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Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Dr. Antoni, Dr. Bösch, Dobnigg, Dr. Einem, Jäger und Dr. Spindelegger. (Abg. Ing. Westenthaler: Dr. Bösch ist hier! – Abg. Dr. Khol: Seine Präsenz wird durch die physische Anwesenheit bewiesen!) Die physische Anwesenheit korrigiert ein Blatt Papier. Kollege Bösch steht zwar auf der Liste, wovon sich der Ordner soeben überzeugt hat, aber er sitzt hier, und damit ist das Problem gelöst.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Da diese Einsparungen nicht durch Einsparungen passieren – gestern wurde eine Erhöhung der Strafverfügungen beschlossen –, weil hier Mehreinnahmen von 198 Millionen Schilling auf Ihrem Papier aufscheinen (Abg. Schwarzenberger: Einsparungen! Das verwechselt er immer!), sodass auf der Einnahmenseite zusätzliche Mittel von den Bürgern lukriert werden, nicht jedoch Sparpotentiale, darf ich Sie fragen: Wie viele dieser so genannten Einsparungen beruhen auf Einnahmeeffekten?

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Frau Abgeordnete! Ich weise die von Ihnen hier getroffenen polemischen Unterstellungen, die unwahr sind, mit allem Nachdruck zurück, auch im Namen des Herrn Volksanwaltes Stadler. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei den Grünen: Was ist unwahr? – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Grünen –: Geht wieder auf die Donauinsel, wo ihr hingehört! Niemand braucht euch da herinnen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Volksanwaltschaft hervorragende Arbeit leistet, dass sie eine ganz wesentliche Anlaufstelle für die Bürger ist, und das gilt für alle drei Volksanwälte, insbesondere für Herrn Volksanwalt Stadler. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Grünen –: Ziehen Sie wieder aus!)

Ich wiederhole es gerne noch einmal, wenn Sie es hören möchten: Herr Volksanwalt Stadler leistet hervorragende Arbeit (Abg. Öllinger: Wodurch?), und das wird auch von vielen Bürgern, die die Volksanwaltschaft in Anspruch nehmen, gewürdigt und belegt; ich kann Ihnen diesbezüglich gerne eine Reihe von Schreiben vorlegen.

Was den Vorruhestand betrifft, Herr Kollege, darf ich sagen: Das ist ein Modell der Freiwilligkeit und nicht des Zwangs. (Abg. Dr. Petrovic: Ja, ja, wie wir alle wissen!) Das heißt, es wird da niemand zwangsweise irgendwohin geschickt, sondern das ist ein Modell, das auf reiner Freiwilligkeit beruht. – Das steht im Übrigen ganz im Gegensatz zu den Methoden, die im Bereich der ÖBB, der Telekom und der Post angewendet wurden, bei denen Leute nachweislich genötigt wurden, in den Ruhestand zu gehen. Diese Praxis haben wir gestern, wie Sie wissen, mit einem Gesetzesbeschluss in diesem Haus abgestellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Angeblich ist er gestern beim Schwimmkurs durchgefallen! Ich habe gehört, dass der Öllinger gestern Schwimmflügerl angehabt hat! Van der Bellen ist noch immer dort!)

Was den Vorruhestand betrifft, Herr Kollege, darf ich sagen: Das ist ein Modell der Freiwilligkeit und nicht des Zwangs. (Abg. Dr. Petrovic: Ja, ja, wie wir alle wissen!) Das heißt, es wird da niemand zwangsweise irgendwohin geschickt, sondern das ist ein Modell, das auf reiner Freiwilligkeit beruht. – Das steht im Übrigen ganz im Gegensatz zu den Methoden, die im Bereich der ÖBB, der Telekom und der Post angewendet wurden, bei denen Leute nachweislich genötigt wurden, in den Ruhestand zu gehen. Diese Praxis haben wir gestern, wie Sie wissen, mit einem Gesetzesbeschluss in diesem Haus abgestellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Angeblich ist er gestern beim Schwimmkurs durchgefallen! Ich habe gehört, dass der Öllinger gestern Schwimmflügerl angehabt hat! Van der Bellen ist noch immer dort!)

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Abgeordneter! Das ist eine Frage, die nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fällt, und das wissen Sie selbstverständlich auch. (Abg. Ing. Westenthaler: Das sollte eigentlich auch der Herr Präsident wissen!)

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Es wurde von Verunsicherung im öffentlichen Dienst gesprochen. Der öffentliche Dienst umfasst sehr viele Bereiche, und ich frage Sie: In welchen Bereichen sehen Sie Probleme und Verunsicherungen? (Abg. Ing. Westenthaler: Auch der Herr Präsident sollte das wissen! Keine zulässige Frage!)

Heute ist es so, dass es auch auf Grund der hier angeführten Systeme zu sehr großen Ungleichgewichten kommt. Das heißt, wir haben verschiedene Kategorien von Lehrern mit sehr unterschiedlichen Besoldungssystemen, mit unterschiedlichen vertraglichen Systemen und mit unterschiedlicher Beschäftigungsdauer. Es ist ein System, das in sich zu vielen Ungerechtigkeiten führt. Deswegen haben wir jetzt eine Arbeitsgruppe, die daran arbeitet, dieses System zu vereinheitlichen und für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Antwort! Das ist keine Antwort! Das ist ungeheuer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung. (Abg. Öllinger: Das ist eine steile Frage!)

Meine Frage lautet: Wann werden Sie Herrn Volksanwalt Stadler zum Rücktritt auffordern, da er diese Zeit als "Tyrannis" bezeichnet hat? (Abg. Ing. Westenthaler: Wann fahren Sie wieder auf die Donauinsel?)

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Frau Abgeordnete! Ich sage Ihnen das, was ich vorhin schon Herrn Öllinger und Ihren anderen Kollegen, auch Frau Petrovic, gesagt habe, denn offensichtlich wollen Sie es noch einmal hören: Die österreichische Volksanwaltschaft – und das gilt für alle drei Volksanwälte, also inklusive des Volksanwaltes Stadler – leistet hervorragende Arbeit. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ja, genau! Fahrt wieder auf die Donauinsel! Das ist gescheiter! Geht wieder schwimmen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen jetzt zum Thema Sport. Die 5. Anfrage kommt von Frau Abgeordneter Schasching. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Wird Rapid heuer absteigen?)

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Frau Kollegin Schasching! Es tut mir Leid, aber die Budgetverhandlungen kann ich nicht mit Ihnen führen, diese muss ich schon mit dem Herrn Finanzminister führen. (Abg. Dr. Fekter: Ist auch besser so!) Über das Ergebnis werde ich Ihnen dann selbstverständlich sehr gerne berichten.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Kollege! Es gibt gesetzliche Richtlinien für Förderungen. Diese werden auf Punkt und Beistrich in jedem Fall eingehalten. Wer diese gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, wird die Förderungen auch in Zukunft bekommen, wer sie nicht erfüllt, hat sie auch in der Vergangenheit nicht bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Abgeblitzt! Auch Brosz geht wieder baden!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Frau Vizekanzlerin! Gerade wenn es um Mädchen- und Frauensport geht, glauben Sie da nicht, dass pseudosportliche Veranstaltungen wie das rechtswidrige Gemetzel schlagender deutsch-nationaler Verbindungen (Abg. Achatz: So ein Blödsinn!) – auch Volksanwalt Stadler gehört einer derartigen Verbindung an – die Motivation junger Menschen für den Sport, insbesondere die Motivation von Frauen, schädigen können? (Abg. Böhacker: Das ist nur mehr peinlich!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Frau Vizekanzlerin! Gerade wenn es um Mädchen- und Frauensport geht, glauben Sie da nicht, dass pseudosportliche Veranstaltungen wie das rechtswidrige Gemetzel schlagender deutsch-nationaler Verbindungen (Abg. Achatz: So ein Blödsinn!) – auch Volksanwalt Stadler gehört einer derartigen Verbindung an – die Motivation junger Menschen für den Sport, insbesondere die Motivation von Frauen, schädigen können? (Abg. Böhacker: Das ist nur mehr peinlich!)

Ansonsten würde ich Ihnen noch einmal sehr dringend empfehlen, mit polemischen Unterstellungen in der Art und Weise (Abg. Brosz: Wo ist die Unterstellung?), wie Sie und Ihre Fraktion sie heute schon mehrfach getätigt haben, wirklich sehr vorsichtig zu sein, denn das könnte auch sehr schnell zurückschlagen, Frau Kollegin Petrovic. Es könnte dann auch andere geben, die im Zusammenhang mit der Beteiligung von Abgeordneten Ihrer Fraktion an Demonstrationen (Ruf bei den Freiheitlichen: Pflastersteinewerfer!), bei welchen es gewalttätige Ausschreitungen gegeben hat, Fragen stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Handelte es sich bei den von Ihnen zitierten Papieren um einen Bericht, der nach einer Gegenäußerung der Verwaltungsakademie, also nach dem Prinzip "Audiatur et altera pars" erstellt wurde oder handelte es sich um einen Rohbericht? Wenn ja, wie kamen Sie zu diesem? (Abg. Dr. Khol: Den haben wir alle gekriegt!)

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Frau Kollegin Petrovic! Diesen Bericht haben Sie alle bekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Den haben Sie auch bekommen! Peinlich!) Er war auch in der Zeitung nachzulesen. Das, was ich hier gestern zitiert habe – das können Sie gerne nachprüfen –, war ein Artikel aus der Zeitung "Die Presse", aus dem ich wörtlich vorgelesen habe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wären Sie auf der Donauinsel geblieben! Auch schon urlaubsreif, die Grünen!)

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Frau Kollegin Petrovic! Diesen Bericht haben Sie alle bekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Den haben Sie auch bekommen! Peinlich!) Er war auch in der Zeitung nachzulesen. Das, was ich hier gestern zitiert habe – das können Sie gerne nachprüfen –, war ein Artikel aus der Zeitung "Die Presse", aus dem ich wörtlich vorgelesen habe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wären Sie auf der Donauinsel geblieben! Auch schon urlaubsreif, die Grünen!)

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Der Leistungsbericht – jetzt sage ich es Ihnen zum dritten Mal, Frau Kollegin, ich habe es Ihnen auf Ihre Frage hin im Ausschuss schon gesagt, ich habe es Ihnen gestern im Plenum gesagt, aber Sie möchten es gerne noch einmal hören; das mache ich auch gerne ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Dann habe ich es Ihrem Kollegen Pendl gesagt. Ihren Kollegen können Sie fragen, es ist schon zur Diskussion gestellt worden. (Abg. Dr. Mertel: Polemisch!) Ich neh

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Frau Vizekanzlerin! Natürlich habe ich frühere Aussagen von Ihnen zum Behindertensport aufmerksam verfolgt, aber als ehemaliger Funktionär in diesem Bereich kann ich nicht genug davon haben. Ich möchte Ihnen nicht nur die Bereitschaft dieses Hauses bekunden (Abg. Dr. Mertel: Frage!), Ihnen bei der Umsetzung der Volleingliederung des Behindertensports in die BSO zu helfen, und bitte Sie, mir folgende Frage zu beantworten: Welchen Zeithorizont sehen Sie für das Setzen dieses entscheidenden Schritts für den Behindertensport?

Wir haben uns in diesem Sonderausschuss bemüht, vor allem von Seiten der Sozialdemokraten, so etwas wie einen rot-weiß-roten Konsens herbeizuführen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaubst du selber nicht!) Ich glaube, dass ein rot-weiß-roter Konsens die Voraussetzung dafür ist, dass man auch wirklich in dieser heiklen und sensiblen Frage versuchen kann, größtmögliche Durchsetzungsfähigkeit zu erreichen.

Für einen blau-schwarzen Schwindel waren wir nicht zu haben. Für einen rot-weiß-roten Konsens sind wir noch heute zu haben. (Beifall bei der SPÖ.) Wir können Gespräche auch noch während der Plenardebatte führen. Es ist nicht zu spät! Wir sind auch bereit, dass wir im Rahmen einer Delegation des Temelín-Sonderausschusses nach Prag ins tschechische Parlament fahren. Ja! Wir wollen uns bis zur letzten Minute einsetzen (Abg. Mag. Schweitzer: Eine Kehrtwendung am Absatz!), aber es muss geklärt werden, auf welcher Basis diese Delegation stattfinden soll.

Das Zweite, was auch besonders wichtig ist, weil man Temelín nicht mehr losgelöst von der Entwicklung in der Kommission der Europäischen Union behandeln und diskutieren kann, ist Folgendes: Eine Kommissarin, nämlich die für Energie zuständige Kommissarin Loyola de Palacio, hat eine Initiative gesetzt in der Kommission, ein Grünbuch, worin die Formulierung enthalten ist: Die atomare Option soll innerhalb der Europäischen Union für diejenigen Staaten bestehen bleiben, die das wünschen. Übersetzt heißt das: Renaissance der Atomenergie. Übersetzt heißt das: Die Atomlobby will wieder Geld machen auf Kosten unserer Sicherheit. (Abg. Ing. Westenthaler: Vor allem die sozialdemokratische!) Da hat es in der Kommission eine Kampfabstimmung gegeben, und Frau Palacio hat sich mit diesem atomfreundlichen Passus durchgesetzt.

Danach war in Sevilla der EU-Rat (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war die Abstimmung?), wo unser Bundeskanzler war. Er hat es nicht der Mühe wert gefunden, dort eine Initiative gegen diesen verhängnisvollen Beschluss der EU-Kommission zu starten, den Frau Palacio hier durchgepeitscht hat! – Das war schlecht, das war wieder Untätigkeit, das war eigentlich ein Mitspielen bei dieser atomfreundlichen Initiative der Frau Kommissarin Palacio.

Nein! Sie wollten, dass die Bundesregierung in puncto Atomausstieg weiter untätig bleiben kann, und wollten den Temelín-Ausschuss als Feigenblatt für die Untätigkeit dieser Bundesregierung missbrauchen. Dazu sind wir aber nicht bereit gewesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wenn jemand nie im Ausschuss war, dann redet er so wie du! Keine Ahnung!)

Ich komme zu einem weiteren wichtigen Punkt, das wäre der vierte Punkt gewesen. Ich finde es besonders unklug – und ich habe auch die bisherige Form der Behandlung dieser Frage als besonders unklug empfunden –, dass man immer geglaubt hat, man könne die tschechische Verhandlungsseite gewinnen, indem man sie permanent bedroht, nämlich in dem Fall mit der berühmten Veto-Keule, indem man sagt: Wenn ihr nicht brav seid, dann werden wir euch nicht in die EU lassen! (Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Cap! Es ist umgekehrt!)

Abgesehen davon hätten wir, wären sie Mitglied in der Europäischen Union, viel mehr Möglichkeiten, auch was diesen Schüssel/Zeman-Vertrag betrifft – "Vertrag" unter Anführungszeichen, weil das kein Vertrag ist, aber sagen wir, es hat ein paar Punkte gegeben, die da besprochen wurden. Man hätte einfach mehr Möglichkeiten in Bezug auf das Einwirken auf die Energiepolitik und auf die Atompolitik Tschechiens, wenn Tschechien in der Europäischen Union wäre. – Nein, Sie stellen sich her und sagen: Hüpfst du oder hüpfst du nicht, tschechischer Gesprächspartner? (Abg. Ing. Fallent: Über den Transit!) Und wenn nicht, dann gibt es eine Veto-Drohung. – Die Tschechen werden dann natürlich trotzig und sagen: Na, so geht man mit uns nicht um! – Jeder weiß aus dem täglichen Leben, dass man, wenn zwei Seiten zusammenkommen und gemeinsam etwas erarbeiten wollen, gemeinsam einen Weg finden wollen, auf solch einer Basis nicht miteinander umgehen kann. Aber Sie bleiben dabei.

Wir haben im vierten Punkt gesagt: Wenn wir nach Prag fahren und mit dem tschechischen Parlament Gespräche führen wollen, dann hat es keinen Sinn, wenn die Gespräche durch permanente Veto-Drohungen aus der Heimat gestört werden, um das einmal in Ihrer Sprache zu formulieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Die reden gar nicht mit uns!) Das hat keinen Sinn! Daher sage ich Ihnen: Es wäre klug, wenn in diesem Entschließungsantrag auch jener Punkt enthalten wäre, wonach diejenigen (Abg. Ing. Fallent: Maulkorberlass der SPÖ!), die das zum Kernpunkt ihrer Politik gemacht haben, nämlich den tschechischen Verhandlungspartner immer wieder mit der Veto-Keule zu bedrohen, darauf verzichten sollen. Nicht mehr und nicht weniger haben wir gesagt.

Wir haben im vierten Punkt gesagt: Wenn wir nach Prag fahren und mit dem tschechischen Parlament Gespräche führen wollen, dann hat es keinen Sinn, wenn die Gespräche durch permanente Veto-Drohungen aus der Heimat gestört werden, um das einmal in Ihrer Sprache zu formulieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Die reden gar nicht mit uns!) Das hat keinen Sinn! Daher sage ich Ihnen: Es wäre klug, wenn in diesem Entschließungsantrag auch jener Punkt enthalten wäre, wonach diejenigen (Abg. Ing. Fallent: Maulkorberlass der SPÖ!), die das zum Kernpunkt ihrer Politik gemacht haben, nämlich den tschechischen Verhandlungspartner immer wieder mit der Veto-Keule zu bedrohen, darauf verzichten sollen. Nicht mehr und nicht weniger haben wir gesagt.

Das sind eigentlich vier Punkte ... (Abg. Ing. Fallent: Maulkorberlass!) Das Problem ist, Sie wollen mit der tschechischen Regierung gar keine Gespräche führen, Sie wollen in Wirklichkeit gar kein Übereinkommen mit der tschechischen Regierung (Abg. Ing. Fallent: Das ist eine Unterstellung!), und Sie wollen in Wirklichkeit bloß Ihr übliches innenpolitisches Theater veranstalten und glauben, damit Punkte sammeln zu können. Mittlerweile haben Sie sich in Ihrem Theater-Genre eh schon verlagert, denn wenn ich an Gaugg, Forstinger und Stadler denke, dann muss ich sagen, das sind schon Dramen, die sich da abspielen und die österreichische Öffentlichkeit beschäftigen. Sie haben sich also eh schon verlagert. (Abg. Wochesländer: Wo ist euer Klima?) Sie wollen in Wahrheit in unverantwortlicher Weise nicht, dass es zu einem Ergebnis kommt.

Das sind eigentlich vier Punkte ... (Abg. Ing. Fallent: Maulkorberlass!) Das Problem ist, Sie wollen mit der tschechischen Regierung gar keine Gespräche führen, Sie wollen in Wirklichkeit gar kein Übereinkommen mit der tschechischen Regierung (Abg. Ing. Fallent: Das ist eine Unterstellung!), und Sie wollen in Wirklichkeit bloß Ihr übliches innenpolitisches Theater veranstalten und glauben, damit Punkte sammeln zu können. Mittlerweile haben Sie sich in Ihrem Theater-Genre eh schon verlagert, denn wenn ich an Gaugg, Forstinger und Stadler denke, dann muss ich sagen, das sind schon Dramen, die sich da abspielen und die österreichische Öffentlichkeit beschäftigen. Sie haben sich also eh schon verlagert. (Abg. Wochesländer: Wo ist euer Klima?) Sie wollen in Wahrheit in unverantwortlicher Weise nicht, dass es zu einem Ergebnis kommt.

