www.zwischenrufe.at

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße den Herrn Abgeordneten in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir erheben Einwendung gegen die Tagesordnung. Wir möchten, dass das Spekulationsverbot, die Verhandlungen darüber auf die Tagesordnung gesetzt werden, damit wir die Verhandlungen darüber noch vor den Nationalratswahlen zu Ende bringen können und ein für alle Mal hier im Hohen Haus beschließen, dass Spekulieren mit Steuergeldern und Spekulieren auf Pump verboten wird. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir wollen, dass die Verhandlungen, die schon sehr weit gediehen sind und wo die einzelnen Parteien des Hohen Hauses einander schon sehr nahe gekommen sind, endlich zum Abschluss gebracht werden. Es sind viele Kilometer verhandelt worden und es fehlen noch wenige Zentimeter – so hätte ich das kurz beschrieben. Daher wollen wir, dass dieses Spekulieren endlich aufhört. Es gibt schon große Übereinstimmung, dass es gelingen kann. Wir wollen, dass es auf die Tagesordnung kommt und dann wieder an den Ausschuss verwiesen wird, sodass wir es vor dem Sommer noch beschließen können. (Beifall beim BZÖ.)

Gemeinsam mit dem Department of Peacekeeping Operations der Vereinten Nationen wird diese Sicherheitslage laufend überprüft. Ich möchte dem Herrn Außenminister hier in ganz besonderer Weise für dieses Engagement danken. Ich möchte auch, Herr Außenminister, für Ihren Besuch herzlichen danken, den Sie kürzlich unseren Soldaten am Golan abgestattet haben, der ihnen auch zeigt, dass dieser Einsatz von ganz besonderer Bedeutung ist, dass er ganz besonders wichtig ist (Beifall bei der ÖVP) und dass sich auch die Spitzen unserer Republik in Ihrer Person, Herr Außenminister, in einer kritischen Situation nicht davor drücken, dort in dieses Krisengebiet zu fahren und unseren Soldaten den Dank für die Tätigkeit, die sie dort ausüben, auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Gemeinsam mit dem Department of Peacekeeping Operations der Vereinten Nationen wird diese Sicherheitslage laufend überprüft. Ich möchte dem Herrn Außenminister hier in ganz besonderer Weise für dieses Engagement danken. Ich möchte auch, Herr Außenminister, für Ihren Besuch herzlichen danken, den Sie kürzlich unseren Soldaten am Golan abgestattet haben, der ihnen auch zeigt, dass dieser Einsatz von ganz besonderer Bedeutung ist, dass er ganz besonders wichtig ist (Beifall bei der ÖVP) und dass sich auch die Spitzen unserer Republik in Ihrer Person, Herr Außenminister, in einer kritischen Situation nicht davor drücken, dort in dieses Krisengebiet zu fahren und unseren Soldaten den Dank für die Tätigkeit, die sie dort ausüben, auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wäre, glaube ich, auch sinnvoll, dass andere Spitzen der Republik, etwa auch der Herr Verteidigungsminister, bald eine Gelegenheit wahrnehmen, um unseren Soldatinnen und Soldaten dort ein ähnliches Signal zu geben. Ich halte das für sinnvoll, ich halte das für wichtig. Wir sind stolz auf unsere Soldaten, die dort einen so wichtigen Dienst leisten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

ist ihnen nicht genug für diesen Dienst, den sie leisten, zu danken. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundesminister, ich möchte Ihnen persönlich Respekt und Anerkennung für die Außenpolitik, die Sie gerade im Nahen Osten machen, aussprechen. Es war ein großer Erfolg Ihrer Außenpolitik, dass es gelungen ist, die palästinensische Seite etwa in den Vereinten Nationen in eine neue Situation zu bringen, und dass sich fast alle europäischen Staaten Ihrer Position angeschlossen haben. Das ist ein großer Erfolg der gemeinsamen österreichischen Außenpolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte heute auch all den Damen und Herren, die von österreichischer Seite in diesen Organisationen tätig sind, ein aufrichtiges Danke für ihren humanitären Einsatz sagen. Es ist großartig, wenn man sieht, wie da geholfen wird. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte heute besonders jenen, die dort täglich ihren Dienst versehen und versuchen, dass dieser Friedensdienst der Vereinten Nationen auch ein Friedensdienst bleiben kann, meine ausdrückliche Anerkennung und meinen Respekt aussprechen. Das sind hervorragende Persönlichkeiten. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte mir gar nicht vorstellen, was passieren würde, wenn es am Golan keine UNO-Soldaten gäbe, wenn damit auch die Gefahr drohte, dass Israel in den Konflikt mit einbezogen würde. Das wollen wir alle nicht. Deshalb ist es notwendig, dass am Golan weiter ein Friedensdienst im Rahmen der UNO durchgeführt wird. Und da tragen die Österreicher die entscheidende Verantwortung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich darf bei dieser Gelegenheit auch allen anderen, die im Nahen Osten als österreichische Soldaten tätig sind, ob das bei UNTSO ist, ob das im Rahmen von UNIFIL im Libanon ist, damit eben der Libanon nicht in diesen Konflikt in Syrien mit einbezogen wird, ein herzliches Danke für ihren Einsatz sagen. Auch dort wird Österreich als Truppensteller besonders gelobt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das Zweite ist: Ich glaube auch insgesamt nicht, dass ein Mehr an Waffen in diesem Land zu einem Ende des Krieges führen wird. Ganz im Gegenteil! Es würde zu einer Eskalationsspirale beitragen. Und das wollen wir doch alle nicht. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Daher bin ich der festen Überzeugung, wir müssen uns alle darauf konzentrieren, eine politische Lösung dieses Konflikts herbeizuführen. Und daher müssen auch alle Kräfte unterstützt werden, die diese politische Lösung wollen. Und wenn zwei Kirchenvertreter entführt wurden, dann ist das ein alarmierendes Signal. Ich darf das heute noch einmal ansprechen. In Medien wurde berichtet, sie seien schon wieder freigelassen worden. Dem ist nicht so, sie sind immer noch entführt, weil sie für Frieden in Syrien eingetreten sind. Die internationale Gemeinschaft und wir sind aufgerufen, dem entgegenzuwirken. Nicht Entführung ist angesagt, sondern ein Friedensprozess, ein Gespräch am Runden Tisch mit allen Vertretern, die in Syrien sind. Das ist die Notwendigkeit, auf die wir hindrängen müssen, das muss die politische Lösung von morgen sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Strache.)

Wir müssen unsere österreichischen Soldaten, die am Golan stehen, die bei UNIFIL engagiert sind, vonseiten Österreichs natürlich mit allen nötigen Ausrüstungsgegenständen unterstützen, aber auch in der Hinsicht, dass wir ihnen den Rücken stärken und uns für ihr Engagement bedanken, das Österreich große Anerkennung in der internationalen Gemeinschaft gebracht hat. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Gleich einleitend auch seitens der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion unser Dank an unsere Soldaten, die den Dienst in dieser doch sehr gefährlichen Zone ausüben. Wir schließen uns den anerkennenden Worten der Vorredner hier natürlich vollinhaltlich an. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber das liegt natürlich auch im Verhältnis zwischen Palästina und Israel begründet, das ist der Kernbereich dieses Problems in dieser Region. Da gilt es schon auch an die israelische Regierung den Appell zu richten, endlich mit dem Siedlungsbau aufzuhören, weil das eine Zweistaatenlösung unterminiert und weil das im Endeffekt auch für Israel – vielleicht sogar primär für Israel – eine Katastrophe ist. Gerade Israel muss diese Zweistaatenlösung doch wollen müssen, wenn man wirklich auf einen dauerhaften Frieden drängen will. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube auch, dass die Einschätzung in dieser Region von Bedeutung ist, was den Arabischen Frühling betrifft, und dass die westlichen Demokratien alles unternehmen müssen – auch das wäre ein Beitrag zum Frieden in dieser Region –, damit dieser Frühling wirklich noch ein Frühling wird und sich auch demokratisch weiterentwickelt. Wenn man die Äußerungen und die Handlungen des ägyptischen Präsidenten – aber wahrscheinlich auch in anderen Ländern – hört und sieht, dann muss ich sagen, bei allem Respekt vor dem Koran, aber im Endeffekt wird der Koran nicht Wohnungen, Jobs, Eiskästen und sonst etwas dort in Bewegung setzen, sondern da gehört eine gescheite Wirtschaftspolitik her. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Da gehört eine gescheite Politik insgesamt her.

Zusammenfassend, glaube ich, sollten wir alle weiter diesen Weg gehen und unseren Beitrag leisten, denn der Friede in dieser Region bedeutet auch Frieden und Sicherheit für Österreich und Europa. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben heute die Verpflichtung und die Aufgabe, unseren Soldatinnen und Soldaten – es sind rund 380, die derzeit am Golan stehen – jegliche notwendige Unterstützung zu geben, und zwar von politischer Seite, aus ideeller Sicht, und natürlich auch die bestmögliche materielle Unterstützung, die wir seitens des österreichischen Bundesheeres zur Verfügung stellen können. Ich glaube, dass die heutige Aktuelle Stunde ein wirklich guter Anlass ist, unseren SoldatInnen, vor allem jenen, die dort professionell, kompetent und noch immer, trotz der Gefahrenmomente, motiviert ihren Dienst versehen, zu danken – auch jenen, die bisher fast 40 Jahre lang diesen Dienst im Sinne von friedensstiftenden Maßnahmen geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne danke ich, und ich hoffe, dass alle Soldatinnen und Soldaten wieder gesund in die Heimat zurückkehren können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Leider Gottes findet auch eine Vertreibung Andersgläubiger statt, wie der Christen, die in diesen Regionen auch bedroht sind, wo es zu Christenverfolgung und auch zu Vertreibung kommt. Und ich vermisse die Unterstützung vonseiten der Europäischen Union, aber auch der österreichischen Bundesregierung, wenn es darum geht, die christlichen Bürger dieser Region vor solchen Entwicklungen entsprechend zu schützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Vor knapp einem Jahr wurde aufgedeckt, dass neun österreichische Asylwerber an der russisch-georgischen Grenze, nämlich Tschetschenen, die als Asylwerber in Österreich waren und hier Anträge gestellt haben, als Kämpfer, als Terroristen, als Islamisten, als Radikale im Kampfanzug und mit Maschinengewehren in Kampfhandlungen erschossen beziehungsweise festgenommen wurden. Das sind offensichtlich keine Einzelfälle und das zeigt auch die Situation in Österreich auf, nämlich dass hier Menschen das heilige Recht auf Asyl offenkundig missbrauchen (Beifall bei der FPÖ) und radikale Islamisten Rekrutierungszonen und eine Rekrutierungsbasis auch in Österreich machen können, weil man hier zusieht, obwohl der Verfassungsschutz und auch die Sicherheitsbehörden seit Jahren darauf hinweisen, dass es diese Entwicklung gibt.

Österreich hat da eine Tradition, und zwar eine gute und positive Tradition: die Position des neutralen Vermittlers. Ich würde mir wünschen, dass man diese Tradition des neutralen Vermittlers endlich wieder stärker lebt. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher komme ich am Ende meiner Ausführungen natürlich auch auf unsere UNO-Soldaten zu sprechen. Ja, unsere österreichischen UNO-Soldaten leisten Großartiges in dieser Region (Beifall bei der FPÖ), aber ihr Auftrag ist, in einer entmilitarisierten Zone Friedenssicherung zu betreiben. Wir haben es jedoch nicht mehr mit einer entmilitarisierten Zone zu tun. Es herrscht Krieg! Und diese Zone ist längst nicht mehr entmilitarisiert. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Daher komme ich am Ende meiner Ausführungen natürlich auch auf unsere UNO-Soldaten zu sprechen. Ja, unsere österreichischen UNO-Soldaten leisten Großartiges in dieser Region (Beifall bei der FPÖ), aber ihr Auftrag ist, in einer entmilitarisierten Zone Friedenssicherung zu betreiben. Wir haben es jedoch nicht mehr mit einer entmilitarisierten Zone zu tun. Es herrscht Krieg! Und diese Zone ist längst nicht mehr entmilitarisiert. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Es geht nicht mehr um Friedenssicherung, diese Soldaten befinden sich mitten in einer Kriegszone unterschiedlicher Kriegsparteien. Daher ist es unverantwortlich, unsere österreichischen Soldaten weiterhin vor Ort zu belassen und das zu negieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Da sollten wir bei allem Dank und Respekt vor unseren UNO-Soldaten endlich deren Sicherheit gewährleisten und sie zurück nach Österreich holen. Das ist unser sicherheitspolitischer Ansatz. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber jetzt, Herr Dr. Spindelegger, zum eigentlichen Problem, denn zum Glück ist die Freiheitliche Partei nicht mehr das Hauptproblem sogar der Republik Österreich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Deswegen brauchen wir, Herr Dr. Spindelegger, auch hier im Parlament klare Worte. Wir stehen vor dem Scheitern der internationalen Nahostpolitik. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen in Libyen. Wir stehen demnächst wahrscheinlich vor einem noch viel gefährlicheren Scherbenhaufen in Syrien. Nach wie vor stützt der Westen diktatorische Regimes wie Saudi Arabien. Nach wie vor lässt der Westen echte Demokratiebewegungen wie in Bahrain im Stich und decken die USA, Großbritannien und auch Frankreich saudische Interventionstruppen gegen demokratische BürgerInnenbewegungen eben in den Golfstaaten. Und in Syrien und in Libyen geht es nicht um Demokratie, geht es leider nicht um Menschenrechte, sondern um internationale Einflusssphären. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Da bräuchten wir eine österreichische Politik, die offen sagt: Wir brauchen eine große politische Wende in Brüssel! Und wir brauchen einen Außenminister, der das endlich offen und mutig anspricht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar für diese Debatte, hätte mir aber auch eine Erklärung von Ihnen, Herr Außenminister, gewünscht, vor allem aus Geschäftsordnungsgründen, denn dann hätten wir noch intensiver debattieren und auch gemeinsame Anträge einbringen können, sodass wir auch wirklich der Stimme dieses Hauses in dieser wichtigen außenpolitischen Frage mehr Gewicht geben könnten. Aber das kann ja noch folgen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich erinnere mich noch gut daran, wie ich bereits vor zwei Jahren hier meine Stimme kritisch erhoben habe. Damals sah ich mich dem Vorwurf ausgesetzt, ich würde die Diktatoren in Libyen und in Syrien unterstützen. Aber heute ist wohl eindeutig klar, dass die Revolutionen von außen organisiert wurden, dass sie nicht in Tripolis, nicht in Kairo, nicht in Damaskus entstanden sind, sondern in London, Paris, Washington und Ankara, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Dieses Land war eine Diktatur, selbstverständlich, es gab Menschenrechtsverletzungen, es gab keine Pressefreiheit – aber das ist wohl eine Situation, die in der gesamten Region zu kritisieren ist. Aber es gab damals Sicherheit, und zwar auch Stabilität an den Grenzen zu Israel. Deshalb ist ja Israel nicht sehr begeistert von dieser Situation. Es gab eine Freiheit der Religionen – und das ist heute ein bisschen zu kurz gekommen. Schauen Sie sich die jetzige Situation der Kopten nach der Revolution in Ägypten an! Sehen Sie die Angst der 3 Millionen Christen in Syrien, die nicht wissen, was in den nächsten Jahren auf sie zukommen wird! Und hier in Europa wundert man sich darüber, dass die Christen nicht der Revolutionsbewegung angehören, deren erstes Ziel es ist, diese 3 Millionen Christen aus Syrien zu vertreiben. Da frage ich mich wirklich, in welchem Land und auf welchem Kontinent wir leben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die einzige Chance, die Syrien in Zukunft hat – und das wäre eine Initiative, die Österreich und die Europäische Union setzen könnten –, ist, die vernünftigen Kräfte im Regime, in der Baath-Partei, und die gibt es, zu fördern und die vernünftigen Kräfte der innersyrischen Opposition an einen Tisch zu bringen, absolutes Waffenverbot, absolutes Gewaltverbot, und zu versuchen, wenn es noch möglich ist, dieses Pflänzchen einer Chance für eine friedliche Lösung in dieser Region in Syrien zu stärken. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Das ist die einzige Möglichkeit. Jedenfalls aber ist ein Riegel noch immer agierenden Großmächten vorzuschieben, die sich unter dem Mäntelchen der Menschenrechte nur um ihre eigenen Interessen kümmern und vielfaches Leid in Syrien und in dieser Region verursachen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie müssen sich einmal bewusst sein: Diese Menschen kommen hier her unter dem Vorwand, in ihrem Heimatstaat politisch oder religiös verfolgt zu werden, nehmen die Gastfreundschaft der österreichischen Staatsbürger in Anspruch, werden hier von den österreichischen Steuerzahlern durchgefüttert, und dann gehen sie nach Syrien und führen dort einen Gotteskampf, einen Heiligen Krieg. – Herr Pilz! Haben Sie Tomaten nicht nur auf den Augen, sondern auch auf Ihren Hühneraugen? Ich glaube, das, was Sie uns hier klarmachen wollen, ist der falsche Weg! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.)

kämpfen, während ihre Familien hier durchgefüttert werden. – Sie haben mir versprochen, Sie werden der Sache nachgehen. Aber bis heute habe ich nichts gehört. Es hat sich nichts geändert an dem Thema. Man hat mir nur Aufklärung versprochen, aber bis jetzt nichts getan. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Österreicherinnen und Österreicher, die hier für diese Menschen aufkommen, die mit ihren Steuergeldern für diese Menschen zahlen müssen, sollen einmal wissen, was mit ihrem Geld passiert. Ich glaube, wir investieren das Geld besser für die Österreicherinnen und Österreicher. Es gibt hier viele Frauen, die Alleinerzieherinnen sind und Probleme haben, finanziell durchzukommen. Dort wäre das Geld besser investiert. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Wir haben schon gehört, dass bereits seit 1974 das österreichische Bundesheer für die Vereinten Nationen den Waffenstillstand zwischen Syrien und Israel überwacht und hierdurch einen unschätzbaren Beitrag zur Deeskalation in dem für die globale Sicherheit so bedeutsamen Nahostkonflikt leistet. Für diese hochwertige Friedensarbeit möchte auch ich den Soldatinnen und Soldaten recht herzlich danken! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinn könnten die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten einen wirklich sinnvollen Beitrag leisten, um das Leid der Syrer und Syrerinnen zu mindern. Es ist sehr begrüßenswert, dass Österreich jetzt 2 Millionen € aus dem Auslandskatastrophenfonds freigegeben hat, um die Flüchtlinge zu unterstützen. Aber angesichts der Hilfsgelder, die benötigt werden – Experten oder NGOs sprechen von bis zu 20 Millionen € jährlich –, kann nur ein gemeinsames europäisches und internationales Vorgehen wirklich weiterhelfen. Ich möchte die Regierung daher bitten, auf europäischer und auf internationaler Ebene darauf zu drängen, den Fokus weg von den Waffenexporten und hin zu gemeinsamen Maßnahmen der Zivil- und Krisenhilfe zu lenken. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte hier auch ganz klar erwähnen, dass es im Nationalen Sicherheitsrat, wo der Herr Vizekanzler über die Lage im Libanon und in Syrien berichtet hat, einen Beschluss gegeben hat, der genau das anspricht, was Herr Pilz kritisiert, nämlich dass sowohl eine Aufhebung als auch eine Lockerung des EU-Waffenembargos gegen Syrien weiterhin strikt abzulehnen sind. Außerdem sind die EU-Mitgliedstaaten nochmals eindringlich auf die möglichen Konsequenzen einer Aufhebung beziehungsweise Nichtverlängerung der österreichischen Beteiligung an der Mission hinzuweisen. – Was also wollen Sie mehr, Kollege Pilz? All das, was Sie fordern, ist hier beschlossen worden! (Beifall bei der ÖVP.)

Man darf außerdem wohl auch darauf hinweisen, dass es Außenminister Spindelegger war, der die Soldaten auf den Golanhöhen besucht hat, ihnen eindringlich die Wertschätzung Österreichs und seine persönliche Wertschätzung ausgedrückt und dort auch klargestellt hat: Wir bleiben, solange wir können, und wir tun alles, was notwendig ist, dass wir so lange als möglich bleiben können, weil wir uns der Wichtigkeit dieser Mission bewusst sind. Aber wir treffen auch Vorsorge, dass, wenn es nicht mehr geht, die Sicherheit der österreichischen Soldaten gewährleistet ist. – Das dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir tun das zum Beispiel in den Palästinensergebieten mit einem jährlichen Beitrag von 4 bis 5 Millionen €, aber auch in vielen anderen Bereichen. – Ich glaube, dass das der wesentliche Punkt für die zukünftige Entwicklung in Richtung Frieden und Freiheit dieser Region ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.)

Urlaub fahren und keine Konsequenzen gezogen werden, dass Berichte des Innenministeriums darüber vorliegen, die in der Schublade landen, weil man das politisch korrekterweise nicht hören und sagen will, dann verstehe ich natürlich, dass dieses Thema bei den Grünen und vor allem von Kollegen Pilz sofort mit Begriffen wie „Missbrauch“, „Hetze“ und so weiter in Verbindung gebracht wird. – Aber ich glaube, die Zuschauer und das Wahlpublikum können sich ein Bild davon machen, wer tatsächlich über Dinge diskutieren will, wer Missstände aufzeigt und wer drei bis vier Totschlagworte bereit hat, um Diskussionen über Missstände zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Einzige, was wir dort tun, ist, dass wir einen Beitrag zur Gefährdung der Soldaten, die dort völlig sinnloserweise sitzen, leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Zweite – und damit komme ich auch schon zum Ende – ist der Friedensprozess. Was haben wir, bitte, für den Friedensprozess in den letzten zwei Jahren getan? – Gar nichts! Es gibt keine Ansätze, gar nichts. Wenn man behauptet, der Friedensprozess am runden Tisch sei das Thema und nicht Entführungen (Zwischenruf des Abg. Klikovits), dann muss ich sagen: No na! Aber wo ist unsere Leistung? Wo ist unser Beitrag?

