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Petition betreffend "20 Jahre Fluglärm sind genug – Donaustadt fordert ihr Recht" (Ordnungsnummer 13) (überreicht vom Abgeordneten Josef Edler )

Abgeordneter Mag. Dr. Alfred Brader (fortsetzend): Alle Kinder profitieren, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, zum Beispiel eine Klassenschülerzahl von nicht über 20, nicht mehr als vier behinderte Kinder in einer Klasse, gut ausgebildete Lehrer, eine gute Kooperation zwischen Regelschule und sonderpädagogischen Zentren, ausreichende materielle Ressourcen und – last but not least – das Wichtigste: ein hohes Engagement aller Beteiligten. (Beifall bei der ÖVP.) Letzteres läßt sich nicht verordnen, sondern muß sozusagen a priori schon vorhanden sein. Das heißt auch, daß am Prinzip der Freiwilligkeit nicht gerüttelt werden soll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat sich aber auch gezeigt, daß es viele Kinder gibt, die nicht in integrativen Modellen betreut werden können, für die diese Form nicht die richtige Betreuung ist. Gerade deshalb muß die freie Wahlmöglichkeit der Eltern gewahrt bleiben. Es ist meines Erachtens ein unverantwortlicher Nonsens, wenn von so manchen sogenannten Experten die Abschaffung aller heilpädagogischen Betreuungseinrichtungen gefordert wird! (Beifall bei der ÖVP.) Wer glaubt, daß ein bloß räumliches Beisammensein schon Integration bedeutet, der muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß er die behinderten Kinder für andere politische Ziele instrumentalisiert.

Wenn man die Diskussionen der vergangenen Jahre zum Thema "Gemeinsamer Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern" verfolgt hat, so hat man leider manchmal den Eindruck gewinnen müssen, daß da eher ideologische Grabenkämpfe geführt wurden, als daß ernsthaft diskutiert worden wäre. Es geht nicht darum, ob man, wie das die Freiheitlichen einmal behauptet haben, vor den Eltern auf die Knie geht, und es geht auch nicht darum, ob man auf den Knien rutschen muß, um seine Ansprüche durchzubringen, sondern es geht einzig und allein darum – und das ist mit diesem Reformpaket gesichert –, daß für das jeweils einmalige Kind in seiner jeweils einmaligen Befindlichkeit und Lebenssituation jene Organisationsform gefunden wird, in der seine Bildungschancen optimal genützt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir können mit Recht stolz sein auf diesen Weg. Wenn man das zu Ende gehende 20. Jahrhundert im Rückblick betrachtet, so kann man sagen: Es wird zu Recht – zumindest an seinem Ende – als das "Jahrhundert des Kindes" bezeichnet, wie es Ellen Key deklariert hat. Ich denke, daß dieser Weg weiter beschritten werden kann. Ich darf in Anlehnung an Jean Paul sagen: Manchen Wahrheiten müssen wie fremden Meisterwerken in jedem Jahrhundert neue Übersetzungen gegeben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte, daß wir unseren bedachtsamen, auf die Bedürfnisse der Kinder ausgerichteten Weg gemeinsam diskutieren, gemeinsam tragen, und ich wünsche mir eine Diskussion, die fachlich und sachlich ist und auf Phrasen und Ideologien verzichtet! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fuhrmann. )

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ein gutes Bildungssystem muß vielfältig, kreativitätsfördernd und offen für Neues sein. Unsere Jugend braucht Schulen, die Leistung fordern, aber auch leben lassen, die Wissen vermitteln, aber auch die Werte nicht vergessen, Schulen, die auf ein Ziel hinarbeiten, aber auch Freiräume geben, Schulen, die neugierig machen und Antworten geben. Ein zukunftsweisendes und erfolgreiches Bildungssystem braucht Kontinuität dort, wo langfristige Ziele angestrebt werden, und Reformgeist, wo Veränderungen notwendig sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte nun zu einigen Schwerpunkten noch nähere Darstellungen geben. Die Integration in der Sekundarstufe I wurde von meinem Vorredner bereits behandelt. Ich halte ganz klar fest: Es geht nicht darum, daß das Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf das Lehrziel der Hauptschule, das Lehrziel des Gymnasiums erreicht. Es geht vielmehr um eine soziale Integration, es geht um mehr menschliches Miteinander, es geht um die Basis für eine menschliche Gesellschaft. Da ist die Integration ein guter Schritt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zu der Diskussion um das Aufsteigen mit einem Nicht genügend stelle ich ganz klar fest: Leistung muß Leistung bleiben! (Beifall bei der ÖVP.) Es geht mir besonders darum, ein Frühwarnsystem einzurichten. Es muß doch ein zentrales bildungspolitisches Anliegen sein, schulischen Mißerfolg möglichst zu vermeiden. Es ist doch für jede Persönlichkeitsentwicklung von äußerst negativem Eindruck, wenn man bestätigt bekommt – womöglich in mehreren Fächern –: Ich kann es nicht, ich habe ein Nicht genügend.

Das heißt, wir müssen erstens dafür sorgen, daß das Kind die richtige Schulwahl trifft. Dazu müssen wir bereits in der vierten Klasse die Eltern miteinbinden, denn die Eltern bestimmen in großem Maße die Schulwahl. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch die Gelegenheit wahrnehmen, zum Schulschluß einen Appell an die Eltern zu richten: Liebe Eltern! Nehmen Sie die Noten, die Ihr Kind bringt, zwar ernst, aber überbewerten Sie die Noten nicht! Die Noten sagen nicht alles über die Lebenschancen eines jungen Menschen aus. Ich bitte die Eltern, mit dem Kind ein offenes Gespräch zu führen, dem Kind auch seine Stärken zu zeigen und vor allem auch eine vernünftige Planung zu machen. Lassen Sie dem Kind Zeit zum Erholen und machen Sie dann einen Lernplan. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Darüber hinaus, über dieses Schulgesetzeswerk hinaus, werden im kommenden Schuljahr noch folgende Schwerpunkte berücksichtigt: Wir wollen die Lehre aufwerten. Wir wollen einen ganz deutlichen Schwerpunkt für unsere duale Ausbildung setzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich meine, die gute österreichische duale Ausbildung darf nicht durch eine Schule ersetzt werden. Wir werden die Aufwertung der Lehrberufe durch die Schaffung der Berufsreifeprüfung ermöglichen. Die Berufsreifeprüfung ist die Durchstiegsmöglichkeit von der Lehre, von der Fachschule zu weiterführender Bildung. Die Konzeption liegt vor, die Gespräche werden geführt, ein erster Gesetzentwurf liegt auch vor. Wir werden im Herbst diese Berufsreifeprüfung umsetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ein weiteres zentrales Anliegen ist mir die echte Verwaltungsvereinfachung, die Entbürokratisierung. Es werden alle Abläufe zwischen Ministerium, Landesschulrat und Schulen aufs genaueste überprüft. Wir werden unnötigen Formularkram aus der Welt schaffen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Aufgabe der Schule ist es, die gesamte Persönlichkeit des jungen Menschen zu bilden und weiterzuentwickeln. Dies verlangt von jedem Lehrer und von jeder Lehrerin enormen Einsatz: enormen Einsatz an Kompetenz, an Wissen, aber auch an Liebe zur Jugend. Ich möchte daher den bevorstehenden Schulschluß zum Anlaß nehmen, allen Lehrerinnen und Lehrern in ganz Österreich für ihre wertvolle Arbeit in allen Schulen ein herzliches und aufrichtiges Danke zu sagen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Jetzt wird aber mit dieser Berufsreifeprüfung die Durchlässigkeit ermöglicht. Dabei geht es uns nicht darum, einen neuen Run auf die Universitäten zu produzieren, sondern auf diese Weise wird der Lehrberuf zusätzlich attraktiviert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der zweite Punkt, der mir sehr wesentlich erscheint, ist die Erweiterung der Autonomie. Die Schulautonomie ist, glaube ich, deshalb wichtig, weil auf diese Weise auf regionale Unterschiede eingegangen werden kann. Ich halte auch die Lockerung des Werbeverbotes für keine Gefahr. Dies bietet doch in Wahrheit eine Chance, viel stärker mit Unternehmen zu kooperieren, was derzeit in dieser Art und Weise nicht möglich wäre. Auf diese Weise werden doch auch Kontakte zu Unternehmen geknüpft und damit eventuell auch Arbeitsplätze sichergestellt. Die Lockerungen bei der Aufnahme von Schülern respektive bei den Supplierungen sind ein weiterer Schritt in Richtung Autonomie, der auf diese Weise Vorteile bringt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend freue ich mich als ehemaliger Schülervertreter natürlich auch, daß es zu einer Ausweitung der Schülervertretungsrechte kommt, etwa im Bereich der Unterstufe der AHS, weil ich glaube, daß man gar nicht früh genug damit beginnen kann, junge Leute in den demokratischen Prozeß einzubeziehen, daß man gar nicht früh genug damit beginnen kann, junge Leute Demokratie auch unmittelbar erleben zu lassen. Das ist richtig, das ist gut, daher begrüße ich dieses Paket! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (fortsetzend): Es geht nicht nur um Qualifikation, sondern es geht auch darum, daß wir Staatsbürger heranbilden, die an dieser Gesellschaft aktiv mitwirken. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Susanne Preisinger (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Jahre das gleiche Bild: Der Schulschluß steht vor der Tür, Zeugnisse und jede Menge Nicht genügend kommen ins Haus, und schon gibt es wieder eine Bandbreite von bildungspolitischen Aussagen und Absichtserklärungen seitens der Regierungsparteien. So haben wir auch heute hier wieder jede Menge Jubelmeldungen vernehmen müssen, die aber allesamt jedes Jahr das gleiche Bild von einerseits Hilflosigkeit und andererseits Verschleierung des eigenen bildungspolitischen Versagens und Fehler einer Bildungspolitik zum Ausdruck bringen (Beifall bei den Freiheitlichen), die letztlich zu Lasten und auf Kosten der Jugendlichen und Schüler geht und das Ziel verfolgt – das möchte ich hier schon klar aussprechen –, kommende Generationen in parteiideologische Zielvorstellungen hineinzuwängen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Susanne Preisinger (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Jahre das gleiche Bild: Der Schulschluß steht vor der Tür, Zeugnisse und jede Menge Nicht genügend kommen ins Haus, und schon gibt es wieder eine Bandbreite von bildungspolitischen Aussagen und Absichtserklärungen seitens der Regierungsparteien. So haben wir auch heute hier wieder jede Menge Jubelmeldungen vernehmen müssen, die aber allesamt jedes Jahr das gleiche Bild von einerseits Hilflosigkeit und andererseits Verschleierung des eigenen bildungspolitischen Versagens und Fehler einer Bildungspolitik zum Ausdruck bringen (Beifall bei den Freiheitlichen), die letztlich zu Lasten und auf Kosten der Jugendlichen und Schüler geht und das Ziel verfolgt – das möchte ich hier schon klar aussprechen –, kommende Generationen in parteiideologische Zielvorstellungen hineinzuwängen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Bundesministerin Gehrer mit ihrem Reformpaket präsentiert sich als wirklich gekonnte Umsetzerin sozialistischer Bildungsideen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da ist einmal die Idee vom Aufsteigen mit Fünfer auf Elternantrag. Frau Bundesministerin! Was hat das mit Leistung zu tun? – Das ist natürlich eine Automatik! Zeigen Sie mir in Zukunft einen Fall, in dem die Eltern diesen Antrag nicht stellen werden. Das ist eine Traummännlein-Politik, die letztlich in einem pädagogischen Wahnsinn endet! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Bundesministerin Gehrer mit ihrem Reformpaket präsentiert sich als wirklich gekonnte Umsetzerin sozialistischer Bildungsideen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da ist einmal die Idee vom Aufsteigen mit Fünfer auf Elternantrag. Frau Bundesministerin! Was hat das mit Leistung zu tun? – Das ist natürlich eine Automatik! Zeigen Sie mir in Zukunft einen Fall, in dem die Eltern diesen Antrag nicht stellen werden. Das ist eine Traummännlein-Politik, die letztlich in einem pädagogischen Wahnsinn endet! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Ausdehnung der Schulpflicht, Frau Kollegin, ist ein probates Mittel – und das sollte klar ausgesprochen werden –, um die Jugendarbeitslosigkeit zu verschleiern, die ja – das werden auch Sie wissen, Frau Kollegin – horrende Ausmaße angenommen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist dieser Vorschlag aber auch weltfremd, weil man dabei überhaupt nicht die Kosten miteinbezieht. Herr Kollege Niederwieser! Sie haben davon gesprochen, was die Repetenten jedes Jahr kosten, ich frage Sie daher: Haben Sie berechnet, was es kosten würde, die Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr auszudehnen? – Aber auch Ihr Wiener sozialistischer Stadtschulratspräsident Scholz hat gesagt, man solle nicht Programme entwerfen, die unfinanzierbar sind. (Zwischenruf des Abg. DDr. Niederwieser. )

Abgeordnete Dr. Susanne Preisinger (fortsetzend): ... womit man aber der Jugend und den künftigen Generationen wirklich einen schlechten Dienst erweist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist auch der Begriff "Reformpaket" schlichtweg falsch: Reformen kann ich in diesem Paket nicht erkennen. Darin zeigt sich leider die Handschrift von Strukturbewahrern, aber Reformwille ist nicht erkennbar. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Um dafür die besten Voraussetzungen zu schaffen, brauchen wir eine wirklich autonome Schule, eine demokratisch verfaßte Schule, in der sich eben alle Schüler und Schülerinnen unter den besten pädagogischen Voraussetzungen, unter Einbeziehung der sozialen Komponente und im Rahmen von Weltoffenheit, von Vielfalt und Selbstbestimmung auch tatsächlich bestmöglich entfalten können. Daher muß die Schule allen uneingeschränkt offenstehen, auch den Minderheiten, auch den Behinderten. Das Recht auf eine unteilbare und uneingeschränkte Integration stellt für uns Liberale eine Frage der Menschenrechte dar! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich empfinde es als Zumutung, Frau Ministerin, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, daß wir vor zwei Tagen diesen doch sehr umfangreichen Entwurf erhalten haben und heute – zwei Tage danach – von Ihrer Seite im Prinzip eine Jubelveranstaltung – nichts anderes soll diese Aktuelle Stunde sein; aber es wird uns schon einigermaßen gelingen, denke ich, diesen Plan zu durchkreuzen – gemacht wird. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Ich weiß schon, daß Sie es unter den gegenwärtigen Bedingungen in der Regierung nicht einfach haben, wo sich Herr Fasslabend mit seinen Rüstungsphantasien ausbreitet, ich weiß schon, daß es in dieser Situation schwierig ist, der Bildung den notwendigen Platz zu geben, aber wenn Sie, meine Damen und Herren von der Regierungspartei ÖVP, schon sagen, Leistung muß Leistung bleiben, dann gilt das auch für die Leistungen der Bundesregierung und der Bildungspolitik. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Kollege Öllinger! Ich habe Aussendungen in letzter Zeit von Ihnen gelesen. Selbstverständlich ist die Leistungsbeurteilung eine sehr sensible Materie im gesamten Schulwesen. Ich bitte Sie aber, zur Kenntnis zu nehmen, daß jüngste Umfragen der Union höherer Schüler davon sprechen, daß 80 Prozent auf die Notengebung nicht verzichten wollen. An meiner Schule fragen mich die Volksschüler – ich habe Achtung vor all jenen, die sich mit verbaler Beurteilung intensiv auseinandersetzen –: Herr Lehrer, was ist denn das jetzt eigentlich für eine Note? Wie kann ich mich eigentlich einordnen? – Sie sollten zur Kenntnis nehmen, daß die Abschaffung der Notenbeurteilung kein Anliegen der Bevölkerung ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich bei der Frau Bundesministerin für diese Initiative und lade ein, diese Anliegen in den nächsten Wochen unverkrampft zu diskutieren, weil uns eines eint: Wir wollen, daß die Schullaufbahn jedes einzelnen Schülers und jeder Schülerin zu einem Erfolgskurs für sein beziehungsweise ihr Leben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geschätzte Damen und Herren! Es ist ja nicht verwunderlich, daß einen Tag vor Zeugnisverteilung Abgeordnete Preisinger Negativzensuren an die Bundesregierung und an die Frau Ministerin verteilt. Ich darf beruhigen, Frau Ministerin: Sie bekommen aufgrund Ihrer Erklärung auch positive Zensuren, denn es sind das sehr weitgehende Ansätze, die einer positiven Schulentwicklung entsprechen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Ich möchte diese kurze Rede auch noch dazu nützen, einige Gedanken zum Polytechnischen Lehrgang darzustellen. Wir haben mit den derzeit laufenden Versuchen unter dem Arbeitstitel "PL 2000" bereits hervorragende Erfolge erzielt. (Beifall bei der SPÖ.) Erste Evaluationsergebnisse des Landesschulrates für Niederösterreich beweisen, daß die Befindlichkeit der Lehrer in diesem Schulwesen, obwohl es mit sehr viel mehr Arbeit verbunden ist, eine wesentlich bessere ist als im traditionellen Polytechnischen Lehrgang. daß die Schüler mit Motivation an der Arbeit sind, daß sie mit Begeisterung in den einzelnen Fachbereichen arbeiten, sich aber gleichzeitig wünschen, daß noch mehr berufspraktisches Lernen eingebaut wird, noch mehr Inhalte entsprechend einer echten Berufsorientierung.

Zum Abschluß: Sehr geschätzte Frau Ministerin! Sie haben uns für die Ferien sehr viel Arbeit mitgegeben, und der Herbst wird zeigen, was wir umsetzen können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Höchtl. )

Meine Damen und Herren! Wenn man das neue Schulprogramm der SPÖ, das zur Diskussion steht, einer näheren Betrachtung unterzieht, stellt man allerdings fest: Die Bezeichnung "Bankrotterklärung" ist ja geradezu eine Verharmlosung. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn das, was im sozialistischen Schulprogramm steht, löst ja bei jedem normalsterblichen Österreicher geradezu apokalyptische Vorstellungen aus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei! Wenn die Herren Honecker, Kossygin und Breschnew das gelesen hätten, was Sie hier verabschiedet haben, hätten sie ihre reinste Freude daran gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist Kolchosendenken, Herr Kollege Niederwieser, das ist Gleichmacherei, das ist ein Hinunternivellieren, das, was Sie hier getan haben, ist nicht einmal einer sozialdemokratischen Partei in Mitteleuropa würdig! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines zeigt dieses sozialistische Schulprogramm doch sehr deutlich: Es ist nichts anderes (Zwischenruf des Abg. DDr. Niederwieser ) , Herr Kollege Niederwieser, als das Eingeständnis des völligen Versagens in der Lehrlingspolitik. Das ist doch das entscheidende. Sie müssen Jahr für Jahr konstatieren, daß immer weniger Lehrplätze angeboten werden. (Abg. Ing. Reichhold: Das will sie ja haben, die SPÖ!) Lehrwerkstätten werden abgeschafft, geschlossen, immer weniger Lehrlinge treten eine Lehre an. (Abg. DDr. Niederwieser: Was hat das mit unserem Programm zu tun?) Das hat sehr wohl mit Ihrem Programm zu tun, weil Ihr Programm ja darauf abzielt – wie es Frau Abgeordnete Brinek ausgedrückt hat –, "Wärmestuben" für jene Jugendlichen zu schaffen, die aufgrund des völligen Versagens der sozialdemokratischen Wirtschafts- und Lehrlingspolitik keine Arbeit finden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines zeigt dieses sozialistische Schulprogramm doch sehr deutlich: Es ist nichts anderes (Zwischenruf des Abg. DDr. Niederwieser ) , Herr Kollege Niederwieser, als das Eingeständnis des völligen Versagens in der Lehrlingspolitik. Das ist doch das entscheidende. Sie müssen Jahr für Jahr konstatieren, daß immer weniger Lehrplätze angeboten werden. (Abg. Ing. Reichhold: Das will sie ja haben, die SPÖ!) Lehrwerkstätten werden abgeschafft, geschlossen, immer weniger Lehrlinge treten eine Lehre an. (Abg. DDr. Niederwieser: Was hat das mit unserem Programm zu tun?) Das hat sehr wohl mit Ihrem Programm zu tun, weil Ihr Programm ja darauf abzielt – wie es Frau Abgeordnete Brinek ausgedrückt hat –, "Wärmestuben" für jene Jugendlichen zu schaffen, die aufgrund des völligen Versagens der sozialdemokratischen Wirtschafts- und Lehrlingspolitik keine Arbeit finden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte auf Ihren Parteifreund verweisen, Herrn Präsidenten Schilcher, der davon spricht, daß die Rechtschreibreform im Nationalrat debattiert werden sollte, daß das nach Artikel 18 der Bundesverfassung eine Sache des Gesetzgebers ist. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Nach Artikel 18 der Bundesverfassung hat die gesamte Verwaltung aufgrund von Gesetzen vollzogen zu werden, aber diesem Postulat wird in diesem Falle nicht Rechnung getragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte auf Ihren Parteifreund verweisen, Herrn Präsidenten Schilcher, der davon spricht, daß die Rechtschreibreform im Nationalrat debattiert werden sollte, daß das nach Artikel 18 der Bundesverfassung eine Sache des Gesetzgebers ist. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Nach Artikel 18 der Bundesverfassung hat die gesamte Verwaltung aufgrund von Gesetzen vollzogen zu werden, aber diesem Postulat wird in diesem Falle nicht Rechnung getragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die heutige Aktuelle Stunde ist wirklich etwas Bemerkenswertes, und ich möchte ihr gerne eine Überschrift geben, die ich an die Frau Bundesministerin adressiere – genauer gesagt ein Sprichwort: Am Abend wird der Faule fleißig. Wenn uns nämlich vor zwei Tagen ein Konvolut von Entwürfen vorgelegt wurde, Entwürfe, die jetzt in Begutachtung gehen und die wir gerne ausführlich und gründlich studieren würden, die aber 48 Stunden später zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde gemacht werden, dann kann ich den Kollegen Öllinger und Schaffenrath nur beipflichten: Es ist das der Versuch, eine Pressekonferenz in die Form einer Aktuellen Stunde umzugießen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Das kann mich natürlich überhaupt nicht daran hindern, diesbezüglich konkrete Positionen aus diesen Reformpapieren aufzugreifen, ich betone aber ausdrücklich: Sowohl die Redezeit in einer Aktuellen Stunde als auch die Kürze der Vorbereitungsmöglichkeiten erlauben es nicht, ein abschließendes Urteil im Detail abzugeben, sehr wohl aber ein abschließendes Urteil im Gesamten. Das ist der untaugliche Versuch, vorzugaukeln, daß man Reformen macht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daher kann ich nur sagen: In diesem Punkt haben Sie sich deutlich entlarvt, denn hier haben Sie ein durchaus positives Ziel so dargestellt, daß erkennbar wurde, daß Sie ein die Menschenwürde der Kinder nicht respektierendes Menschenbild verbergen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Sinne meine ich, daß dieses Konvolut an Entwürfen zwar interessant zu studieren ist, eigentlich aber nur den falschen Anschein erwecken soll, daß Reformen stattfinden. Ich schließe meine Rede nochmals mit dem Sprichwort, Frau Bundesministerin: Am Abend wird der Faule fleißig. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Ministerin! Diesen Weg, den Sie in der XVIII. GP für sich und Ihre ÖVP festgeschrieben haben, halten Sie mit allen Mitteln aufrecht. Und Ihr Gesetzentwurf zeigt, daß Sie die Rechte behinderter Kinder mit Füßen treten und Menschenrechte weiterhin auf das Gröbste verletzen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath. )

Allein dieser Satz ist weiterhin eine klare Absage der Integration in der AHS. Behinderte Kinder kommen im AHS-Bereich nicht vor. § 15 Abs. 3 enthält die klare Aussage, daß Sie sich, indem Sie "im Rahmen der Möglichkeiten" schreiben, nach wie vor das Recht herausnehmen, zu bestimmen, wer in Integrationsklassen gehen darf beziehungsweise wer nicht. – Frau Ministerin! Das ist unmenschlich, das ist eine Menschenrechtsverletzung! Nehmen Sie das bitte endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen.)

