www.zwischenrufe.at

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Was den ersten Punkt betrifft, wird der Präsident, der am Ende der Sitzung den Vorsitz führt, feststellen, ob Abgeordneter Rosenstingl tatsächlich an der heutigen Sitzung nicht teilgenommen hat. Momentan kann ich nur die Namen jener verlesen, die als verhindert gemeldet sind; da steht Abgeordneter Rosenstingl nicht dabei. Aber rein denkmöglich wäre ja, daß er in zwei Stunden "aufkreuzt" (lebhafte Heiterkeit), und daher werden die Feststellungen, daß er nicht anwesend war, so wie gestern auch heute und bei allen künftigen Sitzungen am Ende der Sitzung getroffen werden. Ich kündige das auch für die künftigen Sitzungen an.

Und da traute sich dann Kollege Cap gestern von geschwätziger Grundsatzlosigkeit zu reden. Das ist genau das, was zurzeit im SPÖ-Klub stattfindet. Die eigenen Linken beruhigt man – das ist die geschwätzige Grundsatzlosigkeit –, weil man auf der anderen Seite zustimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es hat aber auch – und das ist wesentlich wichtiger und behandelt die Frage der Neutralität – Gültigkeit im Kriegsfall. Artikel XV Abs.1 sagt ausdrücklich, daß dieses Abkommen auch im Kriegsfall in Kraft bleibt, meine Damen und Herren. Und jetzt erklären Sie mir einmal, was ein Abkommen für den Kriegsfall mit einer Stationierung im Frieden für Übungen im Rahmen der "Partnerschaft für den Frieden" zu tun hat! Hier geht es eindeutig um die Frage der österreichischen Neutralität, und die sollten Sie, meine Damen und Herren, vom linken Flügel dieses Hauses einmal beantworten und sich nicht pausenlos darum herummogeln. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Staatssekretärin Ferrero-Waldner hat das in den ersten Verhandlungen noch geleugnet. Mittlerweile mußte auf eindringliches Befragen – und hier sieht man, wie man es mit der Ehrlichkeit gegenüber diesem Haus meint, meine Damen und Herren – der Außenminister zugeben, daß dem so ist. Da haben wir dann in den Beilagen und in den Erläuterungen stehen: Um die Vollstreckung der Todesstrafe zurückzudrängen, hat Österreich ein Zusatzprotokoll unterzeichnet, daß auf die Vollstreckung der Todesstrafe bei Angehörigen einer Truppe oder eines zivilen Gefolges verzichtet wird. – Das stimmt nicht, und zwar ganz und gar nicht, denn wenn sie von amerikanischen Polizeikräften ergriffen wurden, kann die Todesstrafe vollstreckt werden. Das ist Faktum, meine Damen und Herren, und das kann hier niemand leugnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wiederum eine der vielen falschen Auskünfte, die wir erhalten haben.

Sie sind gerade dabei, Ihren Wählern etwas vorzuschwindeln, um das Gesicht zu wahren, meine Damen und Herren. Überlegen Sie sich gut, was Sie da tun, denn wir werden es Ihnen nicht so leicht machen, weiter mit Taschenspielermethoden zu agieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden dem nicht zustimmen, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! (Abg. Schwarzenberger: Du wirst den Jung in den Schatten stellen!) Nach der Rede meines Vorredners, des Herrn Abgeordneten Jung (Abg. Schwarzenberger: Der Jung ist aber sehr alt geworden!), bleibt mir wieder einmal nur eines festzuhalten: Wenn es um die NATO geht, tut die FPÖ so, als hätte sie das alles erfunden. Wenn es aber darum geht, auch einen konkreten Schritt zu setzen, Verantwortung zu übernehmen, wie bei diesem Truppenstatut-Übereinkommen, dann sieht die Welt auf einmal wieder ganz anders aus. Da steht die FPÖ nicht zur Verfügung. Das ist festzuhalten, meine Damen und Herren, denn das ist eine Fortsetzung der endlosen Reihe, die die FPÖ in diesem Haus schon geliefert hat – zickzack, einmal dafür, einmal dagegen (Abg. Dr. Ofner: Kollege Spindelegger, reden Sie einmal über die Sache! Das würde Ihnen gut anstehen! Reden Sie einmal über die Sache! Über die Sache!) –, und es wird um die Frage des Truppenstatuts nunmehr eine Ergänzung finden. Ich will diese ganze Liste gar nicht aufzählen. Für mich bleibt festzuhalten: Für das NATO-Truppenstatut steht die FPÖ nicht zur Verfügung. Das heißt, sie ist wieder einmal umgefallen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber es führt auf keinen Fall ein Weg daran vorbei, daß wir uns auch dazu bekennen, eine solche Übung im Rahmen der "Partnerschaft für den Frieden" in Österreich abzuhalten. (Abg. Jung: Sie haben ja schon geübt, die österreichischen Truppen!) Mit diesem Übereinkommen ist es jetzt möglich, daß im Herbst dieses Jahres auch eine Übung zur "Partnerschaft für den Frieden" in Österreich stattfindet. (Abg. Scheibner: Was war mit den Übungen, die schon stattgefunden haben? Nach welchen Statuten sind die abgehalten worden? Auf welcher Rechtsgrundlage sind die abgehalten worden?) Das halte ich für wichtig und richtig, und ich möchte das auch für die Österreichische Volkspartei als eine konsequente Haltung festhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Für die Österreichische Volkspartei möchte ich daher abschließend zu diesem Übereinkommen sagen: Für uns ist das Truppenstatut ein weiterer ganz wichtiger Bestandteil für eine funktionierende "Partnerschaft für den Frieden" und damit auch ein ganz wichtiger Schritt in Richtung einer aktiven Sicherheitspolitik Österreichs. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. )

Noch einmal, halten Sie sich nur das vor Augen: Es geht um Unterschlagung und um Vernichtung von Beweismaterial. (Beifall bei den Grünen.)

Das hat nicht nur uns beunruhigt, das hat auch die italienische Regierung massiv beunruhigt. Es hat ernsthafte diplomatische Verwicklungen zwischen der italienischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten gegeben, aber das scheint Sie nicht zu interessieren. Statt dessen kommen Sie hier heraus und erzählen uns irgend etwas von Friedenssicherung, von Katastrophenhilfe und von all dem, was nett und beruhigend klingt und alle Gemüter nur wieder beruhigen soll. Sie gehen überhaupt nicht auf die Materie ein, Herr Kollege Spindelegger! Machen Sie uns nicht den Vorwurf, daß wir über den Artikel I hinaus nicht weitergelesen haben. Sie haben offensichtlich das ganze Dokument nicht gelesen! (Beifall bei den Grünen.)

Sie stehen hier heraußen und glauben immer noch, es geht um die "Partnerschaft für den Frieden" und um Katastrophenhilfe. – Es geht um etwas ganz anderes: Es geht darum, daß hiermit die österreichische Rechtssetzung außer Kraft gesetzt wird, und zwar in ganz empfindlichen Bereichen, und darum, daß – ich könnte darauf wetten (Ruf bei der ÖVP: Na geh!) –, würden wir heute eine Umfrage unter den Abgeordneten durchführen, wer von ihnen eigentlich wirklich weiß, was wir heute hier beschließen, die meisten es nicht wüßten. (Abg. Wabl: Kollege Maitz weiß es ganz genau! Er ist ein ständiger Gast in der NATO-Zentrale!) Die meisten würden denken, na ja, das hat – so wie Sie es ja darstellen – etwas mit der Partnerschaft zu tun, mit Katastrophenhilfe und mit Friedenssicherung, und das wollen wir ja alle, und das ist ja wunderbar. Aber daß hiermit möglicherweise solchen Vorgängen wie in Cavalese Tür und Tor geöffnet werden, daß es möglich wird, daß Beweismaterial vernichtet wird und daß österreichische Gerichte nicht über ein Unglück, das in Österreich passieren kann und könnte, befinden können, das wissen Sie, denke ich, gar nicht.

Da das Ganze, was Sie hier aufgeführt haben, aber von Anfang an ein einziger Murks ist, bleibt es auch so (Beifall bei den Grünen), bleibt es nicht nur so, sondern führt zu guter Letzt noch dazu, daß nicht irgend jemand, sondern der österreichische Botschafter bei den Vereinigten Staaten sich dann zu einer Erklärung entschließt, die das genaue Gegenteil von dem besagt, was wir heute beschließen. Wir beschließen heute, daß das nicht unsere Gesetze tangiert (Abg. Wabl: Wir nicht, dieses Haus beschließt das!) – dieses Haus beschließt das – und daß die Neutralität damit nicht tangiert wird.

Ich kann Ihnen zum Schluß nur noch einmal vor Augen führen: 21 Tote beim Seilbahnunglück in Cavalese, und keine Rechtsprechung in dem Land, in dem das passiert, ferner Vernichtung des Beweismaterials und Unterschlagung des Beweismaterials: Das beschließen Sie heute! (Beifall bei den Grünen.)

Daß eine Großmacht wie Amerika natürlich weniger bereit ist, sich an diese Bestimmungen zu halten, bemerken wir aber nicht nur in diesem Zusammenhang. Das ist kein spezifisches SOFA-Verhalten, sondern ein Verhalten, wie es eine Großmacht, ein großer Staat, eine Supermacht in verschiedenen Bereichen gegenüber anderen Staaten an den Tag legt. (Abg. Dr. Ofner: Das ist ein Cowboy-Staat, fern jeder Rechtsstaatlichkeit!) Daß diese Problematik besteht, ist nicht so sehr eine Frage des Abkommens, sondern die Problematik der Todesstrafe besteht, weil leider manche Staaten immer noch die Todesstrafe kennen und weil Amerika, das sich in der Welt als Hüter der Menschenrechte gebärdet, auf seinem eigenen Territorium in vielen Staaten noch die Todesstrafe zuläßt und diese auch noch auf grausliche Weise exekutiert. Auch diesem Umstand muß unser Protest gelten. (Allgemeiner Beifall.)

Ich meine, daß die offenen Fragen nun geklärt worden sind. Es geht hier nicht um den NATO-Beitritt, es geht hier nicht einmal um den Beitritt zur "PfP", es geht darum, ob bei den Übungen durch ein Truppenstatut die gegenseitigen Rechtsverhältnisse geregelt sind. Ich finde es gut, daß sie damit nun geregelt werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Überhaupt, meine Damen und Herren von der ÖVP: Was Sie hier gerade in der sicherheitspolitischen Diskussion aufführen, das spottet wirklich jeder Beschreibung. Da stellt sich Herr Kollege Khol her und spricht in einem Zwischenruf von Schändlichkeit, glaube ich. Herr Kollege Khol, was ist denn Ihrer Meinung nach schändlich? – Ich glaube, daß es schändlich ist, wenn man sich das eine Mal ans Rednerpult stellt, sich für den NATO-Beitritt ausspricht und die Neutralität in die Schatzkammer stellt – wenn ich Sie jetzt richtig zitiere –, bei anderer Gelegenheit hingegen, weil es einem wieder anders paßt und weil man vor einer EU-Wahl Angst hat, setzt man sich plötzlich wieder großartig für die Neutralität ein und sagt, daß Österreich immer ein neutraler Staat bleiben werde. Herr Kollege Khol! Das ist schändlich und keine klare Linie in der Sicherheitspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Volkspartei, unterlassen Sie in Zukunft alle Ihre Anbiederungsversuche im Vieraugengespräch! Da jammert man, wie schwierig alles mit diesem Koalitionspartner ist, und meint, daß man doch hofft, daß irgendwann einmal mit uns eine Zusammenarbeit erfolgen kann. Meine Damen und Herren! Ich hoffe wirklich, daß alle auch in meiner Fraktion schön langsam mitbekommen, daß mit Ihnen in diesem Staat wirklich nichts zu machen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Thema: Herr Außenminister und meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. ) Kollege Steindl, auch du bist so einer! Erinnere dich an deine gestrige Rede!

Meine Damen und Herren! Es ist klar, und wir sind dafür ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Jetzt habe ich Sie getroffen, ich weiß es. Denken Sie einmal nach, ändern Sie Ihre Politik! (Abg. Tichy-Schreder: Ich glaube, Sie sollten nachdenken!) Machen Sie endlich eine ehrliche Politik, eine geradlinige Politik, und fallen Sie nicht immer um, wenn es gerade die Tagespolitik erfordert! (Abg. Tichy-Schreder: Bitte, was ist geradlinig? – Abg. Schwarzenberger: Geradlinig ist für die Freiheitlichen der Slalom! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Noch einmal und zum Abschluß kommend, meine Damen und Herren: Wir sind für klare Diskussionen und klare Beschlüsse in den Fragen der Sicherheitspolitik. Ein Ja zur Bündnismitgliedschaft! Diskutieren wir darüber hier im Parlament, diskutieren wir darüber mit der Bevölkerung und schließen wir dann die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen ab. Aber wir sind dagegen, daß man der Bevölkerung ununterbrochen ein X für ein U vormacht und daß man ihr sagt, es bliebe alles so, wie es war. Neutralität wird auf der einen Seite als heilige Kuh in den Vordergrund gestellt, und auf der anderen Seite wird hinter dem Rücken der Bevölkerung eine Maßnahme nach der anderen, zum Teil nicht einmal notwendige, getroffen, die mit all diesen Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch wenn das eine oder andere nun geklärt ist, hat die ganze Debatte eines gezeigt: daß noch einige Fragen offengeblieben sind, die diskutiert werden müssen. Eine für mich ganz wesentliche Frage, die noch immer einer entsprechenden Beratung bedarf, ist die Handhabung des Artikels 50 der Bundesverfassung. Meine Damen und Herren! Es handelt sich dabei um die Einbindung des Parlaments in sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen. Herr Bundesminister! Ich glaube, daß der Weg, den die Bundesregierung eingeschlagen hat und den Sie als Außenminister gehen, den der Herr Bundesminister für Landesverteidigung geht, ein verfassungsrechtlich nicht korrekter Weg ist. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich erwarte mir daher von Ihnen, Herr Bundesminister – wir haben das im Ausschuß auch schon angesprochen –, daß Sie dies nachholen. Ich erwarte mir, daß wir diese Diskussion über die Kooperation mit der NATO und die Kooperation mit anderen ausländischen Armeen im Nationalrat führen. Ich verlange auch, daß der Verteidigungsminister – so wie Sie – zunächst einmal die Unterlagen dem Parlament zur Kenntnis bringt, daß auch der Verteidigungsminister all jene Abkommen, die mit ausländischen Armeen abgeschlossen worden sind, dem Parlament zur Kenntnis bringt und daß wir diese Abkommen im Parlament dann beraten. Wir haben dies nachzuholen. Das ist unsere Verantwortung, und wir müssen dieser Verantwortung gerecht werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zweiter und letzter Punkt, und damit komme ich zum Schluß meiner Ausführungen: die Frage der Erklärung zur Neutralität. Ich halte die Erklärungen zur Neutralität im Prinzip für überflüssig. Ich denke, wir kennen unsere Positionen. Wir Liberalen sind der Auffassung, daß die Neutralität überholt ist. Das heißt, daß man eine derartige Erklärung auch im Rahmen der Unterzeichnung dieses Statuts nicht abgeben hätte müssen. Ich möchte den Herrn Außenminister und Parteiobmann seiner Partei doch noch um eines ersuchen: Wenn Ihnen eine sicherheitspolitische Diskussion ein ernsthaftes Anliegen ist, dann lösen Sie bitte auch die Selbstblockade der Bundesregierung, dann treten Sie auch dafür ein, daß wir die sicherheitspolitischen Optionen im Parlament diskutieren können, damit es wirklich zu einer umfassenden sicherheitspolitischen Diskussion in diesem Lande kommen kann. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wer garantiert uns, Herr Abgeordneter Schieder, daß, wenn österreichische Soldaten in den USA eine Übung machen – wie es ja bereits ohne gesetzliche Grundlage vorgekommen ist – und dort ein Fall von Rechtsverletzung, der in den USA eine Todesstrafe nach sich ziehen würde, passiert, daß es zu einer sofortigen Rückführung dieses österreichischen Staatsbürgers kommt, wenn die Meinung des Volkes und der öffentlichen Presse so gelagert ist, daß es nicht zu einer Auslieferung kommen soll? In solch einem Fall möchte ich mir die Haltung des Außenministers Schüssel oder jene des Bundespräsidenten Klestil ansehen, wenn sie bei der Madame Albright oder beim Herrn Bill Clinton antichambrieren, damit dieser Staatsbürger wieder nach Österreich kommt (Beifall bei den Grünen), wenn die Volksmeinung in diesem Land aufgehetzt ist, wenn schon die Vorverurteilung, wie es sehr oft in fast allen Ländern vorkommt, bereits akkordiert über die Bühne gegangen ist und die Presse den Kopf verlangt. (Abg. Schieder: Das gilt auch für Touristen, Diplomaten, Wirtschaftstreibende, Piloten oder Reporter! Dieser Gefahr setzt man sich in jedem Land aus!) Herr Abgeordneter Schieder! Sie haben schon recht. Es ist klar, daß im Falle, daß jemand nach den USA fährt und sich dort aufhält, das österreichisches Recht nicht zur Geltung kommt. Wir haben in unserem Strafgesetzbuch auch eindeutige Regelungen.

Schauen Sie sich den Fall oder das Problem Indien an! Ich habe die diesbezüglichen Diskussionen teilweise verfolgt. Es war nicht einfach so, daß ein Land gesagt hat, daß es sich nicht an die internationalen Abkommen halten wolle, sondern Indien hat dezidiert erklärt, daß diese Art des Diktats der USA für Indien nicht akzeptabel sei. Nur weil Bill Clinton meint, er wolle keine andere Atommacht haben, müsse ein Land andere Formen der Verteidigung suchen. Es kann nicht sein, daß eine Supermacht diktiert, wer brav und wer böse ist. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Annahme des NATO-Truppenstatuts wird für österreichische Soldaten und Zivilpersonen, die im Auslandseinsatz tätig sind, eine international anerkannte, einwandfreie rechtliche Grundlage geschaffen. Wir wollen, daß österreichische Soldaten, die Probleme bekommen, von österreichischen Institutionen und Gerichten behandelt werden. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Ebenso ist dieses Truppenstatut für Soldaten und Zivilpersonen anderer Staaten geschaffen, die in Österreich an Übungen teilnehmen.

Zum Kollegen Scheibner möchte ich nur folgendes sagen: Wenn man keine sachlichen Argumente mehr findet, greift man zur persönlichen Verunglimpfung. (Abg. Scheibner: Wo? Wo? Was für Verunglimpfung?) Ich glaube, daß zum Kollegen Spindelegger diese Untergriffe überhaupt nicht passend waren, denn wir sind stolz auf unsere niederösterreichischen Abgeordneten. (Abg. Scheibner: Dann haben Sie seine Rede nicht gehört!) Sie haben zur Zeit keinen Anlaß, auf Ihren niederösterreichischen Abgeordneten Rosenstingl stolz zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich halte es für eine saubere Vorgangsweise, zu sagen, daß wir auf Basis unserer Verfassungsgesetze zu Solidarität und Kooperation bereit sind. (Abg. Jung: Wir haben auch nichts dagegen!) Nun sagen manche Personen, wie etwa die Abgeordneten der FPÖ oder auch einzelne der ÖVP und des Liberalen Forums, daß sie darüber hinausgehen und Mitglied der NATO werden wollen. Ich halte das für ein legitimes Anliegen, bin aber der Meinung, daß dieser Schritt für Österreich nicht notwendig ist, weil er die Sicherheit dieses Landes nicht vergrößert. Sie sind anderer Auffassung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Wenn so viel von der für ein neues Europa notwendigen Solidarität gesprochen wird, dann sollten wir aber die Solidarität auch dort praktizieren, wo sie am wichtigsten ist, dort, wo der größte Wert liegt, nämlich bei der Unabhängigkeit eines Landes sowie der Selbständigkeit und Freiheit seiner Bürger. Denn bei all diesen Fragen – so wichtig sie im Detail auch sind – geht es vor allem um die Sicherheit unseres Landes und die Freiheit seiner Bürger. Das ist das zentrale Ziel! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich wäre froh gewesen, wenn wir 1938 diese "Wagenburg" gegen die damalige Annexion beziehungsweise Okkupation Österreichs gehabt hätten. Wir haben sie nicht gehabt. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Mag. Peter. )

Ich war immer ein großer Bewunderer des englischen Parlaments. Mit einer Mehrheit von 366 zu 144 Stimmen wurde damals das Münchner Abkommen gebilligt – im Parlament mit der größten demokratischen Tradition –, ein Abkommen, das praktisch alles zur Kenntnis genommen hat, was 1938 mit uns passiert ist, mit der Tschechoslowakei und vielen anderen Ländern auch. Ich glaube, wir sollten daraus lernen, daß auch ein kleiner Schritt oft große Wirkung haben kann, und das sollen wir auch in Zukunft so handhaben. Das kann für unser Land nur gut sein. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ, der Freiheitlichen und des Liberalen Forums.)

Das erste – und es ist, glaube ich, wichtig, dies festzuhalten –: Dies ist kein vorweggenommener Beitritt zur NATO. Niemand beabsichtigt das, ich am allerwenigsten. Ich kämpfe für eine ehrliche und offene Diskussion, und jeder kann sicher sein, daß die Diskussion nicht über die Hintertür oder über irgendwelche verfassungsrechtlichen Fußangeln geführt wird. Dieses Abkommen hat einzig und allein einen Sinn: die Übungen für die "Partnerschaft für den Frieden" auf eine verfassungsrechtlich einwandfreie Basis zu stellen. Nichts anderes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nur eines, Abgeordneter Moser, weise ich wirklich mit Entschiedenheit zurück, nämlich die Formulierung "Ignoranz des Außenministeriums oder des Außenministers gegenüber dem Parlament". (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Abgeordneter! Mit so einem Vorwurf muß man deswegen sorgsam umgehen, weil er mich trifft – ich sage das auch ganz offen. Ich bin immerhin sechsmal gewählter Abgeordneter dieses Hauses, war zehn Jahre lang Abgeordneter und bin jetzt neun Jahre Minister, der sein Mandat zurückgelegt hat. Ich meine es mit dem Verhältnis Parlament und Regierung sehr ernst, nur kann ich mir nicht aussuchen, ob es jetzt politisch opportun ist, etwas vorzulegen oder nicht. Das entscheiden der Verfassungsdienst, der Legislativdienst des Parlaments oder das Völkerrechtsbüro. Wenn mir gesagt wird, ich kann und soll das vorlegen, haben Sie jetzt schon jede Zusicherung pro futuro von mir, daß alle relevanten Dokumente dem Parlament zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es wurde die Frage gestellt: Wie war das eigentlich mit den bisherigen Übungen? Und ich habe gesagt: Entweder sind Soldaten oder Polizisten Österreichs in der Vergangenheit im Rahmen individueller Arrangements zur Verfügung gestanden, oder sie waren der Jurisdiktion des aufnehmenden Landes unterworfen. Im Falle Amerikas habe ich das aufgrund der Ausschußdiskussion noch einmal überprüft. Bei dieser US-Übung, in die Österreicher involviert waren, gab es technische Arrangements, ein Memorandum of Understanding. Darauf hat vermutlich auch der Verteidigungsminister Bezug genommen. In der Jurisdiktion aber sind die Österreicher in den USA dem amerikanischen Recht unterstellt gewesen. Das ist der Punkt, und das ist unbefriedigend, das sage ich ganz offen. Daher begrüße ich den heutigen Beschluß des österreichischen Nationalrates. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage auch ganz offen dazu, daß mich manche Töne stören, auch in der öffentlichen Diskussion, daß man eigentlich so tut, als ob die Amerikaner ein unerwünschter Feind wären oder eine unerwünschte Parallelaktion machten. Ich bin als österreichischer Außenminister und als EU-Mitglied froh darüber, daß es jetzt in diesen Tagen gemeinsam gelungen ist, durch die Anstrengungen der Europäischen Union, aber auch durch die Vermittlungsversuche von Richard Holbrooke, daß Miloševi% am Freitag endlich den albanischen, kosovarischen Führer Rugova empfangen wird. Das ist ein gemeinsamer Erfolg, der von uns errungen wurde, und die EU ist nicht minder daran beteiligt, wie Richard Holbrooke zeigt, der im Moment auf einer Shuttlemission ist. Daher würde ich meinen, befreien wir uns ein bißchen von diesen Antiamerikanismen, die meiner Meinung nach überhaupt nichts helfen und zu nichts nütze sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wollen auch, daß jene Länder, die noch nicht beigetreten sind, sich in diese Weltallianz gegen Atomversuche einbinden lassen. Wir Österreicher sind umso mehr befugt, das zu tun, weil Wien die Welthauptstadt im Kampf gegen die Atombombe ist. Die CTBTO hat ja hier ihren Sitz. Und deswegen würde ich mir wünschen, daß wir es nicht nur bei einer verbalen Verurteilung durch einzelne Politiker bewenden lassen – ich habe das gestern getan. Es ist ja paradox und fast bitter, daß am Geburtsort von Gautama Buddha diese Atomversuche, drei an der Zahl, in der Wüste, in der Nähe zur pakistanischen Grenze, noch dazu am Geburtstag Buddhas, gemacht wurden. Ich lade Sie wirklich dazu ein – und ich bitte Sie förmlich darum –, daß vielleicht heute der österreichische Nationalrat in einer gemeinsamen Entschließung diese Sorge zum Ausdruck bringt, daß durch diese indischen Versuche eine weitere Spirale auf dem Weg zum Rüstungswettlauf in der Nukleartechnologie in Gang gesetzt wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Österreichs Sicherheit wird untergraben, wenn 11 000 Millionen Schilling für JAGUAR- und LEOPARD-Panzer und das teure Zubehör ausgegeben werden, während es schier unmöglich ist, 600 Millionen Schilling für Kindergärten aufzutreiben. Diese Aufrüstung untergräbt die soziale Sicherheit in Österreich! (Beifall bei den Grünen. – Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Schieder! Ich weiß nicht, wie Sie es mit dem § 62 StGB halten. Da steht sehr klar etwas über strafbare Handlungen im Inland drinnen. Diese sind nämlich grundsätzlich auch im Inland strafbar. Wenn hier für eine bestimmte Personengruppe Ausnahmen geschaffen werden, dann frage ich Sie schon, warum Sie diese Ausnahmen gerade für eine Organisation schaffen, die Beweismaterial verschwinden läßt, die Tonbandaufzeichnungen als Beweismaterial einfach vernichtet und die einen Flugschreiber verschwinden läßt – und das angesichts von 21 toten Zivilistinnen und Zivilisten. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖVP mit ihrem Bremser Khol mauert, und die SPÖ mit ihrem Herrn Kostelka will dieses bundeseinheitliche Tierschutzgesetz zu keiner Koalitionsfrage machen, wie er selbst erklärt hat. Ich kann mich sehr gut erinnern, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß vor einigen Jahren ein Herr Klima – damals noch Minister – am österreichischen Tierschutzkongreß und natürlich vor der Wahl dieses Bundestierschutzgesetz den Tierschützern versprochen hat. Jetzt zeigt sich zum Leidwesen der Tiere, daß der angebliche Macher Klima mit seinem Beiwagerl Schüssel wieder einmal ein gemachtes Versprechen nicht einhält. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich im Hinblick auf diese Argumentation zwei Dinge klarstellen. Erstens geht es nicht um Tierschutz in allen Bereichen, sondern lediglich im Bereich der Heimtiere, und zweitens würde Österreich sicherlich weit mehr internationales Ansehen genießen, wenn es endlich die Tierschutzaspekte im nationalen Bereich harmonisieren und verbessern würde. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bezeichnend für diese Ignoranz in Sachen Tierschutz ist auch, daß der Antrag der Freiheitlichen betreffend diplomatische Schritte und Verhandlungen mit Malta zwecks Einschränkung beim Fang und bei der Jagd bestimmter Zugvögel, vor allem Singvögel, abgelehnt wurde. Nach Schätzungen deutscher Vogelschutzvereine sind 1,5 Millionen der jährlich dort gefangenen Vögel Singvögel, geschützte Arten wie Störche, Blauracken, Falken, Wiedehopfe. Es wäre also wirklich an der Zeit, diplomatische Schritte zu setzen und diesbezüglich aktiv zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang die Aktivitäten der Tierschutzorganisationen erwähnen und mich dafür bedanken. In einem Tierschutzmemorandum haben sie verlangt, daß sich die Bundesregierung im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft im Europäischen Rat für Belange des Tierschutzes verstärkt einsetzen soll. Wie gesagt, ich bedanke mich bei diesen Tierschutzorganisationen und kann ihnen die Unterstützung und Zustimmung seitens der Freiheitlichen Partei signalisieren. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin sehr überrascht gewesen, als vergangene Woche in einer Tageszeitung zu lesen war, daß Klubobmann Kostelka mit allen Mitteln versuchen wird, durch eine Blockade in den Landtagen diese bundeseinheitliche Regelung zu Fall zu bringen. Das, meine Damen und Herren, verstehe ich leider gar nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Es kann Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, von den Grünen, den Liberalen und den Freiheitlichen, wohl nicht darum gehen, eine Kompetenzfrage zu klären. Ich bin immer davon ausgegangen, daß es Ihnen darum geht, Schutzbestimmungen für Tiere zu schaffen. Das möchte die ÖVP, und das wird sie auch tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen sagen, daß ich auf eine Wortmeldung zur Frage des Walfangs nicht deshalb verzichte, weil die Österreichische Volkspartei dem wenig Bedeutung beimißt, sondern einfach, um die beschränkte Redezeit ökonomisch zu nutzen. Auch hinsichtlich des Walfanges ist es Österreich ein Anliegen, wenngleich diese Tiere in Österreich nicht vertreten sind, ein Zeichen zu setzen, welch große Bedeutung Österreich dem Tierschutz zumißt, und wir werden daher diesen Veränderungen gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Rauch-Kallat hat gerade die Vorreiterrolle Österreichs im Zusammenhang mit dem Tierschutz erwähnt. Ich werde Ihnen jetzt die Vorschläferrolle Österreichs in diesem Zusammenhang nachweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich verstehe Ihre Sichtweise auch, Frau Kollegin Petrovic. Es geht nicht nur darum, diese Personen zu schützen, sondern es geht darum, die Vögel in einer verträglichen Größenordnung zu erhalten – und das nicht durch ein Halali, um es zu wiederholen, sondern durch entsprechendes Management vor Ort und durch eine Herausnahme des Kormorans aus Anhang 1. Das ist unser Anliegen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Als Tierschutzsprecherin der Sozialdemokraten möchte ich im Rahmen dieser Debatte kurz auf die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 eingehen und im Sinne der 650 000 Unterzeichner des Tierschutz-Volksbegehrens wiederum auf die Notwendigkeit eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes in Österreich aufmerksam machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Im übrigen wurden Herrn Klubobmann Dr. Kostelka und mir von der Tierschutzorganisation "Vier Pfoten" ein Memorandum für höhere Tierschutzstandards in Europa übergeben. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Dies ist ein Auftrag, den wir sehr ernst müssen. Und soweit es die Möglichkeit gibt, sind diese Forderungen während der EU-Präsidentschaft Österreichs einzubringen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Ing. Langthaler. )

Im übrigen wurden Herrn Klubobmann Dr. Kostelka und mir von der Tierschutzorganisation "Vier Pfoten" ein Memorandum für höhere Tierschutzstandards in Europa übergeben. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Dies ist ein Auftrag, den wir sehr ernst müssen. Und soweit es die Möglichkeit gibt, sind diese Forderungen während der EU-Präsidentschaft Österreichs einzubringen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Ing. Langthaler. )

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Man muß nicht Schüler des österreichischen Nobelpreisträgers Konrad Lorenz sein, um die Bedeutung des Tierschutzes für unsere Gesellschaft besonders hervorzuheben. Ein Kriterium – und ich gebe zu: eines von mehreren – für die Anerkennung eines Volkes als Kulturnation ist wohl auch der Standard seiner Tierschutzgesetzgebung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abschließend darf ich sagen, daß die freiheitliche Nationalratsfraktion den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Langthaler betreffend den Beitritt Österreichs zur Konvention zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tiere unterstützen wird. Wir haben das im Ausschuß noch nicht tun können, weil uns die Bonner Konvention nicht in allen Details bekannt war. Aber ich hoffe – und damit komme ich wirklich zum Schluß –, daß durch diese Gesetze, die beschlossen werden sollen, und das hohe Maß an Übereinstimmung der Tierschutz in Österreich und seinen Nachbarstaaten mit den heutigen Beschlüssen weiter verbessert wird. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Konvention, die eigentlich seit dem Jahre 1983 in Kraft ist, hat als Mitgliedsländer zum Beispiel Ägypten, Ghana, Guinea, Kamerun, Marokko, Senegal, Somalia bis hin zu Zaire. 43 Staaten haben schon 1994 diese Konvention unterzeichnet, und es ist bedauerlich, daß wir alle eigentlich so lange gebraucht haben, bis wir diese Erkenntnis auch im Hohen Haus gewonnen haben. – Danke, Frau Abgeordnete Langthaler, für Ihre Initiative. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. )

