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Die Notstandshilfe soll auch bei einer Reform der Versicherungsleistung bleiben. Bei Arbeitslosen oder Notstandshilfebeziehern wird es keinen Zugriff auf das Auto, das Vermögen oder auf das Eigentum geben. Wer arbeiten will und keinen Job bekommt oder wer lange nicht gearbeitet hat, aber aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, der soll geschützt werden. Wir wollen, dass die Menschen, die ein Auffangnetz brauchen, es auch bekommen. Ich habe es immer gesagt: Hartz IV – mit mir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Guten Morgen, Frau Bundesminister! Die letzten Jahre waren von einer sehr hohen Arbeitslosigkeit geprägt. Über viele Jahre gab es jeden Monat immer wieder ein weiteres Plus. Dieser Trend hat sich glücklicherweise seit einem Jahr umgekehrt, auch dank der Maßnahmen der Bundesregierung (Zwischenrufe bei der SPÖ) – natürlich nicht alleine, aber die Maßnahmen haben das jedenfalls unterstützt, auch wenn ich da ein Raunen im Hintergrund höre. Selbstverständlich waren die Maßnahmen der Bundesregierung, den Wirtschaftsstandort zu stärken, ein positives zusätzliches Ankurbelungsprogramm.

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Das kann ich auch mit einem klaren Ja beantworten. Es ist sowohl die Zahl der Langzeitarbeitslosen zurückgegangen, und es haben auch, sage ich einmal, Behinderte verstärkt die Möglichkeit, in den Ersten Arbeitsmarkt zu kommen, was mich sehr freut. Meine arbeitsmarktpolitischen Ziele für das AMS sind besondere Schwerpunkte für diese beiden Gruppen, die Sie genannt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Herausforderung ist es, nicht Nahtstellen zu bekommen, sondern das zu einem Gesamten zu machen. Und gerade die Strukturreform der Sozialversicherung bedeutet, dass das gesamtheitlich gesehen wird, was Sie im Ausschuss immer verlangen. (Heiterkeit des Abg. Loacker sowie der Bundesministerin Hartinger-Klein.)

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Das leitet schon sehr gut meine Zusatzfrage ein, danke schön. Sie haben ja auch bei der informellen Tagung der Minister und Ministerinnen gesagt, dass Arbeits- und SozialministerInnen zunehmend gefordert sind, zu überlegen, wie betriebliche Mitbestimmung und Unternehmensmitbestimmung ausschauen kann. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie haben jetzt auch gesagt, dass es da Maßnahmen braucht. (Bundesministerin Hartinger-Klein: Ja!)

Herr Präsident, gestatten Sie mir noch, da Frau Kira Grünberg heute krank ist, ihr gute Besserung zu wünschen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Ich würde ihr die Anfragebeantwortung, wenn es erlaubt ist, Herr Präsident, schriftlich zustellen, damit sie eine Antwort auf die Frage, die sie gerne gestellt hätte, bekommt.

Ich darf mich bei der Frau Ministerin für ihr Kommen bedanken und die Fragestunde für beendet erklären. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Wir haben uns sehr deutlich dafür ausgesprochen, dass es eine Valorisierung des Pflegegeldes gibt. Sie kennen das: In einer Sitzung in der letzten Legislaturperiode hat es hier eine große Auseinandersetzung gegeben. Es ist vor allem nicht gelungen, vonseiten der ÖVP die Zustimmung zu einer nachhaltigen Finanzierung der Pflege zu erreichen. Die Sozialdemokratie hat klar und deutlich gesagt: Erben ist keine Leistung. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir sollten das Erben dazu verwenden, in Österreich die Pflege von Menschen, die pflegebedürftig sind, durch eine zweckgebundene Erbschafts- und Schenkungssteuer nachhaltig zu finanzieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben uns sehr deutlich dafür ausgesprochen, dass es eine Valorisierung des Pflegegeldes gibt. Sie kennen das: In einer Sitzung in der letzten Legislaturperiode hat es hier eine große Auseinandersetzung gegeben. Es ist vor allem nicht gelungen, vonseiten der ÖVP die Zustimmung zu einer nachhaltigen Finanzierung der Pflege zu erreichen. Die Sozialdemokratie hat klar und deutlich gesagt: Erben ist keine Leistung. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir sollten das Erben dazu verwenden, in Österreich die Pflege von Menschen, die pflegebedürftig sind, durch eine zweckgebundene Erbschafts- und Schenkungssteuer nachhaltig zu finanzieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das war mit der ÖVP nicht möglich. (Beifall der Abg. Steinacker.) Es hat daher Sonderkonstruktionen gegeben, deren Qualität natürlich problematisch ist. Das hat dazu geführt, dass man jetzt die Pflegekosten finanzieren muss. 340 Millionen Euro sind als Zweckzuschuss zu gewähren. Leider ist das Ergebnis so, dass man sich nicht an das hält, was mit den Ländern vereinbart wurde. Wir werden diesem Zweckzuschussgesetz die Zustimmung nicht geben (Zwischenruf des Abg. Gödl), und zwar weil es eine Leistung an die Länder ist, in Wirklichkeit aber die Gemeinden die Pflegeleistungen zahlen. Aus unserer Sicht wäre es wichtig, dass der Zweckzuschuss für Pflegeleistungen an die Gemeinden fließt.

Das war mit der ÖVP nicht möglich. (Beifall der Abg. Steinacker.) Es hat daher Sonderkonstruktionen gegeben, deren Qualität natürlich problematisch ist. Das hat dazu geführt, dass man jetzt die Pflegekosten finanzieren muss. 340 Millionen Euro sind als Zweckzuschuss zu gewähren. Leider ist das Ergebnis so, dass man sich nicht an das hält, was mit den Ländern vereinbart wurde. Wir werden diesem Zweckzuschussgesetz die Zustimmung nicht geben (Zwischenruf des Abg. Gödl), und zwar weil es eine Leistung an die Länder ist, in Wirklichkeit aber die Gemeinden die Pflegeleistungen zahlen. Aus unserer Sicht wäre es wichtig, dass der Zweckzuschuss für Pflegeleistungen an die Gemeinden fließt.

In diesem Sinne ist es wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen: Pflege ist wichtig, Pflege muss finanziert werden. Das braucht eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. (Beifall bei der SPÖ.)

eine Erbschaftssteuer einführen wollen, die sozusagen das Pflegesystem finanzieren kann, dann ist das eine Massensteuer. – Ja, dagegen sind wir. Niemand will neue Steuern und schon gar keine Massensteuer für die Bevölkerung in diesem Land. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das müssen Sie doch erst einmal erklären. Wie soll denn das funktionieren? Entweder meinen Sie es ernst, wenn Sie sagen, dass die Pflege finanziert werden muss, dann stimmen Sie bitte dieser Einigung zu, die breit getragen wird – auch von den sozialdemokratisch regierten Ländern –, oder Sie sagen ganz offen, nein, Sie wollen die Pflege eigentlich gar nicht finanzieren, lassen wir es halt wieder zum Regress kommen. – Das ist die Konsequenz aus Ihrem Stimmverhalten, Herr Kollege Stöger. Das ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das waren harte Verhandlungen mit den Ländern, und jeder, der die Politik ein bisschen verfolgt, kann sich erinnern, wie es zu Jahresbeginn noch ausgeschaut hat, als einzelne Länder dem Bund quasi gedroht haben, falls kein Ausgleich stattfindet. Es ist der Frau Bundesminister gelungen, die Länder und den Finanzminister, alle gemeinsam an einen Tisch zu holen, sich gemeinsam hinzusetzen und eine gemeinsame Finanzierung, ein Konzept auszuarbeiten, das tragfähig ist, das auch wirklich von allen mitgetragen wird, die in diesem System arbeiten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und daher, meine Damen und Herren: Machen Sie sich keine Sorgen, Ihre Pflege ist gesichert! Diese Bundesregierung wird daran arbeiten, dass die 24-Stunden-Pflege leistbar wird und dass es dabei auch Gleichberechtigung gibt, weil wir wissen, dass die Menschen in Österreich gerne zu Hause gepflegt werden. Das ist sozusagen die Verantwortung, der sich diese Bundesregierung verschrieben hat. Zu dieser Verantwortung stehen wir, und daher freue ich mich und sage Danke, dass diese Finanzierung mit dem heutigen Tag gesichert ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Der ehemalige Wiener Bürgermeister hat gesagt: „Wahlkampfzeiten sind Zeiten fokussierter Unintelligenz.“ Dem wird man zustimmen müssen, aber das ist noch nicht alles. Man wird auch sagen müssen: Wahlkampfzeiten sind Zeiten gelebter Verantwortungslosigkeit, so nach dem Motto: Hinter mir die Sintflut! (Beifall bei den NEOS.)

Die Abschaffung des Pflegeregresses ist ein krasses Beispiel. Erinnern Sie sich an die Diskussionen, die damals geführt wurden! Es war eine Idee der SPÖ, die vom Eigenregress gesprochen hat, von der hundertprozentigen Erbschaftssteuer und für eine Abschaffung und für eine Gegenfinanzierung durch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer eingetreten ist. Da konnte und wollte die ÖVP nicht mitgehen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es hat mich auch gewundert, dass Frau Abgeordnete Belakowitsch sagt: Das Pflegesystem ist sicher. (Abg. Belakowitsch: Das ist es ja auch!) Wir haben nächste Woche im Rechnungshofausschuss einen Bericht des Rechnungshofes über die 24-Stunden-Betreuung. Ich war beim Rechnungshof. Wir haben das besprochen, und dort sagen die Prüfer, die ja einen Einblick gewonnen haben: Das ist ein Kartenhaus. Das ist eine tickende Zeitbombe, wenn nicht etwas geschieht und ein umfassendes Pflegekonzept erarbeitet wird. (Beifall bei den NEOS.) Dann werden wir dastehen, und die Menschen können dann nicht darauf vertrauen, was Sie ihnen früher so vollmundig versprochen haben, nämlich dass sie wirklich die Pflege haben werden, die sie sich wünschen.

Die Regierung hat nun versprochen: Wir bekommen ein umfassendes Konzept bis Ende des Jahres. Ich hoffe das sehr, und ich hoffe auch sehr, dass es kein Brief ans Christkind ist. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Nach den Ausführungen von Herrn Kollegen Stöger und von Frau Kollegin Griss fühle ich mich jetzt schon dazu veranlasst, ein paar Dinge ins richtige Licht zu rücken. Ein paar Zahlen aus der Statistik zur Aufklärung: Trotz der Angebote von 24-Stunden-Betreuung und Pflegeheimen werden 85 Prozent aller Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher nach wie vor zu Hause gepflegt. 85 Prozent! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das sind 392 000 Personen in Österreich. 6,5 Prozent davon nehmen die 24-Stunden-Betreuung in Anspruch. Das sind 30 000 Personen in Österreich. 20 Prozent, die zu Hause gepflegt werden, nehmen auch mobile Dienste in Anspruch. Auch das ist eine wichtige Ergänzung. Es gehört einmal zu allererst ein ganz großes Danke an jene pflegenden Angehörigen gerichtet, die zu Hause für die Pflege von älteren Menschen sorgen. Sie stabilisieren unser Sozialsystem. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Jetzt zu diesem Gesetzentwurf, aber vorher noch eine Zahl, Frau Dr. Griss: 12,5 Prozent sind in stationären Einrichtungen, das sind auf Personen umgelegt 57 000 Personen in Österreich, die sich aus welchen Gründen auch immer einer stationären Pflege bedienen. Es ist aber schon etwas eigenartig, Frau Dr. Griss, wenn Sie sagen, dass die Regierung verantwortungslos ist, wenn sie bestimmt, dass nicht mehr auf Vermögen zugegriffen wird. Wenn Menschen in der Situation sind, dass sie in ein Pflegeheim müssen, macht man das nicht leichtfertig. Dann ist es nur gut und teuer, wenn wir als Sozialstaat unterstützend eingreifen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Abgeordneter Stöger! Der Nationalrat hat, wie soeben besprochen, dieses Verbot eines Vermögenszugriffs damals beschlossen. Der Nationalrat und auch die damalige Regierung haben aber sichergestellt oder versichert, dass die Gemeinden und die Länder diese Kosten nicht tragen müssen. Diesen Beschluss haben wir hier gemeinsam gefasst. Wenn die NEOS jetzt gegen dieses Gesetz stimmen, dann ist das konsequent, denn sie waren auch gegen die Abschaffung des Pflegeregresses. Wenn Sie jedoch, obwohl Sie damals noch als Minister hier versprochen haben, die Gemeinden und die Länder schadlos zu halten, jetzt dagegen stimmen, dann, lieber Beppo Muchitsch, musst du das im Sozialhilfeverband Leibnitz genauso erklären wie Mario Lindner im Sozialhilfeverband Liezen, dass ihr heute hier dagegen stimmen wollt, dass die Sozialhilfeverbände und damit auch die Gemeinden jene Kosten ersetzt bekommen, die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstanden sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Eines, meine Damen und Herren, brauchen wir nämlich in der Politik, und zwar Handschlagqualität: dass wir das, was wir mit Ländern und Gemeinden ausmachen, dann auch in Gesetze gießen und einhalten. Liebe SPÖ, ich empfehle Ihnen jetzt vor Ihrem Parteitag: Setzen Sie wieder auf Handschlagqualität, so wie wir es mit unserer Regierung auf jeden Fall machen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

An Kollegin Belakowitsch gerichtet: Sie haben sich dafür gelobt, dass das Pflegegeld ab Pflegestufe 4 erhöht wird. Warum nicht für die Pflegestufen 1 bis 3 auch? Ich verstehe es nicht, es geht mir nicht ein. Warum wird die Grenze subjektiv dort gezogen? – Ich vermute dahinter ganz simpel die Subventionierung von Pflegeeinrichtungen, weil man überhaupt erst ab einer bestimmten Pflegestufe in ein Pflegeheim kommt. Das ist mir vollkommen bewusst. Es ist auch richtig, dass das Pflegegeld erhöht wird, aber bitte vergessen Sie nicht die Pflegestufen 1 bis 3, denn die betreffen viele, viele Familienangehörige, die sich um die Pflegebedürftigen kümmern und daher auch Unterstützung brauchen. – Danke. (Beifall bei JETZT.)

2018 ist ein Sonderfall, weil noch keiner genau sagen kann, wie hoch die Ausfälle sein werden. Es wird mit diesem Gesetz auch beschlossen, dass ab 2019 das bezahlt wird, was de facto als Differenz wirklich übrig bleibt. Das ist also eine ganz pragmatische, einfache Geschichte. Das ist eine ganz wichtige Entscheidung. Wenn Sie immer noch für die Abschaffung des Pflegeregresses sind – das ist meine Frage an die Sozialdemokratie –, dann müssen Sie meiner Meinung nach heute auch zustimmen. Wenn Sie das nicht tun, zeigen Sie der Bevölkerung draußen ganz klar, dass Sie nicht für die Abschaffung des Pflegeregresses sind, und das kann ich nicht nachvollziehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ganz kurz noch ein paar Worte zur Pflege allgemein: Selbstverständlich ist die Pflege ein Riesenthema, ein finanzielles Thema. Das betrifft jeden von uns, entweder persönlich oder im Familienverband, aber wir haben jetzt im ersten Jahr der Regierung versucht, auch diese Baustelle einmal anzugehen. Es fängt mit der Ausbildung des Pflegepersonals – das teilweise fehlt – an, umfasst die 24-Stunden-Pflege, Heimpflegeplätze, Tagesbetreuung und so weiter, ein sehr breites Feld. Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden unsere alte Bevölkerung oder die Leute, die in Österreich Pflege brauchen, nicht im Stich lassen. Ich bitte aber schon um ein wenig Geduld, und das ist zugleich auch die Antwort an Frau Holzinger. Wir können nicht die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte im Bereich Pflege innerhalb von zwölf Monaten reparieren. Ich bitte also um ein wenig Geduld. Unser Versprechen ist aber ganz klar: Diese Regierung will der Bevölkerung im Alter Sicherheit geben, und das werden wir auch umsetzen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

zuverlässige Pflege zu garantieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Im Bereich der Pflege und der Gesundheit stehen wir immer wieder vor neuen Aufgaben und Herausforderungen. Die Bundesregierung nimmt diese Herausforderungen sehr ernst und handelt auch dementsprechend. Das bedeutet auch, dass es immer wieder neue Anpassungen braucht, um den wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden. Heute beschließen wir 340 Millionen Euro für die Länder, und mit dieser Erhöhung stellen wir sicher, dass diese Hilfe auch wirklich bei den Betroffenen ankommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abschließend ein großes Dankeschön an alle Menschen, die im Pflegebereich tätig sind, ein Dank an alle Menschen in ganz Österreich, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen: Sie leisten Tag für Tag einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Jeder Mensch, der in Österreich Pflege braucht, soll das Recht darauf haben. Das ist das Ziel dieser Regierung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir haben auch einen Bericht über die pflegenden Angehörigen erstellt. Dazu nur eine Zahl: Wir haben in Österreich eine Million pflegende Angehörige. Diese gilt es zu unterstützen. Es gilt entsprechende Maßnahmen zu setzen, damit sie die Möglichkeit haben, ihre Angehörigen zu pflegen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ihnen fällt nichts anderes ein als Steuern. Eine Erbschaftssteuer soll die Lösung sein? Sorry, da können wir nicht mit, das lehnen wir als Regierung ab! (Abg. Rossmann: Begründung?) – Die Begründung lautet: Weil nicht immer nur die Menschen belastet werden sollen, sondern im System gespart werden soll, um die Mittel den Anspruchsberechtigten zukommen zu lassen. Deshalb machen wir eine Sozialversicherungsreform, Herr Kollege! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Was die Finanzierung des Pflegeregresses betrifft, freue ich mich, dass es uns gemeinsam mit dem Finanzminister und den Ländern gelungen ist, eine haltbare, tragfähige Finanzierung im Sinne der Österreicher zu finden. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich habe einige Vorschläge zur Reform der Personenbetreuung bekommen. Ich darf Ihnen das überreichen. Es wäre mir ein großes Anliegen, dass Sie und insbesondere Ihre Mitarbeiter sich das anschauen. Schaut euch das an! Ich bin gerne auch bereit, mich diesbezüglich mit Ihnen und meinen Experten im Hintergrund zusammenzusetzen und diese Frage zu thematisieren, denn es ist wirklich ein großes Thema. Das betrifft über 25 000 PersonenbetreuerInnen in Österreich und auch zahlreiche Agenturen, die leider Gottes meiner Meinung nach nicht die erforderlichen Qualitätsvoraussetzungen mitbringen. Das ist ein großer Graubereich, und das gehört abgedreht! Ich glaube aber, dass das bei Ihnen in guten Händen ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Der Redner überreicht Bundesministerin Hartinger-Klein ein Schriftstück.)

Sie seitens FPÖ und ÖVP werden dann hier herauskommen und sagen: Auch unter SPÖ-Verantwortung war es schon so, dass es nicht immer gelungen ist, den täglichen oder wöchentlichen Einkauf abzudecken! – Schauen wir uns daher bitte die letzten drei Jahre an: In den letzten drei Jahren unter SPÖ-Regierung haben wir zumindest immer die Inflationsrate abgedeckt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Der Abstand zur Steigerung beim täglichen und wöchentlichen Einkauf war immer ganz minimal, teilweise lag die Erhöhung sogar einmal darüber. Das können Sie sich von 2016 bis 2018 anschauen. Sie können jetzt herkommen und etwas anderes behaupten, wenn Sie wollen, aber diese Zahlen sind Fakten, und diese Zahlen lügen nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie seitens FPÖ und ÖVP werden dann hier herauskommen und sagen: Auch unter SPÖ-Verantwortung war es schon so, dass es nicht immer gelungen ist, den täglichen oder wöchentlichen Einkauf abzudecken! – Schauen wir uns daher bitte die letzten drei Jahre an: In den letzten drei Jahren unter SPÖ-Regierung haben wir zumindest immer die Inflationsrate abgedeckt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Der Abstand zur Steigerung beim täglichen und wöchentlichen Einkauf war immer ganz minimal, teilweise lag die Erhöhung sogar einmal darüber. Das können Sie sich von 2016 bis 2018 anschauen. Sie können jetzt herkommen und etwas anderes behaupten, wenn Sie wollen, aber diese Zahlen sind Fakten, und diese Zahlen lügen nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir uns jetzt auch noch die Kluft zwischen Ihrer Pensionserhöhung und den laufenden Gehalts- und Lohnverhandlungen und -abschlüssen an. Ich möchte jetzt nicht auf den Beamtenabschluss eingehen, denn es wäre nicht ganz okay, da in Vergleich zu treten, beziehungsweise auch nicht auf die derzeitigen Verhandlungen der Eisenbahner, die sich auch wesentlich von Ihrer Politik unterscheiden. Die Eisenbahner brechen bei 2,7 Prozent ab, Sie aber feiern 2,6 Prozent bei den Mindestpensionen als Plus! (Abg. Kassegger Das ist ja lächerlich!)

Wenn man sich das jetzt in Euro anschaut: In der untersten Lohngruppe eines Metallarbeiters gibt es plus 4,3 Prozent, das heißt plus 80 Euro. Ein Arbeiter in der Metallbranche bekommt in der untersten Lohngruppe, ohne Ausbildung, plus 80 Euro im Monat, Sie aber geben den Menschen, die jahrzehntelang schwer gearbeitet haben und eine Mindestpension beziehen, plus 29 Euro. Das sind die Fakten. (Beifall bei der SPÖ.)

Faktum ist: Wir, die SPÖ, haben es bei den Pensionen immer besser gemacht. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Das ist ja lächerlich!) Das sagt sogar der Sozialsprecher der NEOS. Ich zitiere Gerald Loacker, der im Ausschuss gesagt hat, dass es die SPÖ beim Thema Pensionen einfach besser gemacht hat. – Das war so, und das wissen auch die Menschen draußen und zu Hause. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein schwarzer Tag für die Pensionistinnen und Pensionisten, was ihre Pensionsanpassung in Anbetracht dieser Preissteigerungen betrifft. An diesem schwarzen Tag versprechen Sie den Leuten das Blaue vom Himmel und wollen ihnen hier vermitteln, dass sie sich mehr leisten können als bisher. Liebe Freunde, wenn Sie diese Zahlen kennen, dann wissen Sie: Das ist einfach Schwachsinn! (Abg. Neubauer: Na, na, na! Hallo!) Diese Pensionsanpassung ist unwürdig gegenüber der älteren Generation in Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Agrarbildungszentrums Lambach auf Einladung des Abgeordneten Lindinger recht herzlich im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Die Frau Bundesministerin hat einen Gesetzentwurf, einen Vorschlag von 2,6 Prozent vorgelegt, und ich denke, wir können wirklich stolz darauf sein, dass das gelungen ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir haben eine Pensionsanpassung, die sozial gestaffelt ist, und zwar in der Höhe von 2,6 bis 2 Prozent bei 1 115 Euro bis 1 500 Euro und von 2 Prozent bei 1 500 Euro bis 3 402 Euro. Da die ASVG-Höchstpension derzeit 3 402 Euro beträgt, gibt es keinen einzigen Pensionsbezieher, der weniger als die Inflationsabgeltung bekommt. Das ist einzigartig und einmalig. Deswegen können wir auf diese Vorgehensweise auch stolz sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Bei dieser Anpassung über die Wertsicherung hinaus wird auch die Kaufkraft gestärkt, was ja für die Pensionisten das Entscheidende ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn heute gesagt wird, dass das eine geringe Anpassung ist, dann darf ich Kollegen Muchitsch schon daran erinnern, dass die Anpassung der Pensionen im Jahr 2013/2014 weit unter der Inflationsrate erfolgt ist, und wenn man das hochrechnet, dann haben die Pensionisten heute noch einen Verlust von über 200 Euro. Ich danke den sozialistischen Bundesministern für diese schlechte Anpassung der Pensionen in der Vergangenheit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

In den letzten zehn Jahren habe ich zwölfmal – jedes Jahr – Anträge eingebracht, um den Preisindex für Pensionistenhaushalte um nur 0,2 Prozent zu erhöhen. Zwölfmal wurde das von der Sozialdemokratie abgelehnt, sehr geehrte Damen und Herren. Das sollte die Öffentlichkeit auch wissen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die heutigen Redebeiträge der Sozialdemokraten sind reiner Theaterdonner und sonst nichts. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Muchitsch – die zuvor bei seiner Rede auf das Rednerpult gestellte Tafel mit der Aufschrift „Kaufverlust für PensionistInnen“ in die Höhe haltend –: Jetzt, Kollege, können Sie es machen! Jetzt können Sie es machen!)

