als Trägerin des zweithöchsten Amtes in diesem Staat Respekt zu. Ich muss sagen, ich finde es schädlich für die Würde unseres Hauses und für uns selber, wenn wir die doch hohen Amtsträger dieses Staates in dieser Art und Weise durch den Dreck ziehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, NEOS und JETZT.)

Schlussendlich möchte ich einfach noch sagen – das haben auch einige Vorredner schon gesagt –: Ich glaube, es ist das ein Moment eines Schulterschlusses, es ist das ein Moment, in dem wir sagen: Wenn so etwas, Gott bewahre, in Österreich passierte, wäre das ein Moment nicht für eine Auseinandersetzung und einen Streit, sondern ein Moment des Schulterschlusses, des Zusammenhaltes. Ich glaube, das schulden wir in dem Fall auch den Opfern in Neuseeland, der betroffenen Gesellschaft dort, dass wir das in unseren Redebeiträgen ausdrücken. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT.)

Bevor ich nun meine eigenen Worte an Sie richte, Herr Minister, möchte ich den Angehörigen der Opfer des Terroranschlags von Christchurch in Neuseeland meine aufrichtige Anteilnahme aussprechen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (fortsetzend): Terrortäter, Verbrecher, die Religionen missbrauchen: Keine Macht dem Terror! Alle Religionen, alle Weltanschauungen, alle Gläubigen, alle Nichtgläubigen dieser Welt – wir sind eine große Familie, halten wir zusammen! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)

BMI, dafür zu entschuldigen, dass ich ihn mit Alexander Markovics, einem Ex-Chef der Identitären Bewegung, verwechselt habe. Bei ihm möchte ich mich herzlich entschuldigen. (Allgemeiner Beifall.)

Inhaltlich bleibe ich bei meinen Ausführungen, weil es schließlich auch einen Pressesprecher im Innenministerium gibt, der bei unzensuriert.at ein führender Kopf war, davor FPÖ-Kommunikationschef. (Abg. Wurm: Freier Journalismus! – Zwischenrufe des Abg. Lausch.) Dementsprechend bleibe ich inhaltlich bei meinen Ausführungen, entschuldige mich aber, und das habe ich auch schon persönlich getan, bei dem zu Unrecht genannten Herrn Marakovits Alexander. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT.)

Aber warum führen wir diese Diskussion? – Ich teile Ihre Einschätzung, Herr Bundesminister, dass sich die Sicherheitslage in Österreich nicht geändert hat, aber wir führen die Diskussion hier auch nicht wegen der Sicherheitslage in Österreich, sondern wir führen diese Diskussion, weil mit diesem furchtbaren Anschlag ein Österreich-Bezug herzustellen ist. Dieser Österreich-Bezug besteht darin, dass sich der Attentäter auf eine Ideologie beruft und diese Ideologie, die in Österreich ihren Ursprung hat, aktiv unterstützt. Das können wir nicht verleugnen, und dieses Problem müssen wir aufarbeiten. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

Da sind wir exakt bei dem Problem, das Sie verweigern, aufzuarbeiten, nämlich: Wie ist das Verhältnis unserer politischen Führungskaste zu den Identitären? Dieses Problem wird hier verleugnet (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), weil eine Verquickung und eine Vernetzung führender Persönlichkeiten der FPÖ zu den Identitären nicht zu verleugnen ist.

Wissen Sie, was das bedeutet? (Abg. Höbart: Was ist das für ein Kas ...?) – Sie stehen auf derselben Grundlage einer Ideologie (Ruf bei der FPÖ: Du bist nicht das Parlament!), auf deren Basis ein Massenmord begangen wurde. Sie vertreten diese Ideologie, Sie bezeichnen das als Ihre Ideologie. Sie sind das Problem dieser Republik! (Ruf bei der FPÖ: Na, du!) Sie sind das Problem dieser Republik. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Wissen Sie, was das bedeutet? (Abg. Höbart: Was ist das für ein Kas ...?) – Sie stehen auf derselben Grundlage einer Ideologie (Ruf bei der FPÖ: Du bist nicht das Parlament!), auf deren Basis ein Massenmord begangen wurde. Sie vertreten diese Ideologie, Sie bezeichnen das als Ihre Ideologie. Sie sind das Problem dieser Republik! (Ruf bei der FPÖ: Na, du!) Sie sind das Problem dieser Republik. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Wissen Sie, was das bedeutet? (Abg. Höbart: Was ist das für ein Kas ...?) – Sie stehen auf derselben Grundlage einer Ideologie (Ruf bei der FPÖ: Du bist nicht das Parlament!), auf deren Basis ein Massenmord begangen wurde. Sie vertreten diese Ideologie, Sie bezeichnen das als Ihre Ideologie. Sie sind das Problem dieser Republik! (Ruf bei der FPÖ: Na, du!) Sie sind das Problem dieser Republik. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Sie werden kein Interesse daran haben, dieses Problem der Identitären aufzuarbeiten, weil Sie ihr Anhänger sind. Sie bezeichnen das als Ihre Ideologie – wie sollen Sie dann diese Ideologie bekämpfen? Wie soll das gehen? – Sie sind am falschen Platz, Sie können das nicht! Sie können das ganz einfach nicht. Sie sind moralisch, ethisch und auch menschlich nicht dazu in der Lage, das aufzuarbeiten, weil es Ihre Ideologie ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann gibt es so Placebos vom Bundeskanzler, der sagt: Wir werden die Vereine der Identitären auflösen. – Die Vereinsbehörde ist das Innenministerium. Glaubt irgendjemand, dass der Innenminister, der diese Ideologie will und dieser Ideologie anhängt, auch wirklich Interesse daran hat, diese Vereine aufzulösen? (Ruf bei der FPÖ: Nur weil du der unfähigste Staatssekretär aller Zeiten warst?!) Das wird ja niemand da herinnen glauben. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann gibt es so Placebos vom Bundeskanzler, der sagt: Wir werden die Vereine der Identitären auflösen. – Die Vereinsbehörde ist das Innenministerium. Glaubt irgendjemand, dass der Innenminister, der diese Ideologie will und dieser Ideologie anhängt, auch wirklich Interesse daran hat, diese Vereine aufzulösen? (Ruf bei der FPÖ: Nur weil du der unfähigste Staatssekretär aller Zeiten warst?!) Das wird ja niemand da herinnen glauben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): So, jetzt wird es sachlich. (Allgemeine Heiterkeit.) – Frau Präsident! Herr Bundesminister! (Ruf: Präsidentin!) – Frau Präsidentin, Entschuldigung! Ich bin ziemlich erstaunt, dass die SPÖ jemanden ans Rednerpult schickt, der von Ideologie redet, selbst aber keine Ideologie hat. (Abg. Haider: Und an der gleichen Krankheit leidet wie der Pilz!) Es ist schon erstaunlich, lieber Herr Abgeordneter Wittmann, dass du dich da herstellst, dass du über Rechtsextremismus auch nur ein Wort verlierst – du, der als Bürgermeister den Funktionären der mittlerweile aufgelösten Germania einen Ehrenteller überreicht hat, der sie ausgezeichnet hat, der sich hat fotografieren lassen! Es gibt Fotos, aber du hast das abgestritten. (Abg. Plessl: Bitte, bleib beim Thema!) – Das ist das eine.

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): So, jetzt wird es sachlich. (Allgemeine Heiterkeit.) – Frau Präsident! Herr Bundesminister! (Ruf: Präsidentin!) – Frau Präsidentin, Entschuldigung! Ich bin ziemlich erstaunt, dass die SPÖ jemanden ans Rednerpult schickt, der von Ideologie redet, selbst aber keine Ideologie hat. (Abg. Haider: Und an der gleichen Krankheit leidet wie der Pilz!) Es ist schon erstaunlich, lieber Herr Abgeordneter Wittmann, dass du dich da herstellst, dass du über Rechtsextremismus auch nur ein Wort verlierst – du, der als Bürgermeister den Funktionären der mittlerweile aufgelösten Germania einen Ehrenteller überreicht hat, der sie ausgezeichnet hat, der sich hat fotografieren lassen! Es gibt Fotos, aber du hast das abgestritten. (Abg. Plessl: Bitte, bleib beim Thema!) – Das ist das eine.

Ecke, die da hereinschreien – das Thema Nordkorea angesprochen. – Ja wer war denn in Nordkorea, Herr Wittmann? Bist du auf dem linken Auge blind oder hast du dort deine Ideologie her, die dir mittlerweile abhandengekommen ist? Den Herrn Bundeskanzler von diesem Rednerpult aus als Komplizen der Identitären zu erklären, das ist ja wohl das Schändlichste, was ich je gehört habe, aber es passt zu deinem Politstil. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren nunmehr seit mehreren Stunden sehr heftig und sehr intensiv einige wichtige und ernste Fragen. Der Ausgangspunkt war, dass vor einigen Tagen in Christchurch in Neuseeland ein rechtsradikaler Attentäter 50 Menschen ermordet hat. Wir alle sind, glaube ich, überwältigt, mit welcher Größe die Premierministerin von Neuseeland, Jacinda Ardern, in diesem Moment das Richtige getan hat. Das ist auch ganz wichtig: dass nämlich die Bundeskanzler, die Premierminister, die Staatspräsidenten auch die moralische Verantwortung haben, wenn es in einem Land rundgeht, das Land zu vereinen und das moralisch Richtige zu tun und für die Menschen auch da zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt auch starke Verbindungen, stellt sich heraus: FPÖ-Landtagspräsident Kurzmann demonstriert mit diesen Identitären. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein ehrenwerter Mann, im Gegensatz zu Ihnen!) FPÖ-Gemeinderat Sickl war Ordner bei einem Aufmarsch der Identitären, ÖVP/FPÖ-Vizebürgermeister Eustacchio war Teilnehmer bei einem Aufmarsch der Identitären. Der FPÖ-Akademikerverband macht gemeinsame Veranstaltungen mit diesen Identitären. Der Europaabgeordnete Vilimsky von der FPÖ inseriert fleißig in den Magazinen und Publikationen eben dieser Identitären. (Abg. Haider: Was wäre denn das bitte? Einen Nachweis!) – Das ist bedenklich.

