www.zwischenrufe.at

Worin soll diese Richtungsänderung bestehen? – Die Hauptkritik, die es an der europäischen Politik gibt, besteht doch darin, dass viele Menschen den Eindruck haben, die Europäische Union biete keinen ausreichenden Schutz gegen die negativen Auswirkungen der Globalisierung. Viele Menschen haben Angst, dass in Zukunft nicht mehr die Güter, sondern die Arbeitsplätze exportiert werden. (Abg. Großruck: Haben Sie auch Angst?) Viele Menschen haben außerdem den Eindruck, dass die Politik der Europäischen Union, geprägt durch die Staats- und Regierungschefs und die europäischen Institutionen, negative Folgen der Globalisierung in Europa verschärft.

Ähnliches gilt auch im Bereich der Kriminalitätsrate. Wir hatten vor der Erweiterung stark steigende Kriminalitätsraten, mehr Delikte, mehr Anzeigen et cetera. Seit 1. Jänner, seit mehr Polizei auf der Straße ... (Abg. Krainer: Mehr Polizei?) – Herr Abgeordneter, auf der Straße mehr, in der Verwaltung weniger, dazu stehe ich jederzeit. Wir brauchen die Polizisten nicht in den Schreibstuben, sondern draußen auf der Straße. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben aber auch Interessen, wie Sie mit Recht angesprochen haben: Transeuropäische Netze, ländlicher Raum, Grenzregionen – das sind die Themen, die wir dabei auch einbringen wollen (Abg. Krainer: Redezeit!), weil wir nicht naiv einfach nur die Eckpunkte beschließen wollen, sondern ganz bewusst auch unsere inneren Ziele letztlich umsetzen wollen.

Danke für die Möglichkeit, hier im Rahmen der Aktuellen Stunde über das wichtige Thema Europa zu diskutieren. Wir werden das sicher noch öfter tun, auch nach der nächsten Woche, nach dem Europäischen Rat, aber ich bitte sehr, dass wir jetzt keine Kehrtwendung plakatieren (Abg. Krainer: Redezeit!), sondern eine kluge, professionelle Weiterentwicklung unseres gemeinsamen europapolitischen Konsenses. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was signalisieren Sie denn? (Abg. Gradwohl: Linie halten heißt, nichts verändern!) Was signalisieren Sie von der SPÖ etwa mit dem Begriff „Kehrtwende“ im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union? Wollen Sie die Erweiterung der Europäischen Union zurückdrehen? Wollen Sie das Rad der Zeit zurückdrehen, obwohl diese Erweiterung Österreich einen Sicherheitsgewinn gebracht hat, ebenso einen Wachstums- sowie einen Stabilitätsgewinn?!

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Herr Bundeskanzler, es tut mir Leid, das jetzt feststellen zu müssen: Ich habe den Eindruck, dass Sie die Signale aus Frankreich sowie den Niederlanden nicht wirklich verstanden haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Aber geh!)

Was ist das Signal, das von Frankreich ausgegangen ist? (Abg. Mag. Donnerbauer: Haben Sie zugestimmt in diesem Haus?) – Von Frankreich ist das Signal ausgegangen, dass die Menschen, die dort mit Mehrheit gegen eine Verfassung gestimmt haben, der wir hier zugestimmt haben, und zwar mit guten Gründen ... (Abg. Großruck: Haben Sie nicht gelesen, wie Sie zugestimmt haben?) – Herr Kollege, bitte seien Sie so gut und stellen Sie nicht so unqualifizierte Fragen! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Vorige Woche stimmt er zu ...!)

Was ist das Signal, das von Frankreich ausgegangen ist? (Abg. Mag. Donnerbauer: Haben Sie zugestimmt in diesem Haus?) – Von Frankreich ist das Signal ausgegangen, dass die Menschen, die dort mit Mehrheit gegen eine Verfassung gestimmt haben, der wir hier zugestimmt haben, und zwar mit guten Gründen ... (Abg. Großruck: Haben Sie nicht gelesen, wie Sie zugestimmt haben?) – Herr Kollege, bitte seien Sie so gut und stellen Sie nicht so unqualifizierte Fragen! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Vorige Woche stimmt er zu ...!)

Was ist das Signal, das von Frankreich ausgegangen ist? (Abg. Mag. Donnerbauer: Haben Sie zugestimmt in diesem Haus?) – Von Frankreich ist das Signal ausgegangen, dass die Menschen, die dort mit Mehrheit gegen eine Verfassung gestimmt haben, der wir hier zugestimmt haben, und zwar mit guten Gründen ... (Abg. Großruck: Haben Sie nicht gelesen, wie Sie zugestimmt haben?) – Herr Kollege, bitte seien Sie so gut und stellen Sie nicht so unqualifizierte Fragen! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Vorige Woche stimmt er zu ...!)

Die Franzosen waren und sind es leid, zu sehen, wie die Arbeitslosigkeit steigt, wie der Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunimmt und niemand etwas dagegen tut! Das waren und sind sie leid, und daher haben sie nein gesagt: nicht wissend, welcher Teil davon aus Europa und welcher Teil davon von Herrn Chirac und der französischen Regierung gekommen ist. Sie haben klar zum Ausdruck gebracht: Das wollen wir nicht mehr! (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Mag. Hakl: Und was ist die Antwort?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Signal der Niederlande war ja ganz ähnlich, auch dort ist es nicht darum gegangen, dass die Niederländer etwas zur Verfassung im Detail gesagt haben. In den Niederlanden haben die Menschen die gleichen Sorgen wie die Menschen in Frankreich und zusätzlich das Problem, dass sie das Gefühl haben, zuviel für die Europäische Union zahlen zu müssen. (Abg. Mag. Molterer: Und jetzt macht die SPÖ die Politik Frankreichs, der Niederlande!)

Sie, Herr Bundeskanzler, haben gesagt, es wäre völlig absurd, die Währungsunion rückgängig zu machen. – Ja, Sie haben Recht, natürlich wäre das absurd. Aber wenn Sie heute in Österreich fragen würden, ob die Menschen nicht lieber den Schilling zurück hätten (Abg. Mag. Hakl: Nein, das glaube ich nicht!): Ich sage Ihnen, die Menschen würden darauf mit Mehrheit sagen, ja, sie hätten ihn gerne zurück, weil sie heute glauben und davon träumen, dass es früher keine Inflation gegeben hat (Zwischenrufe bei der ÖVP), und weil sie heute spüren, vor allem in den Bereichen der kleinen Einkommen, dass es eine Inflation gibt (Abg. Mag. Molterer: Europasprecher Einem, das ist ja schlimm!), gegen die Sie von dieser Bundesregierung nichts tun, ja die Sie sogar noch verschärfen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, Herr Bundeskanzler, haben gesagt, es wäre völlig absurd, die Währungsunion rückgängig zu machen. – Ja, Sie haben Recht, natürlich wäre das absurd. Aber wenn Sie heute in Österreich fragen würden, ob die Menschen nicht lieber den Schilling zurück hätten (Abg. Mag. Hakl: Nein, das glaube ich nicht!): Ich sage Ihnen, die Menschen würden darauf mit Mehrheit sagen, ja, sie hätten ihn gerne zurück, weil sie heute glauben und davon träumen, dass es früher keine Inflation gegeben hat (Zwischenrufe bei der ÖVP), und weil sie heute spüren, vor allem in den Bereichen der kleinen Einkommen, dass es eine Inflation gibt (Abg. Mag. Molterer: Europasprecher Einem, das ist ja schlimm!), gegen die Sie von dieser Bundesregierung nichts tun, ja die Sie sogar noch verschärfen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehen wir uns noch ein anderes Signal an. Herr Bundeskanzler! Herr Verheugen, immerhin der Vizepräsident der Europäischen Kommission (Abg. Mag. Molterer: Sozialdemokrat!), gibt heute in einer österreichischen Tageszeitung zum Besten, dass man jetzt unbedingt mit der Erweiterung fortfahren müsse. (Abg. Mag. Molterer: Sozialdemokrat!) Können Sie uns erklären, wie auf der Basis des Vertrages von Nizza mit 25 und mehr Mitgliedern gearbeitet werden soll? Können Sie uns das erklären? (Abg. Mag. Molterer: Sozialdemokrat!) Das ist so nicht möglich. Deswegen sind wir für die Verfassung eingetreten, deswegen haben wir 17 Monate im Konvent und danach noch ein Jahr in der Regierungskonferenz gearbeitet. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehen wir uns noch ein anderes Signal an. Herr Bundeskanzler! Herr Verheugen, immerhin der Vizepräsident der Europäischen Kommission (Abg. Mag. Molterer: Sozialdemokrat!), gibt heute in einer österreichischen Tageszeitung zum Besten, dass man jetzt unbedingt mit der Erweiterung fortfahren müsse. (Abg. Mag. Molterer: Sozialdemokrat!) Können Sie uns erklären, wie auf der Basis des Vertrages von Nizza mit 25 und mehr Mitgliedern gearbeitet werden soll? Können Sie uns das erklären? (Abg. Mag. Molterer: Sozialdemokrat!) Das ist so nicht möglich. Deswegen sind wir für die Verfassung eingetreten, deswegen haben wir 17 Monate im Konvent und danach noch ein Jahr in der Regierungskonferenz gearbeitet. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehen wir uns noch ein anderes Signal an. Herr Bundeskanzler! Herr Verheugen, immerhin der Vizepräsident der Europäischen Kommission (Abg. Mag. Molterer: Sozialdemokrat!), gibt heute in einer österreichischen Tageszeitung zum Besten, dass man jetzt unbedingt mit der Erweiterung fortfahren müsse. (Abg. Mag. Molterer: Sozialdemokrat!) Können Sie uns erklären, wie auf der Basis des Vertrages von Nizza mit 25 und mehr Mitgliedern gearbeitet werden soll? Können Sie uns das erklären? (Abg. Mag. Molterer: Sozialdemokrat!) Das ist so nicht möglich. Deswegen sind wir für die Verfassung eingetreten, deswegen haben wir 17 Monate im Konvent und danach noch ein Jahr in der Regierungskonferenz gearbeitet. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Punkt, um den es geht, ist, dass man Europa konsolidieren muss, damit es überhaupt wieder handlungsfähig wird. Man kann nicht so tun, als wäre nichts gewesen, und einfach fortfahren. (Abg. Rädler: Machen Sie es in Deutschland!)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Es freut mich, heute zu hören, dass Herr Kollege Einem das damalige Volksbegehren der FPÖ, den Euro erst am Ende der Wirtschafts- und Währungsunion einzuführen, zugestimmt hat. (Abg. Dr. Einem: Sie haben nicht zugehört!) Das hat mich heute wirklich überrascht, Herr Kollege. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir brauchen keine Kehrtwende in der österreichischen EU-Politik. Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat österreichische Interessen seit ihrem Bestehen (Abg. Mag. Wurm: Transitvertrag, das war super!), nicht erst bei den Sanktionen und nicht erst bei den Modalitäten, die den Beitritt der Türkei betreffen, durchgesetzt, sondern auch in anderen wesentlichen Fragen.

Diese umfassenden Verhandlungen, meine Damen und Herren, müssen auch zu einer Änderung der gesamten EU-Politik führen. (Abg. Parnigoni: Da haben Sie Recht!) Und da gebe ich den Kollegen der SPÖ durchaus Recht: Nicht diese Verfassung war schlecht – ich gebe Ihnen Recht: Nicht diese Verfassung war schlecht! –, aber die EU-Politik war schlecht in wesentlichen, in wichtigen Bereichen. (Ah-Rufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass wir eine wichtige Verfassung in einen Ratifizierungsprozess einbringen und es auf europäischer Ebene nur die Debatte über eine schrankenlose Erweiterung der Union gibt. (Abg. Marizzi: Genau!) Es kann nicht sein, dass sich die europäischen Institutionen nicht intensivst mit der Vertiefung der Union befassen, das heißt mit der Implementierung der jetzigen wirtschaftlichen und politischen Situation in den jetzigen Mitgliedsländern, sondern sich ständig nur – und das ist der Eindruck des Bürgers, und dieser Eindruck war nicht falsch – abgehoben und arrogant in einem Politikfeld bewegen, das die Menschen nicht verstehen können.

Die Europäische Union muss sich auch ihrer Rolle als Beschützerin Europas im Rahmen der Globalisierung bewusst werden. (Abg. Marizzi: Sehr gut!) Hier gebe ich

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Liebe Europäer!) Die SPÖ hat heute für ihre Aktuelle Stunde einen Titel gewählt, der ein wenig falsch ist. Es geht nämlich nicht um eine Kehrtwendung der EU-Politik, sondern in Wirklichkeit um eine Kehrtwendung der SPÖ-Politik. Und das ist das Bemerkenswerte, das wir heute feststellen müssen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Das haben die Bürger in Frankreich und Holland nicht bewirken wollen: dass die SPÖ in Österreich auf Grund dieser Referenden all das aufgibt, was bisher in europäischer Hinsicht Ziel ihrer Politik war. (Abg. Mag. Wurm: Das Volk hat gesprochen! Das Volk!)

Zum Zweiten erklären Sie uns heute, die Österreicher würden sich wieder den Schilling wünschen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer hat das gesagt?) Leider sind Sie da völlig falsch unterwegs, Herr Kollege Einem, obwohl ich Sie als Europapolitiker sonst sehr schätze. Gerade gestern hat OGM eine Umfrage veröffentlicht, die feststellt, dass 21 Prozent der Befragten den Schilling wieder haben wollen, aber 73 Prozent der Österreicher für den Euro sind. (Abg. Dr. Matznetter: Haben Sie Schwierigkeiten, den Kollegen Einem zu verstehen?) Meine Damen und Herren! Eine Kehrtwende offenbar in der SPÖ-Politik, dass man sich jetzt schon nicht mehr auf das konzentriert, was die Österreicher wollen. – Wir wollen den Euro, wir behalten den Euro, wir sind auf der Linie der Österreicher! (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten erklären Sie uns heute, die Österreicher würden sich wieder den Schilling wünschen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer hat das gesagt?) Leider sind Sie da völlig falsch unterwegs, Herr Kollege Einem, obwohl ich Sie als Europapolitiker sonst sehr schätze. Gerade gestern hat OGM eine Umfrage veröffentlicht, die feststellt, dass 21 Prozent der Befragten den Schilling wieder haben wollen, aber 73 Prozent der Österreicher für den Euro sind. (Abg. Dr. Matznetter: Haben Sie Schwierigkeiten, den Kollegen Einem zu verstehen?) Meine Damen und Herren! Eine Kehrtwende offenbar in der SPÖ-Politik, dass man sich jetzt schon nicht mehr auf das konzentriert, was die Österreicher wollen. – Wir wollen den Euro, wir behalten den Euro, wir sind auf der Linie der Österreicher! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Drittes, geschätzte Damen und Herren: Kollege Gusenbauer beharrt in Fernsehinterviews: kein Euro mehr für die Europäische Union! Erinnern wir uns doch ein paar Wochen zurück: Wir haben im Hauptausschuss eine intensive Diskussion darüber gehabt, ob Österreich vertreten soll, dass wir als Nettozahler im Rahmen der Europäischen Union bei 1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt bleiben sollen. Wir haben das vertreten, aber wir wurden kritisiert. Was glauben Sie, von wem? – Von der SPÖ, meine Damen und Herren! Man hat gesagt, das sei die falsche Politik, man könne sich doch nicht auf eine 1-Prozent-Marke festlegen, wir hätten so viele Aufgaben in Europa. – Meine Damen und Herren, eine Kehrtwende in der SPÖ-Politik, die offenbar wirklich gewaltig ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: 1 Prozent ist schon eine Erhöhung!)

Die Probleme sind tatsächlich schwierig, denn die Schlussfolgerungen aus diesen beiden Referenden können wir alle nicht so mit einem Fingerschnipp ziehen und sagen: Das ist die richtige Lösung! (Abg. Dr. Matznetter: Abgemeldet von der sozialen ...!) Es muss sehr behutsam und mit klarem Kopf versucht werden zu erörtern, was denn tatsächlich die Ursache ist. Ob das der Inhalt der Verfassung ist, ob das eher nationale Probleme sind, ob man sich ein Europa wünscht, das stärker ist oder das mehr in Richtung der Nationalstaaten geht, das bedarf wirklich einer Analyse, die man erst anstellen kann, wenn das Bild vollständig ist.

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Herr Abgeordneter, den Titel lesen! Es steht dort nicht: Kehrtwende in der EU-Verfassung, sondern „Kehrtwende“ (Abg. Mag. Molterer: ... bei der SPÖ!) „in der EU-Politik“. Kehrtwende in der EU-Politik! Und da müssen Sie sich selbst ernst nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien: Entweder stehen Sie zu den Texten der Verfassung, dann bedeutet das tatsächlich eine Kehrtwende in der EU-Politik, oder Sie wollen die alte Politik fortsetzen, den Menschen etwas vorzugaukeln und eine andere Linie zu verfolgen. Darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg.

Ich glaube, wir können doch in einem übereinstimmen: Die Globalisierung der Wirtschaft bewegt sich, wohin sie will. Und genau deswegen ist es so wichtig, dass die Europäische Verfassung Wirklichkeit wird. Genau deswegen ist es so wichtig, dass für die Menschen erlebbar wird, dass diejenigen, die eine Europäische Verfassung verlangen, es auch im eigenen Bereich tun. Wir haben 275 000 ... (Abg. Mag. Molterer: Warum sagt der Gusenbauer: Ratifizierungsstopp!?) – Herr Abgeordneter, Sie wissen sehr gut, dass die EU selbst gesagt hat: Wenn ein Land dagegen ist, dann ist dieses Projekt gestorben. Daher müssen wir jetzt neu überlegen, wie es tatsächlich weitergeht? Es geht darum, den Bürgerinnen und Bürgern durch reale, erlebbare Politik begreifbar zu machen, dass die Europäische Verfassung für sie etwas Positives ist.

Herr Kollege Gusenbauer und Herr Kollege Einem, ich meine, so klar ist ja die Linie in der Europapolitik bei Ihnen noch nicht! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die war noch nie klar, die Linie!) Aber was heißt denn „Kehrtwende“? – Kehrtwende zurück, auch in Österreich, zu einer Europapolitik der neunziger Jahre, die Sie zu verantworten gehabt haben und die genau dem entsprochen hat, was wir heute in Europa kritisieren (Abg. Dr. Puswald: Außenminister Schüssel!): dass man nach außen so getan hat, als wäre alles in Ordnung, und nach innen alles zugedeckt hat und genau diese Offensive für die Bürger vermissen hat lassen?

Herr Kollege Gusenbauer und Herr Kollege Einem, ich meine, so klar ist ja die Linie in der Europapolitik bei Ihnen noch nicht! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die war noch nie klar, die Linie!) Aber was heißt denn „Kehrtwende“? – Kehrtwende zurück, auch in Österreich, zu einer Europapolitik der neunziger Jahre, die Sie zu verantworten gehabt haben und die genau dem entsprochen hat, was wir heute in Europa kritisieren (Abg. Dr. Puswald: Außenminister Schüssel!): dass man nach außen so getan hat, als wäre alles in Ordnung, und nach innen alles zugedeckt hat und genau diese Offensive für die Bürger vermissen hat lassen?

Nein in unseren Augen nicht direkt mit der Verfassung verknüpft war, sondern es war Ausdruck von Kritik an einer unsozialen – und auch unökologischen – Politik der Regierungen der beiden betroffenen Länder, aber auch zahlreicher anderer Regierungen in Europa (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rot-Grün in Deutschland!), auch der österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher wird es auch von uns ein Nein zu der von Ihnen angestrebten Vorgangsweise bei der Verkürzung der Wehrpflicht geben, obwohl es sich hier um eine jahrzehntelange Forderung der SPÖ handelt. Wir sind immer für eine gesetzliche Verankerung der Wehrdienstverkürzung auf sechs Monate eingetreten (Abg. Murauer: Warum habt ihr es nicht umgesetzt?), aber all unsere Anträge wurden immer wieder von Ihnen abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) – Unbegründet abgelehnt!

Wir wollen für die jungen Menschen Rechtssicherheit, Herr Bundesminister, sodass sie sich darauf verlassen können, dass sechs Monate auch tatsächlich sechs Monate bleiben. Aber diese Rechtssicherheit ist hier nicht gegeben. Die jungen Österreicher, die nunmehr Wehrdienst leisten, sind der Laune der Politik, des jeweiligen Ministers, der jeweiligen Partei ausgeliefert und müssen damit rechnen, dass sie gegebenenfalls noch bis 2008 länger dienen müssen, nur weil sich die Regierungsparteien nicht einigen konnten. (Abg. Scheibner: Was heißt „länger dienen müssen“?)

