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Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Wir haben die Aktuelle Stunde unter den Titel "Verhunzte Universitätsreform" gestellt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Im Vorfeld wurde ich vom Präsidenten des Nationalrates, aber auch von Politikern der Regierungsparteien darauf aufmerksam gemacht (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Öllinger?), dass der Ausdruck "verhunzt" möglicherweise die Würde dieses Hohen Hauses verletze. (Abg. Ing. Westenthaler: Auch Ihre Würde!) Deshalb erlauben Sie mir, dass ich kurz darauf eingehe. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Ihr Auftritt ist schon verhunzt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Wir haben die Aktuelle Stunde unter den Titel "Verhunzte Universitätsreform" gestellt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Im Vorfeld wurde ich vom Präsidenten des Nationalrates, aber auch von Politikern der Regierungsparteien darauf aufmerksam gemacht (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Öllinger?), dass der Ausdruck "verhunzt" möglicherweise die Würde dieses Hohen Hauses verletze. (Abg. Ing. Westenthaler: Auch Ihre Würde!) Deshalb erlauben Sie mir, dass ich kurz darauf eingehe. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Ihr Auftritt ist schon verhunzt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Wir haben die Aktuelle Stunde unter den Titel "Verhunzte Universitätsreform" gestellt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Im Vorfeld wurde ich vom Präsidenten des Nationalrates, aber auch von Politikern der Regierungsparteien darauf aufmerksam gemacht (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Öllinger?), dass der Ausdruck "verhunzt" möglicherweise die Würde dieses Hohen Hauses verletze. (Abg. Ing. Westenthaler: Auch Ihre Würde!) Deshalb erlauben Sie mir, dass ich kurz darauf eingehe. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Ihr Auftritt ist schon verhunzt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Wenn Sie sich die Mühe machen – ich bedauere ja, dass wir keine Geschäftsordnungsdebatte über dieses Thema haben, aber bitte, auch ohne diese formale Provokation werde ich kurz auf diesen Punkt eingehen (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn der Angezeigte!) –: Im Österreichischen Wörterbuch steht unter "verhunzen": entstellen, verderben. Und in der Tat ... (Abg. Dr. Khol: Umgangssprachlich!) Nein, im Österreichischen Wörterbuch steht: derb – ein derber Ausdruck für entstellen oder verderben. Und in der Tat: Die guten Ideen, die guten Motive, die wir alle unterstützen, auch in diesem Hohen Haus, bezüglich der Zielsetzungen einer Universitätsreform sind durch diese konkreten Vorschläge bis zu einem gewissen Grad entstellt worden (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Mann, der angezeigt ist?) , sodass die Universitätsreform tatsächlich als verdorben angesehen werden muss, wenn sie so beschlossen wird wie im Gesetzentwurf. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie sich die Mühe machen – ich bedauere ja, dass wir keine Geschäftsordnungsdebatte über dieses Thema haben, aber bitte, auch ohne diese formale Provokation werde ich kurz auf diesen Punkt eingehen (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn der Angezeigte!) –: Im Österreichischen Wörterbuch steht unter "verhunzen": entstellen, verderben. Und in der Tat ... (Abg. Dr. Khol: Umgangssprachlich!) Nein, im Österreichischen Wörterbuch steht: derb – ein derber Ausdruck für entstellen oder verderben. Und in der Tat: Die guten Ideen, die guten Motive, die wir alle unterstützen, auch in diesem Hohen Haus, bezüglich der Zielsetzungen einer Universitätsreform sind durch diese konkreten Vorschläge bis zu einem gewissen Grad entstellt worden (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Mann, der angezeigt ist?) , sodass die Universitätsreform tatsächlich als verdorben angesehen werden muss, wenn sie so beschlossen wird wie im Gesetzentwurf. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie sich die Mühe machen – ich bedauere ja, dass wir keine Geschäftsordnungsdebatte über dieses Thema haben, aber bitte, auch ohne diese formale Provokation werde ich kurz auf diesen Punkt eingehen (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn der Angezeigte!) –: Im Österreichischen Wörterbuch steht unter "verhunzen": entstellen, verderben. Und in der Tat ... (Abg. Dr. Khol: Umgangssprachlich!) Nein, im Österreichischen Wörterbuch steht: derb – ein derber Ausdruck für entstellen oder verderben. Und in der Tat: Die guten Ideen, die guten Motive, die wir alle unterstützen, auch in diesem Hohen Haus, bezüglich der Zielsetzungen einer Universitätsreform sind durch diese konkreten Vorschläge bis zu einem gewissen Grad entstellt worden (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Mann, der angezeigt ist?) , sodass die Universitätsreform tatsächlich als verdorben angesehen werden muss, wenn sie so beschlossen wird wie im Gesetzentwurf. (Beifall bei den Grünen.)

Und für den Fall, dass Sie immer noch Zweifel haben und es für unzulässig halten, sich hier auf das Österreichische Wörterbuch und den Duden zu konzentrieren, darf ich Ihnen sagen, dass ein gewisser Bernhard Görg, 25. August 2000, die Pläne eines Architekten abgelehnt hat, weil – jetzt wörtlich – "sie das Stadtbild ,verhunzen‘ würden". (Abg. Mag. Schweitzer: Also, wo ist der Öllinger jetzt?) – Ist das der Grund dafür, dass Sie Herrn Görg nicht mehr in der Volkspartei haben wollen? (Beifall bei den Grünen.)

Ein anderer ÖVP-Politiker, 21. Oktober 2000, sagte: Er werde es nicht zulassen, "dass der große Dienst seiner 30 000 Mitarbeiter ... verhunzt wird". – Innenminister Strasser. (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Dr. Spindelegger, sehen Sie den Öllinger?)

Meine Damen und Herren! Die angeblichen Grundmotive dieser Universitätsreform billige ich nicht nur aus vollstem Herzen, sondern mit glühendem Herzen. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum hat mich der Öllinger gestern sitzen gelassen?)

Zum Beispiel – ich kann das in den 10 Minuten nur beispielhaft durchgehen –: Eine forschungsorientierte Organisation, meine Damen und Herren, muss dezentral geführt werden, sie basiert ja auf der Initiative der Menschen sozusagen unten an der Basis. Die Entscheidungskompetenzen müssen so weit wie möglich nach unten verlagert werden. Was macht dieser Gesetzentwurf? – Genau das Gegenteil! Die Entscheidungskompetenzen werden zur Gänze an der Spitze konzentriert, nämlich beim so genannten Universitätsrat und beim Rektorat. Und innerhalb der Universität darf es keine entscheidungsbefugten Gremien, Kollegialorgane, Kommissionen und so weiter mehr geben (die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schweitzer: Wo ist der Öllinger?), insbesondere keine so genannten teilrechtsfähigen Einrichtungen.

Meine Worte sind kein trivialer Einwand, denn, Herr Kollege Prinzhorn, der Universitätsrat vereinigt bestimmte Kompetenzen eines Vorstands und eines Aufsichtsrates in sich, ohne aber die Pflichten eines Aufsichtsrates zu haben. Er unterliegt zum Beispiel nicht denselben Haftungsregelungen wie der Aufsichtsrat eines Unternehmens. Ein Gremium zu schaffen, dessen Mitglieder für allfällige Fehlentscheidungen nicht von der Universität selbst verantwortlich gemacht werden können, das nenne ich wirklich eine geniale Vorstellung von Universitätsautonomie. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Stimmt nicht!)

All das stimmt, Herr Kollege Prinzhorn, Sie haben nur das Gesetz nicht gelesen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben es nicht gelesen!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während der Stellungnahme der Frau Bundesministerin hat man sich gefragt, von welcher Vorlage sie spricht. (Abg. Auer: Von welcher sprechen Sie?) Das, was sie uns hier erzählt hat, hat nämlich mit dem, was im Gesetzestext steht, leider absolut nichts zu tun. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie müssen sich doch schön langsam fragen, Frau Bundesministerin, ... (Abg. Mag. Schweitzer: Kann sein, dass du es nicht verstanden hast!) – Schweitzer nimmt zum Thema "Verständnis" Stellung, das ist eine ganz pikante Note. (Abg. Mag. Schweitzer: Kann sein, dass du es nicht verstanden hast!)

Sie müssen sich doch schön langsam fragen, Frau Bundesministerin, ... (Abg. Mag. Schweitzer: Kann sein, dass du es nicht verstanden hast!) – Schweitzer nimmt zum Thema "Verständnis" Stellung, das ist eine ganz pikante Note. (Abg. Mag. Schweitzer: Kann sein, dass du es nicht verstanden hast!)

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich denke, ich muss Herrn Klubobmann Gusenbauer doch einiges an Nachhilfe geben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich verzichte gerne! Die Nachhilfe suche ich mir selbst!) Ich beschäftige mich dabei gerne mit seinem Entwurf, den ich vor mir liegen habe.

Herr Gusenbauer, was ist der Vorteil, wenn nach Ihrem jüngsten Vorschlag nur drei der elf Personen des Uni-Rates aus dem Bereich der Universitäten nominiert werden? (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen! Lesen!) Was soll besser werden, wenn das Bundesland, die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer Leute in den Uni-Rat entsenden, und zwar verpflichtend? (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen, Frau Abgeordnete!) – Hier steht es, Herr Gusenbauer! Hier steht: elf Personen, davon kommen nur drei aus dem Bereich der Universität. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, lesen

Herr Gusenbauer, was ist der Vorteil, wenn nach Ihrem jüngsten Vorschlag nur drei der elf Personen des Uni-Rates aus dem Bereich der Universitäten nominiert werden? (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen! Lesen!) Was soll besser werden, wenn das Bundesland, die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer Leute in den Uni-Rat entsenden, und zwar verpflichtend? (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen, Frau Abgeordnete!) – Hier steht es, Herr Gusenbauer! Hier steht: elf Personen, davon kommen nur drei aus dem Bereich der Universität. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, lesen

Eine weitere Beobachtung: Sie haben gesagt, es gebe überall nur Ablehnung. – Nun, wenn ein solch umfassendes Gesetzeswerk mit mehr als 150 Paragraphen vorliegt, dann ist natürlich immer etwas dabei, das von der einen oder anderen Gruppe kritisiert wird. Deshalb gibt es jetzt erstens die offene Planung und zweitens die Begutachtungszeit. Wir befinden uns noch in der Begutachtungszeit (Abg. Dr. Gusenbauer: Morgen!), sie endet am Freitagabend. Ich bin dafür, dass wir einen Dialog pflegen, statt auf die Straße demonstrieren zu gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Eine weitere Beobachtung: Sie haben gesagt, es gebe überall nur Ablehnung. – Nun, wenn ein solch umfassendes Gesetzeswerk mit mehr als 150 Paragraphen vorliegt, dann ist natürlich immer etwas dabei, das von der einen oder anderen Gruppe kritisiert wird. Deshalb gibt es jetzt erstens die offene Planung und zweitens die Begutachtungszeit. Wir befinden uns noch in der Begutachtungszeit (Abg. Dr. Gusenbauer: Morgen!), sie endet am Freitagabend. Ich bin dafür, dass wir einen Dialog pflegen, statt auf die Straße demonstrieren zu gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Sie sind als Abgeordneter und Sprecher der Materie, wenn Sie so wollen, noch nicht so lange im Geschäft. Ich bin Zeitzeugin des UOG 1993 (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler ) und habe auch die Debatte um das UOG 1975 nachgelesen. Sie sollten wissen, dass damals auch der Weltuntergang ausgerufen wurde. Rektoren haben ihren Rücktritt angekündigt; Professoren drohten, die Arbeit niederzulegen; der Mittelbau hat gesagt (Abg. Dr. Khol: Auswandern!): Wir wandern aus! – Und jetzt ist das UOG 1993 das Wunderbare, das man nicht verändern soll.

Herr Van der Bellen, Sie sagen: keine Haftungsbestimmungen wie ein Aufsichtsrat. – Lesen Sie doch nach! Wir haben festgelegt, die Haftungsbestimmungen des HGB sind unbeschränkt anwendbar. Was steht im Handelsgesetzbuch? – Sie sind Universitätsprofessor – Sie haben keine Ahnung. Die Haftungsbestimmungen des HGB gelten auch für die Universitätsräte. (Abg. Dr. Van der Bellen – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Wo denn?) Lesen Sie es nach! Sie brauchen nicht draufzuzeigen, sondern Sie sollten einmal hineinschauen. Das täte Ihnen wahrscheinlich besser. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Gusenbauer meint, die Betroffenen seien nicht an Bord, man dürfe nur noch Reformen machen, wenn jeder Betroffene mit an Bord sei. Herr Kollege Gusenbauer! Im Zusammenhang mit einer Gremial- und Kurialuniversität, wo Standesvertreter ihre Standesrechte – ob gerechtfertigt oder nicht gerechtfertigt – einfach schützen wollen, muss man vielleicht als Gesetzgeber einmal zukunftsweisend etwas Visionäres tun und das nicht den Standesvertretern überlassen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Drüberfahren!)

Jetzt kommt das Universitätsgesetz 2002 – und siehe da: Wir haben Zustimmung von breiten Kreisen der Universität. Das verschweigen Sie aber immer! Die Professorenkonferenz, die Professorenverbände, alle stimmen zu. Die Mehrheit der Universitätsrektoren, mit Ausnahme einiger Kunstuniversitäten, ist für diese Reform. Bei jeder Diskussion, an der ich mit den Kollegen Niederwieser oder Grünewald – und wir sind fast täglich bei einer Diskussion – teilgenommen habe, erfahren wir (Abg. Dr. Grünewald: Jetzt bin ich neugierig!), dass es immer wieder nur um die Entsendungsrechte geht, nämlich Ihnen. Sie hätten am liebsten, dass Bürgermeister Häupl alle entsendet. Das ist mir schon klar. Sie schreiben es ja auch in den Entwurf hinein: Die Landesregierungen mögen die Universitätsräte entsenden. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das, was mich verblüfft, ist: Was hat es mit Dialog zu tun, wenn Sie jedwede Kritik denunzieren? – Alle Rektoren, die gesamte Rektorenkonferenz, alle Kunsthochschulen geschlossen, alle Kollegialorgane haben sich – aus etwas differierenden Gründen, aber summarisch entschieden – gegen diese Reform ausgesprochen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt doch nicht!) Die Kunstuniversitäten haben sogar gesagt, dass das eine Provokation ist. Glauben Sie, dass das Denken nur im Ministerium beheimatet ist und alle universitären Institutionen aus "Vollkoffern" bestehen, die nicht zu denken vermögen?! – Das glaube ich nicht, so kann auch kein Dialog stattfinden. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Gehrer. Gleiche Redezeit. – Bitte, Frau Ministerin. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: Das war eine verhunzte Rede! – Abg. Dr. Grünewald: Sind Sie Zoologe?)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zuerst zu den Aussagen des Herrn Kollegen Grünewald wirklich ernsthaft sagen: Ich weise es zurück, dass Sie behaupten, dass ich Kritik "denunziere". – Das stimmt nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Dafür habe ich einen Ordnungsruf beantragt!)

Ich weise es auch zurück, dass Sie sagen, die über 380 Veranstaltungen und Diskussionen, die wir durchgeführt haben, seien ein "Wanderzirkus". (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich!)

Ich bitte Sie, wirklich zu überlegen, wie wir das Beste aus dieser Universitätsreform machen können, denn ich bin überzeugt: Unsere Universitäten sind gut – sie können so noch besser werden –, die Universitätsreform ist ein Meilenstein für die Zukunft Österreichs und ein Sprungbrett für die Universitäten zur Weltklasse. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Ich rege außerdem die Erteilung eines Ordnungsrufes an. Zwei Universitätsprofessoren haben heute die Sprache missbraucht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Dazu braucht es einen Dritten, der ...!)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung Grüne –: Eine sehr verhunzte Rede sogar! Diese verhunzte Rede hätten Sie sich sparen können! Nicht die Reform, die Rede ist verhunzt!)

Es braucht Sie nicht zu wundern, wenn etwa der Dienststellenausschuss der Universität Innsbruck, mehrheitlich ÖVP-dominiert, schreibt: Als Wissenschaftsministerin hat Frau Elisabeth Gehrer eindeutig versagt und ist endgültig rücktrittsreif. – Ihre Leute schreiben Ihnen das, nicht unsere oder von uns irregeleitete. Es sind Ihre Leute, die das so schreiben! (Abg. Mag. Mainoni: ... SPÖ-Parteibuch ...!)

Weiters zur Methode: Sie verkünden offene Planung und laden zu Gesprächen ein. Bei diesen Gesprächen kommt es zu Ergebnissen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni ), beispielsweise zum Ergebnis, dass es unvernünftig wäre, eigene medizinische Universitäten zu gründen. Wir gehen alle mit der Überzeugung weg, dass dieses Thema abgehakt ist. (Abg. Dr. Brinek: So soll es sein!) Und zwei Wochen später kommt in Ihrem Entwurf dieser Punkt wieder auf den Tisch, und zwar das Gegenteil dessen, was vereinbart wurde. – Das sind ja nicht einmal Basar-Methoden! So kann man nicht verhandeln. Das muss sich grundlegend ändern, wenn Sie wollen, dass wir Ihren Ankündigungen so wie den heutigen betreffend Mitbestimmung Glauben schenken sollen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Uns zu sagen, dass wir alle das nicht verstehen, wie es uns Herr Kollege Graf ausgerichtet hat – er müsse uns das zum wiederholten Mal erklären, wir seien alle viel zu dumm, um diese Reform zu verstehen (Abg. Böhacker: Ihre Zeit ist abgelaufen, Ihre Redezeit!) –, und Sie sagen Ähnliches, Frau Bundesministerin, das kann es wohl nicht sein.

Es ist ganz einfach nicht einzusehen, dass es von Seiten der Opposition in der ganzen Debatte nicht einen einzigen Verbesserungsvorschlag gegeben hat. (Abg. Dr. Gusenbauer: So ein Blödsinn!) Es kam von Ihnen nicht ein einziger Verbesserungsvorschlag. Herr Kollege Gusenbauer! Gerade Sie haben ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja unfassbar!) – Ich weiß schon, wie das ist. Sie gehen mit Dr. Van der Bellen Hand in Hand und denken sich, der beste Freund der guten alten Zeiten ist das schlechte Gedächtnis. Das ist Ihr Zugang! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist ganz einfach nicht einzusehen, dass es von Seiten der Opposition in der ganzen Debatte nicht einen einzigen Verbesserungsvorschlag gegeben hat. (Abg. Dr. Gusenbauer: So ein Blödsinn!) Es kam von Ihnen nicht ein einziger Verbesserungsvorschlag. Herr Kollege Gusenbauer! Gerade Sie haben ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja unfassbar!) – Ich weiß schon, wie das ist. Sie gehen mit Dr. Van der Bellen Hand in Hand und denken sich, der beste Freund der guten alten Zeiten ist das schlechte Gedächtnis. Das ist Ihr Zugang! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie träumen davon, dass in der Universität alles so bleibt, wie es ist. Meine Kollegin Brinek hat Ihnen sehr klar dargelegt, welche Diskussionen es im Rahmen des UOG 1993 oder des UniStG 1997 gegeben hat. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie, wovon Sie reden? Themaverfehlung! Sie wissen überhaupt nicht, wovon Sie reden!) Es hat massive Proteste gegeben, aber genau diese Situation wollen Sie jetzt beharrend verankern. Sie wollen, dass es so bleibt, wie es ist, und dass sich nichts ändert.

Zum zweiten Vorwurf: Sie kritisieren, dass es in Hinkunft zwei Vertreter der Steuerzahler im Universitätsrat geben soll. – Es ist wohl legitim, dass die Steuerzahler, wenn die Republik und die Steuerzahler den Universitäten 2,2 Milliarden €, umgerechnet 30 Milliarden Schilling, zur Verfügung stellen, in einem solchen Aufsichtsgremium natürlich eine Vertretung brauchen. Das ist logisch, das liegt auf der Hand, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Schwarz-blauer Machtzugriff!)

Rektoren treten zurück, Studenten demonstrieren vor der Universität. Die Verfassungsfähigkeit der neuen Universitätsgesetze wird in Frage gestellt. – 10. April 1975. (Abg. Dr. Khol: Alles gleich!)

