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Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Postenschacher dieser schwarz-blauen Bundesregierung (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) ist das Hauptmerkmal dieser Regierung in den letzten zweieinhalb Jahren – das haben Sie in den letzten Tagen wieder ganz eindrucksvoll bestätigt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Mir ist schon ganz kalt, weil der "Kühlschrank" vor mir steht! Der "Kühlschrank" ist im Raum!)

Herr Bundeskanzler, Sie haben erst gestern darauf hingewiesen, dass es politisch unvereinbar wäre, dass Herr Abgeordneter Gaugg gleichzeitig im Parlament und in der Pensionsversicherungsanstalt ist. Es zeigt sich ganz deutlich, dass das Parlament das letzte Mal hinters Licht geführt wurde, als Herr Sozialminister Haupt abgestritten hat, dass er bei "verschwörerischen" Besprechungen dabei war, in denen dieser Postenschacher ausgemacht wurde. (Abg. Böhacker: Peinlich!) Herr Abgeordneter Gaugg hat, als man ihm gesagt hat, er werde in die Pensionsversicherungsanstalt einziehen, gemeint, das wäre schwachsinnig. – Diesen Ausführungen des Abgeordneten Gaugg ist in der Tat nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wie schaut dieser Postenschacher aus, der ständig damit gerechtfertigt wird, dass es um Kosteneinsparungen ginge, um Strukturreformen, um etwas effizienter zu gestalten? (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Es wird in Zukunft zusätzlich zu den zwei Direktor-Stellvertretern in der Pensionsversicherungsanstalt einen dritten geben, nämlich Herrn Gaugg, und dieser ist ganz offensichtlich mit seiner Bezahlung nicht zufrieden, denn er will unbedingt 200 000 € Jahresgehalt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie kennen das Gesetz nicht! – Gegenrufe bei der SPÖ.) Das will ein Herr Gaugg, der aus einer Partei kommt, die immer vorgibt, dass niemand mehr als 66 000 S pro Monat verdienen solle.

Wie wirkt sich das auf die Kosten aus? Wir wirkt sich das auf diejenigen aus, die es letztendlich mit ihren Beiträgen zu bezahlen haben? – Die "Säuberungen" im Hauptverband haben Sie damit erklärt, dass dort alles effizienter und kostengünstiger sein müsse. Der Effekt Ihrer Veränderungen im Hauptverband liegt heute auf dem Tisch: Die Ausgaben für die Leitungsorgane sind um 80 Prozent höher als zuvor. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja gar nicht wahr!) Es sind 80 Prozent mehr für die Bürokratie (Abg. Mag. Schweitzer: Darf der ungestraft die Unwahrheit sagen?), die von den Beitragszahlern zu bezahlen ist!

Wie wirkt sich das auf die Kosten aus? Wir wirkt sich das auf diejenigen aus, die es letztendlich mit ihren Beiträgen zu bezahlen haben? – Die "Säuberungen" im Hauptverband haben Sie damit erklärt, dass dort alles effizienter und kostengünstiger sein müsse. Der Effekt Ihrer Veränderungen im Hauptverband liegt heute auf dem Tisch: Die Ausgaben für die Leitungsorgane sind um 80 Prozent höher als zuvor. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja gar nicht wahr!) Es sind 80 Prozent mehr für die Bürokratie (Abg. Mag. Schweitzer: Darf der ungestraft die Unwahrheit sagen?), die von den Beitragszahlern zu bezahlen ist!

Wer glaubt, dass es mit dieser Geschichte zu Ende ist, dem kann man schon heute sagen, welcher Abgeordnete von der FPÖ als Nächster zu versorgen ist. Er sitzt heute zufälligerweise hier. Es weiß heute schon jeder, dass auf Grund der Eingliederung des Postbusses in den Bahnbus der designierte Bus-Chef Herr Abgeordneter Firlinger sein wird. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Phantasien! Aufwachen!) Er wird der Nächste sein, der versorgt werden wird, meine Damen und Herren!

Es stellt sich die Frage, wieso die ÖVP dazu so beredt schweigt. Wieso schweigt die ÖVP (Abg. Ing. Westenthaler: Fiebriger "Kühlschrank"! – Abg. Mag. Schweitzer: Alfred Gusenbauer, der "Kühlschrank"! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) so beredt zu diesem Postenschacher der Freiheitlichen Partei? – Man braucht nicht weit zu gehen (Abg. Ing. Westenthaler: Der "Kühlschrank" fiebert!), man braucht nur in die Herrengasse in das Innenministerium zu gehen. Dort findet man den Grund für das Schweigen der Österreichischen Volkspartei, dort sitzt nämlich der Obersäuberer der ÖVP, Innenminister Strasser, der jeden leitenden Beamten, der nicht seine Gesinnung teilt, knallhart und eiskalt eliminiert. Das ist keine demokratische Vorgangsweise, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es stellt sich die Frage, wieso die ÖVP dazu so beredt schweigt. Wieso schweigt die ÖVP (Abg. Ing. Westenthaler: Fiebriger "Kühlschrank"! – Abg. Mag. Schweitzer: Alfred Gusenbauer, der "Kühlschrank"! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) so beredt zu diesem Postenschacher der Freiheitlichen Partei? – Man braucht nicht weit zu gehen (Abg. Ing. Westenthaler: Der "Kühlschrank" fiebert!), man braucht nur in die Herrengasse in das Innenministerium zu gehen. Dort findet man den Grund für das Schweigen der Österreichischen Volkspartei, dort sitzt nämlich der Obersäuberer der ÖVP, Innenminister Strasser, der jeden leitenden Beamten, der nicht seine Gesinnung teilt, knallhart und eiskalt eliminiert. Das ist keine demokratische Vorgangsweise, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Der Herr Innenminister hat gestern gesagt, das wäre alles nur vorübergehend, die Strukturreformen müssten noch kommen, Herr Strohmeyer sei nur vorübergehend bei der Flugpolizei, und das sei mit allen anderen vereinbart. – Ich stelle mir daher die Frage, wieso denn der Gendarmeriegeneral Strohmeyer abgesetzt wurde. Hat es – falls es nicht die Frage der Gesinnung war, die den Innenminister gestört hat – irgendeine sachliche Kritik an seiner Arbeit gegeben? (Abg. Ing. Westenthaler: Die Frage ist, warum ist er das überhaupt geworden?) Ist es ein Zufall, dass all die Beamten, die vom Innenminister abgesetzt werden (Abg. Mag. Schweitzer: Deine Fragen setzen zu spät an! – weitere Zwischenrufe), Beamte sind, die nicht dem ÖAAB angehören?

Der Herr Innenminister hat gestern gesagt, das wäre alles nur vorübergehend, die Strukturreformen müssten noch kommen, Herr Strohmeyer sei nur vorübergehend bei der Flugpolizei, und das sei mit allen anderen vereinbart. – Ich stelle mir daher die Frage, wieso denn der Gendarmeriegeneral Strohmeyer abgesetzt wurde. Hat es – falls es nicht die Frage der Gesinnung war, die den Innenminister gestört hat – irgendeine sachliche Kritik an seiner Arbeit gegeben? (Abg. Ing. Westenthaler: Die Frage ist, warum ist er das überhaupt geworden?) Ist es ein Zufall, dass all die Beamten, die vom Innenminister abgesetzt werden (Abg. Mag. Schweitzer: Deine Fragen setzen zu spät an! – weitere Zwischenrufe), Beamte sind, die nicht dem ÖAAB angehören?

Herr Bundeskanzler! Ich werde Ihnen einen mir vorliegenden Brief eines FCG-Funktionärs an das Kabinett des Innenministers vorlesen. Meine Damen und Herren! Dieser Funktionär schreibt wortwörtlich (Abg. Großruck: Habt ihr den selbst geschrieben?):

"Ich möchte aber morgen Früh mein Spiegelbild ohne Grauen erblicken können und komme nicht mehr umhin, Euch, liebe Kollegen, meine Sicht nahe zu bringen!" (Abg. Ing. Westenthaler: "Dein Gusi"!)

Weiters: "Ein Mann, unser Gendarmeriegeneral Brigadier Oskar Strohmeyer, welcher politi-schen Gesinnung er auch angehören mag" (Abg. Dr. Khol: Welcher? – Rufe bei den Freiheitlichen: Welcher?), "wird aufgrund seiner richtigen und mutigen Aussagen ins ‚Exil‘ geschickt." (Abg. Ing. Westenthaler: Wo gehört er denn hin, der Herr Strohmeyer? Warum wurde er denn das überhaupt, was er ist? – Weil er ein braver Roter ist!)

Weiters: "Ein Mann, unser Gendarmeriegeneral Brigadier Oskar Strohmeyer, welcher politi-schen Gesinnung er auch angehören mag" (Abg. Dr. Khol: Welcher? – Rufe bei den Freiheitlichen: Welcher?), "wird aufgrund seiner richtigen und mutigen Aussagen ins ‚Exil‘ geschickt." (Abg. Ing. Westenthaler: Wo gehört er denn hin, der Herr Strohmeyer? Warum wurde er denn das überhaupt, was er ist? – Weil er ein braver Roter ist!)

Wiedereinsetzung des Brigadier Oskar Strohmeyer als Gendarmeriezentralkommandant!" (Abg. Kiss: Den Brief hast du wahrscheinlich selbst geschrieben! Den Brief habt ihr aber selbst geschrieben! Wie heißt der FCG-Funktionär, der das geschrieben hat?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer Stellungnahme zum Thema dieser Aktuellen Stunde gelangt nun der Herr Bundeskanzler zu Wort. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef, weißt du, was ein Paradoxon ist? – Ein fiebriger Kühlschrank!) Die Stellungnahme soll gleichfalls 10 Minuten nicht überschreiten. (Weitere Zwischenrufe.)

Herr Kollege Schweitzer, ich bitte darum, es mir nicht schwer zu machen, wenn ich bemüht bin, dem Herrn Bundeskanzler das Wort zu erteilen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe nur erklärt, was ein Paradoxon ist! – Abg. Wochesländer: Der Parnigoni hat auch keine Ruhe gegeben! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Es ging so ein Frösteln durch den Raum! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Früher waren dort zwei ehemalige Minister an der Spitze (Abg. Heinzl: Du!), heute sind es die Herren Michaelis und Wieltsch. Sie haben mit einem fundierten Aufsichtsrat in wenigen Monaten die Reduktion der Schulden der ehemaligen verstaatlichten Industrie um zwei Drittel erreicht. (Abg. Parnigoni: Der Freundeskreis des Herrn ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie haben die Schulden angehäuft, die jetzt dank dieser Profis und Experten abgebaut sind. Ich denke, dass Österreich auf dieses Beispiel stolz und dafür dankbar sein kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Früher waren dort zwei ehemalige Minister an der Spitze (Abg. Heinzl: Du!), heute sind es die Herren Michaelis und Wieltsch. Sie haben mit einem fundierten Aufsichtsrat in wenigen Monaten die Reduktion der Schulden der ehemaligen verstaatlichten Industrie um zwei Drittel erreicht. (Abg. Parnigoni: Der Freundeskreis des Herrn ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie haben die Schulden angehäuft, die jetzt dank dieser Profis und Experten abgebaut sind. Ich denke, dass Österreich auf dieses Beispiel stolz und dafür dankbar sein kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch in den Tochterbetrieben gibt es Experten: Bei Böhler gibt es heute einen Raidl, bei der VOEST einen Struzl, bei der ÖMV einen Ruttenstorfer – gänzlich unbekannt? (Abg. Dr. Petrovic: Wo ist der Herr Gaugg?) Ist daran wirklich so viel zu kritisieren? (Abg. Parnigoni: Den haben Sie nicht verhindern können!)

Auch in den Tochterbetrieben gibt es Experten: Bei Böhler gibt es heute einen Raidl, bei der VOEST einen Struzl, bei der ÖMV einen Ruttenstorfer – gänzlich unbekannt? (Abg. Dr. Petrovic: Wo ist der Herr Gaugg?) Ist daran wirklich so viel zu kritisieren? (Abg. Parnigoni: Den haben Sie nicht verhindern können!)

Nehmen Sie das nächste Beispiel: den Hauptverband – der ist ja eines Ihrer Lieblingsbeispiele. Haben Sie völlig vergessen, dass Sie frühere Minister sofort nach deren Amtstätigkeit unter Nachsicht aller Dienstauflagen dorthin gebracht haben? Ist Ihr Gedächtnis wirklich so kurz? (Abg. Ing. Westenthaler: Zeitrechnung!)

Die Einsparungen im Hauptverband, die Einsparungen bei den Krankenkassen werden durch dieses neue Management Dutzende Millionen Euro ausmachen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Bis jetzt kein einziger!) Das haben wir – und mit uns die Versicherten – vermisst, schmerzlich vermisst. Die Bereitschaft dazu hat früher – leider, sage ich – gefehlt. Doch das ist der große Unterschied: nicht die Farbe, sondern die Gesinnung in Richtung Reform! Das ist das Entscheidende, und darauf legen wir Wert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das nächste Beispiel ist der ORF. Was haben Sie nicht alles kritisiert! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja, sicher! Doch da – wenn das so ist – frage ich: Warum hat dann der Stiftungsrat, der unabhängiger ist als jeder Aufsichtsrat (Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), als jedes Kuratorium des Österreichischen Rundfunks zuvor, in dem keine Politiker, keine Sekretäre von Ministern oder Parteisekretäre sitzen – dazu ein schmerzhaftes Lachen des Herrn Cap, der drinnen war ... (Abg. Eder: Das ist Verhöhnen!) Nein, das ist kein

Meine Damen und Herren! Was den öffentlichen Dienst im engeren Sinne betrifft, haben wir tatsächlich gespart. Wir haben bisher 14 Sektionen, 58 Gruppen und 82 Abteilungen eingespart. Wir haben mit dem Sparen bei uns selbst, in der Zentralverwaltung begonnen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Frühpensionierungen!)

Ich sage Ihnen dazu noch etwas: Wenn Sie manches kritisieren, dann denken Sie immer daran, dass es ein großartiges Gesetz gibt, das – im Unterschied zu anderen Ländern – den Personalvertretungen in Österreich echte Mitsprachemöglichkeiten gibt. Jede einzelne Ausschreibung, jede einzelne Entscheidung in den Zentralverwaltungen ist natürlich von einer Kommission vorbereitet worden. (Abg. Bures: Geheimsitzungen von Herrn Minister Haupt!) Mir ist kein einziger Fall bekannt, Frau Abgeordnete, bei welchem nicht einer Empfehlung der Kommission gefolgt wurde. (Abg. Dr. Gusenbauer: Welche Kommission war beim Strohmeyer?) Auch das sollen die Damen und Herren, die vor den Fernsehschirmen sitzen, heute wissen: Es gibt ein Verfahren, wir haben uns daran gehalten, und die Ergebnisse sind in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen dazu noch etwas: Wenn Sie manches kritisieren, dann denken Sie immer daran, dass es ein großartiges Gesetz gibt, das – im Unterschied zu anderen Ländern – den Personalvertretungen in Österreich echte Mitsprachemöglichkeiten gibt. Jede einzelne Ausschreibung, jede einzelne Entscheidung in den Zentralverwaltungen ist natürlich von einer Kommission vorbereitet worden. (Abg. Bures: Geheimsitzungen von Herrn Minister Haupt!) Mir ist kein einziger Fall bekannt, Frau Abgeordnete, bei welchem nicht einer Empfehlung der Kommission gefolgt wurde. (Abg. Dr. Gusenbauer: Welche Kommission war beim Strohmeyer?) Auch das sollen die Damen und Herren, die vor den Fernsehschirmen sitzen, heute wissen: Es gibt ein Verfahren, wir haben uns daran gehalten, und die Ergebnisse sind in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage das deswegen, weil General Strohmeyer vor relativ kurzer Zeit etwas wurde (Abg. Dietachmayr: Märchenstunde!) – Sie kennen die Umstände, ich gehe nicht näher darauf ein. Ich sage: Ich erwarte, dass hier ohne parteipolitische Agitation vorgegangen wird. (Abg. Dietachmayr: Das glaubt Ihnen doch niemand!)

Ich sage das deswegen, weil General Strohmeyer vor relativ kurzer Zeit etwas wurde (Abg. Dietachmayr: Märchenstunde!) – Sie kennen die Umstände, ich gehe nicht näher darauf ein. Ich sage: Ich erwarte, dass hier ohne parteipolitische Agitation vorgegangen wird. (Abg. Dietachmayr: Das glaubt Ihnen doch niemand!)

Erfolgreiche Politik erfordert Dialog, aber auch, dass man zu notwendigen Entscheidungen steht und diese rechtfertigen kann. Wenn Sie die Arbeitsmarktsituation einmahnen, dann haben Sie völlig Recht. Wenn Sie danach fragen, was die Regierung gemacht hat (Abg. Eder: Gar nichts!) oder nicht gemacht hat, dann frage ich Sie: Warum haben Sie eigentlich gegen das Konjunkturbelebungsprogramm dieser rot-weiß-roten Regierung gestimmt? Dieses Programm schafft nämlich Wachstumsimpulse! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir haben jetzt schon 5 000 Arbeitsplätze mehr als vor einem Jahr – und auf diesem Weg gehen wir weiter. Es ist ein rot-weiß-roter Weg! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen jetzt in die Debatte ein. (Abg. Gaugg schüttelt – an der Regierungsbank stehend – Bundeskanzler Dr. Schüssel die Hand. – Oh-Rufe bei der SPÖ.) In der Debatte darf kein Redner länger als 5 Minuten sprechen. Wir werden diese Debatte so führen, dass die Fernsehzuschauer auch mit dem österreichischen Nationalrat Freude haben werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Zwei Wortmeldungen und 4 : 0!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Wie ist das mit dem "Kühlschrank"? Welche Marke?)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Wir alle haben gesehen, wie sich Abgeordneter Gaugg beim Herrn Bundeskanzler bedankt hat. Der Herr Bundeskanzler hat ihn ja auch eifrig verteidigt. Es freut mich, dass der Teilzeitabgeordnete Gaugg hier sein kann. (Abg. Wochesländer: Wo sind denn Ihre Leute?) Theoretisch müsste er ja zu diesem Zeitpunkt in einem Hinterzimmer für die drei Prüfungen lernen, damit er überhaupt die Minimalqualifikationen für den Superposten mit Dienstwagen, mit 200 000 € im Jahr, den er in einer knappen Abstimmung mit einer Schmähausschreibung ergattert hat, aufweist. Dazu kommt, dass ihm der Herr Bundeskanzler hier im Plenum auch noch die Stange hält. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wie hat der ehemalige Arbeitgeber der Bank für Kärnten und Steiermark über den Abgeordneten Gaugg so schön gesagt? – Das sei ein Mitarbeiter, der sein Butterbrot von beiden Seiten beschmieren will, sagte er. Er sei für die Bank untragbar. Außerdem habe Gaugg den Ruf der Bank geschädigt. Man habe mit ihm schlechte Erfahrungen gemacht. Man wolle ihn weghaben, das sei das Wichtigste für die Bank. Das ist eine "super" Voraussetzung des Abgeordneten Gaugg für die Bewerbung! Das ist eine blaue, eine parteipolitische Besetzung! Sie wollen in der Pensionsversicherungsanstalt für Arbeitnehmer einen Agenten sitzen haben (Abg. Dr. Khol: "Agenten"? – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, was heißt "Agenten"?), der Ihnen die Informationen zuträgt. Herr Gaugg, der nicht qualifiziert ist, will dort Pfründe und Privilegien realisieren. Das ist das, was die FPÖ will, und der Bundeskanzler unterstützt das! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zum Thema "unabhängig": Mir fehlt die Zeit, um hier aufzuarbeiten, was sich im Stiftungsrat bei der Wahl der neuen Generaldirektoren abgespielt hat, welcher Druck da ausgeübt wurde. ÖVP-Minister haben sogar mit Rücktritt gegenüber einzelnen Stiftungsräten aus Bundesländern, die unsicher waren, gedroht. Das war der Einsatz damals. Natürlich wird von Ihrer Seite, Herr Bundeskanzler, versucht, den ORF als Wahlkampfmaschinerie für Ihren persönlichen Wahlkampf zu missbrauchen. (Abg. Dr. Trinkl: Das sagt gerade Cap!) Das ist das, was Sie vorhaben, und das muss man in aller Deutlichkeit den Österreicherinnen und Österreichern sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn es Auseinandersetzungen in der alten Koalition gegeben hat, dann waren das immer Auseinandersetzungen – das ist schon richtig –, bei denen es um Personalbesetzungen gegangen ist. In erster Linie heißt es für die ÖVP – das sage ich in Richtung Freiheitliche, die das jetzt erleben – und ihre Regierungsbeteiligten: Posten zu besetzen, ÖAABler auf Posten zu bringen, Landwirtschafts-ÖVPler in Positionen zu bringen. Das ist genau das, was sie auf Kosten der Steuerzahler und der Beitrittszahler macht! (Abg. Schwarzenberger: Wo? Wo?) Das muss man den Österreicherinnen und Österreichern sagen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. Die Redezeit beträgt ebenfalls 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Parnigoni: Groß ruck! Groß ruck!)