Wenn die Metaller bei ihren Verhandlungen 3,43 bis 4,3 Prozent ausverhandelt haben und nun Herr Kostelka für die Pensionisten 4 Prozent verlangt, dann ist das unredlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, merken Sie sich das! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch, der die Tafel mit der Aufschrift „Kaufverlust für PensionistInnen“ erneut in die Höhe hält.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das, was hier geschieht, ist in zweierlei Hinsicht ein großes Foul – ich habe mich zu diesem Thema schon einmal zu Wort gemeldet –: Wenn es nun so ist, dass in Zukunft unglaublich komplizierte Anträge immer kurzfristig eingebracht werden, dann beendet man mit dieser Vorgehensweise das, was in diesem Haus immer stattgefunden hat, nämlich den Dialog zur Zusammenarbeit. Wenn Sie wollen, dass das in Zukunft immer passiert, dann nehmen wir das zur Kenntnis. Es ist aber wirklich so, dass Sie mit den Usancen dieses Hauses umgehen, als ob es sie nie gegeben hätte. Das ist unstatthaft, was Sie hier treiben, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

Ich möchte auch noch etwas zum Inhalt dieses Gesetzes ansprechen: Das ist so etwas wie ein Selbstermächtigungsgesetz. Da treten Auswirkungen ein (Zwischenruf bei der ÖVP), die legal festgelegt werden, bevor in diesem Haus überhaupt ein Gesetz beschlossen wird. Herr Präsident, das ist klar verfassungswidrig. Ich fordere Sie auf, diesen Antrag zurückzuweisen, denn das geht so nicht! (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.) Ein verfassungswidriger Antrag ist von Ihnen nicht zu behandeln, Herr Präsident! – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

Ich möchte auch noch etwas zum Inhalt dieses Gesetzes ansprechen: Das ist so etwas wie ein Selbstermächtigungsgesetz. Da treten Auswirkungen ein (Zwischenruf bei der ÖVP), die legal festgelegt werden, bevor in diesem Haus überhaupt ein Gesetz beschlossen wird. Herr Präsident, das ist klar verfassungswidrig. Ich fordere Sie auf, diesen Antrag zurückzuweisen, denn das geht so nicht! (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.) Ein verfassungswidriger Antrag ist von Ihnen nicht zu behandeln, Herr Präsident! – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

Ich möchte auch noch etwas zum Inhalt dieses Gesetzes ansprechen: Das ist so etwas wie ein Selbstermächtigungsgesetz. Da treten Auswirkungen ein (Zwischenruf bei der ÖVP), die legal festgelegt werden, bevor in diesem Haus überhaupt ein Gesetz beschlossen wird. Herr Präsident, das ist klar verfassungswidrig. Ich fordere Sie auf, diesen Antrag zurückzuweisen, denn das geht so nicht! (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.) Ein verfassungswidriger Antrag ist von Ihnen nicht zu behandeln, Herr Präsident! – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

Herr Präsident, ich erwarte mir wirklich von Ihnen, dass Sie, wenn wir uns weiterhin darauf einigen, dass wir uns an die Usancen hier im Haus halten – und das alle tun –, auch darauf schauen. Ansonsten sage ich Ihnen ganz ehrlich – von mir persönlich und höchstwahrscheinlich auch von meiner Fraktion –, dass wir uns irgendwann einmal auch nicht mehr den Usancen hier im Haus verpflichtet fühlen, weil das so keinen Sinn macht. Entweder halten wir uns alle daran oder wir lassen das Ganze. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Erstens, Herr Kollege Scherak, gibt es anscheinend auch von den NEOS einen Antrag, der noch zu diesem Gesetz eingebracht wird und den wir auch nicht kennen. (Abg. Loacker: Der war ja schon im Ausschuss! Du warst nicht im Ausschuss!) – Ja, aber wir kennen ihn nicht! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Wir kennen ihn nicht und er wird ja auch erst jetzt eingebracht und an uns übermittelt. Warum ich nicht in der Ausschusssitzung war: Das war, weil ich in der Präsidialkonferenz war (Zwischenrufe bei der SPÖ), Herr Kollege Loacker – das zur Klarstellung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Hast du keinen Stellvertreter?!)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Erstens, Herr Kollege Scherak, gibt es anscheinend auch von den NEOS einen Antrag, der noch zu diesem Gesetz eingebracht wird und den wir auch nicht kennen. (Abg. Loacker: Der war ja schon im Ausschuss! Du warst nicht im Ausschuss!) – Ja, aber wir kennen ihn nicht! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Wir kennen ihn nicht und er wird ja auch erst jetzt eingebracht und an uns übermittelt. Warum ich nicht in der Ausschusssitzung war: Das war, weil ich in der Präsidialkonferenz war (Zwischenrufe bei der SPÖ), Herr Kollege Loacker – das zur Klarstellung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Hast du keinen Stellvertreter?!)

Zum Zweiten – damit das auch die Öffentlichkeit weiß –: Wir sind als Regierungsparteien regelrecht aufgefordert, zu solchen Mitteln zu greifen (Abg. Heinisch-Hosek: Warum?), weil wir dazu verpflichten müssen, dass Daten eingemeldet werden. Wissen Sie, was die Realität ist? – Derzeit ersucht das Ministerium um Einmeldung der Daten im Zusammenhang mit der Sozialversicherungsreform (Abg. Heinisch-Hosek: Ohne Gesetz keinen Einwand!) und es gibt derzeit Sozialversicherungsträger, die sich weigern, diese Daten einzumelden. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

So weit sind wir in dieser Republik gekommen. Daher müssen wir diesen Abänderungsantrag einbringen (Abg. Meinl-Reisinger: Rechtsstaat, Herr Kollege!), damit es zur Einmeldung dieser Daten innerhalb von 14 Tagen kommt. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Noch ärger ist die fehlende Regelung zu den Luxuspensionisten. Bei der Erhöhung 2018 war es so, dass man die Pensionen zusammengerechnet hat. Wenn jemand eine Pension von der Arbeiterkammer, von der Wirtschaftskammer oder von einem Sozialversicherungsträger bekommen hat, hat man das mit seiner ASVG-Pension zusammengezählt und einen Deckel eingezogen. Dieses Zusammenzählen gibt es heuer nicht, die Luxuspensionisten bekommen beide Pensionen erhöht. Das haben Sie geschafft! (Beifall bei den NEOS.)

Sie wissen übrigens auch, dass die Pensionserhöhung aus dem Vorjahr sehr wahrscheinlich mittelbar diskriminierend ist und hohe Folgekosten für die Republik Österreich aufweisen wird. Trotzdem bauen Sie dieses Element, das ein Gericht schon als diskriminierend erkannt hat, in die neue Pensionserhöhung wieder ein und riskieren millionenschwere Folgekosten für die Republik und damit für die Steuerzahler, die aktiv im Erwerbsleben stehen – das ist hochgradig unverantwortlich. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Das ist nominell gesehen die am höchsten ausfallende Pensionsanpassung der letzten Jahre. (Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Rossmann.) Wir heben im unteren Bereich um 2,6 Prozent an, das ist 0,6 Prozent über der Inflation. Also ich verstehe die Aufregung nicht, und ich verstehe auch nicht, warum die Sozialdemokratie im vorigen Jahr mitgestimmt hat und das heuer nicht mehr geht, obwohl wir de facto den gleichen Wert über der Inflation beschlossen haben. Das kann wohl nur damit zusammenhängen, dass man im vorigen Jahr noch regiert hat und jetzt auf der Oppositionsbank sitzt, meine Damen und Herren; ansonsten ist das nicht erklärbar. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Muchitsch hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter der Überschrift „Pensionsanpassung“ Säulen-

Es ist einfach auch unredlich, eine Pensionsanpassung von 4 Prozent zu fordern. Wo bitte war denn dann der Pensionistenverband in den letzten Jahren? Da hat es diese Forderungen nicht gegeben. Wir haben uns bemüht, gute Abschlüsse zu erzielen, aber der, den wir jetzt haben, ist sicherlich der beste der letzten Jahre. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir wollen, dass die Pensionistinnen und Pensionisten letzten Endes mindestens die Inflation abgegolten bekommen, und die Bezieher der kleineren und niedrigeren Pensionen bekommen mehr. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Es ist einfach auch unredlich, eine Pensionsanpassung von 4 Prozent zu fordern. Wo bitte war denn dann der Pensionistenverband in den letzten Jahren? Da hat es diese Forderungen nicht gegeben. Wir haben uns bemüht, gute Abschlüsse zu erzielen, aber der, den wir jetzt haben, ist sicherlich der beste der letzten Jahre. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir wollen, dass die Pensionistinnen und Pensionisten letzten Endes mindestens die Inflation abgegolten bekommen, und die Bezieher der kleineren und niedrigeren Pensionen bekommen mehr. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich bitte aber darum, da einfach bei der Sachlichkeit und auch bei der Ehrlichkeit zu bleiben – es ist eine gute Pensionsanpassung für unsere Pensionistinnen und Pensionisten – und keine Forderungen zu erheben, die es in der Vergangenheit nicht gegeben hat, die auch in der Vergangenheit unter sozialdemokratischen Sozialministern nicht umgesetzt wurden. (Abg. Muchitsch hält neuerlich die Tafel mit der Aufschrift „Pensionsanpassung“ in die Höhe.) Also wenn man hier nur noch auf der populistischen Welle unterwegs ist, dann – sage ich ganz ehrlich dazu – hat das mit einer seriösen Politik nichts mehr zu tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Ich bitte aber darum, da einfach bei der Sachlichkeit und auch bei der Ehrlichkeit zu bleiben – es ist eine gute Pensionsanpassung für unsere Pensionistinnen und Pensionisten – und keine Forderungen zu erheben, die es in der Vergangenheit nicht gegeben hat, die auch in der Vergangenheit unter sozialdemokratischen Sozialministern nicht umgesetzt wurden. (Abg. Muchitsch hält neuerlich die Tafel mit der Aufschrift „Pensionsanpassung“ in die Höhe.) Also wenn man hier nur noch auf der populistischen Welle unterwegs ist, dann – sage ich ganz ehrlich dazu – hat das mit einer seriösen Politik nichts mehr zu tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Ich glaube, dass die Pensionistinnen und Pensionisten das wissen, dass sie das mittlerweile auch erkennen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Eines ist klar: Diese Bundesregierung wird auch weiterhin für die Pensionistinnen und Pensionisten da sein. Der heutige Beschluss der Pensionsanpassung für das Jahr 2019 bestätigt ganz eindeutig, dass uns die ältere Generation sehr am Herzen liegt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Bravo! Gute Rede!)

Das ist auch beim Tagesordnungspunkt zum Tierschutz ein Punkt: kurze Zeit, wir diskutieren nicht im Ausschuss, Sie bringen einfach im Nationalrat umfassendste Abänderungsanträge ein (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammer) – also ich bitte wirklich darum, wenn wir hier gemeinsam zusammenarbeiten wollen, von derartigen Vorgehensweisen abzugehen.

Ich stelle daher den Antrag, die Regierungsvorlage in 293 der Beilagen an den Ausschuss für Arbeit und Soziales rückzuverweisen, damit wir im Sinne der Leute, damit wir im Sinne der Pensionisten und Pensionistinnen gemeinsam eine bessere Regelung finden können. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

Eines muss man schon dazusagen, nämlich dass die Diskussion und die Beiträge der Opposition, die heute hier dargebracht werden, sehr künstlich sind, weil mit diesem Pensionsanpassungsgesetz 2019 im Wesentlichen genau all das realisiert wird, was Sie immer einfordern: dass es eine Erhöhung gibt, die über der Inflation liegt, die auch eine Teilhabe am Wohlstandsgewinn bedeutet – das ist immer eine große Forderung. Es wird die Forderung erfüllt, dass sie sozial gestaffelt ist, dass man bei den unteren Pensionen mehr anhebt, bei den höheren weniger, aber dennoch überall die Inflation abgilt, dass man wirklich ein maßvolles Anpassen durchführt, gleichzeitig aber das System finanzierbar erhält – darum geht es nämlich. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Ich glaube, mit diesem Pensionsanpassungsgesetz 2019 erfüllen wir das in überwiegendem Maße.

Es muss einen Unterschied zwischen Pensionen und Arbeitseinkommen geben. Beides ist in der Balance, daher ist dieses Pensionsanpassungsgesetz sehr, sehr gut und ich bitte, dem auch zuzustimmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte veranschaulichen, was 21 Cent täglich bedeuten: Das ist eine halbe Semmel am Tag. (Der Redner hält eine halbe Semmel in die Höhe.) Eine halbe Semmel am Tag gestehen Sie diesen Pensionistinnen und Pensionisten mit der zusätzlichen Erhöhung von 21 Cent täglich zu. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Wenn sich ein Pensionist die Semmel bei uns kaufen muss – ich habe das getan –, muss er zweieinhalb Tage lang diese Erhöhung zusammensparen, damit er eine halbe Semmel bekommt, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch, Neubauer und Wurm.)

Ich möchte veranschaulichen, was 21 Cent täglich bedeuten: Das ist eine halbe Semmel am Tag. (Der Redner hält eine halbe Semmel in die Höhe.) Eine halbe Semmel am Tag gestehen Sie diesen Pensionistinnen und Pensionisten mit der zusätzlichen Erhöhung von 21 Cent täglich zu. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Wenn sich ein Pensionist die Semmel bei uns kaufen muss – ich habe das getan –, muss er zweieinhalb Tage lang diese Erhöhung zusammensparen, damit er eine halbe Semmel bekommt, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch, Neubauer und Wurm.)

Aber noch mehr dazu: Wenn sich ein Pensionist 1 Kilo Brot um diese Erhöhung von 0,6 Prozent kaufen will – 1 Kilo Brot, meine Damen und Herren! –, muss er 15 Tage lang diese Erhöhung zusammensparen, diese 21 Cent; dann kann er 1 Kilo Brot kaufen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Und dann stellt sich Klubobmann Wöginger heraus und sagt: Das ist die beste Erhöhung der letzten Jahre! – Meine Damen und Herren, das hat keine Verhältnismäßigkeit! (Abg. Rosenkranz: Ihr Roten habt ihnen die Semmeln doch weggenommen bei der Erhöhung! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ihr werdet schon nervös, das kriegt man mit bei euch! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber noch mehr dazu: Wenn sich ein Pensionist 1 Kilo Brot um diese Erhöhung von 0,6 Prozent kaufen will – 1 Kilo Brot, meine Damen und Herren! –, muss er 15 Tage lang diese Erhöhung zusammensparen, diese 21 Cent; dann kann er 1 Kilo Brot kaufen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Und dann stellt sich Klubobmann Wöginger heraus und sagt: Das ist die beste Erhöhung der letzten Jahre! – Meine Damen und Herren, das hat keine Verhältnismäßigkeit! (Abg. Rosenkranz: Ihr Roten habt ihnen die Semmeln doch weggenommen bei der Erhöhung! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ihr werdet schon nervös, das kriegt man mit bei euch! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir vertreten die Interessen der Pensionistinnen und Pensionisten. (Abg. Deimek: Schon lange nicht mehr!) Sie machen das nicht, und das schon seit Jahren. Sie als Regierung vertreten sie nicht, sondern Sie stürzen die Pensionistinnen und Pensionisten in eine neue Altersarmut. Deshalb werden wir dem Rückverweisungsantrag von JETZT zustimmen, denn am 29. November findet wieder eine Sozialausschusssitzung statt und man kann dort noch einmal nachbessern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammer.)

Ich bitte Sie, stimmen Sie dem zu und bessern wir für die Pensionistinnen und Pensionisten noch einmal nach! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Da braucht man nichts mehr darauf sagen!)

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Keck, jedes Mal, wenn Sie ans Rednerpult rausgehen, hat die SPÖ 1 Prozent weniger (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ – Zwischenruf des Abg. Keck), und jedes Mal, wenn der ehemalige Minister Stöger rauskommt, verliert die SPÖ ebenfalls 1 Prozent. Das heißt, heute habt ihr schon 2 Prozent verloren. Ich gratuliere ganz herzlich zu dieser Leistung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Keck, jedes Mal, wenn Sie ans Rednerpult rausgehen, hat die SPÖ 1 Prozent weniger (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ – Zwischenruf des Abg. Keck), und jedes Mal, wenn der ehemalige Minister Stöger rauskommt, verliert die SPÖ ebenfalls 1 Prozent. Das heißt, heute habt ihr schon 2 Prozent verloren. Ich gratuliere ganz herzlich zu dieser Leistung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Oktober 2017 haben die Österreicherinnen und Österreicher eine Entscheidung getroffen, und sie haben sich entschieden, in welche Richtung sich unser Land entwickeln soll. Wir seitens der ÖVP und der Bundesregierung gehen daran, die Menschen zu entlasten. Wir sorgen für mehr Sicherheit und für mehr Gerechtigkeit. Wir haben den Familienbonus eingeführt, eine steuerliche Entlastung für die Familien, wir haben ein Sicherheitspaket geschnürt, und wir haben die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen mit der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages entlastet. Wenn ich bei mir im Wahlkreis unterwegs bin, dann spüre ich, dass die Menschen hinter uns stehen, dass die Menschen hinter unserer Politik stehen. Es zeigt sich natürlich auch in den Umfragen, dass die Bundesregierung und die neue Volkspartei auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

auch ein richtiges und wichtiges Zeichen für die Bezieher von kleinen und mittleren Pensionen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die ältere Generation hat sehr, sehr viel geleistet. Die Gesellschaft, in der wir heute leben, in der meine Generation leben darf, ist das Ergebnis dessen, dass Menschen ihr Leben lang fleißig gearbeitet haben, fleißig waren und unseren heutigen Wohlstand erarbeitet haben. Mit der heutigen Pensionsanpassung zeigen wir eines ganz deutlich: Die Pensionistinnen und Pensionisten können sich auf diese Bundesregierung verlassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich verstehe einfach nicht, warum man, wenn man so ein Gesetz und so eine Anpassung ausarbeitet, das nicht berücksichtigen kann. (Abg. Loacker: Weil man es nicht versteht!) – Ja, Kollege Loacker hat einen guten Punkt gebracht: Vielleicht verstehen Sie es wirklich nicht. Wir machen Sie jetzt aber darauf aufmerksam (Zwischenrufe bei SPÖ und JETZT) und eventuell können Sie es ja das nächste Mal berücksichtigen.

Wenn das nicht vollkommen alarmierend ist, dass es heutzutage immer noch der Fall ist, dass der Gendergap bei den Pensionen größer wird, dann weiß ich nicht, was Sie noch brauchen, um hier endlich tätig zu werden, um Frauen die Möglichkeit zu geben, dass sie sich eine Eigenpension verdienen und nicht im Alter von Ihren Almosen abhängig sind. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Eine abenteuerliche Diskussion von Rot und Pink zum Thema Pensionen! Um es noch einmal festzuhalten und ganz klar zu sagen: Wir erhöhen die Pensionen um 2,6 Prozent bei geringen Pensionen. Der Grenzwert liegt hier – noch einmal zur Erinnerung – bei 1 115 Euro brutto. Das betrifft – für die Sozialdemokratie zum Mitschreiben – leider Gottes, dank Ihrer jahrzehntelangen falschen Sozialpolitik, 1,4 Millionen Pensionisten in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

1,4 Millionen Pensionisten müssen mit dieser Pensionshöhe auskommen. Da erhöhen wir, die neue Regierung, jetzt erstmalig um 2,6 Prozent – höher als die höheren Pensionen –, und Sie sind dagegen! Ich sage Ihnen, auch weil Frau Heinisch-Hosek als große Frauenpolitikerin da sitzt: Frau Heinisch-Hosek, das betrifft zu 72 Prozent Frauen (Zwischenrufe bei der SPÖ), 72 Prozent Frauen, die eine höhere Pensionserhöhung bekommen – und die Roten stimmen dagegen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

1,4 Millionen Pensionisten müssen mit dieser Pensionshöhe auskommen. Da erhöhen wir, die neue Regierung, jetzt erstmalig um 2,6 Prozent – höher als die höheren Pensionen –, und Sie sind dagegen! Ich sage Ihnen, auch weil Frau Heinisch-Hosek als große Frauenpolitikerin da sitzt: Frau Heinisch-Hosek, das betrifft zu 72 Prozent Frauen (Zwischenrufe bei der SPÖ), 72 Prozent Frauen, die eine höhere Pensionserhöhung bekommen – und die Roten stimmen dagegen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Interessant auch bei den NEOS ist, dass Frau Griss nicht rauskommt und die NEOS es nicht ganz toll erzählen: 10 000 Euro Pension für Frau Griss als Richterin! – Also Sie reden über Pensionen: Das betrifft Sie nicht, ist mir schon klar. (Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.)

Die NEOS beschweren sich, dass wir um 2,6 Prozent bei kleinen Pensionen erhöhen. – Das ist genau der richtige Weg! Wir werden die normalen Arbeiter und Angestellten in Österreich in Zukunft überproportional bevorzugen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Leider Gottes ist mein Zeitkonto fast aufgebraucht. Eine ganz wichtige Botschaft für alle, die draußen zuhören: Es gibt die fixe Zusage dieser Bundesregierung, wir werden ab 2020 – zum Mitschreiben, zum Mithören – allen Österreichern, die 40 Beitragsjahre haben, eine Mindestnettopension von 1 200 Euro garantieren! Das wird Millionen erfreuen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich: Es geht darum (Abg. Wurm: ... 2,6 Prozent nicht!), dass die Deckelung natürlich auch im öffentlichen Dienst so nachvollzogen wird (Zwischenrufe bei der FPÖ), für alle: für die ASVG-Versicherten und für die öffentlich Bediensteten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch: ... hätte sie gern! – Abg. Meinl-Reisinger: Frau Kollegin! Was heißt, das hätte sie gern?)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Abg. Meinl-Reisinger: ... unfassbar, bitte! Wir sind hier nicht im Zeltfest! – Gegenrufe bei der FPÖ.) Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie, dass ich am Beginn meines Redebeitrags meiner großen Bestürzung (Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ) und meiner Fassungslosigkeit darüber Ausdruck verleihe (Ruf bei der ÖVP: Man sieht Ihnen an, dass Sie bestürzt sind!), was ich gerade erfahren habe. (Ruf bei der FPÖ: ... wie Sie besorgt sind!)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Abg. Meinl-Reisinger: ... unfassbar, bitte! Wir sind hier nicht im Zeltfest! – Gegenrufe bei der FPÖ.) Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie, dass ich am Beginn meines Redebeitrags meiner großen Bestürzung (Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ) und meiner Fassungslosigkeit darüber Ausdruck verleihe (Ruf bei der ÖVP: Man sieht Ihnen an, dass Sie bestürzt sind!), was ich gerade erfahren habe. (Ruf bei der FPÖ: ... wie Sie besorgt sind!)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Abg. Meinl-Reisinger: ... unfassbar, bitte! Wir sind hier nicht im Zeltfest! – Gegenrufe bei der FPÖ.) Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie, dass ich am Beginn meines Redebeitrags meiner großen Bestürzung (Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ) und meiner Fassungslosigkeit darüber Ausdruck verleihe (Ruf bei der ÖVP: Man sieht Ihnen an, dass Sie bestürzt sind!), was ich gerade erfahren habe. (Ruf bei der FPÖ: ... wie Sie besorgt sind!)