Meine Damen und Herren! In aller Form: Wir werfen den Debatten, der Art und Weise, wie sie im Vorfeld durchgeführt worden sind, und dem Ressort vor – sorry, das war wieder ein Fremdwort –, dass sie nur die Intention hatten, die zu Recht empörten Gemüter zu beschwichtigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war ziemlich verhunzt!) Ihnen, die Sie immer wieder auf die Meinung der Bevölkerung rekurrieren, immer wieder mit Umfragen kommen, stelle ich in aller Form die Frage, warum niemand in den Reaktionen, die wir bekommen, unsere Haltung kritisiert und sagt, eigentlich schießt eure Kritik über das Ziel hinaus, die Reform ist in gewissen Punkten durchaus brauchbar. – Ich habe tatsächlich nicht einen einzigen Brief, nicht ein einziges Mail bekommen, worin wir nicht in unserer Kritik bestärkt worden wären. Ich denke, das sollten Sie in der Tat berücksichtigen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie zur Untermauerung der angeblich positiven Haltung bei den Studierenden lediglich auf die Meinung der Aktionsgemeinschaft zurückgreifen, dann muss ich sagen, dies entlockt mir wirklich nur noch ein Lächeln. Offenbar reden Sie nicht mit den demokratisch legitimierten Vertreterinnen und Vertretern der Universitäten. (Abg. Dr. Brinek: Die kommen nicht zum Termin, die Legitimierten!)

Herr Dr. Khol, hier gäbe es weit mehr Grund, empört zu sein, aber ich lasse das so stehen und sage, Sie wollen nicht reden. Sie werfen der Gegenseite, die begründete Kritik anbringt, per se und in Bausch und Bogen Unvernunft vor. Das heißt, Sie haben gar nicht vor, sich auf Sachargumente einzulassen. Das Motto scheint zu lauten: Wir bestimmen das Tempo der Reform, wir bestimmen Form und Inhalte, und ihr dürft dann in Nischen, an der Oberfläche vielleicht ein wenig retuschieren. (Abg. Dr. Khol: Dialog!) – Ja, Sie nicken. Das ist nicht unsere Haltung. Hier haben wir einen Gegensatz, und insofern sehen wir unsere Haltung und unsere Kritik durch diese Meldungen im wahrsten Sinne des Wortes denunziert. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Letztes und ein Punkt, der mir besonders am Herzen liegt – ich wundere mich, dass sich die ÖVP-Frauen hier nicht stärker in die Debatte einbringen –: Dieser Reformvorschlag beinhaltet zwar auf dem Papier eine Reihe von Vorschriften in Sachen Gleichstellung. Nur, ich frage Sie allen Ernstes: Wie können Sie vor dem Hintergrund der Studiengebühren – der Zug, der bereits fährt, ohne dass man weiß, wohin; die Gelder müssen bereits gezahlt werden, ohne dass irgendetwas verbessert worden ist (Abg. Dr. Brinek: Oh ja, eine Milliarde!) –, wie können Sie vor dem Hintergrund, dass jetzt schon die Zahl der Frauen an den Universitäten bei den Erstinskriptionen stärker rückläufig ist als jene der Männer (Abg. Dr. Brinek: Bei den ordentlichen nicht!), allen Ernstes noch solche Paragraphen vertreten?

Ein Letztes und ein Punkt, der mir besonders am Herzen liegt – ich wundere mich, dass sich die ÖVP-Frauen hier nicht stärker in die Debatte einbringen –: Dieser Reformvorschlag beinhaltet zwar auf dem Papier eine Reihe von Vorschriften in Sachen Gleichstellung. Nur, ich frage Sie allen Ernstes: Wie können Sie vor dem Hintergrund der Studiengebühren – der Zug, der bereits fährt, ohne dass man weiß, wohin; die Gelder müssen bereits gezahlt werden, ohne dass irgendetwas verbessert worden ist (Abg. Dr. Brinek: Oh ja, eine Milliarde!) –, wie können Sie vor dem Hintergrund, dass jetzt schon die Zahl der Frauen an den Universitäten bei den Erstinskriptionen stärker rückläufig ist als jene der Männer (Abg. Dr. Brinek: Bei den ordentlichen nicht!), allen Ernstes noch solche Paragraphen vertreten?

Ich frage daher: Gibt es Einwendungen gegen diesen Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Das heißt, es ist einstimmig so beschlossen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist der Herr Abgeordnete Öllinger heute entschuldigt?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, die, wie wir soeben festgelegt haben, unter einem durchgeführt werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! Gibt es Entschuldigungen für heute?)

Herr Abgeordneter! Ich habe die Entschuldigungen zu Sitzungsbeginn vorgelesen. Es haben sich daran keine Veränderungen ergeben. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Öllinger ist nicht zufälligerweise entschuldigt?)

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist der Herr Öllinger schon verhindert? Muss er aussagen? Schon zurückgezogen das Mandat?)

Frau Dr. Mertel, bitte setzen Sie fort! (Abg. Mag. Schweitzer: Wir hören ja zu! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Grünen haben schon wieder eine Demonstration im Haus!)

Und da sind noch weitere wichtige Fragen offen: Ist die professionelle Pflege dadurch in Gefahr, zurückgedrängt zu werden? Wie definieren Sie "nahe Angehörige"? Wird eine Verhinderung durch den Dienstgeber möglich sein? Wäre eine Zeitkontoregelung zweckmäßig? Sind die Begriffe "Familienhospizfreistellung" oder "Sterbekarenz" nicht unglücklich gewählt, wenn man an die Pflege schwer kranker Kinder denkt? (Abg. Steibl: Familienhospizfreistellung ist, glaube ich, ein sehr gutes Wort in diesem Zusammenhang! Man kann immer was dagegen sagen!) – Sie können ruhig dazwischenrufen, Frau Ordnerin! – Diese Fragen müssen hier im Hause ausführlich diskutiert und geklärt werden.

Sie sollten es vor allem unterlassen, über eine Dienstrechts-Novelle – über eine völlig fremde Gesetzeslage – diese Novelle ins Parlament und damit ins Gesetz zu schummeln. (Beifall bei der SPÖ.) Das sind zu wichtige Themen, als dass sie im Zuge einer weiteren Husch-Pfusch-Aktion von Ihnen auf der Strecke bleiben dürfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist unglaublich, dass Sie dagegen reden, in so einer wichtigen Angelegenheit!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Regierungsvorlagen werden im Nationalrat eingebracht – und nicht ins Parlament "geschummelt". (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kollegin Mertel! Haben Sie gehört, was der Herr Präsident gesagt hat?)

Frau Kollegin Mertel, Folgendes finde ich sehr seltsam: Sie haben gerade als Erstrednerin der SPÖ lange über die Dienstrechtsreform geredet und nicht ein Wort zu den Vorfällen des 13. April dieses Jahres verloren. Nicht ein Wort! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja peinlich!)

Meine Damen und Herren! Mir stellen sich einige Fragen. Wir diskutieren heute über subjektive Rechte der Exekutivbeamten. Ich rede jetzt auch von subjektiven Gefühlen der Exekutivbeamten, zum Beispiel von dem Gefühl eines Exekutivbeamten, der morgens um 8 Uhr aus dem Haus geht, seine Kinder möglicherweise in die Schule oder in den Kindergarten bringt und sich mittags einer Horde von Gewalttätigen gegenübersieht (Abg. Ing. Westenthaler: Linksextremen!), einer Horde von Leuten, die mit Eisenstangen, Pflastersteinen und Zaunlatten auf die Polizisten losgehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Und einem grünen Abgeordneten, der auch auf die Polizei losgeht!)

Meine Damen und Herren! Mir stellen sich einige Fragen. Wir diskutieren heute über subjektive Rechte der Exekutivbeamten. Ich rede jetzt auch von subjektiven Gefühlen der Exekutivbeamten, zum Beispiel von dem Gefühl eines Exekutivbeamten, der morgens um 8 Uhr aus dem Haus geht, seine Kinder möglicherweise in die Schule oder in den Kindergarten bringt und sich mittags einer Horde von Gewalttätigen gegenübersieht (Abg. Ing. Westenthaler: Linksextremen!), einer Horde von Leuten, die mit Eisenstangen, Pflastersteinen und Zaunlatten auf die Polizisten losgehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Und einem grünen Abgeordneten, der auch auf die Polizei losgeht!)

Herr Kollege Van der Bellen, ich glaube, Sie haben die Realität nicht richtig gesehen. Da hat sich etwas abgespielt, und Sie haben für genau jene Partei ergriffen, die tagtäglich den Polizisten gegenüberstehen. Ich erwarte mir von Ihnen heute in dieser Frage eine Klarstellung und auch eine Entschuldigung. Ich rede vom Gefühl des Polizisten, der mit Rechts- und Linksextremen nichts am Hut hat, der sich plötzlich in der Mitte befindet und dessen Aufgabe es ist, beide Gruppen auseinander zu halten. (Abg. Ing. Westenthaler: Und einen grünen Abgeordneten auch noch!)

Meine Damen und Herren! Ich rede vom Gefühl des Polizisten, dessen Vorgesetzter, General Schnabl, angeblich einen Abgeordneten anruft – dazu habe ich dann noch ein paar Fragen an Sie, Herr Minister – und genau diesen Abgeordneten sozusagen um Intervention bittet. (Abg. Dr. Khol: Das kann nicht stimmen! – Abg. Mag. Schweitzer: Der Schnabl? Warum macht er das?) – Ich fürchte, es stimmt, und ich erwarte mir ein paar Klarstellungen. Es ist genau der Abgeordnete, der den Polizisten dann später attackiert, und der Vorgesetzte Schnabl ruft diesen Abgeordneten vorher an. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Stummvoll: Ein Skandal! – Abg. Mag. Schweitzer: Wieso ist der Schnabl noch im Amt?)

Meine Damen und Herren! Ich rede vom Gefühl des Polizisten, dessen Vorgesetzter, General Schnabl, angeblich einen Abgeordneten anruft – dazu habe ich dann noch ein paar Fragen an Sie, Herr Minister – und genau diesen Abgeordneten sozusagen um Intervention bittet. (Abg. Dr. Khol: Das kann nicht stimmen! – Abg. Mag. Schweitzer: Der Schnabl? Warum macht er das?) – Ich fürchte, es stimmt, und ich erwarte mir ein paar Klarstellungen. Es ist genau der Abgeordnete, der den Polizisten dann später attackiert, und der Vorgesetzte Schnabl ruft diesen Abgeordneten vorher an. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Stummvoll: Ein Skandal! – Abg. Mag. Schweitzer: Wieso ist der Schnabl noch im Amt?)

Herr Kollege Van der Bellen! Bleiben wir noch bei den Gefühlen. Das Gefühl dieses Polizisten ist Ohnmacht, Resignation und Zweifel am Rechtsstaat. Meine Damen und Herren von den Grünen! Ist es das, was Sie wollen? – Dann sagen Sie, wofür Sie stehen und hinter wem Sie stehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Gewaltbereite Abgeordnete!)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Nur für das Protokoll: Der SPÖ-Klubobmann geht während einer laufenden Parlamentsdebatte zu einer Demonstration am Heldenplatz! Das ist Parlamentarismus ...! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Gage zurückzahlen für den heutigen Sitzungstag! – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist unglaublich, dass man während einer laufenden Sitzung demonstrieren geht!)

Gleich zum 13. April: Die Empörung ist in viel höherem Maße gerechtfertigt, als das mein Vorredner, Kollege Miedl, zum Ausdruck gebracht hat. Ja, ich finde vieles an diesem 13. April in höchstem Maße empörend. Ich finde es empörend, dass gewaltbereite Demonstranten dann, wenn die Exekutive einfach nur ihrer Aufgabe nachkommt, nämlich jeden gewalttätigen Konflikt zwischen zwei politischen Gruppen, zwischen zwei Manifestationen zu verhindern, Beamte tätlich angreifen und verletzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Öllinger! Öllinger!)

Das sind ganz normale kriminelle Akte. Das hat nichts mit Demonstrationsrecht zu tun. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das hat nichts mit Demonstrationsrecht zu tun! Das ist im Strafgesetzbuch und nicht im Parteistatut der Freiheitlichen Partei geregelt. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie das Öllinger! – Abg. Achatz: Das ist ja unbeschreiblich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Damit werden sich ordentliche österreichische Gerichte befassen – nicht weil es Zurufe von der Freiheitlichen Partei gegeben hat, sondern weil die Republik Österreich ein Rechtsstaat ist. Deshalb werden gewaltbereite Demonstranten, egal, was sie vorschützen und vorgeben, ordentlich gerichtlich verfolgt werden – zum Ersten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Und gewaltbereite Abgeordnete wie Herr Öllinger! In Ihren eigenen Reihen sitzt die Gewalt! Das ist die Wahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Zum Zweiten, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Petrovic: Bitte das geht nicht! Sitzungsunterbrechung! Das geht nicht! Sitzungsunterbrechung! – Rufe bei der SPÖ: Das ist unerhört! – Abg. Mag. Schweitzer: In Ihren Reihen sitzt die Gewalt! In den grünen Reihen sitzt die Gewalt! – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso redet er nicht weiter? – Ruf bei der SPÖ: ... Neonazi ...! – Weitere heftige Zwischenrufe.)

Wie war es in diesem Fall? – Am 15. April – noch keine Rede von Polizei, noch keine Rede von einer Staatsanwaltschaft – erklärt (Abg. Jung: Spitzelaffäre!) der Klubobmann der ÖVP über die APA, was seiner Meinung nach zu tun sei. Ich zitiere:

"Eine Aktionsgemeinschaft aus Grünen, linken Chaoten, gewaltbereiten Anarchisten sind unter Beteiligung des grünen Nationalratsabgeordneten gewalttätig gegen die Exekutive vorgegangen ... ." (Rufe bei den Freiheitlichen: Öllinger! Öllinger! – Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Das erklärt der Klubobmann der ÖVP – nicht die Staatsanwaltschaft, niemand! Der Beginn der Zurufjustiz.

Am 17. April, nämlich heute, langt im Laufe des Vormittags erstmals die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wie war denn das bei EKIS?) Der Staatsanwalt hat über etwas berichtet und ein Verfahren für eingeleitet erklärt, von dem er offiziell noch nicht einmal etwas wissen konnte. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das Delikt? Sagen Sie das auch dazu?) Da frage ich mich: Ist das eine weitere Neuerung der Justizpolitik unter Justizminister Böhmdorfer? Ist das eine neue Art und Weise des Umgangs mit dem Rechtsstaat? Wird jetzt auf Zuruf, auf politischen Zuruf ein Verfahren eingeleitet? Erfährt der Staatsanwalt vom Klubobmann der Österreichischen Volkspartei, was er öffentlich zu vertreten und was er ohnehin am nächsten Tag in der Post hat? Beginnt das Verfahren im Klub der ÖVP? Ist die Staatsanwaltschaft Wien die letzte, die davon erfährt, dass sie ein Verfahren zu führen hat?

Wir sind bereit, Ihnen Beweise vorzulegen (Abg. Jung: Wer ist wir? – Abg. Achatz: Wer ist wir?), dass die gewaltbereiten Neonazis geschlossen unter Aufsicht der Staatspolizei vom Heldenplatz abgezogen sind. Warum sind sie nicht begleitet worden? Warum sind sie in die Freiheit der Kärntner Straße entlassen worden? (Abg. Ing. Westenthaler: Der Einzige, der begleitet werden muss, ist Öllinger! Er muss in Zukunft begleitet werden!) Um deutschen, holländischen, amerikanischen Passanten und Touristen zu dokumentieren, dass man in Österreich ohne jedes Einschreiten der Behörde mit "Sieg Heil"-Rufen durch die Kärntner Straße ziehen kann? Ist das die neue Sicherheitspolitik? Ist das Gleichbehandlung? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir sind bereit, Ihnen Beweise vorzulegen (Abg. Jung: Wer ist wir? – Abg. Achatz: Wer ist wir?), dass die gewaltbereiten Neonazis geschlossen unter Aufsicht der Staatspolizei vom Heldenplatz abgezogen sind. Warum sind sie nicht begleitet worden? Warum sind sie in die Freiheit der Kärntner Straße entlassen worden? (Abg. Ing. Westenthaler: Der Einzige, der begleitet werden muss, ist Öllinger! Er muss in Zukunft begleitet werden!) Um deutschen, holländischen, amerikanischen Passanten und Touristen zu dokumentieren, dass man in Österreich ohne jedes Einschreiten der Behörde mit "Sieg Heil"-Rufen durch die Kärntner Straße ziehen kann? Ist das die neue Sicherheitspolitik? Ist das Gleichbehandlung? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Damit wird ein Klima geschaffen, das ungeheuer gefährlich ist. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist völlig absurd, was Sie da von sich geben!) – Nein, es ist nicht absurd, ich habe Ihre Presseaussendung, Herr Abgeordneter! Wissen Sie, es liegt dieser Aussage, es handle sich um Prügelpolizei, zugrunde: Die Bullen liefern wir schon ans Messer. – Das ist die linke Ansicht über die Exekutive.

Herr Pilz! Wenn Sie heute dastehen wie ein Jesuitenpater und davon reden, dass natürlich die ungerechte Gewaltanwendung bestraft wird und so weiter und so fort, dann möchte ich Sie nur darauf aufmerksam machen (Abg. Dr. Khol: Was haben Sie gegen Jesuitenpater?), dass Sie bei allen gewalttätigen Opernballdemonstrationen, die es in Wien gegeben hat, immer an vorderster Front dabei waren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Pilz hat heute auch noch gemeint, es müsse aufgeklärt werden, woher die Gewalt komme. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Ich trage etwas zu dieser Aufklärung bei, Herr Abgeordneter Pilz und meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen: Wir haben hier ein Foto (die Rednerin zeigt ein Foto), auf dem Herr Öllinger gezeigt wird, wie er versucht, einem Polizisten den Schutzschild zu entreißen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ungeheuerlich! – He-Rufe bei den Freiheitlichen.) Herr Öllinger wird von einem daneben Stehenden – möglicherweise ist es auch ein Grüner – am Ärmel zurückgehalten. Das beweist, mit welcher Absicht Sie vom Herrn Inspektor Schnabl zu dieser Demonstration gerufen worden sind, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist aufzuklären, Herr Abgeordneter Pilz! Bleiben Sie sitzen und denken Sie lieber über Ihre Vergangenheit nach, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Das ist Widerstand gegen die Grünen!)

Wissen Sie, ich bin aber auch von der SPÖ und auch von den Grünen enttäuscht. (Abg. Edlinger: Gott sei Dank!) Einmal im Jahr, meistens dann, wenn der Sicherheitsbericht diskutiert wird, tritt Frau Stoisits hier an das Rednerpult, bedankt sich für die Leistungen der Exekutive, sagt, dass sie Respekt vor deren Leistungen habe. Genau so macht es der SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni – auch bei Veranstaltungen. Aber: Wenn die Polizei geprügelt wird, wenn sie ungeheuren Gefahren ausgesetzt wird, dann klatschen Sie, dann lachen Sie dazu und freuen sich, dass man von der Prügelpolizei spricht. – Das ist Ihre Einstellung zur Exekutive.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Für diese polemische Auseinandersetzung erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, und ich fordere Sie zum dritten Mal auf, Ihre Rede fortzusetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat sie eigentlich gesagt? Was ist der Ordnungsruf gewesen?)

Herr Klubobmann Van der Bellen, Sie wollen immer den Eindruck erwecken, dass die grüne Fraktion eine Fraktion ist, in der es nur lauter liebe, brave, nette Abgeordnete gibt. Sie wollen niemandem etwas tun – so stellen Sie es dar. Aber seit Samstag – spätestens seit Samstag! – müssen Sie sich von dieser Vorstellung endlich einmal loslösen, denn Herr Abgeordneter Öllinger ist sogar von Herrn Sicherheitsinspektor Schnabl gerufen worden: Kommt’s, jetzt geht’s los!, um bei dieser gewalttätigen Demonstration mitzuwirken. (Abg. Miedl: Das ist unglaublich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der Opposition sollten sich wirklich einmal überlegen, mit wem Sie hier gemeinsame Sache machen. Österreich dienen Sie damit jedenfalls nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Sieg Heil! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Der Herr Edlinger hat "Sieg Heil" gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Klubobmann! Ich werde mir das Protokoll kommen lassen. Ich habe diesen Zwischenruf nicht gehört. Wenn der Zwischenruf tatsächlich gefallen ist, werde ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Edlinger, verlassen Sie den Sitzungssaal! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Wir machen nicht weiter!)

Herr Klubobmann Westenthaler! Der Präsident ruft zur Geschäftsbehandlung Herrn Klubobmann Dr. Khol auf. – Herr Klubobmann Dr. Khol, Sie sind am Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe eine Sitzungsunterbrechung verlangt! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Auch meine Kollegen haben diesen inakzeptablen Zwischenruf gehört. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ungeheuerlich, so etwas! – Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ich glaube, dass wir die Sitzung nicht fortführen können. (Abg. Ing. Westenthaler: Das geht so nicht!)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Auch meine Kollegen haben diesen inakzeptablen Zwischenruf gehört. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ungeheuerlich, so etwas! – Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ich glaube, dass wir die Sitzung nicht fortführen können. (Abg. Ing. Westenthaler: Das geht so nicht!)

