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Herr Bundesminister! Sie fügen dieser Republik und diesem Haus schweren Schaden zu, wenn Sie nicht endlich von der Möglichkeit Gebrauch machen, eine lückenlose Aufklärung dieser Angelegenheit vor dem Hohen Haus zu bieten. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben in der Präsidiale – ich gebe zu, das ist nur ein formales Argument – mehrfach ausdrücklich Einvernehmen darüber erzielt, daß es keine Einwendungsdebatten gibt, wenn wir, so wie heute und morgen, die Tagesordnung einvernehmlich festlegen. Ihre Fraktion hat so wie auch alle anderen Fraktionen zugestimmt. Und Ihre heutige Vorgangsweise hat daher nur den einen Sinn: eine materielle Debatte unter diesem formellen Vorwand zu inszenieren, obwohl Sie mit keinem einzigen Argument auf diesen umfangreichen Bericht Bezug genommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich verstehe nicht, wie Sie von einer Schädigung des Ansehens der Republik sprechen können. Diese würde nur dann eintreten, wenn man Behauptungen aufstellte, die nicht beweisbar sind, und sich nicht einmal die Mühe machte, einen sorgsam vorgelegten Bericht im Detail durchzugehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daß Sie nicht einmal bereit sind, die Berichte der drei Ministerien mit den heute zuständigen Ministern hier im Nationalrat zu diskutieren, wirft ein sehr bezeichnendes Licht auf Ihr Verständnis. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler. )

Ich glaube, daß heute der Versuch der Grünen vorliegt, durch mißbräuchliche Anwendung der Geschäftsordnung eine vorgezogene Debatte betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder eine Kurdendebatte zu erzwingen. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) – Ich lasse mich nicht darauf ein, im Rahmen einer Einwendungsdebatte eine Debatte betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder eine andere Debatte zu führen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Achs. )

Ich glaube, daß heute der Versuch der Grünen vorliegt, durch mißbräuchliche Anwendung der Geschäftsordnung eine vorgezogene Debatte betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder eine Kurdendebatte zu erzwingen. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) – Ich lasse mich nicht darauf ein, im Rahmen einer Einwendungsdebatte eine Debatte betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder eine andere Debatte zu führen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Achs. )

Ich halte es auch für an den Haaren herbeigezogen, zu versuchen, einen Tagesordnungspunkt, den es noch gar nicht gibt und den Sie gar nicht formuliert haben, den Sie gar nicht formulieren können (weiterer Zwischenruf des Abg. Wabl ), weil Sie über Ausschüsse gehen müßten, auf die Tagesordnung zu pressen.

Ich sage es noch einmal: Es ist hier die Wahrheit gesagt worden, es gibt nichts, was zu untersuchen ist, die Fakten liegen auf dem Tisch. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Hinsichtlich der Bewertung sind wir anderer Meinung, und diese Bewertungen können Sie im Rahmen einer Dringlichen Anfrage mit dem Minister diskutieren, das aber im Rahmen einer Einwendungsdebatte tun zu wollen, ist ein Mißbrauch der Geschäftsordnung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bleibe dabei, daß die Vorgänge rund um die Kurdenmorde einer parlamentarischen Aufklärung bedürfen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Und ich bin der Auffassung, daß der Bericht, der gestern vorgelegt wurde, das nur noch bestätigt hat. Ich habe aber nicht die Absicht, jetzt auf diesen Bericht einzugehen, weil das – und das ist auch meine Auffassung – einen Mißbrauch der Spielregeln darstellen würde, die ich jedoch ernst nehme.

Ich möchte nicht auf der einen Seite für den Parlamentarismus eintreten, auf der anderen Seite aber dann, wenn es mir gerade ins Konzept paßt, die Spielregeln nicht ernst nehmen. Dabei geht es um die Glaubwürdigkeit der Politik, und ich meine, auch die Grünen wären gut beraten, Parlamentarismus und Spielregeln als zusammengehörend zu sehen. Wenn ich ja zum Parlamentarismus sage, dann sage ich auch ja zu seinen Spielregeln. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden heute unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wieder stellen – und wir werden ihn so lange stellen, bis hier ein Umdenken stattfindet! Sie wissen auch, daß wir eine Debatte dazu führen werden. Nach den Regeln der Geschäftsordnung findet diese eben erst nach Beendigung der Tagesordnung statt. Wahr ist, daß zu diesem Zeitpunkt dann die Journalisten hier nicht mehr anwesend sein werden. Ich rede aber nicht nur für Journalisten, sondern zur Überzeugung dieses Hauses. Und wenn es einem um die Sache geht, dann hätte man bis dahin warten können. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Auf die Angriffe von Frau Dr. Schmidt möchte ich nicht eingehen, sondern nur sagen: Sie profiliert sich zunehmend als verlängerter Arm der Regierung in der Opposition. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wozu brauchen wir denn dann noch ein Parlament? Zu welchem Zweck wollen Sie von der Koalition das Parlament mit Ihrer Mehrheit mißbrauchen? Warum geben Sie dem Parlament nicht die Chance, seinen Kontrollrechten nachzukommen und Affären aufzudecken? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Minderheitsrechte des österreichischen Nationalrates entsprechen nicht dem europäischen Standard! In diesem Bereich gilt es noch viel zu leisten! Sie sind aber – das auch an die Adresse der Grünen – einmal mehr Opfer der Geschäftsordnungsreform, einer "Reform", der Sie selbst zugestimmt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin daher dafür, daß diese Punkte von der Tagesordnung genommen werden, daß in diesem Hause Prioritäten gesetzt werden und daß vor allem das Vertuscher-Kartell, welches zwischen Rot und Schwarz offenbar besteht, heute aufgebrochen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Als der Rat 1994 in Korfu eine Reflexionsgruppe zur Vorbereitung der Regierungskonferenz eingesetzt hatte, war für uns noch gar nicht absehbar, wie Österreich tatsächlich mit Beginn 1995 als vollberechtigtes Mitglied an dieser Konferenz teilnehmen kann. Ich glaube, daß es für uns einen Qualitätssprung gegeben hat, wobei man zunächst einmal festhalten muß: Wir können bei dieser Regierungskonferenz der Europäischen Union als vollberechtigtes Mitglied teilnehmen, und das ist eine wesentliche Steigerung unserer Möglichkeiten, um in der Europäischen Union mitzubestimmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. )

Ich möchte einen zweiten Punkt bezüglich dieser Regierungskonferenz ansprechen, der für mich als christlichen Arbeitnehmervertreter besondere Bedeutung hat, nämlich die Beschäftigungspolitik. Beschäftigungspolitik aus österreichischer Sicht soll nicht heißen, daß die Europäische Union Kompetenzen an sich ziehen und Österreich mit seinen Maßnahmen in den Hintergrund gedrängt werden soll. Nein, wir wollen, daß sich die Europäische Union zum Ziel eines hohen Beschäftigtenstandes bekennt, hohe Sozialstandards verlangt und die Koordinierung und Kontrolle in der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten ausübt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich darf mit Freude registrieren, daß im Zusammenhang mit Dublin II bei Entscheidungen, die dort vorgeschlagen wurden, der österreichischen Position ein breiter Raum an Zustimmung gewährt wurde. Beschäftigungspolitische Leitlinien des Rates, jährliche Bewertung der Maßnahmen der einzelnen Mitgliedsländer oder Fördermaßnahmen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Beschäftigungspolitik sind nur einige Punkte, die zukünftig im Vertrag zur Beschäftigungspolitik Aufnahme finden sollen. Und das möchte ich als wirklichen Erfolg Österreichs bei diesen Verhandlungen herausstreichen (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. )

Wenn ich daher Diskussionen verfolge, in denen gesagt wird, daß auch dort der Rotstift angesetzt werden müsse, kann ich nur sagen: Wir Österreicher – mit einer Nord-Süd-Verbindung über den Brenner, der ein noch engerer Flaschenhals werden wird, als das in der Vergangenheit ohnehin schon der Fall war – brauchen unbedingt diese Transeuropäischen Netze. Das möchte ich besonders festhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich wünsche unserem Verhandlungsteam und insbesondere dem Vizekanzler und Außenminister für diese Regierungskonferenz sehr viel Glück und Erfolg im Interesse Österreichs! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Erlauben Sie, daß ich zunächst einmal allen danke, die an diesem gemeinsamen Projekt mitarbeiten: Das sind sämtliche Ministerien, unter denen auch die Zusammenarbeit reibungslos funktioniert; das Bundeskanzleramt, das Außenamt, aber auch alle anderen Ressorts haben gut zusammengearbeitet. Ich möchte mich aber ausdrücklich auch bei den fünf Parlamentsfraktionen bedanken, die ja, wie wenige andere nationale Parlamente, die Arbeit an dieser Regierungskonferenz zum Teil mit konstruktiven, aber auch mit kritisch-konstruktiven Beiträgen begleitet haben. Insgesamt ist das Ergebnis ein sehr gutes. Herzlichen Dank! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich kann mir nicht vorstellen, daß man ohne Notwendigkeit – und eine sachliche Notwendigkeit dafür gibt es nicht – daran etwas ändert. Vorstellen könnte ich mir aber, daß man eine weitere Barriere zusätzlich einführt, indem man bei jeder Abstimmung nicht nur überprüft, ob es eine qualifizierte Mehrheit gibt, sondern überdies nachfragt, ob durch die Stimmen im Ministerrat auch eine entsprechende Bevölkerungsmehrheit repräsentiert wird. Dagegen hätte ich nichts einzuwenden. Wenn sich bei einer Abstimmung herausstellt, daß dieser Entscheid auch von ungefähr 60 Prozent der europäischen Bevölkerung getragen ist, dann ist das meiner Meinung nach ein zusätzliches demokratisches Kriterium, das den Abstimmungen in der Union guttun würde. Am Ende würde ich einen solchen Kompromiß akzeptieren. Ich hoffe, daß auch das Parlament dabei mitgehen würde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das sind im Umriß die Ergebnisse vor dem "Endspiel", in dessen Rahmen zwei Außenminister-Runden und zwei Klausuren im Europäischen Rat stattfinden werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (fortsetzend) : Abschließend: Österreich hat sich als vollwertiges, engagiertes und aktives Mitglied der Europäischen Union erwiesen. Auf die Arbeit des Außenministers und seines Hauses können die Österreicherinnen und Österreicher zu Recht stolz sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da meine Ausführungen so viel Lob enthalten haben, möge mir auch eine kritische Anmerkung erlaubt sein: Es interessiert mich, warum es gerade Österreich sein mußte, das sich in der Frage der Neugestaltung des Verhältnisses zwischen EU, WEU und NATO die meisten Sorgen und Gedanken darüber machte, ob es schon entsprechende Kontakte mit den Vereinigten Staaten von Amerika gegeben hätte. Es ist gut, wenn wir uns in all diesen Fragen solidarisch verhalten, doch weiß ich nicht, ob wir päpstlicher als der Papst sein sollen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit einer an Penetranz grenzenden Sicherheit lehnen Sie jede Initiative zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ab, egal, ob es die Morde an den Kurden oder den Fall Praschak betrifft. Da "fahren Sie darüber" mit Ihrer Mehrheit, obwohl das ein aktuelles Erfordernis wäre. Der Grund dafür ist, daß Sie Angst vor Aufdeckung haben. Und unter diesen Umständen ist nicht einzusehen, daß die heutige Aktuelle Stunde damit vertan wird, eine Huldigung an den Herrn Vizekanzler für unfertige Projekte zu veranstalten; er selbst hat diese Unfertigkeit in seinen Ausführungen angesprochen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dazu kann ich nur sagen: Von der Bundesregierung erwarte ich mir Lösungen in der Frage der Beschäftigung. Diese Lösungen aber fehlen! Das Peter-Prinzip kann nicht funktionieren. Mit dieser Regierung wird es uns nicht gelingen, Arbeitsplätze zu schaffen. Wir leiden unter steigender Arbeitslosigkeit und haben ein sinkendes Angebot an Arbeitsplätzen, aber die Regierung schiebt alles auf Dublin II ab, damit das Problem dort gelöst wird. So wird und so kann das nicht gelingen! Die Glaubwürdigkeit dieser Regierung nähert sich dem Nullpunkt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich wünschte mir, daß Sie und Ihre Regierungskollegen in der Frage der EU ein ebensolches Engagement zeigten, wie Sie es dort zeigen, wo Sie es schaffen, den Postenschacher in Österreich fröhliche Urständ feiern zu lassen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich meine, es stünde Ihnen, Herr Vizekanzler, gut an, wenn Sie uns Lösungen in der Frage der Beschäftigungspolitik innerhalb der EU, speziell in Österreich, anböten, die zu einer größeren Zahl von Beschäftigten in unserem Land führen könnten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zweiter Punkt: Warum ermöglichen es die Koalitionsparteien nicht, eine gemeinsame Stellungnahme zu erarbeiten? Wir haben uns erlaubt, im Hauptausschuß Anträge zur GASP, zu Grundrechten, zu Institutionen, zu Fragen der Justiz und Inneres einzubringen, um im Parlament zu einer gemeinsamen Stellungnahme zu kommen. Dies war nicht möglich. Allerdings ist dies in anderen Parlamenten, etwa in Italien, sehr wohl möglich. Dort haben sich die Parlamentarier darauf verständigt, daß sie, wenn die Kompetenzen vom Europäischen Parlament nicht ausgebaut werden, einer Ratifizierung nicht zustimmen werden. (Abg. Schieder: Eine gemeinsame Stellungnahme gibt es nur, wenn es eine gemeinsame Auffassung gibt!) Ich hätte mir gewünscht, Herr Kollege Schieder, daß auch wir uns zu dieser Position durchringen. (Abg. Schieder: Ihre Anträge hat es nicht einmal einen Tag vor der Sitzung gegeben! Das haben sich die anderen nicht anschauen können! Das war nicht ernst gemeint!) Natürlich ist es ernst gemeint, Herr Schieder. Sie wissen das genau. Sie waren mit mir im Ausschuß. Aber ich möchte fortfahren, da die Unterhaltung mit Ihnen bis jetzt noch nicht gefruchtet hat. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da gibt es interessanterweise eine Resolution, die im Europäischen Parlament am 30. Jänner 1997 verabschiedet worden ist. In dieser Resolution verlangt man, daß Nicht-EU-Bürger nach einer Integration von fünf Jahren das kommunale Wahlrecht bekommen. Dafür sind wir von allen möglichen Fraktionen sehr angegriffen worden. Allerdings haben interessanterweise bei dieser Abstimmung alle ÖVP-Mitglieder, die anwesend waren, unterzeichnet: Stenzel, Schierhuber, Rübig, Flemming, Rack et cetera. Alle österreichischen Sozialdemokraten haben mitgestimmt, und – man glaubt es kaum – Hager, Kronberger, Linser, meines Wissens drei FP-Mandatare im Europäischen Parlament, haben sich auch dafür eingesetzt – und ich lobe sie dafür –, daß die EU-Ausländer, die nach fünf Jahren integriert sind, das kommunale Wahlrecht erhalten. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. )

Die Anregung, es möge im Hohen Haus darüber diskutiert werden, kann ich nur aufgreifen und an die Regierungsparteien zurückgeben. Richten wir doch eine Enquete-Kommission ein, die sich mit diesen Fragen befaßt! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Das zeigt mir wieder – das ist mein Schlußsatz –, daß es nicht möglich ist, in 5 Minuten auch nur über einen Punkt der ganz wesentlichen Bereiche der Regierungskonferenz hinauszukommen. Ich würde mir wünschen, daß wir uns wenigstens nach der Regierungskonferenz in einer ausführlichen Debatte mit deren Ergebnissen befassen können. (Beifall bei den Grünen.)

Die dritte entscheidende Frage ist, daß wir bei dieser Regierungskonferenz Lehren aus der Tragödie im früheren Jugoslawien ziehen. Wenn es nicht gelingt, Voraussetzungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu schaffen, die es in Zukunft verhindern, daß die Europäische Union in Krisensituationen in unserer unmittelbaren Nähe handlungsunfähig ist, dann wird die Enttäuschung über die EU – der Fall Exjugoslawien hat ja sehr zur Abwertung der EU in der Bevölkerung beigetragen – bestehen bleiben. Ich stelle fest, daß man bei den Geschehnissen in Albanien dazugelernt hat, aber es geht um die Institutionalisierung, die es möglich macht, daß in Zukunft in diesen Fragen rasch regiert und reagiert wird. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Schieder. )

Ich möchte noch etwas hinzufügen: Stillstand in der Europäischen Integration würde die Gefahr der Renationalisierung mit sich bringen. Jeder weiß, welche Folgen das haben könnte. Es ist daher ganz entscheidend, daß diese Regierungskonferenz ein Erfolg wird, daß sie den Erwartungen der Menschen innerhalb der EU und in den neuen demokratischen Staaten in Zentral- und Osteuropa entspricht und daß wir bei der Regierungskonferenz Zukunftsvisionen setzen, die realistisch sind und für deren Umsetzung die Voraussetzungen bei der Regierungskonferenz geschaffen werden müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Erster Punkt: Nach Dublin II soll ein neuer Artikel 6a in die Verträge eingeführt werden, der ein Diskriminierungsverbot nicht nur – wie Frau Abgeordnete Rauch-Kallat ausgeführt hat – wegen Behinderung, sondern auch der sexuellen Ausrichtung wegen vorsieht. Ich bin der Ansicht, daß wir von österreichischer Seite dieser Dublin II-Formulierung ohne Vorbehalte und umfassend Nachdruck verleihen sollten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Schmidt. )

Wenn es uns von österreichischer Seite gelingt, neben der Aufnahme eines Beschäftigungskapitels auch die Verankerung dieser Menschen- und Grundrechtsanliegen durchzusetzen, dann, so meine ich, zeigen wir auch unserer Bevölkerung, daß die Europäische Union weit mehr ist als eine Wirtschaftsunion, eine Union der Unternehmen, eine Union der Währung, der Kriterien von Maastricht – die etwas in Verruf geraten sind –, nämlich eine Union der Demokratie und der Menschenrechte. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Herr Bundesminister! Sie haben heute gesagt, Sie seien so bürgernah und würden die Probleme der Bürger in Brüssel vertreten. Wenn schon 89 Prozent der Arbeitnehmer in Österreich befürchten, daß sie nach Einführung des Euro arbeitslos werden, dann frage ich Sie: Wieso führen Sie keine Volksabstimmung durch, die den Euro in Österreich auch festigen könnte? Wieso machen Sie das nicht? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Weil Sie die Umfragedaten kennen und ganz genau wissen, daß die Beschäftigungspolitik und die Arbeitslosenzahlen wahrscheinlich nicht in den Katalog der Konvergenzkriterien aufgenommen werden und es somit noch mehr Arbeitslose in Europa geben wird.