Deshalb sagen wir, dieses Mandat ist sinnlos. Eine Außenpolitik, wie wir sie in den siebziger Jahren noch gemacht haben, wäre notwendig. Die wäre wirklich notwendig, aber die sehen wir nicht einmal in Ansätzen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, da stehen schlimme Dinge im Raum. Es ist aber nichts bewiesen. Der Verfassungsschutz prüft. Und solange der Verfassungsschutz prüft, werden wir jetzt nicht darüber reden, ob das Asylwerber sind, die ihre Situation ausnützen oder nicht, sondern wir werden uns das vielleicht im Parlament anhören und den Verfassungsschutz (Abg. Strache: Also Diskussionsverbot der Grünen!) – Nein, die Diskussion ist nicht verboten. Aber eine seriöse Diskussion darüber ist erwünscht. Zu dieser seriösen Diskussion sind Sie allerdings in diesem Zusammenhang leider nicht fähig. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte daran erinnern, dass genau Sie, Herr Hübner, und Ihre Kollegen beim obersten Terroristen in Tschetschenien, nämlich beim Herrn Kadyrow, zu Besuch waren. Deswegen wurde die Aussage getroffen, dass Sie der Ober-Tschetschenen-Freund sind. Das heißt, vielleicht können Sie uns Auskunft darüber geben, was da los ist und warum Tschetschenen aus Österreich nach Syrien gehen. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Sie werden es wahrscheinlich besser wissen. Sonst ist dies sehr eigenartig und Ihr Besuch in Tschetschenien nach wie vor höchst fragwürdig. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte daran erinnern, dass genau Sie, Herr Hübner, und Ihre Kollegen beim obersten Terroristen in Tschetschenien, nämlich beim Herrn Kadyrow, zu Besuch waren. Deswegen wurde die Aussage getroffen, dass Sie der Ober-Tschetschenen-Freund sind. Das heißt, vielleicht können Sie uns Auskunft darüber geben, was da los ist und warum Tschetschenen aus Österreich nach Syrien gehen. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Sie werden es wahrscheinlich besser wissen. Sonst ist dies sehr eigenartig und Ihr Besuch in Tschetschenien nach wie vor höchst fragwürdig. (Beifall bei den Grünen.)

Zur derzeitigen Lage: Herr Minister Spindelegger, Sie haben es angesprochen, der Hinweis meines Kollegen Pilz war in erster Linie der, dass es verdammt eilig und an der Zeit ist und schnell etwas in Bezug auf die Frage des Embargos geschehen muss. Es wird Ende Mai ablaufen, es ist also nur mehr ganz wenig Zeit. Das heißt, es muss in Brüssel unbedingt verlängert werden. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.) – Ja, ja!, sagen Sie. Das ist Ihre Rolle, sich dafür einzusetzen und massiv zu verhandeln, denn Sie wissen, welche Konsequenzen das für unsere Soldaten am Golan hat. (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Lesen Sie doch einmal Zeitungen!) Ich lese die Zeitungen sehr intensiv und ich beobachte auch sehr genau, was Sie machen oder nicht machen. Und ich habe den Eindruck, dass Sie genau da nicht genug machen. (Beifall bei den Grünen.)

Zur derzeitigen Lage: Herr Minister Spindelegger, Sie haben es angesprochen, der Hinweis meines Kollegen Pilz war in erster Linie der, dass es verdammt eilig und an der Zeit ist und schnell etwas in Bezug auf die Frage des Embargos geschehen muss. Es wird Ende Mai ablaufen, es ist also nur mehr ganz wenig Zeit. Das heißt, es muss in Brüssel unbedingt verlängert werden. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.) – Ja, ja!, sagen Sie. Das ist Ihre Rolle, sich dafür einzusetzen und massiv zu verhandeln, denn Sie wissen, welche Konsequenzen das für unsere Soldaten am Golan hat. (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Lesen Sie doch einmal Zeitungen!) Ich lese die Zeitungen sehr intensiv und ich beobachte auch sehr genau, was Sie machen oder nicht machen. Und ich habe den Eindruck, dass Sie genau da nicht genug machen. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, es ist höchst an der Zeit, ja ganz dringend, dass ganz offen über diese Situation gesprochen wird. Und ich vermisse diese Offenheit. Ich habe das Gefühl, das wird beschönigt, es wird nicht offen darüber geredet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Klikovits.) Doch, ich habe sehr gut zugehört. Es ist nirgendwo Klartext gesprochen worden. Nirgends ist gesagt worden, dass das Embargo Ende Mai ausläuft – Ende Mai, das ist in eineinhalb Monaten. Eineinhalb Monate sind sehr wenig Zeit, um die Situation unserer Soldaten am Golan zu klären. Bitte klären Sie das! Das ist ganz dringend, es ist höchste Zeit.

Es wird nicht berichtet. Vielleicht geben Sie Ihr großes PR-Budget falsch aus. Zumindest sind bei uns die Infos nicht angekommen, wie Ihre Vermittlerrolle diesbezüglich aussieht. (Abg. Kopf: „Großes PR-Budget“?) – Ja, es gibt ein großes PR-Budget. Wir haben das letztes Jahr diskutiert und wir werden das auch heuer diskutieren. Das übersteigt sogar die Höhe der humanitären Hilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds, die nach Syrien geflossen ist. Das Budget, das der Minister für Pressearbeit zur Verfügung stellt, ist höher als jenes, das für humanitäre Hilfe geflossen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Mir ist es daher wichtig, dass Sie die Situation (Zwischenruf des Abg. Klikovits) – doch, das wird schon was – am Golan sehr offen ansprechen, dass es (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klikovits.) – Ja, diese Zeit nutze ich noch, um den Herrn Minister inständig dazu aufzurufen, ganz klar anzusprechen, wie heikel die Situation am Golan ist, wie knapp die Zeit ist und wie schnell man die Situation und das Embargo klären muss. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Mir ist es daher wichtig, dass Sie die Situation (Zwischenruf des Abg. Klikovits) – doch, das wird schon was – am Golan sehr offen ansprechen, dass es (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klikovits.) – Ja, diese Zeit nutze ich noch, um den Herrn Minister inständig dazu aufzurufen, ganz klar anzusprechen, wie heikel die Situation am Golan ist, wie knapp die Zeit ist und wie schnell man die Situation und das Embargo klären muss. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Mir ist es daher wichtig, dass Sie die Situation (Zwischenruf des Abg. Klikovits) – doch, das wird schon was – am Golan sehr offen ansprechen, dass es (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klikovits.) – Ja, diese Zeit nutze ich noch, um den Herrn Minister inständig dazu aufzurufen, ganz klar anzusprechen, wie heikel die Situation am Golan ist, wie knapp die Zeit ist und wie schnell man die Situation und das Embargo klären muss. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Ich darf vielleicht als Schlussredner zusammenfassen, dass ich diese Debatte für sehr, sehr wichtig gehalten habe und auch das jüngste Engagement des Außenministers in diesem Zusammenhang sehr begrüße. Ich möchte aber auch festhalten, dass ich nicht hoffe, dass sich so mancher Verdacht bestätigt, dass es sich bei dieser außenpolitischen Initiative um eine außenpolitische Stichflamme handelt, deren wahrer Hintergrund die bevorstehende Nationalratswahl in wenigen Monaten ist, meine Damen und Herren, so nach dem Motto des Herrn Spindelegger: Wenn ich innenpolitisch ein Fliegengewicht bin, versuche ich, in der Außenpolitik politisches Profil zu gewinnen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich darf an die ÖVP appellieren, die Außenpolitik nicht für ihren eigenen Wahlkampf zu missbrauchen (Beifall beim BZÖ), und möchte das bewusst heute schon, Monate vor der Wahl gesagt haben. Und dieser Verdacht ist ja nicht ganz unbegründet (Abg. Klikovits: Da sieht man, wie Sie denken!), denn wenn ich mir das Engagement des Herrn Spindelegger in seiner gesamten Außenminister-Zeit bisher und auch das Engagement der anderen rot-schwarzen Außenminister der letzten Jahre ansehe, gerade im Bereich des Nahen Osten, dann, muss ich sagen, ist dieses Engagement als sehr passiv zu bezeichnen und ist auch äußerst bescheiden gewesen.

Da hilft es auch sehr wenig, auf die historische österreichische Tradition in den siebziger oder achtziger Jahren zu verweisen, Kollege Cap. Mit einem Verweis auf die siebziger und achtziger Jahre kann man die Zukunft nicht gewinnen, weder in Österreich noch im Nahen Osten, meine Damen und Herren (Beifall beim BZÖ), sondern es geht darum, die richtigen Schritte jetzt zu setzen.

Da darf ich schon festhalten, dass sich, gerade was den Arabischen Frühling und die Ereignisse in diesen Ländern, ob das Tunesien, Libyen, Ägypten, der Jemen oder jetzt auch Syrien ist, betrifft, die Regierungsparteien und auch die anderen Fraktionen eigentlich immer falsch verhalten haben, nämlich zu jenen gehört haben, die diesen Arabischen Frühling bejubelt und gesagt haben, jetzt kommt dort die große Freiheitsbewegung, jetzt kommt dort die große Demokratiebewegung, jetzt kommt dort die große Bewegung der Menschenrechte. Wenn wir heute schauen, was aus diesem Arabischen Frühling geworden ist, dann sehen wir, dass sich all diese Erwartungen nicht erfüllt haben und sich nur eine einzige politische Haltung einer einzigen Fraktion in diesem Hohen Haus bewahrheitet hat, nämlich die außenpolitische Haltung des BZÖ. Wir waren die Einzigen, die immer davor gewarnt und gesagt haben, dass dieser Arabische Frühling nicht das Gelbe vom Ei ist. Aber wir sind dafür belächelt und auch sehr heftig kritisiert worden. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Daher muss man heute auch daran erinnern.

Ich würde mir wünschen – zum Schluss sei das gesagt –, dass nicht nur Österreich hier eine klare Haltung einnimmt, sondern auch die Europäische Union eine klare Haltung einnimmt. Meine Damen und Herren! Ich stelle Ihnen die Frage: Wo ist hier die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union? (Beifall beim BZÖ.)

Für uns – zum Schluss sei das noch einmal klargestellt –, für das BZÖ gilt, dass der Schutz unserer Soldaten für uns an erster Stelle steht. Ich möchte abschließend als letzter Redner zu diesem Punkt noch einmal allen, die dort im Einsatz sind, herzlich für ihr Engagement danken. (Beifall beim BZÖ.)

Nach 40 Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegt es jetzt an uns, diesen einen Knackpunkt endlich zu lösen, nämlich den Knackpunkt einheitliches Haushaltsrecht für alle Länder, alle Gemeinden und alle Städte in unserem Land Österreich. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind immer so stolz auf den Rechnungshof, der ein Organ des Nationalrates ist und von allen Seiten gelobt wird. Wenn es so ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass er so gute Arbeit leistet, dann unterstützen Sie unsere Initiative (Beifall beim BZÖ), den Rechnungshof zu stärken, dann geben Sie ihm die Möglichkeit, all das zu prüfen, was zu prüfen ist! Aber man sollte nicht hinterher dem Rechnungshof die Schuld in die Schuhe schieben und sagen, dass er in Salzburg nicht ordnungsgemäß geprüft hat.

Er konnte ja nicht prüfen bei all der kriminellen Energie, die da offenbar dahintersteckte, um Dinge zu verschleiern und zu verstecken. Unser Interesse hier muss es sein, unser eigenes Organ mit allen Möglichkeiten und Mitteln auszustatten, damit so etwas künftig nicht mehr passieren kann. (Beifall beim BZÖ.)

Die drei wesentlichen Unterschiede, die ich sehe, sind erstens: Es hat politische Konsequenzen gegeben. Das heißt, der verantwortliche Landesrat ist zurückgetreten und hat die politische Verantwortung wahrgenommen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der dritte große Unterschied ist: Im Gegensatz zum Beispiel zur Bundesebene, wo unterm Strich über 300 Millionen € verloren gegangen sind, ist in Salzburg bis heute kein Geld verloren gegangen, sondern unterm Strich ein Plus zu verzeichnen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist etwas, das die ÖVP und wir, die SPÖ, vorgelegt haben, es findet nur – obwohl der Rechnungshof genau sagt, er will das, was da drinsteht – leider noch nicht die erforderliche Mehrheit. Ich hoffe, dass nach den Landtagswahlen in Tirol und Salzburg die Oppositionsparteien endlich bereit sind, diesen wichtigen Weg mit uns zu gehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich darf eingangs, bevor ich auf die zur Diskussion stehende Thematik eingehe, noch eine Abordnung von Linz unter der Führung von Herrn Stadtrat Detlef Wimmer sehr herzlich begrüßen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe in der vorhin erwähnten Fernsehsendung ganz klar gesagt: Die Erfahrung aus der Vergangenheit zeigt uns immer wieder: Wenn wir der Regierung zu einer Zweidrittelmehrheit verholfen haben, dann ist das relativ schnell im Sand verlaufen. Ich verweise hier noch einmal auf die Erfahrungen gerade im Bereich der Minderheitsrechte im sogenannten Untersuchungsausschuss – bis heute haben wir noch nicht die zugesagten Rechte bekommen! Wir befürchten daher, dass, wenn wir Ihnen jetzt mehr oder weniger einen Blankoscheck ausstellen, die Richtlinien der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur, die entsprechend einzuhalten sind, dann wieder verwässert werden. Wir wissen ja nicht, wie die Regierungskonstellation in der nächsten Periode sein wird. Unter Umständen stehen wir dann wieder vor einem Scherbenhaufen und müssen zusehen, wie in manchen Ländern, Gemeinden spekuliert wird. Genau diese Spekulationen sollten wir eben verhindern, das müssen wir wasserdicht machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was das Spekulationsverbot anlangt, haben wir noch bis zum Sommer und, wenn es sein muss, auch bis nach dem Sommer Zeit. Wir können das letzten Endes auch noch im September beschließen. Dann hat die neue Regierung, wer auch immer dann in der Regierung sitzen mag, die Vorgaben einzuhalten, damit ein für alle Mal Spekulationen in Österreich nicht mehr möglich sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Es liegt an Ihnen, ob Sie da mitmachen oder nicht. Ich kann Ihnen diesen Vorschlag jetzt nur unterbreiten. Es ist relativ leicht gemacht, man braucht nur § 16 zu beschließen, der Text ist schon vorhanden. Damit würden wir einen wesentlichen Punkt und vor allem die Voraussetzung erfüllen, dass nach 40 Jahren endlich ein einheitliches Rechnungswesen in Österreich eingeführt wäre, dass der Rechnungshof dann wirklich alle überprüfen könnte und eine Vergleichbarkeit der einzelnen Gesetzgebungskörperschaften möglich wäre, denn nur dann wäre Spekulation letzten Endes wirklich zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wehre mich dagegen, zu sagen, ein einfaches Gesetz sei nichts wert. (Abg. Bucher: Was möchtest du?) Wir beschließen ständig Gesetze, die sogenannte einfache Gesetze sind, aber, Herr Klubobmann Bucher, natürlich habe ich menschliches Verständnis dafür, dass die kleinste Fraktion in diesem Haus, der ständig Mandatare abhandenkommen, alles tut, um sich in Szene zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist gar keine Frage, dafür habe ich menschliches Verständnis, meine Damen und Herren, aber von der Sache her ist das absolut ungerechtfertigt! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Ich wehre mich dagegen, zu sagen, ein einfaches Gesetz sei nichts wert. (Abg. Bucher: Was möchtest du?) Wir beschließen ständig Gesetze, die sogenannte einfache Gesetze sind, aber, Herr Klubobmann Bucher, natürlich habe ich menschliches Verständnis dafür, dass die kleinste Fraktion in diesem Haus, der ständig Mandatare abhandenkommen, alles tut, um sich in Szene zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist gar keine Frage, dafür habe ich menschliches Verständnis, meine Damen und Herren, aber von der Sache her ist das absolut ungerechtfertigt! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Diese Mehrheit gibt es, das Spekulationsverbot wird verankert werden, kein verantwortlicher Politiker kann dagegen sein. Es bleibt nur die Frage, in welcher Form. Ich bin durchaus positiv, dass wir zumindest gemeinsam mit einer Oppositionspartei – ich appelliere noch einmal an die beiden Kollegen, die ich vorhin namentlich angeführt habe – eine Verfassungsbestimmung zustande bringen. Es wäre im Interesse des Landes. (Beifall bei der ÖVP.)

len die einheitlichen Grundsätze in der Verfassung verankert haben und nicht in Artikel-15a-Vereinbarungen, die vom österreichischen Koordinationskomitee kontrolliert werden, das in der Vergangenheit bewiesen hat, dass es in Wirklichkeit zu nichts nutze ist! (Beifall bei den Grünen.)

Das Argument der Länder, dass das ein Eingriff in die Finanzautonomie der Länder wäre, entschuldigen Sie bitte, aber das ist lachhaft, das ist eine Lachnummer! (Beifall bei den Grünen.)

Es geht darum, dass wir in diesem Lande, was den Föderalismus anlangt, endlich neue Wege beschreiten müssen, und neue Wege heißt – das ist ein Appell an die Länder –: Bitte verlassen Sie diese Blockadehaltung, setzen Sie sich mit uns gemeinsam an einen Tisch, und erarbeiten wir gemeinsam eine wasserdichte Regelung für die Umsetzung eines Spekulationsverbots für Bund, Länder und Gemeinden (Beifall bei den Grünen) – im Sinne der SteuerzahlerInnen, denn um deren Steuern, die sie zahlen, geht es letztlich! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht darum, dass wir in diesem Lande, was den Föderalismus anlangt, endlich neue Wege beschreiten müssen, und neue Wege heißt – das ist ein Appell an die Länder –: Bitte verlassen Sie diese Blockadehaltung, setzen Sie sich mit uns gemeinsam an einen Tisch, und erarbeiten wir gemeinsam eine wasserdichte Regelung für die Umsetzung eines Spekulationsverbots für Bund, Länder und Gemeinden (Beifall bei den Grünen) – im Sinne der SteuerzahlerInnen, denn um deren Steuern, die sie zahlen, geht es letztlich! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden bei der Wahl am übernächsten Sonntag zur Verantwortung stehen und auch die Folgen tragen. (Ruf bei der ÖVP: Werdet ihr eh müssen!) Ich bin der Meinung, dass die Politik in Salzburg es verdient, wieder mit Vertrauen ausgestattet zu werden, weil man zu Fehlern steht, sie erkennt, sie behebt und natürlich auch weiterhin gewillt ist, für dieses Land positiv zu arbeiten.

Hätte man ein wenig nachgedacht und 1,2 oder 2,3 Milliarden – bei 0,5 Prozent Zinsen – nur auf die Bank gelegt, hätte das ein bisschen mehr an Sicherheit gebracht. Diese Erkenntnis haben wir jetzt, wir werden in Zukunft da entsprechend handeln, und ich hoffe, dass alle, die nach uns politisch gestalten, daraus ihre Lehren für die Zukunft ziehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Begriff „risikoavers“ ist ja nicht greifbar. Was soll das heißen? Was ist risikoavers? Was sind vermeidbare Risken? – Das gehört definiert. Und wenn dann in § 1 steht, das habe risikoavers zu sein, und im nächsten Paragraphen steht, dass das hintennach mit den Gemeinden, mit den Ländern und mit jenen, die es betrifft, ausgepackelt werden soll, dann frage ich mich, ob man da nicht den Bock zum Gärtner macht. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Letztlich geht es darum, dass wir die Länder in die Schranken weisen. Wir wollen mit diesem Verfassungsgesetz die Länder in die Schranken weisen, das wollen Sie, glaube ich, auch. (Abg. Krainer: Nein, es geht um die Gemeinden! Wenn das eine kleine Gemeinde ist !) Und wenn wir die Länder in die Schranken weisen wollen, dann können wir nicht die Länder fragen, ob ihnen das gefällt, bitte! Wo sind wir denn?! (Beifall beim Team Stronach.)

Der Hintergrund ist ja nicht, dass es da böse Machenschaften gibt, wo irgendjemand versucht, sich illegal mit Spekulationen zu bereichern. Da geht es um ein System. Das System heißt, viele Länder können nicht ordentlich wirtschaften und versuchen, im Finanzcasino ihre Budgets aufzufetten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist ja der Hintergrund, und das wollen wir abstellen. Und wenn wir das abstellen wollen, dann müssen wir ordentliche Gesetze machen, und nicht Gesetze, wo uns die Länder Beifall spenden.

Wenn die Länder da Beifall spenden, dann muss ich das Gesetz gar nicht gelesen haben, dann kann ich Ihnen gleich sagen, dass es das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. (Beifall beim Team Stronach.)

