www.zwischenrufe.at

Das heißt, hinter die Behauptung, ein friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen, verschiedener Religionen sei ohneweiters möglich, lässt sich wirklich ein sehr großes Fragezeichen setzen. Es ist höchste Zeit, dass man diesen Tatsachen offen und seriös ins Auge schaut und darüber diskutiert! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben, wie bereits gesagt, auch in der Vergangenheit die Diskussion über die Probleme, die Konflikte, die durch diese übergroße Zuwanderung entstehen, immer geführt. Wir haben sie seriös geführt (Abg. Öllinger: Was? „Seriös“?!), aber leider sind wir immer wieder, auch von Ihnen, als fremdenfeindlich hingestellt worden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar!) Zu Unrecht, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn wir haben eine verantwortungsvolle Politik gemacht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch des Abg. Öllinger.)

Das kann man nicht einfach vom Tisch wischen! Da hat beispielsweise der stellvertretende Leiter des Bundesasylamtes in Salzburg, weil ihm der Kragen geplatzt ist, ein Buch herausgegeben, „ASYLCONNECTION – ES IST FÜNF NACH ZWÖLF“, in dem er aufzeigt, wie das Asylgesetz missbraucht wird. Ich glaube, Sie sollten sich, statt sofort die Haare aufzustellen und alles abzulehnen, was hier vorgebracht wird, einmal mit den Missbräuchen, die da passieren, auseinander setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren insbesondere von den Grünen und der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Von den 56 000 Tatverdächtigen heuer, von Jänner bis Oktober, sind 9 246 Asylwerber, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Zunahme von 47 Prozent gegenüber dem Vorjahr! (Abg. Mandak: Die sind aber nicht illegal da, die Asylwerber!) – Frau Abgeordnete, ich weiß schon, da sind alle Verniedlichungsversuche gemacht worden: amnesty international ist aufmarschiert, von Ihren Gruppierungen sind die Leute aufmarschiert und haben gesagt: Der Tatverdächtige ist ja noch kein Verurteilter! Das ist schon richtig, aber es schauen ja auch bei den Verurteilten die Zahlen nicht besser aus. Und bei jeder Suchtgiftrazzia ... (Abg. Mandak: Sie haben ja jetzt von Asylwerbern gesprochen, nicht von Tatverdächtigen!) – Beschönigen Sie nichts, sondern versuchen Sie doch, mit uns seriös die ganze Angelegenheit, diesen Missstand zu diskutieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Österreicher hat Verständnis dafür, dass Menschen zu uns herkommen, hier um Asyl ansuchen, womöglich noch in Bundesbetreuung stehen, versorgt werden, medizinisch, mit Kleidung, mit Essen – und dann noch kriminell werden und unsere Kinder und Jugendlichen mit Drogen verführen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das heißt also, es müssen wieder solche Kontrollen eingeführt werden. Man muss auch Straftäter, die ein Asylverfahren anhängig haben, abschieben. Das ist dringend notwendig. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): ... – ich sage ihn ja schon! –, ist es auch notwendig, dass im Justizbereich entscheidende Maßnahmen getroffen werden, um dieses Missstandes Herr zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

hungsweise auch für jene, die einen Asylantrag aus der Straf- oder Untersuchungshaft heraus stellen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Und ich meine, das ist das Besondere an diesem Fall. Das zeigt uns nämlich, dass Menschen, die unter dem Vorwand, dass sie in Österreich Schutz vor Verfolgung suchen, in Wirklichkeit ganz anderes im Sinn haben – denn sonst würden sie in Österreich bleiben, ihr Asylverfahren abwarten und sich nicht von illegalen Schlepperorganisationen in ganz Europa und auf der ganzen Welt weitertransportieren lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich darf auch noch auf Erfahrungen der Grenzgendarmerie hinweisen – ich komme ja aus einem Grenzbezirk. Die dort tätigen Bediensteten leisten ja sehr gute Arbeit – und man sollte ihnen auch einmal danken für diese im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher geleistete Arbeit (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) –, sie berichten mir aber bei verschiedenen Gelegenheiten, bei Veranstaltungen, bei Besuchen der entsprechenden Gendarmerieposten, vor allem auch über ihren Frust: ihren Frust darüber, dass sie hier Aufgriffe machen, illegal in Österreich Einreisende aufgreifen und diesbezüglich entsprechende Maßnahmen setzen – dass diese Menschen aber dann nur auf Grund des Wortes „Asyl“ sofort wieder freikommen, auch wenn sie strafbarer Handlungen verdächtigt werden, und oft nach wenigen Tagen oder nach wenigen Wochen wieder an der Grenze aufgegriffen werden.

Ich darf Sie daher auffordern, meine sehr geehrten Damen und Herren – und ich darf diese Bitte vor allem an die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition richten –, und dazu einladen, mitzuwirken, konstruktiv mitzuwirken an der soeben in Begutachtung befindlichen Novelle des Asylgesetzes, an konstruktiven Regelungen zur Lösung dieses Problems – und dieses Problem gibt es, darüber kommt man nicht hinweg –, um einerseits denjenigen Menschen, die in Österreich Schutz suchen, die Schutz vor Verfolgung brauchen, diesen Schutz effizient zu bieten, aber andererseits auch die Sicherheitsinteressen der Österreicherinnen und Österreicher zu wahren und Missbrauch weitestmöglich auszuschließen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn Frau Abgeordnete Partik-Pablé mit sirenenhaften Schalmeientönen herunterkommt, dann möchte man ihr dennoch nicht auf die Insel folgen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich möchte Sie auch nicht dort haben, auf der Insel!) Und wenn sie dann davon spricht, dass wir uns in der EU übernommen hätten, dass eine Parallelgesellschaft im Entstehen begriffen sei, dass es in Wahrheit keine wirkliche Integration gäbe, und Lehrbücher zitiert, ... (Abg. Mag. Stoisits spricht mit dem in der ersten Reihe sitzenden Abg. Dr. Van der Bellen.)

Vorausschickend möchte ich sagen: Für den so genannten Kriminaltourismus – eine wunderbare freiheitliche Sprachschöpfung, mit der man sich gesondert auseinander setzen könnte – ist in erster Linie der Innenminister zuständig. In den letzten Jahren hat es dramatische Einsparungen bei der Polizei gegeben. Unter Ihrer Ägide sind die Kriminalitätszahlen seit dem Jahr 2000 von 500 000 auf 700 000 angestiegen (Ruf bei den Freiheitlichen: Die importierte Kriminalität!), und die Aufklärungsquote ist von 50 Prozent auf 37 Prozent abgesunken. (Abg. Mag. Wurm: Und die Zollwache abgeschafft!)

Der wirkliche Missbrauch, der in dieser Gesellschaft begangen wird, beginnt ganz woanders. Der wirkliche Missbrauch, das ist der, den Sie tagtäglich begehen: mit der Änderung des österreichischen Hochschülerschaftsgesetzes, mit der Abschaffung der direkt gewählten Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft. Das ist demokratischer Missbrauch! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Walter Posch (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz: Ihr Ausländer-Volksbegehren, Ihre „ordentliche Beschäftigungspolitik“, Ihre „Blutsauger der Demokratie“ (Abg. Mag. Molterer: Was?) und Ihre Hetze: Das ist demokratischer Missbrauch! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Justizbudget beträgt fast 1 Milliarde €, etwas weniger. Das gesamte Budget für den Strafvollzug beträgt 279 Millionen €. Das heißt, der Ausländeranteil in den österreichischen Gefängnissen frisst bereits mehr als die Hälfte jenes Anteils, der für den Strafvollzug zur Verfügung gestellt wird. Da kann man wirklich nicht mehr sagen, das sei kein Problem, sondern da muss man sich etwas einfallen lassen. Ich verstehe auch die Richter nicht, die gegen ein zweites Gefängnis und ein zweites Gericht in Wien opponieren, das wir bitter notwendig haben, denn wir können nicht den Überhang an Ausländern (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) ständig mit den Bussen durch die Stadt transportieren; das ist ein Sicherheitsrisiko.

Deshalb ein Appell an alle: Nehmen Sie das Problem bitte ernster als bisher! Sehen Sie den Dingen ins Auge! Helfen Sie der Frau Justizministerin, zu resozialisieren, nämlich in den Heimatländern! Und denken Sie auch an die EU, die wirklich die Verpflichtung hätte (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen) in ihren Heimatstaaten – Sie lachen, Frau Abgeordnete, ich muss das jetzt noch sagen dürfen –: ...

Abgeordneter Dr. Dieter Böhmdorfer (fortsetzend): ... – ja, er ist gleich ganz zu Ende –: Wir haben 650 Häftlinge, die aus EU-Staaten kommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nichts wäre gefährlicher als das subjektive Sicherheitsgefühl, aber auch die objektive Bedrohung des Sicherheitsgefühls der Österreicherinnen und Österreicher sowie der Bewohner dieses Landes klein zu reden oder es gering zu schätzen. Darum nehmen wir die Zahlen, die uns der Sicherheitsbericht liefert, und das, was die inzwischen monatlich veröffentlichte Kriminalstatistik dem Parlament an Daten zur Verfügung stellt, sehr ernst, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben auch ein Problem mit den Inländern, die kriminell werden und in Österreichs Gefängnissen sitzen, weil Kriminalität als solche ein Problem ist und eine wesentliche Herausforderung für die Politik darstellt. (Beifall bei den Grünen.)

Sie gehen her, zitieren bei der ersten öffentlichen Debatte darüber neuneinhalb Minuten lang Fakten aus diesem Bericht (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) und beenden Ihre zehnminütige Stellungnahme in den letzten 40 Sekunden mit folgendem Lösungsvorschlag – und das von der Justizministerin! –, nämlich mit dem Lösungsvorschlag – ich habe es mir notiert –: Wir müssen die Asylverfahren beschleunigen.

Ja!, sage ich dazu. Wir müssen das sehr wohl tun, wir müssen das möglichst rasch tun. – Frau Ministerin, bei allem Respekt gegenüber diesem Vorschlag, haben Sie das schon einmal dem Herrn Innenminister gesagt? Haben Sie schon einmal dem Herrn Bundeskanzler gesagt, dass das ein wichtiger Punkt ist? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir sind in diesem Punkt im Schnitt der alten EU-Staaten in einer beschämenden Situation mit hohen Zahlen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Das ist mein Schlusssatz. – Deshalb: die Gefängnisse leeren, die Asylverfahren beschleunigen, Ressourcen für die erste und zweite Instanz. Das erhöht die Rechtsstaatlichkeit und das Sicherheitsgefühl in Österreich, aber nicht bloße Polemik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir sind in diesem Punkt im Schnitt der alten EU-Staaten in einer beschämenden Situation mit hohen Zahlen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Das ist mein Schlusssatz. – Deshalb: die Gefängnisse leeren, die Asylverfahren beschleunigen, Ressourcen für die erste und zweite Instanz. Das erhöht die Rechtsstaatlichkeit und das Sicherheitsgefühl in Österreich, aber nicht bloße Polemik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In ganz Europa müssen diese beiden Arten von Kriminalität bekämpft werden. Es ist auch so, dass sich der Europäische Rat der Innen- und Justizminister am 25. und 26. Oktober ein Mehrjahresprogramm betreffend Justiz und Inneres zum Ziel gesetzt hat. Seit Mitte der neunziger Jahre ist es so, dass gerade der Kriminaltourismus und das organisierte Verbrechen in ganz Europa ein Thema sind. Diesbezüglich müssen Maßnahmen getroffen werden. Es würde uns natürlich sehr freuen, wenn Sie Anfang des nächsten Jahres einem Asylgesetz zustimmen, das solche Verschärfungen einbaut. Dann können Sie zeigen, welche Lösungsvorschläge Sie haben und was Sie tun wollen, damit Asylverfahren verkürzt werden und sich Asylwerber, die straffällig geworden sind, nicht weiter in Österreich aufhalten können. Da können Sie dann zeigen, welche Lösungsansätze Sie haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Gerade jenen, die wirklich Asyl benötigen, soll dieses schneller gewährt werden. Herr Kollege Posch hat kritisiert, dass Herr Kollege Scheibner bei der Festveranstaltung „25 Jahre Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ war. – Ich meine, dass gerade die SPÖ in Wien zeigt, wie sie das Thema Integration wirklich behandelt. Ich selbst gehe zu islamischen Religionsgemeinschaften und mache dort immer wieder klar, was betreffend Integration wirklich notwendig ist. Sie sagen immer, Ausländer müssen nicht Deutsch können, um sich zu integrieren. (Abg. Öllinger: Das ist unglaublich! – Abg. Parnigoni: Wer sagt das?) – Setzen Sie doch bitte einmal andere Maßnahmen zum Thema Integration in Wien! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben noch die Möglichkeit, zum Beispiel beim nächsten Tagesordnungspunkt, der Polizeireform zuzustimmen, damit Sie endlich einmal den Österreicherinnen und Österreichern zeigen, dass es Ihnen ernst ist und Sie sich nicht nur herstellen, kritisieren und alles für schlecht erklären. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuhörerInnen auf der Galerie und ZuseherInnen im Fernsehen! Wenn die Vorrednerin gesagt hat, dass sie sich gewundert hat, dass der Verfassungsgerichtshof – ich glaube, so ähnlich hat es gelautet – Teile des Asylgesetzes aufgehoben hat, und wir ja nur zuzustimmen hätten müssen, dann, so glaube ich, hat sie sehr vieles von der österreichischen Bundesverfassung nicht verstanden. Der Rechtsstaat garantiert, dass die Verfassungsrichter autonom und allein entscheiden können. – Gott sei Dank! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wesentliche Teile des Asylgesetzes wurden aufgehoben! Und was macht der Herr Innenminister? – Er tut eines: Er sucht Schuldige, nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“. Einmal sind die Verfassungsrichter schuld, ein anderes Mal sind die Behörden schuld, die Asylbehörden, ein drittes Mal liefert er sich eine Zahlenschlacht mit den Landeshauptleuten. Das bringt keinen einzigen Fall von Asylmissbrauch in diesem Land weg. Der Innenminister sucht Schuldige – nur nicht bei sich! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ und von der ÖVP, sind immerhin schon vier Jahre in dieser Regierung tätig. (Abg. Jakob Auer: Gott sei Dank!) Sie hätten die Zeit und die Möglichkeit gehabt – und haben sie nach wie vor –, dagegen etwas zu unternehmen. Sie haben aber nur eines vorzuweisen: eine katastrophale Bilanz in der Sicherheitspolitik und in der Asylpolitik! Und das ist tragisch für die Bevölkerung, für die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Was mich an dieser Debatte besonders schmerzt, ist die Art, wie über Kriminalität debattiert wird, dass vor allen Dingen die Asylwerber die Schuldigen sein sollen. Es heißt: Asylwerber ist gleich kriminell. – Das ist ein Problem, das tut weh. Das verschärft das Klima (Abg. Scheibner: Wer sagt das?) und ist unserer Republik und unserer Politik, so wie wir sie wünschen würden, nicht würdig. Wir wollen ein humanes und demokratisches Österreich, nicht Demokratieabbau, seien es Einschränkungen der Instanzenzüge, sei es bei der Hochschülerschaft oder sonst wo. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

zum Durchbruch verholfen wird, Herr Kollege Posch. Uns geht es nicht um die linken Utopien, die Sie in den achtziger und neunziger Jahren hier umgesetzt haben, die ja die Wurzel für diese Probleme sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben immer gesagt, Integration vor Neuzuwanderung. Im Asylrecht soll man auch den Rechtsstaat in den Vordergrund stellen. Hilfe und Unterstützung für all jene – aber nur für all jene –, die wirklich verfolgt werden und diese Unterstützung brauchen, jedoch alles, alles Rechtmäßige gegen jene, diesen Rechtsstaat und das Asylrecht für andere Zwecke missbrauchen. Darum und nur darum geht es uns, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es geht hier nicht darum zu sagen, jeder Asylwerber ist ein Krimineller, aber die Tatsachen, Frau Kollegin Wurm, müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen. (Abg. Mag. Wurm: Das Bild vermitteln Sie!) – Nein, das Bild vermitteln wir nicht, das wollen Sie nur immer erzeugen, weil Sie mit Angstmache vor den Wahlen auch Politik machen, sowohl bei den Ausländern als auch bei den Asylwerbern. Das ist Ihr Bild, das Sie erzeugen, wir wollen das nicht! Wir wollen hier aber die Tatsachen feststellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was ist in dieser Studie festgestellt worden, meine Damen und Herren? – Dass etwa in Wien von 2 600 Personen, die wegen Drogenhandel – nicht wegen Drogenkonsum, sondern wegen Drogenhandel! – angezeigt worden sind, 1 500 Schwarzafrikaner waren, und davon 98 Prozent Asylwerber. Das ist keine Panikmache, das sind Zahlen! 98 Prozent von diesen Angezeigten waren Asylwerber. Also: Sind das Leute, die wir unterstützen sollen, weil sie politisch verfolgt sind oder sind das Kriminelle, Frau Abgeordnete Wurm, gegen die wir zu amtshandeln haben? (Abg. Mag. Wurm: Der Innenminister ...!) Das haben wir zu verhindern im Interesse der Österreicher und im Interesse jener, die nach Österreich kommen, weil sie tatsächlich Asylgründe haben! Das wäre doch unsere gemeinsame Aufgabe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der Opposition, arbeiten Sie mit an einem wirklich guten Asylgesetz, das unterscheidet zwischen jenen Asylwerbern, die unsere Unterstützung brauchen, weil sie wirklich verfolgt werden, und jenen Asylwerbern, die das Recht auf Asyl missbrauchen und kriminell werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist einer der Hauptgründe, warum trotz Ihrer scheinbar harten Kriminalitätsbekämpfung fast ausschließlich unter Ihrer Regierungstätigkeit die Zahlen in diesem Bereich explodiert sind und der Missbrauch des Asylrechtes sehr, sehr problematische Formen angenommen hat. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Puswald.)