Wir fordern nach wie vor: Fragen Sie das österreichische Volk, ob es den harten Schilling aufgeben will und der Einführung des Euro zustimmt! – Ich bin schon gespannt auf Ihre Antwort. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde macht wirklich Sinn, da wir am Vorabend der Regierungskonferenz von Amsterdam über deren möglichen Ergebnisse sprechen können. Sie soll aber nicht dazu dienen, irgendwelche Glückwunschadressen an den Außenminister zu richten. Ich hätte mir von den Vertretern der Regierungsparteien eine Bestandsaufnahme erwartet, und diese wäre meiner Ansicht nach auch wirklich notwendig gewesen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir Liberale haben Stellungnahmen beantragt und sie zur Diskussion gestellt, Stellungnahmen beispielsweise im Zusammenhang mit der Institutionenreform und der Verankerung der Grundrechte, Stellungnahmen im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder in Fragen der Justiz- und der Innenpolitik, weil es notwendig und Aufgabe dieses Parlaments ist, die Verhandler in Brüssel mit entsprechenden Richtlinien auszustatten. Das, meine Damen und Herren, hätte Sinn gemacht, das hätten wir Liberale erwartet, da wir sehr engagiert und sehr pointiert für die Europäische Integration eintreten und darin die Perspektiven unseres Landes sehen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich bedauere es aufrichtig, daß gerade in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die Ergebnisse nicht so sein werden, wie wir uns das erwartet haben, denn es wäre notwendig gewesen, tatsächlich zu einer Weiterentwicklung in Fragen der Sicherheitspolitik, in Fragen der Verteidigungspolitik zu kommen. Ich hätte mir schon erwartet, daß diese Regierungskonferenz essentielle Ergebnisse in Richtung einer Verschmelzung der Westeuropäischen Union mit der Europäischen Union bringt, und ich hätte mir erwartet, daß gerade Österreich auch einen entsprechenden Beitrag leistet. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Das ist leider nicht passiert. Wir bedauern das, und ich erwarte von Ihnen, Herr Außenminister, daß wir die Zeit, die bis zur abschließenden Konferenz noch bleibt, und die beiden Außenministerkonferenzen im Interesse einer gedeihlichen österreichischen Außenpolitik nützen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Warum gehen Sie das nicht an? Warum unterhalten Sie sich auf europäischer Ebene nicht einmal darüber, zur Geldbeschaffung die Idee einer Devisentransferbesteuerung im Sinne der Tobin-Tax aufzugreifen, von der zwar oft gesprochen wird, die durchzusetzen aber offensichtlich kein Regierungsvertreter in einem entscheidenden Gremium wirklich die Absicht hat. Es wäre ein wirksames Instrument, um erstens die Devisentransfers zu besteuern (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) und zweitens all jene Elemente der Politik durchzusetzen, von denen Sie zwar reden, die Sie aber nicht durchsetzen und nicht ernst nehmen.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... dann müssen Sie etwas dafür tun. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister Molterer! Sie haben heute Geburtstag, und ich darf Ihnen alles Gute wünschen, viel Gesundheit und in Hinkunft auch mehr Erfolg in der Agrarpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Der Herr Minister wird sehr viel Kraft brauchen, auch an seinem Geburtstag, denn das heutige Konvolut, welches wir zu beschließen haben (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger ) , wurde im Ausschuß, Herr Vorsitzender, auch mit einem wirklichen Kraftakt eingeleitet. Ich möchte hier in Anwesenheit des Präsidenten meinen Protest dagegen einlegen, wie die Sitzungen im Landwirtschaftsausschuß gehandhabt werden. Im letzten Moment werden Tagesordnungen abgeändert, es kommen umfangreiche Regierungsvorlagen auf den Tisch, und es werden zum Teil während der Debatte im Ausschuß ebenso umfangreiche Abänderungsanträge eingebracht. (Abg. Schwarzenberger: Auch von den Freiheitlichen! Dazu ist der Ausschuß ja da, daß Abänderungsanträge gestellt und behandelt werden können!)

Schon damals haben die Freiheitlichen die Novellen als bauernfeindlich kritisiert, weil es eine erhebliche bürokratische Erschwernis für kleine Züchter gab, den Einstieg in die Anerkennung zu schaffen. Die Konzerne dominieren, und mit dem jetzt zur Beschlußfassung vorliegenden Gesetz wird sich diese Tendenz zweifellos noch verstärken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Wir müssen leider feststellen, daß der lange Atem der Züchterlobbies bis in Ihr Büro reicht, sonst hätten Sie einen derartigen Entwurf dem Parlament nicht vorlegen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Abänderungsantrag der Koalition werden – so steht dort geschrieben – "Bauernrechte gesichert". In der Tat haben Sie im letzten Moment – ich erwähnte es schon – den Austausch von Saatgut unter Bauern herausgenommen. Aber davon zu sprechen, daß Bauernrechte gesichert sind, wo es sich doch nur um einen ganz kleinen Bereich handelt, der für die Landwirtschaft selbst nicht von großer Relevanz ist – es ist nur eine unterstützungswürdige Aktion für die vielen Idealisten, die in diesem Bereich genetisches Material sichern –, halte ich für überzogen. Bauernrechte werden in diesem Fall nicht gesichert. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Damit komme ich nun zu dem Punkt, der uns alle am meisten bewegt, und das ist die Kennzeichnung gentechnisch veränderten Saatgutes. 90 Prozent der Konsumenten sind gegen den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft. Eine überwältigende Mehrheit der Bauern lehnt den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Über 1 Million Menschen haben das Volksbegehren unterschrieben. Sie, Herr Bundesminister, predigen das Öko-Land Österreich, und was passiert in diesem Gesetz? – Sie haben nicht einmal das Mindestmaß dessen erreicht, was man angesichts der Meinung der österreichischen Bevölkerung verlangen muß, nämlich die Kennzeichnung gentechnisch veränderten Saatgutes. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zusammenfassend festhalten: Es ist ein Gesetz, das, entgegen Ihren Beteuerungen, bürokratiefreundlich, aber föderalismusfeindlich ist, ein Gesetz, das verfassungsrechtlich bedenklich ist und für mich ein weiterer Schritt zur Entmündigung des Parlaments sein wird. Es ist ein EU-Diktat, das multinationale Konzerne zwar bevorzugen wird, aber die Bauern weiter in die Abhängigkeit treibt, eine Gentechnikkennzeichnung, die in Wahrheit keine ist, sondern vielmehr ein Schlag ins Gesicht all jener, die das Volksbegehren unterstützt und unterschrieben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Laut dieser Gesetzesvorlage – es kann sein, daß es anders ist, der Herr Bundesminister wird es wohl noch erklären; das ist offenbar ein EU-Diktat – hat sich Österreich den Standards der Europäischen Union zu unterwerfen, und ich frage mich, wozu wir in diesem Haus endlose Debatten über das Atrazin-Verbot geführt haben, wenn jetzt alte Wirkstoffe wieder zugelassen werden sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch dem Wunsch nach einem Direktimport, wie das vielleicht manche Bauern im Hinterkopf meinen, wird in diesem Gesetz nicht stattgegeben. Der Direktimport aus Drittländern ist nicht möglich, was an sich für viele Bauern ein guter Anreiz und auch einer der wenigen Vorteile, den die EU geboten hätte, war, um im Wettbewerb mit den Konkurrenten im Ausland bestehen zu können, denn im § 2 Absatz 1 Ziffer 10 in Verbindung mit § 4 ist ganz klar geregelt, daß nur über Firmen beziehungsweise nur in einer sehr bürokratischen gewerberechtlichen Vorgangsweise der Import dieser Mittel erlaubt ist. Das heißt, ein Direktimport ist nicht möglich – offenbar ein Kniefall gegenüber dem Raiffeisenverband, der da schöne Geschäfte macht. Soviel ich weiß, sitzen fast alle Präsidenten der Landwirtschaftskammern auch per Statut in den Vorständen der Raiffeisenorganisation. (Abg. Schwarzenberger: Auch Ihr Vater war ein Raiffeisen... !) Ja, aber der hätte das sicher nicht mitgetragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das sind Gelder, die wir für die Bauernschaft fordern! In vielen Ländern in Europa, so zum Beispiel in Frankreich, wurden diese EU-Prämien mit nationalen Mitteln verdoppelt, und natürlich ist das Fehlen dieser Verdoppelung in Österreich ein Wettbewerbsnachteil für die österreichische Landwirtschaft. Daher haben wir diesen Antrag eingebracht, und ich appelliere an alle, diesen Antrag im Interesse der österreichischen Rinderbauern zu unterstützen (Beifall bei den Freiheitlichen) – dies auch vor dem Hintergrund, daß jetzt seitens der Europäischen Union Erstattungen rückwirkend um 5 Prozent gekürzt werden, wodurch viele Hoffnungsmärkte, die aufgebaut worden sind, wieder zusammenbrechen, so zum Beispiel Kroatien. Das hat sich gut angehört, aber durch die Erstattungskürzungen seitens der Europäischen Union ist natürlich auch für die österreichische Landwirtschaft, insbesondere für die Bauern, ein Wettbewerbsnachteil gegeben.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (fortsetzend): Ich sehe ein, ich bin im Irrtum. Herr Bundesminister! Sie haben keine Visionen, Sie gehen zwar mit vier Punkten hausieren, die aber sehr allgemein gehalten sind. Wir fordern die verfassungsrechtliche Absicherung der im Europavertrag zugesicherten EU-Gelder. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Glückwunsch meines Vorredners, des Abgeordneten Reichhold, an den Herrn Bundesminister zu seinem heutigen Geburtstag war in der Art, wie er vorgetragen wurde, und vom Inhalt her symbolisch für die Grundhaltung der FPÖ in der Politik, auch in der Agrarpolitik. Er war süffisant, er war doppelbödig, und man kann nur den Kopf schütteln, wenn man sieht, daß sogar Glückwünsche dazu benutzt werden, diese Art von Politik zu transportieren. Ich glaube, daß ein Großteil der Österreicherinnen und Österreicher eine andere politische Kultur, mehr Stil bevorzugt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin überzeugt, daß diesbezüglich Vertreter der grünen Fraktion eine andere Haltung an den Tag legen werden; ich habe mich auch betreffend das Saatgutgesetz mit dem Kollegen Wabl im Ausschuß schon auseinandergesetzt. Es tut mir leid, daß immer gesellschaftspolitische Fragen über mögliche ökologische Fortschritte gesetzt werden. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Das spüren wir auch im Tierschutzbereich, Herr Kollege Wabl. Für mich war es erschütternd, daß in Fragen der Straffreiheit für Werbung im Bereich sexueller Praktiken mit Tieren Frau Kollegin Petrovic den liberalen Zugang zu dieser Rechtsmaterie über den Tierschutzgedanken gestellt hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Ich stelle auch in diesem Fall fest: Sowohl betreffend das Saatgutgesetz als auch betreffend das Pflanzenschutzmittelgesetz überwogen in der Diskussion im Ausschuß gesellschaftspolitische Radikalveränderungstendenzen alle kurzfristigen ökologischen Vorteile, die wir in einem Konsens gemeinsam erreichen könnten und viel schneller herbeiführen würden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin überzeugt, daß diesbezüglich Vertreter der grünen Fraktion eine andere Haltung an den Tag legen werden; ich habe mich auch betreffend das Saatgutgesetz mit dem Kollegen Wabl im Ausschuß schon auseinandergesetzt. Es tut mir leid, daß immer gesellschaftspolitische Fragen über mögliche ökologische Fortschritte gesetzt werden. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Das spüren wir auch im Tierschutzbereich, Herr Kollege Wabl. Für mich war es erschütternd, daß in Fragen der Straffreiheit für Werbung im Bereich sexueller Praktiken mit Tieren Frau Kollegin Petrovic den liberalen Zugang zu dieser Rechtsmaterie über den Tierschutzgedanken gestellt hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Ich stelle auch in diesem Fall fest: Sowohl betreffend das Saatgutgesetz als auch betreffend das Pflanzenschutzmittelgesetz überwogen in der Diskussion im Ausschuß gesellschaftspolitische Radikalveränderungstendenzen alle kurzfristigen ökologischen Vorteile, die wir in einem Konsens gemeinsam erreichen könnten und viel schneller herbeiführen würden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin überzeugt, daß diesbezüglich Vertreter der grünen Fraktion eine andere Haltung an den Tag legen werden; ich habe mich auch betreffend das Saatgutgesetz mit dem Kollegen Wabl im Ausschuß schon auseinandergesetzt. Es tut mir leid, daß immer gesellschaftspolitische Fragen über mögliche ökologische Fortschritte gesetzt werden. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Das spüren wir auch im Tierschutzbereich, Herr Kollege Wabl. Für mich war es erschütternd, daß in Fragen der Straffreiheit für Werbung im Bereich sexueller Praktiken mit Tieren Frau Kollegin Petrovic den liberalen Zugang zu dieser Rechtsmaterie über den Tierschutzgedanken gestellt hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Ich stelle auch in diesem Fall fest: Sowohl betreffend das Saatgutgesetz als auch betreffend das Pflanzenschutzmittelgesetz überwogen in der Diskussion im Ausschuß gesellschaftspolitische Radikalveränderungstendenzen alle kurzfristigen ökologischen Vorteile, die wir in einem Konsens gemeinsam erreichen könnten und viel schneller herbeiführen würden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der Minister wird in den nächsten Wochen und Monaten, ich hoffe, spätestens bis zum Herbst, die Veröffentlichung von gentechnisch veränderten Sorten in der Sortenliste vornehmen. Bis zum Herbst wird es keinen Saatguthandel geben (Zwischenruf der Abg. Aumayr ) , weil der nächste größere Anbau frühestens Ende August, Anfang September erfolgen wird, und bis dahin hat hoffentlich der Herr Minister zeitgerecht gehandelt. Vielleicht ist in der Zwischenzeit auch die Novel-Seed-Verordnung europaweit umgesetzt, worüber ich mich freuen würde. (Abg. Aumayr: Wir wollen überhaupt kein gentechnisch verändertes Saatgut!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf auch noch darauf verweisen, daß Herr Kollege Reichhold gemeint hat, daß im vorliegenden Saatgutgesetz der Föderalismus zu kurz kommen würde. Auch da muß ich sagen: Sie richten es sich, wie Sie es brauchen. Im Saatgutgesetz möchten Sie Föderalismus, im Tierschutzrecht sind Sie vehement für eine Bundeskompetenz, aber im Grunde genommen geht es Ihnen darum, dort zu punkten, wo Meinungsumfragen oder andere Hinweise eine Mehrheit der Bevölkerung konstatieren. Sachlichkeit hat Sie noch selten geplagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben gefragt, warum ich als Interessenvertreter im Dezember des Jahres 1995 zur Sicherung der EU-Förderungen demonstriert habe und jetzt für den nationalen BSE-Ausgleich nicht. Darauf gibt es nur eine Antwort: Da gibt es einen großen Unterschied: Damals gab es eine harte Auseinandersetzung in der Regierung (Abg. Ing. Reichhold: Nationalratswahl!) , weil die SPÖ nicht verhandlungsbereit war, ja sogar zugesagte Lösungen in Frage gestellt hat. Jetzt sind wir in Verhandlungen mit dem Finanzminister, und während Sie hier verbale Forderungen aufstellen, sorgen wir dafür, daß es zu einem nationalen BSE-Ausgleich kommt. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das war bisher schon der Weg des Erfolges, und das wird auch weiterhin der Weg des Erfolges sein. Ich kann Ihnen jetzt schon versichern, daß ich natürlich als Bauernvertreter, aber auch als Abgeordneter der ÖVP dann wieder zum Demonstrationsrecht greifen werde, wenn berechtigte Forderungen abgelehnt werden oder man nicht bereit ist, Gespräche zu führen. (Abg. Ing. Reichhold: Wenn es keine Rinderbauern mehr gibt!)

Dort sollten Sie sich eingliedern, und dort hätten wir auch sehr viel zu tun. Diese Gesetze sind ein wesentlicher Schritt in diese Richtung. Ich hoffe, daß wir letztendlich damit weitere sehr hochstehende Standards in die Europäische Union transportieren können und damit europaweit Politik und Standards auch österreichischer machen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie schreiben dann in den § 39 Abs. 4 tatsächlich eine Verfassungsbestimmung hinein, sodaß Sie wirklich, um das Saatgutgesetz umsetzen zu können, die Verfassung ändern müssen. Das ist ein Thema, Herr Bundesminister, auf dem die Liberalen so lange herumreiten und draufbleiben werden, so lange es geht! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Bundesminister! Das halte ich für eine schlechte politische Kultur, vor allem für eine Kultur, die verfassungsrechtlich nicht in Ordnung ist. Wir werden das Saatgutgesetz daher auch ablehnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich hoffe, daß wir in diesem Sinne Ihren Antrag im Wirtschaftsausschuß diskutieren werden, und wir verstehen, daß eine Vereinfachung der Gewerbeordnung die Voraussetzung für eine wirkliche Deregulierung ist, für eine wirkliche Produktions- und Handelsfunktion – dort, wo sie der Konsument wünscht, und nicht dort, wo sie eine veraltete Zunftordnung festhält. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich möchte noch auf eines hinweisen, Mathias Reichhold: Die Forderung nach einer gerechten Entlohnung ist bitte eine Nullformulierung (Abg. Wabl: Das stimmt so nicht!), eine Formulierung, die nicht aussagt, worum es geht, und die vor allem vergißt, daß der Bauer Unternehmer ist. Er ist ein Selbständiger und kein staatlicher Angestellter – in deinem Entschließungsantrag ist aber von einem Betriebsstandort die Rede. Ich meine, wir sollten die Rahmenbedingungen der Bauern ändern, damit die Bauern aus ihrer Arbeit Ertrag und Gewinn erzielen können. Die Forderung nach einem gerechten Lohn halte ich maximal für Populismus. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Marizzi. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als sozialdemokratische Fraktion werden – wie im Ausschuß, so auch hier, obwohl wir, wie gesagt, in einigen Punkten Erweiterungen beziehungsweise verstärkte Maßnahmen gerne gehabt hätten – diesen gesetzlichen Bestimmungen und Maßnahmen unsere Zustimmung erteilen. Wir sind zuversichtlich, daß in jenen Bereichen, in denen wir uns mehr wünschen, durch Verhandlungen – und zwar durch sachliche Verhandlungen, Kollege Reichhold – eine Verbesserung der Situation zu erreichen sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Schwarzböck und Kollege Schwarzenberger, Kollegen von den Schwarzen! Ich habe nie geglaubt, Herr Kollege Schwarzenberger, daß Sie die Artenvielfalt reduzieren, weil Sie ein schlechter Mensch sind. Ich habe nie geglaubt, daß Tiere auf österreichischen Straßen gequält werden, weil Sie im Innersten Ihres Herzens ganz finster, ein Finsterling sind. Ich habe nie geglaubt, daß die Maikäfer und die Schmetterlinge und die Marienkäfer und alle möglichen anderen Insekten von Ihnen bösartigerweise auf den Feldern mit der Hand oder mit dem Finger ausgedrückt werden, weil Sie so ein Sadist sind. Das habe ich nie geglaubt. Ich habe immer gewußt, daß das gesellschaftspolitische Zusammenhänge sind, daß es um Interessen, um Machtkämpfe geht – und das ist der entscheidende Punkt: Die Grünen denken vernetzt, und deshalb sehen sie auch gesellschaftspolitische Zusammenhänge! (Beifall bei den Grünen.)

Sie wissen ganz genau, was Sie der Industrie, jenen, die bei Ihnen lobbyieren, schuldig sind. Das ist nämlich das Problem! Deshalb geht in der ökologischen Frage sowenig weiter und nicht etwa deshalb, weil Sie das nicht wollen, weil Sie nicht ebenso grün in Ihrem Herzen sind, sondern deswegen, weil Sie sich in anderen gesellschaftlichen Zwängen befinden und weil beim Herrn Minister schon längst die ganze Agrarindustrie lobbyiert hat und gesagt hat: Das, bitte, kommt nicht in Frage, das werden wir nicht zulassen! Da können zwei Millionen Menschen von Österreich unterschreiben, das interessiert uns nicht! Wir haben andere Interessen zu vertreten! – Das ist in Wirklichkeit das Problem, warum in ökologischen Fragen sowenig weitergeht! (Beifall bei den Grünen und bei den Freiheitlichen. )

Meine Damen und Herren! Wenn das der Hintergrund Ihrer Argumentation ist, dann sagen Sie es. Aber wenn Sie wollen, daß es in den landwirtschaftlichen Betrieben gerechte Einkommen gibt, dann müssen wir darüber diskutieren, was gerecht ist, anstatt nur dagegen zu polemisieren. Da trifft der Vorwurf des Populismus leider allzu oft zu. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Der trifft wahrscheinlich bei den meisten Parteien zu, bei Ihnen allerdings allzu häufig! (Abg. Aumayr: Na geh!)

Man muß sich das einmal vorstellen: Drei Worte: chemisch, biologisch und – das haben wir dazugesetzt – gentechnisch verändert. Der Minister hat gesagt, letzteres könne man nicht hineinnehmen, weil die EU noch etwas anderes wollen könnte. – Das muß man sich einmal vorstellen! So weit ist es mit der Souveränität dieses Hauses und dieser Republik schon gekommen! (Beifall bei den Grünen.) Der Minister kann das dritte Wort "gentechnisch" nicht dazusetzen! 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher haben unterschrieben, und der Minister kann die Worte "gentechnisch verändert" nicht dazusetzen! (Abg. Aumayr: Er will nicht!)

Es ist richtig, daß beide Gesetzesmaterien für die Entwicklung und für die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft von entscheidender Bedeutung sind. Es ist für mich klar, daß die österreichische Landwirtschaft – die Bäuerinnen und die Bauern – die grundsätzliche Strategie, die Österreich in der Agrarpolitik anwendet, offensiv mitträgt, nämlich daß wir die Frage der ökologischen Orientierung ernst nehmen, und daß wir in der österreichischen Landwirtschaft nicht alles, was machbar ist, machen wollen (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Achs ), weil nicht alles Machbare gut ist.

Das Ziel ist, auch in Zukunft mit weniger Pflanzenschutzmitteln auszukommen. Aber es ist gleichzeitig das Ziel, Pflanzenschutzmittel – weil bessere auf dem Markt sind, weil moderne und ökologisch verträglichere Produkte entwickelt werden – rascher zuzulassen. Und es ist das Ziel, die besseren Pflanzenschutzmittel zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Das heißt: weniger Produkte, bessere Produkte, aber diese zu wettbewerbsfähigen Bedingungen. Das ist das Ziel des Pflanzenschutzmittelgesetzes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Achs und Leikam. )

Wenn Sie das Gesetz lesen, dann werden Sie im § 17 sogar eine Verordnungsermächtigung finden, wonach der Landwirtschaftsminister Wirkstoffe verbieten kann, wenn sie unseren Zulassungskriterien nicht entsprechen. Ich mache darauf aufmerksam, daß es das Landwirtschaftsministerium unter meiner Führung war, das das Verbot von Atrazin wieder veranlaßt hat, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu welchem das Verbot aufgehoben war. Das heißt, der Landwirtschaftsminister und das Ressort nehmen für sich in Anspruch, in besonderer Weise die ökologische Vertretbarkeit im Bereich der Pflanzenschutzmittel auch umzusetzen und durchzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Wabl! Meine Damen und Herren! Seit gestern ist im Internet auf Basis dieses Entschließungsantrages ersichtlich gemacht, welche Sorten, die in Österreich zugelassen sind, gentechnisch verändert sind. Diese Information ist damit öffentlich zugänglich und wird einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wabl, Schwarzenberger und Aumayr. ) Man sieht, daß die in Österreich zugelassenen Sorten und im österreichischen Sortenregister angeführten Sorten nicht gentechnisch verändert sind.

Es ist mir wichtiger, daß gehandelt wird, als daß hier schöne Worte gefunden werden. Wir haben im Bereich des Landwirtschaftsministeriums die richtigen Schritte gesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bitte daher, sich bei all diesen Fragen nicht ausschließlich von Emotionen bewegen zu lassen, sondern die Rationalität genauso in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen. Wir dürfen uns nicht möglicher positiver Effekte durch falsche Entscheidungen selbst berauben. – Das ist meine grundsätzliche Position in dieser Frage, die sich in der Position der Bundesregierung ungeteilt widerspiegelt. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben in Österreich strenge Tierschutzgesetze, die durch die Bundesländer geregelt werden. Jeder Bauer hat Interesse an der besten Tierhaltung. Sie von den Freiheitlichen unterstützen das Bundestierschutzgesetz, obwohl Sie genau wissen, daß damit die Spaltenbodenhaltung und die Anbindehaltung verboten werden sollen. (Abg. Aumayr: Das ist ein Blödsinn! Du hast das gar nicht gelesen! So ein Blödsinn!) Das würde wieder kleinere Bauern dazu zwingen, die Produktion einzustellen, weil das enorm hohe Kosten für Umbauten und Investitionen bedeuten würde. Diese Ihre Haltung verstehe ich daher überhaupt nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Frau Kollegin Aumayr! Sie sollten einmal aus Ihrem Schneckenhaus herauskommen, in das Sie sich verkrochen haben, und der Realität ins Auge sehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es gäbe noch eine Vielzahl von Dingen aufzuzählen, die sehr wichtig sind, wodurch wir Arbeitsplätze für die Bauern schaffen könnten – etwa durch die neue Gewerbeordnung (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), wo es darum

Ich glaube auch, daß es notwendig ist, den jungen Bauern wieder Mut zu machen, denn das ewige Nur-Kritisieren und Alles-in-Frage-Stellen, wie Sie von den Freiheitlichen das machen, wird unsere jungen Bauern nicht auf den Höfen halten. (Abg. Ing. Reichhold: Die ganze Rede war eine einzige Kritik! Zu 70 Prozent war das eine einzige Jammerei!) Sie glauben, durch Kritik und Schlechtmachen könnten Sie hier Stimmung machen. (Abg. Ing. Reichhold: 70 Prozent deiner Rede waren Jammerei!) Wir sollten die Dinge hier positiv sehen und mit unserer Politik mit dazu beitragen – wie uns das unser Landwirtschaftsminister vorgibt –, daß wir die Einkommenssituation aufrechterhalten beziehungsweise verbessern. – In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir unterstützen ein Bundestierschutzgesetz auf der Grundlage des Tiergesundheitsindex nach Bartussek. Und wenn Sie sich damit auseinandergesetzt hätten, würden Sie wissen, daß die Anbindehaltung dort sehr wohl erlaubt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das alles, Herr Bundesminister, ist aber noch nichts gegen den vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Genlobby. Es wird keine Kennzeichnung gentechnisch veränderten Saatguts geben – ein ganz mickriger Entschließungsantrag –, sondern mit der heutigen Beschlußfassung dieses Gesetzes tritt die Bundesregierung und mit ihr vor allem die SPÖ 1,2 Millionen Unterschriften zum Gentechnik-Volksbegehren wirklich mit Füßen. Allen Menschen, welche dieses Volksbegehren unterschrieben haben – und das waren 1 200 000 –, wird heute von der Bundesregierung klargemacht: Eure Sorgen interessieren uns nicht! Eure Wünsche interessieren uns nicht! Eure Meinung zählt für diese Bundesregierung nicht! Ihr könnt unterschreiben, soviel und was ihr wollt – wir machen, was wir wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

So eine Chance für Österreich, Herr Bundesminister, so eine riesengroße Chance für dieses kleine Österreich – und Sie vergeben sie! Dieser Weg zur bäuerlichen Landbewirtschaftung, zur ökologischen Landbewirtschaftung ist gepflastert mit Tausenden von Arbeitsplätzen – mit Tausenden Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft, mit Tausenden Arbeitsplätzen in der Lebensmittelindustrie, in der Transportindustrie –, und Sie geben diese historische Chance heute einfach zugunsten der Genlobby, zugunsten der Konzerne auf. Sie, Herr Bundesminister, liefern heute die österreichischen Bauern den Konzernen und der Genlobby aus. Damit geben Sie die Eigenvorsorge mit Nahrungsmitteln à la longue aus der Hand, und das ist unverantwortlich, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher muß der Bauer dieses Saatgut kaufen, und zwar zu jedem Preis, er muß Lizenzgebühr zahlen, er muß für die Patente zahlen. Und Sie, Herr Bundesminister, haben mit diesem heutigen Gesetzentwurf genau den Weg in diese Richtung geebnet: in die totale Abhängigkeit von Konzernen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die österreichische Landwirtschaft bringt gute Voraussetzungen mit, daß sie auch in Zukunft Bestand hat. Wir Sozialdemokraten bekennen uns zu einer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft und zeigen uns mit den Anliegen der heimischen Bauern auch in Zukunft solidarisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher bin ich der Meinung, daß der Antrag der Kollegen Wabl und Reichhold eigentlich einstimmig angenommen werden müßte (Ruf bei den Freiheitlichen: Haben Sie eine Ahnung!) , denn alles andere ist völlig unplausibel. Es ist kein Verbot, es ist keine Einschränkung, es ist ausschließlich eine Kennzeichnung. Ich bin daher der Auffassung, das ist entweder vorauseilender Gehorsam in irgendeine falsche Richtung, oder es ist ich weiß nicht was.

Daher meine ich, Herr Kollege Schwarzböck, Gesellschaftspolitik und Landwirtschaftspolitik sollte man nicht trennen, denn Landwirtschaftspolitik ohne einen gesellschaftspolitischen Zugang kann nur ins Auge gehen. (Abg. Schwarzböck: Wer hat das behauptet?) Das wird utilitaristisch, und dann kann sich herausstellen, daß die Landwirtschaftspolitik – unter Umweltschutzaspekten betrachtet – möglicherweise zur flächenweisen Abschaffung von Betrieben führt. Denn Sie wissen ganz genau, daß viele Grundwasserprobleme, die wir derzeit haben, aus Bereichen der Landwirtschaft stammen, indem auf großen Feldern jahrzehntelang mit Kunstdünger Schindluder getrieben worden ist. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Aus der Sicht des Umweltschutzes ist außerdem die per Verordnung festzulegende Liste von Stoffen zu nennen, die in einem Pflanzenschutzmittel nicht enthalten sein dürfen. Herr Abgeordneter Wabl! Wir legen sehr wohl Wert auf die Umweltökologie und vor allem auf den Wasserschutz – selbstverständlich, Herr Abgeordneter Kier, im Zusammenhang mit einer gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung. Es ist auch Auftrag für uns Landwirte, die Gesellschaft ernst zu nehmen, und wir trachten auch deshalb darnach, weil hier ein überaus weitsichtiger und umsichtiger Landwirtschaftsminister das Sagen hat und weil wir dies mehrheitlich in Österreich wollen, aber auch die große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher damit vertreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf mich abschließend herzlich bei unserem Landwirtschaftsminister Molterer bedanken und ihm alles Gute zu seinem Geburtstag sowie weiterhin viel Erfolg, Glück und Gesundheit wünschen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Das haben Sie heute nicht getan. Wir bedauern das und müssen die Novelle zweifellos ablehnen. Wir hoffen, daß es wenigstens in den Unterausschüssen, die es aufgrund der Volksbegehrenergebnisse im Bereich der Gentechnik geben wird, gelingt, Sie davon überzeugen zu können, daß man heutzutage mit Umweltschutz tatsächlich auch einen großen Marktvorteil haben könnte. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Die Landwirtschaft wie die gesamte Weltwirtschaft unterliegen einem sehr raschen Umbruch. Das heißt, Betriebe, aber auch die Bauern haben sich neu zu orientieren, haben Marktnischen zu suchen. Die Direktvermarktung, die viele der Bauern anstreben, ist deshalb eine wichtige Säule der bäuerlichen Existenzsicherung. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Ein letzter Hinweis: Laut einer Umfrage sind 82 Prozent der Österreicher gegen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft. – Herr Präsident Schwarzböck und Herr Schwarzenberger sind jetzt leider nicht da, ich wollte diese beiden Herren um etwas bitten. – Sie sichern das Einkommen der Bauern und somit den Direktverkauf dadurch, als Sie eben diese Maßnahme in dem Sinn bewerben, daß Sie vor die Bevölkerung hintreten, den Leuten sagen, sie brauchen keine Angst zu haben, sondern sie sollen bei den Biobauern einkaufen. – Die Bauern – das sagen sie mir immer wieder in einzelnen Gesprächen – wollen nicht ausschließlich von der Förderung leben, die Bauern wollen produzieren, sie wollen die Produkte selbst oder in Erzeugergemeinschaften vermarkten, und sie wollen auch ordentliche Preise dafür erhalten, und diese können sie erhalten, wenn Qualität und Ware stimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister! Sie sagten im Ausschuß, die Gebührenerhöhung sei gerechtfertigt, weil schon lange nicht mehr angeglichen wurde. Herr Minister! Das ist das Ende der österreichischen Saatzucht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Für Kleinmengen und Regionalsorten ist ein vereinfachtes Zulassungsverfahren vorzusehen. – All jene Punkte werden nicht erfüllt. Die Bundesländer lassen sich das nicht gefallen! Das wird im Bundesrat ein Nachspiel haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Nun zum Antrag des Kollegen Wabl betreffend Veredelung und Vermarktung der bäuerlichen Urproduktion. Ich weiß schon, daß dieser Punkt in der Gewerbeordnung behandelt wird, aber es wäre eine Stärkung für die bäuerlichen Interessen gewesen, wenn dieser Antrag im Landwirtschaftsausschuß positiv behandelt worden wäre. Herr Kollege Schwarzenberger ist leider nicht hier, aber ich möchte ihm mitteilen: Das ist nur ein Abschieben der Verantwortung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich vertraue in der Agrarpolitik auf unseren Bundesminister Willi Molterer, und ich möchte ihm selbstverständlich auch sehr herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren! (Bundesminister Mag. Molterer dankt dem Redner.) Er ist für mich der Garant für eine ökologische Agrarpolitik, und ich glaube, daß wir mit ihm die Chancen unserer Landwirtschaft auf dem europäischen Markt in optimaler Weise nützen können. (Beifall bei der ÖVP. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich vertraue in der Agrarpolitik auf unseren Bundesminister Willi Molterer, und ich möchte ihm selbstverständlich auch sehr herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren! (Bundesminister Mag. Molterer dankt dem Redner.) Er ist für mich der Garant für eine ökologische Agrarpolitik, und ich glaube, daß wir mit ihm die Chancen unserer Landwirtschaft auf dem europäischen Markt in optimaler Weise nützen können. (Beifall bei der ÖVP. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist ein wichtiges Gesetz für die Landwirtschaft, besonders auch für den Gartenbau. Es ist geprägt von den hohen Vorgaben des Umweltschutzes, es signalisiert Vorrang für Mensch, Tier und Pflanzen, und ich werde diesem Gesetz selbstverständlich sehr gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP. )

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Jetzt ist mir klar, warum wir heute so viel Zeit haben, um über Landwirtschaft zu sprechen: weil Sie Geburtstag haben. Ich könnte mir vorstellen, daß sich die Bauern in Österreich wünschen, Sie hätten öfters Geburtstag, damit im Parlament breiter Raum geschaffen wird, um über die Problematik der Landwirtschaft zu diskutieren. (Beifall beim Liberalen Forum. )

Auf der anderen Seite muß man dort, wo insuffiziente Regelungsmechanismen bestehen – und diese gibt es etwa in der Gentechnologie –, im Landwirtschaftsrat durchaus scharfe Positionen einnehmen. (Bundesminister Mag. Molterer spricht mit Abg. Ing. Reichhold. ) Auch wenn Sie, Herr Bundesminister, zurzeit abgelenkt sind, meine ich, daß Sie sehr wohl die Möglichkeit hätten, dort wesentlich schärfer zu argumentieren. In anderen Fragen nehmen zum Beispiel die Engländer oder die Franzosen sich ja auch kein Blatt vor den Mund.

Zum Schluß noch einmal kurz zur Gentechnologie. Eine Kennzeichnungsregelung ist das Minimum, das man verlangen können muß, wenn man in Brüssel über das Thema Saatgut spricht. Herr Bundesminister! Sehen Sie zu, daß Sie das in der Europäischen Union durchsetzen! Damit würden Sie Bürgernähe zeigen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammenfassend meine ich, daß wir den vorliegenden Gesetzen sehr wohl zustimmen können, gleichzeitig aber doch die eine oder andere kritische Bemerkung, die heute gefallen ist, im Hinterkopf behalten sollten. Was die Zukunft betrifft, ist es notwendig, daß wir mit der notwendigen Sensibilität an weiteren Gesetzesvorlagen arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bundesminister Mag. Molterer spricht mit Abgeordneten, die an der Regierungsbank stehen.) Herr Minister Molterer – wenn Sie vielleicht ein paar Minuten Zeit hätten? (Abg. Dr. Ofner: Er hat eh nur 6 Minuten, Herr Minister!)

Herr Minister! Ohne eine deutliche Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Saatgut haben die Bauern keine Chance, entsprechend dem Wunsch von mehr als 80 Prozent der Konsumenten – das darf man nie vergessen! – gentechnisch nicht verändertes Saatgut in Österreich anzupflanzen. Der gerade von Ihrer Partei vor dem EU-Beitritt propagierte "Feinkostladen Österreich" wird durch Ihre Regierungsarbeit hoffnungslos zerstört, Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das mag vielleicht im Interesse einiger multinationaler Konzerne liegen, aber es ist ganz sicher nicht im Interesse der österreichischen Bauern und der österreichischen Konsumenten! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Ohne eine deutliche Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Saatgut haben die Bauern keine Chance, entsprechend dem Wunsch von mehr als 80 Prozent der Konsumenten – das darf man nie vergessen! – gentechnisch nicht verändertes Saatgut in Österreich anzupflanzen. Der gerade von Ihrer Partei vor dem EU-Beitritt propagierte "Feinkostladen Österreich" wird durch Ihre Regierungsarbeit hoffnungslos zerstört, Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das mag vielleicht im Interesse einiger multinationaler Konzerne liegen, aber es ist ganz sicher nicht im Interesse der österreichischen Bauern und der österreichischen Konsumenten! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Außerdem kann man die Regierungsvorlage nur als Verspottung der österreichischen Bauern und der österreichischen Konsumenten auffassen, die ihre Unterschrift zu diesem Gentechnik-Volksbegehren geleistet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Schwarzböck! Sie fordern in dieser Zeitung weiters – ich zitiere –: Es ist höchst an der Zeit, daß der Bund seinen Anteil an BSE-Entschädigungszahlungen für die unverschuldet in Not geratenen Rinderbauern ausbezahlt. – Schön und gut. In dieser Frage sind Sie anscheinend einer Meinung mit uns Freiheitlichen – oder wir mit Ihnen. Wenn dem wirklich so ist, dann würde ich Sie heute schon bitten: Stimmen Sie dem Antrag Reichhold zu! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Mit diesen unverschuldet in Not geratenen Bauern könnte nämlich auch folgendes passieren ... (Bundesminister Mag. Molterer spricht mit Abgeordneten, die an der Regierungsbank stehen.) – Herr Minister, hätten Sie vielleicht ein paar Minuten Zeit?

Meine Damen und Herren! Es darf nicht sein, daß österreichische Bauern durch die nationale Gesetzgebung gegenüber ihren Kollegen in den anderen EU-Staaten benachteiligt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die nationale Gesetzgebung verantwortet der Herr Minister Molterer mit seinen Freunden von der ÖVP. Das sage ich Ihnen ganz deutlich. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Schwarzböck! Kommen Sie Ihren Forderungen – Ihren vorgetäuschten Forderungen, möchte ich sagen –, die auch in dieser schönen Zeitung festgehalten sind, betreffend stabile Rahmenbedingungen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene endlich einmal nach! – Sie lachen. Ich weiß schon, die Bauern interessieren Sie nicht. Das ist mir schon klar. Sie interessieren ein paar multinationale Konzerne, aber nicht der österreichische Bauer. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie fordern hier brav stabile Rahmenbedingungen. Diese stabilen Rahmenbedingungen, die den Bauern vor dem EU-Beitritt versprochen wurden, haben Sie, Herr Minister Molterer, gemeinsam mit Ihrer Partei verraten. Sie haben die Bauern verraten und verkauft. Sie haben 15 000 Bauern hierher, nach Wien, gebracht, um Druck zu machen, damit sie ihre Gelder erhalten. Wir Freiheitlichen haben Sie in dieser Frage unterstützt. Aber Sie sind jetzt – gemeinsam mit den Kollegen der SPÖ – den Bauern schändlich in den Rücken gefallen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Forderung der FPÖ nach einer sozialen Absicherung ist für mich eine scheinheilige und unrealistische, denn die FPÖ behauptet in letzter Zeit verstärkt, Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten, aber ich habe noch nie gehört, daß die Freiheitlichen bei Betriebsstillegungen oder bei Arbeitsplatzverlusten auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine soziale Absicherung gefordert hätten. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb möchte ich noch einmal festhalten, daß die Forderung der sozialen Absicherung nur eine Farce ist und der Antrag 278/A nicht einmal das Papier wert ist, auf dem er geschrieben wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt auf einmal kommt ein Saatgutgesetz, in dem keine Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Saatgut vorgesehen ist, auch keine Kennzeichnung von bestrahltem Saatgut – und auf einmal gehen offenbar die SP-Minister im Ministerrat mit. Ich frage Sie: Was ist denn das, wenn nicht ein Bruch eines Versprechens? (Beifall bei den Grünen.)