Nehmen Sie zur Kenntnis: Behinderte Kinder, behinderte Menschen sind behinderte Kinder und behinderte Menschen, und sie dürfen auf keinen Fall auseinanderdividiert werden. Sie, Frau Ministerin, haben nicht das Recht, behinderte Menschen auseinanderzudividieren und sie in Einzelheiten ihrer Behinderung zu zerlegen und aufzurechnen. – So nicht, Frau Ministerin! (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (fortsetzend): ... zeigt, was Sie von Integration halten: nämlich nichts. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Vor etwas mehr als zwei Wochen hat mich Bundesminister Johannes Ditz darüber informiert, daß er nicht mehr der Bundesregierung angehören möchte. Ich habe das zur Kenntnis nehmen müssen. Ich bedaure das ausdrücklich, denn ich glaube, daß Johannes Ditz in den rund zehn Jahren, die er – allerdings mit zum Teil mehrjähriger Unterbrechung – der Bundesregierung angehört hat, Wesentliches für Österreich, aber auch für die Bundesregierung und vor allem für die Wirtschaftspolitik geleistet hat. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Hannes Farnleitner kommt also aus der Sozialpartnerschaft – und es hat mich ein bißchen erstaunt, daß das bei manchen Medien auf sehr kritische Resonanz gestoßen ist. Ich möchte ganz offen sagen: Ich sehe das als Vorteil und ganz sicher nicht als Nachteil für Hannes Farnleitner und für das Land. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich halte es für einen Vorteil, wenn in diesem Land Österreich gemeinsam um Kompromisse – manchmal sogar um mühevolle Kompromisse – gerungen wird, als ununterbrochen Öl ins Feuer zu gießen und Konflikte zu schüren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die erste – und wichtigste – ist, daß wir Arbeit schaffen und Arbeit sichern müssen, aber natürlich nicht mit den Rezepten der sechziger oder siebziger Jahre, sondern mit den modernsten Möglichkeiten einer modernen Wirtschaftspolitik; nicht mit Schulden oder Belastungen, sondern mit einer modernen Wirtschaftspolitik, die auf die Fähigkeiten der Mitarbeiter, die Möglichkeiten der Techniker und Investoren und die ungeheuren Potentiale im Bereich der Wirtschaft setzt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher "Glück auf!" für die neue Tätigkeit – im Interesse des Landes und ein gutes Zusammenwirken mit den Regierungsfraktionen, aber auch mit den drei Oppositionsparteien. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist das eine bemerkenswerte Erklärung des Herrn Dr. Schüssel gewesen, die wir soeben vernommen haben. Er hat wortreich sozusagen eine Grabesrede für den Schüssel-Ditz-Kurs gehalten (Beifall bei den Freiheitlichen – Widerspruch bei der ÖVP) , den man noch vor wenigen Monaten dem Wähler als das Zukunftsmodell Österreichs vorgestellt hat. Aber nach wenigen Monaten ist offenbar dieser Schüssel-Ditz-Kurs nicht mehr aktuell, zumindest hat sich der wesentliche Gestalter desselben verabschiedet. (Abg. Dr. Puttinger: Uns geht es um die Inhalte, nicht um die Namen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich verstehe schon, daß das für Sie nicht ganz angenehm ist, diese Peinlichkeit jetzt.

Ich glaube, daß der Applaus, der hier von Ihnen für Herrn Ditz, der so gut gearbeitet hat, gespendet worden ist, doch ein bißchen heuchlerisch war, insbesondere wenn Frau Fekter so stürmisch applaudiert hat, von der Herr Ditz im Abgehen gesagt hat: "Die läuft herum wie eine abgezogene Handgranate, weil sie in Oberösterreich politisch etwas werden will." (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Und darauf applaudiert sie und sagt: Danke für die großartigen Leistungen, die erbracht wurden.

Man hat Ihnen ja nichts Gutes getan, indem man in der Öffentlichkeit alle möglichen Kandidaten herumgereicht hat, die da in Frage kämen, nachdem Ditz resigniert hat. Da waren ja ganz andere Leute im Gespräch. Und daher entsteht der Eindruck, daß das jetzt irgendwie eine dritte Wahl gewesen ist. – Ich hoffe nicht, Herr Dr. Schüssel, daß Sie unter diesem Gesichtspunkt entschieden haben, nachdem Ihnen viele andere abgesagt haben, denn dann entsteht zu Recht der Eindruck, der in manchen Kommentaren zum Ausdruck kommt: Schüssel-Ditz-Kurs beendet – zurück an den Start! Jetzt kommen die Finsterlinge des Kammerstaates, des Zusperrens, der Regulierung, des Nichts-Weiterbringens, der Bürokratievermehrung. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich glaube nicht, meine Damen und Herren, daß das für Österreich in der jetzigen Situation gut wäre.

Sie haben natürlich, Herr Minister Farnleitner, bei all Ihrer fachlichen Qualifikation einige Hypotheken, die Sie hier mitbringen. Eine der Hypotheken ist, daß Sie mit ein Hauptakteur – und das darf man nicht ganz vergessen – in diesem ominösen Milchwirtschaftsfonds gewesen sind. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen.) Sie waren einer der stellvertretenden Obleute des Milchwirtschaftsfonds, der ja wirklich nur deshalb schlußendlich als unseliges rot-schwarzes Produkt abgeschafft wurde, weil die Freiheitlichen in diesem Parlament einen Untersuchungsausschuß durchsetzen und nachweisen konnten, daß es da viele Unregelmäßigkeiten gegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben natürlich, Herr Minister Farnleitner, bei all Ihrer fachlichen Qualifikation einige Hypotheken, die Sie hier mitbringen. Eine der Hypotheken ist, daß Sie mit ein Hauptakteur – und das darf man nicht ganz vergessen – in diesem ominösen Milchwirtschaftsfonds gewesen sind. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen.) Sie waren einer der stellvertretenden Obleute des Milchwirtschaftsfonds, der ja wirklich nur deshalb schlußendlich als unseliges rot-schwarzes Produkt abgeschafft wurde, weil die Freiheitlichen in diesem Parlament einen Untersuchungsausschuß durchsetzen und nachweisen konnten, daß es da viele Unregelmäßigkeiten gegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube daher, Herr Bundesminister, daß es gut ist, wenn wir Freiheitlichen sagen: Das sind die Hypotheken, die Sie mitnehmen ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ihr wechselt die Minister so schnell, daß man sich nicht einmal mehr die Namen merken kann. Das ist das Problem. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube daher, Herr Bundesminister, daß es gut ist, wenn wir Freiheitlichen sagen: Das sind die Hypotheken, die Sie mitnehmen ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ihr wechselt die Minister so schnell, daß man sich nicht einmal mehr die Namen merken kann. Das ist das Problem. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber wir wollen euch Gerechtigkeit widerfahren lassen, meine Damen und Herren. (Bundesminister Dr. Schüssel: "Alzi"!) Ich glaube, daß es gut ist, meine Damen und Herren ... (Rufe bei der ÖVP: Alzheimer! Alzheimer!) – Der Alzheimer kommt bei euch oft ein bißchen durch, weil ihr vergeßt, was ihr schon alles versprochen habt, und versprecht uns das immer wieder aufs Neue. Ihr seid von der Fraktion der Alzheimer-Träger, würde ich sagen, meine lieben Freunde – und nicht die Freiheitlichen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber wir wollen euch Gerechtigkeit widerfahren lassen, meine Damen und Herren. (Bundesminister Dr. Schüssel: "Alzi"!) Ich glaube, daß es gut ist, meine Damen und Herren ... (Rufe bei der ÖVP: Alzheimer! Alzheimer!) – Der Alzheimer kommt bei euch oft ein bißchen durch, weil ihr vergeßt, was ihr schon alles versprochen habt, und versprecht uns das immer wieder aufs Neue. Ihr seid von der Fraktion der Alzheimer-Träger, würde ich sagen, meine lieben Freunde – und nicht die Freiheitlichen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was ich mir von Ihnen erwartet hätte, wäre gewesen, daß Sie gesagt hätten – jeder Minister kann alles verhindern, es gilt bei Beschlüssen das Einstimmigkeitsprinzip –: Ich stimme so lange nicht zu, solange nicht auch eine Einhebungsvergütung für die bisherigen Staatsleistungen in diesem Land eingeführt wird. – Das wäre ein guter Einstand gewesen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da heraußen redet Herr Puttinger davon, wie notwendig es ist, die Wirtschaft zu entlasten, aber da auf der Regierungsbank wird genau das Gegenteil gemacht: Deckel darüber, zumachen, weiter die Mißstände aufrechterhalten, anstatt Kosten zu vermeiden und eine transparente Staatsverwaltung einzurichten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist bestritten worden, daß es diese Packelei auf Kosten marktwirtschaftlicher Preisgestaltung gibt. Fahren Sie dort hinein, dann brauchen Sie keine Krankenscheingebühren, dann brauchen Sie keine Beitragserhöhungen für Pensionisten, dann brauchen Sie keine Mehrbelastungen, keine Selbstbehalte! Machen Sie in diesem Dschungel einmal Ordnung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie werden Sie die heimische Wirtschaft entlasten? Da redet man von 10 oder 15 Millionen Schilling mehr für die BÜRGES-Aktion in Österreich. Das feiert man als großen Erfolg für die heimische Wirtschaft. Gleichzeitig aber enthält die eigene Wirtschaftsvertretung Handelskammer der österreichischen Wirtschaft 5 Milliarden Schilling zu Unrecht einkassierter Außenhandelsförderungsbeiträge vor. Allein die Firma Schenker, Herr Kollege Maderthaner, hat 500 Millionen Schilling zu bekommen. Wann wird das eingelöst? Wann wird da Ordnung gemacht? Herr Minister! Das wird in Wirklichkeit die Feuertaufe für Sie sein, ob Sie in der Lage sind, als Aufsichtsorgan auch der eigenen Handelskammerorganisation für Ordnung, und zwar im Interesse der heimischen Wirtschaft, zu sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sonst muß man das Gefühl haben, das läuft in eine falsche Richtung. Sonst muß man das Gefühl haben: Das, was uns da jetzt an neuen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen präsentiert wird, ist wirklich eine Mischung aus albanischer Wirtschaftsphilosophie, vatikanischer Weltoffenheit und österreichischem Proporzdenken. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.) Das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren!

Sie haben riesige Chancen, einen schlanken Staat zu erzeugen, Dinge zu verwirklichen, die Ihnen selbst ein Anliegen sind, und Sie wissen sehr genau, wo Sie ansetzen müssen. Aber auch niedrige Steuern sollten Sie ermöglichen. Die Studie des INFO-Institutes in München, die soeben erschienen ist, sagt ganz klar: Sinkende, niedrigere Steuern rentieren sich auch für den Staat, weil sie letztlich die Umsätze und die Dynamisierung der Wirtschaft so bewegen werden, daß unter dem Strich mehr eingenommen wird für den Staat. Tun Sie das, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Setzen Sie durch gesetzliche Initiativen endlich das um, was für Klein- und Mittelbetriebe zum Überleben notwendig ist, nämlich eine steuerrechtliche Regelung, in der der nichtentnommene Gewinn steuerlich begünstigt behandelt wird. Das heißt, ein Betrieb, der Geld verdient hat und dieses Geld als Gastwirt, als Tischlermeister, als Mechaniker wieder investiert, soll doch nicht so besteuert werden, als würde er es für den Privatverbrauch herausnehmen. Schaffen Sie diese Möglichkeit, dann brauchen Sie keine Subventionen, dann brauchen Sie nur mehr halb soviel Förderungen, wenn Sie den Betrieb, der fleißig ist, sich etwas erarbeitet und das erarbeitete Geld wieder reinvestiert, steuerlich begünstigen! Das ist die beste Investitionsförderung, die beste Arbeitsplatzsicherung, die Sie machen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie müssen aber auch jene Bereiche, bei denen es um die Zugangsbeschränkungen geht, öffnen. Ich habe vorgestern eine Diskussion an der WU gehabt, wo eine Jungunternehmerin aufgestanden ist und gesagt hat: Wissen Sie, was mich am meisten geärgert hat? Ich mache meinen Betrieb auf, habe noch keinen Schilling verdienen können, und mußte schon 8 000 S Einverleibungsgebühr bei der Handelskammer zahlen. Ich habe noch überhaupt nichts verdient, noch keine Umsätze gemacht, aber die Kammer war schon da und hat die Hand aufgehalten. – Das ist doch keine Wirtschaftsförderung! Das ist doch keine Jungunternehmerförderung! Sparen Sie sich Ihre Platitüden mit dem Gründungssparen, korrigieren Sie diese Dinge einmal! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Fünfte Erwartung sind die Lehrlinge. Sie müssen in der Lehrlingsausbildung wirklich Akzente setzen, und zwar nicht in der Form, wie es Ihre Bundeswirtschaftskammer propagiert hat, indem sie ein Rundschreiben herausgegeben hat, daß die Lehrlingsentschädigungen einzufrieren sind, weil die Lehrlinge so teuer sind. Nein, das ist nicht der Weg! – Sie sollten danach trachten, daß die Betriebe einen Absetzbetrag für Lehrlingsausbildung bekommen. Jener Betrieb, der sich der Mühe unterzieht, junge Menschen auszubilden, soll das auch steuerlich geltend machen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und letztlich erwarten wir auch, daß Sie, Herr Minister, das, was Sie im Zusammenhang mit der EU richtig erkannt haben, einbringen. Sie haben nämlich in einem Zeitungsinterview gesagt, daß eigentlich falsch verhandelt worden ist: Wir sitzen in der Förderungsfalle. Herr Farnleitner hat – noch als Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer – gesagt: Österreich hat bei den EU-Beitrittsverhandlungen zu sehr um Förderungen gerungen. Diese müßten jetzt durch entsprechend hohe Mitgliedsbeiträge bezahlt werden. Bei der Neuverhandlung der Nettozahler im Jahre 1999 sollte über die Streichung der Förderungen und die Senkung der Nettozahlungen verhandelt werden. – Tolle Sache! Steht im freiheitlichen Programm! Sie sind unser Verbündeter, Herr Minister! Sie sind wirklich unser Verbündeter, wenn Sie das ernst meinen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sehen also, es gibt viele Erwartungen, auch viele Gemeinsamkeiten, wo wir Sie unterstützen wollen. Wir werden Sie unterstützen, wenn Sie in diesen Bereichen wirklich aktiv werden. Es soll nicht so sein, daß die Opposition sagt: Weil es vom ÖVP-Wirtschaftsminister kommt, muß man nein sagen. Wenn diese Ihre Ideen im Sinne unserer Philosophie sind, wie ich sie hier dargelegt habe – und da können Sie uns beim Wort nehmen –, dann werden wir Sie unterstützen. Wenn sie es aber nicht sind, dann wird Sie die volle Kritik von uns Freiheitlichen treffen. – Ich hoffe aber, daß Sie etwas zusammenbringen werden, im Interesse der österreichischen Wirtschaft und der Arbeitsplätze, und ich wünsche Ihnen für Ihre schwierige Aufgabe alles Gute. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider schüttelt Bundesminister Dr. Farnleitner die Hand.)

Dr. Ditz verdient unsere Anerkennung und unseren Dank, aber auch unseren Respekt vor seiner Entscheidung, als Minister zurückzutreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Er fühlte sich seinem eigenen Anforderungsprofil vom Einsatz für das Land nicht mehr ganz gerecht und hat daher die Konsequenz gezogen. Die Konzeption des Schüssel-Ditz-Kurses ist ein verantwortungsvolles Zukunftsprogramm, das wir alle in der Österreichischen Volkspartei unterstützen und umsetzen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Erinnern Sie sich an den medialen und oppositionellen "Willkommensgruß", der dem heute zu Recht hochgeschätzten Johannes Ditz zu Beginn seiner Karriere als Finanzstaatssekretär widerfahren ist. Heute ist er in den Medien – ich zitiere – der politische Herold der Entbürokratisierung, Liberalisierung und Deregulierung. Damals hat es geheißen: Er sei einer, der in Industriellenvereinigung und Partei groß geworden ist, der somit durch nichts für dieses Amt legitimiert ist. – So ähnlich kommen mir auch die Kommentare bei der Bestellung des Wirtschaftsfachmannes Dr. Johannes Farnleitner zum Wirtschaftsminister vor. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren der Opposition! Erlauben Sie mir, Ihnen einige Fragen zu stellen: Was veranlaßt Sie, Herr Abgeordneter Dr. Prinzhorn, zur Aussage, Dr. Schüssel führe durch die Bestellung Dr. Farnleitners die ÖVP in eine wirtschaftspolitische Steinzeit zurück? (Abg. Dr. Krüger: Fragestunde ist morgen!) Herr Abgeordneter Mag. Peter – er ist nicht im Haus –, wo sehen Sie das deutliche Signal in Richtung Bewahrung des Systems und des Hoffens auf Befriedigung der Lobbys? Und worin begründen Sie, Herr Abgeordneter Van der Bellen, Ihre Annahme, der Dialog im ökologischen Bereich werde schwieriger? (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Es zeigt sich ganz offensichtlich: Sie kennen Dr. Farnleitner nicht, aber Sie arbeiten mit Vermutungen, Annahmen, die durch nichts gerechtfertigt sind und die eigentlich Voreingenommenheit ausdrücken, ja sogar, meine Damen und Herren, absolutistisches Gedankengut aus dem vergangen Jahrhundert zeigen! (Beifall bei der ÖVP.) Glauben Sie, damit der Glaubwürdigkeit der Politik einen Dienst zu erweisen?

Meine Damen und Herren! Das waren die Beweggründe von Dr. Schüssel, Herrn Dr. Farnleitner als Wirtschaftsminister vorzuschlagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung, die Menschen, die Unternehmer, die Betriebe wissen die Regierungsarbeit und die Wirtschaftspolitik und auch den Schüssel-Ditz-, jetzt Schüssel-Farnleitner-Vranitzky-Klima-Kurs sehr wohl richtig einzuschätzen und handeln auch danach. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der Konjunkturbericht des Wirtschaftsforschungsinstitutes hat gezeigt, daß die Österreicherinnen und Österreicher diesen Weg mit uns gehen. Versuchen wir, auch von seiten der Opposition – zum Teil hat, das muß ich zugeben, Abgeordneter Haider differenziert argumentiert –, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Ich bin überzeugt, daß die Gestaltungskraft und der Optimismus der Bundesregierung durch Dr. Farnleitner unterstützt und ihr neue Impulse gegeben werden, um unseren Weg im Interesse Österreichs fortzusetzen! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben – das ist jetzt die Aktualität, die mit hineinspielt – daher auch einen seltsamen Begriff von Reform, denn Vizekanzler Schüssel hat im Zusammenhang mit der angeblichen Gesundheitsreform von einer Jahrhundertreform gesprochen. Es sei die größte Reform, die man seit Jahrzehnten gehabt hat. So ähnlich haben Sie es gesagt. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein! "Jahrhundert" habe ich nicht gesagt!) Es ist die größte Reform, die wir seit Jahrzehnten gehabt haben. Es ist schlimm genug, wenn Sie das sagen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel. )

All das, Herr Minister, werden Sie aufzuholen haben, weil es von diesen Regierungsparteien bislang versäumt wurde, aber insbesondere vom Wirtschaftsressort, für das seit nahezu zehn Jahren die ÖVP verantwortlich zeichnet. Ich gestehe, ich bin aufgrund Ihrer ersten Äußerungen nicht sehr hoffnungsvoll, aber im Interesse Österreichs wünsche ich Ihnen alles Gute! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Auch die Zuständigkeit für den Tourismus ist in Ihrem Ressort zu finden, und wir haben uns in diesem Hohen Haus schon sehr oft mit der Entwicklung der Tourismuswirtschaft befaßt. Wir wissen, daß das ein ganz wichtiger Wirtschaftszweig ist, glauben aber doch, daß in der Unterstützung des Fremdenverkehrs eine Umorientierung zu erfolgen hat, daß es keinen Sinn hat, weitere Kapazitätsausweitungen vorzunehmen, sondern daß eine differenzierte Förderungspraxis zur Aufrechterhaltung eines Qualitätstourismus sichergestellt werden soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die österreichische Volkswirtschaft ist eine kleine Volkswirtschaft. Ich meine, wir müssen alle Chancen nützen, um durch eigene Initiativen die Volkswirtschaft, die Wirtschaft zu stützen und zu fördern. Ich denke, daß gerade auch in Ihrem Ressort sehr viele Aufträge vergeben werden und das Beschaffungswesen einen großen Stellenwert hat. Ich glaube daher, wir könnten bei Wahrung aller internationalen Abkommen, die wir geschlossen haben, mehr Rücksicht auf die österreichischen Unternehmungen, auf die österreichischen Betriebe nehmen, damit wir die Wertschöpfung im eigenen Land halten und auch eine sehr bewußte Gegengeschäftspolitik machen können, wenn es darum geht, einerseits Importe für verschiedene Beschaffungen zu machen und andererseits diese mit Gegengeschäften zu beantworten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, es ist auch wichtig, darauf zu verweisen, daß in Ihrem Ressort auch eine Teilzuständigkeit für die Berufsausbildung und für das Lehrlingswesen besteht. Wir haben schon sehr oft darüber diskutiert! Ich ersuche Sie oder fordere Sie wirklich auf: Machen Sie Druck auf die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer, Lehrstellen anzubieten, sich nicht nur verbal zum dualen Berufsausbildungssystem zu bekennen, sondern sich auch aktiv dazu zu bekennen und den Jugendlichen eine Chance zu geben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Lassen Sie mich bei den konkreten Forderungen noch auf einen Punkt zu sprechen kommen. Dabei geht es um eine selektive und auch nur punktuelle Wahrnehmung. Man soll dem, was in Zeitungen steht, nicht immer hundertprozentig Glauben schenken, aber ich konnte noch nicht hinterfragen, wie Sie das gemeint haben. Hinsichtlich der Bundesstraßenverwaltung und auch der Einführung des flächendeckenden Mautsystems haben erste Äußerungen von Ihnen den Eindruck erweckt, daß Sie mit dem Hinweis auf technische Probleme beabsichtigen, die beschlossene Einführung der flächendeckenden Maut nicht in der vereinbarten Form zu realisieren. Ich möchte mit Nachdruck feststellen, daß es für uns ganz entscheidend ist, daß insbesondere der LKW in die Kostenwahrheit eingebunden wird und daß die Vereinbarungen eingehalten werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzter Herr Minister! Ich möchte noch einige persönlichere Worte sagen, weil ich mich über die ersten Reaktionen gewundert habe, die in der Öffentlichkeit erschienen sind, als Sie designiert wurden beziehungsweise innerhalb weniger Tage, als Minister angelobt wurden. Ich habe mich insoferne gewundert, als Ihnen eine Rolle, eine Art der Politik zugeordnet wurde, die man ja noch nicht kennt, noch nicht nachvollziehen kann, was ich als eine unfaire Vorpunzierung oder Vorlegitimierung bezeichne. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich kann nicht beurteilen, wie Sie sich als Minister bewähren werden, aber ich konnte Sie als Sozialpartner als fairen Gesprächspartner kennenlernen, der sehr kompetent ist, der kein Beharrer ist, der sich insbesondere im Wirtschafts- und Sozialbereich engagiert und wichtige Grundlagen für die zukünftigen politischen Entscheidungen erarbeitet hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, daß sich diese Form der Zusammenarbeit bewährt hat, bewährt für unser Land und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und ich denke, daß nicht zuletzt die sehr erfolgreichen Mitgliederbefragungen in den Kammern bestätigt haben, daß die österreichische Bevölkerung diese Form des Interessenausgleiches, diese Form des gemeinsamen Konsensfindens absolut unterstützt und sich auch wünscht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Minister! Ich bin ein positiv denkender Mensch und bin daher davon überzeugt, daß es uns gelingen wird, im Sinne unseres Landes, im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeinsam eine gute Politik betreiben zu können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Insoferne begrüßen wir Ihre Ankündigungen, daß Sie eine vertikale Entflechtung im Elektrizitätsbereich bei den Unternehmungen und die Schaffung einer nationalen Leitungsgesellschaft anstreben. Was uns aber fehlt, Herr Bundesminister – ich glaube, man kann heute nicht mehr über Energiepolitik reden, ohne die ökologische Dimension herausstreichen –, ist eine klare Aussage, ein klares Bekenntnis zum Prinzip des Least-cost-planning (Beifall bei den Grünen), das heißt, kein neues Kraftwerk, soferne wir in anderer Art und Weise billiger Strom produzieren können, zum Beispiel durch Einsparungen, und zwar ohne Einschränkungen für die Wirtschaft oder die Haushalte. Das ist in ganz großem Stil möglich, und da sollten Sie aktiv werden.

Herr Bundesminister! Es wäre wichtig, gerade bei diesen Hoffnungsmärkten – denn das sind Staaten der dritten Welt, das sind Staaten, die jetzt einen wirtschaftlichen Aufschwung suchen – zu klären, inwieweit Österreich als eine Bedingung und Voraussetzung für die Förderung des Handels auch die Steigerung deren Standards bei den Menschenrechten einklagt. Da sind Sie als Wirtschaftsminister gefordert. Diesbezüglich haben die Spitzen der österreichischen Bundesregierung unserer Meinung nach in der Vergangenheit zu lax agiert, zum Beispiel was China betrifft, was den Iran betrifft und was das zuletzt durch die Medien gegangene Beispiel Saudi-Arabien betrifft. Sie als Wirtschaftsminister können nicht nur Summen und Exporterlöse im Sinn haben, sondern Sie sind gefordert, über die Menschenrechte zu reden, über die Bedingungen, die in diesen Staaten herrschen, auch etwa über ökologische Zerstörung. Sie sollten einen klaren Kurs haben, der dahin geht, Exporte nur dann öffentlich zu unterstützen und zu fördern, wenn wir die Gewähr dafür haben, daß in diesen Staaten eine positive Entwicklung in Sachen Ökologie und Menschenrechte zumindest angestrebt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Andererseits mache ich Sie darauf aufmerksam, daß eine Deregulierung, die wir in vielen Bereichen brauchen, nicht heißen kann, daß wir Bürger- und Bürgerinnenrechte abbauen. In diesen Bereichen müssen Sie sich auch klar deklarieren. Auch wir wollen rasche und zügige Behördenverfahren. Es ist nicht einzusehen, daß Betriebsanlagengenehmigungen Jahre dauern, aber das darf nicht auf Kosten der Anrainerinnen und Anrainer und der österreichischen Bevölkerung gehen! (Beifall bei den Grünen.)

Das sind aus unserer Sicht die zentralen Aufgaben. Wie gesagt: Wir begegnen Ihnen weder mit Vorschußlorbeeren noch mit einer Vorverurteilung. Es liegt an Ihnen, ob und inwieweit Sie sich den zentralen ökologischen Themen stellen. Wenn Sie das tun, dann gilt diese unsere von Anfang an getätigte Aussage, dann können Sie mit dem konstruktiven Dialog mit den Grünen und auch mit unserer Unterstützung rechnen. (Beifall bei den Grünen.)