Stelle ein Dankeschön an all jene aussprechen, die das beherzt machen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Es ist für einen Polizisten nicht leicht, so etwas zu tun, wenn man weiß, dass der Innenminister das alles eigentlich am liebsten verhindern würde.

Warum? – Es stellt sich heraus, da gibt es die Identitären, und – jetzt schaue ich den ÖVP-Klubobmann an – der Vizekanzler in eurer Regierung, FPÖ-Parteiobmann Strache, verharmlost diese Identitären in einem Facebook-Posting. Er schreibt, er verharmlost (Abg. Gudenus: Was schreibt er?), und man denkt sich: Okay, er steht dazu. – Nein, er steht nicht dazu, er hat den Eintrag gelöscht, als die Terroranschläge und diese Verbindungen nach Österreich bekannt geworden sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Warum wird denn das gelöscht? Ist das vielleicht nicht auch ein bisschen ein Schuldeingeständnis, wenn einer sagt: Hoppala, da können wir jetzt, da sich gerade herausstellt, was die alles tun, nicht mehr weitermachen!?

Wir kommen an einen Punkt, sehr geehrte Damen und Herren, an dem viele Menschen in unserem Land Sorge um die Republik haben; Sorge darum, dass dieser Nachkriegskonsens nicht mehr eingehalten wird; Sorge darüber, dass der Innenminister einen Interessenkonflikt in diesem Bereich hat, den er so auflöst, dass wir immer mehr Angst bekommen müssen, dass sich Rechtsextreme in unserem Land breitmachen. – Und das wollen wir nicht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Abschließend: Ich habe die Debatte sehr aufmerksam verfolgt, und mir sind zwei Dinge aufgefallen, nämlich zum einen, dass der Bundeskanzler dieser Republik nicht da ist, nichts dazu sagt, nicht die moralische und politische Verantwortung übernimmt; dass er nicht schaut, dass sich in diesem Land die Dinge in die richtige und nicht in die falsche Richtung entwickeln. Er taucht ab. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Das Zweite, was ich hier beobachtet habe, ist eine extreme Nervosität beim FPÖ-Innenminister, und ich frage mich seither: Was wissen wir noch nicht, was Sie so nervös macht? – Sagen Sie uns das! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich stelle nur richtig, weil Abgeordneter Schieder das Fernbleiben von Bundeskanzler Sebastian Kurz angesprochen hat: Der Bundeskanzler ist für heute entschuldigt, er befindet sich im Ausland. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Da schau her!)

Klubobmann Wöginger gesagt hat, natürlich zur Kenntnis, aber manchmal geht es halt auch um Prioritäten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Kollege Leichtfried hat gemeint, Prioritäten seien zu setzen. Man kann den Auslandsaufenthalt des Herrn Bundeskanzlers auch noch präzisieren: Er weiht heute ein Denkmal ein, das der Opfer des Nationalsozialismus aus der jüdischen Bevölkerung in Weißrussland gedenkt. So ist die Priorität. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Was novellieren wir mit diesem Gesetz? – Der Hauptgesichtspunkt ist die Zusammenführung des Ziviltechnikergesetzes und des Ziviltechnikerkammergesetzes zu einem Bundesgesetz. Dieses Bundesgesetz besteht aus zwei Hauptstücken: Das erste regelt das Berufsrecht und das zweite die berufliche Vertretung durch die Ziviltechnikerkammer. (Beifall bei der ÖVP.)

mich an alle wenden, die es ermöglicht haben, hier ein gutes Gesetz zu schaffen, vor allem an Herrn Ministerialrat Anton Bernbacher und sein Team für die profunde Novellierung. Der Berufsstand der Ziviltechniker hat damit ein modernes, zeitgemäßes Ziviltechnikergesetz, und das ist wichtig für unseren Standort. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stefan.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte – darauf komme ich noch – heute aber eine Thematik ansprechen, die mir als Unternehmerin auf der Seele brennt, und zwar das komplette Versagen dieser Bundesregierung im wirtschaftspolitischen Bereich. (Ruf: Der war gut!) Ministerin Schramböck hatte am Anfang meine Solidarität, und ich habe ihr eine ehrliche Chance gegeben – ich habe mir gedacht, eine Frau, die aus der Wirtschaft kommt, wird das notwendige Gespür für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer mitbringen –, doch leider ist davon sehr wenig übrig geblieben. Meine Hoffnung hat sich in Ärger verwandelt.

Es sind sehr große Herausforderungen, vor denen die österreichische Wirtschaft steht, die Konjunkturprognose wird ständig nach unten revidiert. Ich frage Sie: Wann kommt endlich eine Steuerreform? (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Winzig.) Wir hatten das heute in den Früh in der Fragestunde, nur hat sie uns nichts dazu sagen können, gar nichts.

Wann kommt die Abschaffung der kalten Progression? Wir haben das Thema der Automobilindustrie angesprochen, da bekommen wir in der Zulieferindustrie ein Problem; da gibt es keinen Plan. Das Start-up-Paket wurde abgeschafft; da gab es keinen Ersatz, da wird nichts gemacht – kein Plan. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht auch noch konkreter – wie gesagt, es stehen viele Herausforderungen im Wirtschaftsbereich an –: Wann reformieren wir die Abschreibungen? (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Es kann nicht sein, dass (ein Smartphone in die Höhe haltend) ein Mobiltelefon eine Abschreibedauer von bis zu fünf Jahren hat. Das kann nicht sein, das ist nicht Stand der Technik. Wann gibt es hier endlich ein Konzept?

In diesem Zusammenhang stelle ich mir auch die Frage, wann Sie die Betriebsübernahmen für Familienunternehmen, für kleinere Unternehmen reformieren. Das kann doch nicht sein, das ist viel zu bürokratisch und auch viel zu teuer! (Heiterkeit der Abg. Winzig.) – Sie können schon lachen (Abg. Winzig: Ja, ja!), ich komme aus einem solchen Unternehmen, habe es von meinen Eltern übernommen und weiß sehr wohl, wovon ich spreche, Frau Winzig. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang stelle ich mir auch die Frage, wann Sie die Betriebsübernahmen für Familienunternehmen, für kleinere Unternehmen reformieren. Das kann doch nicht sein, das ist viel zu bürokratisch und auch viel zu teuer! (Heiterkeit der Abg. Winzig.) – Sie können schon lachen (Abg. Winzig: Ja, ja!), ich komme aus einem solchen Unternehmen, habe es von meinen Eltern übernommen und weiß sehr wohl, wovon ich spreche, Frau Winzig. (Beifall bei der SPÖ.)

All unsere Lösungsvorschläge, all die gemeinsamen Lösungsvorschläge der Opposition werden in den Ausschüssen vertagt. Die Ministerin ignoriert standhaft und ganz klar die Anliegen der Unternehmerinnen und Unternehmer und deren Interessen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Winzig.) Das kann ich als Unternehmerin nicht stehen lassen, und als Wirtschaftssprecherin der SPÖ will ich das auch nicht.

Warum ist sie heute nicht hier und steht uns, dem Parlament, Rede und Antwort? – Diese Ministerin ist eine klare Fehlbesetzung und versteht ihr Handwerk nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Kollegin Ecker, Ihre Ausführungen passen, glaube ich, bei der Behandlung des nächsten Mittelstandsberichts etwas besser ins Parlament. (Zwischenruf der Abg. Ecker.) Ich glaube, da kann man dann ordentlich darüber diskutieren, aber zurzeit sind wir beim Ziviltechnikergesetz.

Sie haben sich gefragt, warum sich die Sache verzögert hat. Ich bin noch nicht so lange im Parlament, aber ich weiß schon, warum das passiert ist (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ecker): Von 3.7.2017 bis 1.9.2017 war das Ganze in Begutachtung, und dabei wurde auch festgestellt, dass es da ein anhängiges Verfahren beim EuGH gegeben hat, das in diese Novellierung auch eingearbeitet wurde. Darum ist es eben zu dieser Verzögerung gekommen. (Abg. Ecker: Eineinhalb Jahre?) Nichtsdestotrotz ist am 19.12.2018 der Entwurf im Ministerrat behandelt worden und letztendlich ist es auch zu einer gemeinsamen positiven Beschlussfassung gekommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Vogl: Das war doch beim Gentechnikbericht das Gleiche, der hat auch eineinhalb Jahre gebraucht!)

