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Petition betreffend „Für echte Qualität im Straßenverkehr!“ (Ordnungsnummer 13) (überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner)

Petition betreffend „Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von Assistiertem Suizid“ (Ordnungsnummer 14) (überreicht vom Abgeordneten Michael Bernhard)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rossmann. Ich darf ihm das Wort erteilen. – 10 Minuten Redezeit stehen Ihnen zur Verfügung. (Ruf bei der FPÖ: Kein gutes Omen!)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Herr Präsident! Herr Kanzler! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ja, die Inszenierung der Politik der Regierung ist gut (demonstrativer Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), aber die Inszenierung verdeckt freilich die Inhalte (Ah-Rufe bei der FPÖ), und es ist daher Zeit, einen kritischen Blick auf die Inhalte zu werfen und von der Selbstverliebtheit der Eigendarstellung abzulenken.

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Herr Präsident! Herr Kanzler! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ja, die Inszenierung der Politik der Regierung ist gut (demonstrativer Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), aber die Inszenierung verdeckt freilich die Inhalte (Ah-Rufe bei der FPÖ), und es ist daher Zeit, einen kritischen Blick auf die Inhalte zu werfen und von der Selbstverliebtheit der Eigendarstellung abzulenken.

Befund eins: brutale Entmachtungen von Arbeitnehmern und ihren Vertretungen, Umfärbung der Republik, Parteibuchwirtschaft, Postenschacher. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Selbstkritik!) Lassen Sie mich das an einigen Beispielen festmachen:

Kassenreform: Im Rahmen der Kassenreform ist es zu einer brutalen Umfärbung des Verwaltungsrates gekommen, und zwar durch Aushebelung und Entmachtung der Selbstverwaltung. De facto übernehmen die Arbeitgeber in einer Selbstverwaltung die Macht. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, hat es nicht einmal in der Zeit des Austrofaschismus gegeben. (Beifall bei JETZT. – Hallo-Rufe bei der FPÖ.) – Da war das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern 2 : 1, jetzt ist es 1 : 1. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Ruf bei der FPÖ: Nein!)

Kassenreform: Im Rahmen der Kassenreform ist es zu einer brutalen Umfärbung des Verwaltungsrates gekommen, und zwar durch Aushebelung und Entmachtung der Selbstverwaltung. De facto übernehmen die Arbeitgeber in einer Selbstverwaltung die Macht. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, hat es nicht einmal in der Zeit des Austrofaschismus gegeben. (Beifall bei JETZT. – Hallo-Rufe bei der FPÖ.) – Da war das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern 2 : 1, jetzt ist es 1 : 1. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Ruf bei der FPÖ: Nein!)

Zweiter Punkt: Arbeitszeitgesetz, 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche vorbei an den Betriebsräten, AUVA, Entmachtung von Arbeitnehmervertretungen, brutale Umfärbungen durch Infrastrukturminister Hofer im ÖBB-Aufsichtsrat, nach dem Motto: Rot raus, Blau und Türkis rein! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Bei der Oesterreichischen Nationalbank: Postenschacher der Sonderklasse, nach dem Motto: Rot raus, Türkis und Blau rein! Wir erinnern uns an das SMS von Vizekanzler Strache, der sich Sorgen machte, dass er beim Postenschacher in der Oesterreichischen Nationalbank benachteiligt werden könnte. – Was für eine Schande für dieses Land! (Beifall bei JETZT sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Das, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, nennen Sie: Regieren Neu! – Ich finde, das ist ein Skandal. (Beifall bei JETZT.)

Ich gebe Ihnen die Antwort: Sie betreiben eine Sündenbockpolitik, die nicht darauf aus ist, Lösungen zu finden, sondern von den Problemen lebt, und problematisiert werden regelmäßig Migranten und Flüchtlinge. Arme werden gegen andere Arme ausgespielt, Inländer gegen Ausländer. (Abg. Gudenus: Das machen Sie!) – Ja, Herr Gudenus, was hat denn die Sozialministerin bei der Präsentation der Mindestsicherung Neu gesagt? – Österreicher zuerst! (demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der FPÖ), das war ihre Devise. (Abg. Gudenus: Wer sind denn unsere Wähler? Österreicher! Staatsbürger!)

Befund vier: Wo gibt es Totalversagen? – Totalversagen gibt es bei der Bekämpfung der Armut, Totalversagen gibt es aber auch im Klimaschutz. Die österreichische Präsidentschaft wurde gestern in Katowice für ihr Verhalten und ihre Verhandlungen im Zusammenhang mit der Emissionsreduktion von Pkws, der Förderung von Kohle und deren Verlängerung bis 2035 geadelt (Rufe bei SPÖ und FPÖ: „Geadelt“?) – Fossil des Tages; das kennzeichnet die Klimaschutzpolitik dieser Regierung. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Befund vier: Wo gibt es Totalversagen? – Totalversagen gibt es bei der Bekämpfung der Armut, Totalversagen gibt es aber auch im Klimaschutz. Die österreichische Präsidentschaft wurde gestern in Katowice für ihr Verhalten und ihre Verhandlungen im Zusammenhang mit der Emissionsreduktion von Pkws, der Förderung von Kohle und deren Verlängerung bis 2035 geadelt (Rufe bei SPÖ und FPÖ: „Geadelt“?) – Fossil des Tages; das kennzeichnet die Klimaschutzpolitik dieser Regierung. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schüler des Bernoulligymnasiums herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

15. Oktober für Veränderung gestimmt, und sie haben für ein neues politisches System, für einen neuen Umgang einer Regierung miteinander und für eine andere Art der Politik gestimmt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben uns nach dem 15. Oktober schnell an die Arbeit gemacht, eine Regierung zu bilden, und haben, als andere Staaten wie Deutschland, die vor uns gewählt haben, noch verhandelt haben, bereits gearbeitet; wir haben bereits 100 Tage gearbeitet, als dort schließlich eine Regierungsbildung möglich war. Wir als Bundesregierung haben also vor einem Jahr die Arbeit aufgenommen und setzen seither genau das um, was wir im Wahlkampf versprochen haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Rossmann, es wundert mich nicht, dass Ihnen das missfällt, weil Ihre Partei schon im Wahlkampf eine ganz andere Linie für Österreich vertreten hat, und es wundert mich nicht, dass es Ihnen jetzt ein Jahr nach Regierungsbildung – wir setzen genau das um, was wir angekündigt und versprochen haben – noch immer missfällt. Das ist für uns jedoch nur ein Beweis dafür, dass wir sehr genau das abarbeiten, was wir uns vorgenommen haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zinggl.)

Ich sage Ihnen voller Freude ein Jahr nach Regierungsbildung: Österreich steht heute gut da. Blicken wir uns in der Europäischen Union um: Wir haben in Deutschland eine Phase der politischen Ungewissheit in der Koalition von CDU und Sozialdemokratie. Wir erleben in Italien, dass eine massive Überschuldung stattfindet, die Italien, aber vielleicht auch die Eurozone gefährden könnte. Es gibt Staaten in der Europäischen Union, gegen die gerade ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren läuft. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Und in Frankreich brennen Autos, und gewaltbereite Linke und Rechte versuchen, die Champs-Élysées zu zerstören.

Beginnen wir bei der Schuldenpolitik: Nach über 60 Jahren Schuldenpolitik in Österreich wurde die Schuldenpolitik in unserem Land beendet. Wir werden im nächsten Jahr endlich keine neuen Schulden mehr machen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Rossmann.)

Es sind gerade die sozial Schwachen, die langfristig davon profitieren. Schauen wir in Länder, die Schuldenpolitik betrieben haben! Wo wurden in Griechenland Kürzungen notwendig? – Bei Familien, bei sozial Schwachen, bei Menschen, die in einer gesundheitlich schwierigen Situation sind, und bei den Pensionistinnen und Pensionisten. Schuldenpolitik zu betreiben ist langfristig das Unsozialste, was ein Staat tun kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

(Abg. Rossmann: Falsch!) Es ist erst ein erster Schritt, aber es ist ein wichtiger Schritt, damit arbeitenden Menschen wieder mehr zum Leben bleibt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Viertens, die Reform der Mindestsicherung: Wir haben wahrscheinlich ein unterschiedliches Weltbild. Meine Meinung ist: Menschen in Österreich sollten die Möglichkeit haben, selbst ihren Beitrag zu leisten. Menschen in Österreich sollten nicht in staatlicher Abhängigkeit gehalten werden, sondern jeder sollte dabei unterstützt werden, die Kraft zu haben, für sich selbst und für seine Familie zu sorgen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wir wollen keine staatliche Abhängigkeit, sondern wir wollen Armut dadurch bekämpfen, dass wir die Menschen unterstützen, in die Arbeit zu kommen und selbst für sich sorgen zu können. Sozial ist nicht, was in Abhängigkeit hält, sozial ist, was stark macht. (Abg. Kucharowits: Was machen Sie mit den Kindern?)

Ich garantiere Ihnen, dass diese Reform der Mindestsicherung nicht nur mehr für Menschen bringt, die unsere Hilfe wirklich brauchen – AlleinerzieherInnen, Menschen mit Behinderungen –, sondern dass sie vor allem dazu führt, dass die Arbeitslosigkeit zurückgehen wird und wieder mehr Menschen in unserem Land am Arbeitsmarkt teilhaben werden, für sich selbst sorgen können und in einer Familie leben werden, in der nicht die Kinder die Einzigen sind, die in der Früh aufstehen. Das ist eine wirklich soziale Politik. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Fünfter Punkt: Wir haben ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent – und sind damit innerhalb der Europäischen Union an der Spitze –, eine Arbeitslosigkeit, die im Vergleich zum Vorjahr stark zurückgeht, und: Die positive Entwicklung kommt bei den Menschen an! Die ersten Lohnabschlüsse zeigen, dass es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, die ab dem nächsten Jahr von diesem Wachstum profitieren werden. Mit der Pensionserhöhung, die diese Bundesregierung beschlossen hat, erhalten die BezieherInnen kleiner Pensionen deutlich mehr als unter den sozialdemokratisch geführten Vorgängerregierungen. Das ist die Politik dieser Bundesregierung! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Vogl.)

Gestatten Sie mir ein letztes Wort zum Stil: Wenn Sie vom Austrofaschismus sprechen, dann spalten Sie unsere Gesellschaft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Keck.) Ich bitte Sie – und ich glaube, da gibt es für die nächsten Jahre durchaus Luft nach oben –, stets die inhaltliche Debatte zu suchen; das ist wichtig für eine Demokratie. Ich finde es auch bereichernd, dass es unterschiedliche Zugänge gibt und die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit haben, zu entscheiden, welchen Zugang sie für richtig erachten, aber ich würde Sie ersuchen, stets respektvoll im Ton zu bleiben. Eine inhaltliche Debatte ist in einer Demokratie notwendig. Ein Herabwürdigen

Das ist der Familienbonus Plus, mit bis zu 1 500 Euro pro Jahr pro Kind. Der tritt mit 1. Jänner in Kraft, und wir sind gerade dabei, ausreichend zu informieren. Wir haben auch eine Broschüre gestaltet (die genannte Broschüre in die Höhe haltend), mit Fragen und Antworten zum Familienbonus. (Abg. Leichtfried: Wer hat das gezahlt?) Ich bitte wirklich darum, es so zu nehmen, wie es ist: Es ist die größte steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern, die es jemals in Österreich gegeben hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!)

Die steuerliche Entlastung der Bezieher niedriger Einkommen war die erste Maßnahme, die wir beschlossen haben; das ist seit Juli in Kraft. Wissen Sie, das ist eigentlich eine Diskriminierung jener arbeitenden Menschen, die in diesem Land weniger verdienen. (Abg. Jarolim: Eine Verhöhnung der Mittelschicht ist das! – Abg. Lausch: Da schreit er schon wieder, der Jarolim!) Wir haben gesagt, die entlasten wir zuerst. Für Menschen, die 1 500 oder 1 600 Euro brutto im Monat verdienen – die liegen uns am Herzen –, sind diese 300 Euro pro Jahr sehr viel Geld. Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein, meine Damen und Herren! Das ist der Grundsatz dieser neuen Art von Politik. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

In dieser Regierung wird Sozialpolitik großgeschrieben, das ist eine soziale Bundesregierung. Auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen setzen das hier im Parlament um. Das ist vielleicht der Unterschied zu früher: Das, was wir uns ausgemacht haben, setzen wir auch um, und das akzeptieren, respektieren und wertschätzen die Menschen in unserem Land, meine Damen und Herren. Das ist die Realität. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zur Mindestsicherung auch ein ganz offenes Wort: Die Mindestsicherung, die wir jetzt in Begutachtung geschickt haben, ist ein Akt der Gerechtigkeit. Wie erklären Sie der Bezieherin einer Mindestpension, die hier in Wien, in Favoriten, lebt und mit 863 Euro auskommen muss, dass ein Asylberechtigter, der neben ihr einzieht – es ist in Ordnung, dass er dableiben kann, dass er einzieht und dass er auch versorgt wird –, genauso viel Geld wie sie bekommt? (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Klaus Uwe Feichtinger.) Wie erklären Sie das der Bezieherin einer Mindestpension, die ihr ganzes Leben lang hier gelebt, wahrscheinlich auch zum Teil gearbeitet hat und Kinder großgezogen hat? – Das kann man nicht erklären, meine Damen und Herren, daher bringen wir auch diesen Gesetzentwurf für eine Reform der Mindestsicherung ein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Margreiter.)

Zur Mindestsicherung auch ein ganz offenes Wort: Die Mindestsicherung, die wir jetzt in Begutachtung geschickt haben, ist ein Akt der Gerechtigkeit. Wie erklären Sie der Bezieherin einer Mindestpension, die hier in Wien, in Favoriten, lebt und mit 863 Euro auskommen muss, dass ein Asylberechtigter, der neben ihr einzieht – es ist in Ordnung, dass er dableiben kann, dass er einzieht und dass er auch versorgt wird –, genauso viel Geld wie sie bekommt? (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Klaus Uwe Feichtinger.) Wie erklären Sie das der Bezieherin einer Mindestpension, die ihr ganzes Leben lang hier gelebt, wahrscheinlich auch zum Teil gearbeitet hat und Kinder großgezogen hat? – Das kann man nicht erklären, meine Damen und Herren, daher bringen wir auch diesen Gesetzentwurf für eine Reform der Mindestsicherung ein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Margreiter.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Leichtfried ist zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Der nächste Theaterdonner! Oje!)

Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Sie haben Dinge versprochen – ja, Sie haben Ihren Wahlkampffinanziers Dinge versprochen, und die sind die Einzigen, die nach diesem Jahr einen Grund zu feiern haben. Das muss man Ihnen auch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ.) Fast alle anderen haben keinen Grund zu feiern, denn: Was haben Sie mit diesem Land gemacht? (Abg. Hauser: Es auf die Überholspur gebracht!) – Sie haben es unsozialer, undemokratischer, ungesünder und unmoralischer gemacht. (Abg. Lugar: Unsozialistischer gemacht!) Das war Ihre Jahresleistung, Herr Kurz, und darauf können Sie sich wirklich etwas einbilden. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Sie haben Dinge versprochen – ja, Sie haben Ihren Wahlkampffinanziers Dinge versprochen, und die sind die Einzigen, die nach diesem Jahr einen Grund zu feiern haben. Das muss man Ihnen auch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ.) Fast alle anderen haben keinen Grund zu feiern, denn: Was haben Sie mit diesem Land gemacht? (Abg. Hauser: Es auf die Überholspur gebracht!) – Sie haben es unsozialer, undemokratischer, ungesünder und unmoralischer gemacht. (Abg. Lugar: Unsozialistischer gemacht!) Das war Ihre Jahresleistung, Herr Kurz, und darauf können Sie sich wirklich etwas einbilden. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Land ist unsozialer geworden, unsozialer für die, die jeden Tag aufstehen müssen, die jeden Tag hart arbeiten müssen, die schwierige Berufe haben – das sind in Wahrheit die, die den Reichtum dieses Landes, mit dem Sie sich jetzt gebrüstet haben, geschaffen haben. Denen haben Sie, hat Ihre Koalition in Wahrheit den Kampf angesagt – 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche bei gleichzeitiger Ausschaltung der Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Abschaffung der Entschädigung für Lehrlinge über 18 Jahre, das unfaire Zerschlagen der Gebietskrankenkassen, Abschaffung der Notstandshilfe –, und jetzt schaffen Sie sogar noch eine Businessclass für Reiche in Krankenhäusern. Damit haben Sie das Land eindeutig unsozialer gemacht! (Beifall bei der SPÖ.)

Und Sie haben dieses Land undemokratischer gemacht (Abg. Wöginger: Genau!): Der österreichische Nationalrat, die Herzkammer unserer Demokratie, ist ein unglaublich sensibles Instrument, auf das man achtgeben muss. Für Sie ist er ausschließlich ein Instrument, um Ihre unsoziale Machtpolitik durchzusetzen: Usancen sind nicht mehr wichtig, Begutachtungsfristen gibt es kaum noch, unzuständige Ausschüsse werden betraut, Volksbegehren mit insgesamt 1,6 Millionen Unterschriften sind Ihnen egal. Herr Kurz, ich bin froh, dass Sie heute da sind, sonst ist Ihnen dieses Hohe Haus ja genauso egal – da Sie nie herkommen –; das muss man auch einmal dazusagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Sie haben dieses Land undemokratischer gemacht (Zwischenruf des Abg. Wöginger) – werden Sie nicht nervös, Herr Kollege – und Sie haben dieses Land ungesünder gemacht: Im Jahr 2017 starben 1029 Menschen am Passivrauchen. Heute ist der 11. Dezember, wenn man das hochrechnet, sind es wieder 970; und wenn es nach Ihnen geht, wird es im Jahr 2019 wieder so sein, geschätzte Damen und Herren, es werden wieder 1029 Menschen am Passivrauchen sterben. (Abg. Kitzmüller: Das werden Sie doch selber nicht glauben, was Sie da sagen!) Sie haben den Willen von 900 000 Menschen ignoriert, die gegen dieses Gesetz, das das Rauchen in Gasthäusern erlaubt, unterschrieben haben. Sie tragen auch die Verantwortung für die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit.

Sie haben dieses Land eindeutig ungesünder gemacht, und das ist Ihre Verantwortung und Ihre Schuld, geschätzte Damen und Herren (Abg. Neubauer: Wollen Sie sagen, dass die alle in der Gastro gestorben sind? Das ist das Letzte!), da können Sie sich nicht herausreden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Na ja, an sich hätte ich es mir jetzt auch wirklich leicht machen und die Verdienste dieser Bundesregierung im ersten Jahr entsprechend auflisten können. Das werden vielleicht auch noch andere tun. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Jetzt hören Sie doch endlich einmal auf, Kollege! Sie waren gerade mit einer schwachen Rede dran, die Sie mit Zwischenrufen auch nicht mehr verbessern können; das geht nicht mehr, Chance vertan. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Na ja, an sich hätte ich es mir jetzt auch wirklich leicht machen und die Verdienste dieser Bundesregierung im ersten Jahr entsprechend auflisten können. Das werden vielleicht auch noch andere tun. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Jetzt hören Sie doch endlich einmal auf, Kollege! Sie waren gerade mit einer schwachen Rede dran, die Sie mit Zwischenrufen auch nicht mehr verbessern können; das geht nicht mehr, Chance vertan. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

So: Was alles ist in Gefahr? – Die Demokratie ist in Gefahr. Glaubt das irgendjemand außer Sie in Ihrer selbstgebastelten Blase, in der Sie sich am Abend zusammensetzen und darüber diskutieren, ob jetzt eher Marxismus, Trotzkismus oder Leninismus besser ist? Sie leben doch nicht mehr wirklich dort, wo die Menschen sind. Lassen Sie sich doch nicht von Ihren Gewerkschaftsfunktionären von der Arbeitswelt erzählen, sondern von denen, die tatsächlich arbeiten; dann bekommen Sie die richtige Antwort auf die Frage, was gut für dieses Land ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Lösen Sie sich davon, in dieser Blase zu leben! Warum können im demokratischen Spektrum weltanschaulich links orientierte Menschen – das ist vollkommen in Ordnung – einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass es auch Mehrheiten abseits linker Weltanschauung gibt? Das ist doch etwas Normales in einer Demokratie! – Für Sie aber nicht, für Sie kann nur der Linke allein Demokrat sein. Das, wie Sie hier agieren, lehne ich ab und weise ich auf das Schärfste zurück! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich sage Ihnen eines: Die Republik Österreich, sprich bei Wahlen die Behörden, haben der FPÖ einen Schaden zugefügt. Es gibt in dieser Republik das Recht, durch unabhängige - - (Abg. Drozda: Drehen Sie sich um! Drehen Sie sich um zum Nationalratspräsidenten!) – Mah, der Herr Drozda! Überlegen Sie sich einmal, was rechtlich gut ist, wenn man bei Ihnen die Bilder abhängt! (Abg. Drozda: Es wurde alles geprüft!) Sie reden von Schamlosigkeit und rufen jetzt auch noch dazwischen. Das sind mir die Richtigen: Sie sprechen von Schamlosigkeit, wenn es um das Eigentum der Republik Österreich geht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Noll.) Das werden bis zur letzten Instanz unabhängige Gerichte entscheiden. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber Sie könnten auch nicht klagen!) Darauf, dass wir in Österreich eine unabhängige Rechtsprechung haben, sind wir Freiheitliche sehr stolz. Wenn man bedenkt, was Sie sagen – wann man nicht klagen soll oder Ähnliches –, dann bin ich mir nicht so sicher, ob das in Ihren Händen so gut aufgehoben wäre; in den Händen dieser Regierungsparteien ist es das auf jeden Fall. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Jetzt noch ein paar Punkte zu Herrn Rossmann selbst: Mir wird Ihre Welt jetzt auch ein bisschen klarer. Es ist nämlich nicht meine Parallelwelt, die Sie da aufzügeln. Sie sagen eines: Wissen Sie, was diese FPÖ gesagt hat? – Österreich zuerst! Ja, Herr Rossmann, das war ein Wahlslogan von uns, und deswegen sind wir gewählt worden. Das ist nämlich auch ein Punkt in einer Demokratie: gewählt zu werden. Oder, was haben Sie gestern in der Pressekonferenz gesagt? – Diese Bundesregierung, die hat nur eines vor, nämlich ihre Wähler zu halten und den Stimmenanteil auszubauen. – Also wirklich unerhört! (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.)