Unter "ökosozial" verstehe ich auch eine soziale Absicherung für den Schwächeren, und der Schwächere kann auch jener sein, der arbeiten möchte, aber keinen Arbeitsplatz hat. Wir müssen also diesen Bereich schon gesamtheitlich sehen und nicht nur ausschnittsweise. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie die Verhandlungen in den letzten Wochen, insbesondere in dieser Woche und auch in den EU-Gremien, mitverfolgt hätten, so würden Sie wissen, daß Österreich in diesem Bereich Vorreiter ist. Minister Bartenstein hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, daß es in der Europäischen Kommission ein Umdenken beziehungsweise eine Nachdenkphase für die Einführung etwa von genmanipuliertem Mais gibt. Da ist Österreich sozusagen Vorzeigemodell innerhalb der Europäischen Union und Vorkämpfer für solche ökologischen Leistungen! (Beifall bei der ÖVP.)

Es stimmt auch nicht, was Frau Abgeordnete Schmidt gesagt hat, daß in Österreich die Zahl der Selbständigen immer weniger wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. ) Gerade gestern gab es eine Meldung in den Morgennachrichten, daß es in Österreich im Jahre 1995 330 000 Selbständige gab – um 5 000 beziehungsweise um 1,6 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Es sind gerade die Kleinbetriebe – unsere Wirtschaft lebt auch davon –, die unsere Arbeitsplätze halten und neue Arbeitsplätze schaffen. Im Bereich der Großindustrie wird eher rationalisiert und werden Arbeitsplätze abgebaut. Aber die vielen Kleinbetriebe sind es, die sozusagen unseres Augenmerkes bedürfen, die in den letzten Jahren die zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Es stimmt auch nicht, was Frau Abgeordnete Schmidt gesagt hat, daß in Österreich die Zahl der Selbständigen immer weniger wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. ) Gerade gestern gab es eine Meldung in den Morgennachrichten, daß es in Österreich im Jahre 1995 330 000 Selbständige gab – um 5 000 beziehungsweise um 1,6 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Es sind gerade die Kleinbetriebe – unsere Wirtschaft lebt auch davon –, die unsere Arbeitsplätze halten und neue Arbeitsplätze schaffen. Im Bereich der Großindustrie wird eher rationalisiert und werden Arbeitsplätze abgebaut. Aber die vielen Kleinbetriebe sind es, die sozusagen unseres Augenmerkes bedürfen, die in den letzten Jahren die zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen gemeinsam danach trachten – im Hauptausschuß haben wir bereits diesbezügliche Stellungnahmen abgegeben –, daß genveränderte Produkte, wenn wir sie schon nicht verhindern können auf dem österreichischen Markt, entsprechend gekennzeichnet werden müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen .)

Wenn Max Weber sagte, Politik ist Bohren an harten Brettern mit Geduld und Augenmaß, oder andere sagen, die Politik ist die Kunst des Möglichen, so bin ich davon überzeugt, daß unser neuer Wirtschaftsminister diese Eigenschaften besitzt und sie zum Wohle der Österreicher einsetzen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum zweiten, was meinen Stil anbelangt: Ich bin nicht empfindlich für Kritik, wenn sie konstruktiv ist. Ich würde aber jeden bitten, der kritisch auf mich zugeht, mir a) das zunächst nicht über ein Medium zu sagen und b) sich mit mir persönlich auseinanderzusetzen. Da würde ich jede Offenheit in den Raum stellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zur Bemerkung über meinen Dialogstil – auch das habe ich in den Interviews, die mich in der letzten Zeit geballt überfallen haben, deutlich herausgestellt –: Es ist nicht nur der Dialog mit den Betroffenen, der Dialog mit den Sozialpartnern, ich habe auch gesagt, ich freue mich über jede Maßnahme, die von anderen Parteien mitgetragen werden kann. Denn eines habe ich in meiner Europapolitik gelernt: daß es ein bißchen komisch ist, wenn man österreichische Strategien ausarbeitet und sich in Parteigräben vergräbt. Das interessiert in Europa überhaupt niemand. Die Frage ist, ob wir gemeinsam strategieformulierungsfähig sind, ob wir das beispielgebend im eigenen Land durchsetzen können und ob wir dann international auch Allianzen schmieden können, um derartige Strategien umzusetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Eines, meine Damen und Herren, ist mir bei den Vorbereitungsinterviews eindeutig widerfahren: Man wird in Ausschnitten zitiert. Ich habe nicht gesagt, Frau Abgeordnete Schmidt, daß die Gewerbeordnung für mich keine Priorität habe. Ich habe gesagt, in diesem Haus, das ich übernehme, gibt es eine so breite Palette von Kompetenzen, daß ich meine, ich habe fünf, sechs Prioritäten. Es ist genug, was auf mich zukommt, und dazu zählt auch die Gewerbeordnung, aber ich wollte mich nicht auf eine enge Schiene des Hauses einbetonieren lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher: Ja dazu, aber es muß wirklich funktionieren. Das ist meine Erklärung dazu. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hostasch .)

Der zweite Punkt: Ich habe wiederholt – auch jetzt in Studien des WSA, an denen ich namhaft mitgearbeitet habe für die Europäische Kommission – dargelegt, daß bei den WTO-Verhandlungen die Fragen des Ökodumpings und des sozialen Dumpings eine große Rolle spielen müssen, sonst sind unsere Standards nicht zu halten. Es darf also in dem Sinn Freihandel nicht der Schlüssel zum Aushebeln von besseren Systemen sein, sondern es muß hier einen Weg geben, den man eben vertretbar auf mittlere Sicht auf internationaler Ebene absichert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Daher meine abschließende Bitte zum Einstand: Messen Sie mich bitte nicht an Vorurteilen, messen Sie mich an dem, was ich geschrieben und gesagt habe und an dem, worum ich mich bemühe und was ich zustande bringe. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zunächst: Ihr Vizekanzler und Parteichef hat Sie ausdrücklich als Sozialpartnerfunktionär gelobt. Sie werden verstehen, daß wir in dieses Lob nicht einstimmen, und zwar aus einem Grund, der so schön auch in der Laudatio des Herrn Vizekanzlers zum Ausdruck gekommen ist, der so schön gegenübergestellt hat: Sozialpartnerschaft oder das Chaos der Straße. Ich glaube, es ist in Wahrheit eine Abwertung unserer parlamentarischen Demokratie, wenn wir uns in dieser pluralistischen, demokratischen Form nicht zutrauen, ohne Chaos und ohne Straße auszukommen. – Das einmal ist ein Punkt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Und deshalb, Herr Bundesminister, hoffe ich, daß das, was sich da am Anfang bei Ihnen so an Meldungen eingeschlichen hat, nicht die Realität ist, die dann folgt. Denn dieses Österreich wird nur bestehen, wenn es besonders in der Wirtschaftspolitik ganz offen, ganz offensiv ist und wenn es diese Probleme ganz europäisch angeht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zuerst einmal zum Mißtrauen, das Abgeordneter Frischenschlager dem neuen Minister entgegenbringt: Ich glaube, daß Sozialpartnerschaft und Parlament sich natürlich ergänzen und daß in den letzten Jahre auch bewiesen worden ist, daß das für das Land ein sehr fruchtbarer Dialog war, der dem Land ungeheuer viel gebracht hat. Ich glaube also, daß dieses Mißtrauen absolut nicht angebracht und ungerechtfertigt ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist viel darüber gesprochen worden, wie man die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft verbessern und erhalten kann. Ein wichtiger Weg dazu ist ohne Zweifel die Förderung der Lehrlingsausbildung und die Erhaltung des dualen Systems in der Ausbildung. (Beifall bei der SPÖ.)

"Es muß zu einer finanziellen Entlastung der Betriebe kommen, die gut ausbilden. Das können sowohl Lehrwerkstätten, aber natürlich auch qualitative hochstehende Gewerbe- und Handelsbetriebe sein. Es kann nicht sein, daß einige wenige engagierte Betriebe die Facharbeiterausbildung für die gesamte Wirtschaft und auch für die staatlichen Einrichtungen tragen." Und jetzt kommt es: "Die gesamte Wirtschaft, aber auch die öffentliche Hand haben für diesen finanziellen Ausweg zu sorgen." (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist eine gemeinsame Erklärung von Handelskammer und Arbeiterkammer in Niederösterreich. Ich glaube, daß das ein sehr guter Weg wäre, der auch auf Bundesebene übernommen werden könnte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, daß Sie hier viel tun können. Generell muß der Konsument in Ihrem Ministerium einen höheren Stellenwert als bisher bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Minister! Abschließend mein wichtigstes Anliegen: Als Wirtschaftsminister sind Sie Mitgestalter des Meinungsspektrums sowie des Meinungsklimas zur österreichischen Wirtschaftspolitik. In Österreich herrscht massiv die Meinung vor, daß Wettbewerbsfähigkeit nur über Lohnabbau erreicht werden könne. Hier erwarte ich mir wirklich, daß Sie dieser Falschmeinung energisch entgegentreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Minister! Es werden von fast allen Seiten sehr große Hoffnungen in Ihre Tätigkeit gesetzt. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen dafür wirklich alles Gute! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Ergänzung zu diesen Konsolidierungsbestrebungen wurden daher Maßnahmen vorbereitet und in großem Umfang bereits gesetzt, die in ihrem Gesamteffekt die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft, die Qualität unseres Wirtschaftsstandortes sicherstellen sollen und damit mittel- bis langfristig für Arbeitsplätze sorgen werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang möchte ich ganz kurz auf die Bemerkungen meines Vorredners eingehen. Ich halte es für unverzichtbar, daß die österreichische Bundesregierung – im Rahmen der Welthandelsvereinbarungen, im Rahmen des WTO-Agreements – die Anliegen vieler europäischer Länder, die Anliegen der Sozialpartner in Europa, die Anliegen der Gewerkschaften unterstützen. Ebenso halte ich es für unverzichtbar, daß wir in dieses Welthandels-Agreement – in Singapur im Herbst dieses Jahres – auch ein Minimum an "core labour standards" aufnehmen, Standards also, welche zum Beispiel Kinderarbeit und Zwangsarbeit verhindern, Standards, welche die Versammlungsfreiheit und die Gewerkschaftsfreiheit sicherstellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die wichtigste Entwicklung des letzten Jahres ist Österreichs Beitritt zur Europäischen Union. Unser Beitritt hat Österreichs Position im europäischen Binnenmarkt gestärkt und sichert den wirtschaftlichen Stellenwert unseres Landes für die Zukunft. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich wird dafür eintreten, daß es im EU-Vertrag in Zukunft ein Kapitel Beschäftigungspolitik geben wird. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und wir werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch dafür eintreten, daß in Zukunft Beschäftigungsmaßnahmen und die Empfehlungen der Kommission, des Rates und die Umsetzung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ebenso sorgfältig analysiert und diskutiert werden wie die fiskalpolitischen Zielkriterien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Also bitte! Ich bin wirklich ein gutmütiger Mensch, aber ...! – Abg. Tichy-Schreder – in Richtung Freiheitliche –: Seit wann seid ihr gutmütig?)

Eine Rückkehr auf diesen budgetpolitischen Pfad, der auch immer auf die Beschäftigung Rücksicht genommen hat, meine Damen und Herren, entspricht also ganz und gar der guten traditionellen österreichischen Wirtschaftspolitik der letzten 20 Jahre, auf die wir mit Recht stolz sein können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden aber einen stabilen Schilling nur gegen einen stabilen Euro tauschen und unterstützen daher die Bemühungen um einen Stabilitätspakt innerhalb der Euro-Zone wie auch um ein neues Wechselkurssystem mit jenen Ländern, die noch nicht am Euro-Block teilnehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben mit dem Konsolidierungsprogramm auch das Ziel der sozialen Ausgewogenheit erreicht. Der soziale Grundgedanke hat auch eine sehr erwünschte ökonomische Nebenwirkung. Höhere Beiträge von Besserverdienenden schränken die Nachfrage nach heimischen Produkten weniger ein, als es massive Einschnitte bei jenen täten, die ohnehin schon wenig verdienen. Daß uns diese Ausgewogenheit bei den notwendigen Belastungen gelungen ist, bestätigt nicht nur die Tatsache, daß der Verhandlungsweg in Österreich geholfen hat, Streikmaßnahmen der Bevölkerung weitestgehend zu vermeiden, sondern das bestätigen auch internationale Institutionen, EU, OECD und andere. Dieser Bestätigung des eingeschlagenen Weges im eigenen Land und auch durch internationale Organisationen wollen und werden wir auch künftig gerecht werden: mit fortgesetzter Arbeit und dem fortgesetzten Bestreben, Österreichs Zukunft zu sichern! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Hinweis und auch die Entwicklung in den USA sollten uns zu denken geben. Ein langfristig tragfähiger Wirtschaftsprozeß ist nicht gegen die Menschen, er ist nur für die Menschen und mit ihnen sinnvoll und machbar. Unter Zwang, Resignation und Desillusion kann es keine langfristige Stabilität und keine wirtschaftliche Prosperität geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bilanz zeigt allerdings in Summe ein sehr deutlich positives Bild. Die österreichischen Nahrungsmittelpreise sind im Durchschnitt um 18 Prozent gefallen. Österreich hat seinen Export in die EU-Länder trotz realer Aufwertung stark gesteigert. Die Inflationsrate ist, wie bereits erwähnt, auf unter 2 Prozent gesunken. Die Direktinvestitionen nach Österreich haben weiter zugenommen. So haben sich allein in Vorarlberg 41 Schweizer Betriebe angesiedelt, um von hier vom Standort Österreich aus den europäischen Markt zu bearbeiten. Eine Reihe von Großinvestitionen von bereits in Österreich ansässigen Unternehmen wie General Motors, Siemens, Lenzing haben sich aufgrund der österreichischen ... (Abg. Haigermoser: Warum steigt dann die Arbeitslosigkeit so dramatisch? Warum gibt es keine Lehrlingsplätze?) Das sollten Sie die Wirtschaftsleute fragen, Herr Kollege! (Abg. Haigermoser: Aha! Pontius Pilatus! Mein Name ist Hase – "Hase Klima"!) Ja, ja! Wir sollten gemeinsam nachdenken, wer für die Lehrlingsfragen zuständig ist, aber nicht die Schuld auf die Europäische Union schieben. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich halte das für eine Scheuklappenmentalität, was Sie da betreiben.

Es bleibt viel zu tun, vieles läuft gut, einiges bereitet uns Sorge. Ich bin aber überzeugt davon, meine Damen und Herren, daß ein Weitergehen auf dem österreichischen Weg, dem Weg des Verhandelns, dem Weg des Bemühens um einen Konsens bei klarer Zielvorgabe und konsequenter Durchführung, Österreich weiterhin Erfolg bringen wird. Die österreichische Gesellschaft und die österreichische Wirtschaft benötigen Innovation und kalkulierbares Risiko in unserer neuen Wirtschaftspolitik. Wir wissen, daß im globalen Wettbewerb nur die Leistung der Menschen eines Landes zählt. Wir bauen unsere Wirtschaftspolitik genau darauf auf, um so Arbeit, Wohlstand und Stabilität in Österreich zu sichern – und dazu zählt unverzichtbar der soziale Zusammenhalt in Österreich. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist für einen ehemaligen Ghostwriter etwas schwierig, nach einem Profi seine Erstrede zu halten, vor allem weil ein Ghostwriter sich immer schreiben sieht, wenn er andere reden hört. Jetzt rede ich selbst. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe.) Meine Ghostwriterschaft geht schon Jahre zurück, als Generalsekretär war ich es nicht mehr. (Abg. Dr. Haselsteiner: Für wen denn, Herr Minister?) In meiner Anfangsphase in der Kammer.

Wir haben in den vielen Arbeiten etwa des Wirtschaftsbeirates, bevor wir damals Sozialpartner und Regierung überzeugen konnten, von 1988 auf 1989, sehr genau geprüft, aus welchen wirtschaftlichen und sozialen Erwägungen man sich für den Beitritt entschließen sollte. Meine drei persönlichen wirtschaftspolitischen Hauptargumente waren damals: Entdiskriminierung des Wirtschaftsstandortes Österreich und seine Sicherung; Deregulierung und Liberalisierung in Bereichen, die wir ohne Beitritt politisch nicht schaffen würden, und die Mitbestimmung Österreichs bei den Rahmenbedingungen innerhalb der Europäischen Union. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Nächster Punkt: Mitbestimmung bei den Rahmenbedingungen in der EU. Wir haben im ersten Jahr sicher ein Lehrjahr hinter uns bringen müssen. Ich kann Ihnen das aus meiner Erfahrung im Wirtschafts- und Sozialausschuß sehr freimütig bekennen. Das "Hineinarbeiten" in eine geschlossene Gruppe von Experten, Angestellten, Funktionären ist für Neulinge außerordentlich schwierig. Das geht nur, wenn Sie hinreichend Zeit und die entsprechende Arbeitskapazität investieren. Es ist sicher eines meiner Anliegen für mein neues Ressort, diese Mitbestimmungschancen optimal wahrzunehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich bringe Ihnen noch ein Beispiel für die wirkliche Problematik – ich möchte Sie damit nicht zu lange aufhalten –: Wir haben in Japan eine Marktumfrage gemacht, bei der sich gezeigt hat, was die Japaner am meisten am Urlaub in Österreich schätzen: Es war keine Stadt, es waren nicht die Lipizzaner, kein Heuriger, sondern die erste Priorität hatte das breite Sortiment an frischem Gebäck in Österreich. – Das war nach meinem Antritt als Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer. (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite Punkt, der mir dazu einfällt: Es kann ja nicht so sein, daß die Amerikaner jeweils einen Handelskrieg mit einem asiatischen Staat beginnen, die Europäer dann zusteigen und sagen: Bitte uns nicht zu diskriminieren – gleiche Behandlung!, sondern es kann nur eine gemeinsame Strategie der beiden größten Wirtschaftsblöcke der Welt zur Öffnung dieser riesigen Märkte, dieser riesigen Wachstumsmärkte, etwa in Asien, aber auch auf anderen Kontinenten, geben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das ist eine Strategie, für die ich keine Subventionen brauche, für die ich keine Kreditverbilligungen brauche, dafür benötige ich lediglich koordiniertes politisches Vorgehen. Und dafür bitte ich um die entsprechende Unterstützung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein vierter Punkt, meine Damen und Herren: Wenn Sie mit Flugzeugen jedweder Art durch die Welt reisen, sehen Sie die wirklichen Helden der österreichischen Ökonomie, nämlich die Exportkaufleute. Wir sehen immer wieder Leute, die wochenlang unterwegs sind, sich fremde Sprachen im Flugzeug noch mühsam aneignen und alle möglichen Krankheiten einfangen. Viele junge Kaufleute sind nicht mehr bereit, sich dieser Mühe zu unterziehen. Die Exportkaufleute haben unregelmäßige Arbeitszeiten, haben unglaubliche Dinge zu bewältigen. Ich würde meinen, daß wir in diesem Sektor ein hohes Arbeitsplatzpotential haben. Wir sollten gemeinsam mit Hochschulen, Wirtschafts- und Berufsförderungsinstituten danach trachten, daß wir die Nachfrage, die wirklich rasant steigt, befriedigen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich war noch Mitautor, als Ghostwriter damals, der Insolvenzrechtsnovelle 1983, bei der wir geglaubt hatten, über die Gleichstellung der Forderungen ein Frühwarnsystem zu etablieren. Daraus ist nichts geworden. Man wird wahrscheinlich doch eher bei den Betrieben als bei jenen, die dann zum Konkursrichter laufen, ansetzen müssen. Das ist aber eine ganz wichtige Aufgabe. Unsere Unternehmen müssen im weitesten Sinn eurofit sein – ich denke an den Bankenbereich –, denn was da an Strukturdruck auf uns zukommt, dem müssen wir rechtzeitig begegnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, es ist nicht wichtig, wieviel Geld ein Jungunternehmer geschenkt erhält – darum geht es nicht; ich bin für Gründersparen –, entscheidend wird es sein, sicherzustellen, daß die Ausstattung mit einer hinreichenden Kapitalbasis gegeben ist, etwa im Haftungswege, begleitet von Managementkontrolle und Beratung über die Schwierigkeiten des Marktes, eventuell durch – wie man im Englischen so schön sagt – senior economic advisers, also durch alte, erfahrene Menschen aus der Wirtschaft – und solche gibt es viele, vor allem auch durch Frühpensionierungen. Auf diese Weise könnten wir den Jungen die Chance geben, erfolgreicher zu sein, als es heutige Insolvenzstatistiken aufzeigen: Nach zwei Jahren ist die Hälfte von ihnen wieder weg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum ersten: Man sollte sich nicht genieren, nicht mit Vorurteilen an die Erfahrungen anderer Länder heranzugehen. Ich selbst hatte nebenberuflich das Vergnügen, mich mit dem amerikanischen Arbeitsmarkt auseinanderzusetzen. Es ist in Amerika nicht so gewesen, daß lauter McJobs, lauter Billigjobs in der letzten Zeit geschaffen wurden (Beifall bei der ÖVP und beim Liberalen Forum), sondern der Großteil der neuen Berufe wurde in Betrieben mit null bis fünf Mitarbeitern geschaffen. Der Großsektor hat überwiegend weiter abgebaut.

Drittens – das kann man in der Statistik feststellen –: Die Einkommen in diesen Kleinberufen liegen über dem Median der amerikanischen Durchschnittsunternehmen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Bravo! Bravo!)

Daher würde ich wirklich um Verständnis bitten für das, worauf ich jetzt zusteuere: Wir müssen manche Dinge einfach probieren! Klein- und Kleinstunternehmen, die die meisten Arbeitsplätze schaffen, sind bisher die Opfer aller Verfahren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und dem Liberalen Forum.)

Noch etwas – dafür mußte ich einige Prügel einstecken, meine Damen und Herren, aber so kann es ja nicht sein –: Der Hauptträger der österreichischen Fremdenverkehrskonjunktur ist noch immer der Inlandstourismus. Man kann es doch den Österreichern zumuten, bei fünf Wochen Mindesturlaub – das ist mein Appell; ich habe nicht gesagt, die Österreicher sollen den gesamten Urlaub in Österreich verbringen – wenigstens etwas mehr ihres Urlaubs in Österreich zu verbringen als bisher. Das wäre ein Zeichen von Bürgerhilfe für einen Wirtschaftszweig, um den man kämpft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Anders verhält es sich bei den Ostmärkten. Aufgrund dessen, was wir in letzter Zeit an zunehmendem Kaufkraftabfluß mit einer Devastierung der Versorgungsstruktur in grenznahen Gebieten von Gasthäusern, Lebensmittelhändlern erleben, ist es, glaube ich, legitim, ein Taferl – keine Stopptafel, wie mir unterstellt wurde – aufzustellen mit dem Motto: Arbeiten in Österreich, einkaufen im Ausland – wie lange noch? Ich bin damit auch bei Präsidenten Schwarzenberger und sage, die Tafel könnte auch lauten: In Österreich die Blüten bewundern, aber die Früchte im Ausland kaufen, davon lebt keine Kulturlandschaft! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Lassen Sie mich noch einen Hinweis geben, weil man immer sagt, der Österreicher sei beim Geldausgeben total risikoscheu. Meine Damen und Herren! Die Österreicher geben für Glücksspiele im Jahr 11,6 Milliarden Schilling aus, mit einer sehr geringen Gewinnchance. Es müßte doch wirtschaftspolitisch möglich sein, daß ein Teil dieses Kapitals für weit bessere Gewinnchancen – Wertpapiere, Unternehmen und so weiter – investiert wird. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Vielleicht sollte man weniger vom Aktiensparen, mehr vom Aktienspielen reden. – Ich sollte nun wieder sachlich werden. (Abg. Ing. Reichhold: Herr Minister! Es ist kein gutes Zeichen, wenn die Österreicher lieber ins Kasino gehen!)

