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Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie alle – in voller Ausgeschlafenheit – herzlich begrüßen und eröffne die 33. Sitzung des Nationalrates. (Abg. Dr. Leiner: Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident: Wir sind nicht voll ausgeschlafen!) Ein Wirtschaftskammersekretär ist immer hellwach. (Heiterkeit.)

In welchen Dimensionen werden sich diese Einsparungen im Bereich des Militärwesens sowohl bei den laufenden Ausgaben als auch bei den Investitionen bewegen? (Abg. Dr. Petrovic: Abfangjäger!)

Österreich hat in dieser Krisenzeit knapp 6 000 Kosovo-Flüchtlinge aufgenommen. Inzwischen sind mit österreichischer Hilfe über 4 000 wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Es laufen ungefähr 2 000 Asylanträge – die meisten sind in der zweiten Instanz, wobei unser Ministerium und ich selbst leider keinen Einfluss auf die Dauer haben. Sie wissen, dass in der ersten Instanz die Asylanträge in den allermeisten Fällen innerhalb von drei Monaten abgewickelt werden. Ich glaube, es wäre günstig, wenn eine ähnliche Geschwindigkeit auch bei den Unabhängigen-Asylverfahren in zweiter Instanz gegeben wäre, weil alle – die Betroffenen, die Republik und die Staatsbürger – Interesse an einer schnellen Abwicklung haben. (Abg. Mag. Stoisits: Aber das sind ja keine Asylwerber!) Wir werden daher die Entscheidung über diese Asylanträge abwarten müssen. (Abg. Mag. Stoisits: Ich rede nicht von denen!)

Österreich hat in dieser Krisenzeit knapp 6 000 Kosovo-Flüchtlinge aufgenommen. Inzwischen sind mit österreichischer Hilfe über 4 000 wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Es laufen ungefähr 2 000 Asylanträge – die meisten sind in der zweiten Instanz, wobei unser Ministerium und ich selbst leider keinen Einfluss auf die Dauer haben. Sie wissen, dass in der ersten Instanz die Asylanträge in den allermeisten Fällen innerhalb von drei Monaten abgewickelt werden. Ich glaube, es wäre günstig, wenn eine ähnliche Geschwindigkeit auch bei den Unabhängigen-Asylverfahren in zweiter Instanz gegeben wäre, weil alle – die Betroffenen, die Republik und die Staatsbürger – Interesse an einer schnellen Abwicklung haben. (Abg. Mag. Stoisits: Aber das sind ja keine Asylwerber!) Wir werden daher die Entscheidung über diese Asylanträge abwarten müssen. (Abg. Mag. Stoisits: Ich rede nicht von denen!)

Es gibt leider keine ernst zu nehmende, keine glaubwürdige Abgrenzung zwischen den Heeresnachrichtendiensten und der Staatspolizei im Militärbefugnisgesetz und in dieser Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Ich meine, dass das falsch ist. Deshalb werden wir diese Novelle und dieses Gesetz auch beim Verfassungsgerichtshof anfechten, und ich bin überzeugt davon, dass wir Recht bekommen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Schönes Wetter wünsch’ ich!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Schlögl! Ich nehme an, dass der Entschließungsantrag vom nächsten Redner verlesen wird; erst dann kann ich ihn in die Verhandlungen miteinbeziehen. Oder wollen Sie ihn noch rasch verlesen? (Abg. Mag. Schlögl: Der nächste Redner wird ihn verlesen.) Gut.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schlögl! Auch wenn Sie einige Zitate bringen, so zum Beispiel von der Vorsitzenden der Richtervereinigung, Frau Helige, die vor Bespitzelungen und so weiter warnt, so vermisse ich aber besorgte Worte der Richtervereinigungs-Präsidentin dazu, dass die SPÖ Steiermark eine wirklich ganz groß angelegte, wirkliche Spitzelaktion gestartet hat. (Abg. Schwemlein: Aber geh!) Das möchte ich Ihnen schon zur Kenntnis bringen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das sind doch reine Ablenkungsmanöver!)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schlögl! Auch wenn Sie einige Zitate bringen, so zum Beispiel von der Vorsitzenden der Richtervereinigung, Frau Helige, die vor Bespitzelungen und so weiter warnt, so vermisse ich aber besorgte Worte der Richtervereinigungs-Präsidentin dazu, dass die SPÖ Steiermark eine wirklich ganz groß angelegte, wirkliche Spitzelaktion gestartet hat. (Abg. Schwemlein: Aber geh!) Das möchte ich Ihnen schon zur Kenntnis bringen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das sind doch reine Ablenkungsmanöver!)

Diese Bespitzelungsaktion ist im Landesparteivorstand der SPÖ Steiermark beschlossen worden. (Abg. Schwemlein: Waren Sie da dabei?) In diesem sind auch Abgeordnete der SPÖ, die hier im Nationalrat sitzen und die Politik der Regierungsparteien anprangern.

Da steht drinnen (Abg. Schwemlein: Lesen können wir auch!) – ich glaube, man muss sich schon einmal anschauen, was da alles drinnensteht –, ich zitiere:

Und weiters heißt es hier: Es geht dabei nicht so sehr um einen gesicherten Wissensstand, sondern eher um deine Einschätzung und deine Vermutungen. – Zitatende. (Abg. Ing. Westenthaler: Schwemlein hat das formuliert! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zur Erleichterung dieser Arbeit hat der Vorstand zwei Unterlagen ausgearbeitet, nämlich das Wählerverzeichnis deines eigenen Wohnsprengels, also jene 500 Personen, die in deiner unmittelbaren Nachbarschaft wohnen. Solltest du von einer oder von mehreren dieser Personen vermuten, dass sie SPÖ wählen, möchten wir dich ersuchen, auf dieser Liste hinter dem Namen dieser Person den Buchstaben "S" hinzuschreiben. Dieser Buchstabe bringt zum Ausdruck, dass du diese Person für einen SPÖ-Wähler hältst. Umgekehrt möchten wir dich auch bitten, solltest du von jemandem den gesicherten Wissensstand haben, dass er oder sie eine andere Partei wählt, so würden wir bitten, den Buchstaben "A" hinter diesen Namen zu setzen. – Zitatende. (Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Schlögl, das ist Bespitzelung! – Abg. Dr. Niederwieser: Ihnen ist wohl alles Recht, um von den aufgeworfenen Fragen abzulenken! Die müssen Ihnen schon sehr unangenehm sein!)

Da würde ich mich an der Nase nehmen. Herr Abgeordneter Schlögl, kein Wort würde ich mehr darüber reden, sondern ich würde nur erläutern, wie es eigentlich in der SPÖ zu einer solchen Aktion kommen kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat das letzte Mal der Honecker gemacht!) Da soll einer einmal herauskommen und uns erklären, wieso es diese Bespitzelungsaktion gegeben hat. Darüber haben Sie überhaupt nichts gesagt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Schauen Sie, alles, was Sie heute vorbringen, ist offensichtlich nur dazu gedacht, dass Sie die Kurve kratzen können, denn Sie haben schon zusammen mit der ÖVP den Beschluss für eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes zur erweiterten Gefahrenerforschung vorgelegt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein unglaublicher Skandal! – Abg. Dr. Niederwieser: Reden wir doch über Ihr Bespitzelungsgesetz!) Und auch da war der Rechtsschutzbeauftragte vorgesehen.

Herr Leikam hat weinerlich Medienvertretern knapp vor der Beschlussfassung im Nationalrat gesagt: Jetzt können wir diese erweiterte Gefahrenerforschung nicht beschließen, weil der Khol das nicht möchte. Und weiters: Der Khol lässt die erweiterte Gefahrenerforschung nur platzen, weil das Militärgesetz nicht durchgegangen ist. (Abg. Kiss: Sicher, auf Punkt und Beistrich!) Das heißt also, es war alles auf Punkt und Beistrich vorbereitet für die erweiterte Gefahrenerforschung, wie wir sie heute vorlegen. Wie gesagt: Heute wissen Sie nicht, wie Sie sich davon distanzieren sollen.

Wenn Sie hier heute von einem "zahnlosen Tiger" reden, der der Rechtsschutzbeauftragte sei, dann reden Sie gegen Ihre Überzeugung. (Abg. Schwemlein: Nein!) Das ist Ihr Mittel, sich rauszudrücken. Ihnen geht es nur darum, nicht einem Gesetz zuzustimmen, das die rot-blaue Regierung initiiert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich greife gern das Stichwort "Vernaderung" auf, weil mit diesem Gesetz das erste Mal so etwas wie eine gesetzliche Vernaderungsermächtigung erteilt wird. (Abg. Kiss: So ein Unsinn!) Ich werde mich dann im Verlauf dieser Debatte noch an einige der Hauptbetroffenen in diesem Hause wenden, nämlich an die Bürgermeister, insbesondere jene der ÖVP, für die zum ersten Mal ein gesetzlicher Vernaderungszwang verankert wird.

Aber lassen Sie mich eingangs einmal etwas völlig anderes feststellen. Ich habe bis jetzt noch nicht erlebt, dass der Nationalrat mit der festen Absicht seiner Mehrheit zusammentritt, einen Verfassungsbruch zu begehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Woher beziehen Sie diese Überlegung?)

Das ist neu, das hat es in dieser Art und Weise noch nie gegeben (Abg. Kiss: Wer sagt das?), dass sich Abgeordnete in dieses Haus setzen und sagen: Die Mehrheit der Verfassungsrechtler mag gegen uns sein, die Richtervereinigung, die Rechtsanwaltskammer, alle mögen auf die Verfassungswidrigkeit der beiden vorliegenden Gesetze hinweisen (Abg. Kiss: Unsinn, völliger Unsinn!), aber uns ist das egal, wir fahren drüber, vielleicht kommen wir irgendwie durch, denn was ist schon die Verfassung, wenn wir in diesem Hause die Mehrheit haben! – Das ist eine völlig neue politische Kultur. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Das ist neu, das hat es in dieser Art und Weise noch nie gegeben (Abg. Kiss: Wer sagt das?), dass sich Abgeordnete in dieses Haus setzen und sagen: Die Mehrheit der Verfassungsrechtler mag gegen uns sein, die Richtervereinigung, die Rechtsanwaltskammer, alle mögen auf die Verfassungswidrigkeit der beiden vorliegenden Gesetze hinweisen (Abg. Kiss: Unsinn, völliger Unsinn!), aber uns ist das egal, wir fahren drüber, vielleicht kommen wir irgendwie durch, denn was ist schon die Verfassung, wenn wir in diesem Hause die Mehrheit haben! – Das ist eine völlig neue politische Kultur. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Das erleben wir in zwei Parlamentstagen jetzt zum dritten Mal. Die Volksbefragung ist wahrscheinlich verfassungswidrig. (Abg. Kiss: "Wahrscheinlich"!) Der Verfassungsrechtler Professor Öhlinger argumentiert, dass die so genannte Pensionsreform mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist. Und heute beschließen Sie zwei verfassungswidrige Gesetze. Drei Mal das Risiko von Verfassungsbruch durch die Mehrheit dieses Hauses – und nicht einmal ein Wimpernzucken, nicht einmal ein Rest, ein minimaler, mikroskopisch kleiner Rest eines schlechten Gewissens. (Abg. Jung: Vier Mal!)

