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Abg. Margreiter hält eine Ausgabe des „Standard“ in die Höhe

Noch ein Abschlusswort zu den Seitenhieben in Bezug auf den Kriminalfall beim BVT (Abg. Schieder: Die Bezeichnung stimmt nicht!): Also wenn Sie hier wieder auf vermeintliche Informationen und Informanten aus den Zeitungs- und Redakteurskreisen hinweisen (Abg. Margreiter hält eine Ausgabe des „Standard“ in die Höhe), dann darf ich Ihnen hier einmal mehr mitteilen, dass das nicht unbedingt jene Realität ist, die die Untersuchungsrichter, die den Fall betreuen, und die Staatsanwaltschaft sehen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Margreiter.

Der Personalstand der letzten 15 Jahre hat sich im Gesamtausmaß von 30 Prozent konsequent reduziert. Das ist ein konkretes Beispiel, das zeigt, dass auch die ÖVP und ihre Finanzminister in der Lage sind, konsequent im System zu sparen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Margreiter.) Es gibt viele weitere Beispiele, die aber jetzt den Rahmen sprengen würden.

Abg. Jarolim hält ein rotes Plakat mit der Aufschrift „Kickl freie Zone“ und einem Bild von Bundesminister Kickl vor sich. – Abg. Wittmann hält ein weißes Plakat mit der Aufschrift „Privatleben ohne Kickl!“ vor sich. – Abg. Laimer hält ein weißes Plakat mit der Aufschrift „Nein zum Trojaner“ in die Höhe, worauf ein Verbotsschild mit trojanischem Pferd abgebildet ist. – Abg. Margreiter hält ein weißes Plakat mit der Aufschrift „Privatleben ohne Kickl!“ in die Höhe.

Ich komme sogleich zur dritten Lesung. Zustimmung? – Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Jarolim hält ein rotes Plakat mit der Aufschrift „Kickl freie Zone“ und einem Bild von Bundesminister Kickl vor sich. – Abg. Wittmann hält ein weißes Plakat mit der Aufschrift „Privatleben ohne Kickl!“ vor sich. – Abg. Laimer hält ein weißes Plakat mit der Aufschrift „Nein zum Trojaner“ in die Höhe, worauf ein Verbotsschild mit trojanischem Pferd abgebildet ist. – Abg. Margreiter hält ein weißes Plakat mit der Aufschrift „Privatleben ohne Kickl!“ in die Höhe.)

Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abg. Margreiter.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Aber ich möchte nicht nur der Fairness halber sagen, dass mir Alma Zadić mitgeteilt hat, dass sich Abgeordneter Zanger bei ihr persönlich entschuldigt hat – und das ist zumindest ein Signal in die richtige Richtung. (Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abg. Margreiter.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Margreiter.

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kollegin Margreiter, bitte lassen Sie die Agentur einmal arbeiten! Lassen Sie sie einmal mit der Arbeit beginnen, bevor Sie schon alles schlechtreden, kritisieren und ins Negative ziehen! Ich glaube, jeder soll die Chance haben, einmal zu arbeiten zu beginnen, und nicht von vornherein schon schlechtgeredet werden! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Margreiter.)

Zwischenruf der Abg. Margreiter

Ob bei der Reform der Sozialversicherung – wir haben es heute schon teilweise diskutiert und werden es ja in nächster Zeit noch sehr viel genauer erörtern (Zwischenruf der Abg. Margreiter) – oder jetzt hier bei dieser an und für sich kleinen Maßnahme: Ja, wir müssen Strukturen verändern, denn es hat sich auch die Welt ein bisserl verändert! Es ist ja eine Offenbarung, wenn Sie herkommen und sagen: Ja, vor 40 Jahren haben wir das gegründet und da darf und soll sich nichts ändern! – Nein, wir müssen uns weiterentwickeln. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Margreiter: Ja, genau!

Wir sind auch mutig genug, jene Punkte und Themen aufzugreifen, die in der Vergangenheit liegen geblieben sind. (Abg. Greiner: Warum erst jetzt?) Nehmen wir die Sozialversicherungsreform her: Ich bin seit 16 Jahren in diesem Haus, und ich glaube, sie ist in jedem Regierungsprogramm gestanden, aber niemals haben wir uns durchringen können, weil wir irgendwo bei einer Fachgewerkschaft oder bei der Arbeiterkammer hängen geblieben sind (Abg. Rosenkranz: Da kommt ja der Herr Rossmann auch her!) und es letzten Endes nicht zustande gebracht haben, eine Sozialversicherungsstrukturreform durchzuführen. Diese Strukturreform wird den Patientinnen und Patienten am Ende des Tages mehr Geld bringen. (Abg. Wittmann: Bei der Wahrheit bleiben!) Wir wollen letzten Endes mehr Geld für die Patientinnen und Patienten und in der Struktur Einsparungen erzielen. – Das ist unser Ansatz, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Margreiter: Ja, genau!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Margreiter.

Zur Mindestsicherung auch ein ganz offenes Wort: Die Mindestsicherung, die wir jetzt in Begutachtung geschickt haben, ist ein Akt der Gerechtigkeit. Wie erklären Sie der Bezieherin einer Mindestpension, die hier in Wien, in Favoriten, lebt und mit 863 Euro auskommen muss, dass ein Asylberechtigter, der neben ihr einzieht – es ist in Ordnung, dass er dableiben kann, dass er einzieht und dass er auch versorgt wird –, genauso viel Geld wie sie bekommt? (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Klaus Uwe Feichtinger.) Wie erklären Sie das der Bezieherin einer Mindestpension, die ihr ganzes Leben lang hier gelebt, wahrscheinlich auch zum Teil gearbeitet hat und Kinder großgezogen hat? – Das kann man nicht erklären, meine Damen und Herren, daher bringen wir auch diesen Gesetzentwurf für eine Reform der Mindestsicherung ein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Margreiter.)