Wenn wir die Lust der Meister am Ausbilden weiterhin halten können, wenn dieses Bündel, von dem ich jetzt nur in Ansätzen gesprochen habe, fertig ist, soll es am Rest – der Deregulierung und Liberalisierung – nicht mangeln. Aber eine Liberalisierung und Deregulierung, die uns die Ausbildung zerschlägt, die uns die Motivation der Kleinen zerschlägt, wäre das Schlimmste, das diesem Land passieren kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wirtschaftsminister! Ich kann vielen Ihrer Ausführungen meine Zustimmung geben beziehungsweise die meiner Fraktion, aber wir haben viel davon hier im Hohen Haus bereits gehört: von Ihrem Vorvorgänger Wolfgang, von Ihrem Vorgänger Johannes dem Ersten, jetzt hören wir es vom Nachfolger Johannes dem Zweiten. Ich bin sehr gespannt, ob Sie diese Dinge, die Sie hier angekündigt haben, auch definitiv umsetzen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Wirtschaftsminister! Sie haben gesagt, es gehe um die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Bildung von Eigenkapital. Das haben die Vorgänger Schüssel und Ditz auch immer wieder hier im Hohen Haus behauptet. – Gekommen ist nichts. Gerade das Gegenteil ist eingetreten: Man hat als letztes kapitalstärkendes Instrument die Investitionsrücklage abgeschafft, nachdem man vorher bereits die Investitionsprämie abgeschafft hat. Durch das ständige Auseinanderklaffen zwischen der Handelsbilanz und der Steuerbilanz aufgrund einer Verlängerung der Abschreibungsdauer auch im Hinblick mit den Firmen-Pkws kommt es in letzter Zeit immer mehr zu einer Scheinbesteuerung, was für die mittelständige Wirtschaft und für alle Unternehmen natürlich sehr schädlich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In den Jahren 1990 bis 1994 sind 75 000 Arbeitsplätze in der Industrie verlorengegangen. Sie haben immer behauptet, Sie seien die großen Arbeitsplatzschaffer, Sie seien die Vertreter der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer. – Es ist dieser Bundesregierung in den letzten Jahren eines gelungen: daß sie nämlich sehr vielen Menschen die Arbeit weggenommen hat, anstatt Arbeit zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie werden den Vollzug wahrscheinlich in dieser Richtung nicht zustande bringen. Sie sind nicht bereit, bei den Strukturen Änderungen herbeizuführen. Sie wollen nur der österreichischen Bevölkerung in die Tasche greifen. Wir werden bei dieser Politik nach wie vor nicht mitspielen, und bei der nächsten Wahl wird es Ihnen die Bevölkerung wieder zeigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da Sie auch angemerkt haben, daß das Beschäftigungsniveau – und ich habe, glaube ich, gut zugehört – in den letzten Jahren gesunken ist, dann würde ich auch meinen, daß Fakten und Zahlen dem entgegenstehen. Wir können es ja nachher im Protokoll überprüfen. Es hat zwar bedauerlicherweise im letzten Jahr einen Anstieg der Arbeitslosigkeit gegeben, aber wir sollten eigentlich trotzdem stolz darauf sein, daß es uns in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern lange gelungen ist, einen hohen Stand an Beschäftigung zu halten. In einer Zeit, in der andere Länder bereits abgebaut haben, noch immer einen Zuwachs in der Beschäftigung zu erreichen, ist durchaus ein positives Zeichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Am Schluß dieser Studie findet man die Empfehlung an uns Europäer: Citizen, if you want to buy it, look it first. Ich glaube, wir sollten uns das wirklich genauer anschauen und nicht nur als positiv in den Mittelpunkt rücken. (Beifall bei der SPÖ.)

Nennen wir ein Beispiel: Wie nimmt ein Arbeitnehmer bei Semperit Ihre Nachricht: Kauft österreichische Qualität, macht Urlaub in Österreich! auf, wenn in einem Unternehmen, das Gewinne macht, das technologisch auf dem höchsten Stand ist, angesagt ist: Wir wandern in die Tschechei ab, denn dort ist die Produktion billiger? Ich glaube, daß diesbezüglich auch ein starker und deutlicher Ruf aus Ihrem Munde wichtig wäre: Bleibt in Österreich, produziert in Österreich! Es darf nicht so sein, daß das Gewinnstreben in das Ausland verlagert wird, während gleichzeitig die Österreicher und Österreicherinnen aufgefordert werden: Kauft österreichische Qualität, macht Urlaub in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Präsident Maderthaner! Wir können ja, wenn ich ihn jetzt polemisch interpretiere, Ihrem Minister folgen und "learning by doing" vertreten, da ist überhaupt kein Lehrlingsausbildungssystem notwendig. In seiner Rede führt er nämlich aus, daß ohne Ausbildung, sondern nur am Arbeitsplatz die Kenntnisse erworben werden könnten – das heißt also, daß wir überhaupt kein Lehrlingssystem mehr brauchen. Man bezahlt die Lehrlinge gut, und irgendwie werden sie ihre Kenntnisse schon erwerben. Das ist aber nicht unser Ziel. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber diese neue Broschüre "Neuer Schwung für die Lehre durch Entlastung der Lehrbetriebe" ist ja bezeichnend. Wissen Sie, was als erster Punkt für die neue Lehre angeführt ist? – Der Lehrvertrag muß leichter zu lösen sein. Das ist die Qualitätsanforderung an das österreichische Berufsausbildungswesen? Meine Damen und Herren! Wenn das die Ansage der Wirtschaftskammer für die Jugend ist, die in wenigen Tagen die Schule verläßt, um in eine Lehre einzutreten, dann, glaube ich, sind wir weit zurückgeworfen in unseren Bemühungen, die Ausbildung dementsprechend zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte aber in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, daß diese europäische Währung nur dann Sinn macht, wenn wir Arbeitsplätze erhalten, Arbeitsplätze schaffen, denn sonst ist das eine tote Währung. Ich erlaube mir folgenden Vergleich: Wir hatten in den 30er Jahren den Alpendollar, den harten österreichischen Schilling, wir hatten aber auch 600 000 Arbeitslose – und das soll nicht unsere Zielsetzung, auch nicht in einem gemeinsamen Europa sein. Daher muß es Wichtigeres geben als Rinder und Kriminelle, daher muß es Wichtigeres geben als einen Zeitplan. Ich bezeichne dieses "Wichtigere" als die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Arbeit schaffen wird oft genug auch in unseren Debatten als sozialpolitisches Thema abgehandelt, abgestempelt. Arbeit schaffen darf nicht durch Rückschritt in den Leistungsstandards als Ziel gesetzt werden. Ich persönlich bin überzeugt davon, daß die Zukunft der Wirtschaft in der Qualität liegt. Und wenn die Zukunft der Wirtschaft in der Qualität liegt, warum gibt es dann immer wieder Ansätze, daß man von einer Rücknahme der einen oder anderen sozialpolitischen Leistung, von Zurückhaltung bei der Lohnentwicklung in der Wirtschaft spricht? – Anscheinend gilt der Qualitätsbegriff nur für die Wirtschaft, anscheinend bezeichnet man den, der als Hauptbeteiligter am Wirtschaftsleben teilnimmt – den Arbeitnehmer –, als Kostenfaktor auf zwei Beinen. Und das sollte nicht unser Ziel sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Warum unterbrechen wir das Arbeitsverhältnis, um zu mehr Bildung zu gelangen? Warum kommen wir nicht endlich dazu, daß Arbeitnehmer, wenn sie in einem Bereich nicht mehr gebraucht werden, am Betriebsstandort auf neue Qualifikationen vorbereitet und nicht in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, um so zu ihrer Ausbildung zu kommen? – Ich glaube, daß es hier zu Reibungsverlusten kommt, die uns allen sehr viel Geld und vor allem menschliches Leid kosten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sie werden sagen, das sind nur Schlagworte, aber ich glaube, daß es mehr denn je notwendig ist, unsere Infrastruktur einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Investitionen in den Bereichen Verkehr, Umwelt, Energie und Telekommunikation müssen weiter verbessert werden. Ich meine hier nicht die Politik des Herrn Generaldirektor Draxler von den Bundesbahnen, der seinen Fahrplan damit entschuldigt, daß die Doppelstockwaggons nicht vorhanden sind, die er gerne hätte. – Dann hätte er sie früher bestellen müssen. Hier waren vier Jahre lang Bundesregierung, Sozialpartner mit ihm gemeinsam in einem Kampf, um eine entsprechende Bestellung durchzuführen. – Jedesmal ist es an der Preissituation gescheitert, und jetzt nimmt er es als lockere Entschuldigung für seine Fahrplanunfähigkeit her. Meine Damen und Herren! Das ist nicht die Infrastrukturpolitik, die ich meine. Ich glaube, daß es im Bereich Verkehr, Umwelt, Energie und Telekommunikation für alle – für alle! – eine dementsprechende Lösung geben muß. (Abg. Kiss: Ist Draxler nicht ein Genosse? – Abg. Koppler: Was hat denn das mit dem zu tun?) Man muß auch die Wahrheit aussprechen! Das ist vielleicht der Unterschied in der Politik. Ich glaube, daß das notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat heute gesagt, daß sich der ECOFIN-Rat mit der Frage der Beschäftigung der TEN-Netze auseinandersetzen wird. – Herr Bundesminister! Ich hoffe, ich habe Sie richtig verstanden: nicht in Dublin im Dezember, sondern demnächst in Dublin, wenn sich der ECOFIN-Rat dort trifft (Bundesminister Mag. Klima : Jaja!), da gibt es bereits die Möglichkeit, man muß also nicht bis Dezember warten. Ich habe das Gefühl, daß die europäischen Regierungen sich wieder auf den Dezember als Weihnachtsgeschenk geeinigt haben. Aber dazu möchte ich kritisch bemerken: So etwas hat es schon in Essen gegeben. Da hat man auch zu Weihnachten gesagt, man schafft Beschäftigung. – Das ist schon drei Jahre her! Wir sollten schneller sein und sollten die Chance nützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Billige Schlagworte – 150 000 schicken wir wieder heim, dann haben wir keine Arbeitslosen mehr! – heizen die politische Atomsphäre auf, lösen aber in Wirklichkeit keine Probleme. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es erscheint mir im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsbericht auch wichtig, auf die öffentlichen Dienstleistungen einzugehen. Diesbezüglich stehen wir durchaus vor neuen Herausforderungen – ich habe es schon angesprochen –: Die Frage der Regulierung beziehungsweise Deregulierung ist keine Frage des Beamtentums alleine, sondern das ist eine Frage, die wir uns vor allem hier im Hohen Haus stellen müssen. Aber wir sollten auch aufhören mit der da oder dort immer wieder latent auftretenden Diffamierung öffentlicher oder öffentlichkeitsnaher Unternehmungen mit dem Hinweis: Private machen das doch wesentlich besser! – Bei allen Bestrebungen in Richtung einer verstärkten Effizienz dürfen wir nicht davon abgehen, daß der Bürger unseres Landes Anspruch auf öffentliche Dienstleistungen zu vertretbaren, vor allem sozial vertretbaren, Preisen hat, die ordentlich ausgeführt werden und wo nicht das Gewinnstreben alleine im Vordergrund steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist Deregulierung, wie wir sie eigentlich nicht haben wollen! Wenn wir Vollbeschäftigung als unser Ziel anerkennen, dann glaube ich zusammenfassend noch einmal sagen zu dürfen, daß Investitionen in die Infrastruktur, eine verbesserte Aus- und Weiterbildung, eine vernünftige Kooperation, basierend auf Wirtschaftspolitik, auf Menschlichkeit und auf Berechenbarkeit, in Wirklichkeit im Vordergrund stehen müssen. Nützen wir die Chancen unserer Erfahrungen als Österreicherinnen und Österreicher im internationalen Wettbewerb, mit dem Ziel, die Zukunft neu zu gestalten, in der der Mensch nicht zum Kostenfaktor wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir glauben und sagen das auch immer: Wir brauchen eine neue Streitkultur. Wir müssen die Differenzen und die Gegensätze, die unterschiedlichen Meinungen, die unterschiedlichen Auffassungen austragen. Herr Stummvoll! Wenn Sie dem Herrn Verzetnitsch vorhin zugehört haben, müßten Sie sich die Haare raufen, toben, hinausgehen ... (Abg. Dr. Ofner: Hat er keine mehr!) Ist ja Wurscht! Dann setzen Sie sich halt ein Toupet auf, dann haben Sie wieder welche. Aber Sie müßten sie sich raufen, Sie könnten nicht ruhig und gelassen hier sitzen und dem einfach zuhorchen. Das, bitte schön, meine Damen und Herren, ist unüberwindbar. Da gibt es nichts mehr, was wir konsensual, sozialpartnerschaftlich regeln könnten. Das gehört ausdiskutiert und von mir aus auch ausgestritten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Nun zu Ihnen, Herr Bundesminister für Handel. (Abg. Tichy-Schreder: Für wirtschaftliche Angelegenheiten!) – Jetzt bin ich selber ganz verwirrt, denn jetzt habe ich nachdenken müssen: Heißt er jetzt Farnleitner oder Farngruber? – Ich weiß aber, daß Sie Farnleitner heißen. (Abg. Haigermoser: Ohne h!) Ja, das weiß ich schon. Herr Bundesminister Farnleitner! Das Ressort, das Sie jetzt übernommen haben und das schon seit vielen Jahren ÖVP-Ministern vorbehalten war, hat bedauerlicherweise aufgrund eines wirklich lächerlichen Koalitionsgehaders bei der letzten Regierungsumbildung nicht das Gewicht bekommen, das es eigentlich verdienen würde. Ich finde, es ist wirklich eine haarsträubende Lächerlichkeit und eine Blamage in dieser Welt, daß der arme Scholten Bundesminister für Wissenschaft, Kunst und Verkehr ist. Die Kombination allein ist dermaßen pervers, daß ich sagen muß, es ist eine Schande für diese Koalition, und es ist eine Schande für dich, Kurt, und alle, die ihr da sitzt, daß ihr nicht hergehen und sagen konntet: Jawohl, eine Kombination zwischen dem verbleibenden Verkehrsministerium und dem Bundesministerium für Handel wäre sinnvoll, und dann kann noch einiges an Agenden an das Finanzministerium übertragen werden. Das wäre sinnvoll gewesen, Herr Bundesminister! Es wäre auch ein bisserl innovativ gewesen, es hätte ein Signal gegeben, daß es nicht mehr um den Parteienstreit geht, nicht mehr um die Abgrenzung von Einflußsphären, sondern daß sachliche Motive im Vordergrund stehen und nicht kleinkariertes Parteidenken. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Umgekehrt würde ich Sie aber bitten, daß Sie so wie Ditz und nicht wie vielleicht alle Ihrer Kollegen den einen oder anderen Vorschlag und Idee der Liberalen und der Opposition im allgemeinen mehr Aufmerksamkeit widmen als nur einem Stück Papier vom politischen Gegner, das man in den Papierkorb haut. In diesem Sinne danke ich. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich möchte erstens einmal etwas zur Lehrlingsausbildung sagen: Wir wollen keine Verschulung, denn da könnte man sie gleich in die Fachschule schicken. Wir wollen, daß die Lehrlinge auch in der Praxis etwas lernen. Das ist der Grund! (Beifall bei der ÖVP.)

Im Zusammenhang mit den älteren Arbeitslosen weise ich grundsätzlich die verallgemeinernden unqualifizierten Vorwürfe zurück, daß die Alten von den Unternehmern heimgeschickt werden. Ich möchte einmal ganz deutlich in diesem Haus feststellen: Dieses Thema der älteren Arbeitnehmer, sie nach Hause zu schicken, wenn man sie nicht mehr braucht, wurde erst durch die Sanierung der Verstaatlichten hoffähig gemacht. Wir sollten das einmal klar aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch sagen, daß die Gewerkschaft mehr Verantwortung hat, als nur höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten zu verlangen. Wenn ich mir vor Augen führe, was in Deutschland in der Autoindustrie los ist, dann braucht man sich nicht zu wundern, daß die Betriebe auswandern. Im Vorjahr hat die Gewerkschaft 6 Prozent Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich verlangt. Das belastet die Autoindustrie mit zusätzlichen 11 Prozent, und darum braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Firmen andere Standorte suchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir liegen laut OECD-Statistik in Europa mit unserem Bruttoinlandsprodukt an vierter Stelle und weltweit, auch unter Berücksichtigung der Kaufkraftparitäten, an siebenter Stelle. Für ein kleines Land wie Österreich ist das ein hervorragender Platz, an dem wir uns befinden. Das sollten wir nützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Zur Sicherung der Zukunft brauchen wir aber auf alle Fälle Optimismus. Diesen bräuchten wir aber grundsätzlich. Ich sage Ihnen noch etwas: Wir wissen, daß manches in Ordnung gebracht und verbessert werden muß. Wir wissen, daß wir bei der Entbürokratisierung hinten nach sind, das ist ein wesentlicher Punkt. Wir haben viel zu hohe Lohnnebenkosten, das wissen wir auch, und da müssen wir den Hebel ansetzen. Wenn wir uns bemühen, den Hebel im negativen Bereich anzusetzen, dann werden wir es auch schaffen, noch besser zu werden, als wir es schon sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen noch eines sagen: Ich war in den letzten drei Monaten in sechs Ländern: beim Haupthandelspartner Deutschland, aber auch in Südafrika, in Zimbabwe, in Bosnien, in Tunesien und in den letzten drei Tagen in der Türkei, einem der wichtigsten Handelspartner. (Abg. Haigermoser: Bist viele Kilometer geflogen!) Richtig, aber im Interesse der österreichischen Wirtschaft, lieber Herr Kollege, nur damit Sie das wissen. (Beifall bei der ÖVP.) Was habe ich dort gehört? Ich darf Ihnen eines sagen, Herr Kollege: In der Türkei war es durch die hervorragende Vorbereitung der beiden Außenhandelsdelegierten in Ankara und in Istanbul möglich, daß in dieser kurzen Zeit über 500 Kontaktgespräche zwischen den Firmen und über 16 Behördengespräche geführt werden konnten. Es war eine hervorragende Wirtschaftsmission, die sich auch in Aufträgen umsetzen wird. Das ist das Wesentliche, nur bekommt man den Auftrag nicht gleich in die Tasche gesteckt, das muß man auch sagen, wobei Siemens gestern einen Vertrag unterschrieben hat, der kein geringer ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen noch eines sagen: Ich war in den letzten drei Monaten in sechs Ländern: beim Haupthandelspartner Deutschland, aber auch in Südafrika, in Zimbabwe, in Bosnien, in Tunesien und in den letzten drei Tagen in der Türkei, einem der wichtigsten Handelspartner. (Abg. Haigermoser: Bist viele Kilometer geflogen!) Richtig, aber im Interesse der österreichischen Wirtschaft, lieber Herr Kollege, nur damit Sie das wissen. (Beifall bei der ÖVP.) Was habe ich dort gehört? Ich darf Ihnen eines sagen, Herr Kollege: In der Türkei war es durch die hervorragende Vorbereitung der beiden Außenhandelsdelegierten in Ankara und in Istanbul möglich, daß in dieser kurzen Zeit über 500 Kontaktgespräche zwischen den Firmen und über 16 Behördengespräche geführt werden konnten. Es war eine hervorragende Wirtschaftsmission, die sich auch in Aufträgen umsetzen wird. Das ist das Wesentliche, nur bekommt man den Auftrag nicht gleich in die Tasche gesteckt, das muß man auch sagen, wobei Siemens gestern einen Vertrag unterschrieben hat, der kein geringer ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Und dagegen, Herr Bundeskanzler, habe ich etwas! Ich bin für Ehrlichkeit in der Politik (Beifall bei den Freiheitlichen), und ich bin dafür, daß man nur das ankündigt, von dem man annehmen kann, daß man es zu halten imstande ist, und wenn man es nicht halten können sollte, dann muß man das selbst den Adressaten seiner Briefe bekanntgeben und darf es nicht den Sozialversicherungsanstalten überlassen.

So gesehen, meine Damen und Herren, ist das angebliche Sozialversicherungssparpaket kein Sparpaket, sondern ein Schröpfpaket. Es ist ein Schröpfpaket! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn sparen heißt, daß man selber weniger ausgibt. Sparen heißt nicht, daß man den anderen mehr wegnimmt oder daß man die Ansprüche der anderen reduziert.

Es ist nicht so, daß man den Standpunkt vertritt, alle Versicherten sollen mehr zahlen. Nein, nur die Pensionisten sollen es tun! Das ist unverständlich, das ist ungerecht, das ist nach meiner Meinung verfassungswidrig, weil dem Gleichheitsgrundsatz widersprechend, und das ist ein Skandal, den sich die älteren Menschen nicht gefallen lassen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich frage Sie wieder, Herr Bundeskanzler, und ich bitte Sie, das dann genauso nüchtern zu beantworten, wie ich es hinterfrage: Ist das wirklich die Erfüllung dieses Versprechens? Ist es wirklich die Konsequenz von diesem Aufruf, daß man jetzt hergeht und ausgerechnet den Menschen dieser von Ihnen so direkt angesprochenen älteren Generation mehr aus der Tasche zieht – eine bestimmte Quote als einzigen – als allen anderen, die versichert sind? Das kann doch nicht wirklich so sein, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn daher die Aufbauleistung, die dann unter heute nicht mehr vorstellbaren Bedingungen, mit knurrendem Magen und mit erbärmlichem Werkzeug, hat durchgeführt werden müssen und durchgeführt worden ist, und das mit einer Aufbruchsstimmung sondergleichen, wenn diese nur mit dem einzigen Satz erwähnt wird: "aus einem armen Nachkriegsösterreich ein wohlhabendes Land gemacht", Herr Bundeskanzler, dann sind Ihre Werbeleute schlechte Historiker, schlechte Zeitgeschichtler. Sie haben nur einen winzigen Ausschnitt der Tragödie der älteren Generation zum Gegenstand Ihrer Werbeaussendung gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sehe es als eine Aufgabe eigentlich von uns allen an, den älteren Menschen, ihrer großer Zahl, ihrer schweren persönlichen Schicksalsgeschichte entsprechend auch Bedeutung in der österreichischen politischen Szene zu verschaffen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn ich mir vor Augen halte, was Präsident Leutner vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger gestern oder vorgestern verkündet hat, nämlich daß niemand glauben darf, daß das, was da jetzt kommt, eine grundsätzliche Sanierung auf Dauer sei, das gehe bestenfalls für das Jahr 1997, und dann müsse man sich weiter den Kopf zerbrechen – also eine richtige Loch-auf-Loch-zu-Taktik, die der wichtige Herr Leutner ganz offen zugibt –, dann kann ich mir vorstellen, daß es in absehbarer Zeit keine Erhöhung der realen Einkommen für die älteren Menschen mehr geben wird. Das fängt heuer an, das geht 1997 weiter, das setzt sich 1998 fort, und ich prophezeie leider schon jetzt: Es wird weiter so sein. Die Pensionisten werden real weniger bekommen als jeweils vorher. – Und wir werden energisch dagegen kämpfen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das heißt, die materielle Absicherung der älteren Menschen geht den Bach runter, meine Damen und Herren! Und wir können uns das alle miteinander nicht gefallen lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich darf mich mit einigen Einzelheiten auseinandersetzen: Keine Anrechnung der Schul- und Studienzeiten für die entsprechenden Pensionsleistungen mehr, nur zu exorbitant hohen Nachkaufbeträgen. – Was bedeutet das in der Praxis? Das bedeutet, daß diejenigen, die sich einer höheren Ausbildung unterzogen haben, den Nachteil haben, daß ihnen jetzt die Jahre fehlen. Man komme mir nicht damit, zu sagen: Die haben ja auch mehr Schulbänke abgenützt. Wir wollen ja bitte, daß die jungen Menschen etwas lernen. Wir wollen, daß sie sich ausbilden lassen. Wir bilden uns etwas darauf ein – auch heute habe ich das aus mehreren Mündern gehört –, daß die Österreicher gescheite Leute sind, die etwas lernen und die sich daher entsprechend darstellen können. (Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Aber daß sie dann anschließend bestraft werden, indem man ihnen die Zeit, während welcher sie in unser aller Interesse etwas gelernt haben, nicht angerechnet bekommen auf die Pension, das ist kurzsichtig, das ist abzulehnen und zu bekämpfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dafür stehen 569 S zur Verfügung! Das ist ja, bitte, wirklich ein Hohn! Da soll man den Leuten gleich überhaupt nichts geben und soll sagen: Ihr braucht eh nichts mehr, ihr seid ja im Pflegeheim, bei euch können wir restlos einsparen, um euch kümmert sich eh keiner. – Aber herzugehen und zu sagen, 569 S genügen, das ist zynisch und ein Hohn! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mir fehlt, ehrlich gesagt, das Verständnis für das Nichtwissen um diese Umstände – das ist die eine Möglichkeit – oder für die bewußte Benachteiligung dieser armen Teufel, meine Damen und Herren. So kann man nicht vorgehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch als Oppositionspolitiker möchte ich jetzt gar nicht unterstellen, daß man bei der Gelegenheit die Rechnung aufmacht: Na der eine oder andere wird das vielleicht gar nicht mehr erleben. Ich will das nicht unterstellen. Aber man hätte es berücksichtigen müssen, daß ältere Menschen einfach nicht die Zeit haben, die wir jüngeren noch aufbringen. Sie haben sie psychisch nicht und sie haben sie auch physisch nicht. Und die darauf zu vertrösten, daß irgend etwas in einem Jahr geschieht, das ist, bitte, unmenschlich, und das zeugt von Unverständnis. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich höre aber aus anderen Quellen, daß es nicht wenige Bereiche – vor allem im öffentlichen Dienst – gibt, wo Leute, die sich an der Grenze zum Leistungssportler bewegen, die regelmäßig ihre Läufe machen, ihre Touren und ähnliches mehr, ganz automatisch einmal im Jahr auf Kur fahren. Ich habe nichts dagegen, wenn diese auf Kur fahren – in ihrem Urlaub, auf ihre eigenen Kosten, meinetwegen mit einem Zuschuß. Aber wenn es sich einbürgert, daß in ganzen Verwaltungsbereichen jemand nicht nur seinen Urlaub konsumiert, sondern anschließend auch einen Kuraufenthalt auf Regimentsunkosten – wobei man hört, es gebe tote Saisonen, in denen die sonst halbleer stehenden Kuranstalten eben entsprechend aufgefüllt werden müssen –, dann frage ich mich, ob es da nicht ein Einsparungspotential gäbe, das in seinem Ergebnis weit über das hinauswüchse, was man den armen alten Teufeln zusätzlich aus der Tasche zu ziehen sich anschickt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man muß daher, glaube ich, wenn man à la longue das Problem der Pensionssicherung ernsthaft lösen möchte, wenn man den alten Menschen die Sicherheit geben möchte, daß auch dann, wenn sie im Ruhestand sind, wirklich für sie gesorgt werden kann, dafür sorgen, daß die Familien in die Lage versetzt werden, Kinder zu haben, ohne dadurch gleich unter die Armutsgrenze gedrückt zu werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn ein Kanzler an Hunderttausende Menschen einen Brief schreibt, dann hoffe ich doch, daß er vorhat, tatsächlich das einzuhalten, was drinnen steht. Und dann sei die Frage gestattet – diese richten wir heute an den Kanzler –, wie es dazu hat kommen können und was er dazu sagt, daß er versprochen hat, die alten Menschen zu schonen, und daß das jetzt ganz anders aussieht, daß sie mehr zahlen und weniger bekommen sollen als jemals zuvor. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Erstens: Ich habe im vergangenen Wahlkampf nie verschwiegen, sondern im Gegensatz dazu sogar betont, daß wir in Zukunft sparen müssen, wenn wir unseren Sozialstaat erhalten wollen. Ich will das absolut tun, denn für mich – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – ist eine moderne Gesellschaft ohne Solidarität nicht vorstellbar, genausowenig wie für Sie, wie Sie es jetzt dargestellt haben. Ich bekenne mich dazu und trete ganz aktiv dafür ein, daß bei uns die Starken mit den Schwachen solidarisch sind, die Jungen mit den Alten und die Gesunden mit den Kranken. Das ist mein persönliches Credo, ist aber auch das Credo meiner Partei und, wie ich hoffe, das Credo vieler anderer Damen und Herren des Hohen Hauses! (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens: Im gleichen Atemzug habe ich mich auch – und das im Unterschied zur Volkspartei, jedenfalls im Wahlkampf – zu einem gerechten Sparen bekannt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das heißt für mich, daß jene, denen es in der Gesellschaft besser geht, mehr zum Sparen beitragen als jene, denen es nicht so gut geht.

Meine Damen und Herren! Wie Sie sehen, liegt hier keineswegs der von den Freiheitlichen behauptete Wählerbetrug an Pensionisten und Kranken vor. Herr Dr. Ofner! Ich bin mir sehr sicher, daß Sie mich gar nicht gewählt haben. Daher haben Sie nur eine ganz kleine Legitimation, hier als Zensor meines Wahlprogrammes aufzutreten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Ofner und Mag. Stadler. )

Was haben Sie jetzt gesagt? (Abg. Mag. Stadler: Ein Pensionsmillionär sind Sie!) – Wie ist jemand ein Pensionsmillionär, der keine Pension bezieht? (Abg. Mag. Stadler: Für Ihre drei Jahre in der Länderbank! 16 Monatsbezüge!) – Ich habe einen Fehler gemacht, mich mit Ihnen einzulassen. Es ist sinnlos. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Dr. Ofner! An Sie richte ich meine Worte, da Sie hier versucht haben, seriös zu argumentieren und zu diskutieren. – Es wäre Betrug, wenn wir nicht heute die notwendigen Maßnahmen ergreifen würden, um das System auch morgen zu sichern. Da das alles aber nicht so ist, wie Sie das behauptet haben, sondern so, wie ich es dargestellt habe, liegt nicht Betrug, sondern verantwortungsvolles politisches Handeln vor. Dabei werden wir uns vom Nichtstun der Freiheitlichen auf diesen sensiblen Gebieten sicher nicht abhalten lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

"Ich werde dafür sorgen, daß es eine gerechte Gesundheitsreform gibt." (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wenn ich vor der Alternative stehe, entweder das Krankengeld für Krebskranke und Opfer schwerer Verkehrsunfälle nach einem halben Jahr einzustellen und durch die Sozialhilfe, die teilweise unter 5 000 S pro Monat liegt, zu ersetzen oder eine Krankenscheingebühr mit weitreichenden Ausnahmebestimmungen einzuführen, ist mir klar, wogegen ich mich zu entscheiden habe (Beifall bei der SPÖ) – nämlich dagegen, daß Krebskranke und Unfallopfer, verehrter Herr Dr. Ofner, nach einem halben Jahr ihr Vermögen – sei es ein Auto, sei es ein Fernsehapparat – verwerten müssen, ehe sie überhaupt Sozialhilfe bekommen. (Abg. Dr. Ofner: Herr Bundeskanzler! Es gibt doch weitere Möglichkeiten auch noch!)

Das mag politisch im Sinn der Stimmenmaximierung nicht klug sein, weil es beispielsweise in Wien ohnehin nur 4 000 Menschen betrifft. Ich bekenne mich als Sozialdemokrat uneingeschränkt dazu, auch für diese 4 000 Menschen im Interesse der sozialen Gerechtigkeit einzutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Vor allem durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wird versucht, das faktische Pensionsalter anzuheben – dagegen werden Sie ja nichts haben. Ich habe im Dezember 1995 festgestellt, daß sichere Arbeitsplätze die beste Garantie dafür sind, daß die Pensionen gesichert werden. Diese Aussage gilt, und die Bemühungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen sind das wichtigste Ziel aller wirtschaftspolitischen Aktivitäten der österreichischen Bundesregierung auf heimischer wie auch auf europäischer Ebene. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sehen also, Herr Abgeordneter! Was vor dem 17. Dezember 1995 gegolten hat, hat selbstverständlich auch danach die Verhandlungsposition der Sozialdemokraten bestimmt, und Sie sehen ferner, daß diese Verhandlungsposition der Sozialdemokraten das Ergebnis bestimmt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Für in Pension befindliche Personen gibt es im Pensionsrecht keine Verschlechterung ihrer finanziellen Situation. Bei der im Zusammenhang mit der Budgetkonsolidierung erfolgten Aussetzung der Anpassung für 1997 handelt es sich um eine Maßnahme, durch die niemandem etwas weggenommen wird. Bei dieser Maßnahme wurde jedoch besonders darauf geachtet, daß sozial schwache Gruppen durch die Gewährung einer Einmalzahlung in Höhe von 3 000 S für Verheiratete beziehungsweise 2 000 S für Alleinstehende eine Einkommenserhöhung erhalten. 1996 wurden die Pensionen um 2,3 Prozent erhöht. Die Inflationsrate wird nach den vorliegenden Prognosen voraussichtlich um 1,7 Prozent betragen. Allein seit dem Jahr 1990 konnten die Pensionisten eine Kaufkraftsteigerung von real über 3 Prozent verzeichnen. Ausgleichszulagenbezieher hatten in diesem Zeitraum eine Kaufkraftsteigerung von sogar 22 Prozent. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte daher fest, daß die Einkommen der Pensionisten sowohl durch die bereits getroffenen als auch die zukünftigen Maßnahmen im Pensionsrecht nicht vermindert werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Herr Abgeordneter Dr. Ofner! Sie haben in Ihrer Anfragebegründung einen Rückblick auf die Nachkriegszeit gemacht und haben auf die Zeit hingewiesen, in der es in Österreich, sowohl in den Städten, als auch auf dem Land, ohne Wasser, ohne Gas, ohne Fensterscheiben, mit Gräberfeldern in Parkanlagen et cetera zu leben galt. Ich verstehe Sie sehr wohl, da ich als Kind, als Schüler unter diesen Umständen in dieser Zeit zu leben hatte. Ich verstehe, daß Sie sich für diese Generation einsetzen, so wie ich das auch tue, aber Sie haben gemeint, hier sei eine geschundene Generation ohne Lobby. Ich widerspreche Ihnen. Erfreulicherweise hat es viele Pionierleistungen meiner Partei und anderer Gruppierungen gegeben, die dazu beigetragen haben, daß diese Generation eben keine geschundene ist und daß sie auch nicht ohne Vertretung und ohne Lobby dasteht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal etwas vorneweg, Herr Bundeskanzler. Ich glaube, Sie haben heute deswegen hier von der Regierungsbank aus gleich mit Beiträgen, die normalerweise vom Rednerpult hier geliefert werden, begonnen und mit Polemik geschlossen, weil Sie offensichtlich aufgrund der Vorgänge im Wiener Rathaus nicht mehr sicher sind, daß Sie jemand von Ihrer Fraktion hier mit Ihrem Belastungspaket im Bereich der Gesundheit noch verteidigen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist als einmaliges Armutszeugnis für die Sozialdemokratie in Österreich zu sehen, daß im Wiener Rathaus zu einem Sozialthema kein einziger Sozialdemokrat das Wort ergriffen hat. Ich glaube, das sagt mehr und Beredteres aus über den Zustand der Sozialdemokratie und die Zustimmung Ihrer Genossen zu Ihren Maßnahmen der letzten Tage und Monate. Darüber, Herr Bundeskanzler, können Sie auch mit Polemik gegen Dr. Haider und Dr. Schnell mit Sicherheit nicht hinwegtäuschen, denn die Aussagen von Kollegen Nürnberger, von Kollegin Hostasch, von Herrn Bürgermeister Häupl und von Altbürgermeister Zilk zu den vorliegenden Belastungspaketen sind so deutlich und so klar, daß Ihnen die unsoziale Komponente von Ihren Genossen selbst entgegengehalten wird, ebenso von jenen, die sich tatsächlich mit Recht in der österreichischen Öffentlichkeit Ombudsmänner der sozial Bedürftigen titulieren können, die von den Menschen auch als solche empfunden werden und die sich wohltuend davon abheben, wie Sie heute hier eine völlig mißglückte Sozialpolitik verteidigt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich glaube, Sie waren noch nie so weit weg von der Realität des Lebens des einfachen Österreichers als in Ihren Ausführungen heute hier in Beantwortung der dringlichen Anfrage des Kollegen Ofner. Sie waren noch nie so weit weg und noch nie so einsam im Wolkenkuckucksheim eines schon längst der Sozialdemokratie entwachsenen Bankers. Ich gebe Ihnen recht, Sie sind noch kein Multipensionist, aber Sie sind ein kumulierter Abfertigungsjäger (Beifall bei den Freiheitlichen) , und das sind in der Diskussion, die jetzt um Abfertigungen und geschützte Bereiche und um jene Bereiche, die Herrn und Frau Österreicher interessieren, geführt wird, doch durchaus auch interessante Aspekte.

Ich und meine Fraktion sind immer davon ausgegangen, daß sich jemand einen Krankenschein dann holt, wenn er krank ist und wenn er ärztliche Hilfe braucht, und nicht dann, wenn er seinen Arzt bestechen will, damit er dann, wenn er in zehn Jahren oder in 40 Jahren krank wird, auch noch versorgt wird. Daher sind die 50 S, die eingehoben werden, eine Entsolidarisierung gegenüber jenen, die tatsächlich krank sind, und den Kranken, die bereits Leistungen brauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, Herr Bundeskanzler, Sie haben heute tatsächlich die Entsolidarisierungspolitik eines Sozialdemokraten vorgelebt, vorexerziert und vertreten, wie sie eigentlich einem gewachsenen Sozialdemokraten in Österreich nicht schöner und transparenter von der Tribüne aus vorzuführen war. Sie sind weit entfernt von den Wurzeln, wo Sie sich vielleicht einmal in der Nachkriegszeit im 16. Wiener Gemeindebezirk befunden haben. Sie, Herr Bundeskanzler, sitzen abgehoben auf der Regierungsbank und hören noch dazu offensichtlich auf Berater, die Ihnen nicht mehr die Wahrheit sagen, wie es den einfachen Menschen draußen tatsächlich geht, jenen, die auf Transplantationen warten und nicht das Glück haben, zweimal transplantiert zu werden, weil schon die erste Transplantation nicht mehr zeitgerecht erfolgt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das als Triumph und als Fortschritt zu feiern, Herr Bundeskanzler, halte ich jenen 4 000 gegenüber, die in Zukunft davon betroffen sein werden, sechs Monate früher ihren Fernseher verkaufen zu müssen, wie Sie Herrn Kollegen Ofner entgegengeschleudert haben, ihr Auto verkaufen zu müssen und dann vom Land in der Sozialhilfe bezahlt zu werden, für zynisch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dort, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wären Milliarden einzusparen, Milliarden allein durch einen legistischen Schritt, der vorsieht, daß in Zukunft bei entsprechender Neuzulassung von Medikamenten Studien anzufordern sind, in denen nicht nur das neue Präparat vorgestellt wird, sondern seine Vorteile jeweils auch mit jenen der billigsten Präparate, die auf dem Markt befindlich sind und die seit Jahren oder teilweise auch seit Jahrzehnten erfolgreich eingesetzt werden, verglichen werden. – Ich würde Ihnen empfehlen, einmal auch diesen Anregungen der Freiheitlichen, wie eingespart werden könnte, nahezutreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich frage Sie angesichts der Solidaritätsgedanken, die Sie heute hier formuliert haben: Warum haben Sie nicht dem geschützten Bereich einen Krankenversicherungsbeitrag bis zur Höchstbemessungsgrundlage – wie jedem anderen ASVG-Pensionisten auch – zugemutet und es sich damit auf der anderen Seite erspart, von jedem einzelnen dann, wenn er krank wird, 50 S Krankensteuer abzukassieren? Ich frage Sie: Wie ernst ist es Ihnen mit Ihren Solidaritätsideen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

All das sind Zahlen aus Ihrem Amtsbereich, Herr Bundeskanzler, von Ihren Ministerien, Ihre offiziellen Zahlen, keine freiheitlichen Zahlen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich lade alle ein, diesem unserem Entschließungsantrag beizutreten, und ich darf Ihnen versichern, Herr Bundeskanzler: Solange wir von den Österreicher gewählt sind, haben Herr Dr. Ofner und ich die Legitimation, Sie zu kritisieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Eleonora Hostasch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Haupt, nehmen Sie es mir nicht übel (Abg. Mag. Haupt: Noch immer Magister!) , Magister, Herr Kollege Abgeordneter (Abg. Mag. Haupt: Jetzt paßt es wieder!) , nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich nehme Ihnen dieses Plädoyer für Solidarität nicht ab. Ich behaupte, es ist nicht ehrlich gemeint (Beifall bei der SPÖ), denn die Politik Ihrer Partei ist alles andere als auf Solidarität gerichtet. Sie entsolidarisiert und entzweit, daher ist hier ein klarer Widerspruch zu sehen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Eleonora Hostasch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Haupt, nehmen Sie es mir nicht übel (Abg. Mag. Haupt: Noch immer Magister!) , Magister, Herr Kollege Abgeordneter (Abg. Mag. Haupt: Jetzt paßt es wieder!) , nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich nehme Ihnen dieses Plädoyer für Solidarität nicht ab. Ich behaupte, es ist nicht ehrlich gemeint (Beifall bei der SPÖ), denn die Politik Ihrer Partei ist alles andere als auf Solidarität gerichtet. Sie entsolidarisiert und entzweit, daher ist hier ein klarer Widerspruch zu sehen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich sehe auch in der heutigen dringlichen Anfrage den erneuten Versuch der Freiheitlichen, dieses parlamentarische Instrument zu mißbrauchen, denn gerade diese Frage haben wir vor wenigen Tagen in diesem Hohen Haus diskutiert. (Abg. Mag. Stadler: Mein Gott! Legen Sie einmal eine andere Platte auf!) Wir haben sehr profund Argumente ausgetauscht (Abg. Dr. Haider: Sie haben akzeptieren müssen, daß Schweinereien passieren im Hauptverband! Das ist eure Solidarität mit den Verschwendern! Die wollen Sie noch verteidigen!) , und ich behaupte und bin ganz sicher, daß Sozialpolitik sich trefflich für Sie eignet, sie zu benutzen, um die Bevölkerung zu verunsichern und besonders die sozial Schwachen zu verängstigen. Sie betreiben mit der Sozialpolitik Polemik, um politisch zu punkten! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch mit Selbstbewußtsein sagen, daß wir stolz darauf sind, einen außerordentlich hohen Standard in der Gesundheitsversorgung zu haben (Beifall bei der SPÖ) , und daß wir im internationalen Vergleich ganz hervorragend liegen – und das bei einem vergleichsweise niedrigen Krankenversicherungsbeitrag.

Ich möchte Sie weiters daran erinnern, daß praktisch die gesamte österreichische Bevölkerung, nämlich 99 Prozent, in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen ist und die beitragsfreie Mitversicherung eine elementare, ganz große familienpolitische Leistung ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wenn Sie Ihren Blick über die österreichischen Grenzen werfen, dann werden Sie sehen, daß die Konzepte dieser Länder ganz andere, schlechtere, unsozialere sind als unsere. Denn wir stellen den Menschen in das Zentrum unserer Politik, und wir bemühen uns, eine sozial ausgewogene Sozialpolitik zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Abgeordnete Hostasch! Wir haben – auch ich persönlich – in wochen-, in monatelangen Verhandlungen mit dem Herrn Sozialminister sehr konstruktive Gespräche geführt – ich möchte das ausdrücklich unterstreichen –, und ich war der Meinung, daß natürlich die SPÖ-Fraktion zu dieser Vereinbarung steht, die nicht auf einseitigen Vorschlägen, sondern auf gemeinsamen Vorschlägen beruht. Wenn das nicht der Fall ist – ich kann es jetzt nicht ganz genau nachvollziehen –, dann würde ich das zutiefst bedauern, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen den Menschen klar sagen, wohin der Weg geht, und klar sagen, daß natürlich nicht alle Risken des Menschen abgesichert werden können, aber daß wir die wichtigen Risken, nämlich Alter, Krankheit, Behinderung, Unfall, Arbeitslosigkeit, voll absichern und uns bemühen werden, diese Absicherung zu garantieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn heute in der Anfrage der Freiheitlichen kritisiert worden ist, daß die Anwartschaftszeiten für die vorzeitige Pension erhöht worden sind, wenn kritisiert worden ist, daß wir beitragsfreie Studienzeiten nicht mehr anrechnen können, sondern daß wir auf Beiträge angewiesen sind, um die Pensionen zu sichern, so sind das Verantwortungen, Herr Dr. Ofner, die wir eben wahrnehmen (Abg. Dr. Ofner: Da darf man aber vorher nicht das Gegenteil versprechen!) und auf die wir eingehen, die Sie aber offensichtlich negieren. Ich bedaure, daß Sie gerade diese Beispiele genannt haben, Herr Dr. Ofner! Sie haben damit gezeigt, daß Sie die Sache nicht realistisch beurteilt haben, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Beifall bei der ÖVP.)

Im ASVG und in den anderen Sozialversicherungsgesetzen steht ganz genau drinnen, daß die Erhöhung der Pensionen mindestens der Inflationsrate entsprechen muß. Ihre Äußerung dazu war eine unwahre Feststellung, die durch nichts begründet ist, Herr Dr. Ofner! (Beifall bei der ÖVP.)

Es beweist mir auch Unwissenheit Ihrerseits, wenn Sie hier feststellen, die Pensionisten hätten nur 10 Prozent vom Pflegegeld als Taschengeld, aber nicht erwähnen, daß die Pensionisten natürlich, auch wenn sie im Heim sind und auch wenn sie Sozialhilfe bekommen, 20 Prozent ihrer Pension und die Sonderzahlungen, also die 13. und 14. Pension, frei verfügbar haben. Das muß mitgerechnet werden, wenn Sie diese Frage der Änderung beim Pflegegeld diskutieren und hier darstellen. Das war eine nicht vollständige und damit unrichtige Behauptung, die Sie hier vorgetragen haben! (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben also den Pensionisten gesagt, daß ihnen etwas genommen wird, was ihnen in dieser Form nicht genommen worden ist. (Abg. Dr. Ofner: Gar nicht wahr!)

Der dritte Punkt, Herr Dr. Ofner: Sie kritisieren, daß bei Kuraufenthalten ein Selbstbehalt pro Tag von mindestens 70 S geleistet werden muß. – Ich kenne niemanden, der auf Kur geht, der mir gegenüber kritisch festgestellt hat, daß er 70 S pro Tag zu bezahlen hat. Im Gegenteil: Diese 70 S Selbstbehalt, die man bei Kuraufenthalten in Zukunft zu bezahlen hat, sind von den Betroffenen positiv aufgenommen worden, denn sie gewährleisten damit unsere soziale Sicherheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich noch kurz zur Situation der Krankenkassen Stellung nehmen. Meine Damen und Herren! Nach unserer Vorstellungen darf es keine Änderung bei den Lohnnebenkosten geben – auch keine minimale Änderung, die Frau Abgeordnete Hostasch hier in den Raum gestellt hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Abgeordnete! Ich möchte Ihnen ganz klar sagen: Die minimale Änderung, die Sie heute wieder vorgeschlagen haben, ist nicht minimal, sondern sie bedeutet Mehrkosten von 1,5 Milliarden Schilling, und 1,5 Milliarden Schilling für die Wirtschaft in dieser Situation sind keine Kleinigkeit, sondern dadurch wird in dieser schwierigen Situation – Herr Präsident des ÖGB, ich muß Ihnen das auch sagen – der Wirtschaftsstandort Österreich gefährdet. Darum haben wir das abgelehnt und werden nie zustimmen können! (Beifall bei der ÖVP.)

Dr. Ofner hat kritisiert, daß seine Eltern in Zukunft – zwei Personen – durch einen monatlichen Krankenversicherungsbeitrag, wenn ich das richtig verstanden habe, von 525 S monatlich voll im ASVG versichert sind. Wenn das ein Problem ist, meine Damen und Herren, dann nennen Sie mir einen europäischen Staat, der für die Pensionisten eine solche soziale Sicherheit im Krankheitsfall bietet! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Das hast du falsch verstanden! Gottfried! Hätt’st auf’paßt! Da hast du nicht aufgepaßt!) Ich sage das nur, Sie haben das kritisiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe darauf hingewiesen, daß der Pensionsbezug meines Vaters für beide Elternteile entgegen der ausdrücklichen Erklärung des Herrn Bundeskanzlers vor der Wahl, daß man den Pensionisten nichts wegnehmen werde, vorher 14 756,60 S pro Monat betragen hat und nachher 14 314 S. Das sind um 442,60 S weniger. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher ist das nächste, was ich hier unbedingt am Beginn festhalten möchte, folgendes: Wir haben erst vor relativ kurzer Zeit dieses Notprogramm hier diskutiert und beschlossen, dieses sogenannte Sparpaket, Sie haben es "Sanierungsgesetz" genannt. Damals schon war allen Informierten klar, daß die Krankenversicherungsbereiche nicht in dem Paket enthalten sind, das heißt, daß diese Nachlaufeffekte kommen werden. Das heißt, es wurde damals den Leuten zwar sozusagen ein Gesamtpaket präsentiert, in dem aber einige Milliarden gefehlt haben. (Abg. Dr. Feurstein: Das haben wir deutlich gesagt! Das haben wir immer gesagt, daß der Gesundheitsbereich ausgenommen ist!) Wohl wahr – aber es hat gefehlt! Und ich sage Ihnen: Es fehlen noch ein paar solche "Packerl". Die nächsten Sparpakete sind sozusagen schon auf der Post! Es entwickelt sich das Wirtschaftswachstum nicht so wie prognostiziert. Das wird bedeuten, Sie werden Liquiditätsprobleme bekommen und werden wieder nach Einnahmen rufen – vielleicht diesmal zwei Drittel Einnahmen und nur ein Drittel ausgabenseitig –, und das ist das eigentliche Problem. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Wenn ich höre, es wird in Zukunft ein Controlling im Krankenkassenbereich geben, dann freut mich das. Ich frage mich nur: Warum erst jetzt? Ich frage mich auch, ob Sie glauben, daß das Einführen eines Controlling, das letztlich nichts anderes bewirkt, als daß man die Schwachstellen besser findet, schon der Weisheit letzter Schluß ist. Das ist doch bestenfalls der Beginn einer Reform! Wesentlich wichtiger wäre, daß Sie in den Sozialversicherungsträgern ein Kostenbewußtsein schaffen und das selbstverständlich begleitend kontrollieren! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daher bitte ich Sie, Herr Bundeskanzler, überdenken Sie noch einmal diese Teilantwort! Wenn Sie sich nämlich ausschließlich darauf zurückziehen, das bestehende System muß als solches bleiben, wie es ist, und ausschließlich die Hoffnung haben, daß sich die Selbstverwaltung, die jetzt schon versagt hat, vielleicht wie Münchhausen aus dem Sumpf zieht, dann machen Sie einen echten Denkfehler. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zum Abschluß: Wenn wir nicht die alte wirtschaftliche Binsenweisheit anwenden, daß nur dann, wenn das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt, ein System sowohl wirklich hohe Qualität darstellt als auch effizient, als auch leistbar ist, dann werden wir im Bereich sowohl der Pensionen als auch der Krankenversicherungen aus dem ständigen Löcherstopfen nicht herauskommen. Dann wartet die nächste Beitragserhöhung oder die nächste neue Rezeptgebühr oder die nächste neue Krankenscheingebühr sozusagen um die Ecke der Jahreswende. Dann haben wir das nächste kleine Sparpaket im Feber 1997 für diesen Zweck, im März 1997 für jenen Zweck und so weiter. Aber eines wird nicht gelingen: Das Budget wird am Ende des Jahres 1997 nicht konsolidiert sein! Und das werden Sie den Menschen, die Sie jetzt – gerade jene in der Armutszone – ganz schwer zur Kassa bitten, erklären müssen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das ist keine sozial gerechte Gesundheitsreform in dem Sinn, daß die Selbstbehalte tatsächlich sozial wirksam würden. Es ist auch nicht so, Herr Kollege Feurstein, wie Sie sagen: Ich habe bei einem Kuraufenthalt mit allen Leuten gesprochen, und diese waren alle einverstanden. – Das kann schon sein, Herr Kollege Feurstein – aber Sie haben nicht mit den Leuten gesprochen, die sich den Kuraufenthalt nicht leisten können! Es gibt sie, die Pensionisten, die knapp über der Mindestpension liegen. Ich kann sie Ihnen nennen, ich habe sie in meinem Verwandtenkreis. Die müssen es sich jedesmal überlegen, ob Sie sich einen Kuraufenthalt leisten können, weil Sie diesen Selbstbehalt zahlen müssen. Das mußten sich die Familienangehörigen auch schon bisher überlegen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. )

Kollege Ofner hat das im Prinzip auch der Regierung vorgeworfen. Er hat gesagt: Was wir jetzt erleben, ist die "Loch-auf-Loch-zu-Politik". Das praktizieren Sie in bezug auf die Gesundheitspolitik, auf die Sozialpolitik schon lange. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Aber auch für Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, gilt, daß Sie Ihre Wahlversprechen, das, was Sie sagen, ernst nehmen sollten, sonst müssen Sie auch die Verantwortung dafür übernehmen! (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Ofner hat das im Prinzip auch der Regierung vorgeworfen. Er hat gesagt: Was wir jetzt erleben, ist die "Loch-auf-Loch-zu-Politik". Das praktizieren Sie in bezug auf die Gesundheitspolitik, auf die Sozialpolitik schon lange. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Aber auch für Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, gilt, daß Sie Ihre Wahlversprechen, das, was Sie sagen, ernst nehmen sollten, sonst müssen Sie auch die Verantwortung dafür übernehmen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann es nicht lassen, ich als Ärztin muß Ihnen heute hier schon wieder eine Diagnose stellen. (Abg. Öllinger: Bitte!) Das Belastungspaket ist schwanger! – Wenn man genau hinschaut – man braucht nicht einmal genau hinzuschauen, man braucht nur ein halbwegs guter Diagnostiker zu sein –, sieht man (Abg. Dr. Feurstein: Schwangerschaft ist nichts Negatives!), daß – hören Sie mir zu, ich muß es ja erklären – im Bauch des Krankenversicherungssystems mit rasanter Geschwindigkeit ein neues Belastungsbaby heranwächst, das in einem weiteren Jahr schon wieder voll fortpflanzungsfähig sein wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Sie hätten verhüten müssen, statt sich dem Taumel der Gefühle hinzugeben und nur den Kranken und den Pensionisten tief in die Tasche zu greifen. Heute ist noch Gelegenheit, die Notbremse zu ziehen. Hören Sie einmal auf die Stimmen aus Ihrem eigenen Bereich, meine Damen und Herren von der SPÖ – es sind nur leider sehr wenig hier; ich denke, die anderen sind in der Cafeteria, aber vielleicht hören sie mich und kommen doch einen Sprung vorbei, damit sie das hören, was ich ihnen vorhalte. (Abg. Dr. Fuhrmann: So wichtig sind Sie nicht!) Ich halte Ihnen ja immer wieder einen Spiegel vor Augen. (Abg. Dr. Fuhrmann: Sie kommen sich sehr gut vor!) Ich glaube, daß ich genauso wichtig bin wie jeder andere Abgeordnete. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich glaube nicht, daß es für gewählte Volksvertreter richtig ist, einen Abgeordneten hier herinnen nicht ernst und nicht wichtig zu nehmen.