Um aber die Sache – da das ohnehin einstimmig beschlossen werden wird – nicht unnötig in die Länge zu ziehen und wir, glaube ich, heute hinsichtlich des Zeitmanagements schon sehr in Verzug sind, möchte ich mich ganz kurz auf drei Dinge beschränken. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Ich bin der Meinung, dass wir da auch eine Unterstützung für unsere Ziviltechniker, die in diesem Staat sehr viel geleistet haben und sehr hohes Ansehen genießen, leisten können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

ge gewesen wäre, hätte man sie auch in der Fragestunde stellen können (Abg. Ecker: Es gibt so viele Fragen!), und ich darf Ihnen vielleicht noch einmal ins Gedächtnis rufen, dass Sie genau diese Frage auch schon im Ausschuss gestellt haben (Abg. Ecker: Ich habe aber keine Antwort bekommen!), eine Antwort bekommen haben und vom Kollegen von der FPÖ gerade noch einmal die Antwort bekommen haben. (Abg. Ecker: Nein!) Ich glaube also, Sie sind auch in dieser Hinsicht bestens informiert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte auch eines noch in Erinnerung rufen: Wenn Sie sich hierherstellen und die SPÖ als Wirtschaftspartei darstellen (Abg. Friedl: Frau Ecker ist auch ...!), dann ist das für mich schon ein bisschen fragwürdig, denn gerade die wichtigsten Anliegen der Unternehmerinnen und Unternehmer, die wir in den letzten Monaten hier auch umsetzen konnten (Abg. Friedl: Das ist wieder sehr arrogant von Ihnen!), wurden nie mit Ihrer Beteiligung umgesetzt, sondern Sie haben sich massiv dagegengestellt. (Abg. Ecker: ... eineinhalb Jahre nichts getan!) Und wenn wir uns auch anschauen, wie Sie Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land darstellen (Zwischenrufe der Abgeordneten Ecker und Vogl), dann ist es wirklich sehr fraglich, ob die SPÖ als Wirtschaftspartei gelten kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf: Keine gute Rede! – Abg. Friedl: Unseriös und arrogant!)

Eines fällt aber auf – Frau Himmelbauer, da können Sie sich noch so bemühen und all Ihr Talent in die Waagschale werfen, um zu versuchen, die Ministerin zu verteidigen –: Im Wirtschaftsbereich geht nichts weiter! Es geht nichts weiter, und es geht alles viel zu langsam. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn ein solcher Entwurf über ein Jahr in der Schublade liegt, so ist das bezeichnend, und wenn eine Ministerin hier im Haus die Debatte scheut, ist das auch bezeichnend für die Ressortführung dieser Ministerin. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der FPÖ.)

Es gäbe viele wichtige Punkte zu besprechen, die wir auch gerne mit der Ministerin debattiert hätten, hier und heute, jetzt – gerade auch aktuelle Geschichten. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Heute Früh wurde bekannt, dass Opel 400 Menschen kündigen muss. Über solche Sachen würden wir gerne hier in diesem Haus mit der Wirtschaftsministerin diskutieren, denn das ist auch ihre Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Es gäbe viele wichtige Punkte zu besprechen, die wir auch gerne mit der Ministerin debattiert hätten, hier und heute, jetzt – gerade auch aktuelle Geschichten. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Heute Früh wurde bekannt, dass Opel 400 Menschen kündigen muss. Über solche Sachen würden wir gerne hier in diesem Haus mit der Wirtschaftsministerin diskutieren, denn das ist auch ihre Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Das Einzige, was sie aufs Tapet bringt, ist offenbar eine KÖSt-Senkung, die minimal helfen wird, nämlich nur 5 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer – 5 Prozent! 86 Prozent haben überhaupt keinen Nutzen davon. 5 Prozent zahlen 80 Prozent der KÖSt – das wissen Sie –, und die profitieren davon. Das sind wieder die Kurz- und ÖVP-Spender, die da mitkassieren. Von einer Steuerreform für die KMUs sind wir weit weg. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Und Sie wissen schon, was in der Einkommensteuerreform stehen wird?) – Ihr wisst es aber offenbar auch nicht, was da in Sachen Einkommensteuerreform kommt! Es wäre interessant, wenn wir das hier im Haus einmal erfahren würden – aber darum geht es euch ja nicht, oder? Es geht euch ja jetzt einmal in erster Linie darum, Großspender zu entlasten. Das ist offenbar der Plan von FPÖ und ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die unsägliche, stundenlange Diskussion heute Vormittag war leider keine Werbung für die österreichische Innenpolitik (Abg. Vogl: Unsäglich war sie nicht!), und ich muss ganz offen gestehen: Ich habe mich für einige Reden hier in diesem Haus eigentlich geniert (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ) – wer immer sich jetzt angesprochen fühlt.

Ich war eigentlich der Ansicht, dass das Ziviltechnikergesetz eine Feel-well-Materie wird, die auch Einstimmigkeit mit sich bringen könnte, aber das, was wir jetzt von Frau Kollegin Ecker und von Herrn Einwallner gehört haben, überrascht mich ein wenig, denn, liebe Kollegin Ecker, dass Sie das Ziviltechnikergesetz dafür benutzen, eine generelle Schimpftirade auf die Frau Ministerin loszulassen, halte ich eigentlich für ein starkes Stück. (Ruf bei der SPÖ: Was für eine Schimpftirade? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und zum Zweiten: Herr Kollege Einwallner, Sie wünschen sich eine Debatte mit der Frau Ministerin. Frau Ministerin Schramböck war heute hier in der Fragestunde. Wie kann eine Debatte noch direkter sein als in einer direkten Frage-und-Antwort-Situation? – Also Sie hätten das nutzen können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dementsprechend freue ich mich auf die Abstimmung, ich hoffe auf Einstimmigkeit und danke der Frau Ministerin für dieses Gesetz. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich sage Ihnen, was die Wirtschaft wirklich bewegt, nämlich der ungleiche Wettbewerb. Dieser bewegt die Wirtschaft wirklich. Dass Weltkonzerne immer noch weniger Steuern zahlen als die Friseurin nebenan, das regt die Leute wirklich auf! (Beifall bei der SPÖ.) Oder dass es immer noch kein Paket gegen den Fachkräftemangel gibt – das diskutieren wir ständig, es tut sich aber nichts! Außer inhaltslosen Sonntagsreden ist da nichts. (Abg. Hauser: Ihr habt nichts zuwege gebracht! Hättet ihr was zuwege gebracht!)

Es ist natürlich leichter, gegen Minderheiten zu hetzen, als selbst Ideen zu bringen, Herr Kollege, wie man Österreich zukunftsfit machen kann. Liefern Sie endlich einmal, und das nicht über Amazon, sondern für die heimische Wirtschaft! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, alle diese Fakten machen eines ganz klar: Wenn wir gesund essen wollen, wenn wir verhindern wollen, dass in unserem Essen und in unserer Landwirtschaft Gift ist, dann müssen wir Glyphosat verbieten! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Stoppen wir gemeinsam Glyphosat! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

schnell, wie er weg ist, war auch sein Debattenbeitrag zu Ende – zum Thema der Jahresvorschau gar nichts gesagt hat (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), sondern sich nur dem Pflanzenschutzmittel gewidmet hat. Das ist sehr verwunderlich, denn es werden in diesem Bereich zentrale europäische Fragen angesprochen, die jede Bürgerin, jeden Bürger betreffen, nämlich eine Gemeinsame Agrarpolitik, die eine Lebensmittelversorgung sichern soll, die eine hohe Qualität und hohe Standards der Lebensmittel garantieren soll, eine nachhaltige Energieversorgung, die bedeutet: weg von den fossilen Energieträgern, kein Atomstrom, und letztendlich eine Kreislaufwirtschaft mit intakter Wasserversorgung und einem klimaneutralen Europa.

Zum Thema Glyphosat, Kollege Schieder, möchte ich sagen: Die Europäische Union hat dieses Mittel europaweit zugelassen, und Österreich sagt: Wir wollen aussteigen. – Wir prüfen im Rahmen einer Machbarkeitsstudie, wie dieser Ausstieg erfolgen kann und welche Alternativen es gibt. Das ist ein ganz klarer Weg, der auch richtig ist. (Zwischenruf der Abg. Ecker.)

ckend durchgeführt werden, tragen sehr wohl dazu bei, dass Europa im Umweltbereich auf vielen Gebieten weltweit Vorreiter ist. Gerade Elli Köstinger sind während unseres Ratsvorsitzes umweltpolitisch große Erfolge gelungen, nämlich dass die CO2-Flottenziele für leichte Nutzfahrzeuge und Pkws entsprechend dem sehr hohen Anspruch erhöht werden konnten – das wurde vor Kurzem auch vom Europaparlament abgesegnet und beschlossen – und dass auch CO2-Flottenziele für die Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge gesetzt werden. Das ist ein großer Erfolg, der gelungen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Daher abschließend: Wichtige europäische Themen werden hier behandelt, in der Jahresvorschau wird das dokumentiert. Arbeiten wir gemeinsam an einem klimafreundlichen und umweltökologisch orientierten Europa mit einer sehr, sehr ordentlichen Lebensmittelversorgung! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Man fragt dann immer, was wir denn vorschlagen würden: Ein großer Schritt in die richtige Richtung wäre aus unserer Sicht eine Ökologisierung der Steuersysteme in Österreich und in Europa. Worum geht es? – Um Kostenwahrheit bei der Produktion, aber – und vor allem – auch beim Transport. Eine CO2-Steuer, so wie wir sie vorschlagen, wäre ein erster richtiger Pflock, den man strategisch einschlagen könnte; das könnte man jetzt machen. Frau Bundesminister, ich sage Ihnen: Die nachfolgenden Generationen würden Ihnen herzlich dafür danken. – Danke für die Zeit. (Beifall bei den NEOS.)