Ein Punkt zum Schluss, den ich auch noch gerne ansprechen möchte: Wir sollten uns einmal überlegen, warum die Länder überhaupt Schulden machen müssen. Warum müssen die Länder Schulden machen? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ist das überhaupt notwendig? – Es gibt nämlich einen Finanzausgleich, und man könnte über den Finanzausgleich den Ländern so viel Geld zur Verfügung stellen – mit klaren Regeln –, dass sie die notwendigen Maßnahmen vornehmen und ihre Aufgaben erfüllen können. Das wäre ja möglich.

Warum machen wir das nicht? Warum verbieten wir nicht den Ländern überhaupt, Schulden zu machen? – Das wäre aus meiner Sicht der richtige Weg und würde vielleicht auch eine gewisse Vorbildwirkung für den Bund erzeugen, damit auch der Bund endlich mit dem Schuldenmachen aufhört. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abschließend: Hören wir auf, mit dem Schuldenmachen, verbieten wir das auch den Ländern, und dann sind wir auf einem guten, stabilen Weg! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

2008 ist es dann gekommen wie bei allen anderen Dingen: Man hat einen Verlust von 388 Millionen € eingefahren. Da man heute immer wieder davon spricht, es seien keine Verluste angefallen: 388 Millionen € Verlust im Jahr 2008. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Aber die sozialistische Regierungsfraktion in Salzburg hat nicht so wie Sepp Pröll gehandelt, sie hat das Risiko und das Tempo erhöht, hat also noch spekulativere Geschäfte durchgeführt, und das hat letztlich zu diesem insgesamt großen Desaster geführt.

Wenn man immer wieder Wilfried Haslauer vorwirft, er hätte als Hypo-Aufsichtsrat wissen müssen, dass entsprechende Spekulationsgeschäfte stattfinden, dann sage ich Ihnen – und ich selber sitze auch in einem Bankenaufsichtsrat (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) –: Ein Aufsichtsrat in einer Bank beschäftigt sich in erster Linie mit der Auseinandersetzung betreffend Kreditlinien und Kreditaufnahme, aber keinesfalls mit Veranlagungen von Spekulationsgeschäften. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man immer wieder Wilfried Haslauer vorwirft, er hätte als Hypo-Aufsichtsrat wissen müssen, dass entsprechende Spekulationsgeschäfte stattfinden, dann sage ich Ihnen – und ich selber sitze auch in einem Bankenaufsichtsrat (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) –: Ein Aufsichtsrat in einer Bank beschäftigt sich in erster Linie mit der Auseinandersetzung betreffend Kreditlinien und Kreditaufnahme, aber keinesfalls mit Veranlagungen von Spekulationsgeschäften. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber – und jetzt komme ich ja schon wieder zur Sache, weil das nämlich einen ursächlichen Zusammenhang hat –, Herr Kollege Stummvoll, ich frage Sie: Wer bestimmt denn über das Stärkeverhältnis der Fraktionen hier im Hohen Haus? Herr Kollege Stummvoll, wer bestimmt darüber: Ist es der Wähler, oder sind das irgendwelche Politstrategen? – Ich glaube, da sind wir uns einig: Der Wähler bestimmt über die Zusammensetzung und über das Stärkeverhältnis der Fraktionen hier im Hohen Haus. Und der Wähler hat im Jahr 2001 das BZÖ mit 21 Mandaten an die vierte Stelle gesetzt. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl und Kickl.)

Wenn die Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses dem entsprechen würde, was der Wählerwille bei einer Wahl zum Ausdruck bringen möchte, dann hätten wir hier nicht Ihre Geplänkel zu diskutieren, sondern dann hätten wir auch kein Problem, über die Verfassungsmehrheit zu diskutieren. Sie wissen, dass das BZÖ der Meinung ist: Auch wenn wir in manchen Dingen der Ausformung dieses Spekulationsverbotes anderer Meinung sind als die Koalition, hätten wir trotzdem – weil wir der Meinung sind, dass es so wichtig ist, ein klares Signal, auch ein verfassungsrechtliches Signal zu setzen, dass diese Spekulationen der Länder und der Gemeinden in Zukunft der Vergangenheit angehören – dieser Vorlage eine Mehrheit, eine Verfassungsmehrheit gegeben. – Das nur zu Ihrem Einwand, Herr Kollege. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Es gibt eine Menge BZÖ-Mandatare. Heute ist wieder ein BZÖ-Mandatar angelobt worden, der halt der Meinung ist, er gehöre zu einer anderen Fraktion (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), aber, Kollege Kickl, es wäre wirklich notwendig, über dieses Spekulationsverbot auch im Ausschuss zu weiterverhandeln, und das ist unser Anliegen.

Das ist doch überhaupt keine Besonderheit, sondern eine Selbstverständlichkeit! Das soll bundeseinheitlich geregelt werden. Und das müssen wir noch vor der Wahl entsprechend umsetzen, und deshalb wollen wir darüber diskutieren. (Beifall beim BZÖ.)

Leisten Sie keinen Widerstand, sondern machen Sie es endlich! Ich glaube, die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, dass diesem Missstand endlich ein Riegel vorgeschoben wird. (Beifall beim BZÖ.)

Die Ursache beziehungsweise der Grund dafür liegt einzig und allein darin, dass ein rot-schwarzes Spekulationssystem, das sich daran orientiert hat, in Wall Street-Manier den Finanzhaien Geld – und zwar Steuergeld! – in den Rachen zu werfen, anhand weniger Fälle aufgebrochen ist (Beifall bei der FPÖ) und heute dank unserer Verhandler Alois Gradauer und Elmar Podgorschek der parlamentarische Prozess so weit gediehen ist, um die Chance ergreifen zu können, dem für die Zukunft einen Riegel vorzuschieben.

Sie sagen: Nein, nein, wir haben eh gut spekuliert! Und: Bitte, bitte wählt uns wieder! Und: Wir arbeiten das auf! – Ich frage Sie: Wo ist denn da die Verantwortung einer Landeshauptfrau in einer solchen Angelegenheit? (demonstrativer Beifall bei der FPÖ) – die nicht in der Lage ist, im eigenen Haushalt dafür Sorge zu tragen, anvertrautes Geld der Steuerzahler so zu verwalten, dass es eben nicht in einem Spekulationssumpf versinkt!

Sie kommen hier her und schimpfen auf die City of London, Sie kommen hier her und schimpfen auf die Wall Street?! – Ich sage Ihnen: Sie sind die Oberspekulanten dieser Republik! Statt von der „City of London“ sollte man vielmehr von der „City of Vienna“ sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch der ÖVP, die Teil dieses Systems war, möchte ich heute hier etwas auf dem Weg geben, und zwar einen Randaspekt, der nicht mehr ganz in diese Debatte hineinpasst, nämlich: Durch die Bankenhilfspakete, die großteils durch Sie entriert waren, wobei heute ausreichend Leute in Ihrer Fraktion sitzen, die den Bankensektor vertreten, sind dem österreichischen Steuerzahler bereits über 6 Milliarden € entgangen. Auch das ist Spekulation, und auch darüber müssen wir reden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man von Artikel-15a-Vereinbarungen spricht, was ja heute auch schon Thema war: Wir finden es nicht gut, dass man es quasi der Beliebigkeit überlassen soll – wo eben auch die Frau Burgstaller und der Herr Häupl in Wien durch Spekulation in der Vergangenheit aufgefallen sind –, wie die Gelder veranlagt werden oder nicht. Diese Artikel-15a-Vereinbarungen geben viel zu viel Raum in der Beurteilung dessen, was Spekulation sein soll oder nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf erinnern an einen Appell unseres Klubobmannes, in dieser Debatte auch mitzubedenken und auch mitzuverhandeln, dass die Spekulation um Wasser hintanzuhalten ist, dass sicherzustellen ist, dass Wasser, eines der heiligsten Güter, über die diese Republik verfügt, in ein Spekulationsverbot zu bringen und das auch verfassungsrechtlich abzusichern ist. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Das alles sind Elemente der Spekulation. Diesem unseligen Geist der Spekulation muss endlich Einhalt geboten werden. Ich kann nur sagen: Folgen wir den Vorschlägen von Elmar Podgorschek und Alois Gradauer: Zurück an den Ausschuss, materiell nachverhandeln, optimieren, verbessern! Und drehen wir der Spekulation auf allen Ebenen den Hahn ab! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt: Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer. Die ist zwar bereits auf Schiene, aber es muss daran noch sehr hart gearbeitet werden. Und wir brauchen auch eine Regulierung der Finanzmärkte und ein Bankeninsolvenzrecht, das längst überfällig ist. Das sind wichtige Bausteine bei einem Spekulationsverbot. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist, glauben wir, genauso überfällig wie eine einheitliche Spekulationsverbots-Richtlinie für alle Länder, und zwar auf Bundesebene. Und da sind Sie säumig! Daher muss diese Debatte in den nächsten Wochen konsequent geführt werden, um noch vor dem Sommer eine gute Lösung, eine gute Regelung zu finden. (Beifall bei den Grünen.)

Die SPÖ hat Günther Kräuter vorgeschlagen. Günther Kräuter ist uns als Abgeordnetenkollege gut bekannt. Er war ein bewährter Rechnungshof-Sprecher und hat auch im Eurofighter-Untersuchungsausschuss als Fraktionschef, glaube ich, wertvolle Arbeit geleistet. – Herr Abgeordneter Kräuter, wir freuen uns, dass Sie künftig als Volksanwalt tätig sein werden. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Die ÖVP hat Gertrude Brinek nominiert. Ich glaube, zu Gertrude Brinek muss man nicht sehr viel sagen: Sie ist schon sechs Jahre lang Volksanwältin, und das ist die beste Empfehlung, sie auch für die nächsten sechs Jahre zu bestellen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die FPÖ hat den Abgeordneten Peter Fichtenbauer nominiert, und zwar in einer – unter Anführungszeichen – „denkwürdigen“ Sitzung. Es war eine Krisensitzung der Freiheitlichen Partei nach einer schweren Wahlniederlage in Niederösterreich. Es war jene Sitzung, in der der Dritte Nationalratspräsident Graf degradiert wurde (Abg. Dr. Graf: Ah!) und die Demontage der niederösterreichischen Rechtsaußen-Politikerin Rosenkranz gescheitert ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Offensichtlich wollte die FPÖ ein vermeintlich liberales Signal mit der Nominierung des Abgeordneten Fichtenbauer setzen. Ich frage mich nur: Wann ist man in der FPÖ liberal? – In der FPÖ ist man offensichtlich dann liberal, wenn man nicht, wie der Parteichef, als Jugendlicher im Wald Wehrsportübungen abgehalten hat (Hö-Rufe bei der FPÖ), wenn man nicht, wie der Klubobmann der FPÖ Linz, den Halsstich mit Neonazi-Gruppen im Wald geübt hat, wenn man nicht, wie der Pressesprecher der FPÖ Wien, aus SS-Liedern auf Facebook zitiert, wenn man nicht, wie der Dritte Nationalratspräsident Graf, die Grenzen zwischen Deutschland und Österreich als willkürlich gezogen bezeichnet. Dann ist man offensichtlich in der FPÖ liberal!

Der Abgeordnete Fichtenbauer kommt aus dem klassischen deutschnationalen Milieu. Er ist Mitglied der Ferialverbindung „Waldmark“. Das klingt sehr harmlos, ist aber kein Bubenabenteuerklub, sondern eine knallharte schlagende deutschnationale Burschenschaft im Waldviertel. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist eine Burschenschaft, die Deutschland als Vaterland bezeichnet und die Meinung vertritt, dass dieses Vaterland, also Deutschland, notfalls mit Waffen verteidigt werden muss. – Das ist der politische Hintergrund des Abgeordneten Fichtenbauer.

Meine Damen und Herren! Ich frage mich: Was macht ein liberaler Politiker mit diesen Personen am Grab eines Nazipropagandahelden? (Beifall bei den Grünen.)

Das unterscheidet uns von der Freiheitlichen Partei. (Abg. Strache: Schlechte Verlierer seid ihr! Schlechte Verlierer und pathologisch!) Die Freiheitliche Partei hat vor sechs Jahren aus parteipolitischen Gründen gegen die Volksanwältin Stoisits gestimmt. (Ruf: Gut so!) Diesen Vorwurf lassen wir uns so nicht gefallen.

Wenn Sie ein Ja sagen, dann werden die Grünen zustimmen. Wenn Sie ein Nein sagen, dann werden wir Ihnen die Zustimmung verweigern, weil wir nicht bereit sind, einen Abgeordneten zum Volksanwalt zu machen, von dem nicht sicher ist, dass er nicht an Aufmärschen teilnimmt, von denen es nachher ein Bild gibt, auf dem er gemeinsam mit Neonazis und Rechtsextremisten zu sehen ist. Das ist für uns inakzeptabel. (Beifall bei den Grünen.)

Kommen Sie heraus, Abgeordneter Fichtenbauer, geben Sie eine Erklärung ab! Der Zweite Weltkrieg ist seit 68 Jahren beendet. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte natürlich meinen heutigen Debattenbeitrag in erster Linie dafür verwenden, der scheidenden Volksanwältin und dem scheidenden Volksanwalt sehr herzlich zu danken; es sind zwei – eine Volksanwältin wird ja wieder gewählt werden, davon gehe ich aus. Ich möchte es natürlich ganz besonders auf die Person Peter Kostelka zuschneiden, denn er hat immerhin zwölf Jahre lang sehr erfolgreich in der Volksanwaltschaft gewirkt, und wir haben, und das möchte ich auch in Erinnerung rufen, in diesen zwölf Jahren sehr viele Veränderungen in der Volksanwaltschaft erlebt und gesehen. Das ist das Ergebnis des Engagements aller dort Tätigen, aber bei zwölf Jahren Arbeit in der Volksanwaltschaft ist das natürlich auch besonders gewährleistet. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Seit 2009, und das war gar nicht einfach, ist die Volksanwaltschaft das Generalsekretariat des IOI, also des International Ombudsman Institute. Das ist der Zusammenschluss von rund 155 unabhängigen Ombudsmannstellen aus 90 Ländern. Es haben sich damals sehr viele Volksanwaltschaften weltweit um dieses Generalsekretariat beworben, und dank der exzellenten auch internationalen Arbeit ist es uns gelungen, dieses Generalsekretariat nach Wien zu holen. Das ist das Verdienst unserer Volksanwältinnen und Volksanwälte, die das Know-how, das wir jetzt über Jahrzehnte besitzen, auch in andere Länder bringen, und ich glaube, auch dafür gehört ein Danke gesagt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Daher wird die SPÖ natürlich dem Vorschlag des Hauptausschusses des Nationalrates voll Rechnung tragen und die Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Moser.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Die Volksanwaltschaft ist jetzt schon 36 Jahre alt – also einerseits noch jung, andererseits schon mit sehr viel Erfolg und Erfahrung ausgestattet –, und ich glaube, sie hat ihre Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit auch schon zigtausendfach beweisen können, in vielen Einzelfällen Menschen helfen können und auf der anderen Seite auch für uns im Parlament vielfach hilfreich sein können mit Vorschlägen, die aus ihrer, aus der Tätigkeit der drei Volksanwälte resultieren. Und, die Frau Präsidentin hat schon darauf hingewiesen, die Volksanwaltschaft hat sich in der Zwischenzeit auch hohe internationale Reputation erworben, und dafür ist den drei noch amtierenden Volksanwälten, aber auch ihren Vorgängerinnen und Vorgängern zu danken und dazu zu gratulieren, denn das ist im Laufe der vielen Jahre und der Tätigkeit vieler Volksanwälte so entstanden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Im Besonderen möchte ich den beiden scheidenden Volksanwälten Terezija Stoisits und Peter Kostelka danken. Ich denke, sie haben, so wie auch die verbleibende Volksanwältin Gertrude Brinek, sehr, sehr gute Arbeit geleistet, jeder in seinem Fachbereich, und auch als Kollektiv bestens ihre Aufgabe erfüllt. Also herzlichen Dank an alle drei, aber an diesem Tag natürlich insbesondere den beiden scheidenden, verbunden mit dem Wunsch für alles Gute in der Zukunft, insbesondere, wie gesagt, für Stoisits und Kostelka. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

zeigt: dass bei aller Bedeutung der Gesetze und Paragraphen – für deren Durchsetzung für die Bürgerinnen und Bürger ja die Volksanwaltschaft unter anderem da ist – bei ihr der Mensch vor dem Paragraphen kommt. Das zeichnet Gertrude Brinek aus und prädestiniert sie und befähigt sie mit Sicherheit auch für eine weitere Funktionsperiode, für die wir sie ja vorgeschlagen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Kollege Steinhauser, eines verstehe ich nicht: Wieso man erstens in dieser Debatte jetzt einen solch boshaften Ton, mit Anspielung auf eine Krisensitzung bei den Freiheitlichen und was dort alles womöglich mit dem Kollegen Graf passiert sei, hier hereinbringt. Ich kann ihn nur „boshaft“ nennen. Das kann ich nicht verstehen, aber das müssen Sie mit sich selbst ausmachen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zum Zweiten – das ist ja weniger neu –, dass Sie in der üblich selbstgerechten Art der Grünen jetzt politisch werten: Ist Herr Fichtenbauer jetzt ein Liberaler oder (Abg. Mag. Steinhauser: Er kann sich deklarieren!) – Warum soll er? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann nirgends eine Bestimmung finden, und ich sehe nicht einmal eine moralische Notwendigkeit, hier darzulegen: Bin ich liberal, bin ich national, bin ich ein Sozialdemokrat oder bin ich christdemokratisch? Die politische Gesinnung und Grundhaltung ist so lange kein Thema, solang seine Fähigkeit unbestritten ist, seine Anständigkeit unbestritten ist und vor allem eines unbestritten ist: dass sich Peter Fichtenbauer auf der Basis der Rechtsstaatlichkeit bewegt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Daran haben wir keinen Zweifel, und darum werden wir diesem Dreiervorschlag auch zustimmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Sie, Herr Kollege Steinhauser, zeigen, dass Sie schlechte Verlierer sind, im wahrsten Sinne des Wortes. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie bei der letzten Nationalratswahl von den Wählern vom Platz drei auf den fünften degradiert worden sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Volksanwaltschaft ist eines der wichtigsten Instrumente für die Bürgerinnen und Bürger, wie zu Recht betont, damit Bürger zu ihrem Recht kommen können. Leider Gottes wird ihnen in unserer Gesellschaft Recht oftmals vorenthalten, und leider Gottes erleben wir, dass wir heute in der Republik viele Anwälte haben: Anwälte, die für Spekulanten ins Rennen gehen und Lobbyismus betreiben, Anwälte, die für Banken Lobbyismus betreiben, für globale Konzerne, aber leider Gottes nicht für die Bürger des Landes. Und so gesehen ist es ganz wichtig, dass wir hier mit einem langjährigen verdienten, aufrechten und exzellent arbeitenden Abgeordneten, nämlich mit Dr. Peter Fichtenbauer einen Rechtsanwalt haben, der auch wirklich ein Anwalt für die Bürger und ein Anwalt des Volkes sein wird. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage Ihnen ganz, ganz offen: Alles, was nicht kommunistisch ist, Herr Steinhauser, wird offenbar vonseiten der Grünen einmal grundsätzlich als Neonazi diffamiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das, was wir in vielen Debatten erleben und erleiden müssen. Da leben Sie genau das, was Alexander Solschenizyn einmal zum Besten gegeben hat, der nämlich gesagt hat, die Kommunisten, die wirklichen Kommunisten verunglimpfen und kriminalisieren politisch Andersdenkende, verschonen aber die wahren Kriminellen in unserer Gesellschaft. Das ist genau das, woran ich bei Ihnen oftmals erinnert werde. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber dass Sie dann darüber hinaus dem Dr. Martin Graf vorwerfen, dass er einmal in der Vergangenheit den Wunsch geäußert hat, dass die unselige DDR- und BRD-Grenze hoffentlich irgendwann einmal Geschichte sein wird, das zeigt wieder Ihr Geschichtsverständnis. (Beifall bei der FPÖ.)

Das zeigt nur einmal mehr auf, wie Sie agieren. Sie versuchen einen Dr. Peter Fichtenbauer, einen aufrechten, freiheitsdenkenden Menschen und untadeligen Demokraten, auf letztklassige Weise in die Nähe von Rechtsextremismus und Antisemitismus zu rücken. Sie sagen in Wirklichkeit nichts über Dr. Peter Fichtenbauer aus. Aber was Sie aussagen oder aufzeigen, ist, dass Sie einen ganz unanständigen Charakter haben. Das ist das Bild, das Sie hier gezeigt haben. Das spricht letztlich nicht für Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage dir Dank für alle deine Leistungen im Hohen Haus. Aber du kommst uns ja nicht abhanden, du bleibst ja in dieser Tätigkeit ein ganz wesentlicher Partner des Parlaments. – Alles, alles Gute, lieber Peter. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Was haben wir heute? – Wir haben eine Besetzung mit gescheiterten Politexistenzen. Kollege Steinhauser, wenn Sie die Vita des Herrn Kräuter auch genannt hätten, dann hätten wir auch darüber sprechen können: Gescheiterte Politexistenzen, die als Bundesgeschäftsführer verräumt werden, weil sie in der Sozialdemokratie untragbar geworden sind und Herrn Darabos Platz machen müssen, werden jetzt auf das Polit-Rentnerbankerl in die Volksanwaltschaft verschoben. (Beifall beim BZÖ.)