Das erleben wir in zwei Parlamentstagen jetzt zum dritten Mal. Die Volksbefragung ist wahrscheinlich verfassungswidrig. (Abg. Kiss: "Wahrscheinlich"!) Der Verfassungsrechtler Professor Öhlinger argumentiert, dass die so genannte Pensionsreform mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist. Und heute beschließen Sie zwei verfassungswidrige Gesetze. Drei Mal das Risiko von Verfassungsbruch durch die Mehrheit dieses Hauses – und nicht einmal ein Wimpernzucken, nicht einmal ein Rest, ein minimaler, mikroskopisch kleiner Rest eines schlechten Gewissens. (Abg. Jung: Vier Mal!)

Was geht eigentlich in diesem Land vor? – Straftarife für Medien, Versuche, den ORF gleichzuschalten, Strafandrohungen gegen Abgeordnete bei Schulterschlussverweigerung, Klagswellen gegen Kritiker dieser Regierung – Ausgangspunkt ist in erster Linie die sattsam bekannte Kanzlei Böhmdorfer – und jetzt zwei Überwachungsstaatgesetze. Das fügt sich zu dem Bild einer Republik Österreich, die sich aus dem Demokratisierungsprozess der Europäischen Union weitgehend verabschiedet hat. Das ist der heutige Eindruck. Während in Straßburg und Brüssel ein Europäischer Grundrechtekonvent tagt und versucht, die europäische Einigung auf eine Basis von Grund- und Bürgerrechten zu stellen, wird in diesem Parlament genau das Gegenteil beschlossen. (Abg. Kiss: Wobei der Voggenhuber ein übles Spiel spielt!)

Herr Kollege Kiss! Vielleicht hat Johannes Voggenhuber die Möglichkeit, in diesem Konvent irgendein Spiel zu spielen. (Abg. Kiss: Ein übles!) Die Regierungsvertreter haben es nicht, da

Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Sie haben völlig Unrecht: In den entscheidenden Gesetzesstellen wird gerade argumentiert, dass es nicht um die organisierte Kriminalität, sondern um die Überwachung so genannter "extremer Politik" geht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Extremistische Bewegungen können auch organisierte Kriminalität haben!) Ihre Argumentation stimmt nicht! Wollten Sie gegen die organisierte Kriminalität vorgehen, dann würden Sie versuchen, sie beim Geld zu treffen. Aber Ihr eigener Finanzminister fährt nach Portugal, um sich dagegen zu stemmen, dass die Europäische Union wirksame Maßnahmen gegen Geldwäscherei verabschiedet, und versucht, dagegen sogar ein Veto einzulegen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt wende ich mich einmal an die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen – es sind ja nur Bürgermeister da –: Herr Kollege Großruck aus Grieskirchen! (Abg. Auer: Er ist nicht hier!) Herr Bürgermeister Mühlbachler aus Freistadt! Und insbesondere Herr Bürgermeister Platter aus Zams, der mit mir diese Ausschüsse mit durchgedient hat! (Abg. Dr. Fekter: Seit wann haben Sie es mit den Bürgermeistern?) Meine Herren Bürgermeister! Ich habe Ihre Reaktion und jene Ihrer Fraktionskollegen im Ausschuss gesehen, als Sie – ich befürchte, zum ersten Mal – erfahren haben, was auch über Sie im Militärbefugnisgesetz steht, nämlich:

Jetzt wende ich mich einmal an die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen – es sind ja nur Bürgermeister da –: Herr Kollege Großruck aus Grieskirchen! (Abg. Auer: Er ist nicht hier!) Herr Bürgermeister Mühlbachler aus Freistadt! Und insbesondere Herr Bürgermeister Platter aus Zams, der mit mir diese Ausschüsse mit durchgedient hat! (Abg. Dr. Fekter: Seit wann haben Sie es mit den Bürgermeistern?) Meine Herren Bürgermeister! Ich habe Ihre Reaktion und jene Ihrer Fraktionskollegen im Ausschuss gesehen, als Sie – ich befürchte, zum ersten Mal – erfahren haben, was auch über Sie im Militärbefugnisgesetz steht, nämlich:

Mein Vorschlag, mein rechtsstaatlicher Vorschlag lautet nach wie vor: Überlassen Sie die Aufklärung von Gewalttaten jenen Organen, die die Verfassung dazu vorsieht: den ordentlichen Gerichten und den Einheiten der österreichischen Polizei und des Innenministeriums. Die können das, auf die ist Verlass, die sind dazu ausgebildet und die sind dazu von der Verfassung auch bevollmächtigt. (Abg. Kiss: Das heißt, Sie stimmen der SPG-Novelle zu!) Schaffen Sie

Was wird geschützt? Jetzt komme ich zum Grundmissverständnis. (Abg. Kiss: Oder täusche ich mich, Kollege Pilz? Beim SPG stimmen Sie zu, zumindest nach Ihrer Argumentation! Das wäre nämlich konsequent!) In unserer politischen Kultur fällt mir seit vielen Jahren auf, dass die meisten von Ihnen sich nie wirklich überlegt haben, was Verfassung eigentlich bedeutet. (Abg. Dr. Fekter: Seien wir froh, dass wir Sie haben!) In einer innenpolitischen Krise, die es zum Glück in Österreich noch nie gegeben hat, nämlich während der Entführung des deutschen Arbeitgeberpräsidenten Schleyer durch die RAF-Terroristen, ist der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt vor die Presse getreten und hat erklärt: Es gibt ein großes Missverständnis: Aufgabe der Regierung ist es nicht, den Staat zu schützen, sondern ausschließlich die Verfassung zu schützen. Es ist Aufgabe einer Regierung, die Rechte, die eine Verfassung bietet und begründet, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu schützen, auch gegenüber dem Staat.

Was wird geschützt? Jetzt komme ich zum Grundmissverständnis. (Abg. Kiss: Oder täusche ich mich, Kollege Pilz? Beim SPG stimmen Sie zu, zumindest nach Ihrer Argumentation! Das wäre nämlich konsequent!) In unserer politischen Kultur fällt mir seit vielen Jahren auf, dass die meisten von Ihnen sich nie wirklich überlegt haben, was Verfassung eigentlich bedeutet. (Abg. Dr. Fekter: Seien wir froh, dass wir Sie haben!) In einer innenpolitischen Krise, die es zum Glück in Österreich noch nie gegeben hat, nämlich während der Entführung des deutschen Arbeitgeberpräsidenten Schleyer durch die RAF-Terroristen, ist der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt vor die Presse getreten und hat erklärt: Es gibt ein großes Missverständnis: Aufgabe der Regierung ist es nicht, den Staat zu schützen, sondern ausschließlich die Verfassung zu schützen. Es ist Aufgabe einer Regierung, die Rechte, die eine Verfassung bietet und begründet, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu schützen, auch gegenüber dem Staat.

Meine Damen und Herren! Diese Gesetze sind verfassungswidrig! Sie sind klipp und klar verfassungswidrig, und Sie wissen das! Deswegen werden wir das – es ist bedauerlich, dass das im österreichischen Nationalrat notwendig ist – nicht als letzten Schritt hinnehmen können. Der nächste Schritt bringt uns zum Verfassungsgerichtshof. (Abg. Kiss: Jedes Mal dasselbe!) Gemeinsam mit der sozialdemokratischen Fraktion werden wir gegen das Militärbefugnisgesetz eine Verfassungsbeschwerde einbringen, und ich bin mir dessen sicher, dass wir im Verfassungsgerichtshof auf wesentlich mehr Verständnis für die Grundzüge der österreichischen Bundesverfassung stoßen werden als bei der Mehrheit dieses Hauses. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Um was wetten wir, Kollege Pilz, dass Sie falsch liegen?)

Meine Damen und Herren! Diese Gesetze sind verfassungswidrig! Sie sind klipp und klar verfassungswidrig, und Sie wissen das! Deswegen werden wir das – es ist bedauerlich, dass das im österreichischen Nationalrat notwendig ist – nicht als letzten Schritt hinnehmen können. Der nächste Schritt bringt uns zum Verfassungsgerichtshof. (Abg. Kiss: Jedes Mal dasselbe!) Gemeinsam mit der sozialdemokratischen Fraktion werden wir gegen das Militärbefugnisgesetz eine Verfassungsbeschwerde einbringen, und ich bin mir dessen sicher, dass wir im Verfassungsgerichtshof auf wesentlich mehr Verständnis für die Grundzüge der österreichischen Bundesverfassung stoßen werden als bei der Mehrheit dieses Hauses. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Um was wetten wir, Kollege Pilz, dass Sie falsch liegen?)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat am Schluss ihrer Rede zu uns hin gewandt behauptet, wir lehnten den heutigen Gesetzentwurf nur deshalb ab, weil er von der "rot-blauen Regierung" beschlossen worden ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: "Initiiert" habe ich gesagt!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der letzte Satz war keine tatsächliche Berichtigung und hat mit dem berichtigten Sachverhalt nichts zu tun. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum rügen Sie nicht Kollegen Einem?) Ich rüge das deshalb nicht, weil ich das mildere Mittel ergriffen habe, um nicht für die Worte "politisch schäbig" einen Ordnungsruf erteilen zu müssen.

Meine Damen und Herren! Kommen Ihnen diese Argumente des Abgeordneten Pilz nicht bekannt vor? (Abg. Schwarzenberger: Ja!) Haben Sie das nicht schon einmal gehört, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Selbstverständlich, als es damals um die Argumentation bei der Beschlussfassung des Sicherheitspolizeigesetzes gegangen ist, um die besonderen Ermittlungsmethoden, auch um die Rasterfahndung. Schon damals haben wir diese grüne Rhetorik über den "Überwachungsstaat à la James Bond" gehört, und wir haben auch vom "Abbau der Menschenrechte und der Grundrechte" gehört.

Meine Damen und Herren, ich frage Sie nun, das ist an Sie, an die Abgeordneten gerichtet worden: Fühlen Sie, dass Sie belauscht werden, dass Sie abgehört werden und dergleichen mehr? Hat sich diesbezüglich eine Veränderung ergeben? (Abg. Schwarzenberger: Mehr Verbrechen wurden entdeckt!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Einem zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort und bitte, den behaupteten Sachverhalt und den tatsächlichen Sachverhalt klarzustellen. (Abg. Schwarzenberger: Das weiß aber Einem nicht! – Abg. Platter: So ist es!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Einem! Das sind Gegenstände der Diskussion. Das müssen wir in den Wortmeldungen erörtern. Ob das so ist, wie Sie sagen, oder so ist, wie Kollege Platter sagt, das kann ich nicht als Tatsachenfeststellung werten, sondern das ist eine Wertung! (Abg. Kiss: Er kann es nicht! Ich sage es ja! Das ist natürlich schwer, aus den Niederungen des Ministeramts in den Nationalrat!)

Ich bitte, das auch nicht zu kommentieren, denn es ist verdammt schwer, diese Grenzlinie zu ziehen, meine Damen und Herren! (Abg. Kiss: Aber bitte dann den Einem in die Klubschule schicken, Herr Präsident!)

Abgeordneter Mag. Karl Schlögl (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Strasser hat behauptet, dass ich Misstrauen gegenüber den Beamten des Innenministeriums hege. (Abg. Kiss: Das ist evident gewesen! – Abg. Schwarzenberger: Das haben Sie in Ihrer Rede zum Ausdruck gebracht!)

Ich sage: Das stimmt nicht! Genau das Gegenteil davon ist wahr. Ich hatte in der Vergangenheit keinen Grund, Misstrauen gegen die Beamten des Innenministeriums zu haben, ich habe kein Misstrauen, und ich sehe auch keinen Grund, ein solches in Zukunft zu haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Und das war eine tatsächliche Berichtigung? – Rufe bei der ÖVP: Das ist keine Berichtigung! – Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist eine Einstellungsfrage! – Abg. Mag. Trattner: Eine Schulung!)