Geben Sie einer seriösen Drogenpolitik eine Chance! Dann helfen Sie erstmals auch der österreichischen Kriminalpolizei. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es ist seltsam, dass es in der Frage einer neuen Drogenpolitik offensichtlich eine Allianz für die Zukunft gegen die jetzige Politik der Bundesregierung gibt. Aber wenn sich Vernunft durchsetzen soll und muss, dann werden wir es eben auf diese Art und Weise versuchen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es explodiert die Kriminalität in Österreich. Sie haben nichts dagegen getan. Sie haben eingespart. Sie haben die Exekutive malträtiert! Sie haben mit irgendwelchen Scheinmethoden versucht, in Wirklichkeit nur Parteipolitik zu machen. – Das wird nie unsere Unterstützung finden, Herr Minister, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir hatten schon einmal das zweifelhafte Vergnügen, in Hernals, in meinem Bezirk, dem 17. Wiener Gemeindebezirk, zu diskutieren, wo die kleine Welt, in der die große ihre Probe hält, in diesem Fall die Kriminalitätswelt so aussieht: Allein beim Einbruch in bewohnten Wohnungen hat sich von 2003 auf 2004 die Zahl der Einbrüche in neun Monaten von 101 auf 201 erhöht. Bei der Aufklärung gab es einen Anstieg von 3 auf 6 Fälle. Nur sechs Fälle wurden aufgeklärt! Bei Büro- und Geschäftsräumen stieg die Zahl der Einbrüche von 117 auf 132 und bei Gaststätten und Beherbergungsbetrieben von 27 auf 35. Aufgeklärte Fälle: 2003 fünf, 2004 ein einziger in diesen neun Monaten. – Das ist eine katastrophale Bilanz! (Ruf bei der SPÖ: Wahnsinn!)

Es ist daher kein Wunder, wenn sich immer mehr Österreicherinnen und Österreicher in Österreich unsicher fühlen – weil Sie als „Unsicherheitsminister“ in Wirklichkeit nichts dazu beitragen, dass die Sicherheit in Österreich steigt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, Sie haben in Ihrem Ressort viele Initiativen gesetzt, die – das muss man heute sagen – vor dem Verfassungsgerichtshof nicht standgehalten haben. Ich weiß nicht, welche Abteilung in Ihrem Ministerium auf Grund der Weisung, die Sie da anscheinend erteilt haben, keine Rücksicht darauf nimmt, dass man Gesetzesvorlagen produzieren muss, die vor dem Verfassungsgerichtshof auch halten. Da gibt es eine ganze Liste, wie zum Beispiel beim Zivildienstgesetz, Verpflegungsgesetz, Asylgesetz, Drittstaatsicherheit, Beamten-Dienstrechtsgesetz, wo Sie, um missliebige Beamte in Pension schicken zu können, beim Verfassungsgerichtshof besonders angeeckt sind. Das war Ihnen alles egal! Personalpolitik hat bei Ihnen absolute Priorität! Sie wollen eine schwarze Parteibuch-Exekutive. (Abg. Ellmauer: Die rot-weiß-rote!) Das ist nachweisbar! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sogar der Verfassungsgerichtshof hat dagegen Position bezogen (Zwischenruf des Abg. Großruck) – auch wenn es Ihnen jetzt nicht passt! –, weil da der Herr Minister in erster Linie daran gedacht hat.

Ich kann es Ihnen sagen: Schon seit Wochen und Monaten arbeiten die schwarzen Personalvertreter daran, schauen sich das ganz genau an. Da gibt es schon lange Listen, richtige Pergamentrollen, schwere Pergamentrollen, wo all das draufsteht. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Das stimmt „überhaupt nicht“! Sie sind gestern auf die Welt gekommen, schauen unschuldig herum und sagen: Hu, wo ist meine Milchflasche? Ich möchte die Wirklichkeit kennen lernen! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Ich kann es Ihnen sagen: Schon seit Wochen und Monaten arbeiten die schwarzen Personalvertreter daran, schauen sich das ganz genau an. Da gibt es schon lange Listen, richtige Pergamentrollen, schwere Pergamentrollen, wo all das draufsteht. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Das stimmt „überhaupt nicht“! Sie sind gestern auf die Welt gekommen, schauen unschuldig herum und sagen: Hu, wo ist meine Milchflasche? Ich möchte die Wirklichkeit kennen lernen! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Hören Sie auf! Sie wissen ganz genau, wie das stattfindet. 5 300 Leitungsfunktionen ... (Zwischenruf des Abg. Kainz.) Passen Sie auf, sonst verlieren Sie den Job, wenn Sie zu laut rufen! Der Herr Minister mag das vielleicht gar nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kainz.) 5 300 Leitungsfunktionen sind mit ÖVP-Parteibuchträgern zu besetzen: Das ist die Aufgabe, die sich der Minister gesetzt hat! Doch die Sicherheit bleibt auf der Strecke. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Hören Sie auf! Sie wissen ganz genau, wie das stattfindet. 5 300 Leitungsfunktionen ... (Zwischenruf des Abg. Kainz.) Passen Sie auf, sonst verlieren Sie den Job, wenn Sie zu laut rufen! Der Herr Minister mag das vielleicht gar nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kainz.) 5 300 Leitungsfunktionen sind mit ÖVP-Parteibuchträgern zu besetzen: Das ist die Aufgabe, die sich der Minister gesetzt hat! Doch die Sicherheit bleibt auf der Strecke. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Hören Sie auf! Sie wissen ganz genau, wie das stattfindet. 5 300 Leitungsfunktionen ... (Zwischenruf des Abg. Kainz.) Passen Sie auf, sonst verlieren Sie den Job, wenn Sie zu laut rufen! Der Herr Minister mag das vielleicht gar nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kainz.) 5 300 Leitungsfunktionen sind mit ÖVP-Parteibuchträgern zu besetzen: Das ist die Aufgabe, die sich der Minister gesetzt hat! Doch die Sicherheit bleibt auf der Strecke. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nun zu den Zusammenlegungen. – Es gab schon die Kommissariatszusammenlegung. Jetzt kommen dran: Sankt Pölten Stadt, Sankt Pölten Land. Bei allem steht immer die Personalpolitik im Hintergrund. Das ist das Entscheidende dabei, das spielt dabei eine Rolle! Daher ist das auch so bedenklich. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Natürlich gibt es in diesem Zusammenhang dann auch noch neue Uniformen. Außerdem gibt es eine neue Beschilderung und Beschriftung, die Dienstfahrzeuge werden neu angemalt. All das kostet Millionen. „Design statt Sicherheit“ lautet die neue Parole im Innenministerium! (Zwischenruf des Abg. Kainz.)

Über die neuen Uniformen habe ich im „Standard“ gelesen, es sollen sogar „monarchistisch angehauchte Ausgehuniformen“ sein. Der Herr Minister will natürlich Einheitlichkeit im Denken, Einheitlichkeit im Parteibuch, Einheitlichkeit in der Uniform – es fehlt nur noch die Strasser-Maske, dann schauen wirklich alle einheitlich aus. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Grünewald.)

Mag sein, dass das das Konzept ist. Aber wo ist damit Sicherheit verbunden? Es ist auch da alles Kosmetik: Wo einem nichts mehr einfällt, wo man erfolglos ist, wo die Sicherheitsbilanz ein Desaster ist, wo die Menschen immer mehr Angst haben, weil es immer mehr Unsicherheit gibt, weil in der Nebenwohnung eingebrochen wird, weil die Autoscheibe schon zum zweiten Mal eingeschlagen und das Auto ausgeräumt worden ist, dort kommt folgende Antwort: Kosmetik, Design und manipulierte Statistiken. (Zwischenruf des Abg. Kainz.) Das ist eine Katastrophe, sage ich Ihnen! Das hat sich die österreichische Bevölkerung nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Mag sein, dass das das Konzept ist. Aber wo ist damit Sicherheit verbunden? Es ist auch da alles Kosmetik: Wo einem nichts mehr einfällt, wo man erfolglos ist, wo die Sicherheitsbilanz ein Desaster ist, wo die Menschen immer mehr Angst haben, weil es immer mehr Unsicherheit gibt, weil in der Nebenwohnung eingebrochen wird, weil die Autoscheibe schon zum zweiten Mal eingeschlagen und das Auto ausgeräumt worden ist, dort kommt folgende Antwort: Kosmetik, Design und manipulierte Statistiken. (Zwischenruf des Abg. Kainz.) Das ist eine Katastrophe, sage ich Ihnen! Das hat sich die österreichische Bevölkerung nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Übrigens: Auch die Personalvertretungswahlen waren sowohl im Innenministerium als auch in der Exekutive – vor allem bei der Gendarmerie – ein ganz deutliches Signal des Misstrauens, des Unbehagens, der Kritik daran, wie da mit Personen in der Exekutive verfahren wird, dass man nicht nur nicht einmal auf die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung Rücksicht nimmt, sondern auch nicht auf die Beamten, die fleißig ihren Job erledigen und wirklich mehr zur Sicherheit beitragen wollen, die aber durch diese Parteibuchwirtschaft daran gehindert werden. Das ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lange ist es her, dass in der SPÖ Löschnak oder Schlögl die Verantwortung für die Sicherheitspolitik der SPÖ getragen haben. (Abg. Dr. Kräuter: Da war es aber besser!) Heute ist es Cap. Und so sieht die SPÖ-Sicherheitspolitik auch tatsächlich aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Cap, wenn Sie nicht mehr dazu zu sagen haben als das, was Sie heute geäußert haben, dann ist das wiederum ein Beweis dafür: Bei uns ist die Sicherheitspolitik in guten Händen. (Abg. Mag. Wurm: Das haben wir gesehen!) Sie nehmen das nicht einmal in den Parlamentsreden ernst, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

das ist so. (Abg. Riepl: Sie haben nur Probleme!) Und wir haben auch Probleme mit straffälligen Asylwerbern – das ist so, meine Damen und Herren. Das können Sie nicht wegreden! (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Wie reagieren die Parteien darauf? – Die SPÖ macht Unsicherheitspolitik. Die SPÖ redet Österreich unsicher, meine Damen und Herren. Aber damit nicht genug: Wenn es darauf ankommt, dann ist die SPÖ nicht bereit und in der Lage, Verantwortung zu übernehmen! Dieses Muster kennen wir schon. Zuerst krankreden, aber dann, wenn es darauf ankommt, nicht den Mut haben, Reformen konsequent umzusetzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie von der SPÖ verlässt der Mut. Und wenn es um die Sicherheit Österreichs geht, dann ist nicht Mutlosigkeit das Rezept, sondern Konsequenz und zielgerichtetes Handeln, wie es wir machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was mich in diesem Zusammenhang besonders nachdenklich stimmt – und ich erwarte von Ihnen, Herr Van der Bellen, eine diesbezügliche Klarstellung! –, ist: Wenn Minister Strasser und Kollegin Miklautsch zu Recht ein neues Asylrecht vorschlagen (Abg. Öllinger: Weil es verfassungswidrig war, das wissen Sie!), ein Asylrecht, das den Missbrauch bekämpft, wissen Sie, was die Reaktion der Grünen in der Person Voggenhuber darauf ist? – Er ruft neuerlich nach Sanktionen gegen Österreich! (Höö-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist die Wahrheit, Herr Van der Bellen! Distanzieren Sie sich von Ihrem Herrn Voggenhuber! Er sagt nämlich, er überlege die Einleitung eines Sanktionsverfahrens gegen Österreich. Hatten wir das nicht schon? Das ist bekannt, wir haben es nicht vergessen! (Ruf bei der ÖVP: Ungeheuerlich!) Auch die Österreicherinnen und Österreicher haben es nicht vergessen.

oder beschönigen? Handeln – oder nicht handeln? Und: Gegen Österreich Sanktionen einleiten – oder für die Sicherheit Österreichs kämpfen? Entscheiden Sie sich, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Wir von der Volkspartei verschließen die Augen nicht. Wir verschließen auch die Augen vor den Problemen nicht. Wir handeln konsequent und zielgerichtet, auf Basis des Rechtsstaates. (Abg. Mag. Wurm: Ja, ein Gesetz nach dem anderen wird aufgehoben!) Das ist die Politik unseres Innenministers Ernst Strasser, und ich danke ihm für diese Konsequenz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diese Konsequenz hat er übrigens auch bei den Budgetverhandlungen an den Tag gelegt: Mit über 9 Prozent plus bei den Budgetmitteln für die Sicherheit und einem deutlichen Plus beim Personal für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher ist der Beweis gelungen: Wir nehmen Sicherheitspolitik ernst, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Gleiches gilt für das neue Sicherheitspolizeigesetz, das wir heute hier beschließen werden. Ich erinnere: Schon in den sechziger Jahren hat Olah von einer Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei gesprochen. Schlögl wollte es, durfte aber nicht. Noch 1995 hat der damalige Sicherheitssprecher der SPÖ, Elmecker, gesagt: ein Projekt für das nächste Jahrtausend! (Abg. Jakob Auer: Guter Mann!) Sie haben Recht, der Unterschied ist nur: Sie haben es nicht gemacht, wir machen es, weil wir im Interesse der Sicherheit handeln und nicht zaudern und nicht zögern, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben daher nun, nachdem die Zollwache in das Innenministerium integriert wurde, mit diesem neuen Sicherheitspolizeigesetz die Rechtsgrundlage dafür, dass ab dem 1. Juli nächsten Jahres aus Polizei, Gendarmerie und Zollwache ein effizienter und schlagkräftiger Sicherheitskörper in Österreich wird – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Kollege Cap, es wird selbstverständlich allen durch Ausschreibung die Chance gegeben, an diesen Führungsfunktionen nach objektiven Kriterien tatsächlich auch teilnehmen zu können. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Johann Maier.) Würden wir nicht ausschreiben, würde Tausenden Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes die Möglichkeit genommen werden, überhaupt Führungsfunktionen zu bekommen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das ist scheinheilig!)

Deswegen stelle ich einmal eingangs Folgendes fest: Ich bin sehr froh darüber, dass es nun endlich, mit großer Verspätung, im Kern zu einer in der Struktur vernünftigen Reform kommt. (Abg. Dr. Brinek: Na super!) Ich bin sehr froh, dass es endlich zur Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie kommt, weil das sinnvoll ist, weil es eine handlungsfähige und seriöse Sicherheitsexekutive ermöglicht (Abg. Dr. Brinek: Ja, genau!) und weil man niemandem mehr erklären konnte, warum man mit verschiedenen Uniformfarben unbedingt Verschiedenes aufrechterhält, was doch längst dieselben Aufgabenziele und Probleme hat. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Und was machen Sie? – Populistische Riesenrazzien, bei denen Sie wissen, dass Sie diejenigen, die Sie in der Früh verhaften, am Abend wieder rauslassen müssen, und die Leute, die Sie festhalten, schon wenige Tage später durch nachströmende Menschen aus demselben Herkunftsland ersetzt werden! (Abg. Mag. Molterer: Was sagen Sie zu Voggenhuber?) Sie muten der Kriminalpolizei etwas zu, was kein Kriminalpolizist und keine Kriminalpolizistin der Welt leisten kann. Meine Damen und Herren! Das ist Populismus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Folgendes möchte ich zum Schluss noch sagen: Die Frage stellt sich nicht auf der Ebene: Rechtsstaat und Verfassung oder Kriminalitätsbekämpfung, sondern es stellt sich die Frage: seriöse rechtsstaatliche und verfassungstreue Bekämpfung von Kriminalität – oder Kriminalitätspopulismus der Freiheitlichen, aber jetzt leider auch der ÖVP? Und da fällt es uns sehr leicht, uns für die Verfassung, für den Rechtsstaat (Abg. Scheibner: Und für Sanktionen!), für Europa und für eine seriöse Kriminalpolitik in Österreich zu entscheiden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Sie, Herr Abgeordneter Cap, haben gesagt, auch viele Zuseher verstünden dieses Sicherheitspolizeigesetz nicht. – Ich muss ehrlich sagen: Viele Zuseher verstehen vor allem nicht, dass nicht alle an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, wirksame Kriminalitätsbekämpfung zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Cap, weiters sagen Sie, dieses Gesetz würde die Möglichkeit bieten, parteipolitische Postenbesetzung durchzuführen. Wie heißt das Sprichwort? – „Wie der Schelm denkt, so ist er!“ Jahrelang hat die SPÖ die Innenminister gestellt. Beinahe 50 Jahre lang hat die SPÖ allein die Innenminister gestellt. (Rufe bei der SPÖ: Und gut war es!) Wissen Sie, wie damals die Strukturen waren? – 9 Landesgendarmeriekommandanten hat es gegeben, allesamt SPÖ (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm) – hören Sie zu! –, 14 Bundespolizeidirektionen, allesamt SPÖ (Abg. Gradwohl: Absolut unrichtig!), 14 Kriminalinspektoren, allesamt SPÖ. (Rufe bei der ÖVP: Ah da schau her!)

Herr Abgeordneter Cap, weiters sagen Sie, dieses Gesetz würde die Möglichkeit bieten, parteipolitische Postenbesetzung durchzuführen. Wie heißt das Sprichwort? – „Wie der Schelm denkt, so ist er!“ Jahrelang hat die SPÖ die Innenminister gestellt. Beinahe 50 Jahre lang hat die SPÖ allein die Innenminister gestellt. (Rufe bei der SPÖ: Und gut war es!) Wissen Sie, wie damals die Strukturen waren? – 9 Landesgendarmeriekommandanten hat es gegeben, allesamt SPÖ (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm) – hören Sie zu! –, 14 Bundespolizeidirektionen, allesamt SPÖ (Abg. Gradwohl: Absolut unrichtig!), 14 Kriminalinspektoren, allesamt SPÖ. (Rufe bei der ÖVP: Ah da schau her!)

Herr Abgeordneter Cap, weiters sagen Sie, dieses Gesetz würde die Möglichkeit bieten, parteipolitische Postenbesetzung durchzuführen. Wie heißt das Sprichwort? – „Wie der Schelm denkt, so ist er!“ Jahrelang hat die SPÖ die Innenminister gestellt. Beinahe 50 Jahre lang hat die SPÖ allein die Innenminister gestellt. (Rufe bei der SPÖ: Und gut war es!) Wissen Sie, wie damals die Strukturen waren? – 9 Landesgendarmeriekommandanten hat es gegeben, allesamt SPÖ (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm) – hören Sie zu! –, 14 Bundespolizeidirektionen, allesamt SPÖ (Abg. Gradwohl: Absolut unrichtig!), 14 Kriminalinspektoren, allesamt SPÖ. (Rufe bei der ÖVP: Ah da schau her!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten uns doch wirklich darin einig sein, dass Kinder und Jugendliche vor Drogendealern geschützt werden müssen, und zwar mit allen Mitteln, die es nur gibt! Gerade mit der Schutzzone kann man präventiv etwas machen. Wir wollen verhindern, dass die Jugendlichen abhängig werden, und daher für eine gute Prävention sorgen. Überdenken Sie daher noch einmal Ihre ablehnende Haltung und stimmen Sie dem Sicherheitspolizeigesetz zu! Ziehen Sie mit uns an einem Strang! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die vier Klubobleute haben mich gebeten, Ihnen, Herr Stocker, unseren Dank und alle guten Wünsche für den Ruhestand auszusprechen. Ich schließe mich dem sehr gerne an. Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

Morgen wird, wie seit einem Jahr üblich immer am 10. des Monats, die Kriminalstatistik veröffentlicht. Morgen werden wir zum ersten Mal fast 1 Prozent Rückgang der Kriminalität in ganz Österreich aufzuzeigen haben und in Wien ein Minus von 7 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Weil Sie den von mir ins Amt geholten Mag. Horngacher wegen seiner angeblichen Nähe zur Volkspartei so „geprügelt“ haben (Abg. Gaál: Ist ja nicht wahr!), darf ich Ihnen sehr klar sagen, Herr Abgeordneter Cap: Ich stehe voll hinter Direktor Horngacher, er leistet mit seinen Mitarbeitern hervorragende Arbeit, und es wäre angenehm, wenn auch Sie hier im Hohen Haus das endlich sehen würden. Ich danke Direktor Horngacher für seine Arbeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ja, Herr Präsident, ich gebe Ihnen vollinhaltlich Recht. Wir haben das gemacht, wir sind das angegangen. Das, was schon in den letzten 15 Jahren hätte passieren sollen, haben wir jetzt umgesetzt und liegt Ihnen zur Diskussion vor. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist ein Leitprojekt dieser Bundesregierung für mehr Sicherheit für die Österreicher, es ist Bestandteil des Regierungsprogramms, und es wird mit Ihrer Zustimmung in der Mitte der Amtszeit der Regierung Schüssel II umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bevor ich zu den Zielen komme, möchte ich unseren Mitarbeitern im Haus danken. Hunderte Mitarbeiter haben nach dem Regierungsauftrag Anfang März 2003 in über 20 Arbeitsgruppen mit der Arbeit begonnen, es haben in 25 großen Veranstaltungen über 4 000 Mitarbeiter mitdiskutiert und ihre Vorschläge eingebracht, und wir haben dieses Programm und dieses Konzept ohne einen Cent, ohne einen Euro an Honorar für irgendwelche Berater entwickelt. Ich möchte der Projektleitung unter Brigadier Lang für die übermenschliche Arbeit, die hier geleistet worden ist, um das heute auf dem Tisch zu haben, ganz besonders herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Ziele sind bekannt: statt 45 Kommandostrukturen neun Kommandostrukturen, also ein Kommando in jedem Bundesland; schlanke, klare, transparente Strukturen; ein einheitliches Erscheinungsbild; weniger Verwaltung und mehr Mitarbeiter für den Außendienst. Es werden mindestens 500 Mitarbeiter, die derzeit mit Verwaltungsarbeiten beschäftigt sind, nach Umsetzung dieses neuen Konzepts für den Außendienst, für die Kriminalitätsbekämpfung, für die Arbeit auf der Straße zur Verfügung stehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden eine einheitliche Ausbildung, eine einheitliche Ausrüstung, einheitliche Kommunikationssysteme, eine einheitliche Kriminalitätsbekämpfung und einen einheitlichen Verkehrsdienst haben. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Damit das auch klar ist: Mit diesem Konzept ist auch klar gesagt, dass es in dieser Legislaturperiode zu keiner weiteren Zusammenlegung von Gendarmerieposten und Wachzimmern kommt. Wir brauchen unsere regionale Struktur, wir wollen sie haben, und wir werden sie auch erhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte daher Sie, meine sehr geehrten Abgeordneten, ersuchen, dieses Konzept genau zu prüfen. Wir möchten Sie ersuchen, diesem Konzept Ihre Zustimmung zu geben – es wird mehr Sicherheit für Österreich bringen, es wird mehr Klarheit für die österreichische Exekutive bringen, und es wird vernünftige Befugnisse dafür bringen, dass die österreichische Bundespolizei ab 1. Juli 2005 weiter für Sicherheit in Österreich sorgen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist uns durch intensive Verhandlungen gelungen, die ÖVP davon zu überzeugen, meine Damen und Herren, dass diese neuen Maßnahmen so gestaltet werden, dass diese Eingriffe grundrechtskonform sind (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) und dem Grundrecht auf Datenschutz entsprechen. Das wird sogar der Minister bestätigen, Herr Kollege Kößl. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist uns durch intensive Verhandlungen gelungen, die ÖVP davon zu überzeugen, meine Damen und Herren, dass diese neuen Maßnahmen so gestaltet werden, dass diese Eingriffe grundrechtskonform sind (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) und dem Grundrecht auf Datenschutz entsprechen. Das wird sogar der Minister bestätigen, Herr Kollege Kößl. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Ausschuss haben die Experten klar festgehalten, dass diese neuen Aufgaben nur durch mehr Personal erfüllt werden können. Der Minister ist allerdings der Meinung, dass das nicht notwendig ist. Ich appelliere an Sie, Herr Bundesminister, im Interesse der Kinder: Täuschen Sie die Öffentlichkeit nicht, sorgen Sie für das notwendige Personal für diese zusätzlichen Maßnahmen! (Beifall bei der SPÖ.)

hätten keine Kraft zur Zustimmung zu solchen Maßnahmen. Das weise ich striktest zurück, Frau Kollegin Partik-Pablé! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Diese Vorgangsweise, die Sie mit diesem Gesetz wählen, ist einfach verantwortungslos! Und wir lehnen das deshalb ganz entschieden ab. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Hohes Haus! Die Bekämpfung der Kriminalität wird im Jahr 2005 zwangsweise in den Hintergrund treten, und das bei einer dramatischen Kriminalitätsentwicklung. Herr Bundesminister! Sie haben eine Steigerung von deutlich mehr als 40 Prozent zu verantworten. Wenn Sie daher jetzt ein Prozent Rückgang feiern, dann ist das mehr als polemisch und eine klare Täuschung der Bevölkerung über den Zustand der Sicherheit in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei den Personalvertretungswahlen hat es sich ja klar gezeigt: Jene, die sich unsicher fühlen, haben eine klare Antwort gegeben und den sozialdemokratischen Personalvertretern großes Vertrauen ausgesprochen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich gratuliere daher den hier anwesenden Personalvertretern herzlichst. (Bravorufe und Beifall bei der SPÖ.)

Bei den Personalvertretungswahlen hat es sich ja klar gezeigt: Jene, die sich unsicher fühlen, haben eine klare Antwort gegeben und den sozialdemokratischen Personalvertretern großes Vertrauen ausgesprochen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich gratuliere daher den hier anwesenden Personalvertretern herzlichst. (Bravorufe und Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen bedanke ich mich bei allen Exekutivbeamtinnen und -beamten für ihre hervorragende Tätigkeit trotz widrigster Umstände, die dieser Minister verschuldet hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Was versteht man unter dem Bündeln von Kräften? – Das bedeutet den Wegfall von Doppelgleisigkeiten und Überschneidungen. Das bedeutet für jedes Bundesland – das ist ebenfalls schon angesprochen worden – ein Landespolizeikommando mit einer schlanken Führungs- und Verwaltungsebene. Das bedeutet mehr Personal für den Außendienst und somit mehr Sicherheit vor Ort für die Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das bedeutet, für den Verwaltungs- und inneren Dienstbetrieb werden die Strukturen kompakter, die Informationen schneller, die Wege kürzer und die Mitarbeiter sind effizienter eingesetzt.

Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich ein Dankeschön allen sagen, die in diesen vielen Monaten, in denen es darum ging, Strukturen für die Wachkörperzusammenlegung zu schaffen, mitgearbeitet haben. Alle betroffenen Exekutivkörper haben hier ihren Beitrag geleistet. Ich möchte ein herzliches Dankeschön sagen dem Innenminister und seinem Team, Brigadier Franz Lang und den vielen Hunderten Beamten der Exekutive. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich bin zuversichtlich, dass wir auf dem richtigen Weg in die richtige Richtung sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich muss Ihnen sagen: Dann klingen diese Worte, dass Sie es bedauern, dass die SPÖ und die Grünen bei diesem „Jahrtausendvorhaben“, wie Kößl gesagt hat, nicht mitgehen, wie reiner Hohn (Beifall bei den Grünen), denn Sie haben sich nie bemüht, Bedenken der KritikerInnen auch wirklich ernst zu nehmen.

Wir nehmen diese Bedenken der PolizistInnen und der Gendarmen in Österreich so ernst, dass wir sagen: Der Prozess war lang, der Prozess hat aber nicht zu dem Ziel geführt, zu dem er hätten führen können, nämlich dass alle davon überzeugt sind, dass dieses Werk – ich würde es nie als „Jahrtausendwerk“ bezeichnen – auch tatsächlich mit der Zustimmung des gesamten Nationalrates gelingen kann. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich bedauere das, denn ich vertraue der österreichischen Gendarmerie und Polizei und künftig der Polizei und allen PolizistInnen in Österreich – aber nicht dem Innenminister. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir nehmen diese Bedenken der PolizistInnen und der Gendarmen in Österreich so ernst, dass wir sagen: Der Prozess war lang, der Prozess hat aber nicht zu dem Ziel geführt, zu dem er hätten führen können, nämlich dass alle davon überzeugt sind, dass dieses Werk – ich würde es nie als „Jahrtausendwerk“ bezeichnen – auch tatsächlich mit der Zustimmung des gesamten Nationalrates gelingen kann. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich bedauere das, denn ich vertraue der österreichischen Gendarmerie und Polizei und künftig der Polizei und allen PolizistInnen in Österreich – aber nicht dem Innenminister. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man wird sehen, ob diese Neinsagerpolitik dann auch gewürdigt wird. Man kann nur hoffen, dass Sie nicht noch einmal vor die Delegierten treten müssen, denn diese haben diese Art der Politik sicherlich nicht gewürdigt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Zusammengefasst ist dieser Entwurf zum Sicherheitspolizeigesetz ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, da die Sicherheit und der Schutz unserer Bevölkerung höchste Priorität haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Voller Zuversicht sehe ich aber auch den neuen Änderungen des Asylgesetzes entgegen. Der kausale Zusammenhang zwischen Asyl und Kriminalität wurde, wie ich meine, auch heute schon ausreichend dargestellt. Eines muss uns allen klar sein: Nur ein sicheres Österreich erhält unsere gemeinsame Lebensqualität. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mehrfach diskutiert wurde in den einzelnen Redebeiträgen die Thematik der Schutzzonen. Ich sehe es persönlich als ganz wichtig an, dass nunmehr mit dem Sicherheitspolizeigesetz auch die Möglichkeit von Schutzzonen insbesondere im Bereich von Schulen und an jenen Orten, an denen sich Jugendliche aufhalten, geschaffen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Machen wir doch gemeinsam einen Schritt in Richtung sicheres Österreich! Dieses Land sollte es uns wert sein. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Klubobmann Molterer, Ihr etwas verschämtes Lob für sozialdemokratische Innenminister kommt zwar verspätet, wir nehmen es aber dennoch zur Kenntnis. (Abg. Mag. Molterer: Nehmen Sie sich ein Beispiel an denen!) Und ich sage nur: Jawohl, unter sozialdemokratischen Innenministern war Österreich besser aufgehoben als unter Ernst Strasser! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister Strasser, Sie sind vor vier Jahren mit dem durchaus griffigen und marketingmäßig gut durchdachten Slogan angetreten, ein „rot-weiß-rotes Sicherheitsministerium“ führen zu wollen. (Abg. Mag. Molterer: Das tut er!) Damit verbunden gab es auch Vorschusslorbeeren von der öffentlichen und veröffentlichten Meinung. – Vier Jahre später sieht Ihre Politik aber desaströs aus: Von Rot-Weiß-Rot keine Spur mehr und von Sicherheit ebenfalls nicht! Ganz im Gegenteil: Sie stellen sich hier her und lassen sich abfeiern von Ihrer Fraktion für eine sicherheitspolitische Bilanz, die ganz und gar nicht positiv ist, wie Sie uns zu suggerieren versucht haben. Ganz im Gegenteil! Es gab im Jahr 1999 in Österreich 493 000 strafbare Handlungen, und heuer sind es hochgerechnet für das Jahr 2004 bereits 725 000! Die Aufklärungsrate unter sozialdemokratischen Innenministern betrug mehr als 50 Prozent, bis ins Jahr 2004 sank sie unter Ihrer Verantwortung auf unter 38 Prozent. – Und da sprechen Sie von einer positiven Bilanz?! Ich glaube, die Österreicherinnen und Österreicher haben sich mehr Wahrhaftigkeit bei Ihrer Politik verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, Herr Bundesminister, haben das ja nicht nur im Bereich der Sicherheitspolitik, was die Bekämpfung der Kriminalität betrifft, negativ vorexerziert. Ich erinnere an die Entfernung von qualifizierten Experten in Ihrem Ressort: von mehreren Landesgendarmeriekommandanten, den Chefs der Bundesgendarmerie, allesamt europäische Spitzenkräfte im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, oder auch von Polizeigeneral Schnabl, der jetzt in der Privatwirtschaft offensichtlich als Fachmann anerkannt ist und zu den Besten in seiner Branche gehört. Das gleiche Schema wollen Sie jetzt auch bei der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei anwenden. Die bringt nämlich kein Mehr an Sicherheit. Ganz im Gegenteil! Die schildbürgerhaften Ausschreibungen von mehreren tausend Posten werden dazu führen, dass der Sicherheitsapparat in Österreich über Monate hinweg gelähmt wird und mehr mit sich selbst beschäftigt sein wird als mit der Bekämpfung von Kriminalität. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Im Übrigen ist auch nicht einsichtig, was eine Zusammenlegung bringen soll, zumal der ländliche Raum – und Sie kommen ja aus Oberösterreich und Niederösterreich – sicherheitspolitisch ganz anders zu bewerten ist als der urbane, also städtische Raum.