Das sind eigentlich vier Punkte ... (Abg. Ing. Fallent: Maulkorberlass!) Das Problem ist, Sie wollen mit der tschechischen Regierung gar keine Gespräche führen, Sie wollen in Wirklichkeit gar kein Übereinkommen mit der tschechischen Regierung (Abg. Ing. Fallent: Das ist eine Unterstellung!), und Sie wollen in Wirklichkeit bloß Ihr übliches innenpolitisches Theater veranstalten und glauben, damit Punkte sammeln zu können. Mittlerweile haben Sie sich in Ihrem Theater-Genre eh schon verlagert, denn wenn ich an Gaugg, Forstinger und Stadler denke, dann muss ich sagen, das sind schon Dramen, die sich da abspielen und die österreichische Öffentlichkeit beschäftigen. Sie haben sich also eh schon verlagert. (Abg. Wochesländer: Wo ist euer Klima?) Sie wollen in Wahrheit in unverantwortlicher Weise nicht, dass es zu einem Ergebnis kommt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Khol! – Weitere Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung SPÖ –: Der im Ausschuss gelogen hat! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Kollege Kukacka, bitte! – Bitte, Herr Abgeordneter Khol.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass ein parlamentarischer Diskussionsprozess, der hier im Plenum im Angesicht der österreichischen Öffentlichkeit geführt wird, doch eine gewisse Überzeugungskraft (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Leeren Sie Ihre Taschen!) auf die Sozialdemokraten ausübt und dass sie nicht am Beginn einer Debatte hier herauskommen und so wie der legendäre Autoproduzent Citroën, der eine Zeit lang nur schwarze Autos produziert hat, vorgehen. Sie können mir alles vorschlagen, hat er seinem Vorstand gesagt, jede Farbe, nur schwarz muss sie sein. – So sind Sie. (Abg. Dr. Cap: Das ist die Personalpolitik der ÖVP!)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass ein parlamentarischer Diskussionsprozess, der hier im Plenum im Angesicht der österreichischen Öffentlichkeit geführt wird, doch eine gewisse Überzeugungskraft (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Leeren Sie Ihre Taschen!) auf die Sozialdemokraten ausübt und dass sie nicht am Beginn einer Debatte hier herauskommen und so wie der legendäre Autoproduzent Citroën, der eine Zeit lang nur schwarze Autos produziert hat, vorgehen. Sie können mir alles vorschlagen, hat er seinem Vorstand gesagt, jede Farbe, nur schwarz muss sie sein. – So sind Sie. (Abg. Dr. Cap: Das ist die Personalpolitik der ÖVP!)

Bevor wir überhaupt die Debatte beginnen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist die Personalpolitik der ÖVP! Das ist die so genannte Strasser-Formel!), sagen Sie: Einen Konsens kann es nicht geben! (Abg. Parnigoni: Ein rot-weiß-roter Konsens, kein schwarzer!) Daher danke ich den Grünen, die bei allen parlamentarischen Schwierigkeiten, die wir haben, im Dienst der Sache angekündigt haben, sie werden den rot-weiß-roten Konsens wiederherstellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Da seid ihr leider nicht dabei, beim Rot-Weiß-Rot!)

Bevor wir überhaupt die Debatte beginnen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist die Personalpolitik der ÖVP! Das ist die so genannte Strasser-Formel!), sagen Sie: Einen Konsens kann es nicht geben! (Abg. Parnigoni: Ein rot-weiß-roter Konsens, kein schwarzer!) Daher danke ich den Grünen, die bei allen parlamentarischen Schwierigkeiten, die wir haben, im Dienst der Sache angekündigt haben, sie werden den rot-weiß-roten Konsens wiederherstellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Da seid ihr leider nicht dabei, beim Rot-Weiß-Rot!)

Bevor wir überhaupt die Debatte beginnen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist die Personalpolitik der ÖVP! Das ist die so genannte Strasser-Formel!), sagen Sie: Einen Konsens kann es nicht geben! (Abg. Parnigoni: Ein rot-weiß-roter Konsens, kein schwarzer!) Daher danke ich den Grünen, die bei allen parlamentarischen Schwierigkeiten, die wir haben, im Dienst der Sache angekündigt haben, sie werden den rot-weiß-roten Konsens wiederherstellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Da seid ihr leider nicht dabei, beim Rot-Weiß-Rot!)

Das erste Element war: Österreich ist und bleibt AKW-frei. Wir wollen auf unserem Staatsgebiet keine Atomkraftwerke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Dem können Sie doch hoffentlich zustimmen?! (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich nicht!)

Wenig ist uns gelungen, Herr Kollege Cap, beim europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie. Eine Regierung in Finnland, an der leider die Grünen beteiligt sind beziehungsweise waren (Abg. Dr. Glawischnig: Wir sind ausgetreten aus dieser Regierung, die Konservativen nicht!) – sie sind dann ausgetreten, das ist richtig, Frau Glawischnig –, also eine grün-beteiligte Regierung hat den Beschluss gefasst, ein weiteres Kernkraftwerk zu bauen. (Abg. Dr. Moser: Ohne die Grünen!) – Ich mache Ihnen keinen Vorwurf, aber da hat die europäische Ausstiegsstrategie einen Rückschlag erhalten. Es ist auch ein Rückschlag, dass Frau Palacio de Loyola ein Grünbuch vorlegt und sich für den weiteren Atomkraftwerk-Bau stark macht. Das sehen wir auch so, das ist ein Rückschritt!

Wenig ist uns gelungen, Herr Kollege Cap, beim europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie. Eine Regierung in Finnland, an der leider die Grünen beteiligt sind beziehungsweise waren (Abg. Dr. Glawischnig: Wir sind ausgetreten aus dieser Regierung, die Konservativen nicht!) – sie sind dann ausgetreten, das ist richtig, Frau Glawischnig –, also eine grün-beteiligte Regierung hat den Beschluss gefasst, ein weiteres Kernkraftwerk zu bauen. (Abg. Dr. Moser: Ohne die Grünen!) – Ich mache Ihnen keinen Vorwurf, aber da hat die europäische Ausstiegsstrategie einen Rückschlag erhalten. Es ist auch ein Rückschlag, dass Frau Palacio de Loyola ein Grünbuch vorlegt und sich für den weiteren Atomkraftwerk-Bau stark macht. Das sehen wir auch so, das ist ein Rückschritt!

Bei den europäischen Sicherheitsstandards ist uns mehr gelungen, weil Wolfgang Schüssel beim Europäischen Rat in Laeken diesen Topos, dieses Thema in der Schlusserklärung verankern konnte. Das heißt, da ist etwas im Werden. Die viel geschmähte Palacio de Loyola (Abg. Dr. Glawischnig: Loyola de Palacio!) hat sich auch in einem Teil dieses Grünbuchs für europäische Sicherheitsstandards ausgesprochen. Man soll also bei diesen Dingen auch immer die positiven Seiten sehen. Ich glaube, dass wir bei den europäischen Sicherheitsstandards einen Schritt weitergekommen sind. Wir müssen auf diesem Weg weitermachen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es muss Ihnen klar sein, meine Damen und Herren in der tschechischen Botschaft, dass es hier zwei Hindernisse gibt, die ich beide anspreche: Temelín ist ein Hindernis. Da verlangen wir offenen Herzens Verhandlungen. Zweitens sind die Beneš-Unrechtsdekrete ein Hindernis. (Abg. Mag. Posch: Die Beneš-Dekrete verhandelt Stadler!) Auch da erwarten wir Verhandlungen, damit dieses Unrecht an den vielen Sudetenösterreichern, die menschenrechtswidrig vertrieben wurden, zumindest bedauert, beendet und versöhnt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das sieht die SPÖ anders!)

Es muss Ihnen klar sein, meine Damen und Herren in der tschechischen Botschaft, dass es hier zwei Hindernisse gibt, die ich beide anspreche: Temelín ist ein Hindernis. Da verlangen wir offenen Herzens Verhandlungen. Zweitens sind die Beneš-Unrechtsdekrete ein Hindernis. (Abg. Mag. Posch: Die Beneš-Dekrete verhandelt Stadler!) Auch da erwarten wir Verhandlungen, damit dieses Unrecht an den vielen Sudetenösterreichern, die menschenrechtswidrig vertrieben wurden, zumindest bedauert, beendet und versöhnt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das sieht die SPÖ anders!)

Wir haben in diesem Brüsseler Vertrag die 21 Sicherheitsmängel und deren Reparatur verankert und auch die sieben großen Komplexe und deren Reparatur. Wir haben einen internationalen Review-Process – so heißt das – vorgesehen, also eine Überwachung, die so genannte Peer-Review, die aus internationalen Experten besteht, also nicht nur aus Tschechen. Hier haben wir einen Kontrollprozess, der im Laufen ist! Minister Molterer hat im Temelín-Unterausschuss sehr eindrucksvoll berichtet, was da geschieht, und alle Zuseherinnen und Zuseher können das im Internet nachvollziehen. Das ist öffentlich und zeigt, dass da ein völkerrechtlicher Vertrag auf Punkt und Beistrich abgearbeitet wird. Und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das ist für den Cap fadenscheinig!)

Er weiß nicht, was fadenscheinig ist! Das ist ein völkerrechtlicher Vertrag, und auf bilateraler Ebene sind wir eigentlich auf gutem Weg. (Abg. Mag. Sima: Mit welchem Erfolg?) – Natürlich ist der Erfolg wichtig, Frau Sima! Aber wissen Sie, während eines Wahlkampfs Gespräche zu führen erschien uns nicht sinnvoll. (Abg. Dr. Cap: Immer Ausreden!) – Das ist keine Ausrede! Wenn Sie die unqualifizierten Bemerkungen des Herrn Zeman, Ihres Parteifreundes, aber auch des Vaclav Klaus in Erinnerung haben (Abg. Mag. Sima: Ihres Parteifreundes!) – ja –, dann werden Sie wissen, dass beide im Wahlkampf unglaubliche Dinge behauptet haben. Da haben wir gewusst, jetzt mit ihnen zu verhandeln hat keinen Sinn.

Er weiß nicht, was fadenscheinig ist! Das ist ein völkerrechtlicher Vertrag, und auf bilateraler Ebene sind wir eigentlich auf gutem Weg. (Abg. Mag. Sima: Mit welchem Erfolg?) – Natürlich ist der Erfolg wichtig, Frau Sima! Aber wissen Sie, während eines Wahlkampfs Gespräche zu führen erschien uns nicht sinnvoll. (Abg. Dr. Cap: Immer Ausreden!) – Das ist keine Ausrede! Wenn Sie die unqualifizierten Bemerkungen des Herrn Zeman, Ihres Parteifreundes, aber auch des Vaclav Klaus in Erinnerung haben (Abg. Mag. Sima: Ihres Parteifreundes!) – ja –, dann werden Sie wissen, dass beide im Wahlkampf unglaubliche Dinge behauptet haben. Da haben wir gewusst, jetzt mit ihnen zu verhandeln hat keinen Sinn.

Er weiß nicht, was fadenscheinig ist! Das ist ein völkerrechtlicher Vertrag, und auf bilateraler Ebene sind wir eigentlich auf gutem Weg. (Abg. Mag. Sima: Mit welchem Erfolg?) – Natürlich ist der Erfolg wichtig, Frau Sima! Aber wissen Sie, während eines Wahlkampfs Gespräche zu führen erschien uns nicht sinnvoll. (Abg. Dr. Cap: Immer Ausreden!) – Das ist keine Ausrede! Wenn Sie die unqualifizierten Bemerkungen des Herrn Zeman, Ihres Parteifreundes, aber auch des Vaclav Klaus in Erinnerung haben (Abg. Mag. Sima: Ihres Parteifreundes!) – ja –, dann werden Sie wissen, dass beide im Wahlkampf unglaubliche Dinge behauptet haben. Da haben wir gewusst, jetzt mit ihnen zu verhandeln hat keinen Sinn.

Politik, hat Max Weber gesagt, ist das Bohren harter Bretter mit Geduld und Augenmaß – und einer Leidenschaft. Die Leidenschaft haben wir, die Geduld (Abg. Dr. Moser: Die fehlt Ihnen!) haben wir und auch das Augenmaß. Die tschechische Haltung ist ein ganz hartes Eichenbrett, aber wir werden bohren und bohren, bis wir zum Ziel kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zum Thema laut Tagesordnung, nämlich zum Temelín-Bericht aus dem Unterausschuss, komme, möchte ich im Namen der grünen Fraktion einen Teil meiner Zeit nutzen und zu den gestrigen Vorkommnissen in diesem Hause Stellung nehmen. (Abg. Achatz: Sie sollen zur Sache sprechen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die grüne Fraktion ist gestern aus diesem Haus ausgezogen, und zwar aus Protest gegen die Entscheidung, dass es in diesem Hause nicht möglich war, eine Diskussion über die umstrittenen Äußerungen des FPÖ-Volksanwaltes Stadler abzuführen. (Abg. Achatz: Das ist ungeheuerlich!) Die Grünen haben einen Dringlichen Antrag eingebracht, mit dem sie erreichen wollten (Abg. Böhacker: Zur Sache!), dass das Parlament diese Äußerungen (Abg. Achatz: Zur Sache!), nach denen Österreich 1945 nur angeblich befreit wurde ... (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! – Abg. Böhacker: Herr Präsident! Das ist nicht zur Sache!)

Die grüne Fraktion ist gestern aus diesem Haus ausgezogen, und zwar aus Protest gegen die Entscheidung, dass es in diesem Hause nicht möglich war, eine Diskussion über die umstrittenen Äußerungen des FPÖ-Volksanwaltes Stadler abzuführen. (Abg. Achatz: Das ist ungeheuerlich!) Die Grünen haben einen Dringlichen Antrag eingebracht, mit dem sie erreichen wollten (Abg. Böhacker: Zur Sache!), dass das Parlament diese Äußerungen (Abg. Achatz: Zur Sache!), nach denen Österreich 1945 nur angeblich befreit wurde ... (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! – Abg. Böhacker: Herr Präsident! Das ist nicht zur Sache!)

Die grüne Fraktion ist gestern aus diesem Haus ausgezogen, und zwar aus Protest gegen die Entscheidung, dass es in diesem Hause nicht möglich war, eine Diskussion über die umstrittenen Äußerungen des FPÖ-Volksanwaltes Stadler abzuführen. (Abg. Achatz: Das ist ungeheuerlich!) Die Grünen haben einen Dringlichen Antrag eingebracht, mit dem sie erreichen wollten (Abg. Böhacker: Zur Sache!), dass das Parlament diese Äußerungen (Abg. Achatz: Zur Sache!), nach denen Österreich 1945 nur angeblich befreit wurde ... (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! – Abg. Böhacker: Herr Präsident! Das ist nicht zur Sache!)

Die grüne Fraktion ist gestern aus diesem Haus ausgezogen, und zwar aus Protest gegen die Entscheidung, dass es in diesem Hause nicht möglich war, eine Diskussion über die umstrittenen Äußerungen des FPÖ-Volksanwaltes Stadler abzuführen. (Abg. Achatz: Das ist ungeheuerlich!) Die Grünen haben einen Dringlichen Antrag eingebracht, mit dem sie erreichen wollten (Abg. Böhacker: Zur Sache!), dass das Parlament diese Äußerungen (Abg. Achatz: Zur Sache!), nach denen Österreich 1945 nur angeblich befreit wurde ... (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! – Abg. Böhacker: Herr Präsident! Das ist nicht zur Sache!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Kollegin Glawischnig! Ich bitte Sie, Folgendes zu beachten (Abg. Ing. Westenthaler: Gehen Sie auf die Donauinsel baden! Das ist besser! Gehen Sie schwimmen!): Immer wieder gibt es die Möglichkeit, bei einem Thema zu irgendeiner Frage Stellung zu nehmen. Wenn Sie in zwei, drei Sätzen Ihre Haltung darlegen, toleriere ich das, so wie bei anderen auch, aber ich kann es nicht zulassen, dass eine Debatte umfunktioniert wird (Abg. Achatz: Das hat sie schon!) und, obwohl Temelín auf der Tagesordnung steht, etwas behandelt wird, was gestern verhandelt wurde. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Peinlich, peinlich!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Kollegin Glawischnig! Ich bitte Sie, Folgendes zu beachten (Abg. Ing. Westenthaler: Gehen Sie auf die Donauinsel baden! Das ist besser! Gehen Sie schwimmen!): Immer wieder gibt es die Möglichkeit, bei einem Thema zu irgendeiner Frage Stellung zu nehmen. Wenn Sie in zwei, drei Sätzen Ihre Haltung darlegen, toleriere ich das, so wie bei anderen auch, aber ich kann es nicht zulassen, dass eine Debatte umfunktioniert wird (Abg. Achatz: Das hat sie schon!) und, obwohl Temelín auf der Tagesordnung steht, etwas behandelt wird, was gestern verhandelt wurde. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Peinlich, peinlich!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Kollegin Glawischnig! Ich bitte Sie, Folgendes zu beachten (Abg. Ing. Westenthaler: Gehen Sie auf die Donauinsel baden! Das ist besser! Gehen Sie schwimmen!): Immer wieder gibt es die Möglichkeit, bei einem Thema zu irgendeiner Frage Stellung zu nehmen. Wenn Sie in zwei, drei Sätzen Ihre Haltung darlegen, toleriere ich das, so wie bei anderen auch, aber ich kann es nicht zulassen, dass eine Debatte umfunktioniert wird (Abg. Achatz: Das hat sie schon!) und, obwohl Temelín auf der Tagesordnung steht, etwas behandelt wird, was gestern verhandelt wurde. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Peinlich, peinlich!)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Ich werde noch in zwei Sätzen unsere Position zum gestrigen Tag zur Kenntnis bringen und dann gleich mit dem aktuellen Punkt der heutigen Tagesordnung fortsetzen. (Abg. Dr. Graf: Unerlaubte Werbung für Stadler! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie haben gestern verhindert, Herr Klubobmann Westenthaler und Herr Klubobmann Khol, dass Aussagen, die eine Verharmlosung des NS-Regimes darstellen, dass Aussagen, die viele Opfer dieses Regimes in Österreich beleidigen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind schwimmen gegangen auf die Donauinsel!) und die den Grundkonsens, auf dem die Zweite Republik aufbaut, in Frage stellen, hier im Haus diskutiert werden können. (Abg. Ing. Fallent: Das ist ungeheuerlich, Herr Präsident!) Wir können diese Entscheidung zwar nicht verhindern, wir können sie nur zur Kenntnis nehmen ... (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! So etwas geht nicht!)

Sie haben gestern verhindert, Herr Klubobmann Westenthaler und Herr Klubobmann Khol, dass Aussagen, die eine Verharmlosung des NS-Regimes darstellen, dass Aussagen, die viele Opfer dieses Regimes in Österreich beleidigen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind schwimmen gegangen auf die Donauinsel!) und die den Grundkonsens, auf dem die Zweite Republik aufbaut, in Frage stellen, hier im Haus diskutiert werden können. (Abg. Ing. Fallent: Das ist ungeheuerlich, Herr Präsident!) Wir können diese Entscheidung zwar nicht verhindern, wir können sie nur zur Kenntnis nehmen ... (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! So etwas geht nicht!)

Sie haben gestern verhindert, Herr Klubobmann Westenthaler und Herr Klubobmann Khol, dass Aussagen, die eine Verharmlosung des NS-Regimes darstellen, dass Aussagen, die viele Opfer dieses Regimes in Österreich beleidigen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind schwimmen gegangen auf die Donauinsel!) und die den Grundkonsens, auf dem die Zweite Republik aufbaut, in Frage stellen, hier im Haus diskutiert werden können. (Abg. Ing. Fallent: Das ist ungeheuerlich, Herr Präsident!) Wir können diese Entscheidung zwar nicht verhindern, wir können sie nur zur Kenntnis nehmen ... (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! So etwas geht nicht!)

Ich komme jetzt zum Temelín-Bericht, zum Ausschussbericht. (Abg. Ing. Westenthaler: Drohen können Sie zu Hause, aber nicht im Parlament! Auf der Donauinsel können Sie auch drohen!) Meine Damen und Herren! Wir haben über 20 Stunden lang in diesem Ausschuss diskutiert, wir haben beraten, wir haben viele Punkte sehr ausführlich beraten und darüber gestritten, und ich muss Ihnen sagen, es fällt mir angesichts dessen, wie Sie sich in vielen anderen Fragen verhalten, nicht leicht, zu sagen, dass wir im Rahmen von Vier-Parteien-Verhandlungen zu einem Drei-Parteien-Konsens gefunden haben, der im Wesentlichen viele Punkte, die die Grünen seit Monaten fordern und für vernünftig halten, enthält. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Grünen sind abgetreten!)