Wir haben immer wieder betont: Sicherheitspolitik eignet sich nicht für Parteipolitik! Und für einen Parteienstreit, lieber Kollege Scheibner, ist sie völlig ungeeignet. Daher ist es für mich unverständlich, dass junge Präsenzdienstleistende für die koalitionäre Uneinigkeit büßen müssen. Dazu sagen wir nein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: ... eigenen Bericht lesen!)

Dennoch – insgesamt ein Ja zu dieser Uraltforderung der SPÖ; lieber Herbert Scheibner, sechs Monate sind genug! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ihr wollt es doch ganz abschaffen! Bundesheer light!)

Gleiches, meine Damen und Herren, gilt auch für die Anpassung des Heeresumfanges an die neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen. Als wir nämlich 1999 diesen wichtigen Schritt, also die Reduzierung, die Anpassung des Heeresumfanges forderten, gab es reflexartiges ÖVP-Kampfgetöse, insbesondere in Niederösterreich. Kollege Fasslabend – Werner, du lachst hier wissend –, als wir damals von 60 000 Mann sprachen, hieß es in den Kasernen, die SPÖ sei für die Halbierung des Bundesheeres, vernichte Tausende von Arbeitsplätzen. Heute, meine Damen und Herren, sechs Jahre später, können wir feststellen, dass sich unsere konstruktiven, vorausschauenden Argumente durchgesetzt haben, was mich besonders freut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das glauben nicht einmal die eigenen ...!)

Besondere Schwierigkeiten erwarten wir uns diesbezüglich im Bereich der Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung, da diese Ausbildung nur mehr auf Basis dieses neuen Ausbildungsdienstes erfolgen kann. Wenn nun der junge Soldat im Laufe der Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung ausscheidet, hat er, außer wegen Krankheit, ebenfalls diese enormen Rückzahlungen zu leisten. Diese negative Begleiterscheinung, meine Damen und Herren, ist für mich unverständlich. (Abg. Scheibner: Er kriegt ja auch etwas!) Ein schlechtes Testergebnis – und der junge engagierte Soldat muss gehen; und als Strafe ist er auch noch mit einer hohen Rückzahlungsforderung konfrontiert.

Herr Bundesminister, zum Schluss sei noch Folgendes gesagt: Überdenken Sie diese teuerste Fehlentscheidung der Zweiten Republik, nämlich den Kauf der Eurofighter! (Abg. Scheibner: Das musste ja noch kommen zum Schluss!) Nützen Sie die Ausstiegsklausel, denn nur so können Sie verhindern, dass diese Reform nicht zu einem reinen Sparprogramm wird, das auf Kosten der Sicherheit unseres Landes geht! Und das findet nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die SPÖ hat heute darauf aufmerksam gemacht, dass sie schon seit Jahrzehnten eine Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate gefordert hat. – Jawohl, aber sie hat es nie umgesetzt. (Abg. Mag. Wurm: Sie waren dagegen!) Kreisky hat uns, als er angetreten ist, versprochen: Sechs Monate sind genug! Diese Regierung mit der ÖVP setzt das jetzt um, wir können der Jugend die Botschaft verkünden: Jawohl, ab Jänner nächsten Jahres können alle darauf vertrauen, dass der Grundwehrdienst nur mehr sechs Monate lang geleistet werden muss. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Platter, zuerst der einzige Punkt, in dem wir uns sicherlich sogar über die Zahl einig sind: Ich darf Ihnen ganz herzlich zum 51. Geburtstag gratulieren. Diese Zahl, nämlich die Zahl 51, stelle ich in der Debatte außer Streit. (Heiterkeit.) Über alle anderen Zahlen, befürchte ich, sind wir anderer Meinung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Immerhin!)

und ihn dann auf sechs Monate zu verkürzen. Das war der Vorschlag der Freiheitlichen – beider Freiheitlichen Gruppen –, und die ÖVP hat sich diesem Vorschlag angeschlossen. Es gibt darüber hinaus eine Verwendungszusage des Ministers (Abg. Mag. Molterer: Eine Zusicherung!), diese Verkürzung mit einer Weisung von 2008 auf 2006 vorzuziehen. (Abg. Mag. Molterer: Genau!)

und ihn dann auf sechs Monate zu verkürzen. Das war der Vorschlag der Freiheitlichen – beider Freiheitlichen Gruppen –, und die ÖVP hat sich diesem Vorschlag angeschlossen. Es gibt darüber hinaus eine Verwendungszusage des Ministers (Abg. Mag. Molterer: Eine Zusicherung!), diese Verkürzung mit einer Weisung von 2008 auf 2006 vorzuziehen. (Abg. Mag. Molterer: Genau!)

Jeder Minister, der eine, zwei Wochen, zwei Monate später unterschreibt, dass wieder auf acht Monate verlängert wird, hat das mit einer Unterschrift wieder weggewischt, mit einer Unterschrift wieder aufgehoben! (Abg. Mag. Molterer: Welcher Minister wird das tun? Der Günther Platter nicht!) Und gerade in Zeiten eines Kabinetts Schüssel, da man nicht genau weiß, wie lange ein Minister im Amt bleibt, wie also der Verteidigungsminister in zwei Monaten heißt (Rufe bei der ÖVP: Günther Platter!), ist es nicht besonders gut und schafft es nicht besonders viel Vertrauen, wenn eine Ministerunterschrift ein Gesetz ersetzen soll. (Beifall bei den Grünen.)

Ich ersuche die Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, ihrem Minister endlich einmal offen zur Seite zu stehen und Rechtssicherheit zu schaffen! Es kann doch nicht so sein, dass, nur weil Sie sich mit den Freiheitlichen auch in dieser Frage nicht einigen können, Weisungen Gesetze ändern müssen, dass verfassungsmäßig unklare Zustände herrschen und dass die Präsenzdiener der Zukunft nicht wissen, ob sie ab 1. Jänner 2006 für sechs oder für acht Monate eingezogen werden! (Abg. Mag. Regler: Sechs!)

Und Sie haben etwas gemacht, was vielleicht taktisch verständlich ist, was ich aber politisch nicht verstehe: Sie haben in einzelnen, nicht unwichtigen Fällen einem absurden Kasernenpopulismus nachgegeben. Sie wissen, dass die Kasernen in Oberösterreich, in Niederösterreich, in Salzburg und in der Steiermark, bei denen Sie nachgegeben haben, in drei, vier Jahren geschlossen werden müssen, weil es dann diese Einheiten nicht mehr geben wird. Sie könnten ja heute fairerweise den Menschen dort sagen: Ja, die Waldviertler Kasernen werden in drei Jahren zugesperrt. Ja, Tamsweg muss in drei Jahren zugesperrt werden. Aigen in der Obersteiermark wird wahrscheinlich schon früher zugesperrt werden, weil wir es uns nicht leisten können und weil es die Einheiten nicht mehr gibt. (Abg. Murauer: Haben Sie schon wieder eine Liste, Herr Pilz?)

Da bilden Sie mit der Spitze der SPÖ eine Einheitsfront zur Wahrung leer stehender Kasernen und sagen den Menschen: Es gibt nichts Wichtigeres für die Zukunft benachteiligter Regionen als leer stehende Kasernen. (Abg. Mag. Molterer: Herr Pilz! Sagen Sie, welche Sie zusperren wollen!) Und dann kämpft die SPÖ darüber hinaus für die gänzliche Erhaltung der mächtigen österreichischen Militärmusik. Dann entnehme ich den Debatten der letzten Tage eine Haltung der SPÖ-neu für die Militärmusik und gegen den Euro und frage mich langsam: Was ist aus der Politik dieser Partei geworden? Ist eine Militärmusik-Kapelle wirklich wichtiger als ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union in einer schweren Krisensituation? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für Gusenbauer schon!) Ist es wirklich wichtiger, leer stehende Kasernen zu verteidigen, als zu sagen, dass die europäische Friedenspolitik auch mit dem Gelingen der Bundesheerreform an einem Scheideweg steht? Ist es nicht wichtig, von der Bundesheerreform bis zu einem zweiten Anlauf zu mehr europäischer Demokratie alles zu unternehmen, um bei dem Konsens, den wir in diesem Hause bereits hatten, zu bleiben?

Da bilden Sie mit der Spitze der SPÖ eine Einheitsfront zur Wahrung leer stehender Kasernen und sagen den Menschen: Es gibt nichts Wichtigeres für die Zukunft benachteiligter Regionen als leer stehende Kasernen. (Abg. Mag. Molterer: Herr Pilz! Sagen Sie, welche Sie zusperren wollen!) Und dann kämpft die SPÖ darüber hinaus für die gänzliche Erhaltung der mächtigen österreichischen Militärmusik. Dann entnehme ich den Debatten der letzten Tage eine Haltung der SPÖ-neu für die Militärmusik und gegen den Euro und frage mich langsam: Was ist aus der Politik dieser Partei geworden? Ist eine Militärmusik-Kapelle wirklich wichtiger als ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union in einer schweren Krisensituation? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für Gusenbauer schon!) Ist es wirklich wichtiger, leer stehende Kasernen zu verteidigen, als zu sagen, dass die europäische Friedenspolitik auch mit dem Gelingen der Bundesheerreform an einem Scheideweg steht? Ist es nicht wichtig, von der Bundesheerreform bis zu einem zweiten Anlauf zu mehr europäischer Demokratie alles zu unternehmen, um bei dem Konsens, den wir in diesem Hause bereits hatten, zu bleiben?

darauf zu kommen, dass sechs Monate gut sind. (Abg. Großruck: Neun Monate sind genug ...!)

Meine Damen und Herren! Trotzdem sollte man aber feststellen, dass das aus den Mündern verschiedener Politiker anders unter die Menschen gebracht wird. Der Herr Bundeskanzler hat ja auch schon einmal gesagt: Es wird so und so beschlossen werden – und heute beschließen wir etwas anderes. Wir sollten hier nachdenken, warum das so ist. Niemand konnte uns sagen, warum das erst 2008 möglich sein wird. (Abg. Scheibner: Ich sage es Ihnen dann!) – Herr Kollege Scheibner, ich glaube ja wohl nicht, dass Sie hoffen, bis dahin nicht mehr in der Regierung zu sein und nicht dafür verantwortlich sein zu müssen. Das nehme ich nicht an. Ich glaube, diesbezüglich sollte man tiefer gehen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Abg. Scheibner: Da werden Sie sich noch wundern!)

Meine Damen und Herren! Trotzdem sollte man aber feststellen, dass das aus den Mündern verschiedener Politiker anders unter die Menschen gebracht wird. Der Herr Bundeskanzler hat ja auch schon einmal gesagt: Es wird so und so beschlossen werden – und heute beschließen wir etwas anderes. Wir sollten hier nachdenken, warum das so ist. Niemand konnte uns sagen, warum das erst 2008 möglich sein wird. (Abg. Scheibner: Ich sage es Ihnen dann!) – Herr Kollege Scheibner, ich glaube ja wohl nicht, dass Sie hoffen, bis dahin nicht mehr in der Regierung zu sein und nicht dafür verantwortlich sein zu müssen. Das nehme ich nicht an. Ich glaube, diesbezüglich sollte man tiefer gehen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Abg. Scheibner: Da werden Sie sich noch wundern!)

Meine Damen und Herren, dies ist nicht der erste Ansatz eines innerparteilichen und koalitionsinternen Streites, bei dem Sie keine Einigkeit erzielen können. (Abg. Scheibner: Das war kein Streit!) Es geht jetzt darum, das Gesicht zu wahren. Das verstehen wir auch. Aber das Gesicht quasi auf dem Rücken der jungen Menschen zu wahren, wenn man den politischen Mut nicht hat, halte ich für bedenklich und für den falschen Weg! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wir machen jedenfalls nicht auf dem Rücken der Sicherheitspolitik Parteipolitik!)

Meine Damen und Herren, dies ist nicht der erste Ansatz eines innerparteilichen und koalitionsinternen Streites, bei dem Sie keine Einigkeit erzielen können. (Abg. Scheibner: Das war kein Streit!) Es geht jetzt darum, das Gesicht zu wahren. Das verstehen wir auch. Aber das Gesicht quasi auf dem Rücken der jungen Menschen zu wahren, wenn man den politischen Mut nicht hat, halte ich für bedenklich und für den falschen Weg! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wir machen jedenfalls nicht auf dem Rücken der Sicherheitspolitik Parteipolitik!)

Herr Kollege Scheibner, ich wundere mich und bewundere das auch: Ihren Selbstzerstörungstrieb. 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher wollen, dass gesetzlich festgehalten wird, dass der Wehrdienst ab 1. Jänner nächsten Jahres nur mehr sechs Monate dauern soll. (Abg. Scheibner: Wir sind Politiker mit Verantwortung!) Ich bewundere Ihren Selbstzerstörungstrieb. Ich halte ihn für unglaublich mutig, aber ich darf Ihnen sagen: Wir gehen einen anderen Weg (Abg. Scheibner: Sie gehen den Weg des Populismus! Der ist gefährlich in der Sicherheitspolitik!), wir wollen mit der Öffentlichkeit Verteidigungspolitik betreiben. Wir stehen dazu!

Herr Kollege Scheibner, ich wundere mich und bewundere das auch: Ihren Selbstzerstörungstrieb. 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher wollen, dass gesetzlich festgehalten wird, dass der Wehrdienst ab 1. Jänner nächsten Jahres nur mehr sechs Monate dauern soll. (Abg. Scheibner: Wir sind Politiker mit Verantwortung!) Ich bewundere Ihren Selbstzerstörungstrieb. Ich halte ihn für unglaublich mutig, aber ich darf Ihnen sagen: Wir gehen einen anderen Weg (Abg. Scheibner: Sie gehen den Weg des Populismus! Der ist gefährlich in der Sicherheitspolitik!), wir wollen mit der Öffentlichkeit Verteidigungspolitik betreiben. Wir stehen dazu!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. – Bitte. (Abg. Großruck: Wieder Seriosität!)

Ich freue mich, dass dieser Konsens zu Stande gekommen ist. Ich verstehe aber die Oppositionslinie nicht, dass Sie dann, wenn es diesen Konsens in der Bundesheerreformkommission, die noch dazu unter einem sozialdemokratischen Vorsitzenden geführt wurde, im Nationalen Sicherheitsrat und im Ministerrat gibt, im Parlament immer noch nein sagen und irgendeine Begründung an den Haaren herbeiziehen. Niemand im ganzen Land wird Sie für eine staatstragende Partei halten, wenn Sie diesen Weg fortsetzen. (Abg. Gaál: Rechtssicherheit! Uns geht es um die Rechtssicherheit! Wir sind auf dem richtigen Weg!)

Unserer Meinung nach hat das Verteidigungsbudget nicht zu steigen. Ich will nicht sagen, dass Österreich im Vergleich mit anderen Ländern groß ins Rüstungsgeschäft einsteigt. Das meine ich nicht. Aber wir Grüne stehen dafür, dass das Verteidigungsbudget nicht steigen soll! (Abg. Murauer: Wer ist „wir“?) Dazu sollten Sie sich auch deklarieren. (Beifall bei den Grünen.)

Es stellt sich überhaupt die Frage, was die aktuellen Bedrohungen sind, denen man sich tatsächlich stellen muss. (Abg. Scheibner: Eben! Sagen Sie es einmal!) Die sind sicher nicht solche, dass wir ihnen mit einem Kampfflugzeug, das in den achtziger Jahren konzipiert wurde, begegnen müssen. Selbst wenn es um die internationalen Einsätze geht – ja, glauben Sie, es wird irgendjemand darauf warten, dass sich österreichische Piloten mit österreichischen Flugzeugen, die, Gott sei Dank, ohnehin nicht mit diesen Bewaffnungen ausgerüstet sind, an diesen Einsätzen beteiligen? Das ist doch das völlig falsche Konzept, das Sie hier anvisieren, das völlig falsche Konzept!

(Abg. Scheibner: Luftraumüberwachung!) – Ja, für die Luftraumüberwachung hätten es ganz andere Flugzeuge auch getan. Das wissen Sie ganz genau. (Abg. Fauland: Welche denn?) Es hängt hinten und vorne, finanzieren können Sie es auch nicht! Das stimmt nicht zusammen.

(Abg. Scheibner: Luftraumüberwachung!) – Ja, für die Luftraumüberwachung hätten es ganz andere Flugzeuge auch getan. Das wissen Sie ganz genau. (Abg. Fauland: Welche denn?) Es hängt hinten und vorne, finanzieren können Sie es auch nicht! Das stimmt nicht zusammen.

Österreich hat eben andere Aufgaben, auch in der Zukunft und auch in der neuen europäischen „Friedensarchitektur“, wenn ich das hochtrabende Wort übernehmen darf. (Abg. Scheibner: Welche?) – Na das sind sicher welche, die noch lange Zeit mit unserer Rolle als neutralem Staat zu tun haben. (Abg. Scheibner: Sagen Sie es! Welche?) Das sind sicher nicht welche, die ad hoc so viel Geld kosten wie die Beschaffung der Eurofighter. Das ist ganz klar. (Abg. Scheibner: Welche?) – Schauen Sie, Sie wissen es: Es ist die Beteiligung an den niedrigen oder unteren Petersberger Aufgaben. (Abg. Scheibner: Was sind „niedrige Petersberger Aufgaben“? Sie wissen ganz genau, dass ...!) – Natürlich, selbstverständlich! Die sind mit der Anschaffung von Kampfflugzeugen nicht zu bewältigen. Dazu brauchen wir auch die Wehrdienstzeit in dieser Form nicht, wie sie geplant ist. Das stimmt hinten und vorne nicht zusammen.

Österreich hat eben andere Aufgaben, auch in der Zukunft und auch in der neuen europäischen „Friedensarchitektur“, wenn ich das hochtrabende Wort übernehmen darf. (Abg. Scheibner: Welche?) – Na das sind sicher welche, die noch lange Zeit mit unserer Rolle als neutralem Staat zu tun haben. (Abg. Scheibner: Sagen Sie es! Welche?) Das sind sicher nicht welche, die ad hoc so viel Geld kosten wie die Beschaffung der Eurofighter. Das ist ganz klar. (Abg. Scheibner: Welche?) – Schauen Sie, Sie wissen es: Es ist die Beteiligung an den niedrigen oder unteren Petersberger Aufgaben. (Abg. Scheibner: Was sind „niedrige Petersberger Aufgaben“? Sie wissen ganz genau, dass ...!) – Natürlich, selbstverständlich! Die sind mit der Anschaffung von Kampfflugzeugen nicht zu bewältigen. Dazu brauchen wir auch die Wehrdienstzeit in dieser Form nicht, wie sie geplant ist. Das stimmt hinten und vorne nicht zusammen.

Österreich hat eben andere Aufgaben, auch in der Zukunft und auch in der neuen europäischen „Friedensarchitektur“, wenn ich das hochtrabende Wort übernehmen darf. (Abg. Scheibner: Welche?) – Na das sind sicher welche, die noch lange Zeit mit unserer Rolle als neutralem Staat zu tun haben. (Abg. Scheibner: Sagen Sie es! Welche?) Das sind sicher nicht welche, die ad hoc so viel Geld kosten wie die Beschaffung der Eurofighter. Das ist ganz klar. (Abg. Scheibner: Welche?) – Schauen Sie, Sie wissen es: Es ist die Beteiligung an den niedrigen oder unteren Petersberger Aufgaben. (Abg. Scheibner: Was sind „niedrige Petersberger Aufgaben“? Sie wissen ganz genau, dass ...!) – Natürlich, selbstverständlich! Die sind mit der Anschaffung von Kampfflugzeugen nicht zu bewältigen. Dazu brauchen wir auch die Wehrdienstzeit in dieser Form nicht, wie sie geplant ist. Das stimmt hinten und vorne nicht zusammen.

Österreich hat eben andere Aufgaben, auch in der Zukunft und auch in der neuen europäischen „Friedensarchitektur“, wenn ich das hochtrabende Wort übernehmen darf. (Abg. Scheibner: Welche?) – Na das sind sicher welche, die noch lange Zeit mit unserer Rolle als neutralem Staat zu tun haben. (Abg. Scheibner: Sagen Sie es! Welche?) Das sind sicher nicht welche, die ad hoc so viel Geld kosten wie die Beschaffung der Eurofighter. Das ist ganz klar. (Abg. Scheibner: Welche?) – Schauen Sie, Sie wissen es: Es ist die Beteiligung an den niedrigen oder unteren Petersberger Aufgaben. (Abg. Scheibner: Was sind „niedrige Petersberger Aufgaben“? Sie wissen ganz genau, dass ...!) – Natürlich, selbstverständlich! Die sind mit der Anschaffung von Kampfflugzeugen nicht zu bewältigen. Dazu brauchen wir auch die Wehrdienstzeit in dieser Form nicht, wie sie geplant ist. Das stimmt hinten und vorne nicht zusammen.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Tragödie in diesem Land (Abg. Fauland: Die haben wir jetzt gerade erlebt!) – das muss ich weiter betonen, auch mit einem Blick auf die SPÖ – folgende ist: Es wird hier an jeder Front Populismus betrieben, der apostrophierte Kasernenpopulismus und ähnliche Dinge mehr. Das hat keinen Sinn! Es hat keinen Sinn, wenn in diesem Land Landesfürsten alles Mögliche, was grundsätzlich als vernünftig erkannt wird, ständig blockieren können. Mit dieser Haltung muss auch aufgeräumt werden! (Beifall bei den Grünen.)