Er ist ein typischer Vertreter des alten politischen Systems. Mit 60 Prozent wurde Herr Oberregierungsrat Kräuter bei der steirischen Landesregierung karenziert – volle Gage. Er ist ein wenig kürzer im Nationalrat als der am längsten dienende Abgeordnete der Zweiten Republik Josef Cap. Der am zweitlängsten dienende Politiker dieser Republik ist Günther Kräuter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Steßl-Mühlbacher und Krainer.)

Da können wir nicht mittun. Wir müssen darauf aufmerksam machen, dass wir es aus Achtung und Respekt gegenüber der Institution Volksanwaltschaft nicht zulassen können, dass diese Volksanwaltschaft zu einem Sammelsurium für Politiker wird, für die man hier im Hohen Haus keine Verwendung mehr findet. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) So ist es ja.

Warum bestellen wir bei der Volksanwaltschaft nicht Experten? Warum bestellen wir nicht Vertreter von NGOs? Warum bestellen wir nicht Ombudsleute, die in der Vergangenheit schon gezeigt haben, dass sie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ordentlich vertreten? Warum hängt denn diese Volksanwaltschaft alle sechs Jahre am Gängelband der Parteipolitik und warum müssen wir uns dann unwürdige Debatten anhören (Zwischenrufe bei der SPÖ), wie jenen Debattenbeitrag des Herrn Abgeordneten Steinhauser?

Noch einmal: Wo sind denn die Zeiten eines Horst Schender? Wo sind denn die Zeiten eines Josseck, eines Zeillinger, eines Ewald Stadler? (Zwischenrufe und Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Da machen wir nicht mit. Kollege Strache kann sich noch so viele Zwischenrufe erlauben. An einem Tag, an dem einmal mehr ein Mandatar des BZÖ mittels Mandatsraub der Freiheitlichen Partei angehört (Abg. Strache: Warum hat der Stadler nicht angenommen? Weil er ein Jahr länger im EU-Parlament sitzen möchte!), sollte die freiheitliche Partei vielleicht in sich gehen und einmal überlegen, wie sie mit den demokratischen Institutionen dieses Hauses eigentlich umgeht und wie sie es mit diesen Charaktereigenschaften wie Ehre, Anstand und Treue, die sie sich so gern auf die Fahnen schreibt, in Zukunft hält. (Abg. Strache: Weil er Angst hat, dass er arbeitslos wird! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Am heutigen Tag machen sie einmal mehr ausschließlich Parteipolitik, anstatt dem Recht der Wählerinnen und Wähler zum Durchbruch zu verhelfen. (Beifall beim BZÖ.)

Die zwei neuen Kollegen wurden auch schon angesprochen, Herr Kräuter und Herr Fichtenbauer. Auch gegen diese beiden Herren haben wir keinen Einspruch und werden sie auch, so wie es im Hauptausschuss vorgeschlagen wurde, wählen. Wir sind auch der Meinung, dass es jeder Partei, die das Vorschlagsrecht hat, zusteht, jene Personen für ein Amt zu nominieren, die sie für richtig hält. Da soll auch von außen nicht eingewirkt werden oder eine Person aus ideologischen oder anderen Gründen angezweifelt werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist ein wichtiger, richtiger und dringender Punkt. Ich darf Sie bitten, daran auch mitzuarbeiten, damit wir in weiterer Folge endlich einmal zu einer Verwaltungsvereinfachung kommen und den Empfehlungen des Rechnungshofes nachkommen. Er wird gerne hier zitiert und gerne angesprochen – auch heute in der Debatte zum Spekulationsverbot. Aber wenn es tatsächlich ans Eingemachte geht, dann hört man nichts, dann ist die Meinung des Rechnungshofes nicht mehr so wichtig – und das kann es nicht sein. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich darf an dieser Stelle auch von unserer Seite alles Gute und eine gute Zusammenarbeit für die nächsten sechs Jahre zwischen der Volksanwaltschaft und dem Parlament wünschen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte Kollegen Grosz aber ganz stark unterstützen was den Appell betrifft. Wenn von allen Seiten betont wird, wie wichtig die Volksanwaltschaft ist, welche wichtige Funktion sie für die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen ihres Kampfes um ihr Recht hat, dann ist auch der Appell gerechtfertigt, dass bei der Auswahl der Volksanwälte durch die einzelnen Fraktionen nicht Parteipolitik und innerparteiliche Prozesse im Mittelpunkt stehen dürfen, sondern die Eignung und die Qualifikation für das wichtige Amt des Volksanwaltes. (Beifall beim BZÖ.)

Ein Satz noch zur Nominierung des Kollegen Fichtenbauer durch die FPÖ: Ich glaube, dass gerade Kollege Fichtenbauer als ausgebildeter Jurist, als Doktor der Juristerei, der meines Wissens über Jahrzehnte erfolgreich als Rechtsanwalt tätig war, allein durch seinen beruflichen Werdegang, aber auch durch seine Erfahrung, die er hier im Parlament und als Parlamentarier mit den Bürgern gemacht hat, für diese Funktion geeignet ist. Wenn ich diese Eignung in den Mittelpunkt stelle und nicht parteipolitische Interessen, wie das die Grünen tun, dann sehe ich nicht ein, warum man eine ablehnende Haltung gegenüber Herrn Fichtenbauer einnehmen sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Grünen, ich gebe Ihnen einen Rat: Das Schwingen der Nazi-Keule war nie besonders erfolgreich, das solltet ihr mittlerweile wissen. Es ist erst recht nicht erfolgreich (Zwischenruf des Abg. Brosz), wenn man die Nazi-Keule gegen eine Person schwingt, bei der das wirklich absolut unberechtigt ist und absolut keine sachliche Grundlage hat. Ich bin keiner, der die Freiheitliche Partei verteidigen will, aber was genug ist, ist genug. Herr Fichtenbauer ist eine tadellose Persönlichkeit. (Beifall bei BZÖ, ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Grünen, ich gebe Ihnen einen Rat: Das Schwingen der Nazi-Keule war nie besonders erfolgreich, das solltet ihr mittlerweile wissen. Es ist erst recht nicht erfolgreich (Zwischenruf des Abg. Brosz), wenn man die Nazi-Keule gegen eine Person schwingt, bei der das wirklich absolut unberechtigt ist und absolut keine sachliche Grundlage hat. Ich bin keiner, der die Freiheitliche Partei verteidigen will, aber was genug ist, ist genug. Herr Fichtenbauer ist eine tadellose Persönlichkeit. (Beifall bei BZÖ, ÖVP und FPÖ.)

Aber wie gesagt, das Nominierungsrecht ist so, man kann nur den Gesamtvorschlag annehmen oder ablehnen. (Ruf bei der SPÖ: Sie sollten sich schämen! – Abg. Grosz: Er kennt sich beim Fliegenfischen wenigstens aus!) Wir nehmen ihn an und hoffen, dass Kollege Kräuter seine Aufgaben erfolgreicher erfüllen wird, als er das als SPÖ-Bundesgeschäftsführer getan hat, denn dort musste er ja seinen Sessel räumen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an den scheidenden Volksanwalt Peter Kostelka und natürlich insbesondere an Terezija Stoisits. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist ja noch nicht die letzte Sitzung, wir werden uns noch einmal bei allen bedanken.

Deswegen haben wir auch im Verfassungsausschuss eine entsprechende Diskussion angezettelt. Wir haben auch einen Abänderungsantrag diesbezüglich eingebracht. Er war zu konkret und wurde nicht angenommen. Aber immerhin ist es zu einer Ausschussfeststellung gekommen, die von allen Parteien getragen wurde, und der zufolge sind Hearings vor Bestellungen der Organe des Parlaments jedenfalls ein Thema, und die Verfassungssprecher sollten sich treffen, um ein entsprechendes Konzept dafür auszuarbeiten. (Beifall bei den Grünen.)

Und dann sagen Sie noch etwas, Sie sagen nämlich, der Walter Nowotny war kein NSDAP-Mitglied. (Abg. Strache: War er auch nicht!) – Sie brauchen nur im deutschen Bundesarchiv in Berlin nachzusehen: NSDAP-Mitglied seit 1. Mai 1938 mit der Nummer 6 382 781. Das kann jeder nachvollziehen. Also das ist eine Geschichtslüge; Sie leugnen die Fakten. Das machen Sie immer wieder und das ist kennzeichnend für Ihren Klub, was die Vergangenheit betrifft. Ziehen Sie auch da wieder einen Schlussstrich! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte mich eigentlich zu diesem Tagesordnungspunkt nicht zu Wort melden, weil ich der Meinung war, dass alle in diesem Haus die demokratischen Spielregeln und das Kräfteverhältnis, das der Wähler bei den letzten Nationalratswahlen ausgegeben hat, akzeptieren und einem gemeinsamen Paket in Sachen Volksanwaltschaft zustimmen. Aber ich sage Ihnen schon eines: Das, was die Grünen hier gemacht haben, das hat mit Argumentieren nichts zu tun, das ist Agitieren im miesesten Stil der Linken, wie wir es kennen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.) 68 lässt grüßen, meine Damen und Herren!

Glauben Sie denn wirklich, dass man es sich so einfach machen kann, dass man irgendwo hinaufschreibt „antifaschistisch“, und das würde alles rechtfertigen?! Dann sollten Sie nach Deutschland zur jetzt innerdeutschen Grenze pilgern und Ihre Marterln beim antifaschistischen Grenzwall aufstellen, denn dann ist das eigentlich ein Paradebeispiel für demokratische Baukunst, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Im Volksmund bei uns heißt das „die Mauer“, und das war eine Todesgrenze, die dort aufgezogen worden ist im Namen des Antifaschismus.

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, eines über unseren freiheitlichen Volksanwalt Peter Fichtenbauer: Er ist ein exzellenter Fachmann, wie Sie keinen Einzigen in Ihren Reihen haben, ein exzellenter Jurist. Ihre „juristische Tätigkeit“ – unter Anführungszeichen –, die beschränkt sich aufs Vorverurteilen. Da sind Sie Experten! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Peter Fichtenbauer ist ein österreichischer Patriot, wie Sie keinen einzigen österreichischen Patrioten in Ihren Reihen haben – ganz einfach deshalb, weil Sie mit „Österreich“ und „Heimat“ ohnehin nichts anfangen können. Sie stellen das Tag für Tag politisch mehr unter Beweis. (Beifall bei der FPÖ.)

Unser Peter Fichtenbauer ist ein Paradeparlamentarier, wie Sie keinen einzigen Vergleichbaren in Ihren Reihen haben, weil Ihre parlamentarischen Aushängeschilder dieses Pult hier zu einem einzigen Zweck nutzen, nämlich um ihre Agitation und ihre Anschüttungen zu verbreiten und sich damit gleichzeitig die Immunität zu sichern. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen. – Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist für Sie das Instrument hier heraußen, aber nicht die Wahrheitsfindung und die politische Debatte. – Letztklassig ist das, meine Damen und Herren!

ne Damen und Herren. Denn selbsternanntes und selbst zugesprochenes Gutmenschentum, das Sie dauernd zelebrieren, ist nicht deckungsgleich mit dem Anspruch, ein guter Demokrat zu sein. Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es sind schon Sie, meine Damen und Herren von den Grünen – es sind schon Sie; nicht alle, aber Teile davon, und ich glaube, viele, viele Ihrer Wähler können das auch schon nicht mehr hören (Abg. Dr. Moser: Sie reden ja völlig am Problem vorbei! – Ruf: Zum Thema!) –, es sind viele von Ihnen, die in Wahrheit, und ich muss das einmal sagen, mit dem, was Sie tun, mit dem, was Sie machen, mit den Methoden, die Sie benutzen, viel, viel näher an diesen totalitären Systemen und totalitären Regimen dran sind, als es Ihnen lieb sein kann, wenn es Ihnen wirklich um Demokratie und Freiheit geht. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hornek und Rädler.) Sie sind viel, viel näher dran, als Ihnen das selber lieb sein kann. Und Sie haben das heute einmal mehr unter Beweis gestellt.

Sie sollten darüber nachdenken, ob Methoden wie Vernaderungen (Abg. Mag. Steinhauser: Alles belegt! Alles belegbar! – Abg. Brosz: Auch ... Mitgliedsnummer!), Verunglimpfungen, das Miesmachen, das Anschütten, das Denunzieren, ob das nicht genau diejenigen Zutaten sind, mit denen Regime arbeiten, meine Damen und Herren, wo es um die Freiheit und um die Demokratie nicht besonders gut bestellt ist. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist übrigens jener Kollege Öllinger, auf dessen Facebook-Seite – und die ist bei Gott überschaubar, was die Anhängerschaft betrifft – es nur so wuselt von linksextremen Gestalten, meine Damen und Herren, die die FPÖ als Partei insgesamt vernadern, die einzelne Politiker der FPÖ vernadern und die vor allem die Wähler der FPÖ vernadern. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Und allen diesen Vernaderungen auf Ihrer Facebook-Seite ist eines gemeinsam, Herr Öllinger, nämlich dass diese Einträge ein besonders langes Haltbarkeitsdatum haben, und erst wenn der Anwalt bei Ihnen vorstellig wird, dann wird das herausgelöscht. So viel zu Ihrem Demokratieverständnis, weil Sie sich ja auch gerne mit Facebook-Seiten anderer Personen beschäftigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist übrigens jener Kollege Öllinger, auf dessen Facebook-Seite – und die ist bei Gott überschaubar, was die Anhängerschaft betrifft – es nur so wuselt von linksextremen Gestalten, meine Damen und Herren, die die FPÖ als Partei insgesamt vernadern, die einzelne Politiker der FPÖ vernadern und die vor allem die Wähler der FPÖ vernadern. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Und allen diesen Vernaderungen auf Ihrer Facebook-Seite ist eines gemeinsam, Herr Öllinger, nämlich dass diese Einträge ein besonders langes Haltbarkeitsdatum haben, und erst wenn der Anwalt bei Ihnen vorstellig wird, dann wird das herausgelöscht. So viel zu Ihrem Demokratieverständnis, weil Sie sich ja auch gerne mit Facebook-Seiten anderer Personen beschäftigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ich kann Ihnen nur eines sagen – ich weiß nicht, ob Sie ihn kennen, den kategorischen Imperativ (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber); ich lege ihn Ihnen wärmstens ans Herz –: Wenn Sie das, was Sie hier zur subjektiven Maxime erhoben haben, diese Gleichsetzung von Freiheit, von Wahrheit, von Demokratie und Toleranz mit Ihrem links-linken Weltbild, wenn Sie das zum allgemeinen Gesetz erheben, dann landen Sie im Stasi-Staat der DDR, meine Damen und Herren, und wir als Freiheitliche wollen das nicht haben. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Und ich kann Ihnen nur eines sagen – ich weiß nicht, ob Sie ihn kennen, den kategorischen Imperativ (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber); ich lege ihn Ihnen wärmstens ans Herz –: Wenn Sie das, was Sie hier zur subjektiven Maxime erhoben haben, diese Gleichsetzung von Freiheit, von Wahrheit, von Demokratie und Toleranz mit Ihrem links-linken Weltbild, wenn Sie das zum allgemeinen Gesetz erheben, dann landen Sie im Stasi-Staat der DDR, meine Damen und Herren, und wir als Freiheitliche wollen das nicht haben. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Der Vergleich macht sicher: Peter Fichtenbauer, das ist jemand, der im fortgeschrittenen politischen Alter die Reife hat, die Erfahrung hat, der bewiesen hat, dass er es kann (Zwischenruf des Abg. Brosz) und damit die am besten geeignete Person für dieses höchste Amt ist.

Karl Öllinger ist auch im fortgerückten politischen Alter. Er wird von Jahr zu Jahr weiter nach hinten durchgereicht bei den Grünen – inzwischen auch schon auf der Wahlliste. Aber seien Sie von der grünen Fraktion doch nicht insgesamt so blöd, sich von diesen Leuten und von diesen Treibern vor den Karren spannen zu lassen! Das ist keine Frage mehr von gutem oder von schlechtem Stil, sondern das ist eine Frage des Hochhaltens der Demokratie in diesem Land. (Beifall – teilweise stehend gespendet – und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall des Abg. Rädler. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Ich gratuliere herzlich und wünsche viel Erfolg bei der gestellten Aufgabe! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und Team Stronach.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Entscheidung des Gouverneursrates sind die wesentlichen Beschlüsse gefasst. Die erste Auszahlung an Zypern kann somit in der ersten Mai-Hälfte erfolgen. – Danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist genau der falsche Weg! Und jetzt tun wir wieder 250 Millionen €, die wir gar nicht haben, in dieses Bankenspekulationsgeflecht hineininvestieren. Wir selbst müssen diese 250 Millionen € aufnehmen, weil wir dieses Geld nicht haben. Und da muss man schon einmal auch die Verantwortung der ÖVP in dem Zusammenhang festmachen: 25 Jahre Wirtschaftskompetenz des Herrn Stummvoll, 25 Jahre ÖVP-Wirtschaftskompetenz durchgängig in dieser Bundesregierung. Und diese Wirtschaftskompetenz, die vermeintliche, Herr Stummvoll, hat die Republik Österreich an den Rand des Konkurses gedrängt! – „Tolle“ Wirtschaftskompetenz! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Haftungen, die Sie übernommen haben, 80 Milliarden € Target-Forderungen und Haftungen, sind nicht einmal im Budget eingerechnet! Ja, man stelle sich vor, das wird irgendwann einmal schlagend! Dann haben wir endgültig das Problem, zahlungsunfähig zu sein. Und das sagen Sie nie dazu. Und da steckt die Gefahr dahinter, dass man die Zukunftschancen unserer Kinder und Kindeskinder völlig aufs Spiel setzt, und das finde ich unverantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn das in Deutschland durchaus offen und ehrlich diskutiert wird, dann ist das auch eine Diskussionschance für Österreich, zu sagen, dass wir vielleicht unsere Zukunft auch wieder im Schilling finden werden. Genau diese Debatte muss man führen, und die muss offen und ehrlich geführt werden, und man muss die Varianten durchrechnen. Der Schaden ist da, der Schaden wurde angerichtet – nicht von uns Freiheitlichen, sondern von anderen politischen Verantwortungsträgern, Herr Stummvoll, nämlich von SPÖ und ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist unsere Verantwortung, die wir haben, und dazu fordere ich Sie auf, denn ich sage, wir haben heute eine Euro-Zone, wo man in Wirklichkeit der Finanz-Oligarchie die Mauer macht. Das ist es! Und da spielen Sie mit, Herr Matznetter. Der Finanz-Oligarchie machen Sie die Mauer. Sie machen die Mauer den Banken. Sie machen die Mauer den Spekulanten. Sie machen die Mauer den globalen Konzernen, die es sich mit Gruppenbesteuerung bis heute richten können (Beifall bei der FPÖ), während Sie keinen Steuer-Cent für Familienbeihilfe, für Pensionspreisindexanpassungen, für notwendige Pflegeleistungen im Land, die verbessert werden müssten, auszugeben bereit sind! (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Das ist unsere Verantwortung, die wir haben, und dazu fordere ich Sie auf, denn ich sage, wir haben heute eine Euro-Zone, wo man in Wirklichkeit der Finanz-Oligarchie die Mauer macht. Das ist es! Und da spielen Sie mit, Herr Matznetter. Der Finanz-Oligarchie machen Sie die Mauer. Sie machen die Mauer den Banken. Sie machen die Mauer den Spekulanten. Sie machen die Mauer den globalen Konzernen, die es sich mit Gruppenbesteuerung bis heute richten können (Beifall bei der FPÖ), während Sie keinen Steuer-Cent für Familienbeihilfe, für Pensionspreisindexanpassungen, für notwendige Pflegeleistungen im Land, die verbessert werden müssten, auszugeben bereit sind! (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Keine Familienbeihilfe, keine Kinderbeihilfe der letzten zehn Jahre ist inflationsangepasst worden. Bei den eigenen Bürgern sparen Sie. Das Einzige, was Sie tun, ist, die Gebühren weiter raufzuschrauben und die Bürger weiter zu belasten. Das ist Ihre nicht-soziale politische Verantwortung, die Sie leben! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist das asoziale politische Element, das die Menschen heute realpolitisch durch Sie erleiden müssen.

Da ist es an der Zeit, gegenzusteuern, unser Steuergeld für unsere Landsleute in Österreich einzusetzen, für unseren Bildungsbereich und unsere Kinder (Beifall bei der FPÖ), für mehr Lehrer und kleinere Klassenschülerhöchstzahlen, damit wir bei der PISA-Studie endlich wieder gute Ergebnisse zustande bringen.

Das ist genau der Irrtum, den Sie politisch begehen – und übrig bleiben leider Gottes die Menschen hier in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.) Und dagegen braucht es eine starke Kraft. Das ist genau der Punkt. Dagegen halten wir Freiheitlichen, denn wir leben die soziale Kompetenz und Verantwortung für Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist genau der Irrtum, den Sie politisch begehen – und übrig bleiben leider Gottes die Menschen hier in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.) Und dagegen braucht es eine starke Kraft. Das ist genau der Punkt. Dagegen halten wir Freiheitlichen, denn wir leben die soziale Kompetenz und Verantwortung für Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist im Großen und Ganzen wiedergegeben, was da drinnen steht, und auf das würde ich ernsthaft eingehen und das würde ich gerne differenzierter diskutieren, weil man das nicht einfach mit dem Schlagwort „nicht zurückfallen in das alte Schuldenmachen“ abtun kann. Da müssten wir jetzt lang diskutieren: Was ist altes Schuldenmachen? Was ist neues Schuldenmachen? Was ist überhaupt Schuldenmachen und mit welchen Auswirkungen? Es geht darum, dass man differenziert auf diesen durchaus klugen Artikel von Eric Frey eingeht, der hier anscheinend versucht, das endlich einmal zu interpretieren, was in Überschriften und Schlagwörtern aus der EU zu uns tönt. Von dort kommen meistens leider gerade zu diesen heiklen Themen oft nur Überschriften und Schlagwörter. Das dient nicht, das ist nicht hilfreich. Das führt dann berechtigterweise auch zu so einer Kritik wie heute in der „Kronen Zeitung“ von dem Kommentator Claus Pandi. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Sie sagen zu Recht, Frau Finanzministerin, Stabilität ist ein ganz wichtiger Faktor. Natürlich, ja, aber das würde auch einer wirtschaftlichen Stabilität und einer fiskalpolitischen Stabilität nützen. Das wäre, glaube ich, etwas, was wir aus diesen Wortmeldungen möglicherweise zum jetzigen Zeitpunkt – sei es der richtige – als Schlussfolgerungen für Österreich mittel- und langfristig ziehen könnten. So müssten wir nicht die ganze Zeit nur darüber diskutieren: Unser Geld für unsere Landsleute!, sondern wir wollen ja in Wirklichkeit, dass die Euro-Zone eben unseren Landsleuten, wie es so schön in der Diktion der Blauen heißt, nützt und dient, und wollen in dem Sinn mit der Stabilisierung, aber mit dieser Korrektur, die von den Ökonomen und von der Europäischen Union jetzt angedeutet wird, einen Beitrag leisten für ganz Europa und damit in erster Linie auch für Österreich. – Kaputtsparen ist kein Programm! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Abgeordnete! Zuerst zwei kurze Nachbemerkungen noch zu meinen Vorrednern. Klubobmann Strache ist jetzt nicht mehr da, aber er hat sich sehr emotional über bestimmte politische Maßnahmen in der Vergangenheit aufgeregt. Ich muss das nun historisch richtigstellen. Das, worüber er sich aufgeregt hat, sind vorwiegend Maßnahmen, die unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung zustande gekommen sind (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), nämlich massive Einschnitte im Pensionssystem, teilweise unverschämte Steuerprivilegien in Form der sogenannten Gruppenbesteuerung, sodass inländische Steuerzahlende Verluste aus dem EU-Ausland auf ihrem Rücken tragen mussten, und im Übrigen auch eine der größten Körperschaftsteuersenkungen. Also auch das war ein Gewinn für Konzerne, eine Begünstigung, die unter Schwarz-Blau stattgefunden hat. Das nur zur Richtigstellung. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Abgeordnete! Zuerst zwei kurze Nachbemerkungen noch zu meinen Vorrednern. Klubobmann Strache ist jetzt nicht mehr da, aber er hat sich sehr emotional über bestimmte politische Maßnahmen in der Vergangenheit aufgeregt. Ich muss das nun historisch richtigstellen. Das, worüber er sich aufgeregt hat, sind vorwiegend Maßnahmen, die unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung zustande gekommen sind (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), nämlich massive Einschnitte im Pensionssystem, teilweise unverschämte Steuerprivilegien in Form der sogenannten Gruppenbesteuerung, sodass inländische Steuerzahlende Verluste aus dem EU-Ausland auf ihrem Rücken tragen mussten, und im Übrigen auch eine der größten Körperschaftsteuersenkungen. Also auch das war ein Gewinn für Konzerne, eine Begünstigung, die unter Schwarz-Blau stattgefunden hat. Das nur zur Richtigstellung. (Beifall bei den Grünen.)

rechnet hier, wo so viele internationale Transaktionen über dieses Land abgewickelt werden, im Rahmen dieses sogenannten Hilfspaketes nicht die Finanztransaktionssteuer mit hineingenommen? Das ist eines der wenigen Projekte – wo im Übrigen Österreich auch eine gute Rolle gespielt hat –, wo elf Staaten mittlerweile an Bord sind. Es ist mir absolut unverständlich, warum Sie sich hier nicht stärker dafür eingesetzt haben. Bitte erklären Sie sich dazu noch einmal ausführlicher! (Beifall bei den Grünen.)

Überall wird gekürzt, in ganz Europa. Es wird drastisch gekürzt. Sparpakete werden geschnürt. Am 1. Mai wird es wieder in ganz Europa das Aufstöhnen geben, die Schande Europas: Fast 6 Millionen Jugendliche sind arbeitslos und es gibt wenig Geld, um das zu bekämpfen. Überall gibt es Kürzungsprogramme, Sparpakete. Die Bankenhilfspakete haben seit 2007 die Verschuldung der EU-Staaten innerhalb von 5 Jahren um sagenhafte 670 Milliarden € nach oben getrieben. Allerdings – und das ist wirklich eine bemerkenswerte Zahl – gehen den EU-Staaten durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung jährlich 1 000 Milliarden € verloren. Was ist die Schlussfolgerung daraus? – Wir müssen alles daransetzen, um diese Erodierung der Steuerbasis der EU-Staaten nachhaltig zu bekämpfen. (Beifall bei den Grünen.)

(Beifall bei den Grünen.)

Man darf auch nicht vergessen, dass genau das Menschenhandel, Mädchenhandel, Waffenhandel, Drogenhandel massiv erleichtert. Bitte stellen Sie sich auf die richtige Seite und tauschen Sie diese Finanzministerin aus! (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, Sie haben heute gesagt, der Herr Ex-Kollege Van der Bellen sollte dem Herrn Strache ein Privatissimum geben. Ich glaube, es wäre gut, wenn er auch Ihnen einmal ein Privatissimum darüber gibt, wie das in Österreich so ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte Ihnen ehrlich sagen: Als österreichisches Volk, als österreichischer Steuerzahler und als österreichische Steuerzahlerin ist es mir lieber, die Frau Bundesministerin schließt Abkommen mit der Schweiz, mit Liechtenstein. Es ist mir lieber, die Frau Bundesministerin kassiert in Österreich für ausländische Konten. Das ist mir lieber. (Abg. Mag. Rossmann: Und schützt die Steuerhinterzieher damit!) Wir geben Auskünfte an die ausländischen (Abg. Mag. Rossmann: Sagen Sie die Wahrheit!) – Nein, Sie sagen auch nicht die Wahrheit. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Ist es nicht besser, wenn wir Vereinbarungen haben, wo wir auch Geld für unser Budget bekommen, wo wir auch Gelder beziehen, als wenn wir nur Daten abliefern? Das ist besser und das sollten Sie auch den Menschen hier in diesem Lande einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Danke, Frau Bundesministerin, für Ihre Leistungen! (Beifall bei der ÖVP.)

Außerdem: Was Stronach macht, ist mir völlig egal. (Rufe: Das glaube ich nicht!) Das berührt mich nicht. Das sollte Sie berühren, aber mich berührt das nicht. (Bundesministerin Dr. Fekter: Schweigen beim BZÖ!)

Für die Frau Tamandl gibt es eine kurze Antwort, weil sie mich ja immer so verbissen kritisiert. Ich sage Ihnen jetzt in charmanter Art und Weise: Also so gut kann die österreichische Politik nicht sein, wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt 400 000 Österreicherinnen und Österreicher keinen Job haben, wahrscheinlich zu Hause sitzen, weil sie nicht gebraucht werden, sich vor den Fernsehgeräten diese Diskussion anhören und sich wundern über dieses tolle Land und die tolle Politik, die hier gemacht wird auf Ebene der Bundesregierung, und sie trotzdem keinen Job finden. Also überlegen Sie es sich sehr gut vom Wording her, was Sie diesen Menschen antworten, wenn sie Sie auf der Straße ansprechen und sagen: So eine tolle Politik in Österreich, das ist unglaublich, aber ich suche jetzt schon seit Monaten, seit Jahren einen Job und bekomme keinen; und wenn ich einen bekomme, dann bekomme ich nicht das Geld dafür, für das ich tatsächlich arbeite und eine Leistung erbringe. (Beifall beim BZÖ.)

Es wird jetzt noch schneller gehen. Zypern wird noch schneller pleite sein. Denn zuerst hat es geheißen, Zypern muss 5 Milliarden € aufbringen, dann 10 Milliarden €, jetzt sind es mittlerweile 13 Milliarden €, die Zypern selbst zu stemmen hat. Wie wird Zypern das stemmen? Das ist ein Beispiel der Verhandlungen auf europäischer Ebene: Beamtengehälter werden gekürzt, die Renten werden gekürzt, die Lohnsteuer wird erhöht, 14 Prozent mehr Steuern. Dort wird das Gold verkauft. Es werden Staatsbetriebe, Energiekonzerne an europäische Konzerne verschleudert. Innerhalb kürzester Zeit wird Geld gemacht auf Kosten Zyperns. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Kolonialismus. Das ist Ausbeutung eines Staates innerhalb der Eurozone und nichts anderes. Zypern ist nicht überlebensfähig. (Beifall beim BZÖ.)

Dann werden auch noch die Steuern für die Menschen, die überhaupt nichts dafür können, erhöht. Die Mehrwertsteuer wird gleich um 2 Prozent erhöht, das heißt, das Leben der Menschen wird teurer. Ja, das ist die Solidarität, von der Sie immer reden. Wir brauchen Solidarität innerhalb Europas. Ich wäre sofort für mehr Solidarität, aber das ist keine Solidarität, das ist Ausbeutertum. Sie hungern Zypern mit dieser Politik aus, und das, was Sie hier betreiben, ist menschenunwürdig. (Beifall beim BZÖ.)

Wichtig ist jetzt, dass wir in die Zukunft blicken – das hat heute Klubobmann Cap schon angesprochen –, dass es einen Perspektivenwechsel gibt. Wir haben gehört, dass sich die Spitzen der EU bereits dafür aussprechen, Investitionen zu tätigen und sich von dem rigiden Sparkurs, den wir immer kritisiert haben, abzuwenden, damit die Länder auch wirklich Spielraum bekommen, um ihre Wirtschaft wieder in neue Bahnen zu bringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie nach Ihrer Lesart vorgehen und sagen, Sie helfen einfach jedem, der in Schwierigkeiten ist, warum helfen Sie dann nicht den Zehntausenden in Österreich, die jedes Jahr in Privatkonkurs gehen? Warum machen Sie das nicht? Ich kann es Ihnen sagen: Weil Sie dort die Eigenverantwortung leben! Dort sagen Sie, dass jeder für sich selbst verantwortlich ist. Wenn es aber um Staaten geht, dann gibt es diese Eigenverantwortung nach ÖVP-Lesart plötzlich nicht mehr. Genau das ist der Punkt! (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb steht fest: Der Euro ist gescheitert, wir müssen uns das eingestehen. Jetzt geht es um Schadensbegrenzung, und Schadensbegrenzung ist sicherlich nicht, dass wir weiter einfach Geld in ein Fass ohne Boden werfen und Sie einfach alles retten, was sich auf der Bühne bewegt, ohne über die Folgen nachzudenken. (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb sage ich noch einmal: Zypern muss nicht gerettet werden, Zypern soll nicht gerettet werden, Zypern wird jetzt leider gerettet, aber das wird ohnehin nicht von Dauer sein, und dann werden wir in wenigen Wochen oder Monaten das gleiche Thema wieder besprechen, so wie wir das damals bei Griechenland schon gemacht haben, und dann wird hoffentlich ein bisschen Vernunft in diesem Hohen Haus eingekehrt sein. – Vielen Dank! (Beifall beim Team Stronach.)

Offensivstrategien in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Wachstum, Energieeffizienz: Wir haben genau das gemacht, was jetzt die große Erkenntnis der EU-Spitzen ist! Wir haben nie gesagt, wir sparen nur, wir haben immer gesagt, wir brauchen diese Dreifachstrategie: einerseits Budgetkonsolidierung im Sinne der Stabilität, aber natürlich auch strukturelle Reformen und natürlich auch Impulse für Wachstum und Beschäftigung! Wir waren eigentlich die Vorreiter für das, was jetzt Barroso & Co wollen und was auch Eric Frey heute im „Standard“ schreibt! (Beifall bei der ÖVP.)

All das, meine Damen und Herren, haben wir aufgrund von Vorschlägen, die diese Finanzministerin ins Parlament gebracht hat, gemacht: das umfangreiche Stabilitätspaket eins, das Stabilitätspaket zwei, meine Damen und Herren. Für mich ist also die Frau Finanzminister wirklich der Garant dafür, dass wir die richtige Finanz- und Wirtschaftspolitik machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist es wirklich ein großes Verdienst dieser Finanzministerin, gegen die Sie einen Misstrauensantrag einbringen, dass sie durchgesetzt hat, dass erstmals in der Europäischen Union diese ganzen anonymen Strukturen aufgebrochen werden. Na glauben Sie wirklich, dass die großen Steuerhinterzieher, die Drogenbosse ihre Gelder auf Sparkonten liegen haben? (Abg. Mag. Rossmann: Woher wissen Sie das?) Das ist ja völlig absurd, bitte. Wenn man das ernst nimmt, dann muss man neben den Trusts auch das in Angriff nehmen, was wir bereits 2003 beschlossen haben: Datenaustausch dann, wenn die Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und wie sie alle heißen, mitmachen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.)

Daher, Frau Finanzminister, Dank für Ihre bisherige Arbeit und volle Unterstützung auch in Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Dann beziehen Sie sich auf die EU, wenn schon, denn schon, wobei die Zahlen auch nicht stimmen. So viel als Geographienachhilfeunterricht. – Die wirtschaftlich besten fünf Länder der letzten zwei Jahre waren Norwegen, die Schweiz, Schweden, Dänemark, Polen. Wissen Sie, was diese fünf Länder gemeinsam haben? – Die haben nicht den Erfolgs-Euro! Jetzt frage ich Sie: Ist das wirklich ein Erfolgs-Euro, wenn fünf Länder die Hilfe aller brauchen?! (Beifall bei der FPÖ.)

Minister Hundstorfer hat ja zugegeben, dass die Arbeitslosenzahlen in Österreich auch in diesem Jahr noch steigen werden, trotz vorsichtig geschätzten Wirtschaftswachstums von vielleicht 1 Prozent, sofern es denn eintrifft. (Abg. Krainer: Arbeitsplätze aber auch!) – Da wissen Sie schon, welche Arbeitsplätze: Geringfügig Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte! Die Leute brauchen heute zwei und drei Jobs, um überhaupt über die Runden zu kommen. Wachen Sie doch endlich auf! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.) Sie sind ja vollkommen auf dem Holzweg! Ich weiß nicht, wo Sie leben.

Noch etwas: Morgen wird hier im Hohen Haus der Sozialbericht behandelt, und in diesem Sozialbericht wird unter anderem auch über die Armutsgefährdung in Österreich gesprochen. In Österreich sind es in der Zwischenzeit über 1 Million Menschen, die von der Armut betroffen sind. Wissen Sie, wie viel das vor der Euro-Einführung waren? – Vor der Einführung waren es 400 000, also ein Drittel. (Abg. Mag. Rossmann: Schwarz-Blau hat dafür gesorgt, dass es ansteigt! Das ist die Wahrheit!) – So viel zum „Erfolgs-Euro“! (Beifall bei der FPÖ.)

Hören sie doch endlich auf und geben Sie doch endlich zu, dass der Euro, die Euro-Zone und auch die EU in dieser Form, wie sie jetzt betrieben wird, absolut gescheitert sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! – Kollege Stummvoll ist jetzt nicht da. Ich kann mich an Aussagen von unserem Koalitionspartner erinnern, damals vor dem sogenannten Loipersdorf-Paket: Wir wollen das budgetausgabenseitig sanieren! – Ich bin froh, dass wir es nicht nur ausgabenseitig saniert haben, dass wir jetzt diese Balance habe, und es freut mich, dass der Kollege Stummvoll das auch lobend erwähnt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abschließend, meine Damen und Herren: Es war notwendig und richtig, Zypern zu helfen und zu retten. Für die Zukunft der Eurozone wird es entscheidend sein, wie schnell es uns gelingt, auf den Wachstumspfad zurückzukehren, die Zinslast zu erleichtern und die Ungleichgewichte in der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Mitgliedsländer auszugleichen. Die Folgen – sollte uns das nicht gelingen – kann sich jeder selbst ausmalen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn wir heute immer noch kein Bankeninsolvenzrecht haben, viereinhalb Jahre nach der Pleite von Lehman, so ist das in Wirklichkeit ein Skandal! Die Bankenkrise wird ja weitere Folgen haben, wir werden demnächst vermutlich hier stehen und ein weiteres Land zur Behandlung haben, nämlich Slowenien. Und wieder wird der Auslöser die unbewältigte Bankenkrise sein. Das heißt, an dieser Frage muss dringend rasch und schnell gearbeitet werden, wenn Europa diese Eurokrise überwinden soll. (Beifall bei den Grünen.)

Welche Bedingungen sind das? – Das sind Ausgabenkürzungen (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Hören Sie jetzt zu, Sie haben sich dazu ja gar nicht geäußert, da fängt es einmal an! Sie haben etwas verlesen, aber an den wirklichen Problemen sind Sie vorbeigegangen, Frau Finanzministerin. (Beifall bei den Grünen.)

Welche Bedingungen sind das? – Das sind Ausgabenkürzungen (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Hören Sie jetzt zu, Sie haben sich dazu ja gar nicht geäußert, da fängt es einmal an! Sie haben etwas verlesen, aber an den wirklichen Problemen sind Sie vorbeigegangen, Frau Finanzministerin. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt geht die Frau Finanzministerin (in Richtung der den Plenarsaal verlassenden Bundesministerin Dr. Fekter), das hört sie vielleicht nicht gerne. Im Falle Griechenlands hat es das auch gegeben, aber da hat sich die ILO in einem Gutachten sehr heftig dagegen ausgesprochen. Ich hoffe, das tut sie auch im Falle Zyperns.

Das würde aber bedeuten: Weg von diesem harschen Konsolidierungskurs um jeden Preis! Mehr Zeit für die Konsolidierung, insbesondere in den Staaten des Südens! Aber auch expansive Impulse in der Fiskalpolitik jener Staaten in Europa, die sich das leisten können! Deutschland beispielsweise schreibt ja schon Budgetüberschüsse. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Es war durchaus interessant, die Klubobleute zu hören. Das ist der Vorteil, wenn wir zweimal über dasselbe Thema sprechen. Am interessantesten war Strache. Er lehnt die gesamte Zypernhilfe ab, um dann die österreichische Beteiligung an den internationalen Konzern-Steuertricksereien zu Recht zu geißeln. Das Gruppenbesteuerungsprivileg ist ein wesentliches Instrument für internationale Konzerne, um immer weniger Steuern zu zahlen. Auf unseren empörten Zwischenruf, dass es ja genau eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ war, die das beschlossen hat, hat es ihm fast die Schamesröte ins Gesicht getrieben. Das ist ein guter Anfang, meine Damen und Herren, nämlich zu begreifen, dass man mit einer Politik für Steuererosion und Steuerhinterziehung nicht punkten kann bei den Wählerinnen und Wählern! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist eine vernünftige Position von Bundeskanzler und Vizekanzler! Wenn Sie die auch vertreten, dann können wir mit Verve die Offenlegung, die Trockenlegung der Kanalinsel verlangen und all die Dinge tun, wo Sie völlig recht haben, Frau Bundesministerin. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daher: Seien Sie mutig! Seien Sie endlich mutig wie auch beim Bankgeheimnis! Drücken Sie sich nicht vor der Wahrheit! Hauen Sie dort auf den Tisch, wenn es darum geht, österreichische Steuergelder zu verteidigen, die dort immer weiter hineingebuttert werden, denn das führt zu nichts. Wir werden hier noch weiter beschäftigt werden mit den nächsten Hilfspaketen, und das wird eine „never ending story“, an deren Ende ein Auseinanderbrechen dieser Währungsunion stehen wird. Das sage nicht nur ich als Abgeordneter einer Oppositionspartei, sondern das sagen Ihnen alle Experten. Das wird das Ergebnis sein, und wir werden dann zwar recht gehabt haben, aber wir werden nicht stolz darauf sein, sondern wir werden Ihnen vorhalten, dass Sie die aktuellen Entwicklungen einfach nicht erkannt haben. (Beifall beim BZÖ.)

Da werden die Bürger abgezockt – jeder brave Steuerzahler und auch Frank Stronach, der fast 50 Prozent an Steuern von den Sachen bezahlt, die er in Österreich erwirtschaftet hat, diese Leute werden abgezockt –, und die Raiffeisenbank kann sich durchschwindeln mithilfe dieser Bundesregierung und mithilfe der ÖVP, diesem Bankensektor. Meine Damen und Herren, das gehört abgeschafft! Mehr Fairness, mehr Ehrlichkeit, das wäre der richtige Weg. Frau Minister, wir können Ihnen sagen, wie es geht. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Herr Dr. Matznetter, ich glaube, Sie sollten etwas vorsichtiger sein, wenn Sie von Steuerhinterziehern sprechen. Soweit ich weiß, hat es einen ehemaligen Finanzminister erwischt, der Steuern hinterzogen hat, und dieser war ein SPÖ-Finanzminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind gerne Schutzpatron der Österreicher und Österreicherinnen, wenn es um das Bankgeheimnis geht. Das Bankgeheimnis muss für Österreich bleiben! (Beifall bei der FPÖ.)