Ich komme jetzt zum Temelín-Bericht, zum Ausschussbericht. (Abg. Ing. Westenthaler: Drohen können Sie zu Hause, aber nicht im Parlament! Auf der Donauinsel können Sie auch drohen!) Meine Damen und Herren! Wir haben über 20 Stunden lang in diesem Ausschuss diskutiert, wir haben beraten, wir haben viele Punkte sehr ausführlich beraten und darüber gestritten, und ich muss Ihnen sagen, es fällt mir angesichts dessen, wie Sie sich in vielen anderen Fragen verhalten, nicht leicht, zu sagen, dass wir im Rahmen von Vier-Parteien-Verhandlungen zu einem Drei-Parteien-Konsens gefunden haben, der im Wesentlichen viele Punkte, die die Grünen seit Monaten fordern und für vernünftig halten, enthält. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Grünen sind abgetreten!)

Das einzige Ergebnis nach vier Verhandlungstagen im Ausschuss, nach 20 Stunden Beratungen, nach stundenlangen Beratungen mit den Experten wäre eine Parlamentarier-Reise gewesen, was ohnehin selbstverständlich ist, weil es immer Kontakte zwischen dem österreichischen und dem tschechischen Parlament gibt. Ich selbst habe schon einige dieser Delegationen mitgemacht und auch eine geleitet. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat das organisiert?) Aber, Herr Westenthaler, wenn Sie unbedingt zum ersten Mal in Ihrem Leben nach Prag fahren und mit tschechischen Parlamentariern über Temelín diskutieren wollen, dann machen wir Ihnen gerne den Gefallen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie interessiert Temelín überhaupt nicht!), allerdings darf das kein Ersatz für ernsthafte Verhandlungen der österreichischen Bundesregierung mit der tschechischen Regierung sein, das kann ein Parlament nicht ersetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind auch nicht im letzten Ausschuss gewesen!) Ich mache Sie darauf aufmerksam, diese Reise und diese Bemühungen von österreichischen Parlamentariern dürfen nicht dazu missbraucht werden, dass die österreichische Regierung in dieser Frage weiter nichts tut. Das wäre fast das Ergebnis gewesen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben beim letzten Ausschuss gefehlt!)

Das einzige Ergebnis nach vier Verhandlungstagen im Ausschuss, nach 20 Stunden Beratungen, nach stundenlangen Beratungen mit den Experten wäre eine Parlamentarier-Reise gewesen, was ohnehin selbstverständlich ist, weil es immer Kontakte zwischen dem österreichischen und dem tschechischen Parlament gibt. Ich selbst habe schon einige dieser Delegationen mitgemacht und auch eine geleitet. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat das organisiert?) Aber, Herr Westenthaler, wenn Sie unbedingt zum ersten Mal in Ihrem Leben nach Prag fahren und mit tschechischen Parlamentariern über Temelín diskutieren wollen, dann machen wir Ihnen gerne den Gefallen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie interessiert Temelín überhaupt nicht!), allerdings darf das kein Ersatz für ernsthafte Verhandlungen der österreichischen Bundesregierung mit der tschechischen Regierung sein, das kann ein Parlament nicht ersetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind auch nicht im letzten Ausschuss gewesen!) Ich mache Sie darauf aufmerksam, diese Reise und diese Bemühungen von österreichischen Parlamentariern dürfen nicht dazu missbraucht werden, dass die österreichische Regierung in dieser Frage weiter nichts tut. Das wäre fast das Ergebnis gewesen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben beim letzten Ausschuss gefehlt!)

Das einzige Ergebnis nach vier Verhandlungstagen im Ausschuss, nach 20 Stunden Beratungen, nach stundenlangen Beratungen mit den Experten wäre eine Parlamentarier-Reise gewesen, was ohnehin selbstverständlich ist, weil es immer Kontakte zwischen dem österreichischen und dem tschechischen Parlament gibt. Ich selbst habe schon einige dieser Delegationen mitgemacht und auch eine geleitet. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat das organisiert?) Aber, Herr Westenthaler, wenn Sie unbedingt zum ersten Mal in Ihrem Leben nach Prag fahren und mit tschechischen Parlamentariern über Temelín diskutieren wollen, dann machen wir Ihnen gerne den Gefallen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie interessiert Temelín überhaupt nicht!), allerdings darf das kein Ersatz für ernsthafte Verhandlungen der österreichischen Bundesregierung mit der tschechischen Regierung sein, das kann ein Parlament nicht ersetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind auch nicht im letzten Ausschuss gewesen!) Ich mache Sie darauf aufmerksam, diese Reise und diese Bemühungen von österreichischen Parlamentariern dürfen nicht dazu missbraucht werden, dass die österreichische Regierung in dieser Frage weiter nichts tut. Das wäre fast das Ergebnis gewesen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben beim letzten Ausschuss gefehlt!)

Das einzige Ergebnis nach vier Verhandlungstagen im Ausschuss, nach 20 Stunden Beratungen, nach stundenlangen Beratungen mit den Experten wäre eine Parlamentarier-Reise gewesen, was ohnehin selbstverständlich ist, weil es immer Kontakte zwischen dem österreichischen und dem tschechischen Parlament gibt. Ich selbst habe schon einige dieser Delegationen mitgemacht und auch eine geleitet. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat das organisiert?) Aber, Herr Westenthaler, wenn Sie unbedingt zum ersten Mal in Ihrem Leben nach Prag fahren und mit tschechischen Parlamentariern über Temelín diskutieren wollen, dann machen wir Ihnen gerne den Gefallen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie interessiert Temelín überhaupt nicht!), allerdings darf das kein Ersatz für ernsthafte Verhandlungen der österreichischen Bundesregierung mit der tschechischen Regierung sein, das kann ein Parlament nicht ersetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind auch nicht im letzten Ausschuss gewesen!) Ich mache Sie darauf aufmerksam, diese Reise und diese Bemühungen von österreichischen Parlamentariern dürfen nicht dazu missbraucht werden, dass die österreichische Regierung in dieser Frage weiter nichts tut. Das wäre fast das Ergebnis gewesen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben beim letzten Ausschuss gefehlt!)

Meine Damen und Herren! Die Verhandlungen sind für mich in diesen vier Ausschusssitzungen manchmal an dem Punkt angelangt, dass ich mich gefragt habe: Hat das überhaupt noch einen Sinn? Hat es überhaupt noch einen Sinn, mit zwei Parteien zu diskutieren, die sich bei Kernfragen nicht einig sind, die immer nur einen Konsens, einen Scheinkonsens herstellen wollen? (Abg. Ing. Westenthaler: Sollten Sie nicht lieber auf die Donauinsel gehen?) – Bezüglich des Themas Temelín, zu dem wir sagten, wir wollen Temelín abschalten, sind wir eigentlich keinen Schritt weitergekommen.

Unser Ziel war es immer, grenznahe Atomkraftwerke so schnell wie möglich vom Netz zu bringen (Abg. Mag. Schweitzer: Auch unseres!), ob sie Mochovce heißen, ob sie Krško heißen, ob sie Temelín heißen. Wir arbeiten seit über zehn Jahren mit der Anti-Atom-Bewegung dafür zu

Ich gehe davon aus, dass mit diesem Antrag und auch mit der Diskussion, die wir jetzt geführt haben, eine gewisse Änderung in Ihrer Geisteshaltung und in Ihrem Begreifen dieses Themas und dieser Frage eingetreten ist und dass wir vielleicht auch in Zukunft bei energiepolitischen Fragen, bei Fragen betreffend die Förderung von Solarenergie, von Alternativenergien leichter zu einem Konsens kommen. Ich hoffe, dass wir kein Volksbegehren mehr brauchen, dass wir keine vier Ausschüsse brauchen, keine 20 Arbeitsstunden verbrauchen, keine Experten befragen und Tonnen von Papier verbrauchen müssen, bis wir zu einem Konsens kommen. Wir sind ohnehin alle gegen Atomenergie, aber jetzt machen wir es ein bisschen g’scheiter als in den Monaten vorher! (Abg. Ing. Westenthaler: Ge scheiter!)

Ich gehe davon aus, dass Sie diese Äußerungen in Zukunft massiv überdenken werden, dass Sie nicht gleich wieder das Verhandlungsklima zerstören und all das, auf das wir jetzt aufbauen wollen, dadurch vernichten, dass Sie Ihre Erweiterungspolitik, Ihre Parteipolitik und Ihre Wahlkämpfe auf dem Rücken der Bevölkerung austragen, die in Wirklichkeit eine offensive, ehrliche Anti-Atom-Politik will – und keine Panikmache und keinen Missbrauch von Umweltpolitik für Anti-Erweiterungs-Politik. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Und jetzt auf die Donauinsel! Ab auf die Donauinsel! Jetzt gehen wir wieder schwimmen! Jetzt gehen Sie wieder schwimmen!)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Meine Vorrednerin hat behauptet, Peter Westenthaler und ich hätten gestern die Diskussion über die Bemerkungen – die von mir bereits qualifizierten Bemerkungen – des Herrn Volksanwaltes Stadler verhindert. (Abg. Parnigoni: Was ja auch stimmt!)

Richtig ist, dass der Präsident des Nationalrates einen Dringlichen Antrag der Grünen nicht zulassen konnte, weil er nicht entsprechend der Geschäftsordnung formuliert war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Weil Sie nicht wollten! – Abg. Dr. Moser: Weil Sie nicht wollten!)

Diese Initiatoren und die interessierte Öffentlichkeit sollen sich noch einmal ein Bild von dem machen, was Kollege Cap heute hier abgegeben hat. Kollege Cap hat zu Beginn seiner Rede gesagt, er sei auf der Suche nach einem rot-weiß-roten Konsens, und am Schluss seiner Rede hat er aber auch gleich gesagt, es gebe keine Verhandlungen mit der SPÖ. (Abg. Parnigoni: Mit der SPÖ?)

"Prammer bekräftigt: ‚Kein EU-Beitritt mit unsicheren Kernkraftwerken‘". (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so?) "Mit einem unsicheren AKW Temelin‚ wird es keinen EU-Beitritt geben‘." – So damals Kollegin Prammer. (Abg. Ing. Westenthaler: Prammer ist schon umgefallen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

"Prammer bekräftigt: ‚Kein EU-Beitritt mit unsicheren Kernkraftwerken‘". (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so?) "Mit einem unsicheren AKW Temelin‚ wird es keinen EU-Beitritt geben‘." – So damals Kollegin Prammer. (Abg. Ing. Westenthaler: Prammer ist schon umgefallen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Für die gesamte SPÖ hieß es am 4. September 1999: "EU-Beitritt Tschechiens nicht mit Temelin". (Abg. Böhacker: Wer sagt das?) "Klima und Prammer: Mit Temelin und Bohunice kein EU-Beitritt von Tschechien und der Slowakei". – Frau Kollegin Prammer! Stehen Sie zu dem, was Sie 1999, aber auch noch im Jahre 2000 gefordert haben?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sonderausschuss, der inzwischen zu vier Sitzungen zusammengetreten ist, legt mit dem heutigen Tag einen erfolgreichen Zwischenbericht vor. Frau Kollegin Glawischnig! Es war gut, dass wir internationale Experten im Sonderausschuss gehört haben. (Abg. Dr. Glawischnig: Einen! Einen! Und der war von uns! – Abg. Dr. Moser: Einen! Einen!)

Sie werden sich doch sicherlich auch daran erinnern, dass wir Experten aus Deutschland geladen hatten, Frau Kollegin Glawischnig, und dass es auch innerhalb Österreichs sehr gute Fachleute auf diesem Sektor gibt, wie zum Beispiel Herrn und Frau Kromp. oder auch unseren Bundesrat Dr. Böhm, der uns in rechtlichen Fragen exzellent beraten konnte, wie Sie auch im Ausschuss zugegeben haben. (Abg. Dr. Glawischnig: Stimmt!)

Frau Kollegin Sima! Frau Kollegin Glawischnig! Ich muss schon darauf hinweisen, dass wir uns, unabhängig davon, ob in Opposition oder jetzt als Regierungspartei, immer wieder um den Dialog bemüht haben. Sie und Kollegin Moser waren Mitglied einer Delegation, die von mir initiiert wurde. (Abg. Dr. Moser: Das war Ellmauer von der ÖVP!) – Frau Kollegin Moser! Sie waren dabei. Sie waren mit mir die Ersten in Tschechien, im tschechischen Parlament, wo wir über diese Frage Temelín gesprochen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

"Die Bundesregierung wird ersucht, in ihrem Verantwortungsbereich dafür zu sorgen, dass im Zeitraum bis zum Abschluss der Verhandlungen mit der Tschechischen Republik keinerlei die Verhandlungen belastende Äußerungen zur Verhinderung des Beitritts der Tschechischen Republik zur Europäischen Union mehr getätigt werden." (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal ist das!) "Dieser Aufforderung schließen sich alle im Nationalrat und Bundesrat vertretenen Abgeordneten an."

So weit der Passus in diesem Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein totalitärer Antrag gewesen! Der Führer befiehlt, und die anderen folgen! So habt ihr euch das vorgestellt!)

Meine Damen und Herren! Was will Kollege Cap mit diesem Antrag? – Er will nicht mehr und nicht weniger, als all jenen, die sich in dieser Frage für die österreichischen Interessen, für die 915 000 Unterzeichner des Volksbegehrens einsetzen, einen Maulkorb umhängen. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Er will, dass alle schweigen. Er macht in Österreich das Geschäft der Tschechen. – Dann sage es auch, Kollege Cap: Ich bin für das Geschäft der Tschechen.

Meine Damen und Herren! Ich verstehe eine Diskussion nicht, bei welcher danach gefragt wird, wer zuerst ist. Ich meine, dass alle ihre Arbeit tun müssen. Ich verstehe auch nicht, Herr Abgeordneter Cap, dass ein Parlamentarier die Rolle des österreichischen Parlaments letztendlich schwächer einschätzt, als die Rolle des österreichischen Parlaments ist und sein kann. (Abg. Dr. Cap: Sie bleiben untätig! Werden Sie tätig! – Abg. Ing. Westenthaler – in Bezug auf den Abgeordneten Dr. Cap –: Er will nichts arbeiten!)

Ich appelliere daher auch in diesem Zusammenhang an Sie, Herr Abgeordneter Cap: Denken Sie als Abgeordneter, insbesondere als geschäftsführender Klubobmann darüber nach, welche Signale Sie damit setzen! Sie setzen doch damit das Signal, dass das österreichische Parlament nicht einheitlich und nicht geschlossen auftritt. (Abg. Ing. Westenthaler: Verheerend!) Das Gegenteil ist notwendig – in unserem und im europäischen Interesse! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Die Herren Bundesminister auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Bundesminister Molterer! Ich habe Ihre Rede wirklich als geradezu resignativ empfunden. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ein Zeichen der Hilflosigkeit! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Es wurde klar die Schwäche der Oppositionspartei SPÖ aufgezeigt!) Eines möchte ich Ihnen schon sagen, und das muss klar sein: Wir fahren gerne nach Prag – das ist überhaupt keine Frage, und das haben wir auch im Ausschuss immer betont –, aber angesichts der Tatsache, dass es keinerlei Aktivitäten von Seiten der Bundesregierung gibt, herzugehen und zu sagen: Der Ausschuss soll nach Prag fahren und verhandeln, weil wir, die Bundesregierung, leider nichts zusammenbringen!, das kann es, bitte, wirklich nicht sein! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen eh nicht dabei sein!)

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Die Herren Bundesminister auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Bundesminister Molterer! Ich habe Ihre Rede wirklich als geradezu resignativ empfunden. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ein Zeichen der Hilflosigkeit! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Es wurde klar die Schwäche der Oppositionspartei SPÖ aufgezeigt!) Eines möchte ich Ihnen schon sagen, und das muss klar sein: Wir fahren gerne nach Prag – das ist überhaupt keine Frage, und das haben wir auch im Ausschuss immer betont –, aber angesichts der Tatsache, dass es keinerlei Aktivitäten von Seiten der Bundesregierung gibt, herzugehen und zu sagen: Der Ausschuss soll nach Prag fahren und verhandeln, weil wir, die Bundesregierung, leider nichts zusammenbringen!, das kann es, bitte, wirklich nicht sein! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen eh nicht dabei sein!)

Weil Sie den Vertrag von Brüssel als epochales Machwerk gelobt haben, das ganz wunderbare Ergebnisse gebracht hat, frage ich Sie schon: Wo sind denn die Ergebnisse? Ungefähr sechs Monate sind seit dem Temelín-Volksbegehren vergangen, und es gibt noch immer keine Ergebnisse. Wo sind denn die positiven Ergebnisse? Block 2 des Atomkraftwerkes Temelín ist am Netz. Er ist zwar jetzt wegen technischer Probleme wieder sechs Wochen lang ausgeschaltet, aber offiziell im Testbetrieb. Es gab 33 Pannen bei Block 1, der offiziell Teil des tschechischen Stromversorgungssystems ist. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Wir sind aber nicht die Betreiber!)

Ich möchte Ihnen sagen, dass mich persönlich das sehr trifft. Ich kämpfe seit Jahren gegen die verschiedensten Atomkraftwerke, und mich schmerzt es wirklich, zusehen zu müssen, wie Sie in den letzten Monaten eine Chance nach der anderen im Kampf gegen das AKW Temelín verspielt haben. (Abg. Ing. Fallent: Da haben Sie sich nicht durchgesetzt!)

Wir haben außer vagen Ankündigungen, dass es irgendwann einmal Verhandlungen mit der neuen tschechischen Regierung geben wird, nichts von Ihrer Seite gehört. Bitte, die tschechische Regierung steht seit gestern (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Ing. Westenthaler: Seit gestern gibt es eine tschechische Regierung?), und ich möchte jetzt endlich konkrete Taten sehen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Seit gestern ist klar, wie die tschechische Regierung besetzt wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn es seit gestern eine tschechische Regierung gibt, warum ...?)

Wir haben außer vagen Ankündigungen, dass es irgendwann einmal Verhandlungen mit der neuen tschechischen Regierung geben wird, nichts von Ihrer Seite gehört. Bitte, die tschechische Regierung steht seit gestern (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Ing. Westenthaler: Seit gestern gibt es eine tschechische Regierung?), und ich möchte jetzt endlich konkrete Taten sehen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Seit gestern ist klar, wie die tschechische Regierung besetzt wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn es seit gestern eine tschechische Regierung gibt, warum ...?)

Herr Kollege Schweitzer! Auf Ihre Rede möchte ich auch eingehen: Sie haben gefragt, warum wir uns dieser Linie nicht anschließen können. Ich werde Ihnen das jetzt noch einmal erklären, obwohl ich es Ihnen schon des Öfteren erklärt habe. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen nicht dabei sein!)

Wir glauben nicht, dass ein Veto ein geeignetes Mittel gegen Temelín ist, denn ein Veto bedeutet schlicht und ergreifend, dass Tschechien der EU nicht beitritt (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben es selber gefordert!), Temelín aber trotzdem am Netz sein wird. Genau das ist das Problem, vor dem wir stehen! Das habe ich Ihnen schon des Öfteren erklärt, aber ich erkläre es Ihnen gerne noch ein paar Mal.

Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, waren wir wirklich bereit, einen Vier-Parteien-Konsens zu finden (Abg. Mag. Schweitzer – einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend, der die Überschrift trägt: "Kein EU-Beitritt mit AKW Temelin", und der illustriert ist mit einem Foto, auf welchem der ehemalige Bundeskanzler Mag. Klima und Abg. Mag. Sima abgebildet sind –: Ulli Sima, schau einmal! Wer ist denn das? Wer ist denn da neben Klima?), aber es hat vier entscheidende, sehr zentrale und für uns wichtige Punkte gegeben, an denen sich zu beteiligen die Bundesregierung leider nicht bereit war.

Einer dieser wichtigen Punkte war – und das habe ich vorhin schon angesprochen – ein ganz klarer Verhandlungsfahrplan der Regierung, den wir gerne von Ihnen auf den Tisch gelegt bekommen hätten. Dieser sollte Antwort geben auf die Fragen: Wann wollen Sie verhandeln? Mit wem wollen Sie verhandeln? Was wollen Sie in diesen Verhandlungen überhaupt anbieten? – Das sind lauter offene Fragen! (Abg. Mag. Schweitzer – weiterhin den erwähnten Zeitungsartikel vorzeigend –: Wer ist denn das neben Klima?)