Ein Allerletztes noch: Ich bin sehr traurig darüber, daß die Biopatentrichtlinie mit den Stimmen der Konservativen beschlossen worden ist, denn ein Patent auf tierisches Leben ist etwas, was mit der Würde von Lebewesen absolut unvereinbar ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Ich würde Sie wirklich bitten, dieses Thema etwas ernster zu nehmen und gerade als ÖVP-Obmann darauf zu drängen, endlich die Bundesländer dazu zu bringen, dieser Konvention ebenfalls beizutreten und dieses Abkommen endlich zu unterzeichnen, zu ratifizieren. Es ist nämlich wirklich kein Vorzeigeexemplar für eine EU-Präsidentschaft, wenn wir gemeinsam mit Griechenland das einzige EU-Land sind, das diese Konvention noch nicht unterzeichnet und ratifiziert hat. Es ist ein erster wichtiger Schritt nach mehr als 20 Jahren hier in diesem Hause, daß wir einer internationalen Konvention beitreten. Herr Minister, ist erwarte mir, daß Sie diesen einstimmigen Wunsch dieses Hauses so schnell wie möglich umsetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Bitte klagen Sie das! Halten Sie eine sogenannte – in Artikel 23 ist das vermerkt – "Außerordentliche Tagung" ab, zu der Sie die Slowakei genauso wie alle Unterzeichnungspartner des Vertrages einladen, und fordern Sie das ein, was die Slowakei ratifiziert hat! Sie haben die Möglichkeit, Druck auszuüben. Bitte lassen Sie dieses Instrument nicht ungenützt! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Moser! Von einem können Sie versichert sein: Für uns ist die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung ein derart großes Anliegen, daß wir international und bilateral alles tun, damit diese Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gewährleistet ist. Das ist ein Anliegen, dem wir immer Rechnung tragen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage Ihnen, das ist nur in einem System feststellbar, in dem eine Diktatur herrscht, in dem ein kommunistisches oder nationalsozialistisches oder in irgendeiner Form diktatorisches Regime existiert, in dem man die Informationsmacht total im Griff hat. Ich glaube, das ist systemimmanent, und deswegen müssen wir auch alle diese Systeme bekämpfen, in denen eine derartige Macht im Informationsbereich existiert. Das ist ein grundsätzliches gesellschaftspolitisches Anliegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte alle, diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Weiterentwicklung ist daher für den Bereich der österreichischen Kernenergiepolitik sehr wesentlich, sie bedeutet einen sehr wichtigen Schritt in Richtung Schutz für die Umwelt. Sicher wäre es besser – es ist das auch die Meinung des Vizekanzlers, der das im Ausschuß auch gesagt hat –, wenn es uns gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der EU gelungen wäre, diese Länder finanziell in einem Ausmaß zu unterstützen, das es ihnen ermöglicht hätte, diese Kernkraftwerke überhaupt zu schließen. Es muß daher ein Ziel Österreichs sein und bleiben, alles daranzusetzen, daß diese Kernkraftwerke geschlossen werden, ganz egal, wo sie sich befinden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir heute diesem Vertrag mit der Ukraine unsere Zustimmung geben und gemeinsam mit ihr diese vertrauensbildenden Maßnahmen setzen, so ist dies ein konkreter Beitrag für die zukünftige Umsetzung unserer Anliegen. Wir dürfen aber bei all den Verbesserungen, die uns dieser Vertrag bringt, von einem wesentlichen Punkt nicht abgehen – ich habe das bereits gesagt und wiederhole es –: Ziel der österreichischen Politik, aller Österreicher, ganz egal, welche Anschauung sie auch haben, muß es sein, die Regierung darin zu bestärken, daß es weiterhin unsere Aufgabe sein muß, dafür zu sorgen, daß Schrottreaktoren wie Mochovce, Bohunice, Dukovany, Tschernobyl und so weiter in nächster Zeit geschlossen werden – zur Sicherheit der Umwelt und unserer Kinder! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weise auch noch darauf hin, daß die Übermittlung von Daten, die sicher wünschenswert ist, auch eine Gefahr in sich birgt. Ich nehme als Beispiel das Kernkraftwerk Krško. Es wurde überprüft, ob sich dieses Kraftwerk auf einem erdbebengefährdeten Gebiet befindet. Ich glaube, nahezu alle hier in diesem Hause wissen, daß dies der Fall ist. Slowenien allerdings hat uns Ergebnisse übermittelt, aus denen ganz klar hervorgeht, daß dieses Gebiet vor Erdbeben sicher ist. Tatsache ist jedoch, daß die Meßlinien so gelegt wurden, daß dort, wo es kritisch war und auch schon zu Störfällen aufgrund von Erdbeben beziehungsweise Verschiebungen gekommen ist, nicht gemessen wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

All das gebe ich zu bedenken. Ich halte diese Abkommen in dieser Form für halbherzig, für ineffizient, für zögerlich; man könnte mehr daraus machen. Wir werden aber trotzdem die Zustimmung nicht verweigern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Herr Außenminister hat im Ausschuß gesagt, daß er einem globaler formulierten Antrag zustimmen könnte, einem Antrag, wonach er sich in den Nachbarstaaten dafür einsetzen soll, daß man auf Atomwaffen verzichtet. Aber das muß man eben globaler formulieren, und das haben wir versucht. Mein Kollege Hans Helmut Moser wird den betreffenden Antrag einbringen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir sind sehr zufrieden damit, daß diese vernünftige Einsicht in der SPÖ anscheinend langsam Fuß faßt, aber, Frau Kollegin Karlsson, Sie und Ihre Freunde dürfen dann wirklich nicht behaupten, daß Sie dieses Ansinnen so sehr ablehnen. Hier ist der Weg der SPÖ eindeutig erkennbar. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, das wäre eine sehr wichtige Initiative, die die österreichische Außenpolitik im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union setzen sollte. Ich darf Sie ersuchen, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, damit der Herr Außenminister und Vizekanzler in diesem Sinne im Rahmen der Europäischen Union auch aktiv werden kann. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hier Schlimmstes zu befürchten. Wir Freiheitlichen wollen da nicht Helfershelfer spielen und werden daher einer Erhöhung dieser Quote nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Großwale wie der Blauwal und der Grönlandwal sind von der Ausrottung bedroht. Und deshalb kann ich die Forderung von Greenpeace nach Errichtung eines weltweiten Walschutzgebietes nur unterstützen und bestärken, denn nur dann, wenn wir die Weltmeere zum Walschutzgebiet erklären, können diese sensiblen und intelligenten Meeressäuger langfristig überleben. (Beifall bei der SPÖ.)

Letztendlich meine ich, daß der Schutz der Wale auch jetzt noch nicht tatsächlich abgesichert ist, das heißt, daß es noch immer nicht klar ist, ob die Wale in den Weltmeeren tatsächlich ihren Lebensraum behalten können, ob nicht die Wale weiterhin in ihrer Existenz bedroht sind. Ich hoffe sehr, daß bei der Konferenz in Oman ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Wale geleistet wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein letztes Wort noch: Der Vorwand der Wissenschaftlichkeit in bezug auf die Zahl der Tiere, die man tötet, steht in keiner Relation. Wissenschaftliche Arbeiten lassen sich mit wesentlich weniger Tieren durchführen, vor allem muß man nicht immer das Tier töten, um Versuche machen zu können. Nur: Das, was jetzt geschieht, entspricht nicht den Intentionen dieses Parlaments, nämlich daß man einfach Interessen von Wissenschaftern vorschiebt, um die Quote zu erhöhen. – Darauf wollte ich meine Ausführungen beschränken. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Ich erinnere an die gestrige Diskussion über die Immunität der Abgeordneten, wo meine Fraktion die Meinung vertrat, daß Immunitäten und Privilegien nur in dem für die Ausübung des Mandats und der Funktion unbedingt notwendigen Ausmaß zuerkannt werden sollen. Alles, was darüber hinausgeht, ist nicht gerechtfertigt und gerade in einer offenen Gesellschaft auch immer wieder zu hinterfragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Scheibner hat auch gemeint, er sehe es nicht ein, warum das etwa bei den Richtern auch für deren Familienangehörige gelten solle. Dazu ist zu sagen: Es sind die Menschenrechtsstandards leider immer noch nicht in allen europäischen Ländern, auch nicht in den Mitgliedstaaten des Europarates, gleich beziehungsweise gleichwertig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte soll ja für die Durchsetzung der Menschenrechte in allen Mitgliedstaaten des Europarates sorgen, und da ist es auch wichtig, daß nicht etwa durch willkürliche Maßnahmen gegen Familienangehörige Druck auf einen Richter ausgeübt werden kann. Wenn etwas vorfällt, was eine behördliche oder gerichtliche Verfolgung rechtfertigt, ist auch in diesem Verfahren natürlich dafür vorgesehen, daß es zu einer Quasiauslieferung, zur Ermöglichung der Verfolgung kommt. Das ist auch im Vertrag so geregelt, aber das hat Kollege Scheibner nicht erwähnt. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Ich glaube, daß sich der Europarat in den 49 Jahren seines Bestehens – 50 Jahre sind seit der Den Haager Europakonferenz vergangen – bewährt hat. Wenn wir diese beiden Protokolle heute ratifizieren, ist das eine weitere Bestätigung dieser Bewährung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dieses Zusatzabkommen erleichtert die effektive Arbeit des Europäischen Zentrums und ist auch Ausdruck der Anerkennung für die geleistete beziehungsweise zu leistende Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden aber diesmal diesen beiden Anträgen Folge leisten und sie unterstützen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das sind die Fakten, die einem wirklich kalte Schauer über den Rücken laufen lassen und die, glaube ich, auch jedem, der diese Fakten zur Kenntnis nehmen muß, einen Auftrag mitgeben: den Auftrag, diesbezüglich tätig zu werden. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Ich freue mich, daß wir heute mit diesem Übereinkommen auch eine österreichische Initiative für die Menschlichkeit beschließen und begrüßen können, die versucht, dieses Leid für die nächste Zukunft zumindest innerhalb eines gewissen Maßes zu halten, es zu vermindern und dazu beizutragen, daß solche Minen zukünftig nicht mehr verlegt werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich hoffe auch – und das möchte ich von dieser Stelle aus besonders betonen –, daß die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei ihre Ablehnung im Ausschuß noch einmal überdenken (Abg. Dr. Fuhrmann: Sie sind pro gemeldet!) – sie sind pro gemeldet, und das sehe ich als ein positives Zeichen – und daher heute im Plenum dem auch zustimmen werden. Wenn dem so ist, freue ich mich darauf, weil ich glaube, daß eine einheitliche Vorgangsweise unseres Hauses in dieser Richtung sehr wertvoll ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte mich aber auch beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten besonders bedanken. Dort hat es einen Mann gegeben, der diesen Vertragsentwurf innerhalb kürzester Zeit formuliert hat, und ich möchte ihn hier auch besonders nennen: Es war Gesandter Dr. Thomas Hajnoczi, der für den Text verantwortlich ist, und ich möchte ihm dazu gratulieren, denn das war wirklich eine Angelegenheit, die Österreich sehr viel Anerkennung in der ganzen Welt gebracht hat! Ich möchte mich bei Herrn Dr. Hajnoczi von dieser Stelle aus herzlich bedanken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Erst Ende 1996 gab es den Auftrag an Österreich, einen Entwurf zu erstellen. Dieser Entwurf wurde innerhalb weniger Wochen fertiggestellt. Bereits im Februar 1997 fand eine Expertentagung in Wien statt, ein paar Monate später eine Konferenz in Brüssel, wieder ein paar Monate später in Oslo die Endredaktion, und schließlich wurde Ende letzten Jahres, und zwar am 3. und 4. Dezember 1997, in Ottawa die Unterzeichnung durch 122 Staaten vorgenommen. – Das ist nicht nur eine große Zahl an Unterstützern, sondern das ist auch ein Zeitablauf, der wirklich rekordverdächtig ist. Ich möchte Herrn Bundesminister Dr. Schüssel dazu beglückwünschen, der persönlich in seinen Gesprächen sehr viel Druck gemacht hat, damit viele Staaten unterzeichnen, und der auch persönlich mit seiner Handschrift für dieses Übereinkommen verantwortlich zeichnet. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fuhrmann und Dr. Karlsson. )

Ich möchte daher für meine Fraktion festhalten: Das ist ein Musterbeispiel für eine gute österreichische Außenpolitik, und ich wünsche mir, daß sie genau in dieser Weise in vielen Bereichen fortgesetzt wird. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fuhrmann. )

Auch da wird, wie gesagt, wieder das Argument folgen, die Gauner hielten sich nicht daran. Aber darum geht es nicht. Es muß ja Gesetze, es muß Ächtung geben. Wenn wir mit der heutigen Zustimmung zu diesen Abkommen etwas mehr Frieden in der Welt schaffen und das menschliche Leid etwas verringern können, dann sollten wir hochzufrieden sein. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ein weiteres Faktum betrifft unser Bundesheer: Wir spenden ins Ausland – das ist gut für die Räumung –, machen aber für unser Bundesheer, weil wir notorisch finanziell am Ende sind, nichts. Wir haben als Minenräumausstattung von hoher Qualität pro Jägerbataillon ein solches Räumgerät – und schicken unsere Leute ins Ausland! Wir haben keine gute Minensuch-Schutzausstattung für unsere Leute, aber im Ausland hauen wir sozusagen groß auf den Tisch! – Das werfe ich dieser Regierung vor, und das ist Doppelbödigkeit – auch wenn Kollege Amon wieder einmal seinen Kopf schüttelt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Maitz selbst hat mich dort draußen ersucht: Bitte reden Sie im Plenum nicht über die Richtsplitterladungen, denn das sind ja eigentlich auch Schützenminen, und die braucht das Bundesheer! – So sieht es aus, meine Damen und Herren, mit der "Ehrlichkeit" in Ihrer ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist Doppelbödigkeit reinsten Wassers, und diese findet man in dieser ausgeprägten Form wirklich nur in der ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden selbstverständlich auch dem Entschließungsantrag der Freiheitlichen die Zustimmung geben, daß das österreichische Bundesheer, wenn es zu einem Einsatz im Ausland kommt, entsprechend ausgerüstet wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daher ist diese Waffe so verabscheuungswürdig, daher bedeutet ein Einsatz dieser Waffe einen klaren Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht, und daher haben wir auch alles daranzusetzen, daß es zu einem Totalverbot dieses Waffensystems kommt. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Offensichtlich – das ist ja tatsächlich interessant – haben das langsam auch die Freiheitlichen begriffen, denn wenn man im Protokoll die Redebeiträge anläßlich der Debatte zu unserem Verbotsgesetz der Antipersonenminen nachschlägt, findet man den Abgeordneten Jung noch als Kontraredner. Sie haben dieses Verbotsgesetz damals nicht unterstützt, aber da es eine erfolgreiche Sache geworden ist, drehen Sie sich jetzt offensichtlich. Wir freuen uns, daß wir Sie überzeugen konnten. Ich freue mich, Herr Abgeordneter Jung, daß unsere Argumente im Ausschuß Sie überzeugt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Mein herzlicher Dank gilt also allen, die sich in dieser Frage engagiert haben. Ich glaube, das ist eine Waffe, die verboten gehört, denn dies ist – ebenso wie die Laserwaffen, die angesprochen wurden – eine feige Waffe, eine Waffe, die sich nicht von einem Soldaten gegen den anderen richtet – was natürlich ebenfalls zu verurteilen ist –, sondern eine Waffe, die sich gegen Zivilisten richtet, es ist eine Waffe, die sich gegen Kinder richtet. Daher ist es gut, daß wir diese Waffe hierzulande verboten haben und daß wir im internationalen Bereich eine Vorreiterrolle beim Verbot dieser Waffen spielen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Karlsson. )

Und wenn es schon so ist, daß die Soldaten des österreichischen Bundesheeres – auch das habe ich gelernt bei diesem Seminar des Europarates – in der Welt anerkannte Fachleute, anerkannte Spezialisten sind und wir diesbezüglich weltweit großes Ansehen unserer Soldaten mit Freude registrieren können, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, halte ich es nicht nur aus humanitären Gründen für absolut richtig und unterstützenswert, dafür Geld zu investieren, sondern wir können auch zur Kenntnis nehmen, daß das das internationale Ansehen unserer Soldaten und damit unseres Bundesheeres und in weiterer Folge unserer Republik Österreich weiter mehren wird. – Herzlichen Dank für die heutige Beschlußfassung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)

Sorgen Sie dafür, daß endlich eine Totalächtung von Schützenminen stattfinden kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da dieses Abkommen derzeit erst von neun Staaten ratifiziert, aber von 124 Staaten unterzeichnet wurde, ist noch viel Einsatz notwendig. Jedenfalls ist es schön, daß Österreich führend bei dieser Initiative war, was international Anerkennung in allen Konferenzen erfährt. Wir konnten damit ein kräftiges Signal der humanitären Einstellung der österreichischen Politik für die Welt geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe in Vorbereitung einer Rede einen interessanten Aufsatz von Peter Sloterdijk mit dem bezeichnenden Titel "Falls Europa erwacht" gelesen. Sloterdijk schreibt in diesem Essay, daß in Europa, sobald es wieder erwacht, wichtige Fragen, die nur Europa in den Vordergrund rücken kann, wiederum gestellt werden, nämlich Wahrheitsfragen. Europas tiefster Gedanke sei es, daß man der Verachtung widerstehen müsse. Die Unüberwindlichkeit dieses Gedankens bestehe darin, daß er auch für müde und besiegte Menschen wahr bleibt. Und das ist gerade für dieses Thema sehr wichtig: Es waren nämlich nicht die Großmächte, nicht so sehr die Diplomaten und die Politiker – ihnen wurde zu Recht heute auch gedankt –, die diesen internationalen Vertrag erzwungen haben. Einige Redner haben es schon erwähnt: Es waren eigentlich kleine Länder, die den anderen das Thema vorgegeben haben. – Ich möchte übrigens Staatssekretärin Ferrero-Waldner in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen, die sich aus einer persönlichen Betroffenheit heraus – ihr Vater war ein Minenopfer – sehr für dieses Thema engagiert hat. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte daher von dieser Stelle aus an alle Österreicherinnen und Österreicher appellieren, so wie in der Vergangenheit für "Nachbar in Not" – da ist in den letzten Jahren mehr als 1 Milliarde Schilling gesammelt worden, was zeigt, daß die Österreicher wirklich ein goldenes Herz haben – auch für diese spezifische Kampagne für Landminenopfer und die Beseitigung der Minen zu spenden. (Allgemeiner Beifall.)

Zum Entschließungsantrag: Das ist schwierig, weil gerade jetzt das Budget für das nächste Jahr, für 1999, beschlossen wurde. Ich sage aber ganz offen, daß ich mich persönlich dazu verpflichte, bei den nächsten Budgetverhandlungen den Verteidigungsminister hundertprozentig dahin gehend zu unterstützen, einen Schwerpunkt zu setzen. So wie heuer 40 Millionen Schilling für Minenopfer und für die Entminung bereitgestellt wurden, so werden wir auch einen Schwerpunkt im nächsten beziehungsweise im übernächsten Jahr setzen, daß die Ausrüstung der österreichischen Soldaten mit Minenräumgeräten verstärkt wird. Vielleicht könnte man dies als ein Zeichen von Gemeinsamkeit werten. (Allgemeiner Beifall.)