Wir sollten endlich einmal aufhören damit! Es ist keine Frage, dass das sehr populär ist, Herr Kollege Prähauser: sechs Monate sind genug. – Wie kurz wollen wir es noch machen? Vier Wochen, zwei Wochen, gar kein Bundesheer? – Bundesheer light. Sehr, sehr populär, keine Frage. (Abg. Parnigoni: Sie stimmen zu!) Aber ich sage Ihnen: Das ist nicht meine Linie! Seit 15 Jahren arbeite ich hier für die Sicherheitspolitik, und seit 12 Jahren bin ich Milizsoldat im österreichischen Bundesheer. Das ist nicht der Mut zur Selbstzerstörung, sondern das ist der Mut zur Wahrheit, und das ist der Mut zur Verantwortung für die Sicherheit dieses Landes und der Bevölkerung. Und dieser Mut ist nicht verboten, sondern der sollte gefordert sein, auch von Ihnen, meine Damen und Herren hier im Hohen Haus! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir setzen in Wahrheit das um, was Sie in der Bundesheerreformkommission beschlossen haben. Wir unterstützen auch die Beurteilung, dass eine vorzeitige Verkürzung des Wehrdienstes Probleme in der Aufgabenerfüllung des österreichischen Bundesheeres herbeiführen würde – nichts anderes! Und das ist der Mut zur Wahrheit, meine Damen und Herren von der Opposition, den ich auch von Ihnen hier erwarten würde! (Abg. Faul: Sagen Sie das dem Verteidigungsminister!) Es ist die Verantwortung beziehungsweise die Aufgabe des Verteidigungsministers, dafür zu sorgen, dass das bis 2008 abzudecken ist. Er hat das zu garantieren. Gut, wir hoffen, dass es so sein wird. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Kollege Scheibner, zum Thema Eurofighter: Luftraumüberwachung ja, dazu bekennen wir uns, aber dazu brauchen wir nicht sündteure Kampfbomber. (Abg. Scheibner: Was sonst?) Das Gerät, das Sie anschaffen wollen, dient dem Luftkampf und nicht der Luftraumüberwachung! (Beifall bei der SPÖ.)

Die SPÖ hat im Ausschuss einen Antrag zur Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate per 1. Jänner 2006 eingebracht, und zwar auf gesetzlicher Basis – und da haben genau Sie dagegengestimmt! Die ÖVP-Fraktion hat gegen diesen Antrag gestimmt. (Beifall bei der SPÖ.) Die SPÖ-Fraktion hat aber dann im Gegenzug sehr wohl für den ÖVP-Antrag zur gesetzlichen Verkürzung des Wehrdienstes per 1. Jänner 2008 gestimmt. Also wir haben das im Ausschuss nicht abgelehnt. Aber uns geht es nun einmal um Rechtssicherheit. (Abg. Murauer: Das werden wir ja heute sehen!)

Heute bin ich stolz darauf, dass SPÖ-Vorschläge umgesetzt werden. Ich halte das für einen sehr großen Erfolg der SPÖ, insbesondere für die Frauen beim Bundesheer. (Abg. Mag. Molterer: Warum stimmen Sie dann dagegen?)

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Stadlbauer, ich muss zu Beginn meiner Rede schon Folgendes festhalten: Wer inhaltlich etwas zu sagen hat und sich konstruktiv an dieser Debatte beteiligt, der hat es nicht notwendig, dass er sich hier herstellt und andere Kollegen des Hohen Hauses beschimpft! Daran sich das nächste Mal zu erinnern, würde ich Sie wirklich ersuchen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Wovon reden Sie?)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben uns bereits heute Vormittag weismachen wollen, dass die Soldaten in Zukunft vor allem finanziell gut ausgestattet sein werden. (Abg. Murauer: Das ist wichtig!) – Herr Murauer meint, das sei wichtig. Dann darf ich Sie fragen: Warum gestehen Sie dieses Recht nicht auch Zivildienern zu? (Abg. Mag. Molterer: Das ist eine Heeresdebatte! Da reden wir über die Soldaten!)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben uns bereits heute Vormittag weismachen wollen, dass die Soldaten in Zukunft vor allem finanziell gut ausgestattet sein werden. (Abg. Murauer: Das ist wichtig!) – Herr Murauer meint, das sei wichtig. Dann darf ich Sie fragen: Warum gestehen Sie dieses Recht nicht auch Zivildienern zu? (Abg. Mag. Molterer: Das ist eine Heeresdebatte! Da reden wir über die Soldaten!)

Es wird in den nächsten Wochen die Novellierung des Zivildienstgesetzes diskutiert. Ich meine, jene Anerkennung, die Soldaten in Österreich haben – und diese brauchen sie auch –, steht den Zivildienern genauso zu, aber diesen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP – Herr Molterer, ich spreche Sie an! – gönnen Sie sie nicht. (Abg. Parnigoni: Da haben Sie Recht! – Abg. Mag. Molterer: Das steht im Juli auf der Tagesordnung!) – Ganz im Gegenteil: Sie wollen in der Zivildienstreformkommission, die ganz klare Vorschläge dazu gemacht hat, welche Verbesserungen es geben soll, davon gar nichts wissen, absolut nichts! Die Zivildienstreformkommission war für Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, eigentlich nur ein optischer Aufputz – mit der Klarheit, dass Sie beim Zivildienst alles so belassen wollen, wie es ist. (Abg. Mag. Molterer schüttelt verneinend den Kopf.) Aber so kann es nicht gehen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Ihnen die Tätigkeit des Zivildienstes gleich wichtig ist wie die Tätigkeit der Soldaten, dann muss es auch eine zeitliche Gleichstellung geben, denn es ist durch nichts, durch absolut nichts zu rechtfertigen, warum der Wehrdienst auf sechs Monate verkürzt wird, der Zivildienst aber nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Der wird auf neun Monate verkürzt!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu dieser heutigen Diskussion, speziell auch jetzt zu den letzten Rednern – der Herr Minister hat ebenfalls dazu gesprochen –, wonach ab 1. Jänner 2006 sechs Monate Wehrdienst und nicht mehr fixiert seien. Dann kommt Herr Scheibner hier heraus und sagt: Das kommt überhaupt nicht in Frage für uns, frühestens ab 2008! Und dann hat er ein Hefterl in die Höhe gehalten. (Abg. Scheibner – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Was heißt „Hefterl“? Das ist der Bericht der Bundesheerreformkommission – und kein „Hefterl“!)

Da frage ich mich schon, meine sehr geehrten Damen und Herren, was Sie heute eigentlich beschließen wollen: Wollen Sie sechs Monate beschließen – oder doch acht Monate? (Abg. Scheibner: Da müssen Sie sich aber das Stenographische Protokoll genau anschauen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen es nicht. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Gerade kam von Seiten der ÖVP wieder der Zwischenruf: sechs Monate! Herr Scheibner schaut ganz wild und sagt, das kommt überhaupt nicht in Frage. – Also: Was wollen Sie denn? (Abg. Murauer: Frau Haidlmayr, Sie haben wieder einmal nicht zugehört! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) Werden Sie sich einmal einig, ob Sie jetzt sechs oder acht Monate beschließen wollen! Dann wissen endlich auch und vor allem die jungen Männer, die das betrifft, ob sie sechs oder acht Monate zum Bundesheer müssen. Bis zum Jahre 2008 ist alles offen und ungeklärt. – So eine Haltung ist keine Haltung, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Sechs Monate oder acht Monate? Erklär das jetzt, Uwe!)

Wenn man sich das im Detail anschaut, sieht man ganz klar, warum die SPÖ da immer wieder neue Wege geht: In Wirklichkeit habt ihr wahrscheinlich weder ein ausreichendes inhaltliches noch personelles Angebot, nächstes Jahr Nationalratswahlen zu schlagen (ironische Heiterkeit sowie Zwischenrufe bei der SPÖ), denn ein Kanzlerkandidat Gusenbauer ist nicht mehrheitsfähig – das ist bekannt –, ein Finanzminister Matznetter ist untragbar für die breite Öffentlichkeit und ihre thematischen Inhalte sind lächerlich. (Abg. Dr. Matznetter: Wollen Sie vielleicht Verteidigungsminister werden? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Kapital zu schlagen – wie ein trockener Wüstenboden, der das Wasser aufnimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Und die BZÖ hat immer eine Linie! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap deutet mit einer entsprechenden Handbewegung dem Redner an, das Rednerpult zu verlassen.)

Dazu ein paar Beispiele – und die Damen und Herren vor den Fernsehschirmen sollen das wissen –: EU-Politik, Verteidigungspolitik, Sozialpolitik, Verkehrspolitik, Sicherheitspolitik, Asylpolitik: In all diesen Bereichen ist Herr Kollege Cap für seinen Zickzack-Kurs, hier im Parlament zumindest, in die Geschichte eingegangen. (Abg. Dr. Matznetter: Wollen Sie Minister werden?) Ihre Politik ist nicht nachvollziehbar, Richtungen sind bei Ihnen überhaupt nicht mehr erkennbar, denn: Bei Ihnen wird vorgerudert, zurückgerudert, nach links und rechts geschwenkt! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, ja, und Sie haben immer eine Linie! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dazu ein paar Beispiele – und die Damen und Herren vor den Fernsehschirmen sollen das wissen –: EU-Politik, Verteidigungspolitik, Sozialpolitik, Verkehrspolitik, Sicherheitspolitik, Asylpolitik: In all diesen Bereichen ist Herr Kollege Cap für seinen Zickzack-Kurs, hier im Parlament zumindest, in die Geschichte eingegangen. (Abg. Dr. Matznetter: Wollen Sie Minister werden?) Ihre Politik ist nicht nachvollziehbar, Richtungen sind bei Ihnen überhaupt nicht mehr erkennbar, denn: Bei Ihnen wird vorgerudert, zurückgerudert, nach links und rechts geschwenkt! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, ja, und Sie haben immer eine Linie! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich meine, dass es für ein Hochgebirgsbataillon wie jenes in Spittal an der Drau besonders wichtig ist, dass auch dort eine Tragtier-Staffel erhalten bleibt, denn die Kombination Hochgebirgsbataillon und Tragtier-Staffel ist wirklich ganz wichtig. Und: Es gibt dafür in Spittal eine gute Infrastruktur, wir haben die Leute und die notwendige Ausbildung hiefür; wir haben also die notwendige Infrastruktur für diese Staffel. Ich bitte Sie, Herr Minister, das noch einmal zu überprüfen! Die Türkkaserne in Spittal an der Drau und der gesamte Bezirk wird es Ihnen danken! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Wenn man die in Spittal lässt, muss man aber andere auch lassen!)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Es war schon interessant, welche Sorgen sich Kollege Scheuch darüber macht, wie es anderen bei den kommenden Nationalratswahlen gehen wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Meine Sorge ist, dass ihr nicht mehr ins Parlament kommt! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich möchte nur an eines erinnern, lieber Kollege Scheuch: Wir von der SPÖ haben Wähler, denen wir verantwortlich sind! – Du hingegen hast keinen Wähler, keinen einzigen! Deinen Wählern bist du davongelaufen! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Scheibner, du hast hier den Personalabbau beklagt. – Dazu nur: Es war deine Idee, mit der ReOrg 2002 einen nie gesehenen Personalabbau beim Bundesheer durchzuführen. (Abg. Scheibner: Nur bei Verwaltung und Bürokratie!)

Bundesministerin Prammer hat Verbesserungen für Frauen im Heer angekündigt. – Bundesminister Platter setzt diese um! (Abg. Gaál: War das nicht der Scheibner?) Das ist der feine Unterschied: Die SPÖ – Meister im Ankündigen, die ÖVP – Meister in der Umsetzung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Vertreter des österreichischen Bundesheeres! An sich wollte ich es mir ersparen, auf die Luftraumüberwachung einzugehen. (Abg. Broukal: Das muss sein!) Aber auf Grund der Redebeiträge – wie der Herr Kollege schon sagt – muss es einfach sein, weil ich doch etwas irritiert war über die Ausführungen von Kollegin Stadlbauer, die von einem Einsatz in der Luftraumüberwachung gesprochen hat, für den wir keine Flugzeuge brauchen – wie auch immer sie

So viel zum Thema: Wir brauchen keine Flugzeuge, die so etwas überwachen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist wirklich besser! (Abg. Broukal: ... Eurofighter ist auch nicht ganz richtig!) Denn das Vertrauen, das Sie allein haben, ist mir persönlich zu wenig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Das können aber die Draken auch! Wieso muss das ein Eurofighter sein?) Wissen Sie, Herr Kollege, bedauerlicherweise ist die Laufzeit des Draken erschöpft. (Abg. Broukal: Das können die Gripen! F-15!) Über die Typenwahl wollen wir jetzt nicht diskutieren. Aber ich biete Ihnen gerne ein Privatissimum an, in dem wir beide das einmal erörtern können. – Gut. (Abg. Broukal: ... ein Viertel hätten wir die haben können!)

So viel zum Thema: Wir brauchen keine Flugzeuge, die so etwas überwachen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist wirklich besser! (Abg. Broukal: ... Eurofighter ist auch nicht ganz richtig!) Denn das Vertrauen, das Sie allein haben, ist mir persönlich zu wenig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Das können aber die Draken auch! Wieso muss das ein Eurofighter sein?) Wissen Sie, Herr Kollege, bedauerlicherweise ist die Laufzeit des Draken erschöpft. (Abg. Broukal: Das können die Gripen! F-15!) Über die Typenwahl wollen wir jetzt nicht diskutieren. Aber ich biete Ihnen gerne ein Privatissimum an, in dem wir beide das einmal erörtern können. – Gut. (Abg. Broukal: ... ein Viertel hätten wir die haben können!)

So viel zum Thema: Wir brauchen keine Flugzeuge, die so etwas überwachen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist wirklich besser! (Abg. Broukal: ... Eurofighter ist auch nicht ganz richtig!) Denn das Vertrauen, das Sie allein haben, ist mir persönlich zu wenig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Das können aber die Draken auch! Wieso muss das ein Eurofighter sein?) Wissen Sie, Herr Kollege, bedauerlicherweise ist die Laufzeit des Draken erschöpft. (Abg. Broukal: Das können die Gripen! F-15!) Über die Typenwahl wollen wir jetzt nicht diskutieren. Aber ich biete Ihnen gerne ein Privatissimum an, in dem wir beide das einmal erörtern können. – Gut. (Abg. Broukal: ... ein Viertel hätten wir die haben können!)

So viel zum Thema: Wir brauchen keine Flugzeuge, die so etwas überwachen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist wirklich besser! (Abg. Broukal: ... Eurofighter ist auch nicht ganz richtig!) Denn das Vertrauen, das Sie allein haben, ist mir persönlich zu wenig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Das können aber die Draken auch! Wieso muss das ein Eurofighter sein?) Wissen Sie, Herr Kollege, bedauerlicherweise ist die Laufzeit des Draken erschöpft. (Abg. Broukal: Das können die Gripen! F-15!) Über die Typenwahl wollen wir jetzt nicht diskutieren. Aber ich biete Ihnen gerne ein Privatissimum an, in dem wir beide das einmal erörtern können. – Gut. (Abg. Broukal: ... ein Viertel hätten wir die haben können!)

Da wir gerade von Licht reden, was bei der SPÖ ja nicht besonders oft der Fall ist, habe ich trotz allem – bei dem vielen Schatten, den Sie sonst werfen – einen Lichtblick feststellen können, und zwar in Salzburg. Ihr hoch geliebter Bürgermeister Schaden – eine Ihrer Personen mit sehr viel Potential, wenn ich das aus Ihren internen Quellen einmal zitieren darf – hat bei der letzten Angelobung gesagt: Wer A sagt, muss auch B sagen; und das heißt in der Sicherheitspolitik, auch die SPÖ wäre für Abfangjäger. – Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich intern einmal zu koordinieren, damit wir nicht ständig mit unterschiedlichen Aussagen konfrontiert sind, sodass wir dann nicht wissen, wo es wirklich langgeht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Das ist aber eine sehr aktuelle Rede!)

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Pilz – er ist leider nicht im Haus (Abg. Scheibner: Das ist eh klar!) –, ich unterstreiche, dass es beim Bundesheer wichtige Dinge gibt, über die man diskutieren muss und soll. Aber auch die Blasmusik ist ein wichtiger Bestandteil des österreichischen Bundesheeres, und sie ist auch ein Zeichen der Identität mit der österreichischen Bevölkerung. Ich stehe zu meinen diesbezüglichen Aussagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bis heute wurde dies unter SPÖ-Ministern und -Bundeskanzlern eigentlich nicht umgesetzt, aber heute treten unter Bundeskanzler Schüssel und Verteidigungsminister Platter diese sechs Monate in Kraft! Ich möchte mich dafür ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.) Das beweist wieder einmal, dass Sozialdemokraten Wahlversprechen ankündigen und letzten Endes die Volkspartei ihre Versprechen hält. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: Der war gut!)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lieber Kollege Freund, weil du die Wahlversprechen und die sechs Monate angesprochen hast: Ich bin einer aus den Jahrgängen, die sechs Monate gedient haben – aber nicht, weil es einen Verteidigungsminister Platter gegeben hat, sondern weil damals eine Reform durchgeführt wurde, die für die jungen Männer etwas gebracht hat und die auch der Wirtschaft eine Sicherheit geboten hat, lieber Kollege Freund. (Abg. Freund: Die haben aber nachdienen müssen!) Nein, Nachdienen war das nicht, das waren Waffenübungen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es waren Waffenübungen, aber die gibt es ja heute auch noch. Verleugnet nicht, was ihr selbst, bitte, in die Gesetze hineinschreibt!

Nur, es gibt einen Unterschied, lieber Kollege Freund: Damals hat es eine gewisse Sicherheit gegeben, dass es wirklich noch gesetzmäßig abgewickelt wird. Jetzt macht man eine Verordnung des Herrn Bundesministers, und wenn der nächste Bundesminister vor 2008 „lustig“ ist, dann gibt es diese Dinge nicht mehr und dann hat sich plötzlich alles geändert. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Habt doch den Mut und macht es gesetzlich! Auch das BZÖ, die „F“ – oder wie auch immer dieser Klub in der Mitte heißt – wird vielleicht mitstimmen, wenn ihr dementsprechend Druck ausübt. (Abg. Murauer: Ihr werdet auch nicht ...!)