Der Druck dieser Lobby ist stark, und Sie haben eine Zweidrittelmehrheit, Sie können alles beschließen. Sie können auch alle Ihre Versprechen gegenüber der Bevölkerung brechen. – Nur: Warum Sie das tun, warum Sie auch der eigenen Ministerin in den Rücken fallen, das ist mir wirklich nicht verständlich. (Beifall bei den Grünen.)

Für die Bevölkerung ist klar: Wenn Sie hier mitstimmen, dann kann Frau Bundesministerin Prammer, dann kann der Bundeskanzler noch so oft sagen: Ich bin für die Kennzeichnung!, ganz offenbar wollen Sie diese Kennzeichnung nicht, denn sonst hätten Sie diesem faulen Kompromiß im Ministerrat und heute im Parlament nicht zugestimmt. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Kopf! Sie werden mir doch nicht erklären wollen, daß Sie bei der Bundesregierung bezüglich einer Gesetzesänderung vorstellig geworden sind, weil dies FPÖ-Landesrat Gorbach wollte. Das werden Sie mir doch wirklich nicht erklären wollen! Da dürften andere Interessen dahinterstecken! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Landwirtschaftsminister! Werden Sie Ihrem Namen und Ihrem Amt gerecht, und schaffen Sie dieses himmelschreiende Unrecht endlich aus der Welt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich appelliere vor allem an die Abgeordneten der ÖVP beziehungsweise des Bauernbundes, endlich Flagge zu zeigen und mitzuhelfen, daß eine echte Schlechterstellung für die Landwirtschaft bei Umweltschutzmaßnahmen aus der Welt geschafft wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war interessant, was Kollegin Aumayr zu einem Teil des Wasserrechtsgesetzes gesagt hat (Zwischenruf bei den Freiheitlichen) , und es war besonders interessant, was dazu zu Beginn der heutigen Tagesordnung seitens der Grünen und der Blauen vermeint wurde. Man meinte nämlich, es sei dies nicht wichtig, man könne dieses wichtige Umweltgesetz durchaus von der Tagesordnung absetzen. Das war eine Offenbarung, wie ernst man den Umweltschutz und die Sanierung des Wassers nimmt! (Abg.

Interessant war noch etwas, und das ist bemerkenswert: Kollegin Aumayr wirft Kollegen Kopf vor, daß er "Botschafter" des Landes Vorarlberg gewesen sei. Nun, dagegen habe ich einmal gar nichts. Es ist ja auch die Aufgabe eines Abgeordneten, für sein Bundesland optimale Gesetze zu erreichen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) Hier wirft man ihm vor, daß er versucht, die Interessen des Landes Vorarlberg durchzusetzen. (Abg. Aumayr: Was sind deine Interessen?) Dabei war dies das Interesse des blauen Landesrates in Vorarlberg, damit er seine fehlgeleitete Umweltpolitik ein wenig kaschieren kann.

Und ein Nachsatz noch, meine Damen und Herren: Die beste Müllbeseitigung ist die Müllvermeidung. Da sind wir alle gefragt und gefordert. Vor 40 Jahren hat sich um diese Frage noch niemand gekümmert. Es war dies die Zeit des Aufbaus. Heute ist die Zeit der Müllberge. Wohlstand bringt auch Müllberge mit sich. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum führt ihr nicht das Pfandsystem ein?) Es ist daher notwendig, eine Änderung der Einstellung, eine Änderung des Bewußtseins zu erzielen. – Wir von der ÖVP stimmen diesem Gesetz gerne zu – auch wenn Sie noch so laute Zwischenrufe machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist zwar verständlich, daß man den Kompromiß machen mußte, damit das alles ins Gesetz paßt, aber bei den niedrigeren Altlastensanierungsbeiträgen zum Beispiel, die sich jetzt unterschiedlich auswirken – bei den Ländern, die längere Fristen haben dürfen, günstiger, bei den anderen schlechter –, wurde keine Veränderung vorgenommen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Jetzt komme ich zu einem Punkt, der uns ein besonderes Anliegen ist, weil es hier darum geht, daß es sich bei den Leuten, die das letztlich bezahlen müssen, nicht auswirkt. In den Bundesländern mit der längeren Frist ist jetzt die Belastung für die Betroffenen verlängert, und es wird für das gleiche Ergebnis mehr bezahlt, für ein Ergebnis, das in anderen Bundesländern in einer kürzeren Frist erreicht werden konnte, und das ist schade. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Warum man verlängern will? Weil man verlängern kann, wenn man es in dem geplanten Zeitraum nicht schafft. Wenn man heute eine neue Verbrennungsanlage baut, so geht das nur mit den Bürgern. Ich glaube, wir alle bekennen uns dazu, daß wir nichts gegen den Bürger machen können, und daher muß man gegebenenfalls einen neuen Standort suchen. (Beifall bei der SPÖ.) Auch für einen neuen Standort braucht man die Zustimmung des Bürgers. Man kann nicht einfach in zwei Jahren eine solche "Hütt’n" hinbauen. Eine Müllverbrennungsanlage ist ja kein Schrebergartenhäuschen, sondern das ist etwas Vernünftiges, etwas Notwendiges.

Meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz wird dazu beitragen, daß wir in Zukunft unsere Altlasten wirklich in den Griff kriegen, daß wir ordnungsgemäße Deponien haben, damit nicht mehr irgendwo etwas einfach hingeschmissen wird. Dieses Gesetz wird dazu führen, daß wir eine Entsorgungspolitik betreiben, die umweltgerecht ist, die umweltfreundlich ist und die dem Bürger dient. Ich glaube, diesem Gesetz, das eine echte Verbesserung darstellt, kann man nur zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin überhaupt nicht dafür, daß wir bei Reaktordeponien bleiben, wie wir sie bisher gehabt haben, mit enormen Gasemissionen, mit Sickerwasserbildungen, mit hohen Kosten in der Sickerwasserbehandlung und der Methangaserfassung. Das wollen wir nicht. Wir wollen auch Deponien, wohin nur jene Frachten gebracht werden, die nicht mehr hochreaktiv sind. Da stimme ich mit Ihnen überein, nur glaube ich nicht, daß das ausschließlich und nur über Hausmüllverbrennung zu erreichen ist. Ganz im Gegenteil: Ich glaube, daß es ökologisch, aber auch ökonomisch sinnvoller ist, vor allem mechanisch-biologische Anlagen zu bauen (Abg. Dr. Keppelmüller: Vorzuschalten!) und auch entsprechend gesetzlich zu fördern. Das tun Sie aber nicht. Deshalb nach wie vor ein Nein zur Gesamthausmüllverbrennung, ein Ja zum Müllsplitting, in Teilen ein Ja zu dieser Wasserrechtsgesetznovelle. Aufgrund dieser aufschiebenden Wirkung um vier Jahre können wir aber leider nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich freue mich über den sich für mich abzeichnenden Gesinnungswandel bei den Grünen, den ich schon seit einiger Zeit mitverfolge. Es ist ungefähr eineinhalb Jahre her, daß die damalige Abgeordnete Moser bereits bei einer Veranstaltung öffentlich zugegeben hat, daß sie an sich auch der Meinung sei, daß die Müllverbrennung – was die Emissionen betrifft – astrein sei, aber sie hat wie Kollegin Langthaler Bedenken gehabt, daß bei der Müllverbrennung sozusagen die Müllvermeidung zu kurz kommt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Die Kollegin Moser, die bei den Grünen war.

Diese Novelle ist sozusagen der zweite Teil eines dreiteiligen Reformwerkes. Den ersten Teil haben wir vor Weihnachten beschlossen, und mit dem dritten Teil, den wir hoffentlich noch vor dem Sommer beschließen werden, glaube ich, daß wir wieder ein schönes Stück auf dem Weg einer modernen Abfallpolitik weitergekommen sein werden. Wir begrüßen diese Novelle. Wir sind froh, daß es möglich ist, sie heute zu beschließen, denn damit ist ein unhaltbarer Zustand in der Abfallpolitik, in der Abfallwirtschaft hoffentlich bald beendet und gehört der Vergangenheit an. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, daß mit diesem Gesetz heute das falsche Signal gesetzt wird, daß damit jene, die sich bei der Vorbereitung wirklich anstrengen, um eine ordnungsgemäße Müllbewirtschaftung durchzuführen, wieder gebremst werden (Abg. Dr. Keppelmüller: Das glaube ich nicht!) und daß dadurch keine geordneten Wettbewerbsverhältnisse hergestellt werden, sondern daß damit lediglich ein paar, die offenbar ganz gute Kontakte haben, die Möglichkeit erhalten werden, künftig ganz gute Geschäfte zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Drittens: Auf Basis der Regierungsvorlage gehe ich davon aus, daß wir noch vor dem Sommer den dritten Etappenschritt einer umfassenden Wasserrechtsgesetznovellierung vornehmen können, bei dem auch viele andere Wünsche, etwa Wünsche der Gemeinden, berücksichtigt werden. Wir können also sagen, daß wir in diesem Dreiklang einen guten und wichtigen Schritt gesetzt haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Verstehen Sie mich, Herr Präsident, so kann es nicht weitergehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sollten Sie das nicht machen, Herr Kollege, dann unterstelle ich Ihnen, Bauernfängerei zu betreiben. (Rufe: Hallo, hallo!) Ich unterstelle Ihnen weiterhin, Umfallerqualitäten zu besitzen, und ich empfehle Ihnen einen Rückzug aus der Interessenvertretung der Bauern, um nicht weiterhin für ein Anliegen der Bauernschaft ein Hemmnis zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sollten Sie das nicht machen, Herr Kollege, dann unterstelle ich Ihnen, Bauernfängerei zu betreiben. (Rufe: Hallo, hallo!) Ich unterstelle Ihnen weiterhin, Umfallerqualitäten zu besitzen, und ich empfehle Ihnen einen Rückzug aus der Interessenvertretung der Bauern, um nicht weiterhin für ein Anliegen der Bauernschaft ein Hemmnis zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Voraussetzungen haben – und jetzt komme ich zum Thema des Antrages des Kollegen Peter – auch einen Zusammenhang mit der expandierenden Freizeitwirtschaft, mit der Eroberung der Wälder durch Wandern, Bergsteigen und so weiter. Sie wissen wahrscheinlich, daß die beliebtesten Freizeittätigkeiten des Österreichers beim Hinausdrängen in die Natur – Gott sei Dank, sage ich sofort dazu – das Wandern, das Bergsteigen und das Klettern sind. Ob man unbedingt auch die neue Sportart des "Schluchtings" braucht, um die letzten Nischen zu nützen, ist in Frage zu stellen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Herr Kollege Grabner! Sie hätten nichts anderes zu tun brauchen, als die freiheitlichen Anträge zu diesem Thema zu unterstützen, dann hätten wir die gesetzlichen Voraussetzungen, wie sie sich die Tiroler jetzt in Eigenregie geschaffen haben. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher sage ich: Diese fünf Gebote, die Sie mit diesem Fünf-Punkte-Programm nun erlassen haben, Herr Bundeskanzler, sind eher ein Schuldeingeständnis, eine Flucht nach vorne, als eine wirkliche Sanierung eines Zustandes in der Form, daß ein Neuer kommt und sagt: Jetzt packe ich an! – Sie sind Bestandteil eines alten Systems, Sie sind schuldig geworden, indem Sie selbst durch viele Aktionen dazu beigetragen haben, daß dieser rot-schwarze Proporz in Österreich wieder fröhliche Urständ feiert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen ganz offen: Bevor Sie nicht bereit sind, Ihren eigenen letzten Sündenfall zu beseitigen, werden Ihnen Ihre fünf Gebote überhaupt nichts nützen! Beseitigen Sie zuerst den Sündenfall Scholten! Ziehen Sie ihn zurück! Beseitigen Sie den Sündenfall, nicht die Person! (Abg. Dr. Nowotny: Was bedeutet "beseitigen"?) Herr Kollege Nowotny! Sie müssen zuhören oder Ihren Gehörschutz entfernen! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube daher, daß durch die Herrschaft der Sekretäre, die an den Spitzen des Staates etabliert worden ist, bei der Oesterreichischen Kontrollbank und beim ORF, bei der Post und auch in den Staatsbanken, eine unhaltbare Situation geschaffen wurde. Denn wenn Herr Scholten laut Tagebuchaufzeichnungen des Herrn Praschak sagt: Wir sind nicht in New York und in London, wo die persönliche Performance für eine Funktion entscheidend ist, bei uns entscheidet vielmehr die Politik!, dann zeigt sich, welche Gedankenhaltung dahintersteckt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Wahnsinn!) Das Sicherheitsrisiko Praschak mußte weg, denn er wollte bei der Vertuschung der Steuerhinterziehungen, die in den letzten Jahren in der Kontrollbank stattfanden, nicht mitmachen, und daher hat man den ehemaligen Haschek-Sekretär Scholten, der schon früher dort tätig war, und den früheren Haschek-Sekretär Attems dort etabliert: Letztere stellen kein Sicherheitsrisiko dar, sie decken zu und nicht auf. Aber Sie haben sich verrechnet, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Wenn es Ihnen mit Ihrer Exportoffensive Ernst wäre, dann würden Sie in dieses unmögliche System der Oesterreichischen Kontrollbank einmal eingreifen und dafür sorgen, daß eine Milliarde Schilling bei Überweisungen nicht zugunsten der Banken geht, sondern bei den Firmen bleibt, damit sie im Wettbewerb stärker sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist das Problem! Denn die Regierungsparteien betrachten diesen Staat nach wie vor als ihr persönliches Eigentum. Sie tun so, als gehöre ihnen all das. Mit welcher Berechtigung können sie sich so verhalten? Wie soll denn ein normaler, qualifizierter junger Mensch in Österreich eine Chance haben, tatsächlich eine Führungsposition in einer von diesen von der Herrschaft der Sekretäre erfaßten Institutionen zu bekommen? Er kann noch so gut sein, er wird nie eine Chance haben, denn bestimmte Posten werden einfach nicht ausgeschrieben! Darüber geht man hinweg, man besetzt diese Posten mit Vertrauensleuten aus der eigenen Partei! Das ist doch fürchterlich! (Abg. Ing. Reichhold: Wie im Ostblock!) Im Ostblock sind die Verhältnisse schon besser als in Österreich! Wir sind wirklich das westlichste Land des Ostblocks, nicht das östlichste Land des Westens! Das ist leider der Fall! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich könnte Beispiele über Beispiele nennen, durch die deutlich wird, daß es so nicht geht! Die Möglichkeit, die Republik zum Selbstbedienungsladen zu machen, muß endlich einmal unterbunden werden! Wir müssen dazu beitragen, auch hier im Parlament! Daher appelliere ich an die Abgeordneten – auch der Regierungsparteien –, klare politische und gesetzliche Entscheidungen zu treffen, um diese hemmungslose Selbstbedienung der roten und schwarzen Funktionäre ein für allemal der Vergangenheit angehören zu lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin bereits sehr zufrieden, daß wenigstens in einem Punkt die Freiheitlichen obsiegen, und zwar in einem Punkt, zu dem uns Herr Professor Nowotny über Jahre hinweg belehrt hat, daß wir falsch liegen. Ich habe immer gesagt, daß es eigentlich ein Unding ist, wenn in einer Demokratie eine Nationalbank existiert, die für 1 300 Pensionisten rund 24 Milliarden Schilling – 24 Milliarden Schilling! – Pensionsrücklagen gebildet hat. Dieser Betrag müßte eigentlich dem Bund für Aktivitäten zur Verfügung stehen. Wir Freiheitlichen haben gesagt: Nehmen wir einen Teil dieser Rücklagen, die man ja nicht braucht, wenn Beiträge gezahlt werden, und lassen wir sie in Aktivitäten der Pensionsfinanzierung und der Lohnsteuersenkung für jene Arbeitnehmer fließen, die im unteren und mittleren Einkommensbereich sind und durch die Arbeitszeitflexibilisierung heute Einkommenseinbrüche erleiden. Das wäre meiner Meinung nach eine sehr sinnvolle Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Wenn Sie dieses System wirklich überwinden wollen, dann wird mehr nötig sein als die Erlassung von fünf Geboten! Dann können Sie nicht so weiterwursteln wie bisher, sondern dann werden Sie diese grundlegenden Reformschritte, wie wir Freiheitlichen sie heute in unserem Antrag angeführt haben, mit uns verwirklichen müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Ich werde der Versuchung widerstehen, auf Ihr Argumentationsniveau einzugehen und mich jetzt in aller Breite mit dem Postenaufteilungspakt der Freiheitlichen im Jahr 1994 in Kärnten auseinanderzusetzen! Ich werde auch der Versuchung widerstehen, auf Ihre systematischen Versuche einzugehen, unser Land zu destabilisieren, indem Sie die Zerstörung tragender Einrichtungen in unserem Lande, angefangen von der Zweiten Republik bis zu den Sozialpartnern, von der Arbeiterkammer und der Bundeswirtschaftskammer bis zuletzt zum überparteilichen ÖGB, und nun "endlich" die Zerstörung der unabhängigen Nationalbank vorschlagen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist keine seriöse Politik, und dafür stehen wir nicht zur Verfügung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Ich werde der Versuchung widerstehen, auf Ihr Argumentationsniveau einzugehen und mich jetzt in aller Breite mit dem Postenaufteilungspakt der Freiheitlichen im Jahr 1994 in Kärnten auseinanderzusetzen! Ich werde auch der Versuchung widerstehen, auf Ihre systematischen Versuche einzugehen, unser Land zu destabilisieren, indem Sie die Zerstörung tragender Einrichtungen in unserem Lande, angefangen von der Zweiten Republik bis zu den Sozialpartnern, von der Arbeiterkammer und der Bundeswirtschaftskammer bis zuletzt zum überparteilichen ÖGB, und nun "endlich" die Zerstörung der unabhängigen Nationalbank vorschlagen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist keine seriöse Politik, und dafür stehen wir nicht zur Verfügung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte Sie einmal etwas fragen: Welchen Anteil hat die Republik Österreich an der Oesterreichischen Kontrollbank? Welchen Anteil hat die Republik Österreich an der OeKB? Beantworten Sie mir bitte diese Frage! – Null Prozent! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wissen Sie, was Sie fordern? – Daß ich als Bundeskanzler eine aufgrund der Satzung notwendige einstimmige Bestellung eines Vorstandsmitgliedes von Eigentümervertretern und Aufsichtsräten, die von der Raiffeisen-Organisation, der Ersten Oesterreichischen sowie schlußendlich auch der Bank Austria beschlossen wurde, jetzt verändere? Sie verlangen von mir einen politischen Eingriff! (Abg. Dr. Haider: Na und? Sie haben sich für Scholten stark gemacht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte, wer sind Sie? Ich oder ich? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte Sie einmal etwas fragen: Welchen Anteil hat die Republik Österreich an der Oesterreichischen Kontrollbank? Welchen Anteil hat die Republik Österreich an der OeKB? Beantworten Sie mir bitte diese Frage! – Null Prozent! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wissen Sie, was Sie fordern? – Daß ich als Bundeskanzler eine aufgrund der Satzung notwendige einstimmige Bestellung eines Vorstandsmitgliedes von Eigentümervertretern und Aufsichtsräten, die von der Raiffeisen-Organisation, der Ersten Oesterreichischen sowie schlußendlich auch der Bank Austria beschlossen wurde, jetzt verändere? Sie verlangen von mir einen politischen Eingriff! (Abg. Dr. Haider: Na und? Sie haben sich für Scholten stark gemacht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte, wer sind Sie? Ich oder ich? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Nehmen Sie daher bitte zur Kenntnis, daß Sie sich entscheiden müssen, was Sie eigentlich wollen! Und wenn es darum geht, was Sie eigentlich wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kann ich Ihnen sagen: Ich bin sehr froh darüber, daß Ihnen mein klar zukunftsorientiertes Fünf-Punkte-Programm so gefällt, daß Sie wesentliche Punkte davon in Ihren Antrag übernommen haben! Das ist ein gutes Zeichen dafür, daß man überall bestrebt ist, in Zukunft für alle Sektoren, in denen die öffentliche Hand auf Ebene des Bundes, der Länder und der Gemeinden Einfluß hat, eine klare, transparente, kontrollierbare Vergabe und Auswahl von Führungsfunktionen zu erreichen. Und ich bin sehr froh, daß die beiden Koalitionsparteien sich auf einen Entschließungsantrag verständigt haben, mit welchem diese klare, transparente und kontrollierbare Vergabe von Führungsfunktionen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene sichergestellt werden wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Fünf-Punkte-Programm regelt klar und transparent die Vergabe von Führungsfunktionen im Bereich der öffentlichen Hand, und so werden wir Gott sei Dank den Kopf wieder frei bekommen und Kraft dafür haben, die nötigen Reformen für unser Land durchzuführen, und uns nicht immer mit alten G’schichtln beschäftigen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den konkreten Forderungen Ihres Antrages: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist es Ihnen eigentlich bewußt, was es bedeutet, wenn man in einer Situation, die auf den Geldmärkten heute herrscht, in einer Zeit, in der eine unabhängige Nationalbank sehr wichtig für den Erhalt der Stabilität einer Währung ist, die Zerschlagung der Oesterreichischen Nationalbank fordert? (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Oesterreichische Nationalbank ... (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (fortsetzend): Ich würde meinen, daß wir uns dann verständigen können, wenn wir uns auf ein gemeinsames Lied einigen und dieses gemeinsam singen. So aber hat niemand die Chance, meine sehr geehrten Damen und Herren, etwas zu verstehen. Ich möchte daher ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie zu bedenken, was Ihr Wunsch tatsächlich bedeutet, Ihr Antrag auf Zerschlagung der Oesterreichischen Nationalbank, einer Bank, die sich in den letzten Jahrzehnten sehr bewährt und dafür gesorgt hat, daß wir eine stabile Währung besitzen und mit dieser stabilen Währung eine Wirtschaftsentwicklung erreicht haben, die herzeigbar ist in Europa. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Glauben Sie mir: Dieser Angriff auf die unabhängige Nationalbank würde gerade in der Phase, in der sich die Geldmärkte derzeit befinden, zu einer hohen Destabilisierung führen und die über 4 000 Milliarden Schilling an Sparguthaben der Österreicherinnen und Österreicher gefährden! Dafür stehen wir nicht zur Verfügung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die breite Vertretung der Wirtschaft und der Interessenvertretung der Arbeitnehmer in der Eigentümerschaft der Oesterreichischen Nationalbank sichert die für diese Aufgabe erforderliche Unabhängigkeit der Notenbank. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß die spezifische Form der österreichischen Sozialpartnerschaft sowie die Einbindung von Wirtschafts- und Arbeitnehmerseite in die Oesterreichische Nationalbank dazu beigetragen haben, jenes Klima und jene Stabilität zu schaffen, in der die – mitunter auch sehr maßvolle – Lohnpolitik gewachsen ist, die unser Land auszeichnet wegen seiner friedlichen Austragung von Konflikten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Von dieser Konfliktkultur möchte ich nicht abrücken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie gesagt, werde ich bereits im kommenden Herbst diesem Hause einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Daher glaube ich, daß Ihr vorliegender Antrag entbehrlich ist. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Nowotny, bitte fangen wir nicht mit einer solchen Diktion an! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich jetzt zum Thema Notenbank ... (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe gedacht, Sie wollen auch über die Notenbank diskutieren. Diskutieren heißt, daß man sich auch etwas anhört – oder wollen Sie nur schreien? – Das müssen Sie sich überlegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie schütten uns an, und wir dürfen uns nicht wehren! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zweite Punkt betrifft die Bereiche, die nicht relevant, sondern überholt sind. Dazu gehören die Gehalts- und Pensionsbeispiele. Ich möchte hier sehr klar sagen: Es gibt in der Kreditwirtschaft, auch in der Nationalbank, eine Vielzahl ... (Abg. Ing. Reichhold: Das gilt nur für die Neuankömmlinge!) Warten Sie ein bißchen! Es gibt dort eine Vielzahl hochqualifizierter Personen, die selbstverständlich entsprechend zu bezahlen sind. Aber ich möchte deutlich sagen: Wir Sozialdemokraten sind nicht bereit, irgendwelche Blankoschecks auszustellen für alle Gehalts- und Pensionsregelungen, die in diesem Bereich bestehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte auch sehr klar sagen: Wir sind nicht bereit, Fehlentwicklungen, die in diesem Bereich zum Teil aufgetreten sind, zu verteidigen, sondern wir treten an, sie zu verändern. Bundeskanzler Klima hat hier genau den Weg gewiesen. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Stummvoll. )

Die politische Diskriminierung wird in einer Pauschalabwertung all jener Personen, die jemals als Sekretäre tätig waren, deutlich. (Abg. Ing. Reichhold: Keine Polemik vom Rednerpult!) In Ihrem Antrag findet sich eine Liste mit Namen, so etwa auch jener von Dr. Reiter, der vor 21 Jahren Kabinettchef war (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – Moment, Herr Kollege, gerade Sie kommen noch speziell dran! – und positiv gearbeitet hat, bis zu Lacina und so weiter. (Abg. Haigermoser: Sie haben nur 10 Minuten Redezeit nach der Geschäftsordnung!) Das heißt, es darf hier keine Pauschalverurteilung geben.

Ich kann auch zu diesem Problem objektiv sprechen, da ich nie Sekretär war. Herr Abgeordneter Haider war immerhin Landesparteisekretär – es ist auch etwas aus ihm geworden –, er hat vielleicht andere Erfahrungen gemacht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Ich weiß nicht, ob es diese Erfahrungen sind, die ihn zu solch eigenartigen Formulierungen – wie beispielsweise, "daß der Mächtige ein Trottel sei, der einen Trottel zum Sekretär bestelle" – in diesem Antrag gebracht haben. Ich muß schon sagen, das ist eine Sprache, die ich in einem Antrag in diesem Parlament noch nie gefunden habe. Das ist eine Pauschaldiffamierung, die sich selbst richtet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Ich kann auch zu diesem Problem objektiv sprechen, da ich nie Sekretär war. Herr Abgeordneter Haider war immerhin Landesparteisekretär – es ist auch etwas aus ihm geworden –, er hat vielleicht andere Erfahrungen gemacht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Ich weiß nicht, ob es diese Erfahrungen sind, die ihn zu solch eigenartigen Formulierungen – wie beispielsweise, "daß der Mächtige ein Trottel sei, der einen Trottel zum Sekretär bestelle" – in diesem Antrag gebracht haben. Ich muß schon sagen, das ist eine Sprache, die ich in einem Antrag in diesem Parlament noch nie gefunden habe. Das ist eine Pauschaldiffamierung, die sich selbst richtet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde weiters noch etwas zitieren, was vielleicht nicht ganz uninteressant ist und die geschätzten Kollegen aus Kärnten betrifft – einem Land, in dem wir die Praxis der FPÖ sehen können. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Bei der einzigen Gelegenheit der FPÖ, zu zeigen, wie sie die Regierung in der Praxis umstellen will, wurde ein blau-schwarzer Pakt geschlossen. In diesem Pakt steht, daß die FPÖ außerdem den Vorsitz bei der Kärntner Wirtschaftsförderung erhält – von Ausschreibung habe ich nichts gefunden –, weiters den Vorsitz bei der neuzugründenden Landesholding – also von Ausschreibung habe ich auch da nichts gefunden –, Ämter wie jenes des Präsidenten des Landesschulrates, des ORF-Kuratoriumsvorsitzenden, des Intendanten des Landesstudios Kärnten und eine ganze Reihe anderer, noch nicht genannter Ämter und Funktionen. – Das ist die Realität! Alles andere sind nur schöne Worte.

Wir Sozialdemokraten haben im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner gehandelt. Bundeskanzler Klima hat einen Katalog mit fünf Punkten vorgelegt, auf dem aufbauend wir eine saubere, klare, geordnete Struktur auch für die Einkommen in Österreichs Wirtschaft und in der österreichischen Verwaltung festlegen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Professor Nowotny! Gott sei Dank war ich nicht Student bei Ihnen. Gott sei Dank! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Es gibt nämlich mehrere Arten von Rücklagen, unter anderem Pensionsrücklagen (Abg. Dr. Nowotny: Was ist mit denen?) , auf die wir Bezug genommen haben. Es gibt auch andere Rücklagen, nämlich Währungsreserven, die Sie jedesmal in die Diskussion einbringen, während wir die Pensionsrücklagen, die wir nicht mehr brauchen, gemeint haben. Diese Rücklagen werden nun laut "Pressedienst" vom 14. Mai auf Beschluß der Koalitionsparteien zur Hälfte verbraucht, indem sie dem Bundesbudget zugeführt werden.

Herr Professor Nowotny! Seien Sie wenigstens ehrlich und geben Sie zu, daß Sie im Jahr 1992 hier die Unwahrheit gesagt haben! (Abg. Böhacker: Er hat sich geirrt!) Sie haben sich geirrt – sagen Sie wenigstens das! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber sagen Sie nicht jedesmal, wir Freiheitlichen würden den Schilling und die Notenbank in Gefahr bringen und so weiter. (Abg. Dr. Nowotny: Sie haben’s nicht verstanden!) Herr Professor! Sie haben mich nicht verstanden. Ich habe das sehr genau verstanden, und die Öffentlichkeit versteht das sicher auch.

Herr Bundesminister für Finanzen! Wenn das ein normaler Aktionär oder GmbH-Besitzer macht, ist es eine verdeckte Gewinnausschüttung, und der Betreffende hätte ein Strafverfahren am Hals und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Das ist an sich für mich die Scheingründung einer Aktiengesellschaft gewesen, nämlich in dem Bereich, in dem nicht der Bund 50 Prozent besitzt. Ich glaube, daß der Bund das bezahlt hat, aber ob alle anderen auch wirklich bar einbezahlt haben, ist aus dem Registerakt – wir haben dreimal nachgeschaut – nicht verifizierbar.

Herr Bundesminister für Finanzen! Ich ersuche Sie, sich das anzusehen, denn es wäre der Skandal dieser Republik, wenn eine politische Partei 200 Millionen einsackte, ohne seinerzeit, im Jahr 1955, einen Schilling dafür aufgewendet zu haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben in Österreich an sich jede Menge Sparguthaben, aber wir haben eine erschreckend niedrige Realverzinsung dieser Sparguthaben. Sie müßten als Bundesminister für Finanzen doch daran interessiert sein, daß viele, viele kleine Aktionäre über die Banken in Österreich herrschen. Das würde der politischen Kultur, der Kultur innerhalb der Banken und auch der Kultur der dortigen Manager guttun. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dann würde dort endlich einmal auch leistungsorientiert bezahlt, denn die Manager müßten sich den Aktionären gegenüber verantworten, die nicht am Gängelband einer politischen Partei hängen, sondern die aufgrund einer grundsoliden, ökonomischen Überlegung handeln. Beenden Sie die ökonomische Scharlatanerie im Bankenbereich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben in Österreich an sich jede Menge Sparguthaben, aber wir haben eine erschreckend niedrige Realverzinsung dieser Sparguthaben. Sie müßten als Bundesminister für Finanzen doch daran interessiert sein, daß viele, viele kleine Aktionäre über die Banken in Österreich herrschen. Das würde der politischen Kultur, der Kultur innerhalb der Banken und auch der Kultur der dortigen Manager guttun. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dann würde dort endlich einmal auch leistungsorientiert bezahlt, denn die Manager müßten sich den Aktionären gegenüber verantworten, die nicht am Gängelband einer politischen Partei hängen, sondern die aufgrund einer grundsoliden, ökonomischen Überlegung handeln. Beenden Sie die ökonomische Scharlatanerie im Bankenbereich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das merke ich im besonderen, wenn Sie von der Kontrollbank sprechen.

Ein kleiner Mühlviertler holzverarbeitender Betrieb (Abg. Böhacker: Bist du da beteiligt?) ist endlich in der Lage, 150 Fertigteilhäuser in den Nahen Osten zu exportieren. Frage: Welche Bank in Österreich würde ihm auf den Auftrag hin tatsächlich einen Betriebsmittelkredit gewähren? (Abg. Böhacker: Das ist eine Frage der Kreditwürdigkeit!) – Mir ist keine bekannt, weil das Risiko, den Exporterlös tatsächlich zu realisieren, gerade im Nahen Osten sehr hoch ist. Das heißt also, der Unternehmer müßte eigentlich von diesem Exportauftrag sofort Abstand nehmen, weil er gar nicht in der Lage wäre, die Betriebsmittelkredite überhaupt zu realisieren. Das würde sich wiederum auf die Beschäftigungslage und auch auf die Ertragslage dieser kleinen Betriebe, denen wir dankbar sein müssen, auswirken. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn Sie was tun?) – Wenn wir ihnen keine Exportgarantien gäben. (Rufe bei den Freiheitlichen: Dafür brauchen wir doch nicht die Kontrollbank! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wer sonst als die Kontrollbank sollte die Exportgarantie geben? Sagen Sie mir, ob irgendeine Hausbank von sich aus in der Lage wäre, diese Exportgarantie abzugeben. (Abg. Böhacker: Warum nicht?) Sie reden immer nur von einem Teil, von einer Seite der Medaille. Sagen Sie mir, wer denn tatsächlich diese Exportgarantien übernehmen würde. Die Freiheitliche Partei vielleicht? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Der Herr Scholten!)

Noch etwas möchte ich euch sagen: Wenn es euch schon darum geht, in die Personalpolitik ein wenig Transparenz hineinzubringen, dann wäre es notwendig, diese Transparenz in der Personalpolitik auch einmal in den eigenen Reihen unter Beweis zu stellen. Nicht einmal in kleinsten Parteiorganisationen der "F" ist es möglich, diese Transparenz einzuführen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es gibt doch bei uns in Oberösterreich ständig Konflikte zwischen der Parteibasis und der Parteispitze. (Abg. Böhacker: Wo? – Bei der ÖVP?) Nein, bei den Freiheitlichen (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), so etwa auch in Steyr. Die Freiheitlichen von Steyr haben einen Wunschkandidaten nominiert, nämlich Herrn Wolfgang Fahrenberger. (Abg. Haigermoser: Farnleitner heißt der Mann!) Dieser ist aber nicht zum Zug gekommen, sondern es hat eine

Der FP-Abgeordnete Stöger wird, obwohl er einen Herzinfarkt erlitten hat, von den Freiheitlichen genötigt, auf seine Pension zu verzichten. Er tut es nicht, weil er ansonsten brotlos wäre. Er sagt aber, interessant für ihn sei, daß er von der Parteispitze dazu genötigt wurde, die Parteispitze selbst aber keine Anstalten macht, auf die Privilegien, deren Abschaffung Sie von den Freiheitlichen immer verlangen, zu verzichten. (Abg. Haigermoser: Einen Schwimmreifen für den Herrn Mühlbachler!) Weder Herr Achatz noch sonst irgendein Mann der oberösterreichischen Parteispitze verzichtet auf eine Pension oder auf Bezüge, die 60 000 S übersteigen. Bitte, geben Sie doch einmal ein gutes Beispiel! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sie reden immer nur von den Balken in den Augen der anderen und sehen selbst nicht mehr, was sich in Ihren Reihen abspielt. Sie sind blind geworden. (Abg. Haigermoser: Schweinsbraten und Knödel hat er auch gegessen!) Das sollte die österreichische Bevölkerung einmal erkennen. (Beifall bei der ÖVP.) Das Anliegen mag ein gutes sein, aber nicht die Präsentation der "F". (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag Stadler: Es ist schon ausgestanden!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Und wie beantworten Sie diese Frage, Herr Kollege? (Heiterkeit.)

Wenn dieses Argument aber zutrifft, ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) In dem letzten Fall waren es ja "nur" – unter Anführungszeichen – 100 Millionen Schilling. Aber daß das kommerziell nicht vertretbar sei, hat noch niemand behauptet, selbst die Bank Austria nicht. Wenn es aber – das war mein Argument – kommerziell nicht vertretbar ist, selbst wenn man diese Parteienfinanzierungsgeschichte ausklammert, dann, so meine ich, kann das Motiv nur in dem liegen, was Sie unter Punkt I beschreiben: die Einflußnahme auf die Notenbank. Da muß man

Noch einmal: Wenn es sich um einen Initiativantrag mit § 1, § 2 und so weiter handelte, könnte ich dem nicht zustimmen. Da es aber ein Antrag ist, eine Aufforderung an die Bundesregierung, etwas in dieser Richtung vorzulegen, finde ich, daß es ganz unproblematisch ist, diesem Antrag zuzustimmen. Ich bin gespannt, wie die Liberalen das Gegenteil behaupten werden. Das Ganze hat nichts damit zu tun, ob man die Währungsunion will oder nicht. Das ist eine Frage sui generis. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich berichtige tatsächlich: Kein freiheitlicher oberösterreichischer Politiker verdient mehr als 60 000 S (Abg. Wurmitzer: Das stimmt nicht!), alle freiheitlichen Funktionäre haben auf ihre Dienstautos verzichtet, was man von den Funktionären von SPÖ und ÖVP nicht behaupten kann, und darüber hinaus haben alle freiheitlichen Landtagsabgeordneten sogar auf ihre Pension verzichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie haben anläßlich der CA-Fusion groß getönt, Sie werden sofort das Sparkassengesetz novellieren. (Abg. Dr. Lukesch: Warum haben Sie dem Verkauf der CA an die Bank Austria zugestimmt?) Lieber Herr Kollege! Wo ist denn Ihr Antrag? Sie haben in der Zwischenzeit alles wieder aufgegeben. Sie wissen, daß es auch Ihre eigene Klientel träfe. Im ersten Zorn hatten Sie es vergessen, und jetzt, Herr Professor Lukesch, sind Sie wieder ganz klein mit Hut und machen das, was Sie jahrzehntelang gemacht haben: Sie bedienen sich des Systems und machen sich die Vorteile zunutze. (Beifall beim Liberalen Forum. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Zu dem, was der Herr Bundeskanzler hier großartig als "Errungenschaft" und als "Verbesserung" verkauft hat, möchte ich sagen: Das ist ja die Mindestnorm! Das würde sogar in jeder Bananenrepublik zum Standard gemacht werden und nicht nur in Österreich, so hoffe ich. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich verstehe schon oder ich glaube zumindest zu verstehen, was hinter dieser Idee, auflösen und neu gründen, steht. Es ist sozusagen der Paukenschlag, mit dem man sagt: So, damit wäre ich mit einem Schlag alle alten Bande los, ich bekomme dann mehr Spielraum! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Jörg, im Gegensatz zu dir bin ich der Meinung, daß auch die Opposition ein Signal an die Bevölkerung, an die Betroffenen zu geben hat, das Vertrauen stärkt, das aber nicht tendenziell geeignet ist, Vertrauen zu erschüttern. Wenn man gerade jetzt in der Phase der Währungsumstellung sagt: Lösen wir die Nationalbank auf und gründen wir sie neu!, wird eine unnotwendige, zusätzliche Verunsicherung in die Bevölkerung hineingetragen. Das ist, so meine ich, nicht zu vertreten und nicht zu verantworten.

Als Ultima ratio könnte ich mir, wenn es durch eine Novellierung des Nationalbankgesetzes nicht gelingen würde, diese berechtigten Anliegen zu verwirklichen, vorstellen, daß wir nach der Währungsumstellung, sozusagen in ruhigem Wasser, einen solchen Radikalschritt setzen. Zum heutigen Zeitpunkt ist das, so meine ich, auch von einer verantwortungsbewußten Opposition nicht zu vertreten und nicht zu begrüßen. Daher werden wir diesem Antrag bedauerlicherweise unsere Zustimmung nicht geben können. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Weiters berichtige ich tatsächlich, daß es in der Steiermark generell keine Abfertigungen gibt und daß Landtagsabgeordneter Peinhaupt bereits seit zwei Legislaturperioden auf seine Pension verzichtet. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Er hat von der "Parteispitze oder anderen" gesprochen.

Weiters berichtige ich tatsächlich, daß drei weitere neue freiheitliche Abgeordnete in der Steiermark auch auf die Pension verzichten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Liberalen und Grünen.)

Aber das Beschämendste an dieser ganzen österreichischen Bankenlandschaft, die eine einzige geschlossene Gesellschaft ist, ist – ich glaube, das gibt es auf der ganzen Welt nicht –, daß sich Bankdirektoren gegenseitig bestellen. Der eine Direktor wird zum Vorstandsdirektor gewählt, und am nächsten Tag sitzt er als Aufsichtsrat in der anderen Bank und bestellt seinen Kollegen, der ihn vorher bestellt hat. Dieses System gibt es wirklich nur bei uns, und das gehört sehr rasch abgestellt. Das ist notwendig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich würde mir wünschen – und jetzt weiß ich, warum der Kollektivvertrag bei der Nationalbank so geheimnisvoll unter Verschluß gehalten wird –, daß alle im Reinigungsdienst beschäftigten Österreicherinnen und Österreicher das Bruttogehalt hätten, das ihre Kollegen in der Nationalbank haben, nämlich durchschnittlich rund 30 000 S 15mal im Jahr. Daran sollten die Herren einmal denken, wenn sie diese Beschlüsse fassen. Das ist eine Systemverteidigung wie im Ostblock! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Haselsteiner! Bleiben Sie gelassen, Sie kommen sicher vor. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Aber eines ist leider nicht zu übersehen und auch nicht wegzudiskutieren. Seit 1970, seit die Sozialdemokraten den Bundeskanzler stellen, ist ihr Einflußsystem im Bankenbereich perfektioniert worden, und zwar ohne Schamgefühl und auch ohne Feigenblätter. Ich weise daher den Vorwurf des rot-schwarzen Proporzes auf das entschiedenste zurück (Abg. Dr. Krüger: Das war aber nicht ernst gemeint!) und fordere Sie auf, diesen Schlachtruf der FPÖ nicht eins zu eins zu übernehmen, Herr Kollege Peter! Sie sind doch ein mitdenkender Abgeordneter dieses Hauses. (Beifall bei der ÖVP.)

Zurück zur Kontrollbank. Es ist richtig, Herr Praschak war Kanzlersekretär, Herr Scholten ist Minister außer Dienst. Aber, Herr Haider, ich kann mich nicht erinnern, daß ich dem Vorstandsdirektor Attems je als Ministersekretär begegnet wäre. (Abg. Mag. Stadler: Aber er ist schwarz!) Ich kann mich auch nicht erinnern, daß Schmidt-Chiari oder Liebscher (Abg. Dr. Krüger: Sie sind dem Zeillinger auch noch begegnet?) je als Ministersekretäre gedient hätten, wiewohl so mancher Minister ob dieser Sachkenntnisse sehr froh gewesen wäre. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir von der ÖVP haben konkrete Reformvorschläge vorgelegt. Aber wir sind nur für Reformen zu haben, die seriös sind. Unser Schwerpunkt bei diesen Reformen liegt bei der Kompetenz und beim Leistungsprinzip. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Sekretär ist kein Lehrling, Herr Krüger! Das sollten Sie eigentlich wissen. Ein Sekretär ist in vielen Bereichen ein ganz besonderer Vertrauter, der mit hochqualifizierten Statements und Unterlagen arbeiten muß und der oft der heimliche Chef beziehungsweise die heimliche Chefin ist. Ich weiß nicht, ob Herr Stadler nicht auch als Sekretär angefangen hat. Nie? Aber ich glaube, der Haider war einmal Sekretär. – Jetzt ist es aus, die Republik ist letztendlich demaskiert: Der "Führer" Haider war Sekretär! – Ich sage nichts mehr. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Katzen lassen das Mausen nicht! Irgendwo gibt es in diesem Land zwei Wirklichkeiten: Die eine Wirklichkeit sind die Sonntagsreden – das, was wir hier von den Koalitionsparteien hören –, und die andere Wirklichkeit ist die Realität. Vor dieser rennen offensichtlich alle sozialdemokratischen Abgeordneten davon, weil sie nicht wissen, wie sie ihren Wählerinnen und Funktionären erklären sollen, daß es in Österreich geschützte Bereiche gibt, wo Verdienste und soziale Leistungen möglich sind, von denen die Menschen in der Wettbewerbswirtschaft nicht einmal zu träumen wagen. Wo sind die Abgeordneten der Sozialdemokratie? – Sie sollten sich dieser Diskussion stellen! Sie sind weggegangen, weil es ihnen unerträglich ist, das anzuhören, was in ihrem Einflußbereich letztlich passiert. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Stellen Sie sich doch dieser Frage! Laufen Sie bei der Diskussion nicht aus dem Plenum! Diskutieren Sie mit und stellen Sie fest, was wirklich los ist in einem Land, in dem Sie seit 1971 die Regierung führen! Hier gibt es geschützte Bereiche, die empörend und ein Schlag ins Gesicht für jene Menschen sind, die in der Wettbewerbswirtschaft arbeiten, wo um 100 S Gehalt gestritten wird. Auch die Pensionsregelungen haben letztlich Sie alle mitzuverantworten, weil Sie in den Aufsichtsräten gesessen sind. Sie haben diesen Pensionsregelungen zugestimmt. Und die Schwarzen waren natürlich mit dabei, weil sie auch etwas davon bekommen haben. – Das ist empörend für den Rest der Menschen in Österreich! Das muß einmal festgehalten werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Allerdings müssen Sie dann natürlich auf Macht verzichten. Sie müssen auf Einfluß verzichten, aufs Mauscheln verzichten: Diesen bringen wir da unter, und jenen bringen wir dort unter. Aber sich hier ans Rednerpult zu stellen und zu sagen, das ist alles nicht wahr – das ist die kontrollierte Schizophrenie! Anders kann man es wohl nicht bezeichnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Ich lehne es entschieden ab, erfolgreiche Persönlichkeiten in Österreich zu diffamieren, nur weil sie vorher Sekretär bei jemandem waren. Es gibt wirklich ausgezeichnete Persönlichkeiten darunter, Damen und Herren, die eine politische Funktion hatten und sich anschließend in ihrem Beruf wohl bewährt haben. Einige Namen wurden schon genannt. Ich frage mich, ob es nicht eigentlich eine Abwertung ihrer Persönlichkeit ist, wenn sie den Job nur gekriegt haben, weil sie halt das richtige Parteibuch gehabt haben: einmal ein schwarzes, einmal ein rotes. Man besetzt einen neuen CA-Vorstand – ja so ein "Zufall"! Wieder zwei Schwarze und wieder zwei Rote! Daß das passieren kann! – Das ist die kontrollierte Schizophrenie dieser Republik, die in der Sonntagsrede nach außen erklärt, das ist alles nicht so, und in Wirklichkeit findet tagtäglich die Machthaberei von zwei Parteien in diesem Land statt, die immer noch glauben, daß dieses Land ihnen gehört. – Das Land gehört nicht Ihnen! Sie dürfen diesem Land dienen, aber es gehört Ihnen nicht. Das sollten Sie sich, glaube ich, merken! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Schauen Sie nach in Ihren Redeunterlagen! Sie haben sich darüber lustig gemacht, was der FPÖ einfällt, einen dezentralen Verwaltungsträger zu verlangen. Dabei steht das in der Literatur, aber Ihr Sekretär weiß das nicht. Ich sage Ihnen das nur deswegen, Herr Bundesminister – Sie haben es nicht notwendig, daß ich Sie belehre, weil dazu werden Sie wahrscheinlich zuwenig lange Minister sein; im Herbst werden Sie wahrscheinlich abgelöst werden (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, weil Ihr Sekretär nicht in diese Funktion bestellt werden sollte, wenn er keine Ahnung davon hat, was ein dezentraler Verwaltungsträger dieser Republik ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Bundesminister, ich warne Sie nachdrücklich vor diesem Sekretär.

Schauen Sie nach in Ihren Redeunterlagen! Sie haben sich darüber lustig gemacht, was der FPÖ einfällt, einen dezentralen Verwaltungsträger zu verlangen. Dabei steht das in der Literatur, aber Ihr Sekretär weiß das nicht. Ich sage Ihnen das nur deswegen, Herr Bundesminister – Sie haben es nicht notwendig, daß ich Sie belehre, weil dazu werden Sie wahrscheinlich zuwenig lange Minister sein; im Herbst werden Sie wahrscheinlich abgelöst werden (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, weil Ihr Sekretär nicht in diese Funktion bestellt werden sollte, wenn er keine Ahnung davon hat, was ein dezentraler Verwaltungsträger dieser Republik ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Bundesminister, ich warne Sie nachdrücklich vor diesem Sekretär.

Es war auch erheiternd, Herr Bundesminister, zu hören, daß die OeNB dafür verantwortlich ist, daß es in diesem Land – ich zitiere Sie wörtlich – eine "maßvolle Lohnpolitik" gegeben hat. Herr Bundesminister! Eine maßvolle Lohnpolitik für die Masse der Arbeitnehmer läßt sich mit einer Nationalbank leicht machen, die bei sich selbst jedes Maß in der Lohnpolitik verloren hat (Beifall bei den Freiheitlichen) , die sich selbst Pfründe erwirtschaftet, die sich selbst die Pfründe zuschanzt, wie es unverschämter ja nicht mehr geht. Wieso sind Sie nicht endlich Manns genug, diese Dinge abzustellen, mit diesen Dingen abzufahren, Herr Bundesminister?

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei Ihnen, bei Ihrer Partei und bei Ihrem Koalitionspartner einmal herzlich bedanken. Und ich sage Ihnen auch, warum: Seit 1992 lebt die Opposition, vertreten durch die FPÖ, die in dieser Frage auch eine Monopolstellung hat (Abg. Dr. Krüger: Allein vertreten!), von dieser Frage ausgezeichnet. Seit 1992 sind Sie nicht in der Lage, in diesem Privilegiendschungel für Ordnung zu sorgen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Das ist unglaublich. Ich habe Anlaß, dem Selbstmordopfer Praschak wesentlich mehr zu glauben als Ihrem Bundeskanzler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Herr Bundeskanzler hat mit Sicherheit im Vergleich zu Herrn Praschak nicht die Wahrheit gesagt. Ich glaube Herrn Praschak, daß es eine unglaubliche Versorgungspolitik der Sozialisten in der Oesterreichischen Kontrollbank gegeben hat, und ein Selbstmordopfer ist auf der Strecke geblieben. Und daher sage ich Ihnen: Wenn Sie schon die sonstigen Gründe nicht respektieren, die aus unseren Reihen angeführt worden sind, dann nehmen Sie doch bitte den Ethos, den Ihre eigenen Parteigenossen einfordern, ernst. Holen Sie Herrn Scholten aus der Kontrollbank heraus! Versetzen Sie ihn! Versorgen Sie ihn woanders, wenn Sie glauben, daß das notwendig ist. Es ist schändlich genug, daß man auf Steuerzahlers Kosten in einer Bank Minister versorgen muß. Aber holen Sie ihn aus dieser Kontrollbank heraus. Es wäre ein Gebot des Anstands gegenüber all jenen sozialistischen Parteigenossen, die kein Verständnis mehr für das haben, was Ihre Regierung in der Kontrollbank verbrochen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist immer äußerst schwierig, über Schriftstücke eines Toten zu diskutieren. Ich kann Ihnen nur in aller Klarheit und in aller Deutlichkeit sagen – ich habe natürlich in dieser Phase der Diskussion keinen anderen Zeugen als meine persönliche Reputation –, daß dieses tatsächlich am 14. März zwischen Herrn Direktor Praschak und mir geführte Gespräch nicht in dieser Form und auch nicht mit diesem Inhalt stattgefunden hat. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Mag. Stadler: Das hat der Herr Praschak erfunden?!) – Das kann ich nicht beurteilen. Ich kann lediglich sagen, daß das Gespräch in dieser Form nicht stattgefunden hat, denn wer mich kennt, weiß, daß es mir ... (Abg. Dr. Haider: Jetzt im nachhinein stempelt man den Dr. Praschak als Geisteskranken ab, nicht? Das ist ja unglaublich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Auch das ist eine schlimme Unterstellung, aber das stammt nicht von mir. Ich stelle nur fest, daß das Gespräch in dieser Form nicht stattgefunden hat (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Haider ) , und ich bitte das Hohe Haus, dies auch zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Dr. Haider: Seien Sie mir nicht böse, aber das ist eine billige Erklärung! Wie billig, sich hier herzustellen und zu sagen, das stimmt nicht, was der Praschak gesagt hat! – Abg. Mag. Stadler: Er hat es erfunden!)

Drittens: Ich möchte zu Ihrer Äußerung feststellen, daß mir die Struktur und die Beteiligung der österreichischen Sozialpartner an der österreichischen Realität der Wirtschaft wichtig sind; so wollte ich verstanden werden. Ich glaube, daß es wichtig ist, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch in der Währungspolitik entsprechend eingebunden sind. Das ist ein Teil der österreichischen Realität, und ich möchte eigentlich nicht, daß Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite von einer so wichtigen wirtschaftspolitischen Frage wie der Währungspolitik und den damit verbundenen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Ich glaube, die Sozialpartnerschaft ist ein Faktum der österreichischen Realität, um das uns die meisten europäischen Staaten beneiden, und das möchte ich eigentlich nicht zerstören. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir Freiheitlichen werden in diesem Bereich nicht lockerlassen. Wir werden immer wieder unser Modell des Steuersplittings fordern, denn das wäre steuergerecht. Das ist bewiesen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Anstellen konkreter Berechnungen darüber kann daher naturgemäß erst nach dem Ergehen des höchstgerichtlichen Erkenntnisses sinnvoll sein. Und da auch davon auszugehen ist, daß für den Fall eines Erkenntnisses, das einer Aufhebung gleichkommt, auch eine ausreichende Frist für die Diskussion und die Neuformulierung gegeben ist, werde ich zu dem Zeitpunkt handeln, zu dem das Erkenntnis vorliegt. (Beifall bei der SPÖ.)

Alle diese Maßnahmen gemeinsam sind notwendig und wichtig. Sie sind, wie ich meine, ein wesentlicher Beitrag für die Chancengleichheit und für die Gleichwertigkeit unserer Kinder, denn im Mittelpunkt sollen die Kinder stehen, Kinder mit ihren Bedürfnissen, mit ihren Anforderungen, mit ihren Ansprüchen, nicht aber die Brieftasche der Eltern. Deshalb auch ein klares Bekenntnis der Sozialdemokratie zur Beibehaltung der Individualbesteuerung! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es geht vor allen Dingen auch um das Teilhabenkönnen und das Teilhabendürfen am gesellschaftlichen Leben und an den Bedingungen. (Abg. Haller: Sie haben keine Argumente!) Frau Kollegin Haller! Alle Studien sagen, daß die Verteilungswirkung maßgeblich auch davon abhängt, wie die Sachleistungen und wie die Infrastrukturmaßnahmen ausschauen, und daß die Verteilungswirkung bei Sachleistungen am größten ist, nicht aber allein beim Steuerrecht. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich mit einem Satz für den morgigen Tag, den "Internationalen Tag der Familie", abschließen: Wärme und Helligkeit gehen nicht von Heiz- und Beleuchtungskörpern aus, sondern von der Fröhlichkeit der Menschen und der Klarheit des Zusammenhalts. Lieblosigkeit und Unverläßlichkeit sind durch nichts zu entschuldigen. Man muß sich bewußt klarmachen, daß Elternsein ein schwerer Beruf ist, daß im bewußten Gelingen aber unendlich viel Glück liegt! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Sie wissen genau, daß im Jahr 1972 die Haushaltsbesteuerung durch die Individualbesteuerung abgelöst wurde, und gerade diese Individualbesteuerung bringt durch den progressiven Einkommensteuertarif enorme Mehrbelastungen für Alleinverdiener gegenüber Familien mit doppeltem Einkommen mit sich. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Auch die vorgesehenen Alleinverdienerabsetzbeträge ermöglichen es nicht, diesen steuerlichen Nachteil entsprechend zu verringern beziehungsweise aufzuheben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher ist es notwendig, daß wir versuchen, diese Steuerungerechtigkeit zu beseitigen. Ziel aller Abgeordneten, die sich für Familienpolitik und für eine gerechte Steuerpolitik engagieren, müßte es sein, ein steuerfreies Existenzminimum für jedes Familienmitglied zu schaffen (Beifall bei den Freiheitlichen) , das heißt, bis zum Existenzminimum ist das Familieneinkommen entsprechend steuerfrei zu stellen.