Zwischenruf der Abg. Margreiter

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Die SPÖ hat heute einen tollen Vorschlag gemacht, in dem es darum geht, leistbares Wohnen zu ermöglichen. Da fragt man sich natürlich, warum Sie das nicht gemacht haben (Zwischenruf der Abg. Margreiter), als Sie noch in der Regierung waren – über viele, viele Jahre, gefühlt eine Ewigkeit. Warum haben Sie das damals nicht gemacht? (Abg. Rendi-Wagner: Wir waren nicht allein!) – Genau, das habe ich mir gedacht, die ÖVP war schuld. Die ÖVP war schuld, dass Sie es nicht machen konnten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Genau, da gibt es sogar Applaus vonseiten der SPÖ! (Widerspruch bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Margreiter

Frau Kollegin Margreiter, Sie stellen die Selbstverwaltung als das oberste Gut hin. Das ist schon richtig, dann muss aber die Selbstverwaltung wahrgenommen werden und am Apparat selbst gearbeitet werden. Unser oberstes Gut und wichtigster Punkt dabei ist, dass der Apparat schlank bleibt (Zwischenruf der Abg. Margreiter), dass damit mehr Geld für die Versicherten zur Verfügung steht und dass es vor allem für die Betriebe zu Vereinfachungen kommt.

überreicht von den Abgeordneten Doris Margreiter und Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger

Petition betreffend „Reduktion von Plastikmüll“ (Ordnungsnummer 16) (überreicht von den Abgeordneten Doris Margreiter und Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger)

Zwischenruf der Abg. Margreiter.

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! (Ruf: -in!) Das haben Sie, lieber Kollege Krainer, immer schon gut beherrscht, nämlich eine Neiddebatte über die Umverteilung zu führen und das dann auch noch mit einer Statistik von Herrn Piketty zu belegen. (Zwischenruf der Abg. Margreiter.) Da muss ich vielleicht noch dazusagen, dass das ein linkslinker Ökonom ist, der seine eigene Sichtweise auf die Dinge hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Margreiter.

Ich möchte noch eines auch in Richtung Frau Minister Köstinger sagen, weil sie, vorhin auch vom Kollegen Bernhard, sehr angegriffen wurde: Es war unsere Ministerin, die es zum Beispiel im Bereich der sogenannten Kreislaufwirtschaftsstrategie der EU kurz vor Weihnachten geschafft hat, eine Einigung hinsichtlich Plastikreduktion zu schaffen. Es war unsere Frau Minister, die alle Minister europaweit zusammengebracht und diesbezüglich einen Durchbruch geschafft hat. (Abg. Bernhard: Falsches Thema!) Gestern, meine Damen und Herren, wurde im Europäischen Parlament diese Richtlinie, diese Einwegplastikrichtlinie endgültig beschlossen. (Zwischenruf der Abg. Margreiter.)

Zwischenruf der Abg. Margreiter.

Sie sagen, die Bundesregierung mache keine gute Steuerpolitik. – Diese Bundesregierung hat es geschafft, und sie wird das ja auch vorlegen, ein Nulldefizit im Budget zu erreichen. Ich möchte wissen, wann das in der Vergangenheit einer SPÖ-Regierung gelungen ist. (Zwischenruf der Abg. Margreiter.) Es ist nie gelungen, weil Sie immer nur Schulden gemacht haben, zulasten der Bevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Realität. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Margreiter: Genau! – Beifall bei der SPÖ.

Frau Sozialministerin! Ich vermisse Ihren Aufschrei, wenn der Bildungsminister, der Justizminister und der Verteidigungsminister sagen: Bei meinem Budget nicht! Wo ist Ihr Aufschrei? (Abg. Margreiter: Genau! – Beifall bei der SPÖ.) Wo ist Ihr Aufschrei, dass Sie sagen, keine Einsparungen bei der Bekämpfung von Armut und der Herstellung sozialer Gerechtigkeit, keine Einsparungen in meinem Ressort? Das vermissen wir von Ihnen.

Abg. Margreiter: Auseinanderdividieren!

Wenn Sie hier immer wieder von sozialer Wärme sprechen: Das ist mehr als überspitzt formuliert, das ist unzumutbar und nicht anzuhören. Zu dem, was Sie in der Sozialpolitik machen (Abg. Margreiter: Auseinanderdividieren!), sage ich Ihnen offen und ehrlich: In jedem Kühlschrank, in jedem Kühlhaus, in jeder Gefriertruhe ist es wärmer, als Ihre Sozialpolitik in der Republik Österreich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Margreiter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir machen und was wir gemeinsam mit der ÖVP umgesetzt haben, ist der sogenannte Österreicher-Bonus. (Abg. Becher: Schämen Sie sich dafür!) Das heißt, dass Österreicher im gemeinnützigen Wohnbau vorrangig mit Wohnraum ausgestattet werden – mit „einem sicheren Dach“, wie Sie so emotional vorgebracht haben. Ein sicheres Dach für Kinder, Frau Doktor, schafft die FPÖ mit ihrem Österreicher-Bonus, ein sicheres Dach für Österreicherinnen und Österreicher, für Familien. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Margreiter.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Margreiter.

Wir fordern daher – und das haben Sie vielleicht auch in der Hand –, diesen Österreicher-Bonus auch im Gemeindebau umzusetzen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Margreiter.) Wenn wir das auch im Gemeindebau umsetzen, dann gibt es auch dort ein sicheres Dach für Kinder.