www.zwischenrufe.at

Da geht es nicht nur um die berühmten zehn Spinner, nein: Wir wollen da ganz bewusst die Spreu vom Weizen trennen, und mit diesem Tatbestand wird das gelingen, weil wir zusätzlich eine Hürde eingebaut haben: die aktive Handlung, die vorhanden sein muss, die eindeutig gegen den Staat und seine Beamten gerichtet sein muss. Das ist beim alten Tatbestand nicht so, dieser bleibt aber aufrecht; dort ist die Hürde die Verbindung als entsprechend festgefügte Organisation. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

(Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich kann nur sagen, ich befinde mich wirklich im Einvernehmen mit dem Finanzminister. Wir haben wirklich kein Problem. Es sind Rücklagen vorhanden, die man sinnvollerweise auflösen sollte, ich sehe darin wirklich kein Problem. Ich freue mich, wenn das heute mit großer Mehrheit beschlossen werden kann, und möchte sagen, ja, es wird schon laufen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann nur sagen, wir sind uns dieser Gefahren bewusst, und bis jetzt konnte man das bewältigen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Die Zahl an Inhaftierten, die wir haben, ist nicht gering, das Problem ist nicht gering – wir nehmen es auch sehr ernst!

Das andere ist: Mein Gott, ich denke mir – und das hatte ich im Auge – bei Themen, die vielleicht schon zwei-, dreimal Gegenstand von Demonstrationen waren, und in Zeiten, in denen sich manche rühmen, dass Sie Zehntausende oder Hunderttausende Follower auf Facebook haben: Warum muss man bei der Ausübung des für mich unbestrittenen Demonstrationsrechts für vielleicht 50 Demonstranten unbedingt die Ringstraße sperren? (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Das ist meiner Meinung nach eine Überlegung, die man im Rahmen der Interessenabwägung sehr wohl legitimerweise anstellen könnte. Wie gesagt, das liegt nicht in meinem Zuständigkeitsbereich, ich habe mir nur erlaubt, darauf hinzuweisen, dass manchmal – für mich verständlich – Bürger, die von vielen Nachteilen betroffen sind, vor allem in der Innenstadt, kein Verständnis mehr dafür haben. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das schwächt das Demonstrationsrecht, das uns beiden als Grundrecht heilig ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist meiner Meinung nach eine Überlegung, die man im Rahmen der Interessenabwägung sehr wohl legitimerweise anstellen könnte. Wie gesagt, das liegt nicht in meinem Zuständigkeitsbereich, ich habe mir nur erlaubt, darauf hinzuweisen, dass manchmal – für mich verständlich – Bürger, die von vielen Nachteilen betroffen sind, vor allem in der Innenstadt, kein Verständnis mehr dafür haben. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das schwächt das Demonstrationsrecht, das uns beiden als Grundrecht heilig ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (ÖVP): Da die Frage umfassend beantwortet wurde, brauche ich mich nicht zu überwinden und sage Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Bundesminister Brandstetter. (Allgemeiner Beifall.)

Das ist ein großartiges Gesetz, und ich bin dankbar und glücklich, dass ich hier stehen darf und Ihnen die wesentlichen Inhalte vorstellen darf. Man ist in der Gesetzgebung nicht immer dankbar und glücklich über die Dinge, die man beschließen muss, aber das, was wir heute machen, ist wirklich ein großer Schritt für jeden von uns und für die Menschen in unserem Land. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Jarolim und Königsberger-Ludwig.)

Ich stelle das heute hierher, weil ich ganz einfach glaube, dass mit dieser Auflistung viel einfacher zu verstehen ist, welche großartigen Möglichkeiten die Menschen in Zukunft in Österreich haben werden. (Abg. Lugar: Was steht drauf?) – Es wird auf meiner Homepage und auch auf der Homepage des Justizministeriums abrufbar sein, ich erkläre es Ihnen jetzt auch gern ganz persönlich. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, international werden wir zukünftig als Vorbild gelten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Insgesamt ist das Gesetz daher ein großer Wurf. Wir freuen uns natürlich auch, dass es gelungen ist, in letzter Sekunde sicherzustellen, dass nunmehr auch in Heimen, in denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten, eine Aufsicht besteht. Wir haben ja erst vor Kurzem genau gesehen, welch unermessliches Leid es in der Vergangenheit in derartigen Heimen gegeben hat, und es wäre eine grobe Fahrlässigkeit gewesen, in Kenntnis dieser Umstände jetzt nicht sicherzustellen, dass es eine laufende Kontrolle gibt. Dafür danke ich allen, die dazu beigetragen haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Diskussion über das Geld ist meines Erachtens noch immer offen. Natürlich ist es schwer, abzuschätzen, was ein solches Gesetz, das zum Teil völlig neue Möglichkeiten bietet, wirklich auslösen wird. Eines ist aber im Vorfeld schon sehr aufgestoßen: Es gab zuerst einmal eine Kostenschätzung des Justizministeriums; diese wurde dann aber, als der Finanzminister gemeint hat, dass man unter diesen Umständen das Gesetz nicht umsetzen könne, auf etwa ein Fünftel des ursprünglichen Betrags reduziert. – Das jedenfalls ist ein Punkt, der bei der gesamten Gesetzwerdung nach wie vor sehr aufstößt, weil man den Eindruck hat, dass die Kostenschätzungen halt so hingebogen wurden, damit man das durchführen kann. Das ist sicherlich nicht die Vorgangsweise, die gut ist! (Beifall bei der FPÖ.)

In Summe ist das, wie gesagt, eine sinnvolle Weiterentwicklung. Wir werden sehen, wie das in den nächsten Jahren läuft, und ich hoffe, dass man dann so flexibel ist, das auch künftig mit uns zu diskutieren. Insofern ist auch der Antrag der Grünen sinnvoll, dass wir im Parlament die Berichte über die Informationen, die da ausgetauscht werden, bekommen. Ich hoffe, dass wir tatsächlich einen sinnvollen Schritt im Sinne der Selbstbestimmung auch dieser Menschen gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Wenn wir heute das Gesetz beschließen, haben wir die Verantwortung, dass die Finanzierung am Ende auch steht, wir haben das Versprechen des Justizministers, und ich möchte das anhand dieses Monitorings messen. Ich ersuche daher darum – wir haben uns jetzt einen Schritt bewegt, Vertrauensvorschuss –, dass sich das Parlament auch für das Monitoring interessiert und uns hier entgegenkommt und vielleicht zustimmt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, das ist ein modernes Gesetz, das den individuellen Interessen der Betroffenen entspricht. Was mich zusätzlich noch freut, ist, dass wir die Problematik, die wir im Ausschuss auch schon besprochen haben, nämlich den mangelnden Rechtsschutz für junge Menschen, die in Pflegeheimen sind, auch noch lösen konnten. Das ist etwas sehr Positives. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dass man bei der Finanzierung ein wenig herumzurechnen beginnt, wenn es sich halt gerade nicht ausgeht, ist nicht sinnvoll, entspricht der Wichtigkeit des Gesetzes nicht. Nichtsdestotrotz hoffen wir, dass es gut geht und dass wir mit diesem großartigen Gesetz endlich zu einer sinnvollen und menschenrechtlich adäquaten Vertretung von betroffenen Personen kommen werden. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Wenn wir jetzt zurückschauen: Im Jahr 2003 gab es noch 30 000 besachwaltete Personen, und diese Zahl hat sich nach dem Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006 bis zum Jahr 2015 auf 60 000 Fälle erhöht, also verdoppelt. Wenn man weiß, dass in 50 Prozent dieser Fälle die Sachwalter für alle Angelegenheiten bestellt worden sind, dann ist dieses Gesetz doch ganz gut, weil man den Menschen mehr Möglichkeiten gibt, mitzubestimmen, wenn sie besachwaltet werden. Das ist mit einem gewählten Erwachsenenvertreter möglich, das wurde hier schon angesprochen. Das ist meiner Ansicht nach ein wichtiger Schritt. Es wird auch die Verwandtschaft stärker eingebunden. – Es sind doch viele Punkte, die meiner Ansicht nach zu mehr Menschlichkeit beitragen, deswegen ist es auch gut so und wird von uns natürlich unterstützt. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Minister, ich möchte Sie einladen, das auch künftig bei Gesetzesvorschlägen so zu handhaben. Sie kennen meine Anliegen: Familienrecht, Unterhaltsrecht, Scheidungsrecht und so weiter. Da wäre viel zu tun, vielleicht nicht jetzt gleich – ich weiß schon, man kann nicht alles auf einmal machen –, aber ich wäre froh, wenn wir im Nationalrat mehr Entscheidungen nach dieser Vorgangsweise treffen würden, man sieht ja, dass etwas Positives herauskommt. Vielleicht würden uns dann die Bürger draußen auch besser verstehen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Das beginnt ja schon im Kleinen: Wissen Sie, wie oft ich am Bahnhof, wenn ich mit dem Zug unterwegs war, noch älteren Menschen, als ich es bin, schon beim Beschaffen eines Fahrscheins am Automaten behilflich war? Wissen Sie, wie schwierig das für viele ist, weil sie die Logik des Automaten nicht so leicht durchschauen?! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) So beginnt es, und es gab Fälle – ich kann Ihnen das auch dokumentieren –, in denen jemand in Gefahr war, besachwaltet zu werden, nur weil er die Miete und andere Rechnungen nicht mehr bezahlt hat, weil er mit den neuen banktechnischen Erfordernissen – IBAN, BIC und so weiter – nicht zurande kam und ihm niemand geholfen hat.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, lassen Sie mich mit einem bewusst saloppen Ausdruck schließen, der aber vielleicht zur kommenden Osterzeit passt. Wenn es letztlich wirklich notwendig sein sollte, hier neue Budgetmittel zu beschließen, dann wird das hier im Parlament zu erfolgen haben, und da bin ich sehr optimistisch. Lassen Sie es mich passend zu Ostern so sagen: Wem das Parlament gibt das Haserl, dem gibt es sicher auch das Graserl. – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! In diesem Sinne freuen wir uns auf Ostern! Ich danke Ihnen, Herr Minister, dass Sie die Finanzierungsfragen so klar dargestellt haben und ein für alle Mal klargemacht haben, dass die Finanzierung für die nächste Zeit jetzt einmal gesichert ist. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

am Herzen, denn was gibt es Wichtigeres in einer Gesellschaft, als denen zu helfen, die Hilfe brauchen? – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ich möchte zu Beginn meiner Rede die Schülerinnen und Schüler der HTL St. Pölten recht herzlich bei uns begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Ebenso möchte ich die Seniorinnen und Senioren aus Anger bei Weiz herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Das ist ein wichtiges Gesetz, geschätzte Damen und Herren, ein gutes Gesetz, das auch zufrieden macht, wenn ich das so sagen darf, das vor allem die Würde und die Rechte der Menschen bestmöglich wahren wird. – Ich danke allen, die mitstimmen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

mehr Rechte bekommen und auch wieder ein Teil der Gesellschaft werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Das hat schon damit begonnen, dass die damalige Justizministerin Beatrix Karl ein Pilotprojekt zur Unterstützung der Entscheidungsfindung ins Leben gerufen hat. Das war ein erster wichtiger Schritt, und dann haben sich die Beamten, Sektionschef Kathrein und Dr. Barth an vorderster Stelle, denen ich hier an dieser Stelle danken möchte, mit Betroffenen zusammengesetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.) Sie haben mit ihnen geredet, haben ihre Situation, ihre Anliegen kennengelernt, und so ist dieses Gesetz in einem partizipativen Prozess entstanden – ein Vorbild für weitere Gesetzwerdungsprozesse.

Ich möchte auch unterstützen, was meine Kollegin Königsberger-Ludwig gesagt hat: Das ist ein Gesetz der Würde, der Menschenwürde. Wir sollten die Menschenwürde auch einmal in die Verfassung schreiben, denn dort steht sie noch nicht. Das sollten wir auch noch schaffen, ich bin da guter Hoffnung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes, Herr Bundesminister, ganz herzliche Gratulation Ihnen und Herrn Sektionschef Kathrein zu dieser Novelle, die Sie hier vorgelegt haben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Auch ein herzliches Danke an die zwei ChefverhandlerInnen, dass es noch möglich wurde, was auch noch notwendig war – es wurde schon erwähnt: die Frage des Heimaufenthaltsgesetzes –, dass auch die jungen Menschen, die in besonderen Situationen sind, profitieren. Frau Kollegin Steinacker, Kollege Jarolim, auch dafür einen herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wichtig ist auch die Frage der Evaluierung: Dass alle drei Jahre evaluiert wird, das haben wir hier im Parlament beschlossen. Sie, Herr Bundesminister Brandstetter, haben gesagt, dass das Finanzmonitoring stattfindet und dass, wenn es Bedarf gibt, im Sinne der Menschen, die in diese Situation kommen – das kann jeder und jede von uns sein –, nachjustiert wird. – Noch einmal: herzlichen Dank für diese Vorlage! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Schäden durch Kartelle können volkswirtschaftlich enorm sein. Dieses Gesetz, diese Umsetzung der Richtlinie soll diese Schäden möglichst vermeiden. Zu erwähnen ist auch, dass wir uns hiebei an die Richtlinie gehalten haben. Es ist kein überbordendes österreichisches zusätzliches Haftungspotenzial erkannt worden, und wir haben kein Gold Plating betrieben. Daher ist diese Richtlinie bestmöglich umgesetzt, und ich bedanke mich dafür. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Seitens der SPÖ-Fraktion befürworten wir natürlich sämtliche Änderungen eines Gesetzes, die ein Mehr an Rechtssicherheit, Transparenz und Fairness sicherstellen. Deshalb werden wir auch dem neuen Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 zustimmen und ersuchen, dieses Gesetz breit zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Österreich einführen könnte, und vielleicht wäre es auch Zeit dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Kurz zusammengefasst: Für Konsumenten und für Opfer von Kartellrechtsverletzern gibt es eindeutige Vorteile durch diese Novelle, daher auch unsere eindeutige Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Um dieser Umsetzungsverpflichtung zu entsprechen, wird vorgeschlagen, die Abrufbarkeit des Firmenbuchs über die zentrale europäische Plattform auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, in erster Linie im neuen § 37 des Firmenbuchgesetzes. Die Abfragemöglichkeit von Firmeninformationen über das europäische Justizportal verbessert den Zugang von Unternehmen, Verbrauchern und Behörden zu ebendiesen Informationen. Durch die automatisierte wechselseitige Verständigung der nationalen Unternehmensregister in bestimmten Fällen, zum Beispiel beim Wirksamwerden von Verschmelzungen, ist ebenfalls eine Verbesserung der inhaltlichen Qualität der in den Nationalregistern gespeicherten Daten zu erwarten. In diesem Sinne ist es ein sehr, sehr sinnvoller gesetzlicher Vorschlag, und ich bitte um Annahme dieses Vorschlages. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Bundesminister, lassen Sie mich vor meinem eigentlichen Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt noch ganz kurz meine Freude zum Ausdruck bringen, dass mein Weihnachtswunsch, nämlich die Umsetzung, die Gesetzwerdung des Erwachsenenschutz-Gesetzes soeben eingetreten ist – und das noch vor Ostern und in einem sehr sensiblen Rechtsbereich. Es ist uns ein sehr großer Modernisierungsschritt gelungen. Das freut mich persönlich ganz besonders. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daneben wird diese Vorlage auch zum Anlass genommen, im Firmenbuchgesetz, welches hiedurch geändert wird, auch gewisse Klarstellungen und Anpassungen vorzunehmen. Künftige Abfragemöglichkeiten von Unternehmensinformationen über das europäische Justizportal werden diesen Zugang für Unternehmen, aber auch für Verbraucher und Behörden erleichtern und verbessern. Wir ersuchen daher um breite Zustimmung zu dieser Vorlage. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum ersten Punkt, der Regierungsvorlage zum Gerichtsorganisationsgesetz, ist im Prinzip nicht viel zu sagen. Die Vorschläge erscheinen zweckdienlich, vereinfachen das Verfahren. Das Einzige, das vielleicht einmal überdacht werden sollte, ist, ob die Totalgenderung im Gesetzestext im Sinne der Verständlichkeit, Knappheit und Lesbarkeit der Gesetze erforderlich ist. Dieses Gesetz strotzt von Gendereien, es wird nicht einmal das Binnen-I verwendet, sondern es wird immer von Richtern und Richterinnen, Parteien und Parteiinnen und so weiter gesprochen – fast im kabarettistischen Sinn möchte ich das so sagen. Ich bitte, zu überlegen, ob man nicht zu einer vereinfachten Sprachweise kommen kann. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Brandstetter: An mir liegt es nicht!)

Das ist etwas, bei dem ich, um Kollegen Walsers Sprache wieder zu übernehmen, sagen muss: Wehret den Anfängen! (Abg. Öllinger: Da redet der Richtige!) Der Rechtsstaat, die Unabhängigkeit der Justiz, die aufgrund der Rechtsnormen und nicht aufgrund der politischen Implikationen und möglicher Drohungen mit politischen Folgen zu agieren hat, sollte uns heilig, wichtig sein und sollte auch in diesem Forum von allen, eigentlich auch von den grünen Abgeordneten verteidigt werden. (Beifall bei der FPÖ.) Deshalb kann man diesen Entschließungsantrag nicht entschieden genug ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist etwas, bei dem ich, um Kollegen Walsers Sprache wieder zu übernehmen, sagen muss: Wehret den Anfängen! (Abg. Öllinger: Da redet der Richtige!) Der Rechtsstaat, die Unabhängigkeit der Justiz, die aufgrund der Rechtsnormen und nicht aufgrund der politischen Implikationen und möglicher Drohungen mit politischen Folgen zu agieren hat, sollte uns heilig, wichtig sein und sollte auch in diesem Forum von allen, eigentlich auch von den grünen Abgeordneten verteidigt werden. (Beifall bei der FPÖ.) Deshalb kann man diesen Entschließungsantrag nicht entschieden genug ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass alle vorgeschlagenen Regelungen keine grundsätzlichen Aspekte der Gerichtsorganisation berühren und ohne budgetäre Auswirkungen bleiben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Mein Antrag wurde nicht berücksichtigt, aber dafür dieser Antrag, dass man da jetzt eine Schulung einführt. Meine Damen und Herren, ich muss ehrlich sagen, ich bin davon überzeugt, dass jemand, der in ein Amt des Richters, in ein Amt des Staatsanwaltes kommt, schon seinen Bildungsweg entsprechend gemacht hat und sehr wohl erkennen kann, was da vorliegt. Ich glaube, dass er auch über die nationalsozialistische Zeit und über die Wiederbetätigung sehr gut aufgeklärt ist. Deshalb ist dieser Antrag für die Fische – das kann man ehrlich sagen –, und deshalb werden wir ihn ablehnen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hauser.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag des Kollegen Steinhauser ist nicht für die Fische, Herr Kollege Hagen – ganz sicher nicht –, denn grundlegende Kenntnisse der österreichischen Zeitgeschichte, auch der dunkelsten Kapitel unserer Vergangenheit, wie Austrofaschismus, Nationalsozialismus, sind an sich eine Selbstverständlichkeit. Gerade bei richterlichem Personal und bei Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sollte das jedenfalls so sein, und natürlich wäre es auch in der Politik höchst notwendig. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

In diesem Sinne danke ich für die Einsicht und sehe einer zügigen Umsetzung auch mit Zuversicht entgegen. Ich weise aber getätigte Formulierungen im Ausschuss und auch hier zurück, dass es sich dabei um Gehirnwäsche oder Umerziehung oder politische Beeinflussung handelt, da ich schon davon ausgehe, dass unser richterliches Personal auf einem antifaschistischen Grundkonsens agiert. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich habe das damals angezeigt, und der Skandal, über den wir heute hier sprechen, war, dass die Staatsanwaltschaft Graz diese Anzeige mit einer Begründung zurückgewiesen hat, die laut Sektionschef Pilnacek nahe an Wiederbetätigung heranreicht. Und es war sehr, sehr erfreulich, Herr Minister, dass Sie und Ihr Sektionschef sich ganz klar und eindeutig und umgehend davon distanziert haben. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Herr Kollege Hübner, ein Wort zu Ihrem Hinweis, dass hier politischer Einfluss durch die Hintertür passiere: Das sagt ausgerechnet ein Vertreter einer Partei, die jüngst durch ein Mitglied Ihrer Fraktion direkt in die Schule eingegriffen hat. Kollege Haider grinst, er war es, der in skandalöser Weise eingegriffen hat, weil sein Sohn ihm ein SMS geschickt hat. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist nicht zu ertragen! Das ist kein politischer Einfluss durch die Hintertür, das ist bewusste Einschüchterung der betroffenen Lehrerinnen und Lehrer. (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Was Sie erreichen wollen, ist, dass sich Lehrerinnen und Lehrer in Österreich nicht mehr trauen, kritische Themen der Geschichte aufzuarbeiten, kritische Personen einzuladen! (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Kollege Hübner, ein Wort zu Ihrem Hinweis, dass hier politischer Einfluss durch die Hintertür passiere: Das sagt ausgerechnet ein Vertreter einer Partei, die jüngst durch ein Mitglied Ihrer Fraktion direkt in die Schule eingegriffen hat. Kollege Haider grinst, er war es, der in skandalöser Weise eingegriffen hat, weil sein Sohn ihm ein SMS geschickt hat. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist nicht zu ertragen! Das ist kein politischer Einfluss durch die Hintertür, das ist bewusste Einschüchterung der betroffenen Lehrerinnen und Lehrer. (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Was Sie erreichen wollen, ist, dass sich Lehrerinnen und Lehrer in Österreich nicht mehr trauen, kritische Themen der Geschichte aufzuarbeiten, kritische Personen einzuladen! (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Kollege Hübner, ein Wort zu Ihrem Hinweis, dass hier politischer Einfluss durch die Hintertür passiere: Das sagt ausgerechnet ein Vertreter einer Partei, die jüngst durch ein Mitglied Ihrer Fraktion direkt in die Schule eingegriffen hat. Kollege Haider grinst, er war es, der in skandalöser Weise eingegriffen hat, weil sein Sohn ihm ein SMS geschickt hat. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist nicht zu ertragen! Das ist kein politischer Einfluss durch die Hintertür, das ist bewusste Einschüchterung der betroffenen Lehrerinnen und Lehrer. (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Was Sie erreichen wollen, ist, dass sich Lehrerinnen und Lehrer in Österreich nicht mehr trauen, kritische Themen der Geschichte aufzuarbeiten, kritische Personen einzuladen! (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was Sie erreicht haben, ist, dass Rot und Schwarz in dieser Sache Nein gesagt haben, und Sie werden sich auch im Schulbereich nicht durchsetzen, denn die Lehrerinnen und Lehrer an Österreichs Schulen sind mutig genug, sich Ihrem Druck zu widersetzen und weiterhin politische Bildung zu betreiben. (Beifall bei den Grünen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abschließend meine Empfehlung an die Herrschaften der Freiheitlichen Partei: Gerade dieser Fall hat gezeigt, wie notwendig Nachschulung auch bei Ihnen ist, und ich würde Ihnen einen Besuch sowohl in der Gedenkstätte in Mauthausen als auch im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes dringend ans Herz legen! – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (fortsetzend): Der Direktor hat das Richtige getan, er hat diesen Blödsinn abgedreht! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Karlheinz Kopf: Noch einmal zur Klarstellung, Herr Abgeordneter: Abgeordneter Walser hat behauptet, Sie hätten eine Intervention durchgeführt, und Sie haben dann argumentiert, warum Sie diese gemacht haben, aber Sie haben es nicht berichtigt. Das war keine tatsächliche Berichtigung. Beim nächsten Mal werde ich Ihnen noch während Ihrer Ausführungen das Wort entziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dass Sie hier den Unterschied nicht erkennen, ist mir einigermaßen schleierhaft. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