Herr Klubobmann, zur Geschäftsordnung erteile ich Ihnen erst das Wort (Abg. Rosenkranz: Danke!), wenn die Abgeordnete ihre Rede beendet hat; ich merke Sie vor. (Ruf bei der FPÖ: ... keine Rede, das ist eine Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

So, jetzt erteile ich dem Herrn Abgeordneten für „Das ist eine Frechheit“ einen Ordnungsruf. (Ruf bei der FPÖ: Was? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) (fortsetzend): Es darf hier an diesem Rednerpult sein, dass Abgeordnete ihre Bestürzung zum Ausdruck bringen; das wollte ich nur gesagt haben. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich möchte nun zu den Pensionen zurückkommen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien! Das reale, wirkliche Leben da draußen erfordert eine Pensionserhöhung von 4 Prozent (Ruf bei der FPÖ: Sie sind schon lang nicht mehr draußen!), denn Pensionistinnen und Pensionisten können wegen der realen Teuerung mit weniger nicht auskommen, ein Teil davon zumindest. Genau deswegen müssen wir darauf achten, dass besonders Frauen, die öfter, viel öfter als Männer von Altersarmut betroffen sind, da Berücksichtigung finden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde mir wünschen, dass Sie diesem Arbeitsmarktpaket aufgrund nicht nur der Lohnschere, sondern auch der Altersarmut von Frauen nähertreten können, damit wir hier ein gemeinsames gutes Zeichen dahin gehend setzen können, dass Frauen im Alter nicht von Armut betroffen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil Kollege Keck vorhin gesagt hat, dass es nicht allein die Frage des Durchrechnungszeitraums sein kann, was alljährlich zu einer Berechnung der Pensionen führt, sondern dass man vor allen Dingen (Zwischenruf des Abg. Keck) auch den

Miniwarenkorb und dann den Mikrowarenkorb zu berücksichtigen hat, der sehr hoch ist, darf ich die Zahlen des Vorjahres in Erinnerung rufen: Im Vorjahr hatten wir eine Inflation von 1,6 Prozent. 2,2 Prozent wurden ausbezahlt; der Miniwarenkorb war 2,2 Prozent und der Mikrowarenkorb 2,5. Bei meinem Antrag, diese 0,3 Prozent mitzunehmen, zu erhöhen, haben die Sozialdemokraten die Ohren zugemacht und haben das abgelehnt. Da ging es im Vorjahr nur um 0,3 Prozent, lieber Kollege Keck, nicht um 2 oder 3 Prozent wie heuer. Also diese Durchschaubarkeit der Oppositionspolitik ist einzigartig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Mit dieser Vorgehensweise gelingt Ihnen nur eines, und das haben Sie in verschiedensten Pensionistenbriefen und bei all Ihrem Vorgehen in den letzten zehn Jahren immer wieder unter Beweis gestellt: Sie haben die Pensionisten zu Bittstellern degradiert! Und Sie haben durch Ihre Briefe – das tun Sie auch heute wieder – die Menschen, die Pensionisten nur massiv verunsichert. Das lehnen wir ab. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir werden natürlich weiterhin, über diese Pensionsanpassung hinaus, massiv – und das steht ja auch im Regierungsprogramm – gegen die Luxuspensionen in Österreich ankämpfen. Das sind große sozialdemokratische Bereiche, die unbedingt ausgeforstet gehören; die Oesterreichische Nationalbank, die ÖBB, da gehört tatsächlich mit den Luxuspensionen abgefahren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn eine sozialdemokratische, sozialistische und für das Sozialressort zuständige Landesrätin der SPÖ in Oberösterreich in ihrer letzten Rede im Landtag gesagt hat (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass eine Erhöhung der Pensionen und Gehälter, die 2,5 Prozent ausmacht, für das Budget gerade noch leistbar ist, dass jedoch die soziale Leistungspalette in Oberösterreich gefährdet ist, sollte das auch nur um 0,1 Prozent darüber sein, dann muss das aber bitte auch für den Bund gelten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier mit der Forderung nach 4 Prozent herzukommen und das gesamte System zu gefährden, ist unredlich. Bitte stellen Sie das ein! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn eine sozialdemokratische, sozialistische und für das Sozialressort zuständige Landesrätin der SPÖ in Oberösterreich in ihrer letzten Rede im Landtag gesagt hat (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass eine Erhöhung der Pensionen und Gehälter, die 2,5 Prozent ausmacht, für das Budget gerade noch leistbar ist, dass jedoch die soziale Leistungspalette in Oberösterreich gefährdet ist, sollte das auch nur um 0,1 Prozent darüber sein, dann muss das aber bitte auch für den Bund gelten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier mit der Forderung nach 4 Prozent herzukommen und das gesamte System zu gefährden, ist unredlich. Bitte stellen Sie das ein! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Kollege Neubauer! Die Mindestpensionistinnen und -pensionisten werden, glaube ich, selbst entscheiden können, ob diese Erhöhung, die Sie hier planen, ausreichend ist, um das Leben bestreiten zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens, Herr Kollege Vogl: Wir haben da bereits im Ministerrat eine Punktation verabschiedet. Jene Menschen, die 40 Beitragsjahre nachweisen können, werden ab 2020 – wir beschließen es nächstes Jahr – 1 200 Euro Mindestpension bekommen. Also legen Sie nicht einen Antrag vor, wenn wir schon mitten in der Abarbeitung sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Warum ich mich aber ein zweites Mal zu Wort melde: Ich bin wirklich erschüttert über die Wortwahl und über völlig jenseitige historische Vergleiche, die hier von Frau Kollegin Heinisch-Hosek dargelegt wurden. Da geht jeder Maßstab und jede Sachlichkeit völlig verloren, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wenn man hier davon spricht, dass das ein Selbstermächtigungsgesetz ist, und dann ein Vergleich zum 1933er-Jahr gezogen wird, dann ist es notwendig, noch einmal zu erklären, was wir hier überhaupt tun.

Die Ministerin bemüht sich seit Wochen, die Versicherungsdaten für die Sozialversicherungsreform zu bekommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist keine Selbstermächtigung, was wir hier machen, es ist eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenmeldung. Bei einigen der Versicherungsträger – nicht bei allen, man darf nicht verallgemeinern, aber bei einigen –, liegt nämlich schon der Verdacht sehr nahe, dass man das bewusst nicht machen will – aus welchen Gründen auch immer, ich will gar nicht näher darauf eingehen –, damit diese Sozialversicherungsstrukturreform nicht umgesetzt werden kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was wir hier machen, ist eine Verpflichtung, dass diese Daten innerhalb eines gewissen Zeitraums, nämlich innerhalb von 14 Tagen, auch dem Ministerium gemeldet werden müssen. Das ist alles, was wir hier einfordern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Ministerin bemüht sich seit Wochen, die Versicherungsdaten für die Sozialversicherungsreform zu bekommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist keine Selbstermächtigung, was wir hier machen, es ist eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenmeldung. Bei einigen der Versicherungsträger – nicht bei allen, man darf nicht verallgemeinern, aber bei einigen –, liegt nämlich schon der Verdacht sehr nahe, dass man das bewusst nicht machen will – aus welchen Gründen auch immer, ich will gar nicht näher darauf eingehen –, damit diese Sozialversicherungsstrukturreform nicht umgesetzt werden kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was wir hier machen, ist eine Verpflichtung, dass diese Daten innerhalb eines gewissen Zeitraums, nämlich innerhalb von 14 Tagen, auch dem Ministerium gemeldet werden müssen. Das ist alles, was wir hier einfordern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Ministerin bemüht sich seit Wochen, die Versicherungsdaten für die Sozialversicherungsreform zu bekommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist keine Selbstermächtigung, was wir hier machen, es ist eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenmeldung. Bei einigen der Versicherungsträger – nicht bei allen, man darf nicht verallgemeinern, aber bei einigen –, liegt nämlich schon der Verdacht sehr nahe, dass man das bewusst nicht machen will – aus welchen Gründen auch immer, ich will gar nicht näher darauf eingehen –, damit diese Sozialversicherungsstrukturreform nicht umgesetzt werden kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was wir hier machen, ist eine Verpflichtung, dass diese Daten innerhalb eines gewissen Zeitraums, nämlich innerhalb von 14 Tagen, auch dem Ministerium gemeldet werden müssen. Das ist alles, was wir hier einfordern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, auch wenn Sie zwei Tage vor einem Parteitag stehen, der wahrscheinlich nicht ganz einfach für Sie sein wird, auch wenn Sie zwei Tage vor diesem Parteitag in Wels stehen: Kehren Sie zur Sachlichkeit zurück! (Abg. Heinisch-Hosek: Sie auch!) Kehren Sie zur demokratischen Auseinandersetzung zurück, und unterlassen Sie diese Unterstellungen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Frau Heinisch-Hosek, ich bin nicht bestürzt, denn ich kenne Sie lange genug, über Ihre Wortwahl. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, dieser Vorsitzende würde Ihnen das auch sagen, denn heute hier herzugehen und dieses Gesetz, mit dem man eine rechtliche Grundlage schaffen wird, um Ihren Boykottversuchen gegen eine notwendige Reform zu begegnen – und das haben Sie ja in Ihren Zwischenrufen jetzt bewiesen: ohne rechtliche Grundlage; genau das wird geschaffen –, jetzt als Selbstermächtigungsgesetz zu bezeichnen und in eine historische Verbindung mit dem kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetz, das 1933 missbraucht wurde, zu bringen, das ist genau der Beitrag, den Sie leisten, um die Gesellschaft in Österreich zu spalten. Sie sind es! (Bravorufe und anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Gibt es eine Entschuldigung?)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wöginger hat gemeint, man soll hier zur Sachlichkeit, zur Zielstrebigkeit, zur Arbeit zurückkehren und nicht alle Dinge immer in Aufruhr versetzen. – Ja, das gilt für die Einbringer dieses Antrages, Herr Wöginger, nicht für die Opposition! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass wir in einem Rechtsstaat leben, und der Rechtsstaat gilt für alle! (Abg. Belakowitsch: Ja, eben! – Ruf bei der FPÖ: Das gilt auch für die Gewerkschaft, weil der Gewerkschaft das wurscht ist!) Das gilt auch für die Sozialministerin, und wenn die Sozialministerin derzeit anscheinend keine rechtliche Ermächtigung hat, an Daten von Versicherten, die den Versicherten gehören und nicht der Sozialministerin, zu kommen, dann ist das auch zur Kenntnis zu nehmen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist dann nicht ein Gesetz einzubringen, das einzig und allein dafür da ist, diese Daten zu stehlen. – Das ist nämlich das Faktum dabei. (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe und anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Schweinerei!)

geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Scherz! – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann Rosenkranz, ich verstehe Ihre Aufregung nicht, ich sage Ihnen das ganz offen. Es gibt ein gutes Sprichwort: „Wer Wind sät, wird Sturm ernten“ – und das wird passieren, wenn Sie weiter Derartiges beantragen, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Nehammer: SPÖ am Ende!) Das wird definitiv passieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Vielleicht darf ich versuchen, es für alle Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause ganz klar und sachlich darzustellen. (Ruf bei der FPÖ: Die ersten eurer Genossen sind gescheitert!) Fakt ist, Frau Sozialministerin, Sie haben die Selbstverwaltung in schriftlicher Form aufgefordert, dass sie Daten zu liefern hat – Daten für einen Sozialversicherungsumbau –, weil Sie es nicht erwarten können, dieses Sozialversicherungssystem so rasch wie möglich an die Wand fahren zu lassen.

Fakt ist weiters – und das ist jetzt Sachlichkeit (Ruf bei der FPÖ: Ich traue der Gewerkschaft kein bisschen, die ist nur zu meinem Schaden da!) und das müssten Sie als Vertreter der Demokratie auch akzeptieren (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ) –, dass die Selbstverwaltungskörper, ihre Vertreter nicht Daten liefern dürfen, wenn es noch gar kein gültiges Gesetz gibt, um diese liefern zu können. Das ist die Problematik.

Fakt ist weiters – und das ist jetzt Sachlichkeit (Ruf bei der FPÖ: Ich traue der Gewerkschaft kein bisschen, die ist nur zu meinem Schaden da!) und das müssten Sie als Vertreter der Demokratie auch akzeptieren (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ) –, dass die Selbstverwaltungskörper, ihre Vertreter nicht Daten liefern dürfen, wenn es noch gar kein gültiges Gesetz gibt, um diese liefern zu können. Das ist die Problematik.

Jetzt herzugehen und um 10.13 Uhr einen Ermächtigungsantrag, einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu knallen und zu sagen: Eine Stunde später stimmt ihr dann zu!, das ist nämlich nicht demokratisch. Das ist demokratiepolitisch ein Wahnsinn. Das ist in Wirklichkeit den Versicherten in dieser Republik nicht zuzumuten. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bin wirklich fast sprachlos, was Sie mir da unterstellen. Als Sozialministerin und Gesundheitsministerin geht es mir um die Versorgung in Österreich, und diese ist sicherzustellen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Ihre Selbstverwaltungsfunktionäre das blockieren, dann sind wir gezwungen, das zu machen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bin wirklich fast sprachlos, was Sie mir da unterstellen. Als Sozialministerin und Gesundheitsministerin geht es mir um die Versorgung in Österreich, und diese ist sicherzustellen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Ihre Selbstverwaltungsfunktionäre das blockieren, dann sind wir gezwungen, das zu machen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Was ihr da aber macht, geht kilometerweit an einer sozial treffsicheren Lösung vorbei: Man ist in der Lage, selbst seine Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zu bestimmen, und die Beiträge, die man dann zahlt, werden vom Staat subventioniert. (Ruf bei der FPÖ: Wer boykottiert, braucht nicht gefragt zu werden!) Das heißt, Menschen mit hohen Einkommen haben die Möglichkeit, ihren Beitrag herabsetzen zu lassen, und dieser herabgesetzte Betrag wird dann noch reduziert. Ist das sozial fair? Ist das sozial

Es ist ein soziales Sicherungssystem, das von einer sozialen Verteilung lebt. Das, was ihr macht, nennt man beinharte Klientelpolitik. Sie passiert mit diesem Antrag erneut, und das ist genau das, was sich bei allem durchzieht. Eure Politik ist nicht gerecht, nicht fair, und sozial treffsicher ist das, was ihr macht, überhaupt nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der FPÖ: Es lebe der Zwischenruf!)

desregierung Schritt um Schritt machen. Einer der ersten Schritte ist diese Geschichte. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In der jetzigen Regierungsvorlage steht es aber anders, nämlich dass Selbstständige eine Beitragsreduktion entsprechend der selbstgewählten Beitragsgrundlage, nicht entsprechend der tatsächlichen Beitragsgrundlage bekommen. Das heißt, ein gut verdienender Selbstständiger, der beispielsweise 60 000, 70 000 Euro im Jahr verdient, kann in eine geringe Stufe in der Arbeitslosenversicherung optieren und sich selbst den Rabatt verschaffen. So haben Sie aus der Schlechterstellung der Selbstständigen eine Besserstellung gemacht; das hätten nämlich viele Arbeitnehmer auch gern, wenn sie gut verdienen. (Abg. Wurm: Und was kriegt er heraus? Was soll er denn bekommen?!) – Kollege Wurm, ich möchte gleiches Recht für alle haben. Es geht nicht darum, wie viel man nachher bekommt, es geht darum, wer welches Recht hat. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Der Arbeitnehmer hat das Recht, sich selbst eine niedrigere Beitragsgrundlage auszusuchen, nicht. Dieses Recht hat er nicht.

Wenn Sie das Recht für alle bringen, dann sind wir sofort dabei. Für Freiwilligkeit, für Möglichkeiten für alle, wenn die Menschen Wahlmöglichkeiten haben, haben Sie NEOS immer mit im Boot – aber das schaffen Sie nicht. Sie schaffen jetzt ein Privileg für die Selbstständigen, die sich selbst einen Beitragsrabatt kaufen können, den sich ein Arbeitnehmer nicht kaufen kann. Das ist nicht gerecht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Ich darf daran erinnern, dass bereits seit 1. Juli 2018 die Beiträge für Arbeitnehmer abgesenkt wurden, und zwar für Arbeitnehmer mit einem Einkommen bis zu 1 648 Euro brutto auf 0 Prozent, und bei Einkommen bis 1 798 Euro wurden die Beiträge von 3 auf 1 Prozent reduziert. Arbeitnehmer mit einem Einkommen bis 1 948 Euro zahlen seit 1.7.2018 nur noch 2 Prozent in die Arbeitslosenversicherung ein. – Wir haben das Versprochene gehalten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir werden diesen Teil der Entlastung der Selbstständigen heute beschließen. Dass die NEOS im Ausschuss gesagt haben, sie gehen da nicht mit, verstehe ich persönlich überhaupt nicht. (Abg. Loacker: Aber das ist nicht verständlich ...!) Sie bezeichnen sich immer als Wirtschaftspartei, und jedes Mal, wenn es um einen Antrag für Selbstständige geht, finden Sie eine Ausrede, um nicht mitzugehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich würde wirklich meinen – meine Kollegin hat es letzte Woche schon gesagt –, Sie streichen das Wort Wirtschaft aus Ihrem Sprachschatz, weil Sie sich wirklich bei jeder Ausschusssitzung unglaubwürdiger machen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Für uns zählen die Menschen, und wir werden auch weiterhin Schritte setzen, um sie weiter zu entlasten. Darum sollte unser Motto sein: Entlasten statt belasten. Dies wird auch weiter unsere Linie sein. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Vertreterin der ÖVP, Kollegin Graf, stellt sich heraus, bringt das hier auch zum Ausdruck und sagt, man wolle eigentlich die Menschen entlasten. – Ja, aber welche Gruppe der Menschen wollen Sie entlasten? Wenn man diesen Antrag hernimmt, Herr Wurm – und deswegen muss ich auch Herrn Loacker erstmals in Schutz nehmen (Oh-Ruf des Abg. Rädler) –, dann ist klar ersichtlich, dass dieser wirklich auf eine Klientel abzielt, nämlich auf die Selbstständigen.

Ihr wollt nur eines erreichen, nämlich die Selbstständigen zu entlasten, und zwar insofern: Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – alle! – zahlen in dieses System ein, Frau Sozialministerin. Ist das richtig? (Bundesministerin Hartinger-Klein bejaht dies.) – Na siehst, perfekt. Also bis dorthin kann sie noch mit folgen. (Abg. Kassegger: Was soll das? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Wir zahlen aber 6 Prozent dieser Beiträge. (Der Redner setzt mit lauter Stimme fort.) Wir zahlen 6 Prozent dieser Beiträge, und die Selbstständigen sollen in Zukunft 3 Prozent einzahlen! Das ist der wesentliche Unterschied! Ihr macht eine Klientelpolitik für Selbstständige! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Hartinger-Klein schüttelt den Kopf.)

Ja, Sie beuteln den Kopf. (Zwischenruf des Abg. Zanger und Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein.) Schauen Sie sich die Frau Sozialministerin einmal an! Ich bin ja neugierig, wie lang Sie in diesem Haus überhaupt noch anwesend sein dürfen! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein.) Ja, das sage ich wirklich mit aller Deutlichkeit! Sie gehen her, Sie stehlen dem AMS rund 700 Millionen Euro innerhalb der nächsten 24 Monate – alles abgesegnet mit Ihrem Parteiklientel! (Abg. Rosenkranz und weitere Abgeordnete der FPÖ: Stehlen?!) – Haben Sie gestohlen! Sie machen die AUVA kaputt, damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in das System zahlen müssen! (Abg. Rosenkranz: Zur Geschäftsordnung!) Und last, but not least gehen Sie her und nehmen wieder den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Geld weg, um Ihre Klientelpolitik für die Selbstständigen zu finanzieren! Das werden wir nicht mittragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, Sie beuteln den Kopf. (Zwischenruf des Abg. Zanger und Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein.) Schauen Sie sich die Frau Sozialministerin einmal an! Ich bin ja neugierig, wie lang Sie in diesem Haus überhaupt noch anwesend sein dürfen! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein.) Ja, das sage ich wirklich mit aller Deutlichkeit! Sie gehen her, Sie stehlen dem AMS rund 700 Millionen Euro innerhalb der nächsten 24 Monate – alles abgesegnet mit Ihrem Parteiklientel! (Abg. Rosenkranz und weitere Abgeordnete der FPÖ: Stehlen?!) – Haben Sie gestohlen! Sie machen die AUVA kaputt, damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in das System zahlen müssen! (Abg. Rosenkranz: Zur Geschäftsordnung!) Und last, but not least gehen Sie her und nehmen wieder den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Geld weg, um Ihre Klientelpolitik für die Selbstständigen zu finanzieren! Das werden wir nicht mittragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Nach dieser mit Unwahrheiten und unfassbaren Entgleisungen des Herrn Abgeordneten Kes (Rufe bei der SPÖ: Knes!) gespickten Wutrede versuche ich, wieder zur Sachlichkeit zurückzukommen, sehr geehrte GenossInnen von der SPÖ. (Abg. Schieder: ..., und der heißt auch anders!) – Ja, ja. (Abg. Rosenkranz: Wir sind nicht beim SPÖ-Parteitag!) Genau, wir sind nicht beim SPÖ-Parteitag, wir sind hier bei einer Parlamentsdebatte, und darum würde ich auch von den Sozialisten ein bisschen Ernsthaftigkeit bei diesem Punkt einfordern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Kollege Vogl hier von einer Klientelpolitik spricht, muss ich sagen: Im Bereich der Lehrlinge, die wir so dringend brauchen, mache ich gerne Klientelpolitik! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es gibt auch verschiedenste Initiativen wie die Behindertenvertrauenspersonen, die auch mit Zertifikaten ausgestattet werden, E-Rollstuhl-Begleitungen in Rehabilitationszentren, wo es zu Diskriminierungen kommt, und vieles mehr. Wie wichtig also die Einsetzung eines Behindertenanwalts ist, wie wichtig also die Arbeit der Vorfeldorganisationen und auch des Österreichischen Zivilinvalidenverbandes ist, sieht man auch am Beispiel von Herrn Hofer und seinem Team, die sich unermüdlich für die Anliegen von Menschen mit Behinderung einsetzen. An dieser Stelle möchte ich daher ihm und seinem Team ein großes Dankeschön aussprechen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Muchitsch.)

Die Maßnahmen, die die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken, sind nicht nur aus rechtlicher Sicht geboten, sie nützen auch der gesamten Gesellschaft. Umso dankbarer bin ich auch, dass wir eine Sozialministerin haben, die ein großes Herz für Menschen mit Behinderung hat – das zeichnet sie meiner Ansicht nach als Sozialministerin auch aus. Deshalb sehen wir die Vielfalt der Menschen als Bereicherung unserer Gesellschaft und als wertvollen Schatz. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir würden auch die Einrichtung eines eigenen Ausschusses für Menschen mit Behinderung anregen. Da wir in diesem Bereich immer und gerne fraktionsübergreifend agieren – so war es bis jetzt auch grundsätzlich üblich –, würde ich die BehindertensprecherInnen der einzelnen Fraktionen im Anschluss an diese Debatte bitten, dass wir uns kurz draußen zusammenreden, damit wir uns treffen und die weitere Vorgangsweise und einen gemeinsamen Weg besprechen können. – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Barbara Krenn (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Minister! Werte Zuseher vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich meinen Vorrednerinnen anschließen und mich zuallererst bei unserem Anwalt Dr. Hansjörg Hofer, der sich mit seiner engagierten Arbeit unermüdlich für uns Menschen mit Behinderungen einsetzt, bedanken. Er ist immer für unsere Bedürfnisse und Probleme da, und ich glaube, dafür muss man ihm und seinem Team einmal ein großes Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Was auch passiert und was niemand so richtig bemerkt, ist Folgendes: Bei Veranstaltungen, bei Konzerten wirst du als Rollifahrer aus Sicherheitsgründen eigentlich immer irgendwo auf der Seite abgestellt, irgendwo in die Ecke gestellt und eigentlich von deinen Kollegen und Freunden weggedrängt. – Ich muss euch ganz ehrlich sagen, da fühlt man sich ab und zu wirklich wie das Letzte. Ich möchte euch bitten, in Zukunft vielleicht auch mit offenen Augen durchs Leben zu gehen und auf uns und unsere Bedürfnisse in der Richtung auch ein bissel mehr einzugehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Zum Abschluss möchte ich aber auch noch danke sagen: Danke meiner Kollegin Kira Grünberg, der Sprecherin für Menschen mit Behinderung, die sich seit über einem Jahr wirklich unermüdlich für uns, für Menschen mit Behinderung einsetzt. Sie tourt durch ganz Österreich, setzt ihre ganze Kraft ein und ist mit Leib und Seele dabei. Liebe Kira, ein herzliches Danke und gute Besserung! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Zadić.)

Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Ein Punkt von meiner Seite vielleicht noch am Schluss: Wir haben bei der Vereinheitlichung der Familienbeihilfe, bei der Reparatur der erhöhten Familienbeihilfe gesehen, wie es ausgehen kann, wenn man die Behindertenverbände nicht, zu spät oder in ungenügender Weise einbezieht. Ich würde vorschlagen, das diesmal anders zu machen und hoffe auch auf die Unterstützung der Koalitionsparteien. Wenn wir die Behindertenvereine dementsprechend von vornherein einbinden – und das sollten wir, das ist meine Anregung –, dann werden solche Fehler nicht mehr passieren und wir können wirklich die in der Konvention vorgelegten und eingebrachten Forderungen und Verbesserungen für Menschen mit Behinderung gemeinsam erreichen. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Wurm.)