Ein wichtiger Punkt war für uns also ein konkreter Verhandlungsfahrplan. (Abg. Mag. Schweitzer – abermals den erwähnten Zeitungsartikel vorzeigend –: Wer ist denn das?) – Schauen Sie, wenn ich auf einem Foto abgebildet bin, dann heißt das noch lange nicht, dass ich für ein Veto bin. Das werden sogar Sie verstehen, Herr Kollege Schweitzer! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ihnen unangenehm!)

Ein wichtiger Punkt war für uns also ein konkreter Verhandlungsfahrplan. (Abg. Mag. Schweitzer – abermals den erwähnten Zeitungsartikel vorzeigend –: Wer ist denn das?) – Schauen Sie, wenn ich auf einem Foto abgebildet bin, dann heißt das noch lange nicht, dass ich für ein Veto bin. Das werden sogar Sie verstehen, Herr Kollege Schweitzer! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ihnen unangenehm!)

Ihre kontraproduktiven Veto-Drohungen bringen im Kampf gegen das AKW Temelín überhaupt nichts. Ganz im Gegenteil: Sie schaden massiv! Wenn Ihnen die Causa Temelín wirklich ein Anliegen ist, dann verzichten Sie – diesen Appell möchte ich an Sie richten – endlich auf diese Veto-Drohungen und kommen Sie zurück in den Anti-Atom-Konsens! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Sie sind ausgeschert!)

Eines muss ich Ihnen schon sagen: Es gibt in diesem Parlament drei Parteien, die kein Veto wollen – und ich glaube, auch Sie gehören zu denjenigen, Frau Baumgartner-Gabitzer, die ein Veto ablehnen. Oder wollen Sie ein Veto? (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Sie sind aus dem Konsens ausgeschert!) – Es gibt drei Parteien hier im Hohen Hause, die kein Veto wollen, und eine Partei, nämlich die Ihre, hält ein Veto für ein gutes Instrument. Warum, das verstehe ich nicht, denn die Bilanz des letzten Jahres ist wirklich ernüchternd.

Ich möchte Sie wirklich herzlich einladen: Kehren Sie zurück in den alten Anti-Atom-Konsens, den wir in diesem Hohen Haus immer gehabt haben (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein Dreiparteienantrag, und Sie sind nicht dabei!), und hören Sie auf, das Verhandlungsklima mit der "Veto-Keule" nachhaltig zu zerstören, denn das bringt im Kampf gegen das AKW Temelín überhaupt nichts! (Beifall bei der SPÖ.)

In der letzten Sitzung – das ist der Gipfel der Chronologie der Unvernunft und der Irrtümer – verließ die SPÖ den gemeinsamen Anti-Atomweg in Österreich – einen guten Weg. (Abg. Parnigoni: Ihr Schauspiel werden wir nicht unterstützen!) Sie brauchen es nicht zu unterstützen. Sie haben diesen Anti-Atomweg noch nie unterstützt!

Ich berichtige tatsächlich: Der Beschluss für den Bau von Zwentendorf ist in der Alleinregierung der ÖVP unter Bundeskanzler Klaus gefallen. Das damalige Regierungsmitglied Koren hat den so genannten Koren-Plan veröffentlicht. Die Überschrift lautete: Wasserkraft vorbei, die Zukunft ist das Atomkraftwerk. – Der Präsident des Aufsichtsrates der damaligen Errichtungsgesellschaft war der niederösterreichische Landeshauptmann Maurer, der, soweit mir bekannt ist, auch ein ÖVP-Funktionär war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Also Kreisky hat damit nichts zu tun gehabt! Das ist ein seltsames Geschichtsbild: Kreisky hat dafür nichts können!)

Nächstes Versäumnis: Inbetriebnahme von Temelín – das geschah ebenfalls in einer Regierung, in der Sie maßgeblich vertreten waren. Block 1 in Betrieb, Block 2 in Betrieb – Bundeskanzler Schüssel! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Er ist aber nicht tschechischer Bundeskanzler! Das verwechseln Sie! Er ist österreichischer Bundeskanzler!) Bundeskanzler Schüssel war auch nie im Sonderausschuss, er hielt sich davon fern. Er übernimmt keine Verantwortung, er mischt sich nicht ein, er überlässt das Herrn Minister Molterer und den Parlamentariern. Vor allem jetzt dürfen wieder einmal die Parlamentarier vorpreschen.

Gerade Ihr Experte, der Experte der Freiheitlichen, der ordentliche Universitätsprofessor Dr. Böhm, hat deutlich in diesem Ausschuss gesagt, dass die Wiedereröffnung eines vorläufig abgeschlossenen Teilkapitels nur aus sehr guten und triftigen Gründen möglich ist (Abg. Ing. Fallent: Wir haben nie etwas anderes behauptet!) und dass er das für sehr unwahrscheinlich hält. Es müsse dafür eine Art geänderte Geschäftsgrundlage geben. (Abg. Ing. Fallent: So ist es! Dazu stehen wir!)

Gerade Ihr Experte, der Experte der Freiheitlichen, der ordentliche Universitätsprofessor Dr. Böhm, hat deutlich in diesem Ausschuss gesagt, dass die Wiedereröffnung eines vorläufig abgeschlossenen Teilkapitels nur aus sehr guten und triftigen Gründen möglich ist (Abg. Ing. Fallent: Wir haben nie etwas anderes behauptet!) und dass er das für sehr unwahrscheinlich hält. Es müsse dafür eine Art geänderte Geschäftsgrundlage geben. (Abg. Ing. Fallent: So ist es! Dazu stehen wir!)

Wer ist denn schuld, dass das Energiekapitel schon abgeschlossen ist? (Abg. Ing. Fallent: Sie haben gerade bestätigt, dass dieses Kapitel nicht abgeschlossen ist!) Einerseits die ÖVP, sie unterschrieb es. Und Sie von den Freiheitlichen sitzen in der Regierung und schauten zu, wie im Dezember die Türen für wichtige Verhandlungen zugingen. Und jetzt müssen wir teilweise wieder von vorne anfangen und teilweise unter erschwerten Bedingungen. Wir werden es von unserer Seite her sehr konstruktiv und offensiv angehen, aber wir wissen, es wird immer schwieriger. Wesentlich sind Ausstiegspakete!

Heute wird unser gemeinsamer Antrag eine Mehrheit finden, aber genauso werden Sie heute – das haben Sie im Ausschuss schon dokumentiert – wieder einen konstruktiven Antrag der Grünen ablehnen, einen Antrag, der noch weiter in die Zukunft reicht, der ganz konkret die radikale Umorientierung der EURATOM-Forschung thematisiert (Abg. Ing. Fallent: Wir sind gegen radikale Vorgangsweisen!), der "keine EURATOM-Kredite für AKWs" fordert, der eine Reform der Banken verlangt, der europäische Ausstiegsfonds fordert, der Sicherheitsstandards als Ausstiegsinstrumente thematisiert, der vor allem auch eine Initiative für eine Energiewende ist.

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss zu meiner Vorrednerin kurz etwas sagen, nämlich zur Wahrnehmung der Ausschusssitzungen. Ich war vom Anfang bis zum Ende immer in diesen Ausschusssitzungen dabei und habe eigentlich die Ausschussarbeit als außerordentlich positiv empfunden. (Abg. Dr. Moser: Weil Sie nicht neben dem Westenthaler gesessen sind!) Es wurden viele Aspekte angesprochen ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Sie waren nicht dabei, Frau Kollegin, Sie können eigentlich nicht mitreden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Die Mertel redet zu allem, immer von der gleichen Qualität! – Abg. Hornek: Und zu viel!) Es wurde gesprochen über die Aspekte Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Ausstiegsszenarien, Entwicklung in Europa, europäische Standards, Zielsetzung des EURATOM-Vertrages. Über all das haben wir im Ausschuss mit Experten in außerordentlich positiver Art und Weise gesprochen und diskutiert.

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss zu meiner Vorrednerin kurz etwas sagen, nämlich zur Wahrnehmung der Ausschusssitzungen. Ich war vom Anfang bis zum Ende immer in diesen Ausschusssitzungen dabei und habe eigentlich die Ausschussarbeit als außerordentlich positiv empfunden. (Abg. Dr. Moser: Weil Sie nicht neben dem Westenthaler gesessen sind!) Es wurden viele Aspekte angesprochen ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Sie waren nicht dabei, Frau Kollegin, Sie können eigentlich nicht mitreden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Die Mertel redet zu allem, immer von der gleichen Qualität! – Abg. Hornek: Und zu viel!) Es wurde gesprochen über die Aspekte Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Ausstiegsszenarien, Entwicklung in Europa, europäische Standards, Zielsetzung des EURATOM-Vertrages. Über all das haben wir im Ausschuss mit Experten in außerordentlich positiver Art und Weise gesprochen und diskutiert.

Lassen Sie mich noch kurz zu den von den Kollegen der SPÖ vorgebrachten Vorwürfen Stellung nehmen! Das, was Sie in Ihren Entschließungsanträgen vorgesehen hatten, nämlich die Ausstiegskonferenz unter Vorsitz der dänischen EU-Präsidentschaft, hat mich ein wenig traurig gestimmt und auch enttäuscht. Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Cap: Sie fordern hier etwas, von dem Sie von vornherein bereits wissen, dass das nicht sein kann, weil noch nie eine Präsidentschaft in irgendeiner Weise Partei ergriffen hat. Wesen und Art der Präsidentschaft ist, überparteilich zu sein. Man wird auf solche Initiativen in keiner Weise zurückgreifen, weil das eben keine Präsidentschaft tun wird. (Abg. Dr. Cap: Das ist eine Fehlinformation!) Das wissen Sie, aber das ist Ihr Prinzip: Sie fordern etwas von der Bundesregierung, von dem Sie von vornherein wissen, dass sie das nicht erfüllen kann. Das ist Zynismus – Zynismus aber in einer wichtigen Angelegenheit. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Mir tut es Leid, wirklich ehrlich Leid, dass es nicht gelungen ist, dass auch die Sozialdemokratische Partei in diesen nationalen Konsens im Interesse der Sicherheit Österreichs mit eingebunden werden konnte. Es gibt zwei Gründe für dieses Ausscheren aus dem Konsens: Es kann sachliche Gründe geben, und es kann parteipolitische Gründe geben, weil man dagegen sein muss, wenn die Regierung eine Initiative setzt, aus prinzipiellen, fundamentalen Oppositionsgründen. Ich hoffe doch nicht, Herr Abgeordneter Cap, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dass das der Beweggrund dafür gewesen ist, dass Sie diesem Entschließungsantrag nicht Ihre Zustimmung geben können. (Abg. Dr. Cap: Billige Polemik!)

Die Untätigkeit der Regierung wollten Sie in diesen Entschließungsantrag hineinbringen? Die von Ihnen behauptete Untätigkeit der Regierung wollten Sie in den Entschließungsantrag hineinnehmen, und weil es hier keine Mehrheit gegeben hat, scheren Sie aus dem Konsens aus. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn das Ihre Argumentation ist, dann tut es mir Leid. (Abg. Großruck: Das ist Naschmarkt-Politik!) Das hat anscheinend den nationalen Konsens in der Anti-Atompolitik verhindert. Die Österreicherinnen und Österreicher sollen aber auch wissen, was die Begründung dafür gewesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Cap! Frau Abgeordnete Sima! Es gibt wirklich eine Reihe von Widersprüchlichkeiten in der Argumentation. Abgeordneter Cap hat gesagt, die Tschechische Republik solle in Gesprächen, in Verhandlungen überzeugt werden, dass Temelín ökonomisch, ökologisch, sicherheitspolitisch nicht sinnvoll ist. Gleichzeitig sagen Sie aber, dass die tschechische Atombehörde ohnehin macht, was sie will. Die Frage ist: Was haben Regierungsvertreter Ihrer Partei über zehn Jahre bei Verhandlungen und Gesprächen erreicht? – Wir müssen sagen: leider nichts. (Abg. Dr. Cap: Mehr als Sie!)

Sie kritisieren den vorläufigen Abschluss des Energiekapitels durch die österreichische Bundesregierung (Abg. Dr. Khol: Den gibt es nicht!), den es nicht gibt. (Abg. Dr. Cap: Natürlich! Das war doch die Kapitulation der Regierung!) Sie sagen, das ist eine Kapitulation. Das heißt, Sie hätten das Energiekapitel auch nicht vorläufig beiseite legen oder abschließen wollen? (Abg. Dr. Cap: Das ist ein Beschwindeln der Bevölkerung!) Herr Abgeordneter Cap! Hätte man dadurch nicht auch den EU-Beitritt der Tschechischen Republik verhindert? Wäre das nicht auch ein Veto gewesen, gegen das Sie sich so vehement hier zur Wehr setzen? (Abg. Dr. Khol: Natürlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Genau das Gleiche!)

Sie kritisieren den vorläufigen Abschluss des Energiekapitels durch die österreichische Bundesregierung (Abg. Dr. Khol: Den gibt es nicht!), den es nicht gibt. (Abg. Dr. Cap: Natürlich! Das war doch die Kapitulation der Regierung!) Sie sagen, das ist eine Kapitulation. Das heißt, Sie hätten das Energiekapitel auch nicht vorläufig beiseite legen oder abschließen wollen? (Abg. Dr. Cap: Das ist ein Beschwindeln der Bevölkerung!) Herr Abgeordneter Cap! Hätte man dadurch nicht auch den EU-Beitritt der Tschechischen Republik verhindert? Wäre das nicht auch ein Veto gewesen, gegen das Sie sich so vehement hier zur Wehr setzen? (Abg. Dr. Khol: Natürlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Genau das Gleiche!)

Sie kritisieren den vorläufigen Abschluss des Energiekapitels durch die österreichische Bundesregierung (Abg. Dr. Khol: Den gibt es nicht!), den es nicht gibt. (Abg. Dr. Cap: Natürlich! Das war doch die Kapitulation der Regierung!) Sie sagen, das ist eine Kapitulation. Das heißt, Sie hätten das Energiekapitel auch nicht vorläufig beiseite legen oder abschließen wollen? (Abg. Dr. Cap: Das ist ein Beschwindeln der Bevölkerung!) Herr Abgeordneter Cap! Hätte man dadurch nicht auch den EU-Beitritt der Tschechischen Republik verhindert? Wäre das nicht auch ein Veto gewesen, gegen das Sie sich so vehement hier zur Wehr setzen? (Abg. Dr. Khol: Natürlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Genau das Gleiche!)

Sie kritisieren den vorläufigen Abschluss des Energiekapitels durch die österreichische Bundesregierung (Abg. Dr. Khol: Den gibt es nicht!), den es nicht gibt. (Abg. Dr. Cap: Natürlich! Das war doch die Kapitulation der Regierung!) Sie sagen, das ist eine Kapitulation. Das heißt, Sie hätten das Energiekapitel auch nicht vorläufig beiseite legen oder abschließen wollen? (Abg. Dr. Cap: Das ist ein Beschwindeln der Bevölkerung!) Herr Abgeordneter Cap! Hätte man dadurch nicht auch den EU-Beitritt der Tschechischen Republik verhindert? Wäre das nicht auch ein Veto gewesen, gegen das Sie sich so vehement hier zur Wehr setzen? (Abg. Dr. Khol: Natürlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Genau das Gleiche!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Entsprechend einer Vereinbarung in der Präsidiale ist die restliche Redezeit bis 13 Uhr, dem Ende der Fernsehübertragung, zwischen allen Fraktionen zu gleichen Teilen aufzuteilen. Die Redezeit pro Redner wird daher 7 Minuten betragen. (Abg. Dr. Khol: Können wir auch zwei Redner mit insgesamt 7 Minuten haben?) – Nein, das haben wir in der Präsidiale nicht so vereinbart.

Dass der gemeinsame Entschließungsantrag der Regierungsparteien so ausschaut, wie er jetzt ausschaut, ist zwei Papieren zu verdanken, nämlich – ich überlasse in diesem Fall den Grünen den Vortritt – dem vorgelegten Entschließungsantrag der Grünen und unserem Entschließungsantrag (Abg. Schwarzenberger: Dann können Sie ja zustimmen), dem Sie großteils, aber leider nur großteils, beigetreten sind; in wesentlichen Passagen sind Sie leider nicht mitgegangen, meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit, und darauf kommt es an! (Abg. Schwarzenberger: Auch ein richtiger Schritt ist schon eine Verbesserung!)

Dass der gemeinsame Entschließungsantrag der Regierungsparteien so ausschaut, wie er jetzt ausschaut, ist zwei Papieren zu verdanken, nämlich – ich überlasse in diesem Fall den Grünen den Vortritt – dem vorgelegten Entschließungsantrag der Grünen und unserem Entschließungsantrag (Abg. Schwarzenberger: Dann können Sie ja zustimmen), dem Sie großteils, aber leider nur großteils, beigetreten sind; in wesentlichen Passagen sind Sie leider nicht mitgegangen, meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit, und darauf kommt es an! (Abg. Schwarzenberger: Auch ein richtiger Schritt ist schon eine Verbesserung!)

Oder, meine Damen und Herren: Es ist doch nicht zu viel verlangt – jetzt tagt der Sonderausschuss seit etwa einem halben Jahr –, wenn wir von der Bundesregierung endlich erfahren wollen, wie sie die Verhandlungen mit der tschechischen Regierung zu führen gedenkt. (Abg. Dr. Jarolim: Nur ein Wort!) Wir wissen schon, dass die tschechische Regierung noch nicht angelobt ist, aber wir wollen eine klare Absichtserklärung, aus der wir erkennen können, was die Bundesregierung in dieser Frage zu tun gedenkt.

Meine Damen und Herren! Im Vorgespräch am Abend vor dem Sonderausschuss habe ich Kollegen Schweitzer, bevor wir auseinander gegangen sind, gebeten, er und seinesgleichen mögen sich von der Veto-Keule verabschieden. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass ich mit den tschechischen Abgeordneten ein Thema verhandeln kann, von dem diese wissen, dass es junktimiert ist, klar junktimiert mit dem EU-Beitritt. Ich kann mir sogar vorstellen – so wie es derzeit in Tschechien ausschaut –, dass die Tschechen auf einen EU-Beitritt verzichten und Temelín in Betrieb halten. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das glaube ich nicht!) Dass damit Temelín sicherer werden sollte, das wage ich zu bezweifeln, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Kollege Cap! Ihre Rolle, die Position der SPÖ, die sie einnimmt, ist, wie unschwer zu erkennen, eine rein parteitaktische Überlegung, eine Linie, die Sie festgelegt haben, noch bevor der Ausschuss getagt hat, eine Linie, die im Widerspruch zu jener steht, die es zur Zeit Klimas gegeben hat, der von Veto gesprochen hat. Ihre Linie ist auch in sich widersprüchlich, das wurde Ihnen heute schon vor Augen geführt. (Abg. Dr. Khol: Klima war auch für die Abfangjäger!) Sie ist deshalb widersprüchlich, weil man nicht auf der einen Seite den Nichtabschluss des Energiekapitels fordern kann, während man auf der anderen Seite immer wieder die Veto-Keule thematisiert und ins Treffen bringt.

Das ist sozusagen die Falle, in die die ÖVP getappt ist, als sie mit der FPÖ gemeinsam in diese Regierung gegangen ist. Die ÖVP hat gewusst, dass die FPÖ bei der Erweiterung bremsen will. Das hat sich im letzten halben Jahr mit dem Volksbegehren gegen Temelín, mit dem Veto gegen Temelín, auch klar gezeigt. (Abg. Böhacker: Ein erfolgreiches Volksbegehren!)

Um Ihnen jetzt zumindest die Gelegenheit zu geben, dass Sie endlich einmal klären können ... (Abg. Ing. Fallent: Die Schließung des Kraftwerkes Temelín!) – Die Schließung ist natürlich das Ziel, aber das werden Sie nicht erreichen, wenn Tschechien der EU nicht beitritt.