Da, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass die Europäische Kommission von ihrer Art des Gleichmachens, von ihrer Art, immer alles gleich zu behandeln, wirklich abweicht und unterschiedliche Maßstäbe anwendet, dahin gehend, ob wir hier in Österreich größtenteils wirklich qualitativ höchstwertiges Trinkwasser haben oder ob die Parameter irgendwo im Osten Europas anzuwenden sind, wo man mehrfach aufbereitetes Wasser verwendet. Da hoffe ich, dass man einen Unterschied macht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Was sagt das Ministerium dazu, Frau Ministerin? – Wir sind zuversichtlich, das Ziel zu erreichen! – Die Wissenschaft rechnet aber vor, dass es so nicht geht und dass wir das Ziel nicht erreichen werden. Die Antwort des Ministeriums ist für mich daher nicht realistisch! Das ist auch nicht optimistisch, das ist einfach peinlich. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nachhaltig ist es auch nicht. Sie sind ja die Leiterin des Nachhaltigkeitsministeriums, Frau Ministerin. Versetzen wir uns ins Jahr 2030 und gehen wir davon aus, dass wir das Ziel nicht erreicht haben! Sie sind dann nicht mehr Ministerin, und wer immer Ihnen nachfolgt, wird sagen: Das war ja nicht ich, das war die Köstinger, da kann ich leider nichts dafür! – Das erleben wir ja immer so in der Politik. Selbst wenn Sie noch Ministerin sind: Was haben die SchülerInnen auf den Straßen davon, wenn Sie das Ziel im Jahr 2030 nicht erreicht haben, wenn wir außerdem dafür zahlen müssen und wenn die Katastrophe einen Schritt näherkommt? Abwählen ist dann zu spät. – Danke. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte hier kurz anhand eines Praxisbeispiels erklären, wie das so abläuft. Geschenkt kriegt einmal keiner der Bauern etwas, er muss seine Leistung erbringen. Er muss um diese Leistung und Maßnahme ansuchen. Das heißt, er sucht bis 15. Mai an, dann wird das aufgenommen, überarbeitet, kontrolliert und, wenn es nicht passt, auch sanktioniert. Ich bin auch Bürgermeister einer Gemeinde, Mautern in der Obersteiermark, und ich muss sagen: Ja, ich kenne sehr viele bäuerliche Betriebe, und ich schätze deren Wert und deren Arbeit, die sie auch im Sinne der Gesamtbevölkerung leisten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Darum brauchen wir diese Gelder aus der Gemeinsamen Agrarpolitik: um diese bäuerlichen Familienbetriebe zu unterstützen, aber auch, um unser Österreich und natürlich auch Europa in Zukunft weiterzuentwickeln. Ich kann hier nur versprechen, dass wir in Brüssel gemeinsam unser Bestes geben werden, um diese Gelder für unsere Familienbetriebe, aber auch für den ländlichen Raum sicherzustellen. Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass die Bundesregierung uns unterstützen wird – mit unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz, mit unserer Ministerin Elisabeth Köstinger –, damit es uns gelingt, ein wirklich starkes Agrarbudget für unsere Betriebe und für uns in Österreich zu verhandeln. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich sage Ihnen, wenn es keine Biowende gibt, dann stirbt die Landwirtschaft, weil die Insekten zum Großteil auch für die Bestäubung von Kulturpflanzen verantwortlich sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Hier geht auch das Burgenland mit gutem Beispiel voran: Der ehemalige ÖVP-Präsident der Landwirtschaftskammer Burgenland ist auch ein Biobotschafter in der Region. Das ist der richtige Weg! Ich hoffe auf breite Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Außenministerin! Hallo an die Jugendlichen, die da sind, und an die Damen und Herren vor den Bildschirmen! Warum habe ich heute den Dringlichen Antrag mit dem Titel „Die Jugend ernst nehmen, Klimakatastrophe verhindern.“, eingebracht? – Ich stehe heute und jetzt hier für meine zukünftigen Kinder, für meine Zukunft, für die Zukunft Ihrer Kinder und für die vielen jungen Menschen, die auf die Straße gegangen sind, um für ihre Zukunft zu kämpfen, aber auch für die Jugendlichen, die daran gehindert wurden, auf die Straße zu gehen. (Beifall bei JETZT.)

Sie können sich das so vorstellen: Ich bin unterwegs mit meinem zehn Jahre jüngeren Bruder, und es war sehr emotional für mich, dazustehen und keine Antwort auf die Frage zu haben, warum die Politik nicht so agiert, wie sie agieren sollte – es ist ihre Zukunft, es ist auch meine Zukunft –, nicht die nötigen Antworten zu haben, vor allem nicht die umgesetzten Maßnahmen. Wir hätten schon vor 30 Jahren – ich bin dieses Jahr 30 geworden – damit anfangen müssen, dann müssten wir nicht im Moment solche drastischen Maßnahmen setzen. (Beifall bei JETZT sowie der Abg. Duzdar.)

Was bedeutet mutige und radikale Klimapolitik? – Das bedeutet, schnelle und weitreichende und beispiellose Maßnahmen der Umweltschutzpolitik im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel und globaler Klimagerechtigkeit zu setzen. Das ist eine klare Forderung, die von denen kommt, die vielleicht 20 Prozent unserer Gesellschaft sind, aber 100 Prozent unserer Zukunft. (Beifall bei JETZT.)

heißt: kein Snooze-Button mehr, meine Damen und Herren, liebe Regierung! Das bedeutet: Aufstehen und tun! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und was macht die Regierung? – Sie klatscht, vor allem nach dem Fridays-for-Future-Marsch, angesichts der Aufmerksamkeit, die dieser Marsch bekommen hat. Sie klatscht, holt die Kameras raus, lenkt ab. Ministerin Köstinger war, wie ich vernommen habe, „begeistert, dass Klimaschutz endlich Titelseiten füllt“. – Ja, auch ich bin begeistert, dass das Thema Klima- und Umweltschutz endlich die ersten Seiten der Magazine, der Websites, aller Medien füllt, aber es darf nicht bei Schlagzeilen bleiben. (Beifall bei JETZT sowie der Abg. Bißmann.) Wir dürfen uns nicht nur freuen, dass Schlagzeilen da sind, es müssen Handlungen folgen.

Es scheint mir, als hätten es einige hier noch immer nicht verstanden. Diese jungen Menschen, wir, wollen keine offenen Ohren, wir wollen keine Handshakes, wir wollen keine netten Fotos, keine Versprechungen. Wir wollen Handlungen! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Frage ist natürlich auch: Wie ernst nehmen Sie den Klimaschutz wirklich, Frau Minister? Wie ernst nehmen Sie den Hashtag Nachhaltigkeit, der auf Ihrer Facebook-Seite überall zu sehen ist? Klimaschutz darf kein PR-Gag sein! Es geht da nicht um Wählermagneten, die man installiert, es geht um die Zukunft unserer Kinder. Es geht um meinen Neffen oder meine Nichte, der oder die bald auf die Welt kommen sollte. Es geht darum, dass wir eine Zukunft schaffen, in der ich leben möchte, in der er oder sie leben möchte, in der wir leben möchten und können. Es ist mittlerweile nicht mehr nur ein Umweltthema, es ist ein gesellschaftliches Thema, es ist ein soziales Thema, es ist ein Gerechtigkeitsthema. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Hammerschmid und Bißmann.)

Unser Ziel muss es nämlich sein, diese Generation zu ermutigen, Verantwortung zu übernehmen, sich für unsere Gesellschaft und die Mitmenschen einzusetzen und sich politisch einzumischen. Ja, wir müssen sie ermutigen, und das fängt in der Schule an. Wir haben auch gesehen, dass es viele gibt, die sich engagieren. Ihnen müssen wir Gehör schenken. (Beifall bei JETZT.)