Gerade unser Sicherheitsminister, der für die Sicherheit in Österreich verantwortlich ist, hat darauf zu schauen, dass seine Spitzenbeamten die Maßnahmen, die Vorgaben, die das Parlament beschließt und von der Regierung kommen, mit vollziehen. Minister Strasser hat, meine Damen und Herren, diese Verantwortung in höchstem Maße wahrgenommen, indem er jenen Beamten, der 16 000 Gendarmeriebeamte angeschrieben und ihnen mitgeteilt hat (Zwischenruf des Abg. Edler ), dass er die Sicherheit Österreichs durch die Maßnahmen der Bundesregierung gefährdet sehe, dorthin versetzt hat, wo er hingehört, nämlich weg von einem verantwortungsvollen Posten, auf dem er die Politik und auch die Vorgaben des Ministers nachzuvollziehen hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Ach so? Aha!)

Der Minister hat verantwortungsvoll gehandelt, ja er hat so handeln müssen, meine Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Ostblock!) Bundeskanzler Dr. Schüssel hat auf die Verantwortung, auf die Pflichten der Beamten verwiesen. (Abg. Parnigoni: " Klasse" Methoden!) Herr Strohmeyer hat als leitender Beamter, als General im Innenministerium die Verpflichtung gehabt, die Schritte der Bundesregierung mitzutragen und mitzuverantworten.

Der Minister hat verantwortungsvoll gehandelt, ja er hat so handeln müssen, meine Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Ostblock!) Bundeskanzler Dr. Schüssel hat auf die Verantwortung, auf die Pflichten der Beamten verwiesen. (Abg. Parnigoni: " Klasse" Methoden!) Herr Strohmeyer hat als leitender Beamter, als General im Innenministerium die Verpflichtung gehabt, die Schritte der Bundesregierung mitzutragen und mitzuverantworten.

Sowohl Herr Gusenbauer als auch Herr Cap beklagen die Qualifikation des Herrn Gaugg. Diesbezüglich darf ich Ihnen etwas auf die Sprünge helfen. Auch der von Ihnen so beklagte General Strohmeyer hat Nachsichten gebraucht, und zwar die Nachsicht vom Ernennungserfordernis der abgeschlossenen Hochschulbildung gemäß § 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ah!) und hat dazu die Zustimmung des Finanzministeriums gebraucht. Schlögl und Edlinger haben durch Nachsichten ermöglicht, dass Strohmeyer General wurde und die Gendarmerie geleitet hat, meine Damen und Herren! (Rufe bei der ÖVP: Ah so!) Das ist die Wahrheit! (Abg. Dr. Khol: Günstling!) Auf der einen Seite sprechen Sie Abgeordnetem Gaugg die Qualifikation ab, auf der anderen Seite haben Sie Nachsichten am laufenden Band erteilt – er hat nämlich auch noch eine zweite gebraucht. Das war richtig zu stellen! Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Sozialminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! (Abg. Mag. Schweitzer: 5 : 0!) Die Aktuelle Stunde der SPÖ verläuft – ich möchte dazu ein Gedankenspiel machen – so ähnlich wie die Teilnahme der Franzosen bei der Fußball-WM: hochambitioniert angefangen und ohne Tor heimgefahren. So ähnlich geht es Ihnen heute bei der Aktuellen Stunde! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist schon peinlich, Herr Kollege Gusenbauer (Abg. Mag. Schweitzer: Gusenbauer dauerverletzt!), wenn Sie hier am Rednerpult gegen den Postenschacher und über die Personalprobleme vom Leder ziehen, obwohl doch Ihre Partei 30 Jahre lang ein ganz enges System des Postenschachers der roten Art und Weise in diesem Land aufgebaut hat, egal, ob in der ÖIAG, ob bei den ÖBB, ob in den staatsnahen Betrieben, in der AUA oder auf dem Flughafen. (Abg. Dr. Mertel: Blau-schwarzer Filz!) Es wurde schön besetzt nach Ihrem parteipolitischen Muster. Doch jetzt kritisieren Sie auf einmal, dass in der Pensionsversicherungsanstalt ein Freiheitlicher, der ein Qualifizierungsverfahren bestanden hat, der sich rechtmäßig beworben hat, der von einem unabhängigen Personalberatungsbüro ausgewählt worden ist (Abg. Bures: Das ist absurd!), stellvertretender Generaldirektor wird. Ich werde Ihnen erzählen, warum Sie das tun. Ihr Vertreter, der dort jahrelang mit einem Sondervertrag ohne Qualifikation gesessen ist, Herr Freitag, ist nicht mehr zum Zug gekommen, und deswegen rächen Sie sich jetzt am Herrn Gaugg. Das werden wir Ihnen vermasseln, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist schon peinlich, Herr Kollege Gusenbauer (Abg. Mag. Schweitzer: Gusenbauer dauerverletzt!), wenn Sie hier am Rednerpult gegen den Postenschacher und über die Personalprobleme vom Leder ziehen, obwohl doch Ihre Partei 30 Jahre lang ein ganz enges System des Postenschachers der roten Art und Weise in diesem Land aufgebaut hat, egal, ob in der ÖIAG, ob bei den ÖBB, ob in den staatsnahen Betrieben, in der AUA oder auf dem Flughafen. (Abg. Dr. Mertel: Blau-schwarzer Filz!) Es wurde schön besetzt nach Ihrem parteipolitischen Muster. Doch jetzt kritisieren Sie auf einmal, dass in der Pensionsversicherungsanstalt ein Freiheitlicher, der ein Qualifizierungsverfahren bestanden hat, der sich rechtmäßig beworben hat, der von einem unabhängigen Personalberatungsbüro ausgewählt worden ist (Abg. Bures: Das ist absurd!), stellvertretender Generaldirektor wird. Ich werde Ihnen erzählen, warum Sie das tun. Ihr Vertreter, der dort jahrelang mit einem Sondervertrag ohne Qualifikation gesessen ist, Herr Freitag, ist nicht mehr zum Zug gekommen, und deswegen rächen Sie sich jetzt am Herrn Gaugg. Das werden wir Ihnen vermasseln, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist schon peinlich, Herr Kollege Gusenbauer (Abg. Mag. Schweitzer: Gusenbauer dauerverletzt!), wenn Sie hier am Rednerpult gegen den Postenschacher und über die Personalprobleme vom Leder ziehen, obwohl doch Ihre Partei 30 Jahre lang ein ganz enges System des Postenschachers der roten Art und Weise in diesem Land aufgebaut hat, egal, ob in der ÖIAG, ob bei den ÖBB, ob in den staatsnahen Betrieben, in der AUA oder auf dem Flughafen. (Abg. Dr. Mertel: Blau-schwarzer Filz!) Es wurde schön besetzt nach Ihrem parteipolitischen Muster. Doch jetzt kritisieren Sie auf einmal, dass in der Pensionsversicherungsanstalt ein Freiheitlicher, der ein Qualifizierungsverfahren bestanden hat, der sich rechtmäßig beworben hat, der von einem unabhängigen Personalberatungsbüro ausgewählt worden ist (Abg. Bures: Das ist absurd!), stellvertretender Generaldirektor wird. Ich werde Ihnen erzählen, warum Sie das tun. Ihr Vertreter, der dort jahrelang mit einem Sondervertrag ohne Qualifikation gesessen ist, Herr Freitag, ist nicht mehr zum Zug gekommen, und deswegen rächen Sie sich jetzt am Herrn Gaugg. Das werden wir Ihnen vermasseln, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich werde Ihnen jetzt sagen, welchen Unsinn Sie hier verzapft haben. Herr Gusenbauer sagte hier am Rednerpult die Unwahrheit, indem er behauptete, Herr Gaugg verdiene 200 000 €. (Abg. Dr. Gusenbauer: Will! Will!) Hier ist der Lohnzettel des Herrn Gaugg für den Monat Juni. 2 069 € wird Herr Gaugg verdienen. Aber jetzt erzähle ich Ihnen, was Ihr Stellvertreter Freitag bisher verdient hat: 10 000 € hat er mittels Sondervertrag abkassiert. (He-Rufe bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.) Der sozialistische Stellvertreter hat mittels Sondervertrag 10 000 € abkassiert – plus 80 Prozent Pensionsbezug, plus Dienstwagen, plus Chauffeur, plus Sondervertrag. Das war Ihr privilegierter Herr Freitag.

Dieser Herr Haas – und jetzt hören Sie mir gut zu! – hat am 17. Mai 2002 im Hauptquartier der Metallergewerkschaft in der Plößlgasse ein Gespräch mit unserem Nationalratsabgeordnetem Graf geführt. (Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der Abg. Bures –: Zuhören!) Herr Haas hat ein Gespräch mit Herrn Graf geführt und diesem – das war vor der Wahl des Kollegen Gaugg – folgendes unanständiges und unmoralisches Angebot gemacht: Er hat ihm nämlich gesagt: Herr Kollege Graf! Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Wenn Sie und Ihre Kollegen unseren sozialistischen Stellvertreter Freitag wieder wählen, dann garantiere ich Ihnen, dass wir Reinhart Gaugg zum Direktor unserer Landesdirektion Kärnten machen! Er kann verdienen, was er will, er bekommt alles, was er will, aber ihr müsst unseren roten Stellvertreter wählen! (He-Rufe bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wie ist es denn, wenn der Parteivorsitzende gerade noch zu einem Parteisekretär qualifiziert ist, beim nächsten Mal nur im Team antreten darf – laut Burgstaller – und beim übernächsten Mal schon gar nicht – das sagt Herr Zilk –, weil dann Häupl antreten soll? (Abg. Bures: Herr Struwwelpeter!)

Daher haben Sie nicht das Recht, auf andere zu zeigen. Sie haben bezüglich Personalbesetzungen und Postenschacher der SPÖ sehr viel Butter auf dem Kopf! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Ich bin froh, dass heute die Sonne scheint, denn damit passt das Sprichwort: Wer so viel Butter wie Sie auf dem Kopf hat, Herr Kollege Gusenbauer, der soll nicht in die Sonne gehen! Heute scheint die Sonne, und Ihnen rinnt die Butter des Postenschachers schon über beide Ohren herunter. Sie werden daher in dieser Frage nicht glaubwürdig werden, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Herr Westenthaler! Sie sind ein Loser!)

Da hat sich die Politik herauszuhalten und zurückzuhalten. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Entpolitisierung!) Insofern ist es durchaus kein Verdienst dieser Bundesregierung, dass der Aufsichtsrat eines Unternehmens einen guten Generaldirektor bestellt.

Nicht ohne eine gewisse Amüsiertheit verfolge ich auch die Erinnerungen an gewisse personalpolitische Maßnahmen der SPÖ. Da wird schon etwas dran sein, es wird die eine oder andere Personalentscheidung (Abg. Kiss: Die eine oder andere!) zu der Zeit, als die SPÖ das Sagen gehabt hat, genauso zu kritisieren gewesen sein. Aber was soll das in dieser Debatte? – Nehmen Sie die Fehler der Personalpolitik der SPÖ von damals jetzt als Begründung und zum Anlass, die gleichen Fehler, wenn nicht schlimmere, zu begehen? (Abg. Ing. Westenthaler: Pflichtverteidiger der SPÖ!) – Das kann doch kein Argument für diese Art von Personalpolitik sein! (Beifall bei den Grünen.)

Nicht ohne eine gewisse Amüsiertheit verfolge ich auch die Erinnerungen an gewisse personalpolitische Maßnahmen der SPÖ. Da wird schon etwas dran sein, es wird die eine oder andere Personalentscheidung (Abg. Kiss: Die eine oder andere!) zu der Zeit, als die SPÖ das Sagen gehabt hat, genauso zu kritisieren gewesen sein. Aber was soll das in dieser Debatte? – Nehmen Sie die Fehler der Personalpolitik der SPÖ von damals jetzt als Begründung und zum Anlass, die gleichen Fehler, wenn nicht schlimmere, zu begehen? (Abg. Ing. Westenthaler: Pflichtverteidiger der SPÖ!) – Das kann doch kein Argument für diese Art von Personalpolitik sein! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben mit keinem Wort zu einem Verfahren Stellung genommen, das ich auf folgende Art und Weise darstellen und karikieren werde, aber nur wenig karikieren. Es geht dabei um einen Betrieb mit über 6 000 Beschäftigten. Das ist kein Gemischtwarenladen, das ist kein Pimperlbetrieb, das ist ein Riesenbetrieb. Dieser Betrieb hat einen "Umsatz" – unter Anführungszeichen – in der Größenordnung von 15 bis 20 Milliarden € pro Jahr. – Ich weiß es jetzt nicht auswendig, sagen wir, es sind rund 17 Milliarden € pro Jahr. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: 12 habe ich gesagt!) – Es ist schon mehr, Herr Bundeskanzler, aber es ist egal, es sind weit über 10 Milliarden €, es ist also ein Riesenbetrieb. (Abg. Dr. Martin Graf: Das zweitgrößte Budget der Republik!) – Wenn Sie so wollen!

Herr Bundeskanzler! Sie haben mit keinem Wort zu einem Verfahren Stellung genommen, das ich auf folgende Art und Weise darstellen und karikieren werde, aber nur wenig karikieren. Es geht dabei um einen Betrieb mit über 6 000 Beschäftigten. Das ist kein Gemischtwarenladen, das ist kein Pimperlbetrieb, das ist ein Riesenbetrieb. Dieser Betrieb hat einen "Umsatz" – unter Anführungszeichen – in der Größenordnung von 15 bis 20 Milliarden € pro Jahr. – Ich weiß es jetzt nicht auswendig, sagen wir, es sind rund 17 Milliarden € pro Jahr. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: 12 habe ich gesagt!) – Es ist schon mehr, Herr Bundeskanzler, aber es ist egal, es sind weit über 10 Milliarden €, es ist also ein Riesenbetrieb. (Abg. Dr. Martin Graf: Das zweitgrößte Budget der Republik!) – Wenn Sie so wollen!

Das ist ein derart stümperhaftes Verfahren für die Besetzung eines solch verantwortungsvollen – nehme ich einmal an – Dienstpostens in einem solchen Betrieb, dass es sich da keineswegs um einen Skandal Gaugg allein handelt. Es ist schon bemerkenswert genug, dass sich ein Arbeitnehmervertreter der FPÖ, der er einmal war, so nehme ich an, nicht geniert, Privilegienwirtschaft dieser Art pur zu betreiben. (Abg. Ing. Westenthaler: 2 069 €!)

Herr Westenthaler, Sie haben heute hier geschwindelt. (Abg. Ing. Westenthaler: 2 069 €!) Sie reden davon, was Herr Gaugg heute dort bekommt. Das ist gar nicht die Frage gewesen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist sein Gehalt! – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist die Realität!)

Herr Westenthaler, Sie haben heute hier geschwindelt. (Abg. Ing. Westenthaler: 2 069 €!) Sie reden davon, was Herr Gaugg heute dort bekommt. Das ist gar nicht die Frage gewesen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist sein Gehalt! – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist die Realität!)

Sie haben hier glatt die Unwahrheit gesagt. Die SPÖ hat nie behauptet, dass er heute 200 000 € verdient. (Abg. Mag. Schweitzer: Der "Kühlschrank" ...!) Nein! Dass er es haben will, das wurde behauptet, und das haben Sie nicht bestritten! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wer ist zuständig für ein derartiges Ausschreibungsverfahren? – Ist es Herr Gaugg? – Nein. (Abg. Böhacker: Schlusssatz!) Ist es der Herr Bundeskanzler? – Nein. (Abg. Ing. Westenthaler: Der "Kühlschrank"!) Es ist Sozialminister Haupt! Er ist oberste Aufsichtsbehörde.

Meine Damen und Herren! Wer ist zuständig für ein derartiges Ausschreibungsverfahren? – Ist es Herr Gaugg? – Nein. (Abg. Böhacker: Schlusssatz!) Ist es der Herr Bundeskanzler? – Nein. (Abg. Ing. Westenthaler: Der "Kühlschrank"!) Es ist Sozialminister Haupt! Er ist oberste Aufsichtsbehörde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Haas-Rücktritt wird erklärt!)

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Die Vertreter auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Ihnen, Herr Westenthaler: Es ist falsch, Generaldirektor-Stellvertreter Freitag verdient nicht 10 000 €. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel?) Ich bin gerne bereit, seinen Lohnzettel vorzulegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel bekommt er?)

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Die Vertreter auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Ihnen, Herr Westenthaler: Es ist falsch, Generaldirektor-Stellvertreter Freitag verdient nicht 10 000 €. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel?) Ich bin gerne bereit, seinen Lohnzettel vorzulegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel bekommt er?)

Zu Herrn Haas – hören Sie zu! –: Ich mache Ihnen einen Vorschlag, Herr Westenthaler! Hören Sie zu! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie trauen sich nicht!) Sie haben ihn bezichtigt, die 200 000 € seien gelogen. Ich mache Ihnen einen Vorschlag, Herr Westenthaler (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel verdient er?): Klagen Sie Herrn Zentralsekretär Haas, dass die 200 000 € nicht stimmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist er nicht wert!) Ich mache Sie darauf aufmerksam, kollegialerweise! Er wird den Wahrheitsbeweis antreten, und Sie werden mit der Klage genauso ausrutschen wie damals, als Sie die Vorsitzenden der Gewerkschaften geklagt haben, als Sie mich persönlich geklagt haben, dass ich Zahlungen bar auf die Hand bekommen hätte. Dann sind Sie auf dem Boden kriechend dahergekommen mit der Bitte, dass wir uns mit einer Ehrenerklärung zufrieden geben sollen.

Zu Herrn Haas – hören Sie zu! –: Ich mache Ihnen einen Vorschlag, Herr Westenthaler! Hören Sie zu! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie trauen sich nicht!) Sie haben ihn bezichtigt, die 200 000 € seien gelogen. Ich mache Ihnen einen Vorschlag, Herr Westenthaler (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel verdient er?): Klagen Sie Herrn Zentralsekretär Haas, dass die 200 000 € nicht stimmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist er nicht wert!) Ich mache Sie darauf aufmerksam, kollegialerweise! Er wird den Wahrheitsbeweis antreten, und Sie werden mit der Klage genauso ausrutschen wie damals, als Sie die Vorsitzenden der Gewerkschaften geklagt haben, als Sie mich persönlich geklagt haben, dass ich Zahlungen bar auf die Hand bekommen hätte. Dann sind Sie auf dem Boden kriechend dahergekommen mit der Bitte, dass wir uns mit einer Ehrenerklärung zufrieden geben sollen.

Zu Herrn Haas – hören Sie zu! –: Ich mache Ihnen einen Vorschlag, Herr Westenthaler! Hören Sie zu! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie trauen sich nicht!) Sie haben ihn bezichtigt, die 200 000 € seien gelogen. Ich mache Ihnen einen Vorschlag, Herr Westenthaler (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel verdient er?): Klagen Sie Herrn Zentralsekretär Haas, dass die 200 000 € nicht stimmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist er nicht wert!) Ich mache Sie darauf aufmerksam, kollegialerweise! Er wird den Wahrheitsbeweis antreten, und Sie werden mit der Klage genauso ausrutschen wie damals, als Sie die Vorsitzenden der Gewerkschaften geklagt haben, als Sie mich persönlich geklagt haben, dass ich Zahlungen bar auf die Hand bekommen hätte. Dann sind Sie auf dem Boden kriechend dahergekommen mit der Bitte, dass wir uns mit einer Ehrenerklärung zufrieden geben sollen.

Aber nun zu Herrn Gaugg: Auch diesbezüglich bin ich ganz wertfrei und solid und muss sagen – jetzt ist er nicht da, zumindest sehe ich ihn nicht –: Ich würde mir, wenn ich Gaugg wäre, all das nicht bieten lassen. Zuerst darf ich in Erinnerung rufen, dass er sich immer aufgeregt hat ... (Zwischenruf des Abg. Jung. ) – Ich habe mein ganzes Leben lang nie einen Posten angestrebt. Ich erinnere an Folgendes: Vor einigen Sitzungen hat er gesagt, all das stamme aus der "Prawda". (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel bekommt Freitag?) Nun gibt es Pressemeldungen von Herrn Gaugg, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich zitiere –:

Nun gut, das stimmt. Jetzt frage ich Sie, Herr Gaugg: Was haben Sie gewonnen, was haben Sie bewiesen? Haben Sie einen Test gemacht, haben Sie eine Prüfung gemacht? – Nichts. (Abg. Ing. Westenthaler: Jenewein!) Es gibt ein Protokoll über eine Packelei, und mit einer knappen Stimmenmehrheit hat er gewonnen.

Jetzt mache ich Herrn Abgeordneten Gaugg folgendes faire Angebot, zu dem ich auch stehe, wenn er das, wozu ich ihn danach auffordere, erfüllt: Ich stelle mich bei der nächstbesten Gelegenheit hier her, entschuldige mich bei ihm und leiste Abbitte. – Jetzt kommt meine Aufforderung: Wenn er qualifiziert ist, wenn er eine Ausschreibung gewonnen hat, dann soll er nächste Woche die B-Prüfung machen, soll sie bestehen, und dann bin ich bereit, mich zu entschuldigen, aber er soll nicht drei Jahre dafür lernen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind nicht der Oberlehrer, der das bestimmt! Sie bestimmen das nicht!)

Aber wissen Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler (Abg. Ing. Westenthaler: Sie bestimmen das nicht!), die Gefahr, dass ich mich entschuldigen muss, ist äußerst gering (Abg. Ing. Westenthaler: Sie nicht!), weil Herr Gaugg nicht einmal in der Lage ist, sein Büro in der Pensionsversicherungsanstalt zu finden. Dass er dieses nicht gefunden hat, sehe ich noch ein, weil das ein großes Gebäude ist, aber dass er drei Kilometer Luftlinie entfernt in ein falsches Gebäude gegangen ist, das verstehe ich nicht. Der jüngste Lehrling in Österreich, der im September seinen Lehrplatz antritt, weiß, wo er sich melden muss, wo er "Guten Tag!" sagen muss, aber Herr Gaugg findet nicht einmal sein Büro, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der letzte Abkassierer!)

Aber wissen Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler (Abg. Ing. Westenthaler: Sie bestimmen das nicht!), die Gefahr, dass ich mich entschuldigen muss, ist äußerst gering (Abg. Ing. Westenthaler: Sie nicht!), weil Herr Gaugg nicht einmal in der Lage ist, sein Büro in der Pensionsversicherungsanstalt zu finden. Dass er dieses nicht gefunden hat, sehe ich noch ein, weil das ein großes Gebäude ist, aber dass er drei Kilometer Luftlinie entfernt in ein falsches Gebäude gegangen ist, das verstehe ich nicht. Der jüngste Lehrling in Österreich, der im September seinen Lehrplatz antritt, weiß, wo er sich melden muss, wo er "Guten Tag!" sagen muss, aber Herr Gaugg findet nicht einmal sein Büro, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der letzte Abkassierer!)

Aber wissen Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler (Abg. Ing. Westenthaler: Sie bestimmen das nicht!), die Gefahr, dass ich mich entschuldigen muss, ist äußerst gering (Abg. Ing. Westenthaler: Sie nicht!), weil Herr Gaugg nicht einmal in der Lage ist, sein Büro in der Pensionsversicherungsanstalt zu finden. Dass er dieses nicht gefunden hat, sehe ich noch ein, weil das ein großes Gebäude ist, aber dass er drei Kilometer Luftlinie entfernt in ein falsches Gebäude gegangen ist, das verstehe ich nicht. Der jüngste Lehrling in Österreich, der im September seinen Lehrplatz antritt, weiß, wo er sich melden muss, wo er "Guten Tag!" sagen muss, aber Herr Gaugg findet nicht einmal sein Büro, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der letzte Abkassierer!)

Eine weitere Frage: Laut Gaugg wird derzeit noch über sein Leistungspaket verhandelt. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Vater der Koalition!) Was ist ein Leistungspaket? – In der Sozialversicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es Tausende von Beschäftigten, dort sind das Gehalt und das so genannte Leistungspaket klar und deutlich geregelt. Dort gibt es einen Kollektivvertrag, ein Dienstrecht und eine Dienstordnung. Laut Dienstordnung kann Herr Gaugg 5 087 € oder mit Sondervertrag 6 153 € verdienen. Da teile ich die Auffassung des Herrn Klubobmannes Van der Bellen, dass dieser Betrag für eine solche Leistung sicherlich zu wenig ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Was verdienen Sie eigentlich?) Daher kann man ihm einen Sondervertrag geben; das steht auch in der Zeitung, das ist alles klar. (Abg. Mag. Schweitzer: Was verdienen Sie eigentlich?) Aber Voraussetzung für diesen Sondervertrag ist, dass er die B-Prüfung macht. Wir werden sehr genau aufpassen, dass ihm diese nicht erlassen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie verdienen mehr als ein Generaldirektor!)

Eine weitere Frage: Laut Gaugg wird derzeit noch über sein Leistungspaket verhandelt. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Vater der Koalition!) Was ist ein Leistungspaket? – In der Sozialversicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es Tausende von Beschäftigten, dort sind das Gehalt und das so genannte Leistungspaket klar und deutlich geregelt. Dort gibt es einen Kollektivvertrag, ein Dienstrecht und eine Dienstordnung. Laut Dienstordnung kann Herr Gaugg 5 087 € oder mit Sondervertrag 6 153 € verdienen. Da teile ich die Auffassung des Herrn Klubobmannes Van der Bellen, dass dieser Betrag für eine solche Leistung sicherlich zu wenig ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Was verdienen Sie eigentlich?) Daher kann man ihm einen Sondervertrag geben; das steht auch in der Zeitung, das ist alles klar. (Abg. Mag. Schweitzer: Was verdienen Sie eigentlich?) Aber Voraussetzung für diesen Sondervertrag ist, dass er die B-Prüfung macht. Wir werden sehr genau aufpassen, dass ihm diese nicht erlassen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie verdienen mehr als ein Generaldirektor!)

Eine weitere Frage: Laut Gaugg wird derzeit noch über sein Leistungspaket verhandelt. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Vater der Koalition!) Was ist ein Leistungspaket? – In der Sozialversicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es Tausende von Beschäftigten, dort sind das Gehalt und das so genannte Leistungspaket klar und deutlich geregelt. Dort gibt es einen Kollektivvertrag, ein Dienstrecht und eine Dienstordnung. Laut Dienstordnung kann Herr Gaugg 5 087 € oder mit Sondervertrag 6 153 € verdienen. Da teile ich die Auffassung des Herrn Klubobmannes Van der Bellen, dass dieser Betrag für eine solche Leistung sicherlich zu wenig ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Was verdienen Sie eigentlich?) Daher kann man ihm einen Sondervertrag geben; das steht auch in der Zeitung, das ist alles klar. (Abg. Mag. Schweitzer: Was verdienen Sie eigentlich?) Aber Voraussetzung für diesen Sondervertrag ist, dass er die B-Prüfung macht. Wir werden sehr genau aufpassen, dass ihm diese nicht erlassen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie verdienen mehr als ein Generaldirektor!)

Eine weitere Frage: Laut Gaugg wird derzeit noch über sein Leistungspaket verhandelt. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Vater der Koalition!) Was ist ein Leistungspaket? – In der Sozialversicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es Tausende von Beschäftigten, dort sind das Gehalt und das so genannte Leistungspaket klar und deutlich geregelt. Dort gibt es einen Kollektivvertrag, ein Dienstrecht und eine Dienstordnung. Laut Dienstordnung kann Herr Gaugg 5 087 € oder mit Sondervertrag 6 153 € verdienen. Da teile ich die Auffassung des Herrn Klubobmannes Van der Bellen, dass dieser Betrag für eine solche Leistung sicherlich zu wenig ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Was verdienen Sie eigentlich?) Daher kann man ihm einen Sondervertrag geben; das steht auch in der Zeitung, das ist alles klar. (Abg. Mag. Schweitzer: Was verdienen Sie eigentlich?) Aber Voraussetzung für diesen Sondervertrag ist, dass er die B-Prüfung macht. Wir werden sehr genau aufpassen, dass ihm diese nicht erlassen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie verdienen mehr als ein Generaldirektor!)

Noch einmal zu Ihnen, Herr Westenthaler: Sie haben gesagt, es sei wie bei Frankreich 0 : 0. Ich lese Ihnen etwas vor. (Abg. Ing. Westenthaler: Das habe ich nicht gesagt!) Im heutigen "Kurier" – da werden Sie sagen, der stehe uns nicht nahe – steht:

(Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind der letzte Abkassierer!) Das ist ein 11 : 0 gegen Sie, Herr Westenthaler! Die Menschen werden Ihnen die Antwort geben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das Büro Jenewein hat aus jenen, die sich beworben haben, eine Vorauswahl getätigt. Aus dieser Vorauswahl sind zwei Kandidaten für den Posten des Generaldirektors und die nunmehr strittigen Kandidaten Freitag und Gaugg für die Position des Stellvertreters hervorgegangen. (Abg. Nürnberger: ... Das Protokoll bestätigt das nicht!) Wenn Sie mitgezählt haben, dann wissen Sie, dass davon der überwiegende Anteil aus den beiden Häusern beziehungsweise aus den Sozialversicherungsträgern kommt und bei den Ärzten und auch bei den Leitenden und leitenden Stellvertretern Kandidaten von außerhalb des Hauses gekommen sind.

Ich darf Sie weiters darauf aufmerksam machen, Herr Kollege Nürnberger – damit Sie das auch wissen –, dass die von Ihnen zitierte Dienstordnung den Arbeitnehmern gleichermaßen einräumt, innerhalb von drei Jahren die B-Prüfung nachmachen zu können und nicht innerhalb eines Tages. (Abg. Nürnberger: Das soll er machen! Ich habe nichts dagegen!) Ich darf Sie weiters darauf aufmerksam machen (Abg. Bures: Waren Sie bei der Geheimsitzung, Herr Minister?), dass auch der jetzige Obmannstellvertreter der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten seit 1990 in dieser Position ist und bis dato die von Ihnen erwähnte Dienstprüfung nicht hat. Ich sage das auch in aller Klarheit dazu. (Rufe bei den Freiheitlichen: Ah so!)

Ich darf Sie weiters darauf aufmerksam machen, Herr Kollege Nürnberger – damit Sie das auch wissen –, dass die von Ihnen zitierte Dienstordnung den Arbeitnehmern gleichermaßen einräumt, innerhalb von drei Jahren die B-Prüfung nachmachen zu können und nicht innerhalb eines Tages. (Abg. Nürnberger: Das soll er machen! Ich habe nichts dagegen!) Ich darf Sie weiters darauf aufmerksam machen (Abg. Bures: Waren Sie bei der Geheimsitzung, Herr Minister?), dass auch der jetzige Obmannstellvertreter der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten seit 1990 in dieser Position ist und bis dato die von Ihnen erwähnte Dienstprüfung nicht hat. Ich sage das auch in aller Klarheit dazu. (Rufe bei den Freiheitlichen: Ah so!)

Es ist das – das sage ich auch dazu – eine Möglichkeit, die jemandem auf Antrag eingeräumt werden kann. Ich möchte aber, dass die Dinge in der Öffentlichkeit fair bewertet werden, wenn die Dienstprüfung und das Vorhandensein der Dienstprüfung zu Kriterien der Qualifikation hochstilisiert werden. (Abg. Bures: Waren Sie bei der Geheimsitzung, Herr Minister?)

Ich darf des Weiteren hinzufügen, dass es für mich – das habe ich auch im Bundesrat gesagt – ein riesiges Problem ist, dass entsprechend der von Ihnen zitierten Dienstordnung jemand, der von den Gremien abgewählt ist, nach wie vor, obwohl er diese Tätigkeit nicht mehr bekleidet, das gleiche Gehalt bekommt wie vorher für die verantwortungsvolle Tätigkeit im Bereich eines der größten Dienstgeber dieser Republik. (Abg. Bures: Geheimsitzung!)

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Nürnberger, ich habe eine große Bitte: Sparen wir uns das Hickhack auf diese Art und Weise, wie Sie es zu machen bereit sind. (Abg. Nürnberger: Sparen Sie sich Protokolle und Geheimsitzungen!) – Herr Kollege Nürnberger! Es glaubt Ihnen niemand, es glaubt Ihnen weder der Fernsehzuseher noch jemand hier im Hause, Sie verlieren das Spiel, weil die SPÖ in dieser Frage überhaupt nicht glaubwürdig ist. (Abg. Nürnberger: Stimmt es, oder stimmt es nicht? Ja oder nein? Ja oder nein?!) Stehen Sie dazu, dass wir gute Leistungen haben wollen, die wir gut bezahlen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Nürnberger, ich habe eine große Bitte: Sparen wir uns das Hickhack auf diese Art und Weise, wie Sie es zu machen bereit sind. (Abg. Nürnberger: Sparen Sie sich Protokolle und Geheimsitzungen!) – Herr Kollege Nürnberger! Es glaubt Ihnen niemand, es glaubt Ihnen weder der Fernsehzuseher noch jemand hier im Hause, Sie verlieren das Spiel, weil die SPÖ in dieser Frage überhaupt nicht glaubwürdig ist. (Abg. Nürnberger: Stimmt es, oder stimmt es nicht? Ja oder nein? Ja oder nein?!) Stehen Sie dazu, dass wir gute Leistungen haben wollen, die wir gut bezahlen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Kollege Van der Bellen, wenn Sie sagen: aus Fehlern lernen. Jetzt sage ich Ihnen, wo Fehler passiert sind: Die SPÖ hat in ihrer 30-jährigen Ministerschaft im Innenressort zuerst über Personen nachgedacht und dann über Strukturen. Minister Strasser macht das ganz anders, Herr Kollege Van der Bellen: Wir denken zuerst über Strukturen nach und werden dann die besten Personen für diese Strukturen finden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Die "Struktur" heißt ÖVP! Das ist Ihre Struktur!)

Ich kann mich daran erinnern, Herr Minister Einem, dass Sie einmal einen Sparerlass herausgegeben haben, 20 Prozent an Überstunden einzusparen. Vielleicht können Sie sich an diese Geschichte erinnern. Es wurde nie evaluiert. (Abg. Marizzi: Jetzt werden 100 Prozent eingespart!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Nürnberger hat das Plenum bereits fluchtartig verlassen! – Abg. Dr. Khol: Er holt den Gehaltszettel! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Es dürfte kein Zufall sein, dass ÖGB-Vizepräsident Nürnberger nach seiner schwachen Rede den Saal verlassen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt er wieder!) – Es freut mich, dass er wieder kommt.

Zwölf Jahre lang hat er Zeit gehabt – keine Dienstprüfung. Herr Kollege Nürnberger! Zwölf Jahre keine Dienstprüfung! (Abg. Ing. Westenthaler: Abkassierer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Höhepunkt des sozialdemokratischen Postenschachers im rot-schwarzen österreichischen System war die Versorgung des Ex-Ministers Rudolf Scholten. Darf ich Sie daran erinnern, womit das geendet hat, Herr Kollege Gusenbauer? (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger!) Wissen Sie noch, womit das geendet hat, dass ein Brief hinterlassen wurde, der aufgezeigt hat, wie Sie in dieser Republik mit diesen vielen (der Redner hält eine Liste in die Höhe) rot-schwarzen Besetzungen "gefuhrwerkt" haben? – Ich kann sie nicht alle vorlesen, die Zeit reicht nicht aus, Kollege Gusenbauer! (Abg. Ing. Westenthaler: Postenschacher bis in den Tod!) Sie und Ihre Sozialdemokraten, Vranitzky, Klima, Verzetnitsch, Einem, und wie sie alle heißen, haben dabei die Finger im Spiel gehabt!

Höhepunkt des sozialdemokratischen Postenschachers im rot-schwarzen österreichischen System war die Versorgung des Ex-Ministers Rudolf Scholten. Darf ich Sie daran erinnern, womit das geendet hat, Herr Kollege Gusenbauer? (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger!) Wissen Sie noch, womit das geendet hat, dass ein Brief hinterlassen wurde, der aufgezeigt hat, wie Sie in dieser Republik mit diesen vielen (der Redner hält eine Liste in die Höhe) rot-schwarzen Besetzungen "gefuhrwerkt" haben? – Ich kann sie nicht alle vorlesen, die Zeit reicht nicht aus, Kollege Gusenbauer! (Abg. Ing. Westenthaler: Postenschacher bis in den Tod!) Sie und Ihre Sozialdemokraten, Vranitzky, Klima, Verzetnitsch, Einem, und wie sie alle heißen, haben dabei die Finger im Spiel gehabt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt als nächster und letzter Redner der Aktuellen Stunde Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 5 Minuten, Herr Abgeordneter. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debakel! Letzter Debakelsprecher Pilz! – Abg. Dr. Khol: Pilz ist immer witzig!)