Ich sage Ihnen auch ganz offen, Herr Minister Strasser: Von einem Innenminister erwartet man sich Wahrhaftigkeit! Sie stellen sich hier her und sagen, Sie haben mehr Beamte. – Ganz im Gegenteil! Im Jahr 2000 gab es um 3 000 Planstellen im Sicherheitsbereich mehr als heute. Sie sagen der Bevölkerung nicht die Wahrheit. – Das ist eines Innenministers unwürdig. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Personalvertretungswahlen haben Ihnen ja bewiesen, dass die Beamten in Ihrem Bereich weder motiviert sind noch hinter Ihnen stehen. Diese großen Zuwächse im Bereich der sozialdemokratischen Gewerkschafter sind für uns erfreulich. Sie sollten Ihnen zu denken geben, ob die Politik der Demotivation, die Sie mit der heute vorliegenden Vorlage zum Sicherheitspolizeigesetz, über die Beschluss gefasst werden soll, fortsetzen, der richtige Weg ist. Ich meine, nein. Wir meinen, dass diese Zusammenlegung der falsche Weg für Österreich ist. Wir würden uns erhoffen, dass Sie sich mehr auf die tatsächliche Sicherheitslage in Österreich konzentrieren, hier an Maßnahmen arbeiten und nicht eine weitere Einfärbung Ihres Apparates in den Vordergrund Ihrer politischen Überlegungen stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Darabos, ich bin enttäuscht – ich bin wirklich enttäuscht! –, denn das, was Sie machen, ist Angstmache, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Parnigoni, wir diskutieren die größte Polizeireform in unserer Geschichte, und das, was Kollege Cap und Sie geliefert haben, war für mich ein enttäuschendes Ergebnis, denn mit der Sache selbst haben Sie sich überhaupt nicht auseinander gesetzt, nein! Sie haben sich beschäftigt mit der Postenschacherei. – Das ist die Reform der Sicherheitspolitik! Jawohl, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Unerhört!)

Herr Kollege Parnigoni, ich bin nämlich deswegen enttäuscht und auch von den Grünen enttäuscht, weil die Antwort, die wir heute bekommen haben, eine sehr oberflächliche Antwort von einer ansonsten durchaus ernst zu nehmenden Opposition war. Das, was ich von Ihnen gehört habe, Herr Kollege Parnigoni, und das, was Herr Kollege Cap gesagt hat, heißt ja in Wirklichkeit: Wir haben Angst, an Einfluss zu verlieren, wir möchten auch Posten schachern! – Das war Ihre Antwort. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das, was die Grünen gemeint haben – nämlich das, was Kollege Peter Pilz gemeint hat –, heißt ja in Wirklichkeit, die Drogenpolitik insofern zu verändern, als wir künftig die Drogenfreigabe oder die staatliche Drogenabgabe diskutieren. – Das hat er unter dem Strich gemeint. – Das kann unmöglich die Drogenpolitik der Republik Österreich sein, unmöglich mit uns, meine Damen und Herren von der grünen Fraktion! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Genau das versuchen wir, jetzt mit dieser Reform zu verändern. Genau das soll anders werden, und das hat niemand von der Opposition gesagt. Ja erkennt man denn nicht, was da in Wirklichkeit dahinter steckt?! Wir haben uns im Ausschuss mehrmals bemüht, klarzumachen, worum es geht. Niemand von der Opposition sagt das hier im Hause, und daher bin ich so enttäuscht. In Wirklichkeit haben Sie sich nicht ernsthaft mit dieser Sache auseinander gesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Unterm Strich danke ich allen, meine Damen und Herren, die in den Ausschüssen mitgewirkt und dazu beigetragen haben, eine konstruktive Arbeit zu leisten, insbesondere Ihnen, sehr geehrter Herr Innenminister. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn mein Kollege Peter Pilz kritisiert, dass die Schutzzonen, die Kindern Schutz vor Drogenkriminalität bieten sollen, nicht exekutierbar sind, weil schlichtweg das Personal zur Überwachung der Schutzzonen fehlen wird und außerdem nur ein Symptom bekämpft wird, dann ist das nicht die Forderung nach irgendeiner Drogenfreigabe, die bei Ihnen im Kopf herumgeistert, aber sonst nirgendwo! (Beifall bei den Grünen.)

Bundesverfassung und andererseits die EU-Menschenrechtskonvention. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir Freiheitlichen, meine geschätzten Damen und Herren, werden in all diesen Bereichen, in all diesen drei Kernthemen unsere Themenführerschaft behalten und unsere Lösungskompetenz weiter einbringen. Wir werden in allen Bereichen versuchen, klare Lösungen auf den Tisch zu legen und damit einen Beitrag zu leisten, dass Österreich diesen Sicherheitsstandard auch weiterhin behält. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Punkt eins: die steigende Kriminalität. Hier gibt es klare Verbesserungen im geplanten Gesetz. Die Kollegen der SPÖ sind ja auch bereit, hier mitzustimmen. Ich nenne nur die Beispiele der Videoüberwachung und der Schutzzonen. Hier gibt es klare Prioritäten. Dr. Pilz, der momentan nicht im Saal ist, meistens nur bei seiner eigenen Rede anwesend ist (Abg. Neudeck: Und da nicht immer!), hat sehr klar gesagt, dass es ein Problem bei den Schutzzonen gäbe. (Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Ich sehe ihn nicht. Vielleicht steht er irgendwo im Couleur und kommt herein. (Abg. Schieder: Couloir!) Couloir – danke!

sind für die Freigabe von Drogen. Die Grünen sind dafür, den Zugang zu Drogen zu erleichtern. Meine geschätzten Damen und Herren! Solange wir Freiheitlichen in der Regierung sitzen, solange wir Freiheitlichen Verantwortung haben, wird das hier in Österreich nicht passieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weil Herr Kollege Dr. Pilz, auf den ich noch einmal zurückkommen möchte, heute in der Früh hier gestanden ist und gesagt hat – ich habe es mir aufgeschrieben, damit ich es nicht vergesse –: Das Einzige, was sich die Exekutive nicht verdient hat, ist diese Novelle!, möchte ich ihm sagen, obwohl er jetzt nicht da ist, und ich glaube, da sind wir uns alle einig: Das Einzige, was sich die Exekutive wirklich nicht verdient hat, ist die grüne Sicherheitspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn man dann fragt, wer denn diese zwei Politiker sind, fallen zwei Namen: Der eine ist jetzt Bundespräsident der Republik Österreich, Dr. Heinz Fischer, und der andere ist Kollege Parnigoni. (Abg. Parnigoni: Aber alles, was die ÖVP sagt, muss nicht wahr sein!) Also der altbekannte Kurs der SPÖ: Im stillen Kämmerchen wird verhandelt, im stillen Kämmerchen sind Sie auch bereit, Schritte zu setzen, sind Sie auch bereit, diese Republik zu verändern. Aber wenn es dann darum geht, hier heraußen zu stehen, Farbe zu bekennen und bei der Abstimmung aufzustehen, schaffen Sie es leider nicht. Ich kann nur sagen, ich bedanke mich für diese Politik. Sie ist der Garant für unseren Erfolg. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Kollege Molterer hat davon gesprochen, dass Österreich ein sicheres Land ist. (Rufe bei der ÖVP: Richtig!) Ich sage: Noch ist Österreich ein sicheres Land, Kollege Murauer! Österreich ist ein sicheres Land dank jahrzehntelanger erfolgreicher Arbeit sozialdemokratischer Innenminister! Das ist auch wahr! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jessas na! Das glauben Sie ja selber nicht! – Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben? – Ist das von Schlögl oder von Einem? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Während in der Regierungsvorlage die Einrichtung des Rechtschutzbeauftragten wieder nur als Organ des Ministers festgeschrieben wurde, fordern wir von der SPÖ – und das schon seit Jahren –, dass die Rechtschutzbeauftragten ein Organ des Nationalrates sein sollen. Leider geht Ihre Regierungsvorlage nicht weit genug, daher: Das diesbezügliche demokratiepolitische und verfassungsrechtliche Manko kann damit nicht ausgeglichen werden! Das, was Sie tun, ist Scheinrechtschutz, und daher können Sie mit unserer Zustimmung dazu nicht rechnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister Strasser, wir von der SPÖ haben keinesfalls etwas gegen sinnvolle und notwendige Reformen, aber bei dieser „Exekutivreform“ handelt es sich vor allem auch um ein Kürzungsprogramm – und das alles unter dem Deckmäntelchen „Reform“! (Rufe bei der ÖVP: Das Gegenteil ist der Fall!) Polizeidienststellen wurden geschlossen; auch da wurde eingespart; ebenso wurden Gendarmerieposten geschlossen – und dabei ist die Sicherheit längst auf der Strecke geblieben! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister Strasser, wir von der SPÖ haben keinesfalls etwas gegen sinnvolle und notwendige Reformen, aber bei dieser „Exekutivreform“ handelt es sich vor allem auch um ein Kürzungsprogramm – und das alles unter dem Deckmäntelchen „Reform“! (Rufe bei der ÖVP: Das Gegenteil ist der Fall!) Polizeidienststellen wurden geschlossen; auch da wurde eingespart; ebenso wurden Gendarmerieposten geschlossen – und dabei ist die Sicherheit längst auf der Strecke geblieben! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Sicherheit unseres Landes steht auf dem Spiel, Herr Bundesminister! – Wir von der SPÖ haben uns bemüht, ein sicheres Land zu schaffen; wir haben Ihnen ein sicheres Österreich übergeben. – Sie, Herr Bundesminister Strasser, sind jedoch gerade dabei, diese Sicherheit zu zerstören! Daher ein klares Nein zu dieser Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hochgeschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Toni Gaál, ich bin überzeugt davon, dass dir als Exekutivbeamten nicht bei jedem Wort, das du gesprochen hast, ganz wohl war. Wir beschließen nämlich heute in Wirklichkeit ein Jahrhundertprojekt – und führen zusammen, was zusammengehört, nämlich Gendarmerie und Polizei. Viele Innenminister vor unserem Ernst Strasser haben zwar Lippenbekenntnisse dazu abgegeben, haben darüber diskutiert, sich jedoch nicht getraut, zu handeln! Dir, Ernst (in Richtung Bundesminister Dr. Strasser), ist die Umsetzung dieses Vorhabens gelungen! Vorweg danke dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hochgeschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Toni Gaál, ich bin überzeugt davon, dass dir als Exekutivbeamten nicht bei jedem Wort, das du gesprochen hast, ganz wohl war. Wir beschließen nämlich heute in Wirklichkeit ein Jahrhundertprojekt – und führen zusammen, was zusammengehört, nämlich Gendarmerie und Polizei. Viele Innenminister vor unserem Ernst Strasser haben zwar Lippenbekenntnisse dazu abgegeben, haben darüber diskutiert, sich jedoch nicht getraut, zu handeln! Dir, Ernst (in Richtung Bundesminister Dr. Strasser), ist die Umsetzung dieses Vorhabens gelungen! Vorweg danke dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich als Angehöriger der Sicherheitsdirektion für Oberösterreich weiß mit Bestimmtheit: Das ist der richtige Weg! Generationen von Politikern und Innenministern, kann man sagen, haben sich nicht über ein solches Projekt drübergetraut. Heute aber wird das beschlossen – und das alles ist unter unserem Bundesminister Ernst Strasser gelungen! Das hat eines gewissen Mutes bedurft, dazu war Durchsetzungsvermögen notwendig – und ich weiß es, dass das eine gute Sache ist. Ich gratuliere dir, Ernst (in Richtung Bundesminister Dr. Strasser), zu diesem Mut und für diesen Schritt in die richtige Richtung!

Interventionsstellen sind daher zu sehr wichtigen Einrichtungen geworden; wir brauchen solche, und zwar flächendeckend. Finanziell dürfen sie auch keinesfalls ausgehungert werden! Daher, Herr Bundesminister Strasser, daher Frau Bundesministerin Miklautsch: Sie sollten gemeinsam mit der Frauenministerin danach trachten, dass ein solches finanzielles Aushungern nicht passiert! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Helfen bedeutet aber auch, gewalttätigen Männern zu helfen, aus ihrer Ohnmacht herauszukommen. Ich hoffe daher sehr, dass dieses Gesetz im Endeffekt dazu beitragen wird, die Gewalt in der Familie zu reduzieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Grünen fordern eine Änderung des Asylgesetzes und des Beschäftigungsgesetzes, um Asylwerbern rasch Zugang zum legalen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, damit sie nicht Drogendealer werden. – Zitatende. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

In diesem Sinne kämpfen wir weiter für Drogenprävention und vor allem für drogenfreie Schulen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vergessen möchte ich jedenfalls nicht, meine Damen und Herren, der österreichischen Exekutive insgesamt sehr herzlich zu danken! Sie alle leisten hervorragende Arbeit, und es wäre Ihnen von den Regierungsparteien gut angestanden, diese Beamtinnen und Beamten daher auch entsprechend zu behandeln! Eine Reform sollte doch auch stets im Interesse der betroffenen Kollegenschaft sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir laden euch dazu ein: Vielleicht können wir das doch noch gemeinsam beschließen – im Interesse der Sache! (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dem neuen Sicherheitspolizeigesetz wird also die Polizei für das 21. Jahrhundert fit gemacht. Es werden zeitgemäße, flexible Strukturen geschaffen, um auch neuen Formen der Kriminalität effektiv entgegentreten zu können. Das subjektive Sicherheitsgefühl unserer Bürger wird wesentlich verbessert werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ihre Strategie ist es vielmehr, gut bewährte Strukturen zu zerstören, AusländerInnen und AsylwerberInnen pauschal zu verurteilen, wobei Sie ganz massiv von der FPÖ unterstützende Hilfe erhalten, und darüber hinaus sorgen Sie für Verunsicherung bei den Beamtinnen und Beamten. Nicht wir verunsichern, sondern Ihre Politik verunsichert, Herr Minister! Das, was Sie machen, ist uns zu wenig, und das wird auch sicher nicht dazu beitragen, die Sicherheit in Österreich zu erhöhen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Dieter Böhmdorfer (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Antworten kann ich Ihnen schon geben, Frau Kollegin: Ich kann Ihnen sagen, dass der Herr Innenminister wirklich unsere Anerkennung verdient, weil er in sehr konsequenter Art und Weise bemüht ist, die Aufgaben des Staates im Bereich der Sicherheit wirklich – auch gegen so manchen unsachlichen Widerstand – zu erfüllen und zu vollziehen. Ich möchte mich auch an dieser Stelle ausdrücklich dafür bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bedanke mich auch dafür, dass jetzt endlich der Forderung der Freiheitlichen Partei, Videokameras auf öffentlichen Plätzen zu installieren, entsprochen wird. Es darf nicht so sein, dass eine ganz wichtige, zentrale Aufgabe des Staates in die Hände der Privaten übergeht. Heute steht in den Medien zu lesen, dass 2 000 Überwachungskameras in Österreich installiert sind, wovon die meisten in privater Hand sind, und dass von jenen, die in öffentlicher Hand sind, die meisten der Verkehrsüberwachung dienen. Da hier alle Redner – angefangen von Pilz bis zu meiner Vorgängerin – gesagt haben, dass ihnen die Sicherheit der Bevölkerung und der Kampf gegen die Drogendealer ein Anliegen ist, muss man sagen, dass man auch dort Kameras installieren dürfen muss – sie werden ohnedies angekündigt –, wo die Drogendealerei stattfindet. Das sind wir unserer Jugend schuldig! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Natürlich wäre es wünschenswert, wenn Sie bessere Einsicht zeigten und hier durch eine Zweidrittelmehrheit bei der Regelung des Rechtsschutzbeauftragten mitwirkten. Aber es liegt an Ihnen, da Ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen. – Bei Herrn Minister Strasser bedanke ich mich nochmals. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ja, klar, natürlich – aber wie besetzt wird, ist dann die Frage! (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Da ist schon der Generalverdacht des Kärntner Landeshauptmannes

Ebenfalls noch unklar ist, wie sehr die Synergieeffekte auf Kosten dieser BeamtInnen gehen werden. Aber es kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass durch die Anpassung der Dienstzeitregelungen schwere Nachteile für diese entstehen werden. Es sind schon im Vorfeld, bei den Verhandlungen, massive Vorbehalte geäußert worden, und zwar im Hinblick auf Journaldienste und Überstunden dieser BeamtInnen. Manche haben die Befürchtung geäußert, dass dadurch Gehaltseinbußen bis zu 20 oder 25 Prozent eintreten werden; die Zulagen waren – das wissen Sie ganz genau – ja fast so etwas wie ein fixer Gehaltsbestandteil dieser Beamtinnen und Beamten. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Daher ist die Behauptung, dass diese Zusammenlegung und die daraus entstehenden Synergieeffekte auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten erfolgen werden, nicht ganz von der Hand zu weisen.

Ein Wort noch zu der Einrichtung von Schutzzonen: Herr Minister, ich glaube, die Schutzzonen sind ein rechtliches Konstrukt der besonderen Art, ein Placebo. Viele Fragen im Zusammenhang mit den Schutzzonen sind offen geblieben. In Wahrheit wollen Sie mit Hilfe der Schutzzonen und der Videoüberwachung ein Gefühl der Sicherheit nur vortäuschen. Ohne Aufstockung der Beamtenschaft wird es nicht gehen, wirkliche Sicherheit zu schaffen. Das beweist allein schon die Kriminalitätsstatistik. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Gaál, Sie sagen, niemand wisse, wie die Umsetzung vor sich gehen soll. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass der Umsetzungsplan seit 18. November im Intranet nachzulesen ist. Diese ... (Abg. Gaál: Der gilt ja nimmer!) Geh, hört’s auf! (Heiterkeit.)