Wie man den Teil eines Gesetzes beurteilt, ob das ein Fortschritt oder ein Rückschritt, eine vernünftige Regelung oder eine schlechte Regelung ist, ob das schon früher geregelt war oder erst neu geregelt wird, das sind keine Tatsachenfeststellungen im engsten Sinn des Gesetzes. (Abg. Dr. Leiner: Das kann man schon sagen! Das schon!) Jedenfalls fassen wir das in der Präsidialsitzung übereinstimmend so auf.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gaál, und den Vorsitz übernimmt Herr Präsident Prinzhorn. (Abg. Kiss: Dennoch ist es aber so, dass ihr in die Schule gehen müsst! Ich kenne keine Abgeordneten, die es weniger gut können als ihr! – Abg. Dr. Mertel: Das ist ein völliger Hohn! – Ruf: Das ist auch eine Wertung! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben darüber monatelang verhandelt. Herr Professor Khol, Sie sind Rechtsexperte. Ich möchte nicht unhöflich sein, aber ich muss sagen: Da ist der Experte auf der Strecke geblieben. Sie sind zu weit nach rechts gerutscht, und es ist Ihnen dabei etwas passiert, nämlich Sie sind außerhalb des "Verfassungsbogens" gelandet. Sie wissen, was mit jenen passiert, die außerhalb des "Verfassungsbogens" stehen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die kommen in die Regierung!) Sie haben das den Kollegen von der FPÖ immer wieder zu Recht gesagt. Das damals richtig Gesagte gilt nun auch für Sie. Aber Sie können beruhigt sein: Wir werden das in Ordnung bringen! Es gibt ein Wiedersehen beim Verfassungsgerichtshof. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Frage: Wie sieht für dich die Utopie einer funktionierenden Gesellschaft aus? (Abg. Dr. Pilz ist im Begriffe, den Saal zu verlassen.) – Nicht davonlaufen wie Catilina, Herr Kollege Pilz, dableiben! (Abg. Dr. Pilz: War das ein militärischer Befehl?) Antwort: Das schaut so aus, dass es keinen Staat gibt. – Das ist einmal das Erste. – Dieses Gewaltinstrument darf es nicht mehr geben. Es sollte eine freie Assoziation von Menschen sein, was weiß ich wie immer das auch ausschauen mag. Kollege Pilz in der Zeitung "Grün". (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Fortsetzung: Ich sage euch das jetzt exklusiv: Ich bin kein Freund der Polizei. Ich halte es auch für sehr wichtig, dass es eine Entwaffnung der Polizei gibt. Ich halte das für eine zentrale Forderung. (Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz. ) – Herr Kollege Pilz, so stehen Sie gegenüber der Polizei! Sie wollen einen zahnlosen, einen kraftlosen, einen nicht verteidigungsfähigen Staat. Sie wollen freie Bahn für Kriminalität. Sie wollen freie Bahn auch für Politkriminalität, damit der Staat sich nicht wehren kann. Sie wollen damit die Anarchie, Herr Kollege Pilz. (Abg. Dr. Pilz – in Richtung Präsidium –: Das geht? – Abg. Mag. Trattner: Alles Originalzitate!) Und uns wollen Sie hier belehren, wie es wirklich läuft. So kann es nicht gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Brigadier Jung hat mir gegenüber erklärt, ich wolle freie Bahn für Kriminalität. – Das ist unrichtig! (Abg. Jung – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Haben Sie das gesagt?) Ich berichtige tatsächlich: Ich bin dafür und setze mich immer dafür ein, jede Art von Kriminalität (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), auch wenn sie von freiheitlichen Abgeordneten begangen oder von freiheitlichen Finanzministern gedeckt wird, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das Einzige, wofür ich freie Bahn will, sind die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und ist die österreichische Bundesverfassung. Schreiben Sie sich das ins Stammbuch, Herr Brigadier! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich darauf hinweisen, dass ich darauf bestehe, dass § 12 der Geschäftsordnung beachtet wird. Ich habe mich als Rednerin und nicht als Redner zu Wort gemeldet. Diese Anrede ist eine zwingende Bestimmung der Geschäftsordnung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Sie haben Sorgen! – Abg. Fischl: Ist das Ihr größtes Anliegen in dieser Republik?)

Es ist bezeichnend, welche Fraktionen die Rechte von Frauen in diesem Hohen Hause lächerlich finden, und ich hoffe, dass sich das auch gebührend herumsprechen wird. (Abg. Kiss: Sie haben Sorgen! Das ist lächerlich!)

Sie nehmen mit einer unglaublichen Nonchalance für sich in Anspruch, zu wissen, wer oder was gefährlich werden wird. Und da kommt dann so in einem Atemzug immer die Aussage: Diejenigen, die gegen die Bundesregierung demonstrieren – ich sage: mit sehr guten Gründen demonstrieren –, sind, völlig undifferenziert von Ihnen so beurteilt, als gefährlich einzustufen. (Abg. Jung: Wenn sie gegen Gesetze verstoßen! – Abg. Aumayr: Wenn sie Polizisten verletzen!)

Das klingt immer wieder sehr anders, sehr undifferenziert. Sie nehmen das für sich in Anspruch. Es heißt ja in den Erläuterungen: Diejenigen, die sich mit dem Bundesheer kritisch auseinander setzen, zum Beispiel in Zeitschriften, in Publikationen, könnten gefährlich sein. (Bundesminister Scheibner: Kollegin Petrovic! Sagen Sie auch, wer das ist! Wer sagt das? Zitieren Sie jetzt richtig!)

Ich verweise auf die Seiten 148 und 149 der Erläuterungen. Zeitschriften – ich verweise insbesondere auf das Ermitteln von Autoren –, die sich kritisch beziehungsweise teilweise negativ mit dem Bundesheer auseinander setzen, könnten gefährlich werden. (Bundesminister Scheibner: Wer sagt das, Frau Kollegin?)

Meine Damen und Herren! Schauen Sie sich doch an, was diese Dienste in der Vergangenheit geleistet haben in Bezug darauf, wen sie schon bisher als gefährlich eingestuft haben und wen nicht! Wir wissen jedenfalls von einer Person in dieser Republik, dass über sie ein geheimer Heeresakt existiert, und das ist die ehemalige grüne Abgeordnete Doris Pollet-Kammerlander. Über sie existiert ein Akt. (Abg. Fischl – die Hand hebend –: Über mich auch!) Über Karl Öllinger existiert auch ein Akt. Also diese Personen gelten offenbar als potentiell gefährlich. Ich weiß, warum diese Personen – ich zweifle auch nicht daran, dass über mich ein Akt existiert (Abg. Aumayr: Nehmen Sie sich nicht so wichtig!); ich weiß zum Beispiel, welche Anlässe es waren, die dazu führten, denn das konnte man ja lesen – beobachtet beziehungsweise als gefährlich eingestuft worden sind. Beispielsweise deshalb, weil sie demonstriert haben, wenn die Rechte von Parlamenten beschnitten worden sind – 1989 im Kosovo –, weil sie demonstriert haben, als der Staat China die Rechte der Studentinnen und Studenten mit Panzern am Platz des Himmlischen Friedens niedergewalzt hat. In allen diesen Fällen waren unsere Militärbehörden der Meinung: Das sind Leute, die kritisch zur Staatsgewalt stehen, die könnten gefährlich werden.

Meine Damen und Herren! Schauen Sie sich doch an, was diese Dienste in der Vergangenheit geleistet haben in Bezug darauf, wen sie schon bisher als gefährlich eingestuft haben und wen nicht! Wir wissen jedenfalls von einer Person in dieser Republik, dass über sie ein geheimer Heeresakt existiert, und das ist die ehemalige grüne Abgeordnete Doris Pollet-Kammerlander. Über sie existiert ein Akt. (Abg. Fischl – die Hand hebend –: Über mich auch!) Über Karl Öllinger existiert auch ein Akt. Also diese Personen gelten offenbar als potentiell gefährlich. Ich weiß, warum diese Personen – ich zweifle auch nicht daran, dass über mich ein Akt existiert (Abg. Aumayr: Nehmen Sie sich nicht so wichtig!); ich weiß zum Beispiel, welche Anlässe es waren, die dazu führten, denn das konnte man ja lesen – beobachtet beziehungsweise als gefährlich eingestuft worden sind. Beispielsweise deshalb, weil sie demonstriert haben, wenn die Rechte von Parlamenten beschnitten worden sind – 1989 im Kosovo –, weil sie demonstriert haben, als der Staat China die Rechte der Studentinnen und Studenten mit Panzern am Platz des Himmlischen Friedens niedergewalzt hat. In allen diesen Fällen waren unsere Militärbehörden der Meinung: Das sind Leute, die kritisch zur Staatsgewalt stehen, die könnten gefährlich werden.

Ein Allerletztes, und zwar zu dem enormen Defizit an irgendwelchen staatstheoretischen oder philosophischen Überlegungen: Sie sind immer entsetzt und empört, wenn hier eine theoretische Abhandlung auch über Begriffe wie "Anarchie", über Vorstellungen vom idealen Staat, vielleicht auch über die utopische Möglichkeit des Wegfalls von Staatsgewalt stattfindet. (Abg. Jung – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das ist eine zentrale Forderung!) Das ist eine Tradition, vielleicht eine idealistische Tradition, die sich seit der Antike durchzieht – in den Vorstellungen von goldenen Zeitaltern, in denen eine Staatsgewalt gar nicht mehr notwendig sein wird, weil sich die Bürgerinnen und Bürger an die Gesetze halten, weil der Staat nicht mehr notwendig ist.

Ich weiß schon: Wir sind weit entfernt von diesen Idealen, und wir haben deswegen ein Staatsgewaltmonopol geschaffen, dieses ist aber an Bedingungen geknüpft. Vielleicht sind Ihnen solche Fragen unbekannt wie die Frage, was Staaten von Räuberbanden unterscheidet, was die staatliche Gewalt von der Gewalt der Verbrecher, der Räuberbanden unterscheidet. Da gilt ein einziges Kriterium, und das heißt Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und die unbedingte Durchsetzbarkeit dieser Grundrechte. Diese rechtsstaatlichen Kautelen – und das ist eine lange Tradition, die erkämpft wurde, die in bürgerlichen Revolutionen und auch mit Opfern erkämpft wurde – können nur von Einrichtungen mit der Qualität von Gerichten sichergestellt werden. Wenn Sie jetzt Rechtsschutzbeauftragte, von Ministern, von Verwaltungsorganen ernannt, schaffen, dann ist das nicht einmal ein Feigenblatt, und dann wird die Frage legitim: Was unterscheidet Staaten von Räuberbanden? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Sie ziehen an der eigenen Maske, Frau Kollegin! – Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Jung –: Bei Ihnen gibt es nichts zu ziehen!)

Wir haben uns, Frau Kollegin, bislang überhaupt nur mit politischer Kriminalität, organisierter Kriminalität und vielleicht noch mit religiösen Anschlägen beschäftigt, aber dass unter Umständen die Bestimmung, die wir heute im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes beschließen, dazu angetan ist, der Polizei in der Alltagsarbeit große Unterstützung zu gewähren, darüber hat offensichtlich niemand nachgedacht. (Abg. Dr. Pilz: Haben Sie es nicht gelesen?)

Herr Abgeordneter! Sie schlagen jetzt die Hände über dem Kopf zusammen, aber ich sage Ihnen: Das Vorgehen der Polizei war damals gesetzlich nicht gedeckt. Erst die Bestimmung von heute versetzt die Polizei in die Lage, auch nach bereits erfolgten Attentaten sozusagen überwachen zu können. (Abg. Dr. Pilz: Wegen einer Marienstatue!? Hat die Marienstatue Persönlichkeitsrecht?) Sie haben sich das in Wirklichkeit nicht angeschaut!