Nochmals ein herzliches Dankeschön für dieses Zeichen, daß eine österreichische gemeinsame Außenpolitik lebt. Seit wir bei der Europäischen Union dabei sind, haben wir unsere Schwerpunkte in der UNO nicht vernachlässigt, sondern sogar noch verstärken können. (Allgemeiner Beifall.)

Zuallererst möchte ich mich von dieser Stelle aus für die ausgezeichnete Arbeit der Exekutive in den letzten Jahren und für die intensiven und engagierten Ermittlungen zur Aufklärung dieser entsetzlichen Attentate bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

Mein Dank gilt auch der ausgezeichneten Kooperation und Unterstützung mit den und durch die Justizbehörden. Ich möchte insbesondere der "Sonderkommission Briefbomben", der EBT und der Staatspolizei für ihr Engagement und ihr professionelles Vorgehen danken. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden gebührt unsere Anerkennung für ihren Einsatz und für ihre über das übliche Maß hinausgehende Motivation zur Klärung der Anschläge. (Allgemeiner Beifall.)

Die Österreicherinnen und Österreicher haben von Beginn der Terrorserie an mit der nötigen Vorsicht sowie mit Abscheu und Ablehnung gegen jede Form der Gewalt reagiert. Unser Land hat sich einig gegen politisch motivierte Gewalttaten gestellt und jeder Art des Terrorismus, der Einschüchterung und des Fremdenhasses eine deutliche Absage erteilt. Terror – ob aus politischen oder anderen Gründen – darf und wird in Österreich keine Chance erhalten. (Allgemeiner Beifall.)

Die Sicherheitsbehörden werden alles in Ihrer Macht Stehende unternehmen, damit auch in Zukunft an den Grundfesten unserer Demokratie und Republik nicht zu rütteln ist. Die Exekutive – und insbesondere die Staatspolizei – wird auch weiterhin ihre klare und harte Linie gegen den Terrorismus fortsetzen. Die Bundesregierung sowie alle demokratischen Kräfte und Parteien arbeiten mit ganzer Kraft für ein sicheres Österreich, für ein Land, in dem das Miteinander und die Toleranz im Vordergrund stehen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

Ich denke, daß das Intermezzo Ihres Vorgängers, des in der Zeit zwischen Franz Löschnaks und Ihrer Amtszeit tätigen Ministers Einem, mit dafür verantwortlich ist, daß man versucht hat, diesen Bombenterror schamlos politisch zu instrumentalisieren, daß man damit Denunzianten und Falschinformanten Vorschub geleistet, ja sie geradezu wohlwollend behandelt hat – einer davon ist unter Bundesminister Einem sogar im Ministerium ein und aus gegangen –, und daß nicht nur finanzieller und kriminalistischer, sondern auch politischer Schaden angerichtet wurde, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Hohes Haus! Diesen Schaden wollen wir nicht vergessen, wenn wir die letzten Jahre Revue passieren lassen. (Abg. Öllinger: Was war Ihre Rolle? – Abg. Dr. Krüger: Du kannst dich einmal entschuldigen!) Da ist schon der erste! Er ist einer von jenen Fraktionen, die es bis heute nicht übers Herz gebracht haben, für all jene Untergriffe, Verdächtigungen und Pauschalverurteilungen namentlich gegenüber meiner Fraktion heute einmal ein Wort der Entschuldigung zu finden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sind einer der Mitverantwortlichen dafür, daß in unserem Lande ganze Hundertschaften anständiger Bürger verhört, bei ihnen Hausdurchsuchungen sowie Abhöraktionen durchgeführt wurden. Damals sind aber keine Bürgerrechtsdebatten im Raum gestanden! Nur wenn ein Grüner gemeint ist, der unter Umständen oder mit Sicherheit irgendwelchen linksextremen Gruppierungen angehört – auch Herr Öllinger gehört mit seiner kommunistischen Vergangenheit durchaus einer Gruppierung an, die früher einmal am äußersten linken Rand des politischen Spektrums angesiedelt war (ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger ) –, nur dann reden Sie vom Bürgerrecht. Aber solange es um die Bürgerrechte anständiger Bürger geht, die nicht links sind,

Das ist das wirklich Bedauerliche, und das ist ein Problem, das ich nicht Ihrer Partei vorwerfe. Ich werfe es einem Minister, einem Noch-Minister und ehemaligen Innenminister, vor, und ich werfe verschiedenen Gruppierungen in diesem Lande vor, daß sie versucht haben, ihr politisches Süppchen mit einer Instrumentalisierung des Bombenterrors zu kochen. Das ist etwas, das in dieser Republik einmalig war! Ich bin froh, meine Damen und Herren, daß sich das unter Bundesminister Schlögl aufgehört hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich habe heute an Sie das Anliegen, nicht nur den Fall Franz Fuchs und die Bomben-Causa im engeren Sinn aufzuklären, sondern in einem nächsten Schritt auch für die Aufklärung der Tätigkeit all jener Desinformanten – Sie nennen sie "Trittbrettfahrer" – und all jener gezielten Versuche, die Ermittlungen in eine ganz andere Richtung zu lenken, zu sorgen. Außerdem sollte der Schaden aufgeklärt werden, der angerichtet wurde mit gefälschten Bekennerbriefen und mit sonderbaren Gutachten, wie sie das sogenannte Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes im politisch gewünschten Sinne erstellt hat, um damit gleich die ganze Leserschaft einer bestimmten Zeitung des Freiheitlichen Akademikerverbandes pauschal zu kriminalisieren. Auch das ist noch Teil dessen, was meiner Ansicht nach zum Kriminalfall "Bombenattentate in Österreich" gehört und was ebenfalls aufzuklären ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Bis heute hat niemand darüber nachgedacht, ob man nicht vielleicht Regreßforderungen stellen, Rückzahlungsforderungen erheben sollte. Daß diese Leute sich ein schönes Taschengeld mit dem, was politisch erwünscht war, verdient haben, daß also diese Leute für so etwas auch noch fürstlich bezahlt werden sollen, sehe ich beileibe nicht ein. Ich denke, daß ich mit einem Großteil der österreichischen Bevölkerung einer Meinung bin, wenn ich sage, daß bei diesen Gutachtern zu hinterfragen ist, ob sie ihre Honorarforderungen überhaupt je zu Recht gestellt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nein, das kann ich Ihnen belegen, Herr Kollege Keppelmüller! Ich habe sogar das Protokoll dieser Besprechung in der Kanzlei Lansky dabei. Daran haben Kollege Jarolim und Kollegin Hlavac teilgenommen, und da wurde darüber beraten, wie man es über eine Änderung bei der Bestellung in den Personalsenaten bewerkstelligen soll, daß man mehr sozialistische Richter in die Gerichte hineinbringt, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wer sagt, daß Herr Roth gestern abend ohne jeden Grund dem österreichischen Fernsehpublikum die Behauptung offeriert hat, daß der Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky Mafia-Kontakte hat? – Das ist zumindest etwas, dem man wird nachgehen müssen, Herr Bundesminister! Das kann man nicht einfach nur mit Niederschreien, Empört-Sein und Telephonanrufen, in denen man versucht, eine ORF-Journalistin in Verlegenheit zu bringen, aus der Welt schaffen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Unsere Polizei muß – ich denke, das wird unter diesem Minister möglich sein – genauso wie die Justiz vor jeder parteipolitischen Einflußnahme geschützt werden. Nur so ist öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Nur so ist zu gewährleisten, daß ehemalige Minister und ehemalige Kanzler dieses Land nicht zu einem Aufmarschfeld für Ostmafia-Agenten machen können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Heute, wieder am Beginn dieser Debatte, erleben wir dasselbe Spielchen des Herrn Abgeordneten Stadler: Er beschmutzt wieder Alt-Bundeskanzler Vranitzky mit Vorwürfen, die nicht haltbar sind. (Abg. Gaugg: Das war im Fernsehen!) Herr Abgeordneter Stadler! Was Sie hier machen, ist Rufmord am ehemaligen Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Im Fernsehen!)

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Sie werden doch den gestrigen Tag noch nicht vergessen haben! Abgeordnete der Freiheitlichen Partei mußten zurücktreten, ein Landesparteiobmann mußte zurücktreten, nach einem freiheitlichen Abgeordneten wird seit heute gefahndet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie sind freiwillig zurückgetreten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wo sind Sie da? (Abg. Mag. Stadler: Wann tritt Einem zurück?) – Messen Sie einmal in Ihren eigenen Reihen, machen Sie einmal Ordnung in Ihren eigenen Reihen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grabner: In Niederösterreich glaubt euch eh keiner mehr! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Was hat Haider damals gesagt? – Die Autoschieberbanden, die Waffenschieberbanden oder der serbische Geheimdienst wird es wohl gewesen sein. (Abg. Gaugg: Oder die Ostmafia?) Genau das waren damals die Zuweisungen! Ich wiederhole, was ich schon im Oktober gesagt habe: Wenn Sie heute wieder beklagen, daß am Beginn der Ermittlungen vom damaligen Minister Einem nur in eine Richtung ermittelt worden sei, nämlich in Richtung der rechtsextremen Szene, dann sage ich noch einmal in aller Deutlichkeit, und zwar für meine gesamte Fraktion: Niemand von der SPÖ-Fraktion hat die Freiheitliche Partei oder einen Abgeordneten der Freiheitlichen Partei beschuldigt, bei den Briefbombenattentaten mit dabei gewesen zu sein. Legen Sie einen solchen Beweis vor! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Wenn wir aber davon gesprochen haben, daß Angehörige der rechtsextremen Szene als mögliche Tatverdächtige in Frage kommen, und Sie sich in dieser rechtsextremen Szene wiederfinden, dann ist das Ihr Problem, aber nicht das Problem dieses Hauses! (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Der Vorwurf, daß Minister Löschnak oder Minister Einem vertuscht oder die Ermittlungen in eine bewußt andere Richtung gelenkt haben, ist wohl nicht aufrechtzuerhalten. (Abg. Jung: Der Sika hat es gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie das Gesamte chronologisch betrachten, dann werden Sie recht bald draufkommen – das hat Minister Schlögl in seinem heutigen Bericht auch sehr deutlich gesagt –: Als die Briefbombenserie in Österreich begann, stand die Exekutive vor einer Situation, wie es sie vorher nie gegeben hatte. Es waren keine Erfahrungen vorhanden, es war nicht die entsprechende Ausrüstung vorhanden. Man war mit einem solchen Kriminalfall ganz einfach noch nie konfrontiert, und das war der Beginn. Aber die ersten entscheidenden Maßnahmen wurden von Löschnak gesetzt, und bei Einem wurde die Richtung der Ermittlungen in den kriminalpolizeilichen Bereich gegeben. Die Gründung der SOKO ist unter Einem erfolgt, meine Damen und Herren! Ob Sie das zur Kenntnis nehmen wollen oder nicht, das ist Ihr Problem, aber das ist Realität und Tatsache! (Beifall bei der SPÖ.)

Am Ende ist das Ergebnis entscheidend, meine Damen und Herren! Das Ergebnis ist ein wirklich erfreuliches, und ich stehe nicht an, hier allen, die seit 1993 mit den Ermittlungen betraut waren – in der Justiz, in der Exekutive –, auch den Dank unserer Fraktion zum Ausdruck zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das, was seit 1993 im Zuge der Ermittlungen in der Briefbombenserie, die vier Tote und 15 Schwerverletzte gefordert hat, von der Exekutive geleistet wurde, ist beachtlich. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ich bin beeindruckt von dem, was wir heute in diesem Saal vom Herrn Bundesminister gehört haben: über 400 000 Ermittlungsseiten! (Abg. Jung: Nicht genügend!)

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... er mit dem Spürsinn eines Dobermanns nicht zwischen der Mitgliedschaft in einer katholischen Organisation, nämlich der Katholischen Jungschar, in der ich tatsächlich tätig war (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum kann man ihm nicht endlich das Mikrophon wegnehmen, Herr Präsident?), und der Mitgliedschaft in der Kommunistischen Jugend – oder was weiß ich welche Organisation Sie dabei im Auge hatten – zu unterscheiden vermag. (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die Wortmeldung bezieht sich nicht auf einen Debattenbeitrag, es handelt sich nicht um eine tatsächliche Berichtigung! (Rufe bei den Freiheitlichen: Natürlich!)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Wenn Sie mir gestatten, daß, da auch mein Vorredner Kommentare lieferte, auch ich meinen Sachverhalt zu Ende bringen kann. (Nein!-Rufe bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter! Das geht jetzt ... (Anhaltende Zwischenrufe.) Ich verbitte mir diese Zwischenrufe!

Ich bedaure, daß es im Parlament zur Einführung dieser Erhebungsmethoden gekommen ist. Wenn ich mir noch einmal Revue passieren lasse, was der Herr Innenminister gesagt hat, nämlich unter welchen Kriterien die Rasterfahndung durchgeführt worden wäre – Mann, Alter zwischen 35 und 60 Jahren; das Täterprofil hat übrigens, soweit erinnerlich, eine andere Altersgrenze angegeben; höhere schulische Ausbildung, spezieller Ausbildungsstand im Fachbereich der Elektronik –, dann möchte ich, Herr Bundesminister, wirklich die Frage stellen: In welchen Datenbanken werden derartige Informationen gespeichert? (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Diese Tatsache ist für uns die Bestätigung, daß wir recht gehabt haben, als wir die Einführung von Lauschangriff und Rasterfahndung abgelehnt haben. Denn damit wird das Kind mit dem Bade ausgegossen, und die Vorteile, die möglicherweise damit verbunden sind, stehen in keinem Verhältnis zu den Nachteilen – dem Schlag gegen die Grund- und Freiheitsrechte, ja sogar die Aufgabe ganz wesentlicher Grund- und Freiheitsrechte. Dagegen werden wir auch in Zukunft massiv auftreten. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Bundesminister! Seitens der ÖVP eine einfache Überlegung dazu: Wir sind der Auffassung, daß diese Erklärung ausgewogen gewesen ist. Sie war kritisch in jenem Bereich, in dem Kritik angebracht gewesen ist. Sie findet unsere Zustimmung. Ich kann Sie nur in diesen Intentionen unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Einmal mehr tut es uns allen gut, in einem Moment innezuhalten, in dem die Worte zwischen Rechts und Links wieder hin- und hergeflogen sind, in dem man mit dem Dreschflegel aufeinander eingeschlagen hat, in einem Moment, in dem der Herr Bundesminister unter anderem von den Opfern gesprochen hat. Wir von der Österreichischen Volkspartei – und ich sage es im Ernst dessen, was ich zu sagen habe – haben stets jene bedauert, die Opfer dieses Terrorismus, dieses Gewaltakts geworden sind, und wir bedauern sie auch jetzt in dieser Situation. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben in der Vergangenheit gezeigt – und unsere Parteiobmänner stehen dafür –, daß die Österreichische Volkspartei nicht nur gegen Gewalt, gegen Radikalismus, sondern auch gegen jegliche Form von Terrorismus aufgestanden ist. Wir finden uns dabei gerade durch diesen aktuellen Anlaßfall bestätigt, und wir wissen, daß es unser politischer Auftrag ist, aus dieser Position heraus diesen politischen Weg gegen Gewalt, gegen Rassismus, gegen Radikalismus, gegen Terrorismus unbeirrt weiterzugehen. Die ÖVP wird dies tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Abschluß kommend: Werte Kolleginnen und Kollegen! Weil die ÖVP als eine Partei der Mitte, als eine Partei dieses demokratischen Spektrums in der Vergangenheit für diesen Weg gestanden ist, sind wir uns unserer Verantwortung, auch um die Exekutive, auch um die Bekämpfung des Terrorismus, von Radikalismus und Gewalt, bewußt. Mit der ÖVP geht dieses Land einen guten Weg. Wir werden unseren Teil dazu leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines finde ich schon sehr bemerkenswert, daß sich nämlich das damals auch öffentlich diskutierte Täterprofil, wie es der Kriminalpsychologe Thomas Müller entwickelt hat, mit jenem, das Sie uns heute hier vorstellen, nicht mehr deckt. Ein Vorredner hat gesagt, das Täterprofil sei noch einmal dargestellt worden. Es ist nicht noch einmal dargestellt worden, denn es ist verändert, Herr Bundesminister, und zwar deutlich. Da gibt es zwar ein paar gleiche oder ähnliche Punkte, wie zum Beispiel daß der mutmaßliche Täter Bücher und Zeitschriften lese, Katholik, sehr ordnungsliebend und Zyniker sei. Das sind alles Fakten, für die es sicher keine Karteien gibt und die schwer feststellbar sind. Denn wenn ich mir da so die Kollegen anschaue, könnte ich nicht ad hoc sagen, wer sehr ordnungsliebend ist. Das weiß ich nicht. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Ja, so ist es, Herr Abgeordneter Leikam. Es ist schwierig. Es ist ganz schwierig, und Sie würden wahrscheinlich falsche Schlüsse ziehen.

Herr Bundesminister! Sie haben die Restwasseruntersuchungen, die Analyse der Schaltpläne und Fragmente von Bekennerschreiben erwähnt. Ja, dazu wurden Sie immer von diesem Haus in seiner Gesamtheit, insbesondere auch von denen, die selbst Briefbomben erhalten haben, dringend aufgefordert, diese konventionellen Fahndungsmethoden in ihrer modernsten Form anzuwenden. Wenn es in diesem Fall Sachbeweise geben wird, dann sind sie auf die konventionellen Fahndungsmethoden zurückzuführen. Das möchte ich wirklich in aller Form hier festhalten. (Beifall bei den Grünen.)

Es gab in Österreich Menschen, die als Ärzte gewirkt, kleine Kinder getötet und ihr Gehirn in Spiritus eingelegt haben. Diese sind nach wie vor in Amt und Würden. Und es gibt andere: Wir haben hier einen mutmaßlichen Täter, der sich eindeutig und in langen schriftlichen Elaboraten als Rechtsextremer, als politischer Täter zu erkennen gegeben hat. (Beifall bei den Grünen.)

Aber wenn Stadler hier am Rednerpult sagt, der Bombenterror sei politisch schamlos instrumentalisiert worden, dann muß ich sagen, das hat eine einzige Partei getan, nämlich die Freiheitliche Partei, und insbesondere der Abgeordnete Stadler. Es hat bis zum heurigen Frühjahr acht Anfragen betreffend die Kollegin Stoisits gegeben, die selber eine Briefbombe bekommen hat, in denen sie in den Dunstkreis dieses Verbrechens gerückt wird. Das ist von derselben Abstrusität und Impertinenz, so wie Sie gestern den Abgeordneten Marizzi auf einmal zum Kopf der Russenmafia und zum Auftraggeber von Morden gemacht haben und heute offenbar den Ex-Bundeskanzler Vranitzky. Das ist von derselben Abstrusität! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es macht Ihnen auch niemand den Vorwurf, dieses Verbrechen in irgendeiner Form gutzuheißen oder gutgeheißen zu haben, aber ich mache Ihnen den Vorwurf, daß Sie mit Ihren permanenten Thesen der Ausländerfeindlichkeit, des Heraufbeschwörens irgendwelcher dunkler Machinationen, sogar im Bereich von Repräsentantinnen und Repräsentanten des politischen Systems, sehr wohl den Boden aufbereitet haben, damit sich als Spitze des Eisberges solche, vermutlich schwer gestörte Täter entwickeln können, weil hier offenbar die Schranke, bis zu der das Unrechtsbewußtsein reicht, sehr stark herabgesetzt worden ist. Eine politische Verantwortung oder Mitverantwortung kann man Ihnen in diesem Fall tatsächlich nicht abnehmen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich jenen mein Mitgefühl aussprechen, die von dieser Terrorserie getroffen wurden, den Freunden und Verwandten, die durch diese schreckliche Tat ihnen nahestehende Menschen verloren haben und heute noch unter dieser Tat leiden, wie auch den Eltern und Verwandten von Franz Fuchs, die schwere Zeiten durchmachen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Ich wünsche mir, daß diese Alltagsfeindbilder bald keinen Platz mehr haben (Abg. Ing. Nußbaumer: Sie haben das Feindbild!), und ich wünsche mir, daß wir in diesem Hohen Haus damit beginnen, heute und jetzt. – Das an die Fraktion von Herrn Stadler! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. )

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Zu meiner Vorrednerin, Frau Parfuss, bezüglich der Worte, die hier im Parlament fallen. Ich möchte Ihnen folgendes sagen: Sie glauben immer wieder, wenn Sie nur das richtige Wort verwenden, dann wird sich auch die Welt verändern. – Verändern Sie sich selbst einmal, dann wird sich auch die Welt verändern, und dann werden sich auch die Worte ändern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Denn was gestern bei dieser Diskussion hervorgekommen ist (Abg. Dr. Stippel: Von Ihrer Seite!) aus diesem Sumpf von der sozialdemokratischen Seite, den Sie "Biotop" nennen, das ist es, was zu verurteilen ist, aber nicht die Worte – auch nicht die harten Worte –, die man im Zusammenhang damit gebraucht. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Vieles an Mißständen auch von Ihrer Seite, das gestern hier aufgezeigt worden ist, ist nur mit sehr deftigen Worten zu bezeichnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte wieder zurückkommen auf den Bericht des Innenministers. Es hat sich herausgestellt, daß diejenigen, die eine Schuldzuweisung in eine bestimmte Richtung im Zusammenhang mit den Briefbombenattentaten machen wollten, sehr schlechte Verlierer sind. Und dazu gehört Frau Petrovic. Denn in einer ungewohnt stockenden Rede hat sie ihre Enttäuschung darüber kaum verbergen können, daß man die FPÖ nicht beschmutzen konnte im Zusammenhang mit den Briefbombenattentaten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das sind die Grünen, das sind diejenigen, die ununterbrochen rufen, daß sich die verbale Auseinandersetzung verbessern soll! Das sind diejenigen, die ununterbrochen Diffamierungen in Richtung Freiheitliche gemacht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Natürlich sind Sie heute enttäuscht, daß es nicht die Freiheitlichen waren, daß es nicht den Freiheitlichen nahestehende Kreise waren, die die Briefbombenattentate verübt haben. Wie gesagt: Es war ein Spinner, der sich offensichtlich durch nichts und niemanden zurückhalten hätte lassen. Das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen, und Sie müßten sich eigentlich entschuldigen, Herr Cap, Frau Stoistis, Frau Petrovic. Bitte haben Sie doch endlich einmal die Größe und entschuldigen Sie sich bei den Freiheitlichen für Ihre Ungeheuerlichkeiten in der Vergangenheit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Exekutive hat nicht einmal die Minimalerfordernisse zur Verfügung gehabt, um in einer solchen Causa zu ermitteln. Ich meine, daß man sich das schon vor Augen halten muß. Ich weiß, der Vorwurf ist Ihnen gegenüber, Herr Minister, nicht sehr gerecht, weil Sie damals noch in einer anderen politischen Funktion waren, aber man muß einmal aufzeigen, daß wir für solche Fälle gerüstet sein müssen. Wir dürfen nicht damit zufrieden sein, wenn wir auf dem Stand der Technik sind, den wir für die aktuelle Kriminalität gerade brauchen, sondern wir müssen auch ein bißchen vorausdenken. Das ist im Bereich der inneren Sicherheit ungeheuer wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich komme zum Schluß. Ich bitte all jene, die die FPÖ ununterbrochen verdächtigt haben, sich heute zu entschuldigen. Sie sollten die Größe haben, an das Rednerpult zu treten und zu sagen, daß alle Verdächtigungen, die die FPÖ in die Nähe des Briefbombenterrors gerückt haben, haltlos waren, und wir entschuldigen uns dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Viele Monate, sogar Jahre hielt der Briefbombenterror die Bürger unseres Landes in Atem. Heute, meine Damen und Herren, können wir Entwarnung geben, und zwar deshalb, weil die Ermittlungen der Sicherheitsbeamten zu dieser schrecklichsten Attentatsserie der Zweiten Republik abgeschlossen sind und heute die Vollanzeige an das Gericht erstattet wurde. Wie einige Kolleginnen und Kollegen vor mir möchte ich als ÖVP-Bundesbetreuer der Exekutive natürlich allen Sicherheitsbeamten, aber auch den Bundesheerexperten für ihre Arbeit recht herzlich danken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es gab, wenn ich mich zurückerinnere, zum Bereich moderne Ermittlungsmethoden viel Kritik, es gab viel Polemik, und dadurch wurde wertvolle Zeit verloren, die zur Verzögerung bei der Einführung der modernen Ermittlungsmethoden geführt hat. Wäre es nach der ÖVP gegangen, dann hätte es eine wesentlich frühere Beschlußfassung gegeben, und es wäre nicht zu dieser Verzögerung gekommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung, die durch Hinweise ebenfalls zur Festnahme des Bombenattentäters beigetragen hat, hat für solche Auseinandersetzungen, wie das heute auch hier teilweise der Fall war, überhaupt nichts übrig. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich möchte mit aller Klarheit hier sagen, daß die ÖVP in dieser traurigen Kriminalgeschichte nie versucht hat, zu polemisieren. Wir haben gesagt: Laßt die Exekutive ermitteln, laßt die Exekutive untersuchen und ordentlich arbeiten, fernab jeder politischen Polemisierung, fernab jeder politischen Zuordnung! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Der frühere Bundesminister Dr. Einem hat sich aber durch seine einseitige Vorgangsweise in dieser Angelegenheit keine Lorbeeren verdient. (Abg. Mag. Schweitzer: Bravo!) Daß es zur Festnahme dieses Einzeltäters Fuchs gekommen ist, ist sicher in keinster Weise ein Verdienst beziehungsweise den Vorarbeiten des Ministers Einem zuzurechnen. Er hat die Sache verschleppt. Er hat die Sache aufgrund seiner einseitigen Ermittlungen in Richtung Gruppentäterschaft zweifelsfrei verschleppt. Das ist seine politische Verantwortung. Konsequenzen wurden bereits gezogen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Zum Schluß kommend: Wir alle sind froh darüber, daß diese schreckliche Straftat aufgeklärt werden konnte. Ich glaube aber, daß der Verbrechensvorbeugung und der Verbrechensbekämpfung noch ein größerer Stellenwert in unserem Lande beigemessen werden soll; durch personelle Weichenstellung, indem man eine Prioritätenverschiebung zum Kriminaldienst machen sollte, außerdem durch zusätzliche Ausrüstung im Kriminaldienst, wobei festzustellen ist, daß in den letzten Monaten einiges geschehen ist, und vor allem durch permanente, intensive Schulung der Sicherheitskräfte soll der Verbrechensvorbeugung und -bekämpfung ein besonderer Stellenwert beigemessen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Rasterfahndung: Das ist der eigentliche Grund, warum ich mich zu Wort gemeldet habe. Herr Bundesminister! Sie sind entweder Ihrer Beamtenschaft aufgesessen, oder es wird versucht, retrograd zu argumentieren. Denn so, wie Sie die Rasterfahndung in Ihrem Bericht geschildert haben, nämlich als das Instrument, das Erfolg bringen hätte sollen, hätte sie in der notwendigen Zeit gar nicht stattfinden können. (Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit einem Beamten aus seinem Ressort.) – Dr. Heindl lenkt Sie ab, Herr Bundesminister! Er darf das schon, sofern er Ihnen Unterlagen zu meinem Debattenbeitrag bringt.

Denn wenn Sie das irgendwelchen Leuten zeigen, die sich noch mehr mit Daten befassen als ich als Mitglied des Datenschutzrates, dann lachen diese nicht einmal über dieses Argument. Das ist so unseriös, daß es Angst macht. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

In bezug auf die sonstigen Diskussionsbeiträge, insbesondere auf die mehrfachen Aufforderungen seitens der Freiheitlichen Partei, Entschuldigungen für ungeheures Leid, das Ihnen zugefügt worden wäre, auszusprechen, muß ich mich ein bißchen wundern und Ihnen in Anlehnung an Kollegen Kier in Erinnerung rufen, daß das, was Herr Fuchs an Gedankenwelt in diversen Briefen von sich gegeben hat, von der Einordnung in ein Spektrum von Ideologie her nicht nur wahrscheinlich, sondern sicher am ehesten in Ihrem Spektrum unterzubringen ist, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich gehe davon aus, daß Sie sich selbst gegenüber einen gewissen Anstand erheben. Heute hat Kollege Stadler wieder einen Rundumschlag gemacht, der mich bedenklich gestimmt hat, weil ich nicht mehr weiß, welches Bewußtsein Kollegen Stadler derzeit noch lenkt. Wenn er sich herstellt und den Mord der Russenmafia mit Exkanzler Vranitzky in Zusammenhang bringt, dann muß ich sagen: Das ist das Unverschämteste, das ist das Armseligste, das dieses Land und dieses Haus seit langem gehört hat! Dagegen verwahren wir uns! (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, daß der größte Skandal dieses Hauses seit seinem Bestand (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – Sie haben immer schlechte Argumente bei der Hand, meine Damen und Herren; das kennen wir, und da können Sie jetzt laut kreischen, aber das wird in der Sache nicht helfen – an Ihnen hängenbleibt, meine Damen und Herren!

Meine Damen und Herren! Sie sagten – das ist der Succus, das ist das, was herauskommt –: Wir, die FPÖ, sind nicht in der Lage zu sagen, daß die Personen, die im Hohen Haus für uns agieren, die auch sonst politisch tätig sind, so anständig sind, daß sie nicht auch das machen, was jetzt von Rosenstingl getan worden ist, und daher müssen wir sie an die Kandare nehmen, daher beschneiden wir das freie Mandat, meine Damen und Herren – das ist der Skandal –, weil wir nicht glauben, daß die von uns im Haus sitzenden Personen tatsächlich anständig sind. Daher werden sie verpflichtet, Erklärungen abzugeben, daher wird das freie Mandat unterminiert. – Das ist nicht nur verfassungs- und rechtswidrig, sondern ein Skandal und spricht für Ihre Haltung, meine Damen und Herren! Sie sollten sich für diesen Vorschlag schämen! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Liberalen Forums. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich komme zum Schluß. Es tut mir leid, daß wir bei dieser Gelegenheit wieder das aufkochen mußten, was Sie an Undemokratie geleistet haben und wie Sie Ihr Demokratieverständnis definieren. Ich meine nur folgendes: Es kann nicht angehen, derartige Aspekte einreißen zu lassen. Wir alle sind aufgefordert, dagegen anzutreten, denn das, was Sie tun wollen, hat etwas damit zu tun, was wir nicht mehr wollen, was wir einmal erlebt haben und was wir bekämpfen werden. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! Dobar dan, gospodin Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich habe seit Dezember 1993, als ich selbstverständlich ungewollt mit dem Briefbombenterror in Österreich in Verbindung gekommen bin, mehr Kontakt mit österreichischen Sicherheitsbehörden gehabt, als ich mein gesamtes Leben je vorher gehabt habe und als ich hoffentlich jemals in meinem Leben wieder haben werde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Löschnak. ) – Nein, aber, Herr ehemaliger Bundesminister, keine Bürgerin hat gerne Kontakt mit der Polizei (Abg. Leikam: Warum? Ich habe kein Problem mit der Polizei!), und zwar deshalb, weil man, wenn man mit der Polizei Kontakt hat, entweder von der Polizei verdächtigt wird oder weil man als möglicherweise Betroffene eines Vergehens oder Verbrechens Auskunft zu geben hat. – Ich sage das jetzt so untechnisch, weil ich es von meinem Gefühl her erkläre.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir ganz genau angeschaut, was ich in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem Briefbombenterror in Österreich gesagt habe (Abg. Mag. Schweitzer: Am 8. Februar 1995! Das kannst du nachlesen im Protokoll!) , mit welchem geistigen Umfeld und welcher geistigen Urheberschaft. Alles, was ich gesagt habe, würde ich heute wörtlich , genau wortwörtlich, wiederholen. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist es, was uns noch weiter beschäftigen wird, sollte es zu einer Verurteilung – das haben unabhängige Gerichte zu entscheiden – von Franz Fuchs kommen, der heute als mutmaßlicher Täter zu bezeichnen ist. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Schweitzer und Öllinger. )

Das müssen nicht Rechtsextreme mit Glatze sein, so wie es Frau Kollegin Petrovic beschrieb. Ganz "rechtschaffene Bürger" schreiben uns Briefe und sagen uns eindeutig ihre Meinung. Das ist etwas, was sich in den letzten Jahren verändert hat. Diese Schleuse ist geöffnet worden. Da gibt es ganz eindeutig Verantwortliche, die ein gewisses geistiges Klima schaffen, es begünstigen und das nach wie vor tun. Die heutige Debatte ist ja der allerbeste Beweis dafür. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister, das haben Sie angesichts der Tatsache, daß die Arbeit der Sicherheitsbehörden mit dem heutigen Tag beendet ist, eigentlich gar nicht notwendig. Ich meine, daß diese Debatte jetzt von Ihnen in einer gewissen Weise geradezu mißbräuchlich verwendet wurde, denn ich sehe dazu angesichts eines Tages, der ein durchaus positiver Tag für Sie ist, keine Veranlassung. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier. )

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Jarolim, wir sind es ja schon aus den letzten Sitzungen des Plenums von Ihnen gewohnt, wie Sie mit Ihren Haßtiraden gegen die Freiheitlichen vorgehen. Wenn Sie hier behaupten, Franz Fuchs wäre mit seiner Ideologie im Spektrum der Freiheitlichen unterzubringen, so schaut Ihnen das ähnlich beziehungsweise sind Sie mit Ihren Behauptungen auch lückenlos den Caps und Konsorten zuzuordnen, was andhand des Protokolls vom 8. Februar 1995 nachvollziehbar ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte diese Debatte in zwei Komponenten unterteilen, und zwar in eine sachliche und in eine politische Komponente. Die sachliche Komponente ist jene, daß es der Exekutive gelungen ist, eines Täters habhaft zu werden, der Gewaltverbrechen verübt hat, wie sie schon lange nicht mehr in Österreich vorgekommen sind. In diesem Zusammenhang gilt der besondere Dank all jenen, die wirklich mit größter Motivation daran gearbeitet haben, daß es zur Verhaftung von Franz Fuchs gekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das "Faszinierende" dabei ist aber, daß, wenn von den Freiheitlichen ein Antrag eingebracht wird, damit der ehemalige Innenminister Einem auf seine politische Verantwortung überprüft werden möge, dagegen gestimmt wird. Das ist das Bedauerliche an dieser ganzen Aussage. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Es sind natürlich auch enorme Kosten mit der Briefbomben-Causa verbunden. Ich weiß schon, was Sie mir antworten werden, denn ich habe Sie schon im Innenausschuß gefragt, wie hoch man diese Kosten überhaupt beziffern muß, die zur Aufklärung dieser strafbaren Handlungen nötig waren. In der politischen Verantwortung wird auch zu suchen sein, welche Kosten alleine dadurch entstanden sind, daß dieses Täterprofil ein Jahr lang überhaupt versperrt und nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Das ist Geld der Steuerzahler, mit dem wirklich sorglos umgegangen worden ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister, ich fordere Sie auf, uns hier zu erklären, ob Sie diese Kosten beziffern können, in welcher Höhe sie sich bewegen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist alles, meine sehr geehrten Damen und Herren! Daraus einen Skandal zu machen, ist in zweifacher Hinsicht sehr vordergründig: Es ist erstens einmal vordergründig, um eben die Auflage des eigenen soeben erschienenen Buches zu steigern, und zweitens ist das ein sehr vordergründiges – auf Grund der Umstände verständliches – Ablenkungsmanöver der FPÖ. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ich sage Ihnen folgendes: Wenn Sie sonst schon keinen Anstand haben, dann bringen Sie diesen Anstand zumindest gegenüber einem ehemaligen Bundeskanzler dieser Republik auf, der zehn Jahre lang hervorragende Leistungen für dieses Land erbracht hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mehrfach von einer Fraktion der "Ruf zur Sache" verlangt worden. Es ist unter meinem Vorgänger als vorsitzführendem Präsidenten – ich habe hier das Protokoll vor mir – minutenlang zu dieser Frage über die gestrige "Zeit im Bild 2", über angebliche Mafia-Kontakte gesprochen worden. Es entspräche nicht meiner Vorstellung der Handhabung der Geschäftsordnung, daß jemand, nur weil er einer Fraktion angehört, zu diesem Thema Stellung nehmen darf, dann aber eine Stellungnahme einer anderen Fraktion zum gleichen Thema untersagt werden soll. So wird die Geschäftsordnung in diesem Haus nicht gehandhabt werden. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) – Ich ersuche: kein Beifall bitte, denn das sind Entscheidungen des Präsidiums. Da bedarf es keines Beifalles und keiner Kritik.