Sie wissen, dass 2012 der Nationale Aktionsplan Behinderung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen wurde. Dieser beinhaltet 250 Maßnahmen, 60 Prozent dieser Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, 30 Prozent sind noch in der Umsetzung. Ich habe das auch im Ausschuss gesagt, das aktuelle Regierungsprogramm sieht eine Evaluierung und die Weiterentwicklung dieses Nationalen Aktionsplanes für den Zeitraum 2021 bis 2030 vor. Die Arbeiten hierzu sollen bereits im kommenden Jahr begonnen und in einem breiten, partizipativen Prozess durchgeführt werden. Ich freue mich schon darauf und bitte auch um Unterstützung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Ministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte auch ein großes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behindertenanwaltschaft aussprechen: Danke für Ihre unermüdliche Arbeit! Sie haben nämlich erfolgreich gegen die Pläne der Bundesregierung durchgesetzt, dass das Erwachsenenschutzgesetz mit 1. Juli 2018 ermöglicht worden ist. Dadurch gibt es einige Verbesserungen der Lebensqualität von Menschen mit Behinderung in Österreich. – Danke für Ihren Einsatz! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele: Das erste Beispiel, wo Sie von den Expertinnen und Experten lernen können, betrifft den Bereich Schule und Inklusion. Die ExpertInnen der Behindertenanwaltschaft empfehlen in ihrem Bericht, inklusive Bildung zu fördern. Dieses Problem müsste angegangen werden, da müsste in Ressourcen investiert werden, um Kindern mit Behinderung Teilhabe zu ermöglichen. Sie aber, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, schreiben in Ihrem Regierungsprogramm, dass Sie einen Ausbau der Sonderschulen wollen. – Das ist genau das Gegenteil von Inklusion. Hören Sie bei diesem Punkt bitte auf die Expertinnen und Experten! (Beifall bei der SPÖ.)

von Menschen mit Behinderung verwendet werden und die Vergabe soll nach gleichen, bundesweit einheitlichen Kriterien passieren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben heute schon über Usancen im Parlament diskutiert: Jetzt sind wir wieder genau bei dem Punkt, dass man das rechtzeitig machen muss. Es ist uns wichtig, uns rechtzeitig damit beschäftigen zu können. Es geht mir ja nicht darum, aus Prinzip dagegen zu sein. Es geht mir darum, sich rechtzeitig damit zu beschäftigen, sich damit auseinanderzusetzen und hier betreffend den Tierschutz einen Konsens zu finden, über alle Parteigrenzen hinweg. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher sage ich auch, ich werde einen Antrag unterstützen, den JETZT gemeinsam mit mir und anderen Kolleginnen und Kollegen einbringen wird, um diesen Antrag an den Gesundheitsausschuss rückzuverweisen – wir haben in Bälde wieder einen Gesundheitsausschuss –, um diesen Antrag auch vollinhaltlich diskutieren zu können, sich damit auseinandersetzen zu können, um auch einen Konsens über alle Parteigrenzen hinweg zu erzielen. Das ist mir beim Tierschutz besonders wichtig. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Ich ersuche daher gerade im Sinne des Tierschutzes, Herr Kollege Riemer – gerade im Sinne des Tierschutzes! – um mehr Konsens. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Bitte, jetzt geht es um Folgendes (Zwischenruf des Abg. Wittmann) – nur die wichtigsten Daten –: Was hier als groß bezeichnet worden ist, ist es in Wirklichkeit nicht. Es sind rechtliche Adaptierungen, zum Beispiel betreffend Betriebsstätten. Diese wurden neu eingebracht, weil es in den Ländern immer wieder Probleme im Zusammenhang mit Tierschutzvereinen gegeben hat, die keine Genehmigung mehr bekommen haben. Bitte, was machen wir ohne unsere Tierschutzvereine?! Wir brauchen die Hilfe aller anderen draußen, aber auch die Behörden haben jetzt Rechtssicherheit. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Bitte, jetzt geht es um Folgendes (Zwischenruf des Abg. Wittmann) – nur die wichtigsten Daten –: Was hier als groß bezeichnet worden ist, ist es in Wirklichkeit nicht. Es sind rechtliche Adaptierungen, zum Beispiel betreffend Betriebsstätten. Diese wurden neu eingebracht, weil es in den Ländern immer wieder Probleme im Zusammenhang mit Tierschutzvereinen gegeben hat, die keine Genehmigung mehr bekommen haben. Bitte, was machen wir ohne unsere Tierschutzvereine?! Wir brauchen die Hilfe aller anderen draußen, aber auch die Behörden haben jetzt Rechtssicherheit. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Der zweite Punkt ist einer, der mir als Tierschützer wehtut. Es geht um eine EU-Verordnung betreffend unseren Umgang mit invasiven Arten. Töten ist für mich immer eines der schlimmsten Dinge, aber da – unter besonderen Voraussetzungen, mit Genehmigung der Frau Ministerin oder in Absprache mit den Landesbeauftragten – ist es notwendig, dass man, wenn invasive Tierarten überhandnehmen, einschreitet oder reduziert. Das ist die eine Geschichte dazu. Was macht man dann damit? – Damit ist zum Beispiel der amerikanische Biber gemeint. Wenn der unsere Population der - - (Die Abgeordneten Schellhorn und Scherak: Signalkrebs!) – Signalkrebs, ja, korrekt! Danke schön. Das ist auch ein Punkt für die eigene Fraktion, die sich jetzt freut, dass das auch hier drinnen ist. Das ist eine gute Geschichte. (Abg. Schellhorn: Tarantel!) Die andere Sache – ich habe das einmal gehört – sind die Grauhörnchen, die unsere Eichhörnchen verdrängen. – Also da muss eingeschritten werden, aber, bitte schön, auch wieder nur unter den Bedingungen wie vorhin erwähnt und mit Genehmigung der Frau Bundesminister. (Ruf bei den NEOS: Lama!)

Der aus Zeitgründen letzte Punkt ist natürlich der betreffend die Vermittlung von Tieren. Es gibt drei Ebenen – das ist etwas ganz Wesentliches, was auch gegen schwarze Schafe bei den Vermittlern hilft (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) –: Zum einen muss einmal die Geschichte des jeweiligen Tieres an den Konsumenten weitergegeben werden, damit er nicht in Wirklichkeit kranke Tiere kauft und das emotionale Leid hat; zum Zweiten ist es notwendig, dass ausländische Verkäufer – eigentlich ist es ganz egal, ob in- oder ausländische Verkäufer – eine Versicherung abschließen müssen, damit sie gegenüber denjenigen, die ein Tier von ihnen erwerben, einen Schaden gutmachen können; und der dritte Punkt ist – auch nicht unwesentlich, eigentlich sogar sehr wichtig –, dass es auch wieder Pflegestellen wird geben müssen. Es muss, wenn Tiere zurückgegeben werden, eine Verwahrungsmöglichkeit geboten werden, sodass Tiere nicht auf der Straße landen, dort verenden oder sonst wie schlecht gehalten werden.

Ein weiterer Punkt ist der, dass ich mir einen besseren Umgang mit der ganzen Beißkorb- und Leinenpflicht wünsche, dass man sachlich damit umgeht – aber nicht immer zulasten der Tiere; das kann es nämlich wirklich nicht sein. Ich wünsche mir, dass in der Rhetorik keine Kampfhunde mehr vorkommen, die Tiere können nämlich nichts dafür. Man müsste eigentlich sagen, dass man gegen Kampfmenschen vorgeht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne: Frau Bundesminister, danke schön für Ihren Einsatz, und ich bitte Sie weiterhin um Unterstützung im Sinne des Tierschutzes. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Meiner Information nach – (in Richtung Abg. Holzinger-Vogtenhuber, die sich auf dem Weg zum Rednerpult befindet) Frau Abgeordnete, noch nicht; ich habe noch ein paar Punkte zu erledigen – ist der gesamtändernde Abänderungsantrag gemäß § 53 Abs. 4 GOG an die Abgeordneten verteilt worden. Wenn dem so ist, ist er auch ordnungsgemäß eingebracht.

Ich habe mir das vorläufige Stenographische Protokoll der Rede des Herrn Abgeordneten Wolfgang Knes kommen lassen, und ich erteile Herrn Abgeordnetem Knes für die Aussage in Richtung der Frau Bundesministerin, „Sie stehlen dem AMS [...] 700 Millionen Euro“, „Haben Sie gestohlen!“, einen Ordnungsruf. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Tierschutz hat keine politische Farbe, Herr Kollege Riemer (in Richtung Abg. Riemer, der sich mittlerweile auf Höhe der Rednerin zwischen Regierungsbank und Präsidium befindet) – und er kommt immer näher. Am 13. November hat ein Gesundheitsausschuss stattgefunden, und in diesem Gesundheitsausschuss haben wir einen Antrag diskutiert. Ich habe mir gedacht, ich schlucke noch einmal, es ist vollkommen in Ordnung.

Genau deshalb, denke ich mir, wäre es dringend nötig, darüber zu debattieren, aber Sie haben einen Weg gewählt, der von der Geschäftsordnung gedeckt ist. (Ruf: Das hat aber die Frau Abgeordnete Bißmann anders gesehen!) Ja, das ist so, er ist gedeckt, man kann einen gesamtändernden Abänderungsantrag derart spät einbringen. Die Frage ist nur, ob man auch will, dass Anträge der Regierungsfraktionen immer angenommen werden und Anträge der Opposition immer automatisch abgelehnt werden. (Abg. Hammer: Das ist ausreichend beschlossen!) Wenn dies das Verständnis von Parlamentarismus – Ihr Verständnis von Parlamentarismus – ist, dann möge das so sein, aber, Kollege Riemer, das ist Parteipolitik pur. (Beifall bei Abgeordneten von JETZT und SPÖ.) Sparen Sie sich also bitte diesen Satz, dass Tierschutz keine politische Farbe habe, denn das ist Parteipolitik pur, und das auf dem Rücken der Tiere.

So, von meiner Seite kommt jetzt noch ein Rückverweisungsantrag in den Ausschuss. Ich möchte über diese wichtigen Punkte gerne mit Ihnen diskutieren, weil mir der Parlamentarismus am Herzen liegt und ich dieses Drüberfahren einfach nicht mehr länger ertrage. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich darf im Namen des Kollegen Riemer die FPÖ-Bezirksgruppe Leibnitz recht herzlich bei uns begrüßen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Lassen Sie mich aber auch speziell bei diesem Punkt noch darauf hinweisen, dass unsere Produkte hohen Tierhaltungsstandards entsprechen, dabei aber im Wettbewerb mit allen anderen stehen: mit allen anderen aus Mitgliedstaaten der EU, aber auch mit den Importen aus dem Ausland, von Drittstaaten, und das ist natürlich eine besondere Herausforderung. Darum darf ich Sie in diesem Sinne bitten, dass Sie österreichische Produkte, österreichische Qualität kaufen, denn damit leisten Sie auch einen Beitrag zum Tierschutz hier in Österreich. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Nun aber zum Thema: Wir diskutieren das Tierschutzgesetz, dieses beinhaltet das Verbot von Verkaufspräsentation und Haltung von Katzen und Hunden in Zoofachhandlungen. Dies bedeutet einen enormen Stress für die Tiere, daher wurde diese Novelle als notwendig erachtet. Kurz zur Vorgeschichte: Wir haben zwei Novellen betreffend Tierschutzgesetz behandelt: In der einen ist es um den Internetverkauf gegangen, der neu geregelt wurde, damit verhindert wird, dass Welpen illegal verkauft werden, und in der zweiten ist es darum gegangen, den zuvor verbotenen Verkauf von Hunden und Katzen in Zoofachhandlungen wieder einzuführen. Es hat sich erwiesen, dass sich das nicht bewährt hat, und gerade unsere Tierschutzorganisationen und die Ombudsstelle waren der Meinung, dass es nicht artgerecht ist, dass diese Tiere zur Schau gestellt werden, und darum auch heute diese Abänderung. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Ich denke, es steht groß im Regierungsprogramm drinnen, dass Tierschutz eine wichtige Maßnahme für uns, für Österreich, für unsere Gesellschaft, für unsere Menschen und für unsere Tiere ist. Mit diesem Punkt wird der Tierschutz zum Wohle unserer Tiere wieder ein Stückchen weiterentwickelt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich darf noch jemanden zitieren – Pythagoras –: „Alles, was der Mensch den Tieren antut, kommt auf den Menschen wieder zurück.“ – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

diesem Haus wirklich sagen, wir haben diese Gesetze immer parteiübergreifend beschlossen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann nur sagen, aufgrund dessen können wir bei diesem Antrag nicht mitgehen. Ich bitte Sie: Unterstützen Sie den Rückverweisungsantrag an den Gesundheitsausschuss! Bis dahin haben wir die Möglichkeit, uns das anzuschauen, bis dahin haben wir die Möglichkeit, auch noch Gespräche zu führen, und dann besteht die Möglichkeit, einem Antrag, der wieder eingebracht wird, zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf mich abschließend auch noch Kollegen Riemer anschließen, der gesagt hat, dass Tiere keine Weihnachtsgeschenke sind. Noch einmal: Tierhaltung bedeutet ein hohes Maß an Verantwortung, diese sollte man wahrnehmen. Mit diesem Gesetz, glaube ich, kommen wir dem wesentlich näher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der vorliegende Initiativantrag 402/A sowie auch der gerade verteilte Abänderungsantrag schaffen diesen Rahmen. Das ist ein Antrag, mit dem der Verkauf von Hunden und Katzen in Tierhandlungen endgültig verboten werden soll. – So schön, so gut. Ich hätte ihm so gerne zugestimmt, und ich habe mich wirklich darauf gefreut, auch einem Regierungsantrag zuzustimmen. Allerdings: Leider haben Sie mir das verleidet. Ich habe meine Rede heute Morgen als Prorede angemeldet, ich musste sie dann als Kontrarede ummelden. Leider! (Abg. Hammer: Gespaltene Persönlichkeit!) – Nein, ich bin keine gespaltene Persönlichkeit, aber Ihr Parlamentarismus lässt zu wünschen übrig. (Beifall bei der SPÖ.)

Bitte hören Sie auf, den Parlamentarismus und die bewährten und eingespielten Usancen hier im Hohen Haus mit Füßen zu treten! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Es ist wirklich schade! Ich habe mich wirklich darauf gefreut, Ihnen und Ihrem Antrag heute zuzustimmen, liebe FPÖ- und ÖVP-Abgeordnete, aber Sie haben es mir verleidet – mit der Art und Weise, wie Sie den Abänderungsantrag einbringen, nicht wegen des Inhalts. Ich werde mir den Antrag jetzt in Ruhe anschauen, ich bin auch dafür, dass er an den Gesundheitsausschuss rückverwiesen wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bitte hören Sie auf, den Parlamentarismus und die bewährten und eingespielten Usancen hier im Hohen Haus mit Füßen zu treten! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Es ist wirklich schade! Ich habe mich wirklich darauf gefreut, Ihnen und Ihrem Antrag heute zuzustimmen, liebe FPÖ- und ÖVP-Abgeordnete, aber Sie haben es mir verleidet – mit der Art und Weise, wie Sie den Abänderungsantrag einbringen, nicht wegen des Inhalts. Ich werde mir den Antrag jetzt in Ruhe anschauen, ich bin auch dafür, dass er an den Gesundheitsausschuss rückverwiesen wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Rädler, ich glaube, Sie sind mit mir einer Meinung, dass Sie in dem Augenblick, als Sie den Kommentar über die Frisur abgegeben haben, auch schon gemerkt haben, dass er nicht passend war. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Ich ersuche Sie, das im Zwiegespräch mit Frau Abgeordneter Bißmann zu klären. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Noll: Das ist schlimmer als ein Ordnungsruf!)

Zum Zweiten vielen herzlichen Dank an unseren Tierschutzsprecher Franz Eßl für die Erläuterung der noch zu ändernden Teile, die jetzt miteingebracht wurden, wobei ich denke, dass das pragmatische Notwendigkeiten sind, denen man heute auch zustimmen kann; daher nochmals meine Bitte an die Oppositionsparteien, das zu überdenken und vielleicht doch mit uns diesem Antrag mitzuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es soll auch die Kaufentscheidung in Zukunft viel bewusster gemacht werden. Die sogenannten Spontan- oder Mitleidskäufe, wie sie vielleicht in den letzten Jahren aufgetreten sind, sollen dadurch eingeschränkt werden. Tiere anzuschaffen, das ist eine bewusste Gewissensentscheidung. Tiere – da, glaube ich, sind wir uns alle einig – sollten keine Lockartikel in diversen Auslagen und Geschäften sein. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Daher der Aufruf von NEOS: Geben Sie den Menschen die Freiheit, zu entscheiden, geben Sie den Menschen die Freiheit, auszusuchen, bei welcher Kasse sie ihre Krankenversicherung haben wollen! (Beifall bei den NEOS.)

Im Rahmen der laufenden Sozialversicherungsreform – das ist ja kein Geheimnis – versuchen wir nun, die gesamte österreichische Sozialversicherungsstruktur zu verschlanken, effizienter zu gestalten. Was für einen Riesenmachtverlust das für einen Teil der hier anwesenden Abgeordneten bedeutet, haben wir schon durch die vielen, vielen, auch sehr unqualifizierten Meldungen in einer der letzten Debatten vonseiten der Sozialisten gehört. Mir fällt es hier etwas schwer, das Wort Sozialdemokraten zu verwenden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

infrage stellen. Das ist nicht das Ziel unserer Gesundheitspolitik. Wir stehen für eine solidarische, jeden Bürger einschließende Gesundheitsversorgung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dann hat es bei dir eine Entwicklung in Richtung Neoliberaler mit Herz gegeben. Du hast es heute ganz offen gesagt, du hast dir diese Gesundheitsreform angesehen und bist draufgekommen, das ist alles ein Murks. Das Schlimme, Frau Ministerin, ist – und diesen Vorwurf muss ich Ihnen machen –, dass Sie dieses kleine, zarte pinke Pflänzchen der Hoffnung, dass sich in diesem Gesundheitssystem doch etwas verbessert, völlig zunichte gemacht haben. Das wird Kollege Loacker aushalten, aber viel schlimmer ist, dass sich für die Menschen in Österreich, die krank sind, durch diese Pseudoreform ja überhaupt nichts ändert, gar nichts verbessert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Schauen wir uns an, wie sich das Leben kranker Menschen wirklich verändert! Man kann ja diskutieren, ob gewisse Dinge zu lange brauchen. Da kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein, und die ÖVP ist da wahrscheinlich ganz anderer Meinung, der ist das gar nicht so wichtig. Ich schaue jetzt aber in Richtung FPÖ: Dass ihr nicht einmal den Mut habt, offen auszusprechen: Ja, jeder Mensch in Österreich, egal, welchen Beruf er hat, wo er lebt, verdient eine gleich gute Gesundheitsversorgung!, das, finde ich, ist das Allerschlimmste. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Und dann haben wir auf einmal Vorschläge wie den von Kollegen Loacker hier am Tisch, wo man sagt: Lösen wir das Problem rein wirtschaftlich! Wenn es irgendwo eine schlechte Gesundheitsversorgung gibt, in Tirol, in Kärnten, am Land, dann zahlen die Leute halt ein bissel weniger, dann zahlst du pro Monat 5 Euro weniger, wenn du keinen Arzt hast! – Ja, Entschuldigung, das hilft der älteren Dame, die mit einer Lungenentzündung daheim liegt und einen Arzt braucht, der sie behandelt, gar nichts, wenn sie sich 5 Euro erspart! Es ist unser Job, dafür zu sorgen, dass die Versorgung besser wird, dass alle Menschen eine gleich gute Gesundheitsversorgung haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Bei all den Debatten, die wir führen: Ich kann nur alle Damen und Herren, die zusehen, bitten, jeden Politiker der FPÖ und der ÖVP zu fragen, nämlich ganz konkret zu fragen: Wird es dazu kommen, dass es für alle Menschen in Österreich eine gleich gute Gesundheitsversorgung gibt, ja oder nein? (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Ja! Ja!)

Ich sage Ihnen, in diesem Punkt verändert sich gar nichts. Das Einzige, was passieren wird, ist, dass sich Herr Kollege Strache freuen wird, dass er ein paar SMS schreiben und sagen kann: Wir haben wieder irgendwo einen Posten geschaffen! Er kann dann jubeln und sich darüber freuen; das ist der einzige Punkt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Die Leute, die dafür kämpfen, dass das System besser wird, die sich für die Rechte der arbeitenden Bevölkerung einsetzen, kickt man raus, man färbt um und setzt dann genau die Leute rein, die sich medial damit profilieren, dass sie sagen, die ersten zwei Tage, an denen man krank ist, sollten eigentlich als Urlaub zählen, setzt die Leute rein, die privatisieren wollen und in Wahrheit das Gesundheitssystem als reinen Kostenfaktor sehen. Dem öffnet ihr Tür und Tor! Diese Pläne liegen ja längst in der Schublade der ÖVP, das wisst ihr ganz genau, und leider ist die FPÖ hier ein ganz, ganz williger Erfüllungsgehilfe dieser schwarzen Politik geworden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich möchte die Schülerinnen und Schüler der Tourismusschule Bad Leonfelden herzlich willkommen heißen. Schön, dass ihr uns besucht! (Allgemeiner Beifall.)

weniger!) – Nein, das war bis jetzt nicht der Fall. Ich möchte nämlich nie wieder jemandem im Burgenland erklären müssen, dass er für denselben Beitrag weniger Leistung bekommt. Diese Harmonisierung schaffen wir jetzt mit diesem neuen Trägermodell. Das ist ein erster Schritt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Das ist das, was die Frau Ministerin immer betont hat: ein erster Schritt zur Harmonisierung aller Leistungen, das ist wirklich ein wesentlicher erster Schritt dazu.

Wenn wir jetzt sagen, wir sind für die freie Kassenwahl, dann heißt das, dass sich jeder Patient oder jede Kundin oder jeder Kunde seine oder ihre Versicherung aussuchen kann. Das heißt aber umgekehrt auch, dass nicht jede Versicherung jeden nehmen muss. Wenn das viel gelobte deutsche System - - (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Herr Kollege Loacker! Wenn Sie googeln und auf krankenkassen.de schauen, werden Sie feststellen, 120 verschiedene Krankenkassen stehen den Deutschen zur Verfügung. Sie haben dort ein Berechnungstool, Sie können sich anhand Ihres Alters, Ihres Berufs ausrechnen lassen, wer Ihnen die besten Leistungen bietet – 120!

Wollen Sie wirklich, dass es auf einmal 120 unterschiedliche Versicherungen in Österreich gibt und sich jeder aussuchen soll, wie viel er einzahlen möchte, dass jeder Arbeitgeber schauen muss, wie viel er wo zahlt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das Solidaritätsprinzip ist in meinen Augen etwas ganz anderes, darunter verstehe ich nicht, dass die Versicherung sagen kann: Den nehme ich nicht, denn der ist nimmer jung genug, nimmer leistungsfähig genug! Und die Basisversorgung, die Sie ansprechen, das ist auch etwas, was meiner Meinung nicht wünschenswert ist, denn dann haben wir wirklich wieder eine Vielklassenmedizin, die wir garantiert nicht wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wollen Sie wirklich, dass es auf einmal 120 unterschiedliche Versicherungen in Österreich gibt und sich jeder aussuchen soll, wie viel er einzahlen möchte, dass jeder Arbeitgeber schauen muss, wie viel er wo zahlt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das Solidaritätsprinzip ist in meinen Augen etwas ganz anderes, darunter verstehe ich nicht, dass die Versicherung sagen kann: Den nehme ich nicht, denn der ist nimmer jung genug, nimmer leistungsfähig genug! Und die Basisversorgung, die Sie ansprechen, das ist auch etwas, was meiner Meinung nicht wünschenswert ist, denn dann haben wir wirklich wieder eine Vielklassenmedizin, die wir garantiert nicht wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Nochmals zusammengefasst: Wir verschlanken von 21 auf fünf Träger, es kommt innerhalb dieser Träger zu einer Leistungsharmonisierung, und jeder, der denselben Beitrag zahlt, bekommt dieselbe Leistung – ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Meiner Meinung nach ist die freie Kassenwahl keine Alternative. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich habe in meiner Apotheke jedes Jahr 100 000 Kundenkontakte, 100 000 Patienten, die sich darüber ärgern, dass es vom Wohnort und der Betriebsstätte des Dienstgebers abhängig ist, welche Leistung man bekommt, welche Bewilligungen und welche Zuschüsse man für Hilfsmittel und Heilbehelfe bekommt. Wir haben in den Bundesländern komplett unterschiedliche Wartezeiten auf wesentliche medizinische Untersuchungen und Therapien, wie der Rechnungshof in seinem letzten Bericht betreffend den Vergleich von Tirol und Niederösterreich nachgewiesen hat. – Das sind die Themen, die die Menschen draußen bewegen! Das sind die Ungerechtigkeiten, die wir mit dieser Reform beseitigen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Der von Ihnen hier vorgeschlagene Weg der freien Kassenwahl, der Versicherungspflicht und des nachgeschalteten Risikoausgleichsfonds würde in einem perfekten Kapitalismus vermutlich funktionieren, aber hier in Österreich bekennen wir uns sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik und hier im Hohen Haus zu einem solidarischen Gesundheitssystem, in dem eine Versicherungsgemeinschaft die Risiken miteinander trägt. Im Vergleich zu dem bisherigen System wird die Zielstruktur, die wir mit der anstehenden Sozialversicherungsreform umsetzen, eine signifikante Verbesserung bringen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Ich begrüße ganz herzlich den 43. Stabslehrgang 2 der Landesverteidigungsakademie. Grüß Gott! (Allgemeiner Beifall.)

sorgung, Österreich liegt im Spitzenfeld der Gesundheitsversorgung – das soll auch so bleiben und das wird auch so bleiben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, es ist gut, sinnvoll, wichtig und richtig, jetzt den ersten Schritt gemacht zu haben, nämlich den Menschen die Sicherheit zu geben und sie bitte nicht zu verunsichern und zu sagen: Alles wird privatisiert. – Nein! Auch in Zukunft kann jeder in Österreich mit seiner e-card zum Arzt gehen, und er wird die beste medizinische Versorgung bekommen – eine weit bessere als in vielen anderen Ländern rund um uns herum. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Würde man Kollegin Povysil und dem Horrorszenario, das sie da zeichnet, Glauben schenken, dann wären alle Holländer und Deutschen schon längst tot. – Die Angst, die Sie vor der freien Kassenwahl haben, ist abenteuerlich. Das sind alles Länder, die ganz normal funktionieren – und Sie glauben, dass bei uns dann alle Menschen sterben werden. Das ist abenteuerlich! (Beifall bei den NEOS.)