Herr Kollege Pilz, ein anderes Beispiel: In Graz wurde erst vor kurzem ... (Abg. Öllinger: Das geht zu weit!) – Das geht nicht zu weit! Bitte diskutieren Sie einmal mit Fachleuten, die wirklich etwas davon verstehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Entschuldigung, aber Sie verstehen von Polizeisicherheitsarbeit null! Sie unterstellen anderen ständig irgendwelche Vorgangsweisen, die nicht mit den Gesetzen konform gehen. Sie haben keine Ahnung von der tatsächlichen Arbeit der Polizei und reden so, als ob Sie eine Ahnung davon hätten, und beschuldigen Dritte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Die Überwachung einer Marienstatue!)

Herr Kollege Pilz, ein anderes Beispiel: In Graz wurde erst vor kurzem ... (Abg. Öllinger: Das geht zu weit!) – Das geht nicht zu weit! Bitte diskutieren Sie einmal mit Fachleuten, die wirklich etwas davon verstehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Entschuldigung, aber Sie verstehen von Polizeisicherheitsarbeit null! Sie unterstellen anderen ständig irgendwelche Vorgangsweisen, die nicht mit den Gesetzen konform gehen. Sie haben keine Ahnung von der tatsächlichen Arbeit der Polizei und reden so, als ob Sie eine Ahnung davon hätten, und beschuldigen Dritte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Die Überwachung einer Marienstatue!)

Herr Pilz! Ich sage Ihnen (Abg. Silhavy: Das ist legitim, Herr Kollege Miedl!): Was im Jahre 1993 bei der Boden-Luft-Raketen-Geschichte und was im Zusammenhang mit der Noricum-Affäre passiert ist, waren Geschichten, bitte schön, die Sie von Beamten, ich nehme an, unter Verleitung zum Amtsmissbrauch beziehungsweise zum Bruch der Amtsverschwiegenheit erfahren haben und der Öffentlichkeit preisgegeben haben. Es ist alles erlaubt, was Sie sozusagen für sich erfahren dürfen, sollen und können, damit es Ihrer politischen Gruppierung dient und Ihnen passt. Es ist aber nicht erlaubt, wenn der Staat mit allen gesetzlichen Instrumentarien hergeht und sagt: Ich will im Interesse der Sicherheit das eine oder andere erfahren, um Verbrechen zu verhindern.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind jetzt schon einige Argumente für und gegen diesen Gesetzentwurf vorgebracht worden. (Abg. Öllinger: Argumente eher nicht! Das andere waren Glaubenssätze!) Wir hatten auch im Ausschuss eine sehr intensive Debatte über die Vorlagen.

Herr Kollege Pilz! Sie oder Ihre Fraktion schreiben etwa im Internet über dieses Gesetz und sagen in einer Belangsendung, aber auch heute hier vom Rednerpult aus, zur Bevölkerung: "Haben Sie jemals das Bundesheer kritisiert? Dann sind Sie jetzt fällig." (Abg. Murauer: Das ist die Methode Pilz!)

Weiters schreibt man: "Abwehramt und das Heeresnachrichtenamt sind verpflichtet" (Abg. Ing. Westenthaler: Bei den Kommunisten war das so!) – "sind verpflichtet", sagen Sie, und unter Anführungszeichen: – "zum: ‚Ermitteln von Autoren, die sich kritisch bzw. teilweise negativ mit dem Bundesheer auseinandersetzen ..., (zur) Beobachtung von (politischen) Gruppierungen, die sich unter anderem gegen die militärische Landesverteidigung richten bzw. dieser kritisch gegenüberstehen‘." Sie sagen, die gesamte grüne Fraktion wird jetzt von einem freiheitlichen Verteidigungsminister beobachtet.

In Ihrer Belangsendung sagen Sie: Alle, die dem Bundesheer kritisch gegenüberstehen, müssen persönlich überwacht werden. Betroffen sind alle, auch der durchschnittliche Österreicher. Die Regierung sagt, jeder ist verdächtig. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist wirklich unglaublich! – Ruf bei den Freiheitlichen: Unbeschreiblich! – Abg. Mag. Kogler: Pilz hat den Hintergrund beschrieben! – Weitere Zwischenrufe.)

Es ist ein Zitat der Datenschutzkommission, einer unabhängigen Instanz, zu der Vertreter aller politischen Gruppierungen gehören, die bis jetzt die Rechte und Befugnisse determiniert haben. Nicht wir haben das definiert, sondern die Datenschutzkommission hat gemeint, dass das von den Rechten der Nachrichtendienste umfasst wäre. (Abg. Dr. Pilz: Nein, das ist falsch! Das ist unrichtig!) Ich sage: bis jetzt, Herr Kollege Pilz! Denn in diesem Gesetz steht klar und deutlich, was die Rechte der Nachrichtendienste sind und wo sie beschränkt sind.

Darin steht ganz klar geschrieben – und das sagen Sie nicht dazu –, dass all das Handeln der militärischen Organe nur insoweit zulässig ist, als dieses Handeln zur Abwehr gegenwärtiger vorsätzlicher Angriffe gegen militärische Rechtsgüter zulässig ist, aber auch nur dann, wenn und solange Sicherheitsbehörden nicht einschreiten können. Das ist also ein klares Bekenntnis zur Subsidiarität! (Abg. Silhavy: Super!) Zum Zweiten ist es zulässig zum vorbeugenden Schutz militärischer Rechtsgüter, sofern auf Grund bestimmter Tatsachen mit Angriffen auf diese Rechtsgüter zu rechnen ist.

Ich weiß nicht, meine Damen und Herren von den Grünen, wer sich durch eine derartige Gesetzesbestimmung betroffen fühlen sollte. Ich glaube nicht, dass die Österreicher sich davon betroffen fühlen sollten. (Abg. Dr. Petrovic: Wieso war dann Frau Pollet-Kammerlander betroffen?) Ich hoffe auch, dass Sie sich nicht betroffen fühlen als Zielgruppe von militärischen Ermittlungen gegen derartige Angriffe auf militärische Personen und Rechtsgüter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Wieso war Frau Pollet-Kammerlander davon betroffen?)

Ich weiß nicht, meine Damen und Herren von den Grünen, wer sich durch eine derartige Gesetzesbestimmung betroffen fühlen sollte. Ich glaube nicht, dass die Österreicher sich davon betroffen fühlen sollten. (Abg. Dr. Petrovic: Wieso war dann Frau Pollet-Kammerlander betroffen?) Ich hoffe auch, dass Sie sich nicht betroffen fühlen als Zielgruppe von militärischen Ermittlungen gegen derartige Angriffe auf militärische Personen und Rechtsgüter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Wieso war Frau Pollet-Kammerlander davon betroffen?)

Herr Kollege Pilz! (Abg. Dr. Petrovic: Wieso haben Sie dann Frau Pollet-Kammerlander ...? – Abg. Jung: Weil es das Gesetz noch nicht gab, Frau Kollegin!) Sie haben etwas abschätzig Folgendes gesagt: Da wird dann als Argument gebracht: Weil irgendwann einmal eine Leuchtrakete gegen einen Hubschrauber abgeschossen wurde, bespitzelt man jetzt alle Österreicher ohne jede Einschränkung. – Das haben Sie gesagt.

Im Zuge dieser angeblich so friedlichen Demonstrationen kam es zu diesem Gewaltakt, meine Damen und Herren! Das war kein lockerer, lustiger Abschuss irgendeines Feuerwerkskörpers, sondern da wurde eine Leuchtrakete gegen einen Bundesheerhubschrauber, der sich in der Luft befand, abgeschossen. Meine Damen und Herren, das hätte zum Absturz dieses Hubschraubers und letztlich zur Tötung, zur fahrlässigen, wenn nicht vorsätzlichen Tötung einiger Soldaten führen können! (Abg. Dr. Ofner: In eventualis!)

Sie haben eine ganze Reihe von Fragen über das Budget der Nachrichtendienste eingebracht, Herr Kollege Gaál. Das ist Sache eines Unterausschusses, der im Parlament eingerichtet ist; das wissen Sie. Dort gibt es auch die entsprechenden Informationen, wenn Fragen gestellt werden. Das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Gaál! Ich weiß nicht, warum Sie diese Frage hier in dieser Sitzung, in dieser Debatte eingebracht haben. (Abg. Gaál: Die Möglichkeit besteht!)

Nein, es gab keinen Rechtsschutzbeauftragten. Es gab und gibt einen Ständigen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses zur Kontrolle der Arbeit dieser Dienste. Ich war selbst jahrelang Mitglied in diesem Ausschuss. Sie alle, die Sie Mitglieder sind, wissen, dass die Befugnisse und Arbeitsweisen dieses Ausschusses bis dato nicht oder nur unklar geregelt sind. Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gaál! Das aber ist nicht Sache des Verteidigungsministers, sondern das ist Sache und Verantwortung des Parlaments. Ich hoffe, dass die Rechte, die Befugnisse und die Arbeitsweise dieses Ausschusses sehr bald geregelt werden. (Abg. Silhavy: Dafür kann man nicht den Kollegen Gaál ...!)

Aber wieso, meine Damen und Herren – und ich frage jetzt Sie, Herr Kollege Gaál –, kann es einen Rückschritt bei der Kontrolle von Nachrichtendiensten bedeuten, wenn man mit diesem Rechtsschutzbeauftragten, den es bis jetzt nicht gegeben hat, zusätzlich eine Kontrollinstanz einrichtet? (Abg. Gaál: Ohne Kontrollrechte!)

Jetzt habe ich mir selbstverständlich überlegt: Ich möchte einmal schauen, wie Sie diesen Rechtsschutzbeauftragten eingerichtet hätten. Dazu habe ich mir eine Regierungsvorlage ausgehoben, nämlich eine Regierungsvorlage vom 27. April 1999, Herr Kollege Gaál. Sie war also beschlossen von einer Regierung von ÖVP und Sozialdemokratischer Partei. (Abg. Gaál: Keine Zustimmung im Parlament!) Herr Kollege Gaál, ich sage ja (Abg. Jung: Regierungsvorlagen sind alle einstimmig!): Wie hätte die SPÖ, die Regierungspartei SPÖ, diesen Rechtsschutzbeauftragten eingerichtet? (Abg. Dr. Kostelka: Bei uns zählt der Parlamentsklub noch etwas, im Gegensatz zu Ihnen!)

Jetzt habe ich mir selbstverständlich überlegt: Ich möchte einmal schauen, wie Sie diesen Rechtsschutzbeauftragten eingerichtet hätten. Dazu habe ich mir eine Regierungsvorlage ausgehoben, nämlich eine Regierungsvorlage vom 27. April 1999, Herr Kollege Gaál. Sie war also beschlossen von einer Regierung von ÖVP und Sozialdemokratischer Partei. (Abg. Gaál: Keine Zustimmung im Parlament!) Herr Kollege Gaál, ich sage ja (Abg. Jung: Regierungsvorlagen sind alle einstimmig!): Wie hätte die SPÖ, die Regierungspartei SPÖ, diesen Rechtsschutzbeauftragten eingerichtet? (Abg. Dr. Kostelka: Bei uns zählt der Parlamentsklub noch etwas, im Gegensatz zu Ihnen!)