Sie sollten wirklich den Rat einer Radiologin hören: Durchleuchten Sie doch endlich einmal das System der sozialen Krankenversicherungen! Verwenden Sie politische Röntgenstrahlen, um die Mißstände zu beseitigen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Eines kann ich Ihnen nämlich jetzt schon sagen: Beim Kassenröntgen werden Sie das erste Röntgenbild in Farbe erhalten, nämlich rot-schwarz. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Seidinger und Mag. Guggenberger. )

Sie sollten wirklich den Rat einer Radiologin hören: Durchleuchten Sie doch endlich einmal das System der sozialen Krankenversicherungen! Verwenden Sie politische Röntgenstrahlen, um die Mißstände zu beseitigen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Eines kann ich Ihnen nämlich jetzt schon sagen: Beim Kassenröntgen werden Sie das erste Röntgenbild in Farbe erhalten, nämlich rot-schwarz. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Seidinger und Mag. Guggenberger. )

Wir sagen: Weg vom verpolitisierten System der Pflichtversicherung, Marktöffnung und Liberalisierung, freier Wettbewerb unter den Versicherungen! Es ist eine Ideologiefrage, wenn der Herr Bundeskanzler immer wieder seine Argumente dagegen bringt. Wir fordern diese Liberalisierung! Wir fordern den freien Wettbewerb! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Haben Sie doch einmal die Größe, einzugestehen, daß die Einigung schlecht ist, daß sie nichts taugt! Haben Sie die Größe, einzugestehen, daß Sie mit diesem Paket die gesellschaftlichen Bruchlinien zwischen Alt und Jung noch vergrößern! Haben Sie die Größe, einzugestehen, daß dieses Paket auch extrem unsozial ist! Haben Sie die Größe, diesem Paket heute Ihre Zustimmung zu verwehren! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Guggenberger. – Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Es sind nicht viele da von deiner Fraktion!)

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Reden wir doch über die Heilbehelfe, hat meine Vorrednerin gesagt. Ich kann ihr diesen Gefallen sehr gerne tun. Wir erinnern uns alle an die letzte Sitzung vom 13. Juni, als uns hier heraußen von freiheitlichen Abgeordneten verschiedene Heilbehelfe vorgeführt wurden. (Ruf bei den Freiheitlichen: Noch nie gesehen – was?!) Bei diesen Heilbehelfen handelte es sich um Gegenstände, die einem Wiener Versicherten der Gebietskrankenkasse angeblich verordnet und durch einen Vertragshändler der Wiener Gebietskrankenkasse ausgegeben wurden.

Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir lassen uns von niemandem vorwerfen, daß wir Wählerbetrug begangen haben! Von jemandem, der ein derart schlampiges Verhältnis zu solchen Vorgängen hat, schon ganz und gar nicht! Nehmen Sie das zur Kenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Was hat denn die Sozialdemokratische Partei vor den Wahlen landauf und landab plakatiert? – "Wir werden nicht zulassen, daß sich sozial Schwächere keinen Arzt mehr leisten können!" (Ruf bei den Freiheitlichen: Aufschwung!)

Was haben wir in den vergangenen Monaten getan? Das ist Ihnen ja nicht verborgen geblieben. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie haben nichts getan!) Wir haben den Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, der mit Ende dieses Jahres auslaufen wird, durch eine Krankenanstaltenreform ersetzt. Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir das zuwege gebracht. Diese Krankenanstaltenreform wird die Strukturen des österreichischen Gesundheitswesens von Grund auf erneuern.

All das im Sinne unseres Wahlversprechens: Wir werden dafür sorgen, daß dieses Gesundheitssystem abgesichert ist, und wir werden dafür sorgen, daß sich sozial Schwächere auch in Zukunft einen Arzt leisten können. Dazu stehen wir – und all diese Maßnahmen sind unter dieser Prämisse zu sehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube nicht, Kollege Feurstein, daß die Tiroler Unternehmer, die Tiroler Wirtschaftstreibenden, die Tiroler Wirtschaftskämmerer weniger gut rechnen können als andere. Also bitte, das ständige Diskutieren und Argumentieren darüber, wer den Wirtschaftsstandort, den Industriestandort Österreich gefährdet, ist aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Bitte, einen dringenden Appell hätte ich in diesem Zusammenhang allerdings. Wir haben gestern erfahren, daß bei der Wiener Gebietskrankenkasse per 31. März 1996 2,6 Milliarden Schilling an Krankenversicherungsbeiträgen ausständig sind. 2,6 Milliarden Schilling an Krankenversicherungsbeiträgen! Das sind mit anderen Worten Beträge, die die Unternehmer von ihren Arbeitnehmern bereits einkassiert und einbehalten haben. Sie geben sie nicht weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Trattner: So geht es nicht!) Das ist fahrlässig, das ist unverantwortlich und gehört schleunigst abgestellt. Es ist dafür zu sorgen, daß die Arbeitgeber ihrer Pflicht der Wiener Gebietskrankenkasse gegenüber unmittelbar und sofort und ohne weiteren Verzug nachkommen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! All das sind Maßnahmen, die dafür Sorge tragen werden, daß dieses System der österreichischen Krankenversicherung auch in Zukunft allen Menschen in diesem Land einen gerechten Zugang zu unserem Gesundheitssystem bietet. Es liegt uns eine Untersuchung vor, die bestätigt, daß weit über drei Viertel der österreichischen Bevölkerung diesem österreichischen System der Gesundheit beste Noten geben. Mit diesen Maßnahmen werden wir dafür sorgen, daß es auch in Hinkunft so bleibt. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Man kann ohne weiteres auch mit uns Liberalen über Gebührenerhöhungen diskutieren, aber solange diese angesprochenen Belastungen nur einseitig sind, solange kein Gestaltungswille für eine wirkliche Strukturreform ersichtlich ist, solange erkennbar ist, daß die Beitragserhöhungen, aber auch die Selbstbehalte, wie auch die Krankenscheingebühr kein Ausweg aus dem Krankenfinanzierungsdefizit sind, so lange bleiben diese Maßnahmen für uns Liberale eine unüberlegte Feuerwehraktion zur schnellen Geldbeschaffung. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich kann darüber hinaus auch nicht verstehen, wie ein Familienminister mit Versprechungen so einfach über die Klinge springen kann, wie sich ein Familienminister damit zufrieden geben kann, daß ab 1998 die Sozialtarifgestaltung für die ÖBB aus dem FLAF herausgenommen werden soll, und wie er sich mit weiteren "Zuckerln" zufriedengeben kann, wie zum Beispiel daß die Frage der Doppelrepetenten im Zuge der parlamentarischen Beratungen zur Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes noch einmal zur Sprache kommen soll. Ich kann das nicht nachvollziehen, es ist das für mich unerklärlich. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Was aber bezeichnend ist, ist die Vorgangsweise, wie die Abgeordneten – auch die der Koalitionsregierung – wieder einmal entmündigt wurden, denn dieses Gesetz tritt bereits am 1. Juli 1996 in Kraft. Die erste Möglichkeit zu einer Diskussion gibt es allerdings erst am 3. Juli im Familienausschuß; beschlossen werden kann dieses Gesetz erst in der letzten Plenarwoche vom 10. Juli bis 13. Juli. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ein Skandal!) Es bleibt mir daher wieder einmal die Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten des Hohen Hauses: Wie lange lassen wir uns diese Vorgangsweise noch gefallen, und wie lange schauen wir dieser Entmündigung zu? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sie sind verpflichtet, für den Konsumenten, für den Patienten, für den kranken Menschen ein Angebot zu schaffen, das für ihn auch noch leistbar ist. Und Sie sind verpflichtet, nicht durch weitere Belastungen, auf Kosten der Österreicher das Budget oder die Krankenkasse zu sanieren, sondern es muß Ihre Aufgabe sein, eine Strukturreform von innen zu betreiben, denn dann hätten Sie den Österreichern dieses neue Belastungspaket auf jeden Fall ersparen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Das sind glatte Unwahrheiten oder Wählertäuschungen, genauso wie der "Pensionistenbrief". Wenn es in der SPÖ so Sitte ist, daß jener, der am eindeutigsten, am klarsten die Unwahrheit spricht, der am meisten die Wähler täuscht, zum Kanzler wird, dann gute Nacht, liebe SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Von Gerechtigkeit, von gerechter Gesundheitsreform ist hier aber schon überhaupt keine Rede. Ich würde mir bei so einem Gerechtigkeitsdenken wirklich selbst meine Gedanken machen und mich genieren, wenn ich so etwas der österreichischen Bevölkerung als gerechte Gesundheitsreform präsentiere. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Also das sind doch eindeutige Absagen von ranghohen eigenen Parteigenossen zu diesem Belastungspaket, und ich glaube, wir Freiheitliche stehen mit dieser Kritik nicht allein da, wir haben Unterstützung von großen Teilen der ÖVP, von großen Teilen der SPÖ und vor allem vom größten Teil der Österreicherinnen und Österreicher, die unsere Bedenken zu diesem Belastungspaket teilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Unsere dringliche Anfrage vom 13. Juni hat – und das ist das, was die ÖVP hier ausrechnet – 202 Millionen Schilling an Einsparungen jetzt schon gebracht. Ich bin sehr froh, daß wir das gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Diesem Entschließungsantrag können Sie heute mit gutem Gewissen Ihre Zustimmung geben. Ich bin überzeugt, daß Sie damit einen Beitrag leisten, auch auf dem Arzneimittelsektor hohe Einsparungen von mindestens 2,5 Milliarden Schilling zu garantieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nehmen Sie dieses Belastungspaket zurück, überlegen Sie sich mit uns Freiheitlichen gemeinsam diese neuen Einsparungsvorschläge, und ich kann Ihnen garantieren, daß wir mit unseren Einsparungsvorschlägen niemand belasten und den Bürgern genauso die Versorgung angedeihen lassen können wie bisher! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber als letzter ist Herr Dr. Pumberger am Rednerpult gestanden, und ich denke mir – er ist ja im Gesundheitsausschuß –, es geht so manches an ihm vorbei, was dort passiert. Wir haben ein Bundespflegegeldgesetz beschlossen, und die halbe Welt beneidet uns, weil wir das haben. Wir haben es eingeführt mit 1. Juli 1993, mit dem gewaltigen Kostenaufwand von 8 Milliarden Schilling. Wir sind jetzt angelangt bei Bundesbeiträgen von 17 Milliarden Schilling und Landesbeiträgen von rund 5 Milliarden Schilling. Allerdings muß sich auch nicht der Steuerzahler allein darum bemühen, das zu finanzieren, weil ja damals auch die Versicherungsbeiträge angehoben worden sind. Letztendlich kommt das mehr als 300 000 Österreicherinnen und Österreichern zugute. – Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Dr. Haider! Wir wissen, daß Sie aus dem Bärental im Zusammenhang mit Ihrem Mandat vor drei Jahren 453 000 S lukriert haben. Das ist Ihr Beitrag. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Kennzeichen eines verfeinerten Bonzentums im Privilegiensumpf stellen die Zulagen dar. (Beifall bei den Freiheitlichen.) So haben die im Außendienst Tätigen ein Anrecht auf eine Zulage, wenn sie nicht im Außendienst, sondern am Dienstort oder in ihrer Heimatgemeinde eingesetzt werden. Die Rechtfertigung der Kasse dazu lautet: Damit soll der fehlende Anspruch auf die Reisegebühren ausgeglichen werden. – Wer also von Ihnen, meine Damen und Herren hier im Hohen Haus, keinen Anspruch auf irgendwelche Reisegebühren hat, der melde sich einfach bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. Für diese wäre das ein Grund, Ihnen eine Zulage als Entschädigung anzubieten. Die Gebietskrankenkasse erhöht dafür die Rezeptgebühren und verkauft die Krankenscheine an die Kranken.

Ein weiteres Beispiel: Bei der vorzeitigen Aufgabe eines Baurechtes ließ sich die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse 2,5 Millionen statt der vertraglich zugesicherten 9,6 Millionen Schilling von der Kammer für Arbeiter und Angestellte überweisen. – Ich meine daher, meine Damen und Herren hier im Hohen Haus, daß die Patienten, die ihren Krankenschein jetzt um 50 S und das Medikamentenrezept um 42 S kaufen müssen, ein Recht darauf haben, von der Arbeiterkammer zu verlangen, daß diese ihre Krankenschein- und Rezeptgebühr zur Gänze oder bis zur Grenze von 7,1 Millionen Schilling übernimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein weiterer Vorschlag, Herr Staatssekretär: Verkaufen Sie nicht die Krankenscheine an Kranke, sondern die Manager der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse an die Arbeiterkammer. Diese schuldet ohnedies Millionen aus den Taschen der Beitragszahler, aber belasten Sie bitte nicht die Beitragszahler. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die größte Groteske bei den Kuraufenthalten, sehr geehrter Herr Staatssekretär, ist aber folgende: Wenn nach der heutigen Praxis jemand, der bereits in Pension ist, eine beantragt, wird er diese nicht bewilligt bekommen, wenn er nicht im Erwerbsleben schon einmal wegen derselben Sache auf Kur war. Das ist sicherlich ein Mißstand, der aufgehoben gehört. Leute, die einer Kur bedürfen, sollten diese auch in der Pension lukrieren können, ohne gezwungen zu sein, auf Kur zu gehen, solange sie noch im Arbeitsprozeß stehen. Ich hoffe, ich stoße bei Ihnen nicht auf taube Ohren; bitte geben Sie das auch im Ministerrat weiter, Herr Staatssekretär! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine Reform der Sozialversicherungsanstalten ist immer wieder angekündigt worden. Kleine Ansätze sind gemacht worden, aber eine wirklich grundlegende Reform der Sozialversicherungsanstalten ist bis heute ausgeblieben. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, daß es eine Zusammenlegung der 28 Sozialversicherungsanstalten geben sollte, aber bisher wurde darüber gar nicht geredet. Die Mißstände bei der Preisgestaltung der Heilbehelfe, bei der Preisgestaltung der Medikamente sind groß. Hier liegt ein Einsparungspotential von zirka 17 Milliarden Schilling. Bei den Handelsspannen wäre wesentlich mehr einzusparen als mit diesen Maßnahmen, die man jetzt hier setzt. Aber über diese Dinge, sehr geehrte Damen und Herren, wird nicht einmal gesprochen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Leider ist der Herr Bundeskanzler nicht mehr da. Er hat seine Wortspende abgegeben – das ist wieder einmal typisch – und sein Desinteresse damit bekundet, daß er wie ein Schauspieler entschwunden ist, nachdem seine Rolle vorbei war. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.) Er trinkt wahrscheinlich jetzt schon sein Bier, und wir unterhalten uns immer noch und machen uns Sorgen um die Probleme unserer Bürger. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Leider ist der Herr Bundeskanzler nicht mehr da. Er hat seine Wortspende abgegeben – das ist wieder einmal typisch – und sein Desinteresse damit bekundet, daß er wie ein Schauspieler entschwunden ist, nachdem seine Rolle vorbei war. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.) Er trinkt wahrscheinlich jetzt schon sein Bier, und wir unterhalten uns immer noch und machen uns Sorgen um die Probleme unserer Bürger. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In diesem Brief haben Sie das also schriftlich festgehalten. Der Herr Kanzler hat heute gesagt, daß er bei den bestehenden Pensionen nichts geändert hat. Das stimmt überhaupt nicht, denn die Pensionisten haben die jährliche Anpassung versäumt, die haben sie einfach nicht bekommen. Das heißt, sie haben die Kaufkraft der Pensionisten um jenen prozentuellen Anteil geschwächt, der die jährliche Inflation ausmacht. Das heißt also, der Kanzler hat den Pensionisten 3 Prozent an Kaufkraft weggenommen! Da kann man doch hier nicht sagen: Ich habe meine Wahlversprechen gehalten! Das ist doch ungeheuerlich! Er degradiert dieses Parlament zu einer Bühne, auf der er glaubt, er kann sagen, was er will, und das kann man einfach nicht zulassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Müssen sich also jene zweieinhalb Jahre länger darauf freuen, die wegen Erhöhung der notwendigen Versicherungszeiten für die Frühpension wegen langer Versicherungsdauer von 35 auf 37,5 Jahre jetzt nicht in Pension gehen können? – Die dürfen sich zweieinhalb Jahre länger auf ihre Pension freuen! Ich glaube, hier hat eine Verhöhnung des Volkes stattgefunden, und das sollte sich wirklich in der Öffentlichkeit niederschlagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Kanzler hat heute – nicht nur heute, auch damals – den Empfänger dieses Briefes für dumm verkauft und ihm ein X für ein U vorgemacht. Das ist Tatsache! Aber ich glaube, die Pensionisten und die Leute, die diesen Brief gelesen haben – das waren ja auch die Angehörigen, die noch Arbeitnehmer sind; die Pensionisten haben ja in der Regel Kinder, die noch im Arbeitsprozeß stehen, die haben diesen Brief auch gelesen; das war ein Schneeballeffekt –, wissen ganz genau, was sie fortan von den Worten unseres Kanzlers halten sollen: schnell versprochen, schnell gebrochen! – Mehr ist da nicht drinnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was ist jetzt los? – Heute haben wir gehört, die sozial Schwachen hat er nicht belastet, er hat seine Wahlversprechen eingehalten, und am gleichen Tag gibt sein Bürgermeister, sein Parteikollege, ein Interview und sagt, das geht nicht, daß wir die sozial Schwachen jetzt belasten. Ich kenne mich schon aus, warum das so ist, aber ob sich die Bevölkerung noch auskennt, weiß ich nicht. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) So ist es!

Auf der anderen Seite sagt sein Kollege in Oberösterreich: Es sind eh strukturelle Veränderungen möglich, die dieses Defizit abdecken können. Also in der eigenen Partei der Sozialdemokraten kracht es ganz schön, und zwar in aller Öffentlichkeit! Aber das scheint Sie alles gar nicht zu stören, wahrscheinlich ist das ein Normalzustand! Für mich ist das etwas Befremdliches, weil wir das ausdiskutieren und dann einer Meinung sind. Aber bei euch kracht es ja an allen Ecken und Enden! Wenn es nicht so ernst wäre, meine Damen und Herren, würde ich es lustig finden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das heißt also, die Sozialdemokraten werden von ihren eigenen Leuten entlarvt.

Jetzt haben Sie großzügigerweise statt der Familien-Milliarde 600 Millionen bewilligt. Beim Strukturanpassungsgesetz haben Sie gesagt, wir machen eh etwas für die Familien, und zwei Monate später vergreifen Sie sich wieder an dem FLAF und räumen ihn um 854 Millionen Schilling weiter aus. Ich finde, das ist den Familien gegenüber ein Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Befolgen Sie die Ratschläge aus Ihren eigenen Kreisen! Befolgen Sie die Ratschläge, die auch aus Ihrer eigenen Partei kommen, nämlich in bezug auf die Reform der Sozialversicherungsanstalten und die Einbremsung der Mißstände bei den Heilmitteln und bei den Medikamenten, dann brauchen Sie Pensionisten, Arbeitnehmer, Familien und sozial Schwache nicht weiter zur Kasse zu bitten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zuletzt ist Herr Bundeskanzler Vranitzky vor zwei Tagen im Fernsehen gewesen und hat wieder einmal gesagt: Diese neuen Belastungen sind sozial, und sie sind sozial ausgewogen, und daher sind sie auch zumutbar. – Sie sind nicht davor zurückgeschreckt, als Sie den Behinderten 4 Milliarden Schilling aufgetischt haben, die sie zur Budgetsanierung beitragen sollen, auch von sozial ausgewogen zu sprechen. Sie sind nicht davor zurückgeschreckt, von sozial ausgewogen zu sprechen, als es darum gegangen ist, den Behinderten, die sich in Heimen oder in Anstalten befinden, nur 500 S Taschengeld zu lassen! Das ist Ihre Auffassung von sozial und sozial ausgewogen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wundert mich wirklich nicht, daß der Bundeskanzler diese neue Belastung wieder als sozial verträglich hingestellt hat. Er denkt dabei nicht an die Familien, die die Krankenscheingebühr sehr wohl belastet. Man muß sich vorstellen: Zwei Elternteile, zwei Kinder, vier Personen – 200 S im Monat Krankenscheingebühr. (Zwischenruf des Abg. Kampichler. ) Was sagen Sie? Na bitte, mit Ihrem Gehalt ist es wahrscheinlich leicht möglich, das zu bezahlen, aber es gibt Familien, die mit 15 000 S auskommen müssen. (Abg. Kampichler: Kinder zahlen keine Krankenscheingebühr!) Nun, die Rezeptgebühr in der Höhe von 42 S, sehr geehrter Herr Abgeordneter, brummen Sie auch chronisch Kranken auf. Die Fahrtkosten für Kranke, die zum Arzt fahren müssen – 42 S kostet eine Fahrt. Können Sie sich vorstellen, was das für jemanden bedeutet, der ein Durchschnittseinkommen von 15 000 S hat und nicht ein Nationalratseinkommen so wie Sie? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Ich weiß nicht: Warum faseln Sie ununterbrochen etwas von Untersuchungsrichter? Ich bin jetzt nicht Untersuchungsrichterin, sondern ich bin Politikerin! Ist es Ihnen nicht möglich, sich zu merken, daß ich nicht in meiner Eigenschaft als Richterin hier bin? – Ich hätte mir eigentlich schon erwartet, daß Sie eigentlich überreißen, als was ich da bin. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Aber Sie brauchen sich jetzt nicht in mich zu verbeißen! Verbeißen Sie sich lieber in Ihren Kanzler Vranitzky, der das als sozial ausgewogen bekundet hat, was Sie den Leuten alles zumuten.