Immer, wenn es Anliegen der Freiwilligen Feuerwehren gegeben hat, neue Geräte anzuschaffen, Spritzenwagen und was immer man da braucht, hat man versucht, abzuwimmeln, und es hat kein Geld gegeben. Wir schicken indirekt 300 Millionen € nach Zypern – Geld, das sicher verloren ist! Mit diesen 300 Millionen könnten viele, viele Wünsche der Feuerwehren und sonstige im österreichischen Bereich befindliche Wünsche erfüllt werden. Mir ist es, meine Damen und Herren, viel, viel lieber, die Feuerwehren bekommen ein bisschen mehr, als wir verlieren das Geld in Zypern. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, sie müssen für diese Schulden selbst geradestehen und nicht durch andere Staaten Unterstützung bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch viel schlimmer ist ein Artikel, der von Boston Consulting herausgegeben wurde: 23. April, prophezeit wird „Massenenteignung der Europäer“. Ich zitiere wieder: „Gründe dafür sind die finanzielle Situation des Bankensektors und die hohe Staatsverschuldung in der Eurozone. Neben einer allgemeinen Zwangsabgabe für Anleger und Sparer sollen die Bürger über massive Steuern auf Vermögen und Erbschaften zur Kasse gebeten werden. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Damit möchte man einen Schuldenschnitt zu Gunsten der maroden Eurozonen-Mitglieder von Zypern bis Frankreich finanzieren.“

Nein, meine Damen und Herren, diese EU-Politik wollen wir Freiheitlichen nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das ist das Problem! Bei uns wird verzweifelt versucht, die Bürger zu belasten, den letzten Euro aus dem Sack herauszuholen, und ist man froh darüber, dass man den anderen Pleitestaaten helfen kann. Und man schaut zu, wie sie die Zügel gleiten lassen, wie sie eigentlich auf unsere Kosten leben und locker dahinleben. (Beifall bei der FPÖ.) Allein diese Aussage letztens vom Kollegen Stummvoll – dass Sie sagen: auch uns macht es nicht glücklich, jedes Mal helfen zu müssen – zeigt, dass selbst die Regierung langsam zu zweifeln beginnt, ob dieser Rettungsschirm wirklich das Allheilmittel war. (Abg. Kopf: Das ist aber eine eigenwillige Interpretation! – Abg. Dr. Stummvoll: Das hast du missverstanden!)

Frau Finanzminister, ich fordere Sie auf: Statt über neue Rettungsschirme nachzudenken oder denen zuzustimmen, denken Sie – so wie in Deutschland – über die zukünftige Alternative Schilling nach! Das würde für uns in Österreich sehr hilfreich sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit diesen drei Punkten ist die Bundesregierung damals, sage ich einmal, die Arbeit angegangen. Man muss sagen, ganz nüchtern betrachtet, wenn man sich die Ergebnisse ansieht: Diese Arbeit war sehr, sehr erfolgreich, vor allem im internationalen Vergleich! (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Kopf und Jakob Auer.)

Eines wird uns, glaube ich, auch noch gelingen. Die Situation, die wir in Österreich haben, dass die Steuern und Abgaben auf Arbeit zu hoch und auf Kapital und Vermögen zu niedrig sind, ist ja nicht etwas, was nur auf Österreich zutrifft. Dieses Problem gibt es in einem weiten Teil der Europäischen Union. Wir werden auch hier noch zum Vorbild werden, dass die Steuern auf Arbeit in Österreich, aber auch in der Europäischen Union gesenkt werden müssen und Kapital und Vermögen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Staaten leisten müssen. Viele Schritte sind wir gegangen; es fehlen noch viele, zum Beispiel eine Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionen-Erbschaften. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich ist nicht nur bei den harten Fakten, sondern auch in vielen anderen Bereichen ein Musterbeispiel, wie man etwas positiv entwickeln kann, die richtige Balance zwischen Sparen und effizienten Ausgaben finden kann. (Abg. Petzner: Glaubst du das selber, was du da sagst?) – Herr Kollege Petzner, gehen Sie in sich und schauen Sie, dass Sie Ihre BZÖ-Organisation in Ordnung bringen, da haben Sie viel Arbeit, denn in den letzten Jahren sind Sie von einem ordentlichen Schwund betroffen! Ihr Defizit ist deutlich größer geworden als jenes des Bundesbudgets. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Ich weiß schon, dass der Standort den Standpunkt bestimmt. Ich kenne auch Jahre der Opposition, da wird alles etwas kritischer gesehen. (Rufe beim BZÖ: Wann war das?) – Das ist etwas länger her! (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Aber ich kenne auch die Jahre der Opposition. (Abg. Grosz: Das war im vorigen Jahrtausend!) – Kollege Grosz weiß nicht alles, was hier in diesem Haus schon passiert ist, dazu ist er noch zu jung, daher fehlen die Erfahrung und auch das Wissen. Aber das kannst du noch lernen, das steht dir ja völlig frei. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. – Abg. Grosz: Da klatscht der Methusalem in der ersten Reihe! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich weiß schon, dass der Standort den Standpunkt bestimmt. Ich kenne auch Jahre der Opposition, da wird alles etwas kritischer gesehen. (Rufe beim BZÖ: Wann war das?) – Das ist etwas länger her! (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Aber ich kenne auch die Jahre der Opposition. (Abg. Grosz: Das war im vorigen Jahrtausend!) – Kollege Grosz weiß nicht alles, was hier in diesem Haus schon passiert ist, dazu ist er noch zu jung, daher fehlen die Erfahrung und auch das Wissen. Aber das kannst du noch lernen, das steht dir ja völlig frei. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. – Abg. Grosz: Da klatscht der Methusalem in der ersten Reihe! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Manche sprechen von einer Hyperinflation und anderen Dingen. Tatsache ist, dass die Inflation in Österreich geringer ist, seit wir in der Europäischen Union sind. Tatsache ist auch, dass wir durchaus positiv dastehen. Es ist möglich, dass das eine oder andere noch besser sein könnte, das sei unbestritten, aber es ist Fakt, dass wir ein Land sind, das herzeigbar ist – dank der Wirtschaftskraft der österreichischen Wirtschaft, dank der Kompetenz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dank einer hervorragend geführten Bundesregierung, die zeitig Maßnahmen gesetzt hat, um die uns andere beneiden. (Beifall bei der ÖVP.)

Erreicht wurden die Zusammenlegung von Bezirksgerichten im Justizbereich und auch Reformen im Pflegebereich. Ich stehe nicht an, das zur Kenntnis zu nehmen. Das ist in Ordnung, es wäre auch schlimm, wenn gar nichts geschehen würde, Herr Kollege Auer. (Heiterkeit des Abg. Jakob Auer.)

Da von einem Erfolg zu sprechen, Herr Kollege Auer, das ist doch grotesk! 7 Milliarden € haben wir Verlust gemacht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Das sind in alter Währung an die 100 Milliarden gute österreichische Schilling. Das ist eine Katastrophe, finde ich, da müsste ein Plus dort stehen und nichts anderes!

Es gibt laut Rechnungshof, IHS, WIFO und Konvent Einsparungspotenziale in der Höhe von 10 Milliarden € jährlich. Diese sind zu heben, das wären die großen Schritte! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

das ist nicht überall selbstverständlich, und wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote. – Ja, das ist schon richtig, wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote, aber bitte vergessen Sie nicht dazuzusagen, dass das die höchste Arbeitslosenquote seit 1945 ist, und das ist alarmierend. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Seit 2008 ist die Arbeitslosigkeit in Folge der Banken- und Wirtschaftskrise auch in Österreich dramatisch angestiegen.

Und jetzt komme ich zum eigentlichen Thema, zum Bundesfinanzrahmen: Wie geht denn dieser Bundesfinanzrahmen beispielsweise mit dem Anstieg der Arbeitslosenquote um? Berücksichtigt er das? Berücksichtigt er das nicht? – Überhaupt nicht, denn wenn man diesen Bundesfinanzrahmen durch irgendetwas charakterisieren möchte, dann könnte man das am besten mit der Formel copy and paste tun, also kopieren und einfügen. Das heißt, für die Jahre 2014 bis 2016 sind die Daten des vorjährigen Finanzrahmens vollständig unverändert übernommen worden. (Ruf: Unglaublich!)

Zum Pfad der Budgetpolitik selbst noch einmal: Also ich finde, es ist schon ein Armutszeugnis, Frau Finanzministerin, dass Sie sich überhaupt trauen, diesem Haus einen Bundesfinanzrahmen und einen Budgetpfad vorzulegen, der sich durch nichts von dem unterscheidet, was der Budgetpfad des letzten Jahres war. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Ich würde dann gerne fortsetzen, wenn wir die Verhandlungen zu diesem Tagesordnungspunkt wieder aufnehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Wir vom BZÖ wollen uns heute mit einem Phänomen beschäftigen, das sehr viele Österreicherinnen und Österreicher betrifft. Aber sosehr es sie auch betrifft, so sehr ärgern sich die Bürger und vor allem die Steuerzahler auch darüber, dass wir seit vielen Jahren nicht in der Lage sind, dieses katastrophale und vor allem unfaire Steuersystem so zu ändern und so leistungsfreundlich und fair zu gestalten, wie es sich für einen Wirtschaftsstandort moderner Prägung gehört. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesministerin! Wenn Sie immer wieder ganz stolz vor die Öffentlichkeit hintreten und meinen, es sei Ihnen gelungen, das Budget einigermaßen zu gestalten, dann sagen Sie leider Gottes nicht immer dazu, warum Ihnen das gelungen ist und welche Fehlentwicklungen wir im Steuersystem haben, die für diese Mehreinnahmen durch Steuern verantwortlich sind. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Also das, Frau Finanzministerin, ist ein trügerischer Stolz, dem Sie da erliegen (Abg. Krainer: Zuhören!), denn Sie sind am wenigsten dafür verantwortlich, sondern verantwortlich dafür sind die fleißigen Österreicherinnen und Österreicher, die mit ihrer mühsamen Arbeit diese Steuern erst zustande gebracht haben. (Beifall beim BZÖ.)

zahlen höhere Steuern durch die kalte Progression. Und das ist die kalte Familienpolitik der ÖVP! (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, die Nettolöhne gehen mittlerweile schon wieder nach unten. Und das, was wir aus der Agitation von Rot und Schwarz immer hören, ist, dass es den Menschen in Österreich immer besser geht. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Beleg dafür, dass die Menschen in Österreich durch die Politik von Rot und Schwarz am Ende des Monats und am Ende des Jahres immer weniger im Geldbörsel haben. Und das ist die Realität, die wir Ihnen vor Augen führen wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Wo sind denn die Arbeiterkammervertreter von den Roten? Wo sind sie denn? (Abg. Dolinschek: Wo sind die Gewerkschafter?) Machen so tolle Studien, machen so tolle Berechnungen – am Ende zeigt sich aber eine interessante Verteidigung Ihrerseits hier im Hohen Haus, was die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler betrifft: Sie kassieren in der Arbeiterkammer Ihre Sitzungsgelder, aber hier herinnen verstummen Sie, wenn es darum geht, die Anliegen, die Interessen der Arbeitnehmerschaft in Österreich zu vertreten. Wo sind Sie denn alle? (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt ist sogar der Krainer stumm. Jetzt sagt sogar der Krainer nichts mehr dazu. Das ist die Arbeitnehmerpolitik der SPÖ! Na, weit haben Sie es gebracht! Doppelkassierer seid ihr, aber keine wirksamen und wirkungsvollen Volksvertreter mehr. Das ist die Realität. Es ist eine Schande, wirklich wahr! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)

Die Betroffenheit steht Ihnen ins Gesicht geschrieben, aber das ist die Realität. Damit sollten Sie sich einmal auseinandersetzen – und nicht mit Ihrer Koalitionsrhetorik, die überhaupt nicht wirkt und überhaupt nichts bringt! (Beifall beim BZÖ.)

Daher meine Aufforderung an Sie, Frau Finanzministerin: Geben Sie den Österreicherinnen und Österreichern endlich ihr hart verdientes Steuergeld zurück, auf das sie auch ein Anrecht haben! Das wäre anständig und ehrlich. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist ein legitimer Anspruch, den wir stellen, weil es immer mehr den Mittelstand betrifft. Der Mittelstand verarmt, er ist die tragende Säule unserer Volkswirtschaft. Wenn der Mittelstand nicht mehr funktioniert, dann funktioniert das Gefüge unserer Volkswirtschaft nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Die kleinen und mittleren Einkommen bluten, und die Besserverdienenden kommen ungeschoren davon. Ja, wo ist denn da die Solidarität? Wo ist denn da die Gerechtigkeit, von der die SPÖ immer spricht? – Ich sehe keine Gerechtigkeit und ich sehe auch keine Solidarität jenen gegenüber, die sie in dieser wirtschaftlichen Situation in Österreich brauchen, wo es darum geht, den Menschen wieder mehr netto im Geldbörsel zu lassen, damit die Wirtschaft wieder befeuert und angekurbelt werden kann. Das ist immer noch die bessere und beste Maßnahme für eine Wachstumspolitik in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Das Zweite ist, ein Steuersystem zu schaffen, das diese Unklarheiten und vor allem diese eklatanten Missstände endlich bereinigt und zu einem fairen, einfachen und verlässlichen Steuersystem führt. Und das kann nur eine Flat Tax, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur eine Flat Tax bereinigt diese Unebenheiten und führt dazu, dass wir zu einem leistungsfreundlichen und fairen Steuersystem kommen, das dem Wirtschaftsstandort Österreich gerecht wird. (Beifall beim BZÖ.)

Daher, Frau Finanzministerin, geht unsere Aufforderung in diese Richtung: Nicht ständig zu versprechen und nicht ständig davon zu reden, dass Sie darüber nachdenken, dass Sie das Steuersystem in Österreich als unfair empfinden, die Steuern in Österreich als zu hoch empfinden, sondern handeln Sie endlich! Und wenn Sie nicht handeln, dann sagen Sie, warum Sie nicht handeln. Sagen Sie uns, woran es liegt! Wer sind die Bremsklötze, wer sind die Bösen? Dann reden wir mit ihnen. Aber wenn Sie zur Ehrlichkeit zurückkommen wollen, dann sagen Sie uns, woran es scheitert. Ansonsten bleiben Sie am Schluss übrig. (Anhaltender Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gibt es sonst nirgends! (Abg. Krainer: Bei uns auch nicht!) In Frankreich beispielsweise gibt es die sogenannte Reichensteuer, den Spitzensteuersatz von 45 Prozent erst ab einer halben Million. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) In Deutschland gibt es 45 Prozent erst ab 240 000 €. (Abg. Bucher: Warum erklären Sie mir das? Warum erklären Sie mir das? Wissen wir eh alles! Sie sollen uns erklären, warum Sie nichts machen!) Wir sind da doch sehr, sehr deftig in den Geldbörsen der Steuerzahler. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum schaffen Sie die kalte Progression nicht ab?) Daher ist es mir auch ein Anliegen, dass wir diese Belastung der Menschen etwas mindern. (Abg. Bucher: Machen Sie etwas!)

Wir brauchen diesbezüglich ein System – und das haben Sie richtig erwähnt; danke, dass Sie mir da schon zugehört haben –, wie ich es immer sage: einfacher, weniger, leistungsgerechter. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.)

land, Dänemark –, haben zusätzlich zu den Transferleistungen und den Betreuungseinrichtungen noch steuerliche Erleichterungen, sodass jene steuerlich entlastet werden, die die Kinder erziehen, die die Steuerzahler von morgen sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Im Übrigen hat unser Haus Berechnungen zum Flat-Tax-Modell durchgeführt, und seit ich weiß, dass die Flat Tax nach Bucher’schem Modell 20 Milliarden kostet, habe ich keine Sympathie mehr dafür. (Abg. Scheibner: Sie selber haben es vorgeschlagen!) Eine Steuer, die uns 20 Milliarden kostet (Abg. Bucher: Ist doch ein Blödsinn!) und überwiegend nur die Millionäre entlastet, ist nicht das Modell, das ich mir vorstelle. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe immer dazugesagt, dass ich es leistungsgerecht haben will, einfacher haben will und die Familien entlasten will. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Aber ich habe nie von einer blinden Akzeptanz der Flat Tax gesprochen, Herr Bucher. Da werden Sie kein Zitat von mir finden. (Abg. Scheibner: Das Modell haben Sie vorgeschlagen! – Abg. Bucher: Den Beweis können wir antreten!)

„Finanzministerin“ Fekter „will ,Flat Tax‘ einführen“. – Oh! (Oh-Rufe beim BZÖ.)

Sie haben unsere Forderung übernommen und heute wollen Sie nichts mehr davon wissen. Warum das der Fall ist, wissen wir nicht, aber Sie haben ein sehr kurzes Langzeitgedächtnis, meine liebe Frau Ministerin. (Beifall beim BZÖ.)

schen Haushalte durchschnittlich um rund 700 € im Jahr. Das ist eine echte steuerliche Entlastung, Frau Ministerin, schauen Sie sich das einmal an! (Beifall beim BZÖ. – Der Redner überreicht Bundesministerin Dr. Fekter das angesprochene Büchlein.)

Sie stellen sich hier heraus – das, was sich hier abspielt, ist eigentlich unfassbar – und zählen alles auf, was nicht funktioniert, was schlecht ist (Abg. Grosz: Tut aber nichts dagegen!), von der Kinderpolitik über die Familienpolitik bis zum Mittelstand, der so belastet ist. Frau Ministerin, das, was Sie heute hier abgeliefert haben, ist eine politische Selbstanzeige, die Sie hier im Parlament gemacht haben. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Aber auch hier gilt dasselbe wie im Steuerrecht, Frau Ministerin: Eine politische Selbstanzeige ist auch nur dann gültig, wenn Sie tätige Reue mitliefern. – Die haben Sie heute nicht mitgeliefert, denn Sie haben uns nicht gesagt, dass die Steuern gesenkt gehören, dass dieser Wahnsinn von kalter Progression endlich abgeschafft gehört, dass die Familiensteuerpolitik nach vielen Jahren endlich wieder fairer gestaltet werden soll, dass ein Flat-Tax-Modell eingeführt werden soll und dass die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich massiv entlastet werden sollen, anstatt dass das Geld an Griechenland und Zypern verschenkt wird. Das hätten Sie gleich mitliefern sollen! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Krainer, auch ein Nachdenker, denkt darüber bereits seit 2008 nach, haben wir vernommen (Abg. Bucher: Er denkt noch immer!), jetzt haben wir 2013, vielleicht kommen wir im Jahr 2040, wenn er in Pension ist, drauf, wie es geht. Aber so lange haben wir nicht Zeit, denn in der Zwischenzeit verlieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr Geld, und das wollen wir nicht. Wir wollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor dieser kalten Progression schützen. (Beifall beim BZÖ.)

Entlasten Sie die Menschen endlich durch die Abschaffung der kalten Progression, die eine Hinterhältigkeit ist, die wir nicht länger akzeptieren wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, man muss das diskutieren, und wir diskutieren das auch. Es stimmt, dass wir 2008 eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben, die sich auch angesehen hat, wie viel die Arbeitnehmer durch die kalte Progression verloren haben. Wir haben allerdings nicht bis heute nachgedacht, sondern wir haben 2009 gehandelt, haben eine große Steuerreform durchgeführt und eben diese kalte Progression den Arbeitnehmern 2009 zurückgegeben durch die Steuerreform in der Höhe von 3 Milliarden €. (Beifall bei der SPÖ.)

Was haben Sie gemacht, als Sie in der Regierung oder Regierungsfraktion waren? Was haben Sie 2005 gemacht? Haben Sie damals den Arbeitnehmern die kalte Progression zurückgegeben? – Nein! Was Sie gemacht haben, war, das Geld der Arbeitnehmer zu nehmen und es in die Gruppenbesteuerung und in Steuergeschenke für Reiche und multinationale Konzerne zu stecken. Das ist das, was Sie gemacht haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind sieben Jahre in der Regierung!) Und Sie stellen sich jetzt heraus und kritisieren, dass rote Arbeitnehmervertreter ihren Job nicht gemacht hätten. Na, wir machen unseren Job schon. Sie behaupten, dass Sie Ihren machen, und machen das Gegenteil von dem, was Sie hier sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben die Sozialdemokratie immer als Verbündeten, wenn es darum geht, die echten und wahren Probleme im Steuersystem zu beseitigen, nämlich dass Arbeitnehmer zu viel Steuern zahlen, und Menschen, die über ein hohes Vermögen und über Kapitaleinkünfte verfügen, zu wenig zahlen. Das ist das wahre Problem. (Abg. Bucher: Macht einen Vorschlag! Noch nie einen Vorschlag gemacht!) Da haben Sie uns als Bündnispartner, bei den anderen Dingen sicher nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Und das ist genau das alte Konzept, zum Teil haben wir es selber mitgemacht, das gebe ich zu, aber wir sind auch klüger geworden, das machen wir sicherlich nicht mehr: vor der Wahl ein Wahlzuckerl, nach der Wahl das Belastungspaket. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin gespannt! Also machen wir nur das Belastungspaket!) Nein, so ist das nicht, meine lieben Freunde. Das muss man berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP.)

her. Das ist Solidarität. Der zahlt zehnmal so viel wie der, der seine Beiträge auf Basis der Mindestgrundlage zahlt (Bundesministerin Dr. Fekter: Sozialabgabe!) – Sozialabgabe –, erhält aber die gleichen Leistungen im Gesundheitssystem. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Auch die Pension ist gedeckelt. Also ich bezahle zehnmal so viel, bekomme aber nicht die zehnfachen Leistungen. Da ist heute schon ein starkes Element der Umverteilung und der Solidarität enthalten. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Ich bin ein Freund von Daten und Fakten. Das lässt sich nicht diskutieren. Die Höchstbeitragsgrundlage ist zehnmal so hoch wie die Mindestbeitragsgrundlage. Die Leistungen der Krankenversicherung sind aber völlig die gleichen. (Abg. Krainer: Pension!)