Eines ist auch klar: Die Bundesregierung nimmt die Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future ernst. Uns ist Klimaschutz wichtig. Ich hatte auch die Gelegenheit, in einem persönlichen Gespräch mit einigen der Initiatoren diese Themen zu besprechen. Ein Ziel teilen wir auf jeden Fall: Das ist die Senkung der CO2-Emissionen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn Sie, Frau Abgeordnete Cox – ich begrüße das wirklich, dass wir uns heute Nachmittag mit diesem Thema auseinandersetzen –, aber konkrete Maßnahmen einfordern, dann muss ich Sie bitten, wenn Sie die Möglichkeit haben, an Abstimmungen teilzunehmen, diese Verantwortung auch wahrzunehmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Auch Sie haben diese Verantwortung nicht wahrgenommen und haben gegen diese Übergangsregelung gestimmt. Wir sind gestern im Ministerrat mit einem neuen Grundsatzgesetz vorgestoßen, wir werden das in neun Ausführungsgesetzen umsetzen, weil uns das als Bundesregierung wirklich ein Anliegen ist. Es reicht nicht, Klimaschutz einfach immer einzufordern und bei jeder noch so kleinen Maßnahme hier in diesem Haus dagegenzustimmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben das jetzt selbst in Angriff genommen, haben innerhalb kürzester Zeit ein Biomasse-Grundsatzgesetz ins Leben gerufen, werden das umsetzen, damit wir keine einzige Anlage verlieren. Darum geht es! Sie können nicht auf der einen Seite permanent Maßnahmen einfordern und dann, wie gesagt, immer dagegen sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Vision ist, dass in Zukunft jedes Haus in Österreich ein Kraftwerk sein kann, dass jeder in einem integrierten Energie- und Wirtschaftskreislauf die Energie selbst produziert, 100 Prozent erneuerbar, und damit wirklich einen richtigen und wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich deckt mittlerweile über 70 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen, und das ohne Atomstrom. Da sind wir vielen Ländern voraus und zeigen einfach auch in aller Deutlichkeit, dass das sehr wohl auch geht. Was Atomenergie in Europa anbelangt, kämpfen wir als Bundesregierung schon lange für einen Kurswechsel. Es darf nicht unter dem Deckmantel des Klimaschutzes – und das sei auch in aller Deutlichkeit gesagt – in Europa eine Renaissance des Atomkraftausbaus geben. Das wäre gänzlich der falsche Weg. Da sind wir als Bunderegierung wirklich maßgeblich dagegen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben Klagen gegen den Ausbau des Hinkley-Point-C-Kraftwerks in Großbritannien eingebracht. Wir klagen Paks II in Ungarn. Wir wollen, dass der Euratom-Vertrag überarbeitet wird (Beifall des Abg. Neubauer), dass wir vor allem auch den Brexit ganz klar als Chance dafür nutzen, den Euratom-Vertrag zu überarbeiten. Wir waren kürzlich in der Slowakei, ich habe meinen Amtskollegen vor allem betreffend Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Mochovce getroffen. Auch das ist ein ganz entscheidender und wichtiger Punkt. Da gibt es massive Bedenken bezüglich der Sicherheitsstandards. Das sind die wirklich zentralen Themen, um die es uns hier geht.

Eine konkrete Maßnahme, Frau Cox, ist der Raus-aus-dem-Öl-Bonus. Wir haben mittlerweile über 25 Millionen Euro dafür ausgezahlt, um die 700 000 Ölheizungen, die wir in Österreich nach wie vor in Betrieb haben, gegen erneuerbare Energiesysteme auszuwechseln. Jeder Österreicher bekommt 5 000 Euro, wenn er auf ein erneuerbares Energiesystem umsteigt und aus dem fossilen Öl aussteigt. Auch das ist eine konkrete Maßnahme, die wir vorgezogen haben, die wir bereits umsetzen und bei der unsere Bundesländer wirklich aktive, gute Partner sind. Da sehen wir jetzt schon an den Zahlen, dass sich etwas tut, dass sich etwas verändert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Eindrucksvollstes Beispiel ist dabei die Reduktion von 37,5 Prozent an CO2-Emissionen bei Pkws bis zum Jahr 2030. Wissen Sie, was das bedeutet? – Eine jährliche Einsparung von 180 Millionen Tonnen CO2, mehr als das Doppelte des Gesamtausstoßes Österreichs. Das ist ein Ergebnis, das sich wirklich vorzeigen lässt, entstanden unter österreichischem Ratsvorsitz! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Im Verkehrsbereich haben wir wirklich sehr viel zu tun. Ich glaube, eine Lösung, ein Schlüssel liegt vor allem auch im öffentlichen Verkehr. Der zuständige Bundesminister Hofer hat sich auch im Zuge der #mission 2030 – wir haben das gemeinsam ausgearbeitet – dazu verpflichtet, 7,2 Millionen Tonnen im Verkehrsbereich einzusparen. Der öffentliche Verkehr wird da massiver Teil der Lösung sein. Der Minister nimmt 2,3 Milliarden Euro in die Hand, um massiv in die ÖBB zu investieren, Netze auszubauen, damit der öffentliche Verkehr in Zukunft günstiger ist. Es soll die Möglichkeit geboten werden, dass man nicht aufs Auto umsteigen muss, sondern eben auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln vom ländlichen Raum in die Ballungszentren kommt und wieder retour. Das ist aktiver Klimaschutz. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich sind Teil der Lösung und nicht Teil des Problems. Unsere Bauernhöfe stehen zum Teil in massiver Konkurrenz zu riesigen internationalen Agrarkonzernen. Da ist der Griff ins Regal zu regionalen, saisonalen, in Österreich produzierten landwirtschaftlichen Produkten ein absoluter Beitrag zu mehr Klimaschutz, etwas, was jeder Einzelne tun kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Auch das Thema Mikroplastik liegt uns sehr am Herzen. Wir verhandeln gerade auf europäischer Ebene. Sollte es diesbezüglich nicht zu einem einheitlichen, schnellen Beschluss kommen, werden wir in Österreich Mikroplastik generell in der Produktion verbieten. Auch da gibt es ein ganz klares Ziel: Bis 2020 soll das vonstattengehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie haben einige Punkte angesprochen, mit denen wir uns zurzeit sehr intensiv auseinandersetzen, Stichwort: Steuerreform. Auch diesbezüglich hat der Finanzminister bereits angekündigt, dass es in der ersten Etappe der Steuerreform, bei der es maßgeblich um die Entlastung der Geringverdiener, der Bezieher geringer Einkommen in Österreich geht, auch schon ökologische Komponenten geben wird, die diese Bundesregierung vorstellen wird. Wir haben in der Klima- und Energiestrategie schon einiges verankert, das uns wirklich dabei helfen wird, Stichwort: Streichung der Eigenstromsteuer. Dafür, dass man selbst Energie produziert, soll man in Zukunft nicht auch noch Steuern zahlen, sondern es soll auch ein Anreiz sein, damit man auf ein erneuerbares Energiesystem umsteigt. Wir wollen hier einiges auf den Weg bringen, das tatsächlich einen Unterschied macht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Eines sei hier auch noch ganz klar dazu gesagt: Klimaschutz muss keine Belastung sein, sondern es geht darum, unser System, unser Wirtschaftssystem, unsere Gesellschaft langfristig nachhaltig umzubauen, CO2 einzusparen, CO2 zu vermindern, CO2 wirklich aus unserem Wirtschaftssystem zu bringen, aber das auch in Einklang mit einem Wohlstand in der Gesellschaft, mit sozialer Gerechtigkeit und auch mit Wohlstand in Österreich. Das ist unser Ziel. Ich glaube, dass es uns gemeinsam tatsächlich gelingen wird. Die #mission 2030 bietet dafür eine hervorragende Grundlage. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn Sie zu Recht sagen, der Verkehrsbereich, der Mobilitätsbereich ist das große Problem, und wenn Sie betonen, dass 2,3 Milliarden Euro in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert werden, dann verschweigen Sie uns auf der anderen Seite, dass in den Ausbau von Straßen und Autobahnen 8 Milliarden Euro investiert werden. Wissen Sie, was das bedeutet? – Der Ausbau von Autobahnen – und das ist eine uralte These aus den 1970er-Jahren, aus den USA – attrahiert zusätzlichen Verkehr. So schaut es nämlich aus, Frau Ministerin! (Beifall bei JETZT.)

Ich finde, das ist alles wirklich sehr, sehr erschütternd. Es passiert nichts. Und wenn Sie auf die europäische Ebene, auf die EU-Richtlinie im Zusammenhang mit der Emissionsreduktion von Pkws verweisen, dann möchte ich schon darauf hinweisen, dass das Europäische Parlament sich ein höheres Ziel gesetzt hat als ein Minus von 37,5 Prozent, nämlich ein Minus von 40 Prozent. Es hätte während der Ratspräsidentschaft Bündnispartner gegeben, mit denen es nach mir vorliegenden Informationen durchaus möglich gewesen wäre, dieses 40-Prozent-Ziel zu erreichen, aber Sie haben sich da von Angela Merkel und der deutschen Autoindustrie in Geiselhaft nehmen lassen. Sie haben mit dieser Lösung, mit dieser Ratsvorsitzlösung, einen Kniefall vor der Autoindustrie gemacht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Zunächst einmal möchte ich einige Vertreter der Initiative Fridays for Future hier begrüßen. Es freut uns sehr, dass Sie heute dieser Debatte beiwohnen, das ist nämlich ein sehr wichtiges Thema. (Allgemeiner Beifall.)