Kollege Schweitzer hat im Ausschuss – habe ich mir von meinen Kolleginnen berichten lassen – immer wieder das Argument der Strommarktliberalisierung gebracht, dass das Kraftwerk dann wirtschaftlich nicht wirklich rentabel sein wird. Aber diese Strommarktliberalisierung im europäischen Raum gibt es nur bei einem Beitritt, Herr Kollege Schweitzer! Warum also wehren Sie sich ständig dagegen? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl, Frau Oberlehrer!)

Meine Damen und Herren! Es tut mir wirklich sehr, sehr Leid. Ich habe mich drei Jahre lang sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt, und ich wundere mich wirklich nur mehr, mit welch unglaublicher Oberflächlichkeit Sie dieses sehr ernste Thema behandeln (Abg. Dr. Mitterlehner: Was haben Sie verhandelt? Was haben Sie erreicht?) und wie Sie vor allem immer wieder versuchen, die Österreicherinnen und Österreicher zu verunsichern, den Menschen Sand in die

Meine Damen und Herren! Der Ausschuss hat wirklich gut gearbeitet, mit Ausnahme der SPÖ, die keinen einzigen konstruktiven Vorschlag eingebracht hat. (Abg. Dr. Moser: Das ist falsch! – Abg. Reheis: Wer schreibt Ihnen diese Rede?)

Die Beiträge des Kollegen Cap waren entweder kabarettreif oder von Unwissenheit geprägt. Meistens war er überhaupt nicht im Ausschuss, das war eigentlich die angenehmste Zeit, denn dann konnte halbwegs konstruktiv gearbeitet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Wer schreibt Ihnen solche Reden?)

Ich erinnere mich noch sehr genau daran – und Sie alle werden sich wahrscheinlich auch daran erinnern –, dass im Dezember des Vorjahres die ÖVP-FPÖ-Regierung die Zustimmung zum vorläufigen Abschluss des Energiepakets gegeben hat. Jeder, der die Sprache in Europa kennt, weiß, dass diese vorläufige Zustimmung nur unter ganz, ganz besonderen Voraussetzungen wieder zurückgenommen werden kann, im Grunde eigentlich nicht. Ich erinnere mich auch daran, dass Herr Abgeordneter Khol im Jänner (Abg. Dr. Khol, der soeben zu seinem Sitzplatz zurückgekehrt ist: Ja? Hier ist er!) – ich begrüße Sie, Herr Abgeordneter! – gesagt hat: Ob es 100 000 sind oder ob es eine Million sind, die unterschreiben (Abg. Dr. Khol: Es wird ordentlich behandelt!), es wird kein Veto geben! (Abg. Dr. Khol: Nein, ich habe gesagt: Es wird ordentlich behandelt!) – Nein, nein, nein!

Ich erinnere mich noch sehr genau daran – und Sie alle werden sich wahrscheinlich auch daran erinnern –, dass im Dezember des Vorjahres die ÖVP-FPÖ-Regierung die Zustimmung zum vorläufigen Abschluss des Energiepakets gegeben hat. Jeder, der die Sprache in Europa kennt, weiß, dass diese vorläufige Zustimmung nur unter ganz, ganz besonderen Voraussetzungen wieder zurückgenommen werden kann, im Grunde eigentlich nicht. Ich erinnere mich auch daran, dass Herr Abgeordneter Khol im Jänner (Abg. Dr. Khol, der soeben zu seinem Sitzplatz zurückgekehrt ist: Ja? Hier ist er!) – ich begrüße Sie, Herr Abgeordneter! – gesagt hat: Ob es 100 000 sind oder ob es eine Million sind, die unterschreiben (Abg. Dr. Khol: Es wird ordentlich behandelt!), es wird kein Veto geben! (Abg. Dr. Khol: Nein, ich habe gesagt: Es wird ordentlich behandelt!) – Nein, nein, nein!

Ich erinnere mich noch sehr genau daran – und Sie alle werden sich wahrscheinlich auch daran erinnern –, dass im Dezember des Vorjahres die ÖVP-FPÖ-Regierung die Zustimmung zum vorläufigen Abschluss des Energiepakets gegeben hat. Jeder, der die Sprache in Europa kennt, weiß, dass diese vorläufige Zustimmung nur unter ganz, ganz besonderen Voraussetzungen wieder zurückgenommen werden kann, im Grunde eigentlich nicht. Ich erinnere mich auch daran, dass Herr Abgeordneter Khol im Jänner (Abg. Dr. Khol, der soeben zu seinem Sitzplatz zurückgekehrt ist: Ja? Hier ist er!) – ich begrüße Sie, Herr Abgeordneter! – gesagt hat: Ob es 100 000 sind oder ob es eine Million sind, die unterschreiben (Abg. Dr. Khol: Es wird ordentlich behandelt!), es wird kein Veto geben! (Abg. Dr. Khol: Nein, ich habe gesagt: Es wird ordentlich behandelt!) – Nein, nein, nein!

Damit wird die Materie im Besonderen Ausschuss weiter beraten, und es erübrigt sich, wie ich bereits angekündigt habe, die Abstimmung über den Gegenstand selbst. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Jetzt gebt euch einen Ruck! Klubobmann Cap! Jetzt gebt euch einen Ruck! – Unruhe im Saal.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Plätzen, nicht jedoch die Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig – in Richtung SPÖ –: Das ist euer Antrag! – Lebhafte ironische Heiterkeit und Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP so

Meine Damen und Herren! Die Debatte ist schon länger geschlossen. Wir befinden uns bereits im Abstimmungsvorgang! (Abg. Mag. Schweitzer: Das war die Linie der SPÖ! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Chaos-Truppe!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit ... (Abg. Mag. Schweitzer – auf die Freiheitlichen und die ÖVP weisend –: Also es ist schon gut, dass diese Hälfte regiert, und nicht die dort! – Weitere Zwischenrufe.)

Meine Damen und Herren! Ich bitte, während des Abstimmungsvorganges Zwischenrufe zu vermeiden, weil sonst unklar wird, worüber gerade abgestimmt wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Vielleicht sollten wir durch Zwischenrufe Klarheit hineinbringen! – Abg. Dr. Martin Graf: Vielleicht sollte der Keppelmüller wieder ... werden! Beim Keppelmüller wäre das nicht passiert!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Leikam fehlt da! Der war halt noch ein Ordner!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zu den Punkten 8 und 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. (Abg. Ing. Westenthaler – auf die SPÖ weisend –: Chaos-Truppe! Stell dir vor, die würden regieren, was da los wäre!)

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. Ich erteile es ihr hiemit. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Sima –: Frau Sima, warum haben Sie gegen Ihren Antrag gestimmt, und die ganze Fraktion mit Ihnen? Können Sie uns das erklären?)

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir beschäftigen uns jetzt mit dem Thema Luftreinhaltegesetz. Mit diesem Gesetz wird eine bundeseinheitliche Regelung für die Verpflichtung zur Reinhaltung der Luft und zum Verbot des Verbrennens von nicht biogenem Material geschaffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das wäre beim Keppelmüller nie passiert! Das war blamabel! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Herr Westenthaler! Blamabel sind Sie, vor allem mit Ihren ständigen unpassenden Zwischenbemerkungen! (Beifall bei der SPÖ.) Das haben wir heute bereits während der Fernsehübertragungszeit festgestellt, aber Sie hören einfach nicht auf damit! (Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt gegen ihren eigenen Antrag! Eine Peinlichkeit! Sie sollten einmal hinterfragen, ob Sie sich überhaupt auskennen!)

Warum? – Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen, und das ist auch der Grund dafür, dass wir dagegen stimmen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kollegin Sima, warum hört Ihnen niemand zu? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) – Ich weiß schon, Herr Westenthaler, dass Sie die Luftreinhaltung überhaupt nicht interessiert!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Das betrifft nicht nur einen einzelnen Abgeordneten, sondern es ist generell so viel Unruhe im Saal, dass es für die Rednerin wirklich schwierig ist, ihre Ausführungen verständlich darzubringen. Ich bitte, das zu berücksichtigen. (Abg. Ing. Westenthaler – auf die Rednerin weisend –: Völlig von der Rolle!)

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (fortsetzend): Herr Kollege Westenthaler! Ich bin überhaupt nicht von der Rolle (Abg. Ing. Westenthaler: Naja, Sie haben gerade gegen Ihren eigenen Antrag gestimmt!), aber Sie sind es offensichtlich, mit Ihrer kindischen Freude, die Sie zum Ausdruck bringen! – Ich weiß nicht, das ist wirklich sehr eigenartig. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Abstimmung als Abgeordneter ist schon wichtig, oder?)

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (fortsetzend): Herr Kollege Westenthaler! Ich bin überhaupt nicht von der Rolle (Abg. Ing. Westenthaler: Naja, Sie haben gerade gegen Ihren eigenen Antrag gestimmt!), aber Sie sind es offensichtlich, mit Ihrer kindischen Freude, die Sie zum Ausdruck bringen! – Ich weiß nicht, das ist wirklich sehr eigenartig. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Abstimmung als Abgeordneter ist schon wichtig, oder?)

Zurück zur Luftreinhaltung, die Sie offensichtlich nicht interessiert – ich nehme das zur Kenntnis. Ich halte das für ein wichtiges Thema, und deswegen versuche ich, hier meine Einwände vorzubringen, denn Sie haben offensichtlich vor, hier breite Ausnahmen für die Landwirtschaft zu schaffen, die durch absolut nichts gerechtfertigt sind. Ich würde mir gerne anhören, wie Sie das in irgendeiner Weise rechtfertigen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt einen Kurs: "Richtiges Abstimmen für Anfänger"!)

Meine Damen und Herren! Technisch möglich ist heute fast alles! Es kann aber nicht alles umgesetzt und finanziert werden. Wenn diese Bestimmung nämlich, so wie sie jetzt im Gesetzentwurf steht, weiter bestehen würde, dann würde dies für viele kleine bäuerliche Familienbetriebe das Aus bedeuten. Daher ist es für die Landwirtschaft von großer Wichtigkeit, dass es im Gesetz heißt: "soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist". (Abg. Dr. Glawischnig: Es gibt keinen "Stand der Technik"!)

Frau Kollegin Sima und Frau Kollegin Glawischnig! Sie haben im Ausschuss schon festgestellt, dass das ein Freibrief für viele Landwirte sei. Wenn Sie auch nur ein bisschen Ahnung davon hätten, wie die Praxis in der Landwirtschaft ausschaut und wie man Wirtschaftsdünger ausbringen kann und muss, dann würden auch Sie diesem Punkt zustimmen und nicht sagen, dass dies ein Freibrief für viele Landwirte ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das ist ja ein Schutz für die Biobauern, weil die keinen chemischen Dünger ausbringen dürfen!)

Herr Kollege Schwarzenberger wirft gerade ein, was ich Herrn Pirklhuber sagen wollte: Die Vertreter der Biobauern, genau jene, die sich stark für die Biobauern einsetzen und die genau wissen, dass diese nur mit landwirtschaftlichem Wirtschaftsdünger arbeiten sollen, wollt ihr bestrafen! Genau die Biobauern wollt ihr jetzt eliminieren und weghaben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Wieso bestrafen?)

Hier geht es also um alles andere als um irgendeine Form von Bestrafung, wie Sie es genannt haben, der Landwirtschaft. Das hat mit Bestrafung überhaupt nichts zu tun, sondern die Regelung, wie Sie sie jetzt vorsehen, schafft eine extreme Schieflage. Ich verstehe nicht, warum sich die Industrie- und Wirtschaftsbetriebe nicht stärker darüber aufregen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Weil die keinen Wirtschaftsdünger haben, Frau Kollegin! – So ein Schwachsinn!)

Da Sie von der ÖVP behaupten, eine gute landwirtschaftliche Praxis, die die Gesetze in Bezug auf den Chemikalien-Bereich einhält, reiche, um die Nachbarn vor gesundheitsbeeinträchtigenden Emissionen zu schützen, frage ich Sie, wo Sie wirklich leben. (Rufe bei der ÖVP: Auf einem Bauernhof!) Ich bin selbst auf einem Bauernhof aufgewachsen, lieber Herr Kollege, und ich muss daher sagen: Es geht nicht um dieses romantische "Milka"-Kühe-Bild, das Sie hier zu zeichnen versuchen (Abg. Hornek: So dumm ist kein Bauer, dass er "Milka"-Kühe ...!), sondern um Betriebe, die bis zu 60 000 Tiere halten – und das ist etwas ganz anderes!

Frau Kollegin Glawischnig, ich habe Ihnen bereits erklärt, dass es diesbezüglich keine Differenzierung zwischen landwirtschaftlichen und gewerblichen Betrieben gibt, weil das eine Frage der Größenordnung ist! Und da es bei uns – Gott sei Dank! – viele kleinere landwirtschaftliche Betriebe gibt, stellt das keine Problematik dar! So einfach ist das; Sie können das ja auch in den Unterlagen nachlesen. (Abg. Dr. Glawischnig: Kleinere Gewerbebetriebe müssen das tun ...!)

Das österreichische Rechtsgefüge, insbesondere im Gewerberecht, ist dafür bestens ausgerüstet, und nach der Umsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfes (Abg. Ing. Westenthaler: Auch um einiges komplexer!) auch um einiges komplexer. (Abg. Ing. Westenthaler: Richtig gelesen!) – Herr Abgeordneter Westenthaler, haben Sie das verstanden? (Abg. Ing. Westenthaler – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Ich habe mitgelesen!) – Dann darf ich fortsetzen.

Das österreichische Rechtsgefüge, insbesondere im Gewerberecht, ist dafür bestens ausgerüstet, und nach der Umsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfes (Abg. Ing. Westenthaler: Auch um einiges komplexer!) auch um einiges komplexer. (Abg. Ing. Westenthaler: Richtig gelesen!) – Herr Abgeordneter Westenthaler, haben Sie das verstanden? (Abg. Ing. Westenthaler – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Ich habe mitgelesen!) – Dann darf ich fortsetzen.

Das österreichische Rechtsgefüge, insbesondere im Gewerberecht, ist dafür bestens ausgerüstet, und nach der Umsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfes (Abg. Ing. Westenthaler: Auch um einiges komplexer!) auch um einiges komplexer. (Abg. Ing. Westenthaler: Richtig gelesen!) – Herr Abgeordneter Westenthaler, haben Sie das verstanden? (Abg. Ing. Westenthaler – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Ich habe mitgelesen!) – Dann darf ich fortsetzen.

Auch gerade deshalb ist es wirklich ärgerlich, dass es sich Großbauern, Bauern und ihre Vertreter hier im Parlament wieder einmal (Abg. Ing. Westenthaler: Auf Kosten anderer!) auf Kosten anderer, und zwar auf Kosten der großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung richten können.

Jeder Österreicher, jeder österreichische Gewerbe- und Industriebetrieb muss sich an die Vorschriften des Bundesluftreinhaltegesetzes oder der zum Teil noch viel schärferen gewerblichen Luftreinhalteregelungen halten. (Abg. Ing. Westenthaler: Und die Bauernschaft ...!) Nur Sie, Herr Westenthaler, und die Bauernschaft bekennen sich mit dem vorliegenden Abänderungsantrag der Abgeordneten Hornek und ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Westenthaler! (Rufe bei der SPÖ: Der Westenthaler ist unmöglich!) Am Wort ist jetzt Herr Abgeordneter Heinzl, und ich bitte, von Dauerzwischenrufen Abstand zu nehmen!

Abgeordneter Anton Heinzl (fortsetzend): Herr Präsident! Ich fühle mich durch diese entbehrlichen Aussagen und Zwischenrufe des Herrn Westenthaler überhaupt nicht gestört, aber ich danke Ihnen dafür, dass Sie, Herr Präsident, versuchen, den Herrn Abgeordneten Westenthaler ruhig zu stellen (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), versucht er nämlich, das, was ich hier sage, laut zu wiederholen, damit er es auch versteht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Nein, ich lese es Ihnen vor!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Alles, was der Bauernhof zu bieten hat, soll unkontrolliert und unreguliert in die Luft aller anderen Österreicher geblasen und diese Luft auch verpestet werden dürfen. Herr Abgeordneter Westenthaler, Sie sind mit dafür verantwortlich – das hat ja der Tierärzte-Skandal gezeigt –, dass gerade in der Landwirtschaft jene kontrollieren, die eigentlich kontrolliert werden sollten. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt das mit dem Pizza-Bäcker vorlesen!) – So ist es!

Auch wenn Sie sich, Herr Abgeordneter Westenthaler, noch so sehr darüber lustig machen, so ist es dennoch so, dass jeder kleine Bäcker, jeder kleine Industriebetrieb nachweisen muss, wo er zum Beispiel die Küchenluft hinbläst, ob er diese filtert und ob diese (Abg. Ing. Westenthaler: Keine Belästigung für die Nachbarn!) keine Belästigung für die Nachbarn darstellt.

Herr Abgeordneter Westenthaler! Ich weiß nicht, wo Sie zu Hause sind, das ist mir eigentlich auch egal, aber eines sage ich Ihnen (Abg. Ing. Westenthaler – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Bleiben Sie bei Ihrem Konzept hier!): Ich bin selbst jemand, der in den letzten Jahren durch die unkontrollierte Abluft von Schweinefabriken schon oft belästigt worden ist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der blau-schwarzen Koalition! Ich habe versucht, hier einige Gründe aufzuzählen, warum wir Sozialdemokraten dem ansonsten begrüßenswerten Gesetzesvorschlag nicht zustimmen können und diesen daher ablehnen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt haben Sie aber einiges ausgelassen!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Nun ein paar Worte zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes. (Abg. Heinzl: Sie sind besonders witzig!) – Jetzt hören aber Sie zu! (Abg. Heinzl: Weinmeier der Witzbold!) – Jetzt haben Sie kein Mikrophon, jetzt hören Sie, was ich zu sagen habe! Vielleicht lernen Sie noch etwas dazu, das könnte nicht schaden. (Abg. Heinzl: Sie sind ein Witzbold!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Nun ein paar Worte zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes. (Abg. Heinzl: Sie sind besonders witzig!) – Jetzt hören aber Sie zu! (Abg. Heinzl: Weinmeier der Witzbold!) – Jetzt haben Sie kein Mikrophon, jetzt hören Sie, was ich zu sagen habe! Vielleicht lernen Sie noch etwas dazu, das könnte nicht schaden. (Abg. Heinzl: Sie sind ein Witzbold!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Nun ein paar Worte zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes. (Abg. Heinzl: Sie sind besonders witzig!) – Jetzt hören aber Sie zu! (Abg. Heinzl: Weinmeier der Witzbold!) – Jetzt haben Sie kein Mikrophon, jetzt hören Sie, was ich zu sagen habe! Vielleicht lernen Sie noch etwas dazu, das könnte nicht schaden. (Abg. Heinzl: Sie sind ein Witzbold!)

Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Böhacker – in Richtung des Abg. Heinzl –: Sie sind ein Nachsänger!) Die Überarbeitung des Strahlenschutzgesetzes wurde unter anderem auf Grund der Anpassung an insgesamt drei EU-Richtlinien notwendig. Das österreichische Strahlenschutzgesetz war zwar schon weitgehend konform, hinsichtlich der Normen war aber eine Anpassung notwendig. Ich halte es für besonders wichtig, dass es im Bereich des Strahlenschutzes einheitliche Normen gibt. Es kam auch zu einer Änderung bei den Meldepflichten und den Bewilligungspflichten, und auch im Bereich der Freigrenzen: Diese wurden nämlich herabgesetzt, was auch im Interesse der Sicherheit und der Gesundheit der Bevölkerung und daher positiv ist.

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Vielleicht kann man dem Herrn Westenthaler ausrichten, dass die Massentierhaltung für viele Menschen tatsächlich ein ernsthaftes Problem ist. (Abg. Hornegger: Haben Sie sich wieder auf den Westenthaler eingeschossen! Der ist aber jetzt nicht da!) Ich denke, es ist nicht angebracht, sich über diese betroffenen Menschen lustig zu machen. (Beifall bei der SPÖ.) Genauso wenig ist es angebracht, einen Kollegen so zu behandeln, wie er den Kollegen Heinzl behandelt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! (Abg. Wittauer: Er hat es ja nur so formuliert ...! Mehr hat er ja nicht gemacht! – Abg. Böhacker: Er hat nur beigepflichtet!) – Wir wissen es, er ist nie da. (Abg. Wittauer: Er hat in seiner Rede ... gesagt! Wir haben das ja auch noch lesen müssen!) Das zeigt Ihren Geist, wo Sie überall eingreifen und sich etwas organisieren. Meine Damen und Herren! (Abg. Binder – in Richtung Freiheitliche –: Das ist wieder typisch für die Frage! Im Schnüffeln sind wir ja gut! Es ist zwar lustig, aber es ist schon interessant! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.) Dieses Bundesluftreinhaltegesetz verfolgt ein gutes Ziel, nämlich die Qualität der Luft derart zu sichern, dass dauerhafter Schutz für Menschen, Tiere, Pflanzen und Sachen gewährleistet ist.

Meine Damen und Herren! (Abg. Wittauer: Er hat es ja nur so formuliert ...! Mehr hat er ja nicht gemacht! – Abg. Böhacker: Er hat nur beigepflichtet!) – Wir wissen es, er ist nie da. (Abg. Wittauer: Er hat in seiner Rede ... gesagt! Wir haben das ja auch noch lesen müssen!) Das zeigt Ihren Geist, wo Sie überall eingreifen und sich etwas organisieren. Meine Damen und Herren! (Abg. Binder – in Richtung Freiheitliche –: Das ist wieder typisch für die Frage! Im Schnüffeln sind wir ja gut! Es ist zwar lustig, aber es ist schon interessant! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.) Dieses Bundesluftreinhaltegesetz verfolgt ein gutes Ziel, nämlich die Qualität der Luft derart zu sichern, dass dauerhafter Schutz für Menschen, Tiere, Pflanzen und Sachen gewährleistet ist.

Meine Damen und Herren! (Abg. Wittauer: Er hat es ja nur so formuliert ...! Mehr hat er ja nicht gemacht! – Abg. Böhacker: Er hat nur beigepflichtet!) – Wir wissen es, er ist nie da. (Abg. Wittauer: Er hat in seiner Rede ... gesagt! Wir haben das ja auch noch lesen müssen!) Das zeigt Ihren Geist, wo Sie überall eingreifen und sich etwas organisieren. Meine Damen und Herren! (Abg. Binder – in Richtung Freiheitliche –: Das ist wieder typisch für die Frage! Im Schnüffeln sind wir ja gut! Es ist zwar lustig, aber es ist schon interessant! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.) Dieses Bundesluftreinhaltegesetz verfolgt ein gutes Ziel, nämlich die Qualität der Luft derart zu sichern, dass dauerhafter Schutz für Menschen, Tiere, Pflanzen und Sachen gewährleistet ist.

Meine Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass Industrie, Gewerbe und Verkehr für den Umweltschutz in die Pflicht genommen werden, nicht aber ein sehr großer Verursacher von diesbezüglichen Belastungen, nämlich die Landwirtschaft. In dieser Frage muss die Landwirtschaft mit im Boot sein. (Abg. Schwarzenberger: Die Biobauern können keinen chemischen Dünger einsetzen!)

Es kann auch nicht sein, dass den vielen Ausnahmeregelungen, die es für diesen Bereich ohnedies schon gibt, immer weitere Ausnahmeregelungen folgen. (Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen die Biobauern?) Es muss Schluss damit sein, dass Sie immer einen Freibrief für Ihre Klientel wollen, und auch damit, dass die Blauen und die Schwarzen immer "gleicher" als die anderen sind.

Sie sind ja auch nicht zimperlich, wenn Sie massiv in die Rechte und Ansprüche der Arbeiter, der Pensionisten, der kranken und der benachteiligten Menschen eingreifen. Gleichzeitig sollen aber die Bauern, vor allem die Großbauern, "heilig" und unantastbar sein. (Abg. Schwarzenberger: Die Großbauern unterliegen dem Umwelt...!) Wir wollen gleiches Recht und gleiche Pflichten für alle, so wie es das Gesetz auch vorsieht. Wir wollen die Reinhaltepflicht für jedermann, auch für die Landwirtschaft! Wir wollen mehr Gerechtigkeit. Diese ungerechte und umweltfeindliche Politik entspricht nicht unserem Verständnis von Umweltpolitik. Daher werden wir dieser Ihrer Vorlage in der abgeänderten Fassung unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorausschicken, dass ich die Enderledigung des Umweltberichtes und des Umweltförderungsberichtes – wie ich auch schon im Ausschuss gesagt habe – wirklich sehr bedauere, weil uns eine Debatte darüber hier im Plenum Gelegenheit gegeben hätte, doch vor einer breiteren Öffentlichkeit ... (Bundesminister Mag. Molterer: ... zu gratulieren!) – ... zu gratulieren zu den vielen positiven Leistungen, die darin ausgewiesen sind, andererseits aber auch darauf hinzuweisen, wo die Defizite sind.

Damit geben der Herr Bundeskanzler und die Bundesregierung der EU von vornherein zu ver-stehen, dass sie selbst nicht an eine Verlängerung des Transitvertrages glauben. Damit geben er und die Bundesregierung ein auch vom EuGH festgestelltes Urteil, in dem dieser den Transitvertrag als vorbildliches Vertragswerk zum Schutz der Bevölkerung erkennt, preis. (Bundesminister Mag. Molterer: Bei der Wahrheit bleiben!)

Ein weiterer Bereich dieser Alpenkonvention betrifft den Bereich der Energie. Dazu darf ich Ihnen sagen, dass wir in Österreich in der glücklichen Lage sind, ein hohes Maß an erneuerbaren Energieträgern innerhalb des Alpenraumes vorzufinden. Ich rede hier von der Wasserkraft, aber auch von der Biomasse, also vom Wald. Es ist eine Tatsache, dass ein Drittel des Zuwachses in Österreich nicht genutzt wird. Da ist es die große Herausforderung an die Politik, in entsprechendem Maße dem Holz, dem Wald, der gesamten Biomasse einen entsprechenden Wert einzuräumen. Ich bin davon überzeugt, dass das ein wertvoller Rohstoff ist und dass das letztendlich die "Ölfelder" vor unserer Haustür sind. Wir brauchen nicht Öl von den Ölscheichs zu kaufen, wir haben diese "Ölfelder" vor unserer Haustür! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: ... Holz- und Kohlenfeuer!)

Sie wissen, dass es da bereits andere Technologien gibt, die Zukunft haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Er wollte sagen, der Haider braucht nicht mehr in den Irak zu fahren! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Der fährt wegen ganz anderer Dinge dorthin. – Aber Sie wissen, dass es auch hier eine gewisse Zeit braucht, um diese Wende durchzuführen und umzusetzen.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren – die weni-gen Verbliebenen, die sich für den Alpenschutz intensiv interessieren! Ich hoffe aber trotzdem, dass auch diejenigen, die im Moment nicht im Saale sind, sich mit diesem Vertragswerk hinreichend identifizieren. (Abg. Murauer: Gestern waren die Grünen alle miteinander nicht hier! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber teure Bergfeuer zum Jahr der Berge zu veranstalten, die noch dazu durch die Sonnwendfeiern und die begleitenden skandalösen Aussagen eines Herrn Stadler in Verruf geraten, wird zu wenig sein, um alpine Politik zu machen. (Abg. Wittauer: Das hat mit der Alpenkonvention nichts zu tun!) Es bedarf intensiver internationaler Arbeit, um zum Beispiel neue alpenquerende Projekte nicht zuzulassen. Das betrifft die schon erwähnte Alemagna-Autobahn, die von der Adria letzten Endes bis München wie eine Scharte durch die Alpen geschlagen werden soll. Aber es betrifft auch ein österreichisches Projekt, nämlich den so genannten Letzetunnel in Vorarlberg, von dem sich Bundeskanzler Schüssel nicht verabschieden kann. Er meint nämlich, über diesen Letzetunnel brauche man nicht mehr zu reden, denn man habe die Bundesstraßen verländert, und die Vorarlberger könnten sich ja das Geld dafür aus dem Finanzausgleich wieder herausholen.

Meine Damen und Herren! Selbstverständlich sind die verschiedenen Protokolle wichtig, ob es das Berglandwirtschafts-Protokoll, das Bergforstwirtschafts-Protokoll oder beispielsweise das Protokoll über den Ökotourismus ist. Aus österreichischer Sicht natürlich von besonderer Bedeutung ist das Verkehrsprotokoll. Ich denke mir, dass diese Alpenkonvention mit dem Verkehrsprotokoll auch ein Beitrag – ein Beitrag des Umweltministers, wenn Sie so wollen – zur Stärkung der österreichischen Position, der tirolerischen Position in der Transitfrage ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: ... im Rat!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich zu einem der größten Investitionen in der Geschichte unseres Landes entschlossen. (Abg. Kiss: Einer! ) Wir waren der Auffassung, dass es notwendig ist, über diese größte Investitionsentscheidung hier im Parlament zu diskutieren, und haben daher die zuständigen Regierungsmitglieder ganz freundlich eingeladen, hier eine Erklärung abzugeben, aber die Bundesregierungsmitglieder haben diese Einladung nicht angenommen. Daher haben wir uns gezwungen gesehen, heute eine Dringliche Anfrage zu stellen, weil es ja nicht sein kann, dass eine der größten Investitionsentscheidungen ohne Diskussion im Parlament und ohne Zustimmung der Bevölkerung über die Bühne geht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Dabei stellt sich natürlich die Kernfrage: Ist dieser Ankauf von Luxus-Kampfflugzeugen – oder wie Sie, Herr Finanzminister, es bezeichnet haben: von "Kriegsgerät" (Abg. Murauer: Der Vorwurf ...!); ich zitiere den Finanzminister, er hat gemeint: bei den Luxus-Kampfflugzeugen handle es sich um "Kriegsgerät" –, ist diese Anschaffung wirklich das Wichtigste, das wir derzeit in Österreich brauchen, Herr Finanzminister?

Herr Finanzminister! Es ist im Übrigen auch interessant, wie Sie sich in dieser Frage als der Hauptumfaller in der Bundesregierung entpuppt haben. Sie haben nämlich noch am 6. April über die Beschaffung des von Ihnen so benannten "Kriegsgeräts" gesagt: "Zuerst müssen die Damen und Herren die Hosen runter lassen, dann wird man eine Entscheidung treffen können." – Herr Finanzminister, nun berichten Sie uns vielleicht, was Sie festgestellt haben, als die, wie Sie es formuliert haben, "Damen und Herren die Hosen runter gelassen" haben. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Was hat Sie dazu veranlasst, zum Ankauf der absolut teuersten Type bei den Kampfflugzeugen auf einmal ja zu sagen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja mit der Würde des Parlaments nicht vereinbar!) – Frau Partik-Pablé, das ist ein Zitat Ihres Finanzministers! Die Diktion müssen Sie sich in der FPÖ selbst ausmachen. (Abg. Jung: Das hat er ja nicht im Parlament gesagt!)

Herr Finanzminister! Es ist im Übrigen auch interessant, wie Sie sich in dieser Frage als der Hauptumfaller in der Bundesregierung entpuppt haben. Sie haben nämlich noch am 6. April über die Beschaffung des von Ihnen so benannten "Kriegsgeräts" gesagt: "Zuerst müssen die Damen und Herren die Hosen runter lassen, dann wird man eine Entscheidung treffen können." – Herr Finanzminister, nun berichten Sie uns vielleicht, was Sie festgestellt haben, als die, wie Sie es formuliert haben, "Damen und Herren die Hosen runter gelassen" haben. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Was hat Sie dazu veranlasst, zum Ankauf der absolut teuersten Type bei den Kampfflugzeugen auf einmal ja zu sagen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja mit der Würde des Parlaments nicht vereinbar!) – Frau Partik-Pablé, das ist ein Zitat Ihres Finanzministers! Die Diktion müssen Sie sich in der FPÖ selbst ausmachen. (Abg. Jung: Das hat er ja nicht im Parlament gesagt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stellt sich die Frage: Wie wird eine durchschnittliche österreichische Familie das nach mehr als zwanzig Steuer- und Abgabenerhöhungen, die diese schwarz-blaue Bundesregierung vorgenommen hat, verkraften können? Nachdem die FPÖ, die einmal als Vertretung der so genannten kleinen Leute angetreten ist, als die Partei der Vertretung des Herrn Gaugg geendet hat, nachdem Sie die Österreicherinnen und Österreicher ganz massiv belastet haben, sagen Sie jetzt: Wir wollen von jeder Familie noch einmal 1 000 € haben, um diese Kampfflugzeuge zu finanzieren! (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt geht Ihnen schon der Stoff aus! Sie werden nicht über die Zeit kommen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen es ganz genau: Die große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung lehnt diesen Ankauf von Kampfflugzeugen ab. Aus guten Gründen! Wir brauchen sie aus verteidigungspolitischen Gründen nicht, und es ist eine Ausgabe in die völlig falsche Richtung. Daher wollen die Menschen es nicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Bei der Wahl wird abgestimmt!) Ersparen Sie sich Ihre Zwischenrufe! Treten Sie vor die Bevölkerung hin und sagen Sie: Wir lassen das Volk abstimmen! Da können Sie beweisen, ob Sie Argumente haben und nicht nur Lautstärke. Das wäre der richtige Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir konnten im Juni dieses Jahres mit 3 181 350 Beschäftigten den höchsten Stand bei der Be-schäftigung in der Geschichte der Zweiten Republik in Österreich erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Aber welche Beschäftigungen!)

Wir sind in der Wettbewerbsfähigkeit unter 145 Ländern im Jahre 1998 noch die Nummer 24 gewesen, während wir jetzt die Nummer 13 in der Welt sind. Österreich ist das dreizehntbeste Land hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das weiß der Gusenbauer alles nicht!)

Wir haben als österreichische Bundesregierung Schwerpunkte gesetzt: Wir geben mehr Geld aus für die Forschung und Entwicklung als jemals zuvor, wir geben mehr Geld aus für die Bildung als jemals zuvor, wir geben mehr Geld aus für die Infrastruktur als jemals zuvor. Wir verfolgen damit eine ganz klare Wachstumsstrategie, eine Strategie, meine Damen und Herren, die heuer erstmals in Österreich zu 30 000 neu gegründeten Unternehmen führen wird. (Abg. Dr. Mertel: Führen wird?) Das ist ein Rekord an Unternehmensgründungen in der Geschichte der Zweiten Republik.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie uns mangelnde soziale Solidarität vorwerfen, dann möch-te ich Ihnen schon sagen: Uns ist die Solidarität, uns ist die soziale Absicherung unserer Bevölkerung, und uns ist die soziale Gerechtigkeit ein wirklich großes Anliegen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Ambulanzgebühren!) Das war der Grund dafür, dass wir eine Erhöhung der Familienbeihilfe um 130 Millionen € für Kinder ab dem vierten Lebensjahr beschlossen haben, und zwar ab dem Jahr 2003. Das war der Grund dafür, dass wir das Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 436 € im Monat für drei Jahre Anspruch beschlossen haben, weil wir wissen, dass Kinder die Zukunft unseres Landes sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zahlreiche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wahrheit tut weh!)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie uns mangelnde soziale Solidarität vorwerfen, dann möch-te ich Ihnen schon sagen: Uns ist die Solidarität, uns ist die soziale Absicherung unserer Bevölkerung, und uns ist die soziale Gerechtigkeit ein wirklich großes Anliegen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Ambulanzgebühren!) Das war der Grund dafür, dass wir eine Erhöhung der Familienbeihilfe um 130 Millionen € für Kinder ab dem vierten Lebensjahr beschlossen haben, und zwar ab dem Jahr 2003. Das war der Grund dafür, dass wir das Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 436 € im Monat für drei Jahre Anspruch beschlossen haben, weil wir wissen, dass Kinder die Zukunft unseres Landes sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zahlreiche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wahrheit tut weh!)

Meine Damen und Herren! Wenn ich nun das Thema "Abfangjäger" beleuchte, so muss ich sagen: Wer hat denn die Grundsatzentscheidung für die Beschaffung von Abfangjägern in Österreich gefasst? – Meine Damen und Herren, es war kein Geringerer als Bundeskanzler Fred Sinowatz, der als Vorsitzender des Landesverteidigungsrates am 26. März 1985 die Empfehlung an die Bundesregierung ausgesprochen hat, die Draken zu beschaffen. (Abg. Huber: Sie wollten ja etwas verändern! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es war der Herr Finanzminister Franz Vranitzky, der diese Beschaffung unterstützt hat, gemeinsam mit dem damaligen Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager.

Es war jeder sozialdemokratische Bundeskanzler seither immer für die Beschaffung von Abfangjägern. Zuletzt wurde bei den unter der Federführung des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Viktor Klima stehenden Verhandlungen über das Koalitionsübereinkommen der Koalition, die Gott sei Dank – das "Gott sei Dank" ist bezogen auf dieses Land – nicht zustande gekommen ist (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso machen Sie es dann?), unter Punkt 4 festgehalten – ich zitiere –:

Dann wird erstens die Anschaffung der Hubschrauber angesprochen, die wir auch beschlossen und umgesetzt haben, weil uns ein zweites Galtür in unserer Verantwortung nicht passieren soll und wir das für die Sicherheit der Bevölkerung als wichtig erachten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie die Hubschrauber schon?) Als zweiter Punkt wird die Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge angesprochen, wobei der Bundesminister für Landesverteidigung und der Bundesminister für Finanzen ersucht werden – ich zitiere –, "gemeinsam die Voraussetzungen zu entwickeln, dass der Ankauf rechtzeitig in dieser Legislaturperiode erfolgen kann" (Abg. Ing. Westenthaler: Hört! Hört!), "im Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtbudgets, aber ohne zusätzliche Belastung für das Budget des Bundesministeriums für Landesverteidigung".

Dann wird erstens die Anschaffung der Hubschrauber angesprochen, die wir auch beschlossen und umgesetzt haben, weil uns ein zweites Galtür in unserer Verantwortung nicht passieren soll und wir das für die Sicherheit der Bevölkerung als wichtig erachten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie die Hubschrauber schon?) Als zweiter Punkt wird die Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge angesprochen, wobei der Bundesminister für Landesverteidigung und der Bundesminister für Finanzen ersucht werden – ich zitiere –, "gemeinsam die Voraussetzungen zu entwickeln, dass der Ankauf rechtzeitig in dieser Legislaturperiode erfolgen kann" (Abg. Ing. Westenthaler: Hört! Hört!), "im Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtbudgets, aber ohne zusätzliche Belastung für das Budget des Bundesministeriums für Landesverteidigung".

Meine Damen und Herren! Das heißt, es hat in der Zeit, in der die Sozialdemokratie in Regie-rungsverantwortung war, offensichtlich eine Zeit gegeben, in der sich die Sozialdemokraten ganz konsequent immer, und zwar über fast 20 Jahre, für die Beschaffung von Abfangjägern eingesetzt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Schieder, Heinz Fischer!) Ich nehme nun zur Kenntnis, dass Sie jetzt Regierungspolitik durch oppositionellen Untergriff ausgetauscht haben und dieser Bundesregierung das vorwerfen, was Sie selbst in Ihren Regierungsübereinkommen festgehalten haben, was Sie ausverhandelt haben, was Sie als Sozialdemokratie umsetzen wollten. Ich sage Ihnen dazu Folgendes: Das ist Kindesweglegung ersten Ranges! Sie sitzen im Glashaus, aber werfen mit Steinen! Sie werden die Scherben Ihrer Politik selbst wegzuräumen haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da Sie vorhin meine Verantwortung als Finanzminister angesprochen haben (Abg. Dietachmayr: Die nehmen Sie nicht wahr!), was Ihnen zusteht – und ich bin Ihnen dankbar für die Dringliche Anfrage, das sage ich ganz offen, denn ich habe selten Gelegenheit, mich so vor dem Hohen Haus zu artikulieren –, möchte ich sagen: Es wissen alle in Österreich, dass ich meine Position sehr klar artikuliert habe. Ich habe viele Male offen ausgesprochen, was ich

Ich sage Ihnen ganz offen: Für mich ist das Wesen der Demokratie der Dialog. Ich habe einfach zur Kenntnis genommen, dass der Bundespräsident, dass die Regierungsspitzen, dass die Klubs, dass nicht nur die Freiheitlichen und die ÖVP, sondern eigentlich auch die Sozialdemokraten, so sie sich ihrer Verantwortung bewusst waren, für die Beschaffung von Abfangjägern eingetreten sind. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie waren sozusagen der einzige Gegner! Sie waren der einzige Gegner von Abfangjägern!) Für die Demokratie ist einfach ein Punkt eine ganz wesentliche Grundvoraussetzung, nämlich dass man klare Mehrheiten in Kollektivorganen auch zu akzeptieren hat.