Wir stimmen ohnehin in weiten Bereichen mit – daher ist es auch ein Märchen von euch, hier zu behaupten, die SPÖ würde das ablehnen (Abg. Murauer: Werden wir schauen! Wir werden uns das anschauen!) –, schaut euch doch an, in welch weiten Bereichen! Kollege Murauer, haben wir an der Landesverteidigungsausschusssitzung doch teilgenommen, aber nur körperlich? – Dort hat es Abstimmungsergebnisse gegeben, die das eindeutig beweisen! (Abg. Murauer: ... auch nur körperlich anwesend!) Wenn ihr, geschätzte Kollegen von der ÖVP, diesem Abänderungsantrag näher tretet, dann können wir durchaus ein weitgehend einstimmiges Ergebnis zusammenbringen – wenn ihr den Mut dazu habt, tatsächlich gesetzliche Maßnahmen zu treffen und damit Rechtssicherheit zu erzeugen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir stimmen ohnehin in weiten Bereichen mit – daher ist es auch ein Märchen von euch, hier zu behaupten, die SPÖ würde das ablehnen (Abg. Murauer: Werden wir schauen! Wir werden uns das anschauen!) –, schaut euch doch an, in welch weiten Bereichen! Kollege Murauer, haben wir an der Landesverteidigungsausschusssitzung doch teilgenommen, aber nur körperlich? – Dort hat es Abstimmungsergebnisse gegeben, die das eindeutig beweisen! (Abg. Murauer: ... auch nur körperlich anwesend!) Wenn ihr, geschätzte Kollegen von der ÖVP, diesem Abänderungsantrag näher tretet, dann können wir durchaus ein weitgehend einstimmiges Ergebnis zusammenbringen – wenn ihr den Mut dazu habt, tatsächlich gesetzliche Maßnahmen zu treffen und damit Rechtssicherheit zu erzeugen! (Beifall bei der SPÖ.)

unserem Wehrsprecher bedanken, der in intensiven Verhandlungen hervorragende Arbeit geleistet hat (Abg. Murauer: Toni Gaál, das bist du!) – Toni Gaál, richtig, Kollege Murauer – und der dafür gesorgt hat – auch da liegst du richtig (Abg. Neugebauer: Wo ist denn der Kollege Gaál?) –, dass viele Dinge, die heute hier zur Beschlussfassung anstehen, von uns mitgetragen werden können, weil Anton Gaál, unser Wehrsprecher, wirklich hervorragend gearbeitet hat. Dafür gebührt ihm ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

unserem Wehrsprecher bedanken, der in intensiven Verhandlungen hervorragende Arbeit geleistet hat (Abg. Murauer: Toni Gaál, das bist du!) – Toni Gaál, richtig, Kollege Murauer – und der dafür gesorgt hat – auch da liegst du richtig (Abg. Neugebauer: Wo ist denn der Kollege Gaál?) –, dass viele Dinge, die heute hier zur Beschlussfassung anstehen, von uns mitgetragen werden können, weil Anton Gaál, unser Wehrsprecher, wirklich hervorragend gearbeitet hat. Dafür gebührt ihm ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, so billig könnt ihr nicht Kindesweglegung machen (Abg. Gradwohl: Was für ein Kind wird weggelegt?), dass sozialistische Abgeordnete aus Niederösterreich dem Landeshauptmann von Niederösterreich unterstellen, dass er bei der Schließungsliste oberflächlich verhandelt hat, aber im Burgenland, wo der Landeshauptmann sozialistisch ist und ebenfalls zugestimmt hat, ist das anscheinend ein gutes Ergebnis, ebenso in Wien, wo auch zehn Standorte geschlossen werden. Wo seid ihr da? – Toni Gaál, du bist Parteiobmann von Favoriten. Warum sagst du deinen niederösterreichischen Genossen nicht, dass Genosse Häupl auch die Verantwortung hat, ebenso wie sich Landeshauptmann Pröll zur Verantwortung bekennt?

Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ihr habt ja noch eine Möglichkeit, denn Kollegin Pfeffer steht noch hier und bekennt sich zur Blasmusik beim Bundesheer; wobei ich der Meinung bin, dass die militärische Landesverteidigung andere Kernaufgaben als Blasmusik und Sport hat. (Abg. Pfeffer: Stimmt ja auch!) Aber ich werde das noch miterleben, was ihr bei anderen konkreten Dingen getan habt. Es gibt ja hier im Haus auch beschlossene Anträge, mit denen sich sozialistische Mandatare zur Luftraumverteidigung und zur Luftraumüberwachung bekannt haben, aber dann findet man doch ein Argument, dass man sich wieder davon zurückzieht. Kollege Parnigoni wird sich sicher wieder irgendeine Begründung aufschreiben, warum er irgendwo nicht zustimmt. Ich bin überzeugt davon, man wird dann auch bei der Blasmusik herausfinden, dass das eine oder andere Mundstück fehlt, sodass die SPÖ auch der Reform der Militärmusiken nicht beitreten kann.

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Schöls, wenn du in deiner bekannt strammen Art – seht, er steht schon habtacht, wenn ich zu reden beginne (Abg. Schöls: Höflich ist das!) – von Belustigung sprichst und vom Wetterhäuschen SPÖ, so sei dir ins Stammbuch geschrieben: Ob es zu einer Zustimmung der SPÖ zu einem Gesetz kommt, hängt allein von der Qualität des Gesetzes, seinem Inhalt und dem, was es für die Menschen bringt, ab und nicht von einer Laune. Das sei dir ins Stammbuch geschrieben! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch kurz auf den § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsantrag zu sprechen kommen, den Sie im Rahmen der Beratungen im Landesverteidigungsausschuss eingebracht haben, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsplatzsicherungsgesetz geändert wird. Auch das ist typisch für Ihre Politik, für die Gesetzwerdung. Auch hier wurde erst im Ausschuss erkannt, welche Probleme das aufwirft. Auch hier wurden erst im Ausschuss die korrespondierenden Bestimmungen zu diesem Ausbildungs- oder Arbeitsplatzsicherungsgesetz geschaffen. Wir werden diesem Antrag zustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war jetzt erfrischend nach Schöls!)

Herr Bundesminister! Aus Sicht der Steiermark muss ich Ihnen sagen, dass wir in der Steiermark natürlich dafür sehr dankbar sind, dass das so genannte Superkommando, das Streitkräfteführungskommando mit Standort Graz dazu beiträgt, dass die gesamte Steiermark eine Aufwertung im militärischen und strategischen Belangen erfährt. Schaut man sich die Medien an, so kann man feststellen: Es ist und war zum Beispiel der Erhalt des Standortes Aigen für uns als steirische Volkspartei immer ein Ziel, dies aus militärischer Sicht, aber vor allem auch der Erhalt der Hubschrauber für den Katastrophenschutz und die Sicherung der regionalen Arbeitsplätze. (Abg. Gradwohl: Wie lange?) Das war für uns immer ein Ziel, und das war auch eine beständige Forderung von Frau Landeshauptmann Klasnic. Das ist erreicht und bestätigt worden. (Abg. Gradwohl: Für wie lange?) Doch was tut die SPÖ? – Da gibt es Kollegen, wie zum Beispiel Frau Kollegin Fleckl, die, als das präsentiert wurde, sofort wieder die Menschen in der gesamten Region verunsichert und Angst verbreitet hat, weil sie nicht respektieren kann, dass andere Leute in der Steiermark wirklich tolle Ergebnisse erzielen können. (Abg. Gradwohl: Für wie lange ist das garantiert?)

Herr Bundesminister! Aus Sicht der Steiermark muss ich Ihnen sagen, dass wir in der Steiermark natürlich dafür sehr dankbar sind, dass das so genannte Superkommando, das Streitkräfteführungskommando mit Standort Graz dazu beiträgt, dass die gesamte Steiermark eine Aufwertung im militärischen und strategischen Belangen erfährt. Schaut man sich die Medien an, so kann man feststellen: Es ist und war zum Beispiel der Erhalt des Standortes Aigen für uns als steirische Volkspartei immer ein Ziel, dies aus militärischer Sicht, aber vor allem auch der Erhalt der Hubschrauber für den Katastrophenschutz und die Sicherung der regionalen Arbeitsplätze. (Abg. Gradwohl: Wie lange?) Das war für uns immer ein Ziel, und das war auch eine beständige Forderung von Frau Landeshauptmann Klasnic. Das ist erreicht und bestätigt worden. (Abg. Gradwohl: Für wie lange?) Doch was tut die SPÖ? – Da gibt es Kollegen, wie zum Beispiel Frau Kollegin Fleckl, die, als das präsentiert wurde, sofort wieder die Menschen in der gesamten Region verunsichert und Angst verbreitet hat, weil sie nicht respektieren kann, dass andere Leute in der Steiermark wirklich tolle Ergebnisse erzielen können. (Abg. Gradwohl: Für wie lange ist das garantiert?)

Herr Bundesminister! Aus Sicht der Steiermark muss ich Ihnen sagen, dass wir in der Steiermark natürlich dafür sehr dankbar sind, dass das so genannte Superkommando, das Streitkräfteführungskommando mit Standort Graz dazu beiträgt, dass die gesamte Steiermark eine Aufwertung im militärischen und strategischen Belangen erfährt. Schaut man sich die Medien an, so kann man feststellen: Es ist und war zum Beispiel der Erhalt des Standortes Aigen für uns als steirische Volkspartei immer ein Ziel, dies aus militärischer Sicht, aber vor allem auch der Erhalt der Hubschrauber für den Katastrophenschutz und die Sicherung der regionalen Arbeitsplätze. (Abg. Gradwohl: Wie lange?) Das war für uns immer ein Ziel, und das war auch eine beständige Forderung von Frau Landeshauptmann Klasnic. Das ist erreicht und bestätigt worden. (Abg. Gradwohl: Für wie lange?) Doch was tut die SPÖ? – Da gibt es Kollegen, wie zum Beispiel Frau Kollegin Fleckl, die, als das präsentiert wurde, sofort wieder die Menschen in der gesamten Region verunsichert und Angst verbreitet hat, weil sie nicht respektieren kann, dass andere Leute in der Steiermark wirklich tolle Ergebnisse erzielen können. (Abg. Gradwohl: Für wie lange ist das garantiert?)

Meine Damen und Herren! Wir sind dafür, dass sich das Bundesheer den Menschen in Österreich glaubwürdig präsentieren kann. Ich habe allerdings Sorge, dass Ihre Glaubwürdigkeit gefährdet ist, wenn man Ihre Vorgangsweise bei den Kasernenschließungen beurteilt, Herr Bundesminister. Wir haben heute gehört, dass die Landeshauptleute besonders aktiv gewesen sind. – Also Horn und Weitra, Kollege Schöls, sind gerettet, aber nur die Gebäude sind gerettet! Der Standort. Faktum ist, dass in Horn derzeit 280 Mann sind. Nach dem Konzept bleiben davon genau 40 Arbeitsplätze über. Mit Pröll waren aber zwei Kompanien und eine Stabskompanie ausgemacht. Übrig bleibt eine Kompanie – 40 Mann. In Weitra sind derzeit 80 Personen. Mit Pröll ausgemacht war eine gesamte Kompanie – übrig bleiben statt 80 Mann nur 20 Mann. (Abg. Großruck: Wollt ihr nun reduzieren oder nicht?) Offen ist, meine Damen und Herren,

Lieber Kollege Pack, so funktioniert auch die ganze Geschichte in der Steiermark. Ihr werdet ein paar Mauern haben, auf denen „Kaserne“ steht, aber drinnen wird niemand sein. Es wird so ausschauen wie in Steyr, wie bei Murauer. Die Spinnweben werden dort sein, aber gefeiert wird vom Herrn Landeshauptmann oder der Landeshauptfrau: Wir haben die Kaserne gerettet! Arbeitsplätze haben wir halt keine mehr! – Aber das ist Ihnen ja, wie Sie mit Ihrer Politik beweisen, ohnehin egal. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wolltet ihr nicht einmal das Bundesheer abschaffen? – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da haben Sie uns nicht an Ihrer Seite! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Damit sich Ihr Geschrei in Grenzen hält, kann ich Ihnen ankündigen: Wir werden differenziert abstimmen. Wir werden in zweiter Lesung für die Reform stimmen. Wir werden allerdings gegen die Rückzahlungsverpflichtung sein und gegen das Militärbefugnisgesetz und werden daher das Gesamtpaket in dritter Lesung ablehnen. (Abg. Schöls: Wetterhäuschen!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Lieber Kollege Parnigoni, wie sollen wir es denn machen, dass es recht wäre? Bleibt eine Kaserne, ist es nicht recht, bleibt die Kaserne nicht, würde noch mehr geschrieen werden. Es ist also in Wahrheit wurscht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: So ist es!)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Ich möchte zum Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz sprechen und mich nicht hinsichtlich der morgen erscheinenden Ausgabe der Zeitschrift „NEWS“ vorab zu Informationen äußern. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was steht im „News“?) – Das hat Kollege Jarolim erläutert. (Ruf bei der SPÖ: Da wäre aber schon eine Erklärung ...!) – Wenn ich das „NEWS“ gelesen habe, dann werde ich eine Erklärung abgeben.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Die Vorrednerin hat hier in bemerkenswerter Sachlichkeit ihrerseits eine Abwägung vorgenommen. (Ruf bei der ÖVP: Wie immer!) Diesmal in bemerkenswerter Sachlichkeit. (Abg. Dr. Brinek: Die ist immer so! – Abg. Dr. Stummvoll: Wie immer!)

Gemessen am Inhalt der Debatte vor zwei oder mehr Jahren ist das, was jetzt vorliegt, relativ dürftig und bescheiden, auch gemessen an dem, was damalige Regierungsmitglieder noch verkündet haben, und gemessen an dem, was die Anlassfälle waren, die durch solche Gesetzesinitiativen künftig hintangehalten werden sollen. Wir sind der Meinung, dass das in der Tat zu kurz greift und zu wenig ist beziehungsweise dass manche Dinge erst gar nicht aufgenommen wurden. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Wieso?)

Abgeordneter Dr. Dieter Böhmdorfer (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ihre letzten Worte, Herr Abgeordneter Kogler, haben mich schon sehr enttäuscht (Abg. Mag. Kogler: Das glaube ich!), denn da weiß man jetzt nicht: Haben Sie es nicht gut gemeint, oder haben Sie nicht richtig verstanden, was in diesem Gesetz steht? Ich sage das einmal ganz offen. Ich würde gerne mit Ihnen darüber diskutieren (Abg. Mag. Kogler: Das haben wir ja schon im Ausschuss!), weil sich auf Punkt und Beistrich nachvollziehen lässt, was hier die Intention des Gesetzgebers ist.

Abgeordneter Dr. Dieter Böhmdorfer (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ihre letzten Worte, Herr Abgeordneter Kogler, haben mich schon sehr enttäuscht (Abg. Mag. Kogler: Das glaube ich!), denn da weiß man jetzt nicht: Haben Sie es nicht gut gemeint, oder haben Sie nicht richtig verstanden, was in diesem Gesetz steht? Ich sage das einmal ganz offen. Ich würde gerne mit Ihnen darüber diskutieren (Abg. Mag. Kogler: Das haben wir ja schon im Ausschuss!), weil sich auf Punkt und Beistrich nachvollziehen lässt, was hier die Intention des Gesetzgebers ist.

Diese Gesetze gehen vor allem vom Justizministerium aus. (Abg. Mag. Kogler: Gut gemeint, aber schlecht getroffen!) Dieses hat eine unglaublich hohe Kompetenz in allen wirtschaftlichen Bereichen. Ich sage einmal, in Konkurrenz mit dem Wirtschaftsministerium macht das Justizministerium fast die entscheidenderen Gesetze, was jedoch nichts über die Bedeutung der Ministerien aussagt.

Dort ist also enorme Kompetenz und ein riesiges Verantwortungsbewusstsein vorhanden, und die Leute haben es sich einfach nicht verdient, Herr Abgeordneter Kogler, dass man sagt, sie hätten es nicht einmal gut gemeint. Das sage ich Ihnen ganz offen. Es ist schade, dass Sie das Klima hier so vergiften, und es ist auch nicht sehr angenehm, wenn Kollege Jarolim hier sagt, im Aufsichtsratsbereich sei nichts geschehen. (Abg. Mag. Kogler: Sie wollten ja nicht einmal die Fragen beantworten im Ausschuss!) – Ich werde Ihnen das gleich sagen. (Abg. Dr. Jarolim: Wenig bis jetzt ...!) Nichts geschehen, haben Sie gesagt.

Dort ist also enorme Kompetenz und ein riesiges Verantwortungsbewusstsein vorhanden, und die Leute haben es sich einfach nicht verdient, Herr Abgeordneter Kogler, dass man sagt, sie hätten es nicht einmal gut gemeint. Das sage ich Ihnen ganz offen. Es ist schade, dass Sie das Klima hier so vergiften, und es ist auch nicht sehr angenehm, wenn Kollege Jarolim hier sagt, im Aufsichtsratsbereich sei nichts geschehen. (Abg. Mag. Kogler: Sie wollten ja nicht einmal die Fragen beantworten im Ausschuss!) – Ich werde Ihnen das gleich sagen. (Abg. Dr. Jarolim: Wenig bis jetzt ...!) Nichts geschehen, haben Sie gesagt.

Und ein bisschen muss ich Ihnen wieder Recht geben. (Abg. Mag. Kogler: In der „Presse“ haben Sie doch selbst gegen die meisten Bestimmungen dieses Entwurfes Stellung bezogen!) – Sie müssen auch die „Presse“ vollständig lesen. Ich komme gleich zu etwas, was ich gerne stärker ausgebaut gesehen hätte. (Abg. Mag. Kogler: Böhmdorfer kontert ...!)

Und ein bisschen muss ich Ihnen wieder Recht geben. (Abg. Mag. Kogler: In der „Presse“ haben Sie doch selbst gegen die meisten Bestimmungen dieses Entwurfes Stellung bezogen!) – Sie müssen auch die „Presse“ vollständig lesen. Ich komme gleich zu etwas, was ich gerne stärker ausgebaut gesehen hätte. (Abg. Mag. Kogler: Böhmdorfer kontert ...!)

Frau Dr. Fekter hat das sachlich erläutert. Ich glaube, wenn wir hier von Transparenz und Hygiene sprechen, geht es nicht darum, dass acht oder zehn Aufsichtsräte in Unternehmungen, auch in mehreren Unternehmungen, sitzen. Ich glaube auch, dass niemand irgendjemandem einen Aufsichtsrats- oder einen Vorstandsbezug neidet. Aber wenn diese Unternehmungen schwarze Zahlen schreiben, 10, 20 Prozent Gewinne einfahren und dann die gleichen Vorstände und die gleichen Aufsichtsräte eine 10- oder 20-prozentige Reduktion der Belegschaft vornehmen, dann ist der Grundkonsens, ist die Grundstimmung zerstört. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist richtig! Da haben Sie Recht!) Und das schwebt eigentlich über dem Ganzen, Frau Kollegin Partik-Pablé. Daher sind wir dagegen. (Abg. Dr. Fekter: Das steht aber so auch nicht drinnen!)

Frau Dr. Fekter hat das sachlich erläutert. Ich glaube, wenn wir hier von Transparenz und Hygiene sprechen, geht es nicht darum, dass acht oder zehn Aufsichtsräte in Unternehmungen, auch in mehreren Unternehmungen, sitzen. Ich glaube auch, dass niemand irgendjemandem einen Aufsichtsrats- oder einen Vorstandsbezug neidet. Aber wenn diese Unternehmungen schwarze Zahlen schreiben, 10, 20 Prozent Gewinne einfahren und dann die gleichen Vorstände und die gleichen Aufsichtsräte eine 10- oder 20-prozentige Reduktion der Belegschaft vornehmen, dann ist der Grundkonsens, ist die Grundstimmung zerstört. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist richtig! Da haben Sie Recht!) Und das schwebt eigentlich über dem Ganzen, Frau Kollegin Partik-Pablé. Daher sind wir dagegen. (Abg. Dr. Fekter: Das steht aber so auch nicht drinnen!)

Meine Vorrednerinnen und -redner haben von der Grundstimmung, vom Grundkonsens gesprochen. Frau Kollegin Fekter, Herr Kollege Jarolim und Herr Kollege Böhmdorfer haben das sachlich erläutert. Weil diese Grundstimmung nicht eingehalten wird und weil Sie verantwortlich sind für diese Grundstimmung, stimmen wir dem Gesetz nicht zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Schreiben Sie die Grundstimmung ins Gesetz? – Abg. Marizzi: Dafür sind Sie verantwortlich!)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin! Meine Damen und Herren! Vor Jahren erfuhr ich in Brüssel, dass Österreich im Bereich des Kartellrechts, des Wettbewerbsrechts hinter den europäischen Standards herhinkt. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber schon lang!) Das ist lange her, Frau Kollegin, ja. Es hat Verbesserungen gegeben, wir haben ein neues Wettbewerbsgesetz, aber trotzdem, Frau Kollegin: Unser Problem ist, dass wir noch immer zu wenig tun gegen diese Kartellbildung, dass wir noch immer zu wenig tun, um das Angebot gerade für Konsumentinnen und Konsumenten auf Grund von Schwierigkeiten bei der Kartellbildung zu optimieren.

Ich darf das anhand eines ganz einfachen Beispiels jetzt beim Kartellgesetz kurz belegen. Durch dieses Kartellgesetz wird nämlich insbesondere das Legalausnahmesystem eingeführt, und auf Grund dieses Systems ist gerade die Aufdeckung von Kartellen unserer Ansicht nach erschwert, Frau Kollegin. In der Fusionskontrolle wurden nämlich dann die notwendigen Änderungen nicht vorgenommen, und deswegen werden wir diese Form des Kartellgesetzes nicht unterstützen können. (Abg. Dr. Fekter: Aber ihr habt den Kartellanwalt doch gefordert!)

Deswegen auch unsere Ablehnung Ihres Gesetzentwurfes, der in dieser Richtung leider nicht Reformen bringt, sondern die Kronzeugenregelung erschwert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: ... ist denn diese Kronzeugenregelung eingeführt worden? Das hat es ja vorher gar nicht gegeben!)