Es wundert mich wirklich nicht, daß der Bundeskanzler diese neue Belastung wieder als sozial verträglich hingestellt hat. Er denkt dabei nicht an die Familien, die die Krankenscheingebühr sehr wohl belastet. Man muß sich vorstellen: Zwei Elternteile, zwei Kinder, vier Personen – 200 S im Monat Krankenscheingebühr. (Zwischenruf des Abg. Kampichler. ) Was sagen Sie? Na bitte, mit Ihrem Gehalt ist es wahrscheinlich leicht möglich, das zu bezahlen, aber es gibt Familien, die mit 15 000 S auskommen müssen. (Abg. Kampichler: Kinder zahlen keine Krankenscheingebühr!) Nun, die Rezeptgebühr in der Höhe von 42 S, sehr geehrter Herr Abgeordneter, brummen Sie auch chronisch Kranken auf. Die Fahrtkosten für Kranke, die zum Arzt fahren müssen – 42 S kostet eine Fahrt. Können Sie sich vorstellen, was das für jemanden bedeutet, der ein Durchschnittseinkommen von 15 000 S hat und nicht ein Nationalratseinkommen so wie Sie? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Ich weiß nicht: Warum faseln Sie ununterbrochen etwas von Untersuchungsrichter? Ich bin jetzt nicht Untersuchungsrichterin, sondern ich bin Politikerin! Ist es Ihnen nicht möglich, sich zu merken, daß ich nicht in meiner Eigenschaft als Richterin hier bin? – Ich hätte mir eigentlich schon erwartet, daß Sie eigentlich überreißen, als was ich da bin. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Aber Sie brauchen sich jetzt nicht in mich zu verbeißen! Verbeißen Sie sich lieber in Ihren Kanzler Vranitzky, der das als sozial ausgewogen bekundet hat, was Sie den Leuten alles zumuten.

Es wundert mich wirklich nicht, daß der Bundeskanzler diese neue Belastung wieder als sozial verträglich hingestellt hat. Er denkt dabei nicht an die Familien, die die Krankenscheingebühr sehr wohl belastet. Man muß sich vorstellen: Zwei Elternteile, zwei Kinder, vier Personen – 200 S im Monat Krankenscheingebühr. (Zwischenruf des Abg. Kampichler. ) Was sagen Sie? Na bitte, mit Ihrem Gehalt ist es wahrscheinlich leicht möglich, das zu bezahlen, aber es gibt Familien, die mit 15 000 S auskommen müssen. (Abg. Kampichler: Kinder zahlen keine Krankenscheingebühr!) Nun, die Rezeptgebühr in der Höhe von 42 S, sehr geehrter Herr Abgeordneter, brummen Sie auch chronisch Kranken auf. Die Fahrtkosten für Kranke, die zum Arzt fahren müssen – 42 S kostet eine Fahrt. Können Sie sich vorstellen, was das für jemanden bedeutet, der ein Durchschnittseinkommen von 15 000 S hat und nicht ein Nationalratseinkommen so wie Sie? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Ich weiß nicht: Warum faseln Sie ununterbrochen etwas von Untersuchungsrichter? Ich bin jetzt nicht Untersuchungsrichterin, sondern ich bin Politikerin! Ist es Ihnen nicht möglich, sich zu merken, daß ich nicht in meiner Eigenschaft als Richterin hier bin? – Ich hätte mir eigentlich schon erwartet, daß Sie eigentlich überreißen, als was ich da bin. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Aber Sie brauchen sich jetzt nicht in mich zu verbeißen! Verbeißen Sie sich lieber in Ihren Kanzler Vranitzky, der das als sozial ausgewogen bekundet hat, was Sie den Leuten alles zumuten.

Gehen Sie doch einmal dorthin, und bereinigen Sie das doch dort einmal! Schauen Sie einmal, ob es notwendig ist, daß man an Ehrenamtliche Funktionsgebühren in der Höhe von 30 000 S im Monat auszahlt. Da hätten Sie genug zum Ausschöpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber davor drücken Sie sich ununterbrochen herum. Da entwickeln Sie überhaupt keine Phantasien. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Ich vermisse alle Maßnahmen, völlig antiquierte Geldeinnahmemöglichkeiten für verschiedene Politfunktionäre zu streichen.

Wir sind jedenfalls dagegen, daß weiterhin so wie bisher gewirtschaftet wird, daß immer nur die einfachste Lösung herangezogen wird, Beiträge erhöht, Selbstkostenbeiträge eingehoben werden und an sonst nichts anderes gedacht wird. Wir bitten Sie, daß Sie endlich einmal umdenken lernen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das war die Bedingung der ÖVP, und ich bin mir ganz sicher, Herr Kollege Schwarzenberger, vor der nächsten Wahl wird wieder ein Brief vom Herrn Bundeskanzler an die Wähler gehen, in dem er genau diese Situation beschreibt: Wir, die SPÖ, wollten diese Krankenscheingebühren gar nicht, aber die ÖVP wollte sie, das war ihre Bedingung. – Sie von der ÖVP werden wieder, Herr Kollege Schwarzenberger, eine aufs Dach bekommen – und zu Recht. Ich glaube, damit habe ich Ihre Frage, wer der Esel sei, beantwortet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Herr Staatssekretär! Sie sind eines der sympathischsten Mitglieder der Bundesregierung. (Oh-Rufe.) Es verbindet mich mit Ihnen eine Vorliebe, und zwar die Vorliebe für Rapid: Ich hoffe aber, daß Sie auch so siegreich sind wie Ihre Lieblingsmannschaft. Ich glaube, Sie hätten wirklich viel Arbeit.

Herr Staatssekretär! Da wird Geld verschleudert, da sind dringend Reformen notwendig, und dafür sind Sie zuständig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Eine Abfertigung, Herr Kollege Koppler, und eine Beamtenpension bekommen sie. Das heißt, sie haben den Vorteil der ASVG-Bediensteten und den Vorteil des Beamtenstandes. Das hast nicht einmal du als Zentralbetriebsrat, gell? (Abg. Koppler: Ich habe überhaupt nichts!)

Ich war vor kurzem bei einer Versammlung in Wartberg, das ist im Bezirk Kirchdorf. Da gab mir eine 59jährige Frau den Brief, den sie von Herrn Dr. Vranitzky bekommen hat. Sie kennen ihn mittlerweile schon. Diese Frau (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger ) – Sie werden ihn noch oft zu hören bekommen, Herr Kollege – hat fünf Kinder zu fleißigen, anständigen Menschen großgezogen und hat zehn Jahre lang ihre Mutter gepflegt, bis sie gestorben ist. Für diese Leistungen, fünf Kinder großzuziehen und zehn Jahre lang Pflegearbeit zu verrichten, bekommt man in diesem Land vom Staat keinen einzigen Schilling. Und dann geht der Herr Bundeskanzler her und schreibt dieser Frau den Brief, in dem steht, daß ihre Pension gesichert ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Eine Schande ist das!)

Ich war vor kurzem bei einer Versammlung in Wartberg, das ist im Bezirk Kirchdorf. Da gab mir eine 59jährige Frau den Brief, den sie von Herrn Dr. Vranitzky bekommen hat. Sie kennen ihn mittlerweile schon. Diese Frau (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger ) – Sie werden ihn noch oft zu hören bekommen, Herr Kollege – hat fünf Kinder zu fleißigen, anständigen Menschen großgezogen und hat zehn Jahre lang ihre Mutter gepflegt, bis sie gestorben ist. Für diese Leistungen, fünf Kinder großzuziehen und zehn Jahre lang Pflegearbeit zu verrichten, bekommt man in diesem Land vom Staat keinen einzigen Schilling. Und dann geht der Herr Bundeskanzler her und schreibt dieser Frau den Brief, in dem steht, daß ihre Pension gesichert ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Eine Schande ist das!)

Ja, sie ist mitversichert bei ihrem Mann. So schaut die Frauen- und Familienpolitik in diesem Land aus. Es ist der blanke Hohn, daß Frauen, die Kinder erziehen, die Nur-Hausfrauen sind für die Sozialisten, absolut keine eigenständige soziale Absicherung haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Auswirkungen dieser Familienpolitik sind hinlänglich bekannt. Die Mütter müssen jetzt alle arbeiten gehen, aber nicht aus Jux und Tollerei oder weil ihnen zu Hause so fad ist, sondern weil das Familieneinkommen durch Ihre Politik nicht mehr reicht. (Zwischenruf der Abg. Dunst. )

Ein ausgelernter Tischler – das müßte Sie, Frau Kollegin Dunst, als Sozialistin interessieren – bekommt im Monat 12 000 S netto. Eine ausgelernte Friseurin bekommt im Monat 7 200 S netto. Jetzt wollen mir Sie erklären, mit diesem Gehalt kann jemand seine Familie ernähren. 4 000 S bis 5 000 S oder 6 000 S gehen für die Miete drauf, und dann gehen Sie noch her und erhöhen die Energiesteuer, damit das Wohnen für die Familien noch teurer wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dunst. )

Aber besonders gepflanzt fühlen sich zahllose Bäuerinnen, Herr Kollege Schwarzenberger! Sie werden mit Sicherheit den Brief bekommen haben, den auch ich bekommen habe, nämlich von den oberösterreichischen Bäuerinnen, vom Bäuerinnenausschuß. (Abg. Schwarzenberger: Nein!) Kennen Sie ihn nicht? – Sie werden demnächst die Gelegenheit haben, die Forderungen der oberösterreichischen Bäuerinnen mit uns zu beschließen. (Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Schwarzenberger! Da muß eine Berufsgruppe, die schwerst arbeitet, wie die Bäuerinnen, die den schlechtesten Gesundheitszustand von allen Berufsgruppen in Österreich aufweist, jetzt aufgrund Ihrer Beschlüsse bis zum 60. Lebensjahr voll arbeiten. Das ist ein sozialpolitischer Skandal in diesem Land, der seinesgleichen sucht. Sie sind dafür verantwortlich, Herr Kollege Schwarzenberger. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man muß sich das vorstellen: Die Nebenerwerbsbauern zahlen Sozialversicherungsbeträge und Arbeitslosenbeiträge ein, und wenn sie gekündigt werden und sie einen Einheitswert von über 54 000 Schilling haben, bekommen sie kein Arbeitslosenentgelt ausbezahlt, Herr Kollege Schwarzenberger! Sie lassen sie bezahlen, aber wenn sie gekündigt werden, bekommen sie keinen einzigen Schilling, während zum Beispiel die Häftlinge in Österreich mit ihrer Haftzeit ein Anrecht auf Arbeitslosenentgelt erwerben, Herr Kollege Schwarzenberger! So schaut Ihre Sozialpolitik aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Frau Präsidentin Hostasch ist gerade nicht da, vielleicht kommt sie noch. Ich möchte ihr nämlich eine Kritik aus Kärnten übermitteln, die unter anderem der Präsident Josef Quantschnig angebracht hat: "Das vom Ministerrat verabschiedete Krankenkassenpaket findet nicht die Zustimmung der Arbeiterkammer Kärnten." Oh! "Die Sanierungsmaßnahmen sind nicht sozial gerecht." (Abg. Koppler: Oh!) Oh! "Daher stellt Präsident Josef Quantschnig am Mittwoch in seiner Aussendung fest" (Abg. Koppler: Oh!) : "Sie treffen in erster Linie die Arbeitnehmer und Pensionisten." Und die wollen Sie angeblich in Schutz nehmen! Da, glaube ich, sind Sie nicht richtig, Kollege Koppler! (Beifall bei den Freiheitlichen.) "Die finanzielle Belastbarkeit der Arbeitnehmer habe den Plafond erreicht." – Das hat auch noch Präsident Quantschnig gesagt.

Ich habe unter anderem Vorschläge. Ich werde dir zuerst einmal noch die Belastungen sagen, Kollege Koppler, denn du wirst das wahrscheinlich nicht spüren bei deinem hohen Gehalt, bei dem Nichtstun, was du als arbeitsloses Einkommen einsteckst. (Abg. Koppler: So wie du!) Das ist deine Art und Weise, ist aber nicht so, wie wir Freiheitliche es haben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

"Sehr geehrte Familie Blünegger! Heuer gibt es eine schöne Bescherung für alle, die den verdienten Ruhestand genießen oder sich darauf freuen." Er sagt Bescherung. Ich brauche von ihm keine Bescherung, was ich brauche, ist, daß in Österreich keine solchen Fehler gemacht werden, daß Kleinfamilien und Pensionisten eine solche Bescherung erhalten, wie das durch dieses Maßnahmenpaket in der heutigen Krankenversicherungsdebatte der Fall ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dazu zwei Beispiele, die ich hier ruhig erwähnen kann. Der Verwaltungsaufwand in den Krankenkassen stieg von 1992 bis 1995 von 3,18 Milliarden Schilling auf 3,72 Milliarden Schilling. Eine Kleinigkeit! (Abg. Koppler: Wie viele Prozente sind das in der Gesamtsumme?) Das müßte ich erst ausrechnen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich will dir ja nur sagen, daß das gestiegen ist. Der Prozentsatz ist doch nicht interessant, sondern es ist gestiegen, und das ist die entscheidende Frage. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dazu zwei Beispiele, die ich hier ruhig erwähnen kann. Der Verwaltungsaufwand in den Krankenkassen stieg von 1992 bis 1995 von 3,18 Milliarden Schilling auf 3,72 Milliarden Schilling. Eine Kleinigkeit! (Abg. Koppler: Wie viele Prozente sind das in der Gesamtsumme?) Das müßte ich erst ausrechnen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich will dir ja nur sagen, daß das gestiegen ist. Der Prozentsatz ist doch nicht interessant, sondern es ist gestiegen, und das ist die entscheidende Frage. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin kein Funktionär in der Sozialversicherungsanstalt. Ich war ein Funktionär in der Tiroler Arbeiterkammer, und da habe ich das Meinige dazu beigetragen, Kollege Koppler, daß dort ein bisserl ein reiner Tisch gemacht worden ist. (Abg. Parnigoni: Oje!) Da sind Vizepräsidenten gegangen, die sich dort nicht mehr wohlgefühlt haben, und verschiedene andere Sachen mehr. Aber das ist eben freiheitliche Politik, und da werden diese schwarzen Produkte, die nicht in die Allgemeinheit hineingehören, einfach ausgemistet. Das, glaube ich, ist der richtige Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser. )

Als freiheitlicher Arbeitnehmer und Zahler der Sozialversicherungsbeiträge fordere ich natürlich bezüglich der Funktionsgebühren und der Vorstandsmitglieder: Sie sollen nicht arbeitslose Einkommen beziehen, sondern sie sollten nur für ihre Funktion bezahlt werden und nicht nach Nichtleistung. Das möchte ich nur dazu sagen. (Abg. Koppler: Du weißt nicht, was Arbeit und Einkommen ist!) Denn wir kennen ja, Kollege Koppler, die Gagen. Wir kennen ja die Gagen der verschiedenen Gebietskrankenkassenobmänner. Die kennst du ja selber. Du kennst ja zumindest die Gagen, die müßtest du wissen. Du kannst von deiner Gage ausgehen, die kennst du, und du weißt, dafür brauchst du gar nicht viel zu arbeiten. Einen Chauffeur hast du auch, das paßt auch, ist alles in Ordnung, gut. (Abg. Koppler: Das mußt du erst zusammenbringen!) Aber die Gebietskrankenkassenobmänner, die natürlich politisch bestimmt werden und nicht nach objektiven Kriterien, genau diese Gebietskrankenkassenobmänner verdienen nach meinem Dafürhalten einfach zuviel. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, daß ich noch einen Satz zur Frau Präsidentin Hostasch sagen kann: Auch wir Freiheitlichen stellen den Menschen in den Vordergrund. Unterstützen Sie unsere Anträge zum Wohle der Bürger in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Aufmerksamkeit ist eine sehr schlechte, wie meistens bei Familienthemen (Abg. Amon: Bei Ihnen!) , aber ich werde es nicht müde, trotzdem immer wieder darauf hinzuweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist einfach Etikettenschwindel, Herr Staatssekretär, wenn man als Ausgleich für diese neue Schröpfaktion ab 1998 vielleicht eine Einsparung im Bereich der Verkehrsverbünde um 350 Millionen Schilling ins Auge faßt, denn diese Ermächtigungsbewilligung, die jetzt der Herr Bundesminister für Jugend und Familie bekommt, enthält ja keine Verbindlichkeit, bitte. Das hat ja die österreichische Familienpolitik immer wieder gezeigt, und es ist ja auch nichts Neues: Seit fünf Jahren verlangt die Freiheitliche Partei, daß diese stillen Subventionen an die Verkehrsträger endlich einmal aufhören sollen. Familiengelder sind nicht dazu da, die ÖBB still zu subventionieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn sich der Herr Bundeskanzler heute hergestellt hat und mit einem Zynismus und mit einer Polemik auf unsere dringliche Anfrage geantwortet hat, dann muß ich wirklich sagen: Verantwortungsbewußtsein: nein, schlechtes Gewissen: ja. Das ist für mich die Erklärung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nur ich, ich als Freiheitliche, wehre mich vehement dagegen (Beifall bei den Freiheitlichen) , daß gerade diejenigen, die immense unbezahlte Leistungen für die Gesellschaft dieses Staates dadurch erbringen, daß sie bereit sind, Kinder großzuziehen, immer mehr und mehr und immer mehr überproportional zur Kasse gebeten werden.

Und mein Aufruf geht hier nicht nur an die Regierungsbank, sondern auch an die Abgeordneten der beiden Regierungsparteien. Ich würde Sie wirklich ersuchen, von diesem Kurs endlich abzulassen und mehr für Österreichs Familien mit Kindern zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die heutige Diskussion und das Verhalten des Bundeskanzlers haben vieles verraten. Die Polemik, die Nervosität, ja die Aggression, die er zuletzt an den Tag legte, zeigen, daß offenbar dieses geschnürte Paket auf massiven Widerstand in der eigenen Partei stößt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es wurden ja heute in der Debatte schon sehr viele Kritiker zitiert. Ich spare mir, noch weitere Zitate hinzuzufügen.

Doch der Gesundheitsminister, der vor ein paar Jahren noch den Ausbau dieses Krankenhauses empfahl, wechselte dann nach Kärnten. Und nun will er diese Geburtenabteilung und die gynäkologische Abteilung schließen, und er will auch den Bau stoppen. – Das zeigt die chaotische Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung und der Verantwortlichen in diesem Bereich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, daß das nicht unbedingt ein typischer Kärntner Weg ist, dieser Weg ist vielmehr symbolisch für den Weg, den die Politik in Österreich insgesamt geht: Daß nämlich dort, wo Reformen Platz greifen sollten, nichts getan wird, und dort, wo vorbildliche Einrichtungen bestehen, die Dinge zerschlagen werden. – Mit dieser Politik können und werden Sie das Dilemma rund um die Krankenkassen sicher nicht lösen können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben noch kein einziges Mal ein solches Beispiel gebracht wie das, das Bürgermeister Häupl heute betreffend seinen Stiefvater genannt hat. Meine Damen und Herren! Bürgermeister Häupl schildert heute, daß sein Stiefvater – ich weiß schon, Kollege Guggenberger wird wieder sagen, daß das nicht wahr ist! – fast 80 Jahre alt ist und einen Rollstuhl um sage und schreibe 75 000 S braucht und daß selbst er, Bürgermeister Häupl, Zweifel daran hat, ob dieser Rollstuhl ... (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich möchte um etwas mehr Aufmerksamkeit für den Redner bitten! – Danke. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Das kann ich mir vorstellen! So wie Sie heute im Wiener Landtag an der Rostra keine Worte gefunden haben, so bemühen Sie sich auch hier, dieser Debatte auszuweichen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

All die großen Bonzen und Abkassierer, wie sie da drinnen sitzen, sind eines Sinnes mit den Abkassierern auf der Regierungsbank, meine Damen und Herren, Hohes Haus (Beifall bei den Freiheitlichen) , mit dem Abkassierer Vranitzky, der einen eigenen Pensionsvertrag bei der Länderbank über eine Pension in Millionenhöhe hat. Und diese Pension wird er selbstverständlich konsumieren, meine Damen und Herren, auch wenn es in der Öffentlichkeit bestritten wird! Herr Kollege Kostelka! Sie sind eines Sinnes – auch wenn Sie es in der Sendung "Zur Sache" bestritten haben – mit dem Abfertigungsmillionär Vranitzky. (Abg. Dr. Kostelka: Ich habe, im Unterschied zu Ihnen, auf meine verzichtet!) Sie sind ja auch so einer: Sie kassieren Ihr arbeitsloses Einkommen in der Höhe eines Gehaltes, das viele Österreicherinnen und Österreicher nicht einmal fürs Arbeiten verdienen, im Wege des "Höchtlns". Sie sollten sich schämen dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

All die großen Bonzen und Abkassierer, wie sie da drinnen sitzen, sind eines Sinnes mit den Abkassierern auf der Regierungsbank, meine Damen und Herren, Hohes Haus (Beifall bei den Freiheitlichen) , mit dem Abkassierer Vranitzky, der einen eigenen Pensionsvertrag bei der Länderbank über eine Pension in Millionenhöhe hat. Und diese Pension wird er selbstverständlich konsumieren, meine Damen und Herren, auch wenn es in der Öffentlichkeit bestritten wird! Herr Kollege Kostelka! Sie sind eines Sinnes – auch wenn Sie es in der Sendung "Zur Sache" bestritten haben – mit dem Abfertigungsmillionär Vranitzky. (Abg. Dr. Kostelka: Ich habe, im Unterschied zu Ihnen, auf meine verzichtet!) Sie sind ja auch so einer: Sie kassieren Ihr arbeitsloses Einkommen in der Höhe eines Gehaltes, das viele Österreicherinnen und Österreicher nicht einmal fürs Arbeiten verdienen, im Wege des "Höchtlns". Sie sollten sich schämen dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Deswegen sind Ihnen die sozialen Anliegen der österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten egal, meine Damen und Herren. Weil ja die Kanzlersgattin, die Frau Geschäftsführerin der Firma Normalia, vermutlich ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka . – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Natürlich sind Sie Abkassierer! Herr Präsident! Das ist ungeheuerlich! Herr Präsident! Dieser Herr dort in Blau ist einer der größten Abkassierer! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Deswegen sind Ihnen die sozialen Anliegen der österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten egal, meine Damen und Herren. Weil ja die Kanzlersgattin, die Frau Geschäftsführerin der Firma Normalia, vermutlich ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka . – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Natürlich sind Sie Abkassierer! Herr Präsident! Das ist ungeheuerlich! Herr Präsident! Dieser Herr dort in Blau ist einer der größten Abkassierer! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Einer der größten Abkassierer dieses Hauses erlaubt sich, an der Vorsitzführung Kritik zu üben, weil er nicht in der Lage ist ... (Weiterer Zwischenruf des Abg. Eder .) Das haben Sie eben getan, weil Sie nicht in der Lage sind, sich in einer Sozialdebatte für die Pensionisten dieses Landes stark zu machen, wie das der Wiener Bürgermeister macht! Dafür würden Sie nämlich von Ihrem eigenen Klubobmann wahrscheinlich die rote Karte bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dietachmayr . – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Einer der größten Abkassierer dieses Hauses erlaubt sich, an der Vorsitzführung Kritik zu üben, weil er nicht in der Lage ist ... (Weiterer Zwischenruf des Abg. Eder .) Das haben Sie eben getan, weil Sie nicht in der Lage sind, sich in einer Sozialdebatte für die Pensionisten dieses Landes stark zu machen, wie das der Wiener Bürgermeister macht! Dafür würden Sie nämlich von Ihrem eigenen Klubobmann wahrscheinlich die rote Karte bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dietachmayr . – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meinen Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat heute bewiesen, daß Pensionsabbau, Pensionskürzung und Golf spielen kein Widerspruch sind. – So würde das wahrscheinlich die Frau Kanzlerin ausdrücken. Was müssen die Pensionisten auch Pensionserhöhungen haben? Die sollen doch Golf spielen gehen, das ist viel gesünder als eine Pensionserhöhung! Deswegen wirbt auch die Firma Normalia fleißig im Magazin der Golfspieler, in der "golf revue", meine Damen und Herren, Hohes Haus! Dort schaltet die Firma Normalia ein ganzseitiges Inserat auf Kosten der Beitragszahler. Denn man ist ja beim Kassieren, wie wir wissen, auch bei der Firma Normalia nicht zimperlich! In diesem Inserat heißt es: "Treten Sie auf in einem Golfschuh der Sonderklasse". – Das ist kein Schlapfen von der Art, wie ihn Kollege Pumberger das letzte Mal gezeigt hat! "Treten Sie auf in einem Golfschuh der Sonderklasse: rahmengenäht, Obermaterial und Innenfutter aus weichem, atmungsaktivem Leder, nach orthopädischen Gesichtspunkten entwickelt. Der erste Schritt zu einem besseren Handicap." – Meine Damen und Herren! Firma Normalia! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Puttinger! In dieser ARGE Orthopädie ist auch ein guter Bekannter von Ihnen tätig, nämlich Herr Gerhard Lambert, bisheriger Innungsmeister der Orthopäden in Salzburg, Sie kennen ihn wahrscheinlich gut! (Abg. Haigermoser: Lambert ist ein Sozialist, ein Genosse!) Ach, er ist auch ein Genosse? – Aber das ist ja das Schöne daran, daß man sich trifft: Rot und Schwarz sind einig vereint beim Aufteilen der Gelder, damit auf Kosten der Beitragszahler .... (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ihre ganze Bundeswirtschaftskammer sitzt da drinnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Daher wird Herrn Stummvoll ja ständig mitgeteilt, daß Sie ruhig sein sollen, denn diese ARGE Orthopädie sei nach der Methode des Arzneimittelbeirates gebildet worden. Wir werden untersuchen, ob der Herr Bundesminister, der auch in der Arzneimittelbranche tätig ist, in ähnlicher Weise von diesem Arzneimittelbeirat und dessen Gestion profitiert, wie das offensichtlich bei der Familie des Herrn Bundeskanzlers der Fall ist.