Im Übrigen zur Frage der Zweiklassenmedizin, die dadurch entstehen würde: Es ist jetzt schon so, dass 36 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher eine private Krankenversicherung haben. Insofern ist zu sagen, das System, das wir jetzt haben, ist das, das eine Zweiklassenmedizin fördert – sicher nicht das, das wir vorschlagen. (Beifall bei den NEOS.)

Was ich aber so schlimm finde, ist das, was dahintersteht, und das ist die ideologische Grundhaltung, die ja da ist. Das ist das, was die – in diesem Fall – sozialistische Einheitsfront aus SPÖ, FPÖ und ÖVP an den Tag legt: dass sie sich vor dem freien und unabhängig entscheidenden Menschen fürchten, der sich frei aussuchen kann, bei welcher Kasse er versichert ist. (Beifall bei den NEOS.) Sie glauben, der Staat entscheidet, was gut für uns ist, und nicht, dass jeder selbst entscheiden kann.

Es waren auch Sie, die es in den Verhandlungen über die Sozialversicherungsreform geschafft haben, die freie Kassenwahl zumindest für die Mehrfachversicherten wieder rauszuverhandeln. Was mich nur immer irritiert, ist, dass die Freiheitlichen da den Steigbügelhalter für die Beamten- und Bauernpartei ÖVP geben und es nicht schaffen, den Mund aufzumachen und sich entsprechend zu wehren. (Beifall bei den NEOS.)

Fakt ist, und das ist das, was so irritierend ist: Es sind zwei Dinge, die dahinterstehen. Es ist einerseits das Besitzstandsdenken der ÖVP, bei dem die FPÖ seit Neuestem offensichtlich mitmacht, und es ist zweitens das ideologische Grundgerüst, nämlich dass Sie kein Vertrauen in den freien und unabhängig entscheidenden Menschen haben, der es sich frei aussuchen kann. Sie glauben, der Staat entscheidet, was richtig für die Menschen ist, und die Menschen dürfen nicht selbst entscheiden. (Beifall bei den NEOS.)

Wir wollen sicherstellen, dass unsere Versicherten, dass unsere Patienten die Versorgung bekommen, die sie brauchen, und das quer über alle Versicherungen, die noch da sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie, via Medien! Der Antrag der Liste Pilz (Rufe: JETZT!), der Antrag von JETZT zielt jetzt darauf ab, die Dienstpläne von Ärzten in verschiedenen Krankenhäusern, also in Krankenhäusern verschiedener Träger, offenzulegen.

Wenn über Privatordinationen akquirierte Patienten nur in Privatspitälern operiert werden und nicht in den Universitätskliniken, dann entzieht man den Universitätskliniken die Qualität, man entzieht ihnen finanzielle Zuwendungen, und damit ist das, was eine Universitätsklinik eigentlich ausmacht, nämlich hoch qualifiziert arbeiten zu können, mit hoch qualifiziertem Personal arbeiten zu können, nicht mehr gegeben. Daraus ergibt sich sowohl ein Qualitäts- als auch ein finanzieller Verlust für die Kliniken und damit auch für die ihr anvertrauten Patienten, und das ist in keiner Weise in unserem Sinn und sollte geändert werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Daher bitte ich Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir verhindern wollen, dass weiterhin derartige Vorfälle passieren – wie gesagt, im Ausschuss wurde bereits darüber diskutiert, dass es eigentlich nicht hätte dazu kommen können, weil es mehrfach Kontrollen gibt, aber es ist passiert, und daher auch unser Ansinnen –, für noch mehr Transparenz und dementsprechend für eine Ausweitung der Kontrolle zu sorgen. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

Nun schicke ich voraus, dass es ein Problem gibt. Der Antrag ist gut gemeint, aber ich möchte erläutern, warum wir ihm nicht zustimmen können. Zuallererst obliegt die Kontrolle über die Einhaltung der Dienstzeit – und das ist das Allermindeste an Dienstpflichten – dem jeweiligen Arbeitgeber, das heißt, dem jeweiligen Spitalerhalter und Spitalbetreiber, und der ist da nicht aus der Pflicht zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zusammenfassend möchte ich daher festhalten: Es ist ein gut gemeintes Anliegen, dem hier mit einem wenig gangbaren, wenig tragbaren Weg entsprochen werden soll. Aus diesem Grund wurde es von uns im Ausschuss und wird es auch heute abgelehnt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

darum kümmern, dass die Arten nicht zurückgehen, insbesondere was die Pflanzen betrifft. (Beifall bei JETZT.)

14 000 Euro kostet jede Seite dieses Landwirtschaftsberichts, und ich frage mich, da die Hälfte davon Tabellen und Verzeichnisse sind, die ja im Ministerium ohnehin aufliegen müssten, was daran so teuer ist und ob es da nicht Unternehmen gibt, die extern abzocken. (Beifall bei JETZT. – Abg. Rossmann: Frau Ministerin, hören Sie zu!) Wir haben deswegen eine parlamentarische Anfrage an die Ministerin gerichtet und wir werden nicht lockerlassen, um herauszufinden, wohin dieses Geld fließt. Das ist auch der Grund dafür, dass wir diesem Bericht heute nicht zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei JETZT.)

Ich möchte mich bei den 2 000 Betrieben, Bäuerinnen und Bauern, bedanken, die freiwillig diesem System zuarbeiten, Buchführung machen und uns die Daten zur Verfügung stellen, damit wir heute fundiert über die Situation der Land- und Forstwirtschaft sprechen können. Ich möchte mich bei diesen Bäuerinnen und Bauern bedanken, es ist keine Selbstverständlichkeit, dass man da mitmacht. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Kollege Zinggl hat die Kosten angesprochen. Ich darf berichten, dass die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft, eine unabhängige Forschungsstelle, diese Daten analysiert. Wenn es dort Effizienzpotenziale zu heben gibt, dann wird man diese heben. (Abg. Zinggl: Das ist seit 2010!) Das wird aber alles im Zuge der Beratungen rund um Ihre Anfrage mit Sicherheit thematisiert werden. Ich möchte mich aber auch bei den Wissenschafterinnen und Wissenschaftern bedanken, die für diesen Bericht verantwortlich sind, weil sie diesen Bericht mit Sicherheit mit großer Sorgfalt und Redlichkeit machen. Ein herzliches Dankeschön an das AWI. (Beifall bei der ÖVP.)

Die zweite Zahl ist ein Minus von 16 Prozent bei den Marktfruchtbetrieben. Das ist – und da komme ich schon zu den Aussagen von Herrn Zinggl – zum Beispiel oft im Weinviertel zu finden. Ich muss jetzt lobend erwähnen, dass Sie auch angemerkt haben, dass unsere großen Betriebe aktuell aus betriebswirtschaftlicher Sicht große Probleme haben. Wir brauchen nicht innerösterreichisch eine Größendiskussion, sondern in Wahrheit auf europäischer Ebene, weil wir diesbezüglich in einem gemeinsamen Binnenmarkt abgebildet sind. Wir haben im Weinviertel – exemplarisch – mit den Dürreschäden zu kämpfen, wir haben mit dem Thema Pflanzenschutz zu kämpfen. Herr Zinggl, das werden wir durchaus aus einer anderen Perspektive sehen, aber wenn wir einen gewissen Selbstversorgungsgrad auch mit konventionellen Lebensmitteln in Österreich haben wollen und wenn wir keine Lebensmittelverschwendung haben wollen, wie sie heuer aufgrund des Drahtwurms rund um die Erdäpfel im Weinviertel passiert ist, dann wird man auch rund um den Pflanzenschutz mehr Sachlichkeit in der Diskussion brauchen. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Ackerbau- und Grünlandstrategie, die auch beinhalten soll, wie wir in den nächsten Jahrzehnten besser mit dem Klimawandel umgehen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Letztendlich muss es das Ziel sein, zukunftsfähige Betriebe kostendeckend und erfolgreich führen zu können. Ja, Pflanzen sind wichtig, ja, Insekten sind wichtig, aber, Herr Zinggl, ich muss schon sagen: Das Schicksal der österreichischen Bäuerinnen und Bauern ist auch sehr wichtig und steht in meiner Agenda ganz, ganz oben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

So gesehen ist dieser Bericht kein Grund zum Jubeln, er zeigt aber einen Schritt in die richtige Richtung. Ich möchte mich bei dir, Frau Bundesministerin, für dein Engagement bedanken, für deinen Einsatz für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern und darf dir heute – es ist ein kleiner Festtag – alles Gute zu deinem runden Geburtstag und weiterhin viel Glück und Gottes Segen wünschen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strasser überreicht Bundesministerin Köstinger einen Blumenstrauß.)

Die Statistik zeigt, dass die Einkommen in der Landwirtschaft 2017 im Vergleich zu 2016 um circa 14 Prozent gestiegen sind, 2016 im Vergleich zu 2015 schon um 12 Prozent zugenommen haben. Ich kenne persönlich keine Einkommensgruppe unter den unselbstständig Tätigen, bei der innerhalb eines Vergleichszeitraums von einem Jahr solche Einkommenszuwächse vorhanden gewesen wären. (Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Der Anteil der öffentlichen Fördergelder am landwirtschaftlichen Einkommen beträgt 61 Prozent. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Prinz.) – Frau Präsidentin, ich denke, man sollte doch den hier am Pult Stehenden aussprechen lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Erwin, du musst einen wunden Punkt getroffen haben, sonst würde er sich nicht so aufregen!)

Die Einkommen und die öffentlichen Gelder sind ungleich verteilt, und es sind gerade die Großagrarier und die Agrarkonzerne, die überproportional davon profitieren. Ich möchte auch erwähnen, dass die Nebenerwerbslandwirte im Vergleich zu den Haupterwerbsbetrieben nur 14 Prozent des Einkommens erwirtschaften, obwohl sie bereits 54 Prozent der Betriebe bewirtschaften. Weiters gibt es eine Einkommensgruppe, deren Einkommen 2017 überhaupt rückläufig gewesen ist, nämlich die Bergbauern der Erschwerniskategorie 4, die die steilsten Hänge bewirtschaften. Die hatten sogar einen Einkommensrückgang von 5 Prozent zu verzeichnen, das möchten die ÖVP und der Bauernbund hier aber überhaupt nicht hören. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Wir haben gerade beim Grünen Bericht selbst miterlebt, dass eigentlich aus jeder Statistik jeder das herausliest, was er lesen will. Ein schlimmer Spruch sagt: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst bearbeitet hast. (Ruf bei der SPÖ: Gefälscht!)

Jene, die den Grünen Bericht positiv sehen, sehen 14 Prozent mehr Einkommen für die Landwirte, jene, die ihn negativ sehen wollen, sehen Schönfärberei und sagen: Es ist eh alles nur getürkt und gefälscht. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, behaupte, dass der Grüne Bericht eine der wichtigsten Zahlensammlungen für uns Politiker ist, um – auf diesem Bericht aufbauend – Entscheidungen zu treffen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Jene, die den Grünen Bericht positiv sehen, sehen 14 Prozent mehr Einkommen für die Landwirte, jene, die ihn negativ sehen wollen, sehen Schönfärberei und sagen: Es ist eh alles nur getürkt und gefälscht. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, behaupte, dass der Grüne Bericht eine der wichtigsten Zahlensammlungen für uns Politiker ist, um – auf diesem Bericht aufbauend – Entscheidungen zu treffen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Bürgermeister einer vor zwei Jahren selbst betroffenen Gemeinde weiß ich, was es bedeutet, gute Leute zu haben, die in der Lage sind, ein Katastrophengebiet zu verbauen, die darunter liegenden Ortschaften zu schützen. Deshalb: von meiner Seite herzlichen Dank auch an die Mitarbeiter der Wildbach- und Lawinenverbauung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

entsprechende Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)

Herr Abgeordneter Preiner, Ihre Polemik verwundert mich immer wieder aufs Neue (Zwischenruf des Abg. Preiner), vor allem auch, dass Sie versuchen, politisches Kleingeld auf dem Rücken der bäuerlichen Familienbetriebe daraus zu schlagen. (Zwischenruf des Abg. Preiner.) Wir müssen dazusagen, dass wir noch immer hinter den Ergebnissen von 2011 und 2012 zurückliegen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Herr Abgeordneter Preiner, Ihre Polemik verwundert mich immer wieder aufs Neue (Zwischenruf des Abg. Preiner), vor allem auch, dass Sie versuchen, politisches Kleingeld auf dem Rücken der bäuerlichen Familienbetriebe daraus zu schlagen. (Zwischenruf des Abg. Preiner.) Wir müssen dazusagen, dass wir noch immer hinter den Ergebnissen von 2011 und 2012 zurückliegen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Herr Abgeordneter Preiner, Ihre Polemik verwundert mich immer wieder aufs Neue (Zwischenruf des Abg. Preiner), vor allem auch, dass Sie versuchen, politisches Kleingeld auf dem Rücken der bäuerlichen Familienbetriebe daraus zu schlagen. (Zwischenruf des Abg. Preiner.) Wir müssen dazusagen, dass wir noch immer hinter den Ergebnissen von 2011 und 2012 zurückliegen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Zeigen Sie mir eine andere Berufsgruppe, die derartig von externen Faktoren abhängig ist! Es wird immer wieder auch die Forderung nach billigen und leistbaren Lebensmitteln erhoben und auch als soziale Frage dargestellt. Das muss man sich immer anhören. Es verwundert mich, ehrlich gesagt, dass das von Ihrer Seite immer wieder kommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Auf jeden Fall ist die derzeitige Entwicklung doch auch ein kleiner Lichtblick, vor allem für unsere jungen Bäuerinnen und Bauern, die einen Betrieb gerade übernehmen oder bald übernehmen werden. Genau für diese müssen wir zielgerichtete Politik machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle aber insbesondere allen Bäuerinnen und Bauern, die ihre Einkommensergebnisse für diesen Grünen Bericht zur Verfügung stellen und die uns in Österreich mit hervorragenden, qualitativ hochwertigen Produkten aus der heimischen Produktion versorgen. – Ein herzliches Dankeschön dafür. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Elli, von mir auch alles Gute zum Geburtstag! Schön, dass du mit uns hier feierst, anstatt Privates zu tun. Das spricht für die Pflichterfüllung einer Nachhaltigkeitsministerin. Ich wünsche dir wirklich viel, viel Kraft – aus eigener Erfahrung weiß ich, die kann man in dieser Funktion wirklich brauchen. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Kollege Preiner! Sie stellen sich hier her und drücken Ihre Verwunderung darüber aus, dass man Ihren Ideen nicht folgt. (Abg. Haubner: Kann man auch nicht!) Vielleicht ist das Ihrem eigenen Verhalten geschuldet? Wenn Sie sich nämlich hier herstellen und fragen: Im Vorjahr plus 14 Prozent, im Jahr davor 12 Prozent Einkommensplus, welche andere Berufsgruppe hat das?, dann ist das die halbe Wahrheit. Und da drängt sich der Verdacht auf, dass Sie Neid schüren wollen und andere Berufsgruppen gegen die Bauern aufbringen wollen. Das ist nicht seriös und das lehnen wir ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Es hat dieses Einkommensplus zwar gegeben, aber: minus 15 Prozent im Jahr 2015, im Jahr davor minus 8 Prozent, im Jahr davor minus 5 Prozent. Also in den Jahren davor hat es jeweils ein gewaltiges Minus gegeben und jetzt gibt es ein Plus. (Zwischenruf des Abg. Preiner.) Unter dem Strich bleibt noch immer ein Minus für die bäuerlichen Einkommen.

Sie müssen die ganze Wahrheit sagen, denn das ist ja die Basis von politischen Handlungen. Daher ersuche ich Sie um mehr Seriosität, weil wir sonst keine Grundlage für gemeinsame Verhandlungen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das, was wir jahrzehntelang machen, nämlich Elementarversicherungen aufzubauen, ist richtig; Versicherungen gegen Hagel, Dürre, dass sich Bauern dagegen versichern lassen können. Daher waren die heurigen Maßnahmen wichtig, nämlich die Angleichung der Versicherungssteuer, sodass die Versicherungsprämien für die Bauern leistbar werden, und auch das, was heute noch diskutiert wird: die höhere Bezuschussung der Prämie für die Bauern, um die Versicherung für alle Bauern leistbar zu machen, denn unter dem Strich bleibt, dass das eine Katastrophenvorsorge ist. Und gerade aufgrund des Klimawandels ist das unbedingt notwendig. Daher ein Danke dafür, dass wir das gemeinsam – zumindest ein Teil des Hohen Hauses – hier beschließen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Österreich ist Bioweltmeister, weil wir seit Jahrzehnten auf den Aufbau dieser Landwirtschaft setzen. Im Rahmen der letzten Agrarpolitik ist das gelungen, und auch in der neuen versuchen wird das, weil sich nicht nur die Biobauern öko verhalten sollen, sondern auch die konventionellen Bauern mit einem Umweltprogramm. Wir werden in ganz Europa dafür gelobt. Daher sind diese Zahlungen, die die Bauern bekommen, keine Sozialleistungen. Sie wollen das immer so darstellen. Das sind Leistungsanreize, sich umweltfreundlich zu verhalten. Der Bauer, der sich öko verhält, bekommt eine höhere Prämie. Ein Biobauer bekommt mehr als ein Bauer, der eben nicht diese Leistung erbringt. Das gibt einen Leistungsanreiz (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner), und dafür sind wir Vorbild in Europa und dafür setzen wir uns auch in Zukunft ein.

Drehen Sie das also nicht in Richtung Sozialzahlungen, es handelt sich um Leistungsprämien, und die Bauern sollen ihre Leistung auch im Sinne der Umwelt und im Sinne des gemeinsamen Ganzen erbringen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich bin eine erklärte Gegnerin von Pestiziden. Ich bin eine erklärte Gegnerin vor allem von einem unverhältnismäßigen Einsatz von Pestiziden in der österreichischen Landwirtschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte kurz replizieren auf meinen Vorredner Berlakovich (Ruf bei der ÖVP: Er hat recht gehabt!): Die biologische Landwirtschaft in Österreich war immer das Stiefkind der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte kurz replizieren auf meinen Vorredner Berlakovich (Ruf bei der ÖVP: Er hat recht gehabt!): Die biologische Landwirtschaft in Österreich war immer das Stiefkind der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Umstand verhilft auch jenem Pflanzenschutzmittel zu Absatzrekorden, welches wir schon oft hier im Hohen Haus diskutiert haben und welches durch seine erneute Zulassung durch die Europäische Union auf zahlreichen Tagesordnungen von Parlamenten und von Gerichten steht. Ich spreche hier vom wahrscheinlich krebserregenden Totalherbizid Glyphosat, welches ganze Ökosysteme zerstört (Ruf bei der ÖVP: Grüner Bericht!) und die Artenvielfalt von Insekten und Vögeln vernichtet.

Ich weiß, ich spreche zum Grünen Bericht, das ist mir vollkommen klar. Liebe Kollegen von der ÖVP, ich werde aber keine Rede hier im Hohen Haus auslassen und Sie jedes Mal daran erinnern, dass es im Vorsorgeprinzip gilt, dieses Totalherbizid zu verbieten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss kommend: Es darf nicht länger zu einem Anstieg bei der Verwendung von Pestiziden im konventionellen Bereich der Landwirtschaft kommen. Frau Ministerin, hier sind Sie gefordert, hier braucht es eine Trendwende, hier braucht es Mut, hier braucht es Engagement und es braucht Offenheit für alternative Formen! Die Politik ist gefragt, hier Akzente zu setzen für unsere Bäuerinnen und Bauern, sie bei dieser Wende zu unterstützen, denn nur so werden wir einen dauerhaften Rückgang beim Einsatz von Pestiziden erzielen. Es ist ein trauriges Bild, das der Grüne Bericht in der Frage der Pestizide aufzeigt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister, alles Gute! Heute ist ein Jubeltag, denn wir hören an und für sich sehr viel Positives über die Landwirtschaft. (Abg. Schellhorn: Von Bauern!) Auch für mich ist das ein Jubeltag, denn ich darf die freiheitliche Delegation aus Güssing hier im Hohen Haus herzlich begrüßen. Willkommen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Frau Bundesminister schreibt: „den ländlichen Raum zukunftsorientiert weiterzuentwickeln“. – Das ist keine einfache Aufgabe, Abwanderung et cetera. Ohne Bauern gibt es natürlich Abwanderung. Ich denke, unsere Frage sollte gar nicht sein, was jemand für richtig hält, sondern die Frage ist: Wie bewahren wir den Bauernstand in Österreich? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wie leisten wir uns länger die kleinstrukturierte Landwirtschaft? Wollen wir sie uns leisten? Ein Bundesheer leisten wir uns zu Recht,

Hat jemand einen 8-Stunden-Tag oder einen 12-Stunden-Tag und regt sich dann noch auf, was soll dann ein Bauer dazu sagen, der vielleicht einen 20-Stunden-Tag oder einen 18-Stunden-Tag hat, und das aber nicht nur über drei Wochen hinweg, sondern die ganze Zeit über, Jahr für Jahr? Da müssen wir vielleicht bei uns anfangen und uns fragen: Was machen wir als Zivilgesellschaft und wie schaffen wir es, den bäuerlichen Betrieben, den Bauern, den Frauen und Männern mehr Achtung entgegenzubringen? Wenn der Bauer stirbt, stirbt auch das Land, und wenn das Land stirbt, dann geht auch die letzte Raiffeisenbank. Das ist aber eh schon ein ganz schlimmes Zeichen. (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, der Bauer hat es sich verdient, dass man sagt: Der Bauer ist kein Bettler, sondern ist ein aufrechter, freier Mann, den unsere Zivilgesellschaft, der Konsument zu unterstützen hat, wollen wir weiterhin gute, qualitativ hochwertige Nahrungsmittel haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

in einer intakten Natur mit mündigen Konsumenten haben! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ein erfreulicher Trend hingegen ist im Bodenverbrauch zu erkennen. Seit 2010 konnte der Bodenverbrauch von rund 24 Hektar in etwa halbiert werden. Diese Entwicklung soll und muss auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden, um die Lebensgrundlage für unsere Landwirte abzusichern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Frau Kollegin Ecker, ich muss Ihnen sagen: Bleiben Sie bei der Pflanzenschutzdiskussion bitte ehrlich! Pflanzenschutzmittel werden sowohl im Bio- als auch im konventionellen Bereich eingesetzt. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Die Landwirte arbeiten mit Natur, Grund und Boden, und die Pflanzenschutzmittel werden auch nur dort eingesetzt, wo es unbedingt notwendig ist, wo wir die Schädlinge von unseren Äckern fernhalten müssen, damit wir die Lebensmittelproduktion für die Österreicherinnen und Österreicher sicherstellen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Frau Kollegin Ecker, ich muss Ihnen sagen: Bleiben Sie bei der Pflanzenschutzdiskussion bitte ehrlich! Pflanzenschutzmittel werden sowohl im Bio- als auch im konventionellen Bereich eingesetzt. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Die Landwirte arbeiten mit Natur, Grund und Boden, und die Pflanzenschutzmittel werden auch nur dort eingesetzt, wo es unbedingt notwendig ist, wo wir die Schädlinge von unseren Äckern fernhalten müssen, damit wir die Lebensmittelproduktion für die Österreicherinnen und Österreicher sicherstellen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Weiters werden die Gelder für erbrachte Leistungen ausbezahlt, die ganz im Sinne der Umwelt und des Zusammenspiels zwischen Landwirt und Natur stehen. Deshalb werden wir uns bei den Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik für unsere heimischen Bauern einsetzen und jeden Cent aus Brüssel abholen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

wenn man so will, Europameister bei der Anzahl der Junglandwirte. Mit 22 Prozent liegen wir an erster Stelle, gefolgt von Polen und der Slowakei. Mein großer Dank gilt deshalb allen Jungbäuerinnen und Jungbauern. Ich freue mich über ihren Mut und ihre Entschlossenheit und gratuliere zu dieser Berufswahl, denn aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Landwirt sein nicht nur ein Beruf, sondern vielmehr auch eine Berufung ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum Bericht selbst ist aus Sicht der SPÖ anzumerken, dass Leben und Arbeiten am Land für uns viel mehr bedeutet als Direktzahlungen an Großbauern. (Beifall bei der SPÖ.)