Jetzt habe ich mir selbstverständlich überlegt: Ich möchte einmal schauen, wie Sie diesen Rechtsschutzbeauftragten eingerichtet hätten. Dazu habe ich mir eine Regierungsvorlage ausgehoben, nämlich eine Regierungsvorlage vom 27. April 1999, Herr Kollege Gaál. Sie war also beschlossen von einer Regierung von ÖVP und Sozialdemokratischer Partei. (Abg. Gaál: Keine Zustimmung im Parlament!) Herr Kollege Gaál, ich sage ja (Abg. Jung: Regierungsvorlagen sind alle einstimmig!): Wie hätte die SPÖ, die Regierungspartei SPÖ, diesen Rechtsschutzbeauftragten eingerichtet? (Abg. Dr. Kostelka: Bei uns zählt der Parlamentsklub noch etwas, im Gegensatz zu Ihnen!)

Darin heißt es, Herr Kollege Kostelka (Abg. Dr. Kostelka: Bitte!): Die zuständigen Bundesminister bestellen jeweils für ihren Bereich nach Anhörung des Präsidenten des Nationalrates sowie der Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes einen Rechtsschutzbeauftragten, der die Gesetzmäßigkeit der Maßnahmen nach Abs. 1 zu überprüfen hat. (Abg. Dr. Kostelka: Herr Kollege Scheibner!)

Darin heißt es, Herr Kollege Kostelka (Abg. Dr. Kostelka: Bitte!): Die zuständigen Bundesminister bestellen jeweils für ihren Bereich nach Anhörung des Präsidenten des Nationalrates sowie der Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes einen Rechtsschutzbeauftragten, der die Gesetzmäßigkeit der Maßnahmen nach Abs. 1 zu überprüfen hat. (Abg. Dr. Kostelka: Herr Kollege Scheibner!)

Herr Kollege Kostelka, sagen Sie mir wirklich (Abg. Dr. Kostelka: Gern!): Worin besteht der Unterschied zwischen der Regelung, die wir getroffen haben, wonach der Verteidigungsminister den Rechtsschutzbeauftragten einrichtet, und Ihrer Regelung, wonach ebenfalls der Verteidi

Ich sage Ihnen, Herr Kollege Kostelka, es gibt einen Unterschied! (Abg. Dr. Kostelka: Ja, einen wesentlichen!) Denn nach unserer Regelung – und auch durch einen Abänderungsantrag, den Sie im Ausschuss noch eingebracht und beschlossen haben – hat der Rechtsschutzbeauftragte jetzt wesentlich mehr Rechte als nach Ihrer Regelung, die Sie am 27. April 1999 beschlossen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Herr Kollege Scheibner, wollen Sie das wirklich wissen?)

Ich sage Ihnen, Herr Kollege Kostelka, es gibt einen Unterschied! (Abg. Dr. Kostelka: Ja, einen wesentlichen!) Denn nach unserer Regelung – und auch durch einen Abänderungsantrag, den Sie im Ausschuss noch eingebracht und beschlossen haben – hat der Rechtsschutzbeauftragte jetzt wesentlich mehr Rechte als nach Ihrer Regelung, die Sie am 27. April 1999 beschlossen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Herr Kollege Scheibner, wollen Sie das wirklich wissen?)

Herr Kollege Kostelka! Dann wird so sehr kritisiert ... (Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen genau, dass wir Protokoll-Anmerkungen gemacht haben, und über diese Protokoll-Anmerkungen wollen Sie hinwegtäuschen!) Als Verfassungsbestimmung hätte man das einrichten müssen. (Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen ganz genau, dass das die Wahrheit ist!) Ich verstehe schon, dass Sie das nicht gerne hören möchten. (Abg. Dr. Kostelka: Nein, Sie wollen nicht zuhören!) Es ist eben schwierig, Herr Kollege Kostelka, sich auf die angeblich so einfache Linie der Oppositionspartei einzurichten. (Abg. Dr. Kostelka: Sie sind jetzt Minister und wollen regieren! Es stimmt nicht! Das ist schlicht und einfach die Unwahrheit! Das wissen Sie!)

Herr Kollege Kostelka! Dann wird so sehr kritisiert ... (Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen genau, dass wir Protokoll-Anmerkungen gemacht haben, und über diese Protokoll-Anmerkungen wollen Sie hinwegtäuschen!) Als Verfassungsbestimmung hätte man das einrichten müssen. (Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen ganz genau, dass das die Wahrheit ist!) Ich verstehe schon, dass Sie das nicht gerne hören möchten. (Abg. Dr. Kostelka: Nein, Sie wollen nicht zuhören!) Es ist eben schwierig, Herr Kollege Kostelka, sich auf die angeblich so einfache Linie der Oppositionspartei einzurichten. (Abg. Dr. Kostelka: Sie sind jetzt Minister und wollen regieren! Es stimmt nicht! Das ist schlicht und einfach die Unwahrheit! Das wissen Sie!)

Herr Kollege Kostelka! Dann wird so sehr kritisiert ... (Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen genau, dass wir Protokoll-Anmerkungen gemacht haben, und über diese Protokoll-Anmerkungen wollen Sie hinwegtäuschen!) Als Verfassungsbestimmung hätte man das einrichten müssen. (Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen ganz genau, dass das die Wahrheit ist!) Ich verstehe schon, dass Sie das nicht gerne hören möchten. (Abg. Dr. Kostelka: Nein, Sie wollen nicht zuhören!) Es ist eben schwierig, Herr Kollege Kostelka, sich auf die angeblich so einfache Linie der Oppositionspartei einzurichten. (Abg. Dr. Kostelka: Sie sind jetzt Minister und wollen regieren! Es stimmt nicht! Das ist schlicht und einfach die Unwahrheit! Das wissen Sie!)

Herr Kollege Kostelka! Dann wird so sehr kritisiert ... (Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen genau, dass wir Protokoll-Anmerkungen gemacht haben, und über diese Protokoll-Anmerkungen wollen Sie hinwegtäuschen!) Als Verfassungsbestimmung hätte man das einrichten müssen. (Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen ganz genau, dass das die Wahrheit ist!) Ich verstehe schon, dass Sie das nicht gerne hören möchten. (Abg. Dr. Kostelka: Nein, Sie wollen nicht zuhören!) Es ist eben schwierig, Herr Kollege Kostelka, sich auf die angeblich so einfache Linie der Oppositionspartei einzurichten. (Abg. Dr. Kostelka: Sie sind jetzt Minister und wollen regieren! Es stimmt nicht! Das ist schlicht und einfach die Unwahrheit! Das wissen Sie!)

Meine Damen und Herren! Ich denke, das ist ein sehr wichtige Materie. Sie wissen ganz genau – das habe ich auch Ihnen gesagt –, dass ich sehr offen bin und sehr offen gewesen bin für alle konkreten Abänderungsvorschläge und Anträge. (Abg. Dr. Kostelka: Dann berichten Sie konkret ...!) Es hat aber bis dato von Ihnen und von den Grünen nicht einen einzigen konkreten Abänderungsantrag zu diesem Entwurf gegeben. (Abg. Dr. Kostelka: Dann sagen Sie endlich die Wahrheit!) Alle konkreten Abänderungsvorschläge, wie etwa jene der Datenschutzkommission oder von anderen Institutionen, die eingebracht worden sind, sind berücksichtigt worden und haben auch in einem umfangreichen Abänderungsantrag der beiden Regierungsfraktionen ihren Ausfluss gefunden.

Meine Damen und Herren! Ich denke, das ist ein sehr wichtige Materie. Sie wissen ganz genau – das habe ich auch Ihnen gesagt –, dass ich sehr offen bin und sehr offen gewesen bin für alle konkreten Abänderungsvorschläge und Anträge. (Abg. Dr. Kostelka: Dann berichten Sie konkret ...!) Es hat aber bis dato von Ihnen und von den Grünen nicht einen einzigen konkreten Abänderungsantrag zu diesem Entwurf gegeben. (Abg. Dr. Kostelka: Dann sagen Sie endlich die Wahrheit!) Alle konkreten Abänderungsvorschläge, wie etwa jene der Datenschutzkommission oder von anderen Institutionen, die eingebracht worden sind, sind berücksichtigt worden und haben auch in einem umfangreichen Abänderungsantrag der beiden Regierungsfraktionen ihren Ausfluss gefunden.

Herr Kollege Kostelka! Meine Damen und Herren! Es wird da immer wieder von der Verfassungsmäßigkeit gesprochen (Abg. Dr. Kostelka: Werden wir ja sehen!), und es werden Verfassungsexperten in Argumenten zitiert. Sie sagen aber selbstverständlich nicht dazu, dass es andere Verfassungsexperten gibt, die genau jene Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit dieser Materie bestätigen, die Sie bestreiten. (Abg. Mag. Stoisits: Wer sind denn die?) Es gibt da verschiedene Experten wie zum Beispiel Universitätsprofessor Raschauer. Er ist für Sie vielleicht niemand, weil er eben nicht Ihrer Meinung entspricht. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Im Ausschuss hat er das nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe.)

Herr Kollege Kostelka! Meine Damen und Herren! Es wird da immer wieder von der Verfassungsmäßigkeit gesprochen (Abg. Dr. Kostelka: Werden wir ja sehen!), und es werden Verfassungsexperten in Argumenten zitiert. Sie sagen aber selbstverständlich nicht dazu, dass es andere Verfassungsexperten gibt, die genau jene Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit dieser Materie bestätigen, die Sie bestreiten. (Abg. Mag. Stoisits: Wer sind denn die?) Es gibt da verschiedene Experten wie zum Beispiel Universitätsprofessor Raschauer. Er ist für Sie vielleicht niemand, weil er eben nicht Ihrer Meinung entspricht. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Im Ausschuss hat er das nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe.)

Herr Kollege Kostelka! Meine Damen und Herren! Es wird da immer wieder von der Verfassungsmäßigkeit gesprochen (Abg. Dr. Kostelka: Werden wir ja sehen!), und es werden Verfassungsexperten in Argumenten zitiert. Sie sagen aber selbstverständlich nicht dazu, dass es andere Verfassungsexperten gibt, die genau jene Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit dieser Materie bestätigen, die Sie bestreiten. (Abg. Mag. Stoisits: Wer sind denn die?) Es gibt da verschiedene Experten wie zum Beispiel Universitätsprofessor Raschauer. Er ist für Sie vielleicht niemand, weil er eben nicht Ihrer Meinung entspricht. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Im Ausschuss hat er das nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe.)

Wir haben hier eine Regierungsvorlage eingebracht, und das Parlament hat zu entscheiden, ob es seine Zustimmung gibt. Wenn es diese Entscheidung gegeben hat, dann hat der Verfassungsgerichtshof jetzt – im Gegensatz zu früher – selbstverständlich die Möglichkeit, dieses Gesetz zu überprüfen. Wenn er es bestätigt, dann ist es gut; wenn er es nicht bestätigt, werden wir es korrigieren. Aber daran etwas Schlechtes zu finden, etwas demokratiepolitisch Bedenkliches, kann ich beim besten Willen nicht verstehen, Herr Kollege Kostelka, meine Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen! (Abg. Dr. Kostelka: Sie haben auf die Verfassung einen Eid abgelegt, und die haben Sie zu wahren! Oder Sie missachten die Verfassung!)

Herr Kollege Pilz! Da Sie auch gesagt haben, dieses Einholen von Auskünften ist ohne jede Beschränkung möglich – wörtlich haben Sie gesagt: ohne jede Beschränkung können Daten ermittelt werden –: Sie wissen es ganz genau, Sie sind doch im Ausschuss gewesen, Sie wissen ganz genau, dass zum einen die Beschränkung durch die Aufgabenstellung gegeben ist. Sie wissen auch ganz genau, dass wir im Ausschuss den Abänderungsantrag behandelt haben und dass er auch beschlossen wurde, wodurch diese Auskunftspflicht eindeutig auf die persönlichen Daten eingeschränkt worden ist. (Abg. Dr. Pilz: Das ist falsch, absolut falsch!)