Herr Kollege Puttinger! In dieser ARGE Orthopädie ist auch ein guter Bekannter von Ihnen tätig, nämlich Herr Gerhard Lambert, bisheriger Innungsmeister der Orthopäden in Salzburg, Sie kennen ihn wahrscheinlich gut! (Abg. Haigermoser: Lambert ist ein Sozialist, ein Genosse!) Ach, er ist auch ein Genosse? – Aber das ist ja das Schöne daran, daß man sich trifft: Rot und Schwarz sind einig vereint beim Aufteilen der Gelder, damit auf Kosten der Beitragszahler .... (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ihre ganze Bundeswirtschaftskammer sitzt da drinnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Daher wird Herrn Stummvoll ja ständig mitgeteilt, daß Sie ruhig sein sollen, denn diese ARGE Orthopädie sei nach der Methode des Arzneimittelbeirates gebildet worden. Wir werden untersuchen, ob der Herr Bundesminister, der auch in der Arzneimittelbranche tätig ist, in ähnlicher Weise von diesem Arzneimittelbeirat und dessen Gestion profitiert, wie das offensichtlich bei der Familie des Herrn Bundeskanzlers der Fall ist.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Sie werden niemandem erklären können, warum Sie in diesem Augiasstall nicht aufräumen und statt dessen die Beiträge der Beitragszahler und der Rentner hinauf schnalzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben sich einmal selbst als der Dobermann der Freiheitlichen Partei oder ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Du wirst dich wundern! (Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben sich einmal selbst als der Dobermann der Freiheitlichen Partei oder ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Du wirst dich wundern! (Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und bei der SPÖ.)

Abgeordneter Anton Leikam (fortsetzend): Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben sich selbst einmal als Dobermann der Freiheitlichen oder als Dobermann des Parteiobmannes Haider bezeichnet. (Abg. Dr. Mertel: Er ist nur ein Pinscher!) Das, was Sie hier jetzt geboten haben, kann allerdings nur so gewertet werden, daß Sie zwar wohl das Mundwerk eines Dobermanns, jedoch nur das Hirn eines Dackels haben. Anders kann ich das nicht beurteilen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Aber es wird wieder einmal dieses typische Doppelspiel der Freiheitlichen gespielt. – Dr. Michael Ausserwinkler ist nun einmal der Gesundheitsreferent des Landes Kärnten. Wir alle wissen, daß im Krankenanstaltenbereich einiges reformiert werden muß. Die Gemeinden stöhnen unter der finanziellen Last, und es ist klar, daß die Krankenhausfinanzierung im bisherigen Umfang nicht weitergehen kann. Daher ist Ausserwinkler als Gesundheitsreferent gefordert, darüber nachzudenken, was man an den Krankenanstalten in Kärnten verbessern beziehungsweise ändern kann, ohne die Qualität ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Salzl .) Sie kennen sich vielleicht im Burgenland, nicht aber in Kärnten aus! Außerdem sind Sie Tierarzt und können, wenn es um die Geburtenstation geht, wirklich nicht mit diskutieren! Seien Sie mir nicht böse! Bleiben Sie bei Ihren Tieren, und lassen Sie das Krankenhaus St. Veit! Da kennen Sie sich nicht aus! (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Koppler: Kümmern Sie sich um Dobermänner! – Abg. Dr. Mertel: Und um Pinscher!) Dr. Michael Ausserwinkler als Gesundheitsreferent muß sich mit dieser Situation auseinandersetzen. Er muß mit den Verantwortlichen der betroffenen Krankenanstalten diskutieren. Er muß mit den Bürgermeistern reden. Und er tut das auch. Tatsache ist nämlich, daß dort 40 Kilometer voneinander entfernt drei Geburtenstationen sind: in Friesach, in St. Veit und in Klagenfurt. Wenn man daher nachdenkt, was man in diesem Bereich ändern kann, ohne die Qualität zu mindern, dann ist das durchaus legitim und sogar gefordert. Das Doppelspiel, Herr Abgeordneter Haider, das ich zuerst erwähnt habe, besteht darin, daß die Gesundheitsreform, die von Dr. Michael Ausserwinkler eingeleitet wurde, von Ihren Parteifreunden im Landtag gutgeheißen und von Abgeordneten Strutz sogar gelobt wird, daß auf der anderen Seite aber dann, wenn Maßnahmen ins Auge gefaßt werden, diese in der Öffentlichkeit mit Demonstrationen und so weiter wiederum bekämpft werden. – Das ist keine ehrliche Politik! Aber eine solche haben wir von Ihnen auch nicht erwartet. Der Unterschied besteht eben darin, daß wir Politik machen müssen, die realitätsbezogen ist, während Sie Forderungen in den Raum stellen können, ohne diese jemals verwirklichen zu müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber es wird wieder einmal dieses typische Doppelspiel der Freiheitlichen gespielt. – Dr. Michael Ausserwinkler ist nun einmal der Gesundheitsreferent des Landes Kärnten. Wir alle wissen, daß im Krankenanstaltenbereich einiges reformiert werden muß. Die Gemeinden stöhnen unter der finanziellen Last, und es ist klar, daß die Krankenhausfinanzierung im bisherigen Umfang nicht weitergehen kann. Daher ist Ausserwinkler als Gesundheitsreferent gefordert, darüber nachzudenken, was man an den Krankenanstalten in Kärnten verbessern beziehungsweise ändern kann, ohne die Qualität ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Salzl .) Sie kennen sich vielleicht im Burgenland, nicht aber in Kärnten aus! Außerdem sind Sie Tierarzt und können, wenn es um die Geburtenstation geht, wirklich nicht mit diskutieren! Seien Sie mir nicht böse! Bleiben Sie bei Ihren Tieren, und lassen Sie das Krankenhaus St. Veit! Da kennen Sie sich nicht aus! (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Koppler: Kümmern Sie sich um Dobermänner! – Abg. Dr. Mertel: Und um Pinscher!) Dr. Michael Ausserwinkler als Gesundheitsreferent muß sich mit dieser Situation auseinandersetzen. Er muß mit den Verantwortlichen der betroffenen Krankenanstalten diskutieren. Er muß mit den Bürgermeistern reden. Und er tut das auch. Tatsache ist nämlich, daß dort 40 Kilometer voneinander entfernt drei Geburtenstationen sind: in Friesach, in St. Veit und in Klagenfurt. Wenn man daher nachdenkt, was man in diesem Bereich ändern kann, ohne die Qualität zu mindern, dann ist das durchaus legitim und sogar gefordert. Das Doppelspiel, Herr Abgeordneter Haider, das ich zuerst erwähnt habe, besteht darin, daß die Gesundheitsreform, die von Dr. Michael Ausserwinkler eingeleitet wurde, von Ihren Parteifreunden im Landtag gutgeheißen und von Abgeordneten Strutz sogar gelobt wird, daß auf der anderen Seite aber dann, wenn Maßnahmen ins Auge gefaßt werden, diese in der Öffentlichkeit mit Demonstrationen und so weiter wiederum bekämpft werden. – Das ist keine ehrliche Politik! Aber eine solche haben wir von Ihnen auch nicht erwartet. Der Unterschied besteht eben darin, daß wir Politik machen müssen, die realitätsbezogen ist, während Sie Forderungen in den Raum stellen können, ohne diese jemals verwirklichen zu müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sollten gemeinsam an diesen Aufgaben arbeiten, um für unseren Bezirk und für unsere Krankenhäuser das Bestmögliche zu tun. Und da hat es keinen Sinn, wenn man mit lautem Geschrei Schuldzuweisungen vornimmt. Damit ist niemandem geholfen, schon gar nicht den Frauen, die sich in diese Krankenhäuser begeben und dort bestens behandelt werden.(Beifall bei der SPÖ.)

Punkt VIII dieses Vertrages regelt eine Abfertigung in der Höhe von 14 Monatsgehältern. Diese Abfertigung von 14 Monatsgehältern hat der Herr Bundeskanzler gemäß Schreiben vom 16. August 1985 ... (Rufe bei der SPÖ: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Das ist Ihnen peinlich, das ist mir klar! Diese Abfertigung in der Höhe von rund 4 Millionen Schilling hat der Herr Bundeskanzler tatsächlich im August 1985 kassiert. Des weiteren hat der Herr Bundeskanzler ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nach Punkt X dieses Dienstvertrages hat der Herr Bundeskanzler einen lebenslänglichen Ruhebezugsanspruch in der Höhe von 16 Monatsbezügen eines Bankdirektors neben seiner Kanzlerpension von 140 000 S: Das sind 200 000 im Monat, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter Mag. Stadler hat seine Erwiderung aufgrund eines Zitates ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das halte ich für geschäftsordnungsgemäß. (Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Das ist unerhört! Skandalös diese Vorsitzführung! Das ist ein Skandal! Da war der Haupt Gold dagegen! Unfaßbar! Was ist das für ein Präsident?! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – SP-Abgeordnete verlassen den Sitzungssaal.)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung ): Herr Präsident! Ich ersuche Sie dringend, angesichts evidenter Versuche eines Abgeordneten, auf Ihre Vorsitzführung Einfluß zu nehmen, mit der Aufforderung, Sie sollen den Vorsitz verlassen, um eine Sitzungsunterbrechung von zehn Minuten. (Rufe bei der SPÖ: Wie immer! Schiebung! Eine unglaubliche Frechheit! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder (das Glockenzeichen gebend) : Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Da jetzt neu in der Geschäftsordnung eingeführt worden ist, daß man sich auch während der Reden zur Geschäftsordnung melden kann, melde ich mich auch während der Rede. Ich hoffe, das tun heute noch viele. – Danke. (Heiterkeit.)

Es erscheint mir deshalb bezeichnend, daß ein Abgeordneter hier etwas verteidigt, was nicht zu verteidigen ist und sogar mit Hilfe der eigenen sozialdemokratischen Funktionäre auf Orts- und Bezirksebene durch Intervention der Freiheitlichen verhindert werden konnte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Guggenberger! Sie selbst sind im Bereich der Sozialhilfe tätig. Wenn Sie einen Funken Moral haben, kommen Sie hier heraus und nehmen das, was Sie gesagt haben, zurück, weil das ist eine riesige Schweinerei! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist eine riesige Schweinerei! (Ruf bei den Freiheitlichen: Er sollte sich schämen!)

Herr Kollege Guggenberger! Sie selbst sind im Bereich der Sozialhilfe tätig. Wenn Sie einen Funken Moral haben, kommen Sie hier heraus und nehmen das, was Sie gesagt haben, zurück, weil das ist eine riesige Schweinerei! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist eine riesige Schweinerei! (Ruf bei den Freiheitlichen: Er sollte sich schämen!)

Da wird – weil Freiheitliche nachweisen, wie die Patienten geprellt werden – ein 80jähriger schwerstoperierter, an einem Krebsleiden erkrankter Mann heimgesucht und gesundgestempelt, damit Herr Guggenberger hier die Behauptung aufstellen kann, daß alles, was die Freiheitlichen sagen, nicht stimmt. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Ich zeige Ihnen hier den Verordnungsschein, meine Damen und Herren, meine lieben Freunde, vom 11. Juni 1996, abgestempelt vom Chefarzt der Wiener Gebietskrankenkasse: Dr. Gabriela Rubey – abgestempelt! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Stasi! – Abg. Mag. Stadler: Chefarzt!) Dieser Verordnungsschein wurde von Dr. med. Hans Bendl ausgestellt; dieser hat den Patienten untersucht und ihm diese Verordnung erteilt. Man kann doch nicht, nur weil es unangenehm ist, daß die Freiheitlichen etwas aufgezeigt haben, hergehen und auf dem Rücken eines todgeweihten Menschen eine derart primitive Art der Argumentation an den Tag legen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich darf Sie daran erinnern, daß Sie derjenige sind, der sich an die Zeitungen gewandt und davon gesprochen hat, wie wenig Menschlichkeit es in der Politik gibt. Wenn das Ihre Menschlichkeit ist, Herr Kollege Guggenberger, Ihre Gesinnung, mit der Sie auf die Menschen losgehen, dann hat die Sozialdemokratie abgewirtschaftet in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Guggenberger! Wenn Sie wirklich einigermaßen Format haben, dann kommen Sie heraus und nehmen Sie das zurück! Wir haben ja die Krankengeschichte hier, wir haben den Gesundheitsbericht hier, wir haben die Dokumente hier! Was wollen Sie denn noch behaupten? Wenn ich nicht einen Ordnungsruf bekäme, würde ich sagen: Sie sind ein brutaler Lügner auf dem Rücken von Menschen (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Frechheit, daß ihr überhaupt hingegangen seid!), ein brutaler Lügner auf dem Rücken von Menschen, die todgeweiht sind! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn ich nicht einen Ordnungsruf bekäme, habe ich gesagt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Guggenberger! Wenn Sie wirklich einigermaßen Format haben, dann kommen Sie heraus und nehmen Sie das zurück! Wir haben ja die Krankengeschichte hier, wir haben den Gesundheitsbericht hier, wir haben die Dokumente hier! Was wollen Sie denn noch behaupten? Wenn ich nicht einen Ordnungsruf bekäme, würde ich sagen: Sie sind ein brutaler Lügner auf dem Rücken von Menschen (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Frechheit, daß ihr überhaupt hingegangen seid!), ein brutaler Lügner auf dem Rücken von Menschen, die todgeweiht sind! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn ich nicht einen Ordnungsruf bekäme, habe ich gesagt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Das war für mich nicht hörbar, aber ich werde das Protokoll einsehen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das haben wir angeprangert, daß es Möglichkeiten ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel .) Ja, meine liebe Frau Kollegin Mertel! Ich weiß, Hauptsache Sie haben als arbeitslose Einkommensbezieherin Ihre Schäfchen im trockenen! Deshalb sind Ihnen die Menschen ja völlig egal. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Menschen sind Ihnen völlig egal! Sie haben alles im trockenen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Huber .)

Meine Damen und Herren! Das haben wir angeprangert, daß es Möglichkeiten ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel .) Ja, meine liebe Frau Kollegin Mertel! Ich weiß, Hauptsache Sie haben als arbeitslose Einkommensbezieherin Ihre Schäfchen im trockenen! Deshalb sind Ihnen die Menschen ja völlig egal. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Menschen sind Ihnen völlig egal! Sie haben alles im trockenen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Huber .)

Meine Damen und Herren! Das haben wir angeprangert, daß es Möglichkeiten ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel .) Ja, meine liebe Frau Kollegin Mertel! Ich weiß, Hauptsache Sie haben als arbeitslose Einkommensbezieherin Ihre Schäfchen im trockenen! Deshalb sind Ihnen die Menschen ja völlig egal. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Menschen sind Ihnen völlig egal! Sie haben alles im trockenen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Huber .)

Vranitzky hat es am 29. Mai 1996 versprochen: Zuerst müssen alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sein, dann kann man über Beitragserhöhungen reden. – Das hat er am 29. Mai gesagt. (Rufe bei der SPÖ: Redezeit!) Die sind nicht ausgeschöpft, meine Damen und Herren! (Rufe bei der SPÖ: Redezeit! Schlußsatz!)

Vranitzky hat es am 29. Mai 1996 versprochen: Zuerst müssen alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sein, dann kann man über Beitragserhöhungen reden. – Das hat er am 29. Mai gesagt. (Rufe bei der SPÖ: Redezeit!) Die sind nicht ausgeschöpft, meine Damen und Herren! (Rufe bei der SPÖ: Redezeit! Schlußsatz!)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Solange es das gibt, meine Damen und Herren, können Sie schreien und intervenieren, soviel Sie wollen! Wir werden der Bevölkerung sagen, daß Ihnen das Interesse der fleißigen Leute egal ist! Hauptsache, die Funktionäre haben ihre Pfründe, Hauptsache, die Bonzen können überleben! Und wieder einmal greift man den fleißigen Leuten in die Tasche! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die habe ich dann vom Abgeordneten Stadler bekommen. Ich kann es dir noch zeigen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Moment, wart ab, was ich sage. Ich kann es dir zeigen, was ich in der Tasche habe.

Vom Ingenieur Frühwald ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .) Moment, wart, was jetzt kommt! – Ich gestehe zu, daß es vielleicht nicht der gleiche Patient ist, das werden wir aufklären. (Ruf bei den Freiheitlichen: Es ist nicht der gleiche Patient!) Es geht hier um den Patienten, der besucht worden ist. Besucht worden ist nur ein Patient. (Abg. Dr. Haider: Was Guggenberger gesagt hat, ist ein krebsoperierter Patient!) Nein, nein! Also hören Sie einmal, was jetzt kommt! Und es wird sich doch morgen feststellen lassen, ob es der gleiche ist.

Vom Ingenieur Frühwald ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .) Moment, wart, was jetzt kommt! – Ich gestehe zu, daß es vielleicht nicht der gleiche Patient ist, das werden wir aufklären. (Ruf bei den Freiheitlichen: Es ist nicht der gleiche Patient!) Es geht hier um den Patienten, der besucht worden ist. Besucht worden ist nur ein Patient. (Abg. Dr. Haider: Was Guggenberger gesagt hat, ist ein krebsoperierter Patient!) Nein, nein! Also hören Sie einmal, was jetzt kommt! Und es wird sich doch morgen feststellen lassen, ob es der gleiche ist.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Herr Präsident! Ich wäre froh, wenn Sie immer so genau wären. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Herr Professor Brauneder! Sie wissen, daß ein Zitat etwas Nachvollziehbares sein muß. – Das jedoch, was hier verlesen wurde, ist eine Passage aus einem Vertrag, den niemand in diesem Haus kennt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ein kleiner "F-ler" sitzt in jedem österreichischen Haushalt und schreibt brav und schön mit. – Ich kann mir schon vorstellen, warum Sie das alles machen. Die Unverfrorenheit liegt nämlich insbesondere darin, daß Sie hier Immunisierungen vornehmen, daß Sie hier Dinge behaupten, und zwar im Wissen, daß Sie Unwahrheiten immer wieder und immer wieder von neuem – unter Berufung auf ein Zitat hier in diesem Hause und das Protokoll des Nationalrates – wiederholen können. (Abg. Dr. Haider: Damit wir euch Schnüfflern das Handwerk legen! Wie im Kommunismus! Schwer kranke Leute werden verfolgt! Stasi-Kostelka!) Das ist die Gemeinheit! Sie bleiben jeden Beweis schuldig! Es ist Ihnen völlig gleichgültig, ob das, was Sie sagen, stimmt oder nicht! Sie wollen in ganz bestimmtem Zusammenhang Emotionen wecken, und das tun Sie mit aller Konsequenz. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr gespieltes Interesse für den anständigen, braven, kleinen Österreicher nimmt der Fraktion der Großindustriellen, der Großgrundbesitzer und der Millionenmakler niemand ab. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Für Sie ist dieser kleine Österreicher, der Durchschnittsverdiener, nichts anderes als ein Spielball. Und die Österreicherinnen und Österreicher haben Ihnen am 17. Dezember eine Antwort darauf gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Abkassieren tun Sie!)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! – Jawohl, Herr Präsident, wir werden diese Debatte ordentlich weiterführen, wenn dies nach der Wortmeldung des Klubobmannes Dr. Kostelka auch schwierig ist. Herr Kostelka! Sie können mich und uns nicht beleidigen. Sie können uns nicht beleidigen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Kostelka! Wenn Sie so abschätzig von "Großgrundbesitzern" und "Millionenmaklern" gesprochen haben, getreu dem altsozialistischen Motto: Besitz ist Diebstahl, dann haben Sie wohl Anleihen bei den Linken der ehemaligen Sowjetunion gemacht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen das mit aller Deutlichkeit: Ich lasse mich nicht aus der Reserve locken! Aber eines soll gesagt werden, Herr Kollege Kostelka: Es geht nicht um Geschäftsbeziehungen, die da oder dort möglicherweise nicht allein um ihrer selbst willen gesetzt werden, sondern es geht um Recht und Gerechtigkeit. Es geht darum, daß jene sauer verdienten Schillinge, welche von den fleißigen Österreichern in den Sozialtopf eingezahlt werden, unbeschadet und "unabgezockt" wieder dorthin zurückfließen, woher sie gekommen sind, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aus diesem Grund und vielen anderen Gründen haben wir oftmals mit Anträgen eine taugliche Reform des Gesundheitswesens eingemahnt. Und nicht nur wir sprechen davon, sondern allenthalben wird davon gesprochen. Sie in Ihrer sozialistischen Koalition haben immer eingewendet, daß das Ganze daran scheitern müsse, daß der jeweilige Gesundheitsminister keine Kompetenzen hat. Dieses Pingpong-Spiel, Herr Kollege Kostelka, ist aber von der Bevölkerung mehr als durchschaut worden. Daher ist die Sache zu beleuchten, und zwar dergestalt, daß Mißstände aufgezeigt und abgestellt werden. Sie haben jedoch nichts anderes getan, als abzulenken, und Sie sind nicht bereit, Mißbräuche abzustellen. – Das ist der qualitative Unterschied zwischen unseren Ausführungen und Ihrer, Herr Kollege Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben ein untaugliches Ablenkungsmanöver gestartet. Sie sind alle Gegenbeweise schuldig geblieben. Sie haben keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie man das marode Krankensystem verbessern kann. Das einzige, was Ihnen eingefallen ist, war, wie Sie weiter abkassieren können. Aber die Bevölkerung nimmt in zunehmendem Maße wahr, wo sie gut aufgehoben ist, nämlich nicht bei der Sozialdemokratie, sondern bei der freiheitlichen Bewegung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie, Herr Kollege Nürnberger, die verfassungsmäßigen Organe ernst nehmen, dann müssen Sie sich, Herr Klubobmann Kostelka, einmal überlegen, was es bedeutet, wenn ein Abgeordneter aus Ihren Reihen dieses gewählte Organ der Republik Österreich auffordert, vom Präsidium zu verschwinden und seinen Vorsitz niederzulegen, Herr Kollege Kostelka! Was ist denn das in den Augen eines Verfassungsrechtlers, meine Damen und Herren? – Auf jeden Fall kein demokratisches Verhalten, das man von einem Repräsentanten dieses Hauses erwarten könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Kostelka! Sie sagen, daß wir hier mit Verschlußakten hantieren. – Mit welchen Verschlußakten? Wir haben mit Unterlagen – nach Ihrer Ausdrucksweise – "hantiert", die uns die betroffenen Bürger selbst zur Verfügung gestellt haben. Denn diese Bürger sehen uns als Anwalt und geben uns die Möglichkeiten, gegen die Vorgangsweisen, die Sie zu verantworten haben, hier zu Felde zu ziehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das haben wir aber alles schon erlebt, Herr Kollege Kostelka! Das haben wir etwa bei unserem Volksbegehren erlebt, das zu organisieren ich die Ehre hatte. Damals sind die Bürger auch zu uns gekommen und haben gesagt: Wir haben Angst, dieses demokratische Mittel zu unterschreiben. Denn der Parteikassierer ist zu mir in die Gemeindewohnung gekommen und hat gesagt: Lieber Freund, wenn du dieses Volksbegehren unterschreibst, dann wirst du deine Wohnung verlieren! – Die Pensionisten sind zu uns gekommen und haben gesagt: Es sind Leute zu uns gekommen und haben gesagt: Du wirst die Pension verlieren. – Und Leute aus Betrieben sind zu uns gekommen und haben gesagt: Der Betriebsrat war bei mir. Wir dürfen das Volksbegehren nicht unterschreiben, denn sonst verlieren wir unseren Arbeitsplatz. – Meine Damen und Herren! Das ist die Realität! So wird hier umgegangen mit den demokratischen Einrichtungen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das kennen wir alles, wir haben es oft genug erlebt. Sogar im Pyjama müssen Bürgermeister im Burgenland ausrücken, damit sie Autonummern von Leuten aufschreiben, die an Veranstaltungen der Freiheitlichen teilnehmen. Dann werden Leute ausgeschickt, die diese Veranstaltung ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Fuhrmann. ) Herr Kollege Fuhrmann! Es ist doch durch alle Medien gegangen, daß Frau Ministerin Krammer einen sozialistischen Bürgermeister aufgefordert hat, einmal nachzuschauen, wohin denn die freiheitlichen Politiker fahren. Dieser mußte im Pyjama ausrücken, um zu eruieren, wohin diese Leute fahren. (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Das ist Ihr Demokratieverständnis, meine Damen und Herren!

Das kennen wir alles, wir haben es oft genug erlebt. Sogar im Pyjama müssen Bürgermeister im Burgenland ausrücken, damit sie Autonummern von Leuten aufschreiben, die an Veranstaltungen der Freiheitlichen teilnehmen. Dann werden Leute ausgeschickt, die diese Veranstaltung ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Fuhrmann. ) Herr Kollege Fuhrmann! Es ist doch durch alle Medien gegangen, daß Frau Ministerin Krammer einen sozialistischen Bürgermeister aufgefordert hat, einmal nachzuschauen, wohin denn die freiheitlichen Politiker fahren. Dieser mußte im Pyjama ausrücken, um zu eruieren, wohin diese Leute fahren. (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Das ist Ihr Demokratieverständnis, meine Damen und Herren!

Darüber können Sie lachen, meine Damen und Herren! – Ich sage Ihnen: Gott sei Dank gibt es ein Regulativ, Gott sei Dank haben die Wähler bemerkt, wohin dieser undemokratische Weg führt. 400 000 Österreicher haben Ihr Lager in den letzten zehn Jahren verlassen. Meine Damen und Herren! Machen Sie so weiter! Mit jedem, den Sie bespitzeln, dem Sie jemanden ins Haus schicken und dessen Existenz Sie bedrohen, werden es mehr, die Ihr Lager verlassen und die Freiheitlichen unterstützen! Und wir werden auch deren Anwalt sein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Karlsson sowie des Abg. Müller. )