Es sollte eine ganzheitliche Förderung ländlicher Regionen und all der Menschen, die dort leben, im Vordergrund stehen: für die Jungen, die nicht abwandern sollen, für die Familien, die Kinderbetreuungsplätze brauchen, und für die älteren Menschen, die in anderer Form Betreuung brauchen. Die Förderung des Lebens im ländlichen Raum wäre durch die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik leicht möglich, denn Österreich dotiert diese Säule für ländliche Entwicklung mit jährlich fast 1 Milliarde Euro. Diese Gelder aus Säule zwei müssen viel stärker als bisher zum Aufschwung der ländlichen Regionen beitragen, denn die Abwanderung hin zu den Städten hält unvermindert an. Das muss doch eine Regierung zum Handeln veranlassen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es müssen viel mehr als die bisher gewidmeten 3 Prozent aus dem Topf verwendet werden, um Menschen, Frauen und vor allem auch Familien mit sozialer Infrastruktur und Investitionen in die Mobilität zu versorgen. Es ist notwendig, in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren, um gerade für junge Familien das Leben am Land attraktiv und lebenswert zu machen. Es ist notwendig, möglichst lange Öffnungszeiten der Kindergärten anzubieten, damit diese auch realistisch mit den Arbeitszeiten von Vätern und Müttern übereinstimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Investitionen in eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinden und tragen maßgeblich dazu bei, dass sich junge Menschen dafür entscheiden, in der Region zu bleiben und nicht abzuwandern. Dazu muss auch das Programm für ländliche Entwicklung beitragen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Minister, Sie müssen heute besonders glücklich darüber sein, am Tag Ihres Geburtstags einen grundsätzlich positiven Grünen Bericht zu diskutieren. Was will man eigentlich mehr? Das ist, denke ich, eine tolle Sache, und ich darf auch persönlich alles Gute zum Geburtstag und das entsprechende Fingerspitzengefühl für die Landwirtschaft und für den Tourismus wünschen. Ich bin froh, dass das in deinen, in Ihren Händen liegt. Gratulation zum Geburtstag! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Heute wurde das von Kollegen Preiner negativ andiskutiert: 55 Prozent betreiben die Landwirtschaft nebenher. Was bedeutet das? – Das bedeutet – um ein Beispiel aus meiner Heimatgemeinde zu bringen –, um 6 Uhr in der Früh stehen die Leute auf, machen den Stall, schauen, dass sie dann um 9 Uhr bei der Schiliftgesellschaft sind, um dort ihren Dienst anzutreten. Der Dienst dauert bis 16 Uhr, 16.30 Uhr, dann geht es nach Hause. Um 17 Uhr ist man vielleicht zu Hause, und es geht wieder in den Stall. Das heißt, das ist ein absoluter 12-Stunden-Tag, aber das 365 Tage im Jahr. Und das Geld, das man im Nebenverdienst erwirtschaftet, wird in die Landwirtschaft investiert. Dafür gebührt unseren Landwirten ein riesengroßes Kompliment (Beifall bei FPÖ und ÖVP), weil sie damit die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Höfe weiter bewirtschaftet werden.

Es ist ein vitales Interesse, den ländlichen Raum am Leben zu erhalten. Dieser ländliche Raum kann nur am Leben erhalten werden, wenn wir tatsächlich die Einkommen der bäuerlichen Familien massiv unterstützen (Beifall des Abg. Schmiedlechner) und

Deswegen werden wir, die Freiheitliche Partei, alle Initiativen unterstützen, die dazu beitragen, unseren Landwirten gerade in schwierig zu bewirtschaftenden Regionen zu helfen, Einkommen zu erzielen (Zwischenruf des Abg. Plessl), damit die Höfe in diesen Regionen weiterhin gesichert sind, damit der Lebensraum gesichert bleibt und damit auch die Voraussetzungen für unseren Tourismus bestehen bleiben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Deswegen werden wir, die Freiheitliche Partei, alle Initiativen unterstützen, die dazu beitragen, unseren Landwirten gerade in schwierig zu bewirtschaftenden Regionen zu helfen, Einkommen zu erzielen (Zwischenruf des Abg. Plessl), damit die Höfe in diesen Regionen weiterhin gesichert sind, damit der Lebensraum gesichert bleibt und damit auch die Voraussetzungen für unseren Tourismus bestehen bleiben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Eßl, Sie hätten noch zwei Minuten, dann muss ich Sie unterbrechen, da die Kurzdebatte beginnt. Wollen Sie das riskieren? (Zustimmendes Nicken des zum Rednerpult gehenden Abg. Eßl.) – Bitte.

Frau Kollegin Ecker hat gesagt, es würde mit der Biolandwirtschaft in Österreich stiefmütterlich umgegangen. Nenn mir bitte ein Land in Europa, auf der Welt, in dem besser mit der Biolandwirtschaft umgegangen wird als in Österreich! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Zweitens: Kollege Preiner – das ist nicht Objektivität, das ist Populismus pur – sagt (Abg. Preiner: Das ist die Wahrheit!), er kennt keine einzige Berufsgruppe, die ein Einkommensplus von 17 Prozent hat. Kennst du eine Berufsgruppe, die ein Einkommensminus von 8 Prozent hat, wie die Bauern es im Jahr 2013 gehabt haben? (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Kennst du eine Berufsgruppe, die ein Einkommensminus von 5 Prozent hat, wie die Bauern es im Jahr 2014 gehabt haben? Und kennst du eine Berufsgruppe, die ein Einkommensminus von 15 Prozent hat, wie die Bauern dies im Jahr 2015 gehabt haben?

Glockenzeichen), aber dann: „Mindestens 50 % der Mittel für den Ländlichen Raum sollen für sektorübergreifende Maßnahmen wie für Gesundheitszentren, Pflege und Kindergärten reserviert werden.“ – Das bedeutet für die Bauern: 50 Prozent minus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Das würde bedeuten, dass das für die Bergbauern letztendlich ein Monatseinkommen (Zwischenrufe der Abgeordneten Preiner und Vogl) von 715 Euro ergeben würde. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Das würde bedeuten, dass das für die Bergbauern letztendlich ein Monatseinkommen (Zwischenrufe der Abgeordneten Preiner und Vogl) von 715 Euro ergeben würde. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich finde es sehr bedauerlich, dass Frau Ministerin Köstinger bei dieser Debatte jetzt nicht da ist, da sie als ehemalige Generalsekretärin der ÖVP zum Thema Wahlkampfkosten durchaus einiges, glaube ich, zu sagen hätte. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Sei’s drum, offensichtlich scheut man bei dieser Frage die Diskussion und die Öffentlichkeit. (Ruf bei der SPÖ: Mut kann man nicht kaufen!) – Mut kann man nicht kaufen, ja! Das ist das Einzige, was man nicht kaufen kann, aber sehr viele Plakate kann man offensichtlich kaufen.

Uns geht es um einen respektvollen Umgang mit Steuergeld, uns geht es vor allem auch um Transparenz, es geht uns um Fairness und darum, dass wir uns hier in diesem Haus als Parteien an die Gesetze halten, weil wir das auch von den Bürgerinnen und Bürgern draußen erwarten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die ÖVP hat quasi fast doppelt so viel ausgegeben, als gesetzlich zulässig gewesen wäre. (Abg. Rädler: Bei Ihnen muss man rechnen, was Haselsteiner ausgegeben hat!) Damit kann ich sagen: Die obersten Gesetzesbrecher dieser Republik sitzen hier im Haus; es sind diese Parteien. (Beifall bei den NEOS.)

Ich beginne einmal mit der FPÖ. Herr Minister Kickl hat gemeint: Was soll denn die ganze Aufregung? Damit wurde ja nur die Wirtschaft belebt! (Beifall bei den NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine dermaßen große Frechheit, dass ich gar keine Worte finde! Was würden Sie denn sagen, wenn ein Bankräuber sagt: Entschuldigen Sie, ich habe das Geld genommen, ich habe Schmuck gekauft, ich habe die Wirtschaft belebt! – Verzeihen Sie, aber was soll denn das? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Wahlkampfkosten? Ist das mit eingerechnet worden, oder ist das auch eine intransparente Art der Finanzierung, die Sie sozusagen den anderen vorwerfen, aber betreffend sich selber sagen: Na, bei uns ist ja alles okay, es war ja ein transparenter Gesetzesbruch!? (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Es ist wirklich beschämend, wie Sie mit Gesetzen umgehen! Wir legen hier in diesem Antrag Vorschläge auf den Tisch, Vorschläge, die ein für alle Mal dafür sorgen, dass man sich an die Gesetze halten muss. Wenn es zu Gesetzesbrüchen kommt, dann muss es auch Sanktionen geben, die Ihnen aber wehtun. Sie können doch nicht sagen: Ja, wir haben diese Wahlkampfkostenobergrenze halt fast um das Doppelte überschritten, das hat überhaupt nichts mehr mit fairem Wettbewerb zu tun, das hat überhaupt nichts mit Transparenz zu tun, aber quasi aus der Portokasse – Steuergeld – zahlen wir die Strafe ja ganz locker! (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben die weltweit höchste Parteienförderung. Sie stecken quasi in die Bundesparteien, in die Landesparteien, in die Vorfeldorganisationen Geld en masse, Sie genießen umfangreiche Steuerprivilegien für Parteispenden und andere Dinge; ich weiß, es gibt Ausnahmen betreffend Registrierkasse. Womit bitte, frage ich Sie, rechtfertigen Sie diese sozusagen satte Position, in der Sie auf den Geldsäcken sitzen, gegenüber den Menschen da draußen, wenn die Parteien sich alles Geld zusammenraffen, das sie irgendwie kriegen können, und sagen: An die Gesetze halten wir uns auch nicht, und jetzt sind wir draufgekommen, es ist schwierig, jetzt setzen wir die Grenze auch noch nach oben! – Das ist nicht glaubwürdig, das ist nicht verantwortungsvoll! (Beifall bei den NEOS.)

Ein Letztes noch: Transparenz heißt nicht, einen Rechenschaftsbericht viele, viele Monate nach dem Wahlkampf abzugeben. Transparenz heißt, alle Einnahmen und Ausgaben offenzulegen, und zwar 24 Stunden, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr – so wie wir das machen. Das erwarte ich mir, das ist moderne Politik, das ist verantwortungsvolle Politik, das ist glaubwürdige Politik, und diesen Schritt sollten wir gemeinsam gehen. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

Die Kolleginnen und Kollegen, gerade auch aus dem Klub der Volkspartei, wissen, wie enorm die Bewegung in diesem Wahlkampf zugenommen hat. Wir haben über 250 000 Menschen dazugewinnen können. (Zwischenruf der Abg. Gamon.) Wir haben Aktivitäten ungeahnten Ausmaßes in den Bundesländern und Landesorganisationen gehabt (Abg. Meinl-Reisinger: Wir arbeiten ja mit Ehrenamtlichen! – weitere Zwischenrufe bei den NEOS), und wir müssen auch die Verantwortung dafür übernehmen, das ist richtig. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Die Kolleginnen und Kollegen, gerade auch aus dem Klub der Volkspartei, wissen, wie enorm die Bewegung in diesem Wahlkampf zugenommen hat. Wir haben über 250 000 Menschen dazugewinnen können. (Zwischenruf der Abg. Gamon.) Wir haben Aktivitäten ungeahnten Ausmaßes in den Bundesländern und Landesorganisationen gehabt (Abg. Meinl-Reisinger: Wir arbeiten ja mit Ehrenamtlichen! – weitere Zwischenrufe bei den NEOS), und wir müssen auch die Verantwortung dafür übernehmen, das ist richtig. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Es tut uns sehr leid, dass wir die Wahlkampfkostengrenze überschritten haben, aber wir sind gleichzeitig auch so klar in unseren Aussagen, dass wir sagen: Wir haben sie überschritten, wir legen dar, in welcher Höhe wir sie überschritten haben, und wir sind bereit, selbstverständlich auch die Strafe und die Konsequenzen zu tragen. (Abg. Meinl-Reisinger: Dazu sind Sie verpflichtet, vom Gesetz her!) Das ist unser Zugang zum Thema Transparenz. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit großem Erstaunen habe ich aber festgestellt, dass die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ bei den NEOS mitklatschen, wenn es um das Thema Wahlkampfkostenfinanzierung und Wahlkampf geht. (Ruf bei der FPÖ: Sehr lustig, ja! – Rufe bei den NEOS: Nicht ablenken!) Ich habe selten so einen Zynismus erlebt wie im Bericht der SPÖ über das Thema Wahlkampfkosten. (Ruf bei der SPÖ: Ablenkung!)

Mit großem Erstaunen habe ich aber festgestellt, dass die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ bei den NEOS mitklatschen, wenn es um das Thema Wahlkampfkostenfinanzierung und Wahlkampf geht. (Ruf bei der FPÖ: Sehr lustig, ja! – Rufe bei den NEOS: Nicht ablenken!) Ich habe selten so einen Zynismus erlebt wie im Bericht der SPÖ über das Thema Wahlkampfkosten. (Ruf bei der SPÖ: Ablenkung!)

Sehr geehrte Damen und Herren gerade auch zu Hause vor den Fernsehgeräten! Wissen Sie, was die SPÖ angibt? – Die SPÖ gibt an, dass sie nur 57 000 Euro mehr ausgegeben hat als 2013. (Abg. Duzdar: Und Sie 6 Millionen! – Abg. Gamon: Bitte nicht ablenken!) Das geht sich nicht einmal aus, wenn man die Inflation mit einrechnet. Medienanalysen zeigen, dass Sie im Wert von über 6,5 Millionen Euro Inserate geschaltet und Werbemaßnahmen getroffen haben – da ist noch keine Veranstaltung dabei. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Plessl.)

Wo sind die Plakate? Wo ist die Transparenz der SPÖ, wenn es um die Vereine geht? Da gibt es ein paar spannende Vereine (Zwischenruf der Abg. Duzdar): Weil’s um was geht, den Verein Idee (Widerspruch bei der SPÖ – Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben auch spannende Vereine!), den Verein Team A – sind die alle in die 7,3 Millionen Euro mit eingerechnet, die Sie als vermeintliche Summe angeben? – Das ist der wahre unfaire Wettbewerb! (Abg. Meinl-Reisinger: Ist .... mit eingerechnet?)

Es ist falsch (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ), ich stehe dazu, es ist falsch, die Wahlkampfkostenobergrenze zu überschreiten, aber es ist feig, wenn man es macht und dann nicht dazu steht – so wie die SPÖ. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist falsch (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ), ich stehe dazu, es ist falsch, die Wahlkampfkostenobergrenze zu überschreiten, aber es ist feig, wenn man es macht und dann nicht dazu steht – so wie die SPÖ. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich schätze das sehr, Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie den Kopf schütteln: Wo sind die 500 000 Euro für Tal Silberstein? Er hat übrigens auch die NEOS in Wien beraten, Kollegin Meinl-Reisinger (Ah-Rufe bei der ÖVP), aber angeblich kostenlos. Oder es war eine Fördermaßnahme eines Dirty Campaigners? (Abg. Meinl-Reisinger: Ist auch so! Oder wollen Sie mir etwas unterstellen?!) – Man sieht gerade, wie Sie schreien und sich dann wieder aufregen (Abg. Meinl-Reisinger: Na kommen Sie raus ...!); Inszenierung ist das Thema! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich schätze das sehr, Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie den Kopf schütteln: Wo sind die 500 000 Euro für Tal Silberstein? Er hat übrigens auch die NEOS in Wien beraten, Kollegin Meinl-Reisinger (Ah-Rufe bei der ÖVP), aber angeblich kostenlos. Oder es war eine Fördermaßnahme eines Dirty Campaigners? (Abg. Meinl-Reisinger: Ist auch so! Oder wollen Sie mir etwas unterstellen?!) – Man sieht gerade, wie Sie schreien und sich dann wieder aufregen (Abg. Meinl-Reisinger: Na kommen Sie raus ...!); Inszenierung ist das Thema! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meinl-Reisinger, ehrlich (Abg. Scherak: Was ist denn jetzt eigentlich mit dir?!) jeden Cent transparent machen (Abg. Scherak: Wir auch! Schau mal auf die Homepage, du ...!), und Niki Scherak brüllt heraus, in Kenntnis dessen (Abg. Scherak: Das ist ja unglaublich! – Abg. Meinl-Reisinger: Was ist mit ... und was ist mit ...?!), dass er der SPÖ durch so einen Antrag hilft, die Verschleierung der Wahlkampfkosten zu legitimieren. Das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich sage: Nehmen wir uns alle gleichermaßen zusammen! Versuchen wir, das Gesetz einzuhalten, und wenn wir es überschreiten, dann stehen wir auch dazu (Zwischenrufe bei der SPÖ) und verstecken wir uns nicht feig hinter irgendwelchen angeblichen Kosten, so wie die SPÖ! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Herr Präsident, Niveau war noch nie seine Stärke!)

Nebelwand kann man sagen, man kann Sandkiste sagen – na, ich war es eh nicht, die anderen sind schuld und so (Abg. Nehammer: Tal Silberstein, Facebook, 500 000 Euro – das ist Nebel!) –, aber eines ist klar, und darüber kommt keiner hinweg: Eine Woche vor der Nationalratswahl hat die jetzt leider gegangene Ex-Wahlkampfmanagerin der ÖVP gemeint, es ist alles unter Kontrolle, alles im grünen Bereich, es wird nichts überschritten; und jetzt stellt sich heraus, dass es 6 Millionen Euro waren, und bei 6 Millionen Euro kann man nur von Vorsatz sprechen, geschätzte Damen und Herren – 6 Millionen Euro vorsätzlich überzogen! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abgeordneten Zadić und Zinggl.)

sich immer daran zu halten, geschätzte Damen und Herren – das gilt insbesondere für die ÖVP! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Es gibt politische Bewegungen, die überschreiten maßlos. Es gibt manche, die (Ruf bei der FPÖ: Lügen!) tun es nicht (Abg. Nehammer: Manche täuschen auch und geben nicht die Wahrheit an! – Abg. Hafenecker: Falsche Zahlen!), es gibt manche, die tun es ein wenig, und deshalb geht unser Antrag in die Richtung, dass es in Zukunft so etwas wie leichte Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit und vorsätzlichen Gesetzesbruch à la ÖVP gibt (Abg. Nehammer: Vorsätzliche Täuschung so wie bei der SPÖ!), geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Es gibt politische Bewegungen, die überschreiten maßlos. Es gibt manche, die (Ruf bei der FPÖ: Lügen!) tun es nicht (Abg. Nehammer: Manche täuschen auch und geben nicht die Wahrheit an! – Abg. Hafenecker: Falsche Zahlen!), es gibt manche, die tun es ein wenig, und deshalb geht unser Antrag in die Richtung, dass es in Zukunft so etwas wie leichte Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit und vorsätzlichen Gesetzesbruch à la ÖVP gibt (Abg. Nehammer: Vorsätzliche Täuschung so wie bei der SPÖ!), geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich würde mir eine offene, ehrliche, transparente Debatte im Ausschuss dazu wünschen, vielleicht kann man auch ein vernünftiges Hearing dazu machen (Abg. Nehammer: Das würde ich mir auch wünschen!) und auf jeden Fall dafür sorgen, dass eine neue, bessere Regelung bereits bei der Wahl zum Europäischen Parlament zur Anwendung kommt, damit so etwas nicht noch einmal geschieht, geschätzte Damen und Herren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Zadić.)

Es gibt Landesorganisationen, es gibt Bezirksorganisationen (Ah-Ruf der Abg. Meinl-Reisinger) – ja, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, Sie haben die Erfahrungen mit Landes- und Ortsparteiorganisationen vielleicht noch nicht in dieser Form machen können (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja nur der Bundeswahlkampf! Da war ja gar nicht die Rede von den ganzen landesgesetzlichen Regelungen! Es ist falsch, was Sie sagen! Völlig falsch!) –, und tatsächlich ist dieses Gesetz in dieser Form nicht praktikabel und sollte wirklich noch einmal neu überdacht werden.

zent höher als beim letzten Mal, das erklärt zum Beispiel auch unsere Wahlkampfkosten im letzten Wahlkampf. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.)

Vielleicht noch ein Satz zu den NEOS, es ist vorhin schon von Kollegen Nehammer erwähnt worden: Wenn sich eine Partei wie die NEOS für ihr Budget – und ich darf schon einmal ein paar Zahlen bringen – allein beim letzten Wahlkampf 200 000 Euro und über die Periode hinweg 1,5 Millionen Euro von Herrn Haselsteiner hat zustecken lassen, dann kann man ja ganz klar daraus ableiten, dass Sie es sind, meine sehr geehrten Damen und Herren von NEOS, die in Wirklichkeit nach der Pfeife eines Finanzmagnaten tanzen, und das spiegelt auch die Politik, die Sie hier machen, wider. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch etwas zur Liste Pilz, die sich ja jetzt nennt, die sich ja sehr ruhig verhält; auch da: Ich meine, JETZT macht eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Überziehung der Wahlkampfkosten, vergisst aber, sich selbst anzuzeigen. Ich möchte schon daran erinnern, wie die Liste Pilz damals eine lustige Sesselrückerei in Gang gesetzt hat, damit der Listengründer wieder unter den Schutz der Immunität gelangen kann. Ich möchte Sie nur an die Geschichte mit Frau Stern und so weiter erinnern und daran, warum Frau Bißmann heute da drüben sitzt. Denken Sie also bitte über sich selbst nach und zeigen Sie sich im besten Fall selbst an! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn Sie einen ehrlichen Diskurs über dieses Gesetz führen wollen (Zwischenruf des Abg. Rossmann), dann stehen wir dafür zur Verfügung. Ich glaube, wenn wir es schaffen, am Ende des Tages ein Gesetz zu machen, das die SPÖ dazu anhält, ehrliche Zahlen abzuliefern und nicht zu schwindeln, wenn wir es schaffen, dass die NEOS sich nicht mehr durch einen Finanzmagnaten politisch steuern lassen (Abg. Meinl-Reisinger: Was haben Sie denn vor? Private Spenden verbieten?!), dann sind wir am richtigen Weg. Was JETZT betrifft: Das wird der Wähler regeln. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn Sie einen ehrlichen Diskurs über dieses Gesetz führen wollen (Zwischenruf des Abg. Rossmann), dann stehen wir dafür zur Verfügung. Ich glaube, wenn wir es schaffen, am Ende des Tages ein Gesetz zu machen, das die SPÖ dazu anhält, ehrliche Zahlen abzuliefern und nicht zu schwindeln, wenn wir es schaffen, dass die NEOS sich nicht mehr durch einen Finanzmagnaten politisch steuern lassen (Abg. Meinl-Reisinger: Was haben Sie denn vor? Private Spenden verbieten?!), dann sind wir am richtigen Weg. Was JETZT betrifft: Das wird der Wähler regeln. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja wirklich eine paradoxe Situation: Das Parlament beschließt ein Gesetz, mit dem die Wahlkampfkosten beschränkt werden, und die Parteien, die dieses Gesetz beschlossen haben, nehmen es überhaupt nicht ernst. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT.)