Sie haben völlig recht, Sie sind hier angetreten und haben gesagt: Veränderung, Reformen! (Abg. Wöginger: Ja, genau!) In Wahrheit ist die Bilanz aber sehr mager (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger) – und das wissen Sie –, sehr, sehr mager! Sie haben sich heute hier wiederum mit fremden Federn geschmückt – und auch das wissen Sie. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT. – Widerspruch bei der FPÖ.)

Sie haben völlig recht, Sie sind hier angetreten und haben gesagt: Veränderung, Reformen! (Abg. Wöginger: Ja, genau!) In Wahrheit ist die Bilanz aber sehr mager (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger) – und das wissen Sie –, sehr, sehr mager! Sie haben sich heute hier wiederum mit fremden Federn geschmückt – und auch das wissen Sie. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT. – Widerspruch bei der FPÖ.)

Dass die Arbeitslosigkeit niedrig ist, dass die Einnahmen sprudeln und dass damit sozusagen auch der Grundstock für ein mögliches Nulldefizit gelegt worden ist, das ist nicht Ihr Verdienst. (Heiterkeit und Widerspruch bei der ÖVP.) Das wissen Sie, das ist primär der Verdienst der Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich, der Unternehmerinnen und Unternehmer, die Jobs schaffen, die Wertschöpfung schaffen (Beifall bei den NEOS – Zwischenrufe bei der ÖVP) – auch aufgrund von Maßnahmen, die nicht in Ihrer Regierungsbilanz zu finden sind. (Abg. Rosenkranz: Das passt jetzt mit dem Rossmann nicht wirklich zusammen!) Folgendes ist auch eine Aussage, die im Zuge der Budgetsitzungen getätigt wurde: Auch ein Hydrant hätte dieses Budget machen können! – und auch das wissen Sie. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Widerspruch bei ÖVP und FPÖ.)

Dass die Arbeitslosigkeit niedrig ist, dass die Einnahmen sprudeln und dass damit sozusagen auch der Grundstock für ein mögliches Nulldefizit gelegt worden ist, das ist nicht Ihr Verdienst. (Heiterkeit und Widerspruch bei der ÖVP.) Das wissen Sie, das ist primär der Verdienst der Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich, der Unternehmerinnen und Unternehmer, die Jobs schaffen, die Wertschöpfung schaffen (Beifall bei den NEOS – Zwischenrufe bei der ÖVP) – auch aufgrund von Maßnahmen, die nicht in Ihrer Regierungsbilanz zu finden sind. (Abg. Rosenkranz: Das passt jetzt mit dem Rossmann nicht wirklich zusammen!) Folgendes ist auch eine Aussage, die im Zuge der Budgetsitzungen getätigt wurde: Auch ein Hydrant hätte dieses Budget machen können! – und auch das wissen Sie. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Widerspruch bei ÖVP und FPÖ.)

Dass die Arbeitslosigkeit niedrig ist, dass die Einnahmen sprudeln und dass damit sozusagen auch der Grundstock für ein mögliches Nulldefizit gelegt worden ist, das ist nicht Ihr Verdienst. (Heiterkeit und Widerspruch bei der ÖVP.) Das wissen Sie, das ist primär der Verdienst der Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich, der Unternehmerinnen und Unternehmer, die Jobs schaffen, die Wertschöpfung schaffen (Beifall bei den NEOS – Zwischenrufe bei der ÖVP) – auch aufgrund von Maßnahmen, die nicht in Ihrer Regierungsbilanz zu finden sind. (Abg. Rosenkranz: Das passt jetzt mit dem Rossmann nicht wirklich zusammen!) Folgendes ist auch eine Aussage, die im Zuge der Budgetsitzungen getätigt wurde: Auch ein Hydrant hätte dieses Budget machen können! – und auch das wissen Sie. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Widerspruch bei ÖVP und FPÖ.)

Sie haben einige Reformen auf den Weg gebracht – das ist durchaus richtig –, ein paar wurden nur angekündigt – auch dazu werde ich noch sprechen –, einige stehen ja diese Woche noch zur Diskussion. Etwas, das sich durchzieht – und da gebe ich Kollegen Leichtfried schon recht –, ist, dass es eine Missachtung des Parlamentarismus war (Abg. Wöginger: Ah geh!), und zwar mit kurzen Begutachtungen und dem Motto: Wir fahren über Expertinnen und Experten drüber, wir reden nicht mit der Opposition! – Das ist eine Abgehobenheit par excellence, die in ganz vielen Bereichen dazu geführt hat, dass Sie schlechte Gesetze vorlegen, schlechte Gesetze, die zu Rechtsunsicherheit führen. Das geschah zum Beispiel beim 12-Stunden-Tag, bei der Arbeitszeitflexibilisierung, die wir immer begrüßt und eingefordert haben, weil die Flexibilisierung von Arbeitnehmerseite und Unternehmerseite gefordert wird. Was Sie auf den Tisch gelegt haben, hat aber zu Rechtsunsicherheit geführt – und das wissen Sie. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Steger.)

Das Zweite, was wir gesehen haben – das werden wir die Woche noch diskutieren und da gebe ich Kollegen Rossmann völlig recht –: Umfärben ist keine Reform! Wenn es sozusagen heißt: Rote Funktionäre raus! – (in die Hände klatschend) mag sein, dass man dafür in den eigenen Reihen Beifall kriegt –, und dann: Türkise und Blaue hinein!, ist das bei Weitem keine Reform. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Das ist aber etwas, das sich wie ein türkis-blauer Faden durch die letzten Monate durchzieht: Parteipolitik, Machtpolitik par excellence. Es war nicht besser unter der SPÖ, aber es ist jetzt unter Ihnen auch nicht besser. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Wöginger: Mit Ihnen werden wir es noch erfahren! – Ruf bei der FPÖ: Blendendes Wortspiel!)

Hören Sie auf, die Menschen mit Punktationen für blöd zu verkaufen (Abg. Wöginger: Jetzt geht es wieder zu langsam!), und bringen Sie endlich echte Lösungen! Das wäre wesentlich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT. – Widerspruch bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Das greifen Sie nicht an, weil das ja wieder Ihr eigenes Klientel beträfe. Das passt nicht zum Populismus. Apropos Populismus – mir geht leider die Redezeit aus, denn ich könnte noch viel dazu sagen (Abg. Wöginger: Wir aber auch!) –: Was ich gesehen habe, ist, dass Sie Nationalismus und Populismus die Tür geöffnet haben. Rasen, Rauchen und Rassismus – die Politik der FPÖ ist salonfähig geworden. (Beifall bei NEOS und JETZT sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist Ihr Verdienst, Sie haben die Tür zu diesen Positionen geöffnet und machen sie salonfähig. Das ist wirklich ein schwerer, schwerer Fehler, denn damit spalten Sie die Gesellschaft. (Abg. Wöginger: Das war jetzt nicht Populismus?!)

Herr Kollege Wöginger, Sie haben vorher, finde ich, sehr schön dargelegt, worum es Ihnen geht. Es geht Ihnen quasi darum: Unser Geld für unsere Leut‘! – Das ist jetzt offensichtlich auch in der ÖVP angekommen, die christlich-sozialen Wurzeln wurden komplett ausgerissen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Und wie schaut es bei der Mindestsicherung, der letzten Rettungsinsel Österreichs, aus, da die Notstandshilfe ja auch eine gewisse unsichere Zukunft hat? – 324 000 Kinder leben in Österreich aktuell bereits unter der Armutsschwelle. Sie gehen her, streichen die Mindestsicherung genau für diese Gruppe, nämlich für die Kinder, zusammen. Doch im nächsten Atemzug spricht Ihre Ministerin, Frau Ministerin Hartinger-Klein, davon, dass durch die Reform der Mindestsicherung die Kinderarmut in Österreich nun abgeschafft und erfolgreich bekämpft worden zu sein scheint. Das ist aber nicht so, denn wenn in der aktuellen Situation, obwohl pro Kind mehr an Mindestsicherung zur Unterstützung geleistet worden ist, 300 000 Kinder in Armut leben, dann wird sich all das mit einer Senkung auf 25 Prozent oder gar 5 Prozent dieses Betrages weiter verschärfen. (Beifall bei JETZT sowie der Abg. Friedl.)

sagen, sie wollen nicht 12 Stunden arbeiten. Die können es sich jetzt aussuchen, sie können 12 Stunden ablehnen und sich freiwillig einen neuen Job suchen. Die Arbeitgeberseite auf der anderen Seite kann natürlich ruhig ihre Füße in den Sand stecken. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das alles ist nur ein kleiner Auszug der Ungerechtigkeiten, es waren noch viele, viele Themen mehr, die wir aktuell im Rahmen der Reden gehört haben.

Einer war, die Menschen zu entlasten. Der Familienbonus, der ab 1.1.2019 in Kraft tritt, ist genau so eine Entlastungmaßnahme, die die Menschen trifft, die es am dringendsten brauchen, nämlich Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die den Mut haben, eine Familie zu gründen und Verantwortung für diese Gesellschaft zu übernehmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Eine der ersten Maßnahmen dieser Bundesregierung war es, Menschen zu entlasten, die die Entlastung dringend brauchen. Das sind – auch, wenn Sie es nicht gerne hören wollen, Herr Rossmann – mit der Reduzierung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages gerade für die Menschen, die unter 1 948 € brutto verdienen, 300 € mehr im Jahr. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Neue soziale Gerechtigkeit war unser Thema. Ja, wir haben die Mindestsicherung reformiert, gemeinsam mit den Ländern ist eine Einigung erzielt worden; und diese Mindestsicherung ist zielgerichtet und damit sozialer als die Mindestsicherung davor. Wir entlasten alleinerziehende Mütter dadurch, dass sie mehr als vorher bekommen. Wir entlasten pflegebedürftige Menschen, indem sie mehr als vorher bekommen. Und wir entlasten Menschen, die eine ganz herausfordernde Lebenssituation haben (Zwischenruf des Abg. Wittmann), die die Herausforderung haben, behinderte Menschen zu betreuen oder selbst behindert zu sein. Genau die entlasten wir auch durch die

Reform der Mindestsicherung. Das ist unser Verständnis, das Verständnis dieser Bundesregierung von neuer sozialer Gerechtigkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Dazu zählt auch die Pensionserhöhung mit 2,6 Prozent für Menschen, die wenig Pension erhalten; dazu gehört auch die schon erwähnte Sozialversicherungsreform, damit die Patientinnen, die Patienten, die Versichertengemeinschaft mehr Leistung zur Verfügung hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt aber nicht! Das wäre ja super! – Zwischenruf bei der SPÖ.) Dafür sage ich ein großes Danke an die Verantwortlichen in der Bundesregierung, Danke an unseren Koalitionspartner, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen, um Österreich eine neue soziale Gerechtigkeit zu geben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Danke Bundesregierung!)

Nichts geht aber – das haben wir heute schon vonseiten der NEOS gehört – ohne eine funktionierende Wirtschaft, und die Wirtschaft ist auch die, die durch die Arbeitszeitflexibilisierung die Chance hat, neue Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig bestehende Arbeitsplätze zu sichern. Die Tourismusbranche, ein wichtiger Arbeitgeber in unserem Land, wurde entlastet. Das ist unser Verständnis davon, Wirtschaftspolitik zu machen, die das Ziel hat, Arbeitsplätze zu schaffen, denn Arbeitsplätze sichern Wohlstand in diesem Land! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Jetzt habe ich auch die Gelegenheit, Bilanz über das Agieren der Opposition zu ziehen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Reflektieren wir ein wenig gemeinsam darüber: Wo findet sich die SPÖ? – Sinnsuchend, eskalierend – auch heute wieder –: Zwischenrufe von Jarolim, „Austrofaschismus“-Bezeichnungen (Abg. Höbart: Unfassbar!), Pflastersteine, Grabkerzen. All das ist euer Verständnis vom alten Stil der Politik. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe kein Anzeichen davon gefunden, dass es da eine Erneuerung gibt. Der Höhepunkt, Frau Parteivorsitzende – verzeihen Sie, dass ich es anspreche! –, ist es aber, zu akzeptieren, dass Ihre Jugendorganisation sich mit Gewalttätern in Frankreich solidarisiert – das Posting ist auf Facebook nachzulesen, sehr spannend. Das halte ich für einen echten Skandal! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Höbart: Unglaublich!)

Jetzt habe ich auch die Gelegenheit, Bilanz über das Agieren der Opposition zu ziehen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Reflektieren wir ein wenig gemeinsam darüber: Wo findet sich die SPÖ? – Sinnsuchend, eskalierend – auch heute wieder –: Zwischenrufe von Jarolim, „Austrofaschismus“-Bezeichnungen (Abg. Höbart: Unfassbar!), Pflastersteine, Grabkerzen. All das ist euer Verständnis vom alten Stil der Politik. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe kein Anzeichen davon gefunden, dass es da eine Erneuerung gibt. Der Höhepunkt, Frau Parteivorsitzende – verzeihen Sie, dass ich es anspreche! –, ist es aber, zu akzeptieren, dass Ihre Jugendorganisation sich mit Gewalttätern in Frankreich solidarisiert – das Posting ist auf Facebook nachzulesen, sehr spannend. Das halte ich für einen echten Skandal! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Höbart: Unglaublich!)

Das sind Linksextreme, Rechtsextreme; da findet Körperverletzung, Eigentumsbeschädigung statt. Das hat in einer Demokratie, egal wo auf dieser Welt, keinen Platz. Eine Solidarisierung ist fehl am Platz. Ihre Worte dazu habe ich aber vermisst. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Loacker.)

Ein letzter Satz noch zu den NEOS und zur Liste JETZT: Die NEOS werden mehr Liberales Forum als neu – warum auch immer –, die neue Obfrau sucht einen neuen Weg. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Die Liste JETZT sollte jetzt die Chance ergreifen, um den moralisch Schuldigen, Herrn Abgeordneten Pilz, endlich auszuschließen. – Danke! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein letzter Satz noch zu den NEOS und zur Liste JETZT: Die NEOS werden mehr Liberales Forum als neu – warum auch immer –, die neue Obfrau sucht einen neuen Weg. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Die Liste JETZT sollte jetzt die Chance ergreifen, um den moralisch Schuldigen, Herrn Abgeordneten Pilz, endlich auszuschließen. – Danke! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ziehen wir Bilanz: Was hat diese Bundesregierung für die Menschen und für die Umwelt getan? (Ruf bei der SPÖ: Nichts!) – Meine Antwort ist: Es hat sehr viele Ankündigungen und Überschriften gegeben. Neulich hat Ministerin Köstinger in einem Radiointerview gesagt: Für mich ist Klimaschutz die größte und wichtigste Aufgabe in meinem Ressort. – Die Realität zeigt aber genau das Gegenteil: In Wirklichkeit wird eine Politik für bestimmte Interessengruppen und eben nicht für den Klimaschutz gemacht. Der Klimaschutz ist das Stiefkind! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Ziehen wir Bilanz: Was hat diese Bundesregierung für die Menschen und für die Umwelt getan? (Ruf bei der SPÖ: Nichts!) – Meine Antwort ist: Es hat sehr viele Ankündigungen und Überschriften gegeben. Neulich hat Ministerin Köstinger in einem Radiointerview gesagt: Für mich ist Klimaschutz die größte und wichtigste Aufgabe in meinem Ressort. – Die Realität zeigt aber genau das Gegenteil: In Wirklichkeit wird eine Politik für bestimmte Interessengruppen und eben nicht für den Klimaschutz gemacht. Der Klimaschutz ist das Stiefkind! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Sie kämpft nicht für den Klimaschutz, und sie ist meiner Meinung nach eine Schweigeministerin. (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!) Lieber ist es der Ministerin, jeden Tag gegen die Bundeshauptstadt Wien zu kämpfen oder sie zu bekämpfen. (Abg. Wöginger: Dann kennst du die Elli wirklich nicht!) Das zeigt doch bitte das beste Beispiel, nämlich die Verlegung des Umweltbundesamtes. Das ist eine vollkommen unsinnige Maßnahme, mit der 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ihrem Arbeitsumfeld herausgerissen werden und jetzt jeden Tag nach Klosterneuburg pendeln müssen. Der ganze Spaß kostet 40 Millionen Euro – und so etwas soll ökologisch sein? (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.)

Sie hetzen Stadt gegen Land und Land gegen Stadt auf und vertuschen dabei, dass es eigentlich um Reich gegen Arm geht und dass Sie auf der Seite der Reichen (Zwischenruf des Abg. Wöginger), auf der Seite der Großindustrie und auf der Seite der Großargrarindustrie stehen. (Abg. Rosenkranz: Auf der Seite von Österreich!)

Ich frage Sie: Wer bezahlt eigentlich die Energiewende? Und wer profitiert von der Energiewende? – Das sind doch die entscheidenden Fragen, denn es kann ja nicht sein, dass letztlich die Finanzierung der Energiewende nur auf die privaten Haushalte abgewälzt wird und sich die Industrie von der solidarischen Finanzierung verabschiedet. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Ich frage Sie: Was hat eine GemeindebaubewohnerIn in Meidling davon (Abg. Neubauer: Peter Pilz zum Beispiel!), wenn über ihre Stromrechnung die Photovoltaikanlage eines Einfamilienhauses bezahlt wird? (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das kann es wohl nicht sein. Nicht nur die Reichen sollen Smarthomes, Photovoltaikanlagen, Elektroautos haben, sondern alle müssen die Möglichkeit haben, von diesen Technologien zu profitieren! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich frage Sie: Was hat eine GemeindebaubewohnerIn in Meidling davon (Abg. Neubauer: Peter Pilz zum Beispiel!), wenn über ihre Stromrechnung die Photovoltaikanlage eines Einfamilienhauses bezahlt wird? (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das kann es wohl nicht sein. Nicht nur die Reichen sollen Smarthomes, Photovoltaikanlagen, Elektroautos haben, sondern alle müssen die Möglichkeit haben, von diesen Technologien zu profitieren! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Auch wenn Sie das niemals zugeben werden, auch wenn Sie etwas anderes vortäuschen, so ist eines klar: Sie versuchen unter dem Deckmantel der Migration und des Ausländerthemas in Wirklichkeit den Sozialstaat zu zerschlagen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch wenn Sie das niemals zugeben werden, auch wenn Sie etwas anderes vortäuschen, so ist eines klar: Sie versuchen unter dem Deckmantel der Migration und des Ausländerthemas in Wirklichkeit den Sozialstaat zu zerschlagen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen, wir feiern in diesem Jahr 100 Jahre Republik: Schön, dass diese Bundesregierung von einer Gedenkveranstaltung zur nächsten gepilgert ist (Ruf bei der FPÖ: Hättet ja mitgehen können!) und schöne Worte von sich gegeben hat.

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Verehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Kurz zur Aufklärung für die Zuseher vor den Fernsehgeräten und hier im Saal: Meine Vorrednerin kommt aus der Weltfremde, aus der SPÖ Wien; dies nur zur Erklärung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Dort ist die Weltfremde zu Hause, dort lernt man solche Reden zu schreiben, zu formulieren. Dies nur zur Erklärung, damit jeder weiß: Das ist nicht der Normalfall, sondern das sind Einzelfälle – aber bei der SPÖ ist man sich nie ganz sicher. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Verehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Kurz zur Aufklärung für die Zuseher vor den Fernsehgeräten und hier im Saal: Meine Vorrednerin kommt aus der Weltfremde, aus der SPÖ Wien; dies nur zur Erklärung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Dort ist die Weltfremde zu Hause, dort lernt man solche Reden zu schreiben, zu formulieren. Dies nur zur Erklärung, damit jeder weiß: Das ist nicht der Normalfall, sondern das sind Einzelfälle – aber bei der SPÖ ist man sich nie ganz sicher. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich meine 5 Minuten mit einer Danksagung beginnen. Meine Danksagung gilt vor allem den Wählern: Ein Jahr nach der Regierungsbildung, ein Jahr nach dem 15. Oktober, wie der Herr Bundeskanzler schon gesagt hat, möchte ich nochmal meinen Dank an die Wähler ausdrücken, die es ermöglicht haben, dass diese beiden Parteien, Türkis und Blau, zueinandergefunden haben, um das beste Programm für Österreich umzusetzen. Seit einem Jahr setzen wir es Schritt für Schritt um und lassen uns nicht davon abbringen, dieses Programm die nächsten vier Jahre und vielleicht sogar darüber hinaus weiter umzusetzen. – Danke sehr an den Wähler. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Plessl.)