Das ist für mich das Wesen der Demokratie. Das gilt auch für mich als Finanzminister. Daher sehen Sie, dass wir am Ende des Tages gemeinsam hinter einer Entscheidung stehen und deshalb auch zu dritt hier sitzen und diese Entscheidung guten Gewissens und voller Überzeugung vertreten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Na, sehr überzeugend hat das nicht geklungen!)

Auch hier muss ich darauf hinweisen, dass es sich um schützenswerte Angaben von Firmen handelt, die ja auch noch in anderen Staaten in laufenden Beschaffungsvorgängen anbieten. Das heißt, sie stehen in einem laufenden Wettbewerb, daher dürfen wir diese Zahlen auf Grund einer sonst möglichen Wettbewerbsverzerrung nicht nennen. (Abg. Schieder: Welche Wettbewerbsverzerrung?) Ich weise aber darauf hin, dass Sie selbstverständlich im Nationalen Sicherheitsrat, wo der Verteidigungsminister, der Wirtschaftsminister, mein Staatssekretär und der Bundeskanzler ja in aller Breite Auskunft gegeben haben, diese Fragen hätten stellen können. (Abg. Ing. Westenthaler: Da hat die SPÖ keine einzige Frage gestellt!)

Auch hier muss ich darauf hinweisen, dass es sich um schützenswerte Angaben von Firmen handelt, die ja auch noch in anderen Staaten in laufenden Beschaffungsvorgängen anbieten. Das heißt, sie stehen in einem laufenden Wettbewerb, daher dürfen wir diese Zahlen auf Grund einer sonst möglichen Wettbewerbsverzerrung nicht nennen. (Abg. Schieder: Welche Wettbewerbsverzerrung?) Ich weise aber darauf hin, dass Sie selbstverständlich im Nationalen Sicherheitsrat, wo der Verteidigungsminister, der Wirtschaftsminister, mein Staatssekretär und der Bundeskanzler ja in aller Breite Auskunft gegeben haben, diese Fragen hätten stellen können. (Abg. Ing. Westenthaler: Da hat die SPÖ keine einzige Frage gestellt!)

Oder Grasser in "NEWS", 7. Februar 2002: "Abfangjäger ... aus finanzieller Sicht nicht leistbar." (Abg. Ing. Westenthaler: SP-Vizevorsitzender Fischer: Abfangjäger ja!)

Herr Kollege Gusenbauer, Sie wollten die Regierung peinlichst befragen über die Abfangjägerbeschaffung. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ihm auch gelungen!) Wissen Sie, was peinlich ist? – Ihr Redebeitrag, in dem Sie sich auch von Ihren Vorgängern distanziert und die "SPÖ neu" eingeführt haben, die mit Kreisky, Vranitzky – bei Klima verstehe ich es ja besonders – nichts mehr zu tun hat. Aber so leicht werden wir es Ihnen nicht machen. Sie wollen die "SPÖ neu" einführen, ziehen den Trennstrich, und die Schulden, die 2 000 Milliarden Schilling, überlassen Sie uns, und wir müssen das jetzt sanieren. – So billig werden wir Sie nicht aus der Verantwortung entlassen, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

So einfach kann es nicht gehen! – So weit auch zu Ihrer Seriosität. (Abg. Murauer: Er distanziert sich von der SPÖ!)

Wissen Sie, welche Zahl Sie stattdessen zum Dividieren hätten nehmen müssen? Nicht diese 48 Einsätze, sondern etwa 40 000 Einsätze! (Abg. Dr. Gusenbauer: Offizielle Zahlen! Anfragebeantwortung!) Dann wären Sie auf die richtige Zahl gekommen. Selbst Ihnen müsste klar sein, dass ein Pilot, bevor man ihn in den Einsatz schicken kann, erst einmal fliegen lernen muss, dass er Routine erhalten muss, dass Patrouillenflüge notwendig sind und vieles andere. (Abg. Dr. Gusenbauer: So oft? Wieso?) – Dann haben Sie wieder einmal nicht lesen können, Herr Kollege Gusenbauer. Aber vielleicht wird Sie der Herr Minister nachher noch darüber aufklären. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wissen Sie, welche Zahl Sie stattdessen zum Dividieren hätten nehmen müssen? Nicht diese 48 Einsätze, sondern etwa 40 000 Einsätze! (Abg. Dr. Gusenbauer: Offizielle Zahlen! Anfragebeantwortung!) Dann wären Sie auf die richtige Zahl gekommen. Selbst Ihnen müsste klar sein, dass ein Pilot, bevor man ihn in den Einsatz schicken kann, erst einmal fliegen lernen muss, dass er Routine erhalten muss, dass Patrouillenflüge notwendig sind und vieles andere. (Abg. Dr. Gusenbauer: So oft? Wieso?) – Dann haben Sie wieder einmal nicht lesen können, Herr Kollege Gusenbauer. Aber vielleicht wird Sie der Herr Minister nachher noch darüber aufklären. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie sagen bewusst die Unwahrheit, in der Hoffnung, die Bevölkerung zu verwirren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Applaus! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Ich kann Ihnen abschließend nur sagen: Es fällt uns nicht leicht, diese Entscheidung zu treffen, weil wir uns der Kosten bewusst sind. Wir sind uns andererseits aber auch der Verpflichtung bewusst, die wir im Rahmen der gemeinsamen europäischen Verteidigung übernommen haben, die Sie angesprochen haben. Und dort wird man uns nicht erlauben, mit Militärmusik und Gu-laschkanonen aufzutreten, während die anderen die Flieger und die Kampftruppen stellen. So wird es nicht laufen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wollen Kampftruppen? Sie wollen Kampftruppen?) – "Die anderen", habe ich gesagt.

Wir haben im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer, Solidarität zu üben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wollen Kampftruppen? Sagen Sie doch ja! Sagen Sie doch die Wahrheit!) Sie haben sich unter einem sozialdemokratischen Kanzler zum Einsatz von Kampftruppen bekannt. Verleugnen Sie es nicht, Herr Kollege, und beruhigen Sie sich.

Wir werden diese Entscheidung treffen, weil wir die staatspolitische Verantwortung und Notwendigkeit erkannt haben. Sie wollen sich abseilen und billig aus der ganzen Angelegenheit herausziehen – es wird Ihnen nicht gelingen, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Schwach! Schwach! Schwach!)

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Minister! Meine Damen und Herren! Es wäre natürlich verlockend, Herr Genosse Gusenbauer, bei Volksbefragungen oder Volksabstimmungen auch über die Schulden, die uns Genosse Kreisky hinterlassen hat, abstimmen zu lassen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Präsident, der ist nicht dazu autorisiert! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Aber darüber können wir auch nicht abstimmen, sondern wir müssen sie einfach zurückzahlen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist im wesentlichen Sinn des ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Ein niedriges Niveau ist das! Das ist unerhört! – Abg. Dr. Gusenbauer begibt sich in Richtung Ausgang. – Rufe bei den Freiheitlichen: Auf Wiedersehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Nur für das Protokoll: Der Anfragesteller verlässt den Saal! Jetzt wird es gleich wieder wärmer herinnen! – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Kollege Gusenbauer! Wenn Sie jetzt gehen, möchte ich Ihnen alles Gute wünschen.

Auf jeden Fall sind es einige wenige Entscheidungskriterien, auf die es ankommt: Entweder wir entscheiden uns für Grenzüberwachung sowie Luftraumüberwachung oder nicht, entweder wir erfüllen den Auftrag der Verfassung oder nicht, entweder wir lösen unsere völkerrechtliche Verpflichtung ein oder nicht, entweder wir entscheiden uns für Eigenständigkeit und Souveränität oder nicht (Abg. Dr. Gusenbauer verlässt den Sitzungssaal – Rufe bei den Freiheitlichen: Auf Wiedersehen, Herr Gusenbauer!), entweder wir entscheiden uns für Verantwortung oder nicht.

Meine Damen und Herren! Wir sind unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern auch europäische Verträge eingegangen (Abg. Gradwohl: Steht da drin, wir brauchen Kampfjets?), Amsterdamer Verträge, gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, falls Sie das vergessen haben, Herr Kollege. (Abg. Gradwohl: Steht da drin, wir brauchen Kampfjets? Zeigen Sie mir das! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Gerade für uns als kleinen Staat muss es das primäre Ziel sein, die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik entsprechend einzumahnen.

Meine Damen und Herren! Wir sind unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern auch europäische Verträge eingegangen (Abg. Gradwohl: Steht da drin, wir brauchen Kampfjets?), Amsterdamer Verträge, gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, falls Sie das vergessen haben, Herr Kollege. (Abg. Gradwohl: Steht da drin, wir brauchen Kampfjets? Zeigen Sie mir das! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Gerade für uns als kleinen Staat muss es das primäre Ziel sein, die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik entsprechend einzumahnen.

Kollege Cap hat sich fast selbst überlistet, als er gemeint hat, die Luftraumüberwachung und ein Abfangjäger könnten eventuell so gestaltet sein, dass die NATO schon bei der Tür hereinblickt – oder war es Kollege Gusenbauer? Auf jeden Fall war es einer von ihnen. (Die Abgeordneten Jung und Großruck: Der Cap!)

Ich begrüße Herrn Gusenbauer, der wieder zurück ist! (Ruf bei den Freiheitlichen: Jetzt kann die Klimaanlage wieder ausgeschaltet werden! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja auch nicht zum Aushalten, das Geschwätz! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, haben Sie den Zwischenruf von Gusenbauer gehört? "Geschwätz"!)

Meine Damen und Herren! Ich wünsche keine Katastrophe wie Galtür, damit wir Argumente haben, die diese Beschaffung rechtfertigen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gradwohl und Reheis. ) Ich wünsche das weder Ihnen, meine Damen und Herren, noch uns noch unserer Bevölkerung. Wir müssen auf Unvorhergesehenes vorbereitet sein, wir müssen auch auf "Unmögliches" vorbereitet sein. Das verlangen wir, um ein Beispiel zu nennen, auch von unseren Feuerwehren – ich hoffe, Sie können mir hiebei folgen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Abg. Marizzi: Kampfjäger für Galtür?)

Was bei jedem Gendarmerieposten, bei jedem Postamt und bei jedem Bezirksgericht geht, geht aus irgendeinem Grund bei der österreichischen Luftwaffe nicht. Und jetzt erklären Sie einmal, Herr Verteidigungsminister, Herr Finanzminister, Herr Wirtschaftsminister, meine Damen und Herren Regierungsabgeordneten, warum Abfangjäger und die Existenz einer überflüssigen Luftwaffe für acht Millionen Menschen in Österreich wichtiger als Postämter, Gendarmerieposten und Bezirksgerichte sind! Das Spannende dabei ist, dass das die Menschen anders sehen und sagen: Nein, wir wollen lieber Bezirksgerichte, Gendarmerieposten und Postämter. (Abg. Dr. Petrovic: Schulbücher und Kindergärten! – Abg. Großruck: ... die Unwahrheit!)

Nun gibt es den Spezialfall Finanzminister Grasser und die große Frage: Warum ist der Finanzminister in der Nacht vom 1. auf den 2. Juli mit derartigem Getöse umgefallen? Warum ist das passiert? (Abg. Wittauer: Weil er ein Demokrat ist, im Gegensatz zu Ihnen!)

Warum geht ein Finanzminister wie Mag. Grasser ein derart hohes öffentliches Risiko ein, ein doch relativ gutes Image so schwer zu beschädigen? Wenn man nämlich ganz offensichtlich sein zehnfach gegebenes Wort nicht hält und es in aller Öffentlichkeit während einer Ministerratssitzung und nach einer Ministerratssitzung bricht, dann werden die Leute das sanktionieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist übrigens im Ranking fast Nummer eins, der Grasser!)

Meine Damen und Herren! Deshalb müssen wir einmal nachfragen: Was ist da passiert? Warum sagt ein Finanzminister: Wenn ich nicht den billigsten bekomme, dann gibt es nur eine Alternative, nämlich den teuersten Abfangjäger? (Abg. Mag. Schweitzer: Grasser hat 4 Prozent zugelegt letzte Woche!) Darauf gibt es für mich nur eine einzige Antwort, die wir überprüfen müssen. Und diese Antwort besteht aus zwei Namen: erstens Frank und zweitens Stronach.

Wenn ich jetzt die Unterlagen des Verteidigungsministeriums nehme, finde ich darauf noch kei-ne Antwort. Dieser Akt (der Redner hält die Kopie eines Aktes in die Höhe), der zwar in Redaktionen auftaucht, aber etwa dem Nationalen Sicherheitsrat vorenthalten worden ist, der zentrale Beschaffungsakt, beantwortet nicht die Frage (Abg. Dr. Trinkl: Zum Glück gibt es den Pilz!), was im Finanzministerium und im Büro Grasser passiert ist.

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung und von den Regierungsparteien! Sie haben Gründe, warum Sie uns die Kompensationsliste nicht zeigen. (Abg. Murauer: Der Oberverdächtiger Pilz!) Sie haben Gründe, warum Sie uns auch alte Kompensationslisten von längst abgeschlossenen Geschäften verheimlichen. Sie haben Gründe, warum Sie alles zurückhalten, alles abdichten und schauen, dass Sie dieses Geschäft in aller Heimlichkeit abwickeln können. (Abg. Murauer: Die Heimlichkeit ist nicht sehr groß!)

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung und von den Regierungsparteien! Sie haben Gründe, warum Sie uns die Kompensationsliste nicht zeigen. (Abg. Murauer: Der Oberverdächtiger Pilz!) Sie haben Gründe, warum Sie uns auch alte Kompensationslisten von längst abgeschlossenen Geschäften verheimlichen. Sie haben Gründe, warum Sie alles zurückhalten, alles abdichten und schauen, dass Sie dieses Geschäft in aller Heimlichkeit abwickeln können. (Abg. Murauer: Die Heimlichkeit ist nicht sehr groß!)

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zur Meinung einiger meiner Vorredner bin ich als Verteidigungsminister der Republik Österreich sehr froh darüber, dass wir spät – wirklich spät –, aber doch sichergestellt haben, dass auch in Zukunft – und nicht, wie in der Dringlichen Anfrage behauptet wird, auf 20 Jahre, sondern auf die nächsten 30 bis 40 Jahre – die Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrags, den uns die Republik Österreich übertragen hat, nämlich die Souveränität Österreichs auch in der Luft abzusichern und den Luftraum zu überwachen, sichergestellt werden kann. Das ist ein wichtiges Ergebnis dieser Bundesregierung, die nicht nach Meinungsumfragen schielt, Herr Abgeordneter Gusenbauer, die sich nicht nach dem Mainstream richtet (Abg. Dr. Gusenbauer: Machen Sie eine Volksabstimmung!), sondern die sich nach den Verantwortlichkeiten, den Notwendigkeiten und den verfassungsrechtlichen Aufgaben richtet. (Abg. Öllinger: Lassen Sie das Volk entscheiden!) Das war unser Auftrag, als wir unser Regierungsprogramm erarbeitet haben, und daran haben wir uns auch gehalten, Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zur Meinung einiger meiner Vorredner bin ich als Verteidigungsminister der Republik Österreich sehr froh darüber, dass wir spät – wirklich spät –, aber doch sichergestellt haben, dass auch in Zukunft – und nicht, wie in der Dringlichen Anfrage behauptet wird, auf 20 Jahre, sondern auf die nächsten 30 bis 40 Jahre – die Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrags, den uns die Republik Österreich übertragen hat, nämlich die Souveränität Österreichs auch in der Luft abzusichern und den Luftraum zu überwachen, sichergestellt werden kann. Das ist ein wichtiges Ergebnis dieser Bundesregierung, die nicht nach Meinungsumfragen schielt, Herr Abgeordneter Gusenbauer, die sich nicht nach dem Mainstream richtet (Abg. Dr. Gusenbauer: Machen Sie eine Volksabstimmung!), sondern die sich nach den Verantwortlichkeiten, den Notwendigkeiten und den verfassungsrechtlichen Aufgaben richtet. (Abg. Öllinger: Lassen Sie das Volk entscheiden!) Das war unser Auftrag, als wir unser Regierungsprogramm erarbeitet haben, und daran haben wir uns auch gehalten, Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Herr Abgeordneter Gusenbauer behauptet, wir hätten diese Flugzeuge für einen NATO-Beitritt angeschafft, dann frage ich mich: Woher haben Sie diese Meinung? Wie kommen Sie zu dieser Ansicht? – Ganz im Gegenteil! Würde man einer Ihrer Ideen nahe treten, indem man sagte, man versuche, künftig irgendwann einmal ein aufgabenteiliges Verfahren zu entwickeln, und dass wir eine andere Armee dafür bezahlen würden, dass sie diese Luftraumüberwachung für uns übernimmt, wäre das – obwohl das auch jetzt noch nirgends umgesetzt ist, aber zumindest theoretisch – nur in einem Verteidigungsbündnis, wie es die NATO darstellt, möglich. Das heißt, eigentlich müssten Sie einer der größten Befürworter eines NATO-Beitritts Österreichs sein. Darüber können wir auch sehr gerne – weil das eine grundsätzliche Frage in der Sicherheitspolitik ist – eine Volksabstimmung abhalten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Jederzeit!)

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Sie stellen immer wieder notwendige Aufwendungen des Staates den Aufwendungen für die Sicherheit gegenüber und spielen diese manchmal auch gegeneinander aus. Natürlich ist es für eine Opposition, der es um Polemik, vielleicht auch um einen tagespolitischen Effekt geht, einladend, das zu tun. Aber was würden Sie sagen, wenn man denselben Mechanismus in anderen Bereichen anwendete, wenn man etwa bei den Pensionistenverbänden das Kindergeld in Frage stellte, umgekehrt den Studenten die Aufwendungen für die Pensionen gegenüberstellte, wenn man darüber diskutierte, dass der öffentliche Beitrag für die Österreichischen Bundesbahnen doppelt so hoch ist wie das gesamte Verteidigungsbudget der Republik Österreich, wenn man die Frage stellte, ob wir auf der einen Seite für die Kultur so viel aufwenden müssen, während auf der anderen Seite nach Ihrer Argumentation Steuererhöhungen zu verzeichnen sind? (Abg. Dr. Gusenbauer: Wollen Sie zusperren?)