Sie schreiben weiter: „Bundeskanzler Kurz behauptet, das Anliegen der Bewegung zu teilen und freut sich darüber, dass ‚junge Menschen ihre Stimme erheben‘.“ – Sie schreiben das aber so, als ob dem nicht so wäre. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, gerade Bundeskanzler Kurz und diese Bundesregierung sind ein Beweis dafür, dass Jugend in der Politik in Österreich Fuß gefasst hat, Verantwortung übernimmt. Dagegen können Sie mit Ihren ewiggestrigen Ansätzen auch nichts machen. Wir haben diese Akzeptanz und wir setzen das auch um. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zeitsprung: Mitte Jänner 2019, die Daten für das Jahr 2017 müssen der EU-Kommission bis 15.1. vorgelegt werden; das wurde auch gemacht. Man harrt gespannt der Veröffentlichung, man macht eine Presseaussendung dazu, es kommt nichts. Am 29.1. veröffentlicht dann schließlich das Umweltbundesamt, nach vielfacher Aufforderung vonseiten der Öffentlichkeit, die Zahlen. Ergebnis: Ein Anstieg von 2016 auf 2017 um rund 3,3 Prozent. Das nationale Ziel für 2017 wurde nicht erreicht, ohne zusätzliche Maßnahmen ist eine Erreichung der Klimaziele 2020 nicht gesichert. Bad News. Wie ist die Reaktion der Ministerin darauf? (Abg. Vogl: Sie twittert! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Da geht es Ihnen wie mir, ich habe auch keine vernommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch im Finanzausgleichsgesetz findet sich eine Regelung, wonach „umgehend verstärkte Maßnahmen [...] sicherzustellen“ sind. Mit anderen Worten: Die zuständige Ministerin verschleppt dringend notwendige Sofortmaßnahmen im Kampf gegen die Klimaerhitzung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Jetzt frage ich Sie: Wie lange braucht es eigentlich noch, bis Sie auf Basis geltender gesetzlicher Regelungen Ihre Verpflichtungen wahrnehmen und tätig werden? Sie wissen genauso gut wie wir alle, dass wir es uns nicht leisten können, mit Maßnahmen zuzuwarten, bis dann vielleicht Ihr eigenes Kind auf die Straße geht und gegen Ihre Klimapolitik demonstrieren wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Feichtinger, wenn Sie schon Bilanzen – und vor allem die Treibhausgasbilanz – hier verkünden, dann sagen Sie auch, unter wem und von wann bis wann die passiert ist und wer dafür verantwortlich ist. Diese Treibhausgasbilanz bezieht sich auf die Jahre 2015 bis 2017 (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger): Wer war damals der Verkehrsminister? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wer war damals der Verkehrsminister?, das ist eine Gretchenfrage in Ihre Richtung. Kennen Sie den? – Er sitzt in der ersten Reihe, er plauscht gerade mit seinem Kollegen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Feichtinger, wenn Sie schon Bilanzen – und vor allem die Treibhausgasbilanz – hier verkünden, dann sagen Sie auch, unter wem und von wann bis wann die passiert ist und wer dafür verantwortlich ist. Diese Treibhausgasbilanz bezieht sich auf die Jahre 2015 bis 2017 (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger): Wer war damals der Verkehrsminister? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wer war damals der Verkehrsminister?, das ist eine Gretchenfrage in Ihre Richtung. Kennen Sie den? – Er sitzt in der ersten Reihe, er plauscht gerade mit seinem Kollegen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Feichtinger, wenn Sie schon Bilanzen – und vor allem die Treibhausgasbilanz – hier verkünden, dann sagen Sie auch, unter wem und von wann bis wann die passiert ist und wer dafür verantwortlich ist. Diese Treibhausgasbilanz bezieht sich auf die Jahre 2015 bis 2017 (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger): Wer war damals der Verkehrsminister? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wer war damals der Verkehrsminister?, das ist eine Gretchenfrage in Ihre Richtung. Kennen Sie den? – Er sitzt in der ersten Reihe, er plauscht gerade mit seinem Kollegen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bitte bleiben Sie hier also bei der Wahrheit und geben Sie die Dinge auch sachlich wieder! Die Sachlichkeit fehlte in Ihrer gesamten Rede. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ist das jetzt die Begründung dafür ...?!) In der gesamten Rede fehlt die Sachlichkeit Ihrer Argumente, und das ist in dieser Art und Weise nicht korrekt, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Friedl.)

Zu den Kollegen von den Pilzen (Zwischenrufe bei JETZT): Frau Kollegin Cox hat gesagt, sie seien der Wecker. – Das ist richtig. Ich bitte Sie, nehmen Sie bei der nächsten Plenarsitzung einen Wecker mit, Frau Kollegin Holzinger sollte ihn an ihre Seite stellen, denn Herr Kollege Pilz ist wieder nicht da (Heiterkeit bei JETZT); das interessiert ihn nicht. Bitte stellen Sie einen Wecker hin (Abg. Cox: Was hat das mit dem Klima zu tun?) und sagen Sie ihm, er soll auch seine Aufgaben hier in diesem Parlament wahrnehmen und auch anwesend sein. (Zwischenrufe bei FPÖ und JETZT.)

Zu den Kollegen von den Pilzen (Zwischenrufe bei JETZT): Frau Kollegin Cox hat gesagt, sie seien der Wecker. – Das ist richtig. Ich bitte Sie, nehmen Sie bei der nächsten Plenarsitzung einen Wecker mit, Frau Kollegin Holzinger sollte ihn an ihre Seite stellen, denn Herr Kollege Pilz ist wieder nicht da (Heiterkeit bei JETZT); das interessiert ihn nicht. Bitte stellen Sie einen Wecker hin (Abg. Cox: Was hat das mit dem Klima zu tun?) und sagen Sie ihm, er soll auch seine Aufgaben hier in diesem Parlament wahrnehmen und auch anwesend sein. (Zwischenrufe bei FPÖ und JETZT.)

Zu den Kollegen von den Pilzen (Zwischenrufe bei JETZT): Frau Kollegin Cox hat gesagt, sie seien der Wecker. – Das ist richtig. Ich bitte Sie, nehmen Sie bei der nächsten Plenarsitzung einen Wecker mit, Frau Kollegin Holzinger sollte ihn an ihre Seite stellen, denn Herr Kollege Pilz ist wieder nicht da (Heiterkeit bei JETZT); das interessiert ihn nicht. Bitte stellen Sie einen Wecker hin (Abg. Cox: Was hat das mit dem Klima zu tun?) und sagen Sie ihm, er soll auch seine Aufgaben hier in diesem Parlament wahrnehmen und auch anwesend sein. (Zwischenrufe bei FPÖ und JETZT.)

Hören Sie mit den Belastungen auf! Sie treten ja gerade mit dem Gegenteil hier an das Rednerpult und auch an die Öffentlichkeit (Zwischenrufe bei JETZT), denn das Wichtigste wäre ja, nicht mit Belastungen vorzugehen, sondern positive Ansätze vorzubringen. Bringen Sie positive Ansätze vor! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wäre eine Maßnahme, die die Umweltpolitik nach vorne bringt. Wir, diese beiden Regierungsparteien, haben gemeinsam mit der Frau Bundesminister dementsprechend Maßnahmen gesetzt. (Abg. Cox – auf den den Saal betretenden Abg. Pilz deutend und das Geräusch eines Weckers nachahmend –: Der Wecker läutet! Der Wecker läutet!) Maßnahmen wie die #mission 2030 oder die gemeinsame Klima- und Energiepolitik sind Punkte, die hier mit Leben erfüllt werden.

Hören Sie mit den Belastungen auf! Sie treten ja gerade mit dem Gegenteil hier an das Rednerpult und auch an die Öffentlichkeit (Zwischenrufe bei JETZT), denn das Wichtigste wäre ja, nicht mit Belastungen vorzugehen, sondern positive Ansätze vorzubringen. Bringen Sie positive Ansätze vor! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wäre eine Maßnahme, die die Umweltpolitik nach vorne bringt. Wir, diese beiden Regierungsparteien, haben gemeinsam mit der Frau Bundesminister dementsprechend Maßnahmen gesetzt. (Abg. Cox – auf den den Saal betretenden Abg. Pilz deutend und das Geräusch eines Weckers nachahmend –: Der Wecker läutet! Der Wecker läutet!) Maßnahmen wie die #mission 2030 oder die gemeinsame Klima- und Energiepolitik sind Punkte, die hier mit Leben erfüllt werden.

Ich bedanke mich auch bei den Jugendlichen, dass sie sich dafür einsetzen. Das ist wirklich eine hervorragende Maßnahme und auch eine gute Aktion. Nur würde ich dann schon auch darum bitten: Machen wir ganz einfach einmal eine Demo außerhalb der Schulzeit (Zwischenruf der Abg. Cox), denn dann sehen wir auch das Engagement! Das wäre auch ein wichtiger Ansatz für alle Pädagogen, die das unterstützen. Ich bitte diese auch, das auch mit Maßnahmen zu untermauern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pilz.) – Herr Kollege Pilz, danke, dass Sie meinem Aufruf gefolgt sind. Sie sind immer der Moralapostel dieser Nation (Zwischenruf der Abgeordneten Cox und Pilz), es ist also schön, dass Sie sich wieder auf Ihrem Platz befinden. (Abg. Lugar: Der, der nie da ist!)

Ich bedanke mich auch bei den Jugendlichen, dass sie sich dafür einsetzen. Das ist wirklich eine hervorragende Maßnahme und auch eine gute Aktion. Nur würde ich dann schon auch darum bitten: Machen wir ganz einfach einmal eine Demo außerhalb der Schulzeit (Zwischenruf der Abg. Cox), denn dann sehen wir auch das Engagement! Das wäre auch ein wichtiger Ansatz für alle Pädagogen, die das unterstützen. Ich bitte diese auch, das auch mit Maßnahmen zu untermauern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pilz.) – Herr Kollege Pilz, danke, dass Sie meinem Aufruf gefolgt sind. Sie sind immer der Moralapostel dieser Nation (Zwischenruf der Abgeordneten Cox und Pilz), es ist also schön, dass Sie sich wieder auf Ihrem Platz befinden. (Abg. Lugar: Der, der nie da ist!)