Herr Abgeordneter Khol! Damit kommen wir zum Hauptproblem dieser Bundesregierung: akute spontane kollektive Farbenblindheit. Das Innenministerium hat neue Farben, es hat drei neue Farben, wenn wir alle Postenbesetzungen durchgehen: erstens schwarz, zweitens schwarz und drittens tiefschwarz. Jetzt gibt es Abgeordnete (Abg. Ing. Westenthaler: Die schwarz angezogen sind!) und Minister, die erklären, dass schwarz rot ist und dass schwarz weiß ist, und das kollektiv!

Herr Bundeskanzler! Ich würde gerne an dieser Stelle den Herrn Innenminister fragen, was seine Beamten Führerscheinaspiranten raten würden, die nicht in der Lage sind, zwischen Farben zu unterscheiden. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum ist Pilz heute tiefschwarz? – Abg. Dr. Pumberger: Er ist schwarz angezogen, weil er auf einen Posten hofft!) Die Farbenblindheit in diesem Ressort – ich gehe auf die ersten Details ein – ist nicht etwas, das wir nur unter Postenschacher abtun sollten. Es ist schlimm genug, wenn Sie hier heraus gehen und sagen: Weil Sozialdemokraten in den letzten Jahrzehnten ihre Ämter oft parteipolitisch missbraucht haben, deshalb ergebe sich für Politiker der neuen Koalitionsparteien quasi ein Naturrecht, jetzt ihrerseits ihre Positionen zu missbrauchen! (Beifall bei den Grünen.)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Vereinbarte und daher einzuhaltende, weil beschlossene Redezeit ist 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Verzetnitsch begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Überschrift auf: "ÖGB – Wir haben uns für dich stark gemacht, EIN ERFOLG DES ÖGB, ABFERTIGUNG FÜR ALLE".)

Was sind diese negativen Wirkungen? – Dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor dem nächsten Sprung der Abfertigung gekündigt wurden, weil man den höheren Abfertigungsanspruch nicht zahlen wollte, dass unter dem Titel, es könnte ja auch eine Abfertigung fällig werden, Mobbing betrieben wurde, dass der Mobilitätscharakter nicht zum Tragen gekommen ist, weil es ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wieso habt ihr das nicht gemacht? Bis 1999? Wieso nicht?) – Zuhören, es wird auch darauf Bezug genommen. Fragen Sie einmal die Herren, die hinter mir sitzen, dann werden Sie die entsprechende Antwort bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist nicht leicht umzusetzen, und das war nicht leicht umzusetzen. Wir haben nämlich zum Beispiel im Jahre 1999, das Sie angesprochen haben, einen Antrag betreffend Abfertigung hier im Haus eingebracht, der von Ihrem Koalitionspartner ÖVP nicht angenommen wurde. Es ist damals klar und deutlich zum Ausdruck gekommen, dass man die Abfertigung in eine Pension umwandeln will, dass ein Arbeitnehmer ein Jahr braucht, um überhaupt Abfertigungsansprüche zu haben, und es wurde vor allem auch der Tausch von Arbeitnehmerrechten zur Einführung der Abfertigung eingefordert. Dagegen haben sich die Sozialdemokraten gewandt. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber warum haben Sie das nicht mit uns gemacht?) Das ist der Einwand, den Sie in Ihrem Folder fälschlicherweise immer wieder in der Öffentlichkeit zitieren.

Ich behaupte – das sicher mit Fug und Recht; die Debatten waren ja nachvollziehbar, im Jahre 1999, im Jahre 2000 und auch im Jahre 2001 –: Erst die Urabstimmung des ÖGB mit über 807 000 Stimmen hat dazu geführt, dass die Wirtschaft und auch Sie als Koalition verhandlungsbereit wurden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glauben Sie aber selbst nicht! – Abg. Böhacker: Das ist ja kindisch!) Das war das Ergebnis der Meinungen jener Menschen, die für

Am 23. Oktober, unmittelbar nach dem 19. Oktober, also nach dem Ergebnis der Urabstimmung, war es auf einmal möglich, mit der Wirtschaft zu einem Ergebnis zu kommen, das erfreulicherweise auch die Regierung als Basis für das gemeinsame Handeln genommen hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Meinen Sie das ernst wegen der Urabstimmung? – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es war seltsam, dass unmittelbar nach der Urabstimmung und nach der Einigung auf die Abfertigung auf einmal ganzseitige Inserate von Firmen zu lesen waren, in denen stand: Wir sind die neue Abfertigungskasse. Jetzt ist es bei ihnen wieder ruhig geworden, weil sie in die Praxis gehen müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war schon alles fertig bei der Abstimmung!)

Wir haben die Abfertigung für alle ArbeitnehmerInnen, auch die Lehrlinge, die Saisonkräfte, die kurzfristig Beschäftigten, die Vertragsbediensteten, erreicht. (Abg. Mag. Schweitzer: Aufwachen! – Abg. Ing. Westenthaler: Aufwachen!) Alle werden in diese neue Regelung einbezogen, ja sogar die parlamentarischen Mitarbeiter. Das sollten wir als Erfolg sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Ihr seid eine hinige Partie!)

Wir haben die Abfertigung für alle ArbeitnehmerInnen, auch die Lehrlinge, die Saisonkräfte, die kurzfristig Beschäftigten, die Vertragsbediensteten, erreicht. (Abg. Mag. Schweitzer: Aufwachen! – Abg. Ing. Westenthaler: Aufwachen!) Alle werden in diese neue Regelung einbezogen, ja sogar die parlamentarischen Mitarbeiter. Das sollten wir als Erfolg sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Ihr seid eine hinige Partie!)

Ich richte diesen Dank an allererster Stelle an jenen Mann, der die Idee dazu bereits vor zehn Jahren geboren hat (Abg. Mag. Schweitzer: Sigisbert Dolinschek!), nämlich an Josef Fink, der mit dem Anspruch "Abfertigung auch für Selbstkündiger" und mit dem Anspruch "Abfertigung über Pensionskassen" (Abg. Mag. Schweitzer: Wann war das?) – im Februar 1992 – in die Öffentlichkeit getreten ist (der Redner hält die Kopie zweier Zeitungsartikel, deren Titel die erwähnten Ansprüche zum Inhalt haben, in die Höhe) und dieses Modell entsprechend vorgestellt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich richte diesen Dank an allererster Stelle an jenen Mann, der die Idee dazu bereits vor zehn Jahren geboren hat (Abg. Mag. Schweitzer: Sigisbert Dolinschek!), nämlich an Josef Fink, der mit dem Anspruch "Abfertigung auch für Selbstkündiger" und mit dem Anspruch "Abfertigung über Pensionskassen" (Abg. Mag. Schweitzer: Wann war das?) – im Februar 1992 – in die Öffentlichkeit getreten ist (der Redner hält die Kopie zweier Zeitungsartikel, deren Titel die erwähnten Ansprüche zum Inhalt haben, in die Höhe) und dieses Modell entsprechend vorgestellt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke auch allen anderen, die mitgeholfen haben, Widerstände zu überwinden. Ich danke allen, egal ob es Walter Tancsits war oder Christoph Leitl in der weiteren Folge oder Reinhold Mitterlehner. Ich sage auch Dank Herrn Fritz Verzetnisch, der es auch nicht leicht gehabt hat, denn große Teile der sozialdemokratischen Gewerkschafter waren bis zum Schluss dagegen; das muss man dazusagen. (Abg. Kiss: Burgenland explizit!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Gleiche Redezeit – minus den langen Schlusssatz. (Heiterkeit.) – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich hoffe, Sie ziehen nicht mir den langen Schlusssatz von meinem Vorredner ab! Das wäre nicht ganz fair! – Heiterkeit.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Ich erkläre Ihnen schon noch, Herr Bundeskanzler, welche Bewandtnis es mit dem Koffer hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Gute Reise!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich schon erstaunlich und auch nicht weiter überraschend, dass Sie die Gelegenheit nutzen, um die "Abfertigung neu" in all ihren Vorzügen anzupreisen. Ich gebe auch zu: Ja, es ist jetzt endlich in dieser "Abfertigung neu" etwas geregelt und verbessert, was in der alten Abfertigung schlicht eine Katastrophe war. (Abg. Mag. Schweitzer: Stimmt ihr zu?) Das stufenweise Anheben der Abfertigung, die Abfertigung erst nach mehreren Jahren, nach drei Jahren: Das ist vorbei! Das ist auch gut so. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat es möglich gemacht?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich schon erstaunlich und auch nicht weiter überraschend, dass Sie die Gelegenheit nutzen, um die "Abfertigung neu" in all ihren Vorzügen anzupreisen. Ich gebe auch zu: Ja, es ist jetzt endlich in dieser "Abfertigung neu" etwas geregelt und verbessert, was in der alten Abfertigung schlicht eine Katastrophe war. (Abg. Mag. Schweitzer: Stimmt ihr zu?) Das stufenweise Anheben der Abfertigung, die Abfertigung erst nach mehreren Jahren, nach drei Jahren: Das ist vorbei! Das ist auch gut so. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat es möglich gemacht?)

Ich möchte nicht zu jenen gehören, Kollege Fasslabend, die den Anspruch, der Urheber dieser "Abfertigung neu" zu sein, für die Grünen haben wollen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das geht auch nicht!) Aber ich sage Ihnen Folgendes, Herr Kollege Fasslabend: Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass – und das war zu der Zeit, als ich noch Arbeiterkammerrat war – vor ungefähr zehn Jahren in der Arbeiterkammer darüber debattiert wurde. Damals stand dort ein Antrag von mir zum Thema Abfertigung zur Debatte, in welchem gefordert wurde, eine Abfertigung auch bei Selbstkündigung zu bezahlen, und es waren die Vertreter aller anderen Fraktionen – sowohl der Sozialdemokraten als auch der Christgewerkschafter oder des ÖAAB und auch der Freiheitlichen – dagegen. Das hat mich verblüfft. Ich bin froh darüber, dass wir jetzt so weit sind, dass wir das, was unsäglich war, was dazu geführt hat, dass fast niemand die Abfertigung tatsächlich beanspruchen konnte, beseitigt haben.

Zwei Beispiele: Bisher konnte man nach 25 Jahren vom Letztgehalt ein Jahresgehalt erhalten, wenn man so glücklich war und tatsächlich eine Abfertigung beanspruchen konnte. (Abg. Böhacker: 3 Prozent aller Abfertigungen!) Ich weiß. Ich sagte ja: "wenn man so glücklich war"! (Abg. Böhacker: ... Das ist wirklich unglaublich! Das ist an den Haaren herbeigezogen!) Jetzt ist es so, dass viele nach 40 Jahren Arbeit nicht einmal ein Jahresgehalt erhalten werden –

Zwei Beispiele: Bisher konnte man nach 25 Jahren vom Letztgehalt ein Jahresgehalt erhalten, wenn man so glücklich war und tatsächlich eine Abfertigung beanspruchen konnte. (Abg. Böhacker: 3 Prozent aller Abfertigungen!) Ich weiß. Ich sagte ja: "wenn man so glücklich war"! (Abg. Böhacker: ... Das ist wirklich unglaublich! Das ist an den Haaren herbeigezogen!) Jetzt ist es so, dass viele nach 40 Jahren Arbeit nicht einmal ein Jahresgehalt erhalten werden –

Herr Abgeordneter Fasslabend! Herr Kollege Westenthaler ist ja nicht mehr da. (Abg. Ing. Westenthaler – hinter der Regierungsbank stehend und winkend –: Oja, da schau, Herr Kollege!) – Gut, wunderbar! Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel. Sie haben das Schild "flexibel für die Karriere" aufgestellt. Das war eine Forderung der Grünen, aber ich verstehe Ihre Haltung in Bezug auf diesen Punkt nicht – sofern Sie mit Ihrer Konstruktion der Abfertigung nicht eine eindeutige Absicht hatten. Wir Grünen hätten gerne gehabt, dass die Abfertigung auch bei einer Bildungskarenz, bei einer Erziehungskarenz (Abg. Steibl: Ist es ja!), bei einer Hospizkarenz oder bei einer sonstigen Unterbrechung, zum Beispiel weil jemand ein Sabbatical macht, beansprucht werden kann.

Herr Abgeordneter Fasslabend! Herr Kollege Westenthaler ist ja nicht mehr da. (Abg. Ing. Westenthaler – hinter der Regierungsbank stehend und winkend –: Oja, da schau, Herr Kollege!) – Gut, wunderbar! Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel. Sie haben das Schild "flexibel für die Karriere" aufgestellt. Das war eine Forderung der Grünen, aber ich verstehe Ihre Haltung in Bezug auf diesen Punkt nicht – sofern Sie mit Ihrer Konstruktion der Abfertigung nicht eine eindeutige Absicht hatten. Wir Grünen hätten gerne gehabt, dass die Abfertigung auch bei einer Bildungskarenz, bei einer Erziehungskarenz (Abg. Steibl: Ist es ja!), bei einer Hospizkarenz oder bei einer sonstigen Unterbrechung, zum Beispiel weil jemand ein Sabbatical macht, beansprucht werden kann.

Soll sein, aber wir diskutieren hier auch über große Sprünge, über einen großen Wurf. Der große Wurf ist der FPÖ mit dem Abgeordneten Gaugg und seinem Job in der Pensionsversicherungsanstalt gelungen. Was das für die Beschäftigten in diesem Land bedeutet, in welche Richtung sie mit diesem kleinen Köfferchen marschieren, ob in Richtung zweite Pension, das ist noch offen. Das ist das Problem. (Abg. Böhacker: Schlusssatz! Die Zeit ist aus!)

Und die Causa Gaugg, Herr Bundesminister Haupt, werden wir ja heute Nachmittag noch zu diskutieren Gelegenheit haben. Sie sollten sich jedoch nicht darüber verschweigen, was das eine und was das andere heißt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist die glatte Unwahrheit, die Sie hier sagen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Solange die volle Wahlfreiheit gegeben ist, so glaube ich, ist das im Sinne aller Arbeitnehmer. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Finanzminister Grasser, dass er es durch eine steuerliche Begünstigung der Zusatzpension möglich gemacht hat, diese so zu attraktivieren, dass die klugen Österreicher, die ohnedies als Sparefrohs bekannt sind, in einem hohen Maße auf diesen Zeitpunkt warten werden. Gerade hier, sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger, verstehe ich Ihre Polemik schon gar nicht (Abg. Öllinger: Wieso Polemik?), wenn Sie auch diese steuerliche Begünstigung der Zusatzpension mies machen wollen. Das ist nicht im Sinne der Arbeitnehmer dieses Landes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie haben in diesem Haus kein eigenes Modell vorgelegt (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), aber wesentliche Proponenten von Ihnen haben immer wieder gesagt, die Abfertigung müsse zwingend in eine Privatpensionszahlung umgewandelt werden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Nein! – Abg. Achatz: Wer hat das gesagt?) – Herr Böhacker zum Beispiel, nachvollziehbar und in den Medien auch nachlesbar. (Abg. Böhacker: Das ist doch Unsinn! ... Unwahrheit!) Aber hören Sie einmal zu: Ich anerkenne ja – und das wollte ich Ihnen gerade sagen – auch Ihr Abrücken von dieser Position, weil es uns ermöglicht, gemeinsam etwas Positives für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Nehmen Sie das zurück! Das ist ja unerhört!)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie haben in diesem Haus kein eigenes Modell vorgelegt (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), aber wesentliche Proponenten von Ihnen haben immer wieder gesagt, die Abfertigung müsse zwingend in eine Privatpensionszahlung umgewandelt werden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Nein! – Abg. Achatz: Wer hat das gesagt?) – Herr Böhacker zum Beispiel, nachvollziehbar und in den Medien auch nachlesbar. (Abg. Böhacker: Das ist doch Unsinn! ... Unwahrheit!) Aber hören Sie einmal zu: Ich anerkenne ja – und das wollte ich Ihnen gerade sagen – auch Ihr Abrücken von dieser Position, weil es uns ermöglicht, gemeinsam etwas Positives für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Nehmen Sie das zurück! Das ist ja unerhört!)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie haben in diesem Haus kein eigenes Modell vorgelegt (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), aber wesentliche Proponenten von Ihnen haben immer wieder gesagt, die Abfertigung müsse zwingend in eine Privatpensionszahlung umgewandelt werden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Nein! – Abg. Achatz: Wer hat das gesagt?) – Herr Böhacker zum Beispiel, nachvollziehbar und in den Medien auch nachlesbar. (Abg. Böhacker: Das ist doch Unsinn! ... Unwahrheit!) Aber hören Sie einmal zu: Ich anerkenne ja – und das wollte ich Ihnen gerade sagen – auch Ihr Abrücken von dieser Position, weil es uns ermöglicht, gemeinsam etwas Positives für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Nehmen Sie das zurück! Das ist ja unerhört!)

In Ziffer 3 lautet § 26 Ziffer 1 lit. d: Beiträge, die der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer an eine Mitarbeitervorsorgekasse leistet, im Ausmaß von höchstens 1,53 Prozent des monatlichen Entgelts einschließlich der Sonderzahlungen im Sinne arbeitsrechtlicher Bestimmungen und zuzüglicher etwaiger Verzugszinsen im Ausmaß des § 6 Abs. 6 beziehungsweise von höchstens 1,53 Prozent der Bemessungsgrundlage für entgeltfreie Zeiträume, weiters Beiträge, die im Zuge von Übertragungen von Altabfertigungsanwartschaften im Sinne des § 3 Ziffer 1 geleistet werden, sowie Beiträge, die auf Grund des BMVG oder gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften durch das Übertragen von Anwartschaften an eine andere Mitarbeitervorsorgekasse als Überweisung der Abfertigung ... (Abg. Ing. Westenthaler : Sie sind fertig! Die 9 Minuten sind beendet! Das ist nicht sehr fair, was Sie da machen!) – Wie viel Zeit ist eingestellt, Herr Präsident?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. – Bitte. (Abg. Dolinschek wird auf dem Weg zum Rednerpult von Beifall der Freiheitlichen begleitet. – Abg. Mag. Schweitzer: Der Werkzeugmacher!)

In den zirka zwölf Jahren, die ich bereits hier im Hohen Hause verbracht habe (Abg. Parnigoni: Geht’s bergab!), habe ich, wenn mich jemand gefragt hat – vor allem zu Beginn meiner Tätigkeit hier –, wofür ich mich denn hier einsetzen werde, gesagt: für die Arbeitnehmer, für die Pendler. Und auf die Frage: Wofür denn konkret?, habe ich geantwortet: für eine Reform der Abfertigung. Das war mir immer ein Anliegen.

Die Zeit verging. Zehn Jahre sind ins Land gezogen – getan hat sich nichts. Entsprechende Fortschritte auf Seiten der Sozialpartner waren ebenfalls überfällig. Arbeitnehmervertretungen, wie Arbeiterkammer und ÖGB, haben nur darauf geschaut, dass ihre Pensionsansprüche – und die der Funktionäre waren doppelt so hoch wie die Pensionsansprüche derjenigen, die sie zu vertreten hatten – gewahrt bleiben. (Abg. Silhavy: Gaugg! Gaugg! Kehren Sie vor der eigenen Tür!) Das war so, Frau Kollegin Silhavy! Das brauchen Sie nicht abzustreiten, so war das!

Dort haben Sie nichts geändert, und jetzt, wo es so weit ist, wo Sie erkannt haben, dass das ein großer Wurf, eine große Reform wird, springen Sie auf den fahrenden Zug auf! – Aber ich bin froh darüber. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich bin außerordentlich froh darüber, dass Herr Präsident Verzetnitsch im Jahre 1999 einen diesbezüglichen Antrag eingebracht hat. Dieser war im Großen und Ganzen auch in meinem Sinn. (Abg. Verzetnitsch: 1991 bereits!) 1991 war noch gar nichts! Da war überhaupt noch nichts! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Ich habe im Laufe dieser Jahre viele, viele Podiumsdiskussionen durchgeführt, eine davon vor etlichen Jahren auch mit dem Kollegen Nürnberger, veranstaltet vom Freien Wirtschaftsverband in der Brigittenau, und dort hat er gesagt, das einzig Wahre sei die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse. – Diese Gruppe ist heute nicht mit dabei, weil sie sich nicht dafür interessiert hat. Ich bin aber überzeugt davon, dass sie sich auch noch dafür interessieren wird, dass sie sich hier einklinken wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Die sind ja mit dabei! – Abg. Silhavy: Der weiß ja nicht einmal, wovon er redet!)

Wir haben Akzente gesetzt, aber wir haben gewusst, eines wird nicht gehen: Dass wir die Abfertigung bei Selbstkündigung einfach auszahlen, ohne Begleitmaßnahmen. Wir wussten, dem wird die Wirtschaft nicht zustimmen, wir müssen auch der Wirtschaft ein Zuckerl geben. (Abg. Böhacker: Fairness!) Fairness, richtig! Fairness.

Die Experten haben die Sozialpartner im Ausschuss sehr gelobt dafür, dass das zustande gekommen ist, aber sie haben auch bekrittelt, dass die Rendite eher etwas niedriger ausfällt. (Abg. Silhavy: Unser Abänderungsantrag!) Meine Vorstellung wäre gewesen, dass die ersten 25 Jahre Einzahlungen erfolgen und der Betrag dann länger liegen bleibt. Auf diese Weise würde wesentlich mehr herauskommen.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Heute wurde die "Abfertigung neu" schon hin und her gelobt, aber wie es damit wirklich ausschauen wird, das wird, so glaube ich, die Zeit zeigen. (Abg. Böhacker: Warum sind Sie immer so negativ?)

Auch heißt es jetzt noch, jeder kann seine Abfertigung nehmen, wann er will, wenn er zu einem neuen Dienstgeber wechselt. Ob das aber auch in Zukunft so sein wird, werden wir sehen. Es wird für die einzelnen Arbeitnehmer immer schwieriger werden, ihre Abfertigung zu nehmen und zu gehen, und es wird immer mehr Druck dahin gehend ausgeübt werden – wie es Herr Bartenstein ja will –, dass dieses Geld in einem Rucksack mitgenommen wird. Die Wahlfreiheit, wann sich der Arbeitnehmer sein Geld nimmt, wird immer kleiner werden, befürchte ich. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Wahlfreiheit ist voll gegeben, Frau Abgeordnete!) – Momentan noch! Momentan! Das heißt ja nicht, dass es so bleibt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: "Read my lips!")

Auch heißt es jetzt noch, jeder kann seine Abfertigung nehmen, wann er will, wenn er zu einem neuen Dienstgeber wechselt. Ob das aber auch in Zukunft so sein wird, werden wir sehen. Es wird für die einzelnen Arbeitnehmer immer schwieriger werden, ihre Abfertigung zu nehmen und zu gehen, und es wird immer mehr Druck dahin gehend ausgeübt werden – wie es Herr Bartenstein ja will –, dass dieses Geld in einem Rucksack mitgenommen wird. Die Wahlfreiheit, wann sich der Arbeitnehmer sein Geld nimmt, wird immer kleiner werden, befürchte ich. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Wahlfreiheit ist voll gegeben, Frau Abgeordnete!) – Momentan noch! Momentan! Das heißt ja nicht, dass es so bleibt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: "Read my lips!")

Ich frage mich: Gibt es einen Druck von Ihrer Fraktion, über die PVA die Parteikassa der FPÖ aufzubessern? Was ist es? Herr Gaugg, kommen Sie runter! Vergessen Sie den Stress! Wenn es stimmt, dass diese 66 000-S-Regelung – oder 4 796-€-Regelung – pro Monat noch gilt, brauchen Sie sich keinen Stress zu machen. Dann lassen Sie es so, wie es ist! Herr Abgeordneter Gaugg, die PVA ist nicht dazu da, die Finanzkassen der FPÖ aufzufüllen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wochesländer: Das ist eine Unterstellung!)

Das Recht auf Heimat und das Selbstbestimmungsrecht der Völker – das Frau Kollegin Lichtenberger, muss ich Ihnen sagen – haben nichts, aber schon gar nichts mit Nationalismus zu tun, sondern sind unverzichtbarer Bestandteil des friedlichen Zusammenlebens der Völker in Europa! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das wäre schön!) Ihren Worten habe ich entnommen, dass Sie das nicht verstanden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie schaffen es auch nicht, einen Antrag der Grünen, der eine gemeinsame österreichisch-tschechische Erklärung zu den Beneš-Dekreten zum Ziel hat, um hier ein Zeichen gegenüber Tschechien zu setzen und das auch von den Tschechen einzufordern, auf die Tagesordnung dieses Ausschusses zu setzen. (Abg. Großruck: Südtirol ist das Thema!) Auch das ist nicht möglich, Frau Außenministerin! Das heißt, die EU-Erweiterung, die Beziehungen zu Tschechien sind Ihnen kein Herzensanliegen, so wie es richtigerweise das Südtirol-Autonomie-Paket ist. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Südtirol! Südtirol!) Dieses Herzensanliegen, das es für die Grünen sehr wohl ist, das wird von Ihnen, Frau Ministerin, das wird von den Regierungsfraktionen in diesem Parlament nicht einmal halbherzig betrieben. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Klubobmann Khol hat gehofft, dass die Trentiner jetzt auch gegenüber ihren deutschsprachigen Sprachgruppen großzügig sein werden. Herr Klubobmann Khol – er ist leider jetzt nicht im Saal –, sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Abg. Mag. Schweitzer: Auf der Galerie ist er! – Abg. Schwarzenberger: Er horcht zu!) Wie schaut es denn mit der Großzügigkeit gegenüber den Slowenen in Österreich aus? Wie sieht es denn mit den zweisprachigen Ortstafeln aus? Da ist es wohl so, dass auch da ein Unrecht ist und bleibt (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), sodass die Kärntner Slowenen jetzt noch immer zum Verfassungsgerichtshof gehen müssen, um die Umsetzung des Erkenntnisses die Amtssprachen betreffend einzufordern, um die 4. Klasse Volksschule zweisprachig machen zu können, um die zweisprachigen Ortstafeln überall umzusetzen. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Zur Sache! Zur Sache!)

In Südtirol sieht man, dass das für niemanden mehr ein Problem ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Letztklassig, was Sie da machen! Entsetzlich!) In Südtirol stehen überall zwei-, manchmal sogar dreisprachige Ortstafeln, Herr Kollege Schweitzer. Warum ist das in Kärnten nicht möglich? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Grauenhaft,

Meine Damen und Herren! In einer Diskussion über eine derartige, nämlich sachlich überhaupt nicht gerechtfertigte Privilegienwirtschaft hätte ich mir schon erwartet, dass zumindest irgendjemand auf der Regierungsbank anwesend ist und sich auch dazu äußert. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Sophie Bauer. – Abg. Dr. Khol: Der Bundeskanzler ist da!) Dann erwarte ich mir auch, dass er sich dazu äußert. (Abg. Dr. Stummvoll: Fragestunde ist keine!) Es ist keine Fragestunde, aber ich habe den Eindruck, dass auch in Ihren Reihen einige Fragen laut geworden sind.

Meine Damen und Herren! In einer Diskussion über eine derartige, nämlich sachlich überhaupt nicht gerechtfertigte Privilegienwirtschaft hätte ich mir schon erwartet, dass zumindest irgendjemand auf der Regierungsbank anwesend ist und sich auch dazu äußert. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Sophie Bauer. – Abg. Dr. Khol: Der Bundeskanzler ist da!) Dann erwarte ich mir auch, dass er sich dazu äußert. (Abg. Dr. Stummvoll: Fragestunde ist keine!) Es ist keine Fragestunde, aber ich habe den Eindruck, dass auch in Ihren Reihen einige Fragen laut geworden sind.

Unter solchen Umständen kann man wohl nur die Sitzung unterbrechen und warten, bis die Regierungsbank wieder etwas voller ist als jetzt – jetzt ist sie ja vollkommen leer. So geht es sicher nicht! (Abg. Dr. Khol: Er ist schon da!)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Minister! Ich bin schon überrascht über die Argumentation aus den Reihen der SPÖ. Ich verstehe sie einfach nicht. Sie versuchen mit aller Vehemenz zu sagen, das Modell, das heute beschlossen wird, stamme von Ihnen. Niemand wird Ihnen das glauben, auch Ihnen nicht, Herr Präsident Verzetnitsch, niemandem von der SPÖ wird man das glauben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Die Anträge, die im Haus liegen, lesen, Herr Kollege!)

Die Anträge, Frau Abgeordnete, die Anträge, die Sie vom ÖGB gestellt haben, kenne ich. Sie sind seinerzeit mit gutem Grund von den christlich-sozialen Gewerkschaftern abgelehnt worden – mit gutem Grund! (Abg. Verzetnitsch: Abgelehnt? Wo bitte?) – Zum Teil; gewisse Anträge sind von uns nicht akzeptiert worden.

Meine Damen und Herren! Es geht darum, dass wir den überaus erfolgreichen Weg, den wir im Sozialausschuss klar dargelegt haben, weiterführen. Damals wurde klar gesagt: Es ist ein großer Tag für die Sozialpolitik, eine revolutionäre Weiterentwicklung des Arbeitsrechtes, es handelt sich um ein abgerundetes Werk mit einem weiten gesellschaftlichen Konsens! – Das ist für mich wichtig, und daher ist es unkorrekt, wenn Sie ein Modell, das Sie irgendwann einmal zur Diskussion gestellt haben, hier negativ beurteilen. (Abg. Silhavy: Es gibt einen Antrag von Ihnen und einen Antrag von uns!) Es war ein gemeinsames Bemühen, aus den Modellen, die vorgelegt worden sind, etwas Gemeinsames zu schaffen. Dazu sollten wir stehen: dass es ein gemeinsames Bemühen war, aus verschiedenen Modellen etwas Gemeinsames zu schaffen! Zu diesem Modell stehen wir! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bei der Vermittlung von Frauen und auch Männern ab 50 – Frau Kollegin Parfuss, du weißt es ja selbst –, gibt es noch immer Probleme auf dem Arbeitsmarkt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Schon früher!)

Ich würde mir von der SPÖ wünschen, dass wir viele gemeinsame Ziele haben, denn ich finde, dass es dem Bürger nicht hilft, wenn es hier immer nur Frontalopposition oder Ansätze zur Frontalopposition gibt. (Abg. Silhavy: Dann müssen Sie eine gescheite Politik machen!) Eine Zusammenarbeit wäre sinnvoll, und genau das ist ein Ansatz für eine gescheite Politik. Denken

Eines wurde heute schon von einem meiner Vorredner angeführt, und das ist die Höhe der Ver-waltungskosten. Die Verwaltungskosten mindern entscheidend den Ertrag. (Abg. Dr. Mitterlehner: Jawohl!) Werden die geregelten Maximalwerte der Verwaltungskosten ausgenützt, ist selbst bei 6 Prozent Ertrag das Erreichen eines Jahresgehaltes im Laufe eines Arbeitslebens unmöglich.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! "Abfertigung neu", eine ÖVP-Idee setzt sich durch – um in der Sprache von Kollegin Silhavy zu sprechen. (Abg. Silhavy: Gott sei Dank nicht!) Wenn Kollegin Silhavy sagt, wir hätten kein eigenes Modell vorgelegt (Abg. Silhavy: O ja! Aber ...!), so ist das wohl nur auf das Nicht-Akzeptieren seitens der SPÖ zurückzuführen, dass wir von der ÖVP in dieser Regierung mit der FPÖ das durchgesetzt haben, was mit Ihnen in der Regierung leider nicht möglich war, nämlich eine neue betriebliche Mitarbeitervorsorge für unsere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! "Abfertigung neu", eine ÖVP-Idee setzt sich durch – um in der Sprache von Kollegin Silhavy zu sprechen. (Abg. Silhavy: Gott sei Dank nicht!) Wenn Kollegin Silhavy sagt, wir hätten kein eigenes Modell vorgelegt (Abg. Silhavy: O ja! Aber ...!), so ist das wohl nur auf das Nicht-Akzeptieren seitens der SPÖ zurückzuführen, dass wir von der ÖVP in dieser Regierung mit der FPÖ das durchgesetzt haben, was mit Ihnen in der Regierung leider nicht möglich war, nämlich eine neue betriebliche Mitarbeitervorsorge für unsere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meinerseits wäre zu diesem Vaterschaftsstreit noch Folgendes zu sagen: Ich glaube auch, dass man anfänglich ruhig verschiedene Positionen einnehmen kann. Es ist wohl ein Beweis für die Sozialpartnerschaft in Österreich, dass diese Regelung zustande gekommen ist, es ist aber wirklich der Reformkraft dieser Regierung und vor allem meinem – unter Anführungszeichen – "alten" Kollegen aus dem Nationalrat Sigisbert Dolinschek zu verdanken, dass wir in Zukunft diese Regelung für unsere Arbeitnehmer haben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Ob seiner Hartnäckigkeit!)

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! An alle, die an dieser Konstruktion mitgewirkt haben, auch der Dank der SPÖ, auch an den neuen Sozialarchitekten Dolinschek! (Abg. Gaugg: Ich nehme den Dank gerne entgegen!) Herr Bonze, wenn Sie wieder mit mir sprechen, dann können Sie das gerne von Ihrem Platz aus tun. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Frau Abgeordnete Gatterer schwärmt hier von der Tätigkeit über die Parteigrenzen hinweg. Ich schließe mich der Schwärmerei an, muss aber eines sagen: Diese Schwärmerei zeigt sich nur dann, wenn Sie uns brauchen; dann erkennen Sie als Kärntnerin, wenn die Grenzen überschritten werden sollen. (Abg. Gaugg: Die, die in der Landesregierung nicht einmal einen Tisch hat!) Setzen Sie sich hin und seien Sie einmal ruhig, bitte, lassen Sie auch andere zu Wort kommen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das hätten Sie gern! Ich werde meine Stimme so lange erheben, bis Sie ...!)

Frau Abgeordnete Gatterer schwärmt hier von der Tätigkeit über die Parteigrenzen hinweg. Ich schließe mich der Schwärmerei an, muss aber eines sagen: Diese Schwärmerei zeigt sich nur dann, wenn Sie uns brauchen; dann erkennen Sie als Kärntnerin, wenn die Grenzen überschritten werden sollen. (Abg. Gaugg: Die, die in der Landesregierung nicht einmal einen Tisch hat!) Setzen Sie sich hin und seien Sie einmal ruhig, bitte, lassen Sie auch andere zu Wort kommen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das hätten Sie gern! Ich werde meine Stimme so lange erheben, bis Sie ...!)

Frau Gatterer, nur, damit ich Ihnen Ihre Schwärmerei vor Augen führen kann: Am 6. April 2000 wurde ein Unterausschuss des Sozialausschusses zu dieser "Abfertigung neu" beschlossen. Wer hatte denn die Konstituierung dieses Ausschusses verhindert? – Die ÖVP! Der Unterausschuss konnte sich nie konstituieren und wurde erst vorige Woche anlässlich des Sozialausschusses notgedrungen konstituiert, da dies nach der Geschäftsordnung notwendig war, weil wir am 6. Juni 2002 das Ganze im Ausschuss beschlossen haben. (Abg. Steibl: Wir haben ja gewusst, dass Sie keine Modelle haben! Wir haben die Sozialpartner arbeiten lassen!) Streuen Sie uns doch nicht Sand in die Augen!

Wenn Frau Steibl hier sagt: ÖVP, eine Idee setzt sich durch – Gott sei Dank nicht! Gott sei Dank haben Sie Ihre Ideen nicht durchgesetzt! Was waren denn die Ideen der ÖVP? – Die Abfertigung nicht ab dem ersten Tag und nicht bis zum letzten Tag wirksam; keine Bewahrung der Ansprüche bei Selbstkündigung; Saisonniers wären überhaupt nie inbegriffen gewesen! Das sind Ihre Punkte gewesen. (Abg. Dr. Trinkl: Dass ihr so ein Herz für die Saisonniers habt!)

Frau Steibl und Frau Gatterer! Dafür, dass nicht alles beim Alten bleibt – das hätte die ÖVP am liebsten: dass zum Vorteil der Unternehmer immer alles so bleibt –, haben sich die ÖGB-Frauen eingesetzt. Sie haben eine Unterschriftenaktion gestartet. Auf Grund dieser Aktion konnte ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das glauben Sie doch selbst nicht!) Ich glaube das selbst, Sie können das ruhig annehmen. Ich halte es überhaupt für unfair, das Sie immer von der Regierungsbank aus dreinreden. Melden Sie sich zu Wort! Sie brauchen mir nicht in den Rücken Ratschläge zu erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Aktion hat bewirkt, dass Beiträge aus dem Familienlastenausgleichfonds für so genannte entgeltfreie Zeiträume während des Bezuges des Kinderbetreuungsgeldes, Bildungskarenz und Familienhospizkarenz in die Mitarbeitervorsorgekasse eingezahlt werden. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist "Sozialpolitik neu"!)

Noch eine Anmerkung, Herr Präsident, zu den Beiträgen für die Karenzzeiten, was im Vollausbau immerhin einen Betrag von 12,1 Millionen € ausmachen wird: Ich bin dafür, dass für solche familienpolitische Anliegen aus dem FLAF gezahlt wird, aber gleichzeitig erfüllt mich die Entwicklung und die Zukunft der Familienförderung auch mit Sorge. Die interne Prognose des Finanzministeriums über die Gebarung des FLAF bestätigt nämlich nun erstmals das, was wir immer befürchtet haben und wovor wir gewarnt haben: dass der FLAF sich mit dem Kinderbetreuungsgeld übernimmt. (Abg. Steibl: Das ist aber ... Stichwort ÖBB!)

Die Prognose geht in die Richtung, dass der Reservefonds – und das ist die letzte Reserve – für das Jahr 2004 ein Defizit von 13,3 Millionen € und für 2005 eines von 38,4 Millionen € haben wird. Da sind die Kosten für die "Abfertigung neu" noch nicht einmal inbegriffen. Das heißt im Klartext, hätten Sie sich beim Kinderbetreuungsgeld nicht übernommen und hätten Sie nicht entgegen den Prinzipien sinnvoller Armutsbekämpfung mit der Gießkanne gefördert, müssten wir heute nicht um die Stammleistungen (Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen eine Kürzung des Kindergeldes?) und um andere sinnvolle Leistungen wie die finanzielle Absicherung von Betreuenden bei der Familienhospizkarenz zittern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Jetzt schämen Sie sich aber, Frau Mertel!)

Die Prognose geht in die Richtung, dass der Reservefonds – und das ist die letzte Reserve – für das Jahr 2004 ein Defizit von 13,3 Millionen € und für 2005 eines von 38,4 Millionen € haben wird. Da sind die Kosten für die "Abfertigung neu" noch nicht einmal inbegriffen. Das heißt im Klartext, hätten Sie sich beim Kinderbetreuungsgeld nicht übernommen und hätten Sie nicht entgegen den Prinzipien sinnvoller Armutsbekämpfung mit der Gießkanne gefördert, müssten wir heute nicht um die Stammleistungen (Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen eine Kürzung des Kindergeldes?) und um andere sinnvolle Leistungen wie die finanzielle Absicherung von Betreuenden bei der Familienhospizkarenz zittern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Jetzt schämen Sie sich aber, Frau Mertel!)

Weil hier schon so viel Geschichtsforschung betrieben worden ist, möchte auch ich einen kleinen Beitrag dazu leisten; vielleicht können wir dann am Ende der Debatte wirklich sagen, was wahr ist. 1996 hat der ÖAAB ein Konzept entwickelt; ich gebe zu, dass dieses innerhalb der Volkspartei intensiv diskutiert wurde. Aber 1998 hat dabei Wolfgang Schüssel in Telfs den Brückenschlag erreicht und innerhalb der ÖVP eine sozialpartnerschaftliche Einigung zustande gebracht. Das war die Grundlage für das ÖAAB-Modell, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir hätten gerne diese Abfertigungsfrage bereits in der alten Koalition diskutiert und umgesetzt. Leider Gottes war uns das nicht möglich, aber vielleicht war auch die Zeit noch nicht reif. (Abg. Verzetnitsch: Sie wissen auch, warum!)

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wir diskutieren schon einen Vormittag lang über die "Abfertigung neu". (Abg. Böhacker: Einen Nachmittag!) Es ist die Zeit wert, geht es doch immerhin um mehr als drei Millionen Menschen, die in Beschäftigung stehen und die das alle betreffen wird. In diesem Sinne möchte ich mich auch auf die Menschen, die das betreffen wird, beschränken, weil damit meiner Meinung nach eine sehr wesentliche Entscheidung hinsichtlich der heutigen Arbeitsverhältnisse getroffen wird: Immerhin ein Drittel aller Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer wechselt innerhalb eines Jahres den Dienstgeber. Das heißt, die Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist sehr groß geworden; man muss auf dem Arbeitsmarkt unterwegs sein. Ich denke daher, dass diese Aufwertung der "Abfertigung neu" ein sehr wesentlicher Aspekt für die Beschäftigungssituation der Menschen in unserem Land ist.

Natürlich wird uns die Zeit zeigen, dass wir auch dieses Gesetz werden nachbessern müssen (Abg. Verzetnitsch: Wir wissen manches jetzt schon!), das ist keine Frage, aber heute soll das Positive im Mittelpunkt stehen und nicht die Kleinigkeiten.

Es war die Rede von einer revolutionären Weiterentwicklung, von einem revolutionären Entwurf. Andere Experten haben von einem sozialpolitischen Meilenstein gesprochen. Ein Experte hat gemeint, man müsse im österreichischen Sozialrecht sehr weit zurückblicken, um einen derart großen Wurf zu finden. Sogar Herr Professor Marin, der bekanntermaßen ein sehr kritischer Beobachter der Sozialpolitik dieser Bundesregierung ist, hat sich ausgesprochen positiv zu dieser Neuregelung geäußert. (Abg. Silhavy: Von wem war der Experte?) Dieses Lob ist auch gerechtfertigt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Kollegin Silhavy! Zum ersten Mal ist etwas gelungen, was sozialistische Sozialminister 30 Jahre lang nicht zu Stande gebracht haben: dass alle Arbeitnehmer in Österreich in den Genuss einer Abfertigung kommen können! (Abg. Silhavy: Herr Kollege Schender! Ich habe Ihnen nur eine Frage gestellt!) – Frau Kollegin Silhavy, das haben Sie und Ihre Kollegen von der sozialistischen Fraktion nicht zu Stande gebracht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist ein Meilenstein in der österreichischen Sozialpolitik, was diese blau-schwarze Bundesregierung (Abg. Silhavy: Ich hätte gedacht, sie ist rot-weiß-rot!) unter Federführung der FPÖ, ihrem Sozialminister Haupt, ihrem Sozialsprecher Gaugg und Herrn Kollegen Dolinschek als Vater dieses Modells in zwei Jahren geschafft hat! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich möchte Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen. (Abg. Großruck: Lieber nicht!) Ursprünglich war Ihr Modell sehr lückenhaft. (Abg. Murauer: Das ist übertrieben!) – Herr Kollege! Wie so vieles, was Sie in den letzten beiden Jahren angefangen haben, war auch dieses Modell lückenhaft. Heute ist es wirklich einzig und allein das Verdienst der Sozialpartner und Folge ihrer Verhandlungen, dass dieses Gesetz – mit all den Schwächen, die es noch hat – so zu Stande gekommen ist. Denen ist in Wirklichkeit zu danken! Sie lassen sich ständig – und das schon sehr lange – für Dinge feiern, die Sie gar nicht so gewollt haben. (Abg. Mag. Schender: Sie sind doch Jugendsprecherin! Das ist doch eine Freude für die jungen Leute, die erstmals eine Abfertigung bekommen!)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich möchte Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen. (Abg. Großruck: Lieber nicht!) Ursprünglich war Ihr Modell sehr lückenhaft. (Abg. Murauer: Das ist übertrieben!) – Herr Kollege! Wie so vieles, was Sie in den letzten beiden Jahren angefangen haben, war auch dieses Modell lückenhaft. Heute ist es wirklich einzig und allein das Verdienst der Sozialpartner und Folge ihrer Verhandlungen, dass dieses Gesetz – mit all den Schwächen, die es noch hat – so zu Stande gekommen ist. Denen ist in Wirklichkeit zu danken! Sie lassen sich ständig – und das schon sehr lange – für Dinge feiern, die Sie gar nicht so gewollt haben. (Abg. Mag. Schender: Sie sind doch Jugendsprecherin! Das ist doch eine Freude für die jungen Leute, die erstmals eine Abfertigung bekommen!)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich möchte Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen. (Abg. Großruck: Lieber nicht!) Ursprünglich war Ihr Modell sehr lückenhaft. (Abg. Murauer: Das ist übertrieben!) – Herr Kollege! Wie so vieles, was Sie in den letzten beiden Jahren angefangen haben, war auch dieses Modell lückenhaft. Heute ist es wirklich einzig und allein das Verdienst der Sozialpartner und Folge ihrer Verhandlungen, dass dieses Gesetz – mit all den Schwächen, die es noch hat – so zu Stande gekommen ist. Denen ist in Wirklichkeit zu danken! Sie lassen sich ständig – und das schon sehr lange – für Dinge feiern, die Sie gar nicht so gewollt haben. (Abg. Mag. Schender: Sie sind doch Jugendsprecherin! Das ist doch eine Freude für die jungen Leute, die erstmals eine Abfertigung bekommen!)

Jetzt komme ich dazu, Ihnen ein bisschen auf die Sprünge zu helfen. Das jetzige Modell ist nämlich nicht das Modell, das im Regierungsübereinkommen oder in den ersten Entwürfen enthalten war, denn Sie hätten die Beitragszahlungen erst ab dem 13. Monat begonnen, jetzt besteht hingegen ein Abfertigungsanspruch ab dem ersten Tag, was ich im Sinne der Lehrlinge sehr begrüße – genau wie auch du gerade, Rüdiger. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Anspruch besteht nach dem Probemonat!) – Nach dem Probemonat, das ist richtig, Herr Bundesminister. Das war eine guter Einwurf in meinem Rücken, danke für die Belehrung! (Abg. Dr. Mertel: Das macht er gern!) Sie haben Recht.

Jetzt komme ich dazu, Ihnen ein bisschen auf die Sprünge zu helfen. Das jetzige Modell ist nämlich nicht das Modell, das im Regierungsübereinkommen oder in den ersten Entwürfen enthalten war, denn Sie hätten die Beitragszahlungen erst ab dem 13. Monat begonnen, jetzt besteht hingegen ein Abfertigungsanspruch ab dem ersten Tag, was ich im Sinne der Lehrlinge sehr begrüße – genau wie auch du gerade, Rüdiger. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Anspruch besteht nach dem Probemonat!) – Nach dem Probemonat, das ist richtig, Herr Bundesminister. Das war eine guter Einwurf in meinem Rücken, danke für die Belehrung! (Abg. Dr. Mertel: Das macht er gern!) Sie haben Recht.

In Wirklichkeit sind Sie und nicht wir noch auf den fahrenden Zug aufgesprungen, wie Herr Kollege Dolinschek gesagt hat. (Abg. Mag. Schender: Da müssen Sie aber selber lachen!)

Ich begrüße wirklich – das habe ich vorhin schon gesagt –, dass es jetzt auch für Lehrlinge nach dem Probemonat einen Abfertigungsanspruch gibt, wiewohl ich nicht so einfach wie Herr Kollege Schender über Lehrlinge sprechen würde, wo doch im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit wirklich dramatische Zahlen auf dem Tisch liegen (Abg. Mag. Schender: Die zweitbesten in Europa!) und du als Jugendsprecher noch überhaupt nichts dagegen getan hast. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Aus einem unzureichenden Vorschlag der Regierungsparteien, dem man keinesfalls hätte zustimmen können, ist nach den Änderungsforderungen, nach den großen Bemühungen der sozialdemokratischen Fraktion, des ÖGB und der Arbeiterkammer und nach den vielen Verhandlungen der politischen Parteien (Abg. Dr. Ofner: 30 Jahre verhandelt!) in diesem Hohen Haus nun ein Entwurf geworden, den man den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern nun auch vorstellen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Auweh, auweh! Dabei hättet ihr es so lange schon gerne gemacht!)

Aus einem unzureichenden Vorschlag der Regierungsparteien, dem man keinesfalls hätte zustimmen können, ist nach den Änderungsforderungen, nach den großen Bemühungen der sozialdemokratischen Fraktion, des ÖGB und der Arbeiterkammer und nach den vielen Verhandlungen der politischen Parteien (Abg. Dr. Ofner: 30 Jahre verhandelt!) in diesem Hohen Haus nun ein Entwurf geworden, den man den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern nun auch vorstellen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Auweh, auweh! Dabei hättet ihr es so lange schon gerne gemacht!)

Der nächste Anschlag war die Festlegung, dass nun ein Arbeitsleben lang Beiträge geleistet werden sollten und die Auszahlungsbeträge der Pensionskasse zufließen müssten. (Abg. Silhavy: Das haben die FPler wollen!) – Ja! Erst der große Protest der Opposition – ÖGB und AK – führte zum Einlenken (Abg. Großruck: Haben den Bundesminister in die Knie gezwungen!): Beitragszahlung zur Abfertigung ab Beginn einer Beschäftigung nach maximal einem Probemonat bis zum Pensionsantritt, Beitragsleistungen von 1,53 Prozent. Dieser Prozentsatz sollte aber in einem Generalkollektivvertrag festgelegt werden. – Warum denn?

Der nächste Anschlag war die Festlegung, dass nun ein Arbeitsleben lang Beiträge geleistet werden sollten und die Auszahlungsbeträge der Pensionskasse zufließen müssten. (Abg. Silhavy: Das haben die FPler wollen!) – Ja! Erst der große Protest der Opposition – ÖGB und AK – führte zum Einlenken (Abg. Großruck: Haben den Bundesminister in die Knie gezwungen!): Beitragszahlung zur Abfertigung ab Beginn einer Beschäftigung nach maximal einem Probemonat bis zum Pensionsantritt, Beitragsleistungen von 1,53 Prozent. Dieser Prozentsatz sollte aber in einem Generalkollektivvertrag festgelegt werden. – Warum denn?

Wiederum entstand große Unruhe, da es keinen General kollektivvertrag gibt, sondern unzählige verschiedene Verträge. Dem Druck der Opposition ausgesetzt, gibt man erst nach, als Finanzminister Grasser bemerkt, dass die Arbeitskostenbelastung nach EU-Betrachtung keine Erhöhung darstelle. Hätte sich der Finanzminister rechtzeitig schlau gemacht, wäre viel Unruhe erspart geblieben. (Abg. Dr. Ofner: Armutschkerln!)

Kollegin Petrovic – sie ist leider derzeit nicht im Saal – hat von Privilegien für Großbetriebe und so weiter gesprochen. – Sie soll mir zeigen, wo in dieser Regierungsvorlage etwas Verfassungswidriges enthalten ist, wo hier Privilegien vorgesehen sind! (Abg. Dr. Stummvoll: Sie hat keine Ahnung!) Jedes Unternehmen hat in der Vergangenheit die Möglichkeit gehabt, Abfertigungsrückstellungen zu bilden, und zwar in der Höhe von 50 Prozent des Gesamtanspruches. Davon mussten wiederum 50 Prozent im nachfolgenden Wirtschaftsjahr durch Wertpapiere gedeckt werden. Dies gilt für alle Unternehmer, ob klein oder groß, in gleicher Weise.

Hier von Privilegien zu sprechen, lässt für mich nur den Schluss zu, dass Frau Kollegin Petrovic diesen Antrag gar nicht gelesen hat – oder sie hat ihn nicht verstanden! (Abg. Dr. Van der Bellen: Doralt! Doralt!) Jetzt wundert es mich eigentlich auch nicht mehr, warum die Grünen bei diesem Jahrhundert-Reformwerk hier nicht mitstimmen und sich damit gegen 85 Prozent der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Doralt!)

Hier von Privilegien zu sprechen, lässt für mich nur den Schluss zu, dass Frau Kollegin Petrovic diesen Antrag gar nicht gelesen hat – oder sie hat ihn nicht verstanden! (Abg. Dr. Van der Bellen: Doralt! Doralt!) Jetzt wundert es mich eigentlich auch nicht mehr, warum die Grünen bei diesem Jahrhundert-Reformwerk hier nicht mitstimmen und sich damit gegen 85 Prozent der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Doralt!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Dr. Graf! Ich muss mich jetzt entscheiden, ob ich zur Abstimmung einläuten lasse, was dann nicht notwendig ist, wenn alle drei der noch zu Wort gemeldeten freiheitlichen Redner sprechen, denn in diesem Fall geht es sich nicht aus. Bleibt die Rednerliste unverändert? (Abg. Dr. Martin Graf: Ja, aber sie werden alle kürzer sprechen, dann geht es sich aus!) Gut, dann lasse ich einläuten.

Beim AMS in Leoben gibt es keine einzige gemeldete freie Lehrstelle. Vom Vorjahr sind es noch dreißig Schulabgänger, die eine Lehrstelle suchen, und jetzt sind es über 200. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Sie haben bei der letzten Nationalratssitzung den Antrag der SPÖ abgelehnt, in dem es darum ging, eine Jugendbeschäftigungsoffensive zu starten. (Abg. Böhacker: Wollen Sie ein neues "Euroteam"?) Also reagieren Sie und sorgen Sie dafür, dass die Jugend eine Beschäftigung bekommt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wollen Sie ein neues "Euroteam"?)

Beim AMS in Leoben gibt es keine einzige gemeldete freie Lehrstelle. Vom Vorjahr sind es noch dreißig Schulabgänger, die eine Lehrstelle suchen, und jetzt sind es über 200. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Sie haben bei der letzten Nationalratssitzung den Antrag der SPÖ abgelehnt, in dem es darum ging, eine Jugendbeschäftigungsoffensive zu starten. (Abg. Böhacker: Wollen Sie ein neues "Euroteam"?) Also reagieren Sie und sorgen Sie dafür, dass die Jugend eine Beschäftigung bekommt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wollen Sie ein neues "Euroteam"?)

Abgeordneter Harald Trettenbrein (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Für mich ist die "Abfertigung neu" ein "Wunderkind", denn jeder will plötzlich der "Vater" sein! Die SPÖ akklamiert das in ihren Gewerkschaftszeitungen, die ÖVP hält heute Vormittag eine Veranstaltung vor dem Parlament ab – und dabei ist gerade in diesem Fall die Vaterschaft so sicher wie das Amen im Gebet: Die "Abfertigung neu" ist und bleibt ein Kind der FPÖ! Hätte sie ein Gesicht (Rufe bei den Grünen: Oje! Oje!), dann wäre es das Spiegelbild von Sigisbert Dolinschek (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Mertel: Das ist ja ein Alptraum! Ein Alptraum! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), denn er war es, der diese Idee bereits 1991 geboren hat. Da wussten die Sozialpolitiker von Ihrer Seite noch nicht einmal, was es heißt, eine Abfertigung für alle zu bezahlen – außer vielleicht für Ihre Funktionäre –, denn wie sonst wäre es möglich, dass 30 Jahre lang nichts in dieser Richtung passiert ist?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Erstanfragesteller ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er erhält zur Begründung der Anfrage das Wort. Die Redezeit für diese Begründung darf 20 Minuten nicht überschreiten. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, Sie sind noch nicht ganz erblindet, und es wird mir mitgeteilt, dass der Herr Minister in ein oder zwei Minuten kommen wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist noch nicht drei Uhr!) Im Sinne des Friedens in diesem Hause schlage ich vor (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist noch nicht drei Uhr! Es ist eine Minute vor drei!) – nein, das stimmt nicht! –, dass wir eine kurze Pause von 10 Sekunden machen. (Abg. Schwarzenberger: Ist schon da! – Abg. Dr. Martin Graf: Ist ja schon da! – Bundesminister Mag. Haupt betritt den

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, Sie sind noch nicht ganz erblindet, und es wird mir mitgeteilt, dass der Herr Minister in ein oder zwei Minuten kommen wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist noch nicht drei Uhr!) Im Sinne des Friedens in diesem Hause schlage ich vor (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist noch nicht drei Uhr! Es ist eine Minute vor drei!) – nein, das stimmt nicht! –, dass wir eine kurze Pause von 10 Sekunden machen. (Abg. Schwarzenberger: Ist schon da! – Abg. Dr. Martin Graf: Ist ja schon da! – Bundesminister Mag. Haupt betritt den

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! "Regieren neu" – "Regieren neu" heißt: Proporz neu, Privilegien neu und Postenschacher neu. (Abg. Mag. Schweitzer: Bring Beispiele!) Nur zu diesem Resultat kann man kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man die Ereignisse der letzten Wochen, die sich vor aller Öffentlichkeit abgespielt haben, Revue passieren lässt.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich erinnere Sie daran: 1998 hat Ihr damaliger Parteiobmann Haider einen "Bürgervertrag", einen "Demokratievertrag" vorgeschlagen, einen "Ehrenkodex für politische Funktionäre", dessen "Prinzipienkatalog" unter anderem den "Kampf gegen Parteibuchwirtschaft, Privilegien und Kammerzwang" beinhaltet hat, der für jeden österreichischen Wahlberechtigten auch eine Klagsmöglichkeit vor einem freiheitlichen Ehrengericht oder Salzamt vorgesehen hat (Abg. Parnigoni: Wieso? Ist ein Ehrengericht und ein Salzamt dasselbe?), wo sich jeder österreichische Wahlberechtigte beschweren kann, wenn freiheitliche Funktionäre die Bedingungen dieses "Demokratievertrags", dieses "Ehrenkodex für politische Funktionäre" nicht einhalten. Da heißt es unter anderem:

Herr Bundesminister! Dazu hätte ich schon einige Fragen. Die eine Frage ist folgende: Zwölf waren für Gaugg, elf waren für Freitag, zwei haben sich enthalten und einer oder eine hat ungültig gestimmt. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist keine Mehrheit!) – Ist das eine Mehrheit? (Ruf bei den Freiheitlichen: Eine klare Mehrheit!) – 26 Personen waren anwesend. (Ruf: ... gültigen Stimmen!)

Nein, es ist nicht geklärt. Zeigen Sie mir die Bestimmung, Herr Graf (Abg. Dr. Martin Graf: Geschäftsordnung!), wo Sie den unterschiedlichen Wahlmodus für den Generaldirektor und den Generaldirektor-Stellvertreter festgelegt haben. Das war nicht geklärt! (Abg. Dr. Martin Graf: Geschäftsordnung und Enunzierung des Herrn Vorsitzenden!)

Nein, es ist nicht geklärt. Zeigen Sie mir die Bestimmung, Herr Graf (Abg. Dr. Martin Graf: Geschäftsordnung!), wo Sie den unterschiedlichen Wahlmodus für den Generaldirektor und den Generaldirektor-Stellvertreter festgelegt haben. Das war nicht geklärt! (Abg. Dr. Martin Graf: Geschäftsordnung und Enunzierung des Herrn Vorsitzenden!)

Aber kommen wir gleich noch auf Sie, Herr Abgeordneter Graf, zu sprechen: Sie haben den Wahlvorschlag gemacht. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist mein Recht!) – Okay, aber meine Frage – ich habe sie auch an den Herrn Bundesminister gerichtet – ... (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist mein Recht!)

Aber kommen wir gleich noch auf Sie, Herr Abgeordneter Graf, zu sprechen: Sie haben den Wahlvorschlag gemacht. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist mein Recht!) – Okay, aber meine Frage – ich habe sie auch an den Herrn Bundesminister gerichtet – ... (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist mein Recht!)

Selbstverständlich, wenn Sie ein legitimierter Vertreter sind. (Abg. Mag. Schweitzer: Ist er ja!) Und meine Frage ist schlicht und einfach: Sind Sie ein legitimierter Vertreter? (Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich!) – Das, was ich weiß, was ich auf Ihrer Homepage gesehen habe, ist,

Selbstverständlich, wenn Sie ein legitimierter Vertreter sind. (Abg. Mag. Schweitzer: Ist er ja!) Und meine Frage ist schlicht und einfach: Sind Sie ein legitimierter Vertreter? (Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich!) – Das, was ich weiß, was ich auf Ihrer Homepage gesehen habe, ist,

Also uns ist es nicht gelungen, dieses Unternehmen ausfindig zu machen! Uns ist es dafür gelungen, von der Bundeswirtschaftskammer Auskunft zu erhalten (Abg. Mag. Schweitzer: Restaurant Graf!), und die Bundeswirtschaftskammer hat uns erklärt (Abg. Mag. Schweitzer: Restaurant Graf!): Wir können nicht sagen, ob Herr Graf legitimiert ist, denn er wurde vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender nominiert (Abg. Dr. Martin Graf: Dann ist es sicher richtig!), und der wird das wohl geprüft haben.

Also uns ist es nicht gelungen, dieses Unternehmen ausfindig zu machen! Uns ist es dafür gelungen, von der Bundeswirtschaftskammer Auskunft zu erhalten (Abg. Mag. Schweitzer: Restaurant Graf!), und die Bundeswirtschaftskammer hat uns erklärt (Abg. Mag. Schweitzer: Restaurant Graf!): Wir können nicht sagen, ob Herr Graf legitimiert ist, denn er wurde vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender nominiert (Abg. Dr. Martin Graf: Dann ist es sicher richtig!), und der wird das wohl geprüft haben.

Also uns ist es nicht gelungen, dieses Unternehmen ausfindig zu machen! Uns ist es dafür gelungen, von der Bundeswirtschaftskammer Auskunft zu erhalten (Abg. Mag. Schweitzer: Restaurant Graf!), und die Bundeswirtschaftskammer hat uns erklärt (Abg. Mag. Schweitzer: Restaurant Graf!): Wir können nicht sagen, ob Herr Graf legitimiert ist, denn er wurde vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender nominiert (Abg. Dr. Martin Graf: Dann ist es sicher richtig!), und der wird das wohl geprüft haben.

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Das ist mir zu wenig! Ich möchte von Ihnen eine Auskunft haben, ob Herr Abgeordneter Graf zu dem Zeitpunkt, zu dem er als Versichertenvertreter in die PVAng geschickt wurde, tatsächlich befugt war – genauso wie alle anderen 25, 26 TeilnehmerInnen dieses Gremiums –, darüber abzustimmen. Da schaut es nämlich dann schon etwas anders aus, wenn statt 12 Stimmen für Herrn Gaugg am Ende dann nur mehr elf Stimmen übrig bleiben. Das sind immer noch um drei zu wenig, aber, meine Damen und Herren, man kann als Bundesminister eines nicht tun (Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich Ihnen was sagen? – Abg. Dr. Petrovic: Nachher!), nämlich die Augen zumachen und sagen: Es wird schon alles seine Richtigkeit haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Aber gehen wir weiter: Herr Abgeordneter Gaugg wird in einem Verfahren, das für sich genommen einige Punkte (Abg. Mag. Schweitzer: Karl Öllinger!) – betreffend die Bestellung, die Auswahl des Personalberatungsbüros, den Abstimmungsvorgang (Abg. Mag. Schweitzer: Karl Öllinger! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Wortmeldung! Sonst: Ruhe!) – offen lässt, zum Generaldirektor-Stellvertreter bestellt. Was bleibt offen? – Alles! Alles bleibt offen! Herr Abgeordneter Gaugg sagt: Ich bin zwar jetzt Generaldirektor-Stellvertreter, aber ich weiß nicht, was ich tun soll. Ich weiß nicht, wie viel Gehalt ich bekomme. Ich weiß nur, dass ich mehr Gehalt will und dass ich etwas tun will – aber wie viel ich tun will, ob ich das nebenberuflich oder hauptberuflich tun will und tun kann, das weiß ich noch nicht.

Aber gehen wir weiter: Herr Abgeordneter Gaugg wird in einem Verfahren, das für sich genommen einige Punkte (Abg. Mag. Schweitzer: Karl Öllinger!) – betreffend die Bestellung, die Auswahl des Personalberatungsbüros, den Abstimmungsvorgang (Abg. Mag. Schweitzer: Karl Öllinger! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Wortmeldung! Sonst: Ruhe!) – offen lässt, zum Generaldirektor-Stellvertreter bestellt. Was bleibt offen? – Alles! Alles bleibt offen! Herr Abgeordneter Gaugg sagt: Ich bin zwar jetzt Generaldirektor-Stellvertreter, aber ich weiß nicht, was ich tun soll. Ich weiß nicht, wie viel Gehalt ich bekomme. Ich weiß nur, dass ich mehr Gehalt will und dass ich etwas tun will – aber wie viel ich tun will, ob ich das nebenberuflich oder hauptberuflich tun will und tun kann, das weiß ich noch nicht.

Ja was gilt jetzt? Was darf er sein: Eines? Beides? Bis irgendwann? Was ist er? (Abg. Mag. Schweitzer: Vom Gesetz her darf er was sein?)

Ich rede jetzt nicht vom Gesetz, ich rede vom FPÖ-Demokratievertrag! Ich rede von dem, was Sie immer öffentlich angekündigt haben: dass Sie sich anders verhalten wollen, dass Sie nicht beim Postenschacher mitmachen, dass Sie nicht bei den Privilegien mitmachen, dass Sie nicht beim Proporz mitmachen! – Und was kommt heraus? – Schön machen Sie mit, überall! Wo es nur irgendwie geht, sind die Freiheitlichen dabei. (Abg. Mag. Schweitzer: Nenn Beispiele!) Und wenn es geht, dann werden wir ganz unverschämt, dann verlangen wir nämlich Gagen (Abg. Mag. Schweitzer: Nenn Beispiele!), die jedem qualifizierten Angestellten sonst verwehrt wer

Ich rede jetzt nicht vom Gesetz, ich rede vom FPÖ-Demokratievertrag! Ich rede von dem, was Sie immer öffentlich angekündigt haben: dass Sie sich anders verhalten wollen, dass Sie nicht beim Postenschacher mitmachen, dass Sie nicht bei den Privilegien mitmachen, dass Sie nicht beim Proporz mitmachen! – Und was kommt heraus? – Schön machen Sie mit, überall! Wo es nur irgendwie geht, sind die Freiheitlichen dabei. (Abg. Mag. Schweitzer: Nenn Beispiele!) Und wenn es geht, dann werden wir ganz unverschämt, dann verlangen wir nämlich Gagen (Abg. Mag. Schweitzer: Nenn Beispiele!), die jedem qualifizierten Angestellten sonst verwehrt wer

Das ist viel Geld, aber dafür bekommt man dann auch – was Sie von den Freiheitlichen immer kritisiert haben – eine Super-Pension. Die will Gaugg aber nicht! Da habe mir gedacht: ehrenhaft, wirklich ehrenhaft! Kollege Gaugg verzichtet auf diese Super-Pension, verzichtet sozusagen aber auch auf eine Vorauszahlung von 2 Millionen Schilling. (Abg. Nürnberger: Aufpassen, was jetzt kommt!)

Herr Kollege Öllinger, Sie als Sozialsprecher der Grünen wissen sicherlich auch – wie übrigens viele andere hier im Hohen Hause –, dass die Dienstordnung sogar expressis verbis vorsieht, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wenn sie ein öffentliches Mandat ausüben, seitens des Dienstgebers die hiefür notwendige Zeit einzuräumen ist. Daher nochmals: Sogar die Dienstordnung schließt das nicht aus! (Abg. Öllinger: Das war nie die Frage ...!) – Ich danke Ihnen, dass Sie jetzt auch mit diesem Zwischenruf bestätigt haben, dass das keine Frage ist.

Als erster Redner zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Maximale Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kogler –: Werner, sag die Wahrheit! – Abg. Ing. Westenthaler: Südafrika ist ausgeschieden!)

Warum ist es eigentlich nur mehr ein Jammerbild und ein Zerrbild? – Kommen wir doch auf diese angebliche Fraktionssitzung mit dem angeblich eintreffenden Bundesminister im angeblichen Fraktionsraum der Freiheitlichen zu sprechen. – Herr Bundesminister! Der Einzige, der hier etwas angeblich sieht, sind Sie. Alle anderen gehen von den Fakten aus, die dort auch protokolliert wurden, und ich würde Sie wirklich herzlich einladen, anlässlich einer Dringlichen Anfra-ge hier nicht mit dem Nebelwerfer zu agieren, sondern die Fragen zu beantworten (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), sonst muss ich davon ausgehen, dass wir jetzt in einer angeblichen Nationalratssitzung eine angebliche Dringliche Anfrage mit einem angeblichen Sozialminister behandeln. (Abg. Dr. Trinkl: Ja, das kann man so sagen! Das hört sich ge-nauso an!)

Folgender Umstand ist offen geblieben: Wenn Sie darauf rekurrieren, dass Sie quasi einer Verpflichtung nachgekommen seien – ich zitiere Sie wörtlich –, nämlich der Verpflichtung, sich schlau zu machen, rekurrieren Sie ganz offensichtlich auf den § 460 Abs. 4 ASVG, wonach tatsächlich der Bundesminister seine Zustimmung zu geben hat hinsichtlich dieser Bestellungen. Das ist richtig! Aber nach Vorschlag. Vorher sollte Ihnen in Ihrer ministeriellen Funktion maximal die Rolle des Kontrollors, die aber dafür anständig, zukommen, aber es ist sicherlich keine Rede davon, dass der Bundesminister für soziale Angelegenheiten in dieser Sache für diese Postenschacherei von Anfang weg Schmiere zu stehen hat. Davon ist keine Rede in diesem ASVG. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist wirklich unerhört! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist hier keine Wahlrede!)

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Kollege, wir finden sicher einen anderen Ton, um diese Sachverhalte auszudrücken! (Abg. Ing. Westenthaler: Nur, weil Südafrika ausgeschieden ist!)

Herr Kollege Westenthaler! Bezeichnen Sie das weiterhin, wie Sie wollen. Sie sind sicher sehr erfinderisch. Ich bin für jeden weiteren Zuruf dankbar. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich wollte nur sagen, dass Südafrika ausgeschieden ist!)

(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der wird aber nicht durchgehen!) Herr Kollege Westenthaler! Das werden auch Sie einmal zu verant-worten haben, warum der jetzt allenfalls nicht durchgeht, wie Sie hier ankündigen. Im Vorfeld haben Sie wieder davon gesprochen, dass es sich um eine Inflation von Misstrauensanträgen

Ich darf abschließend noch einmal festhalten ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das Lamperl leuchtet noch gar nicht!) Kollege Westenthaler, manchmal kommt man auch mit weniger als 10 Minuten durch. Das ist auch für mich eine neue Erfahrung. Sie sollten sich aber nicht zu früh freuen. (Abg. Mag. Schweitzer: Zu wenig vorbereitet! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt! – Abg. Mag. Schweitzer: Du kannst noch drei Minuten reden!) Sie sollten sich nicht zu früh freuen, denn in Wirklichkeit haben der Herr Bundesminister Strasser und der Herr Bundeskanzler mit ihrer Verteidigungsstrategie heute einen Anlass gegeben, einen Misstrauensantrag gegenüber der gesamten Bundesregierung vorzubereiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Endlich!)

Ich darf abschließend noch einmal festhalten ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das Lamperl leuchtet noch gar nicht!) Kollege Westenthaler, manchmal kommt man auch mit weniger als 10 Minuten durch. Das ist auch für mich eine neue Erfahrung. Sie sollten sich aber nicht zu früh freuen. (Abg. Mag. Schweitzer: Zu wenig vorbereitet! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt! – Abg. Mag. Schweitzer: Du kannst noch drei Minuten reden!) Sie sollten sich nicht zu früh freuen, denn in Wirklichkeit haben der Herr Bundesminister Strasser und der Herr Bundeskanzler mit ihrer Verteidigungsstrategie heute einen Anlass gegeben, einen Misstrauensantrag gegenüber der gesamten Bundesregierung vorzubereiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Endlich!)

Ich darf abschließend noch einmal festhalten ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das Lamperl leuchtet noch gar nicht!) Kollege Westenthaler, manchmal kommt man auch mit weniger als 10 Minuten durch. Das ist auch für mich eine neue Erfahrung. Sie sollten sich aber nicht zu früh freuen. (Abg. Mag. Schweitzer: Zu wenig vorbereitet! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt! – Abg. Mag. Schweitzer: Du kannst noch drei Minuten reden!) Sie sollten sich nicht zu früh freuen, denn in Wirklichkeit haben der Herr Bundesminister Strasser und der Herr Bundeskanzler mit ihrer Verteidigungsstrategie heute einen Anlass gegeben, einen Misstrauensantrag gegenüber der gesamten Bundesregierung vorzubereiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Endlich!)

Diese Verteidigung war eigentlich eine Selbstanklage, und das sollten Sie mit sich selber ausmachen. Kollege Westenthaler, melden Sie sich zu Wort und stellen Sie die Dinge klar! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich tät’ mir einmal überlegen, warum jeder Misstrauensantrag scheitert!)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Die Begründung der Dringlichen Anfrage der Grünen durch Kollegen Öllinger war gekennzeichnet durch Unwissenheit und durch eine Unwahrheit. (Abg. Schieder: Bringen Sie den Sachverhalt!) Durch Unwissenheit und durch eine Unwahrheit! Auf die Unwissenheit werde ich in meiner Wortmeldung eingehen, auf die Unwahrheit gehe ich jetzt ein, Kollege Öllinger.

Die Unwahrheit besteht darin, dass Kollege Öllinger behauptet hat, Kollege Gaugg hätte auf eine sehr generöse Pensionsregelung deshalb verzichtet, weil er bereits Anspruch auf eine Politikerpension hätte. Wahr ist vielmehr, dass Kollege Gaugg – so wie auch ich und meine freiheitlichen Kollegen und auch die Grünen – ins neue System optiert hat und somit kein Anrecht auf eine Politikerpension hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Öllinger, der sich zu Wort melden will –: Es kann keine persönliche Erwiderung geben laut Geschäftsordnung, Kollege Öllinger!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: So einfach ist die Sache nicht. Aber, Herr Kollege, es ist die ganze Fraktion angesprochen worden und nicht ein einzelner Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Das habe ich gemeint!) Daher kann ich das Wort zu einer persönlichen Erwiderung wirklich nicht erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Schon wieder ein Eigentor!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: So einfach ist die Sache nicht. Aber, Herr Kollege, es ist die ganze Fraktion angesprochen worden und nicht ein einzelner Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Das habe ich gemeint!) Daher kann ich das Wort zu einer persönlichen Erwiderung wirklich nicht erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Schon wieder ein Eigentor!)

Nun, wer ist dieser Abgeordnete Gaugg eigentlich? – Das sollte man wissen, damit man einfach versteht, warum es diese Nibelungentreue gibt; die Nibelungentreue seitens des Sozialministers Haupt bis hin zum Misstrauensantrag, den er heute dafür abkassiert, und die Nibelungentreue des Jörg Haider gegenüber Gaugg. Ja, Gaugg ist ein Mann der ersten Stunde gewesen! Wir erinnern uns an die Machtergreifung Jörg Haiders in der FPÖ. (Abg. Ing. Westenthaler: Was heißt "Machtergreifung"? Das war ein Parteitag!) Das war dieser historische Parteitag, bei dem ein Delegierter damals gesagt hat: Mit dem Steger würde ich nicht auf Urlaub fahren, aber mit dem Haider ginge ich wieder nach Russland. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Gusenbauer greift auch nach der Macht, aber er erwischt sie nicht!) Er hat damit ein bisschen was zur Geschichtsaufarbeitung des Zweiten Weltkrieges einbringen wollen, und er hat gesagt, er kann sich durchaus ein zweites Mal Stalingrad, aber unter der Führung Haiders vorstellen. – In der Literatur nachlesbar. (Abg. Mag. Schweitzer: Ist eine demokratische Wahl Machtergreifung?)

Nun, wer ist dieser Abgeordnete Gaugg eigentlich? – Das sollte man wissen, damit man einfach versteht, warum es diese Nibelungentreue gibt; die Nibelungentreue seitens des Sozialministers Haupt bis hin zum Misstrauensantrag, den er heute dafür abkassiert, und die Nibelungentreue des Jörg Haider gegenüber Gaugg. Ja, Gaugg ist ein Mann der ersten Stunde gewesen! Wir erinnern uns an die Machtergreifung Jörg Haiders in der FPÖ. (Abg. Ing. Westenthaler: Was heißt "Machtergreifung"? Das war ein Parteitag!) Das war dieser historische Parteitag, bei dem ein Delegierter damals gesagt hat: Mit dem Steger würde ich nicht auf Urlaub fahren, aber mit dem Haider ginge ich wieder nach Russland. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Gusenbauer greift auch nach der Macht, aber er erwischt sie nicht!) Er hat damit ein bisschen was zur Geschichtsaufarbeitung des Zweiten Weltkrieges einbringen wollen, und er hat gesagt, er kann sich durchaus ein zweites Mal Stalingrad, aber unter der Führung Haiders vorstellen. – In der Literatur nachlesbar. (Abg. Mag. Schweitzer: Ist eine demokratische Wahl Machtergreifung?)