Solange es so ist, glaube ich, kann man beruhigt sein, was die Qualität und Unabhängigkeit der Justiz betrifft. Die Beschäftigung mit der Erinnerungskultur, eine bestmögliche und auch historische Ausbildung, ist, glaube ich, ein wichtiger Beitrag dazu, dass es so bleibt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Ich habe Dinge über die Grünen gehört, bei denen ich mich frage, wie ein Lehrer so etwas sagen kann. Ich würde aber nie auf die Idee kommen, in einer Schule anzurufen und zu intervenieren. Das ist für mich ein absolutes Tabu. Es gibt dafür zuständige Organe, die so etwas, wenn tatsächlich eine völlig unangemessene politische Intervention gegeben wäre, kontrollieren müssen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dass man sich als Politiker anmaßt, dahin gehend zu intervenieren, was an einer Schule gelehrt werden darf und was nicht, ist untragbar. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Ich habe Dinge über die Grünen gehört, bei denen ich mich frage, wie ein Lehrer so etwas sagen kann. Ich würde aber nie auf die Idee kommen, in einer Schule anzurufen und zu intervenieren. Das ist für mich ein absolutes Tabu. Es gibt dafür zuständige Organe, die so etwas, wenn tatsächlich eine völlig unangemessene politische Intervention gegeben wäre, kontrollieren müssen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dass man sich als Politiker anmaßt, dahin gehend zu intervenieren, was an einer Schule gelehrt werden darf und was nicht, ist untragbar. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Wenn man sich anschaut, wogegen der Herr Haider interveniert hat, muss man sagen: Das Erste, was er behauptet, es wäre nur über Rechtsextremismus geredet worden, ist schon einmal falsch. Es war Extremismus insgesamt Thema, es waren Dschihadismus und Rechtsextremismus Thema. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das stört die FPÖ offensichtlich schon, die in einem einzigen Punkt vorgekommen ist, nämlich insofern, als der Vortragende gesagt hat, dass das deutschnationale Burschenschaftermilieu die FPÖ speist (Abg. Neubauer: Was ist die Qualifikation ...?!), das heißt, dass sie dort ihre Funktionärinnen und Funktionäre rekrutiert.

Genau das ist der Fall, wenn man hier in die Reihen schaut. Ich habe es jetzt nicht im Kopf, aber ein Drittel oder die Hälfte dieser Herren sind aktive deutschnationale Burschenschafter und stolz darauf. Nichts anderes ist dort gesagt worden – nur will man nicht, dass das es den Jungen erzählt wird, denn für diese Szene gibt es dann wenig Verständnis. – Darüber wollt ihr nicht reden, und daher interveniert ihr! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ihr habt eine eigene Plattform eingerichtet, auf der Interventionen im schulischen Zusammenhang angezeigt werden können. Es gibt bereits eine erste Meldung: Der Abgeordnete Haider wurde gemeldet, habe ich gelesen, weil er politisch interveniert hat und den Unterrichtsgegenstand beeinflussen wollte. Ich hoffe, dass ihr das ordentlich bearbeitet. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Schüler hat seinen Vater informiert, und der Vater hat einmal nachgeschaut – man kann das ja ganz schnell recherchieren –, was das für ein Kerl ist, der da als Experte einen Vortrag hält. (Abg. Stefan: Das verhehlt er auch nicht!) Er schreibt, und das verhehlt er auf seiner eigenen Homepage auch gar nicht, in diversen kommunistischen Blättern; in der „Volksstimme“ und dergleichen hat er seine Kolumnen. (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Er schreibt zum Beispiel auch in der Zeitschrift „analyse & kritik“, das ist die Zeitschrift der Interventionistischen Linken, die vom deutschen Verfassungsschutz so tituliert wird – das zitiere ich jetzt –: Die IL funktioniert als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten. – Zitatende.

So ein Experte, dessen Expertentum sich übrigens nicht in wissenschaftlichen Leistungen manifestiert, sondern in einer abgeschlossenen Buchhändlerlehre, was ja ehrenhaft ist ... (Ruf: Schau dir den Schulz in Deutschland an!) – Ja gut, lassen wir das mit dem Schulz in Deutschland, er ist auch Buchhändler. Was diesen Herrn als Extremisten ausweist, das hat er selbst in seinen Publikationen bewiesen, was ihn allerdings als Experten ausweist, ist wirklich mehr als fraglich (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach), das haben wir auch in einer parlamentarischen Anfrage zum Thema gemacht.

So ein Experte, dessen Expertentum sich übrigens nicht in wissenschaftlichen Leistungen manifestiert, sondern in einer abgeschlossenen Buchhändlerlehre, was ja ehrenhaft ist ... (Ruf: Schau dir den Schulz in Deutschland an!) – Ja gut, lassen wir das mit dem Schulz in Deutschland, er ist auch Buchhändler. Was diesen Herrn als Extremisten ausweist, das hat er selbst in seinen Publikationen bewiesen, was ihn allerdings als Experten ausweist, ist wirklich mehr als fraglich (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach), das haben wir auch in einer parlamentarischen Anfrage zum Thema gemacht.

Der Vater, der Elternvertreter an dieser Schule ist und somit auch im Schulgemeinschaftsausschuss sitzt, hat den Direktor angerufen und hat ihn informiert, was da gerade in der Schule abgeht. Dieser hat sich den verantwortlichen Lehrer holen lassen und ihn gefragt, ob er weiß, wen er da eingeladen hat. Der Lehrer ist aus allen Wolken gefallen und hat das einzig Richtige gemacht: Er hat diesen grünen Brunnenvergifter sofort nach Hause geschickt. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Leider war der Vortrag schon vorbei, es war nur noch die Diskussion am Laufen, und die hat der Lehrer dann vorzeitig beendet. Da hat der Lehrer also etwas sehr Vernünftiges getan, er hat aus seinem Fehler gelernt und die Konsequenz daraus gezogen. Sehen Sie, Herr Walser, es gibt also durchaus auch Lehrer, die Vernunft und Berufsethik höher einschätzen als ideologische Verblendung – immerhin ein positives Signal in dieser Angelegenheit! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

und Beifall bei der FPÖ und Boah-Ruf der Abg. Schimanek.) Das ist ein Zitat aus der Zeitschrift der KPÖ Oberösterreich, in der Ihr Parteifreund Rammerstorfer genau zu der Zeit, als das geschrieben worden ist, eine Kolumne verfasst hat. – Also weiterhin viel Spaß mit diesem Parteifreund! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Es ist erfreulich, dass Kollege Haider in der Lage ist, darauf hinzuweisen, dass die Grünen eine offene Partei sind (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), dass die Grünen mit vielen kommunizieren, dass die Grünen in Zeitschriften publizieren – wir sind begehrte Artikelschreiber in diversen Zeitschriften. Ich weiß nicht genau, was Sie damit meinen, dass Kollege Rammerstorfer in der Zeitschrift, in der Zeitschrift und in der Zeitschrift etwas veröffentlicht. (Zwischenruf des Abg. Haider.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Es ist erfreulich, dass Kollege Haider in der Lage ist, darauf hinzuweisen, dass die Grünen eine offene Partei sind (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), dass die Grünen mit vielen kommunizieren, dass die Grünen in Zeitschriften publizieren – wir sind begehrte Artikelschreiber in diversen Zeitschriften. Ich weiß nicht genau, was Sie damit meinen, dass Kollege Rammerstorfer in der Zeitschrift, in der Zeitschrift und in der Zeitschrift etwas veröffentlicht. (Zwischenruf des Abg. Haider.)

Sie, Herr Kollege Haider, gehen am Kern der Geschichte vorbei. Sie haben persönlich einen Schuldirektor dazu aufgefordert, einen Vortrag abzubrechen (Abg. Schimanek: Nein, er hat nur ...!), der zeitgeschichtliche Themen behandelt. Warum sagen Sie nicht, dass das, was Sie unter parteifreier Schule verstehen, eine Schule ist, die von der FPÖ dominiert wird (heftiger Widerspruch bei der FPÖ) und von der FPÖ parteipolitisch in Anspruch genommen wird? (Ironische Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie, Herr Kollege Haider, gehen am Kern der Geschichte vorbei. Sie haben persönlich einen Schuldirektor dazu aufgefordert, einen Vortrag abzubrechen (Abg. Schimanek: Nein, er hat nur ...!), der zeitgeschichtliche Themen behandelt. Warum sagen Sie nicht, dass das, was Sie unter parteifreier Schule verstehen, eine Schule ist, die von der FPÖ dominiert wird (heftiger Widerspruch bei der FPÖ) und von der FPÖ parteipolitisch in Anspruch genommen wird? (Ironische Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist doch ganz offenkundig! Ihr Kollege Rosenkranz hat im Unterrichtsausschuss behauptet, Sie seien Obmann des Elternvereins. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das ist nicht ganz richtig, Herr Kollege. Sie sind Kassier dieses Elternvereins, und als Kassier kennen Sie offensichtlich das Schulunterrichtsgesetz nicht ganz genau. Es gibt sehr wohl sehr viele Vorträge, für die Schülerinnen und Schüler ihren Beitrag leisten, das ist keine Frage.

Herr Kollege, worum es in dieser Sache geht, das ist der unerträgliche parteipolitische Druck (Ruf bei der FPÖ: Hör’n S’ auf ...! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), den Sie auf Schülerinnen und Schüler ausüben. (Abg. Schimanek – die Hände über dem Kopf zusammenschlagend –: Na, bitte, was ...! – Zwischenruf des Abg. Haider.) Und Sie können sicher sein: Gegen diesen Druck (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ) werden sich die demokratischen Parteien in Österreich in gebührender Form zur Wehr setzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege, worum es in dieser Sache geht, das ist der unerträgliche parteipolitische Druck (Ruf bei der FPÖ: Hör’n S’ auf ...! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), den Sie auf Schülerinnen und Schüler ausüben. (Abg. Schimanek – die Hände über dem Kopf zusammenschlagend –: Na, bitte, was ...! – Zwischenruf des Abg. Haider.) Und Sie können sicher sein: Gegen diesen Druck (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ) werden sich die demokratischen Parteien in Österreich in gebührender Form zur Wehr setzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege, worum es in dieser Sache geht, das ist der unerträgliche parteipolitische Druck (Ruf bei der FPÖ: Hör’n S’ auf ...! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), den Sie auf Schülerinnen und Schüler ausüben. (Abg. Schimanek – die Hände über dem Kopf zusammenschlagend –: Na, bitte, was ...! – Zwischenruf des Abg. Haider.) Und Sie können sicher sein: Gegen diesen Druck (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ) werden sich die demokratischen Parteien in Österreich in gebührender Form zur Wehr setzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eines kann ich Ihnen sicher sagen: Aus der österreichischen Schule, die ihrem Auftrag nachkommt, machen Sie keine blaue Schule! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ihnen wird es nicht gelingen, mit Ihren Einschüchterungsmethoden die österreichischen Lehrerinnen und Lehrer davon abzuhalten, dass sie auch künftig kritisch aufklären, in ihren Stunden und an ihren Schulen kritische Diskussionen zulassen. Darauf können Sie Gift nehmen! (Beifall bei den Grünen.)

Eines kann ich Ihnen sicher sagen: Aus der österreichischen Schule, die ihrem Auftrag nachkommt, machen Sie keine blaue Schule! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ihnen wird es nicht gelingen, mit Ihren Einschüchterungsmethoden die österreichischen Lehrerinnen und Lehrer davon abzuhalten, dass sie auch künftig kritisch aufklären, in ihren Stunden und an ihren Schulen kritische Diskussionen zulassen. Darauf können Sie Gift nehmen! (Beifall bei den Grünen.)

darüber sein sollten, dass parteipolitische Agitation an Schulen grundsätzlich nichts verloren hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Leider müssen wir aber feststellen, dass das in der Realität nicht der Fall ist, was durch viele Meldungen aus Schulen quer durch ganz Österreich belegt ist. Eltern wenden sich an uns und schildern uns von Berichten ihrer Kinder, dass sie in ihrer Schule erleben müssen, dass offenbar immer wieder sogenannte Experten Vorträge halten. Ein Vortrag eines sogenannten Experten aus Oberösterreich war ja jetzt hier auch Thema. Dieser sogenannte unabhängige Experte hat in über 70 Schulen als grüner Parteifunktionär parteipolitische Agitation betrieben; und dann werden die Schüler noch in rechtswidriger Weise gezwungen, 3 € dafür zu bezahlen. – So etwas hat an keiner Schule etwas verloren! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Stellen Sie sich vor, das wäre ein freiheitlicher Funktionär gewesen: Was für ein Theater würden Sie zu Recht hier zum Besten geben! Und genau darum geht es! Das sind ja keine Einzelfälle, das hat Methode! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir erleben, dass parteipolitische Agitation an österreichischen Schulen methodisch stattfindet. Unsere Kinder müssen sich dort anhören, wie man demokratische Parteien, die in diesem Haus vertreten sind, dort bezeichnet, da wird teilweise mit strafrechtlich relevanten Begrifflichkeiten herumgeworfen. – Das hat an Schulen nichts verloren! Und genau darum geht es! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

Stellen Sie sich vor, das wäre ein freiheitlicher Funktionär gewesen: Was für ein Theater würden Sie zu Recht hier zum Besten geben! Und genau darum geht es! Das sind ja keine Einzelfälle, das hat Methode! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir erleben, dass parteipolitische Agitation an österreichischen Schulen methodisch stattfindet. Unsere Kinder müssen sich dort anhören, wie man demokratische Parteien, die in diesem Haus vertreten sind, dort bezeichnet, da wird teilweise mit strafrechtlich relevanten Begrifflichkeiten herumgeworfen. – Das hat an Schulen nichts verloren! Und genau darum geht es! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

Wenn dann ein Schüler in dieser Situation den Mut und den Charakter hat, seinen Vater, der Elternvertreter ist, anzurufen und ihm zu sagen, dass so etwas nicht möglich sein kann, dann hat der gewählte Elternvertreter die Verpflichtung, tätig zu werden und solche parteipolitischen Agitationen an der Schule zu melden (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach) und den Direktor auch darauf aufmerksam zu machen, dass er die Verantwortung dafür trägt und auch eine Beurteilung zu treffen hat. (Abg. Steinhauser: Ganz im Geist von Erdoğan!) Genau das ist von ihm gemäß seiner Verantwortung auch gemacht worden (Abg. Steinhauser: ... Erdoğan!), und das erwarte ich von allen Eltern, gleich welcher Couleur, nämlich genauso ihre Verantwortung als Elternvertreter zu leben. Und genau darum geht es!

Da muss man schon auch eines sagen: Wenn der Schriftsteller Misik, der ja auch Berater von Bundkanzler Kern ist, auf der Seite von Landesrat Ackerl, dem ehemaligen roten Landesrat in Oberösterreich, sinngemäß schreibt: Na ja, dieser Schüler, der da diese Ungeheuerlichkeit der parteipolitischen Agitation aufgezeigt hat, gehört eigentlich behandelt, wie man es zu unserer Zeit gemacht hat, nach dem Motto: Mobbing, Druck ausüben und vielleicht noch ein paar Watschen mit auf den Weg geben! (Abg. Walter Rosenkranz: Unerhört! Gesindel!), dann muss ich sagen: Das ist unerhört, denn genau das ist faschistisches Gedankengut, das an Schulen nichts verloren hat und mit dem man Andersdenkende nicht in solcher Art und Weise konfrontieren sollte. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

Wir von der FPÖ haben mit diesem Gesetz keine Freude, denn wir sind sehr froh über jeden Unternehmer, den es gibt, gerade auch über die Kleinunternehmer, von denen viele als Reiseveranstalter beziehungsweise als Reisebüro tätig sind – bis jetzt, sage ich dazu –, und daher lehnen wir dieses Gesetz ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist in unserem Sinne und auch im Interesse der Tourismusbranche, denn es gewährt dieser Rechtssicherheit, was für diese wichtig ist, und ermöglicht ihr auch eine praxisgerechte Vorgehensweise. (Beifall bei der ÖVP.)

Beschweren wir uns nicht über das Aussterben der Metzger, Wirte und Hoteliers – wenn wir das umsetzen, dann sind wir alle selbst schuld daran! – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Auer.)

Also ich denke, im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten und Menschen, die gerne reisen, sind das ein positiver Aspekt und ein gutes Gesetz. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz regelt aber viel mehr als Pauschalreisen. Meiner Meinung nach ist der Vorschlag, wie auch die Bundesarbeitskammer hier schreibt, dass das Gesetz zum Beispiel in Reisevertragsgesetz umbenannt werden sollte, gut, weil eben in diesem Gesetz viel mehr verpackt ist als nur die Pauschalreisen. Deshalb, glaube ich, könnte man bei nächster Gelegenheit überlegen, ob man dieses Gesetz nicht zusätzlich ändert. – Danke schön. (Beifall der Abg. Barbara Rosenkranz.)

Im Grunde genommen begrüßen wir natürlich die Änderung, die heute beschlossen wird, aber ich wünsche mir weiterhin eine Stärkung des Konsumentenschutzes und hoffe, dass wir auch gemeinsam daran arbeiten werden. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Sie brauchen diese Zeit, um sich auf diese Vorgaben einzustellen. Darauf wollte ich noch hinweisen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In diesem Sinne ist das Gesetz sehr gut, wenn auch eine klare Gratwanderung zwischen Wirtschaftsfreundlichkeit und Konsumentenschutz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Früher war es relativ klar: Mit dem Betreten des Reisebüros hat man eine Firma mit der Gesamtorganisation der Reise beauftragt. Im Internet stellt sich die Situation anders dar. Mit den Click-Through-Buchungen wechselt man die Seiten, und es werden auch wichtige Daten wie Name, Mail-Adresse, Bankdaten und so weiter an die verschiedenen Anbieter weitergeleitet. So hat man scheinbar einen abgeschlossenen Vertrag, der aber mit verschiedenen Vertragspartnern abgeschlossen ist, und sollte es Probleme geben, ist es später für die Rechtsanwälte relativ schwierig, das aufzulösen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne ist es ein guter Tag für die österreichischen KonsumentInnen und für alle, die ihren wohlverdienten Urlaub antreten wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da wir innerhalb der Europäischen Union diese Regelungen bereits umgesetzt haben, brauchen wir keine zusätzlichen technischen Maßnahmen zu setzen, daher entstehen uns durch dieses Zusatzprotokoll auch keine zusätzlichen Kosten, die wir tragen müssen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich ende ja meistens mit einem Cicero-Zitat. Cicero hat gesagt: „Ein Brief errötet nicht.“ – Vielleicht würde er heute sagen: Eine Strafanzeige errötet nicht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind jedenfalls dafür und begrüßen die Erweiterung dieses Abkommens. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne ersuche ich Sie um Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir ist bewusst, dass sehr viele LehrerInnen Sorge haben, insbesondere auch deshalb, weil, so glaube ich – bedingt durch den großen Umfang des in Begutachtung geschickten Pakets –, noch nicht überall klar ist, was tatsächlich im Gesetzestext steht. Diese Sorgen werden selbstverständlich ernst genommen, aber ich vertraue auch in Zukunft – wie schon in der Vergangenheit – auf die Lehrerinnen und Lehrer, auf die DirektorInnen und in Zukunft auch auf die ClusterleiterInnen, ich vertraue darauf, dass sie das Beste für unsere Kinder umsetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir begrüßen die heute hier zu beschließende Änderung, die notwendig ist. Wir sind seit der Einführung des Berufsreifeprüfungsgesetzes im Jahr 1997 sehr für diese zusätzliche Möglichkeit, die Matura nachzuholen. Es gibt ja auch unterschiedliche Möglichkeiten, wie Berufsmatura, Lehre mit Matura oder auch Lehre nach der Matura – diese Formen sind unbedingt notwendig, sind wichtig, auch deshalb, weil lebenslanges Lernen eine Grundvoraussetzung für Aus- und Weiterbildung ist. Speziell die Lehre mit Matura oder überhaupt die Möglichkeit, nach der Lehre die Matura nachzuholen, erscheint uns als wahnsinnig wichtig. Und das war immer auch eine Kernforderung von uns, von der Freiheitlichen Partei, deren Umsetzung wir mit vielen Initiativen und mit Nachdruck immer wieder gefordert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir nicht verstehen – und das muss ich schon sagen –, ist der Einwurf der Grünen. Wir scheinen uns überhaupt in schulpolitischen Auseinandersetzungen sehr zu unterscheiden, also nicht nur, was die politikfreie Schule anlangt. Wir wollen keine ideologisierte linke Schule wie Sie, sehr geehrter Herr Dr. Walser, sondern wir wollen eine politikfreie Schule mit Objektivität, in der man den Schülern unterschiedliche politische Standpunkte fair und gerecht beibringt (Beifall bei der FPÖ) und nicht Gehirnwäsche betreibt, wie Sie sich das vorstellen und an Schulen betreiben. Das kommt für uns nicht infrage.

Ihren populistischen Ansatz, Mathematik zukünftig bei der Matura als Wahlfach vorzusehen, weil – Begründung der grünen Partei – in Mathematik in der Vergangenheit so viele Schüler durchgefallen sind, kann ich nicht ernst nehmen, denn das kann es wohl nicht sein. Matura kommt aus dem Lateinischen, nämlich von maturitas, das heißt die Reife. Und man wird im Rahmen der Matura seine Reife wohl auch weiterhin in den zentralen Gegenständen Deutsch, Mathematik und Fremdsprache unter Beweis stellen. Die Matura ist ein Wert an sich und die Matura kann nicht so nebenbei erworben werden, weil damit nur eine Nivellierung unseres Schulwesens, unserer Schule nach unten erfolgen würde. Das wollen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Viele von uns haben maturiert, und es ist toll, eine Matura zu haben. Es ist auch toll, die Matura im Rahmen eines zweiten Bildungsweges, Lehre mit Matura und so weiter, nachzuholen. Das wollen wir beibehalten, dafür steht die Freiheitliche Partei. (Beifall bei der FPÖ.)

Also viele Baustellen, viele fehlende Antworten – wir bitten um die Antworten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf Ihnen dazu sagen: Wir sind für eine Leistungsschule! Wir sind für eine Schule, in der Kinder gefordert und gefördert werden, weil Kinder und Jugendliche das wollen! Die wollen Leistung erbringen, aber wir müssen ihnen die Chance dazu geben. Ihre Antwort darauf ist glasklar: Wir wollen das Schulsystem aus der Mitte des 19. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert fortführen! – Das ist Ihre Antwort! (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Das ist legitim, Teile der ÖVP sehen das auch so. – Wir Grünen sehen das anders!

Wir weisen darauf hin, dass es im 21. Jahrhundert Dinge wie den Computer gibt, dass es das Internet gibt. Wir müssen im 21. Jahrhundert auf diese Entwicklungen reagieren. Wir brauchen nicht einfach ausgebildete Hilfsarbeiter, die einfache Tätigkeiten in den Fabriken verrichten, sondern wir brauchen Schülerinnen und Schüler, die nach absolvierter Schulpflicht im Team arbeiten können, die demokratische Prozesse erlernt haben, die kritisch denken können und die auf die Erfordernisse der Zeit eingehen können. Das ist der wesentliche Unterschied zwischen blauem 19. Jahrhundert in der Bildungspolitik und modernem 21. Jahrhundert bei den Grünen! (Beifall bei den Grünen.)

Wir halten das für grundfalsch, weil die Landeshauptleute dann Machtpolitik machen werden. Die werden nicht fragen, was die Bewerber besonders gut für die Führungsposition auszeichnet, sondern ob sie das richtige Parteibuch haben. (Beifall des Abg. Loacker.) Sie spielen da also weiter dasselbe Spiel, und das ist nicht in Ordnung. Dagegen werden wir weiter protestieren!

Das ist die Einladung. Machen wir hier ernsthafte Politik! Wir wollen hier konkret mitarbeiten, wenn Sie gute Ideen haben, greifen wir die auch auf. Wenn Sie diesen Antrag ablehnen, dann weiß ich auch nicht, welches Verständnis von Politik Sie dann haben, dann ist wirklich Hopfen und Malz verloren. (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Lugar.) Und dann gibt es, glaube ich, nur noch Kopfschütteln seitens der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall des Abg. Loacker.)

Das ist die Einladung. Machen wir hier ernsthafte Politik! Wir wollen hier konkret mitarbeiten, wenn Sie gute Ideen haben, greifen wir die auch auf. Wenn Sie diesen Antrag ablehnen, dann weiß ich auch nicht, welches Verständnis von Politik Sie dann haben, dann ist wirklich Hopfen und Malz verloren. (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Lugar.) Und dann gibt es, glaube ich, nur noch Kopfschütteln seitens der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall des Abg. Loacker.)

Von den Themen, die Kollege Strolz aus dem Plan A und aus dem aktuellen Regierungsübereinkommen genannt hat, ist vieles – das meiste eigentlich – in diesem Autonomiepaket verwoben. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Der Kindergarten läuft parallel, das ist ganz klar. Da befindet sich meine Kollegin Karmasin ja mit dem Bildungskompass in der Erprobung, und wir arbeiten intensiv.

Gerade mir ist es ein sehr persönliches Anliegen, dass wir hier zu Bildungsstandards kommen, welche beispielsweise ganz klar definieren, mit welchen Sprachkompetenzen unsere Kinder aus dem Kindergarten kommen, damit einfach der Einstieg in die und der Übergang zur Volksschule besser gelingt und dann vor allem die sprachlichen Defizite hoffentlich kein Thema mehr sein werden, zumindest nicht in der Breite, wie sie es jetzt sind. Das heißt, die Sprachförderung im Kindergarten, der Spracherwerb wird mir ein zentrales Anliegen sein, auch was die Definition der Bildungsstandards betrifft. Da sind wir auf einem sehr guten Weg, wie ich meine. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluss möchte ich betonen, dass es für mich sehr, sehr wichtig und wesentlich ist, dass die österreichische Berufsreifeprüfung keinesfalls als Matura zweiter Klasse angesehen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Behandlung der Reifeprüfung, egal, ob es die einer AHS, die einer BHS oder die Berufsreifeprüfung ist, und das ist eine gute Sache, die, glaube ich, auch positiv zu bewerten ist. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, das Bildungssystem aus unnötigen Korsetts zu befreien, denn es darf nie zu spät sein, sich weiterbilden zu können und zu dürfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe mich in meiner Rede auf die Aussage Ihres Kollegen Julian Schmid bezogen, der in einem Ö1-Interview Folgendes festgestellt hat: Jeder Maturant sollte zukünftig selbst entscheiden können, ob er in Mathematik maturiert oder nicht. (Abg. Yılmaz: Und was heißt das? – Zwischenruf der Abg. Gusenbauer-Jäger.) – Das heißt Mathematik als Wahlfach: Das kann es aus unserer Sicht nicht geben. Wir sind für Kernkompetenzen, Mathematik ist eine Kernkompetenz, und sie soll weiterhin Teil der Matura sein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Selbstverständlich sind wir dafür, didaktische Verbesserungen auch im Rahmen des Mathematikunterrichts zu machen – Didaktik muss immer besser werden –, aber der einfache Weg in der Bildungspolitik kann nicht der sein, einfach auf ein wichtiges Fach zu verzichten, wenn die Durchfallquoten hoch sind. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist ganz klar; dass eine Diskussion aufgrund der Probleme, die das Fach Mathematik bereitet, entstanden ist, dass es da im Internet Initiativen gibt, dass sehr viele Jugendliche darauf drängen, dass das abgeschafft wird, ist richtig. Die grüne Linie in diesem Fall aber anzweifeln zu wollen – bitte, das ist sehr vermessen. (Zwischenruf des Abg. Rasinger.) Wir waren die Vorkämpfer für eine vernünftige Zentralmatura, und wir kämpfen auch jetzt darum, dass es die notwendigen Adaptierungen gibt.

Das sind die Probleme, und darüber sollten wir uns Gedanken machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Kassegger. – Abg. Fekter: Das Niveau in der AHS ...!) Da müssen wir auf jene Punkte eingehen, die wir Grüne von Anfang an kritisiert haben und zu denen wir gesagt haben ... (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... runternivellieren!) – Nein, da geht es nicht ums Runternivellieren, Frau Kollegin, sondern darum, Standards festzulegen. Und diese Diskussion müssen wir führen. Diese Diskussion ist eine inhaltliche, und da tun sich die Freiheitlichen verdammt schwer. Das habe ich in der Vergangenheit festgestellt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Im Ausschuss hat Kollegin Fekter darauf hingewiesen, dass künftig auch Berufsreifeprüfungen in eine solche Regelung miteinbezogen werden sollten. Ich bin der Meinung, diese Anregung ist nicht nur richtig, sondern auch wichtig. Es wäre wichtig, dass man diese in Zukunft auch mitberücksichtigt. Überall dort, wo es möglich ist, sollte man das auch tatsächlich umsetzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu sagen, dass Liechtenstein und die Schweiz nicht am NQR, am Nationalen Qualifikationsrahmen, teilnehmen, widerspricht ein bisschen dem, was in Ihrem Vorblatt steht, nämlich: „Für die Regelungen des Abkommens bestehen keine Vorgaben des Unionsrechts.“ – Wenn das stimmt, was Sie ins Vorblatt hineinschreiben, dann hätten Sie die Möglichkeit gehabt, das individuell zu verhandeln, und dann hätten Sie für unsere Studenten auch etwas herausverhandelt. Jetzt nützt es nämlich hauptsächlich den Liechtensteinern, denn so viele Universitäten gibt es in Liechtenstein nicht, an die unsere Studenten gehen könnten, aber die Berufsberechtigungen hätten ihnen geholfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf darauf hinweisen, dass das kleine Liechtenstein drei Hochschulen hat, eine Universität und eine hochschulähnliche Einrichtung. Ich darf Sie daran erinnern, dass die österreichischen Studierenden allein an der Universität in Liechtenstein 40 Prozent der Gesamtzahl der Studierenden ausmachen, also einen deutlich höheren Anteil haben als beispielsweise die Schweizerinnen und Schweizer oder die LiechtensteinerInnen selbst. Also es betrifft sehr wohl auch unsere Studierenden, und deshalb bin ich als Vorarlberger Abgeordneter sehr froh (Zwischenruf der Abg. Fekter), dass wir dieses Abkommen hier umsetzen.

Ich würde meine dringende Bitte an Sie richten, solche Dinge vielleicht im Vorfeld zu klären, dann könnten wir alle heute ein Gesetz beschließen, mit dem wir alle zufrieden sind, und zwar uneingeschränkt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wie gesagt: Das Abkommen zwischen Österreich und Liechtenstein ist ein lebensfreundliches Abkommen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Fassen wir zusammen: Dieses Tierschutzgesetz hilft weder der kleinstrukturierten Landwirtschaft, noch berücksichtigt es die Ärgernisse vieler Tierärzte. Es gibt berechtigte Einsprüche. Es kommt vielen Tierschützern in wesentlichen Punkten nicht entgegen, und von den Tieren reden wir sowieso nicht, diese haben ja keine Stimme – ihre Stimme sind wir. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Herr Steinbichler, du kannst dann über Palmöl reden, da bist du ein profunder Kenner, aber jetzt bist du nicht am Wort.

Danke für die Aufmerksamkeit, und ich bitte um eine Stimme für die Tiere. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Brunner und Weigerstorfer.)

Es sind viele, viele wichtige Schritte, die wir heute gemeinsam gehen. Ich darf Sie alle dazu einladen, im Sinne des Tierschutzes in Österreich diesen Weg mitzugehen. Viele weitere Schritte werden natürlich in Zukunft noch folgen müssen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das Tierschutzgesetz war in seiner ursprünglichen Fassung ein Schritt zu mehr Tierschutz – wiederholen wir das und tragen wir zu einer weiteren Verbesserung des Tierschutzes in Österreich bei! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

In diesem Sinne sind wir für guten Tierschutz, denn er bringt wirklich etwas für Tier und Mensch. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte als Beispiel die Katzenkastration näher betrachten. Man muss sich Folgendes vorstellen: Ein Katzenpaar kann zweimal im Jahr Nachwuchs bekommen. Nun rechnet man pro Wurf in etwa mit drei Katzen, die dann auch tatsächlich überleben. Kalkuliert man das auf zehn Jahre, sind das 80 Millionen Katzen. Da muss einfach etwas getan werden! Sie sterben, verhungern, es ist wirklich mühsam im Winter. Jeder Bauer soll seine Katze, die er auch wirklich lieb hat, haben, aber wenn Tiere teilweise leider frei herumlaufen, so ist das Tierquälerei, das kann man nicht schönreden! Es tut mir leid, das kann man nicht schönreden. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Riemer und Brunner.)

Alles in allem stimme ich dem persönlich nicht zu. Lassen Sie mich aber noch etwas dazu sagen: Natürlich muss man das alles immer als etwas Rundes, etwas Gesamtes sehen. Ich als Tierschutzsprecher werde meine Stimme den Tieren geben. – Ich weiß, wir haben auch in unserer Fraktion einige, die ihre Stimme den Bauern geben. Das ist legitim. Wir haben Gott sei Dank keinen Klubzwang, das heißt, bei uns kann jeder abstimmen, wie er will: Meine Stimme gehört den Tieren. (Zwischenruf des Abg. Lipitsch.) Ich weiß, Leo Steinbichler hat sich auch noch zu Wort gemeldet, er wird hier

Weil Kollege Loacker gerade aufsteht: Ich frage mich, warum du überhaupt Tierschutzsprecher bist, denn deine Aussagen im Ausschuss waren ein Wahnsinn! Sei bitte Wirtschaftssprecher, denn mit Tieren hast du gar nichts zu tun – aber du wirst das gleich selbst beweisen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Brunner.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich bedanke mich bei Kollegin Weigerstorfer für die Anmoderation! (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Wir finden, dass die Novelle des Tierschutzgesetzes ein Schritt in die richtige Richtung ist. Das ist jetzt nicht super und es ist nicht epochal (Beifall der Abg. Weigerstorfer), aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Deswegen begrüßen wir diese Novelle, sehen aber natürlich noch Potenzial für weitere Verbesserung. (Abg. Lopatka: Sehr gut!) – Ich bin fast bereit, meine Meinung zu revidieren, wenn Klubobmann Lopatka lobende Worte hereinruft. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum?)

Ich möchte noch einen Satz auf den Antrag der Kollegin Brunner betreffend die streunenden Katzen verwenden – mit Streunern kennt sich Klubobmann Lopatka aus. Bei den streunenden Katzen verlangen Sie eine Kastration. – Jetzt ist es allerdings so, dass sich die streunenden Katzen nicht selbst beim Tierarzt melden und sagen: Miau, ich würde mich gerne kastrieren lassen! (Ruf bei der ÖVP: Wer will das schon?)

Ich halte das für ein Gesetz, das nichts brächte, wenn es beschlossen würde, und deshalb sind wir dagegen. Wir können die streunenden Katzen nicht zu Tode regulieren; das wird nicht funktionieren. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Na bitte!)

Was mich darüber hinaus freut, ist, dass zum einen in Form von vor kurzer Zeit eingegangenen Abänderungsanträgen zu dem schon erwähnten Verbot des Auswilderns von Wildtieren, die nicht überlebensfähig sind, aber zum anderen auch im Bereich des Rinderanbindeverbots bei den Verhandlungen, die bis gestern beziehungsweise bis vor wenigen Tagen intensiv geführt wurden, eine Einigung gefunden wurde, die hier gleichfalls noch Eingang gefunden hat. Ich finde, auch das ist ein wirklicher Erfolg der vorliegenden Novelle. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte jetzt auf die Details der Novelle nicht zu genau eingehen. Vieles wurde schon erwähnt, und es freut mich, dass das hier auch so intensiv diskutiert wurde. Abschließend kann ich sagen, dass ich denke, dass mit dieser Novelle des österreichischen Tierschutzgesetzes ein wirklich guter und vor allem fortschrittlicher Kompromiss zwischen dem Erwarteten und dem Machbaren getroffen wurde, und genau darauf kommt es an – im Sinne der Tiere und im Sinne des Tierschutzes in Österreich! Ich freue mich über Ihre Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In diesem Sinne: Das Glas ist ein bisschen voll. Wir werden in zweiter Lesung einigem zustimmen, aber in dritter Lesung unsere Ablehnung signalisieren, weil es noch viele Punkte gibt, die wir verbessern können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich möchte zu Beginn meines Redebeitrages einige Gäste begrüßen, die die Sitzung von der Galerie aus mitverfolgen: einerseits die Schüler und Schülerinnen sowie die Pädagogen und Pädagoginnen der Klasse 4R und der Klasse 4G des BG/BRG Neunkirchen im Namen unseres Nationalratsabgeordneten Hans Hechtl, andererseits im Namen unserer Abgeordneten Königsberger-Ludwig die Gäste aus Bischofstetten. (Allgemeiner Beifall.)

Jetzt zu dem Abänderungsantrag der Kollegin Brunner. – Kollegin Brunner! Diensthundeführern Tierquälerei zu unterstellen, weil wir diese Änderung in das Gesetz aufgenommen haben, das erachte ich als sehr, sehr schlecht. Etwas anderes will ich jetzt nicht sagen. Was bezweckt dieser Antrag? (Zwischenruf der Abg. Brunner.) – Sie können sich dann das Protokoll Ihrer Rede durchlesen! – Nur eines dazu: Diensthunde müssen im Einsatz manchmal oder oft Gruppierungen wie zum Beispiel Hooligans gegenübergestellt werden, die nicht sehr harmlos mit den Tieren umgehen. Die Diensthunde werden mit Steinen beworfen, bei solchen Einsätzen auch getreten und vieles mehr. Da dürfte man aufgrund des bestehenden Tierschutzgesetzes die Diensthunde gar nicht einsetzen, denn der § 5 des Tierschutzgesetzes sagt aus: Wer einem Tier Schmerzen zufügt – und das würde passieren, wenn ein Diensthundeführer seinen Diensthund im Dienst einsetzt und dieser von irgendeinem Rabiaten geschlagen, getreten oder sonst irgendetwas wird –, macht sich strafbar! Nur diesen Punkt haben wir bei den Diensthundeführern herausgenommen, weil wir nicht der Meinung sind, dass Diensthundeführer, die ihren Hund im Dienst einsetzen, Tierquäler sind. Dass sie deshalb nicht belangt werden können, ist der Grund dafür, dass wir das gemacht haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Jetzt zu dem Abänderungsantrag der Kollegin Brunner. – Kollegin Brunner! Diensthundeführern Tierquälerei zu unterstellen, weil wir diese Änderung in das Gesetz aufgenommen haben, das erachte ich als sehr, sehr schlecht. Etwas anderes will ich jetzt nicht sagen. Was bezweckt dieser Antrag? (Zwischenruf der Abg. Brunner.) – Sie können sich dann das Protokoll Ihrer Rede durchlesen! – Nur eines dazu: Diensthunde müssen im Einsatz manchmal oder oft Gruppierungen wie zum Beispiel Hooligans gegenübergestellt werden, die nicht sehr harmlos mit den Tieren umgehen. Die Diensthunde werden mit Steinen beworfen, bei solchen Einsätzen auch getreten und vieles mehr. Da dürfte man aufgrund des bestehenden Tierschutzgesetzes die Diensthunde gar nicht einsetzen, denn der § 5 des Tierschutzgesetzes sagt aus: Wer einem Tier Schmerzen zufügt – und das würde passieren, wenn ein Diensthundeführer seinen Diensthund im Dienst einsetzt und dieser von irgendeinem Rabiaten geschlagen, getreten oder sonst irgendetwas wird –, macht sich strafbar! Nur diesen Punkt haben wir bei den Diensthundeführern herausgenommen, weil wir nicht der Meinung sind, dass Diensthundeführer, die ihren Hund im Dienst einsetzen, Tierquäler sind. Dass sie deshalb nicht belangt werden können, ist der Grund dafür, dass wir das gemacht haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bitte wirklich alle Fraktionen hier in diesem Raum, diesem Tierschutzgesetz zuzustimmen, denn es bringt wirklich viele gute Neuerungen zum Wohle der Tiere. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber vorweg darf ich der Frau Minister für Ihren wichtigen Job ein kleines Geschenk überreichen: eine Linzer Torte aus Oberlaa. Die ist leider noch mit Palmöl gemacht, da ist noch Regenwald drinnen, aber wenn Sie weiter gut arbeiten, dann, davon bin ich überzeugt, kriegen Sie als Nächstes eine von Leo Jindrak. Der hat das Palmöl herausgetan und die gute Butter hineingetan. So wird wirklich etwas für die heimischen Arbeitsplätze, für die Gesundheit und unsere Kulturlandschaft gemacht. – Alles Liebe, Frau Minister! (Beifall beim Team Stronach. – Der Redner übergibt Ministerin Rendi-Wagner die Linzer Torte.)

Wenn ich an die Diskussion betreffend Laufstall/Anbindestall denke, dann sei es mir nach 47 Jahren Praxis gestattet, meine Erfahrungen hier einzubringen. Wir haben beide Haltungssysteme, und ich bedanke mich bei der §-7-Kommission, dass wir nach Salzburg gefahren sind und uns zwei Betriebe angeschaut haben: einen hypermodernen, mit einer wahnsinnigen Investitionssumme industrialisiert, wo die Kühe robotergerecht gemacht werden, und einen ganz konservativen Betrieb in der Bergbauernzone 2 mit Anbindehaltung. Wenn ich eine Kuh wäre, dann wüsste ich, in welchen Stall ich einziehen würde. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Doppler.)

Dasselbe Problem haben wir natürlich bei den – danke, Kollege Pirklhuber! – brasilianischen Haltungsformen. Diese Träumer, die da immer von den großen grünen Weiden und von den glücklichen Rindern dort reden, die werden ein Riesenproblem kriegen, wenn sie das ihren Gästen im Speisesaal und auf der Terrasse suggerieren. Wenn sie rausschauen, sehen sie die österreichischen grünen Wiesen mit den glücklichen Rindern – und auf dem Teller haben sie das Steak, das von Tieren aus einer Massentierhaltung stammt, die mit gentechnisch erzeugten Hormonen behandelt wurden. Kolleginnen und Kollegen, das wollen wir nicht erzeugen! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

Wir können aber gleich einen Schritt weitergehen, und da sind wir bei der Katzenkastration. Überall, wo der Mensch in den Naturkreislauf eingreift, erzeugt er ein Problem. Wir halten unsere Katzen daheim auf dem Bauernhof nicht, weil uns fad ist oder weil wir Milch aus Gaudi verfüttern wollen, sondern die halten uns das Betriebsgelände frei von Ratten und Mäusen. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Doppler.)

Abschließen möchte ich mit diesem Bild. (Der Redner stellt eine Kinderzeichnung vor sich auf das Rednerpult, auf der, versehen mit Begleittext, die Kuh Litauen dargestellt ist.) Da geht es jetzt um die persönliche Tierbetreuung und um die vorhin schon angesprochene Bindung zu den Tieren. Das ist ein Bild von meinem Enkel Alois, das er vor zwei Jahren gezeichnet hat. Jetzt ist er neun, heute hätte er keine Rechtschreibfehler mehr im Text gemacht. Er hat damals „Khu“ statt „Kuh“ geschrieben, dafür hat er „Ohrmarke“ ohne H geschrieben. Das ist die Litauen, das war seine Lieblingskuh, sie ist wegen eines Beckenbruchs verendet. Er hat zu der Zeichnung dazugeschrieben – und das hat uns alle sehr berührt –: „Meine Khu Litauen. Sie war meine Lieblingskhu und meine brafste Khu. Sie war so eine schöne Khu. Ihre Ormarke wa 0040. Sie hat 8 Kälber bkomen. Sie war 10 Jahre bei ihrem Tot. Bei ihrem Tot habe ich ser geweint.“ – Denken wir das einmal von der praktischen Seite an! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bedanke mich auch bei Kollegen Keck und bei Kollegen Eßl und vor allem auch bei den Fachstellen, bei den Experten, mit denen es ja konstruktive Gespräche gab, und ich behaupte, dass diese Novelle, diese Änderungen im Tierschutzgesetz eine vernünftige Balance zwischen Tier- und Menschenschutz darstellen. In einem gebe ich Kollegen Steinbichler nämlich recht: dass sehr oft von der Theorie ausgehend beurteilt wird, wie in der Praxis zu handeln wäre, und bedauerlicherweise sehr oft von jenen die Direktiven ausgehen, die noch nie eine Kuh im Stall, noch nie ein Tier betreut haben. (Beifall bei ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Apropos Laufstall: Dieser ist noch lange keine Garantie fürs Tierwohl. Ich habe mir einen Laufstall mit 200 Kühen angesehen, mit EU-Mitteln gefördert – Gott sei Dank nicht in Österreich, denn sonst hätte ich diesen Bauern auf der Stelle angezeigt. Eine derartige quälerische Tierhaltung, weil die Klauenpflege nicht gemacht wurde, habe ich noch nie gesehen. Da lobe ich mir einen alten Anbindestall, wenn der Tierhalter die Betreuung der Tiere ordnungsgemäß macht. (Beifall bei ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Meine Damen und Herren! Ich zeige Ihnen hier ein Bild von zwei netten Kindern. Das sind nicht meine Enkel, das sind keine Verwandten von mir; aber diese beiden Kinder weinen um ihre Mutter, eine Bäuerin, die mit 33 Jahren von einer Kuh erdrückt wurde. Wenn man dann fragt, ob sich denn die Bauern vor den Tieren fürchten, dann weise ich das auf das Schärfste zurück. (Beifall bei ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Ich lese ja auch ganz begeistert in einer Zeitung, dass es wiederum gelungen sei, einen Stier von der Anbindehaltung zu befreien. – Na gratuliere! Meine Damen und Herren, fragen Sie einmal einen Kollegen – und da könnte man durchaus auch Kollegen Steinbichler fragen, der lange Zeit Tiertransporte durchgeführt hat –, wie einfach es ist, aus einer Maststallbox eine Lkw-Fuhre Tiere zu verladen und zum Schlachthaus zu verbringen. Ich würde gerne einen dieser sogenannten Experten einladen, einmal eine Woche lang derartige Transporte durchzuführen und mit Tieren umzugehen – und dann schaue ich mir an, ob auch in Zukunft noch so gescheite Meldungen geäußert werden. (Beifall bei ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Wir brauchen vernünftige Rahmenbedingungen! Mit diesem Tierschutzgesetz ist es letztlich gelungen, diese sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Meister der Intrige sitzt hier (in Richtung des Abg. Lopatka weisend), der Meister des Zickzacks sitzt dort (in Richtung des Abg. Schieder weisend). Also das ist einfach nicht gut.

Der Meister der Intrige sitzt hier (in Richtung des Abg. Lopatka weisend), der Meister des Zickzacks sitzt dort (in Richtung des Abg. Schieder weisend). Also das ist einfach nicht gut.

Und so macht ihr Regierungspolitik seit 30 Jahren, und das ist die Tragik! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling und Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Fekter.) Seit 30 Jahren versprechen, versprechen, versprechen und nicht halten. – Und wenn Sie hier hereinsingen, Herr Lopatka und Frau Fekter, wird Ihnen das gar nichts nützen, denn die Menschen durchschauen das, dass Sie Ankündigungsweltmeister und Umsetzungszwerge sind.

Da frage ich: Wo wohnt denn ihr?! – Ja, teilweise in gestützten Gemeindewohnungen, das ist ein Problem, aber eines kann ich euch sagen: Jemand, der 25 000 € pro Jahr verdient, ist kein Großverdiener. Sie können in der Diskussion doch nicht so tun, als wäre das ein Großverdiener, und sagen: Progressionsstufen ab 25 000 €, die lassen wir weg. – Das ist der Mittelstand, den Sie damit einmal mehr ausquetschen! 20 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen 80 Prozent des Aufkommens, und die quetschen Sie zusätzlich aus! Und die ÖVP macht hier einmal mehr den Mittäter und lässt den Mittelstand im Stich, so wie es aussieht. Das ist doch ein Armutszeugnis, und das zeigt, dass Sie vom echten Leben wenig Ahnung haben! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schenk.)

Viele Länder zeigen, dass das nicht okay und nicht notwendig ist. Ganz viele Länder in Europa und auch weltweit haben diesen heimlichen Griff in die Taschen der Menschen abgeschafft, weil sie sagen, es ist ungerecht, es ist illegitim, es ist nicht okay. Und das ist ja das Problem: So wie wir den Nachbarn beim heimlichen Einsteigen und beim Bügeleisen-Klauen erwischt haben, so haben Sie auch zugegeben, dass Sie die Leute damit heimlich kalt enteignen. Und dann sagen Sie: Tut mir leid, aber die nächsten fünf Jahre muss ich Sie leider weiter heimlich enteignen! – Das ist das Problem: dass Sie den Missstand erkannt haben, zugegeben haben und sagen, ich brauche aber noch fünf Jahre! (Beifall bei den NEOS.)

Das ist nicht okay, und Sie haben eine Möglichkeit, das abzustellen, indem Sie beim nächsten Mal anders wählen. Es gibt eine Möglichkeit! Man kann diese Missstände abstellen, aber man muss dafür mit aufrechtem Gang sein Wahlrecht nutzen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich habe Ihnen verschiedene Modelle aufgezeigt, Herr Minister. Ich habe das Gefühl, Sie wollen es auch deswegen nicht machen, sondern die Menschen weiter belasten, weil Sie einmal mehr auch vor den Landesfürsten in die Knie gehen, denn die Landesfürsten – und das ist eine der Fragen, die ich Ihnen hier in dieser Dringlichen Anfrage heute schriftlich stelle – profitieren natürlich auch von dieser Geschichte ganz massiv. (Abg. Fekter: Zu einem Drittel!) Von jeder Steuererhöhung werden zu einem Drittel die Fürsten der Finsternis mitbedient und sackeln das ein. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bin der Meinung, wir sollten diesen Landesfürsten – die sich nicht daran halten und sich weigern, ihre Förderungen transparent zu machen, damit sie weiter Doppelförderungen, Dreifachförderungen bekommen, deswegen Fürsten der Dunkelheit – 50 Millionen € vom Finanzausgleich abziehen, Herr Minister! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Wenn Sie das machen, können Sie die Menschen heuer beziehungsweise nächstes Jahr schon entlasten. Das ist mein Vorschlag zur Güte. – Bitte folgen Sie diesem! (Beifall bei den NEOS.)

Ich bin der Meinung, wir sollten diesen Landesfürsten – die sich nicht daran halten und sich weigern, ihre Förderungen transparent zu machen, damit sie weiter Doppelförderungen, Dreifachförderungen bekommen, deswegen Fürsten der Dunkelheit – 50 Millionen € vom Finanzausgleich abziehen, Herr Minister! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Wenn Sie das machen, können Sie die Menschen heuer beziehungsweise nächstes Jahr schon entlasten. Das ist mein Vorschlag zur Güte. – Bitte folgen Sie diesem! (Beifall bei den NEOS.)

Ich halte noch einmal ausdrücklich fest – und dabei bleibe ich, ich habe nie etwas anderes gesagt –: Die kalte Progression ist ein Geschenk der Bürgerinnen und Bürger an den Staat und kein Geschenk der Bundesregierung an die Bürger zurück. (Beifall bei der ÖVP.) Daher leistet dieser jetzt vorliegende Entwurf genau das: dass nämlich dort, wo der Inflationszuschlag greift, diese kalte Progression nicht mehr eintritt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Vorwurf von Klubobmann Strolz, wir hätten etwas zugesagt und nicht geliefert (Zwischenruf des Abg. Strolz), geht hiemit ins Leere. Wir haben das Modell ordnungsgemäß geliefert. Sie können sich nur auf das berufen, was ich zugesagt habe. Ich habe gesagt, das Modell wird eingeliefert. Wir haben im Rahmen des Regierungsprogramms festgelegt, dass wir das durchführen. Verunsichern Sie daher die Menschen nicht! Diese Regierung hat sich das Projekt vorgenommen, es ist eindeutig festgelegt, dass wir das Projekt abarbeiten.

Daher noch einmal herzlichen Dank für die Möglichkeit, diese Position im Rahmen einer Dringlichen Anfrage darzustellen. Ich habe schon eingangs erwähnt: Manchmal ist es nicht so angenehm. Heute war es wunderbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt keinen Grund, diese schleichende Steuererhöhung nicht abzuschaffen. Es gibt vor allem keinen Grund, sie jetzt nicht abzuschaffen. Das ist genau unsere Forderung: Wir brauchen Entlastung, und wir brauchen sie jetzt! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Vielleicht liegt es aber auch an dem ... (Abg. Strolz: Natürlich ist alles egal!) – Nein, vielleicht liegt es an deinem Anstecker (Abg. Strolz: Leute aussackeln! Alles egal!), den du am Revers hast. Es ist der Strolz-Anstecker am Revers nämlich eine leere Sprechblase. (Abg. Strolz: Leute aussackeln, alles egal!) Das ist das, was ihr im Knopfloch tragt, und so ist auch eure Politik: eine leere rosa Sprechblase! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Haben Sie sachliche Argumente auch?) – Na, schau es dir an! Es steht nichts drinnen. Schaut auf euer Sakko: Es steht nichts drinnen in eurem Symbol! (Abg. Kogler: Das ist genau das ...!) Es ist eine leere ... (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Nein, das ist ja keine Mode! Das ist doch eine leere Sprechblase, das ist keine Mode. (Abg. Strolz: Sehr sachlich!)

Drittens muss ich auch eines richtigstellen, weil Kollege Hable gesagt hat, die Einkommen werden jedes Jahr angepasst. – Nein! Die Einkommen werden jedes Jahr deshalb erhöht, weil die Gewerkschaften mit den Wirtschaftskammern Lohnverhandlungen führen. Das ist keine Anpassung, sondern das ist ein Kampf, eine Diskussion, eine politische Auseinandersetzung um den Anteil – nicht der Inflation übrigens, sondern – am Produktivitätszuwachs, um den gerechten Anteil! (Beifall bei der SPÖ.)

Letzter Punkt, weil in der Diskussion von manchen auch eingebracht worden ist, man könnte eine Tarifanpassung auch über Verordnungen regeln: Davor möchte ich aus Sicht des Parlaments dringend warnen, denn ein Urrecht des Parlamentarismus seit Anbeginn der Parlamente auf unserem Kontinent, angefangen von Westminster bis hierher, war immer die Auseinandersetzung zur Erlangung der Budgethoheit. Daher ist auch die Budgethoheit des österreichischen Nationalrates – das heißt, dass das Parlament entscheidet; nicht eine Verordnung, nicht der Ministerrat, sondern das Parlament, der österreichische Nationalrat entscheidet, welche Steuer- und Progressionsstufen es gibt – ein Kernbestandteil unseres Parlamentarismus! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf hier den Verfassungsrechtler Walter Berka zitieren, der gesagt hat, in der Entwicklungsgeschichte des Parlamentarismus sei der Budgethoheit der Volksvertretung von Anfang an eine besonders hohe Bedeutung zugekommen. Durch diese aus dem Steuerbewilligungsrecht hervorgegangene Kompetenz könne das Parlament den Staatshaushalt entscheidend mitgestalten und damit Einfluss auf das wichtigste politische Steuerungsinstrument im modernen Staat nehmen. (Zwischenruf des Abg. Hable.) Das sei zu der demokratiepolitischen Diskussion über den Vorschlag, Tarifanpassungen per Verordnung zu regeln, gesagt.

Ich halte es für notwendig, dass wir das Modell umsetzen, dass 80 Prozent des Volumens zur Stärkung der Mittelschicht in unserem Land automatisch durch die Abschaffung der kalten Progression bei Erreichen der 5-Prozent-Hürde entlastet werden; das halte ich für richtig. Ich halte aber nichts davon, dass man es per Verordnung macht, sondern immer per Gesetz. (Beifall bei der SPÖ.)

Das habe ich jetzt einmal mit relativ einfachen Worten zu erklären versucht (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), und das ist das, was sich natürlich im Laufe der Jahre zusammensammelt und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sozusagen weggenommen wird. (Abg. Steinbichler: Wer nimmt es weg?) Das ist ziemlich viel, wenn man das kumuliert sieht, auch bei dementsprechenden Anpassungen im Lohn- und Gehaltsbereich, und das wollen wir abschaffen. (Abg. Strolz: Ihr greift hinein!)

Herr Kollege Strolz (Abg. Strolz: Ihr greift hinein!), du müsstest ja an und für sich das überarbeitete Regierungsprogramm gelesen haben. Anscheinend liest du andere Dinge, aber das nicht. Auf Seite 4 ist der dritte Punkt die Abschaffung der kalten Progression. (Abg. Strolz: Vor Jahren schon versprochen!) Das steht da drinnen, es ist vereinbart, und Herr Finanzminister Schelling hat seinen Vorschlag bereits übermittelt. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Er hat das Modell an unseren Koalitionspartner übergeben, und wir sind eben in einer Koalition mit der SPÖ, das ist so.

Du kannst das ja noch gar nicht beurteilen, du bist drei Jahre im Hohen Haus; eigentlich hast du es eh uns zu verdanken, dass du politisch überhaupt aktiv bist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.) Du bist nämlich bei uns in die Lehre gegangen, wenn man das so sagen darf. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) Du bist seit drei Jahren in diesem Haus und bist Oppositionspolitiker – das ist in Ordnung, das ist okay –, aber du warst noch nie in einer Regierung, lieber Kollege Strolz! Wir sind seit 30 Jahren in einer Regierung, und dass es den Menschen in diesem Lande gut geht, dazu hat die ÖVP den wesentlichen Beitrag geleistet; das möchte ich auch einmal erwähnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Wollen Sie sagen: Wäre die ÖVP nicht gewesen, würde es die NEOS nicht geben?) – Herr Kollege Kogler, hör zu!

Du kannst das ja noch gar nicht beurteilen, du bist drei Jahre im Hohen Haus; eigentlich hast du es eh uns zu verdanken, dass du politisch überhaupt aktiv bist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.) Du bist nämlich bei uns in die Lehre gegangen, wenn man das so sagen darf. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) Du bist seit drei Jahren in diesem Haus und bist Oppositionspolitiker – das ist in Ordnung, das ist okay –, aber du warst noch nie in einer Regierung, lieber Kollege Strolz! Wir sind seit 30 Jahren in einer Regierung, und dass es den Menschen in diesem Lande gut geht, dazu hat die ÖVP den wesentlichen Beitrag geleistet; das möchte ich auch einmal erwähnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Wollen Sie sagen: Wäre die ÖVP nicht gewesen, würde es die NEOS nicht geben?) – Herr Kollege Kogler, hör zu!

Meine Damen und Herren! Wenn man über 1 850 € brutto pro Monat verdient, dann ist der Teil, der darüber geht, nicht mehr vollständig abgegolten. Das wollen wir nicht! Wir sind auch die Vertreter des Mittelstands, jener Menschen, die hart arbeiten, die ihre Leistung erbringen und die die meisten Steuern bezahlen. (Beifall bei der ÖVP.) Daher ist es wichtig, dass man auch die oberen Stufen wenigstens mit 4 Prozent abgilt – das sind genau diese 80 Prozent –, weil sich da natürlich in der Summe schon Folgendes ergibt: Das sind nicht mehr 228 € pro Jahr, sondern es sind dann 314, 458 oder 530 € pro Jahr, je nachdem, in welcher Steuerstufe man sich befindet.

Ich versuche auch noch zu begründen, warum es uns so wichtig ist, dass diese 80 Prozent fix automatisch entlastet werden. Da gibt es zwei Punkte. Der erste ist: Was ich persönlich, ehrlich gesagt, nicht mehr haben möchte, ist, dass wir nach fünf, sechs Jahren eine Steuerreform einleiten müssen, weil sich eben die kalte Progression niederschlägt, mit einem Volumen, wie wir es zuletzt gemacht haben – und die Steuerreform wirkt ja! –, von 5 Milliarden €, das aber natürlich auch gegenzufinanzieren ist. Das ist schwierig, das ist eine Herausforderung. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Die Wirkung ist da, Kollege Steinbichler! Wir haben in etwa ein halbes Prozent zusätzliches Wachstum durch diese 5 Milliarden €, das kannst auch du nicht abstreiten. Du hast doch so viel wirtschaftliches Grundverständnis, dass du verstehen wirst (Abg. Tamandl: Nein!), dass diese 5 Milliarden € in die Kaufkraft gegangen sind! Daher wächst unsere Wirtschaft, das ist doch ein Vorteil! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich versuche auch noch zu begründen, warum es uns so wichtig ist, dass diese 80 Prozent fix automatisch entlastet werden. Da gibt es zwei Punkte. Der erste ist: Was ich persönlich, ehrlich gesagt, nicht mehr haben möchte, ist, dass wir nach fünf, sechs Jahren eine Steuerreform einleiten müssen, weil sich eben die kalte Progression niederschlägt, mit einem Volumen, wie wir es zuletzt gemacht haben – und die Steuerreform wirkt ja! –, von 5 Milliarden €, das aber natürlich auch gegenzufinanzieren ist. Das ist schwierig, das ist eine Herausforderung. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Die Wirkung ist da, Kollege Steinbichler! Wir haben in etwa ein halbes Prozent zusätzliches Wachstum durch diese 5 Milliarden €, das kannst auch du nicht abstreiten. Du hast doch so viel wirtschaftliches Grundverständnis, dass du verstehen wirst (Abg. Tamandl: Nein!), dass diese 5 Milliarden € in die Kaufkraft gegangen sind! Daher wächst unsere Wirtschaft, das ist doch ein Vorteil! (Beifall bei der ÖVP.)

Der Progressionsbericht ist in Ordnung, wenn die darüber liegenden Summen, die da noch verteilt werden, dazu dienen, ein besonderes Signal zu setzen, dass man sagt: Okay, es gibt besondere Herausforderungen, besondere Merkmale bei den einzelnen Gruppen, beim Vergleich der Warenkörbe. Aber eine generelle Umverteilung vom Mittelstand nach unten wollen wir nicht mehr, meine Damen und Herren. Der Mittelstand zahlt die meisten Lohn- und Einkommensteuern, das muss man auch einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ist bei diesem Verhandlungstermin am 27. März zwischen dem Finanzminister und dem Kanzleramtsminister herausgekommen? (Bundesminister Schelling: Das können wir Ihnen sagen, Herr Fuchs!) – Nichts, absolut nichts! Die SPÖ fordert vom Finanzminister „Handschlagqualität“ und eine „ordentliche Gesetzesvorlage“ – die wir uns eigentlich auch endlich wünschen –, und die ÖVP wirft dem SPÖ-Finanzsprecher vor, dass er „desinformiert“ ist. (Ruf bei der FPÖ: Stimmt doch!) Das ist der katastrophale Arbeitsstil dieser Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist bei diesem Verhandlungstermin am 27. März zwischen dem Finanzminister und dem Kanzleramtsminister herausgekommen? (Bundesminister Schelling: Das können wir Ihnen sagen, Herr Fuchs!) – Nichts, absolut nichts! Die SPÖ fordert vom Finanzminister „Handschlagqualität“ und eine „ordentliche Gesetzesvorlage“ – die wir uns eigentlich auch endlich wünschen –, und die ÖVP wirft dem SPÖ-Finanzsprecher vor, dass er „desinformiert“ ist. (Ruf bei der FPÖ: Stimmt doch!) Das ist der katastrophale Arbeitsstil dieser Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich gehört damit zu den wenigen EU-Ländern, denen die EU-Kommission so wie in den Vorjahren auch für 2017 und 2018 Reallohnverluste prophezeit, und der Herr Finanzminister will dagegen nichts machen. Nur die Abschaffung der kalten Progression kann den Mittelstand dauerhaft und real entlasten, aber nicht neue Steuern, wie zum Beispiel die SPÖ-Maschinensteuer oder die vom ÖVP-Umweltminister kürzlich ins Spiel gebrachte Steuererhöhung auf Diesel. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Durch die Steuerreform 2015/2016 – da muss ich den Finanzminister korrigieren – werden den Steuerzahlern jene Milliarden zurückgegeben, die man ihnen bereits genommen hat. (Bundesminister Schelling: Falsch gerechnet!) – Das ist, glaube ich, Ihre falsche Rechnung. (Bundesminister Schelling: Na, Sie sind der Steuerberater!) Seit 2009 hat man den Steuerpflichtigen 10 Milliarden € weggenommen (Abg. Fekter: Davor Milliarden ...!), wie der Herr Finanzminister heute gesagt hat, und das gibt man ihnen jetzt offenbar zurück. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling. – Zwischenruf der Abg. Fekter.) Das heißt, das ist nur eine Teilrückzahlung des Betrags, den man ihnen bereits weggenommen hat. Und Herr Klubobmann Schieder verwechselt das sogar noch mit der Budgethoheit. Das ist ja lächerlich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Durch die Steuerreform 2015/2016 – da muss ich den Finanzminister korrigieren – werden den Steuerzahlern jene Milliarden zurückgegeben, die man ihnen bereits genommen hat. (Bundesminister Schelling: Falsch gerechnet!) – Das ist, glaube ich, Ihre falsche Rechnung. (Bundesminister Schelling: Na, Sie sind der Steuerberater!) Seit 2009 hat man den Steuerpflichtigen 10 Milliarden € weggenommen (Abg. Fekter: Davor Milliarden ...!), wie der Herr Finanzminister heute gesagt hat, und das gibt man ihnen jetzt offenbar zurück. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling. – Zwischenruf der Abg. Fekter.) Das heißt, das ist nur eine Teilrückzahlung des Betrags, den man ihnen bereits weggenommen hat. Und Herr Klubobmann Schieder verwechselt das sogar noch mit der Budgethoheit. Das ist ja lächerlich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die kalte Progression greift nicht erst 2019, sondern bereits seit 2016 und muss daher sofort abgeschafft werden. (Abg. Krainer: Nein, seit 1945 greift die!) – Mittlerweile hat es ein paar Steuerreformen gegeben, aber das haben Sie offenbar nicht mitbekommen, Herr Krainer, aber Ihre Partei ist ja erst seit kurzer Zeit in der Regierung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

steuerung, die genauso abgeschafft werden muss wie die kalte Progression. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Es ist aber auch so, dass die kalte Progression verteilungspolitische Konsequenzen hat. Da möchte ich Ihnen schon widersprechen, Herr Finanzminister: Sie haben heute im „Morgenjournal“ gesagt, die kalte Progression eigne sich nicht für verteilungspolitische Maßnahmen. – Die kalte Progression per se hat aber verteilungspolitische Konsequenzen, und daher muss auch die Beseitigung der kalten Progression etwas sein, das mit Verteilungspolitik zu tun hat. Das ist doch ganz klar. (Beifall bei den Grünen.)

Schauen wir uns die Vergangenheit seit 2009 an: Wenn man die durchschnittliche Inflationsrate als Maßstab für die Abgeltung nähme, so würde das dazu führen, dass die untere Einkommenshälfte unterkompensiert und die obere Einkommenshälfte überkompensiert würde – und das kann es ja nicht sein, dass man durch die Abgeltung der kalten Progression eine Umverteilung von unten nach oben macht und die Schere zwischen Arm und Reich ... (Bundesminister Schelling: Nur wenn Sie die Transfers nicht mitrechnen!) – Lassen wir einmal die Transfers außen vor! (Bundesminister Schelling: Wieso?!) – Ich komme noch darauf zurück. Im Übrigen ist es ja so, dass die Transfers ja auch von der Inflationsrate betroffen sind. Wenn nämlich die Transfers nicht an die steigenden Preise angepasst werden, bedeutet das natürlich, dass die Transfers an die unteren Einkommen, die Sie immer meinen, immer weniger wert werden. Da müsste man dann auch darüber reden, dass wir nicht nur die kalte Progression im Steuersystem abgelten, sondern auch bei den Transfers eine automatische Anpassung machen; dann könnte ich Ihnen folgen, Herr Finanzminister, aber sonst kann ich das leider nicht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Die unteren Einkommen zahlen keine Lohn- und Einkommensteuer: Das ist ja schön und gut, Herr Finanzminister, ich hätte aber schon gerne eine Gesamtbetrachtung. Die unteren Einkommen zahlen natürlich wie alle anderen auch Verbrauchsteuern und Sozialversicherungsbeiträge (Abg. Kogler: Relativ höher!), und die Sozialversicherungsbeiträge und die Verbrauchsteuern belasten die unteren Einkommen relativ stärker als die oberen. An dieser Tatsache kommen Sie nicht vorbei. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Sie sagen, dass Ihr Modell, das Sie dargestellt haben – für das ja einiges spricht – 1,1 Milliarden € kosten wird; das haben Sie mir in einer Anfragebeantwortung geschrieben. Ich möchte Sie aber schon fragen: Wie wollen Sie diese 1,1 Milliarden € gegenfinanzieren? – Sie sagen, Sie wollen es ausschließlich über die Ausgabenseite machen. Ich will das schon ganz genau wissen, denn es kann natürlich leicht sein, dass Kürzungen auf der Ausgabenseite dazu führen, dass frischweg wieder jene Einkommen belastet werden, die man eigentlich auch entlasten wollte, nämlich die unteren. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Lieber Herr Finanzminister! Sie sagen, das sei ein Geschenk der Steuerzahler an Sie. Da frage ich schon: Wie viele freiwillige Geschenke gibt es? – Das ist auch kein Geschenk, sondern es ist ein Bankraub ohne Pistole. Das ist es, wie so oft: über die Hintertür hinein. (Beifall bei den NEOS.)

Ich finde es besonders schändlich, Herr Minister, wenn man dann von Geschenken der Steuerzahler an Sie spricht. (Beifall bei den NEOS.) Nehmen Sie diese Geschenke einfach nicht an! Es befiehlt Ihnen ja niemand, diese Geschenke anzunehmen. (Bundesminister Schelling: Sie haben nicht zugehört!) – Doch, ich habe sehr gut zugehört. (Bundesminister Schelling: Das glaube ich nicht!)

Mit dieser Praxis muss endlich gebrochen werden! Man muss wissen, wofür man gewählt worden ist, für welche Fraktion man gewählt worden ist, und man muss den Anstand haben, zurückzutreten, sein Mandat zurückzulegen, seinen Platz freizumachen und sich nicht von anderen einkaufen zu lassen. Euch (in Richtung ÖVP) wählt sowieso bald niemand mehr! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es ist schon angeklungen – Kollege Rossmann hat es angesprochen –, die Inflation ist nicht für jeden gleich, Inflation ist etwas sehr Subjektives. Darum gibt es ja auch immer die Diskussionen rund um die Erhöhung der Pensionen. Es gibt einen Miniwarenkorb, es gibt einen Mikrowarenkorb. Die Güter des täglichen Bedarfs haben eine andere Preisentwicklung als andere Produkte, deshalb ist es sehr wichtig, darauf zu schauen, wie die Belastungen in diesem Land tatsächlich verteilt sind, und das ist die Aufgabe, die die Gewerkschaft hat. Es ist für uns Gewerkschafter auch keine leichte Aufgabe, einfach anzutreten und für jeden 2 Prozent zu fordern. Was bedeutet denn 1 Prozent Erhöhung, wenn jemand 1 000 € verdient? – 1 Prozent Erhöhung bei einem Einkommen von 1 000 € bedeutet 10 € mehr pro Monat. (Abg. Steinbichler: Was tut die Gewerkschaft dagegen?) Was bedeutet das für jemanden, der 4 000 € verdient? – Das heißt 40 € mehr pro Monat. In unserem Fall sind es 80 € mehr. Also einfach für jeden das Gleiche zu fordern heißt nicht, dass wir jeden gleich behandeln und dass das fair und gerecht ist. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Genau!)

Frau Fekter, Sie haben vollkommen recht! (Abg. Fekter: Sie schröpfen ja wieder die Falschen, nämlich den Mittelstand!) – Frau Fekter, als ehemalige Finanzministerin sollten Sie wissen, dass wir die Menschen nicht schröpfen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fekter: Aber wie! Aber wie!) Es geht darum, dass die Menschen einen fairen Anteil an der Finanzierung unseres gesamten Staates leisten sollen. Es geht darum, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Aufgaben des Staates wahrgenommen werden können, und dazu muss jeder das beitragen, was er leisten kann. Wir sind unterschiedlich leistungsfähig, und deshalb haben wir dieses progressive System. Wir reden nicht von einem Schröpfen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Fekter.)

Das wäre ein schöner Beitrag, da könnten Sie sagen: Warum regelt ihr das bei der kalten Progression nicht mit? (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das wäre eine Unterstützung für den Wirtschaftsstandort gewesen. Das könnten die NEOS im Prinzip einbringen. Das hätte einen Neuerungswert in der Diskussion um die kalte Progression gehabt; diesen habe ich von euch vermisst. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das wäre ein schöner Beitrag, da könnten Sie sagen: Warum regelt ihr das bei der kalten Progression nicht mit? (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das wäre eine Unterstützung für den Wirtschaftsstandort gewesen. Das könnten die NEOS im Prinzip einbringen. Das hätte einen Neuerungswert in der Diskussion um die kalte Progression gehabt; diesen habe ich von euch vermisst. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

der Hand, die Ziele so zu definieren, dass auch der Mittelstand und die kleinen Einkommen etwas von der Abschaffung der kalten Progression haben. Wir müssen das diskutieren. Wir müssen noch viele im Nationalrat davon überzeugen, das so verträglich zu machen, damit wir eine breite Zustimmung haben. Dazu lade ich Sie gerne ein. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Die kalte Progression wird die Auswirkungen dieser Einkommensteuererleichterung von vor zwei Jahren spätestens im Jahr 2019 völlig aufgefressen haben. „Die größte Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik“ – Zitat des damaligen Kanzlers Faymann – hat also gerade einmal eine Wirkungsdauer von drei Jahren. Das nenne ich nicht wirklich einen großen Wurf. (Beifall bei der FPÖ.)

Um zumindest ein bisschen Reformwillen vorzutäuschen, führen SPÖ und ÖVP seit 2015 Gespräche über das Ende der kalten Progression. Respekt! Eineinhalb Jahre, und es passiert nichts, es passiert gar nichts! Sie werden verstehen, warum ich vorhin vom Sittenbild dieser Koalition gesprochen habe. Das ist symptomatisch: Ankündigungen, Versprechen, medial sehr schön inszenierte Auftritte der Regierungsmitglieder – da sind Sie Kaiser. Aber beim Umsetzen, wenn es darum geht, einmal wirklich etwas zu beschließen, hapert es leider. Spindoktoren machen halt keine Reformen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass für uns Freiheitliche auch dieser Vorschlag des Finanzministers nicht wirklich akzeptabel ist, hat einen einfachen Grund: Die kalte Progression wird dadurch nicht abgeschafft. Die Abschaffung findet nicht statt. (Beifall bei der FPÖ.) Erst wenn eine kumulierte Inflationsrate von 5 Prozent erreicht ist, soll ein Teil der Steuerstufen – also nicht einmal alle – angepasst werden.

Jetzt hat es sich wieder ein bisschen angenähert, aber im Prinzip haben wir doch das Problem, dass – und das muss man sich erst recht anschauen – die unterschiedlichen Einkommensarten völlig unterschiedlich behandelt werden. Ich meine, wie viele Menschen mit geringem Arbeitseinkommen haben denn schon so satte Sparbücher oder Aktiendepots, dass es ihnen hilft, dass diese mit nur 25 Prozent besteuert werden? Wie viele, bitte? Wie erklären Sie, dass Kapitaleinkünfte, auch wenn man ganz, ganz viele hat, immer nur mit 25 Prozent belastet sind, während, wenn man – und an dieser Stelle verteidige ich einmal die Besserverdiener – 100 000, 200 000 € brutto im Jahr verdient, der größere Teil schon längst im höchsten Steuersatz ist, der dann aber, Sie wissen es, mit 50 Prozent doppelt so hoch ist. (Zwischenruf des Abg. Vetter. – Abg. Krainer: 43,6 Prozent ist er!) – Ja, am Schluss sind es, wenn du ein unselbständiges Einkommen hast, mit dem 13. und 14. Gehalt 43 Komma irgendetwas. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Im System gibt es Diskrepanzen, und irgendwann werden uns diese vielfachen Diskrepanzen bei den individuellen Einkommen, die nicht ausreichend korrigiert werden, aber auch die Ungleichbehandlung von Kapitaleinkommen und Lohneinkommen so richtig auf den Schädel fallen. Also: Gerechtigkeit muss man einfach angehen und nicht plaudern, auch wenn man unterschiedliche Vorstellungen davon hat. (Beifall bei Grünen.)

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die kalte Progression, die unheimliche, heimliche, schleichende Steuererhöhung: Wie oft haben wir darüber schon diskutiert, auch in den letzten Jahren? Die kalte Progression ist evident, sie stellt ein großes Problem dar, und seit Jahren wird von allen Seiten versprochen, diese kalte Progression abzuschaffen, Maßnahmen zu setzen, die der kalten Progression entgegenwirken. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte das auch mit einigen Beispielen belegen, ich möchte aus der „Presse“ der vergangenen Woche zitieren, weil auch noch einmal aufgezeigt werden soll, wie hier mit Problemen umgegangen wird. Die Probleme werden von Ihnen weiter prolongiert, und es wird nur gestritten. Sie machen nicht das, wofür Sie eigentlich gewählt sind, nämlich für die Österreicherinnen und Österreicher, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu arbeiten und die bestmögliche Arbeit zu leisten. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Probleme sollten Sie intern klären und regeln und nicht in der Öffentlichkeit austragen und so weiter zu einer Verunsicherung der Österreicherinnen und Österreicher beitragen. Das ist nicht der richtige Weg. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich glaube, das wäre ein guter Ansatz. Vielleicht kommt ja doch noch etwas heraus. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich höre Ihnen immer sehr gerne zu. Ich weiß zwar, dass ich Ihnen auf die Nerven gehe, umgekehrt ist das aber gar nicht der Fall, das, was Sie sagen, gefällt mir sehr gut. (Bundesminister Schelling: Gute Selbsterkenntnis!) – Ja, ich meine, ich bin ja so weit reflektiert, dass ich schon merke, dass ich Ihnen auf den Zeiger gehe, aber das ist ja das gute Recht eines Oppositionsabgeordneten. (Abg. Rädler: Bleiben Sie bei den NEOS? – Abg. Kogler: Die Frage muss sein: Wen kauft ihr als Nächsten ein?) – Herr Kollege Rädler, bevor ich in Ihrem Parlamentsklub sitze, hacke ich mir die Hand ab! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) In dieses Asylheim für verhaltensauffällige Politikflüchtlinge werde ich mich nicht begeben! (Neuerlicher Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Ich bin ja auch noch da, Gerald! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Also: Nettoeinkommen ist das, was Ihnen der Staat gnädigerweise nicht wegbesteuert, und dafür, liebe Bürgerinnen und Bürger, haben Sie dankbar zu sein; dafür, dass Ihnen am Schluss noch etwas übrigbleibt und dass Ihnen die Staatskrake nicht alles weggenommen hat, denn das würde sie eigentlich gerne machen. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Lieber Kollege Loacker! KV-Verhandlungen sind nicht dazu da, dass irgendjemand verdient, diese Verhandlungen sind dazu da, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ihre Steuern abführen, entsprechend zu ermöglichen, von ihrem Lohn auch leben zu können. Bedenken Sie das bitte bei Ihren zukünftigen Ausführungen! (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir uns einmal an, wer denn verstärkt im mittleren und unteren Einkommenssegment arbeitet! Wir haben vor Kurzem hier den Einkommensbericht debattiert und diskutiert und haben gesehen, dass es vor allem Frauen sind, die in diesem Segment arbeiten. Erlauben Sie mir, dass ich ein Beispiel bringe: Eine Alleinerzieherin, teilzeitbeschäftigt, ein Kind, Verdienst in etwa 1 100 € pro Monat. Die Steuerreform, die wir gemacht haben, hat es ermöglicht, dass das Kind dieser alleinerziehenden Frau auf Schulskikurs mitfahren konnte. Wie schaut das jetzt aus? – Da sind wir wieder bei dieser 20-Prozent-Frage. Wer braucht sie? Wen unterstützen wir? – Wir von der SPÖ setzen uns ganz entschieden dafür ein, dass dieser Alleinerzieherin kein Nachteil entsteht und dass sie steuerlich gerecht behandelt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammenfassend darf ich festhalten: Der Progressionsbericht liefert Fakten. Die Regierung hat sich darauf verständigt, auf dieser Basis gerechte Steuermaßnahmen zu setzen. Die Umsetzung im Ministerrat ist für kommenden April vorgesehen, Maßnahmen sollten ab 2019 greifen. Meine Damen und Herren, dieser Fahrplan ist vereinbart und sollte unter allen Bedingungen zeitlich und vor allem auch inhaltlich eingehalten werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

auf den Tisch, es kamen Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer auf den Tisch, die wir ganz einfach ablehnen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber die schwirren ja noch immer herum!) Wir wollen uns nicht alle paar Jahre bei einer Steuerreform um die Gegenfinanzierung streiten oder darüber diskutieren müssen, und wir wollen keinesfalls noch mehr Umverteilung von oben nach unten. Das brauchen wir nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Oh, noch mehr! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Greiner, ich schätze dich sehr, aber die Alleinerzieherin mit 1 100 € wird sowieso mit dem Konzept von der untersten Steuerstufe entlastet. Die kalte Progression wird bei ihr nicht schlagend, und sie hat keinen Nachteil davon, wenn in den anderen Steuerklassen auch die Inflation angepasst wird. Diese Argumentation kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Wir reden beim Mittelstand nicht von jemandem, der 1 200 € verdient, sondern Kollege Wöginger hat das heute schon gesagt: Wenn es nach euren Ideen geht, würden wir bei einem Bruttoeinkommen von 1 890 € nicht automatisch anpassen. Also bitte, wenn das bis hinauf auf 2 000, 2 500 € brutto nicht der Mittelstand ist, dann weiß ich nicht! Ich glaube, das ist das, was uns in dieser ganzen Argumentation entzweit, und das ist eigentlich nicht notwendig, denn wir sollten diejenigen besonders entlasten, die am allermeisten in den Steuertopf einzahlen, und das sind diejenigen, die genau diesen Mittelstand abbilden. (Beifall bei der ÖVP.)

Was mir aber in dieser ganzen Diskussion abgeht, ist beispielsweise das, was heute auch von Bruno Rossmann und Werner Kogler angesprochen worden ist: Es geht auch um die Sozialabgaben. Jemand, der 425,70 € als geringfügig Beschäftigter verdient, zahlt keine Krankenversicherung, er zahlt keine Pensionsversicherung, er zahlt selbst keine Unfallversicherung, er zahlt keine Sozialversicherung. Kaum verdient er 450 € brutto, zahlt er 18,12 Prozent Sozialversicherung. Also wenn das nicht ungerecht ist, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn nicht auch einmal ein progressiver Sozialversicherungstarif kommen sollte, der Herr Finanzminister hat das in seiner … (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na servus!) – Frau Kollegin Belakowitsch, das mag sein! Wir können aber nicht immer jammern und sagen: Die Teilzeitkräfte, die wenig verdienen, zahlen ach so viel Steuer. Das ist ein Wahnsinn, und niemand macht sich Gedanken darüber, dass die eigentlich viel zu viel Sozialversicherungsbeitrage bezahlen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt! Das sagen wir ja eh immer wieder!) Der Herr Finanzminister hat das in seiner Rede im Jänner auch dankenswerterweise aufgegriffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend würde ich mir noch wünschen, dass man sich vielleicht doch noch überlegt, ob die Bemessung für die Inflationsanpassung nicht doch in einem früheren Jahr stattfinden kann, denn wenn man bedenkt, dass Steuerreformen nach fünf Jahren verpuffen, glaube ich, dass man vielleicht ein bisschen früher ansetzen kann. Ich habe heute bei der Beantwortung der Fragen ohnehin ein bisschen etwas dahin gehend herausgehört. Meine Unterstützung haben Sie, Herr Finanzminister, und die meiner Fraktion. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Tamandl! Ich weiß nicht, sind Sie schon im Wahlkampf? Sie kritisieren hier Sachen, die wir immer wieder aufzeigen. Soweit ich mich erinnern kann, stellt Ihre Partei die Hälfte dieser Bundesregierung. Sie sollten es hier nicht kritisieren, sondern Sie – die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung – sind dazu aufgefordert, das zu lösen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Wenn Sie mit Ihrem Regierungspartner Probleme haben, dann können Sie das ja intern im stillen Kämmerlein ausdiskutieren (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tamandl – Zwischenruf der Abg. Schittenhelm), aber es freut mich, dass Sie hier die Arbeit der Opposition mitmachen, das kann uns nur weiterhelfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Tamandl! Ich weiß nicht, sind Sie schon im Wahlkampf? Sie kritisieren hier Sachen, die wir immer wieder aufzeigen. Soweit ich mich erinnern kann, stellt Ihre Partei die Hälfte dieser Bundesregierung. Sie sollten es hier nicht kritisieren, sondern Sie – die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung – sind dazu aufgefordert, das zu lösen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Wenn Sie mit Ihrem Regierungspartner Probleme haben, dann können Sie das ja intern im stillen Kämmerlein ausdiskutieren (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tamandl – Zwischenruf der Abg. Schittenhelm), aber es freut mich, dass Sie hier die Arbeit der Opposition mitmachen, das kann uns nur weiterhelfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Tamandl! Ich weiß nicht, sind Sie schon im Wahlkampf? Sie kritisieren hier Sachen, die wir immer wieder aufzeigen. Soweit ich mich erinnern kann, stellt Ihre Partei die Hälfte dieser Bundesregierung. Sie sollten es hier nicht kritisieren, sondern Sie – die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung – sind dazu aufgefordert, das zu lösen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Wenn Sie mit Ihrem Regierungspartner Probleme haben, dann können Sie das ja intern im stillen Kämmerlein ausdiskutieren (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tamandl – Zwischenruf der Abg. Schittenhelm), aber es freut mich, dass Sie hier die Arbeit der Opposition mitmachen, das kann uns nur weiterhelfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Im heurigen Jahr war die Erhöhung für die Pensionisten 0,8 Prozent. Die offizielle Inflationsrate in Österreich liegt bei 0,9 Prozent im Jahr 2016. Der Pensionistenpreisindex, also die Preisinflation für den Warenkorb des Pensionisten – der sich ein bisschen anders zusammensetzt, was Sie nie dazusagen –, liegt bei 1,2 Prozent. Die Pensionistenvertreter von Rot und Schwarz stellen sich hin und sagen: Wir haben die Inflation abgegolten! – Das stimmt hinten und vorne nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Ich sage Ihnen auch warum: Die Lohnerhöhungen und die Pensionserhöhungen sind brutto, meine Herren, die Inflation ist netto. Oder setzen Sie Ihren wöchentlichen Einkauf von der Steuer ab? (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Dann müssen Sie es mir sagen, dann habe ich etwas vergessen.