Abschließend bedanke ich mich beim Innenminister Strasser und bei den Exekutivbeamten für ihre hervorragende Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden zu diesem Thema in den nächsten Tagen einen Selbständigen Entschließungsantrag einbringen, und ich möchte sowohl Sie, Frau Bundesministerin, als auch Sie, Herr Bundesminister, sehr darum ersuchen, uns hiebei zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir sind froh, dass es diese vernünftige Maßnahme bezüglich der Exekutive im Interesse der Sicherheit gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Liebe Damen und Herren auf der Galerie, vor allem jene aus meiner Heimatgemeinde und meinem Heimatbezirk! Herzlich willkommen hier in Wien! (Allgemeiner Beifall.)

Herr Bundesminister! Sie versündigen sich mit Ihrer Politik sowohl an der österreichischen Exekutive als auch an der österreichischen Bevölkerung, indem Sie ihr das Sicherheitsgefühl nehmen. Die SPÖ jedenfalls steht auf der Seite der Menschen und nimmt deren Sorgen im Unterschied zu Ihnen ernst, ja sehr, sehr ernst. Die Wählerinnen und Wähler werden das bei der nächsten Wahl sicherlich zum Ausdruck bringen. Wahltag ist Zahltag! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Wenn Sie auch da noch dagegen sind, dann tun Sie mir wirklich vom Herzen Leid. Ich ersuche sich noch einmal, zu überlegen, ob Sie nicht doch vielleicht einmal nicht dagegen sind, sondern dafür – im Sinne einer vernünftigen Sache. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Verunsicherung bei unseren Beamten besteht darin, dass sie befürchten müssen, im alten System der Bevölkerung nicht mehr den entsprechenden Schutz vor den neuen Bedrohungen geben zu können. Diese Reform oder, sagen wir, Modernisierung gibt allen, Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Beamtinnen und Beamten, mehr Sicherheit, weil diese Reform dafür sorgt, dass wir weiterhin Sicherheit bieten können und nicht nur die Folgen der Kriminalität verwalten. Ein gelungenes Reformwerk, zu dem ich Ihnen und Ihrem Haus, Herr Minister, aber auch uns allen und allen Österreicherinnen und Österreichern gratulieren möchte, denn es macht unser Land wieder ein Stück sicherer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Minister, finanzieren Sie nicht Pilgerreisefilme, die Sie dem Personal vorführen, sondern konzentrieren Sie sich auf Ihre Kernaufgabe und kümmern Sie sich um mehr Sicherheit für die Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Rechnungshofbericht aus dem Jahre 1997 zeigt klar auf, dass es damals die Aufforderung gab, das Sicherheitssystem in Österreich zu reformieren. Und es waren durchaus zwei bekannte SPÖ-Minister, welche entsprechende Arbeitsgruppen einsetzten. Im Jahre 1990 war es Franz Löschnak, und im Jahre 1995 beauftragte der damalige Bundesminister Dr. Caspar Einem eine aus zehn Mitarbeitern des BMI und einem externen Berater bestehende Arbeitsgruppe mit der BMI-Reform. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Ein Dank an Bundesminister Strasser und seine Experten. Sie haben gute und nachhaltige Arbeit geleistet. Ein Jahrhundertreformprojekt wird abgeschlossen und wird der Sicherheit dienen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister Strasser! Ein freiheitlicher Politiker hat Sie einmal als „Ankündigungsriesen“ und „Durchführungszwerg“ bezeichnet. – Ich hoffe, dass Sie bei der Umsetzung des Konzepts „Team 04“ wirklich die nötige Vorsicht und Behutsamkeit walten lassen, wenn Sie 5 300 Posten neu ausschreiben, und nicht mit derselben Brutalität vorgehen, wie Sie es zum Beispiel mit den Generälen Schnabl und Strohmayer schon gemacht haben. Das wollen wir so nicht noch einmal sehen. Das, was da passiert ist, ist ja menschenrechtswidrig. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Thema Videoüberwachung: Ich bin froh darüber, dass nun grundrechtliche Absicherungen verankert sind, wie sie Professor Funk vorgeschlagen hat, und dass nicht Ihre Vision, die Sie hatten, als Sie damals von einer Auslandsreise zurückgekommen sind, Wirklichkeit geworden ist, als Sie uns erklärten, wie toll das in Island funktioniert, in Reykjavik, wo über die TV-Schirme beobachtet werden kann, was die Menschen machen. Das wäre so etwas wie eine Reality-Show, und das wäre toll und schön. Ich bin froh darüber, dass die Daten, die jetzt erhoben werden sollen, grundrechtlich überprüft werden und auch im Einklang stehen mit der Verfassung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich persönlich, dass ich aus einem Bezirk komme, der die höchsten Sicherheitsstandards erfüllt. Ich möchte mich daher auf diesem Wege bei unseren Exekutivbeamten sehr herzlich bedanken, die in einer sehr klugen Zusammenarbeit mit unserer Bevölkerung für die gesamte Bürgerschaft arbeiten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Laut Abgeordnetem Parnigoni leben wir ja mittlerweile in einer Diktatur mit polizeistaatlichen Strukturen, so wie es eine APA-Meldung von Ihnen aussagt. (Abg. Mag. Wurm: Das hat der Haider gesagt!) Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich bin der Meinung, diese Wortwahl ist dieses Hauses nicht würdig und hat hier eigentlich nichts verloren. (Beifall bei der ÖVP.)

Überlegen Sie sich das! Wachen Sie auf, und stimmen Sie diesem Reformwerk zu! (Beifall bei der ÖVP.)

Im Österreich-Konvent war es leider so. Einheitliches Umweltanlagenrecht wäre nach dem Vorschlag, den Kollege Khol im Präsidium eingebracht hat, nie möglich gewesen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Im Laufe der Debatte werden dann Kollegen von mir zwei Abänderungsanträge einbringen. Zum einen mussten wir schon mit einem Antrag nach § 27 auch das Bundesstraßengesetz und das Hochleistungsstreckengesetz ändern, um diese Konzentration durchführen zu können. Dazu gibt es ein paar geringfügige Korrekturen, die, wie gesagt, dann von einem Kollegen eingebracht werden, und noch zwei, drei kleinere Korrekturen beim UVP-Gesetz selbst, die aber auch noch erläutert und zu einem späteren Zeitpunkt eingebracht werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte abschließend auch zum Thema Spielberg kommen, weil es hier ja auch um eine Region geht, von der gesagt wird, dies sei eine sterbende Region und der Umweltschutz bringe jetzt dort wichtige wirtschaftliche Vorhaben zu Fall. Das ist kompletter Unsinn! Auch Veronika Canaval in den „Salzburger Nachrichten“ schreibt, dass da wohl andere Gründe vorliegen, nämlich die, dass die Behörden und die Landesregierung nicht ordentlich gearbeitet haben und der Umweltschutz genau für die Wirtschaft wichtige Impulse bringen könnte, dieses aber nicht aufgegriffen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Was im Zuge der Diskussion über das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz noch aufgefallen ist, ist, dass die Anrainer unzufrieden sind, weil für sie die Verfahren unübersichtlich sind, die Betreiber unzufrieden sind und auch die Behörden unzufrieden sind. Daher bringen wir heute – ich kündige das jetzt nur an, eingebracht wird er später – auch einen Entschließungsantrag ein, mit dem wir den Umweltminister ersuchen, hier ein neues Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz vorzulegen, das einfachere, schlankere und auch schnellere Verfahren garantieren kann, als das derzeit der Fall ist, und auch handhabbarere, aber nicht nur für die Verwaltung – da würden wir annehmen, dass sie die geringsten Probleme damit hat –, sondern vor allem für Anrainer und sonstige Parteien, die daran beteiligt sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Situation ist so, wie sie ist: dass der Bescheid aufgehoben und der Antrag zurückgewiesen wurde – und wir damit wieder beim Start beginnen müssen. Und ich sage ganz offen, es ist auch mein Ziel als Umweltminister, in den nächsten Wochen – wir haben heute die erste Sitzung der Task Force zwischen Bund und Ländern gehabt – gemeinsam zu erarbeiten: Wo stehen wir? Was ist der Rechtsbestand? Was waren die Eckpunkte der Ablehnung im Umweltsenat? Welche Antworten haben wir jetzt zu geben?, weil wir ein gemeinsames Interesse daran haben, dass durchaus ein Investor auch in dieser Region sein Vorhaben umsetzen kann – unter den rechtlichen, umweltrechtlichen und sonstigen Vorgaben. Das muss unser gemeinsames politisches Ziel für die nächsten Wochen sein, und wir haben heute in diesem Bereich mit der Arbeit begonnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich nochmals herzlich bei den Beamten und Beamtinnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich stimme daher diesem Gesetzentwurf gerne zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Minister! Da auch nach der anstehenden Novelle des Ökostromgesetzes weiterhin Förderungen für Windparks verfügbar sein werden, ist es, so glaube ich, hoch an der Zeit, die notwendigen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen – und darum ersuche ich Sie. (Beifall bei der SPÖ.)

Was hat man weiter gemacht? – Man hat gesagt – die Politik, die Allmacht der Politik hat gesagt –: Na, das werden wir schon – auf gut Österreichisch – „durchdrücken“. Natürlich hat dann der Umweltsenat nicht mitgemacht, denn es gibt in Österreich Gott sei Dank Beamte, die sich an das Gesetz halten. (Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Mag. Kogler.) Was hier in Wirklichkeit passiert ist, war die Täuschung des Herrn Mateschitz, den man geholt hat und gebeten hat zu investieren – und, bitte, 10 Milliarden Schilling, 700 Millionen €, das ist ja nicht nichts, das ist viel Geld, und das sind Arbeitsplätze in der Region: 1 000 allein für permanente Arbeitskräfte, mehr als 10 000 im Bau. Diese holt jemand her, der aus ideellen, aus wirklich patriotischen Gründen dort etwas baut!

In diesem Sinne können wir nur hoffen, und wir haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht, aus dem hervorgeht, dass das Parlament, die Regierungsparteien alles unternehmen werden, um Herrn Mateschitz weiterhin zu unterstützen, damit er sein Projekt für diese Region verwirklichen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Insgesamt wurden in den letzten zehn Jahr zirka 620 Verfahren eingeleitet – eine eindrucksvolle Bilanz, die zeigt, dass sich das UVP-Gesetz bewährt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich zitiere das ohne große Schadenfreude, eigentlich ohne jede Schadenfreude, Frau Bundesministerin Gehrer, denn das, was die neue PISA-Studie über die Kompetenzen österreichischer Schülerinnen und Schüler aussagt, ist so deprimierend, dass ich dieses Eingangszitat nur gebracht habe, um darauf hinzuweisen, Österreich hat einmal die Ergebnisse der PISA-Studie nicht ernst genommen. Damals waren wir bei angeblich sehr hohem Mitteleinsatz etwa am Ende des oberen Drittels. Da wurde das schöngeredet. Wir sollten das nicht ein zweites Mal tun. (Beifall bei den Grünen.)

Vor 30 Jahren wäre das vielleicht noch nicht so schlimm gewesen, denn damals hat es diese Hilfsarbeiterjobs gegeben, aber heute wissen wir doch, dass deren Zahl Jahr für Jahr abnimmt und dass sich gerade in diesem Bereich für die wenig Qualifizierten, für die wenig Gebildeten immer weniger Jobs auftun. Das ist ein Alarmzeichen allerhöchsten Ranges! Ich finde, das geht uns alle an. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Wie waren die ersten Reaktionen? – Ich will mich nicht sehr lange damit aufhalten, aber ein bisschen befremdend war es schon, was passiert ist. Der von mir ansonsten geschätzte Ex-Minister Busek meinte, die 68er-Generation sei schuld. Jetzt zähle ich mich zu diesen 68ern; ich war damals genau im richtigen Alter, 24. Meine Kinder sind längst aus der Schule draußen. Ich weiß nicht, warum meine Generation für diese Ergebnisse der 15- und 16-Jährigen verantwortlich sein soll. Lassen wir es dabei bewenden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Eltern sind an diesem Ergebnis weder schuld noch dafür verantwortlich. Heutzutage müssen Vater und Mutter arbeiten. Wir lesen jeden Tag in der Zeitung, noch mehr Flexibilität wird gefordert, die Handelsangestellten sollen am besten nur auf Abruf arbeiten und ihre Zeit mit den Kindern dann schon gar nicht mehr planen können. Jeder Feiertag wird in Frage gestellt, vom Sonntag bis – was war gestern? – Maria Empfängnis. Und da sollen die Eltern heutzutage auch noch die Rolle der Lehrer und der Schule übernehmen? (Abg. Scheibner: Jetzt habt ihr es euch mit der ÖVP auch verscherzt!) – Die Eltern von solchen Kindern, die ich kenne, haben ohnehin ein schlechtes Gewissen, Frau Bundesministerin, weil sie mit all diesen Anforderungen – allein zeitlicher Art, aber auch qualitativer Art – zunehmend schwer umgehen können. Und denen halsen Sie jetzt die Verantwortung auf?! Ich bitte Sie, diese Aussage heute eindeutig zurückzunehmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Aber 3 bis 4 Milliarden € österreichischer Schulausgaben verschwinden irgendwo, so wie das Wasser, wenn man gebadet hat, in der Badewanne in diesem schwarzen Loch verschwindet? (Zwischenruf der Abg. Sburny.) – Grasser hat sich einmal um eine Milliarde bei den Steuereinnahmen geirrt. Da sage ich, das kann noch leichter passieren. Aber bei öffentlichen Ausgaben verschwinden 3 bis 4 Milliarden €? Frau Ministerin, Sie haben jetzt Gelegenheit, das aufzuklären!

Es gibt ein sehr interessantes Projekt der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien, das genau auf diese Fähigkeiten der Kinder abzielt. Ich meine, hier sind wirklich große Umwegrentabilitäten möglich, genauso wie in der sportlichen Erziehung, die über die Motorik und den Kameradschaftsgeist viel bewirken kann. Das ist auch Schule. Und wenn wir Schule so umfassend und ganzheitlich verstehen, dann werden beim nächsten Mal, bei PISA 3, die Testergebnisse, was die Gefühle der Demütigung, des Zurückgesetztseins, der Kränkung in der Schule betrifft, nicht so ausfallen, wie sie jetzt ausgefallen sind. Auch das ist ein Ergebnis, das man mindestens oder genau so ernst nehmen muss wie die Frage der Mathematik, der Lesekompetenz und der Naturwissenschaften. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Ministerin Gehrer! Wenn ich mich nicht irre, steht auf dem Briefkopf Ihres Ministeriums „Das Zukunftsministerium“. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Zynismus!) Ich hoffe, dass das kein Zynismus ist. Ich glaube, Sie haben nicht mehr viel Gelegenheit, ja ich glaube, es ist dies die letzte Gelegenheit, zu beweisen, dass Sie einem Zukunftsministerium vorstehen wollen, dass Sie sich so auch verstehen, dass Sie sich nicht verstehen als Vertreterin, als Ministerin, als Repräsentantin einer verzopften Dogmatik oder einer dogmatischen Verzopftheit. Das ist die letzte Chance, Frau Bundesministerin Gehrer, die Sie haben. Wenn wir so weitermachen, dann kann ich mir nur zu gut vorstellen, wie die PISA III-Ergebnisse lauten werden, und das darf und kann uns nicht egal sein – selbst wenn, Herr Kollege Molterer, unsere Kinder, Ihre, meine und von wem auch immer, vielleicht nicht davon so betroffen sind, denn die AHS-Schüler der fünften und sechsten Klasse haben nicht schlechter abgeschnitten als das letzte Mal. (Abg. Dr. Brinek: Eben!) Aber die Kinder aller anderen zählen genauso viel, und diesen 20 Prozent, die wir jetzt sozusagen in die Welt entlassen, in die Arbeitswelt, mit völlig unzureichenden Kernkompetenzen, müssen wir uns mit jener Ernsthaftigkeit widmen, die diese Frage verdient. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

bildung dazugehören, und deswegen müssen wir, glaube ich, diesen Teilbereich sehr ernst und sehr kritisch sehen, wir müssen aber auch sehen, dass zur Schule noch mehr dazugehört, noch viel mehr dazugehört. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erstens: Dass wir in unseren Schulen ein Klima haben, in dem sich die Schüler und Schülerinnen wohl fühlen, das hat bereits die WHO-Studie ergeben. Unsere Schüler fühlen sich in den Schulen wohl, wohingegen sich in Finnland die Schüler in den Schulen überhaupt nicht wohl fühlen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Es gibt eine WHO-Studie darüber, und ich bitte Sie, diese nachzulesen.