Ich bedanke mich auch bei den Jugendlichen, dass sie sich dafür einsetzen. Das ist wirklich eine hervorragende Maßnahme und auch eine gute Aktion. Nur würde ich dann schon auch darum bitten: Machen wir ganz einfach einmal eine Demo außerhalb der Schulzeit (Zwischenruf der Abg. Cox), denn dann sehen wir auch das Engagement! Das wäre auch ein wichtiger Ansatz für alle Pädagogen, die das unterstützen. Ich bitte diese auch, das auch mit Maßnahmen zu untermauern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pilz.) – Herr Kollege Pilz, danke, dass Sie meinem Aufruf gefolgt sind. Sie sind immer der Moralapostel dieser Nation (Zwischenruf der Abgeordneten Cox und Pilz), es ist also schön, dass Sie sich wieder auf Ihrem Platz befinden. (Abg. Lugar: Der, der nie da ist!)

Einen Namen möchte ich noch erwähnen, und zwar den des Klimatestimonials, das jetzt durch ganz Europa unterwegs ist: Greta Thunberg. Ich habe diesbezüglich einen Facebook-Eintrag gefunden, der mich etwas nachdenklich stimmt (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Cox), und zwar steht da, dass die Nutzung der Kernenergie Teil der kohlenstofffreien Energielösung sein kann. (Zwischenrufe bei FPÖ und JETZT.) Dieses Posting auf Facebook ist für mich dermaßen erschreckend und verwerflich, dass ich die gesamte Aktion, die diese Dame jetzt auch überall medial verkündet (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!), etwas in Zweifel ziehen muss.

Einen Namen möchte ich noch erwähnen, und zwar den des Klimatestimonials, das jetzt durch ganz Europa unterwegs ist: Greta Thunberg. Ich habe diesbezüglich einen Facebook-Eintrag gefunden, der mich etwas nachdenklich stimmt (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Cox), und zwar steht da, dass die Nutzung der Kernenergie Teil der kohlenstofffreien Energielösung sein kann. (Zwischenrufe bei FPÖ und JETZT.) Dieses Posting auf Facebook ist für mich dermaßen erschreckend und verwerflich, dass ich die gesamte Aktion, die diese Dame jetzt auch überall medial verkündet (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!), etwas in Zweifel ziehen muss.

Einen Namen möchte ich noch erwähnen, und zwar den des Klimatestimonials, das jetzt durch ganz Europa unterwegs ist: Greta Thunberg. Ich habe diesbezüglich einen Facebook-Eintrag gefunden, der mich etwas nachdenklich stimmt (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Cox), und zwar steht da, dass die Nutzung der Kernenergie Teil der kohlenstofffreien Energielösung sein kann. (Zwischenrufe bei FPÖ und JETZT.) Dieses Posting auf Facebook ist für mich dermaßen erschreckend und verwerflich, dass ich die gesamte Aktion, die diese Dame jetzt auch überall medial verkündet (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!), etwas in Zweifel ziehen muss.

Warum? – Wir lehnen die Atomenergie hier in Österreich auf allen Ebenen ganz konkret ab. (Ruf bei der SPÖ: Wie wir alle!) Die Frau Bundesminister hat es erwähnt: Der Euratom-Vertrag soll überarbeitet werden, Mochovce Block 3 soll in Betrieb gehen, wogegen wir massiv auftreten. Gegen das Kernkraftwerk Paks in Ungarn gibt es konkrete Maßnahmen, Anzeigen von unserer Seite. Es gibt das Atomkraftwerk Krško in Slowenien, das auf einer Erdbebenlinie steht. Wir setzen diesbezüglich mit allen möglichen politischen Maßnahmen, die uns auf bilateraler Ebene zur Verfügung stehen, konkrete Dinge um und versuchen auch mit anderen Staaten, diesbezüglich eine Wende herbeizuführen.

Nur: Mit Ihren Darstellungen blockieren Sie ja teilweise innerstaatlich schon diese Aufgabe. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Man hat es ja auch beim Thema Biomasse gesehen,

In diesem Sinne, Frau Bundesminister (Abg. Drozda: Ministerin!), werden wir in dieser Art und Weise weiterarbeiten und versuchen, für Österreich ein gesamtwirtschaftliches umweltpolitisches Konzept zu entwickeln. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was ich jetzt zu Ihnen sagen möchte, Frau Ministerin Köstinger: All das, was Sie bis jetzt gemacht haben – vielleicht mit ganz wenigen Ausnahmen –, steht für all das, wogegen die jungen Menschen demonstrieren. Sie haben bis jetzt Lippenbekenntnisse, einen Marketingplan, eine #mission 2030; Sie haben tatsächlich keine ernsthaften Maßnahmen, die auch wirklich eine Wirkung in Österreich entfalten, auf die Schiene gebracht – auf die Straße will ich gar nicht sagen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Sie haben auch heute auf diesen Dringlichen Antrag nicht mit Inhalten geantwortet, Sie haben über ganz andere Themen gesprochen: Sie haben über das Plastik gesprochen, Sie haben über Eigeninitiativen gesprochen, die keine Auswirkungen auf die CO2-Emissionen haben. Das, was wir von Ihnen erwarten, was die Menschen jeder Altersgruppe in Österreich von Ihnen erwarten, sind Taten. Diese Taten haben Sie nicht gesetzt, daher ende ich mit einem Appell an die Opposition – denn die Regierungsfraktionen kann man in dieser Sache leider tatsächlich vergessen (Zwischenruf des Abg. Neubauer) –: Lassen Sie uns gemeinsam als Opposition einen Konsens finden und in diesem Parlament eine gemeinsame Klimapolitik vorantreiben, denn von diesen schwarz-

blauen Menschen können wir nichts erwarten. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und JETZT sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Menschen haben berechtigte Sorgen. Sie sorgen sich um ihre Gesundheit und um die Auswirkungen von Pestiziden, wie unter anderem Glyphosat. Jetzt stellt sich die Frage: Nehmen wir die Jugendlichen ernst, die jeden Freitag auf die Straße gehen und für ihr Recht auf eine gesunde Zukunft demonstrieren, und nehmen wir auch diese Tausenden Menschen ernst, die im Rahmen von Umfragen angeben, sie wollen, dass ihre Gesundheit geschützt wird und dass krebserregende Pestizide verboten werden? (Beifall bei JETZT.) – Die Antwort ist: Nein. Die Antwort ist ein ganz simples Nein, sie werden nicht ernst genommen.

Monsanto, eine Firma, die vom Image her aktuell irgendwo zwischen mexikanischem Drogenkartell und dem saudischen Kronprinzen anzusiedeln ist, macht weiterhin Milliardengewinne mit dem Verkauf dieses Pestizids in Europa. Und wem ist das zu verdanken? – Während des letzten Tagesordnungspunkts, kurz bevor der Dringliche Antrag aufgerufen worden ist, ist Kollege Nikolaus Berlakovich von der ÖVP hier herausgekommen und hat gesagt: Ja, das haben wir von der Europäischen Union aufgedrückt gekriegt, dass Glyphosat weiterhin für fünf Jahre zugelassen worden ist. – Ganz ehrlich: Verkaufen Sie die Bevölkerung da draußen nicht für dumm! Das Europäische Parlament besteht aus Abgeordneten Ihrer einzelnen Fraktionen, besteht aus Abgeordneten der ÖVP, der FPÖ, mitunter auch der NEOS und vielen weiteren. (Ruf bei der FPÖ: Von Ihnen nicht!)

Ich bin aber wirklich enttäuscht und frage mich, wie es zu dieser Entscheidung kommen kann, dass die vereinten Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei sich auf der einen Seite hinstellen, in diesem Land herumziehen und sagen: Wir wollen ein Verbot von Glyphosat, weil es krebserregend ist!, und sich in der Europäischen Union, im Europäischen Parlament dann nicht für ein Verbot von Glyphosat zu stimmen trauen. Ist das wirklich Ihr Ernst? Ist das die Art und Weise, wie Sie mit der österreichischen Bevölkerung umgehen wollen, wie Sie die österreichische Bevölkerung informieren wollen? (Beifall bei JETZT.)

Hier ist noch ein weiteres Fotosujet, das das Ganze vielleicht noch deutlicher machen soll. (Die Rednerin hält eine Tafel, auf der ein Zeitungsartikel mit dem Titel „Österreichweites Verbot für Umweltgift Glyphosat“, der ein Foto von Bundeskanzler Kurz enthält, zu sehen ist, in die Höhe.) Zur selben Zeit – wir sprechen von Ende 2017 –, als (in Richtung ÖVP) Ihre Abgeordneten nicht für ein Verbot stimmen und (in Richtung FPÖ) Ihre Abgeordneten dezidiert dagegen stimmen, läuft Bundeskanzler Kurz in Österreich herum und erzählt, dass er ein Verbot von Glyphosat will. – Nehmen Sie sich selbst noch ernst? (Abg. Gödl: Europaweit!) Sie wollen ein Verbot von Glyphosat und stimmen auf europäischer Ebene dagegen? Und in Österreich erzählen Sie der Bevölkerung, dass Sie eh dafür sind und es eh umsetzen werden? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gödl. – Abg. Wöginger: Warum habts ihr nicht mitgestimmt bei der Ökostromnovelle?)

Ich bitte Sie: Fangen Sie endlich an, verantwortungsvolle Politik zu machen! Nehmen Sie die jungen Menschen, die jeden Freitag demonstrieren, ernst! Nehmen Sie wissenschaftliche Studien ernst und nehmen Sie die Tausenden Menschen in Österreich ernst, die sich für den Schutz ihrer Gesundheit und einen nachhaltigen Schutz unserer Umwelt aussprechen! – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

scheidet sich jeden Tag für mehr oder weniger Klimaschutz. Kaufe ich Eier, Gemüse oder Fleisch beim regionalen Landwirt, oder sind mir Herkunft und Qualität einfach egal? Trenne ich meinen Müll ordentlich im Altstoffsammelzentrum oder sammle ich in erster Linie Restmüll? Fahre ich heute nach der Nationalratssitzung mit dem Auto nach Hause oder mit dem Zug? Vieles haben wir selbst in der Hand, jeder Einzelne hier herinnen. Wir können unseren Beitrag zu Umweltschutz und Klimaschutz leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bösch und Rauch.)

Diese Woche im Ministerrat ist auch beschlossen worden, die Ökostromabgabe für einkommensschwache Haushalte zu streichen und unsere regionalen Biomasseanlagen auch in der Zukunft zu erhalten, zu sichern. Danke schön, liebe Elli, für deinen Einsatz in diesem Bereich! Nachdem der Bundesrat da keine Mehrheit zusammengebracht hat, ist die Bundesregierung konsequent vorgegangen und unterstützt unsere regionale Wertschöpfung mit dem Erhalt der Biomasseanlagen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Gudenus und Rauch. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der konsequente Schutz unserer Böden, unserer Luft und unseres Wassers hat für uns aus Liebe zu dem Land, in dem wir leben, höchste Priorität. Für uns sind Klimaschutz und eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Zusammenarbeit für den Umweltschutz, für den Klimaschutz in Österreich und danke für die Beteiligung an dieser Diskussion. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgesehen von dem Sager des Herrn Vizekanzlers, dass die Sahara einmal die Kornkammer Roms gewesen ist: Die Vizepräsidentin der Nationalbank, die auf einem FPÖ-Ticket dort sitzt, ist gleichzeitig auch die Präsidentin des sogenannten unabhängigen Hayek Instituts, das die FPÖ politisch berät. Ich kann Ihnen nur nahelegen, schauen Sie sich einmal die Homepage des Hayek Instituts an! Da findet man so interessante Artikel, in denen die Auffassung vertreten wird, dass die Klimakrise, dass das alles kein Problem ist (Zwischenruf des Abg. Loacker), weil sich heutzutage eh jeder eine Klimaanlage und einen Swimmingpool leisten kann, und wenn man eben, wenn es heiß ist, nicht hinausgehen will, dann kann man sich ja das Essen per Uber ins Haus kommen lassen. – Ja, also diese Thesen sind wirklich jenseitig.

Da wären wir gleich bei Ihnen, Frau Ministerin Köstinger. Es ist wirklich großartig, dass Sie da anlässlich des weltweiten Klimastreiks am 15. März – ich war dort – ein schönes Video gemacht haben. Die Reaktionen der Organisatoren von Fridays for Future haben aber recht klar gezeigt: Frau Ministerin, hören Sie bitte auf, die Proteste politisch für sich zu vereinnahmen! Das tut man nämlich nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sollten lieber handeln und endlich eine richtige Klima- und Energiepolitik machen.

Das einzige Thema, bei dem ich in 15 Monaten bei Ihnen politische Leidenschaft gespürt habe, war die ganze Geschichte mit der Biomasse. Da wollten Sie mir erklären, dass mit der Biomasse jetzt endlich die Energiewende eingeleitet wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Frau Ministerin, wir sind nicht gegen die Biomasse. Erklären Sie uns aber einmal, warum Sie gegen Transparenz sind! Erklären Sie den Stromkunden und Stromkundinnen in Österreich, warum Sie dagegen sind, dass sie erfahren, wohin 150 Millionen Euro Förderungen fließen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das einzige Thema, bei dem ich in 15 Monaten bei Ihnen politische Leidenschaft gespürt habe, war die ganze Geschichte mit der Biomasse. Da wollten Sie mir erklären, dass mit der Biomasse jetzt endlich die Energiewende eingeleitet wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Frau Ministerin, wir sind nicht gegen die Biomasse. Erklären Sie uns aber einmal, warum Sie gegen Transparenz sind! Erklären Sie den Stromkunden und Stromkundinnen in Österreich, warum Sie dagegen sind, dass sie erfahren, wohin 150 Millionen Euro Förderungen fließen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sind einfach mehr Landwirtschaftsministerin als Umweltministerin, das merkt man. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Zarits.) Man merkt auch, dass die Großagrarindustrie bei Ihnen anschafft. Wir haben heute auch schon gehört, dass die ÖVP bei der Glyphosatdiskussion im Europäischen Parlament gegen ein Verbot gestimmt hat. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Da sieht man, wer in Wirklichkeit anschafft und bei Ihnen die Politik macht.

Sie sind einfach mehr Landwirtschaftsministerin als Umweltministerin, das merkt man. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Zarits.) Man merkt auch, dass die Großagrarindustrie bei Ihnen anschafft. Wir haben heute auch schon gehört, dass die ÖVP bei der Glyphosatdiskussion im Europäischen Parlament gegen ein Verbot gestimmt hat. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Da sieht man, wer in Wirklichkeit anschafft und bei Ihnen die Politik macht.

Zigtausende Schülerinnen und Schüler haben Sie mit ihren Visionen und mit ihrem Mut schon längst überholt! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin, was wir eigentlich wollen, ist Klimagerechtigkeit. Wir wollen climate justice. Das geht aber nur dann, wenn die Regierung bereit ist oder eine Bereitschaft zeigt, auch öffentliche Gelder in die Umstellung unseres Energiesystems, in den Ausbau erneuerbarer Energie zu investieren. (Abg. Gödl: Die Biomasse!) Bei Ihnen in der #mission 2030 steht Energiewende drinnen, aber es darf nichts kosten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gödl.) Das ist keine Energiewende, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich gebe Ihnen ein positives Beispiel: Der Staat hat Geld in die Hand genommen und in den Fünfzigerjahren, in den Sechzigerjahren unheimlich viel in den Ausbau der Wasserkraft investiert. Auch heute ernten wir die Früchte dieser Investitionen, auch heute profitieren wir davon, nämlich von einer aktiven Rolle des Staates. (Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Ich fordere Sie daher auf: Seien Sie doch auch so mutig wie die Tausenden Schüler und Schülerinnen, die jeden Freitag am Heldenplatz demonstrieren und protestieren und das morgen auch tun werden! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! (Abg. Wöginger: Jetzt wird’s wieder sachlich!) – Richtig, Herr Klubobmann, wir wollen wieder etwas mehr Sachlichkeit, mehr Ruhe und vor allem mehr Überlegtheit in die Debatte einbringen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich muss sagen, ich muss mich auch bei etlichen Verkehrslandesräten bedanken – sei es Günther Steinkellner aus Oberösterreich oder Kollege Schleritzko aus Niederösterreich –, die verstanden haben, dass man mit Regionalbahnen auch vernünftige Verkehrspolitik machen kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da haben wir ein Bildungsproblem übersehen! Das ist nicht ein Umweltproblem, da haben wir das Bildungsproblem bei den Eltern übersehen, denn mit ein bisschen Softwareschreiben oder mit ein bisschen Robotern, wo man dann irgendwelche kleinen Motoren zusammenstückelt, mit dem werden wir diese Millionen Grundstoffindustriearbeiter nicht durchbringen können – also bitte um ein bisschen Hirnschmalz in der Diskussion! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir die schließen, weil wir sagen, wir machen das einfach als Umweltschutzmaßnahme: Dieselben hohen Umweltmaßnahmen in China, die können Sie sich erträumen! Wer heute nach Peking geht und das lautstark fordert, der wird seine Personalitätsmaßnahmen und seine Schlechtpunkte kriegen und vielleicht ein Problem bei der Ausreise haben, oder was immer halt an demokratischen Maßnahmen im Reich der Mitte für solche Leute vorgesehen ist. Das muss man sich auch einmal überlegen! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss noch ein Appell: Es geht nicht ums Klima, das Klimaleugnen oder sonst etwas! Von diesem hohen Niveau aus ist es wesentlich schwerer, noch weiter einzusparen als beispielsweise in Rumänien, wo man sonst nichts macht, aber ein Kohlekraftwerk schließt und uns mit den Maßnahmen überrundet hat. Auch darüber sollten wir einmal nachdenken! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin ein Touristiker, und genauso wie für die Landwirtschaft oder diese Ministerin, die Landwirtschaft und Tourismus vertritt, ist das für uns eine enorme Bedrohung, genauso wie für unsere Generation und die nächsten Generationen. Das ist ein wichtiger Punkt, dem müssen wir uns stellen! (Beifall bei NEOS und JETZT.)

Punkt zwei, dazu, was Kollege Schmuckenschlager gesagt hat, was die Umrüstung von Ölkesseln auf andere Befeuerungsarten betrifft: Da hat er schon recht. Nur, Kollege Schmuckenschlager, reden Sie einmal mit der Wirtschaftskammer, die fördert nämlich gerade, dass neue Kessel auch gebaut werden beziehungsweise bewirbt es. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Bundesministerin Köstinger: Nein! ...!) – Frau Minister, sie bewirbt es, das wissen Sie! Das kann ich Ihnen danach zeigen! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) – Aber Sie haben es abgestellt? (Bundesministerin Köstinger: Ja!) – Okay, Sie haben es abgestellt.