Jetzt kann es aber passieren, dass der Arbeitnehmer zwar mehr Mitgliedsbeitrag an die Arbeiterkammer und der Unternehmer mehr an die Wirtschaftskammer zahlt, aber der Arbeitnehmer unterm Strich – wenn er Pech hat und in eine andere Steuergruppe fällt – weniger herausbekommt. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das ist eine Tatsache.

Wenn wir jetzt bei der Wirtschaftskammer bleiben: Allein in den letzten 5 Jahren hat die Wirtschaftskammer Österreich durch diese Lohnsteigerungen um 15 Millionen € mehr eingenommen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.) In den letzten 10 Jahren sind die Einnahmen aus der Kammerumlage 2 aufgrund höherer Löhne – teilweise auch aufgrund höherer Beschäftigung, aber vor allen Dingen aufgrund höherer Löhne – um 30 Prozent gestiegen.

Es stellt sich ein gewisser Wirtschaftskammerpräsident Leitl hin, verkündet eine großartige Kammerreform und sagt allen Mitgliedern: Ich verlange in Zukunft bei der Kammerumlage 2 um 5 Prozent weniger. – Das heißt, dass er von den 30 Prozent, die er in den letzten Jahren weggenommen hat, 5 Prozent zurückgibt. Jetzt frage ich die Wirtschaftsbundvertreter der ÖVP – leider ist der Kollege Haubner nicht da –: Was soll das? Von einer Reform zu sprechen und dann 5 Prozent als Almosen weniger zu verlangen, hat mit einer Reform gar nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ.) Eine Reform ist ein Eingriff in generelle Strukturen, eine Änderung in den Abläufen.

Wenn die Bundesregierung in den nächsten Jahren so arbeitet, wie es die Kammer vorhat: Na dann, viel Vergnügen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das sehen wir auch bei der Frage: Wollen wir Gerechtigkeit für alle, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen, herstellen? Es geht ja nicht darum, dass man ein Geschenk verteilt, sondern es geht darum, dass man Gerechtigkeit herstellt. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ich weiß, dass die SPÖ das früher genauso gesehen hat, aber weil die ÖVP jetzt anderer Meinung ist, muss man nun natürlich querschießen.

Die oberen Einkommensbezieher – und da rede ich nicht von den Spitzengehältern, sondern ich rede vom Mittelstand, das sind die Menschen, die Geld auf der Bank haben, weil sie wissen, dass sie eines Tages die Pension auffetten müssen – haben etwas gespart. Das inflationieren Sie ihnen weg und profitieren auf der anderen Seite davon, sind aber nicht bereit, das zurückzugeben. Das ist der Skandal! (Abg. Vetter: Ist er verantwortlich für die Inflation?) – Oi, die ÖVP! Natürlich nicht! Guter Einwand, selbstverständlich ist der Finanzminister nicht – zumindest nicht direkt – für die Inflation verantwortlich, aber der Finanzminister profitiert von der Inflation doppelt durch die kalte Progression (Zwischenrufe bei der ÖVP) und durch die niedrigen Zinsen, die ihm ein Einkommen bringen, das er sich nicht verdient hat. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Die oberen Einkommensbezieher – und da rede ich nicht von den Spitzengehältern, sondern ich rede vom Mittelstand, das sind die Menschen, die Geld auf der Bank haben, weil sie wissen, dass sie eines Tages die Pension auffetten müssen – haben etwas gespart. Das inflationieren Sie ihnen weg und profitieren auf der anderen Seite davon, sind aber nicht bereit, das zurückzugeben. Das ist der Skandal! (Abg. Vetter: Ist er verantwortlich für die Inflation?) – Oi, die ÖVP! Natürlich nicht! Guter Einwand, selbstverständlich ist der Finanzminister nicht – zumindest nicht direkt – für die Inflation verantwortlich, aber der Finanzminister profitiert von der Inflation doppelt durch die kalte Progression (Zwischenrufe bei der ÖVP) und durch die niedrigen Zinsen, die ihm ein Einkommen bringen, das er sich nicht verdient hat. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Wenn es dann darum geht, Gerechtigkeit herzustellen, wenn es darum geht, den Menschen das Geld zurückzugeben, dann ist plötzlich Funkstille im Haus – und die SPÖ macht dabei die Mauer! Das ist die Ungerechtigkeit, und das muss abgestellt werden. Herr Minister, schaffen Sie endlich Gerechtigkeit! (Beifall der Abg. Schenk.)

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wie Sie sich vorstellen können, war es bei uns im Parlamentsklub heute etwas hektisch. Das hat natürlich einen Grund, und der ist die kalte Progression (Heiterkeit des Abg. Gerstl), das ist ein aufregendes Thema.

Das ist ja bis auf Weiteres meine letzte Rede in diesem Parlament, ich lege mit morgen, 31. März 2017, mein Mandat zurück. Für mich war das politische Engagement immer nur ein Mandat auf Zeit, und es endet heute, weil ich ab April einen neuen Job antrete, der mit diesem Mandat nicht vereinbar ist. (Ruf bei der FPÖ: Was ist denn das?)

Es war eine gute, spannende und lehrreiche Zeit, und deswegen möchte ich mich auch bedanken: zunächst einmal bei jenen, die es mir ermöglicht haben, dass ich dieses Mandat ausüben durfte. Dank gilt auch der Parlamentsdirektion für die Unterstützung bei dieser Arbeit, und dem Präsidium. Ich freue mich, dass Karl Kopf hier sitzt, mein Lieblingspräsident, der immer ein offenes Ohr hat und es manchmal auch zudrückt – das finde ich besonders gut. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Ich werde oft gefragt: Wie ist es denn so im Parlament? – Das ist natürlich eine schwierige Frage, die ich meistens so beantworte: Erstens könnt ihr euch die ganzen Verschwörungstheorien aufzeichnen, alles was ihr in der Politik wahrnehmt, ist genauso, wie es sich darstellt. Das Zweite: Die Berichterstattung der Kollegen in den Medien über die Innenpolitik ist – na ja – mangelhaft und verbesserungswürdig und manchmal auch sehr selektiv. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und die Kollegen, wie sind die so? – Die sind in aller Regel eigentlich recht nette Menschen. Deswegen möchte ich mich für das kollegiale Miteinander hier im Haus bedanken – bei allen Fraktionen, bei SPÖ und ÖVP, auch bei der FPÖ, dem Team Stronach und bei Wolfgang Zinggl (Heiterkeit – Beifall bei den NEOS), womit natürlich die Grünen mitgemeint sind, keine Frage.

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (fortsetzend): Hinterfotzigkeit hat einen Namen: Christoph Vavrik. Den einen ereilt der Ruf nach einem neuen Job, der andere findet keinen mehr und geht halt zur ÖVP. (Beifall bei den NEOS.)

Schlussendlich bin ich der Meinung, dass Weltanschauung und Religion Privatsache sind und die Gesetzgebung keine Rücksicht auf die Religion nehmen darf, denn wenn es keine Gesetze gibt, die Religion in irgendeiner Art und Weise zum Inhalt haben, dann gibt es weder Diskriminierung noch Privilegierung und niemand wird an der Ausübung seiner Überzeugung gehindert. Nur durch diese staatliche Nichteinmischung ist Glaubens- und Gewissens- und damit Religionsfreiheit gewährleistet. Laizität gehört in unser Bundes-Verfassungsgesetz. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ja, liebe Kollegen, das sind ein paar Dinge, um die ihr euch kümmern könnt, ich kann es euch natürlich nicht befehlen. Ich schließe mit dem großartigen Stranz Van Waldenberg: „Dreams are in your sleep.“ (Beifall bei den NEOS.)

Vielen herzlichen Dank und alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

aber jedenfalls waren Sie eine kreative, intellektuelle und fußballerische Bereicherung für dieses Haus, und insofern ein Danke für diese Zeit und für die Arbeit, die Sie hier geleistet haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und den NEOS.)

Der Grund, warum wir als Fraktion ganz ehrlich für einen Automatismus gegen die kalte Progression sind, ist ein ganz einfacher, denn es gab eine Steuerreform, eine einzige, die nicht das Geld der Arbeitnehmer, das durch die kalte Progression reinkommt, wieder an die Arbeitnehmer zurückgegeben hat, sondern mit diesem Geld die Körperschaftsteuersenkung finanziert hat. Man hat also Arbeitsgeld von Arbeitnehmern genommen und damit in Wirklichkeit Kapitaleinkommensbeziehern die Steuern gesenkt. Und das war wann? – Ah, als die Freiheitlichen in der Regierung waren. 2003, 2004 war der Beschluss. Deswegen sagen wir: Damit das in Zukunft nicht mehr passiert – dass Freiheitliche, wenn sie in der Regierung sitzen, das Geld der Arbeitnehmer nehmen und damit dann Kapitaleinkommensbeziehern quasi Geld schenken, das also in diese Richtung umverteilen –, sind wir für einen Automatismus. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Da habe ich schon bessere Zweizeiler gehört. Da gab es einen Kollegen von der ÖVP, der war da ganz gut.

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Also die Treue bei der Ausverhandlung und bei der Umsetzung sollten Sie einem gewissen Herrn Kurz – ah – einem gewissen Herrn Kern einmal nahelegen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), wenn es um das Relocation-Programm der Europäischen Union geht. Auch da könnte man darauf verweisen, was verhandelt wurde und was man dann macht, oder auch beim CETA-Programm, das er eigentlich auch einmal wortreich ausgeführt hat. Da sollte jeder letztendlich vor der eigenen Türe kehren.

Bei der Steuerreform 2016 haben wir eine Entlastung von 5 Milliarden € zustande gebracht, haben aber sehen müssen, dass wir mit der Gegenfinanzierung natürlich erhebliche Schmerzen verursacht haben, und daher ist diese Automatisierung ganz wesentlich, um Arbeitseinkommen zu entlasten, aber nicht gleichzeitig wieder standortschädigende Abgaben zu installieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Was bringt eine solide Budgetpolitik, ein solides Einnahmen-und-Ausgaben-im-Ausgleich-Halten letztendlich? Wenn wir nach Wien blicken, wo eine rot-grüne Misswirtschaft permanent Abgaben erhöhen muss, um das Budget zu erhalten, dann sind das die wirklichen Angriffe auf die sozial Schwächsten, denn das trifft die untersten Schichten. Daher muss das zurückgestellt werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie wollten einmal eine Politik machen, die die Flügel hebt. Da sollten Sie sich lieber Rat vom österreichischen Skiflugweltmeister holen. Wissen Sie, was beim Skispringen das Wichtigste ist? – Den richtigen Moment für den Absprung zu erwischen. (Beifall bei der ÖVP.)

Man hat den Eindruck, die Zurückgebliebenen sind von sich selbst überholt worden und stehen jetzt in der Trotzecke. Die rosa Politik-Marketingblase ist geplatzt, denn für Marketing braucht man vor allem eines: ein entsprechendes Produkt. Das braucht aber auch eine Nachfrage, und vor allem der Bedarf muss gegeben sein. Diese Nachfrage ist ja bei Ihnen sogar intern schon unter die Wahrnehmungsschwelle gesunken. (Abg. Brunner: Wollen Sie vielleicht inhaltlich auch noch etwas sagen?) – Ja, die Grünen, das ist ja überhaupt fein. Sie sollten sich auch Gedanken über Ihre Zukunft machen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Es gibt keine einzige Fraktion, die so mit ihrer Jugend umgeht, wie Sie das tun. Auch das ist vielleicht etwas, worüber Sie mit sich selbst ein bisschen mehr diskutieren sollten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Man hat den Eindruck, die Zurückgebliebenen sind von sich selbst überholt worden und stehen jetzt in der Trotzecke. Die rosa Politik-Marketingblase ist geplatzt, denn für Marketing braucht man vor allem eines: ein entsprechendes Produkt. Das braucht aber auch eine Nachfrage, und vor allem der Bedarf muss gegeben sein. Diese Nachfrage ist ja bei Ihnen sogar intern schon unter die Wahrnehmungsschwelle gesunken. (Abg. Brunner: Wollen Sie vielleicht inhaltlich auch noch etwas sagen?) – Ja, die Grünen, das ist ja überhaupt fein. Sie sollten sich auch Gedanken über Ihre Zukunft machen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Es gibt keine einzige Fraktion, die so mit ihrer Jugend umgeht, wie Sie das tun. Auch das ist vielleicht etwas, worüber Sie mit sich selbst ein bisschen mehr diskutieren sollten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren an den Bildschirmen, noch gibt es ja offiziell eine Koalition zwischen diesen beiden Parteien, auch wenn man sich das nicht mehr so recht vorstellen kann. Was man die ganze letzte Woche und dann vor allem am Wochenende im OTS-Bereich lesen konnte – Abgeordnete von SPÖ und ÖVP haben sich Freundlichkeiten ausgerichtet, die ich hier gar nicht zitieren darf, denn sonst würde ich sofort einen Ordnungsruf bekommen – ist jetzt auch hier in einer Art und Weise weitergegangen, die eigentlich für das gesamte Hohe Haus wirklich zum Schämen ist. Das muss ich jetzt schon einmal sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Interessanterweise hat das Kollege Krainer nicht so gesehen. Er diskutiert nämlich sehr gerne über die Umverteilung, nämlich eine Umverteilung von oben nach unten, von den Leistungsträgern zu jenen, die sich weigern, irgendetwas zu tun. Es ist ja gerade der Mittelstand, der heute schon so ausgepresst wird, dass ihm kaum noch Luft zum Atmen bleibt. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) – Herr Kollege Rossmann, Sie können gerne noch einmal herauskommen und Ihre Meinung dazu sagen, aber jetzt bin ich am Wort, bei allem Respekt.

Dazu sind Sie beide nicht bereit. Daher ist diese Diskussion eine, die in Wirklichkeit am Grundthema immer vorbeigeht. Es muss an vielen Schrauben gedreht werden, um endlich Nachhaltigkeit im Bereich der Senkung der Lohnnebenkosten zu erreichen, damit sich die Wirtschaft auch wieder bewegen kann, damit sich die arbeitende Bevölkerung von dem, was sie verdient, auch wieder das Leben leisten kann. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Das ist etwas, bei dem wir doch nicht weiter zuschauen können, da ist Handlungsbedarf gegeben. Und bitte hören Sie auf, zu streiten! Machen Sie entweder den Weg endlich frei für Neuwahlen oder setzen Sie sich zusammen, raufen Sie sich zusammen und arbeiten Sie für dieses Land und für diese Bevölkerung, denn dazu sind Sie eigentlich da! (Beifall bei der FPÖ.)

So, wie in einer Ehekrise immer die Kinder leiden, leidet bei einer Staatskrise natürlich die Bevölkerung. Die Probleme bleiben ja, und wenn die Regierung nicht bereit ist, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, dann werden die Probleme eben nicht umgesetzt und nicht angegangen. Das ist das Problem. (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb: Raufen Sie sich zusammen – bald! – oder treten Sie ab, machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! Ich glaube, dass das die einzigen gangbaren Wege sind. Beenden Sie diese Ehekrise und hören Sie vor allem damit auf, diese Krise hier öffentlich zu zelebrieren! (Beifall beim Team Stronach.)

auch das Schächten ab, denn das Schächten ist Tierleid pur, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall des Abg. Neubauer.) Wenn Sie für den Tierschutz etwas übrig haben, Frau Kollegin Brunner, dann helfen Sie mit, endlich auch das Schächten abzuschaffen! Ich bitte Sie darum. – Danke schön.

Und eines müssen wir auch noch sagen, weil dann oft so flapsig vom Zusperren die Rede ist: Hinter jedem bäuerlichen Betrieb steht ein menschliches, ein persönliches Schicksal. Da geht es um die Existenzgrundlage von bäuerlichen Familien. Das sollten wir uns vor Augen führen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe es schon erwähnt, ich will, die ÖVP will, dass es den Tieren und den Tierhaltern gut geht. Tierhaltekompetenz und auch Tierschutzkompetenz erwirbt man nicht hinter einem Schreibtisch, sondern im täglichen Umgang mit den Tieren, und die Bäuerinnen und Bauern machen das 365 Tage im Jahr. Deshalb brauchen wir dieses praxistaugliche Gesetz, das wir heute beschließen. Stimmen Sie zu! (Beifall bei der ÖVP.)

siegel tragen, sind Bioprodukte (Beifall des Abg. Pirklhuber), und bereits 20 Prozent aller Bananen im österreichischen Handel werden fair gehandelt. Immerhin ist das Gesamtvolumen an Produkten, die fair gehandelt werden, inzwischen auf 185 Millionen € gestiegen.

Wenn wir hier über diätetische Lebensmittel diskutieren, also besonders wertvolle Lebensmittel, dann ist auch zu sagen, dass wir in den letzten Wochen und Tagen verstärkt auch eine Diskussion über den Zuckerverbrauch in unserem Land verfolgen konnten. Wir haben uns ja ein Ziel gesetzt, und zwar wollen wir den Zuckerverbrauch pro Kopf in unserem Land auf 34,4 Kilogramm senken. Das ist vorerst einmal nicht sehr ambitioniert, das wissen wir, darum haben wir auch schon im Budgetierungsprozess gesagt, dass wir eine weitere Evaluierung vornehmen wollen. Ziel muss es natürlich sein, die Schädlichkeit von Zucker bewusster zu machen. Ich glaube auch, dass wir genauere Methoden brauchen, wie wir den Zuckerverbrauch messen, denn die Auswirkungen von Zucker können sehr unterschiedlich sein. Dazu wird es bald eine Diskussion brauchen, denn im Herbst sollten wir mit den Wirkungszielen für das Budgetjahr 2018 diesen Zuckerverbrauch pro Kopf festlegen. Dann werden wir die Chance haben, gemeinsam neue Ziele festzulegen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Lebensmittelsicherheit und der Verbraucherschutz sind ein hohes Gut, und es ist in den vergangenen Jahren sehr viel geschehen zur Sicherung der österreichischen Lebensmittel, zur Sicherung österreichischer Arbeitsplätze. Die Gesetzgebung in Österreich und auch in Europa ist auf dem richtigen Weg, und wir werden diesen Weg konsequent weitergehen. – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt kann man sagen, man macht so weiter, aber was man in der heutigen Diskussion auch nicht vergessen sollte: Diese eine Million Tonnen an Lebensmitteln, die verloren gehen, sind auch in den Preisen der Lebensmittel eingepreist. Das heißt, wenn wir alle sagen, die Lebensmittelpreise sind zu hoch, die Leute können sich teilweise das Essen nicht mehr leisten, dann muss man auch einkalkulieren, dass die Kosten für diese eine Million Tonnen in den Preisen inkludiert sind. Man kann es nur billiger machen, wenn man auch die Verschwendung beendet. (Beifall bei der FPÖ.)

Unser Vorwurf ganz konkret ist – ich sage es noch einmal –: Seit über sechs Jahren – in 14 Anträgen – versuchen wir, eine Veränderung zu erwirken, doch Rot und Schwarz schaffen es nicht, ganz pragmatisch eine Verbesserung zu erzielen! Das finde ich erschütternd. Frau Ministerin, ich hoffe, dass Sie ganz rasch und pragmatisch spürbare Maßnahmen setzen, um diese Unmenge der im Ausmaß von 40 000 Lkw-Ladungen weggeworfenen Lebensmittel tatsächlich zu reduzieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Zweite, das mir sehr wichtig ist: Wir haben bereits über die Zertifizierung von Stallsystemen im Rahmen des Tierschutzgesetzes gesprochen, wofür sie ja zuständig sind. Wir bräuchten auch eine bessere Regelung der Herkunftskennzeichnung. Es ist ganz einfach notwendig, dass Konsumenten, Betreiber in der Gastronomie und so weiter auch bei verarbeiteten Produkten mehr Chancen und mehr Rechtssicherheit haben, indem wir die regionale Herkunft in Verarbeitungsprodukten ausloben. (Beifall des Abg. Steinbichler.)

Ich weiß, das ist nicht leicht, aber es ist ein ganz zentrales Thema, worüber wir seit Jahren fast Konsens haben. Ich erinnere daran, Frau Bundesministerin, die Bürgerinitiative „Faire Lebensmittel“, die das fordert, hatte die Zustimmung von allen Parteien hier im Haus, von allen! Alle sind wir aufgestanden. Diese Bürgerinitiative – Kollege Strasser erinnert sich – haben wir alle hier mitgetragen, und es wäre nur richtig, wenn wir daraus auch eine Initiative starten. Ich hoffe, dass wir im nächsten Gesundheitsausschuss darüber reden und vielleicht auch eine gemeinsame, parteiübergreifende Initiative von hier aus starten können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Darauf muss man auch in Zukunft schauen, denn die Sicherheit der Lebensmittel ist ein wichtiger Faktor. Mit der Sicherheit der Lebensmittel darf man auch nicht spaßen, auf die Sicherheit und vor allem auf die Kennzeichnung muss auch in Zukunft sehr genau geachtet werden. – Danke schön. (Beifall des Abg. Pirklhuber und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Noch einmal auf das Thema zurückkommend: Ich glaube, es ist unser allgemeines Ansinnen, die Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich so gut wie möglich zu informieren, zu schützen und die Bürger bei ihren Einkäufen weiter selbständig entscheiden zu lassen. Ich glaube, das muss unser aller Ansinnen sein, denn gerade mit Qualitätsprodukten wird sehr viel Schindluder getrieben. Ich glaube, da müssen wir am Ball bleiben, damit die Menschen immer gut informiert sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Und natürlich, Herr Kollege (in Richtung SPÖ), muss das Palmöl zur Sprache kommen, das ist ja ganz klar. Wenn die EU und Österreich im selben Ausmaß zweitgrößter Importeur der Welt – nach Indien – von Palmöl sind, dann ist das nicht nur schändlich – ich bedanke mich an dieser Stelle beim VKI für die neue Zeitung, in der er sich wieder mit der Zertifizierung und mit dem Thema Landraub beschäftigt hat, wenn auch nur mit dem Thema Landraub im Osten und noch gar nicht mit jenem im Regenwald, wo die Zahlen noch viel schrecklicher wären –, sondern dann sollten wir das auch wesentlich ehrlicher meinen, weil es da um brutalste menschliche Schicksale geht. Es kann nicht sein, dass die Caritas jetzt Briefe ausschickt, wir sollen den Welthunger einbremsen und sollten spenden. – Wir sollten ihn nicht verursachen, das wäre einmal das Wichtigste! Wir sollten die Themen, die Probleme an ihren Wurzeln packen, dann haben wir Aussicht auf Erfolg. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich frage, ob es gerechtfertigt ist, dass diese Tiere dann im Schlachthaus den AT-Stempel bekommen? – Das ist der entscheidende Punkt: Auf einem ausländischen Rind, auf einem ausländischen Schweineschlachtkörper hat das AT-Zeichen, das österreichische Länderkürzel, nichts verloren! (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, bringen wir doch Klarheit in diesen komplett verwirrenden Markt! Ich glaube, es ist dann allen gedient, aber insbesondere unseren Enkerln, der Umwelt, der Gesundheit und den Arbeitsplätzen. Wir bitten um Unterstützung! (Beifall beim Team Stronach.)

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf mich beim Kollegen Steinbichler offiziell hier für die gute Linzer Torte bedanken; die ist bereits vernichtet. Hier bleibt kein Lebensmittelabfall zurück, das kann ich Ihnen versichern. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker. – Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.) – Nein, nein, aber Spaß beiseite!

Ein zweites wichtiges Thema – und das wurde auch vom Kollegen Pirklhuber hier ganz kurz angeschnitten – ist die Gentechnikfreiheit. Das ist mir auch ein ganz wichtiges Anliegen. Es steht außer Zweifel, dass ich in diesem Bereich den Kurs meiner Vorgänger und Vorgängerinnen auf jeden Fall fortsetzen werde, nach dem Motto: Keine Gentechnik auf unseren Feldern! Dieser Kurs wird fortgesetzt und auch nicht geändert, das kann ich Ihnen hier und heute zusichern. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Dietrich.)

Und sonst freue ich mich über eine breite Zustimmung zum vorliegenden LMSVG. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir geben diesem Gesetz unsere Zustimmung nicht – vor allem aber deswegen, weil die Berufsgruppen dieses Gesetz massiv kritisieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Ministerin, Sie sind mit dem heutigen Tag 23 Tage im Amt. Sie haben Ihre fachliche und Ihre persönliche Kompetenz unter Beweis gestellt und bewiesen, dass Sie dieses Geschäft, wenn man es so sagen kann, auch verstehen und auch mit Herz bei dieser Ihrer Arbeit sind. Ich möchte Ihnen für die Zukunft alles Gute wünschen. Wir stehen an Ihrer Seite! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie gesagt: ein nicht optimal gelöstes Gesetz! Im Sinne der betroffenen Berufsgruppen hätte man da, glaube ich, eine eindeutig bessere Lösung finden können. Deshalb können wir dieses Mal leider nicht mitgehen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir von der ÖVP werden dieser Gesetzesänderung gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen uns bei allen, die im Pflegebereich tätig sind, einmal ganz herzlich bedanken – aber auch bei den Familienmitgliedern der Betroffenen –, denn diese Menschen leisten Großartiges, und dafür gebührt ihnen großer Dank – auch von uns hier im Parlament! – Danke. (Beifall der Abg. Dietrich.)

In diesem Sinne: Wir stimmen dieser Änderung zu beziehungsweise – als Anmerkung fürs Protokoll – haben wir auch im Ausschuss zugestimmt! (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben gestern im Zuge des Deregulierungspakets auch beschlossen, dass Unternehmen online angemeldet werden können – in diesem Gesetz steht jetzt jedoch, dass die Anmeldung eigenhändig unterschrieben, „persönlich oder im Rahmen eines Onlineverfahrens mittels elektronischer Signatur“ erfolgen kann. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Da haben die Vertreter der Gesundheitsberufe – einige von Ihnen werden das Schreiben auch bekommen haben – eingewendet, sie fürchten, dass sie von der Arbeiterkammer bürokratisiert werden und dann doch persönlich antanzen müssen, obwohl die Alternative des Onlineverfahrens vorgesehen ist. Wir werden da ein gestrenges Auge darauf haben, ob die unterbeschäftigten Mitarbeiter in der überbesetzten Arbeiterkammer ihre großzügig bemessene Arbeitszeit dazu nützen, die Angehörigen der Gesundheitsberufe zu schikanieren. (Zwischenrufe des Abg. Schopf.)

Wir hätten jedenfalls einen größeren Schwerpunkt auf die elektronische Übermittlung gelegt und hoffen, dass sich diese Teilung in Selbständige und Unselbständige noch aufheben lässt. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

heute sicher wieder ein Stückchen weiter umgesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wissen aber gar nicht genau, wie die Leistungsdichte ist. Wir wissen zwar ziemlich genau, dass es 115 Millionen e-card-Kontakte bei Fachärzten und Hausärzten gibt, 65 Millionen davon bei Hausärzten, wir wissen, dass es etwa 2,8 Millionen Spitalsaufenthalte sind, wir wissen, dass es 15 Millionen Ambulanzkontakte gibt, aber wir wissen relativ wenig darüber, was Logopäden leisten – und sie leisten viel –, was MTAs leisten, was Physiotherapeuten leisten. Ich glaube, es ist wichtig, sie einmal vor den Vorhang zu holen und ihnen Danke zu sagen, denn sie sind ein Teil der österreichischen Gesundheitsversorgung; ein sehr, sehr wichtiger Teil, denn ohne sie wären wir nicht dort, wo wir sind. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

In diesem Sinne, glaube ich, ist das heutige Gesetz sehr, sehr wichtig. Wenn wir mehr über diese Berufe wissen, mehr in der Qualität, in der Fortbildung ordnen können, dann können wir auch besser planen – und planen heißt letztendlich auch, die Leistung dorthin zu bringen, wo sie hingehört, nämlich zum Bürger. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Man hat schon den Eindruck – und dieser Eindruck verfestigt sich immer mehr –, dass der Hauptverband eigentlich der Staat im Staat ist (Beifall bei der FPÖ, des Abg. Loacker und bei Abgeordneten des Teams Stronach), derjenige, der überhaupt bestimmt, was im Gesundheitssystem passieren soll – dieser Hauptverband in Person des Herrn Probst, mit Hilfe auch aus Ihrem Ministerium, Frau Minister; da gibt es so Sektionschefs, die eigentlich nichts anderes im Sinn haben, als dass sie den Ärztestand weghaben möchten und das Gesundheitssystem ändern wollen. Das ist Ihnen vollkommen egal.

Eines sage ich Ihnen: Es wird wahrscheinlich irgendwann keinen Hausarzt mehr geben, wenn wir so weitermachen. Es wird nicht einmal mehr ein Gangbett für jeden Patienten geben. Eines wird es aber weiterhin geben: Es wird den Hauptverband geben, den Palazzo Prozzo, in dem der Generalsekretär oder wer auch immer sitzt. Den wird es auch weiterhin geben (Beifall bei FPÖ, NEOS und Team Stronach), mit allen Privilegien, die dieser Hauptverband nämlich hat.

Man versucht, überall zu sparen, man versucht, bei den Patienten zu sparen, man versucht, bei den Ärzten zu sparen, man versucht, bei der Industrie einzusparen. Nur eines geht man nie an: Das Sparen bei sich selber, das Sparen im Hauptverband, das Sparen bei den Sozialversicherungen! Da wird nicht hingegriffen (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich), denn da hängen Sie beide mit Ihren Politpensionären und mit den Personen, die Sie unterbringen müssen, drinnen, und es werden ja immer mehr. Sie hängen ja nur deswegen noch aneinander, weil Sie wissen, Sie müssen wieder ein paar Leute mehr in diesen Sozialversicherungsgebilden versorgen. Das ist auch einer der Gründe dafür, warum da nichts angegriffen wird und nichts geändert werden soll.

Meine Damen und Herren! Das ist unerträglich. Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen, erstens inhaltlich nicht, aber ich sage Ihnen auch, selbst wenn es das beste Gesetz der Welt wäre, täte ich mir schwer, dem zuzustimmen, denn die Vorgehensweise, die Sie hier heute an den Tag gelegt haben, ist wirklich ein Tiefpunkt des Parlamentarismus. Mitten in die Gesundheitsdebatte mit einem gesamtändernden Abänderungsantrag hereinzustolzieren, uns diesen hinzuknallen und zu sagen, so, jetzt habt ihr ihn, nehmt ihn oder nehmt ihn nicht, schaut, wie ihr damit weiterkommt – das ist kein Umgang und das ist keine Art. Und da kann man sich auch gar keine Zustimmung erwarten. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Daher werden wir diesem Abänderungsantrag auch nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Erwin (in Richtung des Abg. Rasinger), das darf ich auch in deinem Namen sagen – an unsere Klubmitarbeiterin Gabi Kotzegger und an Philipp Hartig. Ihr wart einfach spitze!

Und last but not least auch dir Danke, Erwin, denn ich weiß, was du klubintern mitgemacht hast. Danke! Da kann man wieder einmal sagen: Die Hartnäckigkeit hat sich in diesem Fall ausgezahlt. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne: Wir werden zustimmen, aber nicht leichten Herzens. (Beifall bei den Grünen.)

Es wäre anders schöner gewesen, das sage ich: Mea culpa! – ich bin ja ein Teil dieses späten Antrages –, aber das ist, und das möchte ich schon auch sagen, ein wichtiger Antrag, und ich bin froh, dass er jetzt fertig geworden ist. Es ist das übrigens der zweite Erfolg der Frau Ministerin, denn die Kernspintomographie-Regelung ist auch ein toller Erfolg, finde ich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich bleibe bei meinem Lieblingsspruch von Schopenhauer: „Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.“ – Und da hat uns die Pharmaindustrie in der Vergangenheit sehr geholfen, es haben aber auch der Hauptverband und die Krankenkassen sehr verantwortungsvoll gehandelt, und dafür möchte ich ihnen danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gespart wird beim Patienten! – Dass Sie sich nicht genieren und sich bei den Patienten entschuldigen, sondern sich hier herstellen und das auch noch loben, das finde ich himmeltraurig. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Das heißt, es ist keine Selbstverständlichkeit, und es ist eine große Verantwortung, die wir hier tragen, und wir müssen alles tun, um sicherzustellen, dass sich die Menschen in diesem Land auf dieses Gesundheitssystem verlassen können. Damit bin ich vor zwei Wochen auch hier im Parlament gestanden und habe gesagt: Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rasinger.)

Die Gespräche, die bis vor wenigen Stunden hier im Haus auf parlamentarischer Ebene stattgefunden haben, haben deshalb eine so wichtige und nachhaltige Bedeutung. Ich möchte hier auch meinen ganz persönlichen Dank den Verhandlern und meinem Haus sowie allen voran Erwin Spindelberger und Erwin Rasinger ausdrücken, die wirklich Großartiges geleistet haben, um diese Einigung letztlich zustande zu bringen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich dachte, das ist ein Initiativantrag, was hat das mit Ihrem Haus zu tun?!) Ich hoffe im Sinne der Versorgungssicherheit mit innovativen, modernen Arzneimitteln auch in der Zukunft für die Menschen in Österreich auf eine breite Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe es nicht, ich kann es nicht nachvollziehen. Da sitzen Ärztinnen und Ärzte herinnen und beklagen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), dass wir nicht über eine Sache gesprochen haben, die gut für die Patientinnen und Patienten ist. (Abg. Karlsböck: Darum geht es ja gar nicht! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir wollen transparent sein, wir wollen diese Preisregelung heute im Sinne der Patientinnen und Patienten beschließen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie behaupten ...! Wir können das gar nicht überprüfen in der Zeit!) Wenn Sie nicht dabei sind, sind Sie nicht zum Wohle der Patientinnen und Patienten hier, das kann ich Ihnen auch sagen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wenn etwas besser statt schlechter wird, verstehe ich überhaupt nicht, warum man jammert. Ich verstehe nicht, warum man gegen eine Sache ist, die dieses Parlament lösen kann und heute mit diesem Beschluss auch lösen wird, warum man gegen so eine Versorgung, gegen diesen Erstattungskodex ist.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe es nicht, ich kann es nicht nachvollziehen. Da sitzen Ärztinnen und Ärzte herinnen und beklagen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), dass wir nicht über eine Sache gesprochen haben, die gut für die Patientinnen und Patienten ist. (Abg. Karlsböck: Darum geht es ja gar nicht! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir wollen transparent sein, wir wollen diese Preisregelung heute im Sinne der Patientinnen und Patienten beschließen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie behaupten ...! Wir können das gar nicht überprüfen in der Zeit!) Wenn Sie nicht dabei sind, sind Sie nicht zum Wohle der Patientinnen und Patienten hier, das kann ich Ihnen auch sagen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wenn etwas besser statt schlechter wird, verstehe ich überhaupt nicht, warum man jammert. Ich verstehe nicht, warum man gegen eine Sache ist, die dieses Parlament lösen kann und heute mit diesem Beschluss auch lösen wird, warum man gegen so eine Versorgung, gegen diesen Erstattungskodex ist.

die seit vielen Jahren in vielen Novellen verabschiedet wurden, und um ein Gesundheitssystem, das sich in einem Dreieck zwischen den Sozialversicherungsträgern, dem Bund und den Ländern weiterentwickelt, und es geht da nicht nur schrittweise, sondern mit Siebenmeilenstiefeln einiges weiter. – Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweiter Punkt – es ist jetzt schon etwas dazu gesagt worden, ich möchte das nur als Schlagwort sagen –: Die Rechtssicherheit in einem Bereich hat auch für die Pharmawirtschaft zu gelten! Den Übergang von einer sogenannten marktwirtschaftlichen Situation in ein immer mehr planwirtschaftliches System bei der Medikamentenbewirtschaftung soll Ihnen jemand von der ÖVP von der Wirtschaftskammer erklären, wobei jetzt niemand da sitzt, obwohl das Thema so wichtig ist. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Dietrich.) Trotzdem muss gesagt werden, dass das ein wirklich bedenklicher Vorgang ist. Das passt aber ins Bild hinein, denn das ist die eine Geschichte, die jetzt passiert ist.

Die zweite Geschichte, die uns auch ein bisschen aufstößt, ist auch ein vermeintlicher Erfolg, so wird es zumindest verkauft, nämlich die Wartezeiten bei MRT und CT. Ja, es ist ein Erfolg, wenn man die Überschrift liest, nur wenn man ein bisschen ins Detail geht, wird man merken, dass es ganz anders ist, als es uns verkauft wird, weil diese ganze Thematik und all die Paragrafen erst mit 1. Jänner 2018 in Kraft treten werden und uns bis dato niemand sagt, was in der Zwischenzeit passieren wird. (Beifall des Abg. Franz.) Vielleicht wird sich die Wartezeit abbauen, vielleicht auch nicht. Wir müssen keine Argumente austauschen, warum die Wartezeiten in diesem Bereich so katastrophal sind, nicht nur in der akuten Versorgung, sondern auch in der Nachsorge und vieles mehr. Also bis dato gibt es da keinen Erfolg, der Erfolg wird sich vielleicht ab 1. Jänner 2018 einstellen.

Frau Minister, deswegen haben wir Ihnen ja, als Sie Ihr Amt angetreten haben, gesagt, dass wir Ihnen im Vorfeld einmal zutrauen, dass Sie abseits dieses Systems einen frischen Wind hereinlassen werden. Wir hoffen immer noch darauf, weil die Zeit bis dato zu kurz war, aber diese drei Dinge, die wir hier heute vorgelegt bekommen haben und auch besprechen, vermitteln momentan leider ein anderes Bild. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ein Bündel von Maßnahmen, das mit dieser Änderung beschlossen wird. Es sind sinnvolle Maßnahmen, und im Vorfeld konnte dazu auch parteiübergreifend Konsens erzielt werden. Ich bitte Sie um Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber was machen Sie? – Sie sind auch nicht alleine schuld, ich sage nur, das mit den PHCs ist der Eckpunkt. Das kann man den Patienten einfach nicht zumuten, nicht in Österreich und vor allem nicht in Wien. Wien ist eine Weltstadt, damit argumentieren die Sozialisten ja immer. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Es leben bald über 2 Millionen Menschen hier. Und was ist das Problem? – Wir haben ein Gesundheitssystem, das maximal 1 Million bis 1,2 Millionen Menschen trägt. Sie haben hier kein Gesundheitssystem mehr, und wenn Sie so weiterwurschteln, werden Sie noch ein größeres Problem haben – denken Sie nur an das Krankenhaus Nord (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yılmaz), das wird überhaupt nicht mehr fertig. Das ist aber auch nicht Ihr Problem, Frau Bundesminister, das ist ein reines Wiener-Chaos-Problem.

Aber was machen Sie? – Sie sind auch nicht alleine schuld, ich sage nur, das mit den PHCs ist der Eckpunkt. Das kann man den Patienten einfach nicht zumuten, nicht in Österreich und vor allem nicht in Wien. Wien ist eine Weltstadt, damit argumentieren die Sozialisten ja immer. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Es leben bald über 2 Millionen Menschen hier. Und was ist das Problem? – Wir haben ein Gesundheitssystem, das maximal 1 Million bis 1,2 Millionen Menschen trägt. Sie haben hier kein Gesundheitssystem mehr, und wenn Sie so weiterwurschteln, werden Sie noch ein größeres Problem haben – denken Sie nur an das Krankenhaus Nord (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yılmaz), das wird überhaupt nicht mehr fertig. Das ist aber auch nicht Ihr Problem, Frau Bundesminister, das ist ein reines Wiener-Chaos-Problem.

Ich sage es Ihnen noch einmal: bitte keine PHCs! Werten Sie den Hausarzt auf! Sprechen Sie mit den Kassen, das wäre einmal ganz, ganz wichtig! (Abg. Heinisch-Hosek: Wir machen beides!) – Gar nichts machen Sie in Wien! (Abg. Heinisch-Hosek: Na freilich!) – Frau ehemalige Minister, nichts machen Sie, sonst hätten Sie nicht so ein Chaos (Abg. Heinisch-Hosek: ... auf Schiene!), dass Kinder oft in den Ambulanzen in der Donaustadt 20 Stunden warten müssen. Das ist Ihre Gesundheitspolitik in Wien. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist Ihre Politik, und noch immer sehen

Ich kann nur eines sagen, Frau Bundesminister: Finanzierung aus einer Hand und die Kassen zusammenlegen, das wäre ein Anfang, damit man eine wirklich effiziente Gesundheitspolitik, vor allem für die Patienten, machen kann. Alles andere können Sie vergessen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Warum ist dieser Antrag so berechtigt? – Wir haben dazu heute schon einiges gehört. Für die Bürger ist es wichtig, zu wissen, dass wir nichts wissen. Es ist nichts so intransparent in Österreich wie das Gesundheitssystem beziehungsweise seine Finanzierung. (Beifall des Abg. Doppler.)

Wie kann man das dem österreichischen Patienten, dem österreichischen Beitrags- und Steuerzahler, jemals klarmachen? – Da erwarte ich mir einmal ein klares Statement der Regierung. Da muss man sich hinstellen und sagen: Okay, uns ist die Migration wichtiger als die Gesundheit der österreichischen Patienten! – Wenn das die Meinung der Regierung ist, dann muss sie das auch vertreten und nicht hintenherum komische Deals ausmachen, die dem Patienten letztendlich nicht zugutekommen, weil eine Benachteiligung der Österreicher und Österreicherinnen vorherrscht. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Meine Damen und Herren! Das ist eine ganz wichtige, essenzielle Frage, und ich weiß nicht, ob diese von Engländern ausreichend behandelt wird, die ja davon ausgehen, dass es ein rein steuerfinanziertes Gesundheitssystem gibt; in England ist das so. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Eine Besserstellung von Häftlingen gegenüber den Leistungen der Sozialversicherungsträger erscheint nicht nachvollziehbar, sodass eine Änderung dringend erforderlich ist. – Danke. (Ruf bei der SPÖ: Bitte sehr!)

Alles in allem ist das ein wichtiger Vertrag, der die Sicherheit im Dreiländereck verbessern wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Nach fast zwei Jahrzehnten kann diese trilaterale grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden aus der Schweiz, Liechtenstein und Österreich zu Recht als Erfolg bezeichnet werden. Und mit der Aktualisierung und Weiterentwicklung der entsprechenden Verträge ist der Weg für die erfolgreiche polizeiliche Zusammenarbeit auch für die nächsten Jahre und Jahrzehnte, wie ich meine, gesichert. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Fraktion stimmt daher diesem Abkommen gerne zu. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt müssen wir unterscheiden: Im Islam haben wir zwei Gegebenheiten: die religiöse Gegebenheit und die politische Gegebenheit. In der politischen Gegebenheit sind wir weit von unseren Verfassungsgesetzen entfernt, und wir müssen aufpassen, dass jene extremen Muslime, die nicht bereit sind, unsere Verfassungsgesetze einzuhalten, nicht auch noch die Staatsbürgerschaft bekommen. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Sehr geehrter Herr Innenminister! In diesem Fall gilt es die Menschenrechte für uns Österreicher zu wahren, damit wir nämlich nicht von anderen übervolkt werden (Zwischenruf des Abg. El Habbassi), die unsere Werte, die lange von uns erarbeitet werden mussten und viel Blut, Schweiß und Tränen gekostet haben, nicht anerkennen. Unsere Demokratie muss uns ein Heiligtum sein! Wir sehen, was in der Türkei passiert, und das will ich nicht nach Österreich projiziert haben. Wenn wir da nicht wirklich Handlungen setzen, die dazu angetan sind, dann, glaube ich, wird in Zukunft mein Spruch nicht mehr gelten, der da heißt: Heimat ist dort, wo ich zu Hause bin, und dort, wo ich zu Hause bin, soll auch meine Heimat bleiben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Sehr geehrter Herr Innenminister! In diesem Fall gilt es die Menschenrechte für uns Österreicher zu wahren, damit wir nämlich nicht von anderen übervolkt werden (Zwischenruf des Abg. El Habbassi), die unsere Werte, die lange von uns erarbeitet werden mussten und viel Blut, Schweiß und Tränen gekostet haben, nicht anerkennen. Unsere Demokratie muss uns ein Heiligtum sein! Wir sehen, was in der Türkei passiert, und das will ich nicht nach Österreich projiziert haben. Wenn wir da nicht wirklich Handlungen setzen, die dazu angetan sind, dann, glaube ich, wird in Zukunft mein Spruch nicht mehr gelten, der da heißt: Heimat ist dort, wo ich zu Hause bin, und dort, wo ich zu Hause bin, soll auch meine Heimat bleiben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Ruhe war zu Zeiten Metternichs die erste Bürgerpflicht, doch heute, denke ich, bringt uns eine lebendige Demokratie nach vorne. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst vielleicht noch einen Satz zu Ihnen, Herr Abgeordneter Klinger: Ob Sie von der Übervolkung oder von der Umvolkung sprechen, es ist immer das Gleiche. Sie wissen genau, dass Sie damit bewusst provozieren und dass Sie bewusst historisch belastete Begriffe verwenden. (Zwischenruf des Abg. Klinger.) – Es sollte Ihnen bekannt sein, dass der Begriff Umvolkung historisch belastet ist, und weil Sie diesen Begriff nicht verwenden wollen, reden Sie von Übervolkung.

Diese Diktion hat im österreichischen Parlament nichts verloren, das sei Ihnen gesagt! (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP, NEOS und Team Stronach.)

Ich möchte zu zwei Anträgen sprechen: Der eine Antrag beschäftigt sich mit Herrn Innenminister Sobotka, wir haben im Menschenrechtsausschuss schon darüber diskutiert. Der Herr Innenminister zeichnet sich dadurch aus – ich sage es jetzt einmal freundlich –, dass er ein sehr impulsiver Ideengeber ist oder, anders formuliert, dass er sehr schnell mit einer Idee da ist, die sich nachher sehr schnell als verfassungswidrig herausstellt. (Ruf bei der ÖVP: Na, na, na!) Es gibt eine Vielzahl an Beispielen.

Zweiter Punkt, der auch immer wieder kommt: der Zugriff auf gespeicherte Bilddaten, also auf die Videoüberwachung von Unternehmen im öffentlichen Nahbereich. Dabei geht es um die ASFINAG-Kameras. Ja, die ASFINAG-Kameras speichern mit, aber sie speichern zu einem einzigen Zweck mit, nämlich um Verkehrssünder ausfindig zu machen. Es gibt ein Urteil im Zusammenhang mit dem Kaisermühlentunnel, das relativ klar besagt: Die ASFINAG darf speichern. Überschreitet jemand die Geschwindigkeit, so wird er abgestraft, aber für alle anderen ist zu löschen! Das heißt, es darf weder der Innenminister noch sonst jemand auf diese Daten zugreifen, weil die ASFINAG verfassungsrechtlich verpflichtet ist, diese Daten zu löschen. (Abg. Rädler: Gibt’s was zu verbergen?) – Es gibt natürlich etwas zu verbergen, nämlich die Privatsphäre! Die Privatsphäre ist ein Grundrecht, das jeder Bürger und jede Bürgerin in diesem Staat genießt, egal, ob sie etwas gemacht haben oder nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Nun haben wir einen konstruktiven Vorschlag gemacht, nämlich dass der Herr Innenminister, wenn er impulsive Ideen hat, sich vorher kundig machen soll, wie es um die Grund- und Verfassungsrechte steht, und sich allenfalls Rat und Tat zur Seite holt. Konstruktiv ist das deshalb, weil wir auch einen Misstrauensantrag hätten stellen können, aber das finde ich ein bisschen einfach. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Sieber.)

Daher stellen wir den Antrag, dass dieser Vertrag gekündigt und neu aufgesetzt wird. Wir sind damit nicht allein, auch der Rechnungshof hat bereits diesen Vertrag mit dem privaten Dienstleister in der Luft zerrissen und übt scharfe Kritik sowohl bei der Projektplanung, bei der Vergabe als auch bei der Risikoeinschätzung dieses Schubhaftzentrums. Daher beantragen wir, dass dieser Vertrag gekündigt und neu verhandelt wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

lung des Innenministers ist eine ganz andere. Er ist ein feinsinniger und kultivierter Mensch und einer, der gleichzeitig mit beiden Beinen in der Realität steht. (Beifall bei der ÖVP.) Und das ist gerade in einer Zeit, in der wir innenpolitisch und außenpolitisch schwierige Zeiten durchleben, für dieses Land ganz besonders wichtig. Er ist einer, der absolut die Balance hält. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

lung des Innenministers ist eine ganz andere. Er ist ein feinsinniger und kultivierter Mensch und einer, der gleichzeitig mit beiden Beinen in der Realität steht. (Beifall bei der ÖVP.) Und das ist gerade in einer Zeit, in der wir innenpolitisch und außenpolitisch schwierige Zeiten durchleben, für dieses Land ganz besonders wichtig. Er ist einer, der absolut die Balance hält. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Das, was die Grünen hier machen, ist, über den Umweg der Stillosigkeit die politische Auseinandersetzung mit einem ausgezeichneten Innenminister zu führen. (Abg. Moser: Wir haben innovativ ...!) Wenn Sie öfters Fußball schauen, dann gibt es dazwischen die Einschaltung: Respekt, und das erwarten wir auch von den Grünen, denn auf diese Art zeigen Sie eine Respektlosigkeit gegenüber einem ausgezeichneten Minister. Das zeigt viel mehr den Neid der Besitzlosen als alles andere. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lichtenecker und Moser.)

Sie sollten sich überlegen, die inhaltliche Auseinandersetzung zu führen. Führen wir die inhaltliche Auseinandersetzung! (Abg. Steinhauser: Ich habe drei Beispiele gebracht! Drei Beispiele!) Wenn Sie der Ansicht sind, dass ein Gesetz verfassungswidrig ist, dann führen wir hier die Auseinandersetzung auf jeder einzelnen Ebene, aber versuchen Sie nicht, den politischen Gegner in einem totalitären Anspruch, in einem Absolutheitsanspruch zu erziehen! (Abg. Steinhauser: Drei Beispiele!) Das ist nicht der Stil, den wir führen. Wir führen ihn über den Respekt und die inhaltliche Auseinandersetzung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Dr. Moser, für die Scheibenwischerbewegung erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Heiterkeit bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Herr Innenminister! Herr Kollege Vetter, das hat auch schon einmal anders geklungen, als du noch in Opposition saßt, aber so schnell geht das. Es waren, glaube ich, sogar dem Innenminister diese übertriebenen Lob- und Liebesbekundungen ein bisschen peinlich. (Zwischenruf des Abg. Vetter.) Unabhängig davon, ob man diese teilt, war es einigermaßen befremdlich, vor allem wenn du die inhaltliche Auseinandersetzung einmahnst und inhaltlich nichts sagst, sondern nur deine Liebe zum Innenminister gestehst. (Beifall bei den NEOS.) Das freut mich für Sie beide, es war einigermaßen komisch – aber es ist ein interessanter Tag heute, das muss man schon dazusagen.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Herr Innenminister! Herr Kollege Vetter, das hat auch schon einmal anders geklungen, als du noch in Opposition saßt, aber so schnell geht das. Es waren, glaube ich, sogar dem Innenminister diese übertriebenen Lob- und Liebesbekundungen ein bisschen peinlich. (Zwischenruf des Abg. Vetter.) Unabhängig davon, ob man diese teilt, war es einigermaßen befremdlich, vor allem wenn du die inhaltliche Auseinandersetzung einmahnst und inhaltlich nichts sagst, sondern nur deine Liebe zum Innenminister gestehst. (Beifall bei den NEOS.) Das freut mich für Sie beide, es war einigermaßen komisch – aber es ist ein interessanter Tag heute, das muss man schon dazusagen.

Die Grünen haben dazu einen Antrag gestellt, dem wir so auch nicht zustimmen, weil wir nicht der Meinung sind, dass man überhaupt keine privaten Dienstleister in so einem Schubhaftzentrum haben darf. Es gibt sicher Sachen, die man mit privaten Dienstleistern machen kann. Wir haben einen ähnlichen Antrag im Innenausschuss, da werden wir sicher noch einmal darüber diskutieren, und ich bin gespannt, ob es Ihnen dann weiterhin egal sein wird, dass wir 400 000 € jedes Monat zum Fenster hinauswerfen. Mich würde das einigermaßen irritieren; wieso Sie das nicht stört, ist nicht nachvollziehbar. (Abg. Rädler: Zur Sache!) – Bitte, Herr Kollege Rädler? (Abg. Rädler: Zur Sache!) – Zur Sache? Herr Kollege Rädler, dass Sie schon wieder nicht mitbekommen, worüber wir hier jetzt reden, das ist Ihr eigenes Problem! (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Das machen normalerweise nur Länder wie Ungarn oder Polen. Dass sich Österreich da mit einreiht, liegt einerseits an der ÖVP, die das Problem nicht versteht, andererseits an der SPÖ, die da offensichtlich auch nicht mitmachen will. Ich halte es für eine Schande, und es ist zutiefst beschämend, dass – obwohl die ÖVP das Problem offensichtlich schon erkannt hat und die Volksanwaltschaft hier einen Bericht eingebracht hat und ein Problem sieht – hier trotzdem nicht zugestimmt wird. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den Antrag der Grünen betreffend Maßnahmen zur grundrechtlichen Sensibilisierung des Innenministers. – Ich finde schon allein den Ausdruck respektlos, das zeigt jedoch die moralische Überheblichkeit der Grünen, die uns allen aber sowieso bekannt ist. (Beifall bei der FPÖ.) Solche Ausdrücke gehören an den Biertisch und sind der Würde dieses Hauses nicht zuträglich. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scherak: Sensibilisierung?)

Ihr Vorschlag, Herr Minister, die Asylhöchstzahl zu halbieren, stellt keine ausreichende Maßnahme dar. Wir brauchen eine Nullobergrenze und eine rigorose Abschiebepolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Innenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist die wichtigste Aufgabe des Innenministers, für Sicherheit zu sorgen und sich darum zu kümmern, dass Bedrohungen nicht entstehen und Gefahren entschärft werden – und all das unter genauer Beachtung der Grund- und Menschenrechte. Unser Innenminister Wolfgang Sobotka macht das in hervorragender Art und Weise. Er ist der beste Innenminister, den wir haben, und keiner in der Regierung kann ihm in dieser Hinsicht das Wasser reichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Überhaupt stellen die Grünen immer wieder Behauptungen ohne nähere Begründung auf und ohne auf andere Rechtsmeinungen dazu einzugehen – und die gibt es auch, und die unterstützen auch durchaus die Ansicht unseres Innenministers. (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Es entspricht jedoch generell dem Zugang der Grünen, Aussagen zu verdrehen, übersteigert darzustellen, dann sprichwörtlich mit Kanonen auf Spatzen zu schießen und Dinge in eine bestimmte Richtung zu interpretieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinhauser und Windbüchler-Souschill.) – Sie spielen sich auch immer als Retter der Menschheit auf, als Moralapostel, als Gouvernanten der Nation, mit erhobenem Zeigefinger – scheinbar so tolerant, nur wenn dann etwas oder jemand nicht ins Bild passt, dann sieht man diese Einstellung, dass man den anderen mit Verboten, mit Geboten und Beschränkungen seine eigene Meinung aufdrücken will.

Da wird angepatzt, da werden Dinge verdreht, übersteigert dargestellt und Respektlosigkeiten wie diese verbreitet – wie auch dieser Antrag, der mit einer kritischen Diskussion, wie sie in entwickelten parlamentarischen Demokratien üblich ist, nichts zu tun hat. Richtig wäre es gewesen, diesen Antrag mit dem Ausdruck des Bedauerns und einer Entschuldigung zurückzuziehen. (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Rädler.)

Herr Innenminister, ich brauche ja die Huldigungen meiner Vorredner nicht zu wiederholen, aber ich schätze Sie als einen Menschen, der hochgebildet ist, der genau weiß, was er formuliert, und sicher keinen Mangel an Bildung hat. Einige Aussagen Ihrerseits haben in den letzten Wochen und Monaten jedoch dazu beigetragen, dass die politische Spannung, die in diesem Land ohnehin vorhanden ist, bewusst angeheizt statt beruhigt wurde. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich bin deshalb bei der Kritik, die im Antrag formuliert ist, aber ich halte die Aufforderung an einen Minister durch einen Nationalratsbeschluss zum Nachsitzen, sich Bücher zu kaufen oder in Schulungen zu gehen, wirklich nicht für angemessen. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) – Das steht wortwörtlich im Beschlusstext eures Antrages. (Abg. Lichtenecker: Seit es Digitalbücher gibt, ...!)

Ich sage Ihnen, ich würde mir wünschen, alle diese Zentren wären so ausgestattet wie Vordernberg. Das klingt zwar ein bisschen zynisch, aber dort sind die Menschen menschlich untergebracht. Das beruhigt mich, und nicht alles kann man mit Geld aufwiegen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Ruf: Und, keine Tafel?)

Herr Minister, kehren wir doch zurück zur Realität! Setzen Sie sich wieder einmal an einen Stammtisch und hören Sie sich auch die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger an! Ich habe gesagt, es kann doch nicht sein, dass wir unseren Kindern in Österreich (Zwischenrufe der Abgeordneten Hammer und Rädler) – ja, Herr Bürgermeister – die Zahnspange bei Schweregrad 1, 2, 3 nicht bezahlen, aber

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen schon auf unsere Bürger zuerst schauen und auf die Kosten, die da verursacht werden. Das muss einmal in aller Deutlichkeit festgehalten werden! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich darf etwas von unserer Reise nach Berlin erzählen – auch Kollege Lopatka war mit. Wir waren unter der Leitung von Hans Hechtl dort und haben uns solche Lager angeschaut. Wenn hier jemand von menschengerechter Unterbringung spricht, dann sage ich Ihnen, weil wir heute am Vormittag hier Diskussionen über den Tierschutz geführt haben: Ich würde in solchen Hallen, ohne Fenster, mit miserabelsten Luft- und Klimabedingungen, mit miserabelsten hygienischen Bedingungen, keine Tiere halten. Ich bin erschüttert herausgegangen. Frau Moser hat mir noch Bilder gemacht. Eine meiner Lieblingsplatten ist „A Mensch möcht’ i bleib’n“, und dort ist der Mensch eine Nummer: 122, 124, 126. Es gibt keine Türen – Decken –, weil sie sich sonst einsperren würden. Also wenn das jemand schönreden will, dann ist er nicht ernst zu nehmen. Und die härteste Auskunft war, es gibt 100 solche Hallen in Berlin. 100! Damit wir uns auch einmal eine Vorstellung von der Menge machen können! – Unbewältigbar! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Und was erleben wir in Österreich? – In Braunau gibt es das leerstehende Zelt. Es stehen viele Unterkünfte leer, weil man sagt, man muss sich diese als Reserve behalten. Und: 150 000 Aufgriffe von Illegalen im Jahr 2016. 150 000 Aufgriffe von Illegalen! Da sehen wir, was los ist. Das kann so nicht sein! Man kann in der Regierung nicht eine Obergrenze diskutieren, wenn man nicht einmal weiß, wie viele hier sind und um welche Art von Flüchtlingen es sich handelt: Sind es Kriegsflüchtlinge? Sind es Wirtschaftsflüchtlinge? Sind es Klimaflüchtlinge? Und immer wird mit den Kriegsbildern gearbeitet. Also da haben wir ein ganz, ganz massives Defizit. (Beifall beim Team Stronach.) – Danke.

Zum Kollegen Vetter: Lieber Georg! Ich habe mich heute am Vormittag schon gewundert, dass du beim Justizminister so ordentlich und brav und sittsam warst. Du hast das jetzt noch einmal wiederholt. Du wirst wahrscheinlich bei deiner neuen Mutterpartei eine großartige Karriere machen: als Ausbildungsleiter für Neuankömmlinge. Dazu wirst du großartig geeignet sein. Nach dem alten Rezept der ÖVP: Bei der Hofübergabe 2008 hat Josef Pröll von Willi Molterer das Motto übernommen: „Hände falten, Gosch’n halten!“ (Heiterkeit bei Team Stronach, SPÖ und NEOS.) Du praktizierst das wirklich hervorragend. Ich bin zufrieden mit dir. (Beifall beim Team Stronach.)

Zum Kollegen Vetter: Lieber Georg! Ich habe mich heute am Vormittag schon gewundert, dass du beim Justizminister so ordentlich und brav und sittsam warst. Du hast das jetzt noch einmal wiederholt. Du wirst wahrscheinlich bei deiner neuen Mutterpartei eine großartige Karriere machen: als Ausbildungsleiter für Neuankömmlinge. Dazu wirst du großartig geeignet sein. Nach dem alten Rezept der ÖVP: Bei der Hofübergabe 2008 hat Josef Pröll von Willi Molterer das Motto übernommen: „Hände falten, Gosch’n halten!“ (Heiterkeit bei Team Stronach, SPÖ und NEOS.) Du praktizierst das wirklich hervorragend. Ich bin zufrieden mit dir. (Beifall beim Team Stronach.)

In diesem Sinne, Herr Minister: Es liegt sehr viel Arbeit vor uns. Ich denke, wir sollten uns vom Wahlkampf lösen und uns der Sacharbeit und der Lösung der Probleme an den Wurzeln widmen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Kollege Steinhauser hat seinen Antrag auf Schulung des Ministers in Verfassung und den dort garantierten Grund- und Menschenrechten inhaltlich begründet. Er hat drei Beispiele genannt, wo es vorgekommen ist, dass der Minister entgegen den Verfassungsbestimmungen, entgegen den Menschenrechten argumentiert hat. Und es hat auch die entsprechende Antwort gegeben. (Abg. Pfurtscheller: Wozu werden dann Gesetze debattiert im Ausschuss, wenn vorher schon ...?) – Frau Kollegin, wir können Gesetze im Ausschuss diskutieren ... (Weiterer Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) – Hören Sie mir vielleicht zu, was ich zu sagen habe, dann können Sie weiterschreien! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Sehr autoritär!)

Kollege Steinhauser hat inhaltlich begründet, warum dieser Antrag eingebracht wurde. Wir sind in einer Situation, in der die öffentliche Debatte extrem aufgeheizt ist, in der wir mit Phänomenen wie Fake News, extrem populistischen Debatten, Hasspostings zu kämpfen haben. Und da ist es unsere Aufgabe als Abgeordnete und auch die Aufgabe von Politikerinnen und Politikern in der Regierung, seriös, faktenbezogen und auf Basis allgemein anerkannter Grundsätze wie zum Beispiel der Menschenrechte und der Verfassung zu argumentieren. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Dieser Antrag wurde im Menschenrechtsausschuss einstimmig beschlossen. Ich bedanke mich für die breite Zustimmung, für den breiten Konsens. Dem Herrn Bundesminister ein Danke für die, wie ich hoffe, rasche, zeitnahe und umfassende Umsetzung und Durchführung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich abschließend auch bei allen Fraktionen für die Zustimmung zu unserem Antrag bedanken. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Barrierefreiheit, die barrierefreie Kommunikation beschränkt sich ja nicht nur auf die Leichter-Lesen-Version, sondern wir sprechen hier auch von der Brailleschrift, von taktiler Kommunikation, von verschiedensten Gebärdensprachen – ein Bereich ist die Leichter-Lesen-Version. Und das, über das wir heute hier abstimmen und dem wir auch zustimmen werden, ist ein kleiner Aspekt der Vielfalt von barrierefreier Kommunikation, zu der wir uns bekennen, und dieses Bekenntnis dazu ist sehr, sehr wichtig. Ich denke, es ist ein guter Schritt, dass wir uns dorthin bewegen, aber ich muss dazusagen, das ist ein sehr, sehr kleiner Schritt. Es müsste eine sehr breite Einsicht dafür geben, dass barrierefreie Kommunikation für jeden von Vorteil ist. – Danke sehr. Gute Nacht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ja wenn Sie Behindertenpolitik so machen, geht nichts weiter. Ich hoffe, dass mit diesem Antrag der Sache mehr Schwung verliehen wird. Wirklich glauben tue ich es Rot und Schwarz leider noch nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Ich finde das wichtig, denn der Zugang zu Informationen, zu gleichberechtigter Teilhabe ist auch eine Frage der Menschenwürde, die auch in der Verfassung verankert werden müsste. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Unser Antrag betreffend „Barrierefreier Zugang zu Informationen“ ist da ein ganz guter, konstruktiver Weg, frischer Wind – da bin ich bei Ihnen. Im österreichischen Parlament ist diesbezüglich allerdings schon einiges geschehen, diesen frischen Wind gibt es ja bei uns schon. Ich verweise da auf die Website, ich verweise auf diese Broschüre (eine in Leichter Sprache verfasste Broschüre des österreichischen Parlaments in die Höhe haltend). Es geht hier genau um die einfache Sprache, es geht um Zusatztools wie Vorleseservice und Gebärdensprache. Ich finde es toll, dass dieser Weg hier im Parlament seit zwei Jahren von der Präsidentin, von der Parlamentsdirektion voll unterstützt wird. Wir gehen hier in eine gute Richtung, und dieser Weg ist auch voll zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)