Ich verlange jetzt eine Sitzungsunterbrechung, die Einberufung einer Präsidiale bis zur Feststellung durch die Stenographen; vielleicht kann die Stenographin etwas sagen. Jedenfalls berate ich unter einem "Sieg Heil"-Ruf des Herrn Abgeordneten Edlinger nicht weiter. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, wirklich nicht! Wir machen nicht weiter! – Seitens der Protokollführung wird dem den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn durch Nicken zu verstehen gegeben, dass der erwähnte Zwischenruf tatsächlich gefallen ist.)

Ich berichtige tatsächlich: Auch die Polizei und auch das Innenministerium haben bestätigt, dass sich die Grünen nach der ersten gewalttätigen Opernballdemonstration insgesamt davon distanziert und versucht haben, jegliche gewaltsame Aktion zu unterbinden, soweit das überhaupt von uns aus beeinflussbar war. (Abg. Mag. Kukacka: Tatsächliche Bestätigung!) Durch ständiges Wiederholen wird eine Unwahrheit nicht wahrer.

Meine Damen und Herren! Das ist der Vorwurf des Amtsmissbrauches (Abg. Dr. Khol: Ja!), der durch nichts bewiesen ist. Ich stelle tatsächlich richtig: Herr Abgeordneter Öllinger hat einige Male öffentlich erklärt, er sei kontaktiert worden (Abg. Dr. Martin Graf: Tatsächliche Bestätigung!), weil er zu diesem Zeitpunkt nicht bei der Demonstration war, und man habe ihn ersucht, bei möglichen Eskalationen zu vermitteln und zu helfen, einen friedlichen Ablauf zu gewährleisten. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist der Vorwurf des Amtsmissbrauches (Abg. Dr. Khol: Ja!), der durch nichts bewiesen ist. Ich stelle tatsächlich richtig: Herr Abgeordneter Öllinger hat einige Male öffentlich erklärt, er sei kontaktiert worden (Abg. Dr. Martin Graf: Tatsächliche Bestätigung!), weil er zu diesem Zeitpunkt nicht bei der Demonstration war, und man habe ihn ersucht, bei möglichen Eskalationen zu vermitteln und zu helfen, einen friedlichen Ablauf zu gewährleisten. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erstens stimmt das nicht, und zweitens sage ich Ihnen ganz offen: Ich wüsste nicht, was ich mit Freiheitlichen-Filets anfangen soll. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Na bitte! Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Kukacka: Eine Geschmacklosigkeit!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé hat unter Verweis auf ein Foto zu behaupten versucht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht versucht, ich habe es behauptet!), dass ich versucht habe, einem Beamten einen Schutzschild zu entreißen. – Diese Behauptung ist unwahr. (Abg. Haller: Das ist keine Fotomontage! – Weitere Zwischenrufe.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé hat unter Verweis auf ein Foto zu behaupten versucht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht versucht, ich habe es behauptet!), dass ich versucht habe, einem Beamten einen Schutzschild zu entreißen. – Diese Behauptung ist unwahr. (Abg. Haller: Das ist keine Fotomontage! – Weitere Zwischenrufe.)

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Vizekanzler! Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Mertel hat, glaube ich, die Debatte sachlich begonnen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Edlinger soll zurücktreten! – Abg. Dr. Martin Graf: Da lacht der Kollege Gusenbauer noch! Krampfhaftes Lachen!) und einen wichtigen Abänderungsantrag eingebracht, den ich vollinhaltlich unterstütze, weil es darin auch darum geht, dass Exekutivbedienstete, die derzeit kein Schmerzensgeld für im Dienst erlittene Verletzungen erhalten, ein solches bekommen sollen.

Erstens: Die SPÖ ist gegen jede Gewalt, von welcher Seite auch immer sie kommen mag, aber das Demonstrationsrecht und die Freiheit der Bürger auf Meinungsäußerung müssen mit aller Kraft verteidigt werden, und es muss, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, auch sichergestellt sein, dass Tausende gegen Wiederbetätigung demonstrieren dürfen, dass Tausende in Sorge um das Ansehen Österreichs demonstrieren dürfen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, da haben Sie Recht, aber nicht mit Gewalt!) und damit in der Öffentlichkeit verhindern, dass nur das Bild rund

Das NS-Verbotsgesetz zieht ganz klare verfassungsrechtliche Grenzen, und die Szenen der Wiederbetätigungsakte haben wir ja im Fernsehen ganz genau miterlebt: "Deutschland den Deutschen!", "Ausländer raus!", "Sieg Heil!"-Rufe und so weiter und so fort. (Abg. Dr. Bösch: "Sieg Heil" haben wir heute auch gehört! – Abg. Jung: Die haben auch eine rot-grüne Koalition!)

Herr Bundesminister! Ich frage mich: Haben Sie sich mit Ihren Experten beraten? Haben Sie sich von Ihren Experten im Innenministerium Empfehlungen geholt? (Abg. Miedl: Vom Schnabl, oder was?) Was haben die Ihnen eigentlich empfohlen? Haben die gesagt, Sie sollen nichts tun? – Das würde mich wirklich sehr interessieren.

Sie aber, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, wollen jetzt natürlich wieder versuchen, einem, der gerade in Wien bei vielen Demonstrationen bewiesen hat, dass es nicht zur Eskalation kommen muss, und das bei den Möglichkeiten, die die Polizei hat – nämlich eingeschränkte, weil ihr ja da Personal fehlt; Sie nehmen ihr ja das Personal weg, Sie nehmen der Polizei das Geld weg, Sie demotivieren die Polizeibediensteten ja massiv, indem Sie ihnen die Überstunden nicht zahlen, indem Sie ihnen viele Belastungen auferlegen –, und zwar dem General Schnabl, daraus einen Strick zu drehen, dass er sich massiv um Deeskalation bemüht hat. Das ist skandalös und unerhört! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Jung: Den hat er sich selber gedreht!)

Hohes Haus! Die Wahrheit ist – und für mich bleibt es so stehen –, dass die FPÖ mit ministerieller Unterstützung in Wirklichkeit das Demonstrationsrecht zu diskreditieren versucht. Es ist ein weiterer Versuch dieser Koalition, die Bevölkerung mundtot zu machen. Ihr Ziel ist es, die Bevölkerung einzuschüchtern, damit sich ja niemand mehr traut, gegen die "Grauslichkeiten", die diese Regierung seit zwei Jahren und auch in Zukunft auf uns loslässt, aufzutreten. (Abg. Ellmauer: Eine freche Unterstellung!) Dagegen werden wir uns mit aller Kraft wehren; das können Sie sich hinter die Ohren schreiben! (Beifall bei der SPÖ.)

Weil sich Herr Parnigoni Sorgen um das Ansehen dieses Landes macht, möchte ich sagen: Ich würde, Herr Kollege Parnigoni, einmal damit einfangen, zu erklären, wie es möglich ist, dass der Justizsprecher Ihrer Fraktion, nämlich Herr Jarolim, an diesen Demonstrationen teilnimmt und dann auch noch von prügelnden Polizisten in Kampfmontur spricht. Dazu möchte ich erwähnen, dass man die Polizisten mit Pflastersteinen, mit Brettern, mit Eisenstangen, mit allen möglichen Dingen attackiert hat. (Abg. Dr. Khol: Glasflaschen!) In Anbetracht dessen müssen sich diese Polizisten dann noch vorwerfen lassen, dass sie einen Helm tragen, um nicht noch schwerer verletzt zu werden, als das ohnehin der Fall war. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) Dazu muss ich sagen: Sie haben, wenn Sie vom Ansehen unseres Landes sprechen, anscheinend nicht verstanden, worum es dabei geht (Abg. Dr. Jarolim: Das ist absurd, was Sie da sagen!), denn das Ansehen unseres Landes verlangt es, dass wir jede Form der Gewalt, Herr Kollege Jarolim, zutiefst verurteilen, ganz egal, ob sie von Links oder von Rechts kommt, dass dagegen auch gerichtlich vorgegangen wird, aber dass es keine Unterstützung von Abgeordneten dieses Hauses für solche Aktionen geben darf. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Weil sich Herr Parnigoni Sorgen um das Ansehen dieses Landes macht, möchte ich sagen: Ich würde, Herr Kollege Parnigoni, einmal damit einfangen, zu erklären, wie es möglich ist, dass der Justizsprecher Ihrer Fraktion, nämlich Herr Jarolim, an diesen Demonstrationen teilnimmt und dann auch noch von prügelnden Polizisten in Kampfmontur spricht. Dazu möchte ich erwähnen, dass man die Polizisten mit Pflastersteinen, mit Brettern, mit Eisenstangen, mit allen möglichen Dingen attackiert hat. (Abg. Dr. Khol: Glasflaschen!) In Anbetracht dessen müssen sich diese Polizisten dann noch vorwerfen lassen, dass sie einen Helm tragen, um nicht noch schwerer verletzt zu werden, als das ohnehin der Fall war. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) Dazu muss ich sagen: Sie haben, wenn Sie vom Ansehen unseres Landes sprechen, anscheinend nicht verstanden, worum es dabei geht (Abg. Dr. Jarolim: Das ist absurd, was Sie da sagen!), denn das Ansehen unseres Landes verlangt es, dass wir jede Form der Gewalt, Herr Kollege Jarolim, zutiefst verurteilen, ganz egal, ob sie von Links oder von Rechts kommt, dass dagegen auch gerichtlich vorgegangen wird, aber dass es keine Unterstützung von Abgeordneten dieses Hauses für solche Aktionen geben darf. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Weil sich Herr Parnigoni Sorgen um das Ansehen dieses Landes macht, möchte ich sagen: Ich würde, Herr Kollege Parnigoni, einmal damit einfangen, zu erklären, wie es möglich ist, dass der Justizsprecher Ihrer Fraktion, nämlich Herr Jarolim, an diesen Demonstrationen teilnimmt und dann auch noch von prügelnden Polizisten in Kampfmontur spricht. Dazu möchte ich erwähnen, dass man die Polizisten mit Pflastersteinen, mit Brettern, mit Eisenstangen, mit allen möglichen Dingen attackiert hat. (Abg. Dr. Khol: Glasflaschen!) In Anbetracht dessen müssen sich diese Polizisten dann noch vorwerfen lassen, dass sie einen Helm tragen, um nicht noch schwerer verletzt zu werden, als das ohnehin der Fall war. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) Dazu muss ich sagen: Sie haben, wenn Sie vom Ansehen unseres Landes sprechen, anscheinend nicht verstanden, worum es dabei geht (Abg. Dr. Jarolim: Das ist absurd, was Sie da sagen!), denn das Ansehen unseres Landes verlangt es, dass wir jede Form der Gewalt, Herr Kollege Jarolim, zutiefst verurteilen, ganz egal, ob sie von Links oder von Rechts kommt, dass dagegen auch gerichtlich vorgegangen wird, aber dass es keine Unterstützung von Abgeordneten dieses Hauses für solche Aktionen geben darf. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das bürgerliche Tarnmäntelchen, das Sie sich umgehängt haben, wird eben sehr lückenhaft, wenn Sie solche Aktionen nicht glaubhaft und dauerhaft und nachhaltig unterbinden, wenn immer wieder führende Mitglieder Ihrer Fraktion bei solchen Ereignissen auftreten und daran mitbeteiligt sind. Wenn es sogar eine Anzeige gegen einen Ihrer Abgeordneten wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt gibt, dann haben Sie dringenden Handlungsbedarf. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Unglaublich!)

Frau Vizekanzlerin! Ich erachte diesen strategischen Einsatz von Unehrlichkeiten und Unwahrheiten für beschämend (He-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP), und ich halte die unseriöse Ablenkung von dieser Nazi-Kundgebung, die Sie letztlich damit eigentlich verdecken wollen, für einer Bundesregierung unwürdig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Jarolim! Sie missbrauchen permanent die Geschäftsordnung! Das war keine tatsächliche Berichtigung, sondern das war ein Redebeitrag, und zwar ein mieser!)

An die Kollegen der SPÖ stelle ich nun die rhetorische Frage: Stellen Sie sich vor, es hätte ein freiheitlicher Abgeordneter im Zuge dieser heutigen parlamentarischen Debatte jenen unsäglichen Sager getätigt, den Rudolf Edlinger von sich gegeben hat, indem er in die Diskussion "Sieg Heil!" gerufen hat! Was hätten Sie dann getan? Stellen Sie sich vor, was da los gewesen wäre! Stellen Sie sich vor, wie Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ und auch von den Grünen, darauf reagiert hätten! Das, Kollege Edlinger, ist nicht unser Stil! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Treten Sie zurück!)

Ich konstatiere: Der grüne Abgeordnete Öllinger ist ein politischer Abenteurer. – Dies zum Ersten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Die Landtagsabgeordnete Jerusalem auch!)

Kolleginnen und Kollegen! Ich persönlich halte es nicht mit Van der Bellen, ich halte es nicht mit Pilz, ich habe meine eigene persönliche Schlussfolgerung. (Abg. Mag. Stoisits: Du persönlich hältst es nur mit der Unwahrheit!) Wer vom Generalinspektor der Sicherheitswache angerufen wird, wer von diesem gebeten wird: Komm, misch dich unter diese Demonstranten, du bist der, der auf sie Einfluss nehmen kann!, der ist schlicht und einfach der Rädelsführer dieser Gruppe – nicht mehr und nicht weniger! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

1991: Widerstand gegen den Transport von Bergepanzern in die Golfregion. – Wer hat unter anderem da die Westbahn mit einer selbstgebastelten Bombe lahm gelegt? Ich sage: Da war die Nähe zu den Grünen gegeben. Ich denke da an das "TATblatt", über das wir ja in diesem Land und auch in diesem Hohen Haus schon oft diskutiert haben, das sattsam bekannte autonome linksradikale, grün angelastete "TATblatt", in dem es wirklich Aufrufe zu Gewalt, zu Verbrechen gegen unseren Rechtsstaat gegeben hat. Und wer sind diejenigen, die das "TATblatt" schützen, die die Hand schützend über dieses "TATblatt" halten? – Es sind die Grünen. Es ist der angeblich so gewaltfreie Alexander Van der Bellen. Es ist mit ihm die Grüne Partei. In Wirklichkeit sind Sie eine Partei, die für Gewalt in diesem Land steht – im Gegensatz zur ÖVP und zur FPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Das ist die Mäßigung, zu der der Präsident aufgerufen hat? – Das ist eine Lüge nach der anderen!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die Frau Vizekanzlerin hat vom Abgeordneten Kiss besonderes Lob für ihre sachliche Darstellung erhalten. Ich bitte aus gegebenem Anlass, dass die Folgeredner heute ebenfalls einen gemäßigten Ton an den Tag legen, wie wir das während der Sitzungsunterbrechung vereinbart haben. (Abg. Mag. Stoisits: Das war gemäßigt, Herr Präsident? Hören Sie schlecht? Das sind alles Lügen!)

Frau Abgeordnete Stoisits! Ihre Zurufe in Richtung Rednerpult: "Das sind alles Lügen!", die können Sie sich sparen! (Abg. Mag. Stoisits: Das ist leider wahr! – Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf! – Abg. Mag. Posch: Es ist besser, Sie gehen in Frühpension, Herr Präsident!)

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abgeordneten Dr. Van der Bellen –: Distanzieren Sie sich von Öllinger! Das kann doch nicht so schwer sein, zu sagen: Ich distanziere mich von Öllinger, von seiner Gewalt! – Das muss möglich sein, Herr Professor!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Ich werde jetzt versuchen, meinen Blutdruck ganz niedrig zu halten. Das ist nicht leicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr Blutdruck interessiert uns überhaupt nicht!) Es trat hier mein Vorredner von der Volkspartei an das Rednerpult und sagte nicht nur sinngemäß, sondern zum Teil wörtlich, die Grünen seien die Partei der Gewalt, hätten Kriminelle in ihren Reihen (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen), der Rädelsführer von Gewalttaten sei bei den grünen Abgeordneten angesiedelt – doch das Präsidium schweigt. Sofern ich mich nicht ganz verhört habe – ich kann es ja immer noch nicht glauben –, sagt der Herr Präsident zur Rede des Herrn Kiss, der lauter strafbare Sachen, klagsfähige Dinge hier vom Rednerpult aus behauptet hat ... (Abg. Ing. Westenthaler – ein Foto vorzeigend –: Er hat es bewiesen!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Ich werde jetzt versuchen, meinen Blutdruck ganz niedrig zu halten. Das ist nicht leicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr Blutdruck interessiert uns überhaupt nicht!) Es trat hier mein Vorredner von der Volkspartei an das Rednerpult und sagte nicht nur sinngemäß, sondern zum Teil wörtlich, die Grünen seien die Partei der Gewalt, hätten Kriminelle in ihren Reihen (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen), der Rädelsführer von Gewalttaten sei bei den grünen Abgeordneten angesiedelt – doch das Präsidium schweigt. Sofern ich mich nicht ganz verhört habe – ich kann es ja immer noch nicht glauben –, sagt der Herr Präsident zur Rede des Herrn Kiss, der lauter strafbare Sachen, klagsfähige Dinge hier vom Rednerpult aus behauptet hat ... (Abg. Ing. Westenthaler – ein Foto vorzeigend –: Er hat es bewiesen!)

Ha! Das lächerliche Bildchen nennen Sie einen Beweis? Mein Gott! Geh, bitte! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Polizisten angreifen, das nennen Sie lächerlich?!) Das wird alles Sache der Gerichtsverhandlung sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein "lächerliches Bildchen", wo auf Polizisten eingedroschen wird!)

Ha! Das lächerliche Bildchen nennen Sie einen Beweis? Mein Gott! Geh, bitte! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Polizisten angreifen, das nennen Sie lächerlich?!) Das wird alles Sache der Gerichtsverhandlung sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein "lächerliches Bildchen", wo auf Polizisten eingedroschen wird!)

Herr Präsident! Das war alles andere als Mäßigung, was Kollege Kiss hier vorhin geboten hat. Ich kann das nicht überbieten, diesen miesen rhetorischen Stil, den Sie, Herr Kiss, hier aufgeführt haben. Ich kann das nicht überbieten. Ich werde mich nie hinreißen lassen, zu sagen, in den Reihen der ÖVP säßen Verbrecher. Das ist nicht mein Stil, selbst dann, wenn Sie vielleicht einmal eines Tages bei Abschluss eines Gerichtsverfahrens einer strafbaren Handlung bezichtigt werden können. (Abg. Kiss: Wer hat davon geredet?)

Aber ich habe ja versprochen, mich nicht aufzuregen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal dieses Versprechen können Sie einhalten!)

Ich bedauere es aber, ich bedauere zutiefst, dass die Volkspartei, ehemals eine bürgerliche Partei, seit dem Montag dieser Woche die Stilmittel und die Methoden der FPÖ eins zu eins übernommen hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wir waren immer gegen Gewalt! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Khol! Irgendwann einmal in der Vergangenheit hat es wahrscheinlich auch in der ÖVP – ich sage das jetzt, ohne auf einen konkreten Fall einzugehen – die Vorstellung gegeben, dass es in der Republik Österreich so etwas gibt, was man Unschuldsvermutung nennt, bevor ein Gerichtsverfahren nicht abgeschlossen ist. (Abg. Jung: Das sagen Sie, der Sie Pilz in Ihren Reihen haben!?) Nun gingen Sie da heraus und stellten Behauptungen auf, auch öffentlich in Aussendungen, vor laufenden Mikrophonen, diffamierten einen Abgeordneten dieses Hohen Hauses, ohne den geringsten Beweis, ohne dass ein allfälliges Gerichtsverfahren abgewartet wurde, und zeigten uns ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer, der dem Redner ein Foto entgegenhält.) – Sie entblöden sich nicht, diese Farbbildchen zu zeigen. Das ist ja wirklich das Letzte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Jetzt reicht es! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! "Entblöden"! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was heißt das, "entblöden"?)

Herr Kollege Khol! Irgendwann einmal in der Vergangenheit hat es wahrscheinlich auch in der ÖVP – ich sage das jetzt, ohne auf einen konkreten Fall einzugehen – die Vorstellung gegeben, dass es in der Republik Österreich so etwas gibt, was man Unschuldsvermutung nennt, bevor ein Gerichtsverfahren nicht abgeschlossen ist. (Abg. Jung: Das sagen Sie, der Sie Pilz in Ihren Reihen haben!?) Nun gingen Sie da heraus und stellten Behauptungen auf, auch öffentlich in Aussendungen, vor laufenden Mikrophonen, diffamierten einen Abgeordneten dieses Hohen Hauses, ohne den geringsten Beweis, ohne dass ein allfälliges Gerichtsverfahren abgewartet wurde, und zeigten uns ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer, der dem Redner ein Foto entgegenhält.) – Sie entblöden sich nicht, diese Farbbildchen zu zeigen. Das ist ja wirklich das Letzte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Jetzt reicht es! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! "Entblöden"! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was heißt das, "entblöden"?)