Der nächste Dank gilt der Bundesregierung selbst, der nächste Dank gilt Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und allen Ministern und Staatssekretären, dass sie genau dieses Regierungsprogramm, das genau den Nerv der Zeit trifft, das die richtigen Änderungen vorsieht und genau das vorsieht, was Österreich voranbringt, Woche für Woche und Tag für Tag umsetzen. – Danke sehr, liebe Regierungsmannschaft. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Einen herzlichen Dank auch an den Koalitionspartner, weil es auch für die Wähler, für die Österreicherinnen und Österreicher, erfrischend ist, zu sehen, dass nicht mehr gestritten wird, sondern dass gearbeitet wird, dass umgesetzt wird, dass Prozesse in Gang gesetzt werden, dass Ideen umgesetzt werden, dass Österreich nach vorne gebracht wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Scherak.)

Im Titel der Aktuellen Stunde ist die Rede von Rechtsruck: Wenn sich eine Regierung mit einem roten Bundeskanzler – es gab ja drei, Gusenbauer, Faymann und Kern (Abg. Schieder: Kreisky, Sinowatz ...!) – sehr links befunden hat und man dann in die Mitte rückt, in die Normalität rückt, dann kann man aus deren Perspektive vielleicht von einem Rechtsruck sprechen. Ich spreche aber nicht von Rechtsruck, ich spreche davon, dass diese Regierung sich vorne befindet, sich in der Zukunft befindet – im Gegensatz zur Opposition, die in der Vergangenheit lebt. Auch das merken die Wähler, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Die Wähler merken auch, dass da Tag für Tag eine gescheite Politik geliefert wird, eine Politik mit Herz, Hirn und Hausverstand. (Abg. Schieder: Und was war Ihr Beitrag?) Die Wähler merken auch, dass da gearbeitet wird, während im Gegensatz dazu Vertreter der Oppositionsparteien bei Donnerstagsdemos den Verkehr blockieren. Dabei werden auch Geschäftsleute bei der Arbeit gestört, diese haben dadurch weniger Kundschaft und müssen Geschäftseinbußen in Kauf nehmen. Das geht hin bis zu einem Feuer am Dach des Infrastrukturministeriums; es wird also auch Gewalt ausgeübt. Das ist nicht die Politik, die Wählerinnen und Wähler sich wünschen. Wir machen das Gegenteil, wir bringen Österreich voran. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Titel der Aktuellen Stunde ist weiters zu lesen: soziale Kälte. – Ich frage mich wirklich: Was ist denn Ihr Modell von einem sozialen Gedanken, Herr Rossmann oder Herr Leichtfried? (Abg. Rossmann: Null Armut, ...!) – Null Armut, ja, null Armut! Wer hat denn die Armut in den letzten Jahren angehäuft? – Ein roter Bundeskanzler und ein roter Bürgermeister in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren. Armut produzieren und noch mehr Arbeit importieren, das ist Ihr Konzept. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und dann kommen Sie her und sagen, Sie wollen die Armut bekämpfen. Jemand, der Armut produziert und noch mehr Armut importiert, kann nicht hergehen und sagen, dass er Armut bekämpft. Das passt nicht zusammen! Ja, Herr Leichtfried, Sie importieren Armut. (Abg. Leichtfried: Nein! Sie provozieren!) Sie haben in den letzten Jahren unter einem Herrn Kern und einem Herrn Faymann gezeigt, dass Sie Armut importieren, nämlich Armut gezielt importieren. Das neue Modell der Mindestsicherung wird genau dem einen Riegel vorschieben, sodass eben nicht mehr Leute ins Land kommen und sich in die soziale Hängematte legen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber: Was ist die Kehrseite der Medaille? Die Kehrseite der Medaille ist, dass auch über große Vorhaben nicht diskutiert wird, dass Begutachtungsverfahren, wann immer es geht, vermieden werden. Das Ergebnis sind Gesetze, die man besser so nicht eingebracht und schon gar nicht beschlossen hätte. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Doch das scheut diese Regierung, und sie ist sogar bereit, der Koalitionsharmonie die eigenen Grundsätze zu opfern. Ich kann mir vorstellen, dass es für manche von Ihnen, meine Damen und Herren der ÖVP, schon schwer war, als Sie dem Rauchverbot in der Gastronomie zustimmen mussten. (Ruf bei der FPÖ: Das ist wie in einer Ehe!) Und ich kann mir vorstellen, meine Damen und Herren der FPÖ, dass Sie geschluckt haben, als Sie aufgestanden sind, um der Arbeitszeitflexibilisierung zuzustimmen (Abg. Gudenus: Das nennt sich Koalition! – Abg. Haubner: Das werden Sie merken, wenn Sie in der Regierung sind! – Abg. Kitzmüller – in Richtung Abg. Haubner –: Die wird’s nie merken! – Abg. Wöginger: Das ist wie daheim, da ...!), denn die betrifft ja vor allem ihr Klientel.

Sie versuchen, Ihre Anhänger bei der Stange zu halten, indem Sie Flüchtlinge angreifen, Asylwerber angreifen, Migranten angreifen. (Ruf bei der FPÖ: Die greifen andere an!) Das ist etwas, von dem ich hoffe, dass die ÖVP schlucken muss (Abg. Rosenkranz: Diese Regierung hat keine Schluckimpfungen!), denn bisher war sie ja

Aber das ist nicht alles: Wir erleben dadurch eine Unkultur der Ausgrenzung und des Pauschalverdachts. Das ist auch ein Ergebnis von diesem einen Jahr Regierung. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Das richtet sich gegen Gruppen der Gesellschaft, die dableiben werden – die gehen nicht weg! (Abg. Rosenkranz: Ja!) Viele von ihnen sind österreichische Staatsbürger (Ruf: Dann sollen sie sich auch so benehmen!), unsere Kinder und Enkelkinder müssen mit ihnen hier leben. (Abg. Rosenkranz: Ja!)

Aber das ist nicht alles: Wir erleben dadurch eine Unkultur der Ausgrenzung und des Pauschalverdachts. Das ist auch ein Ergebnis von diesem einen Jahr Regierung. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Das richtet sich gegen Gruppen der Gesellschaft, die dableiben werden – die gehen nicht weg! (Abg. Rosenkranz: Ja!) Viele von ihnen sind österreichische Staatsbürger (Ruf: Dann sollen sie sich auch so benehmen!), unsere Kinder und Enkelkinder müssen mit ihnen hier leben. (Abg. Rosenkranz: Ja!)

Stellt man daher dieser Regierung heute ein Zeugnis aus und berücksichtigt dabei die großen Herausforderungen (Abg. Wöginger: Was kriegen wir, einen Dreier?), dann ist es kein gutes Zeugnis. (Abg. Rosenkranz: Aber bitte keine Ziffernnote jetzt!) Für mich ist es ein Armutszeugnis, dass Österreich nach diesem einen Jahr im rechtsnationalen Eck steht. – Und das haben Sie verursacht! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Cox.)

Und für all diese Bereiche, um die wir uns hier im Haus kümmern sollten, ist kein Platz, darüber wird nicht diskutiert. (Beifall bei JETZT.) Nichts davon ist Gegenstand öffentlicher Debatte im Hohen Haus, sondern wir haben hier im Haus – und ich reduziere es jetzt auf ein sicher überspitztes, aber, wie ich meine, insgesamt ganz signifikantes Maß – nur die Aufgabe, die von der Regierung erlassenen Dekrete mit dem Mäntelchen der Gesetzlichkeit zu versehen; sonst machen wir hier in diesem Haus kaum etwas.

Ich komme zum letzten Satz: Ich meine – wir werden heute noch auf den Bereich ORF und auf anderes zurückkommen –: Bei den grundsätzlichen Problemen in diesem Land sagt sich die Regierung: Wir sind bereit, alles zu ändern, wenn es nur gleich bleibt. – Und das ist zu wenig. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.)

Oder sie könnte auch folgendermaßen lauten: Ihr Wunsch ist es, einen Linksruck im Land vorzunehmen, mehr Zuwanderung und die Belastungen weiter fortzusetzen, die in den letzten 13 Jahren der Vorgängerregierung stattgefunden hat. Das ist durchaus eine Frage der jeweiligen Deutung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Noll.)

Herr Rossmann, wenn ich mir aber all Ihre Vorwürfe von heute noch einmal vor Augen führe, dann wundere ich mich einfach, denn das hat nichts mit der Realität zu tun, das hat nichts mit politischen Realitäten zu tun, sondern mit Ihrer Weltanschauung, Ihrer Gesinnung. Und ja, wir machen keine Politik für Sie, Herr Rossmann, auch nicht für den „Falter“ oder für sonstige Linksideologen; dazu stehe ich. Das ist auch unsere Position. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Das ist sehr wohl ein Paradigmenwechsel, den wir sicherstellen, nämlich erstmals seit 1954 nicht mehr Geld auszugeben als wir einnehmen. Das bedeutet soziale Verantwortung. Wir wollen nicht auf dem Rücken unserer Kinder weiter Schulden aufbauen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da geht es um Fairness und auch Gerechtigkeit. Da geht es darum, mehr Sicherheit zu schaffen, Fairness und Gerechtigkeit in diesem Land sicherzustellen, Effizienzsteigerungen in den Systemen, Verschlankung der Verwaltung. Überall dort packen wir an, und ja, da können wir heute, nach einem Jahr, eine erfreuliche Bilanz präsentieren. Wir haben nicht umsonst eine äußerst breite Zustimmung der Bevölkerung. Warum? – Weil wir konsequent bei den arbeitenden Menschen ansetzen: Arbeitende Menschen sollen endlich mehr Lohn erhalten und sollen entlastet und nicht so wie bisher unter sozialistischen politischen Vorstellungen permanent mit Steuerbelastungen und zusätzlichen Gebühren belastet werden. Nein, wir entlasten die Arbeitnehmer, das ist unser Anspruch, wir entlasten die Familien, die Pensionisten sollen mehr bekommen, da das gerecht und fair ist, und wir forcieren nicht die Massenzuwanderung in unser Sozialsystem, wie es die Sozialisten all die Jahre gemacht haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und ja, dank uns gibt es die höchste Pensionserhöhung der letzten sechs Jahre, mit einem Plus von 2 bis 2,6 Prozent für die Pensionisten im Bereich der Inflationsanpassung. Ja, wir stehen dazu, dass ab 2020 endlich auch die Mindestpension eingeführt werden soll, mit 1 200 Euro, und dass die Bezieher kleiner Pensionen eine ordentliche Anhebung erfahren, weil sie es verdient haben – unter Sozialisten all die Jahre undenkbar, wenn man zurückdenkt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Kind!, dann muss ich sagen: Neben der Familienbeihilfe und neben dem Kindergeld bekommen geringfügig Beschäftigte, die keine Steuern zahlen, zusätzlich 750 Euro pro Jahr und Kind, und jene, die Steuern zahlen, bis zu 1 500 Euro. (Abg. Rossmann: 250 Euro! Kennen Sie nicht einmal Ihr eigenes Gesetz?) – Die haben ja bisher schon 500 bekommen, in Zukunft bekommen sie 750, und das ist fair und gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und ja, bei einer Steuerentlastung ist es normal, dass man bei den Steuersenkungen ansetzen muss, und wenn jemand keine Steuern zahlt, wird das schwer sein. Wir denken aber darüber hinaus mit und haben bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen sehr wohl Sorge dafür getragen, dass in Zukunft bis 1 600 Euro Monatsbruttoverdienst keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge gezahlt werden und es bis 1 900 Euro eine Reduktion gibt. (Abg. Rossmann: 250 Euro!) Damit wird dafür gesorgt, dass die niedrigen Einkommensschichten mehr bekommen. Ich weiß schon, Herr Rossmann, denen täten Sie am liebsten das Geld aus der Tasche ziehen, um wieder Zuwanderung über die Mindestsicherung zu finanzieren. Genau dort setzen wir aber an: Sie haben in den letzten Jahren Anreize für eine Zuwanderung in die Mindestsicherung geschaffen, was dazu geführt hat, dass heute über 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Zuwanderer sind; viele haben nicht einmal eine Stunde gearbeitet – das ist doch nicht fair! Das ist nicht fair, genau diese Anreize gehören abgestellt, und genau das tun wir, da wir im Interesse all jener, die gearbeitet und ins System eingezahlt haben, Verantwortung tragen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich komme zum Schlusssatz: Ja, wir sorgen auch dafür, dass die Notstandshilfe ein Teil des Systems bleibt und nicht abgeschafft wird, auch wenn Sie immer die Unwahrheit sagen, und wir stehen auch dazu, dass es richtig war, zum UN-Migrationspakt Nein zu sagen. Unter Ihnen hätte es natürlich eine Zustimmung gegeben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich begrüße ganz herzlich die Schülerinnen und Schüler der Landesberufsschule Hartberg bei uns im Hohen Haus. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Bürgerinnen und Bürger! Herr Bundeskanzler, schön, dass Sie heute hier sind! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Staatssekretärin! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde „Ein Jahr Regierung: Rechtsruck und soziale Kälte“ – ist das wirklich so? Die Antwort auf diese Frage gibt Ihnen nun Ali. (Die Rednerin stellt eine Handpuppe auf das Rednerpult, die einen roten Fes auf dem Kopf hat, einen Schnurrbart trägt, mit einem schwarzen Anzug und einem weißen Hemd bekleidet ist und eine Fahne mit dem österreichischen Bundesadler hält).

Ich bedanke mich bei Muhammed Yüksek für diese Geschichte und bei Sherif aus Favoriten für diese schöne Ali-Puppe. Es liegt an uns allen in diesem Land, Menschen wie Ali endlich die verdiente Wertschätzung und Anerkennung zu gewähren und nicht eine Hexenjagd auf rechtschaffene Staatsbürger, österreichische Staatsbürger auszurufen. Wo sind die christlich-sozialen Werte geblieben? Wo ist die soziale Wärme, die jeder Mensch braucht? Ich spüre viel zu viel neoliberale Kälte, ich spüre Ausgrenzung und Spaltung. Um, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, Irmgard Griss zu zitieren: Die großen Fragen sind doch die: Wie können wir den Zusammenhalt aller Menschen, die in diesem Land leben, stärken? (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und JETZT.)

Diskutieren wir alles aus, sprechen wir uns über alles aus! Bei diesem Frauenvolksbegehren bin ich mit vielem einverstanden, aber leider nicht mit allem. Wir werden dieses wichtige Volksbegehren, das knapp 500 000 Wahlberechtigte unterstützt haben, selbstverständlich ordentlich in den Fachausschüssen diskutieren. Wir werden aber auch die Punkte, die in unserem Regierungsprogramm stehen, gemeinsam Punkt für Punkt abarbeiten, im Interesse unserer Frauen und Mädchen. Solange uns die Menschlichkeit verbindet, ist es wirklich ganz egal, was uns trennt. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Leider haben Bundeskanzler, Vizekanzler und die Frau Staatssekretärin, die sich ja in einer großen Gruppe mit dem Strafrecht beschäftigt, fast fluchtartig diesen Plenarsaal verlassen. Das tut mir persönlich leid. Ich weiß zwar wie Sie alle und auch die Zuseherinnen und Zuseher, dass es bei der Präsentation in einer ersten Lesung nicht üblich ist beziehungsweise nicht sein muss, dass auch Regierungsmitglieder anwesend sind, aber man wäre es der fast halben Million Österreicherinnen und Österreicher, aber auch den UnterstützerInnen der anderen Volksbegehren, die ebenfalls von einer großen Zahl an Bürgerinnen- und Bürgern unterstützt wurden, schon schuldig gewesen, dass sich die Regierungsmitglieder – und ich spreche jetzt gar nicht von der Frau Frauenministerin, die auch nicht da ist – angehört hätten, was wir heute hier zu sagen haben. – Schade. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Ich möchte natürlich auch die Menschlichkeit in den Vordergrund stellen und mir gemeinsam mit Ihnen menschliche Schicksale vor Augen führen. Im Einzelhandel zum Beispiel sind 70 Prozent der Beschäftigten Frauen, und gerade die Situation der Handelsangestellten – sehr viele Frauen in diesem Bereich sind teilzeitbeschäftigt – mag von vielen nicht bemerkt werden, wenn man einkaufen geht, wenn man Weihnachtsbesorgungen macht. Es ist aber für Frauen, vor allem für Frauen, die vielleicht nur eine Teilzeitbeschäftigung angeboten bekommen haben, die selbstverständlich auch vom 12-Stunden-Tag – denn der wirkt sich auch auf Teilzeitstunden aus – betroffen sind, nicht einfach, dass die Kollektivvertragsverhandlungen noch nicht zu Ende sind. Das ist auf der einen Seite eine Chance, auf der anderen Seite kann ich nur sagen: vollste Unterstützung für die Gewerkschaften, die sich sehr bemühen, die Situation der Handelsangestellten zu verbessern und über 3 Prozent Gehaltserhöhung zu erstreiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, der Herr Präsident begrüßt immer Gäste. Ich finde das großartig. Ich begrüße jetzt an dieser Stelle die Aktivistinnen und Aktivisten des Frauenvolksbegehrens sehr herzlich bei uns und freue mich, dass Sie heute zuhören. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.) Vor allem auch ein riesiges Dankeschön an diese Aktivistinnen und Aktivisten, die uns auch motiviert haben – und ich hoffe, einige von Ihnen auch motiviert haben –, uns mit diesen neuen Forderungen auseinanderzusetzen, und die einfach artikuliert haben, was ihre Forderungen sind.

Es geht nicht nur, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – es sind jetzt leider gar nicht so viele von den Regierungsfraktionen hier; leider haben auch viele Frauen den Saal verlassen (Abg. Zarits – in Richtung Sitzreihen der SPÖ deutend –: Bei euch auch!) –, darum – der Bundeskanzler hat es angesprochen, unsere Weltbilder sind unterschiedlich –, ob man – das Weltbild mancher ÖVP-Frauen besteht einzig und allein in dieser Sorge – Au-pair-Personal steuerlich absetzen kann. Das ist nicht mein Weltbild. Das ist vielleicht ein Teil, der in Ihren Reihen und in Ihren Schichten von Bedeutung ist, aber ich glaube, dass es genauso darum geht (Abg. Rosenkranz: Was soll denn diese ausländerfeindliche Note?), sich den Alleinerziehenden zu widmen und zu schauen, wie die einen Monat lang über die Runden kommen, mit keinem hohen Gehalt und ohne Kinderbetreuung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass die Österreicherinnen und Österreicher, die dieses Frauenvolksbegehren 2.0 unterschrieben haben, damit rechnen können, ja, müssen, dass wir uns zumindest drei Mal im ersten Halbjahr 2019 mit diesen neuen Forderungen auseinandersetzen werden, und zwar nicht in einem einzigen Ausschuss, wie ein Vorschlag auch schon gelautet hat. Wir lassen nicht zu, dass man diese neuen Forderungen in irgendeiner Schublade verräumt. Wir wollen – und das sind wir den Unterzeichnern schuldig – diese neuen Forderungen so diskutieren, dass den Frauen das Bild vermittelt wird, dass wir es ernst nehmen, dass wir in diesem Hohen Haus mit diesen Forderungen demokratisch umgehen und dass wir den guten Willen zeigen, für diejenigen, die es bitter nötig haben, auch Verbesserungen vorzunehmen. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Wir haben noch keine einzige Verbesserung beschließen können, die den Frauen wirklich hilft. Wenn Sie den Familienbonus auch noch hundertmal erwähnen, es bleibt dabei, in der Regel kassieren ihn die Männer, und die Frauen müssen sich darum streiten, ob sie die Hälfte bekommen. (Abg. Zarits: Stimmt ja nicht!) Das passiert nicht automatisch, Sie müssen es genau lesen. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Ich glaube, dass das wichtige Bereiche sind, die wir in den nächsten vier Monaten – und ich appelliere wirklich an alle Parteien hier in diesem Hohen Haus – in drei eigenen Sitzungen des Gleichbehandlungsausschusses mit Expertinnen und Experten, mit den Aktivistinnen und Aktivisten des Frauenvolksbegehrens, mit Vereinen, mit Frauenorganisationen abhandeln werden, denn die sind tagtäglich mit Frauen zusammen, die Hilfe benötigen, und die wissen wirklich, was Frauen dringend brauchen. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Es sind viele Forderungen auch versteckt verpackt worden; so zum Beispiel die Forderung nach der queeren Pädagogik, die im Vorschlag aus dem vergangenen Jahr noch klar dringestanden ist und jetzt im Verbot von stereotypen Darstellungen in Schule und Kindergarten enthalten ist. Natürlich ist das jetzt anders verpackt. Für all jene, die nicht wissen, was queere Pädagogik bedeutet, erkläre ich es gerne noch einmal. Die queere Pädagogik umfasst die Theorie, dass wir nicht Frauen und Männer sind, weil wir als solche geboren sind, sondern weil wir dazu erzogen worden sind. Und solche Theorien, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben weder in Schulen noch in Kindergärten und schon gar nicht in einem Frauenvolksbegehren etwas verloren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ein weiterer Punkt, der mir nicht gefällt – Sie sind inhaltlich leider auch nicht darauf eingegangen –, ist die Forderung nach dem Rechtsanspruch für Kinder auf einen qualitätsvollen, ganztägigen, kostenlosen, hochwertigen Betreuungsplatz nach Ablauf der Mutterschutzfrist. Das heißt, die Initiatoren fordern einen Rechtsanspruch für Kinder ab der achten Lebenswoche. (Zwischenruf der Abg. Friedl.) Seid mir bitte nicht böse, aber das ist viel zu weitgreifend! Das möchte ich nicht. (Abg. Heinisch-Hosek:

Sie müssen ja nicht!) Außerdem gibt es diesen Rechtsanspruch auf liebevolle Betreuung in Österreich schon – und der heißt: Mutter und Vater. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist es: Viele gute Punkte, die dieses Frauenvolksbegehren beinhaltet – auch den Gewaltschutz; das ist mir persönlich ein sehr, sehr wichtiges Thema –, in einem Atemzug mit Abtreibung auf Krankenschein zu nennen, das kann ich nicht unterstützen, und deshalb werde ich mich auch gegen dieses Volksbegehren aussprechen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ganz grundsätzlich möchte ich den Initiatorinnen und Initiatoren dafür danken, dass sie dieses Volksbegehren gestartet haben. Es ist hinlänglich bekannt, dass ich auch nicht alle Forderungen unterstützt habe, aber die Intention, die dahintergestanden ist, und auch das, was erreicht wurde, nämlich dass wir alle hier jetzt auch wieder intensiv über das Thema Gleichbehandlung, über das Thema Frauenpolitik diskutieren, dagegen, Carmen, hast du, glaube ich, auch nichts. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT.)