Zweitens: Was ich vehement zurückweise, ist der ständige Hinweis (Abg. Dr. Jarolim: Das ist peinlich! – Abg. Dr. Brinek – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Lesen!) auf die Kürzungen, die sich jetzt auswirken. Sie wissen ganz genau, dass die Schüler und Schülerinnen, die jetzt überprüft worden sind, in keinem Jahr in einer Schule waren, in der irgendetwas gekürzt worden ist, weil wir die Stundenentlastung im Jahr 2003/2004 durchgeführt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Dr. Brinek – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Lesen!) Diese Schülerentlastungen sind von Erziehungswissenschaftlern gefordert worden und von der Opposition – ich schicke Ihnen gerne all Ihre Presseaussendungen zu (Zwischenruf des Abg. Brosz) – ebenfalls vehement gefordert worden, und die Gewerkschaftsjugend und die AKS haben bei mir demonstriert und haben gesagt: Entlasten Sie endlich die Schüler und Schülerinnen, die haben eine längere Arbeitswoche als Erwachsene! – Soweit zu dieser Frage.

Wir werden in den nächsten Jahren 2 Millionen € jährlich ... Na, Moment, wie viel ist es? Wir werden in den nächsten Jahren 12 Millionen € jährlich für zusätzliche Fördermaßen ... 2 Millionen € (Abg. Öllinger: 12 oder 2?) 12 Millionen €. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Moment! 48 Millionen € in vier Jahren. Wir werden 12 Millionen € jährlich ausgeben. (Abg. Riepl: 4 mal 12 ist 48! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Es geht im Schulbereich nicht, dass man nur einen Hebel umlegt, dass dann alles anders ist, da müssen viele Hebel umgelegt werden, es muss an vielen Schrauben gedreht werden. Und ich brauche viele gut motivierte Lehrerinnen und Lehrer, die ihr Bestes geben – ich danke allen Lehrerinnen und Lehrern, die das in Österreich tun!; das ist ein Einschub zu meinem Zitat (Abg. Öllinger hält die Titelseite einer Ausgabe des „Standard“ in die Höhe und deutet darauf) –, und ich brauche Eltern und eine Gesellschaft, die sich für die Schule interessieren und die den Lehrern und Lehrerinnen Wertschätzung entgegenbringen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger hält neuerlich die erwähnte Titelseite des „Standard“ in die Höhe.)

Es geht im Schulbereich nicht, dass man nur einen Hebel umlegt, dass dann alles anders ist, da müssen viele Hebel umgelegt werden, es muss an vielen Schrauben gedreht werden. Und ich brauche viele gut motivierte Lehrerinnen und Lehrer, die ihr Bestes geben – ich danke allen Lehrerinnen und Lehrern, die das in Österreich tun!; das ist ein Einschub zu meinem Zitat (Abg. Öllinger hält die Titelseite einer Ausgabe des „Standard“ in die Höhe und deutet darauf) –, und ich brauche Eltern und eine Gesellschaft, die sich für die Schule interessieren und die den Lehrern und Lehrerinnen Wertschätzung entgegenbringen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger hält neuerlich die erwähnte Titelseite des „Standard“ in die Höhe.)

Ich brauche vor allem auch Menschen, die nicht alles glauben, was irgendwo geschrieben wird. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wir haben durch die Bildungsdiskussion, die jetzt läuft, die einmalige Chance, ein konstruktives Klima für Bildung in Österreich zu schaffen, vermehrtes Interesse an Bildung zu erreichen. Wir haben die einmalige Chance, Bildung stärker in das Bewusstsein zu bringen. Und wir haben die einmalige Chance, dass wir den Lehrerinnen und Lehrern, all den Schulpartnern, allen Schulen in der Öffentlichkeit wieder verstärktes Augenmerk schenken und verstärkte Achtung zukommen lassen. Arbeiten wir gemeinsam daran! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Einzige, das Sie einrechnen können, ist der fiktive Anteil zu den Bezügen. Das werden zirka 10 Prozent sein. Na gut, rechnen wir den dazu, dann ergibt sich noch immer eine Differenz von mehreren Milliarden Euro, und das haben Sie hier im Rahmen dieser Debatte über unsere Dringliche Anfrage nicht erklärt. Die Antwort auf diese Frage ist noch ausständig, und Sie werden in den nächsten Tagen sicher nicht umhinkönnen, die richtigen Zahlen zu nennen, anstatt zu sagen: Wir müssen da irgendwie schauen, wie wir neu umschichten können!, wenn feststeht, dass Österreich keine überdurchschnittlich hohen, sondern höchstens solche Bildungsausgaben hat, die im OECD-Durchschnitt liegen. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht nicht darum, Ergebnisse zu würfeln, sondern zu berechnen, und es wäre wirklich angenehm, wenn wir über die Daten, die hier drinnen stehen (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) und für die Sie verantwortlich sind, auf eine seriöse Art und Weise diskutieren könnten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dass Sie uns dann sagen, Sie könnten uns unsere Presseaussendungen zeigen, ist besonders originell. Wir haben einen Fehler gemacht, nämlich: Wir haben uns auf das verlassen, was Sie der OECD geliefert haben. Diesen Fehler gestehe ich gerne ein. Wir werden diesen Fehler nicht mehr machen (Beifall bei den Grünen), und wir werden in Zukunft alles ganz genau anschauen, was Sie dorthin liefern. Dann den Spieß umzudrehen, das ist relativ einfach.

Das zeigt doch ein Problem dieses ganzen Systems auf! Und Sie können nicht hergehen und sagen: Es ist in Österreich ohnehin alles in Butter! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Bildungsministerin! Wir werden in den nächsten Tagen noch ausführlich Zeit haben, darüber zu diskutieren, aber ein Letztes zum Abschluss: Drei Mal haben Sie gesagt, man könne in drei Jahren keine Maßnahmen setzen. (Abg. Dr. Jarolim: Ja, ja! In zehn Jahren!) Darf ich Sie zum Abschluss etwas fragen? Vielleicht beantworten Sie es noch! (Ruf bei der SPÖ: Neun Jahre!) Beim letzten Mal haben Sie zum Ergebnis der Studie gesagt, dass wir alles tun müssten, „damit wir beim nächsten“ – also diesem – „PISA-Vergleich von einem der besten Plätze Europas zur Weltklasse aufrücken“.

Natürlich geht nicht alles von einem Tag auf den anderen, aber jetzt herzugehen und zu sagen, wir hätten überhaupt keine Chance gehabt, irgendetwas zu verändern, es habe keine Möglichkeiten der Förderungen gegeben – das ist einfach zu billig! So kann man Bildungspolitik in diesem Land nach PISA 2 nicht fortführen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal kann ich die Schadenfreude, die hier von den Grünen verbreitet wird, beim besten Willen nicht verstehen! (Rufe bei den Grünen: Was heißt da „Schadenfreude“?) Sie machen in dieser Diskussion tatsächlich das österreichische Bildungssystem madig, und das ist wirklich nicht notwendig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Widerspruch bei den Grünen.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal kann ich die Schadenfreude, die hier von den Grünen verbreitet wird, beim besten Willen nicht verstehen! (Rufe bei den Grünen: Was heißt da „Schadenfreude“?) Sie machen in dieser Diskussion tatsächlich das österreichische Bildungssystem madig, und das ist wirklich nicht notwendig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Widerspruch bei den Grünen.)

Ich glaube, dass wir zu einer seriösen Auseinandersetzung mit dieser Studie zurückfinden sollten. (Abg. Sburny: Jetzt sagen Sie einmal Ihre Analyse! – Abg. Mag. Kogler: Damit geben Sie zu, dass Schaden eingetreten ist!) Und wenn Herr Jarolim mit seinen unqualifizierten Zwischenbemerkungen aufhörte, würde das die Diskussion ein wenig erleichtern. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, dass man bei allem Ernstnehmen der PISA-Studie auch andere Untersuchungen ernst nehmen soll, etwa in einer ganz zentralen Frage, wenn es nämlich um die Frage geht: Finden Schulabgänger in Österreich, nachdem sie die Schule besucht haben, einen Arbeitsplatz oder nicht? – In dieser Hinsicht weist etwa unser duales Berufsausbildungssystem oder auch das ganze berufsbildende Schulwesen im höheren und mittleren Bereich hervorragende Daten auf. Und gerade auch wegen dieses Schulsystems haben wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.)

„Mit dieser Schmalspurförderung ...“, es geht hiebei um 280 Millionen € – Entschuldigung, 280 000 €, nur damit wir wissen, wovon wir reden. (Abg. Öllinger: Ja, eben! – Rufe bei der SPÖ: Lesestunde! Lesefit!) Herr Professor Van der Bellen, es ist immer die Frage, wie man mit Geld umgeht, das ist auch eine Frage, denn mehr Geld bedeutet nicht automatisch besseren Erfolg und besseren Output! (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Herr Professor Van der Bellen, Sie schreiben hier wörtlich: „Mit dieser Schmalspurförderung konnten selbstverständlich keine breitenwirksamen Maßnahmen gesetzt werden.“

Ich glaube, das sollte man der Seriosität halber auch nicht übersehen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Reheis und Öllinger.)

Geht es nicht darum, wie unterrichtet wird? Geht es nicht sehr stark auch um die Frage, welche Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft in unseren Schulen unterrichten? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich halte beispielsweise den Vorschlag von Dr. Gusenbauer für absolut verfolgenswert. Diesbezüglich können wir uns im Übrigen an den Finnen ein wirkliches Beispiel nehmen, die nehmen nur jeden 17. Bewerber, der Lehrer werden will, in das Bildungssystem auf! Ich wäre sehr an Ihrem konkreten Vorschlag interessiert, Herr Doktor, wie Sie sich ein solches Auswahlverfahren vorstellen. Es wäre sinnvoll, das einzubringen. Diskutieren wir über diese Frage!

Wir sollten uns allgemein bemühen, denke ich, wegzukommen von pawlowschen Reflexen. Wir sollten uns allgemein bemühen, Maßnahmen zu setzen, die letztlich jenen dienen, für die die Schule da ist – nämlich den Kindern und Jugendlichen in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Herr Abgeordneter Amon meint, die Grünen machten das österreichische Bildungssystem madig, dann bin ich zwar nicht deren Pflichtverteidiger, aber nach diesen Ergebnissen der PISA-Studie jede Kritik an den bestehenden Verhältnissen als „madig machen“ zu bezeichnen, zeigt, dass Sie nicht imstande sind, sich kritisch mit der Weiterentwicklung des Bildungssystems zu beschäftigen. Und das ist außerordentlich schade! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich sage Ihnen, Herr Amon, in aller Deutlichkeit: Unsere Kinder sind nicht dümmer als in anderen Ländern. Unsere Lehrer sind auch nicht schlechter als in anderen Ländern. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Aber die Bildungspolitik dieser Regierung ist von vorgestern, und das ist das Problem, das wir haben!

Sich hinzustellen und zu sagen: Na ja, die Veränderungen werden nicht wirken! (Abg. Großruck: Er ist der alte Gusenbauer geblieben!), soll ich Ihnen dazu etwas sagen? – Als jene Kinder, die jetzt im Rahmen dieser PISA-Studie getestet wurden, mit der Schule angefangen haben, hieß die Frau Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. Jetzt, neun Jahre nach dem Schulbeginn, wurden sie getestet – die Bildungsministerin ist noch immer Elisabeth Gehrer. Das heißt, das Ergebnis dieser PISA-Studie ist exakt das Ergebnis der Ära Gehrer in der Schulpolitik. Und dafür ist auch die politische Verantwortung zu tragen, meine Damen und Herren, und nicht die Schuld auf die Lehrer abzuschieben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Kernfrage – die Kernfrage! – von Gesellschafts- und Zukunftspolitik. Und daher ist es besonders bedrückend, dass die ÖVP, die sich sonst immer gerne als Reformpartei aufspielt, gerade in der Bildungspolitik der Reformverweigerer Nr. 1 in Österreich ist und schon viele bildungspolitische Fortschritte verhindert hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Man kann nämlich unterschiedlicher Auffassung über verschiedene Modelle sein, aber es zeigt sich in dieser PISA-Studie quer durch, welche Schulmodelle die besten Ergebnisse bringen. Und seit Jahren ist es immer die ÖVP, die eine vernünftige Diskussion über die Frage: Soll man die Kinder mit zehn Jahren in Hauptschule und Gymnasium trennen?, verhindert, die eine vernünftige Diskussion über die Ganztagsschulen verhindert, die eine Diskussion über individuelle Begabungsförderung verhindert, die in einem der wesentlichsten Bereiche, nämlich dort, wo es um die vorschulische Bildung geht, nicht vielleicht einen Beitrag dazu geleistet hat, dass es flächendeckend hochwertige Kindergartenplätze in ganz Österreich gibt – nein! Eine der ersten Maßnahmen dieser schwarz-blauen Regierung war es vielmehr, die Kindergartenmilliarde zu streichen – und das war eine der schlimmsten pädagogischen Fehlschläge, die sich diese Regierung geleistet hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ministerin. Daher: Beenden Sie Ihre Blockade, wenn Sie eine Zukunft für das österreichische Bildungssystem wollen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Thema ist zu wichtig, um sich hier auf das polemische Niveau des Herrn Amon zu begeben. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer.) Aber wenn Sie sagen, der Bericht der Zukunftskommission wird vorliegen, dann möchte ich Sie nur daran erinnern, was mit den Zwischenberichten der Zukunftskommission geschehen ist. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Thema ist zu wichtig, um sich hier auf das polemische Niveau des Herrn Amon zu begeben. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer.) Aber wenn Sie sagen, der Bericht der Zukunftskommission wird vorliegen, dann möchte ich Sie nur daran erinnern, was mit den Zwischenberichten der Zukunftskommission geschehen ist. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Als die Zukunftskommission gesagt hat, ganztägige Schulformen wären dringend notwendig, von wem ist der erste Widerstand gekommen? – Von der Bildungsministerin und der ÖVP! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) An Ihren Zwischenrufen merkt man es: Sie sind nicht lernbereit! Sie sind nicht bereit, aus dem Versagen Ihrer bisherigen Bildungspolitik die Konsequenzen zu ziehen!

Daher sage ich, es wäre gut, bräuchten wir hier im Parlament keine Zweidrittelmehrheit mehr für Schulgesetze, denn dann wäre auch die Zeit der ÖVP-Blockadepolitik endlich beendet. Sie haben nicht das Recht, die Schülerinnen und Schüler in unserem Land in Geiselhaft zu nehmen und für Ihre verzopften, ideologischen Vorstellungen von Schulpolitik alle drei Jahre den Bericht von Pisa entgegenzunehmen, der leider sagt, dass es nicht besser, sondern schlechter geworden ist! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Oppositionspartei, von der SPÖ, erkannt worden, dass hier Handlungsbedarf gegeben ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Reden wir über diese Dinge, reden wir über diese Strukturen, reden wir über den bequemen rot-schwarzen Proporz im Schulbereich! Darüber müssen wir reden, und wir Freiheitlichen werden darüber reden. Wir werden uns die Abstimmung anschauen, und Sie werden die Nagelprobe bestehen müssen (Abg. Dr. Wittmann: Das ist Realitätsverweigerung! Das ist ja jämmerlich!), wie ernst es Ihnen ist mit der Abschaffung der Zweidrittelmehrheit, denn damit kommt erstmals Bewegung in das System. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen waren die Ersten, die im Volksbegehren „Österreich zuerst“ davor gewarnt und gesagt haben, mehr als ein Drittel nicht deutsch sprechender Kinder in einer Klasse sind nicht vertretbar, nicht verkraftbar. Es wird alles darunter leiden. Und jetzt sind wir ja soweit, wir stehen in Wirklichkeit vor dieser Entwicklung. – Wir haben einmal mehr Recht gehabt, und das bereits vor elf Jahren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage weiters: Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist uns zu wenig. Für diese PisA-Studie wurden 400 bis 450 Kinder abgefragt. Das ist eigentlich ein Klacks. (Abg. Brosz: Wie viele? Sagen Sie es noch einmal!) 450 SchülerInnen. (Abg. Brosz: 4 500!) 4 500, okay, da habe ich eine Null übersehen. 4 500, immer noch zu wenig. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Was wir brauchen, ist eine repräsentative österreichische PisA-Studie, die eine genaue Analyse unseres Stadt-Land-Gefälles, unserer regionalen Un-

Frau Bundesministerin Gehrer hat vom Bildungsklima gesprochen. – Wir brauchen wirklich ein Bildungsklima in Österreich, nämlich ein Bildungsklima, das auch die Lehrer wieder unterstützt. Auch der ORF, der den Bildungsauftrag nur halbherzig ernst nimmt (Abg. Schopf: Genau!), kaum Diskussionen zulässt, die inhaltlich wirklich bildend sind (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), und der, sage ich einmal, auch nicht in der Lage ist, wirklich interessante Dokumentationen zu bringen, und