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter außer Dienst und nunmehr Bundesminister Mag. Schlögl. – Bitte. (Heiterkeit.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammenfassend: Ich meine, daß es notwendig und wichtig war, dem Parlament als Vertreter des österreichischen Volkes, der österreichischen Bevölkerung einen Bericht über das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen in der Causa Franz Fuchs und den Abschluß der Ermittlungen über die Briefbomben- und Bombenattentate in Österreich abzuliefern, und ich hoffe, daß die Erkenntnisse, die die Polizei, die die Exekutive gesammelt hat, bei der Gerichtsverhandlung, die Ende dieses Jahres stattfinden wird, die entscheidende Grundlage für eine Klärung dieser fürchterlichen Attentate und für eine rechtskräftige Verurteilung sein werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Seit "Karl im Glück", so hat ihn Kollege Kiss bezeichnet, durch Zufall den mutmaßlichen Täter Fuchs präsentiert bekommen hat, werde ich das Gefühl nicht los, daß einige hier im Haus vertretene Kolleginnen und Kollegen irgendwie enttäuscht darüber sind, daß das Spiel, das mit dem seinerzeitigen Minister Einem so gut funktioniert hat, nicht mehr weitergespielt werden konnte. Er hat überall dort gesucht, wo nichts zu finden war! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Themengebiet ist Personalpolitik. Es heißt: Zu überlegen ist, wie sich die Partei noch mehr als bisher einbringen kann. (Abg. Schieder: Aber nicht in die unabhängige Justiz!) – Es geht ja um die Justiz! (Ironische Heiterkeit des Redners. – Anhaltende Zwischenrufe.)

Herr Kollege Schieder! Bleiben wir beim Protokoll. Diskutiert wird eine Reform des Richterdienstgesetzes. Der Ansatzpunkt wären die Rechtspraktikanten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da ändern sie gleich das Gesetz!) Hier wäre ein vernünftigeres Auswahlverfahren zu treffen, um auch junge Genossinnen und Genossen zu ermutigen, in den Richterdienst einzutreten. (Abg. Schieder spricht mit einer Klubmitarbeiterin.) – Herr Kollege Schieder, Sie wollten doch, daß ich zitiere, aber dann hören Sie doch auch zu! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Schieder! Bleiben wir beim Protokoll. Diskutiert wird eine Reform des Richterdienstgesetzes. Der Ansatzpunkt wären die Rechtspraktikanten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da ändern sie gleich das Gesetz!) Hier wäre ein vernünftigeres Auswahlverfahren zu treffen, um auch junge Genossinnen und Genossen zu ermutigen, in den Richterdienst einzutreten. (Abg. Schieder spricht mit einer Klubmitarbeiterin.) – Herr Kollege Schieder, Sie wollten doch, daß ich zitiere, aber dann hören Sie doch auch zu! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es geht dabei eindeutig darum, junge Genossinnen und Genossen in der unabhängigen Justiz in Front zu bringen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.) Diskutiert wird auf Anregung von Gabriel Lansky darüber, wie es zum Beispiel passieren kann, daß im Medienrecht alle Instanzen blau besetzt sind, was in manchen Fällen auch nachweisbar ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist der Anstand? Ihr wollt das Gesetz ändern, damit Sozialisten Richter werden! – Weitere Zwischenrufe.)

Und dann, Herr Kollege Jarolim – bitte, dieser Satz braucht Aufmerksamkeit, Kollegin –, wird die Idee geboren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das Gesetz soll gleich geändert werden, damit GenossInnen Richter werden, das ist der Skandal!), eine rechtssoziologische Untersuchung durchzuführen, und zwar unter dem Titel: Richter und Parteibuch. Kollege Jarolim, Richter und Parteibuch! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.) Jarolim als Spitzel! – Eine neue Spielwiese für die Sozialisten soll eröffnet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und dann, Herr Kollege Jarolim – bitte, dieser Satz braucht Aufmerksamkeit, Kollegin –, wird die Idee geboren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das Gesetz soll gleich geändert werden, damit GenossInnen Richter werden, das ist der Skandal!), eine rechtssoziologische Untersuchung durchzuführen, und zwar unter dem Titel: Richter und Parteibuch. Kollege Jarolim, Richter und Parteibuch! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.) Jarolim als Spitzel! – Eine neue Spielwiese für die Sozialisten soll eröffnet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Diese Vorgangsweise ist absolut unerträglich und vor allem auch unfair! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie ist unfair gegenüber jenen positiven Oppositionskräften in diesem Haus, die sich ehrlich bemühen, auch bei der Behandlung von Regierungsvorlagen entsprechend mitzuarbeiten und Mitverantwortung tragen zu wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Diese Vorgangsweise ist absolut unerträglich und vor allem auch unfair! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie ist unfair gegenüber jenen positiven Oppositionskräften in diesem Haus, die sich ehrlich bemühen, auch bei der Behandlung von Regierungsvorlagen entsprechend mitzuarbeiten und Mitverantwortung tragen zu wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Schwerpunkt – zumindest budgetär gesehen – dieser Regierungsvorlage ist das Familienpaket. Daß wir neuerlich über ein Familienpaket diskutieren müssen, zeigt uns deutlich, daß die Bundesregierung seit Jahren nicht in der Lage ist, eine familiengerechte Steuerpolitik zu betreiben. Ergebnis: 120 000 Familien sind an oder unter der Armutsgrenze. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Frau Kollegin, 120 000 österreichische Familien! Täglich werden jene, die unter die Armutsgrenze fallen, mehr! Und die Verantwortung dafür tragen Sie von den Regierungsparteien! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: So hat der Rosenstingl auch immer gesprochen!)

Josef Bruckmoser hat es in den "Salzburger Nachrichten" auf den Punkt gebracht – man kann daraus viel zitieren, aber der Schluß dieses Artikels ist besonders interessant –: "Wenn die Familien 1999 endlich wieder etwas mehr bekommen, dann ist das kein Geschenk, sondern nur gerecht: Gestohlenes Familiensilber wird zurückgegeben. Zu spät und ohnehin nur teilweise." – Das zum Bereich der Familiensteuerreform. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zweite Forderung: Alle lohnabhängigen Abgaben sind nur mehr an eine Stelle abzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Es gäbe viele Dinge, die man vereinfachen könnte! Selbstverständlich, Herr Kollege!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Anläßlich der ersten Lesung haben wir Sozialdemokraten bereits davon gesprochen, daß dieses Budget ein weiterer Schritt zu einem Quantensprung in der Familienförderung ist. Heute können wir mit Freude darauf verweisen, daß mit der Beschlußfassung dieses Familienpaketes, also der Budgetbegleitgesetze, tatsächlich dieser Quantensprung gemacht wird. Dieses Familienpaket ist nach der Steuerreform 1992 das größte Paket, das für österreichische Familien geschnürt worden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich gehe als Familienpolitikerin davon aus, daß sich Österreich als drittreichstes Land diese Familienförderung leisten können muß. (Beifall der Abgeordneten Dr. Sonja Moser und Rauch-Kallat. ) Für die SPÖ stehen nämlich das Wohl und die Interessen der Kinder sowie die finanzielle Absicherung der Familien im Mittelpunkt der Politik. Es ist uns gelungen, die Leistungen für die Familien deutlich auszuweiten, ohne das geplante Budgetdefizit zu erhöhen, ohne neue Steuern einzuführen, ohne den Weg der Budgetkonsolidierung zu verlassen. Österreichs Familien werden mit dieser Reform im Jahre 2000 500 S pro Monat und Kind mehr erhalten, das sind im Jahr 6 000 S pro Kind.

Ich räume ein, daß wir Sozialdemokraten uns eine noch stärkere soziale Ausgewogenheit, eine noch deutlichere soziale Differenzierung bei der Familienförderung gewünscht hätten. Das war aber unter den gegebenen Umständen leider nicht möglich. Da gebe ich dem Herrn Familienminister selbstverständlich recht in bezug auf die Feststellungen, die er heute in einer Presseaussendung traf: Nur unter schwierigen Umständen – gegen hinhaltenden Widerstand der ÖVP – konnten wir der ÖVP dieses Familienpaket abringen. – Da gebe ich ihm recht. (Beifall des Abg. Müller. ) Und auf dieses Ergebnis, das wir der ÖVP abringen konnten, sind wir stolz! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich räume ein, daß wir Sozialdemokraten uns eine noch stärkere soziale Ausgewogenheit, eine noch deutlichere soziale Differenzierung bei der Familienförderung gewünscht hätten. Das war aber unter den gegebenen Umständen leider nicht möglich. Da gebe ich dem Herrn Familienminister selbstverständlich recht in bezug auf die Feststellungen, die er heute in einer Presseaussendung traf: Nur unter schwierigen Umständen – gegen hinhaltenden Widerstand der ÖVP – konnten wir der ÖVP dieses Familienpaket abringen. – Da gebe ich ihm recht. (Beifall des Abg. Müller. ) Und auf dieses Ergebnis, das wir der ÖVP abringen konnten, sind wir stolz! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten werden daher weiterhin massiv dafür eintreten, daß diese Wünsche der Frauen und der Familien durch- und umgesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, Sie blähen in Ihrer Politik das Transfervolumen unnötigerweise auf. Und obwohl Sie selbst sagen, Sie wollen einen zielgerichteten Transfer, gehen Sie mit der Gießkanne darüber. Sie betreiben eine Politik, die gegen das gerichtet ist, was Sie selbst immer wieder sagen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir als Liberale wollen alle Möglichkeiten freimachen, damit sich Familien aus eigenem Antrieb zu Kindern entschließen (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer ) , und da wird die direkte Familienförderung alleine zuwenig sein. Die Kinderbetreuung als Alternative ist in Österreich nur im staatlichen Teil ausgebildet. Die Bundesregierung hat 600 Millionen Schilling für die Ausweitung der Kinderbetreuungseinrichtungen eingesetzt. Sie wird noch einmal 600 Millionen Schilling einsetzen. Das ergibt 15 000 plus 15 000 – so habe ich es den Unterlagen entnommen –, also 30 000 Kinderbetreuungsplätze.

Meine Damen und Herren! Das löst aber das Problem nicht. Sie werden den Mut haben müssen, den Schritt zu machen, daß in der Kinderbetreuung auch private Alternativen gefördert werden. Ich darf Ihnen, Frau Bauer, eine ganz kleine Rechnung vorführen, die weit mehr als eine Milchmädchenrechnung ist. Sie ist die steuerliche Realität in diesem Lande. Nehmen Sie ein gut verdienendes Ehepaar, wo beide berufstätig sind, das vor der Frage steht, ob es sich für Kinder entscheiden soll oder nicht. Um 30 000 S Arbeitskosten pro Monat darstellen zu können, müssen sie 55 000 S brutto verdient haben. Das ist ein Grenzsteuersatz von etwas über 42 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Die gibt es, Frau Dr. Mertel! Gott sei Dank gibt es Menschen, die gut verdienen, in diesem Land.

Haben Sie doch den Mut, in der Lehre zwischen Schulzeit und betrieblicher Zeit zu entkoppeln und im Zuge dieser Entkoppelung dann auch die Schulzeit potentiell zu verlängern! Gerade neue Lehrberufe, etwa in den neuen Technologien, bräuchten mehr Schulzeit, bräuchten eine wirkliche Dualität in einem neuen Berufsschulsystem! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Welche Maßnahmen könnten wir mit diesen finanziellen Mitteln setzen, wenn wir die duale Ausbildung wirklich auf neue Beine stellen und diesem großartigen Instrument der dualen Ausbildung in Österreich damit eine neue Basis schaffen würden?! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Der heutige Tag ist ein Tag der Freude für meine Partei. Mit dem Beschluß des Familienpakets wird eine langjährige Forderung der Österreichischen Volkspartei zur Besserstellung der Familien in die Tat umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit diesem Paket, das pro Kind und Jahr 6 000 S mehr ab dem Jahr 2000 bringt, also 500 S mehr im Monat pro Kind, plus der Beibehaltung der Mehrkinderstaffel, plus einer Unterstützung der Mehrkinderfamilie, wenn ihr Einkommen unter der Sozialversicherungshöchstgrenze liegt, setzen wir ein klares Signal für die österreichischen Familien, vor allem für die Mittelstandsfamilien und die Mehrkinderfamilien, die auch immer wieder davon bedroht sind, an die Armutsgrenze zu rutschen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ganz im Gegenteil, liebe Frau Kollegin Mertel, ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, wie Frau Stadtrat Ederer – immerhin Finanzstadträtin in Wien und lange Zeit Abgeordnete hier im Hause – das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes eine Frechheit genannt hat, und wie Frau Kollegin Binder – auch sie sitzt hier im Haus – von einer Mogelpackung gesprochen hat und Frau Kollegin Prammer enttäuscht war über das Ergebnis des Familienpakets. Das sind die Tatsachen! (Beifall bei der ÖVP.)

Verehrte Frau Mertel! Ich möchte hier in meiner kurzen Redezeit nicht darauf eingehen (Abg. Dr. Mertel: Warum nicht?), aber wenn ich vielleicht ganz kurz das Programm der SPÖ zur Familie zitieren darf, dann enthält das nicht sehr viel. Es enthält einen einzigen Satz in bezug auf die Familie: Wir stehen für einen erweiterten, modernen Familienbegriff und verstehen alle anderen Formen als eine größere Bereicherung. – Sehr geehrte Damen und Herren! Die ÖVP hat einen anderen Familienbegriff, und wir sind stolz darauf! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber es ist uns auch wichtig, daß Elternbildung ausreichend angeboten wird – in vielfältiger Form, damit sie von Eltern auch angenommen werden kann und wird –, Unterstützung in Krisensituationen, Familienberatung, Prävention von Gewalt. Es ist uns wichtig, daß Gewalt ein absoluter Scheidungsgrund wird, genauso wie es uns wichtig ist, daß Ehebruch nicht bagatellisiert wird und ein absoluter Scheidungsgrund bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Darüber hinaus, meine Damen und Herren, meine ich, daß es wichtig ist, Familien auch zu unterstützen (Abg. Dr. Kier: Kinder, elternlose Kinder unterstützen! – Das ist ein Zynismus! Das ist beschämend!) bei ihrer schwierigen Aufgabe im Kontext von Gewalt in den Medien, Gewalt im sozialen Umfeld, bei der Prävention von Drogenmißbrauch, bei der Prävention von Sektenabgang. All das sind Gefahren, denen Familien heute stärker ausgesetzt sind als früher, und daher ist es uns ein Anliegen, Familien zu unterstützen, Familien zu stärken und ihnen die Zukunft zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber ich kann mich im Unterschied zu Ihnen, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, noch daran erinnern, daß Sie vor nicht allzu vielen Jahren hier herinnen ganz heftig dafür gekämpft haben, daß es den Familien schlechter geht. (Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat. ) Und dann stellen Sie

Das ist jedoch in dieser Debatte, in der man sich nur darauf konzentriert hat, von großartigen Erfolgen zu sprechen, die Sie jetzt abfeiern wollen, bisher leider nicht Gegenstand der Diskussion gewesen. Aber ich hoffe, Herr Bundesminister, daß wir irgendwann einmal die Möglichkeit haben werden, auch diese Fragen etwas ernsthafter zu diskutieren, da Sie in diesem Familienpaket für den Faktor Zeit keine Vorsorge getroffen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Herr Kollege Edlinger! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Familiensteuerreform 1998 ist für die Familien in der Tat ein Grund zum Feiern, sie ist eine Sternstunde für Österreichs Familien, und daher möchte ich vor allem auf jene Dinge zu sprechen kommen, die in positiver Hinsicht erwähnenswert sind, auch wenn gerade von Ihrer Seite, Frau Kollegin Mertel, manches Wort der Kritik gekommen ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Thema Familiensteuerreform: Es ist das größte Familienpaket der letzten Jahrzehnte, wahrscheinlich der Zweiten Republik. Es hat zwei Motive für die beiden Koalitionspartner, die Sozialdemokraten und uns, gegeben, dieses Familiensteuerreformpaket zu schnüren. Ein Motiv war zweifellos das Erkenntnis der Verfassungsrichter, der Auftrag, die entsprechenden Gesetzesstellen zu sanieren, der Auftrag, dafür zu sorgen, daß zumindest die Hälfte der Unterhaltsverpflichtungen von Eltern in unserem Land steuerfrei zu stellen ist. Aber es ist für uns auch die Tatsache, daß in Österreich laut jüngstem Sozialbericht der Sozialministerin Hostasch, publiziert in den ersten Jännertagen dieses Jahres, nicht weniger als 152 000 Kinder an oder unter der Armutsgrenze leben, nicht weniger ein Motiv dafür gewesen. Vor allem das Verhältnis zwischen an oder unter der Armutsgrenze lebenden Kindern und Personen, die im Erwerbsleben stehen, und Senioren ist bedenklich. Während 8 Prozent der Kinder von Armut betroffen sind, sind es 5 Prozent der im Erwerbsleben stehenden Österreicher und 2 Prozent der Senioren in diesem Lande, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Das ist auf der einen Seite etwas sehr Erfreuliches für die Seniorenpolitik in diesem Land, insgesamt erfreulich, aber daß ausgerechnet die Gruppe der Kinder mit der größten Wahrscheinlichkeit an oder unter die Armutsgrenze rutscht, war natürlich für uns ein familienpolitischer Auftrag, etwas dagegen zu unternehmen, und deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht dieses Familiensteuerreformpaket weit darüber hinaus, was uns die Verfassungsrichter als unterste Latte gelegt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel. )

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Peter! Normalerweise waren es in den letzten Monaten immer die Kinder des Herrn Bartenstein und die Kinder des Herrn Haselsteiner, die zum Vergleich herangezogen wurden, aber ich nehme zur Kenntnis, daß sich das von heute an geändert hat, daß in Zukunft meine Kinder und deine Kinder, sehr geehrter Herr Abgeordneter Peter, hier miteinander verglichen und als Beispiel herangezogen werden. Aber, sehr geehrter Herr Abgeordneter Peter, eines sage ich dir schon: Es wäre der größte Fehler gewesen – und wir haben das ja prüfen lassen –, da solche Überlegungen anzustellen beziehungsweise solch eine Lösung zu finden, mit der man den Kindern und der Familie des Herrn Haselsteiner oder auch des Herrn Bartenstein nicht gerecht worden wäre, weil genau diejenigen Einkommensschichten, die ganz oben liegen, deutlich mehr in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen, als sie jemals aus diesem herausbekommen. Wenn man diese Einkommensschichten, Herr Abgeordneter, von den Leistungen ausschlösse, dann müßte man sie auch von den Leistungen befreien. Das wäre ein sehr schlechtes Geschäft für den Familienlastenausgleichsfonds, ein schlechtes Geschäft für Österreichs Familien; unter anderem wollten und sind wir deswegen diesem Vorschlag nicht nähergetreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Das gilt vor allem, Herr Abgeordneter Öllinger, für die Ökosteuer zur Finanzierung der Familien, weil eine Ökosteuer ja per definitionem eine Steuer ist, die den Verbrauch natürlicher Ressourcen reduzieren soll, also per definitionem etwas ist, was am Anfang mit einem bestimmten Niveau beginnt, aber dann Jahr für Jahr geringer wird, weil hoffentlich der Verbrauch energetischer und sonstiger Ressourcenrohstoffe zurückgeht. Bei dieser Finanzierung könnten wir dann nicht auf Wachstum setzen, sondern müßten, ganz im Gegenteil, mit einem Rückgang rechnen. Das scheint mir der falsche Ansatz zu sein. Ich halte an der bewährten Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds weiterhin fest. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist eine Überlegung, die ich an den Koalitionspartner herangetragen habe, und ich hoffe, daß man über diesen Aspekt der Familiensteuerreform in den nächsten Monaten eine gewissermaßen abrundende Beschlußfassung ermöglichen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammengefaßt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Heute ist ein großer Tag, ein schöner Tag für Österreichs Familien aufgrund einer Familiensteuerreform, die Österreich nunmehr tatsächlich in die erste Reihe der besonders familienfreundlichen Länder Europas und der Welt insgesamt bringt, einer Familiensteuerreform, die die finanziellen Transferleistungen des Bundes an unsere Familien um nicht weniger als 30 Prozent, von derzeit rund 42 Milliarden Schilling auf 54 Milliarden Schilling, erhöht, einer Familiensteuerreform, auf die wir im Sinne unserer Familien wahrlich stolz sein können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Müller. )

Daher möchte ich gerade jenen Bereich hervorheben, der mir am wichtigsten erscheint, nämlich die zusätzlichen Förderungsmittel für Kinderbetreuungseinrichtungen. Ich ersuche Sie, Herr Bundesminister, nicht die Worte Ihrer Vorgängerinnen fortzusetzen, sondern tatsächlich Taten zu setzen. Ich denke, Sie werden innerhalb Ihrer eigenen Partei – vor allem, weil das in die Zuständigkeit der Länder fällt – ein Machtwort sprechen, und ich lade Sie dazu ein, mit uns gemeinsam die Forderungen nach Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit bis zum 6. Lebensjahr des Kindes tatsächlich umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dem Rest des Familienpakets, wie es hier auf dem Tisch liegt, sind wir natürlich auch nicht so zufrieden, denn die Steuergerechtigkeit, um die – und um nichts anderes – es ja letztlich im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs geht, wird zwar leicht und schrittweise verbessert, aber dem Erkenntnis wird wieder nicht entsprochen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die nächsten Einsprüche stehen also bereits vor der Tür, und zwar vor allem deshalb, weil durch den Verfassungsgerichtshof beeinspruchte Bestimmungen in diesem neuen Entwurf genau wortwörtlich wieder enthalten sind und die steuerliche Lage der Unterhaltsverpflichteten nicht verbessert wird. Es wird eigentlich nur ein verfassungswidriger Pfusch prolongiert. Auch wenn es Verbesserungen gibt, so wird er doch prolongiert.

Wenn Sie, gerade Sie, von einem Quantensprung in der Familienpolitik sprechen, dann muß ich Ihnen zugestehen, daß das vielleicht Ihrem Familienverständnis entspricht, aber nicht unserem freiheitlichen. (Abg. Dr. Mertel: Jeder hat die eigene Wahrheit, und Sie ganz besonders!) Denn die Familien bekommen durch diese Regelung mit einem anderen Mascherl nur ein bißchen von dem Geld zurück, das man ihnen vorher weggenommen hat. Und das geben Sie den österreichischen Familien nicht einmal freiwillig, sondern nur aufgezwungen durch den Verfassungsgerichtshof. Das ist wirklich kein Grund zum Feiern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Verteilungsdebatte zu führen, ist richtig, allerdings aus meiner Sicht nicht unbedingt einzig und allein dann, wenn es um familienpolitische Maßnahmen geht. Ich denke, daß das, was herausgekommen ist, ein tragbarer und vor allen Dingen für die Familien gut spürbarer Kompromiß ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Im Transfermodell des Liberalen Forums – das werden wir Ihnen hier von dieser Stelle aus immer wieder sagen – stehen im Gegensatz zur Familienbesteuerungsreform das Kind und dessen Bedürfnisse im Mittelpunkt, nicht aber die Struktur der Familie. Dabei geht es uns aber auch nicht um Ideologie, und trotzdem kann ich Ihnen versichern, daß auch Liberale der Familie einen großen Stellenwert einräumen. Auch wir haben Familie, und auch wir leben Familie! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wie ich schon am Anfang betont habe, erkennt die vorliegende Novelle zwar prinzipiell die Problematik der materiellen Versorgungsleistung an, allerdings können wir Liberale dem nicht zustimmen, da sich in der Reform keinerlei Ansatz für die längst überfälligen Änderungen in der Struktur der Transferzahlungen erkennen läßt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das Budget 1999 – dessen Beratungen wir morgen beginnen – kann auch als Meilenstein im Bereich der Familienförderung angesehen werden. Denn durch die Reform der Familienförderung wird der Großteil der Familien und damit die Zukunft unseres Landes stärker als bisher finanziell unterstützt. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Durch die Budgetbegleitgesetze werden nicht nur rund 5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher profitieren, sondern es wird damit ein weiterer wichtiger Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit getan. Daher werden wir Sozialdemokraten dieser Vorlage gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Nach dem gestrigen Tag habe ich geglaubt, daß mich in diesem Hohen Haus nichts mehr überraschen kann. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Nein, wirklich nicht! Nach dem gestrigen Tag, der von dieser "Vierergemeinschaft" derart mit Haß erfüllt war, habe ich mir gedacht: Das war an und für sich der "Höhepunkt" meiner parlamentarischen Erfahrungen. (Abg. Kiss: Habt ihr einen zweiten Rosenstingl? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber der heutige Tag bringt mir wieder eine neue Variante an Überraschungen. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich brauche nur daran zu denken, daß hier von einer Gesetzesänderung gesprochen wird, die ein "Tag der Freude" für die Familien sei – so Frau Kollegin Rauch-Kallat – oder die ein "Quantensprung" sei – so Frau Kollegin Mertel –, und der Herr Bundesminister versteigt sich sogar zu dem Ausdruck "Sternstunde für die österreichischen Familien". (Abg. Rosemarie Bauer: Alles zu Recht!)

Herr Bundesminister! Eine "Sternstunde" für die österreichischen Familien war damals, als zum ersten Mal das Sparpaket beschlossen wurde, und zwar von den Koalitionsparteien sowie im Ministerrat unter Mitwirkung des Familienministers. (Abg. Dr. Maitz: Hat Rosenstingl auch Steuergeld veruntreut?) Denn damals haben die österreichischen Familien gemerkt, daß sich die Bundesregierung und das Hohe Haus von der Familienpolitik verabschiedet haben, Herr Abgeordneter Maitz! Das war die "Sternstunde" der österreichischen Familien, aber nicht der heutige Tag! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder haben Sie es schon vergessen, Herr Kollege Maitz? – Sie haben auch mitgestimmt. Nicht nur der Kürzung der Familienbeihilfe haben Sie vor drei Jahren zugestimmt, wodurch es einen direkten Einfluß auf die Familien gab, sondern auch vielen gesetzlichen Maßnahmen, die indirekten Einfluß auf die Familien gehabt haben, zum Beispiel der Kürzung ... (Abg. Rosemarie Bauer: Na schrecklich!) "Na schrecklich", sagen Sie? – Sagen Sie, war es nicht schrecklich, als die Karenzzeit gekürzt worden ist, Frau Kollegin Bauer? – Das war also nicht schrecklich, Sie schütteln den Kopf! Ihre Wähler werden sich bei Ihnen bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Familien, die jetzt unter der Armutsgrenze leben, werden sich bei Ihnen bedanken, weil es für Sie nicht schrecklich war. Für Sie waren ein paar tausend Schilling nicht soviel wie für viele österreichische Familien!

Denn was macht man, damit man eine besondere Förderung bekommt? – Man muß ansuchen, man muß betteln gehen, und man muß sich dann vielleicht noch bedanken. Für etwas, was man uns genommen hat, muß man dann noch danke schön sagen. Das ist genauso, wie wenn ein Dieb oder ein Einbrecher 10 Prozent der gestohlenen Ware wieder zurückgibt und der Geschädigte sich dann noch hundertmal bei ihm bedanken muß, weil er etwas zurückbekommen hat. Genau so etwas ist diese Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes, der Sie zustimmen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine "Sternstunde" der österreichischen Familien, Herr Bundesminister – das gestehe ich Ihnen zu, weil die österreichischen Familien heute merken, daß Sie sich damals von der Familienpolitik verabschiedet haben und bis heute noch nicht zurückgefunden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Egal, welche Punze man wählt, ob "Sternstunde" oder was auch immer: Unbestritten ist, daß ein derartiger finanzieller Schub zugunsten der Familie in den letzten Jahren nicht stattgefunden hat, Frau Kollegin! Ich frage alle, die hier sitzen: Wenn wir ehrlich sind – ich nehme mich da nicht aus –: Wer hätte es vor einem Jahr geglaubt, wenn wir gesagt hätten, es wird ein Familienpaket geben, daraus werden die Familien 12,5 Milliarden Schilling bekommen? Ich nehme mich nicht aus, auch ich habe daran gezweifelt, daß das gelingen wird! So ehrlich sollten wir sein: Vor einem Jahr hat das wahrscheinlich kaum jemand von uns geglaubt, und heute beschließen wir es, heute ist es Realität! Eine Vision ist mit diesem Paket Wirklichkeit geworden! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Und noch etwas möchte ich heute sagen. Nachdem ich soeben zugegeben habe, daß auch ich vor einem Jahr noch ein bißchen gezweifelt habe, muß ich sagen: Ich war wirklich davon angetan, mit welcher Konsequenz, mit welcher Hartnäckigkeit sich unser Familienminister da engagiert hat. Ich glaube, das sollte man bei so einer Beschlußfassung einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Mann aus der Wirtschaft, der bewußt gesagt hat: Ich möchte hier einen starken Akzent in Richtung Familie setzen! Lieber Herr Familienminister! Das muß man einmal sagen. Ich bewundere dich (Abg. Dr. Nowotny: Halleluja!), weil ich wußte, wie schwierig es sein wird, das umzusetzen. Du hast viel riskiert, aber du hast die Chance gehabt, und du hast gewonnen – zugunsten der Familien. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Und noch etwas möchte ich heute sagen. Nachdem ich soeben zugegeben habe, daß auch ich vor einem Jahr noch ein bißchen gezweifelt habe, muß ich sagen: Ich war wirklich davon angetan, mit welcher Konsequenz, mit welcher Hartnäckigkeit sich unser Familienminister da engagiert hat. Ich glaube, das sollte man bei so einer Beschlußfassung einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Mann aus der Wirtschaft, der bewußt gesagt hat: Ich möchte hier einen starken Akzent in Richtung Familie setzen! Lieber Herr Familienminister! Das muß man einmal sagen. Ich bewundere dich (Abg. Dr. Nowotny: Halleluja!), weil ich wußte, wie schwierig es sein wird, das umzusetzen. Du hast viel riskiert, aber du hast die Chance gehabt, und du hast gewonnen – zugunsten der Familien. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Der dritte Punkt, meine Damen und Herren: Wir brauchen natürlich auch für den leistungsfähigen Mittelstand eine steuerliche Entlastung. Leistung muß sich lohnen in diesem Land (Beifall der Abg. Dr. Fekter ), und daher brauchen wir, trotz aller budgetären Beengtheiten, auch eine Tarifkorrektur. Ich bin sehr froh, Herr Finanzminister, daß Sie bereits öffentlich gesagt haben, daß wir, bei aller Schwierigkeit des Budgets, eine steuerliche Entlastung im Sinne einer Tarifkorrektur brauchen. Die gewaltige Herausforderung sieht man daran, daß eine winzige Änderung des Tarifs schon 10 bis 15 Milliarden Schilling kostet.

