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Petition betreffend „Erhalt des Status ,Welterbe für das historische Zentrum von Salzburg‘“ (Ordnungsnummer 20) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl)

Wir haben solche Maßnahmen auch in unser Wahlprogramm hineingeschrieben. Nach den letzten Wahlen sind diese Probleme offensichtlich für eine große Zahl der Bürger in diesem Land so stark gewesen, dass sich das auch im Regierungsprogramm – das, was die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP beschlossen hat und umsetzt – wiederfindet. Dazu einmal eine kleine Randbemerkung: Es ist ja anscheinend wirklich schon ein Wunder, dass Wahlversprechen auch gehalten werden, wenn man sich darüber wundern muss (Zwischenrufe bei der SPÖ), und so gesehen ist auch dieser Schritt ein wichtiger.

Die Arbeitszeitflexibilisierung ist ein weiteres Beispiel: Was hat es da für Aufregung gegeben, Demonstrationen und, und, und, alles Mögliche, weil das zur Sklaverei, zur Knechtschaft führen wird! Jetzt ist mehr als ein halbes Jahr vergangen, und wo hört man diese Unkenrufe jetzt? – Sie haben sich in Schall und Rauch aufgelöst, weil es das eben nicht gibt. Alles, was seitens der Opposition heraufbeschworen wird, tritt eben nicht ein, und das ist das Entscheidende dabei. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Genau das ist auch der Anspruch, und das werden wir auch bei dieser Frage der neuen Mindestsicherung sehen: dass wir mehr und richtige Fairness schaffen. Es haben sehr, sehr, sehr viele Österreicher gesehen, dass viele Menschen nach Österreich gekommen sind und mit Nichtarbeit mehr Mittel aus dem Sozialtopf bekommen als die unzähligen Menschen, die in diesem Land arbeiten. Das ist nicht verständlich und dieses Problem gehört gelöst. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ein weiteres Problem, das angesprochen wurde und zu dem man immer Kritik hört, betrifft die Kinder: Die Kinder werden jetzt benachteiligt, weil es vom ersten, zweiten dritten Kind weg eine Staffelung vom grundsätzlich höheren Ausgangsbetrag gibt. Was wird dabei aber übersehen und immer pfleglich weggelassen? – Die Familienbeihilfe bleibt für jedes Kind selbstverständlich gleich. Das ist das Entscheidende, das ist die Leistung. Wo gibt es denn den Betrieb, die Tischlerei, den Installationsbetrieb, in dem man 1 600, 1 700 Euro netto verdient, in dem ein Angestellter, in dem der Arbeitnehmer, also der, den wir in Österreich – unter Anführungszeichen – „ganz besonders unterstützen wollen“, zu seinem Chef geht und sagt: Bitte, ich habe drei Kinder, wo bleiben meine Zuschläge beim Gehalt?! – Das gibt es nicht! Wir haben eine Lösung geschaffen, dass man durch diese Mindestsicherung Neu ein Grundeinkommen erreicht (Beifall bei FPÖ und ÖVP) und dass ganz klargestellt ist: Wir wollen keine Zuwanderung ins Sozialsystem.

Frau Bundesministerin, ich bedanke mich bei Ihrem Ressort für die viele Arbeit, die im Detail steckt, und dafür, dass man alle Bedenken, die sich in verfassungsrechtlicher Hinsicht, in europarechtlicher Hinsicht ergeben haben, ausräumt. Es ist ein weiterer Beitrag dieser Bundesregierung für ein faires, gerechtes Österreich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler der Vienna Business School Hamerlingplatz und der Tourismusschule Bad Ischl recht herzlich begrüßen. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Hohes Haus! Mit unserem neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz bringen wir die Fairness und die soziale Gerechtigkeit in unser Land zurück – Fairness für unsere Österreicherinnen und Österreicher, weil wir nicht wollen, dass weiterhin hart verdientes Steuergeld an ausländische Wirtschaftsflüchtige verteilt wird (Beifall bei FPÖ und ÖVP); Fairness für unsere hart arbeitenden Menschen in diesem Land (Abg. Loacker: Wer schreibt Ihnen denn solches Zeug? Um 1,50 Euro geschrieben! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn), die jeden Tag Leistung erbringen, weil es nicht länger sein darf, dass viele unserer steuerzahlenden Arbeiter, Angestellten und Unternehmer unter dem Strich schlechter dastehen als jene, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten wollen (Beifall bei FPÖ und ÖVP); Fairness für unsere sozial wirklich Bedürftigen durch zielgerichtete Hilfe für jene Menschen, die wirklich unsere Hilfe brauchen, nämlich natürlich Personen, die arbeiten wollen, aber leider nicht können.

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Hohes Haus! Mit unserem neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz bringen wir die Fairness und die soziale Gerechtigkeit in unser Land zurück – Fairness für unsere Österreicherinnen und Österreicher, weil wir nicht wollen, dass weiterhin hart verdientes Steuergeld an ausländische Wirtschaftsflüchtige verteilt wird (Beifall bei FPÖ und ÖVP); Fairness für unsere hart arbeitenden Menschen in diesem Land (Abg. Loacker: Wer schreibt Ihnen denn solches Zeug? Um 1,50 Euro geschrieben! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn), die jeden Tag Leistung erbringen, weil es nicht länger sein darf, dass viele unserer steuerzahlenden Arbeiter, Angestellten und Unternehmer unter dem Strich schlechter dastehen als jene, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten wollen (Beifall bei FPÖ und ÖVP); Fairness für unsere sozial wirklich Bedürftigen durch zielgerichtete Hilfe für jene Menschen, die wirklich unsere Hilfe brauchen, nämlich natürlich Personen, die arbeiten wollen, aber leider nicht können.

Kommen wir zu den Fakten: Derzeit befinden sich mehr als 12 600 Menschen mit subsidiärem Schutzstatus in unserem Land, die von der Mindestsicherung leben. Von der rot-grünen Landesregierung in Wien wurde diese fremde Armutszuwanderung jahrelang unterstützt und gefördert. (Abg. Krainer: Herr Präsident, nicht schlafen!) Nämlich wie? – Indem diesen Personen vom ersten Tag an die volle Mindestsicherung zuerkannt wurde. Diesen Missstand beseitigen wir mit unserem Grundsatzgesetz: Es wird keine Mindestsicherung mehr für subsidiär Schutzberechtigte geben, in Übereinstimmung mit unionsrechtlichen Vorgaben wird diese nunmehr auf soziale Kernleistungen, sprich: auf die Grundsicherung, beschränkt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Der zweite Punkt: Für ausreisepflichtige Personen wird es künftig überhaupt keine Ansprüche mehr geben. Man muss sich das einmal vorstellen: Bisher wurde ausreisepflichtigen Personen, also illegalen Einwanderern, deren Ausreisepflicht am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens letztinstanzlich festgestellt wurde, in manchen Fällen unverändert weiterhin Mindestsicherung – oder sonstige soziale Hilfeleistungen – gewährt. (Ruf bei der ÖVP: Ungeheuerlich!) Diese Bundesregierung stellt nun klar: Illegale Einwanderer haben in unserem Land nichts verloren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Diese Personen müssen so schnell wie möglich ausreisen und sollen nicht weiterhin Sozialleistungen beziehen. Wir stellen nun endlich diesen Sozialmagneten ab. (Abg. Leichtfried: Ist das die falsche Rede, Frau Ministerin? Haben Sie das vorher durchgelesen?)

Der zweite Punkt: Für ausreisepflichtige Personen wird es künftig überhaupt keine Ansprüche mehr geben. Man muss sich das einmal vorstellen: Bisher wurde ausreisepflichtigen Personen, also illegalen Einwanderern, deren Ausreisepflicht am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens letztinstanzlich festgestellt wurde, in manchen Fällen unverändert weiterhin Mindestsicherung – oder sonstige soziale Hilfeleistungen – gewährt. (Ruf bei der ÖVP: Ungeheuerlich!) Diese Bundesregierung stellt nun klar: Illegale Einwanderer haben in unserem Land nichts verloren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Diese Personen müssen so schnell wie möglich ausreisen und sollen nicht weiterhin Sozialleistungen beziehen. Wir stellen nun endlich diesen Sozialmagneten ab. (Abg. Leichtfried: Ist das die falsche Rede, Frau Ministerin? Haben Sie das vorher durchgelesen?)

unsere Österreicherinnen und Österreicher wirklich verdient. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Fairness bringt dieses Gesetz endlich auch für alle hart arbeitenden Menschen in unserem Land, vor allem für jene Menschen in Österreich, die bereits jahrelang einen Beitrag für Österreich und für unser Sozialsystem geleistet haben. Es macht keinen Sinn, unser Land durch attraktive Sozialleistungen für Einwanderer attraktiv zu machen, die womöglich gar nicht arbeiten wollen. Ganz im Gegenteil: Es macht Sinn, für leistungswillige Menschen attraktiv zu sein, die dann aber in einer Notlage auch voll von ihren bisherigen Leistungen profitieren können. Das ist sinnvoll und gerecht, für Missbrauch gibt es daher keinen Platz. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Derzeit sind mehr als die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher keine österreichischen Staatsbürger. Das ist ein erschreckend hoher Anteil, meine Damen und Herren. Diese Mindestsicherungsbezieher müssen natürlich – von schutzwürdigen Ausnahmen abgesehen – dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Diese Bereitschaft ist aber nichts wert, wenn es keine Arbeitgeber gibt, die einen Mindestsicherungsbezieher einstellen wollen. Dieses Problem betrifft nicht Personen, die typischerweise am Arbeitsmarkt vermittelbar sind und nur vorübergehend Mindestsicherung beziehen. Dieses Problem betrifft vor allem Personen, die neu zugewandert sind, schlecht Deutsch sprechen und über keine Qualifikation verfügen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Es kann aber nicht sein, dass Bezieher, die qualifiziert und vermittelbar sind, schlechtergestellt werden als Bezieher, die unqualifiziert und unvermittelbar sind. Genau das war aber bisher der Fall. Wir schaffen Fairness für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir aktivieren unvermittelbare Zuwanderer, indem wir einen Teil der Sozialhilfeleistungen in arbeitsmarktbezogene Sachleistungen umwandeln, in Deutschkurse oder, wenn bereits ausreichend Deutschkenntnisse bestehen, in sonstige berufliche Qualifizierungsmaßnahmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir stellen sicher, dass Integrationsleistungen erfüllt werden, dass Wertekurse besucht werden und dass Deutsch gelernt wird. Erst nach Abschluss dieser grundsätzlichen Integration, nach Herstellung einer grundsätzlichen Vermittelbarkeit am österreichischen Arbeitsmarkt, also erst dann, wenn ein entsprechender Wille gezeigt wurde, selbst Leistungen für unsere Gesellschaft zu erbringen, ist es gerechtfertigt, Mindestsicherung zu gewähren (Beifall bei FPÖ und ÖVP), denn Integration ist vor allem eine Holschuld der Zuwanderer und keine Bringschuld der österreichischen Aufnahmegesellschaft.

Erstens verpflichtet das Gesetz dazu, Mehrleistungen, die zur weiteren Unterstützung hinsichtlich des Lebensunterhalts für Minderjährige vorgesehen sind, auf alle Minderjährigen gleichmäßig aufzuteilen. Das bedeutet, dass bei einem Haushalt von Mindestsicherungsbeziehern für das dritte Kind wie für jedes Kind (Abg. Heinisch-Hosek: 1,50 Euro am Tag!) rund 133 Euro monatlich gewährt werden – 133 Euro monatlich pro Kind! Zweitens stellt das Gesetz klar, dass die Familienbeihilfe und sonstige familienbezogene Leistungen des Bundes nunmehr einheitlich nicht angerechnet werden dürfen, also zusätzlich zu leisten sind. Somit stehen jedem Haushalt mit drei Kindern durchschnittlich weitere 612 Euro an Familienbeihilfe zur Verfügung. In manchen Ländern, meine Damen und Herren, war das bisher nicht der Fall. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Einem Haushalt von Mindestsicherungsbeziehern können also auch künftig – und wir sprechen hier nur über den Unterhalt für die Kinder – monatlich circa 1 000 Euro gewährt werden; das sind 333 Euro pro Kind.

Unser Grundsatzgesetz bringt endlich Fairness für bedürftige Personen, die arbeiten wollen, aber nicht arbeiten können. Ich nenne Ihnen hier abschließend nur fünf Beispiele, die ebenso zur sozialen Fairness beitragen (Zwischenruf des Abg. Jarolim): erstens der Katalog an schutzwürdigen Personen; zweitens die Alleinerzieher; drittens die Menschen mit Behinderung; viertens wird vor allem der Zugriff der Sozialbehörden auf das Eigenheim künftig für drei Jahre ausgeschlossen sein. Österreichische Arbeitslose, die bereits etwas geleistet und gespart und sich Wohneigentum geschaffen haben, aber unverschuldet in Not geraten sind, brauchen künftig keine Scheu zu haben, Mindestsicherung zu beziehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und fünftens: Unsere flexible und sozial gerechte Härtefallregel ermöglicht es den Ländern, zielgerecht Menschen mit Sachleistungen jeder Art zu unterstützen und Personen zu helfen, die wirklich unverschuldet in Not geraten sind.

Unser Grundsatzgesetz bringt endlich Fairness für bedürftige Personen, die arbeiten wollen, aber nicht arbeiten können. Ich nenne Ihnen hier abschließend nur fünf Beispiele, die ebenso zur sozialen Fairness beitragen (Zwischenruf des Abg. Jarolim): erstens der Katalog an schutzwürdigen Personen; zweitens die Alleinerzieher; drittens die Menschen mit Behinderung; viertens wird vor allem der Zugriff der Sozialbehörden auf das Eigenheim künftig für drei Jahre ausgeschlossen sein. Österreichische Arbeitslose, die bereits etwas geleistet und gespart und sich Wohneigentum geschaffen haben, aber unverschuldet in Not geraten sind, brauchen künftig keine Scheu zu haben, Mindestsicherung zu beziehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und fünftens: Unsere flexible und sozial gerechte Härtefallregel ermöglicht es den Ländern, zielgerecht Menschen mit Sachleistungen jeder Art zu unterstützen und Personen zu helfen, die wirklich unverschuldet in Not geraten sind.

Unser Grundsatzgesetz bringt Fairness für Staatsbürger, Fairness für Erwerbstätige und Hilfe für jene, die Hilfe brauchen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also abgesehen davon, dass das die schlechteste, tendenziöseste und unpackbarste Rede war, die ich je - - (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (fortsetzend): Abgesehen davon hat die Frau Ministerin gesagt, dass Rot und Grün illegale Schlepperei fördern. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Richtig, ja!) Das ist ein unfassbarer, strafrechtlicher Vorwurf gegenüber demokratischen Parteien, und da erwarte ich von Ihnen einen Ordnungsruf, Herr Präsident. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (fortsetzend): Abgesehen davon hat die Frau Ministerin gesagt, dass Rot und Grün illegale Schlepperei fördern. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Richtig, ja!) Das ist ein unfassbarer, strafrechtlicher Vorwurf gegenüber demokratischen Parteien, und da erwarte ich von Ihnen einen Ordnungsruf, Herr Präsident. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sie können das in der Debatte vorbringen. In der Aktuellen Stunde ist keine tatsächliche Berichtigung vorgesehen. (Rufe bei der SPÖ: Zur Geschäftsordnung! Herr Präsident, kennen wir die Geschäftsordnung nicht?) – Ja, ich kenne die Geschäftsordnung. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sie können das in der Debatte vorbringen. In der Aktuellen Stunde ist keine tatsächliche Berichtigung vorgesehen. (Rufe bei der SPÖ: Zur Geschäftsordnung! Herr Präsident, kennen wir die Geschäftsordnung nicht?) – Ja, ich kenne die Geschäftsordnung. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aufregung der SPÖ zeigt wieder einmal (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ich verstehe das auch ganz gut, denn ich könnte einer Mindestpensionistin in Wien, die wahrscheinlich noch SPÖ-Mitglied ist, auch nicht erklären, dass sie letzten Endes pro Monat gleich viel Geld zur Verfügung hat wie ein Asylberechtigter, der neben ihr einzieht. Das versteht kein Mensch in Österreich, meine Damen und Herren, und auch die Mitglieder der Sozialdemokratie nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aufregung der SPÖ zeigt wieder einmal (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ich verstehe das auch ganz gut, denn ich könnte einer Mindestpensionistin in Wien, die wahrscheinlich noch SPÖ-Mitglied ist, auch nicht erklären, dass sie letzten Endes pro Monat gleich viel Geld zur Verfügung hat wie ein Asylberechtigter, der neben ihr einzieht. Das versteht kein Mensch in Österreich, meine Damen und Herren, und auch die Mitglieder der Sozialdemokratie nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aufregung der SPÖ zeigt wieder einmal (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ich verstehe das auch ganz gut, denn ich könnte einer Mindestpensionistin in Wien, die wahrscheinlich noch SPÖ-Mitglied ist, auch nicht erklären, dass sie letzten Endes pro Monat gleich viel Geld zur Verfügung hat wie ein Asylberechtigter, der neben ihr einzieht. Das versteht kein Mensch in Österreich, meine Damen und Herren, und auch die Mitglieder der Sozialdemokratie nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn Sie gerne ein anderes Beispiel hätten: Ein Mitarbeiter der MA 48, der in Wien mit der Müllabfuhr mitfährt, verdient vielleicht, wenn es gut geht, gut 2 000 Euro brutto; und eine Familie mit drei Kindern bezieht in der Mindestsicherung 2 600 Euro pro Monat, 14 Mal im Jahr. Das versteht niemand, meine Damen und Herren! Wir bereinigen diese Missstände mit diesem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sozialhilfe bedeutet, meine Damen und Herren, dass wir jenen helfen, die diese Hilfe brauchen, die sich selbst helfen möchten, aber nicht können. Wir können aber jenen Menschen, die sich selbst helfen könnten, aber nicht wollen, auf Dauer keine Unterstützung geben. Das ist ein Leitsatz in der Sozialhilfe, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die ehemalige Arbeiterpartei SPÖ verkauft jetzt die arbeitenden Menschen regelrecht (Abg. Belakowitsch: Sind ja keine Arbeiter mehr!), weil man sagt: Na, es ist eh wurscht, ob du etwas arbeitest oder nicht, wichtig ist, dass du im Monat genug Geld kriegst! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da wird zugesehen, wenn die anderen in der Früh aufstehen und in die Arbeit gehen, und am Ende hat der, der nicht arbeiten geht, mehr

Geld als der, der in die Hacken geht. Meine Damen und Herren, da hört es sich mit der Logik der Sozialdemokratie auf! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Weil auch sehr viel an Unwahrheiten zu diesem Thema verbreitet wird, ein Beispiel, das mehr sagt als tausend Worte (Zwischenruf bei der SPÖ): Eine fünfköpfige Familie, also Eltern mit drei Kindern, wird in Zukunft in Österreich 1 600 Euro netto an Sozialleistung bekommen. Das haben wir vorgesehen, mit Maximalbeträgen, das ist richtig, und es benötigt auch manchen Spielraum, sonst können wir kein Grundsatzgesetz für alle neun Bundesländer verabschieden. 1 600 Euro netto pro Monat! (Abg. Heinisch-Hosek: Wie setzt sich das zusammen? Erklären Sie uns das!) Dazu kommen 600 Euro Familienbeihilfe. Eine fünfköpfige Familie hat ein Einkommen von 2 200 Euro netto pro Monat zur Verfügung. (Abg. Heinisch-Hosek: Was für eine Rechnung ist denn das?) Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren, was an dieser Maßnahme unsozial sein soll. Ich verstehe das nicht, und auch die Menschen verstehen es nicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Rechnen Sie’s uns vor!) Es ist weltweit wahrscheinlich die höchste Sozialleistung, die wir da geben, aber wir müssen sie reformieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Weil auch sehr viel an Unwahrheiten zu diesem Thema verbreitet wird, ein Beispiel, das mehr sagt als tausend Worte (Zwischenruf bei der SPÖ): Eine fünfköpfige Familie, also Eltern mit drei Kindern, wird in Zukunft in Österreich 1 600 Euro netto an Sozialleistung bekommen. Das haben wir vorgesehen, mit Maximalbeträgen, das ist richtig, und es benötigt auch manchen Spielraum, sonst können wir kein Grundsatzgesetz für alle neun Bundesländer verabschieden. 1 600 Euro netto pro Monat! (Abg. Heinisch-Hosek: Wie setzt sich das zusammen? Erklären Sie uns das!) Dazu kommen 600 Euro Familienbeihilfe. Eine fünfköpfige Familie hat ein Einkommen von 2 200 Euro netto pro Monat zur Verfügung. (Abg. Heinisch-Hosek: Was für eine Rechnung ist denn das?) Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren, was an dieser Maßnahme unsozial sein soll. Ich verstehe das nicht, und auch die Menschen verstehen es nicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Rechnen Sie’s uns vor!) Es ist weltweit wahrscheinlich die höchste Sozialleistung, die wir da geben, aber wir müssen sie reformieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wirklich ärgerlich ist (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), dass man anscheinend derzeit, wenn die Roten in Opposition sind, in Österreich keine sachliche Diskussion mehr führen kann. Wenn man drei Kinder hat, stehen für diese drei Kinder 1 000 Euro pro Monat zur Verfügung, und es steht im Gesetz, dass es zu gleichen Teilen auf minderjährige Personen aufzuteilen ist. Ich habe zumindest in der Volksschule noch gelernt: Wenn man 1 000 Euro durch drei dividiert, dann ergibt das 333 Euro pro Monat (Zwischenruf bei der SPÖ) und nicht 44 Euro. Es sind 333 Euro, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wirklich ärgerlich ist (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), dass man anscheinend derzeit, wenn die Roten in Opposition sind, in Österreich keine sachliche Diskussion mehr führen kann. Wenn man drei Kinder hat, stehen für diese drei Kinder 1 000 Euro pro Monat zur Verfügung, und es steht im Gesetz, dass es zu gleichen Teilen auf minderjährige Personen aufzuteilen ist. Ich habe zumindest in der Volksschule noch gelernt: Wenn man 1 000 Euro durch drei dividiert, dann ergibt das 333 Euro pro Monat (Zwischenruf bei der SPÖ) und nicht 44 Euro. Es sind 333 Euro, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wirklich ärgerlich ist (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), dass man anscheinend derzeit, wenn die Roten in Opposition sind, in Österreich keine sachliche Diskussion mehr führen kann. Wenn man drei Kinder hat, stehen für diese drei Kinder 1 000 Euro pro Monat zur Verfügung, und es steht im Gesetz, dass es zu gleichen Teilen auf minderjährige Personen aufzuteilen ist. Ich habe zumindest in der Volksschule noch gelernt: Wenn man 1 000 Euro durch drei dividiert, dann ergibt das 333 Euro pro Monat (Zwischenruf bei der SPÖ) und nicht 44 Euro. Es sind 333 Euro, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Nennen Sie mir einen Kollektivvertrag, eine Gehaltstabelle, in der unterschieden wird, wie viele Kinder man hat! (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Ja, legen Sie ihn her! Ich glaube, es gibt noch einen Kollektivvertrag im Bankenbereich, bei dem man 50 Euro fürs Kind bekommt; ansonsten gibt es das nicht. Es ist egal, wo man arbeitet, man bekommt einen Gehalt, der ist in den Lohn- und Gehaltstabellen abgesichert, und die Sozialpartner verhandeln ihn, aber es ist egal, ob man ein Kind hat, drei Kinder hat, fünf Kinder hat, sieben Kinder hat; darauf wird in den Kollektivverträgen keine Rücksicht genommen. Daher ist es notwendig, hier diese Beschränkung einzuführen, weil wir Gerechtigkeit hinsichtlich Einkommen der arbeitenden Bevölkerung und Sozialleistungen herstellen wollen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Nennen Sie mir einen Kollektivvertrag, eine Gehaltstabelle, in der unterschieden wird, wie viele Kinder man hat! (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Ja, legen Sie ihn her! Ich glaube, es gibt noch einen Kollektivvertrag im Bankenbereich, bei dem man 50 Euro fürs Kind bekommt; ansonsten gibt es das nicht. Es ist egal, wo man arbeitet, man bekommt einen Gehalt, der ist in den Lohn- und Gehaltstabellen abgesichert, und die Sozialpartner verhandeln ihn, aber es ist egal, ob man ein Kind hat, drei Kinder hat, fünf Kinder hat, sieben Kinder hat; darauf wird in den Kollektivverträgen keine Rücksicht genommen. Daher ist es notwendig, hier diese Beschränkung einzuführen, weil wir Gerechtigkeit hinsichtlich Einkommen der arbeitenden Bevölkerung und Sozialleistungen herstellen wollen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es muss ein Anreizsystem geschaffen werden, damit die Menschen zurück in die Arbeitswelt kommen. Wir haben einen Fachkräftemangel – jeder Betrieb sucht Fachkräfte –, und es gibt mehr Mindestsicherungsbezieher, als das Burgenland Einwohner hat. Da stimmt im System etwas nicht, meine Damen und Herren! Daher gehen wir dieses Sozialhilfe-Grundsatzgesetz an. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Abschließend: Die Bundeshauptstadt müsste dieser Regierung zu Dank verpflichtet sein. Warum? – Weil der Sozialtourismus damit beendet wird. Wenn bei mir daheim im Innviertel ein Asylwerber einen positiven Bescheid bekommen hat, dann ist er in den Zug gestiegen und nach Wien gefahren. Warum? – Weil er dort die höchste Sozialleistung bekommt (Zwischenruf der Abg. Lueger), und natürlich fährt man dann dorthin, wo man das meiste Geld bekommt! Das beenden wir, meine Damen und Herren, mit diesem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abschließend: Die Bundeshauptstadt müsste dieser Regierung zu Dank verpflichtet sein. Warum? – Weil der Sozialtourismus damit beendet wird. Wenn bei mir daheim im Innviertel ein Asylwerber einen positiven Bescheid bekommen hat, dann ist er in den Zug gestiegen und nach Wien gefahren. Warum? – Weil er dort die höchste Sozialleistung bekommt (Zwischenruf der Abg. Lueger), und natürlich fährt man dann dorthin, wo man das meiste Geld bekommt! Das beenden wir, meine Damen und Herren, mit diesem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

gesetzt und vollzogen wird – wenn notwendig, werden wir es beim Finanzausgleich sanktionieren. So geht es nicht, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Mitglieder des außenpolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestages herzlich willkommen heißen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Tarnen, täuschen und mit dem Finger auf Menschen zeigen (Ruf bei der FPÖ: SPÖ also!), das ist die schwarz-blaue Regierungspolitik der letzten 15 Monate. (Ruf: ... nicht aufgepasst!) Wenn ich mir den Titel Ihrer heutigen Aktuellen Stunde anschaue und vor allem wenn ich Ihnen in den letzten Minuten zugehört habe – und das musste ich leider, muss ich fast sagen (Abg. Belakowitsch: Hallo, „leider“?! – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz) –, dann sehe ich, dass sich genau das heute wieder zeigt: mit dem Finger auf Menschen zeigen.

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Tarnen, täuschen und mit dem Finger auf Menschen zeigen (Ruf bei der FPÖ: SPÖ also!), das ist die schwarz-blaue Regierungspolitik der letzten 15 Monate. (Ruf: ... nicht aufgepasst!) Wenn ich mir den Titel Ihrer heutigen Aktuellen Stunde anschaue und vor allem wenn ich Ihnen in den letzten Minuten zugehört habe – und das musste ich leider, muss ich fast sagen (Abg. Belakowitsch: Hallo, „leider“?! – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz) –, dann sehe ich, dass sich genau das heute wieder zeigt: mit dem Finger auf Menschen zeigen.

Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten haben eine andere Einstellung, und das ist kein Wunder. Wir sind der festen Überzeugung, dass Menschen arbeiten wollen; sie wollen arbeiten und ihren Beitrag leisten, für sich und für andere in der Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bösch.) Und ja, es gibt viele, die nicht arbeiten können, gerade auch Menschen, für die wir da sein wollen und da sein müssen. Ich bin überzeugt, wir sind überzeugt – und das ist der grundlegende Unterschied zwischen uns und Ihnen –: Menschen wollen ihren Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten haben eine andere Einstellung, und das ist kein Wunder. Wir sind der festen Überzeugung, dass Menschen arbeiten wollen; sie wollen arbeiten und ihren Beitrag leisten, für sich und für andere in der Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bösch.) Und ja, es gibt viele, die nicht arbeiten können, gerade auch Menschen, für die wir da sein wollen und da sein müssen. Ich bin überzeugt, wir sind überzeugt – und das ist der grundlegende Unterschied zwischen uns und Ihnen –: Menschen wollen ihren Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wäre Aufgabe der Politik, Menschen, die in einer schlechten Situation sind, die Hand zu reichen, statt mit dem Finger auf sie zu zeigen – jenen, die aus den verschiedensten Gründen arbeitslos sind, oder jenen, die nicht genug zum Leben haben, obwohl sie arbeiten gehen. Ja, es wäre Aufgabe der Politik, diesen Menschen eine Perspektive zu geben, wie wir es damals mit der Aktion 20 000 gemacht haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Die Fragen, die sich mir und anderen in diesem Land stellen, sind: Will diese Regierung überhaupt, dass Menschen mehr Möglichkeiten, mehr Chancen, mehr soziale Sicherheit haben? Will diese Regierung überhaupt, dass Menschen aus Notsituationen wieder gut rauskommen? Sind für Sie als Regierung und für Sie als Sozialministerin alle Kinder in diesem Land gleich viel wert? (Ruf bei der FPÖ: Hallo, zuhören! Wieder nicht zugehört! ... vorgeschriebene Rede!)

sozialen Kürzungsprogramm Druck auf Menschen ausüben, Sie wollen ihn erhöhen, sodass sie es noch schwerer in ihrem Leben haben. Ja, Sie spielen eiskalt mit den Menschen. (Abg. Haider: Ich glaube, Sie spielen Theater, sonst spielt hier niemand!) Sie spielen mit den Menschen in den Niedriglohnsektoren und spielen sie gegen jene aus, die sich auf dem Arbeitsmarkt schwertun; das sind vor allem die Langzeitarbeitslosen, das ist die große Zahl der Mindestsicherungsbezieher. Und Sie treiben wie immer einen Keil in unsere Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir uns die schwarz-blaue Arbeitsmarktpolitik – und das ist Ihre Zuständigkeit – der letzten 15 Monate an (Abg. Haider: Die ist gut! Die ist hervorragend, diese Politik!): 12-Stunden-Tag, Stopp der Aktion 20 000, Hungerlohn von 1,50 Euro pro Stunde für Asylwerber (Abg. Haider: ... in der Grundversorgung!), Zwangsarbeit für Asylwerber, Kürzungen beim AMS-Budget (Abg. Belakowitsch: Sie haben 1 Euro gezahlt!), Kürzungen bei der Sprachförderung, Personalabbau bei den AMS-Trainerinnen und -trainern. – Der Grund für all diese Kürzungen und Ihre Arbeitsmarktpolitik ist ein einziger: Österreich soll ein Billiglohnland werden, Arbeit soll billiger werden. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist nichts anderes als systematisches Lohn- und Sozialdumping auf dem Rücken aller Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Steinacker: Wie soll denn das gehen, bei den bestehenden Gesetzen ...? – Abg. Deimek: Den Kollektivvertrag ... die SPÖ nicht zur Kenntnis!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind überzeugt, eine gute Arbeit ist jene, die einen Lohn bietet, von dem man gut leben kann, die Arbeitsbedingungen bietet, die nicht krank machen, die Menschen in ihrem Leben Würde gibt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie wiederum glauben, dass Armut, Hunger und Angst vor Delogierung Menschen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt geben. Ist das Ihr Ernst? Glauben Sie wirklich, dass dieser Druck Menschen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet?

Aber nicht nur das: Mit dieser neuen Regelung verschärfen Sie die Kinderarmut in diesem Land. Sie kürzen Familien mit Kindern die Mindestsicherung um 40 Millionen Euro – dieselbe Summe übrigens, die Sie im letzten Jahr für Ihre Kabinette in der schwarz-blauen Bundesregierung für reine PR- und Werbeposten ausgegeben haben. (Beifall und Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Künftig soll jedes dritte Kind um 1,50 Euro am Tag leben – das hat kein Kind in diesem Land verdient. Kein Kind hat diese Unfairness verdient! (Beifall bei der SPÖ.) Sie verfrachten 70 000 Kinder in eine Perspektivlosigkeit – und ich frage mich: Wer ist als Nächster dran, Frau Bundesministerin? (Abg. Zanger: Redezeit!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Für Kinderarmut, Spaltung, Sozialabbau und Lohndumping wird die Sozialdemokratie niemals zur Verfügung stehen. – Danke schön. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Rendi-Wagner, es fällt mir fast schwer, jetzt nichts zu Ihrer Rede zu sagen, obwohl ich mir das eigentlich vorgenommen habe (Zwischenruf bei der SPÖ), aber sie strotzt ja wirklich vor Fehlinformationen. Sie stellen sich hierher und erklären, Mindestsicherungsbezieher seien die Langzeitarbeitslosen in unserem Land. Frau Rendi-Wagner, bitte sprechen Sie nicht mehr zu Sozialmaterien! Sie wissen doch ganz genau, Langzeitarbeitslose bekommen in Österreich Sondernot-

standshilfe. Das sollten selbst Sie wissen, Sie sind immerhin die Klubobfrau Ihrer Fraktion. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Jetzt aber zu dem, was wir heute hier eigentlich zu besprechen haben: die Reform der Mindestsicherung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ich weiß ja nicht, warum ihr euch da so aufregen müsst. (Abg. Heinisch-Hosek: Weil Sie die Unwahrheit sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Offensichtlich ist es euch peinlich, dass eure Klubobfrau nicht einmal weiß, wer was in diesem Land bezieht. Vielleicht könnte man ihr einmal Nachhilfe geben, das wäre wahrscheinlich gar nicht so schlecht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt aber zu dem, was wir heute hier eigentlich zu besprechen haben: die Reform der Mindestsicherung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ich weiß ja nicht, warum ihr euch da so aufregen müsst. (Abg. Heinisch-Hosek: Weil Sie die Unwahrheit sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Offensichtlich ist es euch peinlich, dass eure Klubobfrau nicht einmal weiß, wer was in diesem Land bezieht. Vielleicht könnte man ihr einmal Nachhilfe geben, das wäre wahrscheinlich gar nicht so schlecht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass ihr in den Umfragen von Umfrage zu Umfrage weiter runterfallt und immer weiter verliert. Das ist der Grund: Ihr kennt euch überhaupt nicht aus. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Was ihr hier macht, ist, an den Lebensrealitäten der Menschen vorbeireden. Das ist es doch. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ihr habt euch darauf kapriziert, einigen Großfamilien aus dem Zuwandererbereich das Geld nachzuwerfen, wie das vor allem in Wien passiert ist.

Das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass ihr in den Umfragen von Umfrage zu Umfrage weiter runterfallt und immer weiter verliert. Das ist der Grund: Ihr kennt euch überhaupt nicht aus. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Was ihr hier macht, ist, an den Lebensrealitäten der Menschen vorbeireden. Das ist es doch. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ihr habt euch darauf kapriziert, einigen Großfamilien aus dem Zuwandererbereich das Geld nachzuwerfen, wie das vor allem in Wien passiert ist.

Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie sind ja aus der Wiener Landesgruppe (Abg. Rosenkranz: Noch nicht so lange!): Was haben Sie denn dort unternommen, als Sie von den Missständen im Zusammenhang mit dem Mindestsicherungsgesetz in Wien gehört haben, als Sie das gelesen haben? Ist Ihnen da nicht auch übel geworden? Es hat in Wien Familien gegeben, die 3 000, 4 000 Euro Mindestsicherung bezogen haben (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), es hat Zuwanderer gegeben, es hat Asylanten gegeben, die schon längst das Land verlassen haben, aber der Fonds Soziales Wien hat immer noch ausbezahlt. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Was haben Sie im Wiener Landesvorstand dagegen unternommen? – Wahrscheinlich gar nichts. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie sind ja aus der Wiener Landesgruppe (Abg. Rosenkranz: Noch nicht so lange!): Was haben Sie denn dort unternommen, als Sie von den Missständen im Zusammenhang mit dem Mindestsicherungsgesetz in Wien gehört haben, als Sie das gelesen haben? Ist Ihnen da nicht auch übel geworden? Es hat in Wien Familien gegeben, die 3 000, 4 000 Euro Mindestsicherung bezogen haben (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), es hat Zuwanderer gegeben, es hat Asylanten gegeben, die schon längst das Land verlassen haben, aber der Fonds Soziales Wien hat immer noch ausbezahlt. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Was haben Sie im Wiener Landesvorstand dagegen unternommen? – Wahrscheinlich gar nichts. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie sind ja aus der Wiener Landesgruppe (Abg. Rosenkranz: Noch nicht so lange!): Was haben Sie denn dort unternommen, als Sie von den Missständen im Zusammenhang mit dem Mindestsicherungsgesetz in Wien gehört haben, als Sie das gelesen haben? Ist Ihnen da nicht auch übel geworden? Es hat in Wien Familien gegeben, die 3 000, 4 000 Euro Mindestsicherung bezogen haben (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), es hat Zuwanderer gegeben, es hat Asylanten gegeben, die schon längst das Land verlassen haben, aber der Fonds Soziales Wien hat immer noch ausbezahlt. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Was haben Sie im Wiener Landesvorstand dagegen unternommen? – Wahrscheinlich gar nichts. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was glauben Sie denn?! Was soll sich denn ein Alleinverdiener denken, der mit 1 700, 1 800 Euro heimgeht und auch drei Kinder versorgen muss? Was glauben Sie eigentlich, was sich der denkt, wenn er in der Zeitung liest, dass eine Familie mit vier Kindern, asylberechtigt, 3 000 Euro Mindestsicherung erhält? Das entspricht doch keiner Realität mehr! Das ist das, was jetzt abgestellt wird. Genau dafür braucht es diese Reform. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Mindestsicherung ist kein Ersatzeinkommen. Mindestsicherung ist für jene Menschen, die in Not geraten sind, sie ist da, um ihnen zu helfen. Genau das machen wir, und genau das ist die Gerechtigkeit, die mit diesem neuen Gesetz geschaffen wird. Jeder von uns kann in die Lage kommen, dass man sich selbst nicht helfen kann, wie etwa durch eine Scheidung, durch eine Krankheit, es gibt zig Gründe, und für diese Menschen soll das soziale Netz gespannt sein und gespannt bleiben. Genau darum geht es. Sie ist aber nicht für irgendjemanden, der glaubt, er muss in das Sozialsystem zuwandern. Das ist das, was Sie gemacht haben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

teilung ... Nahen Osten!) Wenn so viel Geld von unseren Steuermitteln in deren Heimat überwiesen wird, dann haben wir etwas falsch gemacht, dann haben die Leute einfach zu viel Geld im Monat zur Verfügung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Jetzt zu den Details: Wer wird denn von der Reform profitieren? – Es sind beispielsweise die alleinerziehenden Mütter, die oftmals nicht wissen, wie sie über die Runden kommen – sie bekommen einen Aufschlag. Es sind Menschen mit Beeinträchtigungen – sie bekommen einen Aufschlag. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Kannbestimmung!) – Frau Kollegin Heinisch-Hosek! Ich weiß ja nicht, welches Problem Sie haben. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Kannbestimmung ...!) Können Sie nicht einfach einmal nur zuhören? Sie sind die personifizierte Inkompetenz und glauben, das durch permanentes Reinschreien kompensieren zu müssen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zu der Kindergeschichte, die Sie hier so aufblasen: Wissen Sie, die einzigen Profiteure waren diese Großfamilien, die dann in Wien sofort eingebürgert worden sind. Das waren die Profiteure Ihres Kinderzuschlags in Wien! Man stellt sich eh die Frage – und das sollte man sich einmal anschauen –, was da in den letzten zehn Jahren in Wien wirklich passiert ist, ob die auch wirklich alle Voraussetzungen erfüllt haben. (Abg. Heinisch-Hosek: ... menschenverachtend!) Dass Menschen aus ganz Österreich nach Wien gezogen sind, weil sie in Wien mehr Mindestsicherung für sich und ihre Familie erhalten haben, als sie beispielsweise in Oberösterreich oder in Tirol hätten verdienen können, ist die Realität. Das wird abgestellt, denn die Bundesregierung ist angetreten, um das System gerecht zu machen. – Das tut sie und dafür herzlichen Dank! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die Zweite Nationalratspräsidentin Bures ist gerade hinausgegangen, und ich hoffe, sie geht mit den Mitgliedern des Deutschen Bundestages jetzt einen Kaffee trinken, denn ich geniere mich heute für das Hohe Haus! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Es geht hier leider oft so zu, geschätzte Damen und Herren!

Das ist aber die Erzählung. Das ist die Geschichte, die uns unsere Geschichtenerzählerin Ministerin und der Geschichtenerzähler Bundeskanzler und der Geschichtenerzähler Klubobmann Rosenkranz hier servieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was die Geschichtenerzähler in ihrer Erzählung auch weglassen, ist das Faktum der Aufstocker. 70 Prozent der Mindestsicherungsbezieher bekommen einen Teil Mindestsicherung auf einen anderen Bezug aufgestockt. (Abg. Belakowitsch: Nein, 42 Prozent, Sie können sich die Zahlen schon einmal anschauen!) Das sind sehr oft Bezüge aus der Arbeitslosenversicherung, weil sie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bekommen, und liegt das unter dem Mindestsicherungsrichtsatz, dann wird aufgestockt. Das sind 70 Prozent (Abg. Belakowitsch: Also im Jahr 2017 waren es 42 Prozent, neuere Zahlen haben wir nicht!), aber das kommt in der Geschichte unserer Erzählerinnen und Erzähler nicht vor. Das, was uns das Erzählerpaar Kurz und Hartinger-Klein hier vorgaukelt, entspricht einfach nicht der Realität. Es ist eine Geschichte, die viele Bürger gerne hören und deswegen wird sie so gerne erzählt. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das, was uns die Regierung bei Erwerbsanreizen kredenzt, ist natürlich auch eine Mogelpackung. In Wahrheit braucht es flexible Zuverdienstgrenzen, weg von alles oder nichts oder niedlichen Boni, die man ausschüttet. Es ist auch niemandem geholfen, wenn Sie Sprachkenntnisse postulieren, die man in vielen Bundesländern unseres Landes gar nicht erwerben kann, denn wenn oana in Vorarlberg ischt, dann lernat a ned so Hochdütsch, dass’r a Prüfung bestoht, aber für d’Boustell langat des allwil (Beifall bei den NEOS) – wenn einer in Vorarlberg ist, lernt er nicht so Hochdeutsch, dass es für eine Prüfung reicht, aber für die Baustelle reicht es allemal. Und gell (in Richtung Abg. Gahr), Hermann, in Tirol is des a so! (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS.)