Und zur Rechtfertigung: Na, wir sind ja eh bereit, die Strafe zu zahlen! – Na ja, na net? (Heiterkeit bei den NEOS.) Also dass Sie die Strafe zahlen, ist ja wohl selbstverständlich! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.) Das ist eine lächerlich geringe Strafe, daher auch der Antrag, das zu erhöhen. (Abg. Nehammer: ... dem Haselsteiner!)

Und zur Rechtfertigung: Na, wir sind ja eh bereit, die Strafe zu zahlen! – Na ja, na net? (Heiterkeit bei den NEOS.) Also dass Sie die Strafe zahlen, ist ja wohl selbstverständlich! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.) Das ist eine lächerlich geringe Strafe, daher auch der Antrag, das zu erhöhen. (Abg. Nehammer: ... dem Haselsteiner!)

Machen Sie eine Website! Im Präsidentschaftswahlkampf haben wir alles offengelegt, jeden Euro, den wir bekommen haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.) Wenn das Geld gekommen ist, haben wir das offengelegt. Immer wieder haben mir Leute damals gesagt: Na, wissen Sie, ich würde ja gerne etwas für Sie spenden, aber ich bekomme Aufträge von der Stadt Wien oder vom Land sowieso oder von wem immer, das kann ich mir nicht leisten, denn Sie machen ja alles öffentlich!

Daher: Stimmen Sie diesem Antrag zu! Machen wir ein neues Gesetz! Schaffen wir wirksame Überprüfungsmöglichkeiten und Sanktionen, die spürbar sind, denn anders geht es nicht! – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.)

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (fortsetzend): Ich nehme das zurück (Ruf bei der FPÖ: Ja, nehmen Sie es zurück!) und ersetze es durch: hat nicht alle Tassen im Schrank. (Ruf bei der FPÖ: Das ist jetzt zu viel!)

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (fortsetzend): Ich nehme das zurück (Ruf bei der FPÖ: Ja, nehmen Sie es zurück!) und ersetze es durch: hat nicht alle Tassen im Schrank. (Ruf bei der FPÖ: Das ist jetzt zu viel!)

Wir sind insgesamt dafür, dass man die Parteienförderung halbiert. Wir haben das mehrfach gefordert. Wir sind auch der Meinung, dass sowohl die 7 Millionen Euro – oder jetzt die indexierten 7,4 Millionen Euro – als auch das, was die NEOS vorschlagen, nämlich gut 6,4 Millionen Euro, zu hoch sind. Wir brauchen nicht mehr Luftballons, Kugelschreiber und Grinseplakate in diesem Land. (Beifall bei JETZT.) Wir brauchen Leute, die mit den Menschen reden, und dazu braucht man nicht vorrangig Geld, sondern die Bereitschaft, das auch zu tun. (Abg. Hafenecker: ... Parteichefs, die den Frauen näherkommen! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Darum: Reden wir darüber und reduzieren wir das Ganze! (Beifall bei JETZT.)

Die Ursachen sind zahlreich: Eine davon ist der Verfall von Milch- und Fleischpreisen. Unsere Produkte sind nichts mehr wert, wir leben nur noch von EU-Subventionen, hören wir unsere leidgeprüften Landwirte und Landwirtinnen klagen. Erfreulicherweise haben sich die Milch- und Fleischpreise aber in den letzten Jahren, wie dem Grünen Bericht zu entnehmen ist, wieder erholt. Nach vielen Jahren der Durststrecke dürfen sich unsere Bauern, die wahrlich unseren allergrößten Respekt verdienen (Ruf bei der ÖVP: Danke!), endlich wieder über Verdienstzuwächse freuen, und wir freuen uns mit ihnen.

Großbetriebe wie Monsanto – heute Bayer – rotten mit Giften wichtige Insekten aus, wie zum Beispiel unsere Bienen. Anstatt diese Gifte zu verwenden, eilen wir doch unseren Landwirten zu Hilfe, indem wir an einer Agrarforschungsmilliarde arbeiten! Das ist eine ganz neue Idee, die ich hier erstmalig ventiliere. Eine Agrarforschungsmilliarde könnte dazu beitragen, eine sinnvolle Alternative zur chemischen Keule zu finden und eine Transformation zu einer nachhaltigen, ökologischen und klimafreundlichen Landwirtschaft zu vollziehen. Ich hoffe, diese Idee stößt bei Ihnen auf Interesse, ich werde diesbezüglich Einzelgespräche führen. Ich hoffe, es kommt auch zu einer entsprechenden Ausschussbehandlung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Abg. Bißmann reicht Bundesministerin Köstinger die Hand.)

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehapparaten! Wir hier im Saal sind – teils freiwillig oder eben nicht – nun Teilnehmer an einem Begräbnis. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen wird zu Grabe getragen (eine Tafel, auf der innerhalb einer schwarzen Umrandung ein großes schwarzes Kreuz sowie der Text „Bundesanstalt für Bergbauernfragen, 1979–2018“ abgebildet sind, in die Höhe haltend): geboren 1979, gestorben 2018. (Abg. Neubauer: Ich trauere mit!)

Immer wieder hat es auch schon in der Vergangenheit seitens der ÖVP-Agrarminister dieses Ansinnen gegeben, jetzt wird es aber ernst damit. (Abg. Plessl: Die FPÖ stimmt mit, deswegen!) Die Regierung legte nun einen Gesetzentwurf vor, mit dem besagtes Institut in das Agrarwirtschaftliche Institut eingegliedert werden soll. Kolleginnen und Kollegen, wir, die SPÖ, lehnen diese Vorgangsweise striktest ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher: Wir brauchen eine unabhängige, weiterhin sehr aktive, wissenschaftlich fundiert arbeitende Bundesanstalt für Bergbauernfragen. Ich denke, dieses Bild (erneut die Tafel in die Höhe haltend) ist der unrühmliche Abschluss (Ruf bei der ÖVP: Deiner Rede!) von vier erfolgreichen Jahrzehnten! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher: Wir brauchen eine unabhängige, weiterhin sehr aktive, wissenschaftlich fundiert arbeitende Bundesanstalt für Bergbauernfragen. Ich denke, dieses Bild (erneut die Tafel in die Höhe haltend) ist der unrühmliche Abschluss (Ruf bei der ÖVP: Deiner Rede!) von vier erfolgreichen Jahrzehnten! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weise darauf hin: Noch vor einem Jahr waren die Gazetten voll mit dem Thema Reformstau. Das ist ein explizites Beispiel dafür, was die Ursache dieses Reformstaus war. Damit ist es jetzt vorbei, und das ist auch gut so. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Preiner.)

In diesem Sinne ist es auch vom Beamtendienstrecht und von der Freiheit der Wissenschaft her kein Problem, sodass das, was jetzt bearbeitet wurde, auch weiterhin in der Forschung bearbeitet werden kann. Ich denke, dass es in dieser Zeit eine Selbstverständlichkeit sein muss, diesem Gesetz zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das geht genau in dieselbe Richtung wie beim letzten Tagesordnungspunkt, beim Grünen Bericht: Machen wir das weiter so, dass wir uns gegenseitig kurzfristige Gewinne als wissenschaftliche Notwendigkeit beweisen und belegen oder denken wir auch gelegentlich in eine andere Richtung? Dieses Argument, dass das 40 000 Euro Ersparnis bringt, geht auch wiederum, genau wie beim Grünen Bericht, in eine fast zynische Richtung, denn wenn man auf der einen Seite für den Grünen Bericht 3,6 Millionen Euro ausgibt, also für jede Seite 16 000 Euro zahlt, und dann ein Institut mehr oder weniger einem anderen unterordnet, um damit 40 000 Euro zu sparen – nämlich zwei Seiten des Grünen Berichts –, dann ist das nichts anderes als zynisch. – Danke. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Minister! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen, vor allem Kollege Zinggl! Alleine Ihre Aussage, man versuche, einzufärben oder umzufärben: Genau das ist ja schon das Schlimme, dass wir zwei Organisationen nebeneinander haben, und man sagt, na ja, diese ist dieser Partei zugehörig und die andere ist jener Partei zugehörig! Wo sind wir denn?! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP)

Organisationen zusammenzulegen. Kein Bergbauer wird von dieser Fusion irgendetwas merken, wir haben dadurch jedoch wieder einen Schritt zur Umsetzung unseres Regierungsprogramms getan, in dem wir uns vorgenommen haben, im System zu sparen und effizient zu arbeiten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir wissen, dass die Forschung in Bergregionen wirklich auch ein Erfolgsmodell ist, und ich glaube, dass speziell eben auch die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft im ursprünglichsten Sinne massiv davon profitieren kann. (Ruf: Das müssen wir uns dann anschauen!)

Darüber hinaus wird innerhalb dieses Gesetzes eine weitere Maßnahme der Vereinfachung umgesetzt. Es werden auch die Betriebsräte der Bundesgärten mit jenen der Gartenbauschule Schönbrunn aufgrund der Zusammenlegung in einen einheitlichen Dienststellenausschuss zusammengeführt. (Ruf bei der ÖVP: Super!)

Ich freue mich über eine breite Zustimmung zu diesen Vereinfachungen im System. Ziel ist ein Strukturwandel durch eine maximale Nutzung von Synergien. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

lerie und vor den Bildschirmen! 1979 gegründet und mit heutigem Beschluss abgeschafft – eine unabhängige Forschungseinrichtung, eine Denkfabrik, eine Themensetzerin: Das ist die Bundesanstalt für Bergbauernfragen. Damit wird eigentlich der Umbau der Republik fortgesetzt, der eingeleitet wurde, und wieder wird damit einer kritischen Stimme ihre Stimme genommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist nämlich das, was diese türkis-blaue Regierung nicht duldet: kritische Stimmen. Vor allem, was die Bergbauern betrifft, braucht es aber kritische Stimmen, die belegen, dass die Bauern und Bäuerinnen der Klein- und Kleinstbetriebe in einem schwierigen, oft hochalpinen Gelände Flächen bewirtschaften und pflegen – und das unter erschwerten Bedingungen –, die neben der bäuerlichen Nutzung auch dem Schutz von uns allen dienen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ich möchte noch auf das zurückkommen, was Kollege Preiner schon gesagt hat: Unter Bruno Kreisky ist dieser Arbeit schon Respekt gezollt worden (Ruf bei der SPÖ: Hoffentlich auch in Zukunft), und zwar mit einer detailliert aufgeschlüsselten Bergbauernförderung in Abhängigkeit von den Bewirtschaftungserschwernissen. Dieser Zugang ist ursprünglich auf die intensive Mitarbeit der BABF zurückzuführen – und trotzdem, trotz all dieser Dinge sind die Bergbauern, was die Direktzahlungen betrifft, im Verhältnis nach wie vor wesentlich schlechter gestellt als die flächenmäßig großen Betriebe, die in den Tälern um ein Vielfaches einfacher bewirtschaften können.

Das Institut für Bergbauernfragen hat diese Unverhältnismäßigkeiten belegt und auch Vorschläge für eine bessere Umverteilung erarbeitet. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist heute wirklich kein guter Tag, denn es wird wieder eine kritische Stimme verstummen. Ich möchte Sie daher bitten, dem Antrag des Kollegen Preiner zuzustimmen, denn es geht wirklich um eine kritische Stimme im Agrarbereich. Ich appelliere an Sie, dem Antrag zuzustimmen – für uns, für unsere Bergbauern, für die Umwelt und für eine intakte Natur! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

die Änderung des Bundesämtergesetzes zeigt einmal mehr exemplarisch, wie konservativ die SPÖ in diesem Haus geworden ist. Sie sind eine extrem strukturkonservative, eine erzstrukturkonservative Partei geworden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mit den Strukturen des 20. Jahrhunderts bewältigen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

die Änderung des Bundesämtergesetzes zeigt einmal mehr exemplarisch, wie konservativ die SPÖ in diesem Haus geworden ist. Sie sind eine extrem strukturkonservative, eine erzstrukturkonservative Partei geworden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mit den Strukturen des 20. Jahrhunderts bewältigen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Ob bei der Reform der Sozialversicherung – wir haben es heute schon teilweise diskutiert und werden es ja in nächster Zeit noch sehr viel genauer erörtern (Zwischenruf der Abg. Margreiter) – oder jetzt hier bei dieser an und für sich kleinen Maßnahme: Ja, wir müssen Strukturen verändern, denn es hat sich auch die Welt ein bisserl verändert! Es ist ja eine Offenbarung, wenn Sie herkommen und sagen: Ja, vor 40 Jahren haben wir das gegründet und da darf und soll sich nichts ändern! – Nein, wir müssen uns weiterentwickeln. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ob bei der Reform der Sozialversicherung – wir haben es heute schon teilweise diskutiert und werden es ja in nächster Zeit noch sehr viel genauer erörtern (Zwischenruf der Abg. Margreiter) – oder jetzt hier bei dieser an und für sich kleinen Maßnahme: Ja, wir müssen Strukturen verändern, denn es hat sich auch die Welt ein bisserl verändert! Es ist ja eine Offenbarung, wenn Sie herkommen und sagen: Ja, vor 40 Jahren haben wir das gegründet und da darf und soll sich nichts ändern! – Nein, wir müssen uns weiterentwickeln. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich würde Ihnen raten: Schauen Sie einmal in die Steiermark – einige Abgeordnete sind ja da –, denn in der Steiermark haben wir in den vergangenen Jahren einiges an Strukturveränderungen und -verbesserungen vorgenommen (Zwischenruf des Abg. Preiner), nämlich im Gleichschritt mit den Sozialdemokraten! Wir haben Bezirke zusammengelegt, wir haben Gemeinden zusammengelegt, und wir werden jetzt Spitäler verändern, weil wir wissen, die Herausforderungen dieses neuen Jahrhunderts sind einfach anders zu lösen, als es im 20. Jahrhundert vorgegeben war.

Daher, meine Damen und Herren, kann das doch nicht wirklich euer Ernst sein, dass ihr immer und überall, wo es um neue, schlankere, engere, effizientere Strukturen geht, ein großes Nein postuliert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

So ist es auch mit unserem Staat. Nur wenn wir uns vorwärts bewegen, können wir das Gleichgewicht halten, und zwar in dem Sinn, dass wir diesen hochentwickelten Sozialstaat (Zwischenruf des Abg. Lindner), Wohlfahrtsstaat absichern können.

Vielleicht könnten Sie dieses Motto für den kommenden Samstag, für das kommende Wochenende beherzigen. Auch eine Partei ist wie ein Fahrrad: Nur wer sich fortbewegt, wird das Gleichgewicht halten – und das wünsche ich Ihnen für das kommende Wochenende. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das hat sich der Einstein nicht verdient!)

Abgeordneter Peter Gerstner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoch geschätzte Frau Minister! Werte Kollegen! Hohes Haus! Sehr geehrte Besucher, sehr geehrte Zuschauer vor den Fernsehschirmen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Vogl.) – Kommt schon, kommt schon, lasst euch nur Zeit! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Vogl.)

Abgeordneter Peter Gerstner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoch geschätzte Frau Minister! Werte Kollegen! Hohes Haus! Sehr geehrte Besucher, sehr geehrte Zuschauer vor den Fernsehschirmen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Vogl.) – Kommt schon, kommt schon, lasst euch nur Zeit! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Vogl.)

Nachdem gerade die Regierungsvorlage zur Zusammenführung der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und der Bundesanstalt für Bergbauernfragen zur Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen vorgestellt und auch beschlossen wurde (Zwischenruf des Abg. Unterrainer), ist es doch völlig abwegig, da weiterhin eine Eigen-

Es wurde doch ausführlich dargelegt, dass diese Zusammenführung der beiden Bundesanstalten von Nutzen sein wird und auch beispielsweise diverse Überschneidungen in Aufgabenbereichen und Fragestellungen ausgeschlossen sind. Doch dass die SPÖ immer alles anders möchte, ist ja bei Gott nichts Neues. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Unterrainer.) Die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und die Bundesanstalt für Bergbauernfragen ergänzen einander exzellent. Unter diesem neuen Namen Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen wird auch eine größere Organisationseinheit mit breiterem fachlichem Wissen und einer breiten fachlichen Basis geschaffen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Es wurde doch ausführlich dargelegt, dass diese Zusammenführung der beiden Bundesanstalten von Nutzen sein wird und auch beispielsweise diverse Überschneidungen in Aufgabenbereichen und Fragestellungen ausgeschlossen sind. Doch dass die SPÖ immer alles anders möchte, ist ja bei Gott nichts Neues. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Unterrainer.) Die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und die Bundesanstalt für Bergbauernfragen ergänzen einander exzellent. Unter diesem neuen Namen Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen wird auch eine größere Organisationseinheit mit breiterem fachlichem Wissen und einer breiten fachlichen Basis geschaffen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Es wäre schön, wenn auch die SPÖ das verstehen könnte und hier nicht unnötig Anträge einbrächte, die nicht nur äußerst dürftig sind, sondern anscheinend eigens dafür gestellt werden, um einfach alles andere zu fordern als das, was die Regierung beschließt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei der SPÖ.) Die SPÖ liebt es anscheinend, sich immer gegen den Fortschritt zu stellen und alles zu blockieren, was von der neuen FPÖ-und-ÖVP-Regierung kommt. (Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es wäre schön, wenn auch die SPÖ das verstehen könnte und hier nicht unnötig Anträge einbrächte, die nicht nur äußerst dürftig sind, sondern anscheinend eigens dafür gestellt werden, um einfach alles andere zu fordern als das, was die Regierung beschließt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei der SPÖ.) Die SPÖ liebt es anscheinend, sich immer gegen den Fortschritt zu stellen und alles zu blockieren, was von der neuen FPÖ-und-ÖVP-Regierung kommt. (Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Alles, was die SPÖ selbst nicht zustande gebracht hat, als sie in der Regierung war, wird ignoriert, und es wird auf Stillstand gepocht (Zwischenruf des Abg. Unterrainer), und das alles aus dem einfachen Grund, dass die SPÖ nicht zugeben will, dass die neue Regierung bereits nach einem Jahr so vieles auf den Weg gebracht hat, was die SPÖ in all ihren Regierungsjahren nicht zusammengebracht hat. – Schade, ein bisschen mehr Willen zum Fortschritt hätten wir den Roten schon zugetraut. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Alles, was die SPÖ selbst nicht zustande gebracht hat, als sie in der Regierung war, wird ignoriert, und es wird auf Stillstand gepocht (Zwischenruf des Abg. Unterrainer), und das alles aus dem einfachen Grund, dass die SPÖ nicht zugeben will, dass die neue Regierung bereits nach einem Jahr so vieles auf den Weg gebracht hat, was die SPÖ in all ihren Regierungsjahren nicht zusammengebracht hat. – Schade, ein bisschen mehr Willen zum Fortschritt hätten wir den Roten schon zugetraut. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Wer auch in dritter Lesung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrstimmig angenommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Darf ich um Ruhe während der Abstimmung bitten? Das würde zur Wahrung der Übersicht beitragen.

Es ist wahrscheinlich auch der moderne Stil, dass man, wenn man im Parlament eine Frage stellt, grundsätzlich einmal keine ordentliche Antwort darauf bekommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Was macht ihr jetzt mit dem ganzen Geld? 11 Millionen Euro, in Summe 22 Millionen Euro gehen an die Landwirtschaft. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wisst ihr, was das heißt? – Das heißt 128 Euro im Durchschnitt pro Betrieb. (Abg. Deimek: Hoffen wir, die Zahlen des Kollegen sind mindestens so gut wie die bei Stöger und dem Pflegeregress! Oder hatte Stöger falsche Zahlen?) Ihr stellt euch immer heraus und sagt, ihr wollt die kleinen Betriebe fördern, es geht um die kleinen bäuerlichen, landwirtschaftlichen Betriebe. Wisst ihr wirklich, wen ihr fördert? Glaubt ihr, dass ihr mit 128 Euro einem kleinen bäuerlichen, landwirtschaftlichen Betrieb das Überleben sichert? (Beifall bei der SPÖ.) Oder wer profitiert denn davon? (Abg. Linder: Ihr seid so was von negativ!)

Was macht ihr jetzt mit dem ganzen Geld? 11 Millionen Euro, in Summe 22 Millionen Euro gehen an die Landwirtschaft. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wisst ihr, was das heißt? – Das heißt 128 Euro im Durchschnitt pro Betrieb. (Abg. Deimek: Hoffen wir, die Zahlen des Kollegen sind mindestens so gut wie die bei Stöger und dem Pflegeregress! Oder hatte Stöger falsche Zahlen?) Ihr stellt euch immer heraus und sagt, ihr wollt die kleinen Betriebe fördern, es geht um die kleinen bäuerlichen, landwirtschaftlichen Betriebe. Wisst ihr wirklich, wen ihr fördert? Glaubt ihr, dass ihr mit 128 Euro einem kleinen bäuerlichen, landwirtschaftlichen Betrieb das Überleben sichert? (Beifall bei der SPÖ.) Oder wer profitiert denn davon? (Abg. Linder: Ihr seid so was von negativ!)

Warum, glaubt ihr, machen wir bei Metaller-KV-Verhandlungen gestufte Abschlüsse? Ganz einfach: 5 Prozent von viel ist viel und 5 Prozent von nix ist nix. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wenn man 5 Prozent mehr Förderung für Versicherungen gibt, dann profitieren die Großen – und die Kleinen lasst ihr wieder im Regen stehen! Das ist die Politik, die ihr betreibt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Warum, glaubt ihr, machen wir bei Metaller-KV-Verhandlungen gestufte Abschlüsse? Ganz einfach: 5 Prozent von viel ist viel und 5 Prozent von nix ist nix. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wenn man 5 Prozent mehr Förderung für Versicherungen gibt, dann profitieren die Großen – und die Kleinen lasst ihr wieder im Regen stehen! Das ist die Politik, die ihr betreibt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Was dem Ganzen aus meiner Sicht dann die Krone aufsetzt, ist Folgendes: Abgeordnete dieses Hauses sagen am 25. Oktober, das ist eine voll lässige Idee. Zufällig schaut die Versicherungswirtschaft wahrscheinlich gerade fern und sagt: Ah geh leck, da kommt jetzt was für uns! Am 6. November gibt die Hagelversicherung einen Prospekt (ein Exemplar in die Höhe haltend) heraus, in dem die neue Rechtslage mit 1. Jänner bereits drinnen steht, als beschlossen! (Abg. Leichtfried: Unerhört!) Wir beschließen heute ein Gesetz, das noch durch den Bundesrat muss. Die Hagelversicherung geht aber bereits mit Plakaten raus. Was ist denn das für ein Stil von Politik? Was macht denn ihr da? (Beifall bei SPÖ und JETZT.) Wie ernst nehmt denn ihr unser Haus, bitte? (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Was dem Ganzen aus meiner Sicht dann die Krone aufsetzt, ist Folgendes: Abgeordnete dieses Hauses sagen am 25. Oktober, das ist eine voll lässige Idee. Zufällig schaut die Versicherungswirtschaft wahrscheinlich gerade fern und sagt: Ah geh leck, da kommt jetzt was für uns! Am 6. November gibt die Hagelversicherung einen Prospekt (ein Exemplar in die Höhe haltend) heraus, in dem die neue Rechtslage mit 1. Jänner bereits drinnen steht, als beschlossen! (Abg. Leichtfried: Unerhört!) Wir beschließen heute ein Gesetz, das noch durch den Bundesrat muss. Die Hagelversicherung geht aber bereits mit Plakaten raus. Was ist denn das für ein Stil von Politik? Was macht denn ihr da? (Beifall bei SPÖ und JETZT.) Wie ernst nehmt denn ihr unser Haus, bitte? (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zum Schluss möchte ich noch etwas sagen, damit man sich ungefähr ausmalen kann, was ÖVP-Landwirtschaftspolitik bewirkt. (Abg. Deimek: Das Problem ist ...!) Die Versicherung für einen Landwirt bei mir in der Region, der Eierbauer ist, bedeutet, damit das ordentlich versichert ist, eine Belastung von 0,07 Cent pro Ei. Nicht einmal das bringt er mehr beim Produktpreis durch. – Das ist der Erfolg von jahrzehntelanger ÖVP-Landwirtschaftspolitik! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Noll. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zweiter Bereich: Die Agrarpolitik der ÖVP anzuprangern, ist durchaus ein gängiges Argument. Ich frage mich aber, wie die Sozialdemokratie auf der einen Seite – in der Arbeiterkammer abgebildet – sagt: höchste Qualität, Bio, gemma, gemma, gemma!, und auf der anderen Seite permanent irgendwelche Preisvergleiche mit Deutschland, Berlin und international zitiert. Das ist unredlich. (Abg. Vogl: ... Sozialdemokratie!) Das sind diese beiden Seiten der Sozialdemokratie: Auf der einen Seite ist man sozusagen für Öko und eine diesbezügliche Prämie und alles Mögliche, und auf der anderen Seite husst man uns permanent in irgendwelche Preisvergleiche hinein. Das halte ich für unredlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir brauchen Beratung, wir brauchen Erfahrungsaustausch, und wir brauchen die Suche nach praxistauglichen Lösungen bei uns daheim, und zwar für Bäuerinnen und Bauern in allen Regionen, in den Bergregionen – dort zwickt es, ja, das wissen wir –, aber auch in den Gunstlagen – es zwickt auch im Weinviertel. Wir brauchen das, damit die österreichischen Bäuerinnen und Bauern auch in Zukunft beste Lebensmittel, schönste Landschaft und saubere Energie liefern können und damit wir unsere Leistungen auch in unserem Einkommen abgebildet sehen. Dazu brauchen wir auch die Unterstützung der Sozialdemokratie, weil wir die Politik brauchen. Wir brauchen auch die Konsumentinnen und Konsumenten, die froh sind, wenn sie bei uns österreichische Ware kaufen und konsumieren können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

deinen Einsatz für uns österreichische Bäuerinnen und Bauern! Ich sage Ihnen das: Wir haben uns das verdient. – Danke schön und alles Gute! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Auch von meiner Seite: Alles Gute zum Geburtstag! Ich hoffe, Sie haben heute ein bisschen Zeit, auch in Ihrem engen Kreis darauf anstoßen zu können. Das muss auch sein. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Wir brauchen Reformen und keine reine Symbolpolitik ohne Reformen. Ich glaube, das ist der wichtige Ansatz. Darum werden wir auch dieses Mal nicht mitstimmen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)

Ich hoffe, dass viele von der Versicherung Gebrauch machen werden. Mit diesem Angebot gehen wir wieder einen Schritt in Richtung möglichst große Eigenverantwortung und Eigenvorsorge der Landwirte, aber wir helfen ihnen auch dabei. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Was macht die Bundesregierung, was macht die ÖVP, was macht die FPÖ in diesem Zusammenhang? – Sie erhöht die Dosis an Tranquilizern. Das ist eine reine Symptombehandlung, mehr Pflaster werden verklebt. Der Kollege vor mir hat gesagt: Versichert euch, die Versicherungen werden euch dann mehr zahlen, und was die Versicherungen mehr an Geld brauchen, wird der Steuerzahler einbringen. Ich sage Ihnen: Die Versicherungen werden noch sehr, sehr viel mehr zahlen, und zwar in naher Zukunft, und die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen werden das ersetzen müssen. Es ist nur eine völlig verkehrte Politik, das so zu behandeln. – Danke. (Beifall bei JETZT.)