Ich finde da natürlich ein bisschen eine Querschnittmaterie zu dem, was du jetzt gerade gesagt hast, Carmen. Queere Pädagogik, nicht „quere“, wie du gesagt hast: Worum geht es da? – Es geht darum, dass man auch bei Kindern schon darauf achtet. Ich glaube nicht, dass jetzt jemand hier behaupten würde, dass man nichts anerziehen kann, vor allem nicht im ÖVP- und FPÖ-Sektor, sonst würde eure Theorie, dass es so wahnsinnig wichtig ist, dass unbedingt die Eltern die Kinder erziehen, weil das so anders ist, ja auch irgendwie ins Leere führen, dann würde diese Logik auch nicht stimmen. (Abg. Rosenkranz: Nein, nein, nein!) Das ist nämlich sehr wichtig, was man im Kindergarten mitkriegt, was man in einer Kinderbetreuungsstätte mitkriegt. (Beifall bei den NEOS.)

Betreuungsplätze, qualitätsvolle Betreuungsplätze und ein Rechtsanspruch auf Betreuung auch für kleine Kinder, warum ist das so wichtig? – Weil wir eben gleichen Lohn für gleiche Arbeit wollen, und das geht nur, wenn wir Männern und Frauen dieselben Möglichkeiten geben, arbeiten zu gehen, auch wenn sie Kinder haben. Das ist diese Wahlfreiheit, die wir meinen: die Freiheit, auch arbeiten gehen zu können, und die Freiheit, überhaupt diese Entscheidung treffen zu können. Damit ich diese Entscheidung überhaupt treffen kann, brauche ich die Möglichkeit eines Kinderbetreuungsplatzes, Männer genauso wie Frauen. Da spielt auch die Karenz rein. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.) Das ist ganz essenziell für Gleichbehandlung, das ist ganz essenziell für Gleichbehandlung auch am Arbeitsmarkt.

Ich nehme an, Herr Klubobmann Rosenkranz, dass Sie mir zustimmen, dass jeder Schwangerschaftsabbruch einer zu viel ist. Was muss man dagegen tun? (Abg. Rosenkranz: Na?) – Niederschwelligen, einfachen Zugang zu Verhütungsmitteln schaffen, ermöglichen (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT), Aufklärung in den Schulen, queere Pädagogik in den Kinderbetreuungseinrichtungen. Das muss man tun, wenn man Schwangerschaftsabbrüche verhindern soll. (Abg. Rosenkranz: Nicht nur!) Was Sie tun, ist: Sie negieren, dass Menschen nun einmal Sex haben (Abg. Rosenkranz: Was gibt’s noch? Da gibt es noch andere Sachen!), auch junge Menschen, auch Jugendliche. Und man stelle sich vor, ich glaube, sogar Kinder von Abgeordneten werden wahrscheinlich Sex haben.

Das ist eine Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Wenn wir wollen, dass junge Frauen ihre reproduktiven Rechte wahrnehmen können, dann müssen wir uns für diese Dinge einsetzen und müssen endlich anfangen, hier darüber zu reden. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)

Fast eine halbe Million Menschen haben ihre Stimme erhoben. Das sind viele Stimmen von Frauen und Männern, die sich hinter diese Forderungen stellen. Und, Frau Schimanek, ich kann Ihnen Ihre Befürchtung nehmen, ich glaube, es ist auch ein bisschen arrogant, zu sagen, dass diese Personen nicht verstehen, was da drinsteckt. (Abg. Schimanek: Nicht alle gewusst haben, habe ich gesagt!) – Inhaltlich nicht verstanden haben, was sie unterschreiben, das haben Sie gesagt, und ich glaube, das ist nicht ganz fair, wenn Sie das dieser halben Million Menschen vorwerfen. (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS.)

Es gab vor Kurzem einen Artikel im „Standard“, dass laut einer Studie neun von zehn Schülerinnen berichten, dass ihnen von einem Technikstudium abgeraten wird. – Das darf im Jahr 2018 nicht die Realität sein, dass Frauen, dass Mädchen sagen – und das sind 90 Prozent –, eher nur etwas Sozial-Kommunikatives oder Frauenspezifisches studieren zu wollen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir Frauen und junge Mädchen ermutigen, in einen Bereich zu gehen, der bis jetzt Männerdomäne war. Es ist ganz, ganz wichtig, sie dazu zu ermutigen. Und ja, das ist auch in dem Frauenvolksbegehren verpackt, denn da geht es um gendersensible Sprache, da geht es um Schritte, die wir bereits im Bildungssystem verankern müssen. (Beifall bei JETZT und SPÖ.)

Genau das alles müssen wir jetzt anpacken; es ist Zeit. Das sind große Baustellen, und all diese Baustellen müssen wir gleichzeitig angehen. Deswegen werden wir dieses Frauenvolksbegehren auch weiter behandeln, und deswegen ist das jetzt erst der Anfang. (Beifall bei JETZT und SPÖ.)

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste auf der Galerie und zu Hause! Wir schreiben das Gedenkjahr, in dem wir vieler Dinge gedenken, die vor vielen Jahren passiert sind; unter anderem auch dessen, dass die Bezirkshauptmannschaften vor 150 Jahren ins Leben gerufen wurden. Gestern war eine dieser Gedenkveranstaltungen in der Bezirkshauptmannschaft Weiz, und dort wurde unter anderem die Frage gestellt: Wie viel Staat braucht der Mensch? Wie viel Verwaltung braucht der Mensch? (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Der renommierte Universitätsprofessor Manfred Prisching hat daraufhin gemeint, es gibt viele, viele Länder mit weniger Staat, dort gibt es aber auch keine Volksbegehren, und er möchte eigentlich nicht in solchen Staaten leben. Ich sage dazu, ich bin froh, hier leben zu können, wo es Initiatorinnen und Initiatoren gibt, die solche Volksbegehren ins Leben rufen, und wo es auch zu einer demokratischen Meinungsäußerung kommen darf. Wir leben hier sehr gerne. (Beifall bei der ÖVP.)

kann unser System derzeit nicht leisten, und daher warne ich davor, diesen Punkt zu forcieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine auch, meine Damen und Herren, dass wir in einer modernen Gesellschaft leben, mit Männern und Frauen und deren Unterschiedlichkeiten, die ja von beiden Seiten wahrgenommen werden wollen. Ich bin froh, dass es das Volksbegehren gibt. Wie gesagt, ich sehe einige Dinge kritisch, und das muss in einer Demokratie genauso Platz haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, ich glaube, das ist wesentlich: Eine gerechtere Arbeitswelt ist etwas, das wir alle gemeinsam brauchen. Und es ist Tatsache, dass Österreich noch immer unglaublich hohe Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen hat, und deshalb ist es insbesondere wichtig, dass wir alle gemeinsam die Gewerkschaft bei ihrem Kampf um mehr Lohn für Menschen, die im Handel tätig sind, unterstützen, dass wir gegen diese Unterschiede auftreten. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Unterschiede müssen beseitigt werden. Es ist höchste Zeit für volle Lohntransparenz. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das muss Realität werden.

Es muss aber auch die Macht gerecht geteilt werden. Die Hälfte aller Plätze in Entscheidungsfunktionen in Politik und Wirtschaft muss von Frauen besetzt werden, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, es gibt unglaublich viel zu tun, für gleiche Teilhabe, Respekt und Wertschätzung. In Österreich leben 300 000 Alleinerziehende mit ihren Kindern. 90 Prozent davon sind Frauen, davon ist jede zweite Frau armutsgefährdet – wir leben im Jahr 2018 in Österreich –, das ist eine Schande! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

ein Land wie Österreich das nicht leisten kann, ist es genauso eine Schande, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin den InitiatorInnen des Frauenvolksbegehrens sehr dankbar. Sie haben dazu beigetragen, wachzurütteln und aufzuzeigen, dass sich in Österreich einiges in die falsche Richtung bewegt. Sie wissen, was zu tun ist, geschätzte Damen und Herren, Sie wissen, was notwendig ist. Und ich kann Ihnen eines sagen: Auch wenn Sie vielleicht verhindern wollen, dass es geschieht, die Frauen in diesem Land lassen sich auch von Ihnen nicht aufhalten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Bravoruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Wobei: Bei der Frauenquote wurde sicherlich nicht an Bauarbeiter, Müllmänner oder Wehrpflichtige gedacht, sondern eher an wirtschaftliche Führungspositionen, die hohe Einkommen versprechen. Und das ist eine reine Rosinenpickerei. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn verteuert den Faktor Arbeit massiv. Über 93 Prozent aller Betriebe in Österreich beschäftigen weniger als zehn Mitarbeiter. Für diese Klein- und Mittelbetriebe würde der gesetzlich verpflichtende Lohnausgleich die Lohnkosten um 33 Prozent erhöhen, und das wäre existenzbedrohend. Dabei gibt es gerade jetzt dank der erfolgreichen Unternehmen in Österreich so viele Arbeitsplätze wie nie. Noch nie war unser Sozialstaat so nachhaltig abgesichert wie jetzt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum empfinde ich das als so wichtig? – Erstens, und das habe ich schon erwähnt, weil nach der Verfassung die Organe dieses Staates das Volk zu repräsentieren haben. Entscheidungen können nur dann für alle getroffen werden, wenn diejenigen, die die Entscheidung treffen, auch die Lebensrealitäten jener Menschen kennen, die sie repräsentieren. (Beifall bei JETZT.) Und das ist nicht der Fall, wenn mehrheitlich Männer über das tägliche Leben entscheiden. Ich meine nicht, dass Frauen in Führungspositionen der Politik die besseren Entscheidungen treffen oder besser qualifiziert sind, aber was Frauen in Führungspositionen und in die Politik mitbringen, ist ein anderer Blickwinkel, der ihre, meine Lebensrealität abbildet.

Und woran liegt das? – Es liegt mit Sicherheit nicht daran, dass Frauen für Führungspositionen nicht geeignet sind. Da brauchen wir nur in unsere osteuropäischen Nachbarländer zu schauen, denn deren Frauenanteil in Führungspositionen ist wesentlich höher als der in Österreich. Es hat viel damit zu tun, dass es notwendig wäre, endlich Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Frauen tatsächlich die Wahl haben, ob sie arbeiten wollen oder nicht (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ), dass Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass Frauen einen gerechten Anteil an Geld, an Arbeit und an der Macht in Österreich bekommen. (Abg. Leichtfried: So ist es!)

Sie können jetzt handeln. Jetzt gilt es, Forderungen, Anträge einzubringen, und Sie können damit anfangen, das Versprechen umzusetzen, das alle Parteien vor der Wahl abgegeben haben. Da geht es nämlich um 250 000 alleinerziehende Mütter und 50 000 alleinerziehende Väter – die sind von Armut betroffen, und denen müssen wir mit einer Unterhaltsgarantie unter die Arme greifen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Helfen wir jetzt, bekennen wir uns zu den Werten und den Forderungen des Frauenvolksbegehrens! – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt möchte ich noch gerne auf die Kritik der Kolleginnen eingehen, wonach die Frauenpolitik in Österreich zurzeit eine Baustelle wäre und es deswegen unbedingt dieses Frauenvolksbegehren gebraucht hat. Dazu muss ich schon sagen, dass das eine Baustelle ist, die uns eine rote Regierung hinterlassen hat, denn in den letzten Jahren waren die dafür zuständigen Ministerinnen alle rot und nicht schwarz und nicht blau. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn man also schon von einer Baustelle redet, dann sind wir sicher nicht alleine daran schuld oder müssen dafür die Verantwortung übernehmen, sondern es sind natürlich die roten Kolleginnen und Kollegen mit an Bord. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt möchte ich noch gerne auf die Kritik der Kolleginnen eingehen, wonach die Frauenpolitik in Österreich zurzeit eine Baustelle wäre und es deswegen unbedingt dieses Frauenvolksbegehren gebraucht hat. Dazu muss ich schon sagen, dass das eine Baustelle ist, die uns eine rote Regierung hinterlassen hat, denn in den letzten Jahren waren die dafür zuständigen Ministerinnen alle rot und nicht schwarz und nicht blau. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn man also schon von einer Baustelle redet, dann sind wir sicher nicht alleine daran schuld oder müssen dafür die Verantwortung übernehmen, sondern es sind natürlich die roten Kolleginnen und Kollegen mit an Bord. (Beifall bei der ÖVP.)

noch der große Kandidat (Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe ihn mehrmals aufgefordert!) für den Parteivorsitz in Tirol und ist noch nicht zurückgetreten, obwohl sie es selber schon gefordert hat. Also ich würde bitten, dass Sie vielleicht in Ihren eigenen Reihen mit dem Aufräumen anfangen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zu den Themen: Es gibt sehr viele Themen in dem Frauenvolksbegehren, die wir sehr, sehr ähnlich sehen, und wir freuen uns da, wie gesagt, auch schon auf die Diskussion. Es gibt auch viele Themen, die schon im Regierungsprogramm verankert worden sind und derzeit auch abgehandelt werden, da gehört zum Beispiel auch das Thema Unterhaltsvorschuss dazu. Da gibt es eine Arbeitsgruppe in den Ministerien (Zwischenrufe der Abgeordneten Friedl, Heinisch-Hosek und Kucharowits), in der daran gearbeitet wird. Da gehört auch der Gleichbehandlungsbericht dazu. Sie wissen genau, dass die vier Gleichbehandlungsberichte, die es in Österreich gibt, gerade zusammengeführt werden sollen. Also es gibt einige Themen, bei denen wir sicher d’accord sind und bei denen wir sicher auch in den Ausschüssen Übereinstimmung finden.

schrieben haben, auch von Ihnen ernst genommen werden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand sagt, das ist okay, deswegen erwarte ich mir, dass Sie das Frauenvolksbegehren unterstützen, ernst nehmen und es auch Schritt für Schritt umsetzen. Es sind so viele Punkte, die machbar sind, und zwar sofort – gehen wir es an! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Das Volksbegehren fordert das Angebot und die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in allen öffentlichen Krankenanstalten. – Im Regierungsprogramm wird umgesetzt: die Stärkung der Frauengesundheit und eine bessere Unterstützung von Schwangeren. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte Sie alle, die da so zu den Befürworterinnen gehören, nur einmal fragen: Liebe Befürworterinnen, wie soll sich das denn ausgehen – und das frage ich mich als Unternehmerin –, wenn ich 40 Stunden bezahlen muss und 30 Stunden Arbeitskraft erhalte? Jeder Unternehmer mit sozialer Kompetenz wird im Sinne einer Familienstärkung handeln. Wenn eine Mutter oder alleinerziehende Frau einen Dienstplanwunsch oder Urlaubswunsch hat, dann wird man dem selbstverständlich auch nachkommen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Alltag vieler tüchtiger Frauen, Mütter und auch Alleinerzieherinnen stellt oftmals eine große Herausforderung dar, und vor ihnen allen ziehe ich persönlich meinen Hut. Unterstützen wir also gemeinsam alle Frauen, Mädchen (Zwischenruf der Abg. Kucharowits) und denken wir heute schon an die nächsten Generationen, um ihnen in Zukunft bei der Umsetzung (Zwischenruf der Abg. Friedl) ihrer individuellen Lebensmodelle die richtigen Rahmenbedingungen zu geben. Starke Frauen stärken Frauen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Oje, oje!)

Der Alltag vieler tüchtiger Frauen, Mütter und auch Alleinerzieherinnen stellt oftmals eine große Herausforderung dar, und vor ihnen allen ziehe ich persönlich meinen Hut. Unterstützen wir also gemeinsam alle Frauen, Mädchen (Zwischenruf der Abg. Kucharowits) und denken wir heute schon an die nächsten Generationen, um ihnen in Zukunft bei der Umsetzung (Zwischenruf der Abg. Friedl) ihrer individuellen Lebensmodelle die richtigen Rahmenbedingungen zu geben. Starke Frauen stärken Frauen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Oje, oje!)

Wissen Sie, meine Damen und Herren, Geschlechtergleichberechtigung ist keine Schönwetterpolitik, ist keine Hochkonjunkturpolitik. (Beifall bei der SPÖ.) Geschlechtergleichberechtigung ist kein Sahnehäubchen irgendwo drauf, sondern ist eine grundlegende Politik der Fairness und eine grundlegende Politik der Menschenrechte.

unterstützen muss, zu ihrem Recht zu kommen. Da haben Sie vollkommen versagt! (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz zum Schluss, weil der Schwangerschaftsabbruch auch einige Male angesprochen worden ist: Ja, das Frauenvolksbegehren fordert einen gratis Schwangerschaftsabbruch, und es fordert, dass dieser in allen öffentlichen Spitälern in Österreich durchzuführen ist. Hören wir doch bitte endlich damit auf, das als Schmuddelthema zu behandeln! Die Fristenlösung ist in Österreich geltendes Recht (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT), und wenn wir wollen, dass Frauen auch zu ihrem Recht kommen, dann können wir keine Politik verfolgen, wie sie bis vor Kurzem in Irland der Fall gewesen ist, als Irinnen, die eine Abtreibung brauchten und selbst über ihren Körper bestimmen wollten, nach Großbritannien fahren mussten.

Es kann doch nicht sein, dass Frauen aus Tirol und Vorarlberg in den Osten Österreichs pilgern müssen! Es muss endlich möglich sein, dass Frauen überall in dieser Republik dazu kommen, dass sie selbstbestimmt darüber entscheiden können, wann sie wie viele Kinder haben! Und ja: Verhütung ist die wesentlich bessere Möglichkeit als Abtreibung, keine Frage, aber dazu muss (Abg. Steinacker: Gott sei Dank weiß sie wenigstens das, wenn sie schon sonst ...!) – das ist auch schon gesagt worden – auch etwas getan werden und nicht nur groß gesprochen werden. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unter der Bezeichnung Frauenvolksbegehren überschlagen sich die Forderungen, und was da alles so drinnen ist, möchte ich jetzt nur mit einigen Beispielen aus der langen Liste benennen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Nächstes Beispiel, Frau Kollegin: Rechtsanspruch auf kostenlose Betreuung für jedes Kind bis zum 14. Lebensjahr (Abg. Heinisch-Hosek: Das wäre schön!), unabhängig vom Wohnort und Alter des Kindes. – Das heißt, Kinderbetreuung weg von den Eltern, der Staat soll es übernehmen, die Kinder sollen den Eltern nicht mehr zur Last fallen, der Staat soll sich darum kümmern. (Abg. Heinisch-Hosek: Was heißt zur Last fallen?!) Im Klartext, Frau Kollegin, heißt es, die Kinder sollen verstaatlicht werden (Abg. Heinisch-Hosek: So ein Unsinn!), es ist egal, was es kostet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nächstes Beispiel: Soziale und wirtschaftliche Maßnahmen, die eklatante Lohnunterschiede zwischen verschiedenen Arbeitsmarktsegmenten, Branchen und betrieblichen Hierarchien eindämmen und zu ausgewogenen Geschlechterverhältnissen in allen Branchen, auf allen Ebenen führen. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, Arbeitsbewertung! Schon einmal etwas gehört davon?!) – Das heißt, Frau Kollegin, man will gleich viele Männer wie Frauen in allen Berufen herbeiführen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Männer sollen zum Beispiel als Friseurin oder als Kosmetikerin tätig sein, und die Friseurin und die Kosmetikerin sollen zum Beispiel im Straßenbau oder als Dachdecker tätig sein. (Ruf bei der SPÖ: Warum nicht?! – Widerspruch bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr, Friedl, Heinisch-Hosek und Meinl-Reisinger.) So ist es da beschrieben, und ob die Frauen und Männer damit einverstanden sind, bezweifle ich. Also bei dieser Forderung fehlt wirklich jede Menge Hausverstand! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nächstes Beispiel: Soziale und wirtschaftliche Maßnahmen, die eklatante Lohnunterschiede zwischen verschiedenen Arbeitsmarktsegmenten, Branchen und betrieblichen Hierarchien eindämmen und zu ausgewogenen Geschlechterverhältnissen in allen Branchen, auf allen Ebenen führen. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, Arbeitsbewertung! Schon einmal etwas gehört davon?!) – Das heißt, Frau Kollegin, man will gleich viele Männer wie Frauen in allen Berufen herbeiführen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Männer sollen zum Beispiel als Friseurin oder als Kosmetikerin tätig sein, und die Friseurin und die Kosmetikerin sollen zum Beispiel im Straßenbau oder als Dachdecker tätig sein. (Ruf bei der SPÖ: Warum nicht?! – Widerspruch bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr, Friedl, Heinisch-Hosek und Meinl-Reisinger.) So ist es da beschrieben, und ob die Frauen und Männer damit einverstanden sind, bezweifle ich. Also bei dieser Forderung fehlt wirklich jede Menge Hausverstand! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte AktivistInnen! Stellvertretend möchte ich hier Lena Jäger, die oben auf der Galerie sitzt, ganz herzlich begrüßen und mich stellvertretend bei den 481 959 unterzeichnenden Personen ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Zugleich möchte ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, was Sie von meiner Vorrednerin hören mussten – das ist wirklich grenzwertig. Es tut mir sehr leid, und ich werde versuchen, auf einige Punkte einzugehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen Sie sich an, wie oft wir das jedes Jahr wieder fordern müssen! (Abg. Neubauer: Warum haben Sie das nicht gemacht die letzten 10 Jahre?!) Und wissen Sie, warum? – Da verweise ich auf einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner von FPÖ und ÖVP, weil da das Frauenbild, das Rollenbild der Frau noch im vorigen Jahrhundert, in den 1950er-Jahren hängen geblieben ist. Das ist unser Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Nein, ist es nicht!)