Zu den Gewalttaten: Ich glaube nicht, dass man sich noch deutlicher ausdrücken kann als der Abgeordnete Pilz heute in diesem Hohen Haus. Ich kann das nur unterschreiben! (Abg. Dr. Partik-Pablé: "Filetieren" wird er die Freiheitlichen, hat er gesagt!) Das Entwenden von Pflastersteinen, Holzlatten, Eisenstangen, von egal was, von gefährlichen Dingen dieser Art, und deren Einsatz gegen Menschen sind kriminelle Akte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Stellen Sie sich doch nicht vor gewalttätige Abgeordnete!) Ich habe dafür nicht das geringste Verständnis! Ich habe es nie gehabt, und ich habe auch heute nicht das geringste Verständnis dafür! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Distanzieren Sie sich von Öllinger!)

Zu den Gewalttaten: Ich glaube nicht, dass man sich noch deutlicher ausdrücken kann als der Abgeordnete Pilz heute in diesem Hohen Haus. Ich kann das nur unterschreiben! (Abg. Dr. Partik-Pablé: "Filetieren" wird er die Freiheitlichen, hat er gesagt!) Das Entwenden von Pflastersteinen, Holzlatten, Eisenstangen, von egal was, von gefährlichen Dingen dieser Art, und deren Einsatz gegen Menschen sind kriminelle Akte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Stellen Sie sich doch nicht vor gewalttätige Abgeordnete!) Ich habe dafür nicht das geringste Verständnis! Ich habe es nie gehabt, und ich habe auch heute nicht das geringste Verständnis dafür! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Distanzieren Sie sich von Öllinger!)

Zu den Gewalttaten: Ich glaube nicht, dass man sich noch deutlicher ausdrücken kann als der Abgeordnete Pilz heute in diesem Hohen Haus. Ich kann das nur unterschreiben! (Abg. Dr. Partik-Pablé: "Filetieren" wird er die Freiheitlichen, hat er gesagt!) Das Entwenden von Pflastersteinen, Holzlatten, Eisenstangen, von egal was, von gefährlichen Dingen dieser Art, und deren Einsatz gegen Menschen sind kriminelle Akte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Stellen Sie sich doch nicht vor gewalttätige Abgeordnete!) Ich habe dafür nicht das geringste Verständnis! Ich habe es nie gehabt, und ich habe auch heute nicht das geringste Verständnis dafür! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Distanzieren Sie sich von Öllinger!)

Ich sage Ihnen noch etwas: Auch als Demonstrant, als friedlicher Demonstrant Van der Bellen, als friedlicher Demonstrant Pilz, als friedlicher Demonstrant Öllinger (heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP) habe ich ein Recht darauf, ein staatsbürgerliches Recht darauf, vor gewalttätigen Demonstranten in Schutz genommen zu werden. Ich möchte dieses Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch in diesem Staat wahrnehmen können, ohne Gefahr zu laufen, von solchen Gruppen in gewalttätige, widerwärtige, illegale und welche Akte Sie noch wollen verwickelt zu werden. Und das erwarte ich mir nicht zuletzt von der Polizei. (Abg. Dr. Petrovic: Die Freiheit haben nur die Nazis gehabt!)

Die Polizei hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, mich als friedlichen Demonstranten bei einer solchen Demonstration zu schützen, und sie tut es in der Regel. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wird von Ihren Abgeordneten pauschal verdächtigt!) Wenn man die Wiener Verhältnisse mit jenen in Hauptstädten anderswo in der Europäischen Union vergleicht, dann muss man sagen: Hut ab! – in der Regel; Fehler kann jeder machen, Fehler können jedem passieren. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Aber manche Fehler führen zum Rücktritt!) Hut

Die Polizei hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, mich als friedlichen Demonstranten bei einer solchen Demonstration zu schützen, und sie tut es in der Regel. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wird von Ihren Abgeordneten pauschal verdächtigt!) Wenn man die Wiener Verhältnisse mit jenen in Hauptstädten anderswo in der Europäischen Union vergleicht, dann muss man sagen: Hut ab! – in der Regel; Fehler kann jeder machen, Fehler können jedem passieren. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Aber manche Fehler führen zum Rücktritt!) Hut

Dieses Mal würde ich auch noch gelten lassen, dass die Polizei bei der Nichtsicherung einer Baustelle einen Fehler gemacht hat. (Abg. Jung: ... Das ist doch unglaublich! – Abg. Schwarzenberger: Ist jetzt die Polizei schuld?) – Nein, ich habe ausdrücklich gesagt, der Fehler, dass das nicht bewacht wurde, ist nicht ursächlich der Polizei zuzurechnen, sondern selbstverständlich jenen, die die Steine genommen und dann gegen Polizisten geworfen haben.

Ich verstehe – Herr Miedl, um darauf zurückzukommen, was Sie vor einer Stunde gesagt haben – durchaus die Gefühle der Polizisten, die da in der ersten Reihe stehen müssen. Es kommt irgendetwas geflogen, man weiß nicht, was. Aber die Unterstellung, dass ein anwesender Abgeordneter nicht vermittelt, zu reden versucht, beide Teile zu beschwichtigen versucht (Abg. Ing. Westenthaler: Mit beiden Händen!) und dass man von vornherein wissen müsste, dass das keinen Erfolg haben kann, das ist eine miese Unterstellung!

Ich erinnere Sie, es hat Fälle gegeben, nicht zuletzt mit dem Kollegen Pilz, bei denen Kollege Pilz im Einvernehmen und sozusagen auf Abruf, auf speziellen Wunsch der Polizei in Wien gebeten worden ist zu vermitteln. (Abg. Ing. Westenthaler: Wirklich nicht!) Der zuständige Minister – das war Minister Schlögl – hat das hier von der Regierungsbank aus bestätigt. Das war nämlich die Besetzung der türkischen Botschaft durch Angehörige der Kurden. Wenn Sie sich nur erinnern, was das für eine ungemein heikle Situation war! Der zuständige Innenminister hat von hier aus bestätigt, wie positiv der Einsatz von Peter Pilz war. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lenken Sie nicht ab! – Abg. Ing. Westenthaler: Warum geht dann Herr Öllinger auf die Polizei los? Das wissen wir noch immer nicht!)

Ich erinnere Sie, es hat Fälle gegeben, nicht zuletzt mit dem Kollegen Pilz, bei denen Kollege Pilz im Einvernehmen und sozusagen auf Abruf, auf speziellen Wunsch der Polizei in Wien gebeten worden ist zu vermitteln. (Abg. Ing. Westenthaler: Wirklich nicht!) Der zuständige Minister – das war Minister Schlögl – hat das hier von der Regierungsbank aus bestätigt. Das war nämlich die Besetzung der türkischen Botschaft durch Angehörige der Kurden. Wenn Sie sich nur erinnern, was das für eine ungemein heikle Situation war! Der zuständige Innenminister hat von hier aus bestätigt, wie positiv der Einsatz von Peter Pilz war. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lenken Sie nicht ab! – Abg. Ing. Westenthaler: Warum geht dann Herr Öllinger auf die Polizei los? Das wissen wir noch immer nicht!)

Er ist nicht auf die Polizei losgegangen! Soll man das tausendmal wiederholen? Ihre Bilderln sind ein Schmarren! Machen Sie ein Feuerl draus! Zeigen Sie es der Staatsanwaltschaft, und dann werden wir schon sehen. Glauben Sie, wir haben keine Zeugen für den Vorfall? (Abg. Ing. Westenthaler: Warum gibt es eine Anzeige?) Das werden wir uns anschauen! Das ist eine miese Politik von Ihrer Seite, das ist alles! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Seit Jahren versucht Klubobmann Khol, versuchen bestimmte Teile der ÖVP, zum Beispiel der Herr Kiss (Abg. Ing. Westenthaler: Sie verteidigen einen gewaltsamen Abgeordneten in Ihren Reihen!), und natürlich die gesamte FPÖ uns immer irgendwo hinzustellen, wo wir Ihren Spekulationen nach ein paar bürgerliche Wähler verschrecken könnten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Pilz bei den Opernballdemonstrationen!) Darauf hoffen Sie natürlich. Seit Jahren versuchen Sie erfolglos, mich, den Herrn Van der Bellen, als habilitierten Hooligan hinzustellen. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie nicht, aber Sie dulden das alles!) Auch die nächsten Jahre werden Sie erfolglos sein. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was ein habilitierter Hooligan ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Petrovic ist nach Berlin gefahren, um gewalttätig zu demonstrieren!) Ja, ja, ist alles erstunken und erlogen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: "Erstunken und erlogen", ja sagen Sie einmal! Das ist Ihre Methode, dass Sie Tatsachen verdrehen! – Abg. Dr. Martin Graf: Ins Ausland ist sie gefahren, um gewalttätig zu demonstrieren!) Ich lasse mich auf das nicht ein.

Seit Jahren versucht Klubobmann Khol, versuchen bestimmte Teile der ÖVP, zum Beispiel der Herr Kiss (Abg. Ing. Westenthaler: Sie verteidigen einen gewaltsamen Abgeordneten in Ihren Reihen!), und natürlich die gesamte FPÖ uns immer irgendwo hinzustellen, wo wir Ihren Spekulationen nach ein paar bürgerliche Wähler verschrecken könnten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Pilz bei den Opernballdemonstrationen!) Darauf hoffen Sie natürlich. Seit Jahren versuchen Sie erfolglos, mich, den Herrn Van der Bellen, als habilitierten Hooligan hinzustellen. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie nicht, aber Sie dulden das alles!) Auch die nächsten Jahre werden Sie erfolglos sein. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was ein habilitierter Hooligan ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Petrovic ist nach Berlin gefahren, um gewalttätig zu demonstrieren!) Ja, ja, ist alles erstunken und erlogen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: "Erstunken und erlogen", ja sagen Sie einmal! Das ist Ihre Methode, dass Sie Tatsachen verdrehen! – Abg. Dr. Martin Graf: Ins Ausland ist sie gefahren, um gewalttätig zu demonstrieren!) Ich lasse mich auf das nicht ein.

Seit Jahren versucht Klubobmann Khol, versuchen bestimmte Teile der ÖVP, zum Beispiel der Herr Kiss (Abg. Ing. Westenthaler: Sie verteidigen einen gewaltsamen Abgeordneten in Ihren Reihen!), und natürlich die gesamte FPÖ uns immer irgendwo hinzustellen, wo wir Ihren Spekulationen nach ein paar bürgerliche Wähler verschrecken könnten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Pilz bei den Opernballdemonstrationen!) Darauf hoffen Sie natürlich. Seit Jahren versuchen Sie erfolglos, mich, den Herrn Van der Bellen, als habilitierten Hooligan hinzustellen. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie nicht, aber Sie dulden das alles!) Auch die nächsten Jahre werden Sie erfolglos sein. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was ein habilitierter Hooligan ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Petrovic ist nach Berlin gefahren, um gewalttätig zu demonstrieren!) Ja, ja, ist alles erstunken und erlogen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: "Erstunken und erlogen", ja sagen Sie einmal! Das ist Ihre Methode, dass Sie Tatsachen verdrehen! – Abg. Dr. Martin Graf: Ins Ausland ist sie gefahren, um gewalttätig zu demonstrieren!) Ich lasse mich auf das nicht ein.

Seit Jahren versucht Klubobmann Khol, versuchen bestimmte Teile der ÖVP, zum Beispiel der Herr Kiss (Abg. Ing. Westenthaler: Sie verteidigen einen gewaltsamen Abgeordneten in Ihren Reihen!), und natürlich die gesamte FPÖ uns immer irgendwo hinzustellen, wo wir Ihren Spekulationen nach ein paar bürgerliche Wähler verschrecken könnten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Pilz bei den Opernballdemonstrationen!) Darauf hoffen Sie natürlich. Seit Jahren versuchen Sie erfolglos, mich, den Herrn Van der Bellen, als habilitierten Hooligan hinzustellen. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie nicht, aber Sie dulden das alles!) Auch die nächsten Jahre werden Sie erfolglos sein. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was ein habilitierter Hooligan ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Petrovic ist nach Berlin gefahren, um gewalttätig zu demonstrieren!) Ja, ja, ist alles erstunken und erlogen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: "Erstunken und erlogen", ja sagen Sie einmal! Das ist Ihre Methode, dass Sie Tatsachen verdrehen! – Abg. Dr. Martin Graf: Ins Ausland ist sie gefahren, um gewalttätig zu demonstrieren!) Ich lasse mich auf das nicht ein.

Seit Jahren versucht Klubobmann Khol, versuchen bestimmte Teile der ÖVP, zum Beispiel der Herr Kiss (Abg. Ing. Westenthaler: Sie verteidigen einen gewaltsamen Abgeordneten in Ihren Reihen!), und natürlich die gesamte FPÖ uns immer irgendwo hinzustellen, wo wir Ihren Spekulationen nach ein paar bürgerliche Wähler verschrecken könnten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Pilz bei den Opernballdemonstrationen!) Darauf hoffen Sie natürlich. Seit Jahren versuchen Sie erfolglos, mich, den Herrn Van der Bellen, als habilitierten Hooligan hinzustellen. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie nicht, aber Sie dulden das alles!) Auch die nächsten Jahre werden Sie erfolglos sein. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was ein habilitierter Hooligan ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Petrovic ist nach Berlin gefahren, um gewalttätig zu demonstrieren!) Ja, ja, ist alles erstunken und erlogen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: "Erstunken und erlogen", ja sagen Sie einmal! Das ist Ihre Methode, dass Sie Tatsachen verdrehen! – Abg. Dr. Martin Graf: Ins Ausland ist sie gefahren, um gewalttätig zu demonstrieren!) Ich lasse mich auf das nicht ein.

Aber noch etwas zur Demonstrationsfreiheit. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihre Methode, dass Sie Tatsachen verdrehen!) Die freiheitlichen und konservativen Redner heute haben es schon in einem bemerkenswerten Ausmaß geschafft, den eigentlichen Anlass der Demonstration der 4 000 (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind der größte Verdreher von Tatsachen!), davon viele Jugendliche, Mädchen, Burschen unter 18 Jahren, warum die überhaupt auf die Straße gegangen sind (Abg. Mag. Schweitzer: Weil Sie sie aufgerufen haben, dorthin zu gehen!), zu verschweigen. Weil es eine Neonazi-Demonstration gegeben hat, deswegen! Und dazu haben Sie sich alle verschwiegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Polizisten-Dreschen war angesagt!)

Aber noch etwas zur Demonstrationsfreiheit. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihre Methode, dass Sie Tatsachen verdrehen!) Die freiheitlichen und konservativen Redner heute haben es schon in einem bemerkenswerten Ausmaß geschafft, den eigentlichen Anlass der Demonstration der 4 000 (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind der größte Verdreher von Tatsachen!), davon viele Jugendliche, Mädchen, Burschen unter 18 Jahren, warum die überhaupt auf die Straße gegangen sind (Abg. Mag. Schweitzer: Weil Sie sie aufgerufen haben, dorthin zu gehen!), zu verschweigen. Weil es eine Neonazi-Demonstration gegeben hat, deswegen! Und dazu haben Sie sich alle verschwiegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Polizisten-Dreschen war angesagt!)

Aber noch etwas zur Demonstrationsfreiheit. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihre Methode, dass Sie Tatsachen verdrehen!) Die freiheitlichen und konservativen Redner heute haben es schon in einem bemerkenswerten Ausmaß geschafft, den eigentlichen Anlass der Demonstration der 4 000 (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind der größte Verdreher von Tatsachen!), davon viele Jugendliche, Mädchen, Burschen unter 18 Jahren, warum die überhaupt auf die Straße gegangen sind (Abg. Mag. Schweitzer: Weil Sie sie aufgerufen haben, dorthin zu gehen!), zu verschweigen. Weil es eine Neonazi-Demonstration gegeben hat, deswegen! Und dazu haben Sie sich alle verschwiegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Polizisten-Dreschen war angesagt!)

Aber noch etwas zur Demonstrationsfreiheit. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihre Methode, dass Sie Tatsachen verdrehen!) Die freiheitlichen und konservativen Redner heute haben es schon in einem bemerkenswerten Ausmaß geschafft, den eigentlichen Anlass der Demonstration der 4 000 (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind der größte Verdreher von Tatsachen!), davon viele Jugendliche, Mädchen, Burschen unter 18 Jahren, warum die überhaupt auf die Straße gegangen sind (Abg. Mag. Schweitzer: Weil Sie sie aufgerufen haben, dorthin zu gehen!), zu verschweigen. Weil es eine Neonazi-Demonstration gegeben hat, deswegen! Und dazu haben Sie sich alle verschwiegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Polizisten-Dreschen war angesagt!)

Ich würde sogar sagen – und ich glaube, im Gegensatz zu Herrn Jarolim, wenn ich das richtig verstanden habe –: Es muss in der Republik Österreich möglich sein, friedlich zu demonstrieren, zum Beispiel gegen die Wehrmachtsausstellung. (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist Wurscht, gegen was die Grünen demonstrieren, es ist immer Gewalt dabei!) Ich persönlich halte das für falsch, aber wenn jemand meint, gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrieren zu müssen, bitte schön, dann soll er oder sie demonstrieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist doch ein willkommener Anlass für Anarchisten!) Aber nationalsozialistische Wiederbetätigung, das Absingen von Naziliedern in der Kärntner Straße, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Martin Graf: Der Edlinger!), das gehört nicht dazu (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), das fällt in Österreich unter das Verbotsgesetz. Das erwarte ich mir in dieser Eindeutigkeit auch von Ihnen festgestellt zu wissen. Das habe ich heute nicht gehört. (Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Edlinger? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Edlinger hat "Sieg Heil!" gerufen und sitzt da im Parlament! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger hat in diesem Haus dasselbe gerufen wie die Neonazis! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich würde sogar sagen – und ich glaube, im Gegensatz zu Herrn Jarolim, wenn ich das richtig verstanden habe –: Es muss in der Republik Österreich möglich sein, friedlich zu demonstrieren, zum Beispiel gegen die Wehrmachtsausstellung. (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist Wurscht, gegen was die Grünen demonstrieren, es ist immer Gewalt dabei!) Ich persönlich halte das für falsch, aber wenn jemand meint, gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrieren zu müssen, bitte schön, dann soll er oder sie demonstrieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist doch ein willkommener Anlass für Anarchisten!) Aber nationalsozialistische Wiederbetätigung, das Absingen von Naziliedern in der Kärntner Straße, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Martin Graf: Der Edlinger!), das gehört nicht dazu (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), das fällt in Österreich unter das Verbotsgesetz. Das erwarte ich mir in dieser Eindeutigkeit auch von Ihnen festgestellt zu wissen. Das habe ich heute nicht gehört. (Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Edlinger? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Edlinger hat "Sieg Heil!" gerufen und sitzt da im Parlament! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger hat in diesem Haus dasselbe gerufen wie die Neonazis! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich würde sogar sagen – und ich glaube, im Gegensatz zu Herrn Jarolim, wenn ich das richtig verstanden habe –: Es muss in der Republik Österreich möglich sein, friedlich zu demonstrieren, zum Beispiel gegen die Wehrmachtsausstellung. (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist Wurscht, gegen was die Grünen demonstrieren, es ist immer Gewalt dabei!) Ich persönlich halte das für falsch, aber wenn jemand meint, gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrieren zu müssen, bitte schön, dann soll er oder sie demonstrieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist doch ein willkommener Anlass für Anarchisten!) Aber nationalsozialistische Wiederbetätigung, das Absingen von Naziliedern in der Kärntner Straße, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Martin Graf: Der Edlinger!), das gehört nicht dazu (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), das fällt in Österreich unter das Verbotsgesetz. Das erwarte ich mir in dieser Eindeutigkeit auch von Ihnen festgestellt zu wissen. Das habe ich heute nicht gehört. (Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Edlinger? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Edlinger hat "Sieg Heil!" gerufen und sitzt da im Parlament! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger hat in diesem Haus dasselbe gerufen wie die Neonazis! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich würde sogar sagen – und ich glaube, im Gegensatz zu Herrn Jarolim, wenn ich das richtig verstanden habe –: Es muss in der Republik Österreich möglich sein, friedlich zu demonstrieren, zum Beispiel gegen die Wehrmachtsausstellung. (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist Wurscht, gegen was die Grünen demonstrieren, es ist immer Gewalt dabei!) Ich persönlich halte das für falsch, aber wenn jemand meint, gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrieren zu müssen, bitte schön, dann soll er oder sie demonstrieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist doch ein willkommener Anlass für Anarchisten!) Aber nationalsozialistische Wiederbetätigung, das Absingen von Naziliedern in der Kärntner Straße, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Martin Graf: Der Edlinger!), das gehört nicht dazu (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), das fällt in Österreich unter das Verbotsgesetz. Das erwarte ich mir in dieser Eindeutigkeit auch von Ihnen festgestellt zu wissen. Das habe ich heute nicht gehört. (Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Edlinger? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Edlinger hat "Sieg Heil!" gerufen und sitzt da im Parlament! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger hat in diesem Haus dasselbe gerufen wie die Neonazis! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Deswegen kann es nicht richtig sein, was ich heute von der Abgeordneten Partik-Pablé, aber leider auch von der Frau Vizekanzlerin gehört habe, nämlich sinngemäß: Wenn man zu so einer Demonstration nicht hingeht, kann man auch nicht irgendwie plötzlich am Ort von Gewalttaten sein. Man kann ja verletzt werden als Demonstrant (Abg. Ing. Westenthaler: Als Polizist kann man auch verletzt werden!), nicht nur als Polizist, auch als Demonstrant. (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn man dem Öllinger begegnet, läuft man Gefahr, verletzt zu werden!) Aber das kann ja wohl nicht die Antwort sein, Frau Vizekanzlerin, das meinen Sie wohl nicht im Ernst, dass wir jetzt alle aufrufen, egal, ob das jetzt die Bauern mit ihren Traktoren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die haben keine Pflastersteine in der Hand gehabt! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Bauern werfen keine Pflastersteine!) oder die Studierenden sind, irgendwer, der zu Recht oder zu Unrecht demonstrieren will, nicht hinzugehen, denn es könnte ja etwas passieren. Das kann ja wohl nicht die Antwort sein, aber wirklich nicht! (Abg. Schwarzenberger: Das ist eines Professors unwürdig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie sich doch endlich los von diesen gewalttätigen Demonstrationen! Seit zwei Jahren gibt es diese gewalttätigen Demonstrationen! – Abg. Dr. Petrovic: Seit zwei Jahren gibt es diese Regierung!)

Deswegen kann es nicht richtig sein, was ich heute von der Abgeordneten Partik-Pablé, aber leider auch von der Frau Vizekanzlerin gehört habe, nämlich sinngemäß: Wenn man zu so einer Demonstration nicht hingeht, kann man auch nicht irgendwie plötzlich am Ort von Gewalttaten sein. Man kann ja verletzt werden als Demonstrant (Abg. Ing. Westenthaler: Als Polizist kann man auch verletzt werden!), nicht nur als Polizist, auch als Demonstrant. (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn man dem Öllinger begegnet, läuft man Gefahr, verletzt zu werden!) Aber das kann ja wohl nicht die Antwort sein, Frau Vizekanzlerin, das meinen Sie wohl nicht im Ernst, dass wir jetzt alle aufrufen, egal, ob das jetzt die Bauern mit ihren Traktoren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die haben keine Pflastersteine in der Hand gehabt! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Bauern werfen keine Pflastersteine!) oder die Studierenden sind, irgendwer, der zu Recht oder zu Unrecht demonstrieren will, nicht hinzugehen, denn es könnte ja etwas passieren. Das kann ja wohl nicht die Antwort sein, aber wirklich nicht! (Abg. Schwarzenberger: Das ist eines Professors unwürdig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie sich doch endlich los von diesen gewalttätigen Demonstrationen! Seit zwei Jahren gibt es diese gewalttätigen Demonstrationen! – Abg. Dr. Petrovic: Seit zwei Jahren gibt es diese Regierung!)

Deswegen kann es nicht richtig sein, was ich heute von der Abgeordneten Partik-Pablé, aber leider auch von der Frau Vizekanzlerin gehört habe, nämlich sinngemäß: Wenn man zu so einer Demonstration nicht hingeht, kann man auch nicht irgendwie plötzlich am Ort von Gewalttaten sein. Man kann ja verletzt werden als Demonstrant (Abg. Ing. Westenthaler: Als Polizist kann man auch verletzt werden!), nicht nur als Polizist, auch als Demonstrant. (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn man dem Öllinger begegnet, läuft man Gefahr, verletzt zu werden!) Aber das kann ja wohl nicht die Antwort sein, Frau Vizekanzlerin, das meinen Sie wohl nicht im Ernst, dass wir jetzt alle aufrufen, egal, ob das jetzt die Bauern mit ihren Traktoren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die haben keine Pflastersteine in der Hand gehabt! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Bauern werfen keine Pflastersteine!) oder die Studierenden sind, irgendwer, der zu Recht oder zu Unrecht demonstrieren will, nicht hinzugehen, denn es könnte ja etwas passieren. Das kann ja wohl nicht die Antwort sein, aber wirklich nicht! (Abg. Schwarzenberger: Das ist eines Professors unwürdig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie sich doch endlich los von diesen gewalttätigen Demonstrationen! Seit zwei Jahren gibt es diese gewalttätigen Demonstrationen! – Abg. Dr. Petrovic: Seit zwei Jahren gibt es diese Regierung!)

Deswegen kann es nicht richtig sein, was ich heute von der Abgeordneten Partik-Pablé, aber leider auch von der Frau Vizekanzlerin gehört habe, nämlich sinngemäß: Wenn man zu so einer Demonstration nicht hingeht, kann man auch nicht irgendwie plötzlich am Ort von Gewalttaten sein. Man kann ja verletzt werden als Demonstrant (Abg. Ing. Westenthaler: Als Polizist kann man auch verletzt werden!), nicht nur als Polizist, auch als Demonstrant. (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn man dem Öllinger begegnet, läuft man Gefahr, verletzt zu werden!) Aber das kann ja wohl nicht die Antwort sein, Frau Vizekanzlerin, das meinen Sie wohl nicht im Ernst, dass wir jetzt alle aufrufen, egal, ob das jetzt die Bauern mit ihren Traktoren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die haben keine Pflastersteine in der Hand gehabt! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Bauern werfen keine Pflastersteine!) oder die Studierenden sind, irgendwer, der zu Recht oder zu Unrecht demonstrieren will, nicht hinzugehen, denn es könnte ja etwas passieren. Das kann ja wohl nicht die Antwort sein, aber wirklich nicht! (Abg. Schwarzenberger: Das ist eines Professors unwürdig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie sich doch endlich los von diesen gewalttätigen Demonstrationen! Seit zwei Jahren gibt es diese gewalttätigen Demonstrationen! – Abg. Dr. Petrovic: Seit zwei Jahren gibt es diese Regierung!)

Abschließend: Herr Kollege Khol, Sie haben sich hier auf ein Terrain begeben mit Ihrer Aussage, die nicht nur völlig inakzeptabel ist, sondern die für einen Repräsentanten einer bürgerlichen Partei, für die ich sie bis jetzt gehalten habe, absolut inakzeptabel ist. Der Rechtsstaat, egal, wie man zu der speziellen Causa steht ... (Abg. Dr. Khol: Ein Abgeordneter geht nicht auf eine Demonstration!) – "Ein Abgeordneter geht nicht auf eine Demonstration" – das ist Ihr Rechtsverständnis! (Abg. Dr. Khol: Nein, die gewalttätig ist!) Aha, und das wissen Sie im Vorhinein? Sie, Herr Kollege Khol, wissen das im Vorhinein. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abschließend: Herr Kollege Khol, Sie haben sich hier auf ein Terrain begeben mit Ihrer Aussage, die nicht nur völlig inakzeptabel ist, sondern die für einen Repräsentanten einer bürgerlichen Partei, für die ich sie bis jetzt gehalten habe, absolut inakzeptabel ist. Der Rechtsstaat, egal, wie man zu der speziellen Causa steht ... (Abg. Dr. Khol: Ein Abgeordneter geht nicht auf eine Demonstration!) – "Ein Abgeordneter geht nicht auf eine Demonstration" – das ist Ihr Rechtsverständnis! (Abg. Dr. Khol: Nein, die gewalttätig ist!) Aha, und das wissen Sie im Vorhinein? Sie, Herr Kollege Khol, wissen das im Vorhinein. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Khol, Sie haben einen von uns eines, wenn man so will, kriminellen Aktes beschuldigt, in einem laufenden Verfahren. Wir werden uns gegen das juristisch und politisch zu wehren haben. (Abg. Dr. Khol: Tun Sie das!) Ich bedauere das sehr. Ihre Rechnung, auf diese Art bürgerliche Wählerinnen und Wähler von den Grünen abzuziehen, ist so durchsichtig wie nur irgendwas. (Beifall bei den Grünen.) Das wird nicht aufgehen, Herr Kollege Khol, das ist zu durchsichtig! Wenn die ÖVP anfängt, die Stilmittel der FPÖ zu verwenden, wird sie deswegen nicht erfolgreicher werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Tun Sie nicht immer so polemisch herumreden, distanzieren Sie sich von den gewalttätigen Demonstrationen!)

Herr Kollege Khol, Sie haben einen von uns eines, wenn man so will, kriminellen Aktes beschuldigt, in einem laufenden Verfahren. Wir werden uns gegen das juristisch und politisch zu wehren haben. (Abg. Dr. Khol: Tun Sie das!) Ich bedauere das sehr. Ihre Rechnung, auf diese Art bürgerliche Wählerinnen und Wähler von den Grünen abzuziehen, ist so durchsichtig wie nur irgendwas. (Beifall bei den Grünen.) Das wird nicht aufgehen, Herr Kollege Khol, das ist zu durchsichtig! Wenn die ÖVP anfängt, die Stilmittel der FPÖ zu verwenden, wird sie deswegen nicht erfolgreicher werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Tun Sie nicht immer so polemisch herumreden, distanzieren Sie sich von den gewalttätigen Demonstrationen!)

Für mich ist ja faszinierend, dass ein Artikel der "Salzburger Nachrichten", der offensichtlich das unterstützen sollte, was du dort getan hast, auch einen Widerspruch produziert. Es handelt sich hier nämlich um einen Artikel, dessen Autor deinem Verhalten wohlwollend gesonnen ist, in dem aber nicht steht, dass irgendjemand dich getreten hätte. Das steht da nicht. Dieser Redakteur, wer immer das geschrieben hat, hätte das natürlich mit solchen Schlagzeilen berichtet, hätte dich ein Polizist getreten, weil er so wohlwollend für dich geschrieben hat. Mich interessiert der Redakteur von den "Salzburger Nachrichten". Warum hat er nicht geschrieben, dass Öllinger getreten wurde? (Abg. Ing. Westenthaler: Weil es nicht wahr ist!) Öllinger wurde nicht getreten, er soll getreten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Das ist der ganz kleine Unterschied, und deshalb ist die Sache jetzt aktenkundig. Es gibt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft, und da mische ich mich nicht mehr ein. Die Gerichte werden alles aufklären. Ich glaube, die nächsten Wochen wirst du schlecht schlafen, Karl Öllinger, aber das ist nicht mein Problem.

Für mich ist ja faszinierend, dass ein Artikel der "Salzburger Nachrichten", der offensichtlich das unterstützen sollte, was du dort getan hast, auch einen Widerspruch produziert. Es handelt sich hier nämlich um einen Artikel, dessen Autor deinem Verhalten wohlwollend gesonnen ist, in dem aber nicht steht, dass irgendjemand dich getreten hätte. Das steht da nicht. Dieser Redakteur, wer immer das geschrieben hat, hätte das natürlich mit solchen Schlagzeilen berichtet, hätte dich ein Polizist getreten, weil er so wohlwollend für dich geschrieben hat. Mich interessiert der Redakteur von den "Salzburger Nachrichten". Warum hat er nicht geschrieben, dass Öllinger getreten wurde? (Abg. Ing. Westenthaler: Weil es nicht wahr ist!) Öllinger wurde nicht getreten, er soll getreten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Das ist der ganz kleine Unterschied, und deshalb ist die Sache jetzt aktenkundig. Es gibt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft, und da mische ich mich nicht mehr ein. Die Gerichte werden alles aufklären. Ich glaube, die nächsten Wochen wirst du schlecht schlafen, Karl Öllinger, aber das ist nicht mein Problem.

Ich kehre gleich zum Dienstrecht zurück, sonst sagt gar niemand etwas dazu, außer meiner geschätzten Kollegin Mertel. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Und mir!) – Jawohl, Frau Vizekanzlerin, das stimmt. – Ich gestatte mir auch zwei Bemerkungen dazu:

Ich möchte hier klarstellen: Nicht die Polizisten haben Pflastersteine und Eisenstangen geworfen! Nicht die Polizisten sind Naziparolen schreiend durch die Straßen gegangen! (Abg. Dr. Petrovic: Das wäre ja noch schöner!) Das waren Chaoten und Ewiggestrige, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht die Polizisten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jeder Pflasterstein, der – nicht nur einen Polizisten – verletzt, gehört bestraft, und jede Parole, die unseren Rechtsstaat verhöhnt, gehört geahndet! Wenn unsere Demokratie und unser Rechtsstaat von beiden Seiten attackiert werden, dann ist es gerade mein Appell hier und heute an die Mitglieder des österreichischen Parlaments, zusammenzustehen und gemeinsam die Grundwerte unserer demokratischen Errungenschaften zu verteidigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und da muss ich schon sagen: Ich habe diese Debatte genau verfolgt, und ich bin sehr unglücklich über manche der Wortmeldungen, die wir heute hier sehen mussten (Ruf bei der SPÖ: Hören mussten!) – hören mussten, danke schön. (Abg. Schwemlein: Es war auch einiges zu sehen!)

Es gibt keine Bannmeile rund um das Denkmal am Heldenplatz. Hätte der Gesetzgeber das gewollt, dann hätte er uns, der Polizei, das auch sehr klar gesagt. (Abg. Öllinger: Aber ein Verbotsgesetz gibt es!) Daher gibt es und gab es keinen Spielraum. Herr Abgeordneter, das ist keine Geschmacksfrage, sondern eben eine Rechtsfrage, und das ist ein Unterschied, an den sich die Polizei hält! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Zweiten: Nachdem ich gehört habe, dass eine Kontaktaufnahme mit Herrn Abgeordnetem Öllinger stattgefunden hat, habe ich den zuständigen Generalinspektor dazu natürlich befragt. – Ich muss sagen, ich stelle eine Differenz in den Aussagen fest, Herr Abgeordneter! Nach der Information, die ich vom Herrn Generalinspektor bekommen habe, haben entweder Sie hier im Parlament oder hat der Herr Generalinspektor mir nicht die Wahrheit gesagt. Ich denke, dieser Sache müssen wir auf den Grund gehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist interessant! – Rufe bei den Freiheitlichen: Hört! Hört!)

Weiters in Bezug auf Herrn Abgeordneten Öllinger (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein Eiertanz nach dem anderen! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Ihr solltet euch besser koordinieren mit dem Schnabl!): Ja, es ist richtig, es wurde eine Sachverhaltsdarstellung übergeben.

Gestatten Sie mir, Herr Klubobmann Van der Bellen, dass ich Ihre Bezeichnung von Dokumentationsbildern als "Schmarren" – ich zitiere Sie – als eine außerordentlich kühne Behauptung sehe. (Abg. Dr. Fekter: Eine Entgleisung!) Ich will das nicht weiter interpretieren, aber Fotos und andere Dokumente sind wichtige polizeiliche Dokumente, die wir für unsere Arbeit dringend brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das war kein Polizeimaterial!)

Gestatten Sie mir, Herr Klubobmann Van der Bellen, dass ich Ihre Bezeichnung von Dokumentationsbildern als "Schmarren" – ich zitiere Sie – als eine außerordentlich kühne Behauptung sehe. (Abg. Dr. Fekter: Eine Entgleisung!) Ich will das nicht weiter interpretieren, aber Fotos und andere Dokumente sind wichtige polizeiliche Dokumente, die wir für unsere Arbeit dringend brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das war kein Polizeimaterial!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Der Herr Bundesminister für Inneres hat in seiner Rede vorhin gesagt, ich hätte in meiner Rede polizeiliches Bildmaterial als "Schmarren" bezeichnet. – Das ist unrichtig. (Abg. Heinzl: Das ist ein Skandal, Herr Minister!)

Ich habe – ich kann mich nicht erinnern, dass ich "Schmarren" gesagt habe; aber angenommen, ich habe es gesagt – Bilder, die die Freiheitlichen hier herumgezeigt haben, als "Schmarren" bezeichnet. Wenn der Bundesminister für Inneres polizeiliches Beweismaterial, ungeschaut offenbar, binnen weniger Stunden an die FPÖ beziehungsweise an die ÖVP weitergibt, dann ist das sein Problem und nicht meines. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Heinzl – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Strasser –: Sie sind der Steigbügelhalter der "F"! – Abg. Dr. Khol: Das war wieder einmal eine tatsächliche Bestätigung! )

Bedanken möchte ich mich für die sachlichen Informationen, die uns der Herr Bundesminister gegeben hat. Ich hätte aber noch eine Frage, Herr Bundesminister: Wird es auch zu strafrechtlicher Verfolgung der Nazi-Parolen skandierenden Täter kommen, die sich in der Innenstadt gezeigt haben? Wir können nämlich nicht zulassen, dass es hier nicht wie bei den Gewalttätern der Gegendemonstration zu einer Verfolgung kommt. (Abg. Mag. Schweitzer: Inklusive Edlinger!)

Meiner Ansicht nach hat nicht erst das Faktum, dass die Teilnehmer an der Demonstration nachher "Sieg Heil!" gerufen haben, sondern schon allein der Umstand – der mir bekannt war und jedem bekannt sein konnte, der nur irgendwie Augen und Ohren hat, um zu hören und zu sehen –, dass es sich hier um eine neonazistische Organisation handelt, zum Handeln zu veranlassen. (Abg. Miedl: Herr Kollege! Das ist ein Werturteil!)

Dieses Handlungsgebot, Herr Innenminister – und leider sind jetzt der Polizeidirektor und der Stapochef von Wien nicht mehr da –, gilt unmittelbar für die Verantwortlichen, denn, wie Sie richtig festgestellt haben, Herr Innenminister, das Strafrecht gilt unmittelbar. (Abg. Jung: Da muss ein Delikt vorliegen!)

Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Interessante ist ... (Abg. Dr. Fekter: ... Sie das auch bei den linken Organisationen?) – Frau Fekter, lassen Sie mich reden, Sie haben schon geredet. Ich möchte die Chance haben, da Sie mich andauernd beschuldigt haben, dass hier sozusagen ein Verbrecher steht, mein Rederecht zu nutzen. Verstehen Sie das? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Hier am Heldenplatz kann man sich als Neonazi mit einem Transparent "Deutsches Reich" hinstellen. Dass das möglich ist, ist eine Schande für dieses Land! Deshalb habe ich das Verbot gefordert, meine Damen und Herren – und das nicht erst im Nachhinein, so wie einige andere! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Immerhin ehrt es Sie, dass Sie im Nachhinein feststellen: Das sind ja Neonazis gewesen! (Abg. Jung – ein Foto in die Höhe haltend –: Jetzt sagen Sie uns, warum der mit der grünen Jacke Sie zurückhalten muss!)

Herr Innenminister, wir kennen uns! (Abg. Jung: Wie war das jetzt mit dem Telefonat? Können Sie uns darüber auch etwas erzählen? Sind Sie ein V-Mann von Schnabl – oder nicht?) Ich bin bestürzt darüber (Abg. Jung: Wer hat angerufen? Sie oder er?), dass der Innenminister dieser Republik, mit dem ich vor zirka einem Jahr auch darüber gesprochen habe, was man zur De-eskalation bei Demonstrationen machen kann, ein Gespräch, das ich mit Generalinspektor Schnabl geführt habe, diesem zum Vorhalt macht, weil er für Deeskalation eintritt. – Haben wir nicht auch über Deeskalation gesprochen? Will der Innenminister dieser Republik das vielleicht auch irgendwie in Vergessenheit bringen?

Herr Innenminister, wir kennen uns! (Abg. Jung: Wie war das jetzt mit dem Telefonat? Können Sie uns darüber auch etwas erzählen? Sind Sie ein V-Mann von Schnabl – oder nicht?) Ich bin bestürzt darüber (Abg. Jung: Wer hat angerufen? Sie oder er?), dass der Innenminister dieser Republik, mit dem ich vor zirka einem Jahr auch darüber gesprochen habe, was man zur De-eskalation bei Demonstrationen machen kann, ein Gespräch, das ich mit Generalinspektor Schnabl geführt habe, diesem zum Vorhalt macht, weil er für Deeskalation eintritt. – Haben wir nicht auch über Deeskalation gesprochen? Will der Innenminister dieser Republik das vielleicht auch irgendwie in Vergessenheit bringen?

Herr Innenminister! Waren nicht wir zwei es, die gemeinsam vor gut zwanzig Jahren – und ich sage das hier ganz bewusst – gegen die Präsidentschaftskandidatur des Herrn Burger demonstriert haben, weil wir seine Kandidatur für eine neonazistische Kandidatur gehalten haben? (Bundesminister Dr. Strasser: Selbstverständlich!) Haben wir uns nicht – der jetzige Innenminister, damals Studentenvertreter so wie ich an der Salzburger Universität (Abg. Jung: Sie reden immer nur in der Vergangenheit!) – beide gemeinsam darüber geärgert und von Behörden eingefordert, dass sie das Verbotsgesetz durchsetzen sollen?

Ich bin bei der Oper zur Demonstration gekommen – und sehe dort einen Menschen stehen, den ich, seit ich in Wien bin, also fast 20 Jahre lang kenne. Er ist jetzt 93 Jahre alt. Er ist in einem französischen Internierungslager inhaftiert gewesen, weil er Jude war und am Spanischen Bürgerkrieg auf Seiten der Republik teilgenommen hat. Er ist von den Nazis ins KZ gesteckt worden, er hat diese Republik nicht wie andere mit großen Ehren erlebt, aber er hat für diese Republik und für die Demokratie in diesem Land gekämpft. Und dieser 93-jährige Mann steht dort, freut sich, dass er mich sieht, und sagt zu mir: Ich kann leider nicht mehr mitgehen, aber ich würde gerne auch an dieser Demonstration teilnehmen. (Abg. Miedl: Wir fangen gleich zu weinen an! – Abg. Silhavy: Kollege Miedl, es ist ein Wahnsinn, wie Sie sich da verhalten!)

Sie haben den Eindruck gehabt, die Polizei steht nur da, um "die da drinnen", die von ihnen zu Recht für Neonazis gehalten wurden, zu schützen. Diese jungen Demonstranten und Demonstrantinnen waren nicht die Gewalttäter. (Lebhafter Widerspruch und ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Kiss: Nein! 33 Polizisten geprügelt! Die haben sich wahrscheinlich selbst verstümmelt! 33 verletzte Polizisten!)

Als ich, nachdem ich diese friedliche Demonstration um 15 Uhr verlassen hatte, den Anruf erhalten habe, habe ich mich bemüht, zu diesem Ort zu kommen, und habe gesehen: Da sind Steine, Latten und auf der anderen Seite Wasserwerfer im Einsatz. Ich habe es schon einem Journalisten gegenüber erwähnt: Ich bin nicht so mutig, mich zwischen Steine und Wasserwerfer zu stellen, und ich habe auch keine Möglichkeit mehr gesehen, auf diese Gruppe Einfluss zu nehmen. Hätte ich das gekonnt und hätte ich mir eine Perspektive ausgerechnet, dann hätte ich es gemacht. Aber ich bin nicht lebensmüde! Ich wiederhole: Ich bin nicht lebensmüde. (Abg. Jung: Also waren die Polizisten in Lebensgefahr!) Ich bin nicht lebensmüde. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer war in Lebensgefahr? Wer war in Lebensgefahr?)

Als ich, nachdem ich diese friedliche Demonstration um 15 Uhr verlassen hatte, den Anruf erhalten habe, habe ich mich bemüht, zu diesem Ort zu kommen, und habe gesehen: Da sind Steine, Latten und auf der anderen Seite Wasserwerfer im Einsatz. Ich habe es schon einem Journalisten gegenüber erwähnt: Ich bin nicht so mutig, mich zwischen Steine und Wasserwerfer zu stellen, und ich habe auch keine Möglichkeit mehr gesehen, auf diese Gruppe Einfluss zu nehmen. Hätte ich das gekonnt und hätte ich mir eine Perspektive ausgerechnet, dann hätte ich es gemacht. Aber ich bin nicht lebensmüde! Ich wiederhole: Ich bin nicht lebensmüde. (Abg. Jung: Also waren die Polizisten in Lebensgefahr!) Ich bin nicht lebensmüde. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer war in Lebensgefahr? Wer war in Lebensgefahr?)

Meine Damen und Herren! Ich habe in der Folge dieses Einsatzes mit sehr vielen aufgebrachten Menschen gesprochen. Ich habe auch einige Polizisten – und es waren leider auch welche von der Alarmabteilung WEGA dabei ... (Die Abgeordneten Schwarzenberger, Kiss und Jung: Warum "leider"?) – Weil ich es denen am wenigsten zutrauen würde, weil sie für mich eine professionell ausgebildete Truppe sind, die auch in dieser kritischen Situation bestehen kann.

Ich habe auf der anderen Seite auch Landgendarmen gesehen, und bei denen verstehe ich jede Aufregung. Einen Landgendarmen, der aus Eisenstadt – und es war ein Eisenstädter – nach Wien kommt und mit dieser Gewalt konfrontiert wird, den verstehe ich in seiner Emotion, und da kann ich nur sagen: Es tut mir unendlich Leid! (Abg. Kiss: Sie sind gegen WEGA-Beamte vorgegangen! "W" heißt "WEGA"!)

Aber bei einem professionell ausgebildeten Polizisten, der weiß, dass er nur für Gewalteinsätze ausgebildet ist, finde ich es nicht besonders mutig, wenn er ein 14-jähriges Mädchen mit einem Stockschlag auf den Kopf trifft, worauf das Mädchen dann zu Boden fällt und ohnmächtig ist. Genauso wenig finde ich es mutig, wenn einer dieser WEGA-Menschen ein 14- oder 15-jähriges Mädchen – beide waren rot- beziehungsweise pinkhaarig – an den Haaren zieht oder stößt. (Abg. Kiss: Was haben Sie gemacht?) Das finde ich nicht mutig, und darauf bezog sich meine Intervention. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich habe dann in der Folge eine durchaus erregte Debatte mit Polizisten dieser WEGA gehabt, bei der ich einen Fußtritt erhalten habe. (Zwischenruf des Abg. Miedl. ) – Herr Kollege Miedl! Lassen Sie mich jetzt reden? (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Miedl. – Abg. Kiss: Ich nehme an, Sie haben nach der Dienstnummer gefragt!) – Ist es möglich, Herr Kollege Miedl, dass Sie zuhören? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Geht das noch?

Aber die Konsequenz meines Verhaltens war, dass Sie mir mit Ihrem Verhalten das Reden de facto verunmöglichen. Sie zwingen mich zu Konsequenzen ... (Abg. Dr. Brinek: Nehmen Sie doch jemanden mit!) – Frau Brinek, was soll ich? (Abg. Dr. Brinek: Hingehen und jemanden mitnehmen!) – Und ich rede mit den Beamten, die mich angezeigt haben, und frage sie, warum sie mich angezeigt haben? Und das ist dann keine Beeinflussung? – Nein, danke, Frau Brinek, alles, was recht ist. Reden wir nicht mehr darüber. Das sind die Fakten, und jetzt ziehen wir ganz kurz noch politische Schlüsse daraus.

Aber die Konsequenz meines Verhaltens war, dass Sie mir mit Ihrem Verhalten das Reden de facto verunmöglichen. Sie zwingen mich zu Konsequenzen ... (Abg. Dr. Brinek: Nehmen Sie doch jemanden mit!) – Frau Brinek, was soll ich? (Abg. Dr. Brinek: Hingehen und jemanden mitnehmen!) – Und ich rede mit den Beamten, die mich angezeigt haben, und frage sie, warum sie mich angezeigt haben? Und das ist dann keine Beeinflussung? – Nein, danke, Frau Brinek, alles, was recht ist. Reden wir nicht mehr darüber. Das sind die Fakten, und jetzt ziehen wir ganz kurz noch politische Schlüsse daraus.

Herr Kollege Öllinger! Das sind Fotos (der Redner hält mehrere Fotos in die Höhe), die wir von einem Fotografen bekommen haben, der so wie Sie dort anwesend war, aber nicht, um an der Demonstration teilzunehmen, sondern um die Teilnehmer an der Demonstration zu fotografieren. Und er hat Sie halt auch fotografiert und uns diese Fotos zur Verfügung gestellt. (Abg. Öllinger: Ich habe auch ein Foto! – Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fünf Feststellungen zu den Äußerungen des Herrn Abgeordneten Öllinger. – Erstens: Herr Abgeordneter, Ihre politische Einstellung und Ihre politische Einschätzung sind Ihre Sache. Die österreichische Polizei sorgt unter anderem dafür, dass Sie diese Einstellung nicht nur hier äußern können, sondern überall in Österreich, an jedem Platz und bei jeder angemeldeten Kundgebung. (Abg. Öllinger – das rechte Schienbein entblößend und auf eine Verletzung weisend –: Ja, das merke ich! Das habe ich gemerkt! Danke!)

Zweitens: Die Polizei arbeitet nicht nach optischen Eindrücken. Sie arbeitet nicht nach Gefühlen. Sie arbeitet nicht nach politischen Wertungen. Sie arbeitet ausschließlich – und ich muss das in diesem Haus nach dieser Debatte auch noch extra betonen – nach österreichischen Gesetzen, und sonst nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das Verbotsgesetz ist ein österreichisches Gesetz! Das haben Sie zu vollziehen!)

Und bezüglich Ihrer Einschätzung, dass es sich in einer solchen Situation um eine lebensgefährliche Situation handelt, muss ich sagen: Der Polizist, der dort Dienst tut, kann sich das nicht aussuchen. Er macht dort Dienst für die Republik und hält den Kopf auch für Ihre Sicherheit hin. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Manchmal auch die Füße! Manchmal auch den Fuß!)

Vierter Punkt: Ich habe mir gerade alle Parolen, Transparente, Spruchbänder, Aufschriften und Plakate zeigen lassen, die an diesem Nachmittag verwendet worden sind. Ich möchte das nicht vorlesen, damit ich dafür keine Werbung mache, aber ein Spruchband, ein Transparent, eine Parole, ein Plakat, eine Aufschrift des Inhalts, den Sie hier genannt haben, haben wir in unseren Informationen nicht vorgefunden. Das muss ich auch in aller Deutlichkeit sagen. (Abg. Öllinger: In den "Salzburger Nachrichten" steht es drinnen! – Abg. Mag. Schweitzer: Da steht viel Blödes drin!)

Fünfter und letzter Punkt – ich möchte das auch sehr klar sagen, und ich habe damit auch überhaupt kein Problem –: Ich habe in meiner Studentenzeit sicherlich auch den einen oder anderen Unsinn gemacht. Auf einige Sachen bin ich sehr stolz, und ich stehe heute voll dazu, unter anderem darauf, dass ich damals eine Demonstration gegen den Präsidentschaftskandidaten Burger organisiert habe. Auch das sei hier klar gesagt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Das war eine friedliche Demonstration! Da wurde nicht mit Steinen geschmissen!)

Herr Abgeordneter Öllinger! Auf jeden Fall ist noch immer nicht klar: Sind Sie freiwillig zu dieser Samstagsdemonstration gegangen, oder wurden Sie dorthin gerufen? (Abg. Öllinger – den Kopf schüttelnd –: Ich wurde "gezwungen"!) – Ihre Darstellung, Sie wären bei der Demonstration am vergangenen Samstag als Friedensengel aufgetreten, ist jedenfalls kläglich gescheitert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Grünen haben ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie haben ihre Maske abgenommen. Sie sind nicht so harmlos, so nett und so friedlich, wie ihr Chef Van der Bellen es immer wieder in der Öffentlichkeit darzustellen versucht. Sie stimmen auch einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung für die Exekutive nicht zu. (Abg. Mag. Kogler: Das ist die gleiche Rede! Das ist heute schon vorgelesen worden!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass bei einer persönlichen Erwiderung eine Beschränkung auf die Sachverhaltsdarstellung erforderlich ist. (Abg. Dr. Fekter: Er ist nicht da! – Abg. Kößl: Er findet das gar nicht der Mühe wert!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prähauser. (Abg. Lentsch: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben! – Ruf bei den Freiheitlichen: Vielleicht ist er zurückgetreten! – Ruf bei den Grünen: Mein Gott! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung Grüne –: Bei euch ist alles "Mein Gott!"!)

Was hat sich auch noch herausgestellt, meine Damen und Herren? – Sie sollten es wissen, der Herr Minister weiß es auch. – An der vordersten Front der damaligen Randalierer war ein Praktikant der Polizeiwachstube in Salzburg! Das hat auch jeder gewusst, man hat es nur dann nicht mehr weiter verbreitet, denn das könnte ja ... (Abg. Schwarzenberger: Aber auch Schwaighofer war dabei!) Das spielt keine Rolle. Ich sage nur: Man soll erst dann den Stab über etwas brechen, wenn Gerichte entschieden haben, und nicht in der Emotion über das Ziel hinausschießen und sich gegenseitig Vorwürfe machen (Abg. Kößl: Es ist ein Unterschied, ob er ein Mandatar ist oder ein Polizeipraktikant!), die man nachher nicht mehr zurücknehmen kann oder nicht zurücknehmen möchte. (Abg. Schwarzenberger: Für Mandatare gelten andere Grundsätze!)

Was hat sich auch noch herausgestellt, meine Damen und Herren? – Sie sollten es wissen, der Herr Minister weiß es auch. – An der vordersten Front der damaligen Randalierer war ein Praktikant der Polizeiwachstube in Salzburg! Das hat auch jeder gewusst, man hat es nur dann nicht mehr weiter verbreitet, denn das könnte ja ... (Abg. Schwarzenberger: Aber auch Schwaighofer war dabei!) Das spielt keine Rolle. Ich sage nur: Man soll erst dann den Stab über etwas brechen, wenn Gerichte entschieden haben, und nicht in der Emotion über das Ziel hinausschießen und sich gegenseitig Vorwürfe machen (Abg. Kößl: Es ist ein Unterschied, ob er ein Mandatar ist oder ein Polizeipraktikant!), die man nachher nicht mehr zurücknehmen kann oder nicht zurücknehmen möchte. (Abg. Schwarzenberger: Für Mandatare gelten andere Grundsätze!)

Was hat sich auch noch herausgestellt, meine Damen und Herren? – Sie sollten es wissen, der Herr Minister weiß es auch. – An der vordersten Front der damaligen Randalierer war ein Praktikant der Polizeiwachstube in Salzburg! Das hat auch jeder gewusst, man hat es nur dann nicht mehr weiter verbreitet, denn das könnte ja ... (Abg. Schwarzenberger: Aber auch Schwaighofer war dabei!) Das spielt keine Rolle. Ich sage nur: Man soll erst dann den Stab über etwas brechen, wenn Gerichte entschieden haben, und nicht in der Emotion über das Ziel hinausschießen und sich gegenseitig Vorwürfe machen (Abg. Kößl: Es ist ein Unterschied, ob er ein Mandatar ist oder ein Polizeipraktikant!), die man nachher nicht mehr zurücknehmen kann oder nicht zurücknehmen möchte. (Abg. Schwarzenberger: Für Mandatare gelten andere Grundsätze!)

Ich sage, Herr Bundesminister: Für die Zukunft geht es einfach darum, sich Demonstrationsankündigungen so genau anzuschauen, dass es zu solchen Veranstaltungen nicht mehr kommen kann. Dann kann es einerseits nicht mehr zu solchen Ausschreitungen kommen, und wir haben andererseits im Parlament die Gelegenheit, die Gesetze so zu behandeln, wie es ihnen zusteht, und nicht die Debatte durch Tagespolitik zu verwässern. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger – zu dem zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Prähauser –: Ich bin der Auffassung, dass für Mandatare noch höhere ...!)

Und eine Aufklärung an die Adresse von Herrn Öllinger: Wenn die "Kameradschaft Germania" eine neonazistische Organisation wäre, dann wäre sie in Österreich verboten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: So ist es!) Verboten ist sie nicht, und so hätte die Polizei gar keine andere Möglichkeit gehabt, als einer friedlichen Demonstration die Zustimmung zu erteilen.

Warum sollte er auch? Sein Klubobmann Van der Bellen erklärte der Presse gegenüber, bei den gewalttätigen linken Chaoten handelt es sich um "politische Abenteurer". "Politische Abenteurer" – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Es werden von den gewalttätigen linken Chaoten 33 Polizisten mit Ziegelsteinen und Pflastersteinen verletzt, und Herr Van der Bellen redet von "politischen Abenteurern" und erklärt hier von dieser Stelle aus in seinen Ausführungen, dass Gewalt gegen die Polizei lächerlich ist, denn das haben die Bilder dokumentiert. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was? Was?) – Diese Bilder haben Gewalt gegen die Polizei dokumentiert, und Sie haben diese Bilder als "lächerlich" abgetan! (Abg. Dr. Van der Bellen: In Bezug auf den Öllinger, ja!)

Warum sollte er auch? Sein Klubobmann Van der Bellen erklärte der Presse gegenüber, bei den gewalttätigen linken Chaoten handelt es sich um "politische Abenteurer". "Politische Abenteurer" – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Es werden von den gewalttätigen linken Chaoten 33 Polizisten mit Ziegelsteinen und Pflastersteinen verletzt, und Herr Van der Bellen redet von "politischen Abenteurern" und erklärt hier von dieser Stelle aus in seinen Ausführungen, dass Gewalt gegen die Polizei lächerlich ist, denn das haben die Bilder dokumentiert. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was? Was?) – Diese Bilder haben Gewalt gegen die Polizei dokumentiert, und Sie haben diese Bilder als "lächerlich" abgetan! (Abg. Dr. Van der Bellen: In Bezug auf den Öllinger, ja!)

Bei uns im Mostviertel würde man sagen (Abg. Mag. Kogler: Ja, genau!): Wie der Herr, so ’s Gscher!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt schon dreieinhalb Stunden, und es hat noch niemand zu den Punkten Stellung genommen, die heute auch auf der Tagesordnung stehen (Abg. Schwarzenberger: Da waren Sie beim ... nicht herinnen!), beispielsweise zur Familienhospiz-Freistellung oder zur Frage der Klärung des Sonderurlaubs für Gewerkschaftsfunktionäre. – Ich wollte nur einmal kurz daran erinnern, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... wurde Stellung genommen! Ausführlichst!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt schon dreieinhalb Stunden, und es hat noch niemand zu den Punkten Stellung genommen, die heute auch auf der Tagesordnung stehen (Abg. Schwarzenberger: Da waren Sie beim ... nicht herinnen!), beispielsweise zur Familienhospiz-Freistellung oder zur Frage der Klärung des Sonderurlaubs für Gewerkschaftsfunktionäre. – Ich wollte nur einmal kurz daran erinnern, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... wurde Stellung genommen! Ausführlichst!)

Was die Frage der Sonderurlaube für Gewerkschaftsfunktionäre betrifft, so kann ich dazu nur sagen, dass das eine Regelung ist, die aus der ÖVP-Alleinregierung stammt und die ich und unsere Fraktion in den Jahrzehnten, in denen sie gegolten hat, für höchst fragwürdig und für wahrscheinlich auch nicht gesetzeskonform gehalten haben. Die Regelung, die jetzt erfolgt, ist aber auch fragwürdig, Frau Vizekanzlerin, weil es den ganzen Informationshintergrund darüber, was es da für Absprachen, Nebenabsprachen (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Gar keine!) und sonstige Verhandlungen mit der Gewerkschaft gibt, nicht gibt. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Gar keine!) Deshalb ist es für die Opposition sehr schwierig, ohne Kenntnis des Hintergrundes hier pauschal eine Zustimmung zu geben.

Was die Frage der Sonderurlaube für Gewerkschaftsfunktionäre betrifft, so kann ich dazu nur sagen, dass das eine Regelung ist, die aus der ÖVP-Alleinregierung stammt und die ich und unsere Fraktion in den Jahrzehnten, in denen sie gegolten hat, für höchst fragwürdig und für wahrscheinlich auch nicht gesetzeskonform gehalten haben. Die Regelung, die jetzt erfolgt, ist aber auch fragwürdig, Frau Vizekanzlerin, weil es den ganzen Informationshintergrund darüber, was es da für Absprachen, Nebenabsprachen (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Gar keine!) und sonstige Verhandlungen mit der Gewerkschaft gibt, nicht gibt. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Gar keine!) Deshalb ist es für die Opposition sehr schwierig, ohne Kenntnis des Hintergrundes hier pauschal eine Zustimmung zu geben.

Für sein Menschenbild sprechen so nebenher auch seine Krawatten, denn es gibt sonst keinen Politiker, der anhand von Tieren Vergleiche mit dem politischen Gegner anstellt. Das spricht für die Denkungsart solcher Leute (Abg. Kiss: Leider ist er auch Rapid-Präsident!), die nicht einen politischen Gegner haben, sondern ein politisches Feindbild. Deshalb ist es vielleicht ganz gut, dass er hinausgegangen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dann hat er den Kollegen Öllinger angerufen – ich weiß nicht, ob er die Telefonnummern von allen Abgeordneten dieses Hauses immer bei sich im Bücherl mitträgt. Ich kenne keinen anderen. Wen ruft man denn als Polizist in so einer Situation an? Einen V-Mann? Einen Agent provocateur vielleicht sogar, der sich dann da hinausbegibt, und plötzlich ist der Wirbel da – dort, wo der Öllinger ist? (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich! Sie verdrehen die Dinge ja völlig!)

Nein, es sind sehr widersprüchliche Aussagen, die von ihm vorliegen, und es ist eines festzustellen: Es liegt eine Anzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt gegen diesen Abgeordneten unseres Hauses vor. (Abg. Parnigoni: Was soll den Strasser ...! Lauter Schwarze ..., das ist ihr Ziel! Und Sie helfen dabei! Das ist ja eigenartig! Welchen Posten bekommt ihr dafür in der ÖIAG oder sonst irgendwo? Kriegt ihr wieder einen Richterposten? Im Jugendgerichtshof?) Sie und wir alle wissen, dass wir Abgeordneten besonders verpflichtet sind, die Gesetze der Republik einzuhalten. Wir haben einen Eid, ein Gelöbnis darauf abgelegt. Wenn sich das bestätigt, meine Damen und Herren – aktiver Widerstand gegen die Staatsgewalt –, dann hat dieser Abgeordnete in diesem Haus nichts zu suchen, und der Grüne Klub müsste der erste sein, der diese Säuberungsmaßnahme im eigenen Bereich setzt – zur eigenen Hygiene im Klub der Grünen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beim Kollegen Pilz gäbe es Unmengen von Dingen zu berichtigen. Es ist es oft gar nicht wert. Aber eines möchte ich schon feststellen: Er hat sehr, sehr genau und Wort für Wort festgestellt, er war nie in der ersten Reihe einer gewalttätigen Demonstration, nie in der ersten Reihe. – Das glaube ich ihm, denn die Agitatoren stehen nie in der ersten Reihe, und außerdem muss man in der ersten Reihe Schneid haben, weil man sonst Prügel bekommt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Feig ist er auch noch!)

Zum Problem Schmerzensgeld aber möchte ich noch einige Sätze sagen, nämlich deshalb, weil in der Schmerzensgeldregelung eine Kann-Bestimmung enthalten ist. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer schüttelt den Kopf.) – Oja, es ist eine Kann-Bestimmung drinnen. (Abg. Parnigoni: Die haben dir nicht zugehört, wie immer!) – Ich glaube, es wäre wichtig, diesbezüglich eine kleine Retusche in diesem Gesetz vorzunehmen, Frau Vizekanzler, und alle wären zufrieden.

Diese Neuerungen sind wohl gerechter als die alten Regelungen, aber ein großer Meilenstein dieser Dienstrechts-Novelle ist unter anderem, dass nun Beamte in Familienhospizkarenz gehen können. Dieses lang verdrängte Thema wurde erst von dieser Bundesregierung bewusst gemacht. (Abg. Dr. Mertel: Wieder ein Privileg!) Es ist wirklich Zeit, dieses Tabu zu brechen und das Thema auch in das offizielle Bewusstsein zu holen. So, wie die Kleinkindphase spezielle Hilfe für die Familien erfordert, erfordert auch die letzte Phase im Leben eines Menschen spezielle Hilfe für die Familien und für die Angehörigen. Dass der Hospizgedanke nun auch in das Beamten-Dienstrecht eingegangen ist, ist ein erfreulicher Zug, der vielen Menschen Hilfe und Unterstützung sein wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Höhepunkt des heutigen Tages war sicher die Entgleisung des Abgeordneten Edlinger. Ich glaube, dazu braucht man wirklich nichts zu sagen. (Abg. Dr. Fekter: Kein Höhepunkt, sondern ein Tiefpunkt!) Ein Tiefpunkt, vollkommen richtig! Diese Qualität hat der Herr Abgeordnete Edlinger immer wieder bewiesen in der Art, wie er sich äußert – in einer Art und Weise, die wirklich nicht der Würde dieses Hauses entspricht! Ich frage Herrn Parteivorsitzenden Gusenbauer – er hat uns vor mehr als einem Jahr erklärt, dass er die braunen Flecken in seiner Partei entfernen wird –: Wann wird er den Herrn Abgeordneten Edlinger entfernen? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit aber der Sozialstaat auch in Zukunft finanzierbar bleibt, ist es notwendig, mit den vorhandenen Einnahmen auszukommen. Wenn wir nämlich so weitermachen würden, wie es uns der Herr "Schulden-Rudi" und seine Vorgänger vorgemacht haben ... (Abg. Dr. Mertel: "Schulden-Rudi"! – Abg. Parnigoni: Hallo! Wir haben in der Präsidiale ausgemacht, dass wir ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich wiederhole, wenn wir so weitermachen würden, wie es der Herr "Schulden-Rudi" uns ...

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Wir haben in der Präsidiale einvernehmlich festgelegt, dass Bezugnahmen auf den Namen unterlassen werden sollten. Ich bitte, davon Abstand zu nehmen! (Abg. Dr. Stummvoll: Warum? Rudi ist doch ...! – Weitere Zwischenrufe.)

Aber, meine Damen und Herren, wenn wir so weitermachen würden – und darum geht es ja –, würden wir uns keine sozialen Reformen mehr leisten können. (Abg. Dr. Wittmann: Was ist mit "Märchen-Prinz"?) Was uns die Finanzminister der Vergangenheit hinterlassen haben, kostet uns pro Minute immerhin 34 301 € oder 472 000 S an Zinsen und Tilgung. Das ist eigentlich das Problem. (Abg. Parnigoni: Wissen Sie, wie 5 Milliarden Schuldenzuwachs ...?) Aber diese Regierung hat erfolgreich gewirtschaftet, meine Damen und Herren, sodass soziale Absicherung und das Ziel, keine neuen Schulden mehr zu machen, gemeinsam verwirklicht werden

Aber, meine Damen und Herren, wenn wir so weitermachen würden – und darum geht es ja –, würden wir uns keine sozialen Reformen mehr leisten können. (Abg. Dr. Wittmann: Was ist mit "Märchen-Prinz"?) Was uns die Finanzminister der Vergangenheit hinterlassen haben, kostet uns pro Minute immerhin 34 301 € oder 472 000 S an Zinsen und Tilgung. Das ist eigentlich das Problem. (Abg. Parnigoni: Wissen Sie, wie 5 Milliarden Schuldenzuwachs ...?) Aber diese Regierung hat erfolgreich gewirtschaftet, meine Damen und Herren, sodass soziale Absicherung und das Ziel, keine neuen Schulden mehr zu machen, gemeinsam verwirklicht werden

Es ist zutiefst bedauerlich, dass Sie glauben, dass ich von Märchen spreche, wenn ich sage (Abg. Parnigoni: Selbstverständlich!), dass wir pro Minute – pro Minute! – 34 301 € oder 472 000 S an Zinsen und Tilgung zurückzahlen. Schön wäre es, wenn es Märchen wären! Aber ich garantiere Ihnen, dieser Betrag wird niedriger werden, weil diese Regierung es versteht, keine neuen Schulden mehr zu machen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Damit sozial gerechte und sozialpolitisch wichtige Maßnahmen wie Kinderbetreuungsgeld für alle, Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, "Abfertigung neu", Familienhospizkarenz, wesentliche Verbesserungen der Behindertenbetreuung beziehungsweise Behindertenunterstützungen möglich sind, ist es notwendig, den Sozialstaat entsprechend abzusichern, ohne dass neue Schulden gemacht werden. Dieser Regierung wird das gelingen, ohne irgendwelche Märchen erzählen zu müssen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: ... Märchen erzählende Herr Prinz!)

Weiteres Beispiel: 20. Oktober 2000, Wiener Stadthalle, Demonstration, gewalttätige Ausschreitungen, mehrere Verletzte. Wer war dabei? – Die Grün-Abgeordnete Madeleine Petrovic! (Abg. Dr. Mertel: Mit der Hand in der Tasche!)

Meine Damen und Herren! Das ist das wahre Gesicht der Grünen! Jetzt das jüngste Beispiel: 13. April dieses Jahres, wieder Demonstration, gewalttätige Ausschreitungen, 51 Verletzte, davon 33 Exekutivbeamte. Wer war dabei? – Der Grün-Abgeordnete Öllinger! (Abg. Jung: Und die Frau!)

Meine Damen und Herren! Das sind keine Aktivisten, und das sind auch keine linken Chaoten – das sind Verbrecher! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wer nicht nur in Kauf nimmt, dass es Verletzte gibt, sondern absichtlich Verletzungen herbeiführen will, und wer sogar mit in Kauf nimmt, dass es zu einer Tötung kommen kann – das sind bei Gott keine Aktivisten oder linken Chaoten (Abg. Dr. Martin Graf: Sondern Verbrecher und Verbrecherinnen!), das sind linke Verbrecher, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Verbrecher müssen gefunden werden, auf die Anklagebank kommen und natürlich auch verurteilt werden. (Abg. Dr. Martin Graf: Verbrecher und Verbrecherinnen!) Und Sie – das geht natürlich auch an die Adresse der Sozialdemokraten –, Sie, Sozialdemokraten und Grüne, sollten bei diesen Demonstrationen nicht mitmachen, sondern sich auf die Seite des Rechtsstaates stellen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Wir sind auf der Seite des Rechtsstaats! – Abg. Mag. Kogler: Zum Rechtsstaat gehört das Demonstrationsrecht!)

Meine Damen und Herren! Die Verbrecher müssen gefunden werden, auf die Anklagebank kommen und natürlich auch verurteilt werden. (Abg. Dr. Martin Graf: Verbrecher und Verbrecherinnen!) Und Sie – das geht natürlich auch an die Adresse der Sozialdemokraten –, Sie, Sozialdemokraten und Grüne, sollten bei diesen Demonstrationen nicht mitmachen, sondern sich auf die Seite des Rechtsstaates stellen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Wir sind auf der Seite des Rechtsstaats! – Abg. Mag. Kogler: Zum Rechtsstaat gehört das Demonstrationsrecht!)

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde schon sehr viel über die Notwendigkeit der Dienstrechts-Novelle gesagt. Ich warte allerdings noch immer auf die Beantwortung wichtiger Fragen – vielleicht könnten Sie Ihren Kollegen Verzetnitsch hereinholen –, und zwar zum Thema Streikfonds. Ich habe mir heute in der Früh das Video noch einmal angeschaut. Er hat da nur geantwortet: Die Regierung soll nicht einschätzen können, wie lange der ÖGB das aushält. Ich fordere Herrn Verzetnitsch auf: Er soll mir einmal sagen, was da drinnen ist. Was geschieht mit den Geldern des Streikfonds? (Abg. Parnigoni: Was geht Sie das an?) Wurden sie zweckmäßig verwendet? (Abg. Dietachmayr: Das geht Sie gar nichts an!) Ist dieser überhaupt noch dotiert? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde schon sehr viel über die Notwendigkeit der Dienstrechts-Novelle gesagt. Ich warte allerdings noch immer auf die Beantwortung wichtiger Fragen – vielleicht könnten Sie Ihren Kollegen Verzetnitsch hereinholen –, und zwar zum Thema Streikfonds. Ich habe mir heute in der Früh das Video noch einmal angeschaut. Er hat da nur geantwortet: Die Regierung soll nicht einschätzen können, wie lange der ÖGB das aushält. Ich fordere Herrn Verzetnitsch auf: Er soll mir einmal sagen, was da drinnen ist. Was geschieht mit den Geldern des Streikfonds? (Abg. Parnigoni: Was geht Sie das an?) Wurden sie zweckmäßig verwendet? (Abg. Dietachmayr: Das geht Sie gar nichts an!) Ist dieser überhaupt noch dotiert? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ihre Mitglieder haben Anspruch – das schreiben Sie selbst in der ÖGB-Leistungsbilanz (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!) – "auf einen effizienten Umgang mit Mitgliedsbeiträgen"; "jedes unserer Mitglieder hat das Recht, über die Gebarung seiner Beiträge und Leistungen, die dafür geboten werden, ausführlich informiert zu werden". (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache! – Abg. Parnigoni: Sind Sie Gewerkschaftsmitglied?) Sie haben 1,4 Millionen Mitglieder, die sollen das wissen (Abg. Parnigoni: Sind Sie Mitglied im ÖGB?), nicht nur, was im Streikfonds ist und was damit passiert, sondern auch, was mit den 2,8 Milliarden Schilling passiert, die Sie jährlich an Einnahmen haben. (Abg. Parnigoni: Ob Sie Mitglied sind?) Das ist das Recht jedes Mitglieds! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihre Mitglieder haben Anspruch – das schreiben Sie selbst in der ÖGB-Leistungsbilanz (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!) – "auf einen effizienten Umgang mit Mitgliedsbeiträgen"; "jedes unserer Mitglieder hat das Recht, über die Gebarung seiner Beiträge und Leistungen, die dafür geboten werden, ausführlich informiert zu werden". (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache! – Abg. Parnigoni: Sind Sie Gewerkschaftsmitglied?) Sie haben 1,4 Millionen Mitglieder, die sollen das wissen (Abg. Parnigoni: Sind Sie Mitglied im ÖGB?), nicht nur, was im Streikfonds ist und was damit passiert, sondern auch, was mit den 2,8 Milliarden Schilling passiert, die Sie jährlich an Einnahmen haben. (Abg. Parnigoni: Ob Sie Mitglied sind?) Das ist das Recht jedes Mitglieds! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihre Mitglieder haben Anspruch – das schreiben Sie selbst in der ÖGB-Leistungsbilanz (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!) – "auf einen effizienten Umgang mit Mitgliedsbeiträgen"; "jedes unserer Mitglieder hat das Recht, über die Gebarung seiner Beiträge und Leistungen, die dafür geboten werden, ausführlich informiert zu werden". (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache! – Abg. Parnigoni: Sind Sie Gewerkschaftsmitglied?) Sie haben 1,4 Millionen Mitglieder, die sollen das wissen (Abg. Parnigoni: Sind Sie Mitglied im ÖGB?), nicht nur, was im Streikfonds ist und was damit passiert, sondern auch, was mit den 2,8 Milliarden Schilling passiert, die Sie jährlich an Einnahmen haben. (Abg. Parnigoni: Ob Sie Mitglied sind?) Das ist das Recht jedes Mitglieds! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihre Mitglieder haben Anspruch – das schreiben Sie selbst in der ÖGB-Leistungsbilanz (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!) – "auf einen effizienten Umgang mit Mitgliedsbeiträgen"; "jedes unserer Mitglieder hat das Recht, über die Gebarung seiner Beiträge und Leistungen, die dafür geboten werden, ausführlich informiert zu werden". (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache! – Abg. Parnigoni: Sind Sie Gewerkschaftsmitglied?) Sie haben 1,4 Millionen Mitglieder, die sollen das wissen (Abg. Parnigoni: Sind Sie Mitglied im ÖGB?), nicht nur, was im Streikfonds ist und was damit passiert, sondern auch, was mit den 2,8 Milliarden Schilling passiert, die Sie jährlich an Einnahmen haben. (Abg. Parnigoni: Ob Sie Mitglied sind?) Das ist das Recht jedes Mitglieds! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dass der ÖGB an seinen 1,4 Millionen Mitgliedern Verrat übt, hat man ja schon an der Sparbuchaffäre Otto Zwettler gesehen. Ich brauche Ihnen die Details nicht in Erinnerung zu rufen. Dieses Sparbuch ist bis jetzt noch nicht aufgetaucht. (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!)

Das sehen wir auch daran, wie BAWAG-Chef Elsner im Zuge der Übernahme der P.S.K. mit dem P.S.K.-Personalvertreter umspringt. Dieser hat nämlich im Zuge der P.S.K.-Übernahme durch die BAWAG gesagt, dass da die P.S.K. abgeräumt wurde wie ein Christbaum. (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!) Dafür wurde er geklagt, aber da er auch SPÖ-Landtagsabgeordneter ist, wurde er nicht vom Wiener Landtag ausgeliefert. (Abg. Parnigoni: Reden Sie zur Sache!) So geht Herr Elsner, Chef der ÖGB-Bank, mit seinen Leuten und mit seinen Mitgliedern um! (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!)

Das sehen wir auch daran, wie BAWAG-Chef Elsner im Zuge der Übernahme der P.S.K. mit dem P.S.K.-Personalvertreter umspringt. Dieser hat nämlich im Zuge der P.S.K.-Übernahme durch die BAWAG gesagt, dass da die P.S.K. abgeräumt wurde wie ein Christbaum. (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!) Dafür wurde er geklagt, aber da er auch SPÖ-Landtagsabgeordneter ist, wurde er nicht vom Wiener Landtag ausgeliefert. (Abg. Parnigoni: Reden Sie zur Sache!) So geht Herr Elsner, Chef der ÖGB-Bank, mit seinen Leuten und mit seinen Mitgliedern um! (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!)

Das sehen wir auch daran, wie BAWAG-Chef Elsner im Zuge der Übernahme der P.S.K. mit dem P.S.K.-Personalvertreter umspringt. Dieser hat nämlich im Zuge der P.S.K.-Übernahme durch die BAWAG gesagt, dass da die P.S.K. abgeräumt wurde wie ein Christbaum. (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!) Dafür wurde er geklagt, aber da er auch SPÖ-Landtagsabgeordneter ist, wurde er nicht vom Wiener Landtag ausgeliefert. (Abg. Parnigoni: Reden Sie zur Sache!) So geht Herr Elsner, Chef der ÖGB-Bank, mit seinen Leuten und mit seinen Mitgliedern um! (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!)

Dass jetzt vom Konsumentenschutzminister ein Musterprozess gegen die BAWAG-Tochter GARA gewonnen wurde, kommt auch nur Ihren ÖGB-Mitgliedern – den Mitgliedern, den Kreditnehmern – zugute. (Abg. Dr. Mertel: Dienstrechtsgesetz!)

Herr Abgeordneter, das ist nicht Ihre Aufgabe! Dafür gibt es ein Gerichtsverfahren, und dieses Gerichtsverfahren hat darüber zu entscheiden, wie dieses Gerichtsurteil aussehen wird. Nicht Sie haben das zu entscheiden, und nicht Sie haben das der Presse bekannt zu geben – wie es Abgeordneter Khol gemacht hat –, und schon gar nicht andere freiheitliche Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Zur Sache!) Noch leben wir in einem Rechtsstaat, der nichts damit zu tun hat, was Sie wollen, dass bei Rechtsangelegenheiten herauskommt, sondern es geht um das, was dann die Gerichte in der Sache entscheiden.

Es tut mir Leid, dass keiner der Abgeordneten von der Freiheitlichen Partei es der Mühe wert gefunden hat, auch nur ein Wort dazu zu verlieren, dass bei dieser Demonstration Nazi-Parolen im Sinne des Wiederbetätigungsgesetzes gerufen worden sind. (Abg. Wenitsch: Das war Edlinger! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Kein Einziger der Abgeordneten hat es der Mühe wert gefunden, zu verurteilen, dass das auch die Ursache für eine Gegendemonstration war und dass dadurch die Gewalt eskaliert ist, die letztendlich ebenso zu verurteilen ist wie die Ursache, nämlich die rechtsradikalen Parolen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich glaube, dieses Augenmaß würde Ihnen sehr gut tun. Dieses Augenmaß würde insbesondere Ihnen, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, gut tun, weil Sie diese Ursache nicht einmal beleuchtet haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie brauchen mir nichts vorzuwerfen!) Ich glaube, man sollte Ursache und Wirkung auch in ihrer Wechselwirkung betrachten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie brauchen mir gar nichts zu sagen!) Es ist falsch, über die rechtsradikalen Parolen nichts zu sagen, und es ist falsch, den Terror mancher Steinewerfer nicht zu verurteilen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Parolen und Pflastersteine sind ...?) Trotzdem ist es eine Wechselwirkung, und man muss beide Seiten in gleichem Maße im Auge haben, wenn man hier jemand anderem Vorwürfe macht.

