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Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Vavrik.

Also: Wir bitten hier um eine Garantie, dass das in Zukunft anders wird; dass Sie diesen radikalen Rollenwechsel von einem Klubobmann, der auch daran beteiligt war, Untersuchungsausschüsse nicht mehr bis zum Ende arbeiten zu lassen, zu einem Präsidenten des gesamten Nationalrates und auch der Minderheiten in diesem Haus vollziehen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Vavrik.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Vavrik.

ohne Wenn und Aber, dem Schutz der österreichischen Bevölkerung verpflichtet und leisten – teils unter Inkaufnahme von hohem persönlichem Risiko – ihren Beitrag. Dafür haben sie aus meiner Sicht nicht nur unseren Dank, sondern vor allem unser Vertrauen verdient. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Vavrik.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Mag. Vavrik.

Gerade in den letzten Monaten ist dieses gemeinsame Verständnis und gegenseitige Vertrauen aus der Balance geraten, und jetzt geht es darum, das zu korrigieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Mag. Vavrik.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Vavrik.

Der Konsolidierungsbedarf zur Erreichung der geplanten strukturellen Defizite beträgt über die Periode 2014 bis 2018 in Summe rund 18,4 Milliarden €; das bedeutet in Maastricht-Abgrenzung rund 33,1 Milliarden €. Der Unterschied zwischen diesen beiden Beträgen: die Bankenhilfe mit 5,8 Milliarden €, der Konjunktureffekt, wie schon erwähnt, die Output-Lücke mit 9,2 Milliarden €, Hochwasser- und Dürreschäden mit 165 Millionen € und die Abgeltungssteuer Liechtenstein auch als Einmalbetrag mit 500 Millionen €. (Zwischenruf des Abg. Mag. Vavrik.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Vavrik.

Es ist also eine Großbaustelle, die Sie hier hinterlassen. (Abg. Rädler: Redezeit!) Und ich möchte damit schließen, dass wir alle Kolleginnen und Kollegen einladen, heute dem Antrag beizupflichten, dass ein eigenständiges Ministerium für Wissenschaft und Forschung in Österreich selbstverständlich notwendig ist und in dieser Form erhalten bleiben soll. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Vavrik.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Vavrik.

Ich glaube, dass es sich lohnt, dass es dafür eine nationale Basis gibt, einen nationalen Konsens, weil es in diesem Konzert, in diesem Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union um Österreich insgesamt geht, um den besten Weg. Und das Ganze funktioniert nur, wenn es, wie alle sagen, eine bessere Europäische Union, eine veränderte Europäische Union gibt, und dafür soll jetzt gekämpft werden! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Vavrik.)

Beifall bei Grünen und FPÖ sowie des Abg. Mag. Vavrik

Das ist nur damit erklärbar, dass wir keinen Finanzminister hatten, sondern einen Raiffeisenminister, der von Raiffeisen gekommen ist (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie des Abg. Mag. Vavrik), der zu Raiffeisen gegangen ist, der Raiffeisenleute ins Ministerium eingeschleust hat – da sitzen sie zum Teil heute noch, sie sind zum Teil von der Frau Bundesministerin noch geadelt worden.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Vavrik.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn ich jetzt den Worten meiner Vorredner zugehört habe, die ja beide davon überzeugt sind, Herr Kollege Unterrainer, dass ja die Schuld nur bei den Freiheitlichen liege, dann spricht doch überhaupt nichts dagegen, dass wir einen Untersuchungsausschuss machen, denn dann kommt ja die Wahrheit ans Tageslicht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Vavrik.) Das, was Sie machen, ist ja nichts anderes, als Nebelgranaten zu werfen.

Beifall des Abg. Mag. Vavrik sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Podgorschek: Ah, der deutsche! das hat unserer sicher nicht gesagt!

Zum Abschluss ein Wort vom Herrn Bundespräsidenten: Der Wettbewerb ist „eine öffnende Kraft“ und bringt „althergebrachte Privilegien“ mitunter ums Eck. – So in etwa hat er es gesagt, leider nicht der österreichische, sondern der deutsche Bundespräsident. (Beifall des Abg. Mag. Vavrik sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Podgorschek: Ah, der deutsche! das hat unserer sicher nicht gesagt!)

Abg. Vavrik: Warten Sie, bis Sie in der Minderheit sind! Dauert nicht mehr lange!

Und Planbarkeit ist natürlich auch eine Thema in den Ausschüssen. Vielleicht sollte man das auch einmal erwähnen: Das österreichische Parlament kann sicherlich nicht als minderheitenfeindlich betrachtet werden. In anderen Parlamenten ist es nicht ... (Widerspruch bei FPÖ und Grünen.) – In anderen Parlamenten ist es beispielsweise nicht der Fall, dass die Opposition Vorsitzende in den Ausschüssen stellt. (Abg. Vavrik: Warten Sie, bis Sie in der Minderheit sind! Dauert nicht mehr lange!)

Abg. Wittmann: Was wollen Sie uns damit sagen? Bringen Sie es auf den Punkt! – Abg. Schönegger: Wir wünschen dem Kollegen Vavrik gute Besserung! Schnell!

Die Teilstrategie Verteidigung ist auch schon angesprochen worden. Eine solche fehlt seit vielen Jahren. Man muss zu dem Schluss kommen, dass offenbar dort gespart werden soll, wo die Gegenwehr am kleinsten ist. Offenbar denkt man sich, das Bundesheer ist es schon so lange gewohnt, ausgehungert zu werden, dass dort die Gegenwehr am geringsten ist. (Abg. Wittmann: Was wollen Sie uns damit sagen? Bringen Sie es auf den Punkt! – Abg. Schönegger: Wir wünschen dem Kollegen Vavrik gute Besserung! Schnell!) Da, Herr Minister Klug, möchte ich Sie auch in die Pflicht nehmen. Wir sind in diesem Sinne auch Verbündete, aber man muss sich natürlich auch einem Finanzminister stellen, der mit zu verantworten hat, dass wir jetzt einen historischen Tiefstand erreichen, nämlich 0,55 Prozent des BIP 2015 ohne Sport, wo doch die Zilk-Reformkommission noch gesagt hat, wir brauchen mindestens 1 Prozent. Liebe Kollegen von der SPÖ, ich glaube, damit sollten Sie sich auch anfreunden können.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Vavrik.

Sie kürzen auf dem Rücken der Ärmsten und nennen das Sparmaßnahmen, die notwendig sind. Das ist letztklassig, meine sehr verehrten Damen und Herren! Letztklassig! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Vavrik.)

Beifall der Abgeordneten Loacker und Vavrik

Die gehen übrigens sehr sorgsam mit den Zwangsmitgliedsbeiträgen um (Beifall der Abgeordneten Loacker und Vavrik), denn sie inserieren fast täglich ganzseitig in den „Vorarlberger Nachrichten“ oder in der „Tiroler Tageszeitung“ und fordern die Leute auf, eine Unterschrift unter ihr Programm „Zeigen wir der Regierung die rote Karte“ zu setzen. Da steht Folgendes drauf:

Abg. Vavrik: Frau Steßl hat gar keine Meinung!

Ich muss dem Herrn Bundesminister ein Lob aussprechen: Er sagt wenigstens klar, dass es sich für ihn nicht ausgeht, aber mich würde jetzt interessieren, was die Frau Staatssekretärin Steßl sagt. Es gibt ja im Bundesministerium selbst schon zwei Meinungen: Im Bundesministerium sitzen ein Bundesminister und ein schwarzer Staatssekretär und eine rote Staatssekretärin. Da gibt es unterschiedliche Meinungen sogar schon im Ministerium selbst. (Abg. Vavrik: Frau Steßl hat gar keine Meinung!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Vavrik.

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Dr. Fuchs hat es ja heute ganz klar und unmissverständlich gesagt: Wir haben „kein Einnahmenproblem, () wir haben ein () Ausgabenproblem“. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Vavrik.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Franz und Vavrik.

Wer bestellt denn im Übrigen diese Experten? – Doch derjenige oder die Institution, die untersucht werden soll. Ja was soll da bitte herauskommen? Das ist ja ein Widerspruch in sich. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Franz und Vavrik.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Vavrik.

Ich verhehle nicht, dass es in unserer Fraktion diesbezüglich eine gehörige Portion Skepsis gibt – ich sage das auch offen –, aber ich persönlich traue Ihnen diesen Rollenwechsel zu, ich glaube, Sie werden das schaffen. Wir haben zwar gerade mit Ihrem Ressort in der Vergangenheit, was das Interpellationsrecht – also auch ein Kontrollinstrument des Nationalrates – betrifft, nicht die allerbesten Erfahrungen gemacht, und gerade das ist auch eine wichtige Frage: dass Minister, Ministerinnen dieses Kontrollrecht des Hohen Hauses in Zukunft ernster nehmen. Wir haben nicht die Möglichkeit wie in Deutschland, zum Verfassungsgerichtshof zu gehen, wenn unsere Fragen, die wir im Sinne der Bevölkerung, auch im Sinne der Kontrolle stellen, nicht genügend beantwortet werden. Da wünsche ich mir – auch an die Regierung gerichtet – eine neue Kultur, diese Kontrollrechte des Parlaments auch ernst zu nehmen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Vavrik.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Vavrik.

Das kann man so nicht im Raum stehen lassen. Entweder stehen wir dazu, was wir voriges Jahr beschlossen haben und ziehen es dann auch durch oder wir ändern ständig die Meinung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Vavrik.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Moser: ... rein egoistische Interessen! – Zwischenruf des Abg. Vavrik.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Alm, das, was Sie vorschlagen, in Ehren, aber das könnten wir ja hundertmal nicht finanzieren! Und ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, ich bin froh, dass es im Rahmen dieser Volksbefragung dieses Ergebnis gegeben hat und dass wir in einer Zeit der Auflösung aller Zusammengehörigkeitsgefühle, einer Zeit der Ich-AGs zumindest von einem Teil der Jugend in Österreich noch einen Einsatz für die Gemeinschaft erreichen konnten und ihn auch beibehalten wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Moser: ... rein egoistische Interessen! – Zwischenruf des Abg. Vavrik.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Moser und Vavrik.

Was meine ich damit? – In anderen Ressorts ist es selbstverständlich, dass es Jahr für Jahr Kostensteigerungen von 400 bis 500 Millionen € gibt. Das Außenministerium muss mit weniger als 400 Millionen € weltweit diese Aufgaben bewältigen (Zwischenruf des Abg. Hübner), und dafür gebührt allen, die im Außenministerium arbeiten, ein herzliches Dankeschön; das verdient wirklich Respekt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Moser und Vavrik.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Vavrik. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Gerade was Ihre Rolle und die Ihrer Partei betrifft, wenn ich an das Verhalten von Putin auf der Krim denke, dann ist es schon oft sehr fragwürdig, ob Sie damit der Republik und dem Ansehen der Republik einen guten Dienst erweisen, Herr Abgeordneter Hübner. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Das ist viel problematischer als einzelne Beurteilungen, sage ich Ihnen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hübner und Walter Rosenkranz), das ist viel problematischer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Vavrik. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Vavrik.

Bei der GASP-Sitzung in Rom bedienten sich die Vertreter der baltischen Länder bereits einer Rhetorik, die an den Kalten Krieg erinnerte, die unfassbar war. Ich finde, das endet letztlich mit Atomraketen auf beiden Seiten. Ich habe das dort in einer Wortmeldung auch so gesagt. Es ist eine Katastrophe für die Wirtschaft, es ist auch unmöglich, für eine Verflechtung der Wirtschaft zwischen Russland und Europa einzutreten und zugleich die NATO-Positionen immer weiter vorzurücken. (Zwischenruf des Abg. Vavrik.)

Abg. Vavrik: Sagen Sie das dem Putin!

Ich habe das Interview mit Putin auf ARD gesehen. Ich habe die Diskussion verfolgt. Am nächsten Tag wurde Elmar Brok, der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses der EU, im „Morgenmagazin“ des ARD interviewt. Dieses Interview war ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Es ist im Endeffekt so, dass man jetzt von dieser Eskalationsstufe weg muss. Das bringt uns einfach nicht weiter. (Abg. Vavrik: Sagen Sie das dem Putin!)

Abg. Vavrik: Was?!

Das Kernproblem der österreichischen Außenpolitik im Konflikt Ukraine – Russland ist mit Sicherheit die fehlende Unabhängigkeit. Es ist eine lange und schlechte Tradition von ÖVP-Außenministern, letzten Endes mit der US-Politik und ihren Verbündeten mitzulaufen. Es ist im Kern Mitläuferpolitik. Das war ein Riesenproblem beim Konflikt zwischen Russland und Ukraine, denn die politische Aggression ist in der allerersten Phase eindeutig vom Westen, und hier vor allem von den USA, ausgegangen. (Abg. Vavrik: Was?!)

Abg. Vavrik: Wir sind nicht in den siebziger Jahren!

Dass darauf eine russische militärische, völkerrechtswidrige Aggression gefolgt ist, war nicht das Recht Russlands (Zwischenrufe bei der ÖVP); das geht viel weiter als das, was die USA und ihre Verbündeten getan haben. Aber die österreichische Rolle wäre doch die traditionelle Rolle eines Blockfreien, eines Neutralen gewesen (Abg. Vavrik: Wir sind nicht in den siebziger Jahren!), auf der Suche nach und mit dem Vorschlag von eigenständigen Lösungen. Und genau das ist nicht passiert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Vavrik: Wir leben im 21. Jahrhundert! Blockfrei gibt es nicht mehr!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Vavrik: Wir leben im 21. Jahrhundert! Blockfrei gibt es nicht mehr!

Dass darauf eine russische militärische, völkerrechtswidrige Aggression gefolgt ist, war nicht das Recht Russlands (Zwischenrufe bei der ÖVP); das geht viel weiter als das, was die USA und ihre Verbündeten getan haben. Aber die österreichische Rolle wäre doch die traditionelle Rolle eines Blockfreien, eines Neutralen gewesen (Abg. Vavrik: Wir sind nicht in den siebziger Jahren!), auf der Suche nach und mit dem Vorschlag von eigenständigen Lösungen. Und genau das ist nicht passiert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Vavrik: Wir leben im 21. Jahrhundert! Blockfrei gibt es nicht mehr!)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Beifall des Abg. Vavrik.

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pilz, ich bin eigentlich nicht bekannt dafür, dass ich im Parlament das Rederecht möglichst oft an mich reiße und dann möglichst lange rede. – Mit Ihrer Rede haben Sie gerade wirklich viel Mut bewiesen, aber das war nicht unbedingt richtig und auch nicht notwendig! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Beifall des Abg. Vavrik.) Daher möchte ich doch die Gelegenheit wahrnehmen, hier einiges, was mir ganz besonders aufgefallen ist, noch einmal zurechtzurücken.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vavrik.

Sie haben gesagt, dass die Aggression in diesem Konflikt von Amerika und Europa ausgegangen ist. – Ich hoffe sehr, Herr Abgeordneter, dass Sie das nicht wirklich ernst meinen, denn es wäre hochgradig peinlich, wenn ein Abgeordneter des österreichischen Parlaments so eine Aussage wirklich ernst meint! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vavrik.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Vavrik.

Abschließend möchte ich noch auf die syrischen Flüchtlinge eingehen, die hier in Österreich um Asyl angesucht haben, beziehungsweise jene, die sicherlich in nächster Zeit noch ankommen werden: Diese Menschen haben Schreckliches erlebt. Sie haben ganz furchtbare Dinge durchgemacht, und wir alle können sicher sein, dass die Flucht für sie nur die allerletzte Alternative war. Daher brauchen sie unsere uneingeschränkte Unterstützung, und ich möchte Sie alle dazu aufrufen, in Ihrem Umfeld und gemäß Ihren Möglichkeiten darauf einzuwirken, dass die Österreicherinnen und Österreicher diesen Kriegsflüchtlingen positiv entgegenkommen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Vavrik.) – Danke schön.

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Vavrik. – Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich bin auf jeden Fall dafür, dass so wie bei der Wirtschaftskammer, so wie in jedem Betrieb der aktive Arbeitnehmer wahlberechtigt ist und nicht jener, der sagt, der Betrieb habe ihm vor 35 Jahren irgendwann einmal gehört. (Abg. Wöginger: Der Grund!) Da muss man reformieren, dann haben wir faire Wahlergebnisse, dann haben wir auch eine bessere Politik; dann haben wir eine Politik für die aktiven Bauern (Abg. Wöginger: Grund und Boden!) und nicht eine Politik für die Lobbyisten. Genau das ist das Ziel, und das wünschen wir uns. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Vavrik. – Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Vavrik – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz, auf seine Tafel zeigend, die sich noch immer auf dem Rednerpult befindet –: Das kann man stehen lassen!

Liebe Kollegen von den Oppositionsparteien, die gesetzlichen Regelungen der Bundesheerkommission stehen im Verfassungsrang – ich glaube, aus gutem Grunde –, und ich appelliere an Sie, der Regierungsmehrheit nicht das Geschenk der verfassungsgebenden Mehrheit zu gewähren, damit sie als einziges Ergebnis der letzten zwei Monate diese Mehrheit einzementiert bis in das Jahr 2020. Diese Regierung hat das nicht verdient, es steht ihr nicht zu, und ich glaube, das Heer und die Angehörigen des Bundesheeres wären Ihnen dankbar – das insbesondere an die Kollegen der FPÖ. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Vavrik – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz, auf seine Tafel zeigend, die sich noch immer auf dem Rednerpult befindet –: Das kann man stehen lassen!)

Abg. Kickl – auf die auf dem Rednerpult befindliche Tafel des Abg. Vavrik zeigend –: Die Tafel! – Ruf bei der FPÖ: Dem Minister schenken!

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Da meine geschätzte Kollegin Claudia Durchschlag (Abg. Kickl – auf die auf dem Rednerpult befindliche Tafel des Abg. Vavrik zeigend –: Die Tafel! – Ruf bei der FPÖ: Dem Minister schenken!) – danke, ich gebe sie (der Redner legt die Tafel neben das Rednerpult) hierher – sich etwas später noch eingehend über die erfreuliche Schaffung von besseren Rahmenbedingungen für die Miliztätigkeiten von Frauen beschäftigen wird, werde ich mich eher auf den Bereich der Änderungen in der Parlamentarischen Bundesheerkommission konzentrieren.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vavrik.

Ganz besonders und auch persönlich danke ich aber dem letzten und amtsführenden Vorsitzenden, dem Abgeordneten zum Nationalrat außer Dienst Paul Kiss. Er ist für mich – und sicherlich nicht nur für mich – ein exzellenter Anwalt der Soldatinnen und Soldaten und hat diese Funktion mit sehr, sehr großem persönlichen Einsatz, mit Herz für die Sache sehr gewissenhaft wahrgenommen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vavrik.)

Abg. Vavrik: Nein, ich habe auch im Ausschuss dagegen gestimmt!

Und Herr Kollege Vavrik, ich verstehe Sie nicht, es tut mir leid. Sie sind selber am Antrag drauf als NEOS, und jetzt stellen Sie sich hier her und wettern gegen diesen Antrag. (Abg. Vavrik: Nein, ich habe auch im Ausschuss dagegen gestimmt!) Also vielleicht schauen Sie und auch die anderen Kolleginnen und Kollegen der NEOS-Fraktion sich das noch einmal an: Sie sind selber auf dem Antrag drauf. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Vavrik: Schauen Sie sich den Gesetzestext an!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Vavrik: Schauen Sie sich den Gesetzestext an!

Und Herr Kollege Vavrik, ich verstehe Sie nicht, es tut mir leid. Sie sind selber am Antrag drauf als NEOS, und jetzt stellen Sie sich hier her und wettern gegen diesen Antrag. (Abg. Vavrik: Nein, ich habe auch im Ausschuss dagegen gestimmt!) Also vielleicht schauen Sie und auch die anderen Kolleginnen und Kollegen der NEOS-Fraktion sich das noch einmal an: Sie sind selber auf dem Antrag drauf. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Vavrik: Schauen Sie sich den Gesetzestext an!)

Abg. Vavrik: Wir wären sowieso drin gewesen!

Miene Damen und Herren! Herr Kollege Vavrik, es war in der Tat notwendig, einen neuen Modus zu finden, wie die Bundesheerkommission künftig besetzt werden wird, denn wir hatten bisher sechs Mitglieder und drei Vorsitzende, und das ist mit der neuen Regelung, die wir heute beschließen werden, gleich geblieben – mit dem Zusatz, dass auch die NEOS und das Team Stronach als im Hauptausschuss des Nationalrates vertretene Parteien zusätzlich einen Sitz bekommen. (Abg. Vavrik: Wir wären sowieso drin gewesen!)

Abg. Vavrik: ... keine Regel ...! Sie sagen absichtlich die Unwahrheit! Nach dem Gesetz hätten wir jetzt auch einen Sitz!

Hätten wir das nach dem d’Hondt’schen System ausgeweitet, dann wären wir bei einer Mitgliedsanzahl von etwa 20 Personen, je nachdem, wie viele kleine Parteien wir im Plenum haben. (Abg. Vavrik: ... keine Regel ...! Sie sagen absichtlich die Unwahrheit! Nach dem Gesetz hätten wir jetzt auch einen Sitz!) – Ich sage nicht absichtlich die Unwahrheit und auch nicht unabsichtlich, Herr Kollege Vavrik! Ich glaube, Sie blasen hier etwas auf, das es gar nicht wert ist, so aufgeblasen zu werden, wie Sie das machen. Wir sehen das ganz nüchtern.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vavrik. – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Im Gegensatz zu anderen Modellen planen wir auch eine Entlastung bei den Familien. (Abg. Brosz: Wer ist wir? Die ÖVP!?) – Selbstverständlich. Darf ich Sie darauf hinweisen: Abgeordneter Wöginger hat auf das ÖVP-Konzept reflektiert. Und ich antworte jetzt auf das ÖVP-Konzept. Er hat gefragt, ob dieses Konzept so ist. Sie dürfen es mir überlassen, wie ich die Frage beantworte. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vavrik. – Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Sie können die Fragen stellen, ich gebe die Antworten, das ist das Spiel hier. (Abg. Brosz: Geschäftsordnung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinhauser und Pirklhuber.)

Beifall bei ÖVP und Team Stronach sowie der Abgeordneten Loacker und Vavrik.

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Abgeordnete, wenn Sie sich die vorgestellten Konzepte der einzelnen Parteien anschauen, werden Sie feststellen, dass in dem von mir vorgestellten ÖVP-Konzept die Frage von Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögensteuer nicht vorkommt. (Beifall bei ÖVP und Team Stronach sowie der Abgeordneten Loacker und Vavrik.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Vavrik.

Jetzt kehre ich einmal das Argument um, und ich sage: Dieser Schaden ist tatsächlich katastrophal. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Vavrik.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen sowie des Abg. Vavrik.

Ja, der schreckliche Anschlag in Paris war ein Anschlag auf genau dieses Wertegefüge, für das die Europäische Union steht, das wir gemeinsam in der Europäischen Union zu verteidigen haben. Aber ich denke in dieser Stunde auch an die Tausenden Christen, wie in Nigeria, die nur ihres Glaubens wegen dahingeschlachtet worden sind. Das sollten wir in dieser Stunde auch nicht vergessen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen sowie des Abg. Vavrik.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Vavrik. – Zwischenruf des Abg. Prinz.

An die Redner von SPÖ und ÖVP gerichtet: Herr Kollege Matznetter – ich sehe ihn jetzt gerade nicht, ich weiß nicht, von wem er sich einen Rüffel oder eine Weisung holen muss –, die Macht Ihrer Partei in Fragen des Föderalismus, das, was Sie hier erzählen, reicht in Wirklichkeit nur einen Steinwurf weit bis ins Wiener Rathaus, wo Sie mit 180 gegen die Betonmauer fahren. Und für Sie, Kollegen aus der ÖVP, endet sie bereits in St. Pölten, wo Sie ebenfalls mit 180 gegen die Betonmauer fahren. Alles, was hier für einen konstruktiven Föderalismus geschehen soll, geschieht in Wirklichkeit nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Vavrik. – Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hofer und Vavrik. – Ruf bei den Grünen: Das ist kein Verbrechen!

Wie die Befürworter sagen, ist die Präimplantationsdiagnostik besser als eine späte Selektion durch Spätabtreibungen. Und was bei den Spätabtreibungen geschieht, ist wirklich unerträglich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.) Es wird schon bei Verdacht auf eine schwere Behinderung bis zur Geburt abgetrieben – das betrifft nicht die Fristenregelung, das geht über sie hinaus. Ab der 22. Lebenswoche ist ein Baby außerhalb des Mutterleibes überlebensfähig. Und was wird gemacht? Die Ärzte töten das Kind im Mutterleib durch einen Herzstich, durch eine Kaliumchlorid-Spritze. Das ist in Österreich legitimiert und das ist auch ein Verbrechen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hofer und Vavrik. – Ruf bei den Grünen: Das ist kein Verbrechen!)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Vavrik.

Heucheln Sie nicht! Sie müssen es gewusst haben, wir haben es hier diskutiert. Und ich meine, Sie haben es ja auch gewusst, aber es ist eine Taktik, eine Taktik, die man immer wieder beobachtet. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Was haben Sie gegen Gleichstellung?) – Gleichstellung von Gleichen, und nicht Gleichstellung von Ungleichen, das ist ja wohl klar! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Vavrik.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Vavrik.

Es ist eine Taktik. Bei Angelegenheiten, von denen Sie glauben (Zwischenruf des Abg. Schieder), dass Sie der Wählerschaft etwas nicht wirklich zumuten können, wo Sie nicht genau wissen, ob alle Ihre Abgeordneten mitmachen – darüber muss man sich wahrscheinlich weniger Sorgen machen –, wo es für Ihre Abgeordneten jedenfalls schwierig ist, das daheim im Wahlkreis, in einer konservativen Landgemeinde, in einer Bauernfamilie zu vertreten, da machen Sie es sich ganz einfach. Da bestellen Sie es sich quasi beim Gerichtshof, haben aber vorher schon durch die Legalisierung der Partnerschaften die Weichen in diese Richtung gestellt (Abg. Lopatka: gar nichts beim Gerichtshof! – Abg. Strache: Weichen gestellt!); dann kommt das Urteil, und dann machen Sie das. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Vavrik.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Vavrik.

An diesem Gesetz scheiden sich die Geister, denn es ist ein Gesetz, das darüber Auskunft gibt, wie man zum Leben überhaupt steht, was man über seine Machbarkeit, seine Manipulierbarkeit und seine Verfügbarkeit denkt. Und Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP, werden diesem Gesetz hier zu einer Mehrheit verhelfen. Sie sind es, und Sie sitzen da mit Sicherheit im falschen Boot. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Vavrik.)

Abg. Vavrik: Das steht unter dem Kapitel Vision! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.

(Abg. Vavrik: Das steht unter dem Kapitel Vision! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) – Sie haben kein Problem? – Lassen Sie Ihre Medikamentenfreigabe und Visionen links liegen, Herr Kollege, Sie haben genau das!

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Vavrik.

Kollege Matznetter stellt sich her, hält eine Anti-Raucher-Rede, und das Erste, was er danach macht, ist, ins Raucherzimmer nach hinten zu stürmen. Meine Damen und Herren, hinten im Raucherkammerl stehen die Abgeordneten Krainer, Kucher, Weninger und rauchen selber. Was ist das für eine Diskussion? (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Da müssen wir es auch verbieten, dass wir im Parlament rauchen, meine Damen und Herren, nicht nur in den Lokalen! (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Vavrik.) Da müssen wir es auch im Parlament verbieten und mit gutem Beispiel vorangehen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Sie können sich nachher gerne melden.

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Vavrik.

Weil wir schon bei der Scheinheiligkeit waren: Es ist doch tatsächlich eine Diskussion über die Legalisierung von Cannabis entbrannt! Es gibt eine Diskussion über die Legalisierung von Cannabis, und in den Lokalen verbieten wir das Rauchen! – Was müssen sich die Leute da denken? Was ist das für ein Zeichen für die Jugend? Was denken sich Jugendliche? Auf der einen Seite wird Cannabis vielleicht legalisiert, und auf der anderen Seite darf ich nicht rauchen, wenn ich in ein Lokal gehe! – Also ich finde das echt scheinheilig. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Vavrik.)

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Vavrik.

Also ich glaube, diese Bevormundungspolitik bringt uns nicht weiter. Wir müssen die Menschen zu mehr Eigenverantwortung animieren, und dann, glaube ich, kann man diese Diskussion auch sachlich führen – aber bitte führen wir sie sachlich und nicht so scheinheilig! Deswegen wäre ein Rauchverbot im Parlament ein gutes Zeichen, dass man mit gutem Beispiel vorangeht. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Vavrik.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vavrik.

Ich glaube, allein dieses Argument, selbst wenn Sie die anderen Argumente negieren, sollte stark genug sein, dass wir dazu stehen, ein weltoffenes Land zu sein, dass wir uns dafür einsetzen, dass diese Organisationen einen Platz in Österreich haben. Gerade in einer Zeit, in der das Außenministerium, aber auch andere Ministerien ganz massiv dahinter sind, bestehende Organisationen nicht zu verlieren und neue Organisationen im Wettbewerb mit anderen Staaten auch nach Österreich zu bringen, gerade in solch einer Zeit sollten wir auf diese Organisationen nicht hinhauen, sondern, ganz im Gegenteil, den Mehrwert, den sie uns bieten, auch ordentlich erkennen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vavrik.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Vavrik.

Wenn man sich anschaut, wie sich die Entwicklungshilfe vor dem Hintergrund des Ziels, 0,7 Prozent des BIP, in den letzten Jahren entwickelt hat, so ist das wirklich ein Skandal für ein reiches Land wie Österreich, nämlich von 0,52 Prozent im Jahr 2005 auf 0,26 Prozent im Jahr 2014 gesunken, also halbiert. Das ist beschämend vor dem Hintergrund, was sich in Entwicklungsländern und gegenwärtig im Mittelmeer an katastrophalen Dingen abspielt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Vavrik.)

Zwischenruf des Abg. Vavrik.

Dazu gehört auch, dass Vereinbarungen eingehalten werden. Ich spreche da ganz konkret das Verhalten des Verteidigungsministers Klug an; ich spreche konkret die Kaserne Tamsweg an. Der Wille der Bürgerinnen und der Bürger ist, dass dort auch in Zukunft eine militärische Nutzung stattfindet. (Abg. Podgorschek: Kannst heute mitstimmen!) Der Wille des Landes Salzburg ist, dass dort auch in Zukunft eine militärische Nutzung stattfindet. (Zwischenruf des Abg. Vavrik.) Und es gibt eine Vereinbarung auf Regierungsebene, die besagt, dass jedenfalls bis inklusive 2016 eine militärische Nutzung dieser Kaserne stattfindet und bis dahin über eine weitere Nutzung unter Einbindung des Landes verhandelt wird.

Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Vavrik.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Ich habe heute gelernt, dass das Gasthaus der Sozialdemokraten DO & CO am Stephansplatz ist. Das war für mich jetzt auch neu. Aber wenn ich den Bundeskanzler richtig verstanden habe, war das seine Referenz. Vielleicht zur Erklärung für die Sozialdemokraten: Die normale Bevölkerung verkehrt nicht im DO & CO, sondern im ganz normalen Beisl ums Eck, im Wirtshaus, beim Aboessen um 6 € (Zwischenruf des Abg. Podgorschek), und da sollten Sie einmal nachfragen, wovon wir heute hier reden. Das wollte ich nur einmal anmerken. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Vavrik.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Vavrik.

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Frau Innenministerin, die heutige Diskussion markiert einen Endpunkt eines langen Scheiterns von Ihnen! Sie haben sich diesen Misstrauensantrag von den Grünen redlich verdient. Es gibt im Leben Situationen, dass man in seiner Funktion nichts mehr beitragen kann, und das sollte man auch erkennen und die Konsequenzen ziehen – und Sie sind nachweislich in solch einer Situation! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Vavrik.)

Volksanwältin Brinek: Das muss ein Missverständnis sein, ich möchte nach dem Abgeordneten Vavrik sprechen!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste hat sich Frau Volksanwältin Dr. Brinek zu Wort gemeldet. – Bitte. (Volksanwältin Brinek: Das muss ein Missverständnis sein, ich möchte nach dem Abgeordneten Vavrik sprechen!) – Dann ist die Wortmeldung zurückgezogen.

Abg. Vavrik ist im Begriffe, seinen Stimmzettel in die Wahlurne zu werfen.

(Abg. Vavrik ist im Begriffe, seinen Stimmzettel in die Wahlurne zu werfen.) Nein, das geht nicht mehr, Herr Kollege! (Abg. Vavrik wirft trotz des Hinweises durch Präsidenten Kopf, dass eine Stimmabgabe nicht mehr möglich ist, seinen Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abg. Vavrik wirft trotz des Hinweises durch Präsidenten Kopf, dass eine Stimmabgabe nicht mehr möglich ist, seinen Stimmzettel in die Wahlurne.

(Abg. Vavrik ist im Begriffe, seinen Stimmzettel in die Wahlurne zu werfen.) Nein, das geht nicht mehr, Herr Kollege! (Abg. Vavrik wirft trotz des Hinweises durch Präsidenten Kopf, dass eine Stimmabgabe nicht mehr möglich ist, seinen Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abg. Vavrik: … Luft privatisieren!

Ich möchte aber eines anfügen. Das ist für mich immer so das Fragezeichen bei den NEOS. Du schreibst im Titel „betreffend Kommission für nachhaltige Infrastrukturfinanzierung“. – Ist unter Umständen nicht nur Infrastruktur im Verkehrsbereich gemeint, sondern die gesamte Infrastruktur? Wir kennen ja die Vorschläge der NEOS, die auch Wasser und Kanal privatisieren möchten. (Abg. Vavrik: … Luft privatisieren!) Also da muss ich klipp und klar sagen, das muss in öffentlicher Hand bleiben. Das ist auch notwendig.

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Vavrik.

Spenden ja, aber zu solchem Aktionismus sage ich auch Nein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Vavrik.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Vavrik überreicht Bundesministerin Mikl-Leitner das soeben angesprochene Schriftstück.

Frau Innenminister, ich darf Ihnen das mitgeben, vielleicht können Sie es an Kollegen Schelling weitergeben! Das ist der Stufenplan von GLOBALE VERANTWORTUNG, vielleicht ist das ein erster Baustein, mit dem er weiterarbeiten und uns bald Ergebnisse vorlegen kann. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Vavrik überreicht Bundesministerin Mikl-Leitner das soeben angesprochene Schriftstück.)

Abg. Lopatka: Kollege Vavrik, Sie haben nie mit mir darüber geredet!

Jetzt ist die Frage, Sie haben noch eine letzte Chance … (Abg. Lopatka: Kollege Vavrik, Sie haben nie mit mir darüber geredet!) – Nein, ich habe mit dem EZA-Sprecher darüber gesprochen, mit Kollegen Huainigg, der als Nächster reden wird. Er hat die Gelegenheit, das abzustreiten, aber mir hat er gesagt, er müsse im Ministerium anrufen, und als Antwort kam: Njet. Vielleicht kann man das noch kurzfristig korrigieren; ich glaube, das wäre eine schöne Sache.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lintl und Vavrik.

Auf der Basis des heutigen Entschließungsantrages fordere ich insbesondere die beiden Herren hinter mir auf, über ein erhöhtes Budget für die Landesverteidigung nachzudenken. Ich fordere uns alle auf, nachzudenken über ein verstärktes Bundesheer und vielleicht auch über eine moderne Spannocchi-Doktrin, die adäquate Antworten auf die Herausforderungen, Bedrohungen des 21. Jahrhunderts findet. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lintl und Vavrik.)

Rufe: Nicht anwesend! Nicht da! Bitte um Herbeischaffungsantrag! Wo ist er? – Abg. Vavrik erreicht verspätet das Rednerpult.

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Vavrik zu Wort gemeldet. (Rufe: Nicht anwesend! Nicht da! Bitte um Herbeischaffungsantrag! Wo ist er? – Abg. Vavrik erreicht verspätet das Rednerpult.) – Haben Sie ein Glück gehabt, dass der Herr Minister mich jetzt abgelenkt hat!

Zwischenruf des Abg. Vavrik.

Natürlich ist es wichtig, die Armut im landwirtschaftlichen Raum zu bekämpfen und zu schauen, dass man selbst imstande ist, landwirtschaftliche Produkte sinnvoll und zu guten Kosten herzustellen und damit die Ernährungslage zu verbessern. Keine Frage! Auch in der Karibik, in Lateinamerika ist dafür zu sorgen, dass kleine und mittlere Unternehmen produzieren können. Auch keine Frage! Aber wenn wir über den Status von Ablassgebet oder Bußgeldern hinauskommen wollen und uns die Frage stellen wollen, wie wir die weltwirtschaftliche Organisation, die Verteilung, die Gerechtigkeit, die Konsumfähigkeit, die Wanderungsströme, die damit verbunden sind, in den Griff bekommen wollen, dann sind das zwar richtige Schritte, aber es ist nicht die Lösung. (Zwischenruf des Abg. Vavrik.)

Abg. Vavrik: Danke!

dass das Parlament, wie ich glaube, mit der Einhaltung des Budgets zufrieden sein konnte – vielleicht nicht mit den Eckpunkten, aber mit der Einhaltung. Und ich gehe davon aus, dass wir bei diesen Beiträgen auch so vorgehen werden. (Abg. Vavrik: Danke!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Vavrik.

Damit sind alle Anfragen zum Aufruf gelangt. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, für die Auskunft und erkläre die Fragestunde für beendet. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Vavrik.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vavrik.

Frau Kollegin Schwentner, Sie haben gesagt, es melden sich einige Frauen. Das ist richtig, auch bei uns melden sich diese Frauen, und wir wollen, dass die Kindererziehungszeiten auch im Altrecht so behandelt werden, wie wir es im Allgemeinen Pensionsgesetz bereits verabschiedet haben, nämlich dass einfach die Kindererziehungszeit pensionsbegründend wirkt, damit die 180 Monate erreicht werden, da diese Frauen für die Gesellschaft insgesamt einen sehr wesentlichen Beitrag geleistet haben. Unser Wort haben Sie, wir wollen das in diesem Sinn erledigen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vavrik.)

Zwischenruf des Abg. Vavrik.

Übrigens war ich auch sehr überrascht, dass die NEOS den Antrag ebenfalls abgelehnt haben. (Zwischenruf des Abg. Vavrik.) Von Ihnen habe ich bis jetzt Aussagen gekannt, dass die Wiedereinführung von Botschaftsverfahren und legale Fluchtwege notwendig sind, um Schlepperei zu verdrängen. Insofern ist es für mich nicht ganz nachvollziehbar, warum der Antrag abgelehnt wird.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Strolz und Vavrik.

Ich würde mich freuen, wenn es auch in den gewählten Reihen der Sozialdemokratie ein bisschen mehr Bereitschaft dazu geben würde, die notwendigen Reformen umzusetzen, damit auch meine und zukünftige Generationen ein sicheres Pensionssystem vorfinden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Strolz und Vavrik.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kucher und Vavrik. – Abg. Vavrik: Solidarität! – Abg. Loacker: Wir sind gleich viele wie ihr!

Ich glaube, es gibt eine prinzipielle Grenze, über die wir uns quer über alle Grenzen hinweg einig sein sollten. Diese lautet, dass Kinder nicht rauchen sollten und dass Menschen, die rauchen, andere nicht mit dem Rauchen belästigen sollten. Vieles davon stellen Sie jedoch in Frage; und ich würde mir wirklich wünschen, dass wir da fraktionsübergreifend vielleicht ärztlicher denken, dass wir vielleicht so denken wie die Frau Ministerin oder ich. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber sie ist Kinderärztin!) Wir sind Ärzte, und uns tut es jedes Mal weh, wenn wir jemandem sagen müssen: Leider, es war zu spät; vor 40 Jahren hättest du das machen müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kucher und Vavrik. – Abg. Vavrik: Solidarität! – Abg. Loacker: Wir sind gleich viele wie ihr!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Vavrik.

Na ja, mich wundert das nicht! Wenn man Banken oder generell Unternehmen immer wieder neue Regelungen aufschwatzt und in dem Zusammenhang auch immer wieder überschießend agiert, dann wundert es mich nicht, dass Banken und Unternehmen versuchen werden, sich irgendwo anders die entsprechenden Gelder zu holen, die sie auch brauchen, um entsprechend zu wirtschaften. Das machen sie jetzt entsprechend bei der Bankomatgebühr. Ich bin grundsätzlich der Meinung … (Abg. Pirklhuber: Es geht um die Leistung! Wo war die Leistung?) – „Wo war die Leistung?“ – Na ja, wenn ich bei einem Bankomaten Geld abhebe, dann stellt mir die Bank eine Leistung zur Verfügung, nämlich dass ich zu einem Bankomaten gehen und dort Geld abheben kann. Und wenn eine Bank der Meinung ist, dass sie dafür auch entsprechende Gebühren einholen soll, dann halte ich das insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir hier immer neue Regularien erfinden und den Banken und den Unternehmen auch immer neue Dinge aufschwatzen, für vollkommen nachvollziehbar. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Vavrik.) – Herr Kollege Pirklhuber, so funktioniert die Marktwirtschaft: Wenn ich von jemandem etwas haben will, dann ist es umgekehrt auch so, dass ich dafür aufkommen muss (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), insbesondere dann, wenn ich immer weiter unnötige Regeln den Unternehmen und den Banken aufbürde. Dann brauchen sich die Grünen nicht zu wundern! (Abg. Pirklhuber: Früher haben wir etwas gehabt! Da sind wir in die Bankfiliale gegangen und haben eine Dienstleistung erhalten!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vavrik.

Dazu kommt ein Zweites: dass etwa 46 Prozent der Insassen in unseren Gefängnissen österreichische Staatsbürger sind, während 54 Prozent nicht österreichische Staatsbürger sind. 21 Prozent kommen aus dem EU-Ausland, während 33 Prozent nicht aus dem EU-Ausland kommen. Und da geht die Initiative auch des Justizministers dahin, auch diese Damen und Herren mit polizeilichen Maßnahmen in die Ursprungsländer zurückzubringen, damit sie dort ihre Reststrafe verbüßen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vavrik.) Dann wird es auch wieder möglich sein, Leute verstärkt hereinzunehmen und den Verurteilungsdruck auch wieder zu erhöhen.

Abg. Vavrik – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: 1,20 Meter!

Präsident Karlheinz Kopf: Für das Protokoll: Wie viel war das? Ein Meter? (Abg. Vavrik – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: 1,20 Meter!) – 1,20 Meter; für die Stenographen. (Heiterkeit bei den NEOS.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Vavrik.

Insbesondere was die Flüchtlingsfrage betrifft, darf ich daher noch einmal davor warnen, uns hier auf andere zu verlassen oder in Abhängigkeiten zu begeben. Genau diese Abhängigkeiten sind es nämlich, die dann am Ende des Tages dazu verleiten, großzügiger zu werden, wenn Grundrechte verletzt werden, die uns eigentlich heilig sein sollten. Genau diese Großzügigkeit wird langfristig nicht zu Stabilität und Erfolg in unserer Nachbarschaft beitragen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Vavrik.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Aslan, Scherak und Vavrik.

Zum letzten Punkt: Ich kann inhaltlich nur voll und ganz unterstützen, was Herr Abgeordneter Scherak schon ausgeführt hat, und bin mit dem Antrag sehr glücklich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Aslan, Scherak und Vavrik.)

Zwischenruf des Abg. Vavrik.

Ich sehe das in dem Fall nicht so, denn, wie Sie wissen, gab es einen Kandidaten, für den sich die sozialdemokratische Fraktion ausgesprochen hat, der auch ihres Erachtens der beste Kandidat war, der aber keine Mehrheit gefunden hat. (Zwischenruf des Abg. Vavrik.) Am Ende des Tages besteht Demokratie auch darin, Mehrheiten für Kandidaten zu suchen, und ich meine, wir haben mit Frau Kraker eine gute Wahl getroffen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: … nicht einmal vorgeschlagen! – Abg. Hafenecker: Das ist der „New Deal“: Die SPÖ hat ihren eigenen Kandidaten nicht einmal vorgeschlagen! – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Vavrik.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Frau Präsidentin! Ich weise auf eines hin: Das waren alles schwere politische Vorwürfe. Die Spendenwäscherei ist ein schwerer politischer Vorwurf. Aber ich habe niemals den Vorwurf der Geldwäsche erhoben. Das hat die Staatsanwaltschaft zu prüfen. Aber ich habe das Recht als Abgeordneter, dort, wo der Verdacht so klar ist, den Vorwurf der Spendenwäsche, der verdeckten Parteienfinanzierung und der Inseratenverschiebung zugunsten einer politischen Partei hier zu formulieren und auch zu begründen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Vavrik.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Vavrik. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!

In diesem Sinne: Halten wir am AMA-Gastrosiegel und -Gütesiegel fest, stärken wir sie und versuchen wir nicht, sie mit anderen Gütesiegeln, die es zuhauf gibt, zu untergraben! In diesem Sinne wünsche ich euch als letzter Redner eine schöne Sommerpause. Essen und trinken wir viele österreichische Lebensmittel und besuchen wir die österreichische Gastronomie, sodass wir gestärkt nach der Sommerpause wieder zusammenkommen können! – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Vavrik. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vavrik.

Warum ist das so wichtig? – Weil es, glaube ich, keinen Bereich in Österreich gibt, in dem es nicht eine entsprechende Statistik gibt, und es daher nicht verständlich ist, wenn man in einem Bereich, vielleicht aus einer bestimmten Gesinnungsethik heraus, eine Statistik nicht zulässt und auf der anderen Seite der Verantwortungsethik keinen Platz gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vavrik.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Vavrik.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, das sind in Summe mehr als genug Argumente, endlich Licht ins Dunkel zu bringen und endlich diese Zahlen zu erheben. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Vavrik.)

Abg. Matznetter: Hat der Vavrik das auch unterschrieben? – Ruf: Nein, das war der Alm!

Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße Herrn Bundesminister Schelling in unseren Reihen und erteile Herrn Klubobmann Mag. Dr. Strolz zur Begründung der Anfrage das Wort. Ihre Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Matznetter: Hat der Vavrik das auch unterschrieben? – Ruf: Nein, das war der Alm!)

Abg. Jarolim: Übermorgen den Vavrik! – Heiterkeit

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Nachbarn und der steigt unbemerkt und immer wieder heimlich durchs Fenster und lässt Dinge mitgehen (Bundesminister Schelling: Das ist eine strafbare Handlung!): heute ein Bügeleisen (Bundesminister Schelling: Das ist eine strafbare Handlung!), morgen ein Flat-TV-Gerät (Abg. Jarolim: Übermorgen den Vavrik! – Heiterkeit), übermorgen den Toaster. Stellen Sie sich vor, Sie stellen dann diesen Nachbarn und sagen: He! Du entwendest, ohne mich zu fragen, laufend Dinge aus meinem Haushalt! – Wäre das in Ordnung? (Abg. Fekter: Die sind ja von uns gekommen, Herr Strolz!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Vavrik.

eine Frau, ein Mädchen ungewollt schwanger geworden ist. In Deutschland gibt es eine solche Statistik, und daraus ist geschlossen worden, dass die Zahl der Geburtenabbrüche aufgrund der neuen Aufklärung zurückgegangen ist, meine Damen und Herren. Genau das wollen wir! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Vavrik.)