Das sind die Probleme und das ist das, was viele der AktivistInnen auf der Straße zu hören bekommen haben, als sie das Frauenvolksbegehren beworben haben. Da ist es oft darum gegangen, dass sich ältere Frauen über geringe Pensionen beklagt haben; und warum? – Weil ihnen immer noch diese Rolle in der Gesellschaft zugeschrieben wird: Du bleibst zu Hause, pflegst, du wirst versorgt! – Nur geht diese Geschichte nicht auf, sehr geehrte Damen und Herren. Wie viele Frauen leben in Altersarmut, nicht zuletzt, weil Schwarz-Blau einst – 2002 – den Frauen die besten 15 Jahre (Abg. Hauser: Warum haben Sie das nicht geändert, bitte?!) genommen hat, indem ihnen die lebenslange Durchrechnung aufgebürdet wurde! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben Altersarmut erzeugt, Sie haben es zu verantworten. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Kommen Sie endlich im 21. Jahrhundert an! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie haben Altersarmut erzeugt, Sie haben es zu verantworten. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Kommen Sie endlich im 21. Jahrhundert an! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Angst um das Erwerbseinkommen behindert einen effektiven Klimaschutz, die Angst um das Erwerbseinkommen bedroht sozialen Frieden und behindert jede Art von Entwicklung in einer Gesellschaft. Eine Regierung, die ihrer Bevölkerung kein existenzsicherndes Einkommen sichern kann, bekommt Gelbwesten als Antwort. Damit Österreich nicht Frankreich wird, brauchen wir mittelfristig das bedingungslose Grundeinkommen und auf dem Weg dorthin die Arbeitszeitverkürzung und die 30-Stunden-Woche (Zwischenruf bei der ÖVP); davon profitieren nämlich alle im Land (Zwischenruf

der Abg. Steinacker), nicht nur die Frauen. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)

Ich hoffe, dass nicht nur – wie es in der Vergangenheit der Fall war, wenn wir hier diskutiert haben – schwarz-weiß gemalt wird, dass nicht nur polarisiert wird, sondern dass man sich wirklich anschaut, welches Nichtraucherschutzgesetz Österreich im internationalen Vergleich hat. Wir liegen mit unserem Nichtraucherschutzgesetz in Österreich im Mittelfeld Europas, das heißt, wir haben nicht das strengste Gesetz, aber auch nicht das weichste Gesetz. Jeder, der da jetzt aggressiv dagegen vorgeht, tut so, als wäre Österreich der Aschenbecher Europas. Das ist einfach nicht richtig (Abg. Meinl-Reisinger: Doch!), das ist einfach nicht wahr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wie schaut das bei uns in Österreich aus? – Wir haben diese Ausnahmebestimmungen auch. Ich glaube, wir sind mündige Bürger, und die Gastronomie und die Hotellerie stellen sich auf die Bedürfnisse des Gastes ein. (Abg. Jarolim: Krebsbedürfnis!) Bitte gehen wir mit offenen Augen durchs Land, in die Hotellerie und in die Gastronomie, und schauen wir uns einmal an, wo man überhaupt noch rauchen darf! In circa 10 Prozent der österreichischen Gastronomie- und Hotelleriebetriebe – Iststand – darf man noch rauchen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Wie gesagt, ich glaube, wir sind mündige Bürger; und noch einmal: Wir haben nicht das schärfste Gesetz, wir haben nicht das weichste Gesetz, aber bleiben wir bitte bei der Wahrheit: Wir haben ein strenges Nichtraucherschutzgesetz mit verschärften Auflagen des Jugendschutzgesetzes, mit dem wir uns im Mittelfeld der Europäischen Union befinden. Bitte bleiben wir bei der Wahrheit, wenn wir sachlich diskutieren wollen! Ich hoffe, dass wenigstens im Gesundheitsausschuss Sachlichkeit herrscht, unter Ausschluss der Öffentlichkeit – hier sind meine Worte wahrscheinlich umsonst. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Leere Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den letzten Monaten wie viele von Ihnen wirklich viele, viele beeindruckende Menschen kennengelernt, die davon überzeugt waren, dass sie mit ihrer Stimme und mit ihrem Einsatz etwas für den Nichtraucherschutz in Österreich bewegen können, die überzeugt waren, dass Fakten, dass Argumente etwas ändern, wenn es um Menschenleben geht, dass die Politik ihrer Verantwortung nachkommen wird. Das ist leider hier im Parlament nicht passiert. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Schluss auch der Hund gestorben – alle an Lungenkarzinomen. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Das sind Dinge, die uns berichtet worden sind.

Es hat Angehörige gegeben – was mir ganz nahegegangen ist –, die Familienmitglieder verloren haben, die uns gebeten haben: Kämpft weiter für den Nichtraucherschutz! Und es gibt in Österreich 900 000 Menschen, die sich gedacht haben, wenn sie aufstehen, wenn sie zum Gemeindeamt gehen, dann wird ihre Meinung doch von der Politik gehört werden, dann wird man den Respekt haben, diesen Willen der Bevölkerung aufzugreifen. – Diesen Respekt merkt man heute (auf die leere Regierungsbank weisend): Kurz und Strache sind nicht einmal da. Das ist der Respekt! Ihr redet groß von direkter Demokratie (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger), und Kurz und Strache haben angesichts von 900 000 Menschen in Österreich, die unterschrieben haben, nicht einmal den Respekt, sich dieser Diskussion zu stellen – weil die Fakten auch egal sind.

Der Einzige, der in diesem Punkt ehrlich war – das muss man offen sagen –, war H.-C. Strache; ich weiß nur nicht, ob er ehrlich war (Abg. Lasar: ... ist immer ehrlich, bitte!) oder ob er das Thema kognitiv einfach nicht ganz verstanden hat. Er hat nämlich gesagt, in Wahrheit gehe es nicht um den Nichtraucherschutz, sondern es gehe um seinen Schweinsbraten; das war für ihn das Thema. Er hat gesagt: Wo kommen wir denn da hin, wenn auf einmal das Rauchen in Lokalen verboten ist? (Zwischenruf bei der FPÖ.) Dann wird irgendwann einmal auch der Schweinsbraten des Herrn Strache verboten werden!

Jetzt weiß ich persönlich nicht, wie Herr Strache den Schweinsbraten isst und ob er das nicht ganz verstanden hat; normalerweise mit Messer und Gabel und jeder isst etwas für sich, der eine isst den Schweinsbraten, der andere die Käsnudeln, was auch immer. Es ist nicht so, dass dann ein Kellner hergeht und sagt: Herr Strache, darf ich einmal kosten, Herr Vizekanzler, ob es wohl genehm ist? Also wenn er den Schweinsbraten isst, dann isst er ihn alleine, im Normalfall nicht auch der Kellner im Lokal. (Abg. Neubauer: Das ist so dämlich ...!) Mir ist es noch nie passiert, dass da vom Teller gekostet wird. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen in den Gasthäusern ist, ob Sie einen Vorkoster haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt auch andere Beispiele. Irgendwann wird Herr Strache munter werden und sagen: Ja, um Gottes willen, da werden wir beim Autofahren am Ende einen Gurt vorschreiben, einen Gurt, weil der Menschenleben rettet; das ist doch eine Einschränkung! (Abg. Schimanek: Philip, ich habe gedacht, du wirst nie persönlich!) Oder: Ich darf nimmer mit 200 km/h durchs Ortsgebiet rasen, eine Einschränkung! – Ja, weil es vielleicht Kinder gibt, die aus dem Kindergarten oder aus der Volksschule rausgehen; also bei Gefährdung anderer Menschen muss man das Ganze einschränken. Das alles sind Dinge, die auch gesetzlich geregelt sind, das ist eine politische Fragestellung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Es ist eine Aufgabe der Politik, den Schutz der Bevölkerung an die erste Stelle zu stellen. Das ist unsere Aufgabe, und das können wir heute auch gemeinsam beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Einen Punkt möchte ich noch bringen: Die ÖVP wird sich in dieser Frage ja vielleicht leichter tun; seit Sebastian Kurz tut ihr euch ja leichter, ihr könnt ja jede Meinung zumindest einmal vertreten (Zwischenruf bei der ÖVP), am nächsten Tag habt ihr wieder eine andere Meinung. Das kennen wir ja schon: Ihr wart einmal für den Nichtraucherschutz, dann seid ihr wieder dagegen – also für euch kann es ja gar kein Problem sein (Zwischenruf der Abg. Jachs), wieder einmal anders abzustimmen. Von euch erwartet ja niemand, dass ihr eine Linie oder einen geraden Weg geht, ihr könnt eh machen, was ihr wollt (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP); das hat ja Sebastian Kurz sozusagen mit der neuen Volkspartei ermöglicht.

Einen Punkt möchte ich noch bringen: Die ÖVP wird sich in dieser Frage ja vielleicht leichter tun; seit Sebastian Kurz tut ihr euch ja leichter, ihr könnt ja jede Meinung zumindest einmal vertreten (Zwischenruf bei der ÖVP), am nächsten Tag habt ihr wieder eine andere Meinung. Das kennen wir ja schon: Ihr wart einmal für den Nichtraucherschutz, dann seid ihr wieder dagegen – also für euch kann es ja gar kein Problem sein (Zwischenruf der Abg. Jachs), wieder einmal anders abzustimmen. Von euch erwartet ja niemand, dass ihr eine Linie oder einen geraden Weg geht, ihr könnt eh machen, was ihr wollt (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP); das hat ja Sebastian Kurz sozusagen mit der neuen Volkspartei ermöglicht.

Einen Punkt möchte ich noch bringen: Die ÖVP wird sich in dieser Frage ja vielleicht leichter tun; seit Sebastian Kurz tut ihr euch ja leichter, ihr könnt ja jede Meinung zumindest einmal vertreten (Zwischenruf bei der ÖVP), am nächsten Tag habt ihr wieder eine andere Meinung. Das kennen wir ja schon: Ihr wart einmal für den Nichtraucherschutz, dann seid ihr wieder dagegen – also für euch kann es ja gar kein Problem sein (Zwischenruf der Abg. Jachs), wieder einmal anders abzustimmen. Von euch erwartet ja niemand, dass ihr eine Linie oder einen geraden Weg geht, ihr könnt eh machen, was ihr wollt (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP); das hat ja Sebastian Kurz sozusagen mit der neuen Volkspartei ermöglicht.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Ja, wieder eine Raucherdebatte; wir diskutieren heute das Volksbegehren Don’t smoke mit knapp 880 000 Unterschriften (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) – 881 000 Unterschriften.

Was wir aber sehr wohl gemacht haben – und dazu stehe ich auch zu 100 Prozent –, ist, diesen Freiraum in der Gastronomie bei ganz spezifischen Voraussetzungen auch weiterhin aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bravoruf bei der ÖVP.)

Dieses Thema – das ist auch die Wahrheit –, diese Geschichte läuft sich tot, weil die Realität die Menschen mittlerweile eingeholt hat. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Es ist für die Leute draußen kein Thema mehr, weil sie genau das erlebt haben, was wir auch prophezeit haben, nämlich dass viele Gastronomen und Hoteliers von sich aus die

Gansterer schreibt: „Die derzeitige Wirtshaus-Belastung und drohende Wirtshaus-Vernichtung ist eine Abfackelung jener Heiterkeit, die das Altertum als Grundlage der Zukunftszuversicht sah. Die Brände werden nicht von schöpferisch tätigen Menschen gelegt, sondern von fiebrigen Missionaren. Wie einst ihre religiösen Vorbilder in Afrika kennen sie kein Augenmaß. Sie machen keine Gefangenen. Bekenne oder stirb! Sie zerstören auch den erstklassigen, österreichischen Tabak-Kompromiss: freie Wahl, räumliche Trennung für Nichtraucher und Raucher, in die viele Wirte ihr ganzes Geld investierten. Die Missionare nützen sogar den Dienst von Denunzianten, ohne Aufschrei der Politiker. Vieles läuft unter dem Deckmantel ‚Gesundheit‘. Die Wichtigmacher suchen den Wahn eines risikolosen, ewigen Lebens und schaffen eines, in dem die Lebenden die Toten beneiden.“ – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Kollege Obernosterer, was ich empörend finde: Es macht niemand die Gastronomie dafür verantwortlich, dass Menschen zu rauchen beginnen. Ich mache aber sehr wohl die Politik und da insbesondere die ÖVP dafür verantwortlich, die sozusagen einen Retourgang in Richtung Rasen, Rauchen und Rassismus eingelegt hat, um dieses Thema zugunsten der Freiheitlichen Partei wieder aufzumachen, mit der man sich in ein Bett gelegt hat – in ein ungesundes Bett, wie ich sagen möchte. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT.)

881 692 Menschen sind aufgestanden und haben gesagt: Wir wollen schärfere Regeln! – Die Regierung sagt aber: Pech gehabt! Wir nehmen direkte Demokratie zwar sehr ernst, wir bekennen in jeder Sonntagsrede, wie wichtig direkte Demokratie ist – insbesondere die Freiheitliche Partei –, aber wir haben in unser Regierungsprogramm 900 000 hineingeschrieben, und ihr habt das nicht erreicht, also geht euch brausen! (Zwischenruf des Abg. Lasar.)

Entschuldigung, was ist denn das für eine Einstellung? Direkte Demokratie ist doch kein Schönwetterprogramm (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ), bei dem man auf ein Regierungsprogramm, das ja das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben steht, weil es noch nicht einmal beschlossen ist, verweisen kann! (Ruf bei der ÖVP: Eine Wutbürgerin!)

Entschuldigung, was ist denn das für eine Einstellung? Direkte Demokratie ist doch kein Schönwetterprogramm (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ), bei dem man auf ein Regierungsprogramm, das ja das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben steht, weil es noch nicht einmal beschlossen ist, verweisen kann! (Ruf bei der ÖVP: Eine Wutbürgerin!)

Die in der Gastronomie, im Tourismusbereich tätigen Personen sind nicht alle selbstverständlich Raucher. Warum gilt diese Regelung, die wir in anderen Gesetzen schaffen, für die Gastronomie, für den Tourismusbereich nicht? Warum sind Sie nicht bereit, diese Regelungen zu übernehmen, im Sinne des Nichtraucherschutzes, im Sinne des Gesundheitsschutzes für alle Beschäftigten in diesem Land? (Beifall bei JETZT.)

Es hat in der letzten Legislaturperiode eine breite Debatte und auch eine parlamentarische Enquete dazu gegeben, wie man die direkte Demokratie in Österreich ausgestalten, ausbauen möchte. Selbst die Kollegen von der FPÖ – die Kollegen von der ÖVP waren bei diesem Minderheitsbericht nicht dabei – haben sich dazu bekannt, dass es, wenn sich 10 Prozent der Bevölkerung, nämlich 650 000 Menschen, bei einem Volksbegehren für ein Thema wie dieses, das nun hier auf dem Tisch liegt, aussprechen, dazu führen soll, dass automatisch eine Volksabstimmung abgehalten wird. Warum stehen Sie zu diesem damaligen Bekenntnis nicht mehr? Es geht mir nicht ein, es ist nicht nachvollziehbar! (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Steger.)

Ich bitte Sie noch einmal: Haben Sie keine Angst vor der Fähigkeit der Bevölkerung, der Bürgerinnen und Bürger, selbst Entscheidungen zu treffen! – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

Aus der Statistik wissen wir: Wer vor dem 18. Lebensjahr nicht mit dem Rauchen beginnt, bleibt in den meisten Fällen ein Nichtraucher. Österreich ist eines der letzten EU-Länder, in dem man Rauchen für unter 18-Jährige noch erlaubt hat. Österreich ist auch eines der EU-Länder, in denen die meisten jungen Menschen rauchen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Eingangs habe ich aber gesagt, dass in Österreich mit circa zwölf Jahren die erste Zigarette geraucht wird. Wenn wir dieses faktische Alter durch die Anhebung des gesetzlichen Schutzalters auch um zwei Jahre anheben können, dann gelingt ein großer Schritt zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Viele hier, insbesondere meine Kollegen als Jugendsprecher, stehen für einen einheitlichen Jugendschutz in Österreich anstatt neun unterschiedlicher Landesgesetze. Unsere Bundesländer haben sich zu einem gemeinsamen Weg bekannt und setzen auch nach und nach den Raucherschutz bis 18 Jahre um. Dieser Aspekt wird in der Raucherdebatte oft vernachlässigt, obwohl es genau diese Maßnahmen sind, die zum Schutz unserer Jugend sind, einen großen Fortschritt bringen und langfristig die Zahl der Süchtigen reduzieren werden. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Liebe Kollegin Plakolm, wir haben in diesem Haus nicht nur über den Nichtraucherschutz diskutiert, wir haben auch Beschlüsse gefasst. Wir haben einen guten Beschluss gefasst, nur leider ist dieser Beschluss aufgrund der Wendehalspolitik Ihrer Fraktion umgedreht und der Nichtraucherschutz wieder verändert worden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich war jahrzehntelang selbst Raucher, ich war ein sehr starker Raucher. Mittlerweile bin ich das zweite Jahrzehnt Nichtraucher. Ich weiß, was ich als Raucher den Menschen, die nicht geraucht haben, angetan habe. Ich kenne beide Seiten sehr genau. Ich bin kein militanter Nichtraucher, wie es viele gibt, aber ich weiß, was man als Raucher den Nichtrauchern antut. Eines ist dabei klar: Wenn ich rauche, dann ist mir klar, dass ich mir selbst durch diesen Rauch schade. Es darf aber nicht sein, dass aufgrund dieses Lasters, das ein Raucher hat, auch andere gesundheitlich in Mitleidenschaft gezogen werden, meine Damen und Herren! Das wollen wir in Österreich nicht! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Ich kann es Ihnen aus der Stahlindustrie sagen. Wenn es dort eine Belastung gibt, ist solch ein Vorgehen, wie es in der Gastronomie passiert, undenkbar. Es ist undenkbar, dass es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Belastungen durch Staub, Schmutz oder andere Ursachen gibt, denn da gibt es entsprechende Schutzmaßnahmen wie Schutzmasken, Filter und so weiter. Dort wird alles von den Unternehmen und von den Betriebsräten unternommen, dass die Arbeitnehmer, deren höchstes Gut die Gesundheit ist, auch wirklich geschützt werden. Durch Ihre Maßnahmen, durch die Maßnahmen vonseiten der Regierung passiert das nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

wäre die nächste Stufe bei euch eine Million gewesen. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Ihr wollt keine Demokratie haben. Ihr fürchtet euch vor einer Volksabstimmung (Rufe bei der FPÖ: Na, na!), weil ihr merkt, dass sie nicht zu euren Gunsten ausgehen wird, dass ihr falsch liegt. Ihr sagt immer, ihr seid demokratisch, aber ihr fürchtet das Volk, wenn es darum geht, hier etwas zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

wäre die nächste Stufe bei euch eine Million gewesen. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Ihr wollt keine Demokratie haben. Ihr fürchtet euch vor einer Volksabstimmung (Rufe bei der FPÖ: Na, na!), weil ihr merkt, dass sie nicht zu euren Gunsten ausgehen wird, dass ihr falsch liegt. Ihr sagt immer, ihr seid demokratisch, aber ihr fürchtet das Volk, wenn es darum geht, hier etwas zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

wäre die nächste Stufe bei euch eine Million gewesen. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Ihr wollt keine Demokratie haben. Ihr fürchtet euch vor einer Volksabstimmung (Rufe bei der FPÖ: Na, na!), weil ihr merkt, dass sie nicht zu euren Gunsten ausgehen wird, dass ihr falsch liegt. Ihr sagt immer, ihr seid demokratisch, aber ihr fürchtet das Volk, wenn es darum geht, hier etwas zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann euch aber noch etwas sagen: Auch Furcht ist ein Gegner, bei dem man untergeht. Ihr werdet euch weiter fürchten, ihr werdet untergehen. Ich kann nur eines sagen: Ihr als Regierung macht in dieser Situation nichts. Die ÖVP ist schon bei der Änderung des Gesetzes umgefallen. Es wäre notwendig, hier eine Maßnahme zu setzen, dieses Rauchverbot in der Gastronomie wieder einzuführen. Das heißt: Stimmen Sie einer verbindlichen Volksabstimmung zu! Zeigen Sie, dass Sie wirklich direkte Demokratie wollen! Zeigen Sie, dass Ihnen die Meinung des Volkes nicht egal ist! Zeigen Sie, dass Ihnen die 881 000 Stimmen nicht egal sind und stimmen Sie einer direkten Volksabstimmung zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Was eint uns heute? – Rauchen ist ungesund. Niemand stellt das außer Frage. Wir haben sogar den Nichtraucherschutz verstärkt. Wir sind nicht umgefallen, wir haben mehr gemacht. Sie wissen ganz genau, dass wir die Jugendschutzbestimmungen ausgeweitet haben. Sie wissen ganz genau, dass Rauchen in Autos, wenn Minderjährige mitfahren, verboten ist. Sie wissen, dass unter 18-Jährige in Lokalen nicht mehr rauchen dürfen. Das ist zusätzlich zur bestehenden Regelung, die wir fortgeführt haben, dass es eine Wahlfreiheit gibt, dazugekommen. Also: Wir haben das Rauchen erschwert, wir haben den Nichtraucherschutz massiv ausgebaut. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Keck, wenn Sie jetzt hergehen und sagen, wir forcieren, dass Personen, die nicht rauchen wollen, in Mitleidenschaft gezogen werden, dann erklären Sie mir bitte, worin dann der Unterschied besteht, wenn eine Person aus einem Nichtraucherlokal hinausgeht, vor die Tür geht, sich dort eine Zigarette anzündet, auf der Straße raucht? Auch dort gehen Passanten vorbei. Auch dort gibt es – unter Anführungszeichen – „Mitraucher“. Wo ist der Unterschied? – Sie zwingen die Personen, die rauchen wollen, auf die Straße, mit der Konsequenz, dass es eine zusätzliche – das ist selbstverständlich eine Nebenerscheinung – Lärmbelästigung gibt, wobei es genügend Anrainer gibt, die sagen: Das wollen wir nicht! (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Von uns ist zu sagen: Wir waren konsequent. Wir haben vor der Wahl gesagt, wir wollen Wahlfreiheit. Diese Wahlfreiheit wird umgesetzt. Sie wissen, in 90 Prozent der Hotels, der Betriebe wird nicht mehr geraucht. In Restaurants und Kaffeehäusern, in mittlerweile 75 Prozent der Kaffeehäuser, wird nicht geraucht. Glauben Sie mir: Niemand von der Freiheitlichen Partei zwingt irgendeine Person, zu rauchen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Das wissen Sie. Wir zwingen auch keinen Unternehmer, zu sagen, in meinem Lokal muss geraucht werden. Das Gegenteil ist der Fall: Die Unternehmer entscheiden, ob sie aus ihrem Lokal ein Raucherlokal machen wollen oder nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Von uns ist zu sagen: Wir waren konsequent. Wir haben vor der Wahl gesagt, wir wollen Wahlfreiheit. Diese Wahlfreiheit wird umgesetzt. Sie wissen, in 90 Prozent der Hotels, der Betriebe wird nicht mehr geraucht. In Restaurants und Kaffeehäusern, in mittlerweile 75 Prozent der Kaffeehäuser, wird nicht geraucht. Glauben Sie mir: Niemand von der Freiheitlichen Partei zwingt irgendeine Person, zu rauchen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Das wissen Sie. Wir zwingen auch keinen Unternehmer, zu sagen, in meinem Lokal muss geraucht werden. Das Gegenteil ist der Fall: Die Unternehmer entscheiden, ob sie aus ihrem Lokal ein Raucherlokal machen wollen oder nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich darf an die Registrierkassenverordnung erinnern, an das Chaos bei deren Einführung. Ich darf generell an den Bürokratiewahnsinn erinnern, an die Allergenverordnung zum Beispiel, die die Wirte zum Schwitzen gebracht hat. Ich darf an den Fachkräftemangel erinnern, an die nicht gesenkten Lohnnebenkosten bis hin zur geplanten Einführung des generellen Rauchverbots. Das war ein Belastungspaket, das die Branche nicht mehr erduldet hat und nicht mehr erdulden konnte. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es haben deswegen viele die Freiheitliche Partei gewählt, weil wir für die Wahlfreiheit der Hotellerie und Gastronomie waren und weil wir es den Menschen selbstverständlich freistellen, ob sie rauchen oder nicht rauchen. Unterm Strich wissen wir alle, dass Rauchen schädlich ist. Deswegen haben wir auch zukünftig mehr für die Prävention zu tun und darauf zu schauen, dass nicht mehr in jungen Jahren, wie bereits ausgeführt, mit dem Rauchen begonnen wird. Die totale Bevormundung wollen wir aber nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Von da drüben (in Richtung ÖVP) wird dann immer eingewendet: Das ist aber nicht liberal, was du da sagst, das ist nicht liberal. – Ja, die Kommentare höre ich schon, aber wer hier noch gegen ein Rauchverbot ist, der ist kein Liberaler, sondern ein dumpfer Dogmatiker. Ein eiserner Liberaler weiß, dass es für ein geordnetes Zusammenleben vernünftige Regeln braucht, aber diese vernünftigen Regeln haben Sie aus dem Gesetz gekippt. Die gehören dort wieder hinein. (Beifall bei den NEOS.)

Ihnen sind diese Lungen egal (abermals das Modell der Raucherlunge in die Höhe haltend), Ihnen sind die Menschen egal und Ihnen sind die Bürgerinnen und Bürger egal, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben. Ihnen geht es nur um Ihre Tschickpolitik! (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eines muss man noch vorab klarstellen, und zwar: Der Jugendschutz alleine ist hier nicht das Allheilmittel. Rauchen ab 18 Jahren, ja, okay, das ist ein Schritt, aber das ist nicht das Allheilmittel dafür, dass junge Menschen in Österreich nicht zu rauchen beginnen, das muss man schon ganz klar festhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch einmal: Ein Punkt wäre halt neben dem Rauchverbot wirklich ganz wichtig, und zwar die Prävention und die Aufklärung. Es ist wesentlich, dass man vorher aufzeigt, wieso Rauchen schädlich ist und was Rauchen mit Menschen anstellt, damit die Menschen auch nach dem 18. Lebensjahr, nachdem es ja offiziell legal ist, nicht damit anfangen. Ohne Aufklärung und Prävention ist ein Verbot alleine auch ein bisschen zahnlos und schafft nicht das entsprechende Bewusstsein. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe ÖVP! Liebe FPÖ! Nehmt die direkte Demokratie und die zahlreichen Unterschriften für das Volksbegehren bitte ernst – gerade für die Kinder und Jugendlichen in Österreich ein Fortschritt statt ein Rückschritt zum Wohle der Gesundheit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

verbot auf Spielplätzen auch Faktum und bundesgesetzlich geregelt ist. Halten wir die Spielplätze rauchfrei, im Sinne der Gesundheit unserer Jüngsten! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Gestatten Sie mir nur eine Replik auf das vorher Gesagte bezüglich der Grenze von 900 000 Unterschriften, ab der es dann eine verpflichtende Volksabstimmung geben soll: Repräsentative Demokratie lebt von Limits, denn es gibt auch ein Limit für Parteien, um hier im Hohen Haus vertreten zu sein, es gibt Limits, um nach einer geschlagenen Nationalratswahl ein Mandat zu erreichen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Schieder: Wahlkampfkosten! – Abg. Leichtfried: Ach ja, Wahlkampfkosten! – Ruf bei der FPÖ: Die Sorgen habt ihr nicht! ... Gewerkschaft!) Das Entscheidende ist, dass es, wenn man die direkte Demokratie stärkt, natürlich zulasten der repräsentativen Demokratie geht. Das ist ein schwerer Eingriff in unsere Verfassung. Es ist ein richtiger Eingriff in unsere Verfassung, aber er gehört gut vorbereitet, gut überlegt und gut ausgeführt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich lade Sie alle ein, auch die Vertreter der Opposition, gemeinsam an diesem Programm zu arbeiten, und freue mich auf diese gemeinsame Arbeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diesen Appell zur Gemeinsamkeit kenne ich: Den kenne ich aus den Schlagzeilen, den kenne ich aus den Ausschüssen, nur endet er immer dann, wenn es konkret wird, und wenn es konkret wird, wird verschoben, vertagt, und dann ist es vorbei mit der Gemeinsamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)

Er hat eine teure Medienenquete veranstaltet, die interessant war – da war das Who’s who der europäischen Medienlandschaft hier –, aber seit einem Jahr herrscht Stillstand, und das in einer Zeit, in der die Digitalisierung diesen Markt – wie alle anderen Märkte – radikal verändert. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Wer nicht sicher war, ob das so gut, richtig und gescheit ist, der hat es spätestens beim Prager Frühling gewusst. Es war die Stimme des Österreichischen Rundfunks, der sich widersetzt hat: eine Stimme gegen die Tyrannei und gegen den Staatsfunk, und es ist sozusagen Legende, wie gut der ORF damals gearbeitet hat und wie wichtig es ist, einen unabhängigen Rundfunk zu haben. (Beifall bei der SPÖ.) Alle VertreterInnen der

Erstens, die Unabhängigkeit bei der Finanzierung ist sicherzustellen. Die Finanzierung aus dem Budget ist ebenso abzulehnen wie eine reine Contentförderung von Public-Value-Inhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens, nur eine Finanzierung über Gebühren sichert die Unabhängigkeit des ORF bestmöglich. Nach dem Vorbild Großbritanniens ist nach meiner Überzeugung jedenfalls die Streaminglücke zu schließen. Selbstverständlich – da teile ich die Ansicht von Karl Nehammer, was an sich selten der Fall ist; man wird es ihm vielleicht ausrichten, wenn er wiederkommt (Zwischenrufe bei der ÖVP) – muss aber der öffentlich-rechtliche Auftrag neu definiert werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss täglich seine Legitimation unter Beweis stellen. Sport und qualitätsvolle Unterhaltung gehören ebenso dazu wie Kunst, Kultur und Information.

„Demokratie ist kein natürlicher Zustand, [...] Demokratie ist eine Erfindung der modernen Menschen, umso mehr muss sie gehütet werden. Denn Gefahren“ gibt „es genug.“ – Eine Budgetfinanzierung wie in Ungarn ist eine solche Gefahr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

daran arbeiten, dass wir da eine Verbesserung zustande bringen und dass die Menschen dann vielleicht wieder lieber GIS-Gebühren bezahlen. Ich hoffe diesbezüglich einmal das Beste. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wie gesagt, 320 000 Menschen haben dieses Volksbegehren unterschrieben. Ich glaube, die Regierung ist da, wie auch bei den zwei anderen Volksbegehren, in der Pflicht, Antworten auf diese Fragen zu liefern. Es ist auch so, dass Sie, werte Regierung, gesagt haben, dass Sie sich auch verpflichtet fühlen, für die Menschen zu sprechen, deshalb erwarte ich mir, dass in der Medienpolitik endlich auch wirklich etwas passiert. (Beifall bei den NEOS.)

ORF lässt sich nicht mehr so gut als Regierungsposaune verwenden, ein starker ORF tendiert aber dazu, unabhängig von der Regierung zu sein. Aus diesem Schisma hat er programmatisch noch nicht herausgefunden. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Wenn wir diskutieren, dann müssen wir deshalb auch darüber diskutieren: Wer soll denn die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags des ORF überwachen? Wer ist der Wächter über die Erfüllung dieses öffentlich-rechtlichen Auftrages? – Solange wir diese Watchdogrolle nicht in die Hand einer unabhängigen, von politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Abhängigkeiten befreiten Redaktion legen, wird der ORF immer nur das Vehikel regierungspolitischer Sehnsüchte bleiben. Diesen Schritt zu gehen ist hoch an der Zeit, ich bin nur skeptisch, dass die Regierungsfraktionen diesen Schritt wirklich gehen werden. (Beifall bei JETZT.)

Wenn ich hier etwas höre, werde ich der Letzte sein, der dies nicht anerkennt. Wir haben als einzige politische Partei in den Stiftungsrat jemanden entsendet, der gänzlich frei von jedem Verdacht ist, dass er unser politischer Vasall wäre. (Beifall bei JETZT.) Im Stiftungsrat ist Kompetenz gefragt und nicht politische Büttelmäßigkeit, wie es über Jahrzehnte hinweg gehandhabt wurde. (Abg. Martin Graf: Wie heißt die?)

Vorneweg, meine Damen und Herren: Diese Bundesregierung arbeitet zukunftsgerichtet und arbeitet daran, dass vor allem die Pressefreiheit in Österreich nicht nur großgeschrieben wird, sondern auch geschützt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Heute, mit Video-on-Demand, kannst du das am Handy, am Laptop überall schauen. Deswegen glaube ich auch, dass es ein guter Punkt ist – und das war auch ein Ergebnis der Medienenquete –, sich genau anzuschauen, wie der öffentlich-rechtliche Auftrag auch von der BBC, der weltweit erfolgreichsten Institution in diesem Bereich, gelebt wird. Dort gibt es zehn Millionen Zugriffe auf die Internetplattform, die dort offen, gemeinsam auch mit Privaten betrieben wird. Ich glaube, dass es ein wichtiger Punkt ist, dass wir in Zukunft diesen Weg gehen, um noch mehr österreichischen Content regionalisiert, national und international weiter zu einer Erfolgsgeschichte zu machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Also meine Conclusio: Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ja, aber eine, die ihn stärkt! Das ist gerade in Zeiten von Fake News besonders wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Meiner Meinung nach muss auch die GIS-Gebühr abgeschafft werden, und die FPÖ wird dafür kämpfen, dass diese auch abgeschafft wird. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Prinz und Taschner.)

Gewünschte herauskommt –, und sie dürfen nicht Politik machen, auch nicht in den sozialen Medien, und nicht manipulieren und emotionalisieren, sondern müssen einfach objektiv und unabhängig berichten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Konkret für den ORF: Bitte kritische Distanz zu allen Parteien, nicht nur zur FPÖ – das ist schwer, aber es geht –, und ein aktuelles Anliegen wäre auch noch, bei der Einladung von Experten diese bitte nicht nur aus dem Linksaußenspektrum zu rekrutieren – wie man zum Beispiel Herrn Cohn-Bendit als Experten zum Migrationspakt eingeladen hat (Heiterkeit des Abg. Neubauer), der sich selbst als anarchistischen Marxisten bezeichnet (Abg. Schieder: Das ist ein Widerspruch, übrigens! Das gibt es nicht! Das ist ein ideologischer Blödsinn! – Abg. Rosenkranz: Aber wenn er es selber sagt!) und uns hier dann als dumm bezeichnet, weil wir aus dem Migrationspakt aussteigen.

Das erfüllt den öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht ganz, aber wir sind guten Mutes, dass es mit dem neuen ORF-Gesetz besser wird. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Allerdings, und das zeigen ja auch die Stellungnahmen, die zu diesem Gesetz eingelangt sind – an vorderster Stelle die der Bundesarbeitskammer –, ist für uns nicht erklärlich, wie diese Auflistung der Organisationen, um die das Symbole-Gesetz erweitert werden soll, zustande gekommen ist. Sie erscheint einfach willkürlich. Man kann nicht feststellen, welche Grenzen gezogen worden sind. Das haben wir auch im Innenausschuss angesprochen, Herr Innenminister. Sie haben uns als Antwort auf diese Frage auf den Unterausschuss verwiesen. Dieser findet allerdings erst nächste Woche statt, und wir können sozusagen nicht orten, aus welchem Grund Sie jetzt konkret diese Organisationen aufgelistet haben und andere nicht. Es gehen uns konkret Organisationen ab. Was ist mit den rechtsextremen Identitären? Was ist mit den Staatsverweigerern? Was ist mit der Partei des Volkes? Warum finden sich diese zum Beispiel nicht auf dieser Liste? (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

All diese Gründe und vor allem die Willkürlichkeit dieser Auflistung bringen uns dazu, dass wir heute diesem Symbole-Gesetz nicht zustimmen können, weil wir eben diese Willkürlichkeit in dieser Auflistung erkennen. Ob es letztendlich wirkt, werden wir nächstes Jahr Mitte Mai sehen. Dann wird sich nämlich zeigen, ob das Ustascha-Treffen in der Form, wie es jetzt stattgefunden hat, auch 2019 stattfinden wird oder ob das Symbole-Gesetz als konkrete Maßnahme wirkt. – In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Man darf also symbolhafte Botschaften und die Verwendung von Symbolen nicht unterschätzen. Die dauerhaft hohe Zustimmung in der Bevölkerung zur Politik dieser Bundesregierung ist ein Symbol für die hohe Zufriedenheit der Menschen mit der Politik, die wir machen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Außerdem gibt es genügend Straftatbestände in Österreich. Diese sollte man entsprechend exekutieren, darin sind wir uns auch alle einig. Die Frage ist, ob man nicht mit mehr finanziellen Mitteln für Polizei und Justiz etwas Besseres zustande brächte. Das ist ein faktisches Symbole-Gesetz. Ob es irgendeine Wirkung haben wird, wage ich sehr stark zu bezweifeln. Deswegen werden wir auch nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT.)

Warum kommt es eigentlich dazu? – Wenn wir uns die letzten 20 Jahre anschauen, seit 1998, so sehen wir, dass die Inflation, die Preise in Österreich um etwa 41 Prozent gestiegen sind. Im selben Zeitraum sind die Mieten um 80 Prozent gestiegen – doppelt so hoch wie die Inflation, doppelt so hoch wie die durchschnittlichen Preise in Österreich. Das ist eine sehr eklatante Entwicklung, die wir hier im Mietbereich haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Leider ist der Herr Finanzminister nicht hier, an den ich meine Aufforderung oder mein Ersuchen richte, aber der Herr Staatssekretär wird ihm das hoffentlich ausrichten (Abg. Rosenkranz: Bravo, Herr Staatssekretär!): Sehr geehrte Bundesregierung und Herr Finanzminister, senken Sie die Mieten jetzt! Sie können es, indem Sie die Mehrwertsteuer auf Mieten abschaffen und damit 1,6 Millionen Haushalten das Leben wesentlich erleichtern und leichter machen. Schaffen Sie damit ein Stück mehr Gerechtigkeit in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ.)

Kurzfristig wollen wir, dass die Mehrwertsteuer auf Mieten gestrichen wird, abgeschafft wird. Sie wissen genau, das senkt die Mieten sofort und jetzt dauerhaft um 10 Prozent. Das gilt für 1,6 Millionen Haushalte. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage auch: In der Politik sind wir nicht dazu da, Menschen zu erklären, was alles nicht geht. Wenn etwas schwer ist, dann haben wir im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher die Aufgabe, Lösungen zu suchen. Die Lösung liegt auf dem Tisch. Ja, worauf warten wir noch? Runter mit den Mieten, Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten um 10 Prozent – das macht eine Monatsmiete im Jahr für alle Familien, für 1,6 Millionen Haushalte aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir fordern Sie auf, auf europäischer Ebene in den Verhandlungen eine entsprechende Ausnahme im Neubausegment zu erwirken. Sie wissen, das ist möglich. Sie wissen, dass die Mehrwertsteuerrichtlinie auf europäischer Ebene derzeit in Verhandlung ist. Es wäre nichts leichter, als dass Sie sich für Österreich einsetzen, als dass Sie das, was viele Länder in Europa hier schon erwirkt haben – nämlich eine Mehrwertsteuerbefreiung –, auch für uns im Bereich der Mieten ausverhandeln und erwirken. Das ist keine Hürde, wenn der politische Wille gegeben ist. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

für die Mieter macht, ist, einmal die Türe aufzusperren. Das war auch schon die Leistung, die ein Makler hier für Mieter geleistet hat. Aus unserer Sicht hat die Maklergebühr vom Vermieter bezahlt zu werden beziehungsweise von dem, der den Auftrag dafür gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Falls das aber alles für den einen oder anderen etwas zu sperrig ist, können wir das auch ganz klar an einem konkreten Beispiel festmachen. Vor einigen Tagen habe ich mir in einer Onlinewohnungsbörse die Inserate für Mietwohnungen genau angeschaut. Da wird eine Wohnung in Graz angeboten: drei Zimmer, 81 Quadratmeter, ordentliche Lage, aber weit entfernt von einer Luxuswohnung. Die Miete für diese Wohnung, die von dieser Onlineplattform angeboten wird, beträgt 945 Euro. Ja, wir wissen, in diese Wohnung wird wahrscheinlich in den nächsten Tagen oder Wochen eine Familie mit ein oder zwei Kindern einziehen. Wenn Sie heute unserem Antrag zustimmen, entlasten Sie diese Familie im ersten Jahr um rund 3 000 Euro – 3 000 Euro! –, und junge Familien in Österreich können dieses Geld mehr als gut verwenden. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau das ist der Unterschied zwischen dem Status quo und dem, was wir vorschlagen. Wir schlagen einen substanziellen Beitrag vor, damit das Leben der Menschen im Bereich des Wohnens und gerade bei einer neuen Wohnung sofort und nicht erst in einigen Jahren leichter wird. Gehen Sie diesen Weg mit uns gemeinsam, um den Menschen das Leben ein Stück weit leichter und auch gerechter zu machen. Im Namen aller Mieterinnen und Mieter, 1,6 Millionen Haushalte mit Kindern und Familien, ersuche ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu und stimmen Sie für die Menschen in diesem Land! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)