Sie sind herzlich eingeladen, mitzuarbeiten. Wir werden uns dieser Herausforderung stellen, und es wird hoch interessant werden, wie im Sinne der österreichischen Kinder und der Zukunft unserer Kinder vorgegangen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Ihre Antwort, Frau Ministerin, auf die PISA-Studie jene ist, dass man jetzt alles sehr unaufgeregt diskutieren soll, dann frage ich mich, weshalb ich mich nicht aufregen soll, wenn ein Viertel der Jugendlichen, die von der Schule abgehen beziehungsweise schon vorher aus dem Schulsystem gefallen sind, nicht sinnerfassend lesen kann. Wenn Sie das nicht aufregt – mich regt das auf! Gott sei Dank regt mich das auf, und ich hoffe, es wird mich noch lange aufregen. Nur so können wir den nächsten Schritt setzen, damit sich etwas verbessert. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wir wissen seit drei Jahren von diesem Mangel. In diesen drei Jahren hätte man natürlich auch bei den schon Älteren etwas tun können, damit sich die Lesekompetenz verbessert. Es ist ja nicht so, dass diese Schülerinnen und Schüler lernunfähig sind. Aber Sie haben nichts getan, und deshalb sind diese Fehlleistungen und diese Mängel in noch verstärktem Ausmaß zutage getreten. Das ist Ihre Schuld, Frau Ministerin! Da können Sie nicht sagen, das sei Jahrzehnte her, dafür können Sie keine Verantwortung übernehmen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Frau Ministerin! Wenn es Ihnen ein Anliegen ist, dass alle Kinder in Österreich eine Chance auf einen guten Bildungsabschluss haben, dann müssen Sie diesen Weg nachvollziehen, dann müssen Sie da mitgehen und dürfen sich nicht länger dagegen sträuben! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Leider haben Sie eine Enquete zur PISA-Studie abgelehnt; ich hätte mir eine solche sehr gewünscht. Ich glaube, dass es gut gewesen wäre, wenn alle interessierten Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit gehabt hätten, dieses Feld mit Expertinnen und Experten zu diskutieren, und zwar unter Einbeziehung der Öffentlichkeit. Schade, dass Sie das nicht getan haben. Die Begründung dafür war: Wir haben ja erst eine Bildungsenquete gehabt. Frau Ministerin, ich habe Sie bei dieser Bildungsenquete vermisst so wie jedes andere Regierungsmitglied auch – es war niemand da. Während der gesamten Bildungsenquete des Bundesrates war kein einziges Regierungsmitglied anwesend! Das ist auch ein Zeichen für den Stellenwert der Bildung in Österreich in diesem Haus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie können mit uns rechnen, wenn es um einen ehrlichen Dialog geht, aber ich möchte Ihnen gleich sagen: Als Feigenblatt für Mitgestaltung lassen wir uns sicher nicht missbrauchen! Für einen ehrlichen und zielführenden Dialog stehen wir aber gerne zur Verfügung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Die ÖVP stellt sich der PISA-Studie und einer notwendigen Analyse. Mit Stehsätzen, wie sie von Herrn Gusenbauer vorgestellt wurden, können wir aber nur recht wenig anfangen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Kollegin Brinek, Sie schmeißen uns hier einen Entschließungsantrag auf den Tisch, ohne mit uns vorher darüber zu reden, ohne auch nur einen Satz darüber zu verlieren, dass man eine gemeinsame Anstrengung unternehmen könnte (Abg. Wittauer: Wenn ihr so langsam arbeitet! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch), und beauftragen die Regierung, etwas zu tun, was sie ohnedies tun muss, nämlich diese Dinge zu analysieren und mit dem Parlament darüber zu verhandeln. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Und Sie erwarten sich, dass wir dem zustimmen. Den Antrag betreffend Zweidrittelmehrheit haben wir bis jetzt noch nicht einmal gesehen. Stellen Sie sich so die Zusammenarbeit vor? – So wird es nicht gehen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Kollegin Brinek, Sie schmeißen uns hier einen Entschließungsantrag auf den Tisch, ohne mit uns vorher darüber zu reden, ohne auch nur einen Satz darüber zu verlieren, dass man eine gemeinsame Anstrengung unternehmen könnte (Abg. Wittauer: Wenn ihr so langsam arbeitet! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch), und beauftragen die Regierung, etwas zu tun, was sie ohnedies tun muss, nämlich diese Dinge zu analysieren und mit dem Parlament darüber zu verhandeln. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Und Sie erwarten sich, dass wir dem zustimmen. Den Antrag betreffend Zweidrittelmehrheit haben wir bis jetzt noch nicht einmal gesehen. Stellen Sie sich so die Zusammenarbeit vor? – So wird es nicht gehen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Unter diesen Bedingungen werden die Anträge sicher abgelehnt werden, darauf können Sie sich verlassen! Das ist keine Art des Umganges miteinander, wenn man eine gemeinsame Lösung suchen will. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sie werfen uns vor, dass wir blockieren. – Ich frage Sie, Frau Bundesministerin, ich frage Sie, Kollege Amon: Was ist in der letzten Sitzung des Unterrichtsausschusses passiert? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Waren Sie nicht dort?) – Wir haben die Regierungsvorlagen mitbeschlossen, wir haben das mitgetragen. Und was haben umgekehrt die Regierung und die Regierungsfraktionen gemacht? – Sie haben all unsere Anträge abgelehnt! Das ist die Tatsache. Umgekehrt ist es: Sie blockieren alles, Sie sind die Verhinderer hier! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Mir kommt das wieder wie eine neue Taktik des Verhinderns vor. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie der Schelm denkt, so spricht er!) Diese Zukunftskommission, dieses Projekt „Schule 2010“, diese großen Inszenierungen – Sie bauen hier ein tolles Segelschiff, mit dem man auslaufen könnte, aber dieses Segelschiff läuft und läuft einfach nicht aus, sondern bleibt im Dock stecken. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist denn das für ein Vergleich?! Wir bauen ein Motorboot, kein Segelschiff!) Das ist keine Schulreform, wie wir sie uns vorstellen, und das ist keine Schulreform, wie sie die österreichischen Schülerinnen und Schüler dringend bräuchten. (Beifall bei der SPÖ.)

Bleiben wir bei den Tatsachen: Im Jahr 2000 hat es eine Untersuchung gegeben, bei der Österreich sehr gut abgeschnitten hat, nach der die Regierung hier gestanden ist und gesagt hat, welch tolles System sie hat. Dann sind Sie von den Freiheitlichen in die Regierung eingetreten und haben mit der ÖVP das Schulsystem weiter verwaltet. Drei Jahre später: ein dramatischer Absturz! Nicht auf dem Weg zur Weltklasse, nicht auf dem Weg zur Weltspitze – wir sind allenfalls Weltmeister im Absturz. (Zwischenruf der Abg. Rossmann.) Das sind wir, und das kann uns keinesfalls befriedigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Sich so leicht abzuputzen ist wirklich einfach!)

Wir sind überzeugt davon, dass alle Schulsysteme, die die Kinder bereits mit dem zehnten Lebensjahr in schwächere und stärkere trennen, den schwächeren Kindern, vor allem jenen Kindern, die aus Familien mit einem schwächeren sozialen Hintergrund kommen, fürchterlich unrecht tun. Diese Schulsysteme lassen diese Kinder zurück. Und dass der Anteil der Kinder, die zurückgelassen werden, von 15 Prozent auf jetzt 20 Prozent gestiegen ist, anstatt halbiert zu werden, ist das wirklich Dramatische. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Das ist wirklich darauf zurückzuführen, dass sich all die

Das ist das Zeugnis, das Ihnen Ihr eigener oberster Gewerkschaftschef der Lehrer hier vorhält. Wir haben ein Bildungsprogramm erarbeitet – wir haben es Ihnen bereits übergeben, Frau Bundesminister –, in dem viele Vorschläge stehen, die ähnlich jenen der Zukunftskommission sind. Wir brauchen nicht mehr jahrelang oder zumindest ein halbes Jahr lang zu analysieren, die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich lade Sie ein: Setzen wir sie um! (Beifall bei der SPÖ.)

Genauso: Ist Österreich in Mathematik deshalb so schlecht, weil die Schüler jetzt die Rechner verwenden dürfen? Kann auch sein, dann schaffen wir sie ab! Vielleicht kann man so das eine oder andere verbessern. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Man muss darüber nachdenken. (Abg. Öllinger: Die „Goldene Zitrone“ geht an Klaus Wittauer, FPÖ!)

Gemeinsame Anstrengungen, um das Bildungsniveau zu erhöhen, werden eine Selbstverständlichkeit für alle Parteien sein, für uns sowieso. Wir werden unsere Vorschläge konstruktiv einbringen, und ich hoffe, die Sozialdemokraten und die Grünen machen das ebenso. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Herr Bundeskanzler sagt zum Thema Gesamtschule, das seien „eingefrorene Posthorntöne“ aus den sechziger Jahren. (Abg. Dr. Brinek: Der Herr Gusenbauer schickt sein Kind auch nicht in die Gesamtschule!) Also wenn das kein Reflex ist – und ich erspare mir jetzt die Beifügung –, dann weiß ich es nicht, wenn sich alle Experten und Expertinnen einig sind darüber, dass die Gesamtschule sehr wohl ein Ansatz sein kann, um unser System zu verbessern. (Beifall bei den Grünen.)

Sie mauern, bevor die Diskussion überhaupt begonnen hat. Sie machen komplett zu. Ein, zwei Tage hat es so ausgeschaut, als ob Ihnen die PISA-Studie zu denken geben würde, als ob Sie einmal anfangen würden, Ihre alten Modelle zumindest zu überdenken. Sie von der ÖVP haben immerhin zum Beispiel in der Steiermark einige Leute, die durchaus in der Lage sind, hier differenziert zu argumentieren und auch Vorschläge zu machen. Zwei Tage, glaube ich, hat es gedauert. Dann war die Devise offensichtlich: Wir mauern und reden nicht mehr darüber, die Gesamtschule bewirkt den pawlowschen Reflex, und über gewisse Themen darf überhaupt nicht mehr diskutiert werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Sie nennen das dann „Kuschelpädagogik“. Ich kann auch von „Prügelpädagogik“ oder von „Strafpädagogik“ reden. Man kann alles von jeder Seite diffamieren, aber das machen momentan Sie. Sie führen keine ernsthafte Debatte, sondern haben sofort und auf der Stelle zugemacht, um genau diese korrekte Analyse nicht durchführen zu müssen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie mauern, bevor die Diskussion überhaupt begonnen hat. Sie machen komplett zu. Ein, zwei Tage hat es so ausgeschaut, als ob Ihnen die PISA-Studie zu denken geben würde, als ob Sie einmal anfangen würden, Ihre alten Modelle zumindest zu überdenken. Sie von der ÖVP haben immerhin zum Beispiel in der Steiermark einige Leute, die durchaus in der Lage sind, hier differenziert zu argumentieren und auch Vorschläge zu machen. Zwei Tage, glaube ich, hat es gedauert. Dann war die Devise offensichtlich: Wir mauern und reden nicht mehr darüber, die Gesamtschule bewirkt den pawlowschen Reflex, und über gewisse Themen darf überhaupt nicht mehr diskutiert werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Sie nennen das dann „Kuschelpädagogik“. Ich kann auch von „Prügelpädagogik“ oder von „Strafpädagogik“ reden. Man kann alles von jeder Seite diffamieren, aber das machen momentan Sie. Sie führen keine ernsthafte Debatte, sondern haben sofort und auf der Stelle zugemacht, um genau diese korrekte Analyse nicht durchführen zu müssen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist sehr gut zu sehen an Ihren zwei Anträgen. Den einen Antrag, den Sie eingebracht haben, Frau Abgeordnete Brinek, der da heißt: „Reduktion der Zweidrittelmehrheit“, finde ich wirklich nett. (Abg. Dr. Brinek: Ja?) Wo wollen Sie denn die Zweidrittelmehrheit reduzieren? Zugleich ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Ah, Sie wollen sie abschaffen? Das ist interessant! Ich glaube, die FPÖ hat nämlich den Antrag auch unterzeichnet. Da steht „Reduktion“, und ich habe einen gewissen Verdacht, was das heißt, wenn ich mir anhöre, was von der Regierungsbank oder auch von Ihnen kommt, nämlich: Die Schulorganisation darf nicht angetastet werden. Das passt ja wohl hier ganz genau zusammen!

Reduzieren wollen Sie sie offensichtlich in Materien, bei welchen es etwa darum geht, das Fach Leibeserziehung umzubenennen oder Ähnliches. Dafür wollen Sie die einfache Mehrheit. Die Schulorganisation hingegen wollen Sie weiterhin belassen, wie sie ist. (Abg. Amon: Gegenvorschlag!) Das heißt, Sie wollen überhaupt nicht einmal andenken, dass es um eine Gesamtschule gehen könnte. – Das spiegelt sich in diesem Antrag wider, und diesem werden wir sicherlich nicht zustimmen. Unser Vorschlag ist nicht Reduzieren, sondern Abschaffen der Zweidrittelmehrheit, und dann schauen wir, was bei der Schulorganisation herauskommt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage Ihnen: Wir sind unter zwei Bedingungen gerne zu jedem Dialog bereit: Der Dialog wird erstens gemeinsam geplant, und wir reden gemeinsam darüber, was die Inhalte dieses Dialogs sind, und die Zahlen kommen zweitens auf den Tisch, und Sie geben einmal bekannt, wie Sie zu den Zahlen gekommen sind, die immerhin einige Milliarden Differenz zwischen den Budgetzahlen und dem, was Sie der OECD gemeldet haben, ausmachen. – Bevor diese zwei Bedingungen nicht erfüllt sind, können Sie von uns wohl nicht erwarten, dass wir auf Basis Ihrer Inhalte und ohne eine ernsthafte Analyse mit Ihnen in einen Dialog treten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zurück zur Schule: Wenn wir in diesen Reformdialog eintreten – und ich bin sehr dankbar, dass er kommen wird –, dann möchte ich, dass wir über die Registrierung der Oberflächenphänomene zu einer vertiefenden Diskussion kommen, und ich hoffe, dass sich dieser Dialog in einer sachlicheren Form abspielen wird als die heutige Diskussion. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich habe seit 2000 die zweifelhafte Freude, im Unterrichtsausschuss Ihre Reformunwilligkeit und Ihre schulpolitische Blockadepolitik aus nächster Nähe zu erleben. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Das, was sich dort abspielt – ich erinnere an vorige Woche –, besteht wirklich in Vertagen, Vertagen, Vertagen und Ablehnen aller oppositioneller Ideen, und ich glaube, das bringt uns wahrlich nicht weiter!

Ihre Maßnahmen, die Sie uns in den letzten vier Jahren immer als Reformen verkauft haben, sind in Wahrheit Sparpolitik! Das, was Sie in den letzten vier Jahren gemacht haben, waren keine Reformen! Sie haben diesen Schritten immer nur das Deckmäntelchen „Reform“ umgehängt und damit Unterrichtsstunden, und zwar 2,7 Millionen Unterrichtsstunden im gesamten Schulwesen, weggespart. 4,2 Millionen davon haben wir rein an Förderstunden verloren, es gibt um 5 000 PflichtschullehrerInnen weniger, und über 220 Millionen € dafür kann sich Bundesminister Grasser freuen. – All das sind wahrlich keine Reformen des Schulwesens, Frau Bundesministerin! Vielmehr liegen die traurigen Ergebnisse all dieser Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, jetzt in Form der PISA-Studie auf dem Tisch! (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Wir fordern von Ihnen echte Reformen, die den Menschen in Österreich zugute kommen, die den Kindern zugute kommen, die unserer Zukunft zugute kommen. – In diesem Zusammenhang möchte ich Sie selbst zitieren. Sie haben heute in Ihrer Anfragebeantwortung gesagt: Wir brauchen Menschen, die nicht alles glauben, was ihnen vorgeschrieben wird. – Auch diese Reformen braucht unser Schulsystem, nämlich mit einer anderen Schule. Beenden Sie daher Ihre Blockadepolitik in der Bildung, und treten Sie endlich mit uns in einen echten Reformdialog ein! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Haben Sie gestern vielleicht den „Kurier“ gelesen? – Das würde sich absolut lohnen! Christoph Kotanko schreibt einen Artikel über PISA: „Lerneffekt und falsche Schlüsse“, und der Titel ist eigentlich so, als ob er diese Debatte, wie sie vor allem von der Opposition geführt worden ist, bereits hätte kommentieren wollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Er stellt fest: Finnland triumphiert beim PISA-Test, doch vor dem Anhimmeln eines vermeintlichen Ideals ist zu warnen. Die Voraussetzungen in Finnland sind nicht beliebig übertragbar.