Herr Kollege Krainer! Da nützen auch keine klassenkämpferischen Zwischenrufe. Das nützt nichts. Die Daten und Fakten liegen, bitte, auf dem Tisch. Und was das Eigentum betrifft, sind wir jene, die sagen, nicht Eigentum ist Diebstahl, sondern eine Eigentumssteuer ist Diebstahl. Da unterscheiden sich die beiden Koalitionspartner. Das ist ja kein Problem, bitte. (Beifall bei der ÖVP.)

Die jetzige Regierung ist keine Einheitspartei. Da gibt es zwei Parteien mit sehr unterschiedlichen Positionen. Und wir sagen, Eigentum ist schützenswert, Eigentum ist nicht Diebstahl, so wie es die Radikalsozialisten vor zwei Jahrhunderten gesagt haben, sondern Eigentum ist etwas Schützenswertes. Daher haben wir gemeinsam viel gemacht im Bereich Ertragsbesteuerung von Vermögen und lehnen das durchaus nicht ab. Aber die Vermögenssubstanz ansprechen? – Das nicht mit uns, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Dann frage ich mich, Frau Bundesminister: Was ist in den letzten Jahren alles geschehen? – Soviel ich weiß, stellt die ÖVP seit dem Jahre 2002 den Finanzminister. Zuvor hat es eine kurze Zeit gegeben, in der sich der Finanzminister einmal als Freiheitlicher deklariert hat, und davor gab es SPÖ-Finanzminister. Die SPÖ war mit Ausnahme von 1966 und 1970 und zwischen 2000 und 2006 immer in der Regierung, also hätten Sie all diese Missstände durchaus abstellen können – was aber nie geschehen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie brauchen also nicht pausenlos auf diese Zeit hinzuweisen, in der Sie einmal nicht in der Regierung waren. Letzten Endes ist in den letzten sieben Jahren im Grunde genommen wieder nichts geschehen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ganz interessant. Bereits die Überschrift lautet: „Starker Anstieg der Arbeitskosten in Österreich“. – Vollkommen richtig. Da gehe ich mit Präsidenten Leitl d’accord. „In Österreich sind die Arbeitskosten zwischen 2008 und 2012 im Euroraum-Vergleich am stärksten gestiegen.“ Oder: Im EU-Vergleich lag Österreich 2008 noch an zehnter Stelle, weist jedoch „im Jahr 2012 den achthöchsten Wert auf und hat erstmals Deutschland (...) überholt“. – Das heißt, in Deutschland sind die Arbeitskosten schon geringer als in Österreich. Also da müssten ja an und für sich die Alarmglocken läuten. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Und wo können wir das dann letzten Endes kompensieren? – Das geht eben nur, indem ich spare (Beifall bei der FPÖ), aber so vernünftig spare, dass ich die Wirtschaft dadurch nicht schädige, sondern ich kann nur im Verwaltungsbereich, also im Bereich des „Specks“ sparen. Es gibt genug Beispiele in Europa, wo das gelungen ist, etwa im Norden, in Schweden oder Dänemark. Auch die Schweiz kann als klassisches Beispiel dienen, auch wenn ich es noch hundertmal sagen muss. Warum? – Weil da die Bevölkerung die Politik über die direkte Demokratie ständig kontrolliert. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wo können wir das dann letzten Endes kompensieren? – Das geht eben nur, indem ich spare (Beifall bei der FPÖ), aber so vernünftig spare, dass ich die Wirtschaft dadurch nicht schädige, sondern ich kann nur im Verwaltungsbereich, also im Bereich des „Specks“ sparen. Es gibt genug Beispiele in Europa, wo das gelungen ist, etwa im Norden, in Schweden oder Dänemark. Auch die Schweiz kann als klassisches Beispiel dienen, auch wenn ich es noch hundertmal sagen muss. Warum? – Weil da die Bevölkerung die Politik über die direkte Demokratie ständig kontrolliert. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Grünen stehen nach wie vor zu dem Vorschlag der Abschaffung der kalten Progression durch eine Indexierung der Progressionsstufen (Beifall bei den Grünen), aber es soll natürlich nicht so sein, dass das eine singuläre Maßnahme im Zusammenhang mit einer Steuerreform ist, sondern mitgedacht werden soll im Rahmen einer Steuerstrukturreform – einer Steuerstrukturreform, die insgesamt auch den Faktor Arbeit stärker unter die Lupe nimmt, die sich auch der Frage der Besteuerung von Vermögen annimmt, denn man muss auch daran denken, wie man das Ganze finanzieren kann.

Sie wollen ja nicht die Kinder in den Tarif integrieren, Frau Finanzministerin, da muss ich Sie leider korrigieren. Bei einem „Sonntagsfrühstück“ im „Kurier“ haben Sie einmal einen Kinderfreibetrag von 7 000 € vorgeschlagen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das deutsche Modell habe ich erwähnt!) – Mich interessiert nicht, welches Modell das ist, mich interessiert, wie dieses Modell wirkt, und ich werde Ihnen jetzt sagen, wie dieses Modell wirkt! (Beifall bei den Grünen.) Dieses Modell wirkt nämlich so, dass eine Alleinverdienerin mit zwei Kindern und einem niedrigen Einkommen null profitiert von dem 7 000-€-Freibetrag und ein gut Verdienender mit zwei Kindern, verheiratet oder

nicht verheiratet, 7 000 € im Jahr profitiert. Also das will ich nicht haben, Frau Finanzministerin! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Sie sprechen immer von Gerechtigkeit – das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun, ganz abgesehen davon, dass man sich überlegen muss, was dieses Ihr Modell eines Freibetrages von 7 000 € kostet! Ich habe mir das durchgerechnet, das kostet mindestens 4,5 Milliarden €. Dazu gab es eine Tarifreform, die bei diesem Vorschlag noch einmal 5,5 Milliarden € kostet. Das sind 10 Milliarden €! – Frau Finanzministerin, bis heute sind Sie uns die Antwort darauf schuldig geblieben, wie Sie das finanzieren wollen! (Beifall bei den Grünen.)

Der Rechnungshof hat vorgerechnet, es gibt 588 Ausnahmen – ich glaube, 588 hat er gesagt –, und das Ganze macht 9 Milliarden € aus. Die größte Begünstigung ist natürlich das 13., 14. Gehalt, und daher, Frau Finanzministerin, müssen Sie auch sagen, ob Sie an das 13., 14. Gehalt heranwollen oder nicht. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, will ich nicht!) Sie haben so lange Zeit zum Nachdenken gehabt, und Sie geben uns keine Antwort. Sie haben uns fünf Jahre lang keine Antwort auf die Probleme dieses Steuer- und Abgabensystems gegeben. Sie haben in dieser Frage essenziell versagt! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Ruf bei der ÖVP: Jetzt kommt wieder Sachlichkeit rein!) – Natürlich, jetzt kommt wieder Sachlichkeit rein, Sie sagen es!

Sie haben gerufen, wir müssen das Budgetdefizit abbauen. – Der Rechnungshof hat Ihnen und auch Ihrem Vorgänger und dem Vorgänger Ihres Vorgängers doch schon vor Jahren gesagt, dass in der Verwaltung viele Milliarden schlummern, die zu holen wären. Was haben Sie gemacht? Was haben Sie in den letzten zwei Jahren gemacht? Was hat Sie daran gehindert, etwas zu machen? Das frage ich mich wirklich. Sie stellen sich hierher wie ein Vorstand von einem Unternehmen, der zwar immer die schlechten Umsätze und die schlechten Gewinne bekrittelt, aber nichts tut. Sie tun nichts, Sie bleiben uns auch heute wieder die Antworten schuldig. Wenn Sie sagen, Sie wollen die Familien steuerlich entlasten, dann hätten Sie gleich dazusagen können, Sie wollen eine Familienbesteuerung, Sie wollen Maßnahmen, die helfen. Was haben Sie gemacht? – Nichts haben Sie gemacht! (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn Sie darüber nachdenken – ich kenne da jemanden, der Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen kann. Frank Stronach hat die Erfahrung, er könnte sich hier einbringen. (Beifall beim Team Stronach. – Ironische Heiterkeit von Bundesministerin Dr. Fekter sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.) – Sie lachen, Frau Ministerin?! Da kommt jemand, der mittlerweile sehr viel Erfahrung hat, weil er schon 80 Jahre alt ist, bringt sich ein in diesem Land, will helfen, stellt uns seine Informationen, seine Erfahrung zur Verfügung, da kommt jemand mit Informationen und mit Anregungen, was man hier machen könnte, und Sie lachen nur darüber. Was ist daran lächerlich? Was ist daran lä-

Na selbstverständlich! Frank Stronach zahlt in Österreich 1 Million Steuern, und er zahlt noch viel mehr Steuern in jenem Land, in dem er die meisten Einkünfte hat, nämlich in Kanada. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie werden jetzt hier doch nicht propagieren, dass Frank Stronach dort, wo er seine Einkünfte hat, Steuern hinterzieht und sie hier in Österreich versteuert, oder was wollen Sie mir damit jetzt sagen? (Bundesministerin Dr. Fekter: Wo hat er denn seinen Lebensmittelpunkt? In der Schweiz?) Die Steuern werden letztlich dort bezahlt, wo sie anfallen.

Sie müssten gar kein Geld in die Hand nehmen, Sie müssten einfach einmal diesen Paragraphendschungel durchforsten und ein einfaches, transparentes Steuersystem machen. (Beifall beim Team Stronach.)

Es haben alle im Ausschuss gehört, wie Sie gesagt haben, man soll diesen Vertrag nicht unterschreiben, sondern „fektorisieren“, indem man ihn auf Video aufnimmt; dann spart man sich diese Gebühr, die ja nur anfällt, wenn es ein schriftlicher Vertrag ist. (Bundesministerin Dr. Fekter: Ich habe diese Umgehung angeprangert! Sagen Sie !) – Sie haben sie nicht angeprangert, Sie haben gesagt es gibt diese Umgehung, und man könnte es so umgehen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zum Kollegen Lugar: Es wird nicht der Herr Adam Riese sein, der die Frau Fekter ablösen wird, das kann ich heute schon versichern. Wenn wir die heutigen Tageszeitungen lesen, dann wird es der Herr Michael Spindelegger sein, der den Herrn Reinhold Mitterlehner in spätestens fünf Monaten in das Finanzministerium setzt. Daher ist die Zukunftsperspektive der Frau Finanzministerin (Abg. Ing. Westenthaler: Schottergrube!), die sie uns heute hier bringt, ohnedies nur sehr endlich (Zwischenruf des Abg. Hornek) und wird zumindest die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht mehr viel bewegen. – Das betretene Schweigen der Österreichischen Volkspartei bestätigt dieses Gerücht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zum Kollegen Lugar: Es wird nicht der Herr Adam Riese sein, der die Frau Fekter ablösen wird, das kann ich heute schon versichern. Wenn wir die heutigen Tageszeitungen lesen, dann wird es der Herr Michael Spindelegger sein, der den Herrn Reinhold Mitterlehner in spätestens fünf Monaten in das Finanzministerium setzt. Daher ist die Zukunftsperspektive der Frau Finanzministerin (Abg. Ing. Westenthaler: Schottergrube!), die sie uns heute hier bringt, ohnedies nur sehr endlich (Zwischenruf des Abg. Hornek) und wird zumindest die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht mehr viel bewegen. – Das betretene Schweigen der Österreichischen Volkspartei bestätigt dieses Gerücht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)

„Ich bin von unserem neuen Vizekanzler beauftragt, unser derzeit sehr unübersichtliches Steuersystem in eine völlig neue Form zu bringen. Es wird also keine kleine, sondern eine große Steuerreform geben, die vier große Elemente hat:“ – (Abg. Bucher: Der große Wurf!) – „Die Steuer soll weniger, einfacher, leistungsgerechter werden und vor allem Familien entlasten.“ (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Antwort Fekter: „Wir werden unser Konzept mit Sicherheit noch vor der Wahl 2013 vorlegen.“ (Ah-Rufe beim BZÖ. – Weitere Rufe beim BZÖ: Sicher! Garantiert!) – Mit Sicherheit!

Fekter: „Das kann eine Kombination aller in Österreich denkbaren Abgaben von Steuer bis Sozial- und Krankenversicherung sein, das kann eine Flat Rate sein,“ – (Ah-Rufe beim BZÖ) – „das kann ein integriertes Modell sein. Wir wollen alle Denkvarianten offen diskutieren.“ (Bundesministerin Dr. Fekter: Eben!)

„Wir haben schon viele Flat Rates von der Sparbuch- bis zu Stiftungssteuer – warum nicht?“ (Rufe beim BZÖ: Ah so!) – Bundesministerin Fekter im O-Ton.

Ich glaube, ich habe Sie nicht falsch zitiert. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Nein, ich habe Sie nicht falsch zitiert, sondern Sie haben hier gegenüber diesem Haus die Unwahrheit gesagt, und dessen haben wir Sie jetzt überführt. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, ich habe Sie nicht falsch zitiert. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Nein, ich habe Sie nicht falsch zitiert, sondern Sie haben hier gegenüber diesem Haus die Unwahrheit gesagt, und dessen haben wir Sie jetzt überführt. (Beifall beim BZÖ.)

„Finanzministerin Maria Fekter will das Steuersystem radikal vereinfachen, indem sie die Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträge in einer Art ,Flat Tax’ zusammenführt.“ (Ruf beim BZÖ: Da schau her!)

Ich darf Ihnen jetzt Ihre eigenen Zitate vorlegen, weil Ihr Gedächtnis offenbar tatsächlich – wie mein Kollege Peter Westenthaler gesagt hat – nicht bis ins Jahr 2011 zurückreicht; daher gebe ich Ihnen keine BZÖ-Broschüre, sondern erinnere Sie nur an Ihre eigenen Versprechungen. Und das ist auch der Inhalt des Dringlichen Antrages unseres Klubobmannes Josef Bucher, der heute einmal mehr darauf drängt, dass unser Flat Tax-Modell, das im Jahr 2011 durch die Kopiermaschine Ihres Ministeriums die Unterstützung gefunden hat, auch endlich umgesetzt wird – und zwar vor der Wahl 2013, sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie es selbst versprochen haben, Frau Bundesministerin der fleischgewordenen Wortbrüchigkeit! (Beifall beim BZÖ.)

Wissen Sie, Frau Bundesministerin, „Zuckerl“ impliziert immer ein Geschenk. Die acht Millionen Österreicherinnen und Österreicher, von denen ein Gutteil der ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen tagtäglich seine Steuern zahlt, halten es nicht für ein Geschenk, ein Zuckerl, wenn Sie endlich, beispielsweise in der kalten Progression, das, was Sie durch dieses unfaire und unsoziale System einnehmen, auch wieder den Menschen zurückgeben. Das hat nichts mit Zuckerln zu tun, sehr geehrte Damen und Herren, sondern das ist Fairness und Gerechtigkeit, und die fordern wir heute ein. (Beifall beim BZÖ.)

Das ineffiziente und chaotische Steuersystem hat Österreich nicht nur den Ruf eines Hochsteuerlandes eingebracht, sondern jeder Steuerberater in diesem Land wird Ihnen auch sagen, dass Österreich ein Steuerdschungel ist. Selbst die besten Experten in den Steuerberatungskanzleien in Österreich können ihre Klienten nicht mehr in dem Umfang beraten, wie es eigentlich sein soll, weil Sie mit Ihrer Untätigkeit diesen Steuerdschungel in Österreich prolongieren. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Wir werden daher auch über den Wahltag hinaus hier im Haus nicht müde werden, Sie bei jeder Sitzung an Ihre Versprechungen zu erinnern und auch einzufordern, dass Österreich endlich ein faires, einheitliches Steuersystem bekommt. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Abgeordneter Grosz, ich weiß nicht warum, aber Sie werfen jetzt der Frau Finanzministerin vor, dass ihr Langzeitgedächtnis nicht funktioniert. – Sie wissen nicht einmal, was im Antrag Ihrer Fraktion vor vier Stunden drinstand. Da geht es ausschließlich um eine Anpassung der Steuerprogressionsstufen (Zwischenruf beim BZÖ), nicht um eine Flat Tax, wie Sie hier noch vor drei Minuten gesagt haben – Ihr Gedächtnis reicht nicht einmal drei Minuten.

Sie haben gesagt, das Flat Tax-Modell ist vom BZÖ; mit Steuerprogressionsstufen ist das keine Flat Tax. Bitte, das ist alles auf einem Niveau (Abg. Grosz: Ich lasse mir ja von Ihnen nicht vorschreiben, was ich diskutiere!) – Nein, Sie können eh diskutieren, was Sie wollen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es ist mir vollkommen gleichgültig, spielt eh keine Rolle. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ihre Prognosen dazu, wer im Herbst noch hier sein wird, brauchen Sie nicht auf die Frau Finanzministerin zu beziehen; Sie können sie auf die Position des BZÖ Steiermark beziehen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben gesagt, das Flat Tax-Modell ist vom BZÖ; mit Steuerprogressionsstufen ist das keine Flat Tax. Bitte, das ist alles auf einem Niveau (Abg. Grosz: Ich lasse mir ja von Ihnen nicht vorschreiben, was ich diskutiere!) – Nein, Sie können eh diskutieren, was Sie wollen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es ist mir vollkommen gleichgültig, spielt eh keine Rolle. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ihre Prognosen dazu, wer im Herbst noch hier sein wird, brauchen Sie nicht auf die Frau Finanzministerin zu beziehen; Sie können sie auf die Position des BZÖ Steiermark beziehen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben gesagt, das Flat Tax-Modell ist vom BZÖ; mit Steuerprogressionsstufen ist das keine Flat Tax. Bitte, das ist alles auf einem Niveau (Abg. Grosz: Ich lasse mir ja von Ihnen nicht vorschreiben, was ich diskutiere!) – Nein, Sie können eh diskutieren, was Sie wollen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es ist mir vollkommen gleichgültig, spielt eh keine Rolle. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ihre Prognosen dazu, wer im Herbst noch hier sein wird, brauchen Sie nicht auf die Frau Finanzministerin zu beziehen; Sie können sie auf die Position des BZÖ Steiermark beziehen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zurück aber zum eigentlichen Thema und in diesem Fall zur Frage, ob wir hinsichtlich des automatischen Inflationsausgleiches etwas tun sollen: Das ist ein Detailproblem jedes progressiven Steuersystems, das umso bedeutender wird, je höher die Inflation ist. Jetzt haben wir aber justament eine Zeit, in der wir keine besonders hohe Inflation haben – zum Glück. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer sagt das?) – Statistik Austria, das ist jene Einrichtung, Herr Abgeordneter Westenthaler – ist ja kein Problem; ein wenig politische Bildung für Sie –, da können Sie jederzeit (Abg. Ing. Westenthaler: Mit einem Warenkorb, der völlig irrelevant ist! funktioniert nicht mehr!) – Dann erläutern Sie Ihren Antrag richtig! Sie wollen ein Gesetz machen, bei dem Sie (Zwischenruf bei der SPÖ.) Moment, darüber muss man sich klar sein: Sie akzeptieren den VPI nicht. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Zurück aber zum eigentlichen Thema und in diesem Fall zur Frage, ob wir hinsichtlich des automatischen Inflationsausgleiches etwas tun sollen: Das ist ein Detailproblem jedes progressiven Steuersystems, das umso bedeutender wird, je höher die Inflation ist. Jetzt haben wir aber justament eine Zeit, in der wir keine besonders hohe Inflation haben – zum Glück. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer sagt das?) – Statistik Austria, das ist jene Einrichtung, Herr Abgeordneter Westenthaler – ist ja kein Problem; ein wenig politische Bildung für Sie –, da können Sie jederzeit (Abg. Ing. Westenthaler: Mit einem Warenkorb, der völlig irrelevant ist! funktioniert nicht mehr!) – Dann erläutern Sie Ihren Antrag richtig! Sie wollen ein Gesetz machen, bei dem Sie (Zwischenruf bei der SPÖ.) Moment, darüber muss man sich klar sein: Sie akzeptieren den VPI nicht. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Herr Ing. Westenthaler – „dem Ingenieur ist nichts zu schwör“ – sagt: Der ist ja falsch, der Warenkorb. – Wie wollen Sie denn dann Ihre Steuerstufen valorisieren? (Abg. Ing. Westenthaler: Schauen Sie einmal die Lebensmittelpreise !) Nach Ihrem Blutdruck in der Früh? Haben Sie nachgedacht? Sie stellen so einen Antrag, Sie wollen valorisieren, und dann sagen Sie, das gilt aber nichts, weil das ja alles falsch ist?! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen auch, warum es so ist: weil die Hälfte hier immer an die eigene Tasche und an seinesgleichen denkt. Das ist doch ein Teil der Diskussion hier. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Leider ist Günter Stummvoll nicht da, ich hätte es ihm gerne gesagt: Die 4 Prozent Krankenversicherungsbeitrag werden nur bis zur Höchstbeitragsgrundlage eingehoben. Bei uns allen hier endet diese bei knapp 4 000 €. Davon ziehen wir 50 Prozent Steuer ab, da haben wir dann einen Prozentsatz aufs Endgehalt – ich weiß nicht, wie es bei Günter Stummvoll ist, er hat noch eine Altpolitikerpension (Ruf beim BZÖ: Ihr Gehalt ab!) –, wahrscheinlich 1 Prozent. Die Billa-Verkäuferin zahlt 3,87 Prozent mit ihren 1 000 €. – Nicht immer nur aus der eigenen Perspektive!

Ich sage Ihnen auch, warum es so ist: weil die Hälfte hier immer an die eigene Tasche und an seinesgleichen denkt. Das ist doch ein Teil der Diskussion hier. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Leider ist Günter Stummvoll nicht da, ich hätte es ihm gerne gesagt: Die 4 Prozent Krankenversicherungsbeitrag werden nur bis zur Höchstbeitragsgrundlage eingehoben. Bei uns allen hier endet diese bei knapp 4 000 €. Davon ziehen wir 50 Prozent Steuer ab, da haben wir dann einen Prozentsatz aufs Endgehalt – ich weiß nicht, wie es bei Günter Stummvoll ist, er hat noch eine Altpolitikerpension (Ruf beim BZÖ: Ihr Gehalt ab!) –, wahrscheinlich 1 Prozent. Die Billa-Verkäuferin zahlt 3,87 Prozent mit ihren 1 000 €. – Nicht immer nur aus der eigenen Perspektive!

Und das gilt auch für Ideen wie jene, 7 200 € pro Kind zu geben. – Super, ich habe vier Kinder! Kann mir irgendjemand erklären, wieso ich Politik machen soll (Ruf: Sollst eh nicht, ist gescheiter!), dass ich sage, ich stecke 3 500 € pro Kind zusätzlich ein und die Billa-Verkäuferin mit zwei Kindern kriegt nichts? – Das ist nicht anständig. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Die kriegt ja die Transferleistungen!) – Fast die gleichen wie ich! Jetzt hör doch auf, Maria! Die gleichen wie ich, die gleiche Familienbeihilfe! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Nein, denn ich kann noch die Kinderbetreuung im Hort geltend machen, und für diese kriege ich wieder mehr als sie.

Und das gilt auch für Ideen wie jene, 7 200 € pro Kind zu geben. – Super, ich habe vier Kinder! Kann mir irgendjemand erklären, wieso ich Politik machen soll (Ruf: Sollst eh nicht, ist gescheiter!), dass ich sage, ich stecke 3 500 € pro Kind zusätzlich ein und die Billa-Verkäuferin mit zwei Kindern kriegt nichts? – Das ist nicht anständig. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Die kriegt ja die Transferleistungen!) – Fast die gleichen wie ich! Jetzt hör doch auf, Maria! Die gleichen wie ich, die gleiche Familienbeihilfe! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Nein, denn ich kann noch die Kinderbetreuung im Hort geltend machen, und für diese kriege ich wieder mehr als sie.

Das ist eine falsche Politik. Hört auf, immer von der eigenen Lebensperspektive auszugehen! Schaut auf die Leute, die wenig haben! (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Daher: keinerlei Steuerfreibeträge, sondern lieber hergehen und einen gescheiteren Kindergarten machen, die Förderungen in diesem Bereich ausbauen!

Wir haben die zweithöchste Geldleistung im Familienbereich in Europa; nur Luxemburg hat mehr. Da brauchen wir kein Steuermodell, wenn man glaubt, dann kommen mehr Kinder. Diese Bemerkung habe ich überhaupt nicht gehört. Beleidigt doch nicht die österreichischen Mütter und Väter (Rufe bei FPÖ und BZÖ: Wer beleidigt?), dass sie Kinder machen, nur weil sie einen Steuerfreibetrag bekommen! (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Wir haben die zweithöchste Geldleistung im Familienbereich in Europa; nur Luxemburg hat mehr. Da brauchen wir kein Steuermodell, wenn man glaubt, dann kommen mehr Kinder. Diese Bemerkung habe ich überhaupt nicht gehört. Beleidigt doch nicht die österreichischen Mütter und Väter (Rufe bei FPÖ und BZÖ: Wer beleidigt?), dass sie Kinder machen, nur weil sie einen Steuerfreibetrag bekommen! (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Entschuldigt bitte, unsere Bürgerinnen und Bürger sind – hoffentlich – nicht aufgrund finanzieller Anreize, aufgrund von Steuerfreibeträgen bereit, die Frage der Familiengründung und -erweiterung zu entscheiden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wenn es so wäre, müssten wir den psychosozialen Dienst ausbauen. So sind die Österreicherinnen und Österreicher aber nicht; die sind nämlich viel vernünftiger, als so manche hier glauben. (Beifall bei der SPÖ.)

Entschuldigt bitte, unsere Bürgerinnen und Bürger sind – hoffentlich – nicht aufgrund finanzieller Anreize, aufgrund von Steuerfreibeträgen bereit, die Frage der Familiengründung und -erweiterung zu entscheiden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wenn es so wäre, müssten wir den psychosozialen Dienst ausbauen. So sind die Österreicherinnen und Österreicher aber nicht; die sind nämlich viel vernünftiger, als so manche hier glauben. (Beifall bei der SPÖ.)

Da haben wir Handlungsbedarf, und dort kann man die Milliarden holen, mit denen man dann tatsächlich die Steuern auf Arbeit reduzieren kann. Aber dann müssen die auch Steuern zahlen (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), und da dürfen sie keinen Schutzpatron finden.

Ehrlicherweise (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe): Dieser Teil ist nicht einmal als Wahlkampfgetöse geeignet (Abg. Ing. Westenthaler: Kalte Progression !), deshalb vergisst sogar Herr Abgeordneter Grosz innerhalb von fünf Minuten, was überhaupt der Antrag war. – Kann passieren, ist bei BZÖ-Anträgen öfter so, schadet aber nichts! Ab Herbst haben wir sie nicht mehr da, da ist dann auch das Leben leichter. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich zwar diesen echauffierten Ausführungen vom Herrn Kollegen Matznetter (Zwischenruf bei der SPÖ) nicht vollinhaltlich anschließen, kann mich aber durchaus der Kritik, die er diesem Dringlichen Antrag entgegengebracht hat, anschließen.

Dieser Dringliche Antrag hat nämlich ein einziges Thema, das ist die kalte Progression. Jeder Redner vom BZÖ – Herr Grosz, der sich da auch so echauffiert hat, ist schon hinausgegangen; offenbar interessiert es ihn nicht – hat in erster Linie über die Flat Tax gesprochen, aber kein Mensch hat bisher entdeckt, dass in Wirklichkeit im Antrag ein Fehler ist. Es gibt nämlich nicht bereits ab 50 000 € den Grenzsteuersatz von 50 Prozent, sondern ab 60 000 €. (Abg. Ing. Westenthaler: Welchen Antrag haben Sie denn?) – Ihren Antrag, Herr Westenthaler (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), das ist wahrscheinlich ein falscher. Kein Problem! Ich kenne mich eh aus, es ist also kein Problem. (Abg. Ing. Westenthaler: ist nicht einmal in der Lage, ordentlich zu zitieren!)

lesen!): Ich glaube, dass das Ungerechteste in unserem System jetzt in erster Linie die sogenannte Flat Tax in der Sozialversicherung ist, weil jemand, der über der Geringfügigkeitsgrenze ist, die bei 386,60 € monatlich liegt (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), also 387 € oder 388 € verdient, bereits 18,6 Prozent Sozialversicherung bezahlt.

Eines möchte ich aber schon noch wissen. Herr Kollege Rossmann hat gemeint, es sei ein Wahnsinn, wenn den Familien beispielsweise plötzlich pro Kind ein Freibetrag von 7 000 € gewährt werden würde (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann), weil die Familien mehr Kosten haben als solche, die keine Kinder haben. Herr Matznetter hat gesagt, da gehe es immer nur um uns selber. – Also ich persönlich habe zum Beispiel keine Kinder, aber ich finde es gerecht, dass Familien, die einen großen Anteil der Steuerleistungen leisten, bei den Kindern auch dementsprechend steuerlich entlastet werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) Und das wollen wir auch bei einer zukünftigen Steuerreform, darum geht uns der Antrag des BZÖ, bei dem es nur um die kalte Progression geht, viel zu wenig weit.

Eines möchte ich aber schon noch wissen. Herr Kollege Rossmann hat gemeint, es sei ein Wahnsinn, wenn den Familien beispielsweise plötzlich pro Kind ein Freibetrag von 7 000 € gewährt werden würde (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann), weil die Familien mehr Kosten haben als solche, die keine Kinder haben. Herr Matznetter hat gesagt, da gehe es immer nur um uns selber. – Also ich persönlich habe zum Beispiel keine Kinder, aber ich finde es gerecht, dass Familien, die einen großen Anteil der Steuerleistungen leisten, bei den Kindern auch dementsprechend steuerlich entlastet werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) Und das wollen wir auch bei einer zukünftigen Steuerreform, darum geht uns der Antrag des BZÖ, bei dem es nur um die kalte Progression geht, viel zu wenig weit.

Dazu stehen wir – und daran werden wir arbeiten! Mit uns wird es eine Vermögensteuer auf Substanz sicherlich nicht geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! Frau Finanzministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst eine Richtigstellung: Mein Kollege und Steuerberater Matznetter hat hier behauptet, dass die Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherung knapp 4 000 € betragen wird. Tatsächlich beträgt sie im Jahr 2013 4 440 €. – So weit die Richtigstellung. (Beifall bei der FPÖ.)

Blicken wir einmal zurück! Ihre Vorgänger haben – daran sind Sie nicht schuld – in den Jahren 2010 und 2011 Belastungspakete geschnürt. Diese Belastungspakete belasten die österreichische Wirtschaft noch immer. Und klar ist auch: Die österreichische Wirtschaft besteht nicht nur aus Arbeitgebern, sondern die österreichische Wirtschaft besteht aus Arbeitgebern und auch aus Arbeitnehmern. Ohne tüchtige und fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wäre Wirtschaften nicht möglich. (Beifall bei der FPÖ.)

die Familien betroffen haben (Beifall bei der FPÖ), dass heute eine Frau keine Wahlfreiheit mehr hat, ihre Kinder in den ersten Jahren selbst zu betreuen und nicht in eine Betreuungsstätte zu geben – da ist mit Sachleistungen nicht geholfen! –, und das bei einer sinkenden Geburtenzahl, obwohl Sie genau wissen, dass wir im Familienbereich einen unheimlich großen Nachholbedarf haben. Wenn wir in Zukunft wieder wirtschaftlich erfolgreich sein wollen, dann brauchen wir Kinder, aber dazu ist dieses Familienpaket nicht geeignet. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

die Familien betroffen haben (Beifall bei der FPÖ), dass heute eine Frau keine Wahlfreiheit mehr hat, ihre Kinder in den ersten Jahren selbst zu betreuen und nicht in eine Betreuungsstätte zu geben – da ist mit Sachleistungen nicht geholfen! –, und das bei einer sinkenden Geburtenzahl, obwohl Sie genau wissen, dass wir im Familienbereich einen unheimlich großen Nachholbedarf haben. Wenn wir in Zukunft wieder wirtschaftlich erfolgreich sein wollen, dann brauchen wir Kinder, aber dazu ist dieses Familienpaket nicht geeignet. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt zu Ihrer Steuerreform. – Sie haben vollkommen recht: einfacher, weniger, leistungsgerechter! Und: Sie können es auch sofort machen! Aber da fängt ja das Problem dieser Regierung an – darauf kommen wir noch beim Tagesordnungspunkt 3 zu sprechen: Budgetpfad bis zum Jahr 2017 –, nämlich: Sie sind nicht in der Lage und auch nicht im Geringsten bereit, jene Reformen umzusetzen, die Geldeinsparungen bringen würden! Wenn das nicht so wäre, dann wäre das alles kein Problem. Sie könnten diese Steuerreform noch vor der Wahl machen, wie Sie es versprochen haben, wenn Sie endlich bereit wären, Reformschritte, so wie sie der Rechnungshof schon seit Jahren einfordert und deren Fehlen er kritisiert, umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Solange Sie nicht bereit sind, Einsparungspotenziale wirklich anzugehen, werden Sie nie und nimmer in der Lage sein, Ihre Steuerreform, die da lautet: einfacher, weniger, leistungsgerechter!, umzusetzen. Da gehen Sie noch vorher in Pension. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Was spricht eigentlich gegen eine Erbschaftssteuer? Nämlich eine Erbschaftssteuer, wo es einen entsprechend großen Freibetrag gibt, sodass man auch noch Einfamilienhäuser vererben kann, ohne dass hohe Erbschaftssteuern anfallen. Aber für alles, was darüber liegt, soll man doch einen Beitrag zu einem gerechteren Steuersystem leisten. Das ist doch selbstverständlich! (Beifall bei den Grünen.)

Weil Herr Kollege Matznetter das heute so abwegig gefunden hat, wäre die Frage zu stellen: Warum berücksichtigt man dann die Inflationsrate bei jeder Lohnverhandlung? – Zu Recht tut man das, wie ich meine! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Aber die Inflation wäre selbstverständlich auch beim Pflegegeld zu berücksichtigen. Es ist doch überhaupt nicht einzusehen, dass beim Pflegegeld über Jahre de facto eine Reduktion erfolgt ist. Das ist unfair. Das ist ungerecht. (Beifall bei den Grünen.)

Weil Herr Kollege Matznetter das heute so abwegig gefunden hat, wäre die Frage zu stellen: Warum berücksichtigt man dann die Inflationsrate bei jeder Lohnverhandlung? – Zu Recht tut man das, wie ich meine! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Aber die Inflation wäre selbstverständlich auch beim Pflegegeld zu berücksichtigen. Es ist doch überhaupt nicht einzusehen, dass beim Pflegegeld über Jahre de facto eine Reduktion erfolgt ist. Das ist unfair. Das ist ungerecht. (Beifall bei den Grünen.)

Alles in allem sind es viele Punkte, die noch zu berücksichtigen sind. Die Arbeit steht sozusagen vor der Tür, wir müssen sie angehen. Das wäre einer der ersten und wichtigen Schritte. (Beifall bei den Grünen.)

Auf die Ausführungen des Kollegen Matznetter zurückkommend, der gesagt hat, die Inflation sei so niedrig, sie sei gar nicht so hoch: Ja, klar, wenn Waren wie Fernsehapparate, Computer und Handys hineingerechnet werden, dann ist die Inflation natürlich niedrig, aber die Inflation ist dann sehr hoch, wenn man diese Artikel weglässt und die Inflation nur in Bezug auf Waren des täglichen Bedarfs berechnet. Dann schaut es ein bisschen anders aus. Und darum geht es! (Beifall beim BZÖ.)

Auch einen Mindestlohn sollte man einführen. Man spricht immer von der Mindestsicherung, aber eine Differenz zwischen einem Mindestlohn und der Mindestsicherung muss eben auch gegeben sein, geschätzte Damen und Herren! Das ist für uns wichtig. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesminister, nicht immer auf die nächste Wahl warten! Natürlich hat es keinen Sinn, wenn man vor der Wahl Steuerzuckerl verspricht, eine Steuersenkung macht und dann die Steuer wieder hinaufschnalzt. Das ist nicht Sinn und Zweck. Aber man sollte endlich an einer Steuerreform, an einer Sozialabgabenreform, an einer Entlastung des Faktors Arbeit arbeiten und das auch umsetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Dolinschek – ich sehe ihn jetzt gerade nicht; ah, er steht dort und redet –, wir wissen ja aus sehr vielen Bereichen, vor allem aus dem Sozialbereich, dass die Frage der Valorisierung immer wieder ein Thema ist. Ich finde es nur sehr problematisch, wenn Sie im Zusammenhang mit Valorisierung bei Inflation immer wieder von verschiedenen Warenkörben reden. Ich glaube, man muss sich zuerst einmal überhaupt darauf einigen, was wir letzten Endes unter der Inflation, über die wir reden, verstehen. Das war ja auch ein bisschen Thema der Auseinandersetzung des Kollegen Matznetter mit Ihrer Fraktion. (Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich möchte hier auch die Gelegenheit nützen, mich auch bei der GPA-djp, namentlich beim Kollegen Katzian, dafür zu bedanken, dass es ihr gelungen ist, auch die Rahmenbedingungen bei der Kette dayli einmal so weit zurückzudrängen, dass sie sich zumindest an die rechtlichen Bestimmungen halten wollen. Aber das zeigt ja schon, wie wichtig Gewerkschaften in diesem Staat sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, wir von der SPÖ sind für eine strukturelle und faire Steuerreform, und wir sind für effiziente Maßnahmen, die vor allem auch Steuerhinterziehung und Steuerflucht bekämpfen, denn wir glauben, dass alle ihrem Vermögen nach zu unserem Gemeinwesen beitragen sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube daher, dass es den Leuten auf diesem Wege allemal lieber ist – alle paar Jahre, und dann ein wirklicher Schritt nach unten – als in Form einer jährlichen Progressionsentlastung, die nicht in unsere Tradition passt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn es aber um die Kinder, um die Familien geht, die Sie so sehr herausstreichen – ja, selbstverständlich tun wir für unsere Kinder und für unsere Familien zu wenig –, dann liegt das Problem in Wirklichkeit darin – und das ist das Entscheidende –, dass wir es unseren jungen Familien nicht ermöglichen, sich wirklich frei zu entscheiden, was sie tun möchten: entweder das Kind in eine Betreuungseinrichtung zu geben und arbeiten zu gehen – wer das will, soll es tun – oder – es besteht jedoch nicht oder kaum die Möglichkeit, sich dafür zu entscheiden – sich selbst um die Kinder zu kümmern, beim Aufwachsen dabei zu sein, das Kind zu erziehen, und zwar über einen längeren Zeitraum als die ersten zwei, drei Jahre. (Beifall bei der FPÖ.)

Schon gar nicht ist das der Fall, wenn man sich zwei oder mehr Kinder wünscht und diese auch gerne hätte. Das freiheitliche Modell des Familiensteuersplittings ist, glaube ich, eines, worüber man diskutieren muss, sprechen muss, mit dem man sich auseinandersetzen muss, denn wenn es Familien gibt, die sich zwei, drei oder auch mehr Kinder wünschen, Frau Bundesminister, dann muss es möglich sein, sich diese auch zu leisten, ohne dafür arbeiten zu gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einen Satz hat Herr Kollege Bartenstein vorhin gesagt: Die Österreicher haben ein Gefühl für die Realität des Lebens, dafür, dass man keine Schulden machen soll. Das heißt, er hat schon den Budgetweg für die nächsten Jahre verteidigt. Aber das Gefühl, das er gemeint hat, nämlich den Realitätssinn dafür, dass wir Griechenland fördern oder retten, dass wir Zypern fördern, aber für die eigenen Leute kein Geld haben, das haben die Österreicher nicht, Herr Kollege Bartenstein. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist schwarzer Realitätssinn, und damit kann die Bevölkerung nichts anfangen. Das werden Sie bei den Wahlen schon erleben. (Beifall bei der FPÖ.)

„Von ausverhandelten Lohnerhöhungen wird kaum etwas bei den Arbeitnehmern ankommen. ,Weil‘, erklärt Bodenseer, ,die sogenannte ,kalte Progression‘, eigentlich nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung ist‘“. (Beifall beim BZÖ.)

Das größte Stück des Räubertums, Frau Bundesminister, haben Sie ja jetzt geliefert, als Ihnen eingefallen ist, den Wegfall der Hektargrenze bei den Obstbauern zu machen. – Frau Bundesminister, da geht es um 2 877 Bauern. Überlegen Sie sich das gut! Für das Budget bringt das nichts, aber die Bauern ruinieren Sie. Bedenken Sie das und setzen Sie endlich Schritte und Handlungen für unsere Bürger! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Lieber Kollege Huber, liebe Freunde vom BZÖ! Ich weiß nicht, warum ihr immer so schreien müsst, wenn ihr hier an diesem Pult steht. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Die Lautstärke wird ja wahrscheinlich die Qualität nicht unbedingt erhöhen. Und ich finde es eigentlich auch unerträglich, wie hier mit der Frau Finanzminister umgegangen wird. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Lieber Kollege Huber, liebe Freunde vom BZÖ! Ich weiß nicht, warum ihr immer so schreien müsst, wenn ihr hier an diesem Pult steht. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Die Lautstärke wird ja wahrscheinlich die Qualität nicht unbedingt erhöhen. Und ich finde es eigentlich auch unerträglich, wie hier mit der Frau Finanzminister umgegangen wird. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Wir würden damit auch einen Beitrag zu den Bemühungen der Frau Finanzministerin leisten, eine Steuerreform durchzuführen, die ihren Intentionen entspricht. Ich habe volles Vertrauen in unsere Finanzministerin. Unterstützen wir sie in ihrem Wunsch, die Steuern einfacher, weniger und leistungsgerechter zu machen, denn dann sind wir auf dem besten Weg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Herr Abgeordneter Hörl hat in seiner Wahlkampfrede gesagt, dass die TIWAG im Eigentum des Landes Tirol und der TirolerInnen stehen würde. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Das ist falsch, das ist die Unwahrheit.

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Kollege Hörl hat auch gesagt, dass in Tirol alles so wunderbar ist – sodass sogar vier ÖVP-Listen kandidieren müssen, weil man sich ja in Tirol so einig ist. (Beifall bei der FPÖ.)