sion 2014 diskutierte die SPÖ damals – Sie werden es nicht glauben – auch eine Anhebung – ich betone: eine Anhebung – des Umsatzsteuersatzes auf Wohnraummieten von 10 auf 20 Prozent. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Das heißt, die SPÖ hat damals in Vorbereitung auf die Steuerreform ernsthaft darüber diskutiert, ob sie nicht die Umsatzsteuer auf Miete von 10 auf 20 Prozent erhöhen möchte. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Das hätte zu - -(Abg. Rendi-Wagner: Vor zehn Jahren! ... diskutieren!) – Ja, diskutieren, heute fordern Sie eine Reduktion und damals forderten Sie noch eine Verdoppelung des Mehrwertsteuersatzes. Das ist nicht wirklich glaubwürdig! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

sion 2014 diskutierte die SPÖ damals – Sie werden es nicht glauben – auch eine Anhebung – ich betone: eine Anhebung – des Umsatzsteuersatzes auf Wohnraummieten von 10 auf 20 Prozent. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Das heißt, die SPÖ hat damals in Vorbereitung auf die Steuerreform ernsthaft darüber diskutiert, ob sie nicht die Umsatzsteuer auf Miete von 10 auf 20 Prozent erhöhen möchte. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Das hätte zu - -(Abg. Rendi-Wagner: Vor zehn Jahren! ... diskutieren!) – Ja, diskutieren, heute fordern Sie eine Reduktion und damals forderten Sie noch eine Verdoppelung des Mehrwertsteuersatzes. Das ist nicht wirklich glaubwürdig! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

sion 2014 diskutierte die SPÖ damals – Sie werden es nicht glauben – auch eine Anhebung – ich betone: eine Anhebung – des Umsatzsteuersatzes auf Wohnraummieten von 10 auf 20 Prozent. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Das heißt, die SPÖ hat damals in Vorbereitung auf die Steuerreform ernsthaft darüber diskutiert, ob sie nicht die Umsatzsteuer auf Miete von 10 auf 20 Prozent erhöhen möchte. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Das hätte zu - -(Abg. Rendi-Wagner: Vor zehn Jahren! ... diskutieren!) – Ja, diskutieren, heute fordern Sie eine Reduktion und damals forderten Sie noch eine Verdoppelung des Mehrwertsteuersatzes. Das ist nicht wirklich glaubwürdig! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Trotzdem wurde von der SPÖ-Parteivorsitzenden am 24.11., am Parteitag, die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Wohnraummieten gefordert. Der SPÖ war am Parteitag offenbar gar nicht bewusst, dass durch diese unechte Umsatzsteuerbefreiung auch der Vorsteuerabzug fallen würde. (Abg. Krainer: Das ist die Unwahrheit! – Abg. Rendi-Wagner: Fake News, lesen Sie den Antrag!) Als die SPÖ dann realisierte, dass ihr Konzept mangels entsprechender fachlicher Vorbereitung ja überhaupt nicht durchdacht war, schwenkte die SPÖ um (Abg. Leichtfried: Können Sie frei auch reden oder müssen Sie vorlesen?): Nicht der Nationalrat sollte hier eine Umsatzsteuer senken, sondern jetzt ist plötzlich in ihrer Argumentationsweise die Europäische Union unter Aufrechterhaltung des Vorsteuerabzuges am Zug. Das heißt, plötzlich soll nicht mehr der Nationalrat, sondern die Europäische Union die Mehrwertsteuer auf Wohnraummieten abschaffen (Zwischenruf des Abg. Krainer) und die Bundesregierung sollte ihren diesbezüglichen Einfluss in Brüssel geltend machen. Warum hat denn das damals eigentlich nicht Ihr eigener Bundeskanzler in Brüssel gemacht, als Sie noch die Gelegenheit dazu gehabt hätten? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Trotzdem wurde von der SPÖ-Parteivorsitzenden am 24.11., am Parteitag, die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Wohnraummieten gefordert. Der SPÖ war am Parteitag offenbar gar nicht bewusst, dass durch diese unechte Umsatzsteuerbefreiung auch der Vorsteuerabzug fallen würde. (Abg. Krainer: Das ist die Unwahrheit! – Abg. Rendi-Wagner: Fake News, lesen Sie den Antrag!) Als die SPÖ dann realisierte, dass ihr Konzept mangels entsprechender fachlicher Vorbereitung ja überhaupt nicht durchdacht war, schwenkte die SPÖ um (Abg. Leichtfried: Können Sie frei auch reden oder müssen Sie vorlesen?): Nicht der Nationalrat sollte hier eine Umsatzsteuer senken, sondern jetzt ist plötzlich in ihrer Argumentationsweise die Europäische Union unter Aufrechterhaltung des Vorsteuerabzuges am Zug. Das heißt, plötzlich soll nicht mehr der Nationalrat, sondern die Europäische Union die Mehrwertsteuer auf Wohnraummieten abschaffen (Zwischenruf des Abg. Krainer) und die Bundesregierung sollte ihren diesbezüglichen Einfluss in Brüssel geltend machen. Warum hat denn das damals eigentlich nicht Ihr eigener Bundeskanzler in Brüssel gemacht, als Sie noch die Gelegenheit dazu gehabt hätten? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die SPÖ fordert also in der Opposition Maßnahmen, die sie als Kanzlerpartei nicht umsetzen wollte. Das ist nicht wirklich glaubwürdig. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Selbst dann, wenn Sie heute hier im Nationalrat die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Wohnraummieten beschließen würden, was rechtlich gar nicht ginge, hätten wir da einen jährlichen Steuerausfall von 1,2 Milliarden Euro. Ich hätte mir von der SPÖ schon erwartet, dass sie bei einem Steuerausfall in dieser Größenordnung entsprechende Gegenfinanzierungsvorschläge macht; aber wir wissen ja, dass die SPÖ Steuerreformen mit neuen Steuern, neuen Schulden gegenfinanzieren möchte, die wiederum nur die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen belasten würden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Machen Sie sich aber keine Sorgen, diese Bundesregierung wird die Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen durch die Steuerentlastungsreform 2020 sicherstellen. Im Rahmen der laufenden Vorbereitung der Steuerentlastungsreform wird eine breite und nachhaltige Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen in erster Linie durch die Absenkung der unteren Tarifstufen sowie durch eine Abflachung der Sozialversicherungsbeiträge bewirkt werden, und zwar ohne entsprechende Leistungskürzung. Und natürlich werden auch im Bereich Wohnen steuerliche Anreize geprüft, wie es im Regierungsprogramm steht, zum Beispiel ist eine Attraktivierung von Mietkaufmodellen durch eine Verkürzung des Vorsteuerberichtigungszeitraumes von 20 auf zehn Jahre vorgesehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Diese Koalition wird mit der Steuerentlastungsreform sämtliche Einkommensbezieher, also Arbeitnehmer, Pensionisten und auch Unternehmer, entlasten, und ich gehe davon aus, dass die SPÖ diesen Steuerentlastungsmaßnahmen zustimmen und damit eine höhere Glaubwürdigkeit an den Tag legen wird als mit ihrem heutigen Antrag. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer heute eine Wohnung sucht (Abg. Haider: Das sind die Probleme, die ihr geschaffen habt!), 2018 – und wir sprechen von der Gegenwart –, der ist wirklich nicht zu beneiden. (Beifall bei der SPÖ.) Die Preise sind so hoch wie zuvor, aber die Wohnungsgrößen gehen immer mehr zurück. (Abg. Deimek: Das sind die roten Wohnbaugenossenschaften!) Und diese Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, dafür zu sorgen, dass alles so bleibt, wie es ist. (Abg. Haider: Das habt ihr gemacht!) Das haben wir ja jetzt gerade gehört.

Sie glauben, Sie haben den freien Markt erfunden. Tatsächlich gilt das für alle Wohnungen, die nach 1945 gebaut wurden, denn die unterliegen keiner Mietzinsbeschränkung, wenn sie nicht gemeinnützig sind, sondern das sind Marktmieten, die dafür verlangt werden – das haben Sie vergessen –, und die Politik hat da endlich gegenzusteuern. (Beifall bei der SPÖ.)

Um beim freien Markt zu bleiben: Die ausländischen Direktinvestitionen – und die Oesterreichische Nationalbank belegt das – im Grundstücks- und Wohnungswesen sind 2017 auf über 1,3 Milliarden Euro explodiert, und das ist reines Spekulantengeld. (Beifall bei der SPÖ.) Die Oesterreichische Nationalbank belegt auch – das können Sie auch dort nachlesen –, dass in den Ballungsräumen ein 20-prozentiger Spekulationsaufschlag verlangt wird. Wenn Sie das nicht wissen, dann schauen Sie im Internet bei der Oesterreichischen Nationalbank nach, der Fundamentalpreisindikator weist das ganz genau aus.

Die Wohnungssuchenden und die Mieter haben keine Zeit. Wir haben überhöhte Mieten, und das ist die große Mittelstandsbesteuerung unserer Zeit. Greifen Sie regulierend ein, senken Sie die Wohnkosten und schaffen Sie die Mehrwertsteuer auf Mieten ab! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schieder zu Wort gemeldet. Ich nehme an, dass Sie sich damit auskennen, wie eine tatsächliche Berichtigung zu erfolgen hat. – Bitte schön. (Ruf bei der FPÖ: Der verhinderte Bürgermeister!)

Ich berichtige tatsächlich: Die SPÖ hat nie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Mieten verlangt, ganz im Gegenteil, sie hat auch damals schon eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Mieten zur Diskussion gestellt. Was wir aber insbesondere verlangt haben, könnten Sie mit einem Blick auf Ihre eigene Homepage, Herr Staatssekretär, auf der der Bericht der Steuerreformkommission einsehbar ist, auch richtig lesen. (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Rede! – Tatsächliche Berichtigung! – Das ist ja schon eine Rede!) Was damals gefordert worden ist, war zum Beispiel Ab-Hof-Wein, Filmvorführungen - -

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter, das gehört jetzt nicht mehr zur tatsächlichen Berichtigung. Ich bitte Sie, zum Schlusswort zu kommen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (fortsetzend): Ja, ist schon gut. – Es ist aber nie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Mieten gefordert worden, ganz im Gegenteil, es findet sich auch dort die Anmerkung: „Die SPÖ ist gegen eine generelle Anhebung des ermäßigten Steuersatzes.“ (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Staatssekretär soll das auf seiner eigenen Homepage nachlesen und in Zukunft Wahrheit sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Staatssekretär DDr. Fuchs hat dankenswerterweise schon sehr ausführlich den steuerlichen Aspekt besprochen. Die Forderung des Antrages zielt ja jetzt auf eine echte Steuerbefreiung ab, das heißt, der Vorsteuerabzug soll aufrechtbleiben. Wie wir gehört haben, ist dieser Antrag in der Umsetzung unionssteuerrechtlich nicht möglich, da die Mehrwertsteuerrichtlinie keine echte Befreiung in diesem Bereich erlaubt. Es ist vom Herrn Staatssekretär bereits angesprochen worden (Zwischenruf des Abg. Drozda), dass wir mit diesen 10 Prozent bereits eine österreichische Sonderregelung geschaffen haben. Wenn dieser Antrag auf eine unechte Steuerbefreiung abzielt, ist es klar, dass es letztendlich zu einer Verteuerung der Mieten kommen würde, weil die Errichtungskosten von Wohnraum entsprechend höher sein werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, irritiert hat mich bei Frau Klubobfrau Rendi-Wagner, dass sie Kitzbühel als Beispiel für die Entwicklung der Wohnkosten genannt hat. (Ruf bei der FPÖ: Weil sie keine Ahnung hat!) Das ist für mich neu. Mich interessiert insbesondere die Entwicklung der Wohnkosten zum Beispiel in Steyr, in Mödling oder in Villach. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, irritiert hat mich bei Frau Klubobfrau Rendi-Wagner, dass sie Kitzbühel als Beispiel für die Entwicklung der Wohnkosten genannt hat. (Ruf bei der FPÖ: Weil sie keine Ahnung hat!) Das ist für mich neu. Mich interessiert insbesondere die Entwicklung der Wohnkosten zum Beispiel in Steyr, in Mödling oder in Villach. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Seit rund zehn Jahren kenne ich die Vorstellungen und die Forderungen der SPÖ zum Thema Wohnen. Mir ist nicht bekannt, dass in all diesen Jahren je die Forderung nach einem Entfall der Umsatzsteuer für das Wohnen aufgestellt wurde, und ich frage mich, warum. (Ah-Ruf bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und JETZT.) – Ich gehe davon aus, dass die SPÖ natürlich die fachliche Bewertung, die Staatssekretär DDr. Fuchs gebracht hat, kannte und daher aus gutem Grund diesen Vorschlag nicht einbrachte. (Abg. Wittmann: Weil jetzt die Mieten gestiegen sind!) – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, weil gerade ein Zwischenruf kam, dass jetzt die Mieten gestiegen sind: Auch das ist mir neu, weil die SPÖ dieses Thema schon über viele Jahre behandelt hat und immer wieder das Argument der steigenden Mieten brachte. (Ruf bei der SPÖ: Steuer bei Mieten war immer ein Thema!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, in diesen zehn Jahren hätte der jeweilige SPÖ-Bundeskanzler längst diese Verhandlung mit der EU führen können (Abg. Schieder: Sie waren dagegen! Sie waren Finanzminister!), die Sie jetzt von der aktuellen Bundesregierung einfordern. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich frage mich schon, wie ernst dieser jetzige Vorschlag gemeint ist, wenn man die eigenen Möglichkeiten der Vergangenheit nicht genutzt hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Die Finanzminister waren immer von der ÖVP! – Abg. Wöginger: Na Gott sei Dank, sonst wär eh nix mehr da!)

Seit rund zehn Jahren kenne ich die Vorstellungen und die Forderungen der SPÖ zum Thema Wohnen. Mir ist nicht bekannt, dass in all diesen Jahren je die Forderung nach einem Entfall der Umsatzsteuer für das Wohnen aufgestellt wurde, und ich frage mich, warum. (Ah-Ruf bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und JETZT.) – Ich gehe davon aus, dass die SPÖ natürlich die fachliche Bewertung, die Staatssekretär DDr. Fuchs gebracht hat, kannte und daher aus gutem Grund diesen Vorschlag nicht einbrachte. (Abg. Wittmann: Weil jetzt die Mieten gestiegen sind!) – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, weil gerade ein Zwischenruf kam, dass jetzt die Mieten gestiegen sind: Auch das ist mir neu, weil die SPÖ dieses Thema schon über viele Jahre behandelt hat und immer wieder das Argument der steigenden Mieten brachte. (Ruf bei der SPÖ: Steuer bei Mieten war immer ein Thema!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, in diesen zehn Jahren hätte der jeweilige SPÖ-Bundeskanzler längst diese Verhandlung mit der EU führen können (Abg. Schieder: Sie waren dagegen! Sie waren Finanzminister!), die Sie jetzt von der aktuellen Bundesregierung einfordern. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich frage mich schon, wie ernst dieser jetzige Vorschlag gemeint ist, wenn man die eigenen Möglichkeiten der Vergangenheit nicht genutzt hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Die Finanzminister waren immer von der ÖVP! – Abg. Wöginger: Na Gott sei Dank, sonst wär eh nix mehr da!)

Seit rund zehn Jahren kenne ich die Vorstellungen und die Forderungen der SPÖ zum Thema Wohnen. Mir ist nicht bekannt, dass in all diesen Jahren je die Forderung nach einem Entfall der Umsatzsteuer für das Wohnen aufgestellt wurde, und ich frage mich, warum. (Ah-Ruf bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und JETZT.) – Ich gehe davon aus, dass die SPÖ natürlich die fachliche Bewertung, die Staatssekretär DDr. Fuchs gebracht hat, kannte und daher aus gutem Grund diesen Vorschlag nicht einbrachte. (Abg. Wittmann: Weil jetzt die Mieten gestiegen sind!) – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, weil gerade ein Zwischenruf kam, dass jetzt die Mieten gestiegen sind: Auch das ist mir neu, weil die SPÖ dieses Thema schon über viele Jahre behandelt hat und immer wieder das Argument der steigenden Mieten brachte. (Ruf bei der SPÖ: Steuer bei Mieten war immer ein Thema!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, in diesen zehn Jahren hätte der jeweilige SPÖ-Bundeskanzler längst diese Verhandlung mit der EU führen können (Abg. Schieder: Sie waren dagegen! Sie waren Finanzminister!), die Sie jetzt von der aktuellen Bundesregierung einfordern. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich frage mich schon, wie ernst dieser jetzige Vorschlag gemeint ist, wenn man die eigenen Möglichkeiten der Vergangenheit nicht genutzt hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Die Finanzminister waren immer von der ÖVP! – Abg. Wöginger: Na Gott sei Dank, sonst wär eh nix mehr da!)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen (Abg. Wittmann: Das war immer wieder ein ÖVP-Minister!), dass es in Österreich beim Thema Wohnen viele Zuständigkeiten gibt (Ruf bei der SPÖ: Auch der Länder!), insbesondere natürlich auch die der Länder. Ich frage mich: Wie agiert die SPÖ in ihrem Wirkungsbereich, wie hat sie agiert? –

Vor wenigen Wochen diskutierten wir den Bericht des Rechnungshofes über die Prüfung der gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft Gesiba, einer Gesellschaft, die zu fast 100 Prozent der Gemeinde Wien gehört. Siehe da, der Rechnungshof fordert die Gesiba auf, mehr für leistbares Wohnen zu tun. Auch die soziale Treffsicherheit im Gemeindebau darf in diesem Zusammenhang angesprochen werden. Meiner Meinung nach ist das ein reiches Betätigungsfeld der SPÖ, um zu mehr leistbarem Wohnraum zu kommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wichtig ist uns jedenfalls das Miteinander von Mietern und Vermietern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, diese Bundesregierung hat sich im Bereich Wohnen viel vorgenommen. Wir wollen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht und dass Wohnraum leistbar bleibt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es bescheinigen uns mittlerweile Experten, dass das oberösterreichische Wohnbaufördermodell als vorbildhaft anzusehen ist. So sehen wir es heute; ich möchte aber anmerken, dass dieses Ressort bis zum Jahr 2009 von SPÖ-Landesräten geführt wurde – über Jahrzehnte hinweg, mit dem Ergebnis, dass es völlig überschuldet war. Es hat sich der Spruch des ehemaligen Bundeskanzlers Adenauer bewahrheitet, der gemeint hat: „Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“ (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Seit 2009 trägt ein Freiheitlicher die Verantwortung im oberösterreichischen Wohnbauressort, und seither funktioniert der Wohnbau in Oberösterreich. Die Wohnungskosten wurden gesenkt, die Kosten im Wohnbau wurden gesenkt, das Budget wurde saniert, und zwar in einem derartigen Ausmaß, dass es in diesem Jahr sogar möglich war, dem SPÖ-geführten Sozialressort Gelder zur Verfügung zu stellen, weil auch da die SPÖ wiederum bewiesen hat, dass sie mit Geld nicht umgehen kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Problem dringlich, weil ihr, liebe Sozialdemokraten, nicht in der Lage seid, zu beweisen, dass ihr euren Bürgern günstige Wohnungen zur Verfügung stellt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die SPÖ beschließt gesetzliche Gebührenerhöhungsautomatismen. Dazu in der „Presse“ unter dem Titel „Wasser, Müll: Wie Gemeinden ihre Bürger abzocken“: „So steckte etwa die Stadt Wien zwischen 2005 und 2007 insgesamt rund 390 Millionen Euro an Überschüssen aus den Bereichen Wasser, Kanal und Abfall in den regulären Haushalt.“ Ich frage mich: Warum haben Sie das nicht den Mietern zurückgegeben? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Rote Abzocke!) Dann reden Sie davon, dass die Wohnungskosten zu hoch sind, liebe SPÖ. – Natürlich sind die zu hoch, wenn man so eine Politik betreibt und so fuhrwerkt!

Abschließend: Frau Klubobfrau Rendi-Wagner, bei aller Wertschätzung, Sie waren selbst Teil einer Regierung, Sie hatten es selbst in der Hand, das zu ändern, was Sie heute einfordern. Sie haben es nicht getan, und Sie haben damit Ihre Chance vertan. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Kreisky war ja nicht in allem ein echter Sozi, also manche Dinge hat er verstanden, nämlich zum Beispiel: Wenn man 20 Prozent Vorsteuerabzug hat und 10 Prozent draufschlägt, ist es am Schluss weniger teuer. Da haben alle etwas davon. Er hat auch verstanden, dass Bautätigkeit nicht nur öffentliche Bautätigkeit sein kann, sondern eben auch private, und er wollte die damit ankurbeln. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Dann gibt es noch ein ganz kleines Element im Versicherungsbereich, das sich der Herr Staatssekretär einmal anschauen könnte – es ist wirklich ein kleines Element. Die Versicherungen, beispielsweise eine Haushaltsversicherung, haben den normalen Versicherungssteuersatz von 11 Prozent. Viele andere Bereiche – eine private Lebensversicherung, eine private Krankenversicherung – haben begünstigte Steuersätze. Davon hätten die Menschen wirklich etwas, wenn man die Steuersätze auf solche Haushaltsversicherungen, die wirklich jeder braucht, senken würde. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

leistbaren Wohnungen geht immer weiter auseinander. 37 Prozent sind es in der Zwischenzeit, die die Menschen in Österreich an Arbeitszeit und an Mitteln aus ihrem Einkommen verwenden müssen, um sich überhaupt Wohnen leisten zu können. Wenn der Klubobmann der ÖVP, Kollege Wöginger, heute – jetzt ist er gerade nicht hier – gesagt hat, wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein, dann kann ich nur darauf hinweisen: Wenn manche Menschen drei Viertel ihrer Arbeitszeit benötigen, um sich die Wohnungen leisten zu können, dann sind sie zwar nicht dumm, aber dann wurden sie von der Politik einfach im Stich gelassen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, es ist Aufgabe jeder Regierung, sich um diesen Bereich intensiv zu kümmern. In diesem Sinne verstehe ich den Dringlichen Antrag der SPÖ: um jetzt auf die Dringlichkeit dieses Themas hinzuweisen. Ich glaube, dass die Abschaffung der Umsatzsteuer im Zusammenhang mit den Mietverträgen nicht unbedingt das optimale Mittel dafür ist. Es gibt ja auch Fachleute wie Werner Doralt, die darauf hinweisen, dass sich das nicht tatsächlich auf die Mietkosten umschlagen lässt. Bruno Rossmann wird das später auch noch einmal erläutern. Vielleicht ist auch das eine Möglichkeit – ganz ehrlich, ich kenne mich da zu wenig aus –, es gibt ja auch andere Möglichkeiten, es besteht aber auf jeden Fall Handlungsbedarf. Ich kann nicht erkennen, dass die Regierung irgendetwas im Schilde führt, irgendetwas unternehmen möchte, um diesen Vorgängen sozusagen ein Stopp als Signal zu setzen. (Beifall bei JETZT.)

