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Herr Abgeordneter, ich darf Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen. (Abg. Vogl: Ich nehme die Wahl an!) – Mit Freuden! (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus und zu Hause vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Die gute Laune des Präsidenten passt auch hervorragend zum sehr guten Budget, das uns für die Jahre 2018 und 2019 vorliegt. Man könnte auch sagen, es passt auch hervorragend zum heutigen Wetter, meine Damen und Herren. Es könnte nicht besser sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Belakowitsch: O ja, es ...! – Ruf bei der SPÖ: Bei euch ist es sehr kalt!)

Heute am Nachmittag werden wir ein Gesetz beschließen, mit dem wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Bezieher niedriger Einkommen senken, für Menschen, die hart arbeiten, aber halt in einer Branche tätig sind, in der man nicht sehr viel verdient – Gastgewerbe, Handel oder die Tischler. (Abg. Rossmann: Das sind lauter Halbwahrheiten!) Jenen Menschen geben wir einige hundert Euro zurück. Im Schnitt sind 900 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer durchschnittlichen Entlastung von rund 300 Euro pro Jahr betroffen. (Abg. Krainer: 10 Euro im Monat! 10 Euro!) Meine Damen und Herren, für diese Menschen sind 300 Euro sehr viel Geld. Es ist notwendig, dass wir auch diesen Leistungsträgern (Abg. Krainer: 10 Euro!) eine Entlastung zugutekommen lassen – und das beschließen wir am heutigen Nachmittag. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Heute am Nachmittag werden wir ein Gesetz beschließen, mit dem wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Bezieher niedriger Einkommen senken, für Menschen, die hart arbeiten, aber halt in einer Branche tätig sind, in der man nicht sehr viel verdient – Gastgewerbe, Handel oder die Tischler. (Abg. Rossmann: Das sind lauter Halbwahrheiten!) Jenen Menschen geben wir einige hundert Euro zurück. Im Schnitt sind 900 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer durchschnittlichen Entlastung von rund 300 Euro pro Jahr betroffen. (Abg. Krainer: 10 Euro im Monat! 10 Euro!) Meine Damen und Herren, für diese Menschen sind 300 Euro sehr viel Geld. Es ist notwendig, dass wir auch diesen Leistungsträgern (Abg. Krainer: 10 Euro!) eine Entlastung zugutekommen lassen – und das beschließen wir am heutigen Nachmittag. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Heute am Nachmittag werden wir ein Gesetz beschließen, mit dem wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Bezieher niedriger Einkommen senken, für Menschen, die hart arbeiten, aber halt in einer Branche tätig sind, in der man nicht sehr viel verdient – Gastgewerbe, Handel oder die Tischler. (Abg. Rossmann: Das sind lauter Halbwahrheiten!) Jenen Menschen geben wir einige hundert Euro zurück. Im Schnitt sind 900 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer durchschnittlichen Entlastung von rund 300 Euro pro Jahr betroffen. (Abg. Krainer: 10 Euro im Monat! 10 Euro!) Meine Damen und Herren, für diese Menschen sind 300 Euro sehr viel Geld. Es ist notwendig, dass wir auch diesen Leistungsträgern (Abg. Krainer: 10 Euro!) eine Entlastung zugutekommen lassen – und das beschließen wir am heutigen Nachmittag. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die gute Konjunktur hilft uns – das sei hier auch erwähnt –, dass diese Budgets für 2018 und 2019 vorgelegt werden können. Ich möchte abschließend aber noch einmal betonen: Wir sparen im System. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wir sparen in der Verwaltung. Wir entbürokratisieren. Ministerin Schramböck hat das erste Paket, in dem auch Deregulierungsmaßnahmen enthalten sind, bereits auf den Weg gebracht. (Abg. Knes: Das glaubst du ja selber nicht!) Wir sparen nicht bei den Menschen. (Abg. Heinisch-Hosek: Hahaha, Inszenierung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Rendi-Wagner.) Wir sparen bei der Zuwanderung. Wir senken die Schulden. Wir senken die Abgabenquoten für die Menschen in diesem Land. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Knes, Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner.)

Die gute Konjunktur hilft uns – das sei hier auch erwähnt –, dass diese Budgets für 2018 und 2019 vorgelegt werden können. Ich möchte abschließend aber noch einmal betonen: Wir sparen im System. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wir sparen in der Verwaltung. Wir entbürokratisieren. Ministerin Schramböck hat das erste Paket, in dem auch Deregulierungsmaßnahmen enthalten sind, bereits auf den Weg gebracht. (Abg. Knes: Das glaubst du ja selber nicht!) Wir sparen nicht bei den Menschen. (Abg. Heinisch-Hosek: Hahaha, Inszenierung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Rendi-Wagner.) Wir sparen bei der Zuwanderung. Wir senken die Schulden. Wir senken die Abgabenquoten für die Menschen in diesem Land. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Knes, Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kern. – Bitte. (Abg. Rädler: Ein Kern-Problem!)

drücklich schätze. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie hätten gestern auch die Chance gehabt, uns ausführlich zu erklären (Abg. Hafenecker: Oh, der Kern ist da!), dass es natürlich nicht leicht ist, innerhalb von drei Monaten alle Probleme durchzudenken, Lösungen vorzuschlagen. Sie hätten da ein Budget vorlegen können, und wir hätten über die einzelnen Maßnahmen diskutieren können.

Sie haben gestern einen anderen Weg gewählt. Sie haben sich gestern hierhergestellt und haben nicht an Selbstlob gespart, nicht an entsprechenden Marketingsprüchen, die wir alle schon während der Wahlkampagne gehört haben, gespart. (Abg. Belakowitsch: Nur kein Neid! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Und Sie haben sich gestern nicht nur mit Selbstlob überschüttet, sondern Sie haben auch ordentlich ausgeteilt. Sie haben ordentlich und umfangreich Kritik an Ihren Amtsvorgängern geübt, die unverantwortliche Politik betrieben haben, wie Sie es genannt haben.

Bildung. (Abg. Neubauer: Aber nicht bei Ihnen! Sie verdienen ...!) Ich muss sagen, mich hat diese Formulierung auch nicht sehr gefreut, weil ich darin doch einen gewissen Zynismus sehe, in Ihrem Sparen im System.

Dasselbe gilt für die Integrationspolitik. Ich weiß schon, das machen Sie nicht aus finanzpolitischen, sondern aus ideologischen Überlegungen, aber es ist so widersinnig. Sie stellen sich immer wieder hin – der Herr Wöginger hat es auch getan – und erklären uns, wir haben ein Integrationsproblem. In der Tat haben wir das, und natürlich ist die Migration eine große Herausforderung, aber sie ist eine bewältigbare Herausforderung, aber nur dann, wenn wir uns anstrengen, wenn wir uns bemühen, die Probleme zu lösen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist der falsche Weg!) Stattdessen gehen Sie her und sagen: Das brauchen wir alles nicht mehr, das streichen wir zusammen, das können wir locker halbieren. (Abg. Kassegger: „Wir schaffen das“!)

Dasselbe gilt für die Integrationspolitik. Ich weiß schon, das machen Sie nicht aus finanzpolitischen, sondern aus ideologischen Überlegungen, aber es ist so widersinnig. Sie stellen sich immer wieder hin – der Herr Wöginger hat es auch getan – und erklären uns, wir haben ein Integrationsproblem. In der Tat haben wir das, und natürlich ist die Migration eine große Herausforderung, aber sie ist eine bewältigbare Herausforderung, aber nur dann, wenn wir uns anstrengen, wenn wir uns bemühen, die Probleme zu lösen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist der falsche Weg!) Stattdessen gehen Sie her und sagen: Das brauchen wir alles nicht mehr, das streichen wir zusammen, das können wir locker halbieren. (Abg. Kassegger: „Wir schaffen das“!)

Reihenweise haben Ihnen alle Ökonomen dieses Landes vorgerechnet, dass Sie die Menschen damit vom Arbeitsmarkt in die Mindestsicherung wegdrängen. (Abg. Belakowitsch: Sie haben alle reingeschleppt! Hunderttausend Österreicher ...!) Wir alle wissen, das ist das Teuerste, was man tun kann. Finanzpolitisch solide schaut anders aus. (Ruf bei der FPÖ: Hätten Sie nur bei den ÖBB so gespart!)

Großsponsoren wollen das nicht, aber das wäre so einfach. Und kommen Sie nicht mit Ausreden, dass das nicht geht! (Abg. Kitzmüller: Warum haben Sie es nicht gemacht? Sie waren ja auch Bundeskanzler!)

Ich hätte einen Vorschlag: Nehmen Sie das Geld, holen Sie es sich, und investieren Sie es in ein zweites Gratiskindergartenjahr, investieren Sie es in Start-ups, investieren Sie es in die Digitalisierung der Schulen, von mir aus in die Forschungsbudgets! Es gäbe so viele bessere Möglichkeiten, mit dem Geld hauszuhalten, als Sie das in einer recht fantasielosen Art und Weise gestern vorgeschlagen haben. (Abg. Kitzmüller: Sie waren ja auch einmal Bundeskanzler!)

Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben gestern gesagt, dieses Budget leite eine Zeitenwende ein. (Abg. Heinisch-Hosek: Eine schlechte!) – Diese Zeitenwende kann ich leider beim besten Willen nicht sehen. Was wir erleben, ist: Sie sparen nicht im System, Sie kürzen bei den Menschen – zulasten unser aller Zukunft. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

hat, dass 95 Prozent seiner Politik aus Inszenierung bestehen (Beifall bei FPÖ und ÖVP – Abg. Kern: Bei Ihnen erhöhe ich auf 99!), aber uns und dem Herrn Finanzminister bezüglich dessen gestriger Budgetrede vorwirft, dass das eine reine Inszenierung, nur ein reiner Marketinggag sei.

Wir schaffen Fakten. Wir entlasten. (Abg. Heinisch-Hosek: Belasten!) Wir setzen unsere Forderungen um. Wir setzen das um, was wir vor der Wahl versprochen haben. Und wir setzen das um, was im Regierungsprogramm steht: Schritt für Schritt, Tag für Tag, Woche für Woche! Und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das ist kein Marketing, dazu braucht es auch kein Marketing, denn die Fakten sprechen für sich. Die ganz nüchternen Fakten sprechen für sich. Die Zahlen sprechen für sich. (Abg. Drozda: Ja, beim Auslandskatastrophenfonds!) Da Sie heute angefangen haben zu rechnen, sehr geehrter Herr Kern, sage ich Ihnen: Wenn Rote zu rechnen beginnen, dann wird es meistens gefährlich. Das hat man die letzten zwölf Jahre unter roten Bundeskanzlern auch gemerkt. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wer macht denn so etwas, bitte?! Das ist ja völlig absurd. Das ist doch bitte pervers. Das war ein gefährlicher Anschlag auf die Interessen und gegen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher, was Sie hier die letzten Jahre verursacht haben. (Rufe bei der SPÖ: Hypo! Hypo!) Ich weiß schon, aus Ihrer Rede sprach auch ganz klar der Neid – der Neid, dass die jetzige Bundesregierung innerhalb von drei Monaten mehr umgesetzt hat als Sie in eineinhalb Jahren. Herr Kern, das haben Sie nicht geschafft! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stöger. – Neuerliche Rufe bei der SPÖ: Hypo! Hypo!)

Herr Kern, nennen Sie mir bitte eine Maßnahme unter Ihrer Kanzlerschaft, durch die Sie einmal irgendeinen Menschen entlastet hätten, außer dass Sie sich Ihr Gehalt als Klubobmann aufgebessert haben! (Abg. Heinisch-Hosek: Eine Steuerreform zum Beispiel!) Nennen Sie mir irgendeine Maßnahme! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir investieren natürlich auch in Sicherheit – vollkommen richtig! Wir entlasten die Menschen, wir sorgen für mehr Sicherheit, wir sorgen dafür, dass die Polizei besser ausgestattet wird, wir sorgen dafür, dass es mehr Polizisten gibt, wir sorgen natürlich für eine materiell bessere Ausstattung der Polizisten, und – auch ganz wichtig, das lässt sich vielleicht im Budget an Zahlen weniger herauslesen, aber es ist so – wir sorgen auch für eine ideelle Aufwertung der Exekutive und der Polizei. Das was die Polizisten die letzten Jahre auch hier von der linken Reichshälfte erfahren mussten, war oftmals eine sehr abwertende Haltung. (Abg. Heinisch-Hosek: Wer war der Innenminister?) Wir wollen die Polizisten, die Exekutivbeamten, die Justizwachebeamten, all diejenigen, die tagtäglich für unsere Sicherheit ihren Schädel hinhalten müssen – im wahrsten Sinne des Wortes –, auch öfter angegriffen werden und sich gar nicht mehr wehren dürfen, wir wollen diese Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen, aufwerten – materiell und ideell! Das tun wir, das setzen wir um, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir haben uns Folgendes vorgenommen – auch ein ganz klarer Punkt –: Österreicher zuerst! Was wir die letzten Jahre erleben konnten – das erfolgte natürlich auch unter der Ägide des Herrn Kern als ÖBB-Chef, aber auch als Bundeskanzler –, ist eine undifferenzierte Massenzuwanderung ins Sozialsystem. Wir sagen ja nichts dagegen, wenn es Zuwanderer gibt, die wir brauchen, wirkliche Facharbeiter, die uns fehlen. Gut, die brauchen wir! (Abg. Vogl: Sektorale Schließung des Arbeitsmarktes?! Ist das nicht Ihre Forderung?!) Was wir die letzten Jahre erleben konnten, war aber genau das Gegenteil dessen. Es wurde Unsicherheit importiert. Schauen wir die neuesten Studien an, jene des AMS! Im AMS wurde sehr gut darauf geschaut, dass Zuwanderer gut betreut werden. Trotzdem haben sie es en gros nicht geschafft.

Schauen wir uns die Studie im Bildungsbereich, im Schulbereich an! Die Zuwanderer sind hinten nach. (Ruf bei der SPÖ: Wer war für Integration zuständig?) Warum? – Weil es das Ziel der SPÖ ist, Zuwanderer von außerhalb Europas zu importieren, meistens Muslime, weil das die potenziellen SPÖ-Wähler der Zukunft sind. (Abg. Heinisch-Hosek: Menschen importier...!) Das ist Ihr Plan, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heute konnten wir in der Zeitung lesen, dass im Allgemeinen Krankenhaus – Spitalswesen, SPÖ Wien, Krankenhaus Nord, ein reiner Rettungsfall, wissen wir eh – der österreichische Vater eines todkranken Kindes des Zimmers verwiesen wurde, weil sich eine vollverschleierte Frau aufgeregt hat, dass ein Mann im Zimmer ist. (Abg. Rendi-Wagner: ... menschenverachtend! – Zwischenruf des Abg. Drozda. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das ist unerhört!) Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! So etwas brauchen wir in Österreich nicht, so etwas brauchen wir in Wien nicht, Herr Kern! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Löger, Sie haben exzellente Ausgangsvoraussetzungen, das wissen Sie. Alle Expertinnen und Experten sagen Ihnen, das Nulldefizit ist eigentlich ein Selbstläufer. (Abg. Zanger: Na, na, na, so ist das nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Winzig.) Es stellt sich im nächsten Jahr von alleine ein, wenn man die Dinge nur so weiterlaufen lässt, wie sie sind.

Faktum ist: Sie schaffen im nächsten Jahr kein strukturelles Nulldefizit. Das heißt, Sie schaffen auch heuer und nächstes Jahr kein ausgeglichenes Budget, wenn man die Konjunktureffekte herausrechnet. (Abg. Belakowitsch: Woher wissen Sie das? ... der Voodoozauberer? Im Krankenhaus Nord ...!) Damit, Herr Minister, setzen Sie eine Politik der letzten Jahrzehnte fort: Sie tun so, als wären Sie die Trendwende. (Abg. Gudenus: Wir sind die Trendwende!) Der einzige Unterschied ist, dass die Sonne scheint, aber für die Sonne sind Sie nicht verantwortlich, die scheint auch ohne Sie. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Faktum ist: Sie schaffen im nächsten Jahr kein strukturelles Nulldefizit. Das heißt, Sie schaffen auch heuer und nächstes Jahr kein ausgeglichenes Budget, wenn man die Konjunktureffekte herausrechnet. (Abg. Belakowitsch: Woher wissen Sie das? ... der Voodoozauberer? Im Krankenhaus Nord ...!) Damit, Herr Minister, setzen Sie eine Politik der letzten Jahrzehnte fort: Sie tun so, als wären Sie die Trendwende. (Abg. Gudenus: Wir sind die Trendwende!) Der einzige Unterschied ist, dass die Sonne scheint, aber für die Sonne sind Sie nicht verantwortlich, die scheint auch ohne Sie. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Herr Gudenus meint, das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. – Das ist so. (Abg. Rädler: ... die SPÖ nicht!) Wir müssen aber feststellen, dass dieses Budget in Zahlen gegossene Biedermeierpolitik ist. (Abg. Rosenkranz: Also Biedermeier war eine gute Zeit für Wissenschaft und Kultur!) Sie stellen einen Glassturz über dieses Land und tun so, als wäre alles gut.

Herr Gudenus meint, das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. – Das ist so. (Abg. Rädler: ... die SPÖ nicht!) Wir müssen aber feststellen, dass dieses Budget in Zahlen gegossene Biedermeierpolitik ist. (Abg. Rosenkranz: Also Biedermeier war eine gute Zeit für Wissenschaft und Kultur!) Sie stellen einen Glassturz über dieses Land und tun so, als wäre alles gut.

Nein, es ist nicht alles gut! Sie drehen das Licht bei jedem Leuchtturm, den Sie diesem Land vor den Wahlen versprochen haben, ab. Nichts von dem, was Sie versprochen haben, kommt. Der jüngste Bundeskanzler mit dem jüngsten Team kommt mit einer ganz altbackenen Finanzpolitik daher! Das ist eine Enttäuschung! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Das sagt der Vertreter einer Oligarchenpartei! Oligarchenpartei NEOS!)

Das ist ein nationalkonservatives Verwaltungsbudget mit rechtspopulistischen Fußnoten. (Abg. Gudenus: Oligarchenpartei!) Das ist kein Gestaltungsbudget! Das ist es nicht! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Können Sie nicht lesen, Herr Strolz?)

Das ist ein nationalkonservatives Verwaltungsbudget mit rechtspopulistischen Fußnoten. (Abg. Gudenus: Oligarchenpartei!) Das ist kein Gestaltungsbudget! Das ist es nicht! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Können Sie nicht lesen, Herr Strolz?)

Das ist die Selbstaufgabe der Liste Kurz, die gesagt hat, sie wird für Neues sorgen. Das einzig Neue ist, dass 28 Abgeordnete heute Nachmittag in einer einmaligen Aktion von Wendehalsigkeit ihre eigene Linie verlassen werden. (Abg. Rendi-Wagner: Richtig!) Das ist das einzig Neue. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz.)

Wo sind die Reformen im Bereich Föderalismus? – Nichts! Sie haben sich eingepackt, schon bei den Regierungsverhandlungen hat Sebastian Kurz das signalisiert. (Abg. Wöginger: Wir sind keine Zentralisten!) Herr Löger, Sie machen das leider mit; das ist eben das Schelling-Syndrom, Sie sind an und für sich ein guter Mann mit Kompetenz, aber Sie können Ihren Weg nicht durchsetzen, weil Sie das Hinterland nicht haben, weil die Truppe nicht hält, wenn es hart auf hart geht. Die hält nicht! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Wöginger: Die hält schon! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Gott des Sebastian Kurz und seiner Truppe ist die Optimierung, und zwar die Optimierung ihrer Karriere, und sonst nicht viel in diesem Land! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wo sind die Reformen im Bereich Föderalismus? – Nichts! Sie haben sich eingepackt, schon bei den Regierungsverhandlungen hat Sebastian Kurz das signalisiert. (Abg. Wöginger: Wir sind keine Zentralisten!) Herr Löger, Sie machen das leider mit; das ist eben das Schelling-Syndrom, Sie sind an und für sich ein guter Mann mit Kompetenz, aber Sie können Ihren Weg nicht durchsetzen, weil Sie das Hinterland nicht haben, weil die Truppe nicht hält, wenn es hart auf hart geht. Die hält nicht! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Wöginger: Die hält schon! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Gott des Sebastian Kurz und seiner Truppe ist die Optimierung, und zwar die Optimierung ihrer Karriere, und sonst nicht viel in diesem Land! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wo sind die versprochenen Ambitionen? – Pensionsreform abgesagt, Föderalismusreform abgesagt! Sozialversicherung: Da haben Sie den Landeshauptleuten zugesagt, dass sie den Zugriff auf die Budgets haben, Selbstverwaltung. (Abg. Nehammer: Lauter, ich höre ja nichts!) Was werden Sie also machen? Eine Holding einziehen, eine zusätzliche Ebene, damit ihr noch ein paar Direktoren versorgen könnt, oder wie? (Abg. Wöginger: Baldriantropfen brauchst du!) Ist das das, was ihr versprochen habt? – Nein! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Zehn Abgeordnete haben wir in einem Bundesland!)

Wo sind die versprochenen Ambitionen? – Pensionsreform abgesagt, Föderalismusreform abgesagt! Sozialversicherung: Da haben Sie den Landeshauptleuten zugesagt, dass sie den Zugriff auf die Budgets haben, Selbstverwaltung. (Abg. Nehammer: Lauter, ich höre ja nichts!) Was werden Sie also machen? Eine Holding einziehen, eine zusätzliche Ebene, damit ihr noch ein paar Direktoren versorgen könnt, oder wie? (Abg. Wöginger: Baldriantropfen brauchst du!) Ist das das, was ihr versprochen habt? – Nein! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Zehn Abgeordnete haben wir in einem Bundesland!)

Wo sind die versprochenen Ambitionen? – Pensionsreform abgesagt, Föderalismusreform abgesagt! Sozialversicherung: Da haben Sie den Landeshauptleuten zugesagt, dass sie den Zugriff auf die Budgets haben, Selbstverwaltung. (Abg. Nehammer: Lauter, ich höre ja nichts!) Was werden Sie also machen? Eine Holding einziehen, eine zusätzliche Ebene, damit ihr noch ein paar Direktoren versorgen könnt, oder wie? (Abg. Wöginger: Baldriantropfen brauchst du!) Ist das das, was ihr versprochen habt? – Nein! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Zehn Abgeordnete haben wir in einem Bundesland!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Ausdruck „anfüttern“ nehmen Sie bitte zurück! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Loacker: Wieso? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.) Kein Landeshauptmann füttert jemanden an. Nehmen Sie das zurück! Das ist ein Straftatbestand. (Ruf bei den NEOS: Doch, neun Mal! – Abg. Gudenus: In Wien ...! – Ruf bei der FPÖ: Das ist der Vorwurf einer strafbaren Handlung! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Ausdruck „anfüttern“ nehmen Sie bitte zurück! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Loacker: Wieso? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.) Kein Landeshauptmann füttert jemanden an. Nehmen Sie das zurück! Das ist ein Straftatbestand. (Ruf bei den NEOS: Doch, neun Mal! – Abg. Gudenus: In Wien ...! – Ruf bei der FPÖ: Das ist der Vorwurf einer strafbaren Handlung! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Ich nehme den Ausdruck „anfüttern“ zurück (Abg. Belakowitsch: Herr Präsident, der Voodoozauber ...! – Zwischenrufe bei der ÖVP) und sage: Dieses politische Geschäftsmodell, Förderungen, die wir alle bezahlen, im Dunkeln auszuschütten, damit sie Doppel- und Dreifachförderung Ihrer Klientel betreiben können, ist nicht okay. (Beifall bei den NEOS.)

Die Leuchttürme haben also kein Licht. Kalte Progression: Das wurde vor der Wahl versprochen, es war mit Sebastian Kurz ausgemacht, wir machen das nach der Wahl (Abg. Gudenus: Drei Monate, hallo?!); mit Strache war ausgemacht, wir machen das

vor der Wahl. Selbst Schelling war dafür, Kurz hat es abgedreht: Wir machen es nach der Wahl. (Abg. Gudenus: Drei Monate, nicht so ungeduldig sein!)

Dann gibt es noch einige Punkte, bei denen ich einfach den Kopf schütteln muss. Zum Beispiel wollen Sie die Auslandshilfe kürzen. Ja, wo sind wir denn?! (Abg. Rosenkranz: Im Inland!) Sie sagen, wir müssen vor Ort helfen und kürzen gleichzeitig die Auslandshilfe. Das ist nicht logisch.

Sie kassieren dieses Geld, offensichtlich damit Sie ohne Ausschreibung Generalsekretäre in jedem Ministerium einsetzen können (Abg. Winzig: Wie heißt denn der Generalsekretär von Herrn Löger?), damit Sie vier Kommunikationsleute einsetzen können, damit Sie dem Herrn Vizekanzler 18 Millionen Euro für irgendwelche Marketingschmähs geben können. Das ist Ihr Sparen im System, oder was? (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Das ist doch nicht Sparen im System! Sie nehmen Geld aus dem Bildungsbereich heraus, kürzen bei der Innovation, und investieren dieses Geld in Ihre Apparate. Dabei werden die Parteiapparate so fett wie nirgendwo sonst in Europa. (Zwischenruf des Abg. Nehammer.) Da Kürzungen vorzunehmen, dazu sind Sie nicht bereit, Herr Nehammer! Dazu sind Sie nicht bereit. (Abg. Wöginger: Der Herr Haselsteiner hat auch zugenommen!)

Sie kassieren dieses Geld, offensichtlich damit Sie ohne Ausschreibung Generalsekretäre in jedem Ministerium einsetzen können (Abg. Winzig: Wie heißt denn der Generalsekretär von Herrn Löger?), damit Sie vier Kommunikationsleute einsetzen können, damit Sie dem Herrn Vizekanzler 18 Millionen Euro für irgendwelche Marketingschmähs geben können. Das ist Ihr Sparen im System, oder was? (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Das ist doch nicht Sparen im System! Sie nehmen Geld aus dem Bildungsbereich heraus, kürzen bei der Innovation, und investieren dieses Geld in Ihre Apparate. Dabei werden die Parteiapparate so fett wie nirgendwo sonst in Europa. (Zwischenruf des Abg. Nehammer.) Da Kürzungen vorzunehmen, dazu sind Sie nicht bereit, Herr Nehammer! Dazu sind Sie nicht bereit. (Abg. Wöginger: Der Herr Haselsteiner hat auch zugenommen!)

Digitalisierung: Fehlanzeige, kommt nichts! Innovation: Fehlanzeige, kommt nichts! Der einzige Fortschritt im Bildungsbereich: Sie sagen, Sie investieren da mehr. – Das stimmt nicht, aber – wenn Sie so wollen, wäre das eine Fußnote im Positiven – Sie stopfen das Loch, das jedes Jahr da war, bereits im März und nicht erst im Dezember. (Abg. Wöginger: Sozialdemokratischer Neoliberalismus geht sich nicht aus!) Das ist der einzige Fortschritt, den ich erkennen kann.

Das ist meines Erachtens zu wenig. Deswegen werden wir versuchen, das durchzusetzen, was noch zu machen ist. Änderungen im großen Stil werden nicht möglich sein. (Abg. Wöginger: Da ist deine Truppe zu klein! – Abg. Nehammer: Kleine Truppe! – Abg. Wöginger: Ab in den Wienerwald!)

Apropos Truppe, das ist ja das Nächste. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Winzig: Sogar die Stichwörter müssen wir liefern!) Zum Thema Sicherheit sagen Sie: Wir werden Sicherheit als Priorität sehen. – Gleichzeitig behandeln Sie das österreichische Bundesheer (Abg. Wöginger: Sehr gut!), als wäre es völlig unnötig. (Heiterkeit des Abg. Rosenkranz.) Ist das Ihre Haltung? Schauen Sie einmal in Ihr Budget! Der eigene Verteidigungsminister hat gestern, am Tag der Präsentation des

Apropos Truppe, das ist ja das Nächste. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Winzig: Sogar die Stichwörter müssen wir liefern!) Zum Thema Sicherheit sagen Sie: Wir werden Sicherheit als Priorität sehen. – Gleichzeitig behandeln Sie das österreichische Bundesheer (Abg. Wöginger: Sehr gut!), als wäre es völlig unnötig. (Heiterkeit des Abg. Rosenkranz.) Ist das Ihre Haltung? Schauen Sie einmal in Ihr Budget! Der eigene Verteidigungsminister hat gestern, am Tag der Präsentation des

Budgets, schon gesagt: Wir müssen nachverhandeln, das geht so überhaupt nicht. (Abg. Gudenus: Mehr Budget!)

Das heißt, Sie verraten Ihre eigenen Prioritäten, Sie verraten sämtliche Ihrer Wahlversprechen, und Sie schauen vor allem auf eines, nämlich auf sich selbst, aber nicht auf das Land und nicht auf die Menschen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Jarolim: Das war wirklich trefflich ausgeführt!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Nationalrat Bruno Rossmann. Ich erteile ihm das Wort. (Ruf bei der ÖVP: Abschiedsrede! Den Platz für Pilz freimachen!)

Die Regierungsverhandler haben uns in Bezug auf das Budget 2018 erzählt, das strukturelle Defizit würde bei 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Da wurde eine Budgetlücke herbeigeredet, die jeder Ökonom, der sich die Dinge ein wenig angeschaut hat, längst ad acta gelegt hat, und zwar deshalb, weil wir in einer äußerst guten Konjunktursituation sind. (Abg. Rosenkranz: Vor allem die Grünen!) Mittlerweile haben offenbar auch Sie von der FPÖ, meine Damen und Herren, und auch der Herr Finanzminister kapiert, dass eine gute Konjunktur Auswirkungen auf das Budget hat. Ich habe damals schon, Anfang November, eine Pressekonferenz gemacht und gesagt: Wir werden sowohl 2017 als auch 2018 deutlich bessere Zahlen haben, als sie durch die Verhandler damals suggeriert worden sind. (Abg. Rosenkranz: Willkommen, Sie tüchtige Person!)

Die Regierungsverhandler haben uns in Bezug auf das Budget 2018 erzählt, das strukturelle Defizit würde bei 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Da wurde eine Budgetlücke herbeigeredet, die jeder Ökonom, der sich die Dinge ein wenig angeschaut hat, längst ad acta gelegt hat, und zwar deshalb, weil wir in einer äußerst guten Konjunktursituation sind. (Abg. Rosenkranz: Vor allem die Grünen!) Mittlerweile haben offenbar auch Sie von der FPÖ, meine Damen und Herren, und auch der Herr Finanzminister kapiert, dass eine gute Konjunktur Auswirkungen auf das Budget hat. Ich habe damals schon, Anfang November, eine Pressekonferenz gemacht und gesagt: Wir werden sowohl 2017 als auch 2018 deutlich bessere Zahlen haben, als sie durch die Verhandler damals suggeriert worden sind. (Abg. Rosenkranz: Willkommen, Sie tüchtige Person!)

Dieses Budget leitet wirklich eine Trendwende ein. Ja, es leitet eine Trendwende ein, aber eine Trendwende hin zu neoliberaler Politik. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz. – Abg. Belakowitsch: Die NEOS haben das jetzt ...! – Abg. Gudenus: Das müssen Sie mit den NEOS klären!) Der Herr Finanzminister hat gestern viel von Leistungsträgern gesprochen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Seien Sie bitte ein bisschen ruhig, Herr Kollege! Regen Sie sich nicht so auf, hören Sie ein bisschen zu!

Einer seiner Amtsvorgänger, Finanzminister Molterer, hat gemeint, Leistungsträger sind jene Menschen in diesem Land, die Lohn- und Einkommensteuer bezahlen. – Na bravo! (Ruf bei der ÖVP: Da hat er recht!) Alle Menschen in diesem Land, die ein niedrigeres Einkommen haben, die weniger als 1 250 Euro verdienen, die hart arbeiten, die das System erhalten, von der Pflege angefangen bis hin zu anderen Tätigkeiten, sind also keine Leistungsträger. (Abg. Rosenkranz: Kann Herr Molterer zu einer Richtigstellung herauskommen?) – Das hat er gesagt, das ist nachweisbar. (Abg. Wöginger: Was hat Löger gestern gesagt?)

Einer seiner Amtsvorgänger, Finanzminister Molterer, hat gemeint, Leistungsträger sind jene Menschen in diesem Land, die Lohn- und Einkommensteuer bezahlen. – Na bravo! (Ruf bei der ÖVP: Da hat er recht!) Alle Menschen in diesem Land, die ein niedrigeres Einkommen haben, die weniger als 1 250 Euro verdienen, die hart arbeiten, die das System erhalten, von der Pflege angefangen bis hin zu anderen Tätigkeiten, sind also keine Leistungsträger. (Abg. Rosenkranz: Kann Herr Molterer zu einer Richtigstellung herauskommen?) – Das hat er gesagt, das ist nachweisbar. (Abg. Wöginger: Was hat Löger gestern gesagt?)

Jetzt frage ich mich: Warum ist das gerechtfertigt? – Das ist aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt, weil es gerade die Bezieher niedriger Einkommen in diesem Land waren, die in den letzten Jahren extrem viel Einkommen verloren haben, Nettorealverluste. (Abg. Rosenkranz: Vielleicht liegt es daran, dass wir keine Kommunisten sind!) Lesen Sie einmal in den Einkommensberichten nach!

Mit dem Familienbonus wird aber genau das nicht erfüllt, denn Niedrigverdiener bekommen wenig bis gar nichts. Darunter, meine Damen und Herren von der ÖVP, sind auch Tausende Bauern, Kleinbauern. (Ruf bei der ÖVP: Jesses!) Ist Ihnen das eigentlich recht? Gibt es da keine Proteste? Einpersonenunternehmen werden nicht entlastet, die bekommen nichts, auch nicht über die Entlastung bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. (Zwischenruf der Abg. Winzig. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Menschen mit einem Bruttomonatseinkommen von bis zu 1 381 Euro zahlen jetzt schon keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge. (Abg. Rosenkranz: Er spricht vom Arbeiter- und Bauernstaat!)

Wo wird aber gekürzt? Wer finanziert denn diesen Familienbonus? – Das sind ja in Wirklichkeit die spannenden Fragen. Es sind die Asylwerber, es sind die Asylberechtigten. (Abg. Gudenus: Die finanzieren etwas?) Es wird bei schulischer Integration gespart. Es sind die Langzeitarbeitslosen, die Aktion 20 000 wird aufgehoben. Es sind die Geringverdiener. – Das sind die Verlierer im System. Wer sind die Gewinner im System? (Ruf bei der FPÖ: Sie!) – Die Gewinner dieser Politik sind jene, die durch Ihre Politik nicht belastet werden. (Abg. Gudenus: Wer wird belastet?)

Wo wird aber gekürzt? Wer finanziert denn diesen Familienbonus? – Das sind ja in Wirklichkeit die spannenden Fragen. Es sind die Asylwerber, es sind die Asylberechtigten. (Abg. Gudenus: Die finanzieren etwas?) Es wird bei schulischer Integration gespart. Es sind die Langzeitarbeitslosen, die Aktion 20 000 wird aufgehoben. Es sind die Geringverdiener. – Das sind die Verlierer im System. Wer sind die Gewinner im System? (Ruf bei der FPÖ: Sie!) – Die Gewinner dieser Politik sind jene, die durch Ihre Politik nicht belastet werden. (Abg. Gudenus: Wer wird belastet?)

Ich werde aber noch nachbohren, und Sie werden sehen, ich werde Ihnen noch entlocken, wo Sie diese Beispiele haben, oder Sie werden zugeben müssen, dass es sie nicht gibt. (Abg. Rosenkranz – in Richtung Bundesminister Löger und Staatssekretär Fuchs weisend –: Wieso haben die zwei jetzt kein angstverzerrtes Gesicht nach dieser Drohung?)

Nulldefizit – wenn Ihnen aber diese 1 Milliarde Euro fehlt, dann sind natürlich das Nulldefizit und der Überschuss im Jahr 2019 futsch. Der ist weg, na sonnenklar! (Abg. Rädler: Der letzte Fernsehzuschauer hat abgedreht!) Das ist Grasser’sche Trickserei. Herr Kollege Kern hat ja schon erklärt, was Grasser gemacht hat: Aus einem Überschuss ist ein Defizit entstanden, und die Ursache waren Tricksereien. Sie treten in seine Fußstapfen, Herr Minister. So schaut es aus! (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Schieder. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Was aber in diesem Budget fehlt – das ist auch schon angesprochen worden –, das sind klare Prioritätensetzungen im Hinblick auf die Zukunftsbereiche. (Abg. Neubauer: Sagen Sie ein bissi was zur Novomatic-Glawischnig!) Die Ökologie beispielsweise kommt so gut wie überhaupt nicht vor. Da wird gekürzt, dass sich die Balken biegen.

Es wird ja noch schlimmer kommen. Sie haben eine Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angesprochen. In diesem Zusammenhang haben Sie gesagt: Entlastung bei der Körperschaftsteuer, Entlastung bei der Einkommensteuer. Finanziert werden soll das – das ist ja auch schon angedeutet worden – durch Kürzungen beim Arbeitslosengeld, bei der Notstandshilfe, bei der Mindestsicherung. Die Notstandshilfe soll gestrichen werden, wir wollen in Österreich zu einem System Hartz IV mit Arbeitspflicht übergehen. Herr Minister, ich sage Ihnen eines: Einen Niedriglohnsektor mit steigender Armut, wie ihn sich Deutschland dadurch eingehandelt hat, will ich in Österreich definitiv nicht haben! – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rädler: Ein Wort zu Glawischnig hat gefehlt, Herr Professor!)

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rossmann, ich finde es ein bisschen arrogant von Ihnen, EPUs als per se nicht erfolgreich zu bezeichnen, sodass sie den Familienbonus nicht beziehen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rossmann: Das habe ich ja auch nicht gesagt, Frau Kollegin! – Ruf bei der SPÖ: Das hat kein Mensch gesagt!)

Herr Kollege Strolz, ich habe gestern schon Ihre Affinität zum Universum diskutiert, aber ich glaube, heute haben Sie sich in ein Paralleluniversum gebeamt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus. – Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unterste Schublade!)

Mit unserem Regierungsprogramm „Zusammen. Für unser Österreich“ (Abg. Krainer: Intellektuell ist dieser Beitrag allerdings eine Beleidigung! – Ruf bei der SPÖ: Das ist der neue Stil!) haben wir uns ein ambitioniertes Ziel gesetzt, und einen Teil dieser Umsetzung sehen wir auch in dem vorliegenden Budget.

Die Prämissen waren: den Standort stärken, Sicherheit schaffen und Steuern reduzieren, und genau das bildet dieses Budget ab. Es war sicherlich kein Sonntagsspaziergang für das Finanzministerium, dieses Budget zu erstellen (Abg. Wittmann: War der Schelling so schlecht?), aber der Herr Finanzminister war nicht nur ein erfolgreicher Manager in der Privatwirtschaft, sondern er ist auch ein Sportler, der weiß, dass sich Erfolg nicht in der Komfortzone abspielt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Diese Zeit muss genutzt werden! Sie muss genutzt werden, um nachhaltig Schulden abzubauen, auch wenn Herr Kollege Rossmann – wo ist er? – gestern gesagt hat, wir können ja für Zukunftsinvestitionen Schulden machen. – Erstens einmal: Wer entscheidet, was eine Zukunftsinvestition ist? (Abg. Rossmann: ... die Sicherheit!) Und zweitens zahlen wir 5,6 Milliarden Euro an Zinsen pro Jahr für diese Zukunftsinvestitionen, die Sie machen wollen.

Kollege Wöginger hat schon die Steuerentlastungen angesprochen, aber wir machen nicht nur eine Steuerentlastung, wir investieren gewaltig in die Zukunft: mehr für Bildung, mehr für Wissenschaft, mehr für Sicherheit und mehr für Soziales und Pflege. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jene, die Hilfe brauchen, werden sie von uns bekommen. Wir wissen über unsere soziale Verantwortung Bescheid, und das müssen wir uns nicht von linken Klassenkämpfern erklären lassen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Sehr gut!)

Weil angemerkt wurde, das Budget sei zu wenig ambitioniert in Bezug auf Reformen: Erstens werden wir auch Reformen machen, die nicht im Budget zu finden sind (Abg. Krainer: Außer diffamieren fällt Ihnen nichts ein! Diffamieren können Sie! Super, Gratulation! – Abg. Rosenkranz: Genau: „Gratulation“ ist richtig! Das ist zum ersten Mal ein guter Zwischenruf!), zum Beispiel ist die Arbeitszeitflexibilisierung nicht im Budget abgebildet. (Abg. Krainer: Vielleicht können Sie Fakten auch einmal auf den Tisch legen, nicht nur Diffamierungen!) Wir haben weitere Reformen in Arbeit, wie die Steuerstrukturreform. Im Gegensatz zu den NEOS zäumen wir das Pferd nicht von hinten auf: zuerst die Strukturreform, dann die Abschaffung der kalten Progression. (Abg. Krainer: Ich muss mich wundern, ...!)

Weil angemerkt wurde, das Budget sei zu wenig ambitioniert in Bezug auf Reformen: Erstens werden wir auch Reformen machen, die nicht im Budget zu finden sind (Abg. Krainer: Außer diffamieren fällt Ihnen nichts ein! Diffamieren können Sie! Super, Gratulation! – Abg. Rosenkranz: Genau: „Gratulation“ ist richtig! Das ist zum ersten Mal ein guter Zwischenruf!), zum Beispiel ist die Arbeitszeitflexibilisierung nicht im Budget abgebildet. (Abg. Krainer: Vielleicht können Sie Fakten auch einmal auf den Tisch legen, nicht nur Diffamierungen!) Wir haben weitere Reformen in Arbeit, wie die Steuerstrukturreform. Im Gegensatz zu den NEOS zäumen wir das Pferd nicht von hinten auf: zuerst die Strukturreform, dann die Abschaffung der kalten Progression. (Abg. Krainer: Ich muss mich wundern, ...!)

Weil angemerkt wurde, das Budget sei zu wenig ambitioniert in Bezug auf Reformen: Erstens werden wir auch Reformen machen, die nicht im Budget zu finden sind (Abg. Krainer: Außer diffamieren fällt Ihnen nichts ein! Diffamieren können Sie! Super, Gratulation! – Abg. Rosenkranz: Genau: „Gratulation“ ist richtig! Das ist zum ersten Mal ein guter Zwischenruf!), zum Beispiel ist die Arbeitszeitflexibilisierung nicht im Budget abgebildet. (Abg. Krainer: Vielleicht können Sie Fakten auch einmal auf den Tisch legen, nicht nur Diffamierungen!) Wir haben weitere Reformen in Arbeit, wie die Steuerstrukturreform. Im Gegensatz zu den NEOS zäumen wir das Pferd nicht von hinten auf: zuerst die Strukturreform, dann die Abschaffung der kalten Progression. (Abg. Krainer: Ich muss mich wundern, ...!)

Ich bin auch der Meinung, wenn man sich für große Strukturreformen wie zum Beispiel für die Sozialversicherungsträger eine Frist von 93 Tagen vornimmt, dann wäre das eine Husch-Pfusch-Aktion. (Abg. Strolz: Die Entscheidung, die Beamten herauszunehmen, ist in 93 Tagen gefallen! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Vorrednerin, ich zitiere Ihnen jetzt einmal jemanden, der vollkommen unverdächtig ist, ein Linker zu sein – vielleicht kennen Sie ihn, er ist einer der großen Ökonomen der österreichischen Schule –, nämlich Eugen von Böhm-Bawerk. Er war auch einmal auf einem Geldschein (die Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz: Am Hunderter!) – genau! Vielleicht kennen ihn jene, die sich sonst nicht mit Ökonomie beschäftigt haben, zumindest von dort. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Wöginger.)

Er hat gesagt, eine Politik, die gegen ökonomische Gesetze und damit gegen menschliche Grundbedürfnisse regiert, zieht immer den Kürzeren. (Abg. Rosenkranz: War das der Erfinder der Mehrwertsteuer?) – Das, muss man sagen, trifft heute vollends zu: Sie haben eine Budgetpolitik vorgelegt, die genau gegen die menschlichen Grundbedürfnisse agiert und damit leider auch verursacht, dass in unserer Gesellschaft viele den Kürzeren ziehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es liegt ja dieser Regierung dieselbe Mechanik inne. So wie Vizekanzler Strache schreit: Ich wurde abgehört, Skandal!, und dann stellt sich heraus, es war das alte Kabel für den Empfang des Parlaments-TV (Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Gudenus: Das sind ja ... Abhörmaschinen!), so ist es jetzt auch. Die Regierung kommt ins Amt und schreit: Budgetloch, Wahnsinn, wir müssen einsparen!, und am Schluss stellt sich heraus, der Konjunkturaufschwung ist so stark, dass er Milliarden ins Körberl spült, ohne dass der Finanzminister auch nur einen Finger rühren muss.

denn Sie erzählen uns, Sie kürzen im System und nicht bei den Menschen. – In Wahrheit ist es genau umgekehrt, Sie kürzen nämlich bei den Menschen: Kürzungen beim Sozialstaat, Kürzungen im Bereich Arbeitsmarkt, Aktion 20 000 gestrichen (Zwischenruf des Abg. Deimek), AMS-Budget um 600 Millionen Euro verringert – das ist nämlich jenes Geld, das eingesetzt wird, damit auch Leute einen Job bekommen, die sich selbst in Zeiten der Hochkonjunktur schwertun. (Abg. Deimek: ... Krankenhaus Nord, aber die ist ja jetzt bei Siemens!)

Sie kürzen den Auslandskatastrophenfonds: Statt 20 Millionen Euro gibt es jetzt nur mehr 15 Millionen Euro, obwohl selbst Sebastian Kurz immer gesagt hat, er will da mehr. Aber vielleicht war es derselbe Schmäh: Zuerst so reden und nachher genau das Gegenteil davon machen, so wie wir es so oft erlebt haben. (Abg. Kitzmüller: Man braucht aber nicht von sich auf andere schließen!) Selbst bei den Richtern kürzen Sie: Es gibt 40 Richterstellen, die nicht nachbesetzt werden, wo man sich auch fragt, was das soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Und umgekehrt behaupten Sie, dass Sie im System sparen. Was ist aber die Wahrheit? – Sie gönnen sich gleich einmal ein bisschen mehr: Darf’s ein bissl mehr sein für uns alle? Sie blähen Ihre Kabinette auf, verdoppeln die Anzahl der Mitarbeiter, stellen Generalsekretäre ein, geben den Generalsekretären Assistenten, Pressesprecher, alles, was es braucht, um 10 Millionen Euro jährlich allein in diesem Bereich (Abg. Deimek: Und was war mit dem Herrn Grasser?), und dann noch dem Kanzler und dem Vizekanzler ein ordentliches Spielgeld für Inserate, damit vielleicht diese durchschaubare Politik zumindest am Inseratenmarkt etwas vernebelt wird. (Ruf: Das war bei Faymann! – Abg. Deimek: ... Krankenhaus Nord 100 000 Euro für einen Energetiker! – Abg. Belakowitsch: Nein, 95 000! Bei 100 000 hätte man ausschreiben müssen! ... Energie-Ring gar nicht da! Jetzt streiten die Energetiker in Wien!)

Und umgekehrt behaupten Sie, dass Sie im System sparen. Was ist aber die Wahrheit? – Sie gönnen sich gleich einmal ein bisschen mehr: Darf’s ein bissl mehr sein für uns alle? Sie blähen Ihre Kabinette auf, verdoppeln die Anzahl der Mitarbeiter, stellen Generalsekretäre ein, geben den Generalsekretären Assistenten, Pressesprecher, alles, was es braucht, um 10 Millionen Euro jährlich allein in diesem Bereich (Abg. Deimek: Und was war mit dem Herrn Grasser?), und dann noch dem Kanzler und dem Vizekanzler ein ordentliches Spielgeld für Inserate, damit vielleicht diese durchschaubare Politik zumindest am Inseratenmarkt etwas vernebelt wird. (Ruf: Das war bei Faymann! – Abg. Deimek: ... Krankenhaus Nord 100 000 Euro für einen Energetiker! – Abg. Belakowitsch: Nein, 95 000! Bei 100 000 hätte man ausschreiben müssen! ... Energie-Ring gar nicht da! Jetzt streiten die Energetiker in Wien!)

Weil Sie jetzt mit dem Uralt-Propagandaschmäh kommen: Wir haben uns hart angestrengt, und das Nulldefizit ist gekommen! – Da hat sich niemand hart angestrengt, und das Nulldefizit ist eigentlich schon voriges Jahr gekommen. (Heiterkeit des Abg. Neubauer. – Abg. Belakowitsch: „Eigentlich“! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Lesen Sie sich einmal die Unterlagen durch, bevor Sie noch einmal lachen!

Wir wissen, dass wir in Österreich selbstverständlich Schritte zur Verwaltungsreform brauchen. (Abg. Neubauer: Warum habt ihr das damals nicht gemacht?) Wir wissen, dass wir Schritte brauchen, wo sich auch vielleicht einmal die Betonierer wegbewegen müssen, wo sich vielleicht die Parteichefs, so wie der Herr Kurz, über seine internen Betonierer hinwegbewegen wird. Er wird es nur nicht machen, und das Budget zeigt uns auch, das wird vermutlich nicht kommen – aber vielleicht überraschen Sie uns ja doch einmal mit positiven Aspekten.

Die Bildung: Wie geht es weiter? – Weniger Lehrer, mehr Schüler. Ganz ehrlich, das ist kein zukunftsfittes Bildungssystem. Das sind keine Klassen, wie wir sie uns wünschen, Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz. – Abg. Rosenkranz: Bei Ihrer Familienpolitik kommen dann auch bald einmal vier Lehrer auf ein Kind!)

Und wenn ich höre, dass im Ministerium jetzt schon daran gearbeitet wird, dass die eigentlich beschlossene Ausschreibung für Tablets und Laptops für die Schülerinnen und Schüler, damit sie zukunftsfit werden, damit die Digitalisierung endlich in den Klassenzimmern ankommt, verzögert wird, beziehungsweise darüber geredet wird, das wieder abzuschaffen, weil man das ja auch nicht braucht, dann warne ich Sie: Rauben Sie unseren Kindern nicht die Zukunft! (Beifall bei der SPÖ.) Die brauchen wir! Wir brauchen eine Bildung, die unseren Kindern die Möglichkeit gibt, gegenüber den Herausforderungen zu bestehen. (Abg. Rosenkranz: Und das haben wir aufgrund der Pisa-Studien der letzten zehn Jahre Ihrer Regierung genau gesehen, wie Sie Österreichs Kinder systematisch verdummen! Sie verdummen Österreichs - -!) – Bevor Sie sich über die Pisa-Studie verbreitern, reden Sie einmal mit Ihrem Sitznachbarn, da haben Sie genug Pisa-Themen zu behandeln, Herr Kollege! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Sie und Ihre Verdummungsministerinnen haben einige der größten Verbrechen an den Kindern begangen!)

Und wenn ich höre, dass im Ministerium jetzt schon daran gearbeitet wird, dass die eigentlich beschlossene Ausschreibung für Tablets und Laptops für die Schülerinnen und Schüler, damit sie zukunftsfit werden, damit die Digitalisierung endlich in den Klassenzimmern ankommt, verzögert wird, beziehungsweise darüber geredet wird, das wieder abzuschaffen, weil man das ja auch nicht braucht, dann warne ich Sie: Rauben Sie unseren Kindern nicht die Zukunft! (Beifall bei der SPÖ.) Die brauchen wir! Wir brauchen eine Bildung, die unseren Kindern die Möglichkeit gibt, gegenüber den Herausforderungen zu bestehen. (Abg. Rosenkranz: Und das haben wir aufgrund der Pisa-Studien der letzten zehn Jahre Ihrer Regierung genau gesehen, wie Sie Österreichs Kinder systematisch verdummen! Sie verdummen Österreichs - -!) – Bevor Sie sich über die Pisa-Studie verbreitern, reden Sie einmal mit Ihrem Sitznachbarn, da haben Sie genug Pisa-Themen zu behandeln, Herr Kollege! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Sie und Ihre Verdummungsministerinnen haben einige der größten Verbrechen an den Kindern begangen!)

war es nur eine rhetorische Figur? (Abg. Belakowitsch: Können Sie noch etwas anderes außer Schreckgespenster malen?) Werden die Laptops jetzt angeschafft oder war das für diese Arbeitsgruppe, die sie einsparen will, nur eine Beschäftigungstherapie? Und: Warum tun Sie nichts gegen die Steuerhinterziehung, Herr Finanzminister? (Rufe bei der SPÖ: Genau!) Warum tun Sie nichts gegen die Steuerhinterziehung, international und national? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.) – Das versteht niemand. (Abg. Rosenkranz: Ganz schwach!)

war es nur eine rhetorische Figur? (Abg. Belakowitsch: Können Sie noch etwas anderes außer Schreckgespenster malen?) Werden die Laptops jetzt angeschafft oder war das für diese Arbeitsgruppe, die sie einsparen will, nur eine Beschäftigungstherapie? Und: Warum tun Sie nichts gegen die Steuerhinterziehung, Herr Finanzminister? (Rufe bei der SPÖ: Genau!) Warum tun Sie nichts gegen die Steuerhinterziehung, international und national? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.) – Das versteht niemand. (Abg. Rosenkranz: Ganz schwach!)

Ich muss Ihnen auch sagen, ich freue mich sehr, dass hier ein Finanzminister und ein Staatssekretär sitzen, die aus der Privatwirtschaft kommen und ihre Karriere nicht irgendwo in einem Parteiapparat oder in einem sonstigen gesicherten Bereich gemacht haben. Also ich vertraue den beiden Herren wesentlich mehr! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Krainer: Meinen Sie den Bundeskanzler? Meinen Sie Kurz oder meinen Sie Strache? – Ruf bei der SPÖ: Ich glaube, Sie meinen den Kurz, oder?)

Jetzt vielleicht ein Blick in die Vergangenheit, Herr Kollege Krainer, auf das, was Sie uns hinterlassen haben. Obwohl Österreich eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten international hat, haben wir laufend mehr Schulden gemacht und es nicht geschafft, ein ausgeglichenes Budget zustande zu bringen. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Der letzte Finanzminister aus der Privatwirtschaft ...!)

Wir waren Weltmeister im Regulieren, wir waren Weltmeister im Verbieten, wir waren Weltmeister im Einschränken von Freiheit und Selbstverantwortung. Wir haben ein Sozialsystem, das in Schieflage geraten ist. Wir haben ein Sozialsystem, in dem heute der Einkommensunterschied zwischen den Leuten, die arbeiten, und denen, die nicht arbeiten oder nicht arbeiten wollen, einfach zu gering geworden ist (Abg. Höbart: Danke, SPÖ!), wodurch einfach dieser Anreiz, arbeiten zu gehen, nicht mehr besteht.

Und es ist auch schon erwähnt worden - - (Abg. Krainer: Außer Diffamieren und leeren Worthülsen hört man gar nichts von Ihnen!) – Herr Kollege Krainer, die leeren Worthülsen haben wir in den letzten Jahren gehört – da haben Sie schon recht –, aber von Ihnen. (Abg. Neubauer: Zehn Jahre lang!)

Und es ist auch schon erwähnt worden - - (Abg. Krainer: Außer Diffamieren und leeren Worthülsen hört man gar nichts von Ihnen!) – Herr Kollege Krainer, die leeren Worthülsen haben wir in den letzten Jahren gehört – da haben Sie schon recht –, aber von Ihnen. (Abg. Neubauer: Zehn Jahre lang!)

Nur die Logik, die uns heute Herr Schieder da erklären wollte, dass dann, wenn man einen Beamten in einem Ministerium zum Generalsekretär ernennt, zwei daraus werden, diese Logik habe ich noch nicht ganz verstanden. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das ist zehn Jahre Bildungspolitik der SPÖ, da sind die Grundrechenarten ein bisserl im Keller!) Also wie hier die wundersame Vermehrung der Beamten auftritt, wenn man einen Sektionschef zu einem Generalsekretär macht, das ist mir nicht klar. (Abg. Krainer: Das ist ja kein Sektionschef!)

Nur die Logik, die uns heute Herr Schieder da erklären wollte, dass dann, wenn man einen Beamten in einem Ministerium zum Generalsekretär ernennt, zwei daraus werden, diese Logik habe ich noch nicht ganz verstanden. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das ist zehn Jahre Bildungspolitik der SPÖ, da sind die Grundrechenarten ein bisserl im Keller!) Also wie hier die wundersame Vermehrung der Beamten auftritt, wenn man einen Sektionschef zu einem Generalsekretär macht, das ist mir nicht klar. (Abg. Krainer: Das ist ja kein Sektionschef!)

Auf jeden Fall wollen wir einen schlankeren Staat, eine gut funktionierende Wirtschaft, um uns auch noch in Zukunft unseren Sozialstaat, den Sie so hochhalten, Herr Schieder, leisten beziehungsweise diesen sichern zu können. (Abg. Schieder: Sie haben ja die Burschenschafter ...! Das haben Sie vergessen, gell?) – Was die jetzt mit dem Budget zu tun haben, weiß ich nicht, aber offensichtlich fällt Ihnen als Zwischenruf nichts Besseres ein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte. (Abg. Rosenkranz: Ich glaube, bei der Löwelstraße sollten sie auch einen Energetikerring rundherum ziehen lassen! – Abg. Gudenus: Das haben sie sicher eh gemacht! Das wird auch rauskommen, keine Sorge! – Abg. Höbart: Den gibt es dann um 70 000!)

Das Zweite, das wir ansprechen müssen, ist das Einhalten der Versprechen aus dem Wahlkampf. Herr Gudenus, wenn ich auf Ihre Rede verweisen darf, diese Wahlversprechen werden nicht eingehalten. Ich weiß nicht, ob wir die gleichen Unterlagen dazu gelesen haben, aber ÖVP und FPÖ haben im Wahlkampf eine weitreichende Steuerreform versprochen. Die ist offenbar verschoben. (Abg. Rosenkranz: Wie lang dauert denn bei Ihnen eine Legislaturperiode? Drei Monate oder ‑ ‑?) – Zwei Jahre. Jetzt ist die Zeit, die Dinge anzugehen! (Abg. Rosenkranz: Ja, eh!) 2020 schaut es wieder anders aus.

Das Zweite, das wir ansprechen müssen, ist das Einhalten der Versprechen aus dem Wahlkampf. Herr Gudenus, wenn ich auf Ihre Rede verweisen darf, diese Wahlversprechen werden nicht eingehalten. Ich weiß nicht, ob wir die gleichen Unterlagen dazu gelesen haben, aber ÖVP und FPÖ haben im Wahlkampf eine weitreichende Steuerreform versprochen. Die ist offenbar verschoben. (Abg. Rosenkranz: Wie lang dauert denn bei Ihnen eine Legislaturperiode? Drei Monate oder ‑ ‑?) – Zwei Jahre. Jetzt ist die Zeit, die Dinge anzugehen! (Abg. Rosenkranz: Ja, eh!) 2020 schaut es wieder anders aus.

Die Transparenzdatenbank haben Sie uns auch im Wahlkampf versprochen. Die ist offenbar auch verschoben. (Abg. Rosenkranz: Was soll diese Ungeduld?) Und die Senkung der Körperschaftsteuer – reden wir einmal von den Unternehmerinnen und von den Unternehmern in diesem Land –, die ist offenbar auch verschoben. (Abg. Rosenkranz: Ich weiß schon, dass Sie alle von den NEOS Zauberer sind!) Von der Abschaffung der kalten Progression wollen wir gar nicht reden, die ist offenbar nicht nur verschoben, die ist vielleicht sogar ganz aufgehoben. Dass Sie damit den Familienbonus und vielleicht eine Steuerreform, die irgendwann einmal kommen könnte, finanzieren werden, das haben wir heute auch schon gehört. (Abg. Rosenkranz: Ich bin überzeugt davon, in fünf Jahren wählen Sie FPÖ! – Heiterkeit.) – Ich bin überzeugt davon, dass das nicht passieren wird.

Die Transparenzdatenbank haben Sie uns auch im Wahlkampf versprochen. Die ist offenbar auch verschoben. (Abg. Rosenkranz: Was soll diese Ungeduld?) Und die Senkung der Körperschaftsteuer – reden wir einmal von den Unternehmerinnen und von den Unternehmern in diesem Land –, die ist offenbar auch verschoben. (Abg. Rosenkranz: Ich weiß schon, dass Sie alle von den NEOS Zauberer sind!) Von der Abschaffung der kalten Progression wollen wir gar nicht reden, die ist offenbar nicht nur verschoben, die ist vielleicht sogar ganz aufgehoben. Dass Sie damit den Familienbonus und vielleicht eine Steuerreform, die irgendwann einmal kommen könnte, finanzieren werden, das haben wir heute auch schon gehört. (Abg. Rosenkranz: Ich bin überzeugt davon, in fünf Jahren wählen Sie FPÖ! – Heiterkeit.) – Ich bin überzeugt davon, dass das nicht passieren wird.

Die Transparenzdatenbank haben Sie uns auch im Wahlkampf versprochen. Die ist offenbar auch verschoben. (Abg. Rosenkranz: Was soll diese Ungeduld?) Und die Senkung der Körperschaftsteuer – reden wir einmal von den Unternehmerinnen und von den Unternehmern in diesem Land –, die ist offenbar auch verschoben. (Abg. Rosenkranz: Ich weiß schon, dass Sie alle von den NEOS Zauberer sind!) Von der Abschaffung der kalten Progression wollen wir gar nicht reden, die ist offenbar nicht nur verschoben, die ist vielleicht sogar ganz aufgehoben. Dass Sie damit den Familienbonus und vielleicht eine Steuerreform, die irgendwann einmal kommen könnte, finanzieren werden, das haben wir heute auch schon gehört. (Abg. Rosenkranz: Ich bin überzeugt davon, in fünf Jahren wählen Sie FPÖ! – Heiterkeit.) – Ich bin überzeugt davon, dass das nicht passieren wird.

Mit allem Respekt, zu diesem Budget muss ich festhalten: Es ist mutlos, es ist nicht nachhaltig, es ist ein Biedermeierbudget, das Sie uns hier vorgelegt haben. Wir haben hier im Hohen Haus heute die erste Lesung, und die Ausschussberatungen liegen vor uns, daher kann ich nur an Sie appellieren: Zeigen Sie uns allen, dass Sie zu Recht in diesem Amt sind! Zeigen Sie uns Ihre Führungsqualitäten, die Sie in der Privatwirtschaft bewiesen haben, und lassen Sie uns hier noch nachbessern! Ich glaube, da ist noch einiges mehr drinnen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rosenkranz: Die NEOS hätten lieber ein Barockbudget von Ludwig XIV.!)

Sie aber haben stattdessen mit den bisher bekannten Maßnahmen den ärmeren Menschen in diesem Land in Wahrheit den Krieg erklärt. Mit dem Familienbonus, erzählen Sie, unterstützen Sie die Familien, aber gerade die Familien, die die Unterstützung brauchen würden, werden davon weniger oder gar nichts sehen. (Abg. Zanger: Wieso?)

ordentliche Unterhaltssicherung zu schaffen. (Abg. Schimanek: Wir sind ja schon dabei! Ein bisschen Geduld!)

Sie trocknen auch die Justiz aus. Die Justiz kracht an allen Nähten. Konzerne verlassen sich inzwischen auf private Schiedsgerichte, die brauchen die Zivilgerichte, unsere ordentlichen Gerichte gar nicht in Anspruch zu nehmen. Sie schädigen damit Konsumenten, Anleger, Mieter, die alle Rechtsschutz bei den Zivilgerichten suchen und immer länger auf Urteile warten müssen. Auch bei den Staatsanwaltschaften wollen Sie sparen. Wir haben dort strafrechtliche Ermittlungsverfahren, die über zehn Jahre dauern! Das ist eine Zumutung für die Geschädigten, aber ehrlich gesagt auch für jene, die da als Beschuldigte geführt werden, zehn Jahre lang zu ermitteln! (Abg. Rosenkranz: Da hoffen wir doch, dass das beim Pilz schneller geht!)

Einen Kommentar zu einer Aussage von Frau Kollegin Rendi-Wagner, die ein bisschen exemplarisch für die Art und Weise ist, wie Landwirtschaftspolitik in Österreich in Ihrem Umfeld diskutiert wird, wie über Bäuerinnen und Bauern in unserem Land in gewissen Bevölkerungsgruppen gesprochen wird. Sie haben das Wort Agrarindustrie in Österreich ausgesprochen. Ich schätze Sie sehr als Wissenschaftlerin, ich schätze Sie sehr als eine sachorientierte Politikerin und möchte Sie da aufklären: In Österreich gibt es keine Agrarindustrie! (Abg. Loacker: Geh!) Die österreichische Landwirtschaft besteht zum überwiegenden Teil aus Familienbetrieben, die vor Ort hervorragende Arbeit leisten. (Abg. Loacker: Das weiß der Bauernbundpräsident gar nicht! – Abg. Preiner: Sie verkennen die Tatsachen!) Und wenn Sie Agrarindustrie sehen wollen, dann gehen Sie in andere Staaten in Europa oder fahren Sie nach Nord- und Südamerika, dort können Sie Bauernhöfe sehen, die wirklich Agrarindustrie widerspiegeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Einen Kommentar zu einer Aussage von Frau Kollegin Rendi-Wagner, die ein bisschen exemplarisch für die Art und Weise ist, wie Landwirtschaftspolitik in Österreich in Ihrem Umfeld diskutiert wird, wie über Bäuerinnen und Bauern in unserem Land in gewissen Bevölkerungsgruppen gesprochen wird. Sie haben das Wort Agrarindustrie in Österreich ausgesprochen. Ich schätze Sie sehr als Wissenschaftlerin, ich schätze Sie sehr als eine sachorientierte Politikerin und möchte Sie da aufklären: In Österreich gibt es keine Agrarindustrie! (Abg. Loacker: Geh!) Die österreichische Landwirtschaft besteht zum überwiegenden Teil aus Familienbetrieben, die vor Ort hervorragende Arbeit leisten. (Abg. Loacker: Das weiß der Bauernbundpräsident gar nicht! – Abg. Preiner: Sie verkennen die Tatsachen!) Und wenn Sie Agrarindustrie sehen wollen, dann gehen Sie in andere Staaten in Europa oder fahren Sie nach Nord- und Südamerika, dort können Sie Bauernhöfe sehen, die wirklich Agrarindustrie widerspiegeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte. (Abg. Krainer – in Richtung des hinter dem Rednerpult stehenden und Präsident Sobotka ebenfalls ein Osterei überreichenden Abg. Strasser –: Kann man den Platz freimachen zum Rednerpult? Geht das vielleicht?! – Danke! – Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Strasser –: Vielleicht geben Sie dem Kollegen Krainer auch ein Ei!)

Zu dieser Budgetdebatte jetzt stellt sich mir schon eine Frage. Ich habe hier schon ganz, ganz viele Budgetdebatten erlebt, aber ich habe dabei noch nie so leere Regierungsbänke erlebt (Abg. Belakowitsch: Stimmt ja nicht!); normalerweise sind sie voll besetzt. (Abg. Belakowitsch: Ich glaube, Sie haben ein bisschen Ihr Gedächtnis verloren! – Abg. Gudenus: Es gibt Bildschirme zum Zuschauen! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Mir ist lieber, die Bundesregierung arbeitet!) Wir haben uns auf Themenrunden verständigt, darauf, dass wir hier gewisse Themen debattieren, aber ich sehe keine Ministerinnen oder Minister, die sich an diesen Debatten beteiligen. Ich habe auch noch keine Wortmeldung vom Finanzminister oder vom Staatssekretär in der Redner-

Zu dieser Budgetdebatte jetzt stellt sich mir schon eine Frage. Ich habe hier schon ganz, ganz viele Budgetdebatten erlebt, aber ich habe dabei noch nie so leere Regierungsbänke erlebt (Abg. Belakowitsch: Stimmt ja nicht!); normalerweise sind sie voll besetzt. (Abg. Belakowitsch: Ich glaube, Sie haben ein bisschen Ihr Gedächtnis verloren! – Abg. Gudenus: Es gibt Bildschirme zum Zuschauen! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Mir ist lieber, die Bundesregierung arbeitet!) Wir haben uns auf Themenrunden verständigt, darauf, dass wir hier gewisse Themen debattieren, aber ich sehe keine Ministerinnen oder Minister, die sich an diesen Debatten beteiligen. Ich habe auch noch keine Wortmeldung vom Finanzminister oder vom Staatssekretär in der Redner-

liste gefunden. Das ist sehr, sehr ungewöhnlich. (Abg. Belakowitsch: Könnten Sie jetzt einmal etwas Inhaltliches beitragen?)

Es ist nicht üblich, dass sie sich vor der ersten Runde zu Wort melden, das steht sogar in der Vereinbarung drin, aber es ist üblich, dass man sich an der Debatte beteiligt. Der Finanzminister ist neu im Amt, aber vielleicht kann man das noch irgendwie lösen, dass das jetzt nicht eine Debatte nur zwischen Abgeordneten bleibt, sondern eine Debatte zwischen Regierung und Abgeordneten wird. Vielleicht (in Richtung Bundesminister Löger und Staatssekretär Fuchs) könnten Sie Ihre AmtskollegInnen vonseiten der Regierung ersuchen, noch herzukommen und sich an der Debatte zu beteiligen, vor allem deswegen, weil wir Themen ausgemacht haben – jede Fraktion hat die Möglichkeit gehabt, ein Thema zu wählen –, über die dann nach der dritten RednerInnenrunde debattiert wird. An und für sich ist es üblich, dass bei derartigen Debatten auch Minister anwesend sind, und ich will hoffen, dass die dann auch kommen werden (Abg. Wöginger: Das ist eine erste Lesung, Herr Kollege!), denn sonst wird diese Debatte nicht stattfinden können. (Abg. Wöginger: Erste Lesung! – Abg. Zanger: Du hast Wünsche! Ein sonderbares Kerlchen!)

Es ist nicht üblich, dass sie sich vor der ersten Runde zu Wort melden, das steht sogar in der Vereinbarung drin, aber es ist üblich, dass man sich an der Debatte beteiligt. Der Finanzminister ist neu im Amt, aber vielleicht kann man das noch irgendwie lösen, dass das jetzt nicht eine Debatte nur zwischen Abgeordneten bleibt, sondern eine Debatte zwischen Regierung und Abgeordneten wird. Vielleicht (in Richtung Bundesminister Löger und Staatssekretär Fuchs) könnten Sie Ihre AmtskollegInnen vonseiten der Regierung ersuchen, noch herzukommen und sich an der Debatte zu beteiligen, vor allem deswegen, weil wir Themen ausgemacht haben – jede Fraktion hat die Möglichkeit gehabt, ein Thema zu wählen –, über die dann nach der dritten RednerInnenrunde debattiert wird. An und für sich ist es üblich, dass bei derartigen Debatten auch Minister anwesend sind, und ich will hoffen, dass die dann auch kommen werden (Abg. Wöginger: Das ist eine erste Lesung, Herr Kollege!), denn sonst wird diese Debatte nicht stattfinden können. (Abg. Wöginger: Erste Lesung! – Abg. Zanger: Du hast Wünsche! Ein sonderbares Kerlchen!)

Was kann ich zur bisherigen Debatte sonst sagen? – Ich habe mir kurz überlegt, ob ich nach den Ausführungen des Abgeordneten Gudenus eine tatsächliche Berichtigung machen soll. Das Problem war nur, es wären mehrere tatsächliche Berichtigungen notwendig gewesen, und nach der vielleicht vierten hätte man eigentlich nur noch sagen können: Das waren jetzt Fake News!, oder so etwas Ähnliches. So viele tatsächliche Berichtigungen hätte man gar nicht machen können. Es ist leider so, dass hier ganz, ganz wenige Fakten vorgebracht werden, sondern sehr viel Propaganda gemacht wird; sehr viele flotte Sprüche, aber ganz wenig Substanz. (Abg. Bösch: Kommen Sie doch einmal zur Sache, Herr Kollege!) – Gerne, gerne! (Abg. Bösch: Wir haben hier keine Faschingsveranstaltung, sondern eine Budgetdebatte!)

Was kann ich zur bisherigen Debatte sonst sagen? – Ich habe mir kurz überlegt, ob ich nach den Ausführungen des Abgeordneten Gudenus eine tatsächliche Berichtigung machen soll. Das Problem war nur, es wären mehrere tatsächliche Berichtigungen notwendig gewesen, und nach der vielleicht vierten hätte man eigentlich nur noch sagen können: Das waren jetzt Fake News!, oder so etwas Ähnliches. So viele tatsächliche Berichtigungen hätte man gar nicht machen können. Es ist leider so, dass hier ganz, ganz wenige Fakten vorgebracht werden, sondern sehr viel Propaganda gemacht wird; sehr viele flotte Sprüche, aber ganz wenig Substanz. (Abg. Bösch: Kommen Sie doch einmal zur Sache, Herr Kollege!) – Gerne, gerne! (Abg. Bösch: Wir haben hier keine Faschingsveranstaltung, sondern eine Budgetdebatte!)

Wenn zum Beispiel gesagt wird, wir hätten eine Trendwende, eine Trendwende in der österreichischen Budgetpolitik, weil jetzt etwas Neues erreicht werden konnte, es gäbe nämlich seit 65 Jahren das erste Mal so etwas wie einen Budgetüberschuss in Österreich, dann muss man sagen – ich habe das gestern auch schon gesagt –, gehen Sie nicht auf die Homepage der Sozialistischen Internationale, sondern auf die Homepage vom Wifo und schauen Sie sich dort die Budgetdaten an! Sie können sie dort bis in die 60er-Jahre zurückverfolgen und werden feststellen – oh! –, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974 (Abg. Belakowitsch: Schulden, Schulden, Schulden!) gab es Budgetüberschüsse – Budgetüberschüsse! –, gesamtstaatliche Budgetüberschüsse.

Bitte schauen Sie sich die Zahlen dahin gehend an (Abg. Belakowitsch: Und dann? – Und dann ging es bergab, oder?) – ich glaube, sie müssen ja nächste Woche präsentiert werden –, ob ein Schuldenabbau stattgefunden hat! Die Zahlen werden präsentiert, Insider kennen sie schon aus den Unterlagen, die im Parlament aufliegen. – Letztes Jahr sind die Schulden gesunken, nicht nur im Verhältnis zum BIP, sondern nominell. Die Verschuldung in Österreich ist 2017 gesunken! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie hoch war laut den Budgetunterlagen, die gestern ausgeteilt wurden, das strukturelle Defizit letztes Jahr? – 0,1 Prozent Defizit, kein Überschuss. Wie hoch ist es heuer? – 0,5 Prozent Defizit. Ist das niedriger oder ist das höher? (Abg. Schieder: Das Fünffache!) – Das Defizit steigt!

Thema Steuergerechtigkeit: Was machen Sie auf internationaler Ebene? – Da machen Sie gar nichts! Im Gegenteil, Sie streichen Länder wie Panama von der schwarzen Liste! In Österreich schließen Sie gar keine Steuerschlupflöcher, obwohl wir wissen, dass es sie gibt; wir haben sie auch im Wahlkampf aufgezeigt. (Abg. Rädler: Wann waren Sie in der Regierung?) – Ich kann Ihnen sagen, als wir in der Regierung waren, haben wir – und dafür habe ich intern viel Kritik einstecken müssen, weil ich mich intern in der SPÖ dafür eingesetzt habe – dafür gesorgt, dass der schwarze Finanzminister mehr Personal bekommt, damit die Finanzämter und die Steuerprüfer besser funktionieren, denn dort wurde zu viel gespart. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich nehme mir immer vor, die Opposition mit keinem Wort zu erwähnen, sie nicht zu würdigen, aber Sie machen es mir einfach so schwierig. Ich bin 25 Jahre jung, bin jünger als die meisten von Ihnen hier herinnen, ich glaube, es gibt bei der ÖVP eine Kollegin, die noch jünger ist als ich - - (Abg. Strolz: Der Niki Scherak! – Abg. Scherak: Stimmt ja gar nicht!) – Fast, ähnlich. Ich bin jünger als viele von Ihnen hier herinnen und habe vielleicht einen anderen Zugang dazu, was es heißt, keine neuen Schulden mehr zu machen, und was es heißt, den nachfolgenden Generationen nicht noch weiterhin Schulden aufzubürden. Ich wünsche uns allen hier herinnen ein langes Leben, aber es liegt in der Natur der Sache, dass ich wahrscheinlich länger leben werde als viele von Ihnen, und ich werde deshalb gemeinsam mit all jenen aus meiner Generation die Schulden, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten angesammelt worden sind, wahrscheinlich noch länger abzahlen müssen als Sie.

Sehr geehrter Herr Klubobmann Strolz (Abg. Strolz: Ja!), ich schätze Sie sehr (Abg. Strolz: Das freut mich! Telefonnummer gibt es anschließend!), aber wenn Sie sich hierherstellen und kritisieren, dass diese Regierung in noch nicht einmal hundert Tagen alles umgesetzt hat, was Sie sich vielleicht wünschen, dann ist das einfach nicht ehrlich, dann ist das unredlich. Sie haben in meiner allerersten Sitzung – und das merke ich mir – gesagt, wenn diese Regierung in dieser Legislaturperiode die kalte Progression abschafft, dann treten Sie zurück. – Sehr geehrter Herr Klubobmann, ich werde Sie sehr vermissen! (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Der Deal steht!)

Sehr geehrter Herr Klubobmann Strolz (Abg. Strolz: Ja!), ich schätze Sie sehr (Abg. Strolz: Das freut mich! Telefonnummer gibt es anschließend!), aber wenn Sie sich hierherstellen und kritisieren, dass diese Regierung in noch nicht einmal hundert Tagen alles umgesetzt hat, was Sie sich vielleicht wünschen, dann ist das einfach nicht ehrlich, dann ist das unredlich. Sie haben in meiner allerersten Sitzung – und das merke ich mir – gesagt, wenn diese Regierung in dieser Legislaturperiode die kalte Progression abschafft, dann treten Sie zurück. – Sehr geehrter Herr Klubobmann, ich werde Sie sehr vermissen! (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Der Deal steht!)

Sehr geehrter Herr Klubobmann Strolz (Abg. Strolz: Ja!), ich schätze Sie sehr (Abg. Strolz: Das freut mich! Telefonnummer gibt es anschließend!), aber wenn Sie sich hierherstellen und kritisieren, dass diese Regierung in noch nicht einmal hundert Tagen alles umgesetzt hat, was Sie sich vielleicht wünschen, dann ist das einfach nicht ehrlich, dann ist das unredlich. Sie haben in meiner allerersten Sitzung – und das merke ich mir – gesagt, wenn diese Regierung in dieser Legislaturperiode die kalte Progression abschafft, dann treten Sie zurück. – Sehr geehrter Herr Klubobmann, ich werde Sie sehr vermissen! (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Der Deal steht!)

Vielleicht erinnern Sie sich an den von der SPÖ verursachten Finanzskandal in Salzburg, an dem dieses Bundesland heute noch kiefelt, mit dem dieses Bundesland heute noch kämpft. Es fehlt das Geld für Straßensanierungen, für Gesundheits-, Krankenanstalten. (Abg. Rendi-Wagner: Wir sind nicht in Salzburg, Frau Kollegin! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz.) – Ich darf Sie trotzdem an die Verfehlungen Ihrer Kollegen aus Salzburg erinnern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, es ist unsere Verantwortung, dass wir in Bereichen wie etwa der Sicherheit nicht sparen, sondern dass wir investieren. Sie haben gesagt, wir sparen bei der Landesverteidigung ein. Ich darf Sie berichtigen: Unter Ihrem roten Verteidigungsminister im Jahr 2017 hatte das Bundesheer ein Budget von 2,185 Milliarden Euro; unter Mario Kunasek hat das Bundesheer 2018 ein Budget von 2,258 Milliarden Euro, 2019 eines von 2,288 Milliarden Euro. Wir haben uns zu einem kontinuierlichen Ausbau des Bundesheeres bekannt, und die Sonderfinanzierungen sind in diesem Budget noch gar nicht enthalten. Also behaupten Sie bitte keine Unwahrheiten! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Das kommt gerade von Ihnen?! (Abg. Jarolim: Keine Fantasien bitte!)

Wir sind der Garant dafür, dass niemand in diesem Land schlechtergestellt wird, dass niemand schlechtergestellt wird als in den letzten Jahren. Wir sind der Garant dafür, dass es auch ganz ohne Klassenkampf geht, dass man Familien entlastet, dass man Unternehmer entlastet, dass man Arbeitnehmer entlastet, und wir sind auch der Garant dafür, dass man bei der Sicherheit nicht spart. Sicherheit muss eine der obersten Prioritäten und eines der obersten Ziele einer Republik sein. (Abg. Heinisch-Hosek: Atem holen!) Das, was diese Regierung macht, ist gerecht. Wir sind gerecht zu Familien, gerecht zu unseren Pensionisten, wir sind gerecht zu unseren Unternehmen, wir sind gerecht zu unseren Unternehmern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Atmen! Nicht so schnell!)

Wir sind der Garant dafür, dass niemand in diesem Land schlechtergestellt wird, dass niemand schlechtergestellt wird als in den letzten Jahren. Wir sind der Garant dafür, dass es auch ganz ohne Klassenkampf geht, dass man Familien entlastet, dass man Unternehmer entlastet, dass man Arbeitnehmer entlastet, und wir sind auch der Garant dafür, dass man bei der Sicherheit nicht spart. Sicherheit muss eine der obersten Prioritäten und eines der obersten Ziele einer Republik sein. (Abg. Heinisch-Hosek: Atem holen!) Das, was diese Regierung macht, ist gerecht. Wir sind gerecht zu Familien, gerecht zu unseren Pensionisten, wir sind gerecht zu unseren Unternehmen, wir sind gerecht zu unseren Unternehmern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Atmen! Nicht so schnell!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Norbert Sieber. – Bitte. (Abg. Jarolim: Das war schon eine sehr dümmliche Rede, das muss man schon sagen! – Abg. Rosenkranz: Na bitte!) – Können Sie die Würde dieses Hauses etwas wahren?! Ein bisschen mehr Niveau bitte! (Abg. Rosenkranz: So etwas Frauenfeindliches dort drüben!) Ich würde an alle appellieren, sich wieder etwas zu beruhigen und auf die Würde dieses Hauses zu achten!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Norbert Sieber. – Bitte. (Abg. Jarolim: Das war schon eine sehr dümmliche Rede, das muss man schon sagen! – Abg. Rosenkranz: Na bitte!) – Können Sie die Würde dieses Hauses etwas wahren?! Ein bisschen mehr Niveau bitte! (Abg. Rosenkranz: So etwas Frauenfeindliches dort drüben!) Ich würde an alle appellieren, sich wieder etwas zu beruhigen und auf die Würde dieses Hauses zu achten!

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Herr Präsident, ich werde mich bemühen. (Abg. Schieder: Seien Sie auch einmal bei der Regierung so streng, Herr Präsident, nicht immer nur einäugig agieren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

65 Jahre, meine Damen und Herren, hat es gedauert, dass wir wieder ein ausgewogenes Budget haben und dass wir im kommenden Jahr über eine halbe Milliarde an Überschüssen erwirtschaften werden. Diese Ansage, meine Damen und Herren, ist auch für die österreichischen Familien von immenser Bedeutung. 33 000 Euro Schulden vom Säugling bis zum Greis sind eine Hypothek, die endlich abgebaut werden muss. (Abg. Rossmann: Jeder Schuld steht eine Forderung gegenüber, Herr Kollege!) – Herr Rossmann, mit Ihren Ausführungen gestern haben Sie einmal mehr gezeigt, was für einer Voodoopolitik Sie nachhängen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren! 1 500 Euro pro Jahr und pro Kind für all jene, die Einkommensteuer oder Lohnsteuer zahlen: Das ist eine Entlastung, die wirklich hervorzuheben ist – und wir belassen es nicht dabei. Wir entlasten auch die Alleinverdiener, die AlleinerzieherInnen und vor allem jene, die ein geringes Einkommen haben, mit 250 Euro pro Kind pro Jahr. (Abg. Hammerschmid: Ein Sechstel!) Wir haben hier wirklich die ganze Bandbreite der Gesellschaft im Auge; und der Vorwurf, dass dieser Familienbonus nur für Besserverdienende gedacht ist, ist doch wirklich absurd! Dieser Vorwurf ist absurd (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), denn, meine Damen und Herren, bei einem Einkommen von 1 750 Euro brutto, meine Damen und Herren – das sind doch keine Besserverdienenden! –, bekommt man bereits den vollen Bonus für ein Kind ausbezahlt. (Abg. Rossmann: Haben Sie Vorstellungen, wie viel die Menschen in Österreich verdienen? Offenbar nicht! – Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ahnung! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Nein!)

Meine Damen und Herren! 1 500 Euro pro Jahr und pro Kind für all jene, die Einkommensteuer oder Lohnsteuer zahlen: Das ist eine Entlastung, die wirklich hervorzuheben ist – und wir belassen es nicht dabei. Wir entlasten auch die Alleinverdiener, die AlleinerzieherInnen und vor allem jene, die ein geringes Einkommen haben, mit 250 Euro pro Kind pro Jahr. (Abg. Hammerschmid: Ein Sechstel!) Wir haben hier wirklich die ganze Bandbreite der Gesellschaft im Auge; und der Vorwurf, dass dieser Familienbonus nur für Besserverdienende gedacht ist, ist doch wirklich absurd! Dieser Vorwurf ist absurd (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), denn, meine Damen und Herren, bei einem Einkommen von 1 750 Euro brutto, meine Damen und Herren – das sind doch keine Besserverdienenden! –, bekommt man bereits den vollen Bonus für ein Kind ausbezahlt. (Abg. Rossmann: Haben Sie Vorstellungen, wie viel die Menschen in Österreich verdienen? Offenbar nicht! – Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ahnung! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Nein!)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Sie noch so oft eintrainierte Sätze reproduzieren, können Sie die Leistungen der Österreicherinnen und Österreicher der vergangenen 65 Jahre nicht schlechtreden. (Abg. Schimanek: Tun wir ja nicht!) Das wird Ihnen nicht gelingen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Das ist Ihre Interpretation! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Sie noch so oft eintrainierte Sätze reproduzieren, können Sie die Leistungen der Österreicherinnen und Österreicher der vergangenen 65 Jahre nicht schlechtreden. (Abg. Schimanek: Tun wir ja nicht!) Das wird Ihnen nicht gelingen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Das ist Ihre Interpretation! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Familienpolitik: Ich eröffne, wie der Kollege Sieber, auch den Themenreigen Familie, und ich kann Ihnen sagen, noch nie ist mir untergekommen, dass manche Familien viel mehr wert sind als andere (Abg. Schimanek: Das ist ja nicht wahr!), um fünf Sechstel mehr, und das hat heute nicht nur ein Redner, sondern das haben schon mehrere Rednerinnen und Redner gesagt. 1 500 Euro für die einen pro Kind, 250 Euro für die anderen: Das sind fast 200 000 Kinder, die ganz wenig oder gar nichts davon haben.

Gestern wurde Ihnen auch ein Rechenbeispiel vorgelegt, wie man für alle Kinder 1 200 Euro lukrieren könnte: Ein Hunderter mehr zur Familienbeihilfe, und alle Kinder hätten etwas davon, wenn wir schon von Geldleistungen sprechen. Auf der anderen Seite könnte man aber genauso die Kinderbetreuungseinrichtungen ausbauen. Auf der anderen Seite könnte man genauso (Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Zanger) für Sachleistungen sorgen. (Abg. Rädler: ... Sozialismus!) Wenn Sie – sehr inszeniert, die Medien mitschleppend – in Volksschulen gehen, dort schöne Bilder machen, dann haben Sie wahrscheinlich keine Ahnung, dass es dort auch Kinder geben kann, die kein Jausenbrot mithaben, dass es dort auch Kinder geben kann, die kein neuestes Gewand anhaben (Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl und Zanger), die vielleicht zu kleine Schuhe anhaben, weil sie sich nichts leisten können. Ich glaube aber, Sie gehen gar nicht in solche Schulen, könnte ich mir vorstellen; Sie gehen eher in andere Schulen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager. – Abg. Rosenkranz: Sie haben das nicht zusammengebracht! Sie haben das in zehn Jahren nicht zusammengebracht! Sie persönlich haben es nicht zusammengebracht! Sie haben nichts zusammengebracht! Sie waren lange genug Unterrichtsministerin, wo

Sehr geehrter Herr Kollege Rosenkranz, Sie werden für den Bildungsabbau in diesem Land auch noch verantwortlich gemacht werden und Sie werden sich hier wirklich auch noch dafür verantworten müssen, dass Sie Kinder in zwei Klassen einteilen, nämlich in die, die mehr haben, und in die, die weniger haben. (Abg. Rosenkranz: Sie wollen noch mehr Klassen! – Abg. Schimanek: Das ist ja gar nicht wahr! – Abg. Rädler: Sozialismus!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Rosenkranz: Vier Klassen Volksschule, vier Klassen Gymnasium! Wir haben noch mehr Klassen ...!) – Es hört eh niemand, wenn Sie dazwischenschreien, das hört niemand – Achtung! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)

Sehr geehrter Herr Kollege Rosenkranz, Sie werden für den Bildungsabbau in diesem Land auch noch verantwortlich gemacht werden und Sie werden sich hier wirklich auch noch dafür verantworten müssen, dass Sie Kinder in zwei Klassen einteilen, nämlich in die, die mehr haben, und in die, die weniger haben. (Abg. Rosenkranz: Sie wollen noch mehr Klassen! – Abg. Schimanek: Das ist ja gar nicht wahr! – Abg. Rädler: Sozialismus!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Rosenkranz: Vier Klassen Volksschule, vier Klassen Gymnasium! Wir haben noch mehr Klassen ...!) – Es hört eh niemand, wenn Sie dazwischenschreien, das hört niemand – Achtung! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass Sie auch ein Retrofrauenbild mitbringen, das weiß ich, das wissen wir (Abg. Rädler: Posthumanistisch!), aber ich sage Ihnen eines: Dass Sie sogar die 500 000 Euro, die dem Frauenbudget beim letzten Mal draufgegeben wurden, jetzt wieder gestrichen haben und das Spielgeld des Herrn Strache und anderer 15 Millionen Euro ausmacht im Vergleich zu 10 Millionen Euro Frauenbudget, da werden sich über 4 000 engagierte Frauen in ganz Österreich, die in Frauenberatungsstellen und Fraueneinrichtungen arbeiten, auch etwas denken. Auf der einen Seite spielen wir mit 15 Millionen Euro herum, auf der anderen Seite sind wir nicht einmal in der Lage, die 500 000 Euro vom letzten Mal in diesem Budget fortzuschreiben. Das ist wirklich noch nie da gewesen, dass Sie über vier Millionen Frauen in diesem Land so schäbig behandeln. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Zanger.)

Ein letzter Satz sei mir gegönnt: Leider ist der Herr Finanzminister jetzt nicht im Saal (Abg. Zanger: Ist eh der Staatssekretär da!), aber es gestern in eineinviertel Stunden zu schaffen, niemals Arbeiterinnen, niemals Pensionistinnen, niemals Unternehmerinnen, niemals Frauen zu adressieren, obwohl wir über vier Millionen sind, das ist mehr als retro; es ist auch ein grober Akt der Unhöflichkeit, die Frauen nicht anzusprechen, sondern so zu tun, als würden wir nicht existieren. (Beifall bei der SPÖ.)

In der Sprache zeigt sich die Haltung. Gute Nacht, Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Höbart. – Abg. Rosenkranz: Kann man da nicht mehr Redezeit geben, die Österreicherinnen und Österreicher lechzen nach solchen Worten?!)

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Ich möchte jetzt wieder zur sachlichen Familienpolitik kommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Duzdar: Familienpolitik ist nicht Frauenpolitik!)

Die Bundesregierung investiert (Abg. Duzdar: In sich selbst!) in die Zukunft, und somit investiert sie in die Familien und ihre Kinder. Lange Jahre haben wir eine steuerliche Entlastung für die Familien gefordert, und jetzt ist es so weit. (Abg. Heinisch-Hosek: Gab’s doch immer! Gab’s doch immer!) – Gott sei Dank, Frau Heinisch-Hosek, jetzt wird es auch umgesetzt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Die Bundesregierung investiert (Abg. Duzdar: In sich selbst!) in die Zukunft, und somit investiert sie in die Familien und ihre Kinder. Lange Jahre haben wir eine steuerliche Entlastung für die Familien gefordert, und jetzt ist es so weit. (Abg. Heinisch-Hosek: Gab’s doch immer! Gab’s doch immer!) – Gott sei Dank, Frau Heinisch-Hosek, jetzt wird es auch umgesetzt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Frau Heinisch-Hosek, wenn Sie immer meinen, der Familienbonus komme nur den Großverdienern, den Reichen zugute, dann muss ich Sie jetzt wirklich einmal fragen: Mit 1 700 Euro brutto, ist man da ein Großverdiener? Ist man da reich in Ihren Augen? Wo leben Sie denn eigentlich?! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Aber es gibt noch Ärmere! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Drozda.)

Damit wird auch endlich eine Maßnahme gegen die langjährige steuerliche Benachteiligung von Eltern gesetzt. (Abg. Heinisch-Hosek: Bitte?!) Naturgemäß, Frau Heinisch-Hosek, können bei der steuerlichen Entlastung nur jene profitieren (Abg. Heinisch-Hosek: Der Bonus ist nicht gegenfinanziert! Haben Sie das schon nachgelesen?), die auch Steuern zahlen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Muchitsch, Rendi-Wagner und Rossmann.) Nur jene, die auch Steuern zahlen, können jetzt bei dieser Steuerentlastung profitieren, und jene mit einem geringen Einkommen – alleinerziehende Mütter und Väter und Alleinverdiener – profitieren mit 250 Euro jährlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Ein Sechstel des anderen Betrags!)

Damit wird auch endlich eine Maßnahme gegen die langjährige steuerliche Benachteiligung von Eltern gesetzt. (Abg. Heinisch-Hosek: Bitte?!) Naturgemäß, Frau Heinisch-Hosek, können bei der steuerlichen Entlastung nur jene profitieren (Abg. Heinisch-Hosek: Der Bonus ist nicht gegenfinanziert! Haben Sie das schon nachgelesen?), die auch Steuern zahlen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Muchitsch, Rendi-Wagner und Rossmann.) Nur jene, die auch Steuern zahlen, können jetzt bei dieser Steuerentlastung profitieren, und jene mit einem geringen Einkommen – alleinerziehende Mütter und Väter und Alleinverdiener – profitieren mit 250 Euro jährlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Ein Sechstel des anderen Betrags!)

Damit wird auch endlich eine Maßnahme gegen die langjährige steuerliche Benachteiligung von Eltern gesetzt. (Abg. Heinisch-Hosek: Bitte?!) Naturgemäß, Frau Heinisch-Hosek, können bei der steuerlichen Entlastung nur jene profitieren (Abg. Heinisch-Hosek: Der Bonus ist nicht gegenfinanziert! Haben Sie das schon nachgelesen?), die auch Steuern zahlen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Muchitsch, Rendi-Wagner und Rossmann.) Nur jene, die auch Steuern zahlen, können jetzt bei dieser Steuerentlastung profitieren, und jene mit einem geringen Einkommen – alleinerziehende Mütter und Väter und Alleinverdiener – profitieren mit 250 Euro jährlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Ein Sechstel des anderen Betrags!)

Es wird nicht nur Geld für unsere Familien ausgegeben, es wird auch gespart. Durch die Indexierung der Familienbeihilfe, die ins Ausland fließt, werden rund 114 Millionen Euro gespart, und das bleibt für uns, für unsere österreichischen Familien. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Das werden sie europarechtlich noch prüfen!)

Sie budgetieren eine Ersparnis von 114 Millionen Euro durch die Indexierung der Familienbeihilfe. Eine Anfrage durch EU-Abgeordnete hat aber bereits ergeben, dass vonseiten der Europäischen Kommission diesbezüglich keine Bewegung möglich ist, weil – und ich zitiere hier die zuständige Kommissarin – „gemäß dem EU-Vertrag kein Arbeitnehmer (direkt oder indirekt) aufgrund seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert werden darf“. (Abg. Rosenkranz: Es wird ja nicht der Arbeitnehmer diskriminiert! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Beispielsweise ist es so, dass wir immer wieder gesagt haben, es wird zumindest in Ostösterreich tatsächlich eine Auswirkung auf die Betreuung zu Hause haben, aus dem einfachen Grund, weil viele Menschen, die aus Osteuropa zu uns kommen, das als Gehaltsbestandteil wahrnehmen, auch wenn es das nicht ist. (Abg. Neubauer: Es ist aber keiner!) Jetzt war die Frage: Welche Studie haben Sie, um diese Auswirkung auch zu berücksichtigen? (Abg. Neubauer: Da brauch ich doch keine Studie!) Die Antwort des Familienministeriums war: Wir haben kein Geld für eine Studie. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Also wenn Sie für so was eine Studie brauchen, dann tun Sie mir leid!) – Eine Studie, liebe FPÖ, verwendet man normalerweise als Werkzeug, um zu checken, ob das, was man vorhat, auch wirklich funktioniert. Dass Sie das nicht verwenden, ist mir vollkommen klar.

Beispielsweise ist es so, dass wir immer wieder gesagt haben, es wird zumindest in Ostösterreich tatsächlich eine Auswirkung auf die Betreuung zu Hause haben, aus dem einfachen Grund, weil viele Menschen, die aus Osteuropa zu uns kommen, das als Gehaltsbestandteil wahrnehmen, auch wenn es das nicht ist. (Abg. Neubauer: Es ist aber keiner!) Jetzt war die Frage: Welche Studie haben Sie, um diese Auswirkung auch zu berücksichtigen? (Abg. Neubauer: Da brauch ich doch keine Studie!) Die Antwort des Familienministeriums war: Wir haben kein Geld für eine Studie. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Also wenn Sie für so was eine Studie brauchen, dann tun Sie mir leid!) – Eine Studie, liebe FPÖ, verwendet man normalerweise als Werkzeug, um zu checken, ob das, was man vorhat, auch wirklich funktioniert. Dass Sie das nicht verwenden, ist mir vollkommen klar.

Beispielsweise ist es so, dass wir immer wieder gesagt haben, es wird zumindest in Ostösterreich tatsächlich eine Auswirkung auf die Betreuung zu Hause haben, aus dem einfachen Grund, weil viele Menschen, die aus Osteuropa zu uns kommen, das als Gehaltsbestandteil wahrnehmen, auch wenn es das nicht ist. (Abg. Neubauer: Es ist aber keiner!) Jetzt war die Frage: Welche Studie haben Sie, um diese Auswirkung auch zu berücksichtigen? (Abg. Neubauer: Da brauch ich doch keine Studie!) Die Antwort des Familienministeriums war: Wir haben kein Geld für eine Studie. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Also wenn Sie für so was eine Studie brauchen, dann tun Sie mir leid!) – Eine Studie, liebe FPÖ, verwendet man normalerweise als Werkzeug, um zu checken, ob das, was man vorhat, auch wirklich funktioniert. Dass Sie das nicht verwenden, ist mir vollkommen klar.

Das, was ich Ihnen aber sagen muss, ist, dass die Realität eine ganz andere ist, dass wir eine Scheidungsrate von 40 Prozent haben, dass 20 Prozent der Kinder in Haushalten leben, in denen nicht beide Elternteile da sind. Sie berücksichtigen das in keinerlei Art und Weise. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Gehen Sie zur SPÖ!)

Das, was Sie machen, ist, Sie stellen nicht die Kinder ins Zentrum Ihres Handelns, sondern Ihre eigenen Parteiinteressen, und dabei können wir Sie keinesfalls unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Neubauer: Neoliberaler Sozialist!) – Liberal nehm ich, Sozialist seid ihr! (Abg. Rädler: ... Haselsteiner!)

Das, was Sie machen, ist, Sie stellen nicht die Kinder ins Zentrum Ihres Handelns, sondern Ihre eigenen Parteiinteressen, und dabei können wir Sie keinesfalls unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Neubauer: Neoliberaler Sozialist!) – Liberal nehm ich, Sozialist seid ihr! (Abg. Rädler: ... Haselsteiner!)

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, ist das die neue Gerechtigkeit, die über hundertmal im Regierungsabkommen steht? Ist das die neue Gerechtigkeit, die Sie sich vorstellen? (Abg. Nehammer: Entlastung!) Wenn ich von Gerechtigkeit spreche, dann denke ich, jedes Kind sollte gleich viel wert sein und die Förderungen sollten auch entsprechend ausgegeben werden. (Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abg. Friedl.)

Die Signalwirkung, die Sie mit diesem Leuchtturm aussenden, ist: Die, die mehr haben, kriegen mehr, und die, die weniger haben, kriegen auch entsprechend weniger oder gar nichts. Das ist dieser türkis-blaue, großartige Faden (Abg. Gödl: Jedes Kind profitiert!), der sich durch das gesamte Regierungsabkommen zieht. (Beifall bei der Liste Pilz.)

AlleinerzieherInnen sind von Ihren Plänen auch noch in weiteren Bereichen betroffen, auch – ganz toll – von der Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages; die Tageshöchstarbeitszeit wird hinaufgeschraubt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Was das für eine alleinerziehende Mutter oder einen alleinerziehenden Vater bedeutet, ist Ihnen aber nicht bewusst. (Abg. Rädler: 30 Stunden ...!)

Die Arbeiterkammer hat eine Umfrage gemacht, was dies für diese Personengruppe bedeuten würde, und viele Mütter haben geantwortet (Abg. Rädler: Sie waren für die SPÖ zu links!), sie hätten erstens keine Möglichkeit für eine derartig lang andauernde

Kinderbetreuung, weil es die in den einzelnen Bundesländern gar nicht gibt – das heißt, sie müssen automatisch auf Teilzeit zurückgehen –, und zweitens wird dieser 12-Stunden-Tag als familienunfreundlich gesehen. Als Alleinerziehende, sagt eine Mutter mit kleinen Kindern (Abg. Rädler: Nächste Partei ist die KPÖ!), ist es unmöglich, für eine Beziehung ist es eine enorme Belastung, zusätzlich auch mit dem Kind, und physisch und psychisch krank machend. Ist das Ihr Familienbild? Ist das die Familienpolitik, die Sie machen wollen?

Diese Familienpolitik der Regierung ist nicht familienfreundlich und ist kein Beweis für ein sozial gerecht ausgestaltetes Budget. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Neubauer: Haben Sie schon was gearbeitet, oder gehen Sie nur von einer Partei zur anderen? – Jetzt weiß ich, warum die bei der SPÖ rausgeflogen ist! – Abg. Wöginger: Das haben nicht einmal die Roten ausgehalten! – Abg. Neubauer: Das hält nicht einmal die SPÖ aus!)

Er hat gemeint, das werde nicht gesagt werden, aber Urschitz hat sich Gott sei Dank, obwohl er wirklich ein hervorragender Journalist ist, geirrt: Es ist sogar mehr gesagt worden! (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Rendi-Wagner und Gamon. – Rufe bei der SPÖ: Unglaublich! – ... Arroganz!) Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren – es kann nicht oft genug wiederholt werden –: Es wird im Jahr 2019 einen Überschuss geben – in realem Geld! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Und dazu wird noch in Bildung mehr investiert! (Abg. Strolz: Herr Professor, Sie müssen ja hinschauen!) Im Unterrichtsbudget werden 400 Millionen Euro mehr investiert (Abg. Rossmann: Real weniger!), es wird erhöht von 8,4 auf 8,8 Milliarden Euro. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und dazu wird noch in Bildung mehr investiert! (Abg. Strolz: Herr Professor, Sie müssen ja hinschauen!) Im Unterrichtsbudget werden 400 Millionen Euro mehr investiert (Abg. Rossmann: Real weniger!), es wird erhöht von 8,4 auf 8,8 Milliarden Euro. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der zweite Punkt, den wir erwähnen sollen, ist, dass wir die AHS auch unterstützen können, und zwar genau diese AHS, die wir auch brauchen, weil wir ja Diversity haben wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das gelingt bei einem differenzierten Schulsystem, auf das wir setzen wollen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Strolz: Sie setzen auf eine ...-Veranstaltung, das wissen Sie ganz genau!)

Aber, und auch das muss gesagt werden, wir setzen weiterhin sehr viel für die Neuen Mittelschulen ein. In die Neuen Mittelschulen wird nämlich das Geld in einer treffsicheren Art und Weise investiert werden, indem es dort nämlich nicht mehr so sein wird, wie es sich irgendwelche in Elfenbeintürmen existierende Bildungsexpertinnen und -experten, Frau Heinisch-Hosek, vorstellen, sondern so, dass die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen selbst entscheiden können: Was sollen wir machen? Sollen wir Teamteaching weiterführen – es kann ja wirklich sehr wertvoll sein, keine Frage –, oder sollen wir Leistungsgruppen führen? Es wird eine Neue Mittelschule in Gmünd ganz anders funktionieren als eine in Favoriten. (Abg. Heinisch-Hosek: Die Neue Mittelschule, die Sie zerstören wollen! Die Sie zerstören wollen! – Abg. Rossmann: Frau Kollegin, was Sie gesagt haben, das hört man nicht! Das haben Sie richtig gesagt!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Lateiner sagt: „Bis dat qui cito dat.“ – Wer schnell gibt, der gibt doppelt. Und tatsächlich, es ist sehr wichtig, es ist für das Land jetzt, in dieser Zeit, in der die Digitalisierungswelle eine völlig neue Ära schaffen wird, sehr wichtig, dass wir den Kindern und den jungen Menschen eine gute und eine tragfähige Bildung bieten, und da sind diese 400 Millionen Euro ein wichtiger Beitrag. Man könnte das lateinische Wort sogar noch umschreiben und könnte sagen: Ter dat qui prudenter dat. – Dreifach gibt, der klug gibt. Denn: Wir werden treffsicher geben. Wir werden genau anschauen, welche Methoden in der Schule wirken und welche Methoden einfach nur Selbstläufer geworden sind, die keine Wirkung zeigen. Das ist der Trick des Ganzen. Herr Strolz, das werden wir durchführen, und das Budget ist die Grundlage dafür, dass das möglich ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strolz: Sie sind ein begnadeter Dialektiker, aber ...!)

Insofern stimmt das, was Herr Urschitz geschrieben hat. Es stimmt: Wir werden die Dotierung des Bereichs Bildung auf allen Stufen sehr stark erhöhen. Wir werden sie sehr stark erhöhen (Abg. Strolz: Bei der Integration zum Beispiel! ... sind explizite Kürzungen!) und haben dazu noch den Überschuss. – Die Integration wird gelingen. Wissen Sie, warum? – Weil wir eine sehr gute Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer haben werden, die diese Integration durchführen werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sie haben sich gestern damit gerühmt, dass Sie ein kinder- und enkelfittes Budget geschnürt haben und verabschieden wollen. Ich muss Ihnen aber sagen, genau das Gegenteil ist der Fall. Sie rauben nämlich durch dieses Budget Kindern wirklich Bildungschancen. Warum? – Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von 138 Millionen Euro als Erfolg zu verkaufen und zu unterstreichen, dass Sie persönlich und die schwarz-blaue Regierung Bildung zu einem besonderen Anliegen machen, das ist wirklich ein Scherz. Denn: Sie können mit diesen 138 Millionen Euro zwar einen Teil – und ich sage Ihnen, es ist ein Teil – dieser strukturellen Lücke schließen (Abg. Neubauer: Wie viel haben denn Sie hergegeben?), aber die Genese dieser Lücke ist Ihren Amtsvorgängern aus der ÖVP, den ÖVP-Finanzministern, zu verdanken. Das muss auch einmal klargestellt werden. (Abg. Mölzer: Eigentlich ist sie Ihnen geschuldet! Aber ist ja wurscht!)

Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sie haben sich gestern damit gerühmt, dass Sie ein kinder- und enkelfittes Budget geschnürt haben und verabschieden wollen. Ich muss Ihnen aber sagen, genau das Gegenteil ist der Fall. Sie rauben nämlich durch dieses Budget Kindern wirklich Bildungschancen. Warum? – Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von 138 Millionen Euro als Erfolg zu verkaufen und zu unterstreichen, dass Sie persönlich und die schwarz-blaue Regierung Bildung zu einem besonderen Anliegen machen, das ist wirklich ein Scherz. Denn: Sie können mit diesen 138 Millionen Euro zwar einen Teil – und ich sage Ihnen, es ist ein Teil – dieser strukturellen Lücke schließen (Abg. Neubauer: Wie viel haben denn Sie hergegeben?), aber die Genese dieser Lücke ist Ihren Amtsvorgängern aus der ÖVP, den ÖVP-Finanzministern, zu verdanken. Das muss auch einmal klargestellt werden. (Abg. Mölzer: Eigentlich ist sie Ihnen geschuldet! Aber ist ja wurscht!)

Diese Höherdotation kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie 250 Integrationspädagoginnen und -pädagogen, 85 Sozialarbeiter, 80 Mitglieder der mobilen Teams, die vor allem für jene Schulen zur Verfügung gestanden sind, die ganz besondere Herausforderungen zu bewältigen haben, mit einem Handstreich diesen Schulen entziehen. Auch die Übergangsklassen, die Basisbildung, das Nachholen des Pflichtschulabschlusses für Flüchtlingskinder fallen sofort weg. (Abg. Mölzer: Dafür gibt’s die Deutsch-Förderklassen, Frau Kollegin!) Herr Finanzminister, Integration ist ein Mehrjahresprojekt, ist ein langfristiges Projekt! Ihr Bildungsminister sollte es eigentlich besser wissen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Sie streichen das Teamteaching – ein Drittel aller Pädagoginnen und Pädagogen soll im Teamteaching gestrichen werden! Herr Taschner, Sie haben gerade eine Brandrede gehalten, wonach die Neue Mittelschule gestärkt werden soll. (Abg. Rosenkranz: Aber zielsicher!) Wenn man diesen Schulen die Mittel und die Ressourcen wegnimmt, dann geht das aber ganz und gar nicht!

Und eines sei auch gesagt: Gehen Sie einmal in eine solche Schule, dann sehen Sie es – oder vielleicht lesen Sie auch einmal im Gesetz nach –, dass die Schulen selbst und autonom jetzt schon beschließen können, was sie mit den Teamteaching-Einheiten tun. Das ist jetzt schon der Fall, damit sie treffsicher arbeiten können, damit sie Förderkurse anbieten können, damit sie jene unterstützen können, die die Hilfe auch brauchen. Das geht jetzt schon! (Abg. Rosenkranz: Ein Versprechen: Wir machen es besser, als Sie je denken konnten!)

Wir brauchen diese Mittel jetzt! Wir brauchen jetzt ganztägige Schulen. Wir brauchen jetzt die Möglichkeiten, unsere Kinder zu unterstützen, zu fördern, zu fordern, ihre Talente und ihre Potenziale zu heben! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Bösch: Das hätten Sie alles machen können! Niemand hat Sie daran gehindert, das zu tun! Warum haben Sie das nicht getan, Frau Kollegin?)

Aber: Kein Geld! Kein Geld da! – Wo bleiben die Mittel für die Digitalisierung? Diese sind dringend notwendig: Wir brauchen Infrastruktur, wir brauchen WLAN, wir brauchen mobile Endgeräte in den Schulen. Gehen Sie in eine Schule, schauen Sie einmal, wie es dort ausschaut! (Abg. Neubauer: Warum haben Sie es dann nicht gemacht?) Wir brauchen das Know-how für die Pädagoginnen und Pädagogen und wir brauchen zusätzliche Lernmaterialien. (Abg. Rosenkranz: Also die letzten zehn Jahre musste ich zu Hause für Ihr Versagen einspringen!) Die Konzepte habe ich selbst entwickelt, ich war selbst dafür zuständig, ich weiß, was auf dem Tisch liegt, inklusive der Budgetierung. Null findet sich in Ihrem Budget, null! Ich könnte diese Liste jetzt noch lange fortsetzen (Abg. Neubauer: Ihre Rede ist ein Eingeständnis Ihres eigenen Versagens! – Ruf bei der ÖVP: Schweres Versagen! – Abg. Rädler: Selbstgeißelung war das!): Die Bildungsstiftung ist nicht mehr existent. Der Chancenindex, der oft ganz gerne als Marketingmaßnahme von Ihnen, auch vom Herrn Bildungsminister, in den Mund genommen wird, findet sich nicht einmal in den Wirkungszielen wieder.

Aber: Kein Geld! Kein Geld da! – Wo bleiben die Mittel für die Digitalisierung? Diese sind dringend notwendig: Wir brauchen Infrastruktur, wir brauchen WLAN, wir brauchen mobile Endgeräte in den Schulen. Gehen Sie in eine Schule, schauen Sie einmal, wie es dort ausschaut! (Abg. Neubauer: Warum haben Sie es dann nicht gemacht?) Wir brauchen das Know-how für die Pädagoginnen und Pädagogen und wir brauchen zusätzliche Lernmaterialien. (Abg. Rosenkranz: Also die letzten zehn Jahre musste ich zu Hause für Ihr Versagen einspringen!) Die Konzepte habe ich selbst entwickelt, ich war selbst dafür zuständig, ich weiß, was auf dem Tisch liegt, inklusive der Budgetierung. Null findet sich in Ihrem Budget, null! Ich könnte diese Liste jetzt noch lange fortsetzen (Abg. Neubauer: Ihre Rede ist ein Eingeständnis Ihres eigenen Versagens! – Ruf bei der ÖVP: Schweres Versagen! – Abg. Rädler: Selbstgeißelung war das!): Die Bildungsstiftung ist nicht mehr existent. Der Chancenindex, der oft ganz gerne als Marketingmaßnahme von Ihnen, auch vom Herrn Bildungsminister, in den Mund genommen wird, findet sich nicht einmal in den Wirkungszielen wieder.

Aber: Kein Geld! Kein Geld da! – Wo bleiben die Mittel für die Digitalisierung? Diese sind dringend notwendig: Wir brauchen Infrastruktur, wir brauchen WLAN, wir brauchen mobile Endgeräte in den Schulen. Gehen Sie in eine Schule, schauen Sie einmal, wie es dort ausschaut! (Abg. Neubauer: Warum haben Sie es dann nicht gemacht?) Wir brauchen das Know-how für die Pädagoginnen und Pädagogen und wir brauchen zusätzliche Lernmaterialien. (Abg. Rosenkranz: Also die letzten zehn Jahre musste ich zu Hause für Ihr Versagen einspringen!) Die Konzepte habe ich selbst entwickelt, ich war selbst dafür zuständig, ich weiß, was auf dem Tisch liegt, inklusive der Budgetierung. Null findet sich in Ihrem Budget, null! Ich könnte diese Liste jetzt noch lange fortsetzen (Abg. Neubauer: Ihre Rede ist ein Eingeständnis Ihres eigenen Versagens! – Ruf bei der ÖVP: Schweres Versagen! – Abg. Rädler: Selbstgeißelung war das!): Die Bildungsstiftung ist nicht mehr existent. Der Chancenindex, der oft ganz gerne als Marketingmaßnahme von Ihnen, auch vom Herrn Bildungsminister, in den Mund genommen wird, findet sich nicht einmal in den Wirkungszielen wieder.

Wir starten nicht in eine neue Zukunft (Abg. Rosenkranz: Doch!), wir starten in eine neue Politik der Zukunftsvergessenheit, auf dem Rücken unserer Kinder. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Rädler: Darum wurden Sie abgewählt!)

Wir starten nicht in eine neue Zukunft (Abg. Rosenkranz: Doch!), wir starten in eine neue Politik der Zukunftsvergessenheit, auf dem Rücken unserer Kinder. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Rädler: Darum wurden Sie abgewählt!)

Dort sitzen zehn abgewählte, abgehalfterte Minister oder Staatssekretäre, deren Politik abgewählt wurde, und zwar zu Recht abgewählt wurde, weil wir wissen, dass wir die letzten zehn, zwölf Jahre Stillstand hatten. Das ist vielleicht Ihr Problem; es ist nicht mein Problem, aber es ist Ihr Problem (Abg. Kuntzl: Haben Sie zum Thema auch etwas zu sagen?) – meine Damen und Herren, ich komme schon noch zu den Inhalten –: Sie können sich nur damit beschäftigen, beleidigt zu sein (Abg. Rosenkranz: Tiefe Buße!), alles besser zu wissen. Sie sollten in sich gehen und versuchen, sich neu

Dort sitzen zehn abgewählte, abgehalfterte Minister oder Staatssekretäre, deren Politik abgewählt wurde, und zwar zu Recht abgewählt wurde, weil wir wissen, dass wir die letzten zehn, zwölf Jahre Stillstand hatten. Das ist vielleicht Ihr Problem; es ist nicht mein Problem, aber es ist Ihr Problem (Abg. Kuntzl: Haben Sie zum Thema auch etwas zu sagen?) – meine Damen und Herren, ich komme schon noch zu den Inhalten –: Sie können sich nur damit beschäftigen, beleidigt zu sein (Abg. Rosenkranz: Tiefe Buße!), alles besser zu wissen. Sie sollten in sich gehen und versuchen, sich neu

Das ist natürlich blöd gelaufen, Frau Kollegin oder liebe Kollegen von der SPÖ. Da Sie sozusagen Ihre Panikmache nicht aufrechterhalten können, versuchen Sie jetzt, die Dinge im Einzelnen madig zu machen, was aber wohl daran liegt, dass wir nicht Ihren Weg weitergehen, sondern in diesem Bereich einen anderen Weg gehen. Das ist ganz wesentlich, denn wir wissen, wie viel schiefgelaufen ist – ich erspare Ihnen eine Aufzählung der Fakten –, wie viele Kinder nicht sinnerfassend lesen können und dergleichen. (Abg. Rosenkranz – in Richtung SPÖ –: Das ist Ihre Verantwortung da drüben!)

Eigentlich hätte man es wissen müssen: Wie kommen wir dazu, in Österreich ein weltweit einzigartiges Innovationsprojekt zu fördern? (Abg. Strolz – erheitert –: Das geht ja gar nicht! – Abg. Rädler: Zur Sache!) Ich hätte es wirklich auch selbst wissen sollen. Es hatte damals schon den Hauch von Utopie in der Art und Weise, wie es präsentiert worden ist, sodass man meint: eigentlich zu schön, um wahr zu sein! – Schade darum. Aber Gratulation an die ÖVP zur Demontage eines absoluten Vorzeigeprojekts! Was nicht in den Kram passt, wird jetzt wieder wegnovelliert.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Aussagen aus meiner Rede vom 14. Dezember 2016 selbst tatsächlich zu berichtigen: Ich nehme jegliches Lob, das ich damals an die ÖVP ausgesprochen habe, hiermit wieder zurück. (Abg. Strolz: Es fällt der Grund weg!) Es ist eine absolute Frechheit, dass diese Stiftung jetzt wieder zusammengestutzt wird. Das Einzige, was Sie damit machen, ist, dass Sie eine engagierte Bildungsinnovationsszene wieder um Jahre zurückwerfen. Es hat unzählige Personen gegeben, die schon darauf gewartet haben, dass sie sich bei dieser Stiftung um Mittel bewerben können, um ihre Projekte zu finanzieren. Diese Geschichten sind jetzt de facto tot, man kann nicht weiterarbeiten. Das sind Dutzende Projekte, die jetzt vielleicht vor dem Ende ihrer Existenz stehen, weil versprochenes Geld, das dringend notwendig war, um Innovationen im Bildungsbereich zu fördern, jetzt doch nicht kommt. – Danke für gar nichts. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Ich als junge Abgeordnete hier in diesem Hohen Haus sehe mich als wichtige Zeitzeugin dieses digitalen Zeitalters, als Digital Native, die den digitalen Wandel als Chance und nicht als Nachteil sieht, und als solche möchte ich auch hier sprechen, weil die Digitalisierung gerade im Bildungsbereich eine zentrale Rolle spielt. (Abg. Neubauer: Für die Jugend?) Das vermisse ich in diesen Berechnungen.

jetzt nicht nur zum Mars schießen wird, sondern auch die Automobilindustrie auf den Kopf gestellt hat – dreimal dürfen Sie raten: Migrant. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das heißt, wir haben hier Menschen aus aller Welt (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS), die einen Background haben, über den manche hier vielleicht nicht so gerne etwas hören wollen. (Abg. Gudenus: Die Afghanen haben sicher einen tollen Background!)

Wenn sich alle, bis auf die Liste Pilz wahrscheinlich, dazu bekennen, dass wir grundsätzlich ein ausgeglichenes Budget haben wollen, dann sollte man – das höre ich nirgends –, wenn man seriös ist, aber doch auch sagen, woher man auf der anderen Seite dieses Mehr an Geld nehmen will. Sind es neue Steuern? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Generalsekretäre!) Wo auch immer man sparen will, man sollte das einmal in solch einer Diskussion darstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Bei den Reichen!)

Wenn sich alle, bis auf die Liste Pilz wahrscheinlich, dazu bekennen, dass wir grundsätzlich ein ausgeglichenes Budget haben wollen, dann sollte man – das höre ich nirgends –, wenn man seriös ist, aber doch auch sagen, woher man auf der anderen Seite dieses Mehr an Geld nehmen will. Sind es neue Steuern? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Generalsekretäre!) Wo auch immer man sparen will, man sollte das einmal in solch einer Diskussion darstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Bei den Reichen!)

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Rädler: Diplômé!)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Gäste auf der Galerie! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Finanzminister, ich muss Ihnen zu Ihrer gestrigen Budgetrede gratulieren. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lausch. – Abg. Rädler: Das hat seine Diplômé-Ausbildung ausgemacht!) Ich habe nachgedacht, was das war. (Abg. Lausch: Und Sie haben sie nicht verstanden!) War es ein Theater? – Nein, kann es nicht gewesen sein, weil Theater, gutes Theater, tiefgründig ist. Das war es nicht. Ein Kabarett war es auch nicht, weil es dafür zu wenig lustig war. Es war eine Revue über das, was man so an Phrasen kennt. Da streut man den Menschen Sand in die Augen, das wird wehtun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Privatwirtschaft ist ein Fremdwort!)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Gäste auf der Galerie! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Finanzminister, ich muss Ihnen zu Ihrer gestrigen Budgetrede gratulieren. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lausch. – Abg. Rädler: Das hat seine Diplômé-Ausbildung ausgemacht!) Ich habe nachgedacht, was das war. (Abg. Lausch: Und Sie haben sie nicht verstanden!) War es ein Theater? – Nein, kann es nicht gewesen sein, weil Theater, gutes Theater, tiefgründig ist. Das war es nicht. Ein Kabarett war es auch nicht, weil es dafür zu wenig lustig war. Es war eine Revue über das, was man so an Phrasen kennt. Da streut man den Menschen Sand in die Augen, das wird wehtun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Privatwirtschaft ist ein Fremdwort!)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Gäste auf der Galerie! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Finanzminister, ich muss Ihnen zu Ihrer gestrigen Budgetrede gratulieren. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lausch. – Abg. Rädler: Das hat seine Diplômé-Ausbildung ausgemacht!) Ich habe nachgedacht, was das war. (Abg. Lausch: Und Sie haben sie nicht verstanden!) War es ein Theater? – Nein, kann es nicht gewesen sein, weil Theater, gutes Theater, tiefgründig ist. Das war es nicht. Ein Kabarett war es auch nicht, weil es dafür zu wenig lustig war. Es war eine Revue über das, was man so an Phrasen kennt. Da streut man den Menschen Sand in die Augen, das wird wehtun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Privatwirtschaft ist ein Fremdwort!)

Gestern wurde vonseiten des VCÖ gesagt, dass wir gerade am Land Mobilitätsarmut haben. Wo sparen Sie ein? – Sie sparen bei der ländlichen Mobilisierung ein, bei der ländlichen Infrastruktur, und das trifft die Leute in Niederösterreich – das wundert mich – ganz besonders hart. Die Bahnstrecke Süßenbrunn–Bernhardsthal, habe ich gehört, ist ein Problem. Man spart im Umweltbereich ein, bei der Elektrifizierung der Strecke Herzogenburg–Krems. Das ist genau der Nahverkehr, von dem wir gesprochen haben, der nicht ausgebaut wird, und das kann es nicht sein. Das bedeutet auch eine Belastung für die Umwelt. (Abg. Lausch: Sie waren der Verkehrsminister und haben nichts gemacht!)

Sie sparen beim viergleisigen Ausbau von Linz nach Wels ein. Ich habe auch vernommen, dass man die Attraktivierung der Mattigtalbahn im Innviertel wieder zurücknimmt. (Abg. Lausch: Das hätte Ihnen als Verkehrsminister auffallen sollen!) Wir haben sehr viel investiert, das können Sie nachlesen. (Abg. Lausch: Ja, ja, genau, das sieht man eh!)

Sie sparen beim viergleisigen Ausbau von Linz nach Wels ein. Ich habe auch vernommen, dass man die Attraktivierung der Mattigtalbahn im Innviertel wieder zurücknimmt. (Abg. Lausch: Das hätte Ihnen als Verkehrsminister auffallen sollen!) Wir haben sehr viel investiert, das können Sie nachlesen. (Abg. Lausch: Ja, ja, genau, das sieht man eh!)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Stöger! Ich bin immer wieder erstaunt über Ihr kabarettistisches Talent, das Sie hier zum Besten geben. Sie haben es auch heute wieder geschafft. (Abg. Rosenkranz: Das hat sogar Maschek erreicht!) – Das hat sogar Maschek schon erreicht, wie Klubobmann Rosenkranz gerade sagt.

Erstaunt war ich auch über die Ausführungen von Klubobmann Strolz, der mittlerweile zum Pflichtverteidiger der Sozialisten mutiert ist und keine Gelegenheit auslässt, in das linke Näpfchen hineinzuspringen. Er hat erklärt, es gebe keine Visionen in der Verkehrspolitik, es sei alles eine Fehlanzeige. Kollegen Strolz, der jetzt offenbar schon beim Mittagessen weilt, möchte ich eines mitgeben (Abg. Bernhard: Der ist mit dem Gudenus mittagessen!): Herr Kollege Strolz, es gibt einige Dinge, die wir jetzt schon sichergestellt haben, die in der kommenden Regierungsperiode umgesetzt werden. Es gibt ganz maßgebliche Projekte, ich möchte nur auf 5 Milliarden Euro, die im Zuge dieses Rahmenplans in den Brennerbasistunnel investiert werden, verweisen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Minister Hofer hat bereits bei der Münchner Konferenz Pflöcke in diese Richtung eingeschlagen. (Ruf bei der FPÖ: Super Hofer!) Ich bin davon überzeugt, dass wir da auch rasch zu einer Umsetzung kommen werden. Vonseiten der SPÖ ist das damals alles nicht gemacht worden.

Die Neue Seidenstraße ist ein weiteres Projekt, das unserem Verkehrsminister Hofer sehr, sehr wichtig ist. Bereits am 21.2.2018 haben wir es zustande gebracht, mit dem russischen Verkehrsminister Sokolow einen Grundsatzvertrag über die Verlängerung der russischen Breitspur bis in den Wiener Raum abzuschließen – das ist ganz, ganz wichtig für den Logistikstandort Wien, für den Logistikstandort Ostösterreich –, mit dem Ziel der Fertigstellung 2033. (Abg. Neubauer: Da geht was weiter, mein Lieber!) Ich bin überzeugt davon, dass wir auf einem guten Weg sind.

Also überall dort, wo die SPÖ in der Verkehrspolitik aktiv geworden ist, ist eher ein Trümmerhaufen übrig geblieben. (Abg. Belakowitsch: Nicht nur in der Verkehrspolitik!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten 94 Tagen ist es uns zumindest gelungen, einige dieser Trümmer wieder aufzuklauben und zusammenzukleben. Sie können versichert sein, dass wir noch entsprechende Erfolge präsentieren werden. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das Haus steht noch immer, und dieses Haus hat eine Verschuldung, aber dem steht auch ein Vermögen gegenüber, und deswegen halte ich es nicht für fair – egal, wer dieses Haus geführt hat, welche Regierung das war, welcher Finanzminister gerade am Ruder war –, dass man dieses Haus so schlechtredet (Abg. Neubauer: Das machen wir ja nicht, das macht ja ihr!), etwa indem ein Finanzminister sagt, man habe eine falsche Budgetpolitik gemacht. Das ist nicht fair, egal, wer dieses Land geführt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Schulden! Schuldenpolitik hat man gemacht!)

Das Haus steht noch immer, und dieses Haus hat eine Verschuldung, aber dem steht auch ein Vermögen gegenüber, und deswegen halte ich es nicht für fair – egal, wer dieses Haus geführt hat, welche Regierung das war, welcher Finanzminister gerade am Ruder war –, dass man dieses Haus so schlechtredet (Abg. Neubauer: Das machen wir ja nicht, das macht ja ihr!), etwa indem ein Finanzminister sagt, man habe eine falsche Budgetpolitik gemacht. Das ist nicht fair, egal, wer dieses Land geführt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Schulden! Schuldenpolitik hat man gemacht!)

Ja, wir haben jetzt eine Hochkonjunktur, wir haben jetzt die Chance, ein Nulldefizit zu erreichen und Schulden abzubauen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Diese Hochkonjunktur hat aber auch die Politik gebraucht, das heißt, wir schaffen ja nicht Beschäftigung, damit wir Hochkonjunktur haben, wir schaffen ja in der Politik nur die Rahmenbedingungen – egal, ob auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene. (Abg. Belakowitsch: ... auch international!) Die Politik macht die Rahmenbedingungen. Wir haben jetzt mehr Beschäftigung. Mehr Beschäftigung heißt: mehr Einnahmen an Steuern, mehr Einnahmen an Abgaben. Mehr Beschäftigung heißt: weniger Ausgaben bei Sozialleistungen, weil die Leute länger im Job bleiben.

noch hundert Beispiele mit dem Familienbonus bringen, geben Sie mir eine Antwort auf meine gestrige Frage: Warum werden Hunderttausende Kinder von einkommensschwachen Familien nicht gleich behandelt wie Kinder von Familien, die ein höheres Einkommen haben? Das ist nicht sozial gerecht. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Bösch: ... die Eltern dieser Kinder zahlen keine Steuern!)

Genau das ist es, was ich als Sozialsprecher wirklich kritisiere (Zwischenruf des Abg. Loacker): Sie sparen nicht im System, Sie sparen bei den Menschen, egal, ob das Ältere sind, die kurz vor der Pension sind (Abg. Zanger: Geh, Beppo, du bist ja sonst sehr konstruktiv!), ob das Familien mit wenig Einkommen sind oder ob das Menschen sind, die den Staat entsprechend mitfinanziert, mitaufgebaut haben. Niemand ist davor gefeit – außer wenige hier in diesem Saal wahrscheinlich –, arbeitslos zu werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn 900 000 Menschen pro Jahr arbeitslos werden – nicht weil sie es wollen, sondern weil sie es werden –, dann müssen sie sich auch in Zukunft auf unser Haus, die Republik Österreich, verlassen können, darauf, dass sie hier ein Dach über ihrem Kopf haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auch zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, Herr Kollege Muchitsch, Sie haben jetzt einiges gesagt, was durchaus richtig ist. Sie haben recht: Die Menschen sollen sich auf unser österreichisches Sozialsystem verlassen können. Wir haben ein gutes Sozialsystem, und das werden wir auch beibehalten. Es wird auch in Zukunft niemand in Österreich Angst haben müssen, dass er auf der Straße steht, dass er verhungern muss, wenn er seinen Job verliert. Diese Schreckgespenster – Sie haben versucht, sie abzuschwächen, indem Sie gesagt haben, Sie wollen das nicht –, das sind genau die Schreckgespenster, über die Sie mit Ihren Parteikollegen reden müssen. (Abg. Muchitsch: Abschaffung ...!) Die zeichnen die seit Wochen ohne Grundlage, ohne Basis, ohne Gesetz. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Woher Herr Kern, Herr Schieder und Co diese Geschichten haben, weiß ich nicht. (Abg. Muchitsch: Abschaffung Notstandshilfe!) Kein Mensch weiß etwas davon, außer einige wenige selbsternannte Denker der SPÖ. Das sind aber auch die Leute, die uns diesen Scherbenhaufen hinterlassen haben. Das ist nämlich genau das Problem. (Abg. Muchitsch: Notstandshilfe! Altersteilzeit!)

Woher Herr Kern, Herr Schieder und Co diese Geschichten haben, weiß ich nicht. (Abg. Muchitsch: Abschaffung Notstandshilfe!) Kein Mensch weiß etwas davon, außer einige wenige selbsternannte Denker der SPÖ. Das sind aber auch die Leute, die uns diesen Scherbenhaufen hinterlassen haben. Das ist nämlich genau das Problem. (Abg. Muchitsch: Notstandshilfe! Altersteilzeit!)

Es müssen wieder die eigenen Staatsbürger im Vordergrund stehen, und es muss zunächst einmal die Leistung für die eigenen Staatsbürger sichergestellt werden. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist unser Zugang, genau diesen Zugang werden wir leben, und den haben wir auch abgebildet. Ich brauche hier aber keine Angstschürerei vonseiten der SPÖ oder anderer Oppositionsparteien, dass Menschen alles verlieren werden, verhungern müssen. Sie werden sehen, es wird nicht passieren. Hören Sie auf mit der Angst- und Panikmache! (Zwischenruf der Abg. Ecker.) Das verunsichert die Menschen in diesem Land. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Jarolim: Sie sind besonders berufen für ...! – Abg. Belakowitsch – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Herr Kollege Jarolim, da haben Sie recht!)

Auch zum Bereich Pflege kommt leider null in diesem Nulldefizitbudget. (Abg. Zanger: Kommt viel Geld!) Sie haben hier mit großer Mehrheit vor den Nationalratswahlen ein Wahlgeschenk beschlossen und den Pflegeregress für die Heimpflege abgeschafft. (Abg. Belakowitsch: Das war auch notwendig!) Die Familien, die zu Hause pflegen, bekommen null.

Auch zum Bereich Pflege kommt leider null in diesem Nulldefizitbudget. (Abg. Zanger: Kommt viel Geld!) Sie haben hier mit großer Mehrheit vor den Nationalratswahlen ein Wahlgeschenk beschlossen und den Pflegeregress für die Heimpflege abgeschafft. (Abg. Belakowitsch: Das war auch notwendig!) Die Familien, die zu Hause pflegen, bekommen null.

Kreativität: null! Dieses Nulldefizit ist eine echte Nullnummer, null Ideen, null generationengerecht und null enkelfit. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Abg. Rädler: Schwache Rede!)

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Ich möchte mich der sozialkämpferischen Rede des Kollegen Loacker anschließen. (Heiterkeit bei NEOS und Liste Pilz. – Ruf bei der ÖVP: Eine neue Allianz!)

Eine kurze Reflexion auf Kollegin Belakowitsch: Was die Situation Aktion 20 000 hin oder her, budgetiert hin oder her, betrifft, hat es immer geheißen, diese wird evaluiert werden. Aber noch bevor ihre Evaluierung stattgefunden hat, wird sie nun definitiv abgeschafft. (Abg. Zanger: Warum soll ich einen Blödsinn evaluieren?) Noch schlimmer ist: Sie ist budgetiert gewesen, sie ist genau der Beschäftigungsbonus, der im Budget drinnen gewesen ist und nun einfach gestrichen wird.

Das heißt, Fördermaßnahmen für Personen, die über 50 Jahre und, da sie schwer wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können, langzeitarbeitsuchend sind (Zwischenruf des Abg. Rädler), werden nun in keiner Weise mehr durch Maßnahmen gefördert. (Abg. Belakowitsch: Sie haben überhaupt keine Ahnung, wovon Sie da reden!)

Ihr Motto ist: Der Wirtschaftsaufschwung wird es schon richten. Das sagen Sie, aber stellvertretend für die Betroffenen möchte ich sagen, dass dieser Konjunkturaufschwung bei den älteren Menschen nicht ankommt, da ältere Langzeitarbeitslose oder arbeitssuchende Menschen sehr schwierig wieder einen Job am Arbeitsmarkt finden. Diese Menschen haben nichts davon, sie schauen einfach durch die Finger. (Abg. Neubauer: Wovon reden Sie da? Fragen Sie Ihren Kollegen Rossmann, der kennt sich da besser aus!)

Das partielle Versagen des Arbeitsmarktes bei dieser Berufsgruppe wird jetzt durch ein Versagen der Sozialpolitik in diesem Bereich noch befördert. Wir können uns den Bereich AMS aber gerne genauer anschauen: Sie streichen unter anderem die Mittel für Integrationsmaßnahmen, etwa für Deutschkurse – minus 260 Millionen Euro –, mit der Begründung, es würden aktuell weniger Menschen kommen. (Abg. Rädler: So ist es!)

Geschätzte Bundesregierung, liebe ÖVP, liebe FPÖ, Sie haben da etwas nicht verstanden, denn nur weil aktuell weniger Menschen kommen, heißt das nicht, dass jene, die bereits da sind und bleiben dürfen, schon Deutsch können oder entsprechend integriert sind. Da braucht es Maßnahmen und es braucht eine dementsprechende Unterstützung! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rädler: Die sind noch nicht asylberechtigt!)

Neben all diesen Punkten gibt es natürlich dann noch – und das ist diese Verhöhnung schlechthin – die Maßnahmen im Sicherheitsbereich. Sie gehen nämlich her und schlagen vor, zusätzliche 150 Millionen Euro an Steuergeld in den Ausbau der Grenzen zu investieren. Wenn Sie aber auf der anderen Seite sagen, dass momentan ohnehin niemand über diese Grenzen will, wie passen dann für Sie diese Maßnahmen zusammen? (Abg. Zanger: Das soll auch nie mehr passieren!)

Das kann zwar Ihre Wähler befeuern, Sie wieder zu wählen, aber das wird zu großen Problemen führen. (Abg. Belakowitsch: Die haben wir schon!) Es wird zu großen Problemen kommen, wenn Sie den Menschen nicht ermöglichen, sich integrieren zu können, Deutsch lernen zu können. (Abg. Zanger: Ihr habt alle ins Haus gelassen, das der Muchitsch gebaut hat! – Abg. Belakowitsch: Ihr habt die Grenzen geöffnet, jetzt haben wir die Probleme!)

Das kann zwar Ihre Wähler befeuern, Sie wieder zu wählen, aber das wird zu großen Problemen führen. (Abg. Belakowitsch: Die haben wir schon!) Es wird zu großen Problemen kommen, wenn Sie den Menschen nicht ermöglichen, sich integrieren zu können, Deutsch lernen zu können. (Abg. Zanger: Ihr habt alle ins Haus gelassen, das der Muchitsch gebaut hat! – Abg. Belakowitsch: Ihr habt die Grenzen geöffnet, jetzt haben wir die Probleme!)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsident! Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber hat in ihrer Rede behauptet, der Arbeitnehmerbonus wäre im Budget gewesen, das ist unrichtig. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Der Beschäftigungsbonus!)

Ich berichtige: Der Beschäftigungsbonus war ebenso wenig wie die Aktion 20 000 budgetiert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Da hat der Rossmann noch viel Arbeit mit der Kollegin!)

Herr Bundesminister Löger hat gestern gemeint: „Es beginnt eine gute“, neue „Zeit.“ – für die Umweltpolitik in Österreich sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann. – Abg. Jarolim: Wo er recht hat, hat er recht!)

Punkt eins, Projekte und Vorhaben in der Umweltpolitik 2018: Ausarbeitung, Umsetzung der integrierten Klima- und Energiestrategie (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ohne Budgetierung ...!), Erstellung einer nationalen Luftreinhaltestrategie, Reform der Ökonomieförderung durch Beginn der Ausarbeitung eines neuen österreichischen Energiegesetzes (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ohne Budgetierung ...!), Erstellung der Bioökonomiestrategie und Weiterentwicklung des Maßnahmenpakets im Naturschutz/biologische Vielfalt, die Recyclingwirtschaft wird intensiv vorangetrieben, Forcierung der Abfallvermeidung im Bereich Lebensmittel, Einweggebinde und Kunststofftragtaschen. All das sind Maßnahmen, die von dieser Bundesregierung allein im Jahr 2018 angegangen werden, und die sind auch budgetiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Punkt eins, Projekte und Vorhaben in der Umweltpolitik 2018: Ausarbeitung, Umsetzung der integrierten Klima- und Energiestrategie (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ohne Budgetierung ...!), Erstellung einer nationalen Luftreinhaltestrategie, Reform der Ökonomieförderung durch Beginn der Ausarbeitung eines neuen österreichischen Energiegesetzes (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ohne Budgetierung ...!), Erstellung der Bioökonomiestrategie und Weiterentwicklung des Maßnahmenpakets im Naturschutz/biologische Vielfalt, die Recyclingwirtschaft wird intensiv vorangetrieben, Forcierung der Abfallvermeidung im Bereich Lebensmittel, Einweggebinde und Kunststofftragtaschen. All das sind Maßnahmen, die von dieser Bundesregierung allein im Jahr 2018 angegangen werden, und die sind auch budgetiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Wenn das angekündigte Staatsziel Wirtschaftswachstum – von dem die Regierung ja angekündigt hat, es in der Verfassung festschreiben zu wollen – richtig interpretiert wird, dann müssten wir doch massiv in den Ausbau der erneuerbaren Energien, in Energieeffizienz und in nachhaltige Mobilität investieren, weil das Wachstumsbranchen sind, zukünftige Wirtschaftsmotoren. Ihre Politik aber ist nicht nur umwelt-, sondern standortschädigend. Ein Beispiel: Unser Paradekonzern, die Voestalpine, hat angekündigt – mit ihren 23 000 Mitarbeitern, Arbeitsplätzen im Land –, dass sie ab 2040 für ihr modernisiertes Stahlproduktionsverfahren 33 Terawattstunden günstigen Ökostrom braucht, hier in Österreich. (Abg. Haubner: Was ist falsch daran?) – Das ist nur ein Beispiel.

Ich frage mich: Wer sind die eigentlich Mächtigen in diesem Land? Wer hat Ministerin Köstinger angerufen in diesen weniger als 48 Stunden zwischen den beiden Ausschüssen? Wer hat sie zurückgepfiffen? (Abg. Rädler: Verschwörungstheorien!) – Ich sage Ihnen, nicht Kanzler Kurz, auch nicht unsere Minister sind die eigentlich Mächtigen in diesem Land. Die wahre Macht liegt nämlich in den Händen der fossilen Systemerhalter, der Öllobbymächte und Konzerne. Das sind (in Richtung ÖVP) Ihre Einflüsterer, Ihre Großspender, die fossilen Dinosaurier aus der Industriellenvereinigung, aus dem Wirtschaftsbund, aus der Wirtschaftskammer, die in Ihren Ministerien herumspringen, die sogar die Griffel in der Hand haben, mit denen die integrierte Klima- und Energiestrategie geschrieben wird. (Abg. Winzig: Das ist eine Beleidigung für die, die Arbeitsplätze schaffen!) – Ich sage nicht, dass alle Interessenvertreter aus IV, WB und WKO fossile Dinosaurier sind, aber sie haben dort die Macht, sie haben dort noch das Sagen. (Abg. Haubner: Das ist ja auch gut so!) Das sind jene Lobbys, die ihre rückwärtsgewandten Geschäftsmodelle auf Kosten der Menschheit weiterführen und abcashen wollen bis zum bitteren Ende, nach dem Motto: Nach mir die Sintflut. (Abg. Winzig: Keine Ahnung von unseren Betrieben!)

Ich frage mich: Wer sind die eigentlich Mächtigen in diesem Land? Wer hat Ministerin Köstinger angerufen in diesen weniger als 48 Stunden zwischen den beiden Ausschüssen? Wer hat sie zurückgepfiffen? (Abg. Rädler: Verschwörungstheorien!) – Ich sage Ihnen, nicht Kanzler Kurz, auch nicht unsere Minister sind die eigentlich Mächtigen in diesem Land. Die wahre Macht liegt nämlich in den Händen der fossilen Systemerhalter, der Öllobbymächte und Konzerne. Das sind (in Richtung ÖVP) Ihre Einflüsterer, Ihre Großspender, die fossilen Dinosaurier aus der Industriellenvereinigung, aus dem Wirtschaftsbund, aus der Wirtschaftskammer, die in Ihren Ministerien herumspringen, die sogar die Griffel in der Hand haben, mit denen die integrierte Klima- und Energiestrategie geschrieben wird. (Abg. Winzig: Das ist eine Beleidigung für die, die Arbeitsplätze schaffen!) – Ich sage nicht, dass alle Interessenvertreter aus IV, WB und WKO fossile Dinosaurier sind, aber sie haben dort die Macht, sie haben dort noch das Sagen. (Abg. Haubner: Das ist ja auch gut so!) Das sind jene Lobbys, die ihre rückwärtsgewandten Geschäftsmodelle auf Kosten der Menschheit weiterführen und abcashen wollen bis zum bitteren Ende, nach dem Motto: Nach mir die Sintflut. (Abg. Winzig: Keine Ahnung von unseren Betrieben!)

Ich frage mich: Wer sind die eigentlich Mächtigen in diesem Land? Wer hat Ministerin Köstinger angerufen in diesen weniger als 48 Stunden zwischen den beiden Ausschüssen? Wer hat sie zurückgepfiffen? (Abg. Rädler: Verschwörungstheorien!) – Ich sage Ihnen, nicht Kanzler Kurz, auch nicht unsere Minister sind die eigentlich Mächtigen in diesem Land. Die wahre Macht liegt nämlich in den Händen der fossilen Systemerhalter, der Öllobbymächte und Konzerne. Das sind (in Richtung ÖVP) Ihre Einflüsterer, Ihre Großspender, die fossilen Dinosaurier aus der Industriellenvereinigung, aus dem Wirtschaftsbund, aus der Wirtschaftskammer, die in Ihren Ministerien herumspringen, die sogar die Griffel in der Hand haben, mit denen die integrierte Klima- und Energiestrategie geschrieben wird. (Abg. Winzig: Das ist eine Beleidigung für die, die Arbeitsplätze schaffen!) – Ich sage nicht, dass alle Interessenvertreter aus IV, WB und WKO fossile Dinosaurier sind, aber sie haben dort die Macht, sie haben dort noch das Sagen. (Abg. Haubner: Das ist ja auch gut so!) Das sind jene Lobbys, die ihre rückwärtsgewandten Geschäftsmodelle auf Kosten der Menschheit weiterführen und abcashen wollen bis zum bitteren Ende, nach dem Motto: Nach mir die Sintflut. (Abg. Winzig: Keine Ahnung von unseren Betrieben!)

Ich frage mich: Wer sind die eigentlich Mächtigen in diesem Land? Wer hat Ministerin Köstinger angerufen in diesen weniger als 48 Stunden zwischen den beiden Ausschüssen? Wer hat sie zurückgepfiffen? (Abg. Rädler: Verschwörungstheorien!) – Ich sage Ihnen, nicht Kanzler Kurz, auch nicht unsere Minister sind die eigentlich Mächtigen in diesem Land. Die wahre Macht liegt nämlich in den Händen der fossilen Systemerhalter, der Öllobbymächte und Konzerne. Das sind (in Richtung ÖVP) Ihre Einflüsterer, Ihre Großspender, die fossilen Dinosaurier aus der Industriellenvereinigung, aus dem Wirtschaftsbund, aus der Wirtschaftskammer, die in Ihren Ministerien herumspringen, die sogar die Griffel in der Hand haben, mit denen die integrierte Klima- und Energiestrategie geschrieben wird. (Abg. Winzig: Das ist eine Beleidigung für die, die Arbeitsplätze schaffen!) – Ich sage nicht, dass alle Interessenvertreter aus IV, WB und WKO fossile Dinosaurier sind, aber sie haben dort die Macht, sie haben dort noch das Sagen. (Abg. Haubner: Das ist ja auch gut so!) Das sind jene Lobbys, die ihre rückwärtsgewandten Geschäftsmodelle auf Kosten der Menschheit weiterführen und abcashen wollen bis zum bitteren Ende, nach dem Motto: Nach mir die Sintflut. (Abg. Winzig: Keine Ahnung von unseren Betrieben!)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Maria Großbauer. – Bitte. (Abg. Haubner: Endlich was Vernünftiges!)

Wenn man sich die Zahlen der Kulturbudgets der letzten Jahre anschaut, dann war das alles andere als eine Sensation, was die letzten SPÖ-Kulturminister vorgelegt haben. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das war aber auch unter ÖVP-Finanzministern!) 2014 waren das zum Beispiel 440,9 Millionen, 2016 waren es 441,2 Millionen, und jetzt, für das Jahr 2018, liegen wir bei 456,6 Millionen Euro – genau das haben Kulturminister Blümel und Finanzminister Löger vorgelegt, und das ist Teil eines hervorragenden Budgets. – Vielen Dank, Herr Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bösch.)

Ja, wir gehen in eine neue Zeit ein, endlich auch in der Kulturpolitik. Herr Kollege Drozda – er ist leider gerade nicht da (Abg. Stöger: Der Finanzminister ja auch nicht!) –: Warum kam denn die Valorisierung nicht, als Sie Kulturminister waren? Stattdessen haben Sie eine ganze Reihe Direktoren und Kulturmanager unschön entfernt und offenbar geglaubt, dass man mit Ihrem Stil und mit Kultur 4.0 – was immer das heißen mag – Begeisterung auslöst. (Abg. Haubner: So schaut’s aus!) Ich kann Ihnen sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Die angeblich in der Kultur so weltoffene SPÖ ist halt nur so lange offen, solange die Kunst in die kleine rote Schublade passt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bösch und Herbert.)

Ja, wir gehen in eine neue Zeit ein, endlich auch in der Kulturpolitik. Herr Kollege Drozda – er ist leider gerade nicht da (Abg. Stöger: Der Finanzminister ja auch nicht!) –: Warum kam denn die Valorisierung nicht, als Sie Kulturminister waren? Stattdessen haben Sie eine ganze Reihe Direktoren und Kulturmanager unschön entfernt und offenbar geglaubt, dass man mit Ihrem Stil und mit Kultur 4.0 – was immer das heißen mag – Begeisterung auslöst. (Abg. Haubner: So schaut’s aus!) Ich kann Ihnen sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Die angeblich in der Kultur so weltoffene SPÖ ist halt nur so lange offen, solange die Kunst in die kleine rote Schublade passt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bösch und Herbert.)

Als weiteres Beispiel möchte ich noch die Infrastruktur anführen. Schauen Sie sich die bestehende Infrastruktur der Polizeidienststellen an! Die ist katastrophal, die ist wirklich katastrophal – einerseits vom Sanierungszustand her, andererseits vom Bauzustand her. Da muss man sicherlich auch viel Geld in die Hand nehmen. (Abg. Neubauer: Das hätte man schon tun können! Zehn Jahre lang!)

Es nützt nichts, wenn ich jetzt martialisch Hubschrauber, Langwaffen und alle möglichen Dinge anschaffe. Die braucht man sicher auch, wir brauchen aber vor allem die Rahmenbedingungen für die Polizisten und Polizistinnen, damit sie ihre Arbeit ordentlich machen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Darauf haben wir zehn Jahre lang gewartet!)

Wenn ich dann noch lese, 225 Millionen Euro werden für Maßnahmen der Terrorbekämpfung zur Verfügung gestellt: Gestern hat uns der Herr Innenminister hier in diesem Raum gesagt, dass er mit dem deutschen Herrn Innenminister betreffend BVT gesprochen hat. Heute muss ich in der Zeitung lesen: Die Deutschen ziehen sich aus der Zusammenarbeit mit dem BVT zurück. (Abg. Haubner: Das stimmt ja nicht! Wo steht das? Sie sollten nicht alles glauben, was in der Zeitung steht!) – Da wünsche ich Ihnen einmal alles Gute für die Zusammenarbeit, wenn es dann im nächsten Halbjahr zur österreichischen Vorsitzführung im Europäischen Rat kommt.

Verstehen Sie es nicht als Kritik des Ministers, sondern verstehen Sie es als Kritik des Systems, dass ich anführe, was wir in den letzten Jahren in der Pflegeentwicklung gemacht haben. Wie finanzieren wir das heute? – Wir haben einerseits das Pflegegeld, wir haben andererseits die Mindestsicherung und wir haben die Personen selbst, die heute für die Pflege zu zahlen haben, wenn sie in ein Pflegeheim kommen. Wir haben es in den letzten Jahren verabsäumt, zu schauen, dass wir den Menschen die Möglichkeit offerieren – und das verstehe ich unter einem korrekten und entwickelten Pflegesystem –, sie zu Hause zu versorgen. Wir haben über Jahre hinweg in den Bundesländern aus Stolz Pflegeheime gebaut, um als Politiker sagen zu können, wir eröffnen hier eines und dort eines, aber keiner hat jemals darüber nachgedacht, wie wir sie am Ende des Tages finanzieren. (Abg. Loacker: Besonders in Kärnten!)

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesfinanzminister! Herr Staatssekretär! Wir feiern heute einen Überschuss, viel wurde darüber schon gesprochen, seit 65 Jahren das erste Mal. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir feiern heute, dass wir 2019 einen Überschuss haben werden. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Gut. Viel wurde darüber gesprochen, und was machen Sie von den Sozialdemokraten? – Ihr Kurzzeitbundeskanzler und Klubobmann höhnt hier den Herrn Finanzminister mit dem KHG-Anerkennungspreis. (Abg. Jarolim: In Gold!) Sie werfen uns vor, dass die Finanzminister der letzten Jahre von der ÖVP waren. – Ja, richtig, aber die Bundeskanzler hießen Gusenbauer, Faymann und nur für ganz kurze Zeit – Gott sei Dank! – Kern. (Abg. Kuntzl: Sie kritisieren die Finanzminister!)

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesfinanzminister! Herr Staatssekretär! Wir feiern heute einen Überschuss, viel wurde darüber schon gesprochen, seit 65 Jahren das erste Mal. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir feiern heute, dass wir 2019 einen Überschuss haben werden. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Gut. Viel wurde darüber gesprochen, und was machen Sie von den Sozialdemokraten? – Ihr Kurzzeitbundeskanzler und Klubobmann höhnt hier den Herrn Finanzminister mit dem KHG-Anerkennungspreis. (Abg. Jarolim: In Gold!) Sie werfen uns vor, dass die Finanzminister der letzten Jahre von der ÖVP waren. – Ja, richtig, aber die Bundeskanzler hießen Gusenbauer, Faymann und nur für ganz kurze Zeit – Gott sei Dank! – Kern. (Abg. Kuntzl: Sie kritisieren die Finanzminister!)

Die Sozialminister, die mit dem großen Füllhorn unterwegs waren, hießen Hundstorfer – der ging ja gerade noch – und Stöger. Nicht nur, dass wir ständig Probleme im Tourismus hatten (Abg. Stöger: Wo und welche?), sondern Sie haben auch das AMS mit Geld überschüttet, fast 2 Milliarden Euro, und regen sich heute auf, dass wir dort sparen. Was ist die Ernte, die Sie daraus eingebracht haben? – Nach wie vor 380 000 Arbeitslose. Das ist Ihre Ernte, die Sie mit viel Geld erreicht haben. – Gut.

Als Unternehmer kann ich es nur begrüßen, wenn ein Ende dieser Schuldenpolitik kommt. Es ist gut, wenn für das Budget der Republik wirtschaftliche Grundsätze gelten. Es ist gut, wenn wir uns davon trennen, den Schuldenrucksack, der auf allen Österreicherinnen und Österreichern, auf unseren Kindern lastet, immer größer werden zu lassen. Daher heißt es ja auch rote und schwarze Zahlen, die eine Volkswirtschaft beschreiben. (Abg. Noll: Billig!) Und der österreichischen Volkswirtschaft tut unsere schwarze Handschrift jedenfalls gut, jedenfalls besser als die von der SPÖ augenscheinlich präferierten und fürstlich entlohnten Finanzesoteriker, die sich im roten Wien austoben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir in Tirol und Österreich bauen auf solide Wirtschaftspolitik. Wir als Republik haben natürlich auch weiterhin einen großen Schuldenrucksack zu bedienen, und die Reduktion unserer Staatsschulden ist von großer Wichtigkeit, denn der alte Spruch „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ gilt natürlich auch für die Republik. Es werden Einsparungen unserer Bundesregierung in Kombination mit einer globalen Wirtschaftserholung sein, die uns 2019 wieder in eine aktive Phase bringen werden, denn am Ende ist eine funktionierende Volkswirtschaft wesentlich handlungsfähiger als eine, die am Tropf der Staatsverschuldung, am Tropf der Banken hängt, wie auch Unternehmen handlungsfähiger sind – und das sollten Sie ja wissen –, wenn sie Gewinne machen und nicht vom Wohlwollen der Banken abhängig sind. (Abg. Knes: Wer hat denn die Rede geschrieben?)

Ich bedanke mich beim Finanzminister und beim Staatssekretär für diese Wende als Unternehmer, als Tiroler und als Österreicher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Jarolim: Sehr komische Rede!)

Ich nehme auch den Herrn Vizekanzler und Sportminister beim Wort, der vorgestern beim Empfang der paralympischen Mannschaft am Flughafen auf die Frage einer Journalistin, ob nicht der Behindertensport etwas mehr Geld verdienen würde, ausdrücklich gesagt hat, er werde sich dafür verwenden und einsetzen. Da hat er recht, da bekommt er jede Unterstützung von uns, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Paralympic Team, den Athletinnen und Athleten, die aus Südkorea mit sieben Medaillen nach Hause gekommen sind, Österreich perfekt vertreten haben, tolle Sportler, Vorbild für uns alle sind, von dieser Stelle aus im Namen der sozialdemokratischen Fraktion recht herzlich zu gratulieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Bösch: Im Namen aller!)

Ich will das nur deshalb sagen, weil es kein einziger Redner der ÖVP der Mühe wert gefunden hat, das jetzt irgendwie herauszustreichen. Man kann natürlich sagen: Wenn einer gefallen ist, steigt man auch noch drauf!, aber das ist nicht ganz unser Stil, und daher wollte ich das hier ausdrücklich sagen. (Abg. Schimanek: Was ist denn euer Stil?) Ich halte das wirklich für ein klein wenig beschämend, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ja, so ist es gemeint.