Ich glaube, dieses Augenmaß würde Ihnen sehr gut tun. Dieses Augenmaß würde insbesondere Ihnen, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, gut tun, weil Sie diese Ursache nicht einmal beleuchtet haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie brauchen mir nichts vorzuwerfen!) Ich glaube, man sollte Ursache und Wirkung auch in ihrer Wechselwirkung betrachten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie brauchen mir gar nichts zu sagen!) Es ist falsch, über die rechtsradikalen Parolen nichts zu sagen, und es ist falsch, den Terror mancher Steinewerfer nicht zu verurteilen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Parolen und Pflastersteine sind ...?) Trotzdem ist es eine Wechselwirkung, und man muss beide Seiten in gleichem Maße im Auge haben, wenn man hier jemand anderem Vorwürfe macht.

Ich glaube, dieses Augenmaß würde Ihnen sehr gut tun. Dieses Augenmaß würde insbesondere Ihnen, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, gut tun, weil Sie diese Ursache nicht einmal beleuchtet haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie brauchen mir nichts vorzuwerfen!) Ich glaube, man sollte Ursache und Wirkung auch in ihrer Wechselwirkung betrachten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie brauchen mir gar nichts zu sagen!) Es ist falsch, über die rechtsradikalen Parolen nichts zu sagen, und es ist falsch, den Terror mancher Steinewerfer nicht zu verurteilen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Parolen und Pflastersteine sind ...?) Trotzdem ist es eine Wechselwirkung, und man muss beide Seiten in gleichem Maße im Auge haben, wenn man hier jemand anderem Vorwürfe macht.

Insbesondere die Vorwürfe, die hier gegen einen Abgeordneten vorgebracht werden, die keiner rechtlichen Grundlage entsprechen (Abg. Dr. Martin Graf: Sie verniedlichen Gewalt!), die Vermutungen entsprechen, sind zutiefst abzulehnen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Diese Art der Auseinandersetzung ist abzulehnen. Diese Art der Auseinandersetzung ist dieses Hauses nicht würdig. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.) Diese Art der Auseinandersetzung lenkt vom wirklichen Problem ab, nämlich davon, dass es auf der rechten Seite eine Ursache gegeben hat, die dann letztendlich zu dieser Gewalteskalation geführt hat, die abzulehnen ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Ein Verharmloser der Gewalt!) Aber letztendlich kann man nicht nur die eine Seite betrachten, man sollte hier beide Seiten im Auge behalten.

Insbesondere die Vorwürfe, die hier gegen einen Abgeordneten vorgebracht werden, die keiner rechtlichen Grundlage entsprechen (Abg. Dr. Martin Graf: Sie verniedlichen Gewalt!), die Vermutungen entsprechen, sind zutiefst abzulehnen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Diese Art der Auseinandersetzung ist abzulehnen. Diese Art der Auseinandersetzung ist dieses Hauses nicht würdig. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.) Diese Art der Auseinandersetzung lenkt vom wirklichen Problem ab, nämlich davon, dass es auf der rechten Seite eine Ursache gegeben hat, die dann letztendlich zu dieser Gewalteskalation geführt hat, die abzulehnen ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Ein Verharmloser der Gewalt!) Aber letztendlich kann man nicht nur die eine Seite betrachten, man sollte hier beide Seiten im Auge behalten.

Herr Minister! Es wundert mich auch (Abg. Jung: Wo waren denn die Rechten beim Opernball?), dass manche Abgeordnete dieses Hauses – Sie haben es heute in Ihrer Rede selbst als polizeiliches Beweismittel bezeichnet (Abg. Dr. Martin Graf: Wo sind die Rechten bei den Donnerstags-Demonstrationen?) – diese polizeilichen Beweismittel erhalten und hier damit auftreten, hingegen manche Abgeordnete diese polizeilichen Beweismittel nicht erhalten. Ich würde das auch im eigenen Haus einmal untersuchen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das kann doch nicht Art und Weise der Information des Parlaments sein, dass ein Teil der Abgeordneten Beweismittel in die Hand bekommt und einem anderen Teil diese Beweismittel vorenthalten wird. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Herr Minister! Es wundert mich auch (Abg. Jung: Wo waren denn die Rechten beim Opernball?), dass manche Abgeordnete dieses Hauses – Sie haben es heute in Ihrer Rede selbst als polizeiliches Beweismittel bezeichnet (Abg. Dr. Martin Graf: Wo sind die Rechten bei den Donnerstags-Demonstrationen?) – diese polizeilichen Beweismittel erhalten und hier damit auftreten, hingegen manche Abgeordnete diese polizeilichen Beweismittel nicht erhalten. Ich würde das auch im eigenen Haus einmal untersuchen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das kann doch nicht Art und Weise der Information des Parlaments sein, dass ein Teil der Abgeordneten Beweismittel in die Hand bekommt und einem anderen Teil diese Beweismittel vorenthalten wird. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Das ist nicht gut für die Diskussion. Das ist auch nicht gut für den Umgang mit dem Problem, um das es sich hier handelt. Ich möchte Ihnen wirklich nicht den guten Willen bei den Demonstrationen, die vorher stattgefunden haben, absprechen. (Abg. Dr. Martin Graf: Öllinger ist doch ...!) Da kann ich nur bestätigen, diese wurden gut "gehandled". (Abg. Dr. Partik-Pablé: Setzen Sie sich! Sie sind uninformiert!) Aber wenn man hier im Vorfeld anders gehandelt hätte,

Das ist nicht gut für die Diskussion. Das ist auch nicht gut für den Umgang mit dem Problem, um das es sich hier handelt. Ich möchte Ihnen wirklich nicht den guten Willen bei den Demonstrationen, die vorher stattgefunden haben, absprechen. (Abg. Dr. Martin Graf: Öllinger ist doch ...!) Da kann ich nur bestätigen, diese wurden gut "gehandled". (Abg. Dr. Partik-Pablé: Setzen Sie sich! Sie sind uninformiert!) Aber wenn man hier im Vorfeld anders gehandelt hätte,

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte. (Abg. Dr. Wittmann: Muss ich jetzt hier bleiben? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es würde Ihrem Informationsstand gut tun!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister Strasser, das war jetzt keine Aufforderung an Sie, hier gar mit einer Verhaftung gegen Kollegen Edlinger vorzugehen, weil hier bekanntermaßen die Immunität gilt. (Abg. Dr. Martin Graf: Aber er ist auf frischer Tat ertappt worden!) Außerdem stelle ich, um hier keine Aufregung zu verursachen, außer Streit, dass Kollege Edlinger das nicht mit einem Wiederbetätigungsvorsatz ausgesprochen hat. Das möchte ich der Fairness halber sagen, wenngleich das eine unfassbare Entgleisung ist.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Dr. Martin Graf: Der hat uns noch gefehlt!)

Diese drei Außer-Streit-Stellungen hätte ich für selbstverständlich gehalten. Keine einzige ist von einem einzigen Abgeordneten der Regierungsparteien oder von einem einzigen Regierungsmitglied erfolgt. Ich bedauere das. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer. – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das stimmt nicht!)

Zweitens: Der Bundesminister für Inneres hat als politisch Verantwortlicher am 13. April und in den Tagen vorher versagt (Abg. Dr. Khol: Ho! Ho!) und sein Amt nicht genügend und nicht mit dem notwendigen Ernst ausgeübt. Es war bekannt, Herr Bundesminister, dass es sich bei der "Kameradschaft Germania" um eine neonazistische Organisation handelt. Die Informationen über die neonazistische Organisation liegen der österreichischen Staatspolizei und dem Innenministerium vor. Regelmäßig berichtet der Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland an die Staatspolizei: an die Gruppe D, diese weiter an die Gruppe C und die wiederum weiter an die Abteilungen I. Diese Information war vorhanden!

Wider besseres Wissen und wider die Bestimmungen des Verbotsgesetzes ist diese Veranstaltung genehmigt worden. Herr Innenminister, in Ihrem Namen ist eine verfassungswidrige Veranstaltung wider besseres Wissen genehmigt worden, und dafür tragen Sie die politische Verantwortung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: So ein Unsinn! So ein Unsinn!)

In einem Punkt, Herr Bundesminister, haben Sie vollkommen Recht: Es darf keine unzulässige Einschränkung des Demonstrationsrechtes geben. Aber warum gilt das nur für Neonazis? Warum gilt das nur für "Sieg Heil!" schreiende Glatzen, für die es eben nicht gelten dürfte? (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Edlinger hat keine Glatze! Der Edlinger hat keine! – Abg. Gaugg: Der Edlinger hat verschiedene Krawatten, aber keine Glatze!)

Das hat nichts mit gewalttätigen Absichten zu tun, sondern das hat damit zu tun, dass jede Demonstrantin und jeder Demonstrant in Österreich, insbesondere in Wien, damit rechnen müssen, dass über sie Akten geführt werden und Aufzeichnungen gespeichert, aufbewahrt und mit anderen Daten verknüpft werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Erzählen Sie uns keine Schauermärchen!)

Meine Damen und Herren! Friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten, Menschen, die Grundrechte wahrnehmen, brauchen auch die Sicherheit, dass die friedliche Ausübung eines Grundrechtes nicht zum Vorwand für polizeiliche Aufzeichnungen genommen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Fink: Sie brauchen die Sicherheit vor Gewalttaten!) Die österreichische Polizei hat kein Recht, staatspolizeiliche Dokumentationen über friedliche und unbescholtene Bürgerinnen und Bürger anzulegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Friedliche Bürger? – Abg. Kiss: Aggressive Bürger! – Abg. Dr. Martin Graf: Wer war friedlich?)

Meine Damen und Herren! Friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten, Menschen, die Grundrechte wahrnehmen, brauchen auch die Sicherheit, dass die friedliche Ausübung eines Grundrechtes nicht zum Vorwand für polizeiliche Aufzeichnungen genommen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Fink: Sie brauchen die Sicherheit vor Gewalttaten!) Die österreichische Polizei hat kein Recht, staatspolizeiliche Dokumentationen über friedliche und unbescholtene Bürgerinnen und Bürger anzulegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Friedliche Bürger? – Abg. Kiss: Aggressive Bürger! – Abg. Dr. Martin Graf: Wer war friedlich?)

Wenn es diese Garantie gibt, wenn es erstmals diese gesetzliche Garantie gibt, dann können wir auch darüber reden, was mit Vermummung zu geschehen hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber doch nicht mit Ihnen!) Und ich schlage vor, dass wir alle diese Fragen im Innenausschuss gründlich und gut vorbereitet besprechen, dass jede Fraktion im Innenausschuss ihre Vorschläge einbringt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auf Ihre Vorschläge können wir verzichten!) und dass wir die wichtigsten Verfassungsjuristinnen und Verfassungsjuristen dieser Republik einladen, die Vorschläge der verschiedenen Fraktionen im Innenausschuss zu bewerten. (Abg. Kiss: Wir werden Sie nicht erkennen! Sie werden ja vermummt kommen, Kollege Pilz!)

Wenn es diese Garantie gibt, wenn es erstmals diese gesetzliche Garantie gibt, dann können wir auch darüber reden, was mit Vermummung zu geschehen hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber doch nicht mit Ihnen!) Und ich schlage vor, dass wir alle diese Fragen im Innenausschuss gründlich und gut vorbereitet besprechen, dass jede Fraktion im Innenausschuss ihre Vorschläge einbringt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auf Ihre Vorschläge können wir verzichten!) und dass wir die wichtigsten Verfassungsjuristinnen und Verfassungsjuristen dieser Republik einladen, die Vorschläge der verschiedenen Fraktionen im Innenausschuss zu bewerten. (Abg. Kiss: Wir werden Sie nicht erkennen! Sie werden ja vermummt kommen, Kollege Pilz!)

Wenn es diese Garantie gibt, wenn es erstmals diese gesetzliche Garantie gibt, dann können wir auch darüber reden, was mit Vermummung zu geschehen hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber doch nicht mit Ihnen!) Und ich schlage vor, dass wir alle diese Fragen im Innenausschuss gründlich und gut vorbereitet besprechen, dass jede Fraktion im Innenausschuss ihre Vorschläge einbringt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auf Ihre Vorschläge können wir verzichten!) und dass wir die wichtigsten Verfassungsjuristinnen und Verfassungsjuristen dieser Republik einladen, die Vorschläge der verschiedenen Fraktionen im Innenausschuss zu bewerten. (Abg. Kiss: Wir werden Sie nicht erkennen! Sie werden ja vermummt kommen, Kollege Pilz!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Schön langsam glaube ich, der Pilz war vermummt bei dieser Demonstration! – Abg. Kiss: Wir werden ihn nicht erkennen, wenn er vermummt in den Ausschuss kommt!)

Denn: Muss erst ein Toter auf der Straße liegen, damit Sie sich von diesen Typen trennen? Das ist unglaublich! Für mich ist es unvorstellbar, dass Sie als habilitierter Professor diesem Treiben zuschauen (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), dass Sie alles verteidigen, was da passiert. (Abg. Dr. Van der Bellen: Überhaupt nicht!)

Und es ist schon eigenartig, wenn Herr Ex-Staatssekretär Wittmann hier heruntergeht und unbewiesen sagt, er findet es ungeheuerlich, dass ein Teil hier im Parlament Fotodokumente aus dem Innenministerium erhält und der andere Teil nicht. (Abg. Mag. Kogler: Sie hören überhaupt nicht zu!)

Wissen Sie, was ich ungeheuerlich finde? – Ich finde es ungeheuerlich, dass ein Exekutivbeamter namens Schnabl Herrn Öllinger anruft. Da bitte ich schon, Herr Innenminister, dass wir detailliert erfahren, was in dem Telefonat tatsächlich stattgefunden hat (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen – Abg. Schwemlein: Ja! Das wird ja alles abgehört!), denn es ist wirklich zu hinterfragen, wie es dazu kommt, dass gerade einer jener, die sich bei Demonstrationen ständig in der Öffentlichkeit blicken lassen, von einem der obersten Exekutivorgane angerufen wird. Das würde mich einmal interessieren als Abgeordneter. Wie kann das sein? Sie haben eine andere Stellungnahme von ihm bekommen, daher interessiert mich auch die Rechtfertigung dieses Exekutivbeamten.

Da wundert es mich auch nicht, dass der Herr Ex-Finanzminister mit Vergangenheitsparolen hier herinnen witzig sein möchte. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das sagen Sie! Gerade Sie, Sie Nazi-Buchstabierer! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es würde nur noch fehlen, Herr Gusenbauer, dass der Herr Abgeordnete Edlinger, der ein Krawattenfetischist ist, auch noch Symbole aus dieser Zeit mit sich herumtragen würde. Trennen Sie sich von diesem Abgeordneten, und zwar in Windeseile! Dann werden Sie wieder glaubwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten aller Fraktionen.)

Es wäre auch einmal an der Zeit, über die einzelnen Verbrechen, die es in der Wehrmacht gegeben hat und weswegen diese Ausstellung auch stattfindet, zu diskutieren. Es wäre an der Zeit, zu diskutieren, was dieser Krieg war, nämlich ein Überfalls- und Angriffskrieg. (Abg. Jung: Sie wollen nur ablenken!) Es wäre an der Zeit, dass Sie endlich einmal hier herauskommen und auch dazu eine klare Stellungnahme abgeben und nicht irgendeine Kriminalisierungsstrategie verfolgen, bei der am Schluss herauskommt, dass die gesamte Opposition nur aus Kriminellen besteht. (Abg. Jung: Sie können nicht von Ihrer Partei ablenken!) Das ist Ihre Vorgangsweise hier. Das ist undemokratisch und unmoralisch! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es wäre auch einmal an der Zeit, über die einzelnen Verbrechen, die es in der Wehrmacht gegeben hat und weswegen diese Ausstellung auch stattfindet, zu diskutieren. Es wäre an der Zeit, zu diskutieren, was dieser Krieg war, nämlich ein Überfalls- und Angriffskrieg. (Abg. Jung: Sie wollen nur ablenken!) Es wäre an der Zeit, dass Sie endlich einmal hier herauskommen und auch dazu eine klare Stellungnahme abgeben und nicht irgendeine Kriminalisierungsstrategie verfolgen, bei der am Schluss herauskommt, dass die gesamte Opposition nur aus Kriminellen besteht. (Abg. Jung: Sie können nicht von Ihrer Partei ablenken!) Das ist Ihre Vorgangsweise hier. Das ist undemokratisch und unmoralisch! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Man muss sich die Wortwahl anhören, wenn der Abgeordnete Gaugg zum Abgeordneten Van der Bellen sagt, er habe kriminelle Elemente in seiner Fraktion. (Abg. Ing. Westenthaler: Meinen Sie die Wortwahl vom Edlinger? Nicht über die Wortwahl heute reden!) Was heißt das? Gibt es keine Unschuldsvermutung? Was heißt das? Woher weiß er das überhaupt? Wie kann er das überhaupt behaupten?

Wir haben heute in den "Salzburger Nachrichten" auf Seite 5 einen Artikel (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Ewiggestrigen!), in dem ein Kommentar über die rechtsextremen Demonstranten am Heldenplatz steht und aus Broschüren, die dort verteilt wurden, zitiert wird. Da wird davon gesprochen, dass der Überfall der NS-Truppen auf die Sowjetunion als "Abwehrkampf gegen die asiatische Konterrevolution" bezeichnet wird. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Es wird für eine Website "deutsches.reich.de" geworben, das zum deutschen Kolleg führt, in dem Antisemitismus und – für die ÖVP jetzt besonders interessant – Antiamerikanismus übelster Sorte verbreitet wird. (Abg. Wenitsch: Wer regiert in Deutschland? Sagen Sie das dazu!) Die Attentate vom 11. September werden als überfälliger Generalangriff des islamischen Mittelalters auf die judeo-amerikanische Zivilisation bezeichnet. – So könnte ich das

Wir haben heute in den "Salzburger Nachrichten" auf Seite 5 einen Artikel (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Ewiggestrigen!), in dem ein Kommentar über die rechtsextremen Demonstranten am Heldenplatz steht und aus Broschüren, die dort verteilt wurden, zitiert wird. Da wird davon gesprochen, dass der Überfall der NS-Truppen auf die Sowjetunion als "Abwehrkampf gegen die asiatische Konterrevolution" bezeichnet wird. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Es wird für eine Website "deutsches.reich.de" geworben, das zum deutschen Kolleg führt, in dem Antisemitismus und – für die ÖVP jetzt besonders interessant – Antiamerikanismus übelster Sorte verbreitet wird. (Abg. Wenitsch: Wer regiert in Deutschland? Sagen Sie das dazu!) Die Attentate vom 11. September werden als überfälliger Generalangriff des islamischen Mittelalters auf die judeo-amerikanische Zivilisation bezeichnet. – So könnte ich das

Zu Ihren Anträgen kann ich nur sagen: Niemand von uns hat gefordert, dass am Heldenplatz keine Demonstrationen stattfinden (Abg. Mag. Schweitzer: Doch! Jarolim! – Abg. Ing. Westenthaler: Jarolim!), wir fordern nur, dass es keine Demonstrationen gibt, die neonazistischer Art sind, die Wiederbetätigung sind. Die haben dort und nirgends in Österreich etwas verloren! Daher brauchen Sie den Entschließungsantrag gar nicht zu stellen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ach so?)

Zu Ihren Anträgen kann ich nur sagen: Niemand von uns hat gefordert, dass am Heldenplatz keine Demonstrationen stattfinden (Abg. Mag. Schweitzer: Doch! Jarolim! – Abg. Ing. Westenthaler: Jarolim!), wir fordern nur, dass es keine Demonstrationen gibt, die neonazistischer Art sind, die Wiederbetätigung sind. Die haben dort und nirgends in Österreich etwas verloren! Daher brauchen Sie den Entschließungsantrag gar nicht zu stellen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ach so?)

Folgendes möchte ich Ihnen noch ins Stammbuch schreiben: Ich finde jeden Verletzten bei einer demokratischen Demonstration in Österreich bedauerlich, und ich verurteile es, wenn es zu Gewalttaten kommt, und zwar absolut und total und egal, von welcher Seite. Unterstellen Sie uns nicht, es wäre auch nur einem Einzigen hier gleichgültig (Abg. Dr. Partik-Pablé: O ja!), wenn 33 ehrlich bemühte Beamte dabei verletzt werden! Das ist eine Sauerei, wenn Sie das hier meinen. Keiner hier ist dieser Meinung. Und ich sage Ihnen: Das ist eine Art des politischen Umganges, der dieses Hauses unwürdig ist! Das muss einmal hier festgestellt werden. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Wieso hat aus Ihrer Fraktion jemand "Sieg Heil!" gerufen? – Abg. Ing. Westenthaler: Für den wollen Sie jetzt das Demonstrationsverbot! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)