Ich würde mir wünschen, daß wir das doch einmal in die Tiefe diskutieren. In der Wissenschaft wird es bereits diskutiert, in den Kammern wird es bereits diskutiert. Wann beginnt die Bundesregierung mit einem offenen Gespräch? Ich biete es noch einmal an. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. )

Von Ihnen wurde auch ein Zielprioritätenkatalog eingefordert. Eine Familienförderung – nicht über das Steuersystem – darf keine bestimmte Familienform begünstigen. Das ist ein Ziel. Es darf keine Begünstigung der reicheren oder der einkommensstärkeren Personengruppen herauskommen. Es dürfen keine neuen Abhängigkeiten, die teilweise auch die alten sind, entstehen. Das ist das Problem bei Ihrem Familiensplittingmodell. Das Steuersystem, für welches wir eintreten und das prinzipiell eine Herausnahme der Familienförderung aus dem Steuersystem vorsieht, hat primär die Aufgabe, zwischen Arm und Reich umzuverteilen und nicht die, bestimmte Familienformen zu begünstigen. – Darum eine Absage an den Alleinverdienerabsetzbetrag, eine Absage an eine besondere steuerliche Begünstigung, ob das jetzt bei den Sonderausgaben oder in anderen Bereichen ist. Bei den Sonderausgaben gibt es sie. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Wenn es so ist, wie Kollege Kier gesagt hat, daß sich dahinter die Sorge um die Armut versteckt, dann soll man das auch sagen und in der Anfrage so begründen und schreiben, aber nicht versuchen, dies über den Umweg der steuerlichen Förderung zu erreichen. Wenn man es ernst meint, Kollege Böhacker, wenn es wirklich um Kinderarmut geht, dann hätte man von Ihrer Seite auch die Anfrage in diese Richtung stellen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Grundsätzlich ist zu sagen, daß dieser Waldbericht eine sehr ausführliche Dokumentation über den Zustand des österreichischen Waldes darstellt. Ich danke all jenen, die mitgeholfen haben, die uns diese Informationsunterlage, diesen Waldbericht, zur Verfügung gestellt und erarbeitet haben. Herzlichen Dank dafür! Wir werden selbstverständlich diesem Waldbericht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Selbstverständlich schließe ich mich den lobenden Worten meines Vorredners über den Waldbericht an. Er ist erfreulich, es ist gute Arbeit geleistet worden, und es ist wohl kein Fehler, wenn ein bisserl mehr Holz zuwächst, als wir momentan schlagen können. (Abg. Haller: Ich weiß nicht, ob das so eine Freude ist!) Es gibt ohne Zweifel Probleme, nur sind sie Gott sei Dank geringer geworden. Man kann sich natürlich als Oppositionsabgeordneter auch darauf verstehen, prinzipiell immer alles schlecht zu finden. Ich finde das nicht. Es gibt genug zu kritisieren, daher kann man auch etwas loben. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Langfristige Maßnahmen greifen erst über Jahre. Die Walderhaltung ist ein Generationenprojekt. Die Reaktionszeit ist sehr lang. Aber ganz wichtig wird es sein, auf europäischer Ebene den Kampf gegen die Emissionen zu koordinieren und weiterzuführen. In diesem Sinne nehmen wir den Waldbericht 1995 gerne zur Kenntnis. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß man einer Jagd-Lobby, die in Österreich nach wie vor ein vehementer politischer Lobbyfaktor ist, daß man dieser Jagd-Lobby ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Habe ich sie jetzt rufen gehört? Sie ruft immer aus der ÖVP-Fraktion! (Abg. Ing. Langthaler: Halali haben sie gerufen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was hindert Sie also daran, so wie die grüne Fraktion diesem weisen Antrag des Kollegen Peter zuzustimmen? – Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Ich möchte mit dem Satz schließen: Wenn Holz Zukunft hat, dann muß auch unser Wald Zukunft haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zum letzten Punkt, zu den Rodungen. Für die Landwirtschaft wurden Rodungen im Ausmaß von 490 Hektar amtlich bewilligt. Dabei wurden Ersatzaufforstungen auf Flächen von insgesamt 214 Hektar vorgeschrieben. Weniger streng ist die Behörde bei Gewerbe und Industrie. Für gewerbliche beziehungsweise industrielle Anlagen wurden Rodungen im Ausmaß von 272 Hektar gemeldet, und zwar als befristete Rodungen: Gemäß § 18 Abs. 4 und 5 des Forstgesetzes wurde nur um eine befristete Rodung angesucht. Da wird eine rein waldwirtschaftliche Maßnahme fehlinterpretiert und zum Schlupfloch. Daher werden wir Freiheitlichen diesem Waldbericht unsere Zustimmung verweigern. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein immer wieder aufgeworfenes Problem – wir haben es auch heute schon gehört – ist die sogenannte Wegerhalterhaftung, welche dem Waldbesitzer meistens als Argumentationsgrundlage dafür dient, Moutainbiking auf den Forststraßen nicht zuzulassen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Erst vor kurzem sind die Bürgermeister – fast nur ÖVP-Bürgermeister! – der Region Payerbach-Reichenau zu mir gekommen und haben um Hilfe gebeten. Sie wollen einen Radweg von Semmering bis Puchberg. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Beispielgebend für die Lösung dieses Problems könnte die Vorgangsweise der Steiermark sein. Dort wurde von der Landestourismusgesellschaft eine Sammelversicherung für alle Forststraßen, die für Radfahrer geöffnet werden, abgeschlossen. Haftungsprobleme für Wegbesitzer beziehungsweise Wegerhalter sind damit nicht mehr gegeben. Dieser Weg scheint aus Sicht der SPÖ zielführender zu sein als von den jeweiligen Orten und Regionen abgeschlossene Versicherungen für einzelne Strecken. Erstens kann dadurch das Angebot entscheidend vergrößert werden, und zweitens gibt es für die Radfahrer ein Mehr an Sicherheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich ersuche daher weiterhin um volle Unterstützung aller Fraktionen, auch wenn es nur kleine Schritte vorwärts sind. Herr Minister! Wir werden nicht rasten und ruhen, bevor wir das bekommen, was notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn uns der Sport selbst und die Natürlichkeit der Entwicklung dort recht gibt, dann soll dem so sein. Sie sind aber nach wie vor eingeladen, diesem Antrag der Freiheitlichen zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heute zur Abstimmung gelangende Immissionsschutzgesetz – Luft ist meiner Ansicht nach ein nicht sehr gut gelungenes, obwohl es eine jahrelange Diskussion darüber gegeben hat, eine Diskussion, die bereits 1992 begonnen hat, und somit hätte aufgrund des langen Diskussionszeitraumes durchaus Besseres herauskommen können. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bundesminister! Zur Ablehnung des Antrages der Freiheitlichen auf Novellierung der Verpackungsverordnung – trotz inzwischen erfolgter Modifizierung – möchte ich folgendes sagen: Es ist für völlig unverständlich, daß es hierüber keine weitere Diskussion mehr gibt – und das, obwohl mit ihrer Novellierung, die nicht allzulang zurückliegt, viele wichtige Punkte nicht erfaßt wurden. Nach wie vor gilt diese Verordnung nicht für alle in Verkehr gebrachten Verpackungen. (Zwischenruf des Abg. Kopf. ) Die Diskriminierung der inländischen Hersteller bleibt weiterhin aufrecht, obwohl nur 30 Prozent der in Verkehr gebrachten Verpackungen von inländischen Herstellern stammen, jedoch 100 Prozent der Entsorgungskosten von ihnen zu bezahlen sind. Das ist eine absolute Diskriminierung der inländischen Hersteller, die nicht zuletzt von uns abgelehnt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Zur Ablehnung des Antrages der Freiheitlichen auf Novellierung der Verpackungsverordnung – trotz inzwischen erfolgter Modifizierung – möchte ich folgendes sagen: Es ist für völlig unverständlich, daß es hierüber keine weitere Diskussion mehr gibt – und das, obwohl mit ihrer Novellierung, die nicht allzulang zurückliegt, viele wichtige Punkte nicht erfaßt wurden. Nach wie vor gilt diese Verordnung nicht für alle in Verkehr gebrachten Verpackungen. (Zwischenruf des Abg. Kopf. ) Die Diskriminierung der inländischen Hersteller bleibt weiterhin aufrecht, obwohl nur 30 Prozent der in Verkehr gebrachten Verpackungen von inländischen Herstellern stammen, jedoch 100 Prozent der Entsorgungskosten von ihnen zu bezahlen sind. Das ist eine absolute Diskriminierung der inländischen Hersteller, die nicht zuletzt von uns abgelehnt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Also: Durchaus wichtige Fragen, die bis heute nicht geregelt sind. Spezifisch im Interesse der Gemeinden, im Interesse der betroffen Bürgermeister ist dieser Antrag von uns Freiheitlichen mehr als berechtigt. Deshalb verstehe ich Ihre Ablehnung unseres Antrages nicht. Wir werden nicht darum herumkommen, diesen so notwendigen Antrag für unsere Bürgermeister und Gemeinden noch einmal einzubringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch ist es uns gelungen, das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes vom Energieeinsatz relativ früh abzukoppeln. Der Energieeinsatz, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, ist um ein Drittel niedriger als im OECD-Durchschnitt. Weiters wird mehr als ein Viertel der Primärenergie aus erneuerbaren Energiequellen in Österreich bereitgestellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Da wir wissen, daß die meisten Schadstoffe über Grenzen hinweg zu uns kommen, sollten wir uns doch lieber in Brüssel dafür einsetzen, daß die Umweltgesetze europaweit strenger werden, aber auch auf unsere östlichen Nachbarstaaten sollten wir einwirken, und zwar dahin gehend, daß die Schadstoffverfrachtung aus diesen Ländern geringer wird. Man sollte aber nicht dauernd fordern, wie es von freiheitlicher, aber auch von grüner Seite vor allem im Ausschuß geschieht, daß unsere eigenen Grenzwerte noch zu verringern sind und unsere Umweltstandards noch weiter verschärft werden sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage Sie: Wollen wir wirklich unsere Wirtschaft noch stärker mit noch strengeren Auflagen belasten, oder sollte es nicht doch lieber unser gemeinsames Ziel sein, strengere europäische, und zwar gesamteuropäische, Umweltrichtlinien zu bekommen? (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne danke ich Ihnen, Herr Umweltminister, dafür, daß so ein ausgewogenes Gesetz vorgelegt wird. Meine Fraktion wird diesem Gesetz daher gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Situation im Tourismus in Österreich ist zwar insgesamt gesehen nicht danach, über dieses Problem nachzudenken, aber trotzdem ist es punktuell eine Zukunftsfrage, zu sagen, gewisse Freizeitgebiete müssen eine gleichzeitige Zugangsbeschränkung haben. Und das in einer Alpenkonvention, im Tourismusprotokoll festzuhalten, könnte auch eine Aufgabe des Herrn Umweltministers sein. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Wir haben vorher den Waldbericht diskutiert und erfreulicherweise auch gehört, daß sich der Wald in manchen Gebieten erfangen hat. Und mit diesem Gesetz wird sicherlich etwas dazu beigetragen, daß er sich weiter erholen wird. Daher ist dieses Gesetz im großen und ganzen ein wirklich gutes, wobei ich abschließend noch einmal festhalten möchte, daß es um ein Stückchen besser wäre, wenn die Messungen effizienter durchgeführt würden und die Werte noch ein Stück heruntergesetzt worden wären. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Umweltminister! Ich weiß, die Umwelt hat derzeit überhaupt keine Konjunktur. Wir merken das bei allen Debatten, wir merken das in der Berichterstattung. Das spiegelt sich leider in der aktuellen Politik wider. Wenn etwas in der Öffentlichkeit nicht wirklich breit diskutiert wird, wenn etwas keinen Niederschlag in den Zeitungen findet, dann wird auch der Minister eher träge, und auch viele Abgeordnete sind dann weniger eifrig bei der Einforderung von entsprechenden neuen ökologischen Maßnahmen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Besonders wenn wir über Luft und über dieses Gesetz diskutieren, möchte ich darauf drängen und ein bißchen bei Ihnen dafür werben, nicht bei diesen ordnungspolitischen Maßnahmen, die Sie heute hier beschließen und die in der Realität, so meine ich, überhaupt nichts bringen werden, stehenzubleiben, sondern einen Schritt weiter zu gehen und vor allem diesbezüglich die Ökosteuer nicht zu vergessen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben als wirkungsbezogene Grenzwerte des Immissionsschutzgesetzes selbstverständlich die Werte integriert, die entweder durch die Europäische Union vorgegeben sind oder/und uns durch die Österreichische Akademie der Wissenschaften als wirkungsbezogene Grenzwerte vorgegeben wurden. Das heißt, sehr verehrte Frau Abgeordnete, eines umfassenderen Beweises beziehungsweise Beleges hätte es nicht bedurft, um festzustellen, daß unsere Luftqualität insgesamt zufriedenstellend ist, wenngleich ich auch dazusagen darf, daß aufgrund der bisherigen Erfahrungen in Einzelfällen Überschreitungen durchaus denkbar sind. Aber im großen und ganzen erwarten wir keine Überschreitungen auf Basis des Immissionsschutzgesetzes – Luft für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Präsident! Ich bedanke mich für die Worterteilung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Das lag schon an der Grenze einer tatsächlichen Berichtigung, das war eher eine zweite Wortmeldung, Frau Abgeordnete Langthaler. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt!)

Nochmals: Ich halte es unter den gegebenen Umständen, in einer schwierigen Zeit also, für sehr bemerkenswert, Herr Bundesminister, daß es Ihnen gelungen ist, in dieses Gesetz diese beachtlichen Grenzwerte aufnehmen zu können. Ich halte – und dies verdeutlichen ja auch Vertreter der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, wenn auch hier manchmal gerne mißverständlich zitiert wird, wie zum Beispiel aus einem Leserbrief von Professor Hauk kürzlich hervorging – diese Grenzwerte für gut, für richtig, für bemerkenswert, und ich glaube, daß wir mit diesem Gesetz einen guten, einen richtigen Schritt im Sinne unserer bisherigen Umweltpolitik in Österreich gehen, einen Schritt zur langfristigen Erhaltung einer lebenswerten Umwelt in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es fällt mir schwer, in diese Debatte jetzt noch etwas Schwung hineinzubringen, weil ich sehe, daß das Interesse der Kollegenschaft an der Umweltthematik ein reduziertes ist. (Beifall der Abgeordneten Koppler und Hans Helmut Moser. )

Aber: Die vielgelobten Grenzwerte, die heute in der Diskussion schon genannt worden sind, sind das eine, die Regelungen des Gesetzes sind das andere, und da ist es für mich schon sehr wichtig, darauf hinzuweisen, daß der § 14 dieses Gesetzes ein sehr bemerkenswerter Paragraph ist. Im § 14 sind nämlich ... (Die Abgeordneten Zweytick und Leikam stehen an der Regierungsbank und sprechen mit Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Herr Bundesminister, ich will Ihre Aufmerksamkeit nicht ablenken, aber im § 14 sind die Ausnahmen geregelt.

Hier möchte ich, als Fußnote sozusagen, bemerken: Es ist interessant, daß das zu einer Gruppe gefaßt worden ist. (Heiterkeit.) Das ist vielleicht eine kleine legistische Feinheit, daß die Ärzte, die Tierärzte und die Bestattungsunternehmen in Ausübung ihres Dienstes als eine einheitliche Gruppe gelten. Gut. Aber das sieht man eigentlich ein: Bestattungsunternehmen

Neben den Gründen, die mein Kollege Helmut Peter schon vorgetragen hat, sind diese beiden Aspekte, die Ausnahmeregelungen des § 14 und die absolute Leerformel in § 22 sehr gute Gründe, den vorliegenden Gesetzentwurf abzulehnen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Nach dem Motto: Die sauberste Energie ist immer noch die, die wir nicht verbrauchen, sollte von der Bundesregierung, wie im Koalitionsübereinkommen festgehalten, schnell und effizient gehandelt werden. Wenn die Maßnahmen rasch und umfassend gesetzt werden, sorgen wir für saubere Luft, schaffen Tausende Arbeitsplätze und verbessern nachhaltig unsere Energiebilanz. Dazu haben Sie, Herr Bundesminister, unsere Unterstützung! (Beifall bei der SPÖ.)

Die weit gefaßte Definition der Schutzgüter des § 1 stellt gegenüber der bisherigen Rechtslage einen enormen Fortschritt dar. Auch wenn es, wie dies verlangt wurde, keine speziellen Waldobergrenzen gibt, so ist doch durch die weite Definition auch der Schutz unserer heimischen Wälder gewährleistet. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht mögen so manchem die Fristen des § 12, vor allem für bereits sanierte oder frisch genehmigte Anlagen, zu lange vorkommen, aber es ist, so glaube ich, auch notwendig, bei allen Maßnahmen, so wichtig sie auch sind, die Interessen der Unternehmer zu berücksichtigen. Wir haben nichts von Betrieben, die zusperren müssen, dafür aber umweltfreundlich sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich lade daher alle ein: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu – und damit für mehr Umweltschutz in unserem Land Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie gesagt: Es handelt sich im großen und ganzen um ein Gesetz, mit dem EU-Aufträgen nachgekommen wird, aber man kann hiebei nicht ausschließlich von reiner Pflichterfüllung sprechen. Man könnte im Detail nachweisen, daß auch dieses erste Immissionsschutzgesetz, das wir haben, durchaus einen weiteren Fortschritt in unserer Luftreinhaltepolitik bringen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Insgesamt kann gesagt werden, daß wir mit der Beschlußfassung der heutigen Regierungsvorlage im Umweltsektor wieder einen guten Schritt weitergekommen sind, und wir erwarten natürlich, daß auch in den Nachbarländern ähnlich hohe Richtwerte und Standards Einzug halten werden. Denn schlechte Luft macht vor der Grenze nicht halt! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Für uns von der Sozialdemokratie ist der vorliegende Gesetzentwurf ein guter Schritt für den Umweltschutz in Österreich. Wir werden uns über weitere Maßnahmen noch unterhalten. Beginnen wir mit dem Monitoring, stellen wir unsere gute Situation auch international nachvollziehbar dar! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Kommentatoren der Qualitätszeitungen in dieser Republik sagen also: Man darf Regierungsberichten nicht mehr trauen. Es werden Halbwahrheit verkündet, es wird die Unwahrheit verkündet, diese Bundesregierung verstrickt sich in ihrer Verteidigungs- und Fluchtlinie in einem Netz von Widersprüchen, Halb- und Unwahrheiten. Es wird direkt dargestellt und unterstellt, daß Teile dieser Bundesregierung bewußt die Unwahrheit sprechen, und bewußt die Unwahrheit sprechen bedeutet lügen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

In Anbetracht dessen ist es, glaube ich, mit Fug und Recht jetzt an der Opposition, einen Untersuchungsausschuß zu beantragen. Ich verstehe Sie jedenfalls nicht mehr, wenn Sie hier weiterhin blockieren! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe nicht ganz, warum Kollege Anschober einen so dicken Ordner mit zum Rednerpult bringt, dann aber nur aus drei Zeitungen zitiert und ein dünnes Blatt Papier als Argument für eine neuerliche Begründung seines Antrages verwendet. Es wäre viel einfacher gegangen, und Sie hätten sich nicht eine so schwere Arbeit antun müssen, Kollege Anschober! (Zwischenruf des Abg. Anschober. )

Sie haben auch gesagt, es sei in diesen Akten nichts geklärt worden. Erinnern wir uns doch zurück: Klären muß den Fall die Justiz, nicht das Parlament. (Abg. Anschober: Nein!) Klären muß den Fall das Parlament. Es ist von allen drei Ministerien eine chronologische Auflistung der Vorgänge verlangt worden. Das ist geschehen. Ein Teil fehlt noch in diesem Bericht. (Zwischenruf des Abg. Anschober. ) Der Redner der Österreichischen Volkspartei wird das sicherlich noch erklären. Das fehlt noch – ein Teil. Alles andere ist aufgelistet, und zwar chronologisch aufgelistet, und die Medien kommen mit dieser Auflistung auch zu klaren Ergebnissen.

Ich betone noch einmal: Ich bin nicht der Meinung des Wiener Abgeordneten Dr. Pilz, des angeblichen Aufklärers der Nation, der im heutigen "NEWS" erneut behauptet, der Untersuchungsausschuß sei die einzige Möglichkeit, die Kurden-Morde endgültig zu klären. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Anschober. ) Ich glaube, das ist nicht der Inhalt. Die Kurden-Morde sind von Strafgerichten zu klären, und dazu dienen auch die Unterlagen, die in diesen 200 Seiten vorgelegt wurden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unserer Ansicht nach bestätigen gerade diese nun von drei Ministerien, dem Innen-, dem Außen- und dem Justizministerium, vorgelegten 200 Seiten einerseits das Innenministerium und den früheren Innenminister Löschnak, da das, was dieser immer gesagt hat, auch in diesem Bericht dokumentiert und auch das bestätigt wird, was der derzeitige Innenminister Karl Schlögl auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet hat, und andererseits, daß alle Vorwürfe von Grün, Hellblau und Dunkelblau gegen den Innenminister durch nichts zu beweisen und auch durch nichts gerechtfertigt sind. (Zwischenrufe des Abg. Anschober. ) Die SPÖ-Fraktion wird daher auch heute der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unserer Ansicht nach bestätigen gerade diese nun von drei Ministerien, dem Innen-, dem Außen- und dem Justizministerium, vorgelegten 200 Seiten einerseits das Innenministerium und den früheren Innenminister Löschnak, da das, was dieser immer gesagt hat, auch in diesem Bericht dokumentiert und auch das bestätigt wird, was der derzeitige Innenminister Karl Schlögl auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet hat, und andererseits, daß alle Vorwürfe von Grün, Hellblau und Dunkelblau gegen den Innenminister durch nichts zu beweisen und auch durch nichts gerechtfertigt sind. (Zwischenrufe des Abg. Anschober. ) Die SPÖ-Fraktion wird daher auch heute der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich kann meinem Vorredner zustimmen. Ich kann aber nicht ganz meinem Vorvorredner zustimmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger. ) Ich habe den Eindruck, Herr Anschober möchte uns anschütten, ohne wirklich Beweise beziehungsweise Fakten zu haben. Ich persönlich bilde mir meine Meinung dazu. Wenn man etwas fordert, muß man auch nach dem Sinn dieser Forderung fragen.