Herr Finanzminister! Wir haben das Vertrauen in Ihre Person, daß Sie diesen gewaltigen Kraftakt mit unserer Unterstützung schaffen, diese Doppelstrategie ins nächste Jahrtausend hinein, einerseits den Budgetkonsolidierungskurs beizubehalten, andererseits Offensivstrategien zu fahren, wobei zur Finanzierung dieser Vorhaben zweifellos eine ausgabenorientierte Politik im Sinne einer Sparpolitik notwendig sein wird. Ich kündige kein Sparpaket an, aber, bitte, es ist einfach notwendig, daß wir ausgabenseitig weiterhin jenen Kurs fahren, den wir bereits mit den letzten Budgets gefahren sind. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, daß es vor allem das politische Klima in Österreich ist, das Klima der großen politischen Parteien, die Einbindung der Sozialpartnerschaft, die überlegte Konfliktaustragung in Österreich, die es ermöglicht haben, daß wir uns gegenüber vielen anderen durchgesetzt haben, daß in der von den ECOFIN-Ministern am 2. Mai beschlossenen Erklärung das Konzept des Dialoges mit der Europäischen Sozialpartnerschaft als einer der Eckpunkte betrachtet wird, um künftighin diesen Europäischen Wirtschaftsraum auch entsprechend kultiviert, sozial ausgewogen und treffsicher zu gestalten. Ich glaube, darauf können wir uns eigentlich etwas einbilden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der Opposition, seien Sie mir bitte nicht böse: Selbstverständlich gibt es unterschiedliche gesellschaftspolitische Positionen zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten! Wenn sich zwei Parteien entschließen, in einer Koalition gemeinsam zu regieren, ist es am wichtigsten, daß man bei Vermeidung wechselweiser Überforderung versucht, einen Kompromiß zu erzielen. Und das ist gelungen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich hat die Koalitionsregierung hier Erstaunliches für zwei Drittel der Österreicher zuwege gebracht, denn 5 Millionen Menschen wohnen in Familien, die durch diese Maßnahmen positiv beeinflußt sind. Und das ist ein ganz entscheidender Faktor! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn Soziologen, wenn Gesellschaftsforscher recht haben, dann sind Familien mit vielen Kindern in Gefahr, an die Armutsgrenze zu kommen. Und dann sind vor allem auch Alleinerzieherinnen – das sind ja meistens Frauen – in Gefahr, an die Armutsgrenze zu kommen. Deswegen haben wir dort zusätzlich dazugelegt. Und deshalb ist das Paket ein bißchen groß geworden, aber es ist sozial vertretbar, und dafür stehe ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit aller Konsequenz und mit allem, woran ich in der Politik glaube! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich weiß schon, daß es angenehmer wäre, den Menschen lauthals alles mögliche zu versprechen, aber dafür stehe ich nicht zur Verfügung. Ich stehe zur Verfügung in dem redlichen Bemühen, in dieser Regierung, gemeinsam mit allen Kolleginnen und Kollegen der Regierung, eine Steuerreform zustande zu bringen, die den Anforderungen des Wirtschaftsstandortes Österreich, der sozialen Komponente und dem Prinzip der Ausgewogenheit entspricht. – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das zweite: Niemand soll mehr als zehn Aufsichtsratsfunktionen haben. Und jetzt wird es ganz fein: Firmenkonglomerate sollen nicht dazuzählen. Ich frage mich immer ... (Abg. Müller: Wie viele Funktionen hat denn der Herr Prinzhorn?) Schaut, der Unterschied zum Herrn Prinzhorn ist der, daß er in der Privatwirtschaft ein sehr erfolgreich tätiger Mensch ist (Beifall bei den Freiheitlichen), und jene, die Sie in die Aufsichtsräte entsenden, sind alles parteipolitische Günstlinge. (Widerspruch bei

Und jetzt werde ich Ihnen etwas sagen, weil Sie immer wieder von irgendwelchen dubiosen Entsendungen reden: Ihr Anteil an gestohlenem Gut ist wesentlich höher als von jedem anderen. (Abg. Dr. Nowotny: Was ist jetzt schon wieder? Das ist ja absurd! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie von der SPÖ, Sie, die Abgeordneten der SPÖ, Sie haben mit Ihrem "Konsum"-Debakel 15 000 österreichischen Arbeitnehmern den Arbeitsplatz gestohlen – mit Ihren Freunden im Aufsichtsrat! Das ist Ihre Art von Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen.) 15 000 Menschen haben Sie den Arbeitsplatz gestohlen. (Abg. Koppler: Wo denn? Wo denn?) – Herr Koppler! Von der VOEST reden wir gar nicht, was da einmal war. (Abg. Koppler: Da kannst du schon reden! Davon hast du überhaupt keine Ahnung!)

Die VOEST ist mit dir in ein Debakel geschlittert, 80 000 Arbeitsplätze sind weg. (Abg. Koppler: Kein einziger ist arbeitslos geworden!) Aber das ist völlig egal, Hauptsache, Herr Koppler sitzt hier, hat seinen Dienstwagen, seinen Chauffeur und sein Abgeordnetenmandat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist schön, in einem Land zu leben, wo jeder Feste feiern kann. Die einen feiern Feste aufgrund von Verabschiedungen oder von Urteilsverkündungen, wir feiern Feste mit den Familien, mit den Kindern in Wien. Ich finde es schön, daß man das in diesem Land so feiern kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es geht um das Zulassen von verschiedenen Familienformen. Mein Leben entspricht wahrlich nicht dem Muster von dem, wie man sich einen klassischen Familienverband vorstellt. Ich denke, auch das Leben der Frau Rauch-Kallat spielte sich nicht immer im klassischen, ewig dauernden Familienverband ab. (Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat. ) Und deshalb meine ich, daß wir die verschiedenen Formen von Familien, die Menschen wählen, zulassen müssen. Es geht um die Qualität, in der Familien miteinander leben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es geht um das Zulassen von verschiedenen Familienformen. Mein Leben entspricht wahrlich nicht dem Muster von dem, wie man sich einen klassischen Familienverband vorstellt. Ich denke, auch das Leben der Frau Rauch-Kallat spielte sich nicht immer im klassischen, ewig dauernden Familienverband ab. (Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat. ) Und deshalb meine ich, daß wir die verschiedenen Formen von Familien, die Menschen wählen, zulassen müssen. Es geht um die Qualität, in der Familien miteinander leben. (Beifall bei der SPÖ.)

Familienpolitik ist mehr als finanzielle Unterstützung und mehr als finanzielle Förderung der Familien. In Zukunft sollen nicht nur die Kosten, die den Eltern durch ihre Kinder entstehen, sondern vor allem die Qualität der Betreuungseinrichtungen und, was mir vor allen Dingen sehr wichtig ist, die Förderung der Qualität der Beziehung von Eltern zu ihren Kindern im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Diskussion stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren Bundesminister! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Beschlußfassung der Familiensteuerreform hat zwar heute alle möglichen Bezeichnungen bekommen, aber eines, glaube ich, müssen wir schon betonen: Die Betroffenen, nämlich immerhin über 1,8 Millionen Kinder und deren Eltern, sind diejenigen, die sich wirklich über diese neuen Rahmenbedingungen, die wir heute schaffen und beschließen, freuen können. Darüber sollen wir uns freuen, das können wir feiern, wer immer daran mitwirkt. Nicht diejenigen, die kritisieren, sondern diejenigen, die das mit beschließen, schaffen die neuen Bedingungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweitens: Kritik ist immer notwendig, besonders wenn es sich um einen Wettbewerb an besseren Ideen handelt, denn niemand hat die Weisheit mit dem Löffel gefressen. Wenn ich aber manchmal nur ein Gejammere höre, daß alles schlecht sei, dann möchte ich Ihnen eines sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Damit wird die Qualität der Politik nicht besser, das sollten wir uns alle merken! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber folgendes können wir sagen: Wenn wir diesen großen Schritt als Bestandteil der gesamten großen Steuerreform heute setzen, dann ist es ein bewußter Schritt, ein Schritt, wo wir sagen können, das ist verwirklichter politischer Wille, der in den Budgetzahlen eindeutig erkennbar ist. Wir haben uns zur Entlastung der Familie bekannt, wir sagen ein klares Ja zur Familie, wir stellen eine Lobby für die Kinder dar, weil die Kinder unsere Zukunft sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist das Ziel, kostendeckende Höchststipendien zu erreichen für jene, die tatsächlich ausschließlich davon abhängig sind, um zu verhindern, daß ein hohes Maß an Berufstätigkeit das Studium verzögert. Weitere Ziele sind eine stärkere Förderung berufstätiger Studierender und jener im zweiten Bildungsweg, die Berücksichtigung von Zusatzausgaben wie beispielsweise für weite Fahrten, die zurückzulegen sind, eine erweiterte Förderung von Auslandsstipendien und dergleichen mehr. Es handelt sich also um eine ganze Reihe von Punkten, und ich darf jetzt schon ankündigen, daß wir, wenn wir dieses Paket dann zur Beschlußfassung im Haus vorliegen haben, für die Studierenden noch einmal einen wirklich wichtigen Schritt setzen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ .)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es wäre ganz einfach, eine kurze Rede zu halten und zu sagen, dem, was beide Minister gesagt haben, ist hundertprozentig beizupflichten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und des Liberalen Forums.) Trotzdem, meine Damen und Herren, einige Sätze dazu.

Aber zum Abschluß noch eine Bitte an dich, Herr Bundesminister Bartenstein: Es sollten zumindest Überlegungen angestellt werden, wie man die Problematik der Ungerechtigkeit bei der Schulbusfreifahrt zwischen Stadt- und Landkindern einer Lösung zuführen könnte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich bitte dich dringend darum, für eine gerechtere Lösung Sorge zu tragen. Es ist nicht verständlich, daß man in der Stadt bei der nächsten Haltestelle zusteigen kann und man den Kindern auf dem Land drei Kilometer bis zur nächsten Haltestelle oder eine Stunde Wartezeit zumutet. Das kann auf Dauer nicht so sein. Ich bitte daher, auch in diesem Fall einen Meilenstein zu setzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber zum Abschluß noch eine Bitte an dich, Herr Bundesminister Bartenstein: Es sollten zumindest Überlegungen angestellt werden, wie man die Problematik der Ungerechtigkeit bei der Schulbusfreifahrt zwischen Stadt- und Landkindern einer Lösung zuführen könnte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich bitte dich dringend darum, für eine gerechtere Lösung Sorge zu tragen. Es ist nicht verständlich, daß man in der Stadt bei der nächsten Haltestelle zusteigen kann und man den Kindern auf dem Land drei Kilometer bis zur nächsten Haltestelle oder eine Stunde Wartezeit zumutet. Das kann auf Dauer nicht so sein. Ich bitte daher, auch in diesem Fall einen Meilenstein zu setzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir können daher diesem Budgetbegleitgesetz mit Recht unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP .)

In einer Welt der zunehmenden Globalisierung wird sich Europa nur dann behaupten können, wenn es als starke Einheit auftritt, und dafür ist und bleibt die zentrale und wichtigste Gemeinschaft der modernen Gesellschaft die Familie. Selbstverständlich geht es dabei um das Einkommen der Familien. Wir wollen materiell abgesicherte Familien. Es wäre aber auch eine völlig unzulängliche Verkürzung der Tatsachen, zu glauben, wir kämpfen nur für eine steuerliche Entlastung der Familien. Ich muß die Dimensionen nicht nochmals ausführen, sie wurden heute schon deutlich dargestellt. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Nur, wäre unser Bundesminister Dr. Bartenstein nicht ein harter Kämpfer und wäre er nicht sehr sportlich im "Ideologiengraben" 13 Monate schwimmend unterwegs gewesen, dann hätten wir nicht dieses Ergebnis für die Familien erreicht (Beifall bei der ÖVP) , nämlich eine steuerliche Entlastung von 12,6 Milliarden Schilling!

Mein letztes Anliegen ist eine Art Schattenboxen, nämlich Familie und Ehe in der Verfassung zu verankern und dort zu schützen. Es gibt das bereits in 13 von 15 EU-Ländern, es ist also praktisch vergleichbar. Finanzpolitisch, hörten wir, kommt eine Doppelförderung von weggeschiedenen Eltern für uns nicht in Frage. Strukturell ist es ein tief verwurzeltes Basisbedürfnis von Kindern, eine Beziehung auf Dauer genießen zu können. Ich darf hier Tony Blair zitieren, der sagte: Children with two parents have a head start into their lives. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Förderung der Siedlungswasserwirtschaft 1998 bedeutet daher die Sicherung von rund 14 000 Arbeitsplätzen. (Beifall bei der ÖVP.) 14 000 Arbeitsplätze bedeuten eine Stärkung der regionalen Wirtschaft. Eine Stärkung der regionalen Wirtschaft bedeutet selbstverständlich eine Steigerung der Wertschöpfung, und eine Steigerung der Wertschöpfung zusätzliche Investitionen – und so schließt sich dieser Kreis.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Budgetbegleitgesetz werden wichtige Voraussetzungen für die Zukunft geschaffen. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf sehr gerne zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Familien und die Kinder sind die Gewinner bei dieser Maßnahme. Ich freue mich sehr, daß ich auf der Anzeige der SPÖ die Überschrift einer 14 Tage zurückliegenden Presseaussendung von mir wiederfinde: Die Kinder sind die Gewinner. Und ich bin fest davon überzeugt, daß dem auch so ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, es hat sich dieses Budgetbegleitgesetz, das natürlich auch noch andere Inhalte hat, eigentlich den Namen "Familienbegleitgesetz" verdient. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Ich darf dir an dieser Stelle ein Danke dafür sagen, daß du so hartnäckig verhandelt hast und daß das gelungen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese 19 Milliarden Schilling würden uns natürlich Spielraum für die Steuerreform 2000 geben, aber auch Investitionsförderungen erleichtern. Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß die Finanzierung der Bundesschuld nicht von heute auf morgen umgekrempelt werden kann. Und obwohl wir im Vergleich der europäischen Länder gut liegen, bin ich trotzdem der Meinung, daß wir hier verstärkt aktiv werden müssen. Unser Ziel muß daher sein, die derzeitigen Finanzierungsformen zu ändern. Wir müssen versuchen, unter Berücksichtigung des Kapitalmarktes günstigere Konditionen zu erreichen. Zu einem wohlhabenden Land gehören auch gesicherte Finanzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin deshalb froh darüber, daß der Finanzminister ein gutes Budget vorgelegt hat. Meine Fraktion und ich werden daher diesem Budgetbegleitgesetz gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Hermann Kröll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr gerne haben sich heute viele von uns hier mit einem Anstecker als Lobby für Kinder ausgewiesen. Wir sind in der Tat – das ist an vielen Beispielen nachweisbar – in der Kommunalpolitik, in den Ländern und auch im Bund eine echte, ja die Familienpartei. Und daher sind wir auf der Seite jener, die sich heute zu Recht wirklich von innerstem Herzen freuen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Vorredner von der Österreichischen Volkspartei haben schon darauf hingewiesen, welch wichtigen Stellenwert die Familie in Österreich für uns einnimmt. Ich freue mich, daß uns mit diesem Familienpaket ein wirklicher Durchbruch gelungen ist, und ich danke allen Beteiligten. Insbesondere und allen voran danke ich aber unserem steirischen Familienminister Dr. Martin Bartenstein für seinen langen Atem und den richtigen Weg zu einem richtigen Ergebnis. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! 12 Milliarden mehr für Österreichs Familien heißt 12 Milliarden Schilling mehr Kaufkraft, das heißt, daß es 5 Millionen Österreichern besser geht. Daher freue ich mich, daß sich der Einsatz der Volkspartei gelohnt hat. Herr Familienminister! Geschätzte Damen und Herren und Kollegen des Hohen Hauses! Ich glaube, uns alle soll es freuen, daß es einen großen Sieger gibt, nämlich die Familien und die Kinder. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Staatssekretär! Was soll das? – Das Verkehrsministerium sagt, es gibt Interessenten, im Finanzministerium gibt es keinen Interessenten dafür. Im Finanzministerium will man diese Gesellschaft von der ÖIAG wegverlagern und 1,8 Milliarden Schilling dafür aufwenden. Was soll diese Privatisierungsstrategie? Wollen Sie privatisieren? – Dann lassen Sie diese bei der ÖIAG, wenn dort die Alleskönner sind! Ansonsten bekennen Sie sich einfach dazu, daß Sie nicht mehr privatisieren wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen)

Wir aber wollen diese 10 Milliarden Schilling in einer Rücklage für eine Steuerreform haben, womit die kalte Progression für die österreichischen Einkommensbezieher beseitigt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Robert Sigl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Trattner, ein ehemaliger Kollege von Ihnen, Kollege Rosenstingl, hat hier als Politiker vor zwei Jahren das Angebot gemacht, die Mariazeller-Bahn um 1 S zu kaufen. Ich empfehle Ihnen, machen Sie jetzt einen Antrag für die Graz-Köflacher, und wir werden mitbieten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bitte, auch dies in die Behandlung aufzunehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es mir wichtig, diese beiden Feststellungen hier zu machen, wiewohl das nichts an meiner allgemeinen Einschätzung, daß diese beiden Novellen insgesamt betrachtet nicht das Gelbe vom Ei sind, ändert und wir Ihnen deshalb nicht zustimmen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie könnten jetzt vielleicht sagen, ich hätte das Thema verfehlt, weil ich nicht zum eigentlichen Thema, nämlich zur Budgetüberschreitung, gesprochen habe. Doch es ist mir ein Anliegen, gerade für diese jungen Menschen eine Lanze zu brechen, damit sie die Möglichkeit haben, in ihrem späteren Beruf ihren Mann beziehungsweise ihre Frau zu stellen. Und damit helfen wir nicht nur den jungen Menschen, sondern auch den Familien. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter. )

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Trattner und Genossen betreffend Bildung einer Rücklage aus den Mehreinnahmen der Oesterreichischen Nationalbank. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Im Antrag selbst ist ja darauf hingewiesen, daß es sich dabei um Haftungsübernahmen handelt, die die Republik Österreich – als Voraussetzung für die Erteilung der Durchführung der Olympischen Spiele – gegenüber dem Internationalen Olympischen Comité zu tätigen hat. Das bedeutet: Es ist das zweifelsohne eine mit den hier in Verhandlung stehenden Finanzmaterien typischerweise verbundene Materie und daher überhaupt keine Frage, daß dieser Antrag mit in Verhandlung steht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Morgen haben wir erstens einmal eine Generaldebatte, die Budgetkapitel Oberste Organe und Bundeskanzleramt stehen auf der Tagesordnung; da ist auch der Sportbereich dabei. Da ist bis zu einem gewissen Grad ein inhaltlicher Bezug gegeben – heute jedoch sicherlich nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich mache Sie deswegen so nachdrücklich darauf aufmerksam, Herr Präsident, weil die parlamentarische Vorgangsweise ja ohnedies relativ durchsichtig ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Kostelka irrt!) Morgen wird es zum Budget auch von seiten meiner Fraktion in dieser Angelegenheit eine Entschließung geben. Das, was hier ... (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der SPÖ.)