Nun, wer ist dieser Abgeordnete Gaugg eigentlich? – Das sollte man wissen, damit man einfach versteht, warum es diese Nibelungentreue gibt; die Nibelungentreue seitens des Sozialministers Haupt bis hin zum Misstrauensantrag, den er heute dafür abkassiert, und die Nibelungentreue des Jörg Haider gegenüber Gaugg. Ja, Gaugg ist ein Mann der ersten Stunde gewesen! Wir erinnern uns an die Machtergreifung Jörg Haiders in der FPÖ. (Abg. Ing. Westenthaler: Was heißt "Machtergreifung"? Das war ein Parteitag!) Das war dieser historische Parteitag, bei dem ein Delegierter damals gesagt hat: Mit dem Steger würde ich nicht auf Urlaub fahren, aber mit dem Haider ginge ich wieder nach Russland. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Gusenbauer greift auch nach der Macht, aber er erwischt sie nicht!) Er hat damit ein bisschen was zur Geschichtsaufarbeitung des Zweiten Weltkrieges einbringen wollen, und er hat gesagt, er kann sich durchaus ein zweites Mal Stalingrad, aber unter der Führung Haiders vorstellen. – In der Literatur nachlesbar. (Abg. Mag. Schweitzer: Ist eine demokratische Wahl Machtergreifung?)

Der gute Abgeordnete Gaugg war ja damals auch einer von den zweien, die Jörg Haider auf ihre Schultern hoben. Wir sehen heute noch die Fotos, wo er Jörg aufhob. (Abg. Mag. Schweitzer: Du wirst nicht mehr auf die Schultern gehoben!) Also er war ein Mann der ersten Stunde und unter Steger wahrscheinlich ein Illegaler, der unter dem Revers das Haider-Abzeichen hatte und angedeutet hat, wenn Haider endlich die Macht ergreift, dann kommt er aus seiner Illegalität hervor und wird sich deklarieren. Und das hat er getan!

Und jetzt ist die Stunde der Dankbarkeit. Jetzt müssen Sie alle, die Sie hier sitzen, diese Diskussion aushalten. Die müssen Sie aushalten. Sie werden sich alle fragen, wieso Sie den Kopf hinhalten müssen, damit der Herr Gaugg in diese Superposition kommt. Aus purer Liebe ma-chen Sie das, weil Sie da gerade so mit glitzernden Augen schauen? Aus purer Liebe? – Nein, es ist die Dankbarkeit und die Nibelungentreue! (Abg. Ing. Westenthaler: Reihenweise fehlen die Abgeordneten bei Ihnen! Da gibt es keine Nibelungentreue!)

Dafür nehmen Sie alles in Kauf: dass Sie nicht mehr – es ist ohnehin schon fast unglaubwürdig, aber ein paar scheinen es geglaubt zu haben, wenn man die Wahlergebnisse betrachtet – die Antiprivilegienpartei sind, dass Sie nicht mehr die Partei sind, die gegen Postenschacher, gegen Parteibuchwirtschaft ist. (Abg. Dr. Ofner: Der Cap ist nur auf das Fernsehen eingestellt!) Da sind Sie alle hier herausgekommen. Sie auch da mit Ihrem Schmäh: So weit wird es gehen, bis die ÖVP herunterfliegt von den Bänken!

Ich sage Ihnen etwas: Sie sollten Postenbesetzungsseminare in der ÖVP-Akademie besuchen. Die können das nämlich besser als Sie. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Die werden Ihnen zeigen, wie man das macht. Butterweich und flächendeckend, ohne dass man es merkt. (Abg. Neudeck: Richtig!) Man macht eine Tür auf, und schon sitzt ein Schwarzer drinnen. Man macht die Tür zu, und der zweite ist mittlerweile hinter Ihrem Rücken auch schon drinnen. So

Jetzt sitzen Sie zufällig gerade, Klubobmann Westenthaler, aber normalerweise liegen Sie mit dem Bauch auf dem Tisch, weil Sie dauernd über den Tisch gezogen werden von der ÖVP, wenn es um Postenbesetzungen geht. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber fragen Sie sich doch bitte, warum Klubobmann Khol in so stoischer Ruhe, man kann fast sagen, aristokratisch vornehm, hier sitzt. (Abg. Mag. Posch: Nein, vornehm ist er nicht!) In dem Moment, in dem er hier sitzt und nichts sagt, sind in der Zwischenzeit schon wieder drei Posten mit ÖVPlern besetzt worden. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie wissen es nur noch nicht. Und wieder hat ein Blauer den Kürzeren gezogen.

Der Herr Gaugg ist da. Er hat wahrscheinlich wieder Skripten studiert für die vielen Prüfungen, die er nachmachen muss. Sind wir durch? Haben wir es schon auswendig gelernt? Aber es ist ein bisschen viel: die A-Prüfung, die B-Prüfung, die C-Prüfung, für Sie wahrscheinlich noch die D-Prüfung dazu. (Abg. Neudeck: Das könnte man sich mit einem roten Parteibuch alles ersparen!) Da muss man schon ein bisschen etwas lernen, bis es einmal so weit ist, dass man ein bisschen die Qualifikationen erbringt. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wir werden diese Misstrauensanträge natürlich unterstützen. Wir werden auch der Bevölkerung mitteilen, was Sie hier aufführen mit deren Steuergeldern, mit den Beiträgen, die sie einzahlt. (Abg. Neudeck: Das habt ihr der Bevölkerung schon längst gezeigt!) Wir werden ihr sagen, wie wucherisch Sie damit umgehen, nur damit Sie Ihre Freunderln hier unterbringen: hier in Ihrer "Privatrepublik", zu der Sie Österreich degradieren wollen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja, ja, ja!) Es ist skandalös! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie demonstrativer Beifall des Abg. Gaugg. )

Wir werden diese Misstrauensanträge natürlich unterstützen. Wir werden auch der Bevölkerung mitteilen, was Sie hier aufführen mit deren Steuergeldern, mit den Beiträgen, die sie einzahlt. (Abg. Neudeck: Das habt ihr der Bevölkerung schon längst gezeigt!) Wir werden ihr sagen, wie wucherisch Sie damit umgehen, nur damit Sie Ihre Freunderln hier unterbringen: hier in Ihrer "Privatrepublik", zu der Sie Österreich degradieren wollen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja, ja, ja!) Es ist skandalös! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie demonstrativer Beifall des Abg. Gaugg. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. Sie besteht aus der Wiedergabe des zu berichtigenden Sachverhaltes und dann der Darstellung des tatsächlichen Sachverhaltes. (Abg. Nürnberger: Er will auch ein Joghurt!)

Als Vorstandsmitglied der Politischen Akademie berichtige ich tatsächlich: Solche Seminare finden bei der Politischen Akademie nicht statt, aber offensichtlich im Renner-Institut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Für den Jenewein!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Der hat um 4 Uhr Dienstschluss gehabt!)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich glaube, alle sind der Meinung, dass manche Begleitumstände bei der Bestellung von Herrn Abgeordnetem Gaugg nicht überall goutiert worden sind (Abg. Schwemlein: "Begleitumstände" ist richtig!), aber auch nicht diese Dringliche Anfrage, meine Damen und Herren. Die gehört nämlich genau in dieses Fahrwasser.

Die Ausdrücke, die Sie, Herr Abgeordneter Cap, verwendet haben – zum Beispiel "Machtergreifung" –, gehören eigentlich nicht ins österreichische Parlament. Wir sollten niemandem vorwerfen, er ergreift die Macht. Wir sind Demokraten und sollten auch in diesem Sinne handeln, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: "Machtergreifung" ist nicht okay!)

Noch etwas, Herr Abgeordneter Cap, da Sie von Postenbesetzungen sprechen: Ich kenne nur einen Bereich, ich kenne das Sozialministerium, und ich kenne das AMS. Ich kenne bis heute noch keinen AMS-Leiter, der nicht SPÖ-Mitglied oder SPÖ-Sympathisant ist. Dabei geht es um 90 Stellen. (Abg. Schwemlein: Woher wissen Sie das?) – Ja, ich kenne alle, weil ich mich sehr damit auseinander gesetzt habe. (Abg. Schwemlein: Persönliche Schnüffelei!) Nennen Sie mir einen, der nicht Sympathisant Ihrer Partei ist, meine Damen und Herren von der SPÖ! Damit müssen Sie mir nicht kommen. Die Postenbesetzung der SPÖ war immer eine großartige Vorgangsweise der SPÖ-Funktionäre. Das haben Sie verstanden, und Sie verstehen es immer noch, Herr Abgeordneter Cap. Hier sollten Sie kein Öl ins Feuer gießen oder die Dinge falsch darstellen. Sie sitzen hier wirklich mitten im Wasserfall drinnen, meine Damen und Herren.

Noch etwas, Herr Abgeordneter Cap, da Sie von Postenbesetzungen sprechen: Ich kenne nur einen Bereich, ich kenne das Sozialministerium, und ich kenne das AMS. Ich kenne bis heute noch keinen AMS-Leiter, der nicht SPÖ-Mitglied oder SPÖ-Sympathisant ist. Dabei geht es um 90 Stellen. (Abg. Schwemlein: Woher wissen Sie das?) – Ja, ich kenne alle, weil ich mich sehr damit auseinander gesetzt habe. (Abg. Schwemlein: Persönliche Schnüffelei!) Nennen Sie mir einen, der nicht Sympathisant Ihrer Partei ist, meine Damen und Herren von der SPÖ! Damit müssen Sie mir nicht kommen. Die Postenbesetzung der SPÖ war immer eine großartige Vorgangsweise der SPÖ-Funktionäre. Das haben Sie verstanden, und Sie verstehen es immer noch, Herr Abgeordneter Cap. Hier sollten Sie kein Öl ins Feuer gießen oder die Dinge falsch darstellen. Sie sitzen hier wirklich mitten im Wasserfall drinnen, meine Damen und Herren.

Und dann gab es Vorschläge für den Stellvertreter. Es gab zwei Vorschläge, es gab den Vorschlag Gaugg und es gab den Vorschlag Freitag. Der Vorschlag Gaugg und der Vorschlag Freitag wurden in einem Wahlverfahren abgestimmt, und auch hiebei gab es eine klare Relation: 12 : 11 : 3. Und es ist eindeutig so, dass bei Wahlen – der Minister hat schon auf die Beschlüsse hingewiesen, wenn man das Ganze schon so wie der Abgeordnete Öllinger auf Wahlen abstellt, dass es sich also hiebei um Wahlen handelt – die gültigen Stimmen zu zählen sind. (Abg. Öllinger: Nein! § 538, lesen Sie nach!)

Ich lese jetzt nach, was bei uns hier im Nationalrat gilt. (Abg. Öllinger: Nein, der Nationalrat ist unmaßgeblich!) Ich sage Ihnen: Genau die gleiche Regelung gibt es im ASVG. Entscheidend ist die Mehrheit der gültigen Stimmen. Die unbedingte Mehrheit der gültigen Stimmen ist entscheidend, wenn es sich um Wahlen handelt. (Widerspruch des Abg. Öllinger. )

Sie argumentieren mit Hinweisen auf verschiedene Umstände, die irgendwo geäußert worden sind, und zitieren eine Reihe von vertraulichen Papieren. (Abg. Öllinger: Das war in den Zeitungen zu lesen!) – Nein, es geht um vertrauliche Papiere. Sie schreiben auf der Seite 2 Ihres Antrags, dass Sie vertraulichen Papieren manches entnehmen. – Ich meine, wir sollten hier nicht mit vertraulichen Papieren argumentieren, sondern wir sollten mit Fakten argumentieren, und die Fakten habe ich Ihnen aufgezählt. Ich stelle also fest: Auch dieser Vorgang, die Wahl des Abgeordneten Gaugg, war korrekt.

Die letzte Frage, die sich stellt: Ist es mit seiner Funktion vereinbar, dass sich ein Abgeordneter um einen solchen Posten bewirbt? – Es hat in der Vergangenheit immer wieder solche Bewerbungen gegeben. Abgeordnete haben sich um führende Posten in allen möglichen Bereichen beworben. Diese Bewerbungen wurden immer akzeptiert. Warum wollen Sie die Bewerbung des Abgeordneten Gaugg nicht akzeptieren? (Abg. Öllinger: Das hat doch niemand gesagt!)

Herr Kollege Öllinger! Womöglich wider besseres Wissen zu behaupten, dass Kollege Gaugg einen Anspruch auf eine Politikerpension habe und sich deshalb nicht um die bessere Pensionsmöglichkeit bemüht habe, das finde ich schon mehr als bedenkenswert. Kollege Gaugg ist als Parlamentarier dieses Hauses so wie andere auch ganz normal bei der Wiener Städtischen versichert und zahlt seine Pensionsbeiträge ein, um einmal eine Privatpension zu bekommen. – Das zur Unwahrheit, Herr Kollege Öllinger! (Abg. Öllinger: Da muss ich jetzt was dazu sagen!)

Und jetzt bleiben wir einfach bei den Fakten, Herr Kollege Cap. Im Gegensatz zu den vielen Besetzungen, die Sie in 30 Jahren auf rein parteipolitischer Basis gemacht haben, gemeinsam mit der ÖVP, natürlich gemeinsam mit der ÖVP, und vielleicht hat die ÖVP das damals auch besser gekonnt ... (Abg. Edlinger: Die sind immer mit Listen gekommen!) – Das mag schon sein; ich kann da nicht mitreden, weil Sie da gepackelt haben.

Sie waren ja einer der Oberpackler in der Praschak-Geschichte, habe ich in den Protokollen nachlesen können, Herr Kollege Edlinger! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein tödlicher Postenschacher!) In einem der größten Packler-Skandale, der schlussendlich auch zum Tod eines ganz wesentlichen Bankiers geführt hat, waren Sie einer der Oberverhandler, einer von jenen, die einen ehemaligen SPÖ-Minister zu Unrecht in eine Position gehievt haben, was letztlich zum Tod des Herrn Praschak geführt hat. (Ruf bei den Freiheitlichen: Jawohl!) Da waren Sie dabei, Herr Kollege Edlinger! (Abg. Edlinger: ... Wahnsinn ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger trägt Mitschuld!)

Sie waren ja einer der Oberpackler in der Praschak-Geschichte, habe ich in den Protokollen nachlesen können, Herr Kollege Edlinger! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein tödlicher Postenschacher!) In einem der größten Packler-Skandale, der schlussendlich auch zum Tod eines ganz wesentlichen Bankiers geführt hat, waren Sie einer der Oberverhandler, einer von jenen, die einen ehemaligen SPÖ-Minister zu Unrecht in eine Position gehievt haben, was letztlich zum Tod des Herrn Praschak geführt hat. (Ruf bei den Freiheitlichen: Jawohl!) Da waren Sie dabei, Herr Kollege Edlinger! (Abg. Edlinger: ... Wahnsinn ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger trägt Mitschuld!)

Kollege Gaugg hat sich gemeinsam mit 40 anderen Kandidaten beworben, und ihm wurde attestiert, dass er ein dynamisch-selbstbewusstes Auftreten hat, durchsetzungskräftig ist, weiß, was er will, dass er planerische Fähigkeiten hat, dass er ein Stratege und Motivator ist und dass er eine hohe Führungskompetenz hat. (Abg. Dr. Cap: Wer?) – All das wurde Kollegen Gaugg von einem unabhängigen Personalberatungsbüro bescheinigt, und er wurde als der Bestqualifizierte für diese Position beschrieben. (Abg. Dr. Cap: Was ist mit der Bank für Steiermark und Kärnten?)

Kollege Gaugg hat sich gemeinsam mit 40 anderen Kandidaten beworben, und ihm wurde attestiert, dass er ein dynamisch-selbstbewusstes Auftreten hat, durchsetzungskräftig ist, weiß, was er will, dass er planerische Fähigkeiten hat, dass er ein Stratege und Motivator ist und dass er eine hohe Führungskompetenz hat. (Abg. Dr. Cap: Wer?) – All das wurde Kollegen Gaugg von einem unabhängigen Personalberatungsbüro bescheinigt, und er wurde als der Bestqualifizierte für diese Position beschrieben. (Abg. Dr. Cap: Was ist mit der Bank für Steiermark und Kärnten?)

Genauso ist es beim Kollegen Verzetnitsch. Also was hindert Sie daran? Kommen Sie heraus und sagen Sie, was Sie daran hindert, dieses Unvereinbarkeitsgesetz mit uns zu beraten! – Ich weiß es: Ihre Reihen würden sich schrecklich lichten, weil Sie auf Grund einer Einfärbungspolitik von früher sehr viele Leute dorthin gebracht haben, wo sie wegen mangelnder Qualifikation nichts verloren hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Lex Gaugg!)

Ich erinnere an den ehemaligen Leiter der Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Deutschlandsberg, das ist Herr Abgeordneter Staffaneller, seines Zeichens sicherlich kein Roter. (Abg. Gaugg: Der war auch ein Roter!) Er ist derzeit ein Mitglied Ihrer Partei. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Blattschuss! Und Wittmann liegt schon wieder im Fettnäpfchen!)

Ich erinnere an den ehemaligen Leiter der Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Deutschlandsberg, das ist Herr Abgeordneter Staffaneller, seines Zeichens sicherlich kein Roter. (Abg. Gaugg: Der war auch ein Roter!) Er ist derzeit ein Mitglied Ihrer Partei. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Blattschuss! Und Wittmann liegt schon wieder im Fettnäpfchen!)

Ich erinnere an den stellvertretenden Vorstand des Arbeitsmarktservice Österreich, Böhm, der ebenfalls nicht der SPÖ angehört, sondern der ÖVP. (Abg. Gaugg: Das ist eine Bezichtigung, eine Selbstbezichtigung! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Selbstgeißelung war das! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der klassische Bauchfleck!)

Ich habe in meinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass Herr Abgeordneter Gaugg sechs Jahre lang Vizebürgermeister der Stadt Klagenfurt, zwei Jahre lang Landtagsabgeordneter des Landes Kärnten und darüber hinaus vier Jahre lang Gemeinderat war, und nach den Bestimmungen des Kärntner Bezügegesetzes in der damals gültigen Fassung von 1992 ist er damit pensionsberechtigt. Sollte er das nicht wissen, das Kärntner Bezügegesetz ist bei mir einsichtig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Hat er euch gelegt, der Abgeordnete Gaugg? – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Öllinger könnte morgen in einer Pensionsversicherungsanstalt anfangen! – Abg. Dr. Wittmann: Hat er euch das nicht gesagt? – Abg. Neudeck: Er hat noch keinen Vertrag!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Abg. Böhacker: Hoffentlich redet sie nicht über die "Abfertigung neu", denn davon hat sie keine Ahnung!) Es werden sich vor allem die Bürgerinnen und Bürger ein Bild über das Sittenspiel machen, das sich hier vollzieht.

Herr Bundesminister! Ein paar sehr merkwürdige Ausführungen haben Sie zum Fragenblock 1 bis 5 von sich gegeben. Sie haben einerseits Dinge gesagt, die Sie nicht gefragt wurden, jedenfalls nicht in dieser Anfrage. (Abg. Dr. Pumberger: Seien Sie froh!) Sie haben da sehr viele Details wiedergegeben, etwa dass Sie bis 17.41 Uhr im Sozialausschuss waren, dass Sie dazwischen ein paar kleinere Gespräche mit Einzelpersonen hatten und dann um 18 Uhr im FPÖ-Klub waren, und dort sei angeblich eine Sitzung gewesen.