Aus gutem Grund glaube ich, daß wir die weitere Bearbeitung dieser Angelegenheit den Experten, nämlich der Justiz überlassen sollten. (Abg. Ing. Langthaler: Wir wurden gewählt, um die Regierung zu kontrollieren!) Keiner von uns wurde dafür gewählt, daß er die eigentlichen Aufgaben der Justiz erledigt und sich in die Ermittlungen einmischt, Frau Kollegin Langthaler. (Abg. Wabl: Da geht es um einen Untersuchungsausschuß – und nicht um Ermittlungen!) Ehrlich gesagt: Ich habe den Eindruck, daß die Öffentlichkeit für diesen populistischen Mißbrauch des Parlaments durch die Opposition bald kein Verständnis mehr haben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Kurz und gut: Ich glaube nicht an die Notwendigkeit eines Unterausschusses (Abg. Anschober: Gut ist das nicht!) , und ich bin auch von der Rechtmäßigkeit der Vorgangsweise der damals zuständigen Minister und Beamten überzeugt – das geht auch aus dem Bericht klar hervor. (Abg. Ing. Langthaler: Na gut! – Abg. Dr. Haselsteiner: Sind Sie blind?) Das geht deutlich hervor. Obwohl mir klar ist, daß sich die Oppositionspolitik oft mit populistischer Argumentation Gehör zu verschaffen versucht, hat dies doch seine Grenzen, nämlich dann, wenn anständige Parlamentsarbeit zugunsten parteipolitischen Kalküls verhindert wird. (Zwischenrufe bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Deshalb wird die Österreichische Volkspartei diesem Antrag nicht zustimmen. Durch das Anschütten des Abgeordneten Anschober alleine werden wir auf keinen grünen Zweig kommen, lieber Kollege von den Grünen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Bericht – da hat Kollege Anschober natürlich recht – wirft mehr Fragen auf, als er klärt, etwa die Frage, warum das Außenamt dem iranischen Botschafter zusagen kann, daß ein schwer Verdächtiger wie Herr Sahraroodi ausreisen darf, daß das also unbedenklich sei, obwohl man zu diesem Zeitpunkt, wie sich eindeutig aus der Aktenlage ergeben hat, auch im Außenamt bereits wissen mußte, daß dieser Mann unter schwerem Verdacht stand und bis dahin nur noch kein Haftbefehl erlassen wurde. Gar so unbedenklich war diese Ausreise also nicht, und, Herr Außenminister außer Dienst: Wenn ein Spitzenbeamter des Außenressorts, im Wissen darum, wie verdächtig dieser Mann ist, eine derartige Zusage gibt, so ist das etwas, das ich zumindest als "Panne" bezeichnen, in Zukunft vermieden wissen und in einem Untersuchungsausschuß aufgeklärt haben möchte. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist ja nichts Böses dabei! Es ist nicht mala fide, wenn wir versuchen, sicherzustellen, daß derartige Dinge in Zukunft nicht mehr vorkommen.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die österreichische Bevölkerung und die Öffentlichkeit, aber auch die Opfer ein Recht darauf haben, daß all diese Fragen geklärt werden. Deswegen wird meine Fraktion für die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses stimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In diesen Anträgen steht, daß es darum geht, zu klären, warum die Aufklärung der Kurden-Morde in diesem Land verhindert wurde. Das ist nämlich die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses! Und deswegen ist es so unsinnig, ständig nach dem Gericht zu rufen. Denn das ist nicht Gegenstand dieser Verhandlungen – es wäre schön, würden Sie, wenn Sie es schon nicht gelesen haben, mir jetzt wenigstens zuhören. Ich habe nämlich noch ein zweites Argument. (Beifall beim Liberalen Forum.) Diese Debatte hat vielleicht einen Sinn, wenn die Abgeordneten das eine oder andere Mal auch zuhörten, denn miteinander zu reden, ist das Wesen einer solchen Auseinandersetzung.

Diese Aufklärung kann nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß bringen. (Rufe bei der ÖVP: Hallo! – Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es ist aufzuklären, ob er es wagt, uns anzulügen! Dazu stehe ich. (Abg. Schwarzenberger: An Ihrer Stelle wäre ich in der Wortwahl etwas vorsichtiger!) Es liegt mir daran, aufzuklären! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Hören Sie zu, bevor Sie Ihre Zwischenrufe machen! (Abg. Schwarzenberger: Sie haben gesagt, der Minister habe uns angelogen!)

Aus Ihrer Aussage, aus diesem Bericht sei kein Indiz zur politischen Einflußnahme ersichtlich, kann ich nur schließen, daß Sie diesen Bericht sicherlich nicht gelesen haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ich werde mich noch einmal mit 10 Minuten Redezeit zu Wort melden. (Beifall beim Liberalen Forum und den Grünen.)

Warum Sie sich so aufregen – und warum du, Kollege Scheibner, dich so aufregst –, verstehe ich überhaupt nicht, denn das, was sich Herr Kollege Zweytick bei seiner Rede geleistet hat, war wirklich erbärmlich. (Abg. Steibl: Das ist in Ordnung!) Erbärmlich war das! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Eine aufgesetzte Rede! (Abg. Schwarzenberger: Wir kennen den, der Ihnen diese Rede aufgesetzt hat!) Klubobmann Khol, der offensichtlich der einzige ist, der diese Ministeriumsberichte hat, soll doch selber Stellung nehmen. Dann könnte man wenigstens auf einer halbwegs sinnvollen Ebene diskutieren. Sie lesen die Unterlagen aber offensichtlich nicht. Ich werde dazu zwei Zitate bringen.

Ich denke, daß er das nicht aus Leidenschaft, sondern aufgrund von Interventionen und politischen Interessen getan hat. Als Abgeordnete glaube ich, das Recht zu haben, den Grund dafür zu erfahren! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Für diesen Vorwurf erteile ich Ihnen in langjähriger Tradition einen Ordnungsruf. Wahrheitsbeweise sind dabei nicht zulässig. (Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP.)

Ich kann nur noch einmal betonen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), was bereits Frau Kollegin Schmidt gesagt hat: Sie haben offensichtlich die Auffassung von Parlamentarismus, daß man die Wahrheit nicht ans Licht kommen lassen soll (Zwischenrufe bei der ÖVP), daß die Wahrheit aufzudecken, etwas ganz Böses ist (Abg. Dr. Schwimmer: Das hat doch heute die Petrovic gesagt!) , bei dem immer jemand angeschüttet wird, und daß man alles am besten irgendwo unter dem Tisch versteckt, dann haben Sie eine Auffassung von Demokratie, die ich jedenfalls nicht teile. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir wissen uns dabei in guter Gesellschaft, wenn ich die Medienberichterstattung der letzten Tage beobachte. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Ich kann nur noch einmal betonen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), was bereits Frau Kollegin Schmidt gesagt hat: Sie haben offensichtlich die Auffassung von Parlamentarismus, daß man die Wahrheit nicht ans Licht kommen lassen soll (Zwischenrufe bei der ÖVP), daß die Wahrheit aufzudecken, etwas ganz Böses ist (Abg. Dr. Schwimmer: Das hat doch heute die Petrovic gesagt!) , bei dem immer jemand angeschüttet wird, und daß man alles am besten irgendwo unter dem Tisch versteckt, dann haben Sie eine Auffassung von Demokratie, die ich jedenfalls nicht teile. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir wissen uns dabei in guter Gesellschaft, wenn ich die Medienberichterstattung der letzten Tage beobachte. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Ich kann nur noch einmal betonen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), was bereits Frau Kollegin Schmidt gesagt hat: Sie haben offensichtlich die Auffassung von Parlamentarismus, daß man die Wahrheit nicht ans Licht kommen lassen soll (Zwischenrufe bei der ÖVP), daß die Wahrheit aufzudecken, etwas ganz Böses ist (Abg. Dr. Schwimmer: Das hat doch heute die Petrovic gesagt!) , bei dem immer jemand angeschüttet wird, und daß man alles am besten irgendwo unter dem Tisch versteckt, dann haben Sie eine Auffassung von Demokratie, die ich jedenfalls nicht teile. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir wissen uns dabei in guter Gesellschaft, wenn ich die Medienberichterstattung der letzten Tage beobachte. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Ich kann nur noch einmal betonen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), was bereits Frau Kollegin Schmidt gesagt hat: Sie haben offensichtlich die Auffassung von Parlamentarismus, daß man die Wahrheit nicht ans Licht kommen lassen soll (Zwischenrufe bei der ÖVP), daß die Wahrheit aufzudecken, etwas ganz Böses ist (Abg. Dr. Schwimmer: Das hat doch heute die Petrovic gesagt!) , bei dem immer jemand angeschüttet wird, und daß man alles am besten irgendwo unter dem Tisch versteckt, dann haben Sie eine Auffassung von Demokratie, die ich jedenfalls nicht teile. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir wissen uns dabei in guter Gesellschaft, wenn ich die Medienberichterstattung der letzten Tage beobachte. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Ich will auch nicht allein mit Zeitungsausschnitten argumentieren – wie Kollege Leikam dann vorwurfsvoll sagen wird. Aber warum soll man Redakteure, deren Meinung man vollinhaltlich teilt, nicht zitieren? Sie drücken es so aus, wie es sein soll. (Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (fortsetzend): Das ist richtig. Ich nehme das zur Kenntnis. Es ging im Moment aber nicht anders. (Abg. Dr. Mock: Schämen Sie sich!) Nein, das fällt mir nicht ein! Wissen Sie, wann ich mich schämen würde? – Ich würde mich schämen, wenn ich dazu beigetragen hätte und beitrage, daß all diese Dinge nicht aufgeklärt werden! Dann würde ich mich schämen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Wenn das nicht der Fall ist, dann wäre mir das mehr als recht. Ich möchte, daß an der Spitze des Staates ein Bundespräsident steht, von dem ich sicher sein kann, daß er keinem Druck nachgibt. Daher liegt es auch in meinem Interesse, daß das geklärt wird. Und ich möchte mich bei einem Bundespräsidenten auch darauf verlassen können, daß er der Bevölkerung auch dann die Wahrheit sagt, wenn er selbst von etwas Unangenehmem betroffen sein sollte. Das zu klären und diese Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, ist einzig Sache eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Geben Sie ihm diese Chance! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Bericht ist weiters zu lesen, daß gedroht und angekündigt wurde, daß die Wirtschaftsdelegation abgesagt wird und die Österreicher mit ihren Geschäften zu Hause bleiben können, daß daraufhin der gleiche Bundespräsident, der damalige Generalsekretär, den Innenminister informiert und dieser in der Weise reagiert hat, daß er antwortete: Eine Reduktion der Observierung der Botschaft läuft ohnedies schon. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Grünen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zum Schluß sage ich Ihnen, was Sie damit anrichten, wobei ich hoffe, daß Sie diese Berichte wirklich bereits gelesen haben und Ihnen das bewußt ist. Ich habe allerdings nicht den Eindruck, daß das der Fall ist. Wenn Sie sie jedoch gelesen haben, dann machen Sie sich ganz klar bewußt: Die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ, die die Untersuchung blockieren und verhindern, machen sich zu den Unterstützern der Vertuschung: Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis Sie wie bei "Lucona" und bei "Noricum" – ist es das siebente Mal oder das fünfzehnte Mal? – nachgeben werden. Schade ist nur, daß die Glaubwürdigkeit dieser Regierung und die Glaubwürdigkeit dieser Republik in der Zwischenzeit enormen Schaden nimmt. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Ich bin natürlich auch öfters in Wirtshäusern, und dort höre ich eben solche Ausdrücke, Herr Präsident! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben wahrscheinlich schon den Kontakt zur Basis verloren, denn sonst würden Sie wahrscheinlich auch andere Entscheidungen hier im Parlament treffen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Ich bin natürlich auch öfters in Wirtshäusern, und dort höre ich eben solche Ausdrücke, Herr Präsident! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben wahrscheinlich schon den Kontakt zur Basis verloren, denn sonst würden Sie wahrscheinlich auch andere Entscheidungen hier im Parlament treffen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gilt auch festzustellen, welche Absprachen getroffen worden sind. Es müßte Sie doch ebenso wie uns interessieren, was zwischen den Ministern alles besprochen wurde, warum schließlich und endlich den Terroristen die Hand gereicht wurde, damit sie aus Österreich fliehen können, warum sich Österreich zum Schützer von Staatsterroristen gemacht hat. Das sind doch wirklich Fragen, die uns Parlamentarier interessieren müßten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Anschober hat schon festgestellt, daß in jedem anderen Land sofort ein Untersuchungsausschuß eingesetzt worden wäre. In diesem Fall gebe ich ihm ausnahmsweise recht. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es in irgendeinem anderen demokratischen Land eine derart erbärmliche Diskussion wie bei uns in Österreich gibt. Es ist erniedrigend und peinlich, wie die Opposition feilschen muß, damit sie endlich ihre Kontrollrechte ausüben darf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die politische Verantwortung kann nur das Parlament aufklären. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie ersuchen: Bitte informieren Sie sich bei Ihrem Kollegen Michalek, der selbst erklärt hat, daß die Justiz die politische Verantwortung nicht klären kann, daß dies eine Angelegenheit des Parlaments ist! Was die Staatsanwaltschaft und unabhängige Gerichte machen, ist die eine Seite. – In diesem Fall geht es jedoch um die politische Verantwortung der einzelnen Ministerien, und daher ist das Sache des Parlaments. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Kollege Leikam! Ich verstehe nicht, warum wir auf die Justiz warten müssen. Ich kann das gar nicht mehr hören! Warum weist du auf "NEWS" hin und sagst, wir benutzen diese Argumente? Lies doch bitte den Bericht durch! Aufgrund deiner Ausführungen hier gehe ich nämlich davon aus, daß du diesen Bericht noch nicht gelesen hast. Denn wenn man den Bericht gelesen hätte, müßte man zu dem Ergebnis kommen, daß es notwendig ist, hier Klarheit zu schaffen. (Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Abgeordneter Hans Helmut Moser (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Ich appelliere an Sie, daß Sie Ihrer Aufgabe als Abgeordnete und Parlamentarier gerecht werden! Stimmen Sie unseren Anträgen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu! Denn wenn Sie diese ablehnen, erweisen Sie unserem Land und dem Parlament einen Bärendienst! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Besonders amüsant ist Frage 7 dieses Fragebogens, welche heißt: "Welche der folgenden Themen interessieren Sie besonders? Worüber hätten Sie gerne Informationen?" Dann kommt noch eine Frage 8: "Sicherheit/Justiz" und eine Frage 12: "Außenpolitik". – Meine Damen und Herren! Ich möchte – wenn Sie gestatten – diese beiden Fragen ausdrücklich ankreuzen und ergänzen: "Untersuchungsausschüsse über Kurden-Mord und Praschak-Selbstmord." (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn auch diese Fragen aufgenommen werden, würde ich Sie ersuchen, mir auch einen solchen Fragebogen zu schicken, und ich schicke Ihnen dann die Beantwortung dieser Fragen durch meine Fraktion zu!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das ist Thema für einen Untersuchungsausschuß. Das hat die österreichische Öffentlichkeit massiv zu interessieren, und wir Abgeordnete haben die Pflicht, uns dafür zu interessieren und diese Dinge aufzuklären! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn es werden da schwerwiegende Behauptungen in den Raum gestellt, die wesentlich weiterreichende Konsequenzen haben als etwa die Behauptungen, die in Richtung des amtierenden Bundespräsidenten aufgestellt werden.

Diese Fragen stellt sich die österreichische Öffentlichkeit, und diese Umstände harren ihrer Aufklärung, und diese Aufgabe ist durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß wahrzunehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es handelt sich hiebei überdies um einen prominenten Sozialisten, der Platz machen mußte für einen sozialistischen Minister, der – zugegebenermaßen – erst Sozialist wurde, als er Minister wurde. Das ist ja die neue "Genossenschaft"! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Erst als er Minister war, hat er sich bemüßigt gefühlt, auch der SPÖ beizutreten. – Aber das ist ein Problem der SPÖ!

Sie werden diese Dinge aufklären müssen. Da werden Sie nicht umhin können! Gauben Sie mir! In der Sache Praschak ist das letzte Wort mit Sicherheit, und zwar mit absoluter Sicherheit, noch nicht gesprochen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bisher war es so, daß bei einer Debatte über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von den Regierungsparteien zumindest der Versuch unternommen wurde, eine ablehnende Haltung zu erklären. (Zwischenrufe bei SPÖ und der ÖVP.) Jetzt unternehmen Sie nicht einmal mehr diesen Versuch! Oder ist Ihr Schweigen – Ihr beredtes Schweigen, möchte ich hier sagen – als Zustimmung zu den Vorwürfen, die die Opposition gegen Sie erhebt, zu werten? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bisher war es so, daß bei einer Debatte über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von den Regierungsparteien zumindest der Versuch unternommen wurde, eine ablehnende Haltung zu erklären. (Zwischenrufe bei SPÖ und der ÖVP.) Jetzt unternehmen Sie nicht einmal mehr diesen Versuch! Oder ist Ihr Schweigen – Ihr beredtes Schweigen, möchte ich hier sagen – als Zustimmung zu den Vorwürfen, die die Opposition gegen Sie erhebt, zu werten? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich bin durchaus einer Meinung mit Ihnen, wenn Sie sagen, ein Selbstmord, der aus Gründen, die im privaten Bereich liegen, verübt wird, darf politisch nicht verwertet werden – überhaupt keine Frage. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Im vorliegenden Fall – und das wissen Sie sehr gut – geht es aber, wie derjenige, der durch den Freitod aus dem Leben geschieden ist, ausreichend dokumentiert hat, um einen Selbstmord, und zwar um einen Selbstmord aus politischen Gründen! Gerhard Praschak hat, wie wir wissen, der Opposition, insbesondere der FPÖ, und auch den Medien ein Vermächtnis hinterlassen, da er – zur Marionette geworden – naturgemäß kein Vertrauen mehr zu jener Partei hatte, die ihn einst förderte.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (fortsetzend): Ich komme zum Schlußsatz. Viele in dieser Republik glauben, daß die SPÖ für eine Politik verantwortlich ist, die im buchstäblichen Sinn des Wortes über Leichen geht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Dr. Cap. ) Unternehmen Sie zumindest den Versuch, diesen Verdacht durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu relativieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (fortsetzend): Ich komme zum Schlußsatz. Viele in dieser Republik glauben, daß die SPÖ für eine Politik verantwortlich ist, die im buchstäblichen Sinn des Wortes über Leichen geht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Dr. Cap. ) Unternehmen Sie zumindest den Versuch, diesen Verdacht durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu relativieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. (Widerspruch der Abg. Dr. Petrovic. ) Entschuldigen Sie bitte, ich wurde mit Problemen abgelenkt, die wir aber gleich lösen werden. – Bitte, Frau Dr. Petrovic.

Es waren etliche Mandatarinnen und Mandatare der SPÖ schon sehr nahe daran, einem Untersuchungsausschuß in Sachen politischer Verantwortung für die Kurdenmorde zuzustimmen. Dann ereignete sich der Selbstmord von Herrn Dr. Praschak. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie können in diesem Haus dazwischenrufen, was Sie wollen: Es sieht die ganze Öffentlichkeit so. (Abg. Koppler: Hören Sie mit Ihrer Öffentlichkeit auf!) Es sehen alle seriösen Medien in diesem Land so! Glauben Sie wirklich, daß Sie dadurch, daß Sie hundertmal betonen, das sei nicht so, eine Gewißheit sozusagen wegzaubern können?

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Wenn Sie diesem Antrag nicht zustimmen, werden Sie – so unterschiedlich die Materien sind – letztlich viel größere Schwierigkeiten haben und viel stärker zur Verantwortung gezogen werden. (Beifall bei den Grünen.)