Schauen wir uns an, was die ÖVP sozusagen als Strategie vorschlägt: Eigentum ist die beste Vorsorge. Im Bautenausschuss haben einige Abgeordnete der ÖVP gemeint, es ist doch allemal gescheiter, sich eine Wohnung zu leisten, im Eigentum zu kaufen, als von Mieten abhängig zu sein. Das ist einfach nichts anderes als eine zynische Aussage, die uns alle an die ehemalige Königin von Frankreich vor der Französischen Revolution erinnert. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das Zitat ist historisch nicht belegt, aber sie hat ja angeblich den Armen gesagt, sie sollen sich doch, wenn sie sich kein Brot leisten können, Kuchen leisten. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Ich würde das jetzt umlegen: Wenn sich die Österreicher und Österreicherinnen die Miete nicht mehr leisten können, dann sollen sie sich – wäre die Aussage der ÖVP – doch die Wohnungen kaufen!

Schauen wir uns an, was die ÖVP sozusagen als Strategie vorschlägt: Eigentum ist die beste Vorsorge. Im Bautenausschuss haben einige Abgeordnete der ÖVP gemeint, es ist doch allemal gescheiter, sich eine Wohnung zu leisten, im Eigentum zu kaufen, als von Mieten abhängig zu sein. Das ist einfach nichts anderes als eine zynische Aussage, die uns alle an die ehemalige Königin von Frankreich vor der Französischen Revolution erinnert. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das Zitat ist historisch nicht belegt, aber sie hat ja angeblich den Armen gesagt, sie sollen sich doch, wenn sie sich kein Brot leisten können, Kuchen leisten. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Ich würde das jetzt umlegen: Wenn sich die Österreicher und Österreicherinnen die Miete nicht mehr leisten können, dann sollen sie sich – wäre die Aussage der ÖVP – doch die Wohnungen kaufen!

Ich glaube, es gäbe noch genug Möglichkeiten, darüber nachzudenken, was man da tun kann. Machen Sie irgendetwas und sagen Sie nicht so wie Kollege Sieber: Wir werden uns auch irgendwann einmal dem Mietrecht widmen!, denn diese Sprüche kann ich überhaupt nicht mehr hören. Frau Kollegin Steinacker, ich kenne diese Sprüche im Zusammenhang mit dem Urhebervertragsrecht auch von Ihnen. Machen Sie irgendetwas, machen Sie es bitte jetzt! – Danke. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer von Ihnen weiß, was Bettgeher sind? (Abg. Wurm: Natürlich!) Bettgeher waren Menschen, die so wenig Einkommen hatten, dass sie sich keine eigene Wohnung leisten konnten, darauf angewiesen waren, mit anderen ein Bett zu teilen. Herr Staatssekretär, geschätzte KollegInnen von den Regierungsfraktionen! In dieser Diskussion gewinne ich irgendwie den Eindruck, dass der Letzte oder die Letzte von Ihnen Kontakt mit einem Mieter hatte, als es noch Bettgeher gab. (Abg. Steinacker: Das ist weder witzig noch wahr!) – Nein, das ist nicht witzig. Wohnen, Frau Kollegin Steinacker, ist ein Grundrecht, und Wohnen hat ein leistbares Grundrecht zu sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Menschen, die in Österreich Kautionen und laufende Mieten nicht mehr bedienen können, sollen sich speziell nach Ansicht der ÖVP Eigentum leisten. Ja wie denn, bitte? Wie denn? Menschen, die nach Wohnungen fragen, die maximal 300 Euro bis 500 Euro kosten sollen, denn das wäre leistbar für sie, Menschen, die nach Wohnungen mit eingebauten Küchen fragen, weil sie sich keine neue leisten können, wenn sie einziehen – das ist Realität in Österreich! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die Großspender der ÖVP, die sich mit dem Bundeskanzler beim Punschtrinken ablichten lassen, sind so weit von der Lebensrealität dieser Menschen entfernt, wie weiland die Zinshauseigentümer von den Bettgehern. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Hallo!)

damit eben Mietwohnungen entstehen, und der weiß, welchen Kreislauf Immobilienwirtschaft benötigt, damit wir tatsächlich leistbares Wohnen auf den Weg bringen. Das ist es, was abgeht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich mache Ihnen jetzt Vorschläge, wie es gehen kann. Welchen Investitionsanreiz brauchen Unternehmer, brauchen Bund, Länder, Gemeinden, Private, damit tatsächlich Häuser, Wohnungen gebaut werden, die dann den Mietern zur Verfügung stehen? Eines, Frau Kollegin, können Sie mit Ihrem Antrag und kann Gott sei Dank niemand in der SPÖ aus der Welt schaffen, nämlich die Gesetze des Marktes, dass ein großes Angebot zu niedrigen Preisen führt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir brauchen daher ein zusätzliches Angebot, wir brauchen eine Pluralität, denn die Menschen in Österreich sollen doch um Gottes willen das bekommen, was sie notwendig brauchen, aber auch das, was sie wollen. Das heißt, wir haben geförderte Wohnungen, wir haben Sozialwohnungen, wir haben Reihenhäuser, wir haben Eigentumswohnungen, und wenn es sich jemand leisten kann und will, haben wir Luxuswohnungen. – Ja warum denn nicht? Von dieser Pluralität lebt unser Österreich, und das macht unser Österreich – auch im Wohnbereich – auch so schön und lebenswert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was ich bei der ganzen Diskussion und bei dem Zinnober, den Sie heute hier aufführen, überhaupt nicht verstehe, ist: Leistbares Wohnen ist etwas, das Menschen zur Verfügung gestellt werden soll, die es brauchen. Ich habe aber von den Sozialisten mit keinem Wort den Begriff der sozialen Treffsicherheit beim Wohnen gehört – mit keinem Wort! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Nach dem Gießkannenprinzip sollen wir 1,2 Milliarden Euro einsparen, die nicht gegenfinanziert werden können – und das trifft dann jeden. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ich zahle gerne meine Umsatzsteuer, denn ich kann es mir auch leisten. Danke, dass ich hier arbeiten darf.

Was ich bei der ganzen Diskussion und bei dem Zinnober, den Sie heute hier aufführen, überhaupt nicht verstehe, ist: Leistbares Wohnen ist etwas, das Menschen zur Verfügung gestellt werden soll, die es brauchen. Ich habe aber von den Sozialisten mit keinem Wort den Begriff der sozialen Treffsicherheit beim Wohnen gehört – mit keinem Wort! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Nach dem Gießkannenprinzip sollen wir 1,2 Milliarden Euro einsparen, die nicht gegenfinanziert werden können – und das trifft dann jeden. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ich zahle gerne meine Umsatzsteuer, denn ich kann es mir auch leisten. Danke, dass ich hier arbeiten darf.

Zweiter Punkt: Mietkauf als sozial orientierter Start ins Eigentum. Meine Damen und Herren, warum schaffen wir es nicht, dass sich jeder in Österreich eine Mietkaufwohnung leisten kann? – Daran arbeiten wir. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Daran arbeiten unsere Bundesländer, und daran arbeiten wir mit speziellen Wohnbauförderungen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zweiter Punkt: Mietkauf als sozial orientierter Start ins Eigentum. Meine Damen und Herren, warum schaffen wir es nicht, dass sich jeder in Österreich eine Mietkaufwohnung leisten kann? – Daran arbeiten wir. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Daran arbeiten unsere Bundesländer, und daran arbeiten wir mit speziellen Wohnbauförderungen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Mit dieser Maßnahme hat man die beste Vorsorge gegen Altersarmut, wenn man nur noch die Betriebskosten zahlen muss. Wir helfen den Menschen! Wenn, wie der Herr Staatssekretär uns heute den Hinweis gegeben hat, wahrscheinlich die Vorsteuerrückführungszeiträume von zwanzig wieder auf zehn Jahre verkürzt werden, dann, kann ich nur sagen, senken wir echt die Kosten für die Menschen, die nach zehn Jahren diese Wohnungen auch entsprechend kaufen. Das ist ein guter Schritt in Richtung leistbares Wohnen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein Plädoyer für das Eigentum: Eigentum bedeutet Freiheit, und es bedeutet Denken in Generationen! Wir alle können nichts mitnehmen, aber wir können unseren Kindern und Enkelkindern unsere Wohnungen, unser Eigentum weitergeben und vererben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn wir einmal nicht mehr sind, dann haben sie die Möglichkeit, auch leistbar zu wohnen, weil wir und die Menschen in Österreich, die das tun, es unter viel Verzicht geschafft haben, sich durch ein gutes Mietkaufmodell ein Eigentum zu leisten.

Dritter Punkt: Wir werden ein transparentes Mietrecht machen – transparenter, mit sozialen Komponenten –, wir berücksichtigen aber sowohl, dass die Mieter eine vernünftige und transparente Miete zu zahlen haben, als auch, dass man Hauseigentümer und Investoren leben lässt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Daher: Wir können natürlich diesem Vorschlag in keinster Weise zustimmen! Wir lehnen ihn ab. Letztendlich führen eine Mietzinsobergrenze und die Abschaffung des Vorsteuerabzugs zu einer fast kommunistisch anmutenden Planwirtschaft in Österreich und zu einem Versuch auf Enteignung. (Zwischenrufe bei SPÖ und JETZT.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, diese Bundesregierung und wir werden mit guten Vorschlägen auf Sie zukommen und den Menschen in Österreich sozial treffsicher leistbares Wohnen zur Verfügung stellen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist vor allem so, und wir alle wissen das: Die Nachfrage regelt den Preis, und wir haben von der Bevölkerungszahl her explosionsartige Entwicklungen in unseren Städten. Woher kommen diese? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es ist zum einen eine völlig unkontrollierte und verfehlte Migrationspolitik der vergangenen Jahre (Zwischenrufe bei SPÖ und JETZT), die den Druck auf die Wohnungen in den Städten erhöht hat, aber natürlich auch eine jahrzehntelange verfehlte sozialistische Zentralisierungspolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist vor allem so, und wir alle wissen das: Die Nachfrage regelt den Preis, und wir haben von der Bevölkerungszahl her explosionsartige Entwicklungen in unseren Städten. Woher kommen diese? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es ist zum einen eine völlig unkontrollierte und verfehlte Migrationspolitik der vergangenen Jahre (Zwischenrufe bei SPÖ und JETZT), die den Druck auf die Wohnungen in den Städten erhöht hat, aber natürlich auch eine jahrzehntelange verfehlte sozialistische Zentralisierungspolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist vor allem so, und wir alle wissen das: Die Nachfrage regelt den Preis, und wir haben von der Bevölkerungszahl her explosionsartige Entwicklungen in unseren Städten. Woher kommen diese? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es ist zum einen eine völlig unkontrollierte und verfehlte Migrationspolitik der vergangenen Jahre (Zwischenrufe bei SPÖ und JETZT), die den Druck auf die Wohnungen in den Städten erhöht hat, aber natürlich auch eine jahrzehntelange verfehlte sozialistische Zentralisierungspolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diese Einzelmaßnahme ist auch nicht das, was den Menschen hilft. Deshalb hat diese Regierung ein Bündel an Maßnahmen gesetzt – und wird auch in Zukunft noch welche setzen –, mit einer generellen Steuersenkung in Richtung 40 Prozent, dem Ausbau der Mobilität, alternativen Verkehrslösungen für den ländlichen Raum – wir müssen die Mobilität stärken, dass die Leute dort wohnen bleiben können, wo sie heute wohnen, und nicht alle in die Städte ziehen müssen –, dem Familienbonus Plus – sofort ab 1.1.2019 im Monat bis zu 125 Euro mehr am Lohnzettel (Beifall bei FPÖ und ÖVP) für jeden, der ein Kind hat, beim zweiten Kind noch einmal 125 Euro dazu, Kinder-Mehrbetrag: 250 Euro –, Steuerreform – heute schon erwähnt: 2020 werden weitere Entlastungen kommen –, ordentlichen Gehaltsabschlüssen, wie wir aus den Verhandlungen der letzten Tage wissen, und einer ordentlichen Pensionserhöhung für unsere Pensionistinnen und Pensionisten.

Was hat eure Regierung in Kärnten versprochen? – Sparen im System! Das war die Begründung für die Änderung der Verfassung von Kärnten: dass man Landesräte einspart. Wie viele Landesräte sind vorher in der Regierung gesessen? – Sieben. Wie viele Landesräte sitzen jetzt in der Regierung? – Sieben! Fünf rote Landesräte sitzen in Kärnten in der Regierung, das nennt ihr Sparen im System! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das Einzige, was ihr noch könnt, ist, für Versorgungsposten bis hin zum Sohn vom Herrn Landeshauptmann, dem Herrn Luca Kaiser, zu sorgen (Zwischenrufe bei der SPÖ) – das ist eure soziale Wärme –, der dann im Monat mehr Geld zur Verfügung hat als andere, die ein ganzes Jahr mit dem Geld ihre Wohnung zahlen müssen und ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Das ist eure soziale Wärme, das ist das Einzige, was ihr zusammenbringt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das Einzige, was ihr noch könnt, ist, für Versorgungsposten bis hin zum Sohn vom Herrn Landeshauptmann, dem Herrn Luca Kaiser, zu sorgen (Zwischenrufe bei der SPÖ) – das ist eure soziale Wärme –, der dann im Monat mehr Geld zur Verfügung hat als andere, die ein ganzes Jahr mit dem Geld ihre Wohnung zahlen müssen und ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Das ist eure soziale Wärme, das ist das Einzige, was ihr zusammenbringt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Liebe Frau Rendi-Wagner! Sie sollten mit gutem Beispiel vorangehen und in Ihrem System sparen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das heißt, Wohnen, leistbares Wohnen ist ein Dauerthema, mit dem sich die Politik immer wieder zu beschäftigen hat. Das Wohnen betrifft aber noch viele andere Politikfelder: die Raumordnung, die Mobilität, die Infrastruktur. Wenn man sich anschaut, wie Österreich zersiedelt ist, dann sieht man, dass es da in der Vergangenheit nicht ausreichende Planung gegeben hat. In all diesen Bereichen muss man etwas tun, wenn Menschen leistbare Wohnungen bekommen sollen, die auch mit anderen Zielen, die der Staat haben muss, vereinbar sind. (Beifall bei den NEOS.)

Die Bauordnung habe ich schon erwähnt. Da wäre es ein sehr lohnenswertes Tätigkeitsfeld für den Herrn Reformminister, darauf hinzuwirken, dass die Bauordnungen in ganz Österreich vereinheitlicht werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist ja nicht einzusehen, dass zum Beispiel ein Geländer in Salzburg 1 Meter hoch sein muss, und in Kärnten genügen 90 Zentimeter. Für den Herrn Reformminister als Kärntner müsste das doch ein Anstoß sein, da etwas zu tun, weil ja so doch der Anschein entstehen könnte, Kärntner seien ganz allgemein kleiner als Salzburger, weil sie nur niedrige Geländer brauchen. (Beifall bei den NEOS.)

Die Bauordnung habe ich schon erwähnt. Da wäre es ein sehr lohnenswertes Tätigkeitsfeld für den Herrn Reformminister, darauf hinzuwirken, dass die Bauordnungen in ganz Österreich vereinheitlicht werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist ja nicht einzusehen, dass zum Beispiel ein Geländer in Salzburg 1 Meter hoch sein muss, und in Kärnten genügen 90 Zentimeter. Für den Herrn Reformminister als Kärntner müsste das doch ein Anstoß sein, da etwas zu tun, weil ja so doch der Anschein entstehen könnte, Kärntner seien ganz allgemein kleiner als Salzburger, weil sie nur niedrige Geländer brauchen. (Beifall bei den NEOS.)

Bei Frau Kollegin Steinacker habe ich ja große Probleme gehabt. Ich meine, Eigentum ist Freiheit, ja, ja, dem kann ich schon zustimmen. Wer das Glück hat, eine Wohnung geerbt zu haben – und viele Wohnungen werden vererbt, das wissen wir aus der Vermögenserhebung der österreichischen Zentralbank –, der hat halt Glück gehabt. Wer gehört aber zu den Glücklichen im Lande? – Zu den Glücklichen im Lande gehören die 10 Prozent Reichsten. Die unteren 50 Prozent Vermögensbesitzer (Zwischenrufe bei der ÖVP), die unteren 50 Prozent verfügen über praktisch kein Einkommen. Schauen Sie sich einmal die Vermögensverteilungsergebnisse der OeNB-Studie an, und dann reden Sie weiter! Und hören Sie auf, den Kopf zu schütteln: So ist es! (Beifall bei JETZT.)

Bei Frau Kollegin Steinacker habe ich ja große Probleme gehabt. Ich meine, Eigentum ist Freiheit, ja, ja, dem kann ich schon zustimmen. Wer das Glück hat, eine Wohnung geerbt zu haben – und viele Wohnungen werden vererbt, das wissen wir aus der Vermögenserhebung der österreichischen Zentralbank –, der hat halt Glück gehabt. Wer gehört aber zu den Glücklichen im Lande? – Zu den Glücklichen im Lande gehören die 10 Prozent Reichsten. Die unteren 50 Prozent Vermögensbesitzer (Zwischenrufe bei der ÖVP), die unteren 50 Prozent verfügen über praktisch kein Einkommen. Schauen Sie sich einmal die Vermögensverteilungsergebnisse der OeNB-Studie an, und dann reden Sie weiter! Und hören Sie auf, den Kopf zu schütteln: So ist es! (Beifall bei JETZT.)

Diskutieren wir auf der Basis von Fakten! Und wenn Frau Kollegin Steinacker - - (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ich weiß eh, für Sie ist bald irgendetwas kommunistisch; keine Mehrwertsteuer zu zahlen, ist schon kommunistisch. Ich werde aber noch darauf zurückkommen, warum das für die unteren Einkommensbezieher von eminenter Bedeutung ist.

Dann sagen Sie, Sie werden das Mietrecht novellieren und werden soziale Komponenten einbauen. – Na ja, wann werden Sie das tun? Wo sind die Vorschläge? Wo sind denn die konkreten Vorschläge? – Von Ankündigungen allein haben die vielen Mieterinnen und Mieter, die in teuren Wohnungen wohnen, gar nichts! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Für die Einkommensmitte gilt, dass die Bruttorealeinkommen etwas niedriger sind, als sie vor 15 Jahren gewesen sind, und für jene über den 90 Prozent, die Bestverdienenden sind sie leicht gestiegen. Vor dieser Situation muss man erkennen – darauf hat ja Frau Kollegin Rendi-Wagner hingewiesen –, dass die Mieten um 80 Prozent gestiegen sind. Jetzt frage ich Sie: Wie können sich Menschen aus dem unteren Einkommensdrittel und den unteren 10 Prozent eine Wohnung in diesem Land leisten, ohne dass sie nicht massive Einschränkungen in anderen Bereichen machen müssen? (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Die Vermieter können natürlich in dieser Situation jeden Preis verlangen, den sie verlangen wollen. Wo landet dann dieser Mehrertrag aus den neuen Mietverhältnissen? – Der landet in den Taschen der Immobilienbranche, und das ist jene Branche, die sozusagen zu den Großspendern von Sebastian Kurz gehört hat. (Heiterkeit der Abg. Winzig.)

Folgendes muss ich Ihnen schon sagen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Wenn Sie solche Vorschläge machen, die zu einem Steuerausfall in der Größenordnung von 1,2 Milliarden Euro führen, dann bin ich auch dafür, dass Sie Gegenfinanzierungsvorschläge machen. Meine Damen und Herren von der SPÖ, warum schlagen Sie als Gegenfinanzierung nicht eine Erbschaftssteuer oder Vermögensteuer mit einem Freibetrag von 500 000 Euro vor? (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

verhandeln muss: Senken wir die Sozialversicherungsbeiträge insbesondere für mittlere und untere Einkommen (Ah-Rufe bei der ÖVP), das hat denselben Effekt wie die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, wirkt aber dauerhaft und für alle. (Abg. Haider: Dann hoffen wir auf Ihre Zustimmung, wenn es so weit ist!)