Eine andere Grundtatsache ist: Die AHS schneiden sehr gut ab beziehungsweise liegen durchaus im Durchschnitt. Beschämend schlecht schneiden die polytechnischen Lehrgänge und die Berufsschulen ab. Das würde mich jetzt wirklich bekümmern! Da würde ich eine soziale Diskriminierung sehen, aber nicht in der Tatsache, dass wir keine Gesamtschule haben! (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Wenn Sie, Herr Vorsitzender, sagen: Diese Schulpolitik ist von vorgestern!, dann halte ich dennoch fest: Vorgestern konnte man nach dem Besuch einer öffentlichen Schule in Österreich zumindest lesen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Frau Ministerin wird wahrscheinlich einen Vorschlag unterbreiten, wonach das Frühwarnsystem noch weiter ausgebaut wird und schon am ersten Schultag beginnt. Dann sind Sie zufrieden! – Glauben Sie wirklich, dass man mit uns nach dieser PISA-Studie so einen Reformdialog einleiten kann?! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Voraussetzungslos, bedingungslos, so müssen wir die Debatte angehen und nicht schon wieder mit Bedingungen, die wesentliche Teile dessen, was zu ändern ist, von jeder Reform ausschließen. So kann es doch nicht sein, Frau Kollegin Brinek! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn man ein Resümee aus dieser Debatte zieht, dann kann man nur sagen: Wenn das Schönreden, das Lobhudeln, das Falschrechnen und das Drüberturnen Disziplinen bei PISA gewesen wären, dann hätten die Regierungsparteien wahrscheinlich den Spitzenrang bei PISA. Aber leider steht das nicht zur Debatte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag des Kollegen Öllinger ist vollinhaltlich zu unterstützen, denn dann, Frau Ministerin, verlieren Sie wirklich jede Möglichkeit, noch länger die Verantwortung für Ihr Tun beziehungsweise Ihr Unterlassen auf die Opposition abzuschieben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Sie haben diese Misere in der Bildungspolitik zu verantworten, also stehen Sie, bitte, auch dazu!

Die heute hier zur Diskussion stehende PISA-Studie ist ja nicht die erste, wie wir wissen. Schon die 2001 veröffentlichte Studie hätte alle Alarmglocken läuten lassen müssen, weil schon damals massive Leistungsdefizite österreichischer Schülerinnen und Schüler evident waren. Aber massiver als die Leistungsdefizite der Kinder sind die Leistungsdefizite der Bildungsministerin. Die beiden PISA-Studien haben ganz deutlich gezeigt, dass Ihre Bildungspolitik schwach angefangen und dann stark nachgelassen hat, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (fortsetzend): In wenigen Jahren stellen sich dann Schulfrust und Motivationslosigkeit ein. Was wir brauchen, ist eine Schule, in der sich alle wohl fühlen, die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler. Dann, denke ich, werden auch die Leistungen stimmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zweitens: Was soll der Reformdialog an sich? Wir haben bereits Erfahrungen mit Ihren Reformdialogen gemacht, die eine reine Zwei-Stunden-Inszenierung der Selbstdarstellung sind. Wir brauchen nicht so einen Reformdialog, sondern wir brauchen ernsthafte parlamentarische Verhandlungen, Auseinandersetzungen, Analysen unter Einbeziehung von Experten und Expertinnen, Schulpartnern et cetera. Länger, ernsthaft, öffentlich nachvollziehbar, umsetzungsorientiert und nicht eine Zwei-Stunden-Inszenierung. Das ist unaufgeregt, unernst und viel zu wenig. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die Zukunftskommission, die die Frau Bundesministerin selbst eingesetzt hat, hat wichtige Vorschläge gemacht. – Nichts ist passiert! Das Institut für Familienforschung hat wichtige Vorschläge gemacht. – Nichts ist passiert! Die Oppositionsparteien, auch Landespolitiker Ihrer eigenen Partei haben Vorschläge in die gleiche Richtung gemacht, substantielle, seriöse, gute Vorschläge. – Nichts ist passiert! Wo die Blockade hier im Haus ist, ist ganz klar. Sie sollten sich an der eigenen Nase nehmen und nicht die anderen rügen, dass sie nicht ausreichend mitarbeiten. Sie sind jetzt aufgefordert, einen Nachdenkprozess einzuleiten und sich wirklich einmal zu bewegen, anstatt einfach ideologisch zu blockieren, und sich sachlich mit den Vorschlägen, die bereits auf dem Tisch liegen, auseinander zu setzen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir können den Eltern nicht zumuten, weiterhin bereits bei 10-jährigen Kindern zu entscheiden, in welche Schule sie kommen, wie der Bildungsweg ausschaut. Das Entwicklungspotential ist in diesem Alter nicht abschätzbar. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme schon zum Schluss, Herr Präsident: Die Ganztagsschulen gehören dringend ausgebaut, und zwar im Sinne des Lernerfolges in der Schule und nicht zu Hause. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Rufe bei der SPÖ – im Hinblick auf das Stimmverhalten der ÖVP und der Freiheitlichen –: Oh!) – Der Antrag findet nicht die notwendige Mehrheit und ist daher abgelehnt.

Abschließend: Es ist ein Fortschritt in bestimmten Bereichen und es bedeutet auch die Suche nach einem Gleichgewicht in dieser wichtigen Frage, die zwischen der Wirtschaft und den Fragen der Ökologie eingeleitet wurde. In diesem Sinne gibt es von uns Zustimmung, aber gleichzeitig müssen wir uns auch dessen bewusst sein, dass in diesem Bereich noch viel getan und dieses Gesetz weiterentwickelt werden muss. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher bitte ich Sie, überlegen Sie sich nochmals Ihre Wortwahl zu diesem Projekt. Und vielleicht überlegen Sie sich auch, ob Sie nicht doch diesem Antrag noch zustimmen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich denke, es wäre wirklich in unser aller Sinn – und vor allem im Sinne der Umwelt –, wenn es hier zu einem lesbareren, besser umsetzbaren Gesetz käme, und hoffe, dass dieser Entschließungsantrag Ihre Zustimmung findet. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt einen breiten Konsens zu diesen beiden Abänderungsanträgen im Hohen Haus, ich bitte daher um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ein Punkt muss hier auf jeden Fall klargestellt werden: Die Lärmbelästigung und nicht die Bauloslänge muss für die Entscheidung, ob Lärmschutzmaßnahmen gesetzt werden müssen, ausschlaggebend sein, denn die betroffenen Anrainerinnen und Anrainer müssten jedenfalls ein Recht auf Lärmschutzmaßnahmen haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

freue mich, dass es hier einen breiten Konsens zu dieser Gesetzesvorlage gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich ersuche Sie um Annahme, denn ich glaube, es ist ein wichtiger Schritt, mit einer Drei-Parteien-Einigung das Signal zu senden, dass es uns ernst damit ist, dass dieses Projekt verwirklicht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe ja schon gehört, dass hier eine Zustimmung erfolgt, aber ich ersuche nochmals alle um die Zustimmung zu diesem Gesetz und somit um eine Zustimmung zu mehr Umweltschutz und mehr Demokratie und damit nicht zuletzt auch zu mehr Arbeitsplätzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das ist offensichtlich der Herr Umweltminister – der jetzt nicht mehr zugegen ist –, weil nämlich ein Beamter seines Ressorts im unabhängigen Senat sitzt, und es ist der niederösterreichische Landeshauptmann gemeint, weil auch ein niederösterreichischer Beamter dort drinsitzt. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Einigen Sie sich einmal untereinander ein bisschen und schleppen Sie dieses Problem nicht auf diese Art und Weise in den Nationalrat!

Viel gescheiter wäre – und ich komme jetzt zum Schluss – eine Vorgangsweise, die Herrn Mateschitz oder auch sonstigen Investoren Folgendes signalisiert: ein Projektantrag, der von der entsprechenden Behörde einmal vorbegutachtet wird, und dann kann man schauen, was geht und was nicht geht, und das dem Projektwerber, bitte, auch mitteilen! (Abg. Grillitsch – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Kollege Kogler, kennst du die Wifo-Studie?) Aber nicht: serielle negative Gutachten verstecken und dann das Ganze gegen die Wand fahren lassen – das war Ihre Haltung in der Steiermark, das ist dort System geworden! (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt überhaupt nicht „Grüne gegen Arbeitsplätze“! Ich habe ja erwartet, dass Sie das noch einmal einwerfen. Ganz im Gegenteil: Ich bin für eine Vorgangsweise, die ein Projekt überhaupt einreichbar macht, das die Chance auf Durchsetzung hat. Was hat denn der Nationalrat davon, wenn er sich dazu entschließt, ein Projekt zu befürworten, das nicht durchsetzungsfähig ist, letztlich gegen seine eigenen Gesetze? – Das ist doch absurd, meine Damen und Herren! (Ruf bei den Freiheitlichen: Grüne Verhinderungspolitik!)

Kommen Sie uns nicht mit dieser Keule! Wir werden uns natürlich auf die Debatte einstellen. Wir haben auch deshalb keinen eigenen Entschließungsantrag eingebracht, weil wir keineswegs der Meinung sind, dass der Nationalrat dem Landesvollzug per Entschließung irgendetwas auszurichten hat, und schon gar nicht dem unabhängigen Senat. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Aus diesen Gründen werden wir dieser Vorlage nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Novelle wird die Umweltpolitik dieser Bundesregierung nachhaltig weiter festigen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur vorliegenden Novelle: Es ist eine Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz, die im Wesentlichen drei EU-Richtlinien umsetzt. Mittlerweile wird ja österreichisches Umweltrecht eigentlich nur noch dann geändert beziehungsweise verbessert oder angepasst, wenn es um die Umsetzung von EU-Richtlinien geht. Es geht hier um drei Richtlinien (Zwischenrufe bei der ÖVP): Da ist erstens die Richtlinie zur Strategischen Umweltprüfung, zweitens geht es um die Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Richtlinie, und drittens gibt es noch eine Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie, also ein Thema, das wir heute schon hatten, nämlich Partizipation.

Aus diesem Grunde können wir diesem Gesetz bedauerlicherweise nicht zustimmen, obwohl die Elektronik-Altgeräte-Richtlinie meiner Meinung nach ordnungsgemäß umgesetzt ist. Aber mit gelebter Partizipation, wie sie jetzt eigentlich ein Gebot der Stunde sein sollte, hat die Umsetzung leider nichts zu tun. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, das ist ihre Österreichpolitik! Genauso machen Sie es bei der Umwelt. (Abg. Dr. Glawischnig: Wissen Sie, wie viele Verfahren bei der EU laufen?) Sie wissen ganz genau, dass die Umweltstandards in Österreich die Nummer eins in Europa sind. (Ruf bei der SPÖ: Gewesen!) Da können Sie jetzt predigen, so viel Sie wollen, es ist nun einmal so. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Ja, das ist ihre Österreichpolitik! Genauso machen Sie es bei der Umwelt. (Abg. Dr. Glawischnig: Wissen Sie, wie viele Verfahren bei der EU laufen?) Sie wissen ganz genau, dass die Umweltstandards in Österreich die Nummer eins in Europa sind. (Ruf bei der SPÖ: Gewesen!) Da können Sie jetzt predigen, so viel Sie wollen, es ist nun einmal so. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Man darf im Hohen Haus nicht immer behaupten, dass wir erst dann, wenn wir dazu gezwungen sind, etwas tun. Es ist ganz klar, dass wir auch dann etwas tun, wenn es für die Umwelt gut ist, wenn es für den Konsumenten gut ist, und schlussendlich mündet das darin, dass es für die Wirtschaft auch gut ist. Ziel ist es jedoch auch, eine europäische Harmonisierung umzusetzen, denn es ist auch ein europäisches Problem, nicht nur ein österreichisches Problem. Daran arbeiten wir, und wir arbeiten sehr gut daran. Frau Abgeordnete Glawischnig, geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie diesem guten Gesetz zu! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Insgesamt erscheint dies eine sehr angemessene, vernünftige Weiterentwicklung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, und wir dürfen alle im Parlament vertretenen Parteien um ihre Zustimmung ersuchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube dem Herrn Bundesminister Pröll, dass er sich am Anfang seiner Amtszeit bemüht hat, eine Lösung zu finden. Aber das Problem hat sich leider eher verschlechtert als verbessert. Wenn es keine Vorschriften für die Unternehmen und Betriebe gibt, nützt es herzlich wenig, an die Menschen zu appellieren, sie mögen doch bei ihrem täglichen Einkauf auf den Müllberg achten. Das ist nämlich, auch wenn man guten Willens ist, gar nicht so einfach. Da müsste mehr geschehen. Wir können leider diesem Gesetz unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wir sind für eine saubere Umwelt, und daher stimmen wir diesem Gesetz zu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich verweise deswegen noch einmal auf unseren Entschließungsantrag, in dem wir drauf hinweisen, dass der Abwälzung der Kostentragung auf Kommunen Einhalt geboten werden muss. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Folgendes darf natürlich nicht sein – und genau darauf müssen die Koordinierungsstellen schauen –: dass die Vereinbarungen, die zwischen den Sammelstellen der Gemeinden und den Sammel- und Verwertungsstellen bei den Produzenten getroffen werden, zu Lasten der Bürger erfolgen. Es dürfen keine zusätzlichen Kosten für die Bürger anfallen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich appelliere daher an Sie alle, auch an Sie von der Sozialdemokratie, dass Sie im Sinne der Umwelt, im Sinne einer weiteren Abfallvermeidung, einer Vermeidung von größer werdenden Müllbergen von Elektroschrott dieser Novellierung zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da bedarf es – und das haben wir im Ausschuss erwähnt – ganz klarer Regelungen. Wir befürchten nämlich, dass dann, wenn keine Regelungen vorgenommen werden, wieder der Konsument, sprich: die Bürger und Bürgerinnen, zum finanziellen Handkuss kommt – und das ist für die Sozialdemokratie, sehr geehrte Damen und Herren, inakzeptabel! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist eine Politik, die wir nicht mittragen können! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

geltlich bei einer Sammelstelle oder beim Neukauf eines ähnlichen Gerätes beim Händler ihre Altgeräte abgeben. Ab dem Jahre 2007 sind mindestens zwischen 70 und 80 Prozent des durchschnittlichen Gewichtes eines Gerätes einer Verwertung zuzuführen. Diese Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes ist ein wichtiger weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Deswegen ersuche ich doch noch um Behandlung unseres Antrages in positiver Form; zumindest in einer nächsten Runde. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist schon dargestellt worden, wie diese Sammlung funktionieren soll. Ich denke, dass das der richtige Schritt in die Zukunft ist. Wer sagt, dass die Handys ein Problem darstellten, der hat nicht erkannt, dass ein Handy auch ein elektronisches Gerät ist. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Schluss noch etwas zur Herstellerverantwortung. Die EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte spricht explizit die Einführung der Herstellerverantwortung als ein Mittel an, mit dem schon bei der Produktion die Recyclingfähigkeit der Produkte berücksichtigt wird. Dazu ist in der vorliegenden Novelle nicht viel Konkretes zu finden, was bedauerlich ist, denn gerade diese Bestimmung könnte stark zur Entwicklung von Produkten in Richtung Öko-Design beitragen. Es wäre wünschenswert, wenn Österreich in diesem Bereich innerhalb der EU Initiativen setzen könnte. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

An die Adresse der Ländervertreter, insbesondere auch an die Stadt Wien: Wir Abgeordneten sollen, glaube ich, künftighin wirklich das Heft etwas stärker in die Hand nehmen bei diesem Paktum. Wir dürfen uns ganz einfach nicht von einem SPÖ-Finanzstadtrat der Gemeinde Wien über den Tisch ziehen lassen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Matznetter begibt sich zum Rednerpult und stellt fest, dass das Rednermikrophon nicht eingeschaltet ist. Er ruft laut „Hallo“ hinein. – Heiterkeit. – Hallo-Rufe bei der ÖVP. – Nachdem das Mikrophon eingeschaltet wurde, beginnt Abg. Dr. Matznetter mit seinem Debattenbeitrag.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Anhaltende Hallo-Rufe bei der ÖVP.) – Fühlen Sie sich nicht angesprochen? – Wir behandeln heute am späten Abend ein Kapitel, das eines der schwierigsten der letzten Jahre war, und an dieser Stelle sei allen Verhandlern und auch Herrn Bundesminister Grasser durchaus konzediert, dass es nicht einfach war, eine Lösung für den Finanzausgleich zu finden.

Wir von der SPÖ wollen dem eigentlichen Finanzausgleich trotzdem unsere Zustimmung erteilen, aber wir werden dem zweiten Teil – zu diesem komme ich nun –, dem Stabilitätspakt, unsere Zustimmung nicht erteilen. Ich erkläre Ihnen auch ganz klar, warum nicht: Dabei wird nämlich letztlich eine Bundesbudgetpolitik genehmigt, bei der zuerst in der falschen Phase der Konjunktur ein Budgetverlauf gewählt wurde, der den Konjunkturverlauf verschlechtert hat, und zwar durch eine rezessive Form, durch eine einschränkende Fiskalpolitik – und jetzt, da die Konjunktur anzieht, wird das Geld in Form der „Gruppenbesteuerung“ hinausgeschmissen; Millionenbeträge lässt man großen Konzernen zukommen, wobei die Länder das mit ihrem Überschuss ausgleichen sollen! – Dem können und wollen wir nicht zustimmen! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich hoffe sehr, dass irgendwann auch deine Partei, lieber Hannes Bauer, wieder Handschlagsqualität und Pakttreue bekommt. – Heute hat sie diese Pakttreue zweifellos nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Ich freue mich, dass alle vier Parteien der Meinung sind, dass diesbezüglich flankierende Maßnahmen zu setzen sind. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Mein Vorredner Stummvoll hat gesagt, es sei die „Quadratur des Kreises“ gelungen, sinnbildlicherweise natürlich. Kollege Stummvoll weiß natürlich auch – mit oder ohne PISA-Erkenntnisse –, dass das mathematisch unmöglich ist. Genauso geht es uns ja mit dem Finanzausgleich. (Beifall bei den Grünen.)