Das, was uns die Regierung bei Erwerbsanreizen kredenzt, ist natürlich auch eine Mogelpackung. In Wahrheit braucht es flexible Zuverdienstgrenzen, weg von alles oder nichts oder niedlichen Boni, die man ausschüttet. Es ist auch niemandem geholfen, wenn Sie Sprachkenntnisse postulieren, die man in vielen Bundesländern unseres Landes gar nicht erwerben kann, denn wenn oana in Vorarlberg ischt, dann lernat a ned so Hochdütsch, dass’r a Prüfung bestoht, aber für d’Boustell langat des allwil (Beifall bei den NEOS) – wenn einer in Vorarlberg ist, lernt er nicht so Hochdeutsch, dass es für eine Prüfung reicht, aber für die Baustelle reicht es allemal. Und gell (in Richtung Abg. Gahr), Hermann, in Tirol is des a so! (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS.)

Das, was uns die Regierung bei Erwerbsanreizen kredenzt, ist natürlich auch eine Mogelpackung. In Wahrheit braucht es flexible Zuverdienstgrenzen, weg von alles oder nichts oder niedlichen Boni, die man ausschüttet. Es ist auch niemandem geholfen, wenn Sie Sprachkenntnisse postulieren, die man in vielen Bundesländern unseres Landes gar nicht erwerben kann, denn wenn oana in Vorarlberg ischt, dann lernat a ned so Hochdütsch, dass’r a Prüfung bestoht, aber für d’Boustell langat des allwil (Beifall bei den NEOS) – wenn einer in Vorarlberg ist, lernt er nicht so Hochdeutsch, dass es für eine Prüfung reicht, aber für die Baustelle reicht es allemal. Und gell (in Richtung Abg. Gahr), Hermann, in Tirol is des a so! (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS.)

Ein Nebeneinander von solchen Leistungen ist bürokratisch unsinnig und ist gegenüber den Bezieherinnen und Beziehern dieser Leistungen unfair, weil man sie von Behörde zu Behörde schickt. Und ja, es ist keine leichte Aufgabe, ein neues System zu schaffen, es ist keine leichte Aufgabe, Notstandshilfe und Mindestsicherung zusammenzuführen. Es wäre schwierig, es wäre ein echt großer Wurf. Ich weiß, Geschichten zu erzählen, das geht leichter. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die blauen Kürzungsfantasien sind ja für die Länder keine Grenze, nein, es gibt sogar die Möglichkeit, diese Obergrenze, die festgeschrieben ist, beliebig mit Sachleistungen und dementsprechend zusammengesetzten Sach- und finanziellen Leistungen zu unterschreiten. Jene Länder, die Ihre Vorgabe annehmen, werden am Ende des Tages jene sein, die dieses race to the bottom gewinnen; dann, Kollege Wöginger, könnte wiederum der Weg nach Wien angetreten werden. Ich gehe davon aus, dass dieses Beispiel aus der Luft gegriffen war. Selbst Sie haben den Weg nach Wien angetreten. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Ich möchte hier aber schon betonen: Wenn wir wieder eine Situation haben werden, in der Menschen, die in einer Notsituation sind, in jene Bundesländer getrieben werden, in denen noch ein Mindestmaß an Unterstützung für ein menschenwürdiges Leben gewährleistet ist, dann ist die aktuelle Situation nichts anderes, als sie vorher gewesen ist, und stellt keine Verbesserung in diesem Sinn dar. (Beifall bei JETZT.)

Um zum Schluss zu kommen: Das Thema dieser Aktuellen Stunde der FPÖ ist meiner Meinung nach denkbar schlecht gewählt. Wir haben erst am 15. April ein öffentliches ExpertInnenhearing zur Mindestsicherungsreform und dem möchte zumindest ich nicht vorgreifen. Dementsprechend hoffe ich natürlich noch auf Verbesserungen, die wir vielleicht gemeinsam erreichen können, und deshalb möchte ich es auch vermeiden, zu sagen, was ich aktuell wirklich über diese Vorlage denke. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

Noch lange bevor die Verhandlungen zur Mindestsicherung Neu tatsächlich begonnen hatten, wussten manche schon alles, und das anscheinend auch noch besser. Ganz besonders schockiert hat mich eine Aussage der vergangenen Tage. Ich zitiere: „Ist es jetzt ein Bonus, behindert zu sein“? – Und das aus dem Mund einer Soziallandesrätin. Solche Ausführungen möchte ich gar nicht weiter kommentieren, denn das ist für mich einfach nur beleidigend. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zurück zur eigentlichen Sache: Menschen mit Behinderungen erhalten in Zukunft einen Mindestsicherungszuschlag von 18 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes, das entspricht 160 Euro pro Monat. Das war ursprünglich eine Kannbestimmung und wurde nun zu einer Mussbestimmung. Das bedeutet also, dass die Bundesländer diese 18 Prozent mehr für Menschen mit Behinderungen zahlen müssen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abschließend halte ich fest, dass im Bereich Behinderung substanziell nachgebessert und auf die Stellungnahmen der Interessenvertretungen gut eingegangen worden ist. Herbert Pichler, der Präsident des Österreichischen Behindertenrates, hat das bestätigt. Bei ihm möchte ich mich stellvertretend für alle bedanken, die sich intensiv in den Gesetzwerdungsprozess eingebracht haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben 2010 für die Mindestsicherung ganz bewusst (Ruf bei der ÖVP: Warum immer nur halb informieren?), gemeinsam mit der ÖVP, den Titel Mindestsicherung gefunden – weg von der Sozialhilfe –, weil Sozialhilfe so ein Wort ist, das Sie hier auch verwenden, und dann, Frau Ministerin, noch behaupten: Die wollen nicht arbeiten, die das beziehen, wollen nicht arbeiten! (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Greiner: Sehr zynisch! Sehr zynisch!)

Mein Appell, meine Bitte an Sie, an ÖVP und FPÖ: Denken Sie in den nächsten vier Wochen wirklich noch einmal darüber nach, ob Sie die Kinderarmut in diesem Land weiter verstärken wollen! Bitte tun Sie es nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Mentoring-Gruppe aus Kärnten recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Muchitsch, kurz zu dir: Das, was du gesagt hast, ist ein Musterbeispiel dafür, wenn man die Märchen, die man erzählt, auch selbst glaubt. So viele Fehlinformationen: zum Beispiel zu sagen, dass großteils arbeitende Menschen betroffen sind. Nur 8 Prozent der Aufstocker arbeiten auch, Herr Kollege Muchitsch (Abg. Muchitsch: Kranke, Behinderte, Pensionisten!), das solltest du als Sozialexperte wissen. Anscheinend gibt es diesbezüglich auf deiner Seite Nachholbedarf, denn nur 8 Prozent arbeiten wirklich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich komme noch einmal zu dir zurück, aber zuerst einmal ein herzliches Dankeschön an Frau Bundesministerin Hartinger (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn Frau Bundesministerin Hartinger ist die Sozial- und Gesundheitsministerin, die seit über einem Jahr, seit 15 Monaten, die wirklich heißen Eisen der Sozial- und Gesundheitspolitik nicht nur

Heute diskutieren wir das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das auch so ein heißes Eisen ist. Zwei Anreize werden mit diesem Gesetz gesetzt: ein Integrationsanreiz – ganz klar, mit den Deutschprüfungen, die verlangt werden – und ein Arbeitsanreiz; aber auch ein dritter, ganz wichtiger Anreiz, nämlich ein Anreiz für Sozialzuwanderer aus dem Ausland, nicht mehr nach Österreich zu kommen. Auch das ist ein Erfolg des neuen Sozialhilfegesetzes. Danke sehr, Frau Ministerin! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die SPÖ spricht immer von Armutsbekämpfung. Wissen Sie, was Sie in den letzten Jahren in Österreich und vor allem im rot-grünen Wien gemacht haben? – Sie haben die Armut vermehrt. (Widerspruch bei der SPÖ.) Sie haben zu den 420 000 Menschen, die bis zum Jahr 2015 im rot-grünen Wien schon in Armut gelebt haben, noch einige Zehntausend Leute mehr, die arm sind, nach Wien geholt. Mindestens zwei Drittel der Asylwerber, die seit 2015 in Österreich gelandet sind, sind nach Wien gegangen. Und warum wohl? – Wegen des Pullfaktors Mindestsicherung im rot-grünen Wien.

Das wird hiermit abgestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein großer Erfolg dieser Koalition, und darüber kann man auch gerne reden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Gehen wir zurück zu den Highlights von 2017: Gesamtzahl 150 000, Staatsbürger 73 000, Staatenlose beziehungsweise Personen mit unbekannter Staatsbürgerschaft 21 000, also 14 Prozent Staatenlose beziehungsweise Personen mit unbekannter Staatsbürgerschaft. Dafür müssen die Österreicher aufkommen! Man fragt sich nur, warum. Doch genau mit diesem System des strukturellen Sozialmissbrauchs wird Schluss gemacht, dafür sorgen wir in dieser Regierung. – Danke, Frau Sozialministerin! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wien, nämlich das rot-grüne Wien, diese Stadtregierung, eigentlich eine Fremdherrschaft über Wien, hat sich in den letzten Jahren als Weltsozialamt beziehungsweise als Magnet für Massenzuwanderung dargestellt. – Damit wird endlich Schluss gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir machen diesem strukturellen Sozialmissbrauch und Machtmissbrauch einen Strich durch die Rechnung, und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Schluss gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit machen wir jetzt Schluss. Wir sorgen für mehr Fairness, für mehr Gerechtigkeit. Wir werden auch dafür sorgen, dass das rot-grüne System des Sozialmissbrauchs in Zukunft keine Chance mehr hat, weiter sein Unwesen zu treiben! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Ich konstatiere oder muss zur Erkenntnis kommen, dass Ihre Rede – wie Kollege Loacker auch gesagt hat – wahrscheinlich nicht mehr als 1,50 Euro gekostet haben kann. Das, was Kollege Gudenus von sich gegeben hat, war deutlich billiger. (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gehen wir jetzt einmal von dem Beispiel Oberösterreich aus. Dort hätte man eventuell einen Soziallandesrat, der von der FPÖ ist. Was macht dieser? – Der macht etwas ganz anderes als etwa der Soziallandesrat in Niederösterreich, in Kärnten, in der Steiermark, vielleicht auch in Salzburg oder wo auch immer – da findet das auf diese zynische Art und Weise statt. Damit, das auf die Länder zu schieben, haben Sie das Problem nicht gelöst, sondern dieser Pullfaktor wird weiterhin bestehen, solange Sie nicht eine Residenzpflicht einführen. Das ist halt einmal das Thema, da können Sie nicht aus! (Beifall bei den NEOS.)

Was Sie machen, ist, einfach mit der Angst zu spielen. Das ist Ihre polemische Art, Regierungspolitik zu betreiben! Das ist auf der anderen Seite auch falsch. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosenkranz und Gudenus.)

Es wird jetzt zum Beispiel Ausführungsgesetze in den Ländern geben, die besagen, in welcher Höhe und ob sie AlleinerzieherInnen einen Bonus gewähren. Das kann von Land zu Land unterschiedlich sein. Zum Beispiel: Wen Sie überhaupt von der Sozialhilfe ausschließen, kann von Land zu Land unterschiedlich sein. Stimmt das? – Ja. Das heißt: Hier kommt auch ein Wettbewerb dazu und wird das Problem nicht gelöst. Das Problem würden Sie lösen, wenn Sie wirklich einen Arbeits- und Qualifizierungsbonus schaffen. Dieser Arbeits- und Qualifizierungsbonus muss auch wirklich gelebt werden! Das haben Sie faktisch abgestellt, diesbezüglich haben Sie nichts getan. Sie haben nur gesagt, dass ein Bonus zusteht, wenn jemand brav Deutsch lernt. Gleichzeitig werden aber die Deutschkurse eingeschränkt. Das ist das Kernproblem. Sie wollen gar nicht, Sie wollen nur polemisch in diesem Land Angst verbreiten! Das ist Ihr Thema. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Herr Präsident! Hohes Haus! (Unruhe im Saal.) Sind Sie jetzt bereit, mir zuzuhören? (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Das würde mich freuen, und es würde Ihnen, glaube ich, sehr guttun! Lauschen Sie also, was ich zu sagen habe!

Schauen wir also darauf, dass diese sozialen Netze das sind, was sie sein sollen: da zur Sicherung der Existenz von Menschen und eines menschenwürdigen Lebens. Schauen wir darauf, dass wir eine Politik betreiben können, die zu null Armut führt und nicht dort kürzt, wo nicht gekürzt werden soll! – Danke sehr. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler der Neuen Mittelschule Neunkirchen recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, Hohes Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mich sehr gerne hier ans Rednerpult stellen und unserer Regierung Applaus spenden für eine progressive, humanistische und nachhaltige Politik, die unser schönes Land Österreich fit macht für die Zukunft. (Beifall des Abgeordneten Schmuckenschlager.)

Ich habe diese Rede gemeinsam mit einer armutsbetroffenen Mitbürgerin erstellt. Ihr Name ist Daniela Brodesser, sie wohnt mit vier Kindern und Ehemann in Oberösterreich. Es ist mir wichtig, dass wir hier zeigen, dass wir Volksvertreterinnen und Volksvertreter auch diese armutsbetroffenen Menschen – gerade diese Menschen! – vertreten. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich tausche mich mit sehr vielen Kollegen, die auch im Sozialbereich tätig sind, aus und wir treffen uns. Wissen Sie, was die mir erzählen? – Die sagen, dass sich, wenn sie jemanden, der schwer bis kaum vermittelbar ist, weil eben viele Voraussetzungen nicht passen, in den Arbeitsmarkt vermitteln sollen, die Jobs, die sie ihm anbieten können, für den nicht rentieren, dass er arbeiten geht, weil er durch die öffentlichen Leistungen eh mehr Geld bekommt. – Da ist etwas falsch! Dass das behoben gehört, dazu stehe ich auch als Sozialarbeiter. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die beste Prävention gegen Mindestsicherung, gegen Sozialhilfe ist der soziale Aufstieg. Der soziale Aufstieg führt über den Weg der Bildung. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich, der Herr Präsident, die Frau Ministerin und wir alle wären nicht hier, wenn wir nicht den Weg der Bildung gegangen wären. Das ist nämlich die beste Prävention gegen Armut. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Da die Rednerliste geschlossen ist, darf ich zum Begehren des Ordnungsrufs des Klubobmanns Leichtfried zurückkommen. Ich habe mir das Protokoll kommen lassen. Der Vorwurf, dass es da um einen strafrechtlichen Vorwurf ging, erschließt sich mir nicht. (Rufe bei der SPÖ: Wah!) – Darf ich ausreden?

Ein unangenehmes Thema in diesem Zusammenhang ist ja auch der Einkommensbericht des Rechnungshofes. Darin wird nämlich deutlich, wie die Schere zwischen denen, die viel verdienen, und denen, die sehr wenig verdienen, immer weiter auseinandergeht. Während die einen sich tagtäglich abrackern und nicht wissen, wie sie die Miete zahlen sollen, gibt es sehr wenige, die viel und immer mehr verdienen, und zwar nicht unbedingt, weil sie das ihrer Arbeitsleistung zu verdanken haben (Zwischenruf des Abg. Neubauer), sondern durchaus auch, weil sie mit Finanzgeldern spekulieren oder keine Steuern zahlen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Ein unangenehmes Thema in diesem Zusammenhang ist ja auch der Einkommensbericht des Rechnungshofes. Darin wird nämlich deutlich, wie die Schere zwischen denen, die viel verdienen, und denen, die sehr wenig verdienen, immer weiter auseinandergeht. Während die einen sich tagtäglich abrackern und nicht wissen, wie sie die Miete zahlen sollen, gibt es sehr wenige, die viel und immer mehr verdienen, und zwar nicht unbedingt, weil sie das ihrer Arbeitsleistung zu verdanken haben (Zwischenruf des Abg. Neubauer), sondern durchaus auch, weil sie mit Finanzgeldern spekulieren oder keine Steuern zahlen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Dieser Einkommensbericht, werte Kollegen und Kolleginnen, wird morgen als 19. Punkt der Tagesordnung etwa um 22 Uhr diskutiert. Dafür gibt es sicher einen Grund. Ich hätte gerne gehabt, dass wir solche Debatten zu einer Zeit führen, zu der auch Fernsehzuseherinnen und ‑zuseher daran teilnehmen können, etwa am Freitagvormittag. Dann erkennen diese nämlich, wohin die Gelder gehen und wohin sie gehen könnten. (Beifall bei JETZT.)

Herr Präsident, ich glaube, es kann nicht sein und es ist nicht im Interesse eines lebendigen Parlamentarismus, dass Sie solch wichtige Themen in die späten Abendstunden verschieben und auf diese Art und Weise verräumen lassen. Es darf nicht in Ihrem Interesse sein, einen geplanten Arbeitstag, nämlich den Freitag, der durchaus für die Debatte zur Verfügung gestanden wäre, einfach fallen zu lassen, ihn nicht in Anspruch zu nehmen – einfach nur deshalb, weil ein paar Abgeordnete lieber nach Hause zur Mama fahren wollen, denn das ist kein Grund. (Beifall bei JETZT. – Widerspruch bei ÖVP und FPÖ.) – Na ja, dass dieser Widerspruch gerade von der Seite kommt, das wissen wir, denn es ist übliche Praxis, zu sagen: Wir müssen am Freitagnachmittag im eigenen Wahlkreis kämpfen! – Immer ist es der Freitag, an dem der Wahlkreis besucht werden soll. (Abg. Winzig: Schauen wir uns einmal Ihre Vorzugsstimmen an! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn die Regierung Themen, die eigentlich in den Sozialausschuss gehören, im Wirtschaftsausschuss haben möchte, dann halten Sie der Regierung auch hier die Stange, machen die Mauer und dann werden diese Themen im Wirtschaftsausschuss diskutiert. Wenn sich an dieser eigenwilligen Interpretation von Neutralität nichts ändert, werden wir uns weiterhin über Einwendungen zu Wort melden. (Beifall bei JETZT.) Wir von JETZT werden jedenfalls nicht zulassen, dass das Parlament zur Abstimmungsmaschinerie der Regierung wird. – Danke. (Beifall bei JETZT.)

Wenn die Regierung Themen, die eigentlich in den Sozialausschuss gehören, im Wirtschaftsausschuss haben möchte, dann halten Sie der Regierung auch hier die Stange, machen die Mauer und dann werden diese Themen im Wirtschaftsausschuss diskutiert. Wenn sich an dieser eigenwilligen Interpretation von Neutralität nichts ändert, werden wir uns weiterhin über Einwendungen zu Wort melden. (Beifall bei JETZT.) Wir von JETZT werden jedenfalls nicht zulassen, dass das Parlament zur Abstimmungsmaschinerie der Regierung wird. – Danke. (Beifall bei JETZT.)

dass wir am Freitag zur Mama heimfahren. Wir sind Abgeordnete, die von der Bevölkerung direkt gewählt sind, und wir nehmen unsere Wahlkreisarbeit wahr. Viele von uns haben am Freitag Sprechtage und sind bei der Bevölkerung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez. – Zwischenruf des Abg. Noll.)

Zum Dritten: Was ist es überhaupt noch wert, wenn die Klubdirektorin von JETZT die Tagesordnung mit einer Unterschrift bestätigt? Ich meine, die Bevölkerung weiß das ja gar nicht: In diesem Haus gibt es keinen Sitzungstag, keinen Ausschusstermin, dem nicht alle fünf Fraktionen zustimmen. Das ist einzigartig, auch wenn man es mit anderen Parlamenten vergleicht. Wir leben diese Usance seit vielen Jahren. Jetzt aber kommen wir auf einmal in die Situation, dass die kleinste Fraktion mit sieben Abgeordneten davon abweicht. Denen haben wir übrigens noch geholfen, dass sie überhaupt in den Ausschüssen sitzen. (Abg. Wurm: Ja eben, war eh ein Fehler!) Dass ihr überhaupt in den Ausschüssen sitzt, habt ihr uns allen zu verdanken, denn dadurch, dass Abgeordnete Bißmann euch verlassen hat, wärt ihr gar nicht mehr in den Ausschüssen gewesen, liebe Damen und Herren von der Liste JETZT! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Zuerst unterschreibt die Klubdirektorin wie die anderen Fraktionen den Rundlauf und wir haben die Tagesordnung, dann aber geht man her und wendet ein. Bei uns spricht jetzt nur ein Redner, denn wenn wir die Zeit jetzt nicht verplempern würden, dann hätten wir mit dieser Tagesordnung schon anfangen können! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben also heute 8,5 und morgen 7,5 „Wiener Stunden“; dazu kommt die Aktuelle Stunde, und es sind Dringliche Anfragen angekündigt – na, dann sind wir halt einmal bei 12 Stunden. Wir von der Volkspartei und auch die Freiheitlichen halten das aus. Ich lade Sie also ein, auch an diesen 12 Stunden teilzunehmen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Zu den Plenartagen insgesamt: Wir haben voriges Jahr mit 54 Sitzungen – da sind aber auch die Zuweisungssitzungen dabei – an 31 Tagen getagt. Ich vergleiche das nicht mit dem Jahr 2017, denn das war das Wahljahr. 2016 haben wir aber mit insgesamt 51 Sitzungen an 26 Tagen getagt. Erstens kann uns also niemand vorwerfen, dass wir zu wenig Sitzungstage hätten, zweitens sind wir gerne bereit, einen zusätzlichen Sitzungstag abzuhalten, wenn die Tagesordnung es erfordert. Das haben wir im Dezember auch getan, als dies aufgrund der Anzahl der Volksbegehren in erster Lesung erforderlich war. Da haben wir einen zusätzlichen Tag vereinbart, der in der Planung des Nationalrates nicht vorgesehen war. Wenn die Inhalte es erfordern, dann machen wir das. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

weiteren Verlauf der Tagesordnung waren sich alle einig, es wurde ja letzten Endes von den Klubdirektorinnen und Klubdirektoren auch unterschrieben. Dass, wenn 8 Stunden vereinbart sind, diese 8 Stunden dann auch ablaufen und irgendetwas dann um 18 Uhr oder 19 Uhr drankommt, ist eigentlich logisch. Und wenn ich um 15 Uhr dann noch eine Dringliche Anfrage ansetze, was natürlich das gute Recht der Opposition ist, dann verschiebt sich das noch einmal um 3 Stunden nach hinten. (Zwischenruf der Abg. Bißmann.)

Eines sage ich noch dazu: Meiner Meinung nach verfolgen am Abend, wenn die Leute heimkommen, mindestens so viele die Liveübertragung der Sitzung wie am Vormittag um 10 Uhr oder 11 Uhr. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zinggl.) Nur weil Sie immer glauben, dass das prominent ist, heißt das noch lange nicht, dass die österreichische Bevölkerung das auch so sieht oder wahrnimmt.

Letzte Anmerkung: Wir haben einmal ausgemacht, Sie blockieren keine Ausschüsse. Als wir letzten Endes bereit waren, zu ermöglichen, dass Sie wieder in jedem Ausschuss vertreten sind, hat es geheißen, wenn die anderen vier Fraktionen sich auf einen Ausschusstermin einigen, werden Sie das nicht blockieren. (Zwischenruf des Abg. Zinggl.) Das haben wir in der Präsidiale diskutiert. Nun haben wir eine Vierparteieneinigung für eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 2. April, und ich appelliere an Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der Liste JETZT, diese Vereinbarung auch einzuhalten! Wir haben dafür gesorgt, dass Sie wieder in den Ausschüssen vertreten sind, obwohl das nicht mehr der Fall gewesen wäre, also blockieren Sie nicht die Termine für unsere Ausschüsse! Das fordern wir auch ein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Letzte Anmerkung: Wir haben einmal ausgemacht, Sie blockieren keine Ausschüsse. Als wir letzten Endes bereit waren, zu ermöglichen, dass Sie wieder in jedem Ausschuss vertreten sind, hat es geheißen, wenn die anderen vier Fraktionen sich auf einen Ausschusstermin einigen, werden Sie das nicht blockieren. (Zwischenruf des Abg. Zinggl.) Das haben wir in der Präsidiale diskutiert. Nun haben wir eine Vierparteieneinigung für eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 2. April, und ich appelliere an Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der Liste JETZT, diese Vereinbarung auch einzuhalten! Wir haben dafür gesorgt, dass Sie wieder in den Ausschüssen vertreten sind, obwohl das nicht mehr der Fall gewesen wäre, also blockieren Sie nicht die Termine für unsere Ausschüsse! Das fordern wir auch ein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde versuchen, die Emotion aus dem Thema wieder ein bisschen herauszunehmen (Zwischenruf bei der FPÖ), denn es ist schon eine interessante Frage, die Herr Kollege Zinggl da aufgeworfen hat. Letztendlich geht es nämlich darum: Wie wollen wir, dass dieser Nationalrat, dieses Parlament in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird?

diese Tageszeit!) Ja, ich weiß, Sie wollen kein starkes Parlament, das ist aber Ihre Angelegenheit, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb – ich sage es ganz offen (Zwischenruf des Abg. Deimek), die Idee stammt ja nicht von mir, die Idee stammt eigentlich vom Herrn Nationalratspräsidenten – wäre ich dafür, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir Sitzungen in Zukunft zeitlich begrenzen können, auch zu dem Preis, dass es mehr Sitzungen gibt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Deshalb – ich sage es ganz offen (Zwischenruf des Abg. Deimek), die Idee stammt ja nicht von mir, die Idee stammt eigentlich vom Herrn Nationalratspräsidenten – wäre ich dafür, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir Sitzungen in Zukunft zeitlich begrenzen können, auch zu dem Preis, dass es mehr Sitzungen gibt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Es ist schon so: Selbstverständlich ist die Arbeit des Abgeordneten im Wahlkreis, aber die Arbeit des Abgeordneten ist auch hier im Parlament, Herr Wöginger. Das sollte man schon auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Wir werden uns daher in Zukunft dafür einsetzen, dass Sitzungen kürzer sind, Sitzungen öfters stattfinden, und ich würde Sie einladen, darüber einmal in Ruhe nachzudenken und das gegebenenfalls auch zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Was aber war es denn in Wirklichkeit? – Kollege Zinggl hat geglaubt, dass jetzt die beste Fernsehzeit ist, denn die Erwerbstätigen in Österreich haben ja von 9 bis 17 Uhr nichts anderes zu tun, als an ihren Arbeitsplätzen – ob sie in der Stadt herumfahren und dort für Sauberkeit sorgen, ob der Polizist auf seinem Posten sitzt – Parlamentsdebatten anzuschauen. Das ist ja das Hauptinteresse. (Heiterkeit der Abg. Winzig.)

Kollege Leichtfried, vielleicht ist es schwierig, aber es war bereits zu Beginn der Sitzung, wo die Konzentration an sich noch besser sein sollte: Sie haben bei Ihrer Forderung nach einem Ordnungsruf für Ministerin Hartinger-Klein gesagt, die Ministerin hätte die Worte rot-grüne Schlepperei verwendet. – „Schlepperei“ hat sie nicht ein Mal in ihrer ganzen Rede gesagt, geschweige denn von irgendetwas anderem in dieser Richtung. Das heißt, Sie haben schon Freud’sche Verhörer, und das brauchen wir gar nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Frau Präsidentin! (Abg. Höbart: Der Mister Alpbach!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Morgen in der Nacht, wenn es nach den Regierungsparteien geht – und es geht leider nach den Regierungsparteien (Abg. Belakowitsch – erheitert –: Leider! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis?) –, soll hier über die Erhöhung der Parteienfinanzierung diskutiert werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Gudenus und Zanger.) Warum, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, nicht bei Tageslicht? Warum scheuen Sie das Tageslicht, wenn über die Erhöhung der Parteienfinanzierung diskutiert wird? (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Warum scheuen Sie das? Das ist die entscheidende Frage. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Neubauer.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Frau Präsidentin! (Abg. Höbart: Der Mister Alpbach!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Morgen in der Nacht, wenn es nach den Regierungsparteien geht – und es geht leider nach den Regierungsparteien (Abg. Belakowitsch – erheitert –: Leider! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis?) –, soll hier über die Erhöhung der Parteienfinanzierung diskutiert werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Gudenus und Zanger.) Warum, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, nicht bei Tageslicht? Warum scheuen Sie das Tageslicht, wenn über die Erhöhung der Parteienfinanzierung diskutiert wird? (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Warum scheuen Sie das? Das ist die entscheidende Frage. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Neubauer.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Frau Präsidentin! (Abg. Höbart: Der Mister Alpbach!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Morgen in der Nacht, wenn es nach den Regierungsparteien geht – und es geht leider nach den Regierungsparteien (Abg. Belakowitsch – erheitert –: Leider! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis?) –, soll hier über die Erhöhung der Parteienfinanzierung diskutiert werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Gudenus und Zanger.) Warum, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, nicht bei Tageslicht? Warum scheuen Sie das Tageslicht, wenn über die Erhöhung der Parteienfinanzierung diskutiert wird? (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Warum scheuen Sie das? Das ist die entscheidende Frage. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Neubauer.)

Der Grund liegt, glaube ich, in einem ganz einfachen Zustand. Nach Meinung von ÖVP und FPÖ gibt es nur zwei wirklich Arme, deren Not man lindern muss: die arme ÖVP und die arme FPÖ. (Abg. Deimek: Sie besitzen eine Einstellung, die wir ... nicht brauchen!) Da muss valorisiert werden, nicht bei den zu Pflegenden, nicht bei den Studierenden, nicht bei den kinderreichen Familien, egal, ob ihre Eltern Inländer, Inländerinnen oder Ausländer, Ausländerinnen sind. Nein, die sind Ihnen alle wurscht! Die kleinen Leute sind Ihnen alle wurscht! Es geht Ihnen darum: unser Steuergeld für unsere Parteien – das ist das Prinzip der Freiheitlichen Partei, das ist das Prinzip der ÖVP, und Sie sind einfach zu feig, das bei Tageslicht zu diskutieren. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Muchitsch.)

Und dann sollen wir mitten in der Nacht diskutieren, wie es wirklich ausschaut (Ruf bei der FPÖ: Geh, geh, geh!), warum 62 Millionen Euro, die sich die Österreichische Volkspartei aus Steuertöpfen nimmt, zu wenig sind?! (Ruf bei der FPÖ: Fahren Sie nach Alpbach! – Zwischenruf des Abg. Nehammer.) Und dann wollen Sie mitten in der Nacht und nicht bei Tageslicht diskutieren, woher die ÖVP Geld für Wahlkämpfe hat, das weit über die gesetzliche Parteienfinanzierung hinausgeht?! Und dann wollen Sie nicht diskutieren, wer die edlen Spenderinnen und Spender für ÖVP und FPÖ sind?! Und dann wollen Sie nicht diskutieren, ob und wie viel Sie vom Spekulanten Tojner und vom Spekulanten Benko erhalten haben?! (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Das wollen Sie alles nicht bei Tageslicht diskutieren?! (Abg. Nehammer: In Alpbach passiert ja nichts! Reden wir über Alpbach!)

Und dann sollen wir mitten in der Nacht diskutieren, wie es wirklich ausschaut (Ruf bei der FPÖ: Geh, geh, geh!), warum 62 Millionen Euro, die sich die Österreichische Volkspartei aus Steuertöpfen nimmt, zu wenig sind?! (Ruf bei der FPÖ: Fahren Sie nach Alpbach! – Zwischenruf des Abg. Nehammer.) Und dann wollen Sie mitten in der Nacht und nicht bei Tageslicht diskutieren, woher die ÖVP Geld für Wahlkämpfe hat, das weit über die gesetzliche Parteienfinanzierung hinausgeht?! Und dann wollen Sie nicht diskutieren, wer die edlen Spenderinnen und Spender für ÖVP und FPÖ sind?! Und dann wollen Sie nicht diskutieren, ob und wie viel Sie vom Spekulanten Tojner und vom Spekulanten Benko erhalten haben?! (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Das wollen Sie alles nicht bei Tageslicht diskutieren?! (Abg. Nehammer: In Alpbach passiert ja nichts! Reden wir über Alpbach!)

Nur noch eines: Wissen Sie, Herr Kollege Gudenus, Sie waren seinerzeit der teuerste arbeitslose Politiker im Wiener Gemeinderat (Abg. Gudenus: Sie sind der billigste Gemeindebaubewohner!), der teuerste arbeitslose Politiker! (Beifall bei JETZT. – Ruf bei der FPÖ: Das ist der Rossmann! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wissen Sie, was Sie fordern würden (Abg. Gudenus – in Richtung des mit erhobenem Zeigefinger gestikulierenden Redners –: Geben Sie den Stinkefinger weg, bitte! Stinkefinger weg! Hände weg! Hände weg, Herr Pilz!), wenn Asylwerber, Asylsuchende in Österreich eine so geringe Arbeitsbereitschaft hätten wie freiheitliche Abgeordnete? Wissen Sie, was Sie sagen würden, wenn Asylwerber hergehen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und sagen würden: Wir sind nicht bereit, mehr als zwei Tage pro Monat zu arbeiten!? Wissen Sie, dass Ihr Arbeitsplatz das Plenum des - - (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Was regt Sie so auf?

Nur noch eines: Wissen Sie, Herr Kollege Gudenus, Sie waren seinerzeit der teuerste arbeitslose Politiker im Wiener Gemeinderat (Abg. Gudenus: Sie sind der billigste Gemeindebaubewohner!), der teuerste arbeitslose Politiker! (Beifall bei JETZT. – Ruf bei der FPÖ: Das ist der Rossmann! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wissen Sie, was Sie fordern würden (Abg. Gudenus – in Richtung des mit erhobenem Zeigefinger gestikulierenden Redners –: Geben Sie den Stinkefinger weg, bitte! Stinkefinger weg! Hände weg! Hände weg, Herr Pilz!), wenn Asylwerber, Asylsuchende in Österreich eine so geringe Arbeitsbereitschaft hätten wie freiheitliche Abgeordnete? Wissen Sie, was Sie sagen würden, wenn Asylwerber hergehen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und sagen würden: Wir sind nicht bereit, mehr als zwei Tage pro Monat zu arbeiten!? Wissen Sie, dass Ihr Arbeitsplatz das Plenum des - - (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Was regt Sie so auf?

Herr Gudenus, wir müssen für freiheitliche Abgeordnete (Abg. Gudenus: Hände weg, bitte!) bald eine Arbeitspflicht einführen! Sie sind ja nicht einmal bereit, an Ihrem Arbeitsplatz im Parlament mehr als zwei Tage im Monat zu erscheinen, und das ist der Punkt. (Abg. Gudenus: Der billigste Gemeindebaubewohner! Ist ja unglaublich!) Sie werfen anderen Faulheit vor (Abg. Winzig: Sie gehen nur in Ausschüsse, wo die Medien dabei sind!), Sie werfen anderen Arbeitsverweigerung vor, Sie werfen anderen vor, dass sie zu Unrecht Einkommen beziehen, und Sie als die faulsten Abgeordneten dieser Republik (Rufe bei der FPÖ: Jetzt reicht’s! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) nehmen sich 8 000 Euro pro Monat und weigern sich, einen dritten Tag pro Monat im Nationalrat anwesend zu sein! (Abg. Gudenus: Gerichtsflüchtling! – Ruf bei der FPÖ: Kinderschänder! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist eine Schande, und es ist wichtig, die Menschen in dieser Republik bei Tageslicht darüber zu informieren. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Gudenus, wir müssen für freiheitliche Abgeordnete (Abg. Gudenus: Hände weg, bitte!) bald eine Arbeitspflicht einführen! Sie sind ja nicht einmal bereit, an Ihrem Arbeitsplatz im Parlament mehr als zwei Tage im Monat zu erscheinen, und das ist der Punkt. (Abg. Gudenus: Der billigste Gemeindebaubewohner! Ist ja unglaublich!) Sie werfen anderen Faulheit vor (Abg. Winzig: Sie gehen nur in Ausschüsse, wo die Medien dabei sind!), Sie werfen anderen Arbeitsverweigerung vor, Sie werfen anderen vor, dass sie zu Unrecht Einkommen beziehen, und Sie als die faulsten Abgeordneten dieser Republik (Rufe bei der FPÖ: Jetzt reicht’s! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) nehmen sich 8 000 Euro pro Monat und weigern sich, einen dritten Tag pro Monat im Nationalrat anwesend zu sein! (Abg. Gudenus: Gerichtsflüchtling! – Ruf bei der FPÖ: Kinderschänder! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist eine Schande, und es ist wichtig, die Menschen in dieser Republik bei Tageslicht darüber zu informieren. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16 Monate haben mich nicht davon überzeugt, dass diese Versammlung hier von Leuten bevölkert wäre, die überdurchschnittliche Geisteskräfte haben. (Ruf bei der ÖVP: Danke!) Ich glaube also, es ist ein Gutteil dessen, was das österreichische Parlament ausmacht (Zwischenruf des Abg. Amon), leider so, dass die Tagesordnung die Leute gar nicht wirklich fordert, weil wir bei all diesen Tagesordnungspunkten – wir können ja die 28 Tagesordnungspunkte des heutigen Tages nehmen – jetzt am Vormittag schon wissen, wie sie ausgehen, welche Abstimmungsergebnisse wir hier haben.

16 Monate haben mich nicht davon überzeugt, dass diese Versammlung hier von Leuten bevölkert wäre, die überdurchschnittliche Geisteskräfte haben. (Ruf bei der ÖVP: Danke!) Ich glaube also, es ist ein Gutteil dessen, was das österreichische Parlament ausmacht (Zwischenruf des Abg. Amon), leider so, dass die Tagesordnung die Leute gar nicht wirklich fordert, weil wir bei all diesen Tagesordnungspunkten – wir können ja die 28 Tagesordnungspunkte des heutigen Tages nehmen – jetzt am Vormittag schon wissen, wie sie ausgehen, welche Abstimmungsergebnisse wir hier haben.

Ich meine, es gibt zumindest drei Gründe, die dazu führen sollten, dass wir hier im Haus etwas arbeitsamer werden. (Abg. Steinacker: Das ist aber auch sehr selektiv ...!) Erstens hält kein normaler Mensch die volle Konzentration über 12, 14 Stunden durch, und Sie werden mich mit der bisherigen Performance (Abg. Winzig: Wir schaffen das!) auch nicht davon überzeugen können, dass Sie das schaffen. (Abg. Winzig: Wir schaffen das ...!) Sie können gerne weiterhin so tun als ob, aber nachdem die Ergebnisse vorher schon feststehen, ist es keine große geistige Leistung, wenn Sie Ihre Zeit bis Mitternacht hier absitzen. (Abg. Winzig: Bringen Sie sich in den Ausschüssen besser ein!) – Bitte? Was reden Sie da? Meine Ausschussarbeit, Frau Kollegin, können Sie nicht beurteilen, denn Sie sind im Regelfall nicht dabei. (Abg. Zarits: Da hat nicht einmal wer geklatscht!) – Da muss auch niemand klatschen, denn die Wahrheit ist nicht beifallsbedürftig, die ist evident, Herr Kollege. (Heiterkeit und Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der NEOS.)

Deshalb meine ich, es gibt gute Gründe, das, was Kollege Zinggl gesagt hat, ernst zu nehmen. Das Haus sollte das Arbeitspensum auf mehrere Tage verteilen und es sollte auch ernster nehmen, dass hier diskutiert wird. Davor sollten sich die Regierungsfraktionen nicht weiter schützen wollen. – Danke. (Beifall bei JETZT.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ganz kurz: Ich lasse die Abgeordneten meiner Fraktion von einem Sozialbauschmarotzer, einem Immunitätsflüchtling und einem, der sich in der Zeit ohne Mandat ein Abgeordnetenmandat als Parteiobmann auf Parteikosten genehmigt hat, nicht als faule Abgeordnete diffamieren. (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann, da Sie noch rund 3 Minuten Redezeit haben, ersuche ich Sie, sich in diesen 3 Minuten in der Ausdrucksweise ein wenig zu mäßigen. (Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Schimanek: Das ist ja unfassbar! – Ruf bei der FPÖ: Haben Sie dem Pilz nicht zugehört? – Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich kann es jetzt gern wiederholen: Ich halte nichts davon, dass wir in diesem Haus von Immunitätsflüchtlingen, Sozialschmarotzern et cetera reden. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann, die 1 Minute kriegen Sie jetzt natürlich auf Ihre Redezeit. Sie haben jetzt wieder das Wort, und ich bitte, die Redebeiträge so zu fassen, dass wir nicht schon am Beginn der Tagesordnung permanent die Würde des Hauses verletzen. – Bitte. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Neuerlicher Widerspruch bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Frau Präsidentin! Im Rahmen der Würde des Hauses darf ich präzisieren: Der Gründer der Liste JETZT, vormals ein anderer Name, wohnt in Wien in einem Sozialbau (Abg. Belakowitsch: Gemeindewohnung!), in einem Gemeindebau zu einer kleinen Miete. Er hat sehr viele Strafverfahren anhängig, die aufgrund seiner Immunität nicht behandelt werden können, und er hat als Parteiobmann seiner Partei, als er kein Mandat hatte, einen Bezug von 8 800 Euro gehabt. Das sind nackte Tatsachen, und ich hoffe diesmal, mit der Würde des Hauses in Einklang zu stehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ arbeiten mit den Mitgliedern der Bundesregierung so zusammen (Abg. Pilz: ... faul!), dass inhaltlich sehr gute Vorschläge und Gesetzesvorschläge unterbreitet werden. (Abg. Pilz: ... faul!) Es ist daher keine Vollzugs- oder Abstimmungsmaschinerie, wie Sie die Menschen hier glauben machen wollen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Noch eines, Herr Universitätsprofessor Noll: Wenn Sie schon diesem Hohen Haus (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pilz) als Spiegel der Bevölkerung attestieren, dass hier keine überdurchschnittlichen Geisteskräfte vorhanden sind, dann verbeugen wir uns vor Ihrer Superintelligenz, Sie Held! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Noch eines, Herr Universitätsprofessor Noll: Wenn Sie schon diesem Hohen Haus (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pilz) als Spiegel der Bevölkerung attestieren, dass hier keine überdurchschnittlichen Geisteskräfte vorhanden sind, dann verbeugen wir uns vor Ihrer Superintelligenz, Sie Held! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich bekomme regelmäßig, wirklich häufig, Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die sich darüber echauffieren, dass, wenn die Reihen der Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten abgefilmt werden, so häufig Desinteresse, Abwesenheit und Ablenkung gezeigt werden. Glauben Sie mir – wir wissen es doch alle –, die Kameras suchen sich genau diese Szenen: wenn wir mit dem Handy beschäftigt sind oder in der Nase bohren! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

12-Stunden-Tage hier im Parlament sind also wirklich nicht förderlich für die gegenseitige Aufmerksamkeit, und bitte bedenken Sie bei jeder Rede, bei der Sie hier zuhören, immer mit: Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sehen zu. Sie interessiert das, was wir hier am Rednerpult sagen, aber sie interessiert auch, dass wir einander zuhören. Das ist ganz wichtig. Es geht nicht darum, Herr Klubobmann Wöginger, dass wir es hier 12 Stunden „aushalten“, sondern es geht darum, dass wir einander 12 Stunden interessiert zuhören und dass eine Art Debattenkultur zelebriert und praktiziert wird, die unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einigermaßen zufriedenstellt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Es ist für mich schon jedes Mal erstaunlich, wie schmerzbefreit man sein kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravoruf des Abg. Stefan.)

Wenn ich im Lexikon nachschauen würde, was da unter schmerzbefreit steht, fände ich plötzlich das Foto (Ruf bei der FPÖ: Nehammer!) des Kollegen Pilz. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Wie kann man in seinem Persönlichkeitsprofil so aufgestellt sein, dass man sich selbst als mächtigen alten weißen Mann bezeichnet, der sich für das, was er getan hat, woran er sich kaum mehr erinnern kann (neuerliche Heiterkeit bei der FPÖ), entschuldigt und sich dann hier herausstellt, den Finger (Abg. Gudenus: Stinkefinger!) der Moral erhebt,

Sehr geehrte Frau Präsidentin, darin sehe ich das tatsächliche Problem! Herr Pilz ist jener Abgeordnete, der laut „Addendum“ derzeit die schlechteste Anwesenheitsquote bei Abstimmungen hier im Hohen Haus hat, nämlich 34,4 Prozent. (Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ.) Schlechter waren nur noch Katzian und Kern, und die sind nicht mehr hier im Hohen Haus. Das wäre einmal etwas zum Nachdenken für Kollegen Pilz. (Neuerliche Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, darin sehe ich das tatsächliche Problem! Herr Pilz ist jener Abgeordnete, der laut „Addendum“ derzeit die schlechteste Anwesenheitsquote bei Abstimmungen hier im Hohen Haus hat, nämlich 34,4 Prozent. (Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ.) Schlechter waren nur noch Katzian und Kern, und die sind nicht mehr hier im Hohen Haus. Das wäre einmal etwas zum Nachdenken für Kollegen Pilz. (Neuerliche Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ.)

Aber jetzt ganz im Ernst: Sich hierherzustellen und über Feigheit zu sprechen – das haben Sie getan, Herr Pilz! –, das ist wirklich ein starkes Stück. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Glauben Sie mir, ich werde morgen am Rednerpult stehen und die Parteienfinanzierung, so wie wir sie beschließen werden, rechtfertigen und verteidigen (Abg. Loacker: Zum Thema schmerzbefreit!), weil ich glaube, dass das in einer parlamentarischen Demokratie richtig und recht ist, und ich werde eines sicher nicht, Herr Pilz: mich vor Ihnen verstecken. (Zwischenruf des Abg. Pilz.)

Was heute ganz neu war – das muss ich sagen! –, war wirklich Ihr Auftritt am Vormittag, als Sie von der Regierungsbank aus demokratisch gewählte Parteien auf eine Art und Weise diskreditiert haben, dass sogar erstmals hier herinnen diskutiert worden ist, ob eine Ministerin einen Ordnungsruf erhalten soll. Ist das wirklich Ihr Ernst? Ist das wirklich Ihr Ernst? (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage dazu: Frau Bundesministerin, es ist gut, dass Sie in vielen Fragen resolut sind, auf den Tisch hauen, aber ich würde mir dann wirklich erwarten, dass Sie das einmal in den eigenen Reihen machen. Wir reden heute über den Nichtraucherschutz, und es ist leicht, dass Sie über die anderen Parteien schimpfen, dass Sie sagen, was Sie nicht alles machen würden, aber der Mut fehlt Ihnen ja in den eigenen Reihen. Warum haben Sie diesen Mut, dieses resolute Auftreten nicht, wenn Strache und Kurz gemeinsam etwas auspackeln und sagen: Wir wissen besser Bescheid, was gesund ist, was nicht gesund ist, die Ärztinnen und Ärzte kennen sich nicht aus, wir wissen in Wahrheit, dass der Nichtraucherschutz ein Blödsinn ist!? – Warum stehen Sie da nicht auf und sagen: Herr Strache, Herr Kollege Kurz, das ist ein Wahnsinn, was ihr macht, das stimmt einfach nicht!? – Diese resolute Vorgangsweise wäre doch als Gesundheitsministerin gerade in den eigenen Reihen einmal angebracht. Das machen Sie alles nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, ist das wirklich Ihr Ernst, dass Sie das so hinnehmen und sagen: Egal, was alle Ärztinnen und Ärzte sagen, was die Kinderkrebshilfe, die Krebshilfe, die Ärztekammer, Expertinnen und Experten sagen, es ist egal, Kurz und Strache haben entschieden!? – So kann man doch als Gesundheitsministerin wirklich nicht agieren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

So kann man doch mit Menschen nicht umgehen! Da hätten Sie aufstehen müssen, da hätten Sie resolut sein müssen – wenn es um Menschenleben in Österreich geht, um kranke Menschen und um Krankheit, die man verhindern kann! (Beifall bei der SPÖ.)

Kann man so in Österreich arbeiten, dass Fakten völlig egal sind, dass die Fakten gar nicht mehr zählen und dass man nur noch über persönliche Befindlichkeiten redet, dass man darüber redet, was im Regierungsprogramm auf Kosten von Menschen ausgepackelt worden ist? – So können wir doch alle miteinander nicht arbeiten, und ich bitte euch wirklich: Ruft den eigenen Bundeskanzler und den eigenen Vizekanzler zur Ordnung und sagt ihnen, dass wir in Österreich für Menschenleben kämpfen müssen! Wir haben es heute in der Hand. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Es ist auch kein Zufall – ich darf es nur noch einmal sagen –: Es ist Herr Vizekanzler Strache nicht da, und Sebastian Kurz ist ohnehin dafür bekannt, dass er immer dann im Ausland ist, wenn es irgendwo spannende Debatten gibt und es um menschliche Schicksale geht. Er war bei Ceta nicht im Plenum anwesend, bei der Aktion 20 000 ist er nicht da gewesen. Jetzt ist er im Ausland und erklärt sozusagen die demokratische Meinungsbildung und wie die Demokratie funktioniert. Wenn es da im Haus um direkte Demokratie geht, ist Herr Bundeskanzler Kurz natürlich nicht da. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Das ist eigentlich tragisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch kein Zufall – ich darf es nur noch einmal sagen –: Es ist Herr Vizekanzler Strache nicht da, und Sebastian Kurz ist ohnehin dafür bekannt, dass er immer dann im Ausland ist, wenn es irgendwo spannende Debatten gibt und es um menschliche Schicksale geht. Er war bei Ceta nicht im Plenum anwesend, bei der Aktion 20 000 ist er nicht da gewesen. Jetzt ist er im Ausland und erklärt sozusagen die demokratische Meinungsbildung und wie die Demokratie funktioniert. Wenn es da im Haus um direkte Demokratie geht, ist Herr Bundeskanzler Kurz natürlich nicht da. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Das ist eigentlich tragisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Da muss man auch so ehrlich sein und sich hinstellen und sagen: Herr Kollege Strache, wir haben alles probiert, wir haben überall herumdiskutiert, ob wir nicht doch argumentieren können, dass Rauchen gesund ist, aber alle Expertinnen und Experten waren anderer Meinung! – Man kann sagen: Herr Kollege Strache, wir haben keinen einzigen Arzt, keine einzige Ärztin gefunden, der oder die bereit war, diese Wischiwaschilinie der Bundesregierung zu vertreten und zu verteidigen! – Das kann man doch offen sagen. Man kann doch in den eigenen Reihen sagen: Wir haben uns geirrt, das ist ein Fehler, es geht um Menschenleben, korrigieren wir diesen Fehler!, und wenn wir schon selber nicht den Mut haben, dann soll doch wenigstens die österreichische Bevölkerung abstimmen dürfen! – Habt doch wenigstens diesen Mut! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist leider derselbe Schmäh, den uns Strache schon einmal versucht hat, einzureden. Ihr erinnert euch an den Schweinsbraten und an H.-C. Strache, als er gesagt hat: Das wird nämlich als Nächstes verboten, wenn wir jetzt den Nichtraucherschutz einführen! – Dasselbe erzählt uns jetzt die Frau Ministerin. Wenn Sie (in Richtung Bundesministerin Hartinger-Klein) fünf Bier trinken, sind Sie vielleicht rauschig, aber nicht wir alle. Das ist der Unterschied. (Heiterkeit bei und Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein.) Wenn Sie fünf Zigaretten rauchen, rauchen wir alle mit. So einfach ist es! So einfach ist es! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Das ist leider derselbe Schmäh, den uns Strache schon einmal versucht hat, einzureden. Ihr erinnert euch an den Schweinsbraten und an H.-C. Strache, als er gesagt hat: Das wird nämlich als Nächstes verboten, wenn wir jetzt den Nichtraucherschutz einführen! – Dasselbe erzählt uns jetzt die Frau Ministerin. Wenn Sie (in Richtung Bundesministerin Hartinger-Klein) fünf Bier trinken, sind Sie vielleicht rauschig, aber nicht wir alle. Das ist der Unterschied. (Heiterkeit bei und Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein.) Wenn Sie fünf Zigaretten rauchen, rauchen wir alle mit. So einfach ist es! So einfach ist es! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Herr Strache seinen Schweinsbraten isst, kostet nicht jeder von uns den Schweinsbraten von Herrn Strache, und das macht den Unterschied. Es geht um den Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern – so einfach ist es! –, indem man als Raucher vor die Türe geht, draußen die Zigarette raucht, miteinander diskutiert und sich unterhält. Das ist eine Möglichkeit. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es geht um den Schutz von Menschen, die in der Gastronomie arbeiten.

Weiters haben wir von neuen Studien, zum Beispiel über die Schäden durch den kalten Rauch, gehört. Ihr erinnert euch vielleicht – diejenigen, die im Gesundheitsausschuss waren –: Die Räume sind ja auch Stunden und Tage danach noch kontaminiert. Mir war das selber in dieser Form gar nicht bewusst, was das vor allem für das Reinigungspersonal heißt, dass die Leute, die danach sauber machen müssen, weiterhin die Schadstoffe einatmen. Ich meine, die Reinigungskräfte gehören doch nicht zu jener Berufsgruppe, die am allerbesten verdient. Da müssten wir doch sagen: Wir sind als Politikerinnen und Politiker verantwortlich, auch für diese Menschen zu kämpfen und das Richtige zu tun! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte euch wirklich: Habt den Mut! Wenn ihr nicht selber bereit seid, in den eigenen Reihen einen Kurswechsel herbeizuführen, glaubt wenigstens 900 000 Menschen, die bereit waren und den Mut gehabt haben, für das Richtige auf das Gemeindeamt zu gehen und für den Nichtraucherschutz zu kämpfen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Worum geht es eigentlich bei diesem Nichtrauchervolksbegehren? – Erstens einmal ist es, aus meiner subjektiven Sicht, ein Schießen mit Kanonen auf Spatzen. 900 000 Menschen haben unterschrieben – und Respekt davor, Respekt vor all den Experten (Zwischenruf der Abg. Duzdar), ja, Respekt vor den Experten, aber es war eine Themenverfehlung (Heiterkeit bei der SPÖ), denn worum geht es in Wirklichkeit?

Worum geht es eigentlich bei diesem Nichtrauchervolksbegehren? – Erstens einmal ist es, aus meiner subjektiven Sicht, ein Schießen mit Kanonen auf Spatzen. 900 000 Menschen haben unterschrieben – und Respekt davor, Respekt vor all den Experten (Zwischenruf der Abg. Duzdar), ja, Respekt vor den Experten, aber es war eine Themenverfehlung (Heiterkeit bei der SPÖ), denn worum geht es in Wirklichkeit?

Ich würde mir erwarten, dass man etwas gegen das Rauchen bei Jugendlichen macht. Ich würde mir erwarten, dass wir ungefähr 30 000 Drogenabhängige mit in dieses Programm aufnehmen. Ich würde mir erwarten, dass wir die Alkoholsüchtigen mit hinein in dieses Boot nehmen, die auch schon als Jugendliche mit dem Alkohol beginnen. Ich würde mir erwarten, dass wir auch die Debatte über Cannabis – vielleicht im Sinne von: eine Einstiegsdroge für Heroin später – mit aufnehmen. Das wäre ehrlich und das wäre zum Schutz unserer Jugendlichen. Wir brauchen aber keine blasphemischen Geschichten zulasten einiger weniger Gastwirte, die dadurch in ihrer Existenz bedroht sind! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das war aber erst der Anfang. Dann kamen die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, und da ist es erst richtig losgegangen. Zuerst Kollege Hammer, der wiederum auf die Expertise des Kollegen Obernosterer verwiesen hat, und zwar mit den Worten – wieder wörtliches Zitat, das können Sie alles nachlesen –: „Die Zahlen, die Sie da präsentiert haben, sind absolut nicht nachvollziehbar. Kollege Obernosterer ist gerade gegangen; er ist Kärntner, er kann aus Kärnten, vor allem aus dem Lesachtal, wo er selber beheimatet ist, ganz andere Zahlen nennen.“ – Bitte, kommen Sie der ÖVP nicht mit Studien aus Australien und aus Deutschland, wenn die sich im Lesachtal auskennen! (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Das war aber ein müder Auftakt – bis die FPÖ ins Spiel kommt. Kollege Wurm hat die Studien der Universitätsprofessoren mit den Worten quittiert: „Grundsätzlich traue ich nur Statistiken, die ich selber gefälscht habe“. – Das müssen sich Wissenschaftler im österreichischen Parlament von Abgeordneten anhören. Das ist doch eine Blamage für das Hohe Haus insgesamt! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Alles, was ÖVP und FPÖ der Wissenschaft entgegenzusetzen haben, sind Anekdoten aus der Familie oder aus dem eigenen Leben. Und was Sie auch haben, ist eine Mehrheit (Abg. Wurm: Geh auf Tatsachen ein, Gerald, du erzählst Geschichten heute!), eine Mehrheit, mit der Sie über die 900 000 Unterschriften drüberfahren können, und eine Mehrheit, mit der Sie die Wissenschaft vom Tisch wischen können; aber Schopenhauer hat gesagt: „Die Wahrheit kann warten: denn sie hat ein langes Leben vor sich.“ (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

mich nicht erinnern, lieber Philip, dass die Ministerin jemals behauptet hätte, rauchen sei gesund. Das halte ich für ausgeschlossen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn du (in Richtung Abg. Loacker) aus den Sitzungen des Gesundheitsausschusses zitierst, zitiere ich zum Beispiel aus dem Drogenbericht des Landes Oberösterreich, der letzte Woche erschienen ist. Daraus wird ganz klar ersichtlich, dass nicht zuletzt aufgrund der Diskussionen und aufgrund der Bewusstseinsänderung bereits wesentlich weniger Jugendliche rauchen als noch vor wenigen Jahren. Die Landeshauptmannstellvertreterin hat die Zahlen präsentiert: In der Gruppe der 15- bis 19-Jährigen rauchen in Oberösterreich nur mehr 13 Prozent täglich, 20 Prozent gelegentlich, 67 Prozent gar nicht. (Abg. Jarolim: ... so ahnungslos!) Zum Vergleich dazu: 2000 waren es 44 Prozent, 2015 waren es noch 33 Prozent, die täglich geraucht haben. Die Raucherquoten sind jetzt Gott sei Dank auch bei den Mädchen rückläufig, wie wir vermerken dürfen.

lichst viele Jugendliche erst gar nicht damit beginnen. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. Hören Sie auf mit Ankündigungen, hören Sie auf mit Beschwichtigungen, sondern setzen Sie einen tatsächlichen Arbeitnehmerschutz um und setzen Sie einen tatsächlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Passivrauchen um! Das wäre etwas, was man wirklich unterstützen könnte. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werter Herr Kucher – (in Richtung SPÖ:) Gratulation zum Gesundheitssprecher! –, ich weise es aufs Schärfste zurück – aufs Schärfste zurück! –, dass ich jemals gesagt hätte, rauchen sei gesund. Das habe ich nie gesagt, nie! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und, Herr Kucher, ich sage Ihnen schon eines: Ich hoffe nicht, dass Sie fünf Bier täglich trinken, denn dann ist Ihre Gesundheit auch gefährdet. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann nur sagen: Ich hoffe, dass durch die Diskussion viele gar nicht zu rauchen beginnen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weiters haben wir festgestellt – und das war schon sehr interessant –: Je nach Standort des Lokals kann die Feinstaubbelastung im Raucherbereich sogar geringer sein als im Nichtraucherbereich oder in der Außenluft. (Beifall bei der FPÖ.) Das kann man nachprüfen. Da sollten jetzt einige doch die Ohren spitzen! Das hat der eine Experte festgehalten. Die Erklärung dazu kam auch relativ schnell, weil ich nachgefragt habe. Seine Aussage war folgende: Es kann Ihnen passieren, wenn Sie neben einer Straßenbahnlinie wohnen, dass Sie dadurch in Ihrem Wohnbereich eine höhere Belastung haben als in einem Raucherbereich, weil das größte Risiko eben zum Beispiel der Feinstaub ist, der beim Bremsen auf den Straßenbahnschienen entsteht. Es wurde ebenso festgestellt, dass die Feinstaubbelastung, wenn Sie zu Hause mehrere Kerzen brennen haben, höher ist als im Raucherbereich; auch wenn Sie Räucherstäbchen verwenden, ist dies der Fall. Das hat der Experte festgestellt.

werden gar nicht befragt, ob sie mit Rauch passiv in Berührung gekommen sind. Das war die Aussage des Experten. Es kann jeder gerne herauskommen, auch Kollege Loacker, und erklären, ob diese Aussage richtig oder falsch ist. Das heißt, Passivrauchen und die ominösen Tausenden Toten basieren auf einer mathematischen Formel. Das hat der Experte bestätigt, kann man auch nachlesen. (Ruf bei der SPÖ: Rauchen ist gesundheitsschädlich! Passivrauchen ...!)

Aber wir sind der Meinung: Das, was wichtig ist, ist der Kinder- und Jugendschutz. Den haben wir schon, meiner Meinung nach, sehr gut verstärkt – man kann noch mehr machen, es wird noch mehr passieren –, aber in letzter Konsequenz stehen wir für den freien Bürger und für die freie Entscheidung, ob man ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal betritt, und das ist auch gut so. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Kollege Riemer (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ) – klatschen Sie nur! (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) –, was ist denn im Ausschuss passiert, als es um die Eigenverantwortung der Bürger gegangen ist, als dort diskutiert wurde? – Gerade die FPÖ-Abgeordneten haben im Ausschuss erklärt, wir müssen ja das Rauchen lassen, denn am Land gibt es im Ort nur ein einziges Lokal, und dann könnte es sein, dass dieses nicht besucht wird. – Wie gehen Sie denn da mit der Eigenverantwortung der Bürger um? (Abg. Haider: Verbieten! Verbieten! Das hat schon die Grünen ... aus dem Parlament ....!)

Kollege Riemer (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ) – klatschen Sie nur! (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) –, was ist denn im Ausschuss passiert, als es um die Eigenverantwortung der Bürger gegangen ist, als dort diskutiert wurde? – Gerade die FPÖ-Abgeordneten haben im Ausschuss erklärt, wir müssen ja das Rauchen lassen, denn am Land gibt es im Ort nur ein einziges Lokal, und dann könnte es sein, dass dieses nicht besucht wird. – Wie gehen Sie denn da mit der Eigenverantwortung der Bürger um? (Abg. Haider: Verbieten! Verbieten! Das hat schon die Grünen ... aus dem Parlament ....!)

Sie von der ÖVP sind dafür verantwortlich, dass Menschen, die in diesen Betrieben arbeiten müssen, weil sie nicht die Chance haben, sich den Arbeitsplatz nach Raucherarbeitsplatz oder Nichtraucherarbeitsplatz auszusuchen, in diesen Betrieben krank werden können. Sie sind dafür verantwortlich, dass Menschen aufgrund dieser Erkrankung sterben können. Sie sind dafür verantwortlich, dass es in Österreich Leid gibt, weil eine Maßnahme gesetzt wird, die man in diesem Parlament nicht vertreten kann. (Beifall der Abgeordneten Rendi-Wagner und Leichtfried.)

Ich berichtige tatsächlich: Im Expertenhearing wurden auch auf meine Intervention und Nachfrage hin zwei Dinge festgestellt. Nach Einschätzung der Experten aus Deutschland und aus Österreich, der Nichtraucherexperten aus Deutschland, ist es ungefähr so, wenn ein Kellner oder eine Kellnerin 10 Stunden in einem schwer verrauchten Raucherlokal arbeitet, dass das so eine Auswirkung hat, als ob dieser Kellner/diese Kellnerin zwischen einer und drei Zigaretten selbst aktiv geraucht hätte. – Das war die Aussage der Experten - - (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Der Vorwurf von Kollegen Keck war, dass ich zum Arbeitnehmerschutz nichts gesagt habe. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Die Berufskrankheit Lungenkrebs existiert in Europa für Kellner nicht, ist nicht anerkannt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Genau!)

Die Eigenverantwortung ist auch in der Gastronomie zum Tragen gekommen, denn gerade in der Gastronomie sind von jenen Lokalen, die im letzten Jahr neu eröffnet worden sind, 75 Prozent reine Nichtraucherlokale. Das ist ein guter Ansatz. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei der FPÖ.)

Ich glaube, abschließend sagen zu können: Wir haben einen Weg begonnen, bei dem wir verbessern, mehr aufklären und mehr Prävention machen und damit auch die Jugendlichen und den einzelnen Bürger schützen. Wir wollen aber auch in Zukunft die Eigenverantwortung stärken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Auch wenn es von der ÖVP so gehandhabt wird, als wären es nur 900: Korrekt und berichtigt sind es 881 569 Unterstützungsunterschriften. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der NEOS.)

Aber auch Sie beide, sowohl die ÖVP als auch die FPÖ, zahlen einen Preis, Sie zahlen einen Preis an Glaubwürdigkeit, denn: Die ÖVP hat das seinerzeit mitbeschlossen und ist ohne sachliche Gründe davon abgegangen; und für die FPÖ, die sich vor der Wahl nicht einkriegen konnte bei der Forderung nach direkter Demokratie und Beteuerungen, wie wichtig diese sei, sind die fast 900 000 Unterschriften kein Grund, diese Einstellung zu ändern. Daran sieht man, dass direkte Demokratie für Sie dann wichtig ist, wenn sie Ihren parteipolitischen Zielen dient. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Ich finde, verantwortungsvolle Politik schaut anders aus. – Danke. (Beifall bei NEOS und JETZT.)

Im Antrag wurde eine bundeseinheitliche Regelung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Passivrauch in Gastronomiebetrieben mit Raucherräumen gefordert, und ganz generell möchte ich sagen – auch wenn Sie von der Opposition es nicht wahrhaben wollen und permanent dagegenreden und alles, was wir machen, schlechtreden –: Die aktuelle österreichische Bundesregierung unter Türkis-Blau hat das generelle Rauchverbot in einigen Bereichen vehement verschärft, und zwar gerade und vor allem im Bereich des Jugendschutzes, was mir besonders wichtig ist. Auch wenn Ihnen jetzt die Konstellation Türkis-Blau nicht gefällt – das sei Ihnen völlig unbenommen –, aber wir haben 60 Prozent der Zustimmung, und ich glaube, das alleine spricht für uns, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Jetzt die Frage: Soll man Alkohol jetzt auch verbieten? Soll man den Ausschank von Alkohol jetzt auch verbieten? – Ich persönlich glaube, nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Obernosterer.)

Fakt ist, jeder Raucher und Nichtraucher weiß, dass Rauchen ungesund ist und dass Rauchen auch zu fatalen Erkrankungen führen kann. Gerade vor dem Hintergrund dieses Wissens muss es aber jedem Einzelnen erlaubt sein, selbst zu entscheiden, ob er oder sie zur Zigarette greift oder nicht. Es geht eben – Kollege Riemer hat es gesagt – um Selbstverantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist gerade die Selbstverantwortung, die wir unseren Bürgern geben wollen, eine Stärkung der Eigenverantwortung für das Leben und für die Gesundheit. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Aber – lassen Sie mich etwas Positives sagen – einige Vertreter der ÖVP sind zumindest sehr höflich. Frau Kollegin Diesner-Wais, es spricht für Sie, dass Sie sich bei den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern bedanken – ich fühle mich auch geehrt, dass ich ein Danke von Ihnen bekomme –, es grenzt jedoch fast an Verhöhnung, denn die Politik, die Sie machen, ist gänzlich anders und konträr. (Beifall bei der SPÖ.)

Worum geht es? – Es geht um den NichtraucherInnenschutz in den Gastronomiebetrieben. Ich beziehe mich auf einen weiteren Bereich, ich spreche über ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen – das ist nämlich im Bundesgesetz nicht geregelt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

persönlichen Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher, auf den Schutz der Jugendlichen und Kinder. – Ja und was ist mit den Kleinsten in unserer Gesellschaft auf den Spielplätzen? Wollen Sie diese nicht vor dem blauen Dunst schützen? (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die FPÖ und die ÖVP werden diesem Antrag für ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen nicht zustimmen. Warum? – Die FPÖ meint, sie habe bereits alles Mögliche getan, um die Kleinstkinder zu schützen. Liebe Kollegen von der FPÖ, das stimmt nicht! Sie haben mir im Ausschuss erklärt, für die Spielplätze seien wir nicht zuständig, da seien die Gemeinden zuständig, da seien die Länder zuständig. – Ja, für den Bau, für die Erhaltung, aber wir sprechen hier vom Tabakgesetz! Das Tabakgesetz ist ein Bundesgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen – es betrifft mich, es betrifft Sie alle hier. (Abg. Wurm: ...! Da sind Sie am falschen Dampfer!) Sagen Sie Nein zum Rauchen auf Spielplätzen! Geben Sie sich doch einen Ruck! (Beifall bei der SPÖ.)

Das finden Sie lächerlich? Das brauchen wir alles nicht, dass man heute hergeht und am Beispiel seiner eigenen Person zeigt, dass das schlimm ist und dass wir sagen müssen, unsere Jugend muss eine Aufklärung erhalten und es müssen auch die Eltern aufgeklärt werden? – Meine Eltern haben auch geraucht und rauchen heute Gott sei Dank nicht mehr, weil sie aufgehört haben. Aber das ist ja anscheinend lächerlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Immer mehr Gastronomiebetriebe machen freiwillig ein Nichtraucherlokal. Jeder Mensch in unserem Land hat hoffentlich die Wahlfreiheit und sagt, ich gehe in ein Raucherlokal, ich gehe in ein gemischtes Lokal oder ich gehe in ein Nichtraucherlokal – denn überwiegend gibt es in Österreich Nichtraucherlokale und nicht Raucherlokale. Ich persönlich mache von meinem Wahlrecht Gebrauch und gehe überwiegend in Nichtraucherlokale, wenn sie vorhanden sind. (Ruf: Brav!)

Kinder werden dem Passivrauch vor allem vorwiegend zu Hause und im Auto ausgesetzt. Was das Rauchen im Auto betrifft, so haben wir bereits beschlossen, dass das verboten ist, wenn Kinder mitfahren. Zu Hause ins Eigentumsrecht hineinzuwirken geht nicht, und das wollen wir auch nicht und dafür stehe ich auch nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der Tourismusunternehmer, der Gastronom, der Wirt und die Wirtin haben nämlich ein Eigentumsrecht – und das ist ein Eingriff in ihr Eigentumsrecht. Wenn sie hingegen selbstbestimmt von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, indem sie sagen: Nein, ich mache aus meinem Lokal ein Nichtraucherlokal!, dann ist das deren Entscheidung und nicht unsere Entscheidung. (Beifall des Abg. Hörl.)

Weiters möchte ich auch auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingehen und dabei speziell Sie, die Opposition aufseiten der SPÖ, ansprechen: Das Wort Selbstverantwortung und das Wort Selbstbestimmung gibt es in Ihrem Wortschatz nicht. Glauben Sie mir eines: Unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind der deutschen Sprache mächtig und können mit uns reden, und sie tun es auch und sie dürfen es auch. (Abg. Wittmann: Aber Sie ignorieren das! Sie ignorieren es!) Wenn sie nicht dort arbeiten möchten, dann tun sie es auch nicht, denn wie wir wissen, herrscht der größte Fachkräftemangel in der Gastronomie. (Abg. Kucher: Entschuldigen Sie, da geht es um Todesfälle! Das ist so zynisch!) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind mündige Bürger, die sich wehren können. (Ruf bei der SPÖ: Das ist ein Zynismus, bitte!)

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte auch zu Beginn einmal das Positive voranstellen, und das ist die Art und Weise, wie wir in diesem Haus mit diesem Volksbegehren umgegangen sind: Es hat Expertenhearings gegeben, es hat Stellungnahmen gegeben. Wir haben sehr intensiv die Auswirkungen des Passivrauchens diskutiert. Wir haben den ArbeitnehmerInnenschutz diskutiert. Wir haben auch Vergleiche eingeholt, wie die Situation in Europa ist. Und nicht zuletzt wurden – Frau Kitzmüller meint ja, wir leisten als Opposition zu wenig – auch Anträge eingebracht, unter anderem auch ein Antrag von Kollegin Holzinger-Vogtenhuber, dem wir allerdings nicht zustimmen können, und zwar aus einem einfach Grund: nicht weil er inhaltlich falsch ist, sondern weil wir, die SPÖ, nach wie vor der Meinung sind, dass wir in Österreich den besten Nichtraucherschutz für unsere Kinder und Jugendlichen wollen und nicht den dritt- oder viertbesten. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb an Sie, Frau Ministerin, eine Frage. Sie haben uns letztens auch eine Frage gestellt und deshalb die Frage an Sie: Wer schafft in Österreich diese rauchfreie Gastronomie? Wer schafft in Österreich diese rauchfreie Gastronomie? – Und die traurige Antwort, Frau Ministerin, ist: Sie als Gesundheitsministerin sind es nicht. Und merken Sie sich das: Die Leute draußen werden das registrieren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

wirklich, denn wenn als Erstredner der neue Gesundheitssprecher der SPÖ bei seinem ersten Redebeitrag herauskommt und Dinge behauptet, die überhaupt nicht stimmen, so war das ein katastrophaler Einstieg, Herr Kucher! (Rufe bei der SPÖ: Was? Was?) Er hat gesagt, die Frau Bundesministerin hätte gesagt: Rauchen ist gesund.

Eines möchte ich der SPÖ abschließend noch sagen: Wir wissen, dass wir mit unserem Nichtraucherschutzgesetz in Österreich europaweit im Mittelfeld liegen. Es gibt zwei Bundesländer in Deutschland, die haben ein wesentlich liberaleres Nichtraucherschutzgesetz als wir, da darfst du auch in den Discos rauchen, zum Beispiel in Baden-Württemberg. Wisst ihr, wer in Baden-Württemberg dieses Gesetz gemacht hat? – Ein grüner Ministerpräsident in Koalition mit der SPÖ. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wisst ihr, wer in Berlin dieses Nichtraucherschutzgesetz gemacht hat, das wesentlich liberaler ist als unseres? Da ist unseres noch wesentlich schärfer. – Das ist ein SPD-Bürgermeister gewesen. (Ruf bei der SPÖ: Ah, doch nicht SPÖ!) Das möchte ich einfach nur sagen.

Eines möchte ich der SPÖ abschließend noch sagen: Wir wissen, dass wir mit unserem Nichtraucherschutzgesetz in Österreich europaweit im Mittelfeld liegen. Es gibt zwei Bundesländer in Deutschland, die haben ein wesentlich liberaleres Nichtraucherschutzgesetz als wir, da darfst du auch in den Discos rauchen, zum Beispiel in Baden-Württemberg. Wisst ihr, wer in Baden-Württemberg dieses Gesetz gemacht hat? – Ein grüner Ministerpräsident in Koalition mit der SPÖ. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wisst ihr, wer in Berlin dieses Nichtraucherschutzgesetz gemacht hat, das wesentlich liberaler ist als unseres? Da ist unseres noch wesentlich schärfer. – Das ist ein SPD-Bürgermeister gewesen. (Ruf bei der SPÖ: Ah, doch nicht SPÖ!) Das möchte ich einfach nur sagen.

Euer parteipolitisches Hickhack macht ihr auf Kosten der Gastronomie, der ihr unterstellt, sie macht die Leute krank. Und das weise ich nochmals zurück: Die Gastronomie ist nicht schuld! Diese Regierung hat ein Jugendschutzprogramm auf den Tisch gelegt, das wesentlich schärfer ist, als es vorher war, als wir noch in der Koalition mit der SPÖ waren. Unser Bemühen ist es, auch an die Eigenverantwortung der Eltern oder Großeltern zu appellieren, darauf hinzuwirken, dass unsere Kinder, unsere Jugendlichen nicht mehr zu rauchen beginnen, das muss unser aller Ziel sein. Aber die Gastronomie ist dafür allein nicht verantwortlich, das nehme ich nicht zur Kenntnis! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist heute schon erwähnt worden, es sind fast 900 000 Unterschriften, und mit diesen Unterschriften hat die Bevölkerung der Regierung den Sessel vor die Tür gestellt. Das sind doppelt so viele Unterschriften, wie die FPÖ bei ihren Ausländervolksbegehren erhalten hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Regierungsparteien heute zu verantworten haben, tun sie im vollen Wissen und in Kenntnis der Tatsachen. Uns sollte es um ein Selbstverständnis gehen, dass wir als verantwortungsvolle Politiker und Politikerinnen Verantwortung übernehmen, anstatt sich für ein kurzfristiges politisches Taktieren zu entscheiden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Weil sich im Laufe der Diskussion noch einige Dinge zum Klarstellen ergeben haben und ich ein geduldiger Mensch bin, helfe ich gerne mit, fachliche, wissenschaftliche Aufklärungsarbeit für die NEOS oder für die SPÖ zu machen. Vielleicht noch einmal ganz kurz zur Erklärung, weil es immer wieder vorkommt, auch für die Kollegin Becher: Das (zwei Fachdossiers in die Höhe haltend) ist vom Parlament erstellt, ich bitte schön, einfach einmal hineinzuschauen – Situationsbericht Europäische Union –, anstatt immer Unwahrheiten oder Lügen zu verbreiten, die einfach keine wissenschaftlichen Fakten sind. – Erste Geschichte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auch noch einmal, bitte schön: Es ist eine Tragik, dass man das wiederholen muss, aber ich sage es noch einmal – Kollegin Daniela (in Richtung Abg. Holzinger-Vogtenhuber), bist du eh da, geistig?, ja; ich habe dir das im Ausschuss erklärt, ich erkläre es dir noch einmal (Abg. Bayr: Wo sind Sie geistig? – Abg. Leichtfried: Was soll denn das jetzt? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), ich habe es dir mitgebracht (einen Ausdruck in die Höhe haltend) –: Wir können hier im Parlament Gesetze machen, aber wir können nicht alles hier beschließen, was in Gemeinde- oder Länderkompetenz ist. Das sollten wir hier alle wissen. Es gibt auch einen Dienst, den man befragen kann, was möglich ist.

Deshalb bitte, liebe SPÖ, auch hier: Macht euren Landesräten entsprechend Beine, damit wir das möglichst bald im Jugendschutz in den Bundesländern verankern können! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Ja, lieber Peter Wurm, das, glaube ich, hast du jetzt nicht notwendig gehabt, dass du so mit unserer Kollegin Daniela Vogtenhuber umgegangen bist. Vielleicht entschuldigst du dich noch, bevor dir die Präsidentin den Ordnungsruf erteilt. (Beifall bei der SPÖ.)

bietet einen tatsächlichen Schutz vor den negativen gesundheitlichen Auswirkungen durch den Tabakrauch. (Abg. Belakowitsch: Ein Zigarettenverbot also! – Abg. Stefan: Aha, jetzt kenne ich mich aus! Es geht Ihnen um ein Zigarettenverbot! Jetzt habe ich es verstanden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und die Akzeptanz der Bevölkerung ist da, auch wenn Sie es nicht hören wollen: 881 892 Stimmen der Bevölkerung haben hier ein eindeutiges Zeichen gesetzt. Die Regierung, Sie, die ÖVP und die FPÖ, ignorieren diese Stimmen. Wovor haben Sie Angst? Wovor haben Sie Angst? Sie ignorieren das Instrument der direkten Demokratie. Gerade Sie, meine Damen und Herren der FPÖ, treten hier die direkte Demokratie mit Füßen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die mittlerweile jahrzehntelange Entwicklung weg vom Tabakrauch hin zu mehr Lebensqualität, hin zu mehr frischer Luft, zu mehr Gesundheit war eine gute Entwicklung. Sie stellen diese Entwicklung jetzt auf die Probe. Wir alle wurden gewählt, um dem demokratischen Willen der Menschen in unserem Land zu entsprechen. Das Volksbegehren hat gezeigt, dass fast eine Million Menschen dafür sind, dass wir im Gastronomiebereich rauchfrei werden. Nehmen Sie die direkte Demokratie ernst und stimmen Sie für eine Gesundheit für alle! (Beifall bei der SPÖ.)

Dass Sie eine etwas eigenwillige Auffassung vom Job als Ministerin haben und vor allem davon, für wen Sie sich einsetzen, ist ja hinlänglich bekannt, das können wir zur Freude ganz Österreichs jeden Tag in der Früh auf Ö3 vernehmen. An dieser Stelle ein herzliches Danke an die Kollegen von Ö3, es ist ein perfekter Start in den Tag! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte aber auch noch auf einen Bereich hinweisen, nämlich auf den Sportbereich in Bezug auf Rauchen. Rauchen schadet der Gesundheit. Rauchen beeinträchtigt die sportliche Leistung. Wer raucht, ist schneller außer Atem, verfügt über weniger Muskelkraft und reagiert langsamer. Das sage nicht ich, das sagen Experten aus den wissenschaftlichen Bereichen. Außerdem regenerieren Nichtraucher schneller als Rauchende. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Insbesondere im Hinblick auf unsere Kinder wäre es wirklich höchst an der Zeit, dass Sie endlich Ihren Job machen und eine Gesundheitsministerin für und nicht gegen die Menschen sind (Zwischenruf des Abg. Neubauer), dass Sie auch eine Gesundheitsministerin für die Kinder und deren Zukunft sind, denn Kinder sind unser wichtigster Schatz.

Wenn Sie das nicht können, Frau Minister, wäre vielleicht ein Jobwechsel anzuraten. (Abg. Neubauer: Das wäre für dich auch gut!) Sie können sicher ganz beruhigt zum AMS gehen, allerdings haben Sie auch dem AMS wichtige Gelder für arbeitsplatzpolitische Maßnahmen entzogen (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!) – aber, um es mit den berühmten Worten der Edith Klinger zu sagen: Für Sie, Frau Ministerin, wird sich schon

ein gutes Platzerl finden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein.)

Meine Damen und Herren! Liebe leidgeprüfte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehern! Wer aktiv ist, verliert die Lust aufs Rauchen; wer sportlich aktiv ist, verliert die Lust am Rauchen (Zwischenrufe bei der FPÖ) – und wer Ihnen, Frau Minister, beim Arbeiten zuschaut, verliert die Lust am Arbeiten, aber das werden wir zu verhindern wissen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Geniert euch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwei Fakten: Es gibt 400 000 Beschäftigte, die in der Gastronomie und im Tourismus arbeiten – so viel zu: ein Randthema! Das sind 400 0000 ArbeitnehmerInnen, die den Auswirkungen des Passivrauchens ausgesetzt sind. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Obernosterer gemeldet. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Geht es? Daher bringe ich erneut den Entschließungsantrag der Abgeordneten - -! – Abg. Rosenkranz: Das geht nicht! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) – Frau Abgeordnete, Sie müssen sich dann noch einmal zu Wort melden (Ruf: Das ist schon die zweite Wortmeldung!), oder ein anderer Kollege muss den Antrag einbringen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin von der SPÖ hat behauptet (Rufe bei der SPÖ: Wer?), in Berlin darf man in den Gastlokalen nicht rauchen.

Ich berichtige – hier (sein Smartphone in die Höhe haltend) nachzulesen (Abg. Schellhorn: Wo?) –: Bei Größen von unter 75 Quadratmetern darf in Berlin in der Gastronomie geraucht werden. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Frau Bundesminister, so wie wir es schon in den Reden zu den vorigen Themen gehört haben, möchte ich Sie ersuchen: Nehmen Sie auch dieses Thema ernst! Nehmen Sie es ernst und treiben Sie auch die Forschung in Österreich voran! Wir brauchen – da stimme ich Ihrem Bericht zu – intensivere unabhängige Forschung zu diesem Thema, um auch eine Entscheidung in diesem Parlament herbeiführen zu können. Da stimme ich zu, und deswegen möchte ich Sie auch auffordern: Machen Sie Ihre Arbeit! Machen Sie den Weg für Forschungen frei, und widmen Sie sich auch dem wichtigen Thema der Liberalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken zum Wohle der Patientinnen und Patienten, die ganz viel Hoffnung in dieses Thema setzen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, hören wir bitte mit einem auf, was mir in der Politik ständig entgegenschlägt: mit den maßlosen Übertreibungen und mit dem unlauteren Spiel verzerrter Emotionen! Wir sind dafür, dass auf einer guten Beweislage, im Rahmen einer guten Evidenz die cannabinoidhältigen Medikamente in Österreich allen Patienten zu gleichen Bedingungen zur Verfügung stehen, wenn diese sie brauchen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Warum das Ministerium derart Angst vor Fakten und vor Evidenz hat, verstehe ich nicht. Es kann ja durchaus herauskommen, dass die medizinische Evidenz es nicht hergibt, Cannabis und Cannabisblüten einzusetzen; das soll mir auch recht sein, aber ich will diese Politik der faktenbefreiten Willkür nicht haben. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Werte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Zuerst möchte ich die Besuchergruppe von Jugend am Werk aus der Steiermark recht herzlich bei uns willkommen heißen. Schön, dass Sie da sind! (Allgemeiner Beifall.)

Unser Anliegen ist es, da wirklich evidenzbasiert mit allen Beteiligten zu reden und eine einhellige Vorgangsweise bei der Diagnose, bei der Bewilligung und bei der Verschreibung zu erzielen. Das wäre unser Anliegen. – Vielen Dank, Frau Ministerin. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es gab einen einstimmigen Beschluss. Ich kann nicht verstehen, warum die Regierungsfraktionen mit dem Bericht einverstanden sind, weil er nicht einmal den einstimmigen Beschluss des Nationalrates umsetzt. Wir haben beschlossen, dass die Stellungnahmen, die im Zuge der Ausschussbegutachtung eingeholt worden sind, einbezogen werden. Wo ist die Stellungnahme der Apothekerkammer, die sich für Cannabis zu medizinischen Zwecken in Apotheken ausspricht? Wo ist die Stellungnahme der Stadt Wien? Wo ist die Stellungnahme der Tiroler Landesregierung? – Diese sind allesamt positiv betreffend eine Liberalisierung im medizinischen Bereich. Wo ist die Stellungnahme der Präsidentin des Schmerzverbands? Wo ist die Stimme der 1,8 Millionen Schmerzpatientinnen und Schmerzpatienten in diesem Bericht? – Wiederum einfach ignoriert, weil es nicht in die Ideologie der aktuellen Bundesregierung passt! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich finde, jeder hat eine zweite Chance verdient, und ganz im Sinne der vielen Schmerzpatientinnen und -patienten in diesem Land bitte ich Sie dementsprechend um Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

Ich darf Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass der Rektor der Medizinischen Universität und Präsident des Obersten Sanitätsrates in seinem Vortrag und in seiner Auskunft gegenüber dem Gesundheitsausschuss bemerkt hat, dass sämtliche Quellennachweise vorhanden (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Wo? Wo?) und bei ihm – im Rahmen seiner Funktion im Obersten Sanitätsrat – natürlich auch einsehbar sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das Problem, das wir tatsächlich haben und warum wir diese Diskussion aus meiner Sicht überhaupt führen, ist, dass wir es, obwohl THC in der medizinischen Therapie schon seit 19 Jahren verfügbar ist, in diesen 19 Jahren aufgrund der Zersplitterung in unserem Gesundheitssystem nicht geschafft haben, zu einer einheitlichen Verordnungspraxis und zu einer einheitlichen Kostenübernahme durch die Krankenversicherungen zu kommen. Das ist ein Versäumnis der Vergangenheit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir werden die Ungleichheiten und die Unsicherheiten bei der Verordnung und der Kostenübernahme von cannabinoidhältigen Arzneimitteln beseitigen und diese Therapie all jenen Patienten zugänglich machen, die sie auch tatsächlich benötigen. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

gibt auch keine Quellennachweise darin. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT.)

Weiters wurden in dem Bericht die organisatorischen Rahmenbedingungen zum Einsatz von cannabinoidhältigen Arzneimitteln und Cannabisblüten zusammengefasst. Das beruht auf einer umfassenden Stellungnahme von Universitätsprofessor DDr. Kress. Der Zusammenfassung der Expertenmeinungen ist zu entnehmen, dass Änderungen in diesem Bereich ausschließlich basierend auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen vorgenommen wurden. Und auch die WHO – die WHO, Frau Kollegin Holzinger-Vogtenhuber, bitte hören Sie zu! – sagt nicht, dass wir Cannabisblüten verwenden sollen; das sagt die WHO nicht. Sie sagt nur, dass wir auch forschen sollen und entsprechend kontrollieren. (Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Solange keine ausreichende medizinisch-wissenschaftlich Evidenzlage vorhanden ist, kann den strengen Richtlinien der Arzneimittelzulassung nicht entsprochen werden. Medizinisch-wissenschaftlich fundierte Expertisen und eine ausreichende Evidenzlage im Sinne der Patientensicherheit stehen für mich im Vordergrund. Alles andere, meine Damen und Herren, sind Experimente, auf die ich mich als Gesundheitsministerin nicht einlasse. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie und alle, die via Medien zusehen! Bei allen Digitalisierungsnovellierungen im Sinne des erleichterten Zugangs zum Gesundheitssystem muss eines ganz klar sein, und das ist mir als Ärztin besonders wichtig: Im Hintergrund muss immer ein Arzt-Patienten-Verhältnis und ein Arzt-Patienten-Kontakt gegeben sein. Wir wollen nicht den digitalen Mediziner und wir wollen auch nicht die Anonymisierung des völlig unersetzlichen Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patienten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Natürlich kann der Patient aber nach wie vor ganz einfach zum Arzt gehen, mit ihm ein Gespräch führen, das Rezept einlösen, in die Apotheke gehen und sich sein Medikament persönlich holen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Diese Vorteile, die das schafft, werden aber nicht alle Menschen betreffen. Führen wir uns kurz noch einmal den Vormittag vor Augen! Die Besucherinnen und Besucher werden nicht seit 9 Uhr Früh hier sitzen, und vielleicht gibt es auch einige Fernsehzuseherinnen und Fernsehzuseher, die erst jetzt zugeschaltet haben. Frau Ministerin, gestatten Sie mir also, dass ich das an dieser Stelle noch einmal sage: Ich habe wirklich noch nie erlebt, dass Sie so eine menschenverachtende Rede gehalten haben wie heute in der Früh. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie versuchen, die Gesellschaft in verschiedene Klassen zu spalten (Abg. Haider: Das macht nur ihr! Das ist eine rote Spezialität! – Zwischenruf des Abg. Gudenus): in die, die es überhaupt nicht verdient haben, Sozialhilfe zu erhalten, und in die anderen, die das sehr wohl verdient haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie spalten die Gesellschaft absichtlich (Abg. Hauser: Ist das die perfekte Selbst...?), und ich finde es wirklich, wirklich bedauerlich, dass Sie diese Einschnitte im untersten sozialen Netz so betreiben, wie ich es in meiner jetzt 20-jährigen Laufbahn hier noch nicht erlebt habe. (Beifall bei der SPÖ.)

Wahr ist vielmehr, das ich gesagt habe, dass das System der Sozialhilfe in Wien unter der rot-grünen Stadtregierung strukturell unter einem Sozialmissbrauch leidet, der von der rot-grünen Stadtregierung durchgeführt wird – nicht mehr und nicht weniger. – Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, ich kann in keiner Weise Ihre Stellungnahme, die Sie gerade abgegeben haben, nachvollziehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ich möchte aber, ohne das weiter auszuführen, zum Tagesordnungspunkt, den wir jetzt zu behandeln haben, zurückkommen.

Danke, Frau Digitalministerin Margarete Schramböck, damit hat Österreichs digitale Verwaltung ihre Spitzenstellung in der Welt gestärkt. (Beifall bei der ÖVP.) Also, sehr geehrte Damen und Herren, laden Sie sich das App auf oesterreich.gv.at herunter! Das ist ein Meilenstein in der österreichischen Verwaltung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Danke, Frau Digitalministerin Margarete Schramböck, damit hat Österreichs digitale Verwaltung ihre Spitzenstellung in der Welt gestärkt. (Beifall bei der ÖVP.) Also, sehr geehrte Damen und Herren, laden Sie sich das App auf oesterreich.gv.at herunter! Das ist ein Meilenstein in der österreichischen Verwaltung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Ich muss schon sagen, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, wie Sie es schaffen, aus einer Änderung des Rezeptpflichtgesetzes über die Mindestsicherung eine Spaltung der österreichischen Gesellschaft zu konstruieren, ist wirklich erstaunlich, und es ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar, wo Sie da einen thematischen Zusammenhang finden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Erst damit kann ein rascher und erfolgreicher Übertritt in das digitale Zeitalter auch im Gesundheitswesen gewährleistet werden. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Daher wäre es richtig, zu sagen: Wenn die Patienten von den Kassen keine ausreichende Versorgung bekommen, dann können sie ihre Wahlarztrechnung in voller Höhe bei den Kassen abrechnen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Meine Damen und Herren! Ich bin Ärztin, aus Leidenschaft und lange, und ich bin überzeugt, dass man meinen Beruf auch für die Kollegen wieder so attraktiv und lebbar machen muss, dass sie bei uns im Land bleiben und mit Freude und Empathie zum Wohle unserer Patienten arbeiten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir stehen selbstverständlich für ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem, damit Leute, die sich keinen Wahlarzt leisten können, auch bestmöglich versorgt werden. Deshalb kämpfen wir weiterhin dafür, dass wir die Kassenstellen attraktivieren, dass wir den Beruf der Allgemeinmedizinerin, des Allgemeinmediziners attraktivieren und fordern schon seit Langem vermehrt Primärversorgungszentren und Gesundheitszentren, denn das bringt mehr Flexibilität für die ÄrztInnen, aber auch für die PatientInnen. So wird der Zugang zu Sachleistungen für alle weiterhin ungehindert möglich sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines überrascht mich aber vor allem bei der SPÖ. Ich frage mich, wie stringent Ihre Politik eigentlich ist. Ich verstehe das nicht mehr ganz: Im Jänner sind Sie noch für mehr Kassenärzte gewesen, da hatten wir sogar einige parlamentarische Anträge dabei. Jetzt schützen Sie, die SPÖ, die Kassenbürokraten, die die Kassenarztstellen nicht besetzen. Das ist irgendwie ganz komisch: also im Jänner noch so und im März jetzt so. Vielleicht hat das auch damit etwas zu tun, dass gerade Arbeiterkammerwahlen sind und dass Sie da einfach Ihre Bonzen auch schützen wollen? Das ist, glaube ich, die Tatsache, dessen müssen wir uns bewusst sein. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Nachdem ich selbst vor einem Monat im Landesklinikum Zwettl gewesen bin, darf ich auch an dieser Stelle einmal ein Dankeschön sagen für die wirklich beste medizinische Versorgung und gute Betreuung. Auch am Land gibt es, wie ich bestätigen kann, immer eine gute medizinische Versorgung, und das ist sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Die beschlossene Kassenreform wird, wie Kollegin Povysil schon angesprochen hat, diesbezüglich sicher positive Effekte zeigen.

Ja, es ist notwendig, zusätzliche Angebote zu schaffen, um mehr Ärztinnen und Ärzte dafür begeistern zu können, dass sie sich am Land als Kassenärzte niederlassen, damit auch dort die medizinische Versorgung bestens gewährleistet ist und die lebenswerten Landgemeinden auch in Zukunft lebenswert bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

des öffentlichen Gesundheitssystems und der Kassenärzte und nicht zu einer Stärkung. Deshalb ist das aus meiner Sicht auch klar abzulehnen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Frau Kollegin Nussbaum! Sie haben gut angefangen in Ihrem Vortrag, aber wenn Sie dann dazu kommen, dass die Sozialversicherungsreform der jetzigen Bundesregierung zu einer Zerschlagung der Sozialversicherungen geführt hat, dann sage ich Ihnen: Nein, das Gegenteil ist der Fall! Es wird eine Stärkung, eine Effizienzsteigerung in den Sozialversicherungen geben und keine Zerschlagung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Bundesregierung hat auch schon mehrere weitere Maßnahmen getroffen. Im Dezember haben wir das neue Ärztegesetz beschlossen, das die Anstellung von Ärzten bei Ärzten ermöglicht, wir haben die Ausbildungsmaßnahmen beschlossen, wir haben die Gruppenpraxis erleichtert, alles mit dem Ziel, die niedergelassene Gesundheitsversorgung sowie die wohnortnahe Versorgung zu steigern. Dieses Ziel werden wir auch erreichen. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Bleiben wir bei den Fakten! Wir haben die größte Ärztedichte beziehungsweise die zweitgrößte Europas. Das heißt, wir haben genug Ärzte, das Problem ist nur, sie sind falsch verteilt. Da haben Sie natürlich vollkommen recht, wir haben zu viele Wahlärzte und zu wenig Kassenärzte. Wir haben aber schon sehr viele Maßnahmen gesetzt – und die Vorgängerregierung hat das verabsäumt; denn was haben Sie als Vorgängerregierung gemacht? – Sie haben eigentlich die Patienten in das Wahlarztsystem und natürlich auch in die Ambulanzen getrieben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zeit nehmen kann, das ist unser Ziel. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist wichtig, den Kassenarzt zu stärken, und das haben wir durch das Ärztegesetz, das Sie im Dezember einstimmig beschlossen haben, bewiesen. Durch diese Gesetzesnovelle wurde unter anderem die Anstellung von Ärzten bei Ärzten ermöglicht. Das war schon lange gefordert worden und ist jetzt möglich. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Das heißt, wir setzen viele, viele Maßnahmen, die die Vorgängerregierung nicht gesetzt hat. Wir garantieren, dass die Menschen im medizinischen Bereich die Betreuung bekommen, die sie brauchen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Mitglieder der Regierungsparteien haben in den vorliegenden Gesetzesantrag die Erhöhung der Gehälter für Generalsekretäre verpackt. 9,5 Millionen Euro pro Jahr, so viel werden die von der Bundesregierung installierten elf Generalsekretäre und eine Generalsekretärin die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kosten. Das sind circa 800 000 Euro pro Kopf. Natürlich wurden diese gut bezahlten Stellen nahezu ausschließlich mit Männern besetzt. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Hier sei wieder einmal festgehalten, dass diese Regierung Fähigkeiten und Leistungen von Frauen offensichtlich negiert. Dies sei aber nur nebenbei erwähnt. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Mitglieder der Regierungsparteien haben in den vorliegenden Gesetzesantrag die Erhöhung der Gehälter für Generalsekretäre verpackt. 9,5 Millionen Euro pro Jahr, so viel werden die von der Bundesregierung installierten elf Generalsekretäre und eine Generalsekretärin die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kosten. Das sind circa 800 000 Euro pro Kopf. Natürlich wurden diese gut bezahlten Stellen nahezu ausschließlich mit Männern besetzt. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Hier sei wieder einmal festgehalten, dass diese Regierung Fähigkeiten und Leistungen von Frauen offensichtlich negiert. Dies sei aber nur nebenbei erwähnt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es braucht keine zwölf hochbezahlten Generalsekretäre oder Personen mit Sonderverträgen, sondern ein Mehr an Personal in der Verwaltung und Vollziehung. Dafür ist aber kein Geld da, und es wird Dienstposten um Dienstposten eingespart. Abgesehen von den formalen Bedenken beziehungsweise Fehlern der Regierung, die korrigiert werden mussten beziehungsweise noch müssen, kommen auch moralische Bedenken hinzu. Jährlich 9,5 Millionen Euro sind eine ganze Menge Geld für zwölf Personen. Viel höher wird die Summe, wenn man alle 216 Sonderverträge dazurechnet, die sich die Regierung in den Ministerbüros gönnt. Dann kommen wir auf etwa 28 Millionen Euro pro Jahr, eine ganze Menge Steuergeld, Geld, das die Regierung für sich selbst und für ihr loyal ergebene Personen einsetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Vor der Wahl hat das noch ganz anders geklungen, aber auch dieses Versprechen wird gebrochen. Gespart wird nicht im System, schon gar nicht spart die Regierung bei den eigenen Ausgaben, gespart wird ganz unmittelbar bei den Menschen. Das Ganze ist sehr bedauerlich, und wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Es geht um die Dienstrechts-Novelle 2019. Vorwegschicken möchte ich, dass das wieder ein guter Anlass ist, um festzuhalten, dass der öffentliche Dienst der Grundpfeiler unseres Staates ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend bleibt nur mehr zu sagen: Egal in welcher Lebenslage, egal ob gute oder weniger gute Zeiten, sommers wie winters, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, in den öffentlichen Dienststellen sind für uns da. Ich denke, man kann an dieser Stelle ganz klar, deutlich und laut Danke sagen für diesen Einsatz im Dienste aller. Danke für den Einsatz an den Feiertagen, für den Einsatz an Sonntagen, für den Einsatz zu allen Tages- und Nachtzeiten für die Bevölkerung, für unsere Republik Österreich! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Diese Generalsekretäre, um das noch einmal festzuhalten, sind ein Übel. Es war eine der ersten Maßnahmen der Bundesregierung, Generalsekretäre in den Ministerien einzuführen. Die können sich selbst zu Beamten erklären, und die haben wir Steuerzahler ein Leben lang an der Backe. Wenn die Regierung einmal wechselt, dann bleibt er natürlich pragmatisierter Beamter mit seinen wunderbaren Bezügen und wird wahrscheinlich als weißer Elefant irgendwo im Ministerium herumkugeln. Die Steuerzahler dürfen immer weiter berappen. Kommt ein neuer Generalsekretär, gibt es dasselbe Spiel, er pragmatisiert sich wieder selbst und bleibt uns auch auf alle Zeiten erhalten. – Das ist ein Sündenfall. Von wegen sparen im System! Bei den eigenen Leuten wird das Geld hinausgepfeffert, als gäbe es kein Morgen! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich bin ich mir nicht im Klaren: Ist die Opposition wirklich so ahnungslos, wie sie sich soeben hier präsentiert hat, oder ist das gezielte Unwahrheit, die einfach vom Rednerpult aus quasi straffrei verbreitet werden darf? Da kommt Frau Yildirim ans Rednerpult und sagt, ein Generalsekretär verdient 800 000 Euro im Jahr. (Abg. Erasim: Das hat sie nicht gesagt! Die Kosten!) Wenn man der Mathematik mächtig ist, kommt man mit einer einfachen überschlagsmäßigen Rechnung drauf, dass diese Rechnung nicht einmal ansatzweise funktionieren kann. Das ist nicht einmal in der Privatwirtschaft leicht möglich, geschweige denn im öffentlichen Dienst, wenn man die Dienstsystematik und das Gehaltssystem dort kennt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ist es Unwissenheit oder Dummheit? – Ich weiß nicht genau, was da treffender wäre.

Ich glaube, es ist wahrscheinlich dieser gewisse Anflug an Naivität, was man halt von sich gibt, wenn man von der Sache, von der man redet, keine Ahnung hat. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie wissen es!) Sonst würde die Frau Kollegin ja auch nicht behauptet haben, dass die Gewaltprävention bei der Polizeischule abgeschafft wurde. (Abg. Schimanek: Ja, bravo!) Das stimmt nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

muss darunter leiden. (Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt ja!) Das ist Unsinn, ein Unsinn, und – Sie können mir glauben – auch wenn Sie es wiederholt von diesem Rednerpult aus behaupten, es wird nicht wahrer. Es wird nicht wahrer! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Anschließend höre ich noch Herrn Loacker, dem sein mittlerweile ohnehin bekanntes Beamtenbashing ja schon vorauseilt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich kenne keinen, der derartig vehement seine Unwissenheit im Zusammenhang mit öffentlichem Dienst, Privatwirtschaft und den ganzen Mechanismen, die hier zusammenspielen, so plakativ, fast schon lächerlich zur Schau stellt wie Sie. Das muss ich Ihnen an dieser Stelle auch einmal sagen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Anschließend höre ich noch Herrn Loacker, dem sein mittlerweile ohnehin bekanntes Beamtenbashing ja schon vorauseilt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich kenne keinen, der derartig vehement seine Unwissenheit im Zusammenhang mit öffentlichem Dienst, Privatwirtschaft und den ganzen Mechanismen, die hier zusammenspielen, so plakativ, fast schon lächerlich zur Schau stellt wie Sie. Das muss ich Ihnen an dieser Stelle auch einmal sagen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Sie behaupten, die Karfreitagsregelung hätte etwas mit dieser Möglichkeit zu tun, dass Beamte am Karfreitag einen halben Tag frei bekommen, und stellen dann mehr oder weniger in den Raum: Jetzt konsumieren sie beides – der geht am Karfreitag heim und kriegt wahrscheinlich gleichzeitig auch noch einen Feiertag. Wie funktioniert das? (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Ihre Logik möchte ich auch einmal verstehen lernen, denn was Sie uns mit dieser Ansage eigentlich mitteilen wollten, ist für mich nicht wirklich schlüssig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Die verstehen das nicht!)

Ich kann noch nachvollziehen, dass man vielleicht mit einem eingeschränkten Bewusstsein aus der Privatwirtschaft kommend das nicht unbedingt verstehen will. Eine andere Sache ist wiederum, dass man aber an dieser Stelle – und da schließt sich der Kreis zu der Kollegin von der SPÖ –, unwissend wohl, alles, was diese Bundesregierung macht, bewusst krankredet und bewusst zum Nachteil der Bevölkerung hier zu zelebrieren versucht. (Abg. Jarolim: Die ist schon krank genug!) – Da können Sie der Kollegin von der SPÖ die Hand geben. Ich weiß nicht genau, ob das, was Sie zu vermitteln versucht haben, bei den Fernsehzuschauern oder bei jenen, die diese Auseinandersetzung hier verfolgen, tatsächlich auch so ankommt. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Fest steht allerdings, dass die Dinge, die Sie hier unwahr zur Geltung gebracht haben, nicht wahrer werden, wenn Sie sie auch noch so oft wiederholen. Fest steht auch, dass wir mit unserem Vizekanzler H.-C. Strache einen Mann in Ressortzuständigkeit haben, der nicht nur auf den öffentlichen Dienst, sondern auch darauf schaut, dass das alles gerecht über die Bühne geht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

An dieser Stelle darf ich mich abschließend auch dem Dank von Kollegen Ofenauer anschließen: Ja, liebe Beamte, liebe Vertragsbedienstete, ihr leistet großartige Arbeit! Auch von meiner Fraktion Dank und Anerkennung für diese hervorragende Dienstleistung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Der richtige Sachverhalt ist (weiterer Zwischenruf bei der FPÖ) – werte Kollegen, wenn Sie in der Lage sind, zuzuhören –: Ich habe von Kosten geredet, 800 000 Euro pro Generalsekretär an Kosten, die verursacht werden. (Abg. Kassegger: Das stimmt ja auch nicht!) – Fragen Sie Ihren Vizekanzler! Das ist eine Anfragebeantwortung aufgrund einer parlamentarischen Anfrage. Wenn das nicht stimmt, dann müssen Sie Ihren Vizekanzler fragen, was er da für Kosten und Beträge angibt, aber unterstellen Sie nicht und unterlassen Sie Begriffe wie Unwissenheit oder Dummheit! Lernen Sie, zuzuhören! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der richtige Sachverhalt ist (weiterer Zwischenruf bei der FPÖ) – werte Kollegen, wenn Sie in der Lage sind, zuzuhören –: Ich habe von Kosten geredet, 800 000 Euro pro Generalsekretär an Kosten, die verursacht werden. (Abg. Kassegger: Das stimmt ja auch nicht!) – Fragen Sie Ihren Vizekanzler! Das ist eine Anfragebeantwortung aufgrund einer parlamentarischen Anfrage. Wenn das nicht stimmt, dann müssen Sie Ihren Vizekanzler fragen, was er da für Kosten und Beträge angibt, aber unterstellen Sie nicht und unterlassen Sie Begriffe wie Unwissenheit oder Dummheit! Lernen Sie, zuzuhören! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Mit den aktuell zur Beschlussfassung vorliegenden gesetzlichen Bestimmungen gibt es eben, so wie in der Privatwirtschaft, in Zukunft auch für den öffentlichen Dienst den persönlichen Feiertag/aufgewerteten persönlichen Urlaubstag, den sich jeder, gleich welcher Konfession, aussuchen kann und worauf es einen Anspruch gibt. (Ruf bei der SPÖ: Das ist eine Verhöhnung!) Das ist gut und richtig so. Damit haben wir dieses Urteil entsprechend bewertet und in Zukunft auch die Diskriminierung abgebaut.

Ich gehe jetzt gar nicht auf die einzelnen Unterstellungen ein. Ja, wir sind transparenter, Frau Kollegin Yildirim. Der Unterschied zwischen dieser Regierung und der Vorgängerregierung unter einem sozialistischen Bundeskanzler ist einfach der, dass wir nicht mehr Beamte, Bedienstete und Mitarbeiter auslagern, sondern wir im Sinne einer Transparenz heute in den Kabinetten, in den Ministerien jetzt auch die Generalsekretäre einsetzen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Die Möglichkeit hat es auch vorher gesetzlich gegeben, und wir machen auch das System der Kabinettsmitarbeiter transparent sichtbar und lagern nicht mehr Mitarbeiter aus, die früher Millionen Euro gekostet haben, aber gar nicht sichtbar gewesen sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Ich gehe jetzt gar nicht auf die einzelnen Unterstellungen ein. Ja, wir sind transparenter, Frau Kollegin Yildirim. Der Unterschied zwischen dieser Regierung und der Vorgängerregierung unter einem sozialistischen Bundeskanzler ist einfach der, dass wir nicht mehr Beamte, Bedienstete und Mitarbeiter auslagern, sondern wir im Sinne einer Transparenz heute in den Kabinetten, in den Ministerien jetzt auch die Generalsekretäre einsetzen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Die Möglichkeit hat es auch vorher gesetzlich gegeben, und wir machen auch das System der Kabinettsmitarbeiter transparent sichtbar und lagern nicht mehr Mitarbeiter aus, die früher Millionen Euro gekostet haben, aber gar nicht sichtbar gewesen sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Das ist genau der Unterschied, dass wir das ehrlich und transparent gestalten und nicht verstecken, wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Wenn es dann um die Mitarbeiterbewertungen geht, dann sollten Sie selber vielleicht einmal bei der SPÖ Wien beim Stadtrat Hacker nachfragen, wieso der in seinem Stadtratsbüro 26 Mitarbeiter braucht (Abg. Gudenus: Der Sparefroh!), wenn Sie schon in Ihrer Darstellung immer wieder in den Raum stellen, dass mein Ministerium beispielsweise 25 Mitarbeiter hat. Da frage ich mich, wieso der Stadtrat 26 braucht (Abg. Gudenus: In dieser Koalition für lauter Unsinn!), bei völlig anderen Aufgaben, die zu bewerkstelligen sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das ist genau der Unterschied, dass wir das ehrlich und transparent gestalten und nicht verstecken, wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Wenn es dann um die Mitarbeiterbewertungen geht, dann sollten Sie selber vielleicht einmal bei der SPÖ Wien beim Stadtrat Hacker nachfragen, wieso der in seinem Stadtratsbüro 26 Mitarbeiter braucht (Abg. Gudenus: Der Sparefroh!), wenn Sie schon in Ihrer Darstellung immer wieder in den Raum stellen, dass mein Ministerium beispielsweise 25 Mitarbeiter hat. Da frage ich mich, wieso der Stadtrat 26 braucht (Abg. Gudenus: In dieser Koalition für lauter Unsinn!), bei völlig anderen Aufgaben, die zu bewerkstelligen sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

An die Abgeordneten Ofenauer und Herbert: Es ist schon allerhand, dass Sie jetzt anscheinend selbst nachzurechnen beginnen, wie viel das, was Sie hier beschließen, auch de facto kostet, denn 57 000 Euro sind es, die pro Stelle anfallen, nicht pro Person, sondern die monatlichen Kosten inklusive Lohnnebenkosten, inklusive Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist schön, dass Sie vielleicht jetzt munter werden und draufkommen, dass das horrende Summen sind! (Beifall bei der SPÖ.)

An die Abgeordneten Ofenauer und Herbert: Es ist schon allerhand, dass Sie jetzt anscheinend selbst nachzurechnen beginnen, wie viel das, was Sie hier beschließen, auch de facto kostet, denn 57 000 Euro sind es, die pro Stelle anfallen, nicht pro Person, sondern die monatlichen Kosten inklusive Lohnnebenkosten, inklusive Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist schön, dass Sie vielleicht jetzt munter werden und draufkommen, dass das horrende Summen sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Während meine Kollegin Yildirim auf die Generalsekretäre eingegangen ist, möchte ich auf den Karfreitag eingehen und hier noch einmal die Frage in den Raum stellen, was der Karfreitag eigentlich ist. Am Karfreitag gedenken Christen auf der ganzen Welt des Leidens und Sterbens Jesu Christi. Für evangelische Gläubige und Altkatholiken ist es der höchste kirchliche Feiertag des Jahres. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Doch durch Ihre Vorgehensweise, durch die Vorgehensweise der türkis-blauen Regierung ist dieser Karfreitag zu einem Symbol arbeitnehmerInnenfeindlicher Politik geworden, einem Symbol Ihrer Politik, bei der Minderheitenrechte nicht gewahrt werden und

Ich sage Ihnen eines, Herr Minister: Ich gönne jedem Arbeitnehmer und jeder Arbeitnehmerin jede zusätzliche freie Stunde, aber gläubigen Minderheiten einen Feiertag wegzunehmen und für einzelne Berufsgruppen Sonderregelungen zu gewähren, ist an Doppelmoral nicht zu überbieten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (fortsetzend): Ihnen geht es um Privilegien, um Millionen für Generalsekretäre, um Millionen für aufgeblähte Ministerbüros. (Abg. Gudenus: ... Krankenhaus Nord!) Geben Sie denen etwas zurück (Ruf bei der FPÖ: Ja, ja!), die wirklich für den Reichtum Österreichs verantwortlich sind, nämlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Energetiker!)

Die diesbezüglichen Widersprüche innerhalb der Koalition in den letzten Wochen und Monaten verunsichern die Menschen jeden Tag mehr. (Ruf bei der FPÖ: Sie verunsichern die Menschen!) Was die Menschen verdient haben, ist Gewissheit, ist Klarheit, dass jemand im Bedarfsfall, im Pflegefall auf sie schaut, sie pflegt und die Angehörigen bestmöglich unterstützt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Es ist eine sichere und verlässliche Pflege in allen Lebenslagen, die sich Menschen für sich selbst wünschen und natürlich auch für ihre Angehörigen.

Die diesbezüglichen Widersprüche innerhalb der Koalition in den letzten Wochen und Monaten verunsichern die Menschen jeden Tag mehr. (Ruf bei der FPÖ: Sie verunsichern die Menschen!) Was die Menschen verdient haben, ist Gewissheit, ist Klarheit, dass jemand im Bedarfsfall, im Pflegefall auf sie schaut, sie pflegt und die Angehörigen bestmöglich unterstützt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Es ist eine sichere und verlässliche Pflege in allen Lebenslagen, die sich Menschen für sich selbst wünschen und natürlich auch für ihre Angehörigen.

Das Geld ist auch da, denn wir sehen, was Sie in den letzten Monaten ausgegeben haben. Wir sehen, wie viel Sie für PR und Marketing Ihrer Kabinette ausgeben, wie viel die Generalsekretäre, die ohne Ausschreibung in alle Ministerien gesetzt wurden, kosten. Das Geld ist also da. Wir sagen: Verwenden wir dieses Geld für die Menschen in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Erst vor ein paar Tagen gab es eine Wifo-Studie, die ganz aktuelle Daten auf den Tisch gelegt hat. Diese besagt, bis 2030 werden gut 24 000 zusätzliche Pfleger und Pflegerinnen in Österreich benötigt werden, eine hohe Zahl, und bis 2050 sind es laut den Berechnungen mehr als doppelt so viele Pfleger und Pflegerinnen. Man muss heute vorsorgen, um dieser Herausforderung zu begegnen. Ich sage Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie die Menschen in diesem Land nicht allein, sie benötigen unsere Unterstützung! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Wozu brauchen wir einheitliche Qualitätsvorgaben? – Wir brauchen sie, weil wir in Österreich derzeit neun unterschiedliche Pflegesysteme haben. Es hängt davon ab, ob Sie in Wien altern, in Niederösterreich oder in Tirol, mit unterschiedlichen Qualitätsstandards im Pflegesystem von Bundesland zu Bundesland. Ich sage aber, alle Österreicherinnen und Österreicher haben sich eine gute Pflege verdient, in gleich hoher Qualität, egal wo. Genau das können wir nur gewährleisten, wenn es eine stabile staatliche Pflegefinanzierung durch einen Pflegegarantiefonds gibt – Stichwort Pflege aus einem Topf, in dem Ländermittel und Bundesmittel zusammengefasst werden. Es darf nämlich keinen Unterschied machen, wie groß das Vermögen ist, das man hat, oder wie hoch die Pension ist, ob man in Tirol oder in Niederösterreich gepflegt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

In dieser Pflegedebatte dürfen wir auch auf die Angehörigen nicht vergessen, auf die Familien selbst, die das wichtigste Umfeld für die zu Pflegenden sind. Jemanden zu pflegen, selbst zu pflegen oder diese Pflege selbst zu organisieren, ist eine wahre Mammutaufgabe und ein behördlicher Hürdenlauf; deswegen müssen wir die Angehörigen in dieser emotional schwierigen Situation vom ersten Tag an unterstützen und durch bundesweit einheitliche Pflegeservicestellen begleiten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

drängt. Das Engagement für die Pflege darf aber nicht von der Zustimmung oder dem Goodwill des Arbeitgebers abhängig sein. Wir sagen, die Möglichkeit, Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit in Anspruch zu nehmen, reicht nicht aus. Es braucht endlich einen Rechtsanspruch für alle Angehörigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Letzte Woche beim sogenannten Pflegegipfel habe ich vor allem eine Frage gestellt – wir haben alle gut diskutiert, darüber besteht kein Zweifel –, die zentrale Frage war: Was passiert am Tag danach? Am Tag nach dem Pflegegipfel müssen nämlich endlich Taten folgen. Wir haben keine Zeit mehr. Diese Herausforderung wächst von Tag zu Tag und wird seit 15 Monaten auf die lange Bank geschoben, denn erst im Oktober 2018 haben Sie, Herr Bundeskanzler, angekündigt (Zwischenruf des Abg. Wöginger), dass es bis Ende 2018 – Dezember 2018 – ein Pflegekonzept geben wird.

Jetzt ist März 2019. Wir haben kein Pflegekonzept, und jetzt werden wir seitens der Bundesregierung auf das Jahresende 2019 vertröstet. Mit jedem Tag, an dem nichts passiert und keine Lösungen auf dem Tisch liegen, wird diese Herausforderung größer. Mit jedem Tag, an dem nichts passiert, verschärft sich das Problem, und mit jedem Tag, an dem Sie sich, sehr geehrte Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, uneinig sind, wie die Finanzierung abzusichern ist, steigt die Verunsicherung in der Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Heute haben Sie die Möglichkeit, zu zeigen, was Ihr Wort und Ihr Regierungsprogramm Ihnen wirklich wert sind. Wir und die Österreicherinnen und Österreicher werden Sie daran messen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülergruppe der Rudolf-Steiner-Landschule in Schönau recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Ich weiß aus meiner eigenen Familie ganz genau, was es auslöst, wenn ein Mensch, der sich immer aufopfernd um die Kinder, Enkelkinder und Urenkelkinder gekümmert hat, plötzlich auf Unterstützung und Hilfe angewiesen ist; was das bei diesem Menschen auslöst, was das aber auch bei den Kindern und Enkelkindern auslöst, was sich für die Angehörigen ändert, die auf einmal eine sehr große Verantwortung übertragen bekommen. Gerade deswegen würde ich Sie bitten: Nutzen Sie dieses Thema nicht dazu, Ängste zu schüren, es eignet sich nicht dafür! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Diejenigen, die pflegebedürftig sind und davor ihr Leben lang in unserem Land gearbeitet haben, die etwas geleistet haben und dann in der Pension diesem Risiko ausgesetzt sind, verdienen unsere Unterstützung. Betreffend all diese Menschen gilt: Es sollte nicht auf ihre Kosten Politik gemacht werden, es sollten nicht Ängste geschürt werden, über die sie dann vielleicht nachdenken, obwohl sie sich mit anderen Themen beschäftigen sollten. Sie verdienen es nicht, dass damit parteipolitisches Kleingeld geschlagen wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn Sie, Frau Klubobfrau Rendi-Wagner, heute sagen, mit jedem Tag, an dem nichts passiert, werde das Problem größer (Ruf bei der SPÖ: Dann tuts endlich einmal was!), dann muss ich Ihnen sagen: Ich wollte in meiner heutigen Rede eigentlich niemandem einen Vorwurf machen, nicht mit dem Finger darauf zeigen, wer das System geschaffen hat oder wer vielleicht schuld daran ist, dass man etwas verändern muss. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Wenn Sie aber schon sagen, jeder Tag, an dem nichts passiert, mache das Problem größer, muss ich schon einmal ganz kurz darauf hinweisen, dass für dieses System die Sozialdemokratie verantwortlich ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Ja, ja!)

Wenn Sie, Frau Klubobfrau Rendi-Wagner, heute sagen, mit jedem Tag, an dem nichts passiert, werde das Problem größer (Ruf bei der SPÖ: Dann tuts endlich einmal was!), dann muss ich Ihnen sagen: Ich wollte in meiner heutigen Rede eigentlich niemandem einen Vorwurf machen, nicht mit dem Finger darauf zeigen, wer das System geschaffen hat oder wer vielleicht schuld daran ist, dass man etwas verändern muss. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Wenn Sie aber schon sagen, jeder Tag, an dem nichts passiert, mache das Problem größer, muss ich schon einmal ganz kurz darauf hinweisen, dass für dieses System die Sozialdemokratie verantwortlich ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Ja, ja!)

Wenn Sie, Frau Klubobfrau Rendi-Wagner, heute sagen, mit jedem Tag, an dem nichts passiert, werde das Problem größer (Ruf bei der SPÖ: Dann tuts endlich einmal was!), dann muss ich Ihnen sagen: Ich wollte in meiner heutigen Rede eigentlich niemandem einen Vorwurf machen, nicht mit dem Finger darauf zeigen, wer das System geschaffen hat oder wer vielleicht schuld daran ist, dass man etwas verändern muss. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Wenn Sie aber schon sagen, jeder Tag, an dem nichts passiert, mache das Problem größer, muss ich schon einmal ganz kurz darauf hinweisen, dass für dieses System die Sozialdemokratie verantwortlich ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Ja, ja!)

Ich darf vielleicht ganz kurz, um Sicherheit zu geben und nicht Ängste zu schüren oder zu verunsichern, darauf eingehen, was unser Ziel ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Rechtsanspruch auf Teilzeit!) Zum Ersten: pflegende Angehörige besser unterstützen. Diese Menschen haben unsere Unterstützung verdient. Sie bekommen heute schon Unterstützung seitens der Republik, aber wir wollen diese Unterstützung weiter ausbauen, um für möglichst viele Menschen vor allem ein Altern in Würde zu Hause sicherzustellen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Das sind drei Hauptpunkte, an denen wir arbeiten. Darüber hinaus stellt sich natürlich – und das haben Sie richtigerweise angesprochen – die Frage der Pflegefinanzierung. Da wäre unsere Bitte, dass man unideologisch an dieses Thema herangeht, dass man nicht versucht, sofort das eine oder andere System auszuschließen oder schlechtzumachen. Wir schauen uns gerade weltweit alle unterschiedlichen Systeme an und versuchen, das bestmögliche System für Österreich zu finden, damit wir sicherstellen können, dass eine nachhaltige Finanzierung der Pflege gewährleistet wird. Was ich Ihnen heute versprechen kann, ist, dass wir als Bundesregierung die Steuer- und Abgabenbelastung senken. Es wird also sichergestellt, dass die Menschen in unserem Land nach unserer Regierungszeit weniger Steuern und Abgaben zahlen als vor unserer Regierungstätigkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Das ist ein Thema, bei dem wir eigentlich keinen Populismus brauchen würden, Herr Bundeskanzler. Pflege geht uns alle an. Warum geht sie uns alle an? – Weil niemand davor gefeit ist, dass ihn das Thema selbst einmal betrifft. Die Zahlen sprechen klar für sich: 460 000 pflegebedürftige Menschen und über 900 000 Angehörige, die sich mit diesem Thema befassen. Ich glaube, jeder hier in diesem Raum hat in seinem Umfeld, in seiner Familie aktuell mit Pflege zu tun. In meinem Fall ist es meine Schwester, die meine Mutter seit dem 24. Jänner rund um die Uhr betreut. Den Menschen, die das tagtäglich tun, gebührt höchster Respekt, große Anerkennung und Dankbarkeit dafür, dass sie das tun! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT.)

Fakt ist, dass das Thema Pflege in der Vergangenheit ganz klar eine rote Handschrift getragen hat: sei es die Einführung des Pflegegeldes 1993, sei es die Einführung des Pflegefonds 2011, sei es die Pflegekarenz – all das ist unter sozialdemokratischen Bundesministern geschehen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Warum macht ihr es dann so schlecht?!)

Frau Kollegin Rendi-Wagner stellt sich hier ans Rednerpult und fragt, was „am Tag danach“ passiert. Es sei furchtbar und es sei dringend notwendig zu handeln. (Abg. Heinisch-Hosek: Ist es auch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kollege Muchitsch stellt sich ans Rednerpult und sagt, es trage alles die sozialdemokratische Handschrift und alle Errungenschaften seien auf die Sozialdemokratie zurückzuführen. (Ja-Rufe bei der SPÖ.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wird wieder sichtbar, wie unterschiedlich die Meinungen sogar in Ihren eigenen Reihen sind, sogar innerhalb von drei Bankreihen. Da habe ich Herrn Doskozil aus dem Burgenland noch gar nicht erwähnt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Rendi-Wagner stellt sich hier ans Rednerpult und fragt, was „am Tag danach“ passiert. Es sei furchtbar und es sei dringend notwendig zu handeln. (Abg. Heinisch-Hosek: Ist es auch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kollege Muchitsch stellt sich ans Rednerpult und sagt, es trage alles die sozialdemokratische Handschrift und alle Errungenschaften seien auf die Sozialdemokratie zurückzuführen. (Ja-Rufe bei der SPÖ.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wird wieder sichtbar, wie unterschiedlich die Meinungen sogar in Ihren eigenen Reihen sind, sogar innerhalb von drei Bankreihen. Da habe ich Herrn Doskozil aus dem Burgenland noch gar nicht erwähnt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)