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ist das wirklich das Ziel? – Ich möchte das nicht. Ich argumentiere ja nicht in diese Richtung (Abg. Öllinger: Sie nicht, die FPÖ schon!), aber Sie versuchen, die eine gegen die andere notwendige Aufgabe des Staates auszuspielen. Ich möchte eine derartige Politik nicht, auch nicht eine derartige Gesellschaft, in der wir Kultur gegen Sicherheit ausspielen, in der wir Sozialleistungen gegen Sicherheit ausspielen, in der wir vielleicht Aufwendungen der Demokratie gegen andere Bereiche ausspielen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Das sollte in Zukunft nicht der Fall sein, sondern wir müssen für alle Bereiche der Landesverteidigung die notwendige Vorsorge betreiben. Wenn Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer und meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, hier dann auch ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Ohne die Hubschrauber hätte es Galtür nicht gegeben, oder?) – Herr Abgeordneter Gusenbauer, ich habe jetzt nicht die Zeit, Ihnen ein persönliches Erlebnis zu schildern, ich werde es Ihnen dann sagen. Wenn man dort an dem Platz steht, wo man weiß, dass mit besserem Gerät einige Dutzend Menschen heute noch leben könnten, dann spricht man anders, als Sie das jetzt getan haben, Herr Abgeordneter Gusenbauer. (Abg. Böhacker: Jawohl! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Das sollte in Zukunft nicht der Fall sein, sondern wir müssen für alle Bereiche der Landesverteidigung die notwendige Vorsorge betreiben. Wenn Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer und meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, hier dann auch ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Ohne die Hubschrauber hätte es Galtür nicht gegeben, oder?) – Herr Abgeordneter Gusenbauer, ich habe jetzt nicht die Zeit, Ihnen ein persönliches Erlebnis zu schildern, ich werde es Ihnen dann sagen. Wenn man dort an dem Platz steht, wo man weiß, dass mit besserem Gerät einige Dutzend Menschen heute noch leben könnten, dann spricht man anders, als Sie das jetzt getan haben, Herr Abgeordneter Gusenbauer. (Abg. Böhacker: Jawohl! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Sie sagen, diese ganzen Betriebskosten und die Aufwendungen für diese relativ geringe Zahl von Alarmeinsätzen unserer Abfangjäger seien ja viel zu teuer, dann muss ich dem entgegenhalten: Herr Abgeordneter Gusenbauer! Meine Damen und Herren! Es hat in der Geschichte des österreichischen Bundesheeres in der Zweiten Republik einen Einsatz, einen militärischen Einsatz zur militärischen Landesverteidigung der Republik Österreich gegeben, einen einzigen, wenn ich von den Assistenz- und Katastropheneinsätzen absehe, einen einzigen militärischen Einsatz! Viele Milliarden an Schilling, jetzt an Euro, wurden dafür aufgewendet, um einen Einsatz zu bestreiten, nämlich 1991, als es darum ging, unsere Grenzen vor einer Gefährdung aus dem Süden zu schützen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die MiGs sind bis Graz geflogen!)

Ich habe leider nicht so viel Zeit. Herr Murauer, der jetzt nicht da ist, hat auch die angebliche Schuldenpolitik Kreiskys angesprochen. (Abg. Murauer: Ich bin extra in die erste Reihe gegangen, weil du sprichst!) – Entschuldige, ich habe nicht gewusst, dass du da so großartig vorgerückt bist. Mich stört es nicht, ob Khol oder du auf diesem Platz sitzt. Da bist du mir vielleicht sogar noch lieber.

Wenn du die angebliche Schuldenpolitik Kreiskys ansprichst, lieber Freund, dann möchte ich schon sagen: Wir haben das Geld nicht im Kasino verspielt. (Abg. Murauer: Wir auch nicht!) Hier wurden Werte geschaffen: Schulen gebaut, Krankenhäuser errichtet, Straßen gebaut, Arbeitsplätze geschaffen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben die Arbeitslosigkeit bekämpft. (Abg. Murauer: Beim "Konsum" und in der Verstaatlichten Industrie! Nein, so einfach ist es nicht!) Aber bei eurer Politik habe ich den Eindruck, dass ihr die Arbeitslosen bekämpft – und da habt ihr mit unserem Widerspruch zu rechnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie tupfen an bei den Herren Ministern, und da kommen so perfekte Darstellungen heraus, die alle der Wahrheit entsprechen, alle nachvollziehbar sind, alle überzeugend sind. Ich würde mir wünschen, dass das Publikum viel größer wäre. (Abg. Nürnberger: Das glaubst du ja selber nicht!) Rudi, ihr stürzt – um beim Fachjargon zu bleiben – immer brennend ab bei diesen Dingen. Das wünschen wir uns von den Jagdfliegern nicht, aber ihr stürzt halt brennend ab in diesem Zusammenhang.

Man muss natürlich auch aufpassen, denn, Rudi Gaál, wenn du sagst, du wünscht dir Schutz und Sicherheit (Abg. Murauer: Toni Gaál!) – Toni Gaál, Entschuldigung, Rudi Nürnberger, Toni Gaál – vor allem für die Soldaten und nichts sonst, dann muss ich sagen: Bitte, bei welcher modernen Armee gibt es auch nur ein Mindestmaß an Schutz und Sicherheit, wenn nicht der Luftraum entsprechend gesichert und abgeschirmt ist? Das ist alles, das musst du zugeben! Und da

Dann hat es die Slowenienkrise gegeben, und da hat sich folgendes Peinliches ereignet: Nicht zufällig am Sankt-Veits-Tag – und wir wissen, was der im serbischen Bereich für eine Rolle spielt – hat sich eine serbische MiG bis Graz "verirrt" – verirrt unter Anführungszeichen. Sie wollten zeigen, dass die das können. Und dann ist eine Rotte von "Draken" gekommen, und der Spuk war für immer weg. Und dieselben Politiker – nicht die gleichen, dieselben Politiker! –, die ein paar Jahre vorher noch die Volksbegehren gegen die eigene Regierung inszeniert haben, haben sich dann jubelnd über die "Draken" im Fernsehen abbilden lassen. Das soll natürlich auch nicht passieren. (Abg. Jung: "Unsere Buam" hat er gesagt!) – "Unsere Buben". Na ja, in der Politik gibt es ein kurzes Gedächtnis, das muss man dazusagen.

Und es kommt noch etwas dazu, bitte: Der Luftraum gehört zum souveränen Staatsgebiet. Es ist eine völkerrechtliche Verpflichtung, dass man das Staatsgebiet und damit auch den Luftraum, soweit er beherrschbar ist, soweit die Dinge erreichbar sind, in die Verteidigungsüberlegungen und in die Verteidigung mit einbezieht. Wir reden ja da wie die Blinden von der Farbe, weil wir gar nicht nachdenken. Natürlich wissen wir das ohnehin alle. Wir sind verpflichtet dazu. Jeder andere, noch dazu in der Zeit nach dem 11. September vergangenen Jahres, jeder aus einem Nachbarstaat könnte sagen: Halt, die Österreicher haben da das Handtuch geworfen, sie kommen ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung, ihren Luftraum zu überwachen und notfalls auch zu verteidigen, gar nicht nach, aber wir sind dadurch stärker bedroht, das Vorfeld für uns irgendwo in der Nachbarschaft ist nicht entsprechend gesichert. Wir sichern das mit unseren eigenen Maschinen. – Da kann man sich jetzt aussuchen, wer immer das ist. Ich wünsche mir überhaupt keinen. Ich wünsche mir keine Amerikaner, ich wünsche mir auch keine Italiener, keine Slowenen, Ungarn, Slowaken, Tschechen, Deutsche und was es vielleicht noch geben mag. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das sind Menschen!)

Die SPÖ hat sich – und da muss ich sagen: leider! – total von der Verantwortung für unser Österreich verabschiedet. Sie wollen den Österreicherinnen und Österreichern weismachen, dass unser Schutz und unsere Sicherheit im Luftraum aufhören. Ich meine, Sie glauben es eigentlich nicht wirklich. Aber es ist Ihnen parteipolitisches Geplänkel mittlerweile viel wichtiger als die Sicherheit unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pumberger: Wo sind Ihre Leute, Herr Gusenbauer?)

Und am Schluss der Übung kommt nicht nur die teuerste Lösung heraus – all das brauche ich nicht zu wiederholen –, sondern es kommt eine Type heraus, die von einer Firma, einem Konsortium produziert wird, das engste Geschäftsbeziehungen zu einem Konsortium hat, bei dem der Finanzminister selbst vorher Manager war und möglicherweise bald wieder sein wird. (Abg. Wittauer: Das ist eine Unterstellung!) – Ich weiß nicht, wo Sie da die Unterstellung heraushören.

Jetzt zeichnet sich, mit freiem Auge erkennbar, das Gleiche wieder ab. Das Gleiche zeichnet sich wieder ab! In Wirklichkeit wäre der "Gripen" durchaus geeignet gewesen, aber man greift zum teuerstmöglichen Produkt – und das werden Sie zu verantworten haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zweytick: Schön, dass du für den "Gripen" bist! Das ist schon etwas ganz anderes!) – Kollege! Beruhigen Sie sich! (Abg. Böhacker: Bass erstaunt!)

Jetzt zeichnet sich, mit freiem Auge erkennbar, das Gleiche wieder ab. Das Gleiche zeichnet sich wieder ab! In Wirklichkeit wäre der "Gripen" durchaus geeignet gewesen, aber man greift zum teuerstmöglichen Produkt – und das werden Sie zu verantworten haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zweytick: Schön, dass du für den "Gripen" bist! Das ist schon etwas ganz anderes!) – Kollege! Beruhigen Sie sich! (Abg. Böhacker: Bass erstaunt!)

Die Frage der Gegengeschäfte wollte ich ... (Abg. Böhacker: Kogler ist lernfähig!) – Jetzt beruhigt euch! – Die Frage der Gegengeschäfte wollte ich durchaus mit einer weniger emotionalen Zugangsweise aufrollen und möchte einmal eines voranstellen und außer Streit stellen, weil auf allen Seiten sehr viele Fehler in den Argumentationen begangen wurden (Abg. Dr. Trinkl: Jetzt musst du die Kurve kratzen!): Es ist aus heutiger Sicht tatsächlich sehr schwer zu bewerten,

Die Frage der Gegengeschäfte wollte ich ... (Abg. Böhacker: Kogler ist lernfähig!) – Jetzt beruhigt euch! – Die Frage der Gegengeschäfte wollte ich durchaus mit einer weniger emotionalen Zugangsweise aufrollen und möchte einmal eines voranstellen und außer Streit stellen, weil auf allen Seiten sehr viele Fehler in den Argumentationen begangen wurden (Abg. Dr. Trinkl: Jetzt musst du die Kurve kratzen!): Es ist aus heutiger Sicht tatsächlich sehr schwer zu bewerten,

Erinnern wir uns daran, wie es – ich muss das jetzt in die Debatte bringen – bei der Radarbeschaffung war. Da ist im Übrigen auch von der Türöffnerfunktion die Rede gewesen. Wissen Sie, was eines der wenigen identifizierten Gegengeschäfte mit der Firma Thompson war? – Das waren lackierte Telegraphenmasten, die nach Frankreich geliefert wurden, obwohl High-Tech ein Eingangskriterium war. (Abg. Jung: Aber Sie wissen genau, dass ...! Das wurde geändert!) – Ja, das war einmal! Aber bis vor wenigen Monaten war das – und es ist meines Erachtens nach wie vor – Status quo der österreichischen Gegengeschäftspraxis. (Abg. Jung: Das wurde geändert!)

Erinnern wir uns daran, wie es – ich muss das jetzt in die Debatte bringen – bei der Radarbeschaffung war. Da ist im Übrigen auch von der Türöffnerfunktion die Rede gewesen. Wissen Sie, was eines der wenigen identifizierten Gegengeschäfte mit der Firma Thompson war? – Das waren lackierte Telegraphenmasten, die nach Frankreich geliefert wurden, obwohl High-Tech ein Eingangskriterium war. (Abg. Jung: Aber Sie wissen genau, dass ...! Das wurde geändert!) – Ja, das war einmal! Aber bis vor wenigen Monaten war das – und es ist meines Erachtens nach wie vor – Status quo der österreichischen Gegengeschäftspraxis. (Abg. Jung: Das wurde geändert!)

Wissen Sie, was mich im Zusammenhang mit dieser Vergangenheitsbewertung so skeptisch für die Zukunft stimmt? – Der Umstand, dass überhaupt kein Wille dazu besteht – entgegen dem, was Sie immer behaupten, Kollege Jung –, diese Sachen aufzuarbeiten. (Abg. Jung: Das wurde geändert!) Sämtliche Anfragen, die wir in diese Richtung stellen, enden damit, dass zum Beispiel vom hier anwesenden Herrn Wirtschaftsminister auf Grund von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen keine Antwort gegeben werden kann. – Es verlangt im Übrigen niemand, dass Details von Geschäftsbeziehungen bekannt gegeben werden – überhaupt nicht! Es würden schon die notwendigsten Kenndaten – wer waren die Geschäftspartner?, wie hoch war das Volumen? – reichen. Ähnliches gilt auch im Zusammenhang mit dem bereits angekündigten Entschließungsantrag, den ich hier einbringen werde, wonach einmal eine solche Liste dem Wirtschaftsausschuss vorzulegen wäre.

Es liegt mir fern, die Kritik der Opposition irgendwie einzuschränken, aber man kann nicht pauschal Gegengeschäfte als "Karussell von Schmiergeldzahlungen" bezeichnen. Ich glaube, das muss man klarstellen. – Danke vielmals. (Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler. – Abg. Murauer: Wenn Kogler das sagt, ist es nicht so dramatisch!)

Wir waren damals dabei, und wir setzen das jetzt auch mit unserem Regierungspartner FPÖ in aller Konsequenz im Sinne der Österreicher, im Sinne der Sicherheit unseres Landes, im Sinne der Sicherheit unseres Luftraumes um, weil es notwendig ist und weil es nicht anders geht. (Abg. Dr. Kräuter: Von der steirischen ÖVP kommen Sie! Da hat es eine andere Linie gegeben!)

Es interessiert mich vor allem, welche Linie die steirische ÖVP und Frau Landeshauptmann Klasnic in den letzten Wochen und Monaten (Abg. Edler: Ach so?) zum Thema Ankauf moderner Luftraumüberwachungsflugzeuge hatten. Frau Landeshauptmann Klasnic steht mit der steirischen ÖVP, mit mir als stellvertretendem Landesparteiobmann ganz klar hinter dieser Sache, was man von Ihnen, Herr Kräuter, nicht behaupten kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz egal, ob das jetzt Herr Vorsitzender Gusenbauer oder Sie, Herr Abgeordneter Gaál, sind, muss ich Sie fragen: Was wollen Sie denn eigentlich? Wollen Sie, dass Wochen oder Monate, bevor der Kaufvertrag für die Flugzeuge überhaupt abgeschlossen ist, Verträge über diese Gegengeschäfte unterschrieben werden? – Das geht nicht, ist völlig unlogisch und würde dazu führen, dass Sie dann rechtens in der Lage wären, zu argumentieren, dass bereits abgeschlossene Geschäfte nicht auf das Gegengeschäftsvolumen angerechnet werden können. Sie müssen sich schon für eine schlüssige Argumentation entscheiden und dazu durchringen. Das, was Sie heute geboten haben, war alles andere als schlüssig, war alles andere als konsistent, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Edler: Den Sinneswandel hat die ÖVP gehabt!)

Sie haben aber auch, Herr Abgeordneter Gaál, kritisiert, dass der Mittelstand unter die Räder käme. Es ist interessant, dass ein Sozialdemokrat plötzlich pro Mittelstand und gegen die Großbetriebe argumentiert (Abg. Edler: Floskeln!), aber Minister Grasser und ich nehmen Ihren Gesinnungswandel gerne zur Kenntnis, er entspricht der heutigen Zeit.

Ich sage Ihnen ganz klar: Wir werden ganz genau darauf achten, dass dem Mittelstand, dass den kleineren und mittleren Unternehmungen ein überproportionaler Stellenwert im Bereich der Gegengeschäfte eingeräumt wird. (Abg. Edler: Floskeln!) Bei den ÖBB werden wir dann schauen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Edler, aber jetzt reden wir einmal über den Mittelstand. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Eine österreichische Gemeinde entschließt sich, zu beträchtlichen Kosten für ihre freiwillige Feuerwehr einen Tankwagen anzuschaffen, um – sagen wir einmal – 300 000 €. Gott sei Dank brennt es in den kommenden Jahren nur ein einziges Mal, und ein Stadel im Wert von 30 000 € kann vom Tankwagen dann gelöscht werden. (Abg. Gradwohl: Warum löscht die Feuerwehr nicht mit Raketen?)

Vor kurzem hat Klaus Emmerich in einem Leitartikel mit dem Titel "Abfangjäger Zeman" geschrieben: Tschechien hat 110 Kampfflugzeuge. Wollen wir durch einen Verzicht auf eigene Kampfflugzeuge – Kriegsmaterial, wie es genannt wird – vielleicht dann im Ernstfall – bitte, Zeman ist es nicht mehr – die jeweilige tschechische Regierung bitten, unseren Luftraum mit ihren 110 Kampfflugzeugen zu schützen? Ist das wirklich das, was Sie wünschen? – Ich bin sicher, dass die österreichische Bevölkerung diesem Wunsch nicht beitreten würde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Definieren Sie Ernstfall, Herr Professor! Was ist ein Ernstfall?)

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Phase der Debatte ist es sicherlich einmal interessant, sich mit den genannten Argumenten der Regierung auseinander zu setzen. Fangen wir dabei an, dass das Hauptdiskussionsthema, wenn man mit Menschen, mit ganz einfachen Bürgerinnen und Bürgern spricht, jenes ist, dass diese einen voll Sorge darauf ansprechen, was denn da von dieser Regierung beschlossen wird. Der Fall Gaugg und die Abfangjäger sind derzeit die dominierenden Themen, mit denen man konfrontiert wird, wenn man mit Menschen im Zug oder anderswo ins Gespräch kommt. (Abg. Böhacker: Die haben ganz andere Sorgen!)

Zweiter Punkt: Herr Minister! Eines muss ich Ihnen schon sagen: Jetzt neuerlich – das hat ein Abgeordneter von der ÖVP auch noch gemacht – zur Rechtfertigung der Abfangjäger wieder die Katastrophe von Galtür heranzuziehen, ist nicht anständig! Das ist eine unanständige Vorgangsweise, das kann man nicht machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Die Verwandten der Opfer werden sich bei Ihnen bedanken, wenn sie auf diese Art und Weise in diese Debatte hineingezogen werden. (Abg. Murauer: Aber das ist nicht unrichtig! Ist das unrichtig?)

Herr Scheibner! Sie haben im Lauf der Debatte neben meiner lieben Kollegin aus Tirol von der ÖVP auch die Maske abgenommen. Es geht gar nicht darum, Abfangjäger in einem früheren Verständnis, in einem alten Verständnis, wie wir das früher gewohnt waren, zu besorgen, sondern es geht de facto um Kampfgerät. Wenn meine liebe Kollegin aus Tirol sagt, es sollten zwei Fliegerstaffeln geschickt werden, anstatt geschulte Menschen in Friedenseinsätze zu entsenden, um so unseren Auftrag zur Friedenssicherung auf der Welt wahrzunehmen, dann möchte ich Ihnen allen, meine Damen und Herren, erstens sofort das Neutralitätsgesetz überreichen, Sie zweitens an die Verfassung erinnern und Sie drittens auf Ihre Scheinheiligkeit in Bezug auf die NATO und die Sicherheitsdebatte in Europa hinweisen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Bundesminister Scheibner: Artikel 23f!) – Wir sprechen von oberen und unteren Petersberger Aufgaben. Darüber haben wir schon einige Diskussionen geführt. (Bundesminister Scheibner: Artikel 23f, Frau Kollegin!)

Herr Scheibner! Sie haben im Lauf der Debatte neben meiner lieben Kollegin aus Tirol von der ÖVP auch die Maske abgenommen. Es geht gar nicht darum, Abfangjäger in einem früheren Verständnis, in einem alten Verständnis, wie wir das früher gewohnt waren, zu besorgen, sondern es geht de facto um Kampfgerät. Wenn meine liebe Kollegin aus Tirol sagt, es sollten zwei Fliegerstaffeln geschickt werden, anstatt geschulte Menschen in Friedenseinsätze zu entsenden, um so unseren Auftrag zur Friedenssicherung auf der Welt wahrzunehmen, dann möchte ich Ihnen allen, meine Damen und Herren, erstens sofort das Neutralitätsgesetz überreichen, Sie zweitens an die Verfassung erinnern und Sie drittens auf Ihre Scheinheiligkeit in Bezug auf die NATO und die Sicherheitsdebatte in Europa hinweisen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Bundesminister Scheibner: Artikel 23f!) – Wir sprechen von oberen und unteren Petersberger Aufgaben. Darüber haben wir schon einige Diskussionen geführt. (Bundesminister Scheibner: Artikel 23f, Frau Kollegin!)