Ich freue mich sehr über Ihre Zustimmung zu diesem Initiativantrag, weil das wirklich auch den bäuerlichen Familienbetrieben zugutekommen wird und wir die Anwendung der geänderten Förderbedingungen so bereits ab 2019 starten können. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Mit diesem Gesetz verbessern wir die Existenzgrundlage unserer Bauern. Ab 2019 werden neben Grünland, Mais, Zuckerrübe, Winterweizen auch Soja und Roggen mitversichert. Und ganz wichtig: Beim Grünland wird es höhere Entschädigungen in jenen Gebieten geben, in denen der langjährige Niederschlag in der Kurzperiode unter 100 mm liegt. Dies betraf heuer vor allen und besonders Niederösterreich und Oberösterreich. Besonderer Dank gilt der Oberösterreichischen Landesregierung, die die Dürrehilfe für besondere Härtefälle aufgestockt hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abschließend möchte ich feststellen: Worunter leiden die Bauern im Jahr 2018? – Unter Dürre, Schädlingen und der SPÖ. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Um jetzt noch einmal auf den Klimawandel zurückzukommen: Im Linzer Becken haben wir Niederschlagsmengen von 137 mm gehabt. Das ist um 50 Prozent weniger als im langjährigen Durchschnitt, und da kann man nicht sagen, dass das nichts ist, denn hinter diesen Zahlen, Herr Vogl, Herr Zinggl, Herr Schellhorn, stehen Familienbetriebe, da geht es um die Existenz von landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Familienbetrieben in Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Darum begrüße ich auch das Maßnahmenpaket der Bundesregierung, das in der Situation zu unterstützen versucht. Es ist eine nachhaltige Unterstützung zur Selbsthilfe. Wir haben gehört, dass die Förderung von 50 auf 55 Prozent erhöht wird. Das hat erstens einmal unmittelbar eine Absicherung zur Folge und auch eine höhere Durchversicherungsrate, weil es dann natürlich für mehr Landwirte interessant wird, sich zu versichern. Wenn wieder solche Schäden auftreten – Sie können ruhig lachen, Herr Schellhorn, aber den Bäuerinnen und Bauern in Österreich ist nicht zum Lachen ‑, ist diese höhere Durchversicherungsrate wichtig, damit wir gerüstet sind, wenn es nächstes Jahr so weitergehen sollte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Geschätzte Frau Bundesministerin, ich möchte dir für diese Maßnahmen danken. Es ist das zweite Dürrepaket in diesem Jahr, das die Klimaschäden abfedern und vor allem unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe in Österreich für die Zukunft fit machen und vor allem erhalten soll. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Lieber Minister Hofer! Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich diese Debatte noch einmal zusammenfassen. Auf dieser Seite (auf den entsprechenden Sektor deutend) die Nein-Sager: SPÖ, NEOS, Liste Pilz. Ihr sagt immer, ihr steht zum ländlichen Raum, ihr steht zur Landwirtschaft. All jene, die heute diese Debatte verfolgt haben, sehen: heiße Luft, leere Worte, nichts dahinter! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Diese Seite (auf den entsprechenden Sektor deutend) – FPÖ, ÖVP –, wir stehen zu unserer Landwirtschaft, wir stehen zum ländlichen Raum, wir stehen zu unseren Bauern, wir stehen zur Ernährungssicherheit. Ich bitte auch, das zukünftig im Wahlverhalten zu berücksichtigen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nun zu dieser Broschüre (eine Broschüre in die Höhe haltend): Es kommt immer darauf an, wie man die Broschüre liest. Die linke Seite – SPÖ, NEOS und Liste Pilz (Ruf bei JETZT: JETZT!) – stößt sich am Datum des Erscheinens. (Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Schellhorn.) Wir sagen, wir sind froh, dass diese Förderung nun aufgelegt wird.

Nun zu dieser Broschüre (eine Broschüre in die Höhe haltend): Es kommt immer darauf an, wie man die Broschüre liest. Die linke Seite – SPÖ, NEOS und Liste Pilz (Ruf bei JETZT: JETZT!) – stößt sich am Datum des Erscheinens. (Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Schellhorn.) Wir sagen, wir sind froh, dass diese Förderung nun aufgelegt wird.

Ich verweise auf einen Sachverhalt (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), den Sie anscheinend alle überlesen, der für euch nicht wichtig ist, weil ihr immer versucht, das ins Gegenteil zu verdrehen. Wenn ihr diese Broschüre korrekt lesen würdet, hättet ihr auch diesen Absatz gelesen – ich zitiere –: Dürre, Überschwemmung, Hagel, Sturm und Fraßschäden durch den Rüsselkäfer verursachten 2018 schwere Einbußen in der Landwirtschaft. Insgesamt entstand dabei ein Schaden von 270 Millionen Euro. Alleine die Dürre hinterließ 230 Millionen Euro Schaden. – Zitatende.

Das habt ihr überlesen: 230 Millionen Euro Schaden! (Zwischenruf des Abg. Vogl.) – Nun kommen wir mit einem Initiativantrag und sagen, wir müssen die Voraussetzungen schaffen, damit unsere Bauern nicht auf der Strecke bleiben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl), und nehmen vom Bund 6 Millionen Euro in die Hand und die Länder noch einmal 6 Millionen Euro, das sind 12 Millionen Euro, um Schäden in Höhe von 230 Millionen Euro abzufedern. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Das habt ihr überlesen: 230 Millionen Euro Schaden! (Zwischenruf des Abg. Vogl.) – Nun kommen wir mit einem Initiativantrag und sagen, wir müssen die Voraussetzungen schaffen, damit unsere Bauern nicht auf der Strecke bleiben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl), und nehmen vom Bund 6 Millionen Euro in die Hand und die Länder noch einmal 6 Millionen Euro, das sind 12 Millionen Euro, um Schäden in Höhe von 230 Millionen Euro abzufedern. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Das habt ihr überlesen: 230 Millionen Euro Schaden! (Zwischenruf des Abg. Vogl.) – Nun kommen wir mit einem Initiativantrag und sagen, wir müssen die Voraussetzungen schaffen, damit unsere Bauern nicht auf der Strecke bleiben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl), und nehmen vom Bund 6 Millionen Euro in die Hand und die Länder noch einmal 6 Millionen Euro, das sind 12 Millionen Euro, um Schäden in Höhe von 230 Millionen Euro abzufedern. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Jedes Kleinkind, das rechnen kann, wird daraus die Schlussfolgerung ziehen (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), dass diese 12 Millionen Euro perfekt investiert sind,

weil wir mit dieser Investition das Überleben unserer Berglandwirtschaft, unserer Landwirtschaft und damit des ländlichen Raumes sicherstellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ihr sagt, ihr werdet überfahren: Ihr müsst immer alles lesen. Im Regierungsprogramm auf Seite 160 steht – wir haben das angekündigt, also was wollt ihr überhaupt? –: „Ausweitung des Versicherungsschutzes in der Land- und Forstwirtschaft, um Klimawandel, Seuchen und Wetterextreme besser abzudecken“. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Dieser Zuschuss wird aus dem Katastrophenfonds abgedeckt. Das steht alles drinnen. Wenn ihr das Regierungsprogramm lesen würdet, wärt ihr vorbereitet, dann müsstet ihr nicht immer hier heraußen polemisieren. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Ihr sagt, ihr werdet überfahren: Ihr müsst immer alles lesen. Im Regierungsprogramm auf Seite 160 steht – wir haben das angekündigt, also was wollt ihr überhaupt? –: „Ausweitung des Versicherungsschutzes in der Land- und Forstwirtschaft, um Klimawandel, Seuchen und Wetterextreme besser abzudecken“. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Dieser Zuschuss wird aus dem Katastrophenfonds abgedeckt. Das steht alles drinnen. Wenn ihr das Regierungsprogramm lesen würdet, wärt ihr vorbereitet, dann müsstet ihr nicht immer hier heraußen polemisieren. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Ich komme zur Abstimmung über das Gesetz, nachdem der Berichterstatter - - (He-Rufe bei der SPÖ.) – Ja, Moment! Ich lasse mir das Protokoll kommen und werde dann entscheiden! (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Ich komme zur Abstimmung über das Gesetz, nachdem der Berichterstatter - - (He-Rufe bei der SPÖ.) – Ja, Moment! Ich lasse mir das Protokoll kommen und werde dann entscheiden! (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Ich möchte aber die Situation auch nutzen, um einen kurzen Artikel aus dem „Kurier“ nicht zu zitieren, aber anzusprechen. Woher kommt denn all dieser Wohlstand, den die Firmen haben und den der Herr Minister versucht in geordnete Bahnen zu bringen? – Das kommt ja nicht – das mögen mir jetzt die Touristiker verzeihen – aus dem Tourismus, das kommt nicht von den Lipizzanern und nicht von den Bergbauern. (Ruf bei der SPÖ: Sisi!) Das kommt von den Betrieben, die neue und innovative Produkte erstellen, die neue Produkte entwickeln und auch ins Ausland verkaufen. (Abg. Vogl: Jetzt hast du dir ein paar Feinde gemacht!)

vorbringen, die das auch entsprechend umsetzen können. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Klaudia Friedl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Der Forschungs- und Technologiebericht 2018 liefert gute Ergebnisse. Wir haben mit 3,19 Prozent beim Forschungsinput den guten zweiten Platz hinter Schweden mit 3,25 Prozent belegt. Zur Information: Im Jahr 2016 lag die durchschnittliche Forschungsquote bei 2,03 Prozent. Wir haben also ein Ergebnis, auf das wir wirklich stolz sein können. (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich hat das Potenzial, europaweit mitzuarbeiten und zu den attraktivsten Ländern für Forschung, Ausbildung und Innovation zu werden. Beginnen müssen wir aber an der Basis, im Kindergarten und in der Volksschule. Fördern wir individuell nach den Talenten, gleichen wir die Schwächen unserer Kinder aus, gehen wir bei der Benotung nach vorn und nicht zurück in die Steinzeit! Digitalisieren wir endlich die Klassenzimmer! Setzen wir vermehrt auf Fremdsprachen und verabschieden wir uns bitte von dem unsäglichen Wiederholen von Schulstufen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Dann werden wir mit Leichtigkeit die obersten Sprossen dieser Leiter erklimmen und Forscherinnen und Forscher haben, die unser Land an den internationalen Forschungszenit führen können. Erfolg hat bekanntlich drei Buchstaben: Tun. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Das haben auch die vergangenen Regierungen schon aufgefasst. So können wir im Regierungsprogramm des Jahres 2008 lesen: „Österreich soll von der Gruppe der ‚Followers‘ zur Gruppe der ‚Innovation Leader‘ aufsteigen“. In jenem des Jahres 2013 steht, man wolle „durch Orientierung an der FTI-Strategie [...] in die Spitzengruppe der innovativsten Forschungsländer Europas aufsteigen“. Da aller guten Dinge halt nun mal drei sind, findet man das auch in unserem Regierungsprogramm. Dieses Mal aber wurde das Regierungsprogramm von einer Regierung geschrieben, die auch umsetzt, was sie versprochen hat. Ich glaube, das hat sie im letzten Jahr auch schon gezeigt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass die Wirtschaft auch einer Technologieoffensive bedarf. Auch wenn es die SPÖ nicht verstehen mag, holt uns die Forschungsprämie halt forschungsintensive Investitionen nach Österreich; und diese schaffen halt nun mal Arbeitsplätze. Ich glaube, wir sind uns alle einig (Zwischenruf des Abg. Stöger), dass wir diese Arbeitsplätze auch brauchen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass die Wirtschaft auch einer Technologieoffensive bedarf. Auch wenn es die SPÖ nicht verstehen mag, holt uns die Forschungsprämie halt forschungsintensive Investitionen nach Österreich; und diese schaffen halt nun mal Arbeitsplätze. Ich glaube, wir sind uns alle einig (Zwischenruf des Abg. Stöger), dass wir diese Arbeitsplätze auch brauchen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir brauchen also eine umfassende Strategie, wie wir es schaffen, durch Aus- und Weiterbildung, durch Umschulung und qualifizierte Zuwanderung Expertise im Land aufzubauen beziehungsweise ins Land zu holen. Mein Dank gilt an dieser Stelle der Regierung, die das Problem ja schon erkannt hat und beispielsweise mit dem Ausbau der Fachhochschulen, der Investition in die Universitäten oder mit einer geplanten Neuregelung der Rot-Weiß-Rot-Karte die ersten Schritte setzt, um das auch zu lösen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass es ganz wichtig sein wird, die Freude, die Neugierde und die Begeisterung an der Technik bei kleinen Kindern zu wecken und zu vermitteln, und zwar vom Kindergarten an, denn dort sind unsere Fachkräfte von morgen. Wenn wir das schaffen – da bin ich mir bei unserer Regierung sicher –, steht einem innovativen und erfolgreichen Österreich nichts im Wege. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe mir das Protokoll kommen lassen: Für das Wort „Vernaderer“ in der Aussage „hier die Vernaderer“ erteile ich Herrn Abgeordnetem Hauser, auch wenn er gerade nicht im Saal ist, einen Ordnungsruf. (Beifall bei der SPÖ.) – Ich brauche dafür keinen Applaus!

Seit wann sind wir denn überhaupt damit zufrieden und brüsten uns damit, dass wir vielleicht irgendwo im Mittelfeld liegen, eventuell, wenn wir es ein bisschen besser machen? Ich glaube nicht, dass das etwas ist, womit man sich schmücken sollte. Die Anlage zum FTI-Bericht, der Bericht zur Leistungsfähigkeit 2018, findet da übrigens klare Worte: „Die [...] durchgeführte Analyse der Input-Output-Relation [...] weist eindeutig darauf hin, dass Österreich sich in keinem Bereich des FTI-Systems unter den effizienten Ländern befindet“ und dass „die Innovationseffizienz Österreichs deutlich unter dem durchschnittlichen Niveau der Innovation Leaders“ liegt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Von dem, was vorhin erzählt worden ist – ein bissl mehr, ein bissl mehr, dann schaffen wir es zu den Leadern! –, sind wir also noch meilenweit entfernt. Auch da möchte ich Hannes Androsch zitieren, der gesagt hat: Ja, es blühen ab und an Edelweiß und Enzian, aber Edelweiß und Enzian alleine ergeben noch keinen Blumenstrauß. – Und das ist das Problem diesbezüglich. Er hat auch gesagt: Wir müssen mit der Gießkanne nicht kleckern, sondern klotzen, was Forschungsinvestitionen betrifft. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn wir das wirklich machen wollen, müssen wir aber einmal über unsere politische Prioritätensetzung reden. Wie kann es sein, dass wir jedes Jahr immer wieder beim Budget darüber streiten müssen, dass der FWF ordentlich ausgestattet wird? Wie kann es sein, dass wir um jeden Euro für die Grundlagenforschung kämpfen müssen? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

überhaupt irgendwann einmal dem nahekommen können, Innovation Leader zu werden. Wir sind noch meilenweit davon entfernt. (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube, die Frage, die wir uns hier stellen müssen, ist – denn es ist unsere Aufgabe in der Politik, auf politischer Ebene, die Infrastruktur bereitzustellen –: Wie können wir es den Gemeinden, wie können wir es den Menschen vermitteln, quasi als Dolmetscher der vierten industriellen Revolution, damit sie verstehen, dass wir jetzt aufgraben müssen, dass wir jetzt da ansetzen müssen, damit sie die Mobilität, den Wissenszugang, die Bildung, den Gesundheitszugang haben, den sie sich wünschen und den wir ihnen wünschen? (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Kucher.)

Ich sehe da unsere Verantwortung darin, DolmetscherInnen zu sein, anzupacken und klarzumachen: Es geht um Innovationen, die wir im Land haben wollen, es geht um eine Lebensqualität, die wir haben wollen, und es geht um Gesundheit, es geht um Bildung. Da braucht es mehr Transparenz, Zusammenarbeit und eine bessere Kommunikation, damit wir schon jetzt eine bessere Zukunft gestalten. (Beifall bei JETZT.)

Auch die Patentanmeldungen beweisen uns, dass wir in Österreich eine gute Basis geschaffen haben, auf der Ideen auch gedeihen können. Ich möchte auch sagen, dass das Patentamt – wir kommen heute noch zu diesem Punkt – mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit der Präsidentin an der Spitze eine ganz, ganz hervorragende Arbeit leistet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Viele Dinge, die uns heute noch nicht beschäftigen, werden in der Zukunft drängende Fragen sein, die zwingender Antworten bedürfen. Wir werden uns auch die Frage stellen müssen, in welchem Ausmaß Roboter in der Pflege eingesetzt werden können. Da müssen wir besonders vorsichtig sein, da ein Roboter die menschliche Empathie, den sozialen Kontakt niemals ersetzen kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin Optimist. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir unsere Ziele erreichen, aber man darf das Ohr nicht vor Problemen verschließen, die auf uns zukommen könnten. Ich sage nur, dass wir insgesamt – die Forschungscommunity, die Wirtschaft, die öffentliche Hand – auf einem ausgezeichneten Weg sind und diese Ziele, so sehe ich es, unbedingt erreichen werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte jetzt in einigen Beispielen im Bereich der Forschung, Technologie und Innovation die Arbeit der Regierung loben, aber Sie haben gerade das Beispiel der Jasager gebracht. Deswegen gestatten Sie mir, dass ich ein eher kritisches Feedback gebe. Da muss ich meine Rede etwas abändern und andere Schwerpunkte setzen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Das sind doch alles zentrale Punkte. Das betrifft den Bildungsbereich, den Sozialbereich, den Gesundheitsbereich, die gesamte Wirtschaftspolitik. Man merkt, dass da einiges zusammenspielen muss. Ich habe mich gefreut, das war der positive Punkt, dass wir in Österreich, zumindest auf dem Papier, eine Digitalisierungsministerin haben. Das Schlimme ist nur, sie macht Stückwerk, sie redet ein bisschen von Internetkursen, die ihr superwichtig sind, sie macht weiterhin ein bisschen die Wirtschaftsförderung, aber die gesamte ganzheitliche Strategie fehlt bei Kollegin Schramböck vollständig. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gamon und Griss.)

Oder dass man auf der Uni zum Beispiel Studienplätze streicht, dass auf einmal Studienplätze an den Universitäten wegfallen; dass sich im Bereich Ausbau der Fachhochschulen gar nichts tut; dass man junge, fleißige Menschen, die arbeiten müssen, damit sie sich ihr Studium überhaupt leisten können, mit zusätzlichen Studiengebühren bestraft, das ist doch leistungsfeindlich; dass man junge Talente dann abhält, dass auf einmal die Geldbörse entscheidet und nicht mehr das, was man sozusagen im Kopf hat und persönlich bewegen möchte (Beifall bei der SPÖ) – das sind doch die Punkte, bei denen sich zeigt: Digitalisierung und Innovation sind eben deutlich, deutlich mehr!

Diese Bereiche könnte man, glaube ich, auch deutlich fortsetzen. Es gibt dann Bereiche wie die Grundlagenforschung, in denen wir wirklich mehr machen müssen. Jetzt können wir alle, sozusagen quer durch die Ausschüsse, diskutieren: Das ist eine zentrale Säule, da geht es um junge Forscherinnen und Forscher, die in Österreich die besten Chancen haben sollten. Was in anderen Bereichen in Österreich funktioniert, das muss doch auch da möglich sein! Kickl bekommt seine Polizeipferde, weil sie ihm so wichtig sind. Da muss es doch wohl möglich sein, dass die jungen Menschen, die forschen wollen, in Österreich auch die entsprechenden Rahmenbedingungen haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist also eine Frage des politischen Willens und der Machbarkeit. Es ist jetzt eine Zeit der Hochkonjunktur: Wenn man es jetzt nicht macht, dann will man es nicht machen! Es ist, glaube ich, dringend notwendig, dass wir ordentlich Gas geben und diese Bereiche auch geregelt kriegen. Ganzheitliche Strategie heißt eben, dass Digitalisierung deutlich mehr ist als die klassische angewandte Forschungsförderung und dass alle Regierungsmitglieder ihre Arbeit machen müssten. Davon sind wir leider noch deutlich entfernt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe Ihre Opposition, Herr Kollege Kucher. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Ich finde es aber immer wieder faszinierend, dass man vergessen kann – und so lange ist es ja doch noch nicht her –, dass für viele Dinge, die wir heute besprechen, die sich da im Technologie- und Forschungsbericht abbilden, auch die SPÖ vor Kurzem noch in der Regierung zuständig war. Vier Minister, glaube ich, habe ich in meiner kurzen Amtszeit im BMVIT erlebt: Präsidentin Bures, Herrn Stöger, Herrn Klug, Herrn Leichtfried – fast im Jahrestakt haben sie gewechselt. Auch das Bildungsministerium war ein Bereich, den die SPÖ innehatte.

Die Themen, die da nicht aufgenommen worden sind, versuchen wir jetzt in dieser Regierung aufzuarbeiten, beispielsweise das Thema Digitalisierung in der Schule. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Das ist gelebte Innovation bereits im Schulsystem, und ich glaube, das müssen wir auch weiterhin fördern. Wenn ich das sehe, dann ist mir sicherlich nicht bang um unsere Zukunft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwei wirklich positive Aspekte aus dem letzten Jahr: „Nature“, die wissenschaftlich höchstrangige Zeitschrift, hat in ihrem „Nature“-Index Österreich mit fünf anderen Ländern als Rising Star qualifiziert. Und es gibt ein Ranking der 30 erfolgreichsten jüngeren Forschungseinrichtungen weltweit; darunter finden sich zwei österreichische, nämlich das IST Austria an Position 8 und – jetzt muss ich lächeln – die Medizinische Universität Graz an Position 25. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)