Und das ist nur ein Beispiel. Mit Ihren Ausnahmeregelungen verhindern Sie wieder Transparenz, die wir bräuchten, damit wir wirklich als Wirtschaftsstandort in der europäischen Wirtschaft eine gute Position haben (Abg. Dr. Fekter: Die haben wir ja!) und einfach Einblick gewähren. Ich wiederhole jetzt nicht noch die Zahl mit den Aufsichtsräten et cetera, die Argumente liegen klar auf dem Tisch. Die Auseinandersetzung ist sachlich, und insofern werden wir die Debatte fortführen, auch in Dank an das Justizressort. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Die hat’s nicht verstanden!)

Und das ist nur ein Beispiel. Mit Ihren Ausnahmeregelungen verhindern Sie wieder Transparenz, die wir bräuchten, damit wir wirklich als Wirtschaftsstandort in der europäischen Wirtschaft eine gute Position haben (Abg. Dr. Fekter: Die haben wir ja!) und einfach Einblick gewähren. Ich wiederhole jetzt nicht noch die Zahl mit den Aufsichtsräten et cetera, die Argumente liegen klar auf dem Tisch. Die Auseinandersetzung ist sachlich, und insofern werden wir die Debatte fortführen, auch in Dank an das Justizressort. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Die hat’s nicht verstanden!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Gewünschte Redezeit: 7 Minuten. (Abg. Dr. Partik-Pablé – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das brauche ich nicht, Herr Präsident, das ist zu lang!) – Bitte, Sie sind am Wort.

Da heute bemängelt worden ist, dass zu wenig passiert ist, möchte ich sagen: Na ja, auch wir hätten uns vorstellen können, dass manche Bestimmungen härter sind. Wir wollten beispielsweise auch eine höhere Strafdrohung für den Insiderhandel. Aber immerhin geht es darum, dass dieses Gesetz auch akzeptiert werden muss. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das wird akzeptiert ...!) Es muss von der Wirtschaft auch annehmbar sein, was wir hier beschließen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wir können uns nicht zu sehr entfernen von der Wirtschaft! – Also wie gesagt, es ist notwendig, dass wir da irgendwo einen Einklang finden. (Abg. Dr. Fekter: Der Herr Öllinger ...!) – Der Herr Öllinger zum Beispiel.

Da heute bemängelt worden ist, dass zu wenig passiert ist, möchte ich sagen: Na ja, auch wir hätten uns vorstellen können, dass manche Bestimmungen härter sind. Wir wollten beispielsweise auch eine höhere Strafdrohung für den Insiderhandel. Aber immerhin geht es darum, dass dieses Gesetz auch akzeptiert werden muss. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das wird akzeptiert ...!) Es muss von der Wirtschaft auch annehmbar sein, was wir hier beschließen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wir können uns nicht zu sehr entfernen von der Wirtschaft! – Also wie gesagt, es ist notwendig, dass wir da irgendwo einen Einklang finden. (Abg. Dr. Fekter: Der Herr Öllinger ...!) – Der Herr Öllinger zum Beispiel.

Dann wischen Sie es nicht vom Tisch, Frau Kollegin! (Abg. Dr. Fekter: Ich habe es nicht vom Tisch gewischt, ich habe nur gesagt, ...!)

Zurück zum Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz: Minister außer Dienst Böhmdorfer hat gemeint (Zwischenruf des Abg. Grillitsch), dieses Gesetz sollte der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich dienen. Gezeigt hat diese Art der Behandlung durch die Regierungsparteien, dass die Regierung handlungsunfähig ist. Ich darf Ihnen vielleicht entgegenhalten, dass wir einen ganz klaren Vierparteienantrag (Abg. Grillitsch – auf den Redner weisend –: ... beschämend!) und ein ganz klares Programm hatten, das wir im Konsensklima hätten abhandeln können. Die Regierungsparteien waren entweder nicht imstande oder nicht in der Lage, dieses Programm abzuarbeiten, und sind weitestgehend auf halbem Wege stecken geblieben – was wiederum den Verdacht nahe legt, dass vor allem die ÖVP ihren Lobbys so sehr verpflichtet ist, dass sie hier nicht mit der nötigen Schärfe dafür sorgen kann, dass wir gesetzliche Regelungen bekommen, die wirklich das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich rechtfertigen.

Das, Kollege Grillitsch, hören Sie nicht gerne, es ist aber so: Sie sind gescheitert! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Setzen!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Puswald, der Vorwurf einer „braunen Vergangenheit“ ist schon sehr bedenklich, muss ich sagen. (Abg. Grillitsch: Die ganze Rede war bedenklich!) Ich lasse mir das Protokoll übermitteln, und dann reden wir darüber.

Das Zweite ist, dass ich auch – Kollege Marizzi ist jetzt zum Glück im Saal, Kollege Kogler ist schon weg – immer wieder sehr beeindruckt bin über diese Verstaatlichungsnostalgie, die in den Reihen der SPÖ nach wie vor vorherrscht. (Abg. Marizzi: Fairness! Fairness!) Da werden wir – da haben Sie schon Recht – keinen Grundkonsens finden, weil Sie immer noch dem Prinzip „mehr Staat, weniger privat“ (Abg. Dr. Fekter: Zwangsbewirtschaftung!) nachhängen (Abg. Marizzi: Fairness!) und wir ganz konsequent das Gegenteil vertreten, Herr Kollege Marizzi! Und deswegen werden Sie eben in der Opposition bleiben, und wir werden weiter Verantwortung für Österreich übernehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Da geht es überhaupt nicht um ..., sondern um Fairness!)

Das Zweite ist, dass ich auch – Kollege Marizzi ist jetzt zum Glück im Saal, Kollege Kogler ist schon weg – immer wieder sehr beeindruckt bin über diese Verstaatlichungsnostalgie, die in den Reihen der SPÖ nach wie vor vorherrscht. (Abg. Marizzi: Fairness! Fairness!) Da werden wir – da haben Sie schon Recht – keinen Grundkonsens finden, weil Sie immer noch dem Prinzip „mehr Staat, weniger privat“ (Abg. Dr. Fekter: Zwangsbewirtschaftung!) nachhängen (Abg. Marizzi: Fairness!) und wir ganz konsequent das Gegenteil vertreten, Herr Kollege Marizzi! Und deswegen werden Sie eben in der Opposition bleiben, und wir werden weiter Verantwortung für Österreich übernehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Da geht es überhaupt nicht um ..., sondern um Fairness!)

Das Zweite ist, dass ich auch – Kollege Marizzi ist jetzt zum Glück im Saal, Kollege Kogler ist schon weg – immer wieder sehr beeindruckt bin über diese Verstaatlichungsnostalgie, die in den Reihen der SPÖ nach wie vor vorherrscht. (Abg. Marizzi: Fairness! Fairness!) Da werden wir – da haben Sie schon Recht – keinen Grundkonsens finden, weil Sie immer noch dem Prinzip „mehr Staat, weniger privat“ (Abg. Dr. Fekter: Zwangsbewirtschaftung!) nachhängen (Abg. Marizzi: Fairness!) und wir ganz konsequent das Gegenteil vertreten, Herr Kollege Marizzi! Und deswegen werden Sie eben in der Opposition bleiben, und wir werden weiter Verantwortung für Österreich übernehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Da geht es überhaupt nicht um ..., sondern um Fairness!)

Das Zweite ist, dass ich auch – Kollege Marizzi ist jetzt zum Glück im Saal, Kollege Kogler ist schon weg – immer wieder sehr beeindruckt bin über diese Verstaatlichungsnostalgie, die in den Reihen der SPÖ nach wie vor vorherrscht. (Abg. Marizzi: Fairness! Fairness!) Da werden wir – da haben Sie schon Recht – keinen Grundkonsens finden, weil Sie immer noch dem Prinzip „mehr Staat, weniger privat“ (Abg. Dr. Fekter: Zwangsbewirtschaftung!) nachhängen (Abg. Marizzi: Fairness!) und wir ganz konsequent das Gegenteil vertreten, Herr Kollege Marizzi! Und deswegen werden Sie eben in der Opposition bleiben, und wir werden weiter Verantwortung für Österreich übernehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Da geht es überhaupt nicht um ..., sondern um Fairness!)

Mein Verdacht ist daher – das möchte ich abschließend sagen und bitte, das auch noch einmal zu überlegen –, dass es hier ein sehr wesentliches Gesetz gibt, das man jetzt offensichtlich ausschließlich dazu verwenden möchte, Neidkomplexe zu diesem einen Thema zu schüren. (Abg. Dr. Puswald: Das ist aber billige Polemik!) – Das mag der Weg der SPÖ sein, unserer ist es nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte aber an dieser Stelle auch anmerken, dass ich mir bei der Information von Herrn Abgeordnetem Jarolim auch gewünscht hätte, zu hören, dass es in diesem Fall nicht nur Vorwürfe im Bereich der Justiz gibt, sondern sehr wohl auch Vorwürfe im Bereich des Magistrates der Stadt Wien, wie ich einer Aussendung von Herrn Abgeordnetem Öllinger entnehme. (Abg. Dr. Fekter: Der Magistrat stellt die Gewerbescheine aus!) – Ich möchte damit nur sagen: Der Vollständigkeit halber müssen wir da, bitte, schon am Boden bleiben, und wenn, dann diskutieren wir alles!

Es ist schade, dass man beim Corporate Governance Kodex eigentlich nicht so weit gekommen ist, wie man kommen wollte. Wenn man dazu sagt, dass sich die börsenotierten Unternehmen auf diesen verständigt hätten, stimmt das nicht. Nur ein Drittel der börsenotierten Unternehmen ... (Abg. Dr. Fekter: ... gesagt, erklären müssen sie sich! Da hat die Ministerin Recht!) Nur ein Drittel der börsenotierten Unternehmen hält sich freiwillig an diesen Kodex.

Diese Regelung greift natürlich viel zu wenig weit, weil man in Deutschland auch schon ganz andere Wege geht. Dort verpflichten sich börsenotierte Unternehmen jährlich dazu, unter den Regelungen des Kodex Auskunft zu geben. Das wäre vernünftig. Das Vertrauen in die Wirtschaft ist international insbesondere durch Falschbilanzen, durch falsche Bestätigungsvermerke angeschlagen. Dem hätte man hier gegensteuern können – leider ist es nicht so weit gekommen. Und daher ist es ganz einfach ... (Abg. Dr. Fekter: Österreich ist aber nicht angeschlagen! Schauen Sie sich ..., dann wissen Sie, dass wir international gut dastehen!) Es ist ganz einfach zu wenig für ein modernes Wirtschaftsrecht. Das Vertrauen ist nicht herstellbar, wenn man halbe Sachen macht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der ÖVP stimmen diesem Gesetz sehr gerne zu. Ich verstehe all diese Vorhaltungen, die seitens der Opposition gekommen sind, eigentlich überhaupt nicht. Im Prinzip versteifen Sie sich auf einen einzigen Vorbehalt (Abg. Dr. Puswald: Stimmt ja nicht!), und zwar den Vorwurf, dass dieses Gesetzespaket eine nur mangelnde Transparenz für Managergehälter beinhaltet. Ich verstehe dies wirklich nicht, umso mehr, als ja auch in den Oppositionsparteien angeblich rechtskundige Leute sitzen. (Rufe bei der ÖVP: Angeblich!)

Ich möchte Sie nur auf die entsprechenden Gesetze hinweisen. Es gibt, und das müsste eigentlich auch Herr Kogler wissen, das so genannte Bezügebegrenzungsgesetz. Demgemäß hat der Rechnungshof als Organ des Parlaments diesem immer wieder einen Bericht über die Einkommensentwicklung zu erstatten. (Abg. Marizzi: Aber um das geht es ja gar nicht!) Davon umfasst sind auch die Einkommen in den vom Rechnungshof geprüften Einrichtungen.

Was Sie, Herr Marizzi, wollen und mit Ihrem ganz eigenwilligen, ganz seltsamen Begriff (Die Abgeordneten Marizzi und Dr. Fekter: Grundstimmung!) der Grundstimmung, die so schlecht sei, vorbrachten, dem ist eigentlich in einem entsprechenden Gesetz durchaus abgeholfen. Daher ist es wahrscheinlich Ihre ganz persönliche schlechte Grundstimmung. Das tut mir sehr Leid, aber der Wirtschaft in Österreich geht es, Gott sei Dank, gut. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Nun konzentriert sich die Kritik auf die Nichtoffenlegung der Managergehälter. Ich möchte vielleicht hier auch noch anfügen, Frau Dr. Moser, Herr Kogler – er ist jetzt nicht da –, dass zu bedenken ist, dass immer mehr Aktiengesellschaften auch in Österreich ihre Managergehälter offen legen. (Abg. Mag. Johann Maier: Freiwillig, wenn überhaupt!) – Freiwillig offen legen, völlig richtig!

Ich nenne Ihnen dafür ein Beispiel (Abg. Neudeck: Von welchem Land reden Sie?): Das Pionierunternehmen, das mit den Stock Options im Vorstand begonnen hat, war die Erste Bank mit dem noch amtierenden Generaldirektor. (Abg. Neudeck: Wieso „noch“?) Dort hat man begonnen, Stock Options eigentlich als das zentrale Anreizinstrument für die Vorstandsmitglieder zu verankern, und auch eine gute steuerliche Behandlung durchgesetzt. Wenn Sie heute in die Berichte der Finanzmarktaufsicht schauen, in denen ja die Vorstände von Kapitalunternehmen ihre Aktienverkäufe und -

Ich nenne Ihnen dafür ein Beispiel (Abg. Neudeck: Von welchem Land reden Sie?): Das Pionierunternehmen, das mit den Stock Options im Vorstand begonnen hat, war die Erste Bank mit dem noch amtierenden Generaldirektor. (Abg. Neudeck: Wieso „noch“?) Dort hat man begonnen, Stock Options eigentlich als das zentrale Anreizinstrument für die Vorstandsmitglieder zu verankern, und auch eine gute steuerliche Behandlung durchgesetzt. Wenn Sie heute in die Berichte der Finanzmarktaufsicht schauen, in denen ja die Vorstände von Kapitalunternehmen ihre Aktienverkäufe und -

Im Interesse von Transparenz, im Interesse eines solidarischen Wohlfahrtsstaates, auch wissend, wenn es weiter so auf die Spitze getrieben wird, dann wird die französische Antwort auf die Missachtung der sozialen Frage nicht nur eine französische Antwort bleiben, hätten Sie sich das Ganze besser überlegen sollen. Aber Sie sitzen da im Interesse einer Minderheit von Vorständen und Aktionären und nicht der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, die nicht Aktienbesitzer und -besitzerinnen, sondern schlicht und einfach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind. (Abg. Dr. Mitterlehner: Und wen repräsentieren Sie?)

Es soll eine neue Gerichtsorganisation in Graz geben. Das ist Faktum. Das Gebäude ist noch nicht fertig. Deswegen muss das Gesetz etwas später in Kraft treten. Das abzulehnen ist wirklich nicht ganz verständlich. (Abg. Dr. Kräuter: Ja, warum denn? Sie haben nie gesagt, warum! Sie können es nicht begründen!) – Auch wenn es Ihnen vielleicht entgangen ist und Ihr Freund bei diesem Gebäude nicht zum Zug kommt: Ich kann es natürlich begründen. In den letzten Jahrzehnten hat sich sehr viel getan. Die österreichische Justiz ist eine der modernsten, wenn nicht überhaupt die modernste der Welt. Sie hat den höchstgradigen Informationstechnologieeinsatz.

Zweifel gegeben hätte. Dass er nun nicht einmal zeitgerecht fertig wird und von Ihrer Seite, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, mit Terminen jongliert wird, kann sich wohl niemand mehr wirklich erklären. Das ist ein Pallawatsch sondergleichen, dem wir auch diesmal ganz bestimmt nicht zustimmen werden. (Abg. Neudeck: Da werden sie aber traurig sein!)

Normalerweise ist es immer ganz anders. Ministerübergreifend wird der Rotstift angesetzt und öffentliche Infrastruktur wird kurzerhand eingespart, aber nicht bevor die betroffenen Menschen mit Schließungsplänen, Geheimplänen oder geheimen Listen in Existenzängste versetzt wurden und sich Verunsicherung in der Bevölkerung breitgemacht hat. (Abg. Neudeck: Da ist der Kräuter Spezialist! Das ist eine Kräuter-Spezialität!)

Bei den steirischen Bezirksgerichten sieht das dann so aus: Im Jahr 2000 verkünden Sie, dass zehn Bezirksgerichte in der Steiermark geschlossen werden sollen, und im Jahr 2001 droht man plötzlich, dass man 29 von 38 Bezirksgerichten schließen wird. (Abg. Scheibner: Wir drohen nicht!) Es kommt zur Bürgerprotesten, Unterschriftenaktionen und ähnlichen Aktionen. Am Ende klopft sich der Herr Landesrat Schützenhöfer von der ÖVP ganz zufrieden auf die Schulter und verkündet, dass er nach der offiziellen Liste nur noch zwölf Bezirksgerichte zu schließen hat. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Wunderbar!) Den Bürgerinnen und Bürgern wird suggeriert, dass der Kompromiss eigentlich in ihrem Interesse war und dass man sich wirklich sehr gut für sie eingesetzt hat.

Bei den steirischen Bezirksgerichten sieht das dann so aus: Im Jahr 2000 verkünden Sie, dass zehn Bezirksgerichte in der Steiermark geschlossen werden sollen, und im Jahr 2001 droht man plötzlich, dass man 29 von 38 Bezirksgerichten schließen wird. (Abg. Scheibner: Wir drohen nicht!) Es kommt zur Bürgerprotesten, Unterschriftenaktionen und ähnlichen Aktionen. Am Ende klopft sich der Herr Landesrat Schützenhöfer von der ÖVP ganz zufrieden auf die Schulter und verkündet, dass er nach der offiziellen Liste nur noch zwölf Bezirksgerichte zu schließen hat. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Wunderbar!) Den Bürgerinnen und Bürgern wird suggeriert, dass der Kompromiss eigentlich in ihrem Interesse war und dass man sich wirklich sehr gut für sie eingesetzt hat.

Abgeordnete Anita Fleckl (fortsetzend): Ich danke Ihnen. – Das ist keine Heimatpolitik für die Menschen in der Steiermark, und die Steirerinnen und Steirer werden im Herbst ihr Votum abgeben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Den Schlusssatz hätten Sie nicht sagen müssen!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich erteile nunmehr dem Erstantragsteller, Herrn Abgeordnetem Dr. Cap, das Wort. Seine Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Zehn Minuten! Josef, zehn! – Abg. Scheibner: Sonst essen wir dir die Schnitten weg!)

Diese Auseinandersetzung um die Geschäftsführung wird schon seit längerem geführt. Resümierend kann man sagen, dass die Empfehlung des Rechnungshofes im Wesentlichen ist, den Geschäftsführer des Kunsthistorischen Museums abzulösen. Das steht in Wirklichkeit mehrfach in diesem Bericht drinnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend: Nein! – Abg. Mag. Molterer: Nein! PISA! Cap kann nicht lesen! Zumindest Rechnungshofberichte kann der Cap nicht lesen!)

Das alles für einen hochdefizitären Museumsshop. – Und damit sind wir noch lange nicht fertig und daher werden wir auch eine Anfrage an den Finanzminister stellen, wie es in diesem Museumsshop und überhaupt im Kunsthistorischen Museum mit einer Betriebsprüfung ausschaut, denn angeblich hat es schon zwei Betriebsprüfungen gegeben. Ich würde sagen: Versuche von Betriebsprüfungen, die auf Grund von Interventionen abgesagt wurden, weil es de facto auf Grund der Beleglage gar nicht möglich war, Betriebsprüfungen durchzuführen. (Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung ÖVP –: Unerhört!) Ein unfassbares Chaos, das dort herrscht, und ein unfassbares Durcheinander!

65,6 Prozent und 148 Prozent gemacht hat. Vielleicht, um das Verschwundene durch die Aufschläge zu kompensieren! Ein unfassbarer Zustand ist das in Wirklichkeit! (Abg. Parnigoni: Misswirtschaft!)

Aber wenn die Geburtstagsfeier 5 736 € plus Miete gekostet hat (Abg. Lentsch: Dann war es eine kleine!) – und wenn das im Kuppelsaal stattgefunden hat, kostet die Miete rund 6 000 € –, dann war der Geburtstag rund 12 000 € wert! Dazu muss ich sagen: Das ist beachtlich. (Ruf bei der ÖVP: Das war ja keine reine Geburtstagsfeier!) Aber wirklich beachtlich ist, wie das Kuratorium versucht hat, das auch noch zu begründen.

Ich zitiere weiter: „Ein vergleichbarer Werbeaufwand würde ein Vielfaches an Kosten verursachen, als für die Feier aufgewendet wurde. Weiters dienen bei derartigen Veranstaltungen geführte Gespräche unter anderem auch der Anbahnung von Sponsorenleistungen für museale Zwecke.“ (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Waren Sie eingeladen, Herr Kollege Cap?)

Sie sind angetreten mit dem Spruch von der berühmten Wende in Richtung moralische Erneuerung, Sauberkeit, Trockenlegung der Sümpfe und was weiß der Teufel noch alles! Wenn ich mir anschaue, was man hier sehen kann, dann muss ich aber sagen: Gegen das Kunsthistorische Museum ist Sodom und Gomorrha ein Luftkurort! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Die Luft war ja dort nicht schlecht!)

Er hat nicht einmal hineingeschrieben, mit wem und warum er essen gegangen ist! Es ist nur ersichtlich, was er gegessen hat. Das konnte man herauslesen: Schweinsbraten, was man eben so isst, das ist angeführt worden. Das war alles. (Abg. Broukal: Wieso hat das der Buchhalter überhaupt angenommen?) Es war übrigens mühsam. Der Rechnungshof hat kritisch festgehalten, dass man faktisch um jeden Beleg und um jede Unterlage betteln musste. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unglaublich!)

Er hat nicht einmal hineingeschrieben, mit wem und warum er essen gegangen ist! Es ist nur ersichtlich, was er gegessen hat. Das konnte man herauslesen: Schweinsbraten, was man eben so isst, das ist angeführt worden. Das war alles. (Abg. Broukal: Wieso hat das der Buchhalter überhaupt angenommen?) Es war übrigens mühsam. Der Rechnungshof hat kritisch festgehalten, dass man faktisch um jeden Beleg und um jede Unterlage betteln musste. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unglaublich!)

Da gibt es jedenfalls jede Menge Zulagen, etwa einen nicht ruhegenussfähigen Zuschlag, der am Schluss 14 Mal jährlich ausbezahlt wird, ferner einen Zuschlag von 20 Prozent des jeweiligen Jahresbezuges, für dessen Zuerkennung weder der Unternehmenserfolg noch betriebswirtschaftliche Kennzahlen maßgeblich waren, wie der Rechnungshof sagt. – Wurscht, ob er geschlafen hat, wurscht, wie viele Besucher es gab, wurscht, ob die Sonderausstellungen erfolgreich waren, er bekommt auf alle Fälle 20 Prozent mehr. – Seien Sie doch ehrlich: Ihr Blitzen in den Augen sagt, dass Sie einen solchen Vertrag auch gerne hätten, gell? Einfach dort sitzen und warten, bis das Geld herüber wächst! Das ist die Gesinnung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie wollen einen solchen Vertrag nicht, denn Sie wollen einen besseren!)

Weil er so überlastet und so erfolgreich ist, erfinden Sie das Vier-Augen-Prinzip, von welchem übrigens die anderen Museumsdirektoren, denen Sie gerade einen kaufmännischen Direktor zuordnen wollen, sagen, dass es dieses bei ihnen schon gibt. Sie könnten mit der Museumsordnung das Vier-Augen-Prinzip auch festlegen, Frau Ministerin! Sie wollen allerdings einen kaufmännischen Direktor dort hinsetzen, der übrigens an die 200 000 bis 230 000 € im Jahr kosten wird, aber bei Seipel bleibt es bei dem zweieinhalbfachen Einkommen. Er hat ohnedies schon einen Direktor für das Völkerkundemuseum und für das Theatermuseum. Jetzt fehlt ihm nur noch ein künstlerischer Kustos, der im Museum für das Künstlerische zuständig ist. Dann kann er aber wirklich ohne eine Minute zu arbeiten dort zwischen den beiden großen Museen spazieren gehen und das kassieren, was er letztlich zu kassieren hat. Das ist ein unfassbarer Skandal, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Sonnberger: Das ist wirklich niedrigstes Niveau!)

Weiters: Belege über Reiseaufwendungen sowie Flugscheine konnten nicht vorgelegt werden. – Da hat er uns noch den Schmäh in der „ZiB 2“ erzählt, dass das gar nicht ginge, weil man beim elektronischen Ticketing keine Belege vorlegen kann. Erstens gibt es das erst seit dem Jahr 2002, und zweitens kann man beim elektronischen Ticketing natürlich Belege vorlegen. Diesen Schmäh erzählt er in der „ZiB 2“! Unfassbare Geisteshaltung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Unfassbar!)

Ich frage mich: Was hat er überhaupt noch an Belegen oder Buchungsunterlagen gehabt? (Abg. Broukal: Die Essensrechnungen!) Jetzt stellt sich die Frage, ob da nicht Bereicherung vorliegt! Man muss sich das wirklich auch strafrechtlich genau anschauen. Die Frage der Steuerhinterziehung stellt sich nämlich in der Tat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) – Mit der Verteidigung des Herrn Seipel wäre ich sehr vorsichtig, Herr Klubobmann Molterer, ganz vorsichtig! In der ersten Reihe demütig still sitzen wäre wirklich besser! (Beifall bei der SPÖ.)

Wer mit offenen Augen durch Wien geht und schaut, was sich im Museumsbereich alles getan hat, der sieht die enormen Weiterentwicklungen, die in den letzten zehn Jahren erfolgt sind, der sieht, was alles investiert wurde und gut investiert wurde, und der sieht auch, wenn er am Wochenende oder auch unter der Woche bei den Museen vorbeigeht, wie viele Menschen hineinströmen, wie viele Menschen sich für unsere wertvollen Kulturgüter interessieren. (Abg. Dr. Wittmann: Der sieht Missmanagement! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben ... (Abg. Dr. Wittmann: Sie verweigern die Realität! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) – Um vorweg einmal einige Fragen abzuklären: Der Rechnungshof überprüft selbstverständlich, ob es eine strafrechtliche Relevanz gibt. (Abg. Mag. Johann Maier: Das kann der Rechnungshof nicht, das kann nur die Justiz!) Der Rechnungshof hat 14 000 Belege erhalten. Ich sage nur einmal zur Illustration: Er hat 14 000 Belege erhalten. (Abg. Schieder: Das muss genügen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben ... (Abg. Dr. Wittmann: Sie verweigern die Realität! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) – Um vorweg einmal einige Fragen abzuklären: Der Rechnungshof überprüft selbstverständlich, ob es eine strafrechtliche Relevanz gibt. (Abg. Mag. Johann Maier: Das kann der Rechnungshof nicht, das kann nur die Justiz!) Der Rechnungshof hat 14 000 Belege erhalten. Ich sage nur einmal zur Illustration: Er hat 14 000 Belege erhalten. (Abg. Schieder: Das muss genügen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben ... (Abg. Dr. Wittmann: Sie verweigern die Realität! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) – Um vorweg einmal einige Fragen abzuklären: Der Rechnungshof überprüft selbstverständlich, ob es eine strafrechtliche Relevanz gibt. (Abg. Mag. Johann Maier: Das kann der Rechnungshof nicht, das kann nur die Justiz!) Der Rechnungshof hat 14 000 Belege erhalten. Ich sage nur einmal zur Illustration: Er hat 14 000 Belege erhalten. (Abg. Schieder: Das muss genügen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben im Jahre 1998 ein neues Museumsgesetz beschlossen, und zwar gemeinsam mit Ihnen, wonach wir den Museen mehr Selbständigkeit und ein gedeckeltes Budget gegeben haben. Deswegen sage ich, wenn gesagt wird: Im Jahr 2003 hat das Museum das höchste Budget seit jeher erhalten! Es hat genau so wie 1998 20,1 Millionen € erhalten und keinen Cent mehr! (Abg. Dr. Zinggl: Sie haben die Sonderausstellungen vergessen!)

Dieses gemeinsame Gesetz wurde dann schrittweise umgesetzt. Meine Damen und Herren! Der Schritt von einer kameralistischen, nachgeordneten Dienststelle zu einem eigenständigen, selbständigen Museum ist ein großer Schritt! Das ist ein Schritt, der mit vielen unbekannten Herausforderungen verbunden ist, da können manchmal Dinge auftauchen, die nicht bekannt waren, und dieser Schritt wurde mit viel Engagement getan. Das Kunsthistorische Museum war unser Pilotprojekt für diese Autonomie. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Und ich möchte mich dafür bedanken, dass Herr Generaldirektor Seipel den Mut hatte, das als Erster mit dem Kunsthistorischen Museum zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Das ist ja unfassbar! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dezidiert möchte ich festhalten: Der Rechnungshof hat in seinem Bericht nicht den Rücktritt des Generaldirektors angeregt. (Abg. Öllinger: Das ist auch nicht seine Aufgabe, das kann er nicht tun!) Ich bitte Sie, das auch zur Kenntnis zu nehmen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Dr. Cap behauptet, dass der Rechnungshof den Rücktritt des Generaldirektors gefordert habe. Ich stelle fest: Der Rechnungshof hat

Zum einen: Der Rechnungshof empfiehlt ein Vier-Augen-Prinzip. Dieses Vier-Augen-Prinzip muss nicht sofort einen zweiten Geschäftsführer bedeuten; ich möchte das schon klarstellen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, das Vier-Augen-Prinzip zu verwirklichen. Dieses Prinzip ist ein Organisationsgrundsatz in der Verwaltung, der besagt, dass wichtige Entscheidungen nicht von einzelnen Personen zu treffen sind. (Abg. Broukal: Ja, wir wissen das! Sie wissen es nicht!) Da muss eine klare Trennung zwischen Anweisungsberechtigten und Durchführenden sichergestellt werden.

Meine Damen und Herren! Es haben zahlreiche Museen dieses Vier-Augen-Prinzip mit einem Prokuristen bereits eingeführt. (Abg. Broukal: Weil das normal ist!)

Wir werden also in den einzelnen Häusern dieses ... (Abg. Dr. Wittmann: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr!) – Meine Verantwortung ist es, die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen. Meine Verantwortung ist es, dafür zu sorgen, dass die Museen in eine gute Zukunft gehen – auf Basis ihrer Rechtsfähigkeit, auf Basis ihrer Selbständigkeit, die in ganz Europa als zukunftsweisend angesehen wird.

Meine Damen und Herren! Die Bezüge des Generaldirektors Seipel zu kritisieren ist eine leichte Sache. Ich meine, dass wir mit der Zusammenführung mit dem Völkerkundemuseum und mit dem Theatermuseum dem Herrn Direktor Seipel eine große Aufgabe übertragen haben. (Abg. Dr. Wittmann: Eine zu große!)

Erstens: Das Kuratorium, dem, wie ich es schon erwähnt habe, anerkannte Persönlichkeiten wie der Herr Verfassungsjurist Universitätsprofessor Dr. Öhlinger und der Herr Generaldirektor Dkfm. Püspök angehören, hat keinen Antrag auf Abberufung von Generaldirektor Seipel gestellt. (Abg. Mag. Kogler: Eine Hand wäscht die andere! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Deswegen werde ich, viertens, Herrn Generaldirektor Seipel nicht abberufen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ihre Rede war bereits eine Abschiedsrede!)

Sie werden natürlich nachsitzen müssen, das ist ganz klar. Im Rechnungshofausschuss werden wir selbstverständlich davon reden, dass sich da jemand selbst einen PKW verkauft oder kauft und dass Dienstreisen gemacht werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Sonnberger) – und da werden Sie mich auch unterstützen, Herr Kollege –, wo es keine Rechnungen und Belege gibt, dass Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchhaltung und Bilanzierung verletzt werden, dass Unterlagen, Belege, Aufstellungen und Genehmigungen fehlen. (Abg. Öllinger: Schwierigkeiten bei der Umstellung!) Und das alles soll ohne Konsequenzen bleiben?! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Oder: Ein privater Wirtschaftsprüfer hat festgestellt: Im Unterschied zum Rechnungshof wird die vollständige Richtigkeit der Buchhaltung und Bilanzierung bestätigt. – Ja, gute Nacht, meine Damen und Herren! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Wer sagt das?)

Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie diesem Antrag der Sozialdemokraten zu! Wenn Sie das nicht tun, meine Damen und Herren, dann stellt sich die kritische Öffentlichkeit natürlich die entscheidende Frage: Warum wird Seipel gehalten? Wie kann das bei diesen Fakten nur sein? (Abg. Steibl – einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend –: Kümmern Sie sich um Ihre Sachen!)

Das ist höchst unfair! Das ist meiner Ansicht nach eine Argumentation mit illegitimen Mitteln. (Abg. Krainer: Hö, hö!) Das sollten wir in diesem Hohen Haus nicht einreißen lassen!

Die Wahrheit sieht ganz anders aus. Die Wahrheit zeigt, dass gerade das Kunsthistorische Museum in den letzten eineinhalb Jahrzehnten eine nicht nur bemerkenswerte, sondern auch hervorragende Entwicklung genommen hat und dass nicht zuletzt Generaldirektor Seipel mit seiner Persönlichkeit einen ganz entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat. (Abg. Gaál: Das ist ja ungeheuerlich!)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie mögen sich gerne darüber alterieren. Gerade die Aussage vom Kollegen Kräuter dürfte darauf hinweisen, was der wirkliche Grund dafür ist. – Ja, er deklariert sich auch! Er deklariert sich letztendlich auch für den Bundeskanzler. Das gefällt Ihnen nicht, und das ist für Sie schon ein Grund dafür, dass man mit unfairen Mitteln einen Mann und eine Institution schlecht macht. (Abg. Mag. Lapp: Nein! Nein!) Da werden wir nicht zuschauen! (Beifall bei der ÖVP.)

Tatsache ist, dass Generaldirektor Seipel seit Beginn der neunziger Jahre mit neuen Ausstellungskonzepten angetreten ist, mit neuen Führungskonzepten, mit neuen Finanzkonzepten, indem er Shops eingerichtet hat, indem er Sponsoring herbeigeführt hat (Abg. Parnigoni: Sponsoring für Morak! – Abg. Gaál: Schwerster Missbrauch!), dass er der Erste war, der tatsächlich ein Museum dieser Größenordnung mit einem derartigen zusätzlich privat erwirtschafteten Aufwand führen kann, dass er ein Museum führen kann, bei dem die Grundausstattung und der Grundbeitrag des Staates seit 1998 gleich geblieben sind, und er es trotzdem schaffte, dass es keinen Abgang gab oder zumindest in dieser Zeit ein ausgeglichenes Budget. Er hat vor zwei Jahren sogar einen Überschuss erwirtschaftet und ist jetzt gerade nur auf Grund der Tatsache, dass ein Projekt vorgezogen wurde, das bereits für das nächste Jahr angerechnet wird, mit

Ich kann Ihnen nur sagen: Seipel ist es gelungen, dieses Haus am Ring zu einem der führenden Häuser der Welt zu machen, auch was den Betrieb betrifft. Ich selbst habe vor einigen Jahren Gelegenheit gehabt, anlässlich einer großen internationalen Konferenz dort einen Abend zu gestalten beziehungsweise die Führungen dort mitzuerleben. Das ist derartig professionell organisiert: Es war eine Freude, zu sehen, wie dort 700 hochkarätige Personen internationalen Ranges durch das Museum geführt wurden, wie es gelungen ist, innerhalb weniger Stunden, ohne dass sich die Gruppen gekreuzt haben, so viele Personen gleichzeitig durch das Haus zu führen (Abg. Broukal: Das ist in diesem Museum sehr einfach!) und obendrein auch noch Veranstaltungen abzuhalten, die zusätzliche Gewinne eingebracht haben. Das war schlicht und einfach hervorragend! (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich finde es auch positiv, dass die Frau Ministerin reagiert hat. Ja, es ist wahr, natürlich ist er ein Mann, der auf dem Forschungsgebiet Hervorragendes leistet, er ist wirklich auch führend in ganz Europa im musealen Betrieb, was etwa das Restaurationswesen betrifft, und bei anderen Forschungsprojekten. Er ist einer, der den Museumsbetrieb vorbildlich führt und der die Ausstellungen selbst organisiert. (Abg. Dr. Cap: Erfolglos!) Dass dieser Mann nicht gleichzeitig auch noch der beste Oberbuchhalter ist, dafür bitte ich um ein gewisses Verständnis. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich halte es daher für absolut richtig, dass die Frau Minister beabsichtigt, ihm auch einen kaufmännischen Direktor – wahrscheinlich – oder etwas Ähnliches beizustellen. (Abg. Dr. Cap: Einen Aufpasser! Einen Kontrollor!) Ich glaube, das ist eine weitere Verbesserung in dieser Landschaft. Das wird dazu führen, dass das Kunsthistorische Museum nicht nur das Kleinod der österreichischen Museumslandschaft ist, sondern dass es auch an dieser Liste, zu der der Louvre, der Prado, die Pinakothek oder das Metropolitan Museum gehören (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter), nahtlos anschließen kann und nicht nur zum Tourismus und zum Kunstleben in Österreich einen entscheidenden Beitrag leistet, sondern insgesamt zum Ansehen Österreichs. (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Schädigen Sie mit Ihrer Vorgangsweise nicht das Ansehen Österreichs, und schädigen Sie mit Ihrer Vorgangsweise nicht das Ansehen einer Person (Abg. Broukal: Seipel und Österreich, das ist ein bisserl weit hergeholt!), die sich um die Kunstszene in

Österreich sehr verdient gemacht hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Wir schädigen nichts!)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte hier wirklich nichts verniedlichen oder verschleiern oder auch verharmlosen (Abg. Öllinger: Aber?), aber gerade im Falle des Kunsthistorischen Museums und Generaldirektor Seipels halte ich es (Abg. Öllinger macht eine Geste der Beweihräucherung) – nein, nicht mit dem Weihrauch! –, mit dem Shakespeare’schen Zitat: „Nehmt alles nur in allem!“ (Abg. Dr. Cap: „Sein oder nicht sein!“) Und da bin ich (Abg. Broukal: Das hat er beherzigt!) – na passen S’ auf! – merkwürdigerweise eins mit dem Chefkritiker Worm (Zwischenruf des Abg. Schieder), der geschrieben hat: „Seipel und die Gesamtheitlichkeit“. Da meint Worm, von dem man ja wirklich nicht sagen kann, dass er Skandale nicht durchleuchtet, Folgendes:

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte hier wirklich nichts verniedlichen oder verschleiern oder auch verharmlosen (Abg. Öllinger: Aber?), aber gerade im Falle des Kunsthistorischen Museums und Generaldirektor Seipels halte ich es (Abg. Öllinger macht eine Geste der Beweihräucherung) – nein, nicht mit dem Weihrauch! –, mit dem Shakespeare’schen Zitat: „Nehmt alles nur in allem!“ (Abg. Dr. Cap: „Sein oder nicht sein!“) Und da bin ich (Abg. Broukal: Das hat er beherzigt!) – na passen S’ auf! – merkwürdigerweise eins mit dem Chefkritiker Worm (Zwischenruf des Abg. Schieder), der geschrieben hat: „Seipel und die Gesamtheitlichkeit“. Da meint Worm, von dem man ja wirklich nicht sagen kann, dass er Skandale nicht durchleuchtet, Folgendes:

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte hier wirklich nichts verniedlichen oder verschleiern oder auch verharmlosen (Abg. Öllinger: Aber?), aber gerade im Falle des Kunsthistorischen Museums und Generaldirektor Seipels halte ich es (Abg. Öllinger macht eine Geste der Beweihräucherung) – nein, nicht mit dem Weihrauch! –, mit dem Shakespeare’schen Zitat: „Nehmt alles nur in allem!“ (Abg. Dr. Cap: „Sein oder nicht sein!“) Und da bin ich (Abg. Broukal: Das hat er beherzigt!) – na passen S’ auf! – merkwürdigerweise eins mit dem Chefkritiker Worm (Zwischenruf des Abg. Schieder), der geschrieben hat: „Seipel und die Gesamtheitlichkeit“. Da meint Worm, von dem man ja wirklich nicht sagen kann, dass er Skandale nicht durchleuchtet, Folgendes:

Frau Minister, Sie haben mehrmals erwähnt, dass das Kunsthistorische Museum der erste Betrieb war, der in die Privatrechtsfähigkeit überstellt worden ist. Das ist in Ordnung, und sicherlich sind ungeheure Schwierigkeiten damit verbunden gewesen. Aber trotzdem muss man eine ordnungsgemäße Buchhaltung führen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Trotzdem muss man seine Reisen ordnungsgemäß abrechnen. Trotzdem muss man eine Gehaltserhöhung – noch dazu um das Zweieinhalbfache – auch ordnungsgemäß absegnen lassen. (Abg. Öllinger: Das Auto verkaufen!) Da hilft alles nichts, da hilft auch nicht die Pionierleistung auf dem Gebiet der Privatrechtsfähigkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es sind Fehler passiert, die nicht beschönigt werden dürfen. Belege müssen auf alle Fälle vollständig vorhanden sein, das weiß jeder, der einmal etwas mit dem Finanzamt zu tun gehabt hat, mit der Lohnsteuer oder womit auch immer. Da gibt es ganz einfach nichts zu beschönigen, und das muss man auch dem Herrn Generaldirektor Seipel sagen. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist aber traurig!) Ja, das ist eine emotionale Sache. Ich bemühe mich ja, das Ganze sehr vernunftmäßig zu behandeln.

(Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Man muss schon sagen – darüber gibt es ja nichts zu diskutieren –, das Kunsthistorische Museum ist unter Seipel zu einem Museum von Weltruhm geworden, mit großartigen Ausstellungen! (Abg. Öllinger: Keinen Personenkult!) Das muss auch die Opposition anerkennen. (Abg. Dr. Sonnberger: Nein, das wollen sie nicht!)

(Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Man muss schon sagen – darüber gibt es ja nichts zu diskutieren –, das Kunsthistorische Museum ist unter Seipel zu einem Museum von Weltruhm geworden, mit großartigen Ausstellungen! (Abg. Öllinger: Keinen Personenkult!) Das muss auch die Opposition anerkennen. (Abg. Dr. Sonnberger: Nein, das wollen sie nicht!)

Er hat nämlich das Kunsthistorische Museum von einem Aufbewahrungsort wirklich sehr wertvoller Gemälde zu einem blühenden und interessanten Museumsstandort gemacht. (Abg. Öllinger: Und was ist mit der Saliera? Mit der Aufbewahrung?) Deshalb kommen ja die Leute nach Österreich. Die Leute kommen nicht nach Österreich, um sich die Belegsammlung anzuschauen – das muss uns schon klar sein (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP) –, sondern sie kommen nach Österreich, um sich die Ausstellungen anzuschauen. (Ruf bei der SPÖ: Immer weniger!) Deshalb darf auch diese künstlerische Seite, wie gesagt, einfach nicht vergessen werden.

Der Vorsitzende ist Herr Dr. Püsböck. Er ist von der Raiffeisenkasse, und da müsste man eigentlich annehmen, dass er etwas vom Wirtschaften versteht. (Abg. Broukal: Dass er weiß, was ein Beleg ist!) Aber offensichtlich ist die Kontrolle an ihm vorübergegangen. (Abg. Dr. Cap: Was weiß er über die Versicherung, die Versicherung der Saliera?) Frau Minister, da muss ich mich fragen: Wieso sitzt ein Vertreter der Raiffeisenbank in diesem Kuratorium, wenn er seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Vorsitzende ist Herr Dr. Püsböck. Er ist von der Raiffeisenkasse, und da müsste man eigentlich annehmen, dass er etwas vom Wirtschaften versteht. (Abg. Broukal: Dass er weiß, was ein Beleg ist!) Aber offensichtlich ist die Kontrolle an ihm vorübergegangen. (Abg. Dr. Cap: Was weiß er über die Versicherung, die Versicherung der Saliera?) Frau Minister, da muss ich mich fragen: Wieso sitzt ein Vertreter der Raiffeisenbank in diesem Kuratorium, wenn er seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ferner sitzt ein Mitglied der Hof-, Jagd- und Rüstungskammer drinnen. Ob derjenige viel von Belegen und Abrechnungen und von der Geschäftsführung versteht, frage ich mich auch. (Abg. Dr. Cap: Saliera-Versicherung!) Man müsste daher schon einmal schauen, ob das Kuratorium nicht besser zusammengesetzt werden müsste (Abg. Dr. Cap: Ausgewechselt gehört das!), um eben zu einer wirklich effektiven Kontrolle zu kommen.

Ferner sitzt ein Mitglied der Hof-, Jagd- und Rüstungskammer drinnen. Ob derjenige viel von Belegen und Abrechnungen und von der Geschäftsführung versteht, frage ich mich auch. (Abg. Dr. Cap: Saliera-Versicherung!) Man müsste daher schon einmal schauen, ob das Kuratorium nicht besser zusammengesetzt werden müsste (Abg. Dr. Cap: Ausgewechselt gehört das!), um eben zu einer wirklich effektiven Kontrolle zu kommen.

Interessanterweise sagt Herr Püsböck von der Raiffeisenbank (Abg. Dr. Cap: Versicherung! Uniqa!) – passen Sie doch auf, Herr Abgeordneter! –: „Wir haben Sorge, dass durch solche Prüfungen mehr Schaden als Nutzen entsteht.“ Das wundert mich

Frau Minister! Generell gilt – das haben wir ja schon beobachtet, als der „Hase“ von der Albertina ausgeliehen worden ist –, dass manche Direktoren ihr Museum so betrachten, als ob es ihr Eigentum wäre, mit dem sie uneingeschränkt wirtschaften können. Herr Generaldirektor Seipel erhöht sich sein Gehalt um das Zweieinhalbfache, der andere leiht einen „Hasen“ aus, obwohl das streng verboten war. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Falscher Hase!) So kann es nicht gehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Handlungsbedarf ist daher gegeben, und zwar dringender Handlungsbedarf. Frau Minister, Sie haben gesagt, 10 Punkte der 18 Kritikpunkte des Rechnungshofes sind schon erfüllt worden. Ich bin überzeugt davon, dass es notwendig ist, alle Punkte zu erfüllen und das Vier-Augen-Prinzip notfalls sogar zu einem Sechs-Augen-Prinzip zu machen und Herrn Generaldirektor Seipel unter eine sehr starke wirtschaftliche Kontrolle zu stellen. Diese Kontrolle müsste sich auch auf andere Museen wie beispielsweise die Albertina, wegen der Leihgaben und so weiter, erstrecken. Dann werden Sie, Frau Minister, ein zufriedenes Parlament finden, das auch stolz zu Ihren Museen steht. (Beifall bei den Freiheitlichen, der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Kräuter: Nehmen wir gleich einen anständigen Direktor! – Ruf bei der SPÖ: Herr Fasslabend, wo bleibt der Applaus der ÖVP?)

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Manchmal sehne ich mich nach einer anderen Diskussion (Ruf bei der ÖVP: Wir auch!) und nach einer anderen Kulturpolitik in dem Haus, zum Beispiel danach, dass man das Nebeneinander unterschiedlichster Kulturen von Zugewanderten in dem Lande diskutiert, oder über Kulturinitiativen, die vielleicht manchmal im Schatten stehen und nicht in der medialen und repräsentativen Öffentlichkeit zutage treten. Aber nein, wir haben immer wieder diesen Dr. Seipel! Da müssen wir leider durch, denn solange es diese Vorstellung von Kultur in diesem Lande gibt, die eigentlich das kulturelle Erbe dazu ausnutzt, um sich zu bereichern, um in Saus und Braus zu wirtschaften (Abg. Mag. Molterer: Was heißt „bereichern“? Wer bereichert sich?) und die Gesetze zu missachten, so lange werden wir dieses Thema hier pflegen (Abg. Mag. Molterer: Wem werfen Sie das vor?) und immer wieder darüber reden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Manchmal sehne ich mich nach einer anderen Diskussion (Ruf bei der ÖVP: Wir auch!) und nach einer anderen Kulturpolitik in dem Haus, zum Beispiel danach, dass man das Nebeneinander unterschiedlichster Kulturen von Zugewanderten in dem Lande diskutiert, oder über Kulturinitiativen, die vielleicht manchmal im Schatten stehen und nicht in der medialen und repräsentativen Öffentlichkeit zutage treten. Aber nein, wir haben immer wieder diesen Dr. Seipel! Da müssen wir leider durch, denn solange es diese Vorstellung von Kultur in diesem Lande gibt, die eigentlich das kulturelle Erbe dazu ausnutzt, um sich zu bereichern, um in Saus und Braus zu wirtschaften (Abg. Mag. Molterer: Was heißt „bereichern“? Wer bereichert sich?) und die Gesetze zu missachten, so lange werden wir dieses Thema hier pflegen (Abg. Mag. Molterer: Wem werfen Sie das vor?) und immer wieder darüber reden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Frau Ministerin, und da frage ich mich schon, wieso der Schadenersatz von der Versicherung nicht eingeholt wird. Die „Saliera“ war ja versichert, und diese Versicherung wurde bezahlt, dafür ist schon sehr viel Geld ausgegeben worden. (Abg. Dr. Cap: Unterversichert!) Aber jetzt wird eigentlich von dieser Versicherung der Schaden nicht zurückgeholt, es wird nicht darauf gedrungen, dass der Schaden ersetzt wird. Wenn man allein die Zinsen, die uns, dem Staat, der Republik dadurch entgehen, hernimmt, dann ist das ein Millionenbetrag. Mit diesem Millionenbetrag, Frau Ministerin, könnten Sie im Kunsthistorischen Museum freien Eintritt machen, so wie bei einem Fonds. Jedes Jahr sind die Zinsen dieser 30 Millionen oder 40 Millionen – je nachdem, wie viel Sie dafür bekommen – dazu geeignet, freien Eintritt im Museum herzustellen.

Wenn man dann auch noch aus Ihren Reihen erfährt – ich nenne da Ihren Vorgänger, Dr. Busek, der das in der „Presse“ schreibt –, dass die Museumspolitik letzten Endes zu einem Jahrmarkt der Eitelkeiten geführt hat und dass die Ausgliederung völlig fehlgeschlagen ist, dann frage ich mich wirklich, was das soll, dass Sie hier stehen und noch immer eine Museumspolitik verteidigen, an die schon niemand mehr glaubt. Das Einzige, was wir uns vorstellen können, ist (Abg. Dr. Sonnberger: Internationales Vorbild, Herr Kollege!), dass Sie dort auch ein Geburtstagsfest feiern wollen und dass Dr. Seipel Sie demnächst einlädt. Sie, Frau Dr. Partik-Pablé, werden diese Chance nicht mehr bekommen, Sie waren jetzt doch schon zu kritisch. Aber ich glaube, von der

Es wird gegen die Kritik immer wieder eingewendet, dass dort keine Bereicherung stattgefunden habe. Natürlich hat Bereicherung stattgefunden! Aber nicht nur das, es fehlen einfach Beträge. Da sind zum Beispiel 38 000 € nicht ausgewiesen, die sind draußen aus dem Portemonnaie, dafür gibt es keine Belege, dafür gibt es keine Begründung. Dann gibt es 276 000 €, die an Abfertigung ausbezahlt werden, ohne dass dafür eine vertragliche Notwendigkeit existiert. (Abg. Dr. Cap: Abfindungen!) Mit einem Wort, das sind laufend Machenschaften, die uns darauf hinweisen, dass dort schlechtest gewirtschaftet wird.

Wenn Sie von einem hervorragenden Museumsdirektor sprechen, dann schauen wir uns das doch wirklich einmal an. Auch diese Qualität können wir nämlich in Frage stellen. Schauen wir uns einmal an, was in diesem Jahr an Ausstellungen passiert ist. Drei Ausstellungen sind es: Rubens, das sind die eigenen Bestände, die da vorgezeigt werden; dann haben wir Canaletto ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gut waren sie, die Ausstellungen! Das muss man schon zugeben!) – Was heißt, ich muss vorsichtig sein? Ich sage Ihnen, was Sache ist. (Abg. Scheibner: „Gut waren sie“, hat sie gesagt!) – Dann haben wir noch den Habsburger-Besitz, auch die eigenen Bestände.

Wenn Sie von einem hervorragenden Museumsdirektor sprechen, dann schauen wir uns das doch wirklich einmal an. Auch diese Qualität können wir nämlich in Frage stellen. Schauen wir uns einmal an, was in diesem Jahr an Ausstellungen passiert ist. Drei Ausstellungen sind es: Rubens, das sind die eigenen Bestände, die da vorgezeigt werden; dann haben wir Canaletto ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gut waren sie, die Ausstellungen! Das muss man schon zugeben!) – Was heißt, ich muss vorsichtig sein? Ich sage Ihnen, was Sache ist. (Abg. Scheibner: „Gut waren sie“, hat sie gesagt!) – Dann haben wir noch den Habsburger-Besitz, auch die eigenen Bestände.

Mit voller Hose, Frau Dr. Partik-Pablé, kann man leicht stinken. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gut waren sie!) 30 Millionen € bekommt das Kunsthistorische Museum: vom Bund 20 Millionen, 10 Millionen an Eigenmitteln. Mit diesen 30 Millionen werden drei Ausstellungen gemacht – und dafür sollen wir noch auf den Knien rutschen und uns bedanken? Die ganze Misswirtschaft wird überhaupt nicht mit eingerechnet! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Sonnberger: ... keine Ahnung!)

Mit voller Hose, Frau Dr. Partik-Pablé, kann man leicht stinken. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gut waren sie!) 30 Millionen € bekommt das Kunsthistorische Museum: vom Bund 20 Millionen, 10 Millionen an Eigenmitteln. Mit diesen 30 Millionen werden drei Ausstellungen gemacht – und dafür sollen wir noch auf den Knien rutschen und uns bedanken? Die ganze Misswirtschaft wird überhaupt nicht mit eingerechnet! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Sonnberger: ... keine Ahnung!)

Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wirklich unfassbar ist für mich die Skandalisierung, mit der Sie vorgehen, Herr Kollege Cap, und mit der dieser Antrag gestellt wird! (Abg. Lackner: ... Ignoranz! – Ruf bei der SPÖ: Wird von der Realität noch übertroffen!) Unfassbar ist für mich, dass Sie Kulturpolitik mit „gesundem Hausverstand“ machen wollen, Herr Kollege Faul! Und unfassbar sind für mich die Kriminalisierung, die Unterstellungen und die Polemik von Seiten des Kollegen Kräuter!

Kollege Zinggl macht kreative Vorschläge, wie man zum Beispiel durch den Verkauf der Saliera en miniature mehr Geld einnehmen könnte (Abg. Öllinger: Sie haben nicht aufgepasst!), redet die ganze Zeit von Misswirtschaft und wieder Misswirtschaft und meint, wenn man es lange genug sagt, wird es schon picken bleiben. (Abg. Öllinger: Sie haben überhaupt nicht aufgepasst!)

Kollege Zinggl macht kreative Vorschläge, wie man zum Beispiel durch den Verkauf der Saliera en miniature mehr Geld einnehmen könnte (Abg. Öllinger: Sie haben nicht aufgepasst!), redet die ganze Zeit von Misswirtschaft und wieder Misswirtschaft und meint, wenn man es lange genug sagt, wird es schon picken bleiben. (Abg. Öllinger: Sie haben überhaupt nicht aufgepasst!)

aus denen teilweise schon Konsequenzen gezogen wurden beziehungsweise die schon korrigiert wurden, aber Sie wollen das ja nicht hören. Sie hören da überhaupt nicht hin. (Abg. Dr. Kräuter: Der Rechnungshof erhebt ja die Vorwürfe, Frau Kollegin Wolfmayr!)

Die bereits realisierten Konsequenzen sind Auflassung des Standortes Palais Harrach, Darstellung von Maßnahmen zur Senkung der Aufwendungen, Kündigung der Versicherung für die Sammlungsobjekte und so weiter. (Abg. Parnigoni: Der Rechnungshof erhebt Vorwürfe, nicht wir! Kennen Sie das Instrument nicht?)

Sie hören dem ja gar nicht zu, denn Sie wollen darauf beharren. Sie wollen aus dem vorliegenden Rechnungshofbericht ein eindeutiges und vernichtendes Urteil gegen den Direktor, gegen das Kuratorium und gegen die Ministerin ableiten. (Abg. Dr. Cap: Haben Sie das gelesen?) – Ja, selbstverständlich. (Abg. Dr. Cap: Worüber reden Sie?) Deswegen sagen wir zu diesem Antrag ein klares und lautes Nein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie hören dem ja gar nicht zu, denn Sie wollen darauf beharren. Sie wollen aus dem vorliegenden Rechnungshofbericht ein eindeutiges und vernichtendes Urteil gegen den Direktor, gegen das Kuratorium und gegen die Ministerin ableiten. (Abg. Dr. Cap: Haben Sie das gelesen?) – Ja, selbstverständlich. (Abg. Dr. Cap: Worüber reden Sie?) Deswegen sagen wir zu diesem Antrag ein klares und lautes Nein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das ist ein Nein im sehr klaren Bewusstsein dessen, dass Empfehlungen des Rechnungshofes wichtige und ernst zu nehmende Hinweise sind und dass denen selbstverständlich nachzugehen ist. Die Ministerin hat es bereits erwähnt, ich wiederhole es: 18 von 24 Empfehlungen an das Kunsthistorische Museum wurden bis jetzt bereits umgesetzt, vier sind momentan in Umsetzung, und bei zwei Punkten gibt es widersprüchliche Interpretationen. (Abg. Dr. Cap: Das ist ein Unsinn!) Es gibt abweichende Auslegungen von Seiten des Rechnungshofes und des Kuratoriums. (Abg. Dr. Cap: Es sind mindestens 200 Empfehlungen!) – Ich darf das jetzt auch einmal sagen, oder?

Das ist ein Nein im sehr klaren Bewusstsein dessen, dass Empfehlungen des Rechnungshofes wichtige und ernst zu nehmende Hinweise sind und dass denen selbstverständlich nachzugehen ist. Die Ministerin hat es bereits erwähnt, ich wiederhole es: 18 von 24 Empfehlungen an das Kunsthistorische Museum wurden bis jetzt bereits umgesetzt, vier sind momentan in Umsetzung, und bei zwei Punkten gibt es widersprüchliche Interpretationen. (Abg. Dr. Cap: Das ist ein Unsinn!) Es gibt abweichende Auslegungen von Seiten des Rechnungshofes und des Kuratoriums. (Abg. Dr. Cap: Es sind mindestens 200 Empfehlungen!) – Ich darf das jetzt auch einmal sagen, oder?

Zum Beispiel gibt es sehr wohl eine ordnungsgemäße Buchhaltung und Bilanzierung. (Abg. Dr. Cap: Wo?) Es gibt Rechtsgutachten. (Abg. Dr. Cap: Wo?) – Die liegen ja vor, um Gottes willen! (Abg. Dr. Cap: Stimmt doch alles nicht!) Sie brauchen ja nicht so zu tun, als ob ich das erfinde! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es gibt regelmäßige Strategie- und Geschäftsberichte und so weiter. (Abg. Dr. Cap: Wo gibt es die?) Es sind also manche Empfehlungen bereits erfüllt, und es wurden Maßnahmen ergriffen. (Abg. Dr. Cap: Stimmt ja auch nicht!) Wir haben einen zweiten Geschäftsführer und so weiter. Das wird der Sache gerecht. So kann man damit umgehen. (Abg. Dr. Cap: Nein! Stimmt ja nicht!)

Zum Beispiel gibt es sehr wohl eine ordnungsgemäße Buchhaltung und Bilanzierung. (Abg. Dr. Cap: Wo?) Es gibt Rechtsgutachten. (Abg. Dr. Cap: Wo?) – Die liegen ja vor, um Gottes willen! (Abg. Dr. Cap: Stimmt doch alles nicht!) Sie brauchen ja nicht so zu tun, als ob ich das erfinde! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es gibt regelmäßige Strategie- und Geschäftsberichte und so weiter. (Abg. Dr. Cap: Wo gibt es die?) Es sind also manche Empfehlungen bereits erfüllt, und es wurden Maßnahmen ergriffen. (Abg. Dr. Cap: Stimmt ja auch nicht!) Wir haben einen zweiten Geschäftsführer und so weiter. Das wird der Sache gerecht. So kann man damit umgehen. (Abg. Dr. Cap: Nein! Stimmt ja nicht!)

Zum Beispiel gibt es sehr wohl eine ordnungsgemäße Buchhaltung und Bilanzierung. (Abg. Dr. Cap: Wo?) Es gibt Rechtsgutachten. (Abg. Dr. Cap: Wo?) – Die liegen ja vor, um Gottes willen! (Abg. Dr. Cap: Stimmt doch alles nicht!) Sie brauchen ja nicht so zu tun, als ob ich das erfinde! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es gibt regelmäßige Strategie- und Geschäftsberichte und so weiter. (Abg. Dr. Cap: Wo gibt es die?) Es sind also manche Empfehlungen bereits erfüllt, und es wurden Maßnahmen ergriffen. (Abg. Dr. Cap: Stimmt ja auch nicht!) Wir haben einen zweiten Geschäftsführer und so weiter. Das wird der Sache gerecht. So kann man damit umgehen. (Abg. Dr. Cap: Nein! Stimmt ja nicht!)

Zum Beispiel gibt es sehr wohl eine ordnungsgemäße Buchhaltung und Bilanzierung. (Abg. Dr. Cap: Wo?) Es gibt Rechtsgutachten. (Abg. Dr. Cap: Wo?) – Die liegen ja vor, um Gottes willen! (Abg. Dr. Cap: Stimmt doch alles nicht!) Sie brauchen ja nicht so zu tun, als ob ich das erfinde! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es gibt regelmäßige Strategie- und Geschäftsberichte und so weiter. (Abg. Dr. Cap: Wo gibt es die?) Es sind also manche Empfehlungen bereits erfüllt, und es wurden Maßnahmen ergriffen. (Abg. Dr. Cap: Stimmt ja auch nicht!) Wir haben einen zweiten Geschäftsführer und so weiter. Das wird der Sache gerecht. So kann man damit umgehen. (Abg. Dr. Cap: Nein! Stimmt ja nicht!)

Zum Beispiel gibt es sehr wohl eine ordnungsgemäße Buchhaltung und Bilanzierung. (Abg. Dr. Cap: Wo?) Es gibt Rechtsgutachten. (Abg. Dr. Cap: Wo?) – Die liegen ja vor, um Gottes willen! (Abg. Dr. Cap: Stimmt doch alles nicht!) Sie brauchen ja nicht so zu tun, als ob ich das erfinde! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es gibt regelmäßige Strategie- und Geschäftsberichte und so weiter. (Abg. Dr. Cap: Wo gibt es die?) Es sind also manche Empfehlungen bereits erfüllt, und es wurden Maßnahmen ergriffen. (Abg. Dr. Cap: Stimmt ja auch nicht!) Wir haben einen zweiten Geschäftsführer und so weiter. Das wird der Sache gerecht. So kann man damit umgehen. (Abg. Dr. Cap: Nein! Stimmt ja nicht!)

Zum Beispiel gibt es sehr wohl eine ordnungsgemäße Buchhaltung und Bilanzierung. (Abg. Dr. Cap: Wo?) Es gibt Rechtsgutachten. (Abg. Dr. Cap: Wo?) – Die liegen ja vor, um Gottes willen! (Abg. Dr. Cap: Stimmt doch alles nicht!) Sie brauchen ja nicht so zu tun, als ob ich das erfinde! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es gibt regelmäßige Strategie- und Geschäftsberichte und so weiter. (Abg. Dr. Cap: Wo gibt es die?) Es sind also manche Empfehlungen bereits erfüllt, und es wurden Maßnahmen ergriffen. (Abg. Dr. Cap: Stimmt ja auch nicht!) Wir haben einen zweiten Geschäftsführer und so weiter. Das wird der Sache gerecht. So kann man damit umgehen. (Abg. Dr. Cap: Nein! Stimmt ja nicht!)

Wir haben es nämlich mit einem Museumsdirektor zu tun, der sehr viele Verdienste hat (Abg. Dr. Cap: Wo? Welche?), und die schmälern Sie ununterbrochen. Diese großen Verdienste sind zu seinen Gunsten zu verbuchen. (Abg. Dr. Cap: Sagen Sie einen Verdienst!) Er hat in einer Zeit, in der man in die Vollrechtsfähigkeit ausgegliedert hat (Abg. Dr. Cap: Einen Schmarr’n zusammengebracht!), mit unternehmerischem Denken unser Kunsthistorisches Museum (Abg. Dr. Cap: Ein Desaster!) – Sie sagen einmal Desaster und einmal Juwel! –, dieses „Juwel“ so weit gebracht, dass wir jetzt im internationalen Ranking bei den internationalen Museen auf Platz fünf stehen. Wir stehen ganz großartig da, und das ist ihm zu verdanken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Saustall! Katastrophal!)

Wir haben es nämlich mit einem Museumsdirektor zu tun, der sehr viele Verdienste hat (Abg. Dr. Cap: Wo? Welche?), und die schmälern Sie ununterbrochen. Diese großen Verdienste sind zu seinen Gunsten zu verbuchen. (Abg. Dr. Cap: Sagen Sie einen Verdienst!) Er hat in einer Zeit, in der man in die Vollrechtsfähigkeit ausgegliedert hat (Abg. Dr. Cap: Einen Schmarr’n zusammengebracht!), mit unternehmerischem Denken unser Kunsthistorisches Museum (Abg. Dr. Cap: Ein Desaster!) – Sie sagen einmal Desaster und einmal Juwel! –, dieses „Juwel“ so weit gebracht, dass wir jetzt im internationalen Ranking bei den internationalen Museen auf Platz fünf stehen. Wir stehen ganz großartig da, und das ist ihm zu verdanken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Saustall! Katastrophal!)

Wir haben es nämlich mit einem Museumsdirektor zu tun, der sehr viele Verdienste hat (Abg. Dr. Cap: Wo? Welche?), und die schmälern Sie ununterbrochen. Diese großen Verdienste sind zu seinen Gunsten zu verbuchen. (Abg. Dr. Cap: Sagen Sie einen Verdienst!) Er hat in einer Zeit, in der man in die Vollrechtsfähigkeit ausgegliedert hat (Abg. Dr. Cap: Einen Schmarr’n zusammengebracht!), mit unternehmerischem Denken unser Kunsthistorisches Museum (Abg. Dr. Cap: Ein Desaster!) – Sie sagen einmal Desaster und einmal Juwel! –, dieses „Juwel“ so weit gebracht, dass wir jetzt im internationalen Ranking bei den internationalen Museen auf Platz fünf stehen. Wir stehen ganz großartig da, und das ist ihm zu verdanken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Saustall! Katastrophal!)

Wir haben es nämlich mit einem Museumsdirektor zu tun, der sehr viele Verdienste hat (Abg. Dr. Cap: Wo? Welche?), und die schmälern Sie ununterbrochen. Diese großen Verdienste sind zu seinen Gunsten zu verbuchen. (Abg. Dr. Cap: Sagen Sie einen Verdienst!) Er hat in einer Zeit, in der man in die Vollrechtsfähigkeit ausgegliedert hat (Abg. Dr. Cap: Einen Schmarr’n zusammengebracht!), mit unternehmerischem Denken unser Kunsthistorisches Museum (Abg. Dr. Cap: Ein Desaster!) – Sie sagen einmal Desaster und einmal Juwel! –, dieses „Juwel“ so weit gebracht, dass wir jetzt im internationalen Ranking bei den internationalen Museen auf Platz fünf stehen. Wir stehen ganz großartig da, und das ist ihm zu verdanken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Saustall! Katastrophal!)

Wir haben es nämlich mit einem Museumsdirektor zu tun, der sehr viele Verdienste hat (Abg. Dr. Cap: Wo? Welche?), und die schmälern Sie ununterbrochen. Diese großen Verdienste sind zu seinen Gunsten zu verbuchen. (Abg. Dr. Cap: Sagen Sie einen Verdienst!) Er hat in einer Zeit, in der man in die Vollrechtsfähigkeit ausgegliedert hat (Abg. Dr. Cap: Einen Schmarr’n zusammengebracht!), mit unternehmerischem Denken unser Kunsthistorisches Museum (Abg. Dr. Cap: Ein Desaster!) – Sie sagen einmal Desaster und einmal Juwel! –, dieses „Juwel“ so weit gebracht, dass wir jetzt im internationalen Ranking bei den internationalen Museen auf Platz fünf stehen. Wir stehen ganz großartig da, und das ist ihm zu verdanken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Saustall! Katastrophal!)

Ich bin von Kindheit an sehr viel in Museen gegangen. (Abg. Dr. Cap: Ich auch!) Ich kenne internationale Museen. (Abg. Dr. Cap: Daher weiß ich es ja!) – Genau, dann müssen Sie ja wissen, wie es vor der Ära Seipel und danach im Kunsthistorischen Museum ausgeschaut hat. (Abg. Dr. Cap: Desaster-Ranking: 1. Platz!) Wenn man das vergleicht, weiß man ganz genau, wovon man spricht. (Abg. Dr. Cap: Eine Tragödie!)

Ich bin von Kindheit an sehr viel in Museen gegangen. (Abg. Dr. Cap: Ich auch!) Ich kenne internationale Museen. (Abg. Dr. Cap: Daher weiß ich es ja!) – Genau, dann müssen Sie ja wissen, wie es vor der Ära Seipel und danach im Kunsthistorischen Museum ausgeschaut hat. (Abg. Dr. Cap: Desaster-Ranking: 1. Platz!) Wenn man das vergleicht, weiß man ganz genau, wovon man spricht. (Abg. Dr. Cap: Eine Tragödie!)

Ich bin von Kindheit an sehr viel in Museen gegangen. (Abg. Dr. Cap: Ich auch!) Ich kenne internationale Museen. (Abg. Dr. Cap: Daher weiß ich es ja!) – Genau, dann müssen Sie ja wissen, wie es vor der Ära Seipel und danach im Kunsthistorischen Museum ausgeschaut hat. (Abg. Dr. Cap: Desaster-Ranking: 1. Platz!) Wenn man das vergleicht, weiß man ganz genau, wovon man spricht. (Abg. Dr. Cap: Eine Tragödie!)

Ich bin von Kindheit an sehr viel in Museen gegangen. (Abg. Dr. Cap: Ich auch!) Ich kenne internationale Museen. (Abg. Dr. Cap: Daher weiß ich es ja!) – Genau, dann müssen Sie ja wissen, wie es vor der Ära Seipel und danach im Kunsthistorischen Museum ausgeschaut hat. (Abg. Dr. Cap: Desaster-Ranking: 1. Platz!) Wenn man das vergleicht, weiß man ganz genau, wovon man spricht. (Abg. Dr. Cap: Eine Tragödie!)

Ich möchte wirklich an Sie als Menschen appellieren, die ich eigentlich als kunstsinnig und kulturfreundlich einschätze, dass Sie dem auch gerecht werden und akzeptieren, da gibt es jetzt einen begabten Museumsdirektor. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Er ist nicht der Oberbuchhalter, das muss er auch nicht sein. (Abg. Dr. Cap: Alles lacht!)

Er ist ein Gestalter, und er hat etwas zusammengebracht. (Abg. Dr. Kräuter: Auf Steuerzahlerkosten!) Wir können jetzt mittlerweile stolz auf unsere Bundesmuseen sein (Abg. Dr. Wittmann: Unfassbare Realitätsverweigerung!), auf ein wunderbares Kunsthistorisches Museum, auf einen Museumsbezirk, der lebendig ist und von Leuten aus aller Welt angenommen wird, der von den Wienern und Wienerinnen, von den Österreichern und Österreicherinnen, von den Menschen aus der ganzen Welt begeistert angenommen wird. – Sie wissen das ganz genau. (Abg. Dr. Cap: Wo sind die fehlenden Belege? Wo sind die fehlenden Kunstschätze? Wo sind die fehlenden Gemälde?)

Er ist ein Gestalter, und er hat etwas zusammengebracht. (Abg. Dr. Kräuter: Auf Steuerzahlerkosten!) Wir können jetzt mittlerweile stolz auf unsere Bundesmuseen sein (Abg. Dr. Wittmann: Unfassbare Realitätsverweigerung!), auf ein wunderbares Kunsthistorisches Museum, auf einen Museumsbezirk, der lebendig ist und von Leuten aus aller Welt angenommen wird, der von den Wienern und Wienerinnen, von den Österreichern und Österreicherinnen, von den Menschen aus der ganzen Welt begeistert angenommen wird. – Sie wissen das ganz genau. (Abg. Dr. Cap: Wo sind die fehlenden Belege? Wo sind die fehlenden Kunstschätze? Wo sind die fehlenden Gemälde?)

Er ist ein Gestalter, und er hat etwas zusammengebracht. (Abg. Dr. Kräuter: Auf Steuerzahlerkosten!) Wir können jetzt mittlerweile stolz auf unsere Bundesmuseen sein (Abg. Dr. Wittmann: Unfassbare Realitätsverweigerung!), auf ein wunderbares Kunsthistorisches Museum, auf einen Museumsbezirk, der lebendig ist und von Leuten aus aller Welt angenommen wird, der von den Wienern und Wienerinnen, von den Österreichern und Österreicherinnen, von den Menschen aus der ganzen Welt begeistert angenommen wird. – Sie wissen das ganz genau. (Abg. Dr. Cap: Wo sind die fehlenden Belege? Wo sind die fehlenden Kunstschätze? Wo sind die fehlenden Gemälde?)

Ich frage Sie wirklich: Was wiegt denn und was zählt denn mehr? (Abg. Dr. Cap: Da wird bald nichts mehr im Museum sein außer dem Seipel!) Also für mich, die ich einen großen Bezug und als Künstlerin auch einen persönlichen Bezug zu Kunst und Kultur habe, ist eine wunderbare Kulturleistung wichtiger als Buchstaben, Zahlen und so weiter, und die ist mit dem Kunsthistorischen Museum erfolgt. (Abg. Dr. Cap: Wo sind die Besucher?) Der Standard und das Image sind hoch, und die Besucher sind da. (Abg. Hornek: Wie oft war der Cap schon dort?) Wir könnten da jetzt herumrechnen und im Einzelnen darüber reden, aber die Besucher sind da. Besucherschwankungen von Jahr zu Jahr sind ja wohl etwas Selbstverständliches. (Abg. Dr. Cap: Ich würde der Buchhandlung den Wahrnehmungsbericht verkaufen! Das ist ein Bestseller!) Wir haben ein Kunsthistorisches Museum, das sich zeigen kann, und wer diesem Museum zu dem Standard und zu dem Image verholfen hat, dem muss man, glaube ich, als Impulsgeber und als Motor sehr wohl auch gerecht werden und dem muss man Achtung und Respekt zollen. – Das möchte ich einfach einfordern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Ich frage Sie wirklich: Was wiegt denn und was zählt denn mehr? (Abg. Dr. Cap: Da wird bald nichts mehr im Museum sein außer dem Seipel!) Also für mich, die ich einen großen Bezug und als Künstlerin auch einen persönlichen Bezug zu Kunst und Kultur habe, ist eine wunderbare Kulturleistung wichtiger als Buchstaben, Zahlen und so weiter, und die ist mit dem Kunsthistorischen Museum erfolgt. (Abg. Dr. Cap: Wo sind die Besucher?) Der Standard und das Image sind hoch, und die Besucher sind da. (Abg. Hornek: Wie oft war der Cap schon dort?) Wir könnten da jetzt herumrechnen und im Einzelnen darüber reden, aber die Besucher sind da. Besucherschwankungen von Jahr zu Jahr sind ja wohl etwas Selbstverständliches. (Abg. Dr. Cap: Ich würde der Buchhandlung den Wahrnehmungsbericht verkaufen! Das ist ein Bestseller!) Wir haben ein Kunsthistorisches Museum, das sich zeigen kann, und wer diesem Museum zu dem Standard und zu dem Image verholfen hat, dem muss man, glaube ich, als Impulsgeber und als Motor sehr wohl auch gerecht werden und dem muss man Achtung und Respekt zollen. – Das möchte ich einfach einfordern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Ich frage Sie wirklich: Was wiegt denn und was zählt denn mehr? (Abg. Dr. Cap: Da wird bald nichts mehr im Museum sein außer dem Seipel!) Also für mich, die ich einen großen Bezug und als Künstlerin auch einen persönlichen Bezug zu Kunst und Kultur habe, ist eine wunderbare Kulturleistung wichtiger als Buchstaben, Zahlen und so weiter, und die ist mit dem Kunsthistorischen Museum erfolgt. (Abg. Dr. Cap: Wo sind die Besucher?) Der Standard und das Image sind hoch, und die Besucher sind da. (Abg. Hornek: Wie oft war der Cap schon dort?) Wir könnten da jetzt herumrechnen und im Einzelnen darüber reden, aber die Besucher sind da. Besucherschwankungen von Jahr zu Jahr sind ja wohl etwas Selbstverständliches. (Abg. Dr. Cap: Ich würde der Buchhandlung den Wahrnehmungsbericht verkaufen! Das ist ein Bestseller!) Wir haben ein Kunsthistorisches Museum, das sich zeigen kann, und wer diesem Museum zu dem Standard und zu dem Image verholfen hat, dem muss man, glaube ich, als Impulsgeber und als Motor sehr wohl auch gerecht werden und dem muss man Achtung und Respekt zollen. – Das möchte ich einfach einfordern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Ich frage Sie wirklich: Was wiegt denn und was zählt denn mehr? (Abg. Dr. Cap: Da wird bald nichts mehr im Museum sein außer dem Seipel!) Also für mich, die ich einen großen Bezug und als Künstlerin auch einen persönlichen Bezug zu Kunst und Kultur habe, ist eine wunderbare Kulturleistung wichtiger als Buchstaben, Zahlen und so weiter, und die ist mit dem Kunsthistorischen Museum erfolgt. (Abg. Dr. Cap: Wo sind die Besucher?) Der Standard und das Image sind hoch, und die Besucher sind da. (Abg. Hornek: Wie oft war der Cap schon dort?) Wir könnten da jetzt herumrechnen und im Einzelnen darüber reden, aber die Besucher sind da. Besucherschwankungen von Jahr zu Jahr sind ja wohl etwas Selbstverständliches. (Abg. Dr. Cap: Ich würde der Buchhandlung den Wahrnehmungsbericht verkaufen! Das ist ein Bestseller!) Wir haben ein Kunsthistorisches Museum, das sich zeigen kann, und wer diesem Museum zu dem Standard und zu dem Image verholfen hat, dem muss man, glaube ich, als Impulsgeber und als Motor sehr wohl auch gerecht werden und dem muss man Achtung und Respekt zollen. – Das möchte ich einfach einfordern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Wenn man sich die bisherige Debatte angehört hat, dann kann man sagen: Das ist ja auf der einen Seite eine Skandalisierung und Hinrichtung seitens der SPÖ, mit Vorverurteilungen. (Abg. Dr. Cap: Bei FPÖ und BZÖ geht es so ähnlich zu wie im Kunsthistorischen Museum!) – Ich habe weder meinen Geburtstag im Kunsthistorischen Museum gefeiert, Kollege Cap, noch war ich dort eingeladen, außer als zahlender Gast. (Ruf bei der SPÖ: Aufpassen! – Abg. Dr. Cap: Sie sind Experte! – Abg. Dr. Wittmann: Fehlen Ihnen auch Belege als Kassier der FPÖ?)

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Wenn man sich die bisherige Debatte angehört hat, dann kann man sagen: Das ist ja auf der einen Seite eine Skandalisierung und Hinrichtung seitens der SPÖ, mit Vorverurteilungen. (Abg. Dr. Cap: Bei FPÖ und BZÖ geht es so ähnlich zu wie im Kunsthistorischen Museum!) – Ich habe weder meinen Geburtstag im Kunsthistorischen Museum gefeiert, Kollege Cap, noch war ich dort eingeladen, außer als zahlender Gast. (Ruf bei der SPÖ: Aufpassen! – Abg. Dr. Cap: Sie sind Experte! – Abg. Dr. Wittmann: Fehlen Ihnen auch Belege als Kassier der FPÖ?)

Wenn der Schröder den Hasen herborgt, ohne dass das erlaubt ist, dann gibt es keine Diskussion. (Abg. Dr. Muttonen: Da haben Sie aber nicht zugehört!) Das war sehr leise und sehr zahm. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) – Eine Rücktrittsforderung hat es von Ihnen nicht gegeben. Melden Sie sich dann zu Wort, Sie haben ja noch ein wenig Zeit. (Abg. Dr. Cap: Ich habe es vorgeschlagen! Die Frau Minister geht gemeinsam mit beiden von der Bühne ab!) – Na ja, gut. Das ist wieder ein kreativer Vorschlag von Ihnen, der aber in keiner Weise sachlich begründbar ist.

Wenn der Schröder den Hasen herborgt, ohne dass das erlaubt ist, dann gibt es keine Diskussion. (Abg. Dr. Muttonen: Da haben Sie aber nicht zugehört!) Das war sehr leise und sehr zahm. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) – Eine Rücktrittsforderung hat es von Ihnen nicht gegeben. Melden Sie sich dann zu Wort, Sie haben ja noch ein wenig Zeit. (Abg. Dr. Cap: Ich habe es vorgeschlagen! Die Frau Minister geht gemeinsam mit beiden von der Bühne ab!) – Na ja, gut. Das ist wieder ein kreativer Vorschlag von Ihnen, der aber in keiner Weise sachlich begründbar ist.

Es geht auf der einen Seite um die Skandalisierung und um die Hinrichtung, weil er Ihnen nicht links und nicht rot genug ist. (Abg. Dr. Cap: Das ist keine Skandalisierung!)