Ich bitte Sie, mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin kein "Anarchist" – unter Anführungszeichen –, weil ...!)

Punkt 1: Der Herr Bundesminister hat behauptet, unsere Vertreter in der Datenschutzkommission hätten an dem Zustandekommen dieser Passagen mitgewirkt. (Bundesminister Scheibner: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht gesagt! Sie sitzen auf Ihren Ohren! – Abg. Mag. Trattner: Hat er nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich habe nicht gesagt, dass sie dafür waren.

Zum Zweiten hat er behauptet, nur bei Mord, Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie bei Wehrmittelsabotage kämen diese Passagen zur Anwendung. – Das ist unrichtig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Lesen Sie Seite 150 der Erläuterungen! Da wird auch auf die strafbaren Handlungen ohne Gewaltanwendung Bezug genommen; das sind die politischen Handlungen, die in der Beschreibung der Arbeit der Abwehr durch die Datenschutzkommission hier festgehalten sind – und das ist jetzt damit die Überwachung der Opposition. Sie haben ja selbst diese Sätze vorgelesen. – Auch das ist falsch! (Abg. Jung: Plauderstunde!)

Zum Zweiten hat er behauptet, nur bei Mord, Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie bei Wehrmittelsabotage kämen diese Passagen zur Anwendung. – Das ist unrichtig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Lesen Sie Seite 150 der Erläuterungen! Da wird auch auf die strafbaren Handlungen ohne Gewaltanwendung Bezug genommen; das sind die politischen Handlungen, die in der Beschreibung der Arbeit der Abwehr durch die Datenschutzkommission hier festgehalten sind – und das ist jetzt damit die Überwachung der Opposition. Sie haben ja selbst diese Sätze vorgelesen. – Auch das ist falsch! (Abg. Jung: Plauderstunde!)

Zum Dritten: Herr Abgeordneter Jung hat behauptet, es gebe keine Akte und es sei nicht beabsichtigt, Akte über die politische Opposition und über die Grünen anzulegen. (Abg. Jung: Die Redezeit ist aus! – Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!) Im Ausschuss ist hingegen bestätigt worden, dass etwa über mich ein umfangreicher Akt ...

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist abgelaufen. Den Schlusssatz bitte! (Abg. Ing. Westenthaler: Alles Gute und ein schönes Wetter, Herr Abgeordneter!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist abgelaufen. (Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pilz. – Abg. Dr. Pilz: Wenn so viel gelogen wird, braucht man ein bisschen länger! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja unerhört! – Abg. Neudeck: Was soll denn das? Muss man sich das gefallen lassen? – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat sinngemäß vorher gesagt, es hätte im Zusammenhang mit dem ersten Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der burgenländischen Grenze (Abg. Jung: "Vorbereitung" hat er gesagt!) Befürchtungen in Richtung von Angriffen, rechtswidrigen Handlungen mit grüner, mit meiner Beteiligung gegeben, welche eine behördliche Observierung gerechtfertigt hätten. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich berichtige tatsächlich: Diese Angelegenheit ist ... (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Fischl: Das ist ein Hohn, was Sie machen! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich bin nicht in der Lage, irgendetwas tatsächlich zu berichtigen, weil die schreien wie die wilden Tiere in diesem Hause und verwechseln das offenbar mit dem "Musikantenstadl" oder sonst irgendetwas. (Ruf bei den Freiheitlichen: Unverschämt!)

So viel zum Wahrheitsgehalt der Äußerungen des Herrn Bundesministers. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!)

Herr Kollege Scheibner! Sie sind mittlerweile lange genug Bundesminister, um zu wissen, dass der Beschluss des Ministerrates aus der Vorlage und den so genannten Protokollanmerkungen besteht. Wenn Sie sich nur ein bisschen Mühe machen, dann lesen Sie über diese Sitzung des Ministerrates im April letzten Jahres nach, in der die sozialdemokratische Fraktion klar gemacht hat (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter ), dass es eine Beschlussfassung im Ausschuss nur dann gibt (Abg. Fischl: Das ist ja keine Berichtigung!), wenn die Rechtsschutzeinrichtungen wesentlich ausgeweitet werden.

Sie haben hier die Unwahrheit gesagt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. – Abg. Aumayr: War das eine Vorlage oder nicht?)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Bevor wir zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung des Abgeordneten Dr. Pilz kommen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich mir zu Ihrer letzten Wortmeldung das Protokoll kommen lassen werde, da Sie den Vorwurf der Lüge erhoben haben. Ich möchte das im Protokoll nachlesen. (Abg. Dr. Kostelka: "Das ist unwahr"!) Die Wortmeldung des Herrn Dr. Pilz, Herr Dr. Kostelka! Ich habe über die tatsächliche Berichti

Herr Abgeordneter Pilz! Sie gelangen zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!)

Frau Abgeordnete Petrovic hat sich zur Geschäftsbehandlung gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist menschenverachtend!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich rege an, in der Präsidiale erneut die Debatte über die Handhabung der Sitzungsordnung hier im Hause zu führen. (Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab!) Dass es sich mittlerweile so einbürgert, dass Argumente, die den Regierungsparteien nicht passen, einfach niedergebrüllt werden, sodass eine Wortmeldung auch mit Mikrophon kaum noch möglich ist ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das gibt Ihnen nicht das Recht, Abgeordnete mit "wilden Tieren" zu vergleichen! Wo kommen wir denn da hin? Ein Skandal!) – Sie demaskieren sich mit Ihrer weiteren Schreierei permanent! Machen Sie nur so weiter! Das ist für eine Regierungspartei wirklich ein wunderbares Zeugnis für das Wesen dieser Partei. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine Geschäftsordnungsdebatte!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich rege an, in der Präsidiale erneut die Debatte über die Handhabung der Sitzungsordnung hier im Hause zu führen. (Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab!) Dass es sich mittlerweile so einbürgert, dass Argumente, die den Regierungsparteien nicht passen, einfach niedergebrüllt werden, sodass eine Wortmeldung auch mit Mikrophon kaum noch möglich ist ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das gibt Ihnen nicht das Recht, Abgeordnete mit "wilden Tieren" zu vergleichen! Wo kommen wir denn da hin? Ein Skandal!) – Sie demaskieren sich mit Ihrer weiteren Schreierei permanent! Machen Sie nur so weiter! Das ist für eine Regierungspartei wirklich ein wunderbares Zeugnis für das Wesen dieser Partei. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine Geschäftsordnungsdebatte!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich rege an, in der Präsidiale erneut die Debatte über die Handhabung der Sitzungsordnung hier im Hause zu führen. (Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab!) Dass es sich mittlerweile so einbürgert, dass Argumente, die den Regierungsparteien nicht passen, einfach niedergebrüllt werden, sodass eine Wortmeldung auch mit Mikrophon kaum noch möglich ist ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das gibt Ihnen nicht das Recht, Abgeordnete mit "wilden Tieren" zu vergleichen! Wo kommen wir denn da hin? Ein Skandal!) – Sie demaskieren sich mit Ihrer weiteren Schreierei permanent! Machen Sie nur so weiter! Das ist für eine Regierungspartei wirklich ein wunderbares Zeugnis für das Wesen dieser Partei. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine Geschäftsordnungsdebatte!)

Er hat erklärt: In Artikel 1 wurden durch einen Abänderungsantrag zu § 22 Abs. 2 – also zur Datenübermittlung – die Rechte der Abwehr dadurch eingeschränkt, dass nur noch Daten wie Name, Geschlecht, Wohnsitz, Geburtsort und Geburtsdatum, also die Stammdaten, übermittelt werden müssen. (Bundesminister Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!) – Das ist unrichtig und unwahr!

Wenn Unvollständigkeit zum Prinzip der Darstellung des Bundesministeriums für Landesverteidigung wird (Unruhe bei den Freiheitlichen), dann ersuche ich um Vervollständigung dieses Ressorts. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Jung hat in seinem Redebeitrag behauptet, es gebe keine Akte über die politische Opposition und die Grünen würden nicht überwacht. (Abg. Jung: Das ist überhaupt nicht wahr! Das habe ich gar nicht gesagt!)

Ich berichtige ihn tatsächlich: Es gibt Akte über die politische Opposition, und die Grünen werden überwacht, wir wissen nur nicht, wie viele es sind. Aber Herr Brigadier Jung weiß das offensichtlich ganz genau, er verschweigt es hier nur. (Abg. Aumayr: Das hat er gar nicht gesagt!) Das ist wieder einmal ein Beweis dafür, dass hier mit der Pflicht, Informationen geheim zu halten, gröblichst verletzend umgegangen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Wo haben Sie das gehört, dass ich das gesagt habe?)

Ich berichtige ihn tatsächlich: Es gibt Akte über die politische Opposition, und die Grünen werden überwacht, wir wissen nur nicht, wie viele es sind. Aber Herr Brigadier Jung weiß das offensichtlich ganz genau, er verschweigt es hier nur. (Abg. Aumayr: Das hat er gar nicht gesagt!) Das ist wieder einmal ein Beweis dafür, dass hier mit der Pflicht, Informationen geheim zu halten, gröblichst verletzend umgegangen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Wo haben Sie das gehört, dass ich das gesagt habe?)

Somit wende ich mich kurz Herrn Abgeordnetem Miedl zu, denn er war der Letzte, der zum Sicherheitspolizeigesetz gesprochen hat. In Bezug auf die Marienstatue – die Geschichte, von der er uns erzählt hat, die im Land Steiermark passiert ist – ist Folgendes zu sagen: Das mit der erweiterten Gefahrenerforschung zu verquicken, scheint mir schon ein wenig abenteuerlich zu sein. In diesem Zusammenhang Herrn Abgeordnetem Pilz vorzuwerfen, keine Ahnung von der Ermittlungstätigkeit der Sicherheitsbehörden zu haben, ist wirklich abenteuerlich! (Abg. Fischl: Wodurch unterscheidet sich das?) Wenn jemand eine Marienstatue angezündet hat, dann hat er ja schon bitte eine Straftat gesetzt und einen Straftatbestand erfüllt! Dazu braucht man doch keinen § 21 Abs. 3! Die Straftat ist doch schon begangen worden! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich sage Ihnen Folgendes: Es ist ein Unterschied, ob eine Partei, ein Verein oder sonst jemand Maßnahmen setzt, die nicht zu tolerieren und vielleicht zivilrechtlich oder strafrechtlich zu ahnden sind (Abg. Neudeck: So wie die steirische SPÖ! – Abg. Fischl: Die Konsequenzen sind dieselben!), oder ob die Sicherheitspolizei, die ein Gewaltmonopol besitzt, gesetzliche Maßnahmen in die Hand bekommt, die schwer zu kontrollieren sind, weil die Befugnisse so weitreichend sind. Das ist ein Unterschied! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Lassen Sie mich weiter zum Sicherheitspolizeigesetz ausführen. Lenken Sie doch nicht immer ab! Ich sage Ihnen: Die Grundrechte, die Freiheitsrechte wurden irgendwann im Jahre 1848 erstritten, 1862 und später in Österreich auch eingesetzt und als Abwehrrechte gegen den Staat geschaffen. (Abg. Neudeck: Was wollen Sie uns jetzt erzählen?)

Nun droht – man kann das auch von verschiedenen Kommentatoren lesen; und diese sind nicht verdächtig, sind nicht linksradikal – die reale Gefahr eines Überwachungsstaates, sodass man wirklich Angst haben muss. Das ist auch die Angst von vielen Bürgern und Bürgerinnen. (Abg. Haigermoser: Das müssen Sie dem Schachner-Blazizek sagen!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Klubobmann Kostelka! Der Herr Innenminister hat mich darum gebeten, dass Herr Minister Scheibner ihn vertreten darf (Abg. Dr. Kostelka: Das kann er nicht!), da er wegen des Besuches des iranischen Präsidenten – ich sage nur, worum mich der Innenminister gebeten hat; Sie lassen mich bitte ausreden! – bezüglich der

Ich höre nun von Ihnen, dass dem nicht so ist, und habe gebeten, dass der Herr Minister unverzüglich zur Regierungsbank zurückkommt. (Abg. Dr. Jarolim: ... mit einem Bierglas verwechselt!)

Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Ihr seid schon kleinkarierte Oppositionelle! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Haben Sie den Innenminister bespitzelt?)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Man wollte doch nur wissen, ob der Minister ein Bier getrunken hat! – Abg. Haigermoser: Der Minister hat ein Bier getrunken! Jö! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Benehmt euch doch wie erwachsene Leute!)

Bevor ich aber damit beginne, muss ich auf die Ausführungen meines Vorredners eingehen, der – ungeahndet vom Präsidenten! (Abg. Dr. Martin Graf: Was?) – den Grünen unterstellt hat, Handlungen wie etwa Drogenhandel und so weiter seien den Grünen sympathisch. – Solche Äußerungen sind zurückzuweisen, und zwar schärfstens. Das bedeutet ja Unterstellung einer strafbaren Handlung, und das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück! (Beifall bei den Grünen.)

Es geht ja wohl nicht an, dass solche Reden gehalten werden, nicht aber darauf hingewiesen wird, dass es zum einen einen derartigen Umgang zwischen Parlamentariern und zum anderen derartige Beschuldigungen im Parlament nicht geben darf und kann. (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er ja gar nicht gesagt!)

Nun zum Gesetz. – Es gibt eine ganz entscheidende Frage, die mir heute erst so richtig klar geworden ist. Diese entscheidende und neue Frage betrifft die Überwachung von Marienstatuen in Österreich. Es war mir bis zu dieser Debatte heute nicht klar, dass wir diese umfangreichen Befugnisse für die militärischen Geheimdienste und die Sicherheitspolizei brauchen, um die Marienstatuen in Österreich flächendeckend zu bewachen. – Diese Absurdität in der Argumentation muss bitte einfach noch einmal in den Mittelpunkt gestellt werden, denn was hier geschieht und was hier in der Debatte passiert, ist eine Verharmlosung von Entwicklungen, die vielen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land Sorge machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind für die Freigabe von Haschisch! Warum regen Sie sich auf? – Abg. Murauer: Eine gewaltige Äußerung! Sie haben es wirklich begriffen!)

Dass Sie von dieser Seite (in Richtung Freiheitliche) nur hineinschreien und versuchen, jede vernünftige Rede durch Zwischenrufe zu stören, wundert mich ja überhaupt nicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie, wenn wir reden?) Sie sind ja nicht daran interessiert, dass es öffentlich wird, wenn rechtliche Möglichkeiten, verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte in Frage gestellt und relativiert werden durch Eingriffsmöglichkeiten, zum Beispiel im Militärbefugnisgesetz, wie es sie bisher nicht gegeben hat; nicht gegeben hat, weil – wie heute ja schon richtig gesagt wurde – das im ungeregelten Bereich ja teilweise stattgefunden hat. (Abg. Jung: Also hat es sie gegeben oder nicht?)

Dass Sie von dieser Seite (in Richtung Freiheitliche) nur hineinschreien und versuchen, jede vernünftige Rede durch Zwischenrufe zu stören, wundert mich ja überhaupt nicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie, wenn wir reden?) Sie sind ja nicht daran interessiert, dass es öffentlich wird, wenn rechtliche Möglichkeiten, verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte in Frage gestellt und relativiert werden durch Eingriffsmöglichkeiten, zum Beispiel im Militärbefugnisgesetz, wie es sie bisher nicht gegeben hat; nicht gegeben hat, weil – wie heute ja schon richtig gesagt wurde – das im ungeregelten Bereich ja teilweise stattgefunden hat. (Abg. Jung: Also hat es sie gegeben oder nicht?)

Aber die Reaktion darauf, das dann als Recht festzuschreiben, ist ja eine Aufforderung für all jene innerhalb dieser Geheimdienste, die anfällig sind für solche Haltungen, das so weit zu nützen, wie sie nur irgendwie können, und die Bürgerrechte in Österreich weiterhin zu gefährden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind für die Freigabe von Haschisch! – Abg. Haigermoser: Sind Sie für die Drogenfreiheit, ja oder nein?)

Sie werden nun laut dieser Vorlage einen Rechtsschutzbeauftragten einsetzen, den die Vorrednerin Wurm als "zahnlosen Tiger" bezeichnet hat. Ich halte sogar dieses Wort für einen enormen Euphemismus; es handelt sich ja nicht einmal um einen "Tiger". Es ist ja in der Debatte im Ausschuss sehr, sehr deutlich geworden – das ist auch von beiden anwesenden Verfassungsrechtlern so gesagt worden, wenn auch mit unterschiedlichen Worten –, dass dieser Beauftragte maximal ein "Schulterschauer" ist. (Abg. Jung: Was?) Er hat keinen Zugang zu Informationen. (Abg. Jung: Was ist ein "Schulterschauer"?) Er kann den Diensten "über die Schulter schauen", genau so wurde das im Ausschuss formuliert.

Sie werden nun laut dieser Vorlage einen Rechtsschutzbeauftragten einsetzen, den die Vorrednerin Wurm als "zahnlosen Tiger" bezeichnet hat. Ich halte sogar dieses Wort für einen enormen Euphemismus; es handelt sich ja nicht einmal um einen "Tiger". Es ist ja in der Debatte im Ausschuss sehr, sehr deutlich geworden – das ist auch von beiden anwesenden Verfassungsrechtlern so gesagt worden, wenn auch mit unterschiedlichen Worten –, dass dieser Beauftragte maximal ein "Schulterschauer" ist. (Abg. Jung: Was?) Er hat keinen Zugang zu Informationen. (Abg. Jung: Was ist ein "Schulterschauer"?) Er kann den Diensten "über die Schulter schauen", genau so wurde das im Ausschuss formuliert.

Wir entscheiden hier und heute über die Standards der österreichischen Gesetzgebung für die österreichische Bevölkerung. Mit dem Argument: "Die anderen auch!" kann man im Kindergarten streiten und hin und her beschuldigen, nicht jedoch in einem Parlament. (Beifall bei den Grünen.) Wir haben uns hier mit unserer Gesetzgebung auseinander zu setzen und damit, ob Gesetzesbeschlüsse Verschlechterungen oder Verbesserungen herbeiführen. (Abg. Wattaul: Frau Lichtenberger, haben Sie etwas zu verbergen?)

Dieses Argument: "Haben Sie etwas zu verbergen?" ist wirklich bekannt aus Zeiten, deren Andiskussion heute schon kritisiert wurde. (Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Haigermoser: Da haben wir es ja wieder!)

Ich möchte auf die Rechtssicherheit zu sprechen kommen, Herr Kollege. Sie werden hoffentlich für Rechtssicherheit in diesem Staat eintreten (Abg. Gradwohl: Ich schon!), und zwar Rechtssicherheit der Bevölkerung, der Bürger, aber auch der handelnden Exekutivbeamten und Militärpersonen. Darum bitte geht es. Diese Rechtssicherheit soll jetzt hergestellt werden durch eine Einschränkung der Befugnisse anstatt einer uferlosen Erweiterung, das sei hier festgestellt.

Was die Daten betrifft, die zur Verfügung stehen und mit denen die Beamten angeblich alles tun können, was sie möchten und was ihnen einfällt, ist zu sagen: Sie verschweigen mit Absicht, dass diese Daten selbstverständlich dem Datenschutzgesetz unterliegen. Das wurde aber auch im Ausschuss festgehalten, man will es nur nicht wahrhaben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja wenn man es nicht erfährt!)

Meine Damen und Herren! Das stimmt einfach nicht! Warum handeln Sie hier wider besseres Wissen und weisen nicht darauf hin, dass es sehr wohl das Datenschutzgesetz gibt (Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn man es nicht erfährt!), dass es den Unterausschuss "Militärische Dienste" gibt – Frau Kollegin, schreiben Sie mit! –, der entsprechend kontrolliert? Warum verschweigen Sie, dass es daneben auch strafrechtliche und dienstrechtliche Konsequenzen gibt und dass es in unserem Rechtsstaat – im Unterschied zu China, Frau Petrovic – selbstverständlich auch noch oberste Gerichte gibt? (Abg. Dr. Lichtenberger: China ist nie zitiert worden!)

Meine Damen und Herren! Das stimmt einfach nicht! Warum handeln Sie hier wider besseres Wissen und weisen nicht darauf hin, dass es sehr wohl das Datenschutzgesetz gibt (Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn man es nicht erfährt!), dass es den Unterausschuss "Militärische Dienste" gibt – Frau Kollegin, schreiben Sie mit! –, der entsprechend kontrolliert? Warum verschweigen Sie, dass es daneben auch strafrechtliche und dienstrechtliche Konsequenzen gibt und dass es in unserem Rechtsstaat – im Unterschied zu China, Frau Petrovic – selbstverständlich auch noch oberste Gerichte gibt? (Abg. Dr. Lichtenberger: China ist nie zitiert worden!)

Die SPÖ hat sich in ihrer Rolle als Opposition auch noch nicht zurechtfinden können. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie machen sich Sorgen!) – Um Sie mache ich mir wirklich Sorgen, das ist schon richtig.

In Absatz 5 dieses Paragraphen heißt es: "Der Rechtsschutzbeauftragte ist zur rechtlichen Kontrolle der erweiterten Gefahrenerforschung (§ 21 Abs. 3) berufen. Hiefür sind ihm Einblick in alle erforderlichen Unterlagen zu gewähren und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen; insofern kann ihm gegenüber Amtsverschwiegenheit nicht geltend gemacht werden. Dies gilt jedoch nicht für Auskünfte und Unterlagen, insbesondere über Quellen, deren Bekanntwerden die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden würde." (Abg. Murauer: Wie stellst du es dir denn vor?) – Lass mich einmal ausreden, ich habe dir auch zugehört, oder? (Abg. Murauer: Danke!) – Eben.

In Absatz 5 dieses Paragraphen heißt es: "Der Rechtsschutzbeauftragte ist zur rechtlichen Kontrolle der erweiterten Gefahrenerforschung (§ 21 Abs. 3) berufen. Hiefür sind ihm Einblick in alle erforderlichen Unterlagen zu gewähren und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen; insofern kann ihm gegenüber Amtsverschwiegenheit nicht geltend gemacht werden. Dies gilt jedoch nicht für Auskünfte und Unterlagen, insbesondere über Quellen, deren Bekanntwerden die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden würde." (Abg. Murauer: Wie stellst du es dir denn vor?) – Lass mich einmal ausreden, ich habe dir auch zugehört, oder? (Abg. Murauer: Danke!) – Eben.

Meine Damen und Herren! Österreich ist als Standort internationaler Organisationen und auch durch seine Lage in Europa anziehend für Nachrichtendienste fremder Staaten und – wie ich mir auch vorstellen kann – von kriminellen Vorfeldaktivitäten nicht verschont. Deshalb ist es wichtig, dass unsere Nachrichtendienste alle Möglichkeiten erhalten, die sie für ihre effiziente Arbeit brauchen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Bravo!)

Es wurden jedenfalls keinerlei neue Rechte für das Heer geschaffen, im Gegenteil, zu den bereits bestehenden Kontrolleinrichtungen wie Datenschutzkommission, Ständiger Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses, Bundesheer-Beschwerdekommission oder Volksanwaltschaft wird es einen zusätzlichen Rechtsschutzbeauftragten analog dem Sicherheitspolizeigesetz geben. (Abg. Murauer: So ist es!) Dadurch sehe ich die Grundrechte in jedem Fall gesichert, und es wird kein brutaler Überwachungsstaat geschaffen, wie das der SPÖ-Abgeordnete Gaál vermutet.

Da Kollege Jung versucht hat, Skandale aus Briefen zu konstruieren (Abg. Jung: Meinen Sie den Kollegen Jarolim mit der Richterbeeinflussung? Meinen Sie das?), dann darf ich vielleicht an eines erinnern, Herr Kollege Jung – ich weiß nicht, ob Sie zu dieser Zeit schon im Hohen Haus waren –: Hier vor diesem Pult ist ein einfaches Parteimitglied Ihrer Partei gestanden (Abg. Dr. Ofner: Das war ich!) und hat mit Verschlussakten des Innenministeriums hantiert. (Abg. Jung: Was hat das mit dem Kollegen Jarolim und mit der Richterbeeinflussung zu tun?) Bis heute sind Sie uns die Antwort schuldig geblieben, wie Sie und Ihre Parteifreunde zu diesen Informationen gekommen sind, wie Sie zu diesen Verschlussakten des Innenministeriums gekommen sind. (Abg. Jung: Beim Jarolim, das war Beeinflussung von Richtern!) Und Sie haben uns bis heute nicht erklärt, welche andere Informationen Sie sich auf welche Weise beschafft haben und auch heute noch haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Von der SPÖ haben wir sie gekriegt! Von Ihrem SPÖ-Klub haben wir das gekriegt!) Und darum geht es, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ihr könnt schreien, so viel ihr wollt. Den Verschlussakt hat Haider hier gezeigt, sollte nicht klar sein, wer dieses Mitglied war. (Abg. Dr. Martin Graf: Woher hat die SPÖ das gehabt? – Abg. Jung: Schämen Sie sich!)

Da Kollege Jung versucht hat, Skandale aus Briefen zu konstruieren (Abg. Jung: Meinen Sie den Kollegen Jarolim mit der Richterbeeinflussung? Meinen Sie das?), dann darf ich vielleicht an eines erinnern, Herr Kollege Jung – ich weiß nicht, ob Sie zu dieser Zeit schon im Hohen Haus waren –: Hier vor diesem Pult ist ein einfaches Parteimitglied Ihrer Partei gestanden (Abg. Dr. Ofner: Das war ich!) und hat mit Verschlussakten des Innenministeriums hantiert. (Abg. Jung: Was hat das mit dem Kollegen Jarolim und mit der Richterbeeinflussung zu tun?) Bis heute sind Sie uns die Antwort schuldig geblieben, wie Sie und Ihre Parteifreunde zu diesen Informationen gekommen sind, wie Sie zu diesen Verschlussakten des Innenministeriums gekommen sind. (Abg. Jung: Beim Jarolim, das war Beeinflussung von Richtern!) Und Sie haben uns bis heute nicht erklärt, welche andere Informationen Sie sich auf welche Weise beschafft haben und auch heute noch haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Von der SPÖ haben wir sie gekriegt! Von Ihrem SPÖ-Klub haben wir das gekriegt!) Und darum geht es, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ihr könnt schreien, so viel ihr wollt. Den Verschlussakt hat Haider hier gezeigt, sollte nicht klar sein, wer dieses Mitglied war. (Abg. Dr. Martin Graf: Woher hat die SPÖ das gehabt? – Abg. Jung: Schämen Sie sich!)

Da Kollege Jung versucht hat, Skandale aus Briefen zu konstruieren (Abg. Jung: Meinen Sie den Kollegen Jarolim mit der Richterbeeinflussung? Meinen Sie das?), dann darf ich vielleicht an eines erinnern, Herr Kollege Jung – ich weiß nicht, ob Sie zu dieser Zeit schon im Hohen Haus waren –: Hier vor diesem Pult ist ein einfaches Parteimitglied Ihrer Partei gestanden (Abg. Dr. Ofner: Das war ich!) und hat mit Verschlussakten des Innenministeriums hantiert. (Abg. Jung: Was hat das mit dem Kollegen Jarolim und mit der Richterbeeinflussung zu tun?) Bis heute sind Sie uns die Antwort schuldig geblieben, wie Sie und Ihre Parteifreunde zu diesen Informationen gekommen sind, wie Sie zu diesen Verschlussakten des Innenministeriums gekommen sind. (Abg. Jung: Beim Jarolim, das war Beeinflussung von Richtern!) Und Sie haben uns bis heute nicht erklärt, welche andere Informationen Sie sich auf welche Weise beschafft haben und auch heute noch haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Von der SPÖ haben wir sie gekriegt! Von Ihrem SPÖ-Klub haben wir das gekriegt!) Und darum geht es, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ihr könnt schreien, so viel ihr wollt. Den Verschlussakt hat Haider hier gezeigt, sollte nicht klar sein, wer dieses Mitglied war. (Abg. Dr. Martin Graf: Woher hat die SPÖ das gehabt? – Abg. Jung: Schämen Sie sich!)

Da Kollege Jung versucht hat, Skandale aus Briefen zu konstruieren (Abg. Jung: Meinen Sie den Kollegen Jarolim mit der Richterbeeinflussung? Meinen Sie das?), dann darf ich vielleicht an eines erinnern, Herr Kollege Jung – ich weiß nicht, ob Sie zu dieser Zeit schon im Hohen Haus waren –: Hier vor diesem Pult ist ein einfaches Parteimitglied Ihrer Partei gestanden (Abg. Dr. Ofner: Das war ich!) und hat mit Verschlussakten des Innenministeriums hantiert. (Abg. Jung: Was hat das mit dem Kollegen Jarolim und mit der Richterbeeinflussung zu tun?) Bis heute sind Sie uns die Antwort schuldig geblieben, wie Sie und Ihre Parteifreunde zu diesen Informationen gekommen sind, wie Sie zu diesen Verschlussakten des Innenministeriums gekommen sind. (Abg. Jung: Beim Jarolim, das war Beeinflussung von Richtern!) Und Sie haben uns bis heute nicht erklärt, welche andere Informationen Sie sich auf welche Weise beschafft haben und auch heute noch haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Von der SPÖ haben wir sie gekriegt! Von Ihrem SPÖ-Klub haben wir das gekriegt!) Und darum geht es, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ihr könnt schreien, so viel ihr wollt. Den Verschlussakt hat Haider hier gezeigt, sollte nicht klar sein, wer dieses Mitglied war. (Abg. Dr. Martin Graf: Woher hat die SPÖ das gehabt? – Abg. Jung: Schämen Sie sich!)

Da Kollege Jung versucht hat, Skandale aus Briefen zu konstruieren (Abg. Jung: Meinen Sie den Kollegen Jarolim mit der Richterbeeinflussung? Meinen Sie das?), dann darf ich vielleicht an eines erinnern, Herr Kollege Jung – ich weiß nicht, ob Sie zu dieser Zeit schon im Hohen Haus waren –: Hier vor diesem Pult ist ein einfaches Parteimitglied Ihrer Partei gestanden (Abg. Dr. Ofner: Das war ich!) und hat mit Verschlussakten des Innenministeriums hantiert. (Abg. Jung: Was hat das mit dem Kollegen Jarolim und mit der Richterbeeinflussung zu tun?) Bis heute sind Sie uns die Antwort schuldig geblieben, wie Sie und Ihre Parteifreunde zu diesen Informationen gekommen sind, wie Sie zu diesen Verschlussakten des Innenministeriums gekommen sind. (Abg. Jung: Beim Jarolim, das war Beeinflussung von Richtern!) Und Sie haben uns bis heute nicht erklärt, welche andere Informationen Sie sich auf welche Weise beschafft haben und auch heute noch haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Von der SPÖ haben wir sie gekriegt! Von Ihrem SPÖ-Klub haben wir das gekriegt!) Und darum geht es, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ihr könnt schreien, so viel ihr wollt. Den Verschlussakt hat Haider hier gezeigt, sollte nicht klar sein, wer dieses Mitglied war. (Abg. Dr. Martin Graf: Woher hat die SPÖ das gehabt? – Abg. Jung: Schämen Sie sich!)

Da Kollege Jung versucht hat, Skandale aus Briefen zu konstruieren (Abg. Jung: Meinen Sie den Kollegen Jarolim mit der Richterbeeinflussung? Meinen Sie das?), dann darf ich vielleicht an eines erinnern, Herr Kollege Jung – ich weiß nicht, ob Sie zu dieser Zeit schon im Hohen Haus waren –: Hier vor diesem Pult ist ein einfaches Parteimitglied Ihrer Partei gestanden (Abg. Dr. Ofner: Das war ich!) und hat mit Verschlussakten des Innenministeriums hantiert. (Abg. Jung: Was hat das mit dem Kollegen Jarolim und mit der Richterbeeinflussung zu tun?) Bis heute sind Sie uns die Antwort schuldig geblieben, wie Sie und Ihre Parteifreunde zu diesen Informationen gekommen sind, wie Sie zu diesen Verschlussakten des Innenministeriums gekommen sind. (Abg. Jung: Beim Jarolim, das war Beeinflussung von Richtern!) Und Sie haben uns bis heute nicht erklärt, welche andere Informationen Sie sich auf welche Weise beschafft haben und auch heute noch haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Von der SPÖ haben wir sie gekriegt! Von Ihrem SPÖ-Klub haben wir das gekriegt!) Und darum geht es, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ihr könnt schreien, so viel ihr wollt. Den Verschlussakt hat Haider hier gezeigt, sollte nicht klar sein, wer dieses Mitglied war. (Abg. Dr. Martin Graf: Woher hat die SPÖ das gehabt? – Abg. Jung: Schämen Sie sich!)

Zusammengefasst: Die Möglichkeiten sind groß, und wir interpretieren das Gesetz so, wie es auch drinnen steht: Alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt. (Bundesminister Scheibner: Das gilt aber in der Verwaltung allgemein!) Ausdrücklich verboten, ausdrücklich

Nun zur Kontrolle und zum schon oft angesprochenen Rechtsschutzbeauftragten. Herr Minister Scheibner, Sie haben erwähnt, zwischen vorher und nachher, zwischen der Regelung im vorigen Jahr und der im heurigen Jahr bestehe kein Unterschied. Da erlaube ich mir, auch aus der Sicht des berühmten Hinterbänklers, zu kommentieren und zu sagen, was ich mir dazu denke: Im Vorjahr ist es der ÖVP nicht gelungen, den Rechtsschutzbeauftragten in dieser Form durchzusetzen. Die Sozialdemokratie ist dafür nicht zur Verfügung gestanden. Heuer, stelle ich fest, hatte die ÖVP mit den Freiheitlichen keinerlei Probleme, den Rechtsschutzbeauftragten in dieser Form zu verwirklichen. (Abg. Jung: Ist auch eine gute Sache!)

Meine Damen und Herren! Der Rechtsschutzbeauftragte läuft quasi hinten nach, er bekommt vielleicht im Frühjahr des nächsten Jahres Informationen. Nur einer ist unmittelbar und unverzüglich über alle Tätigkeiten und jede Datenermittlung zu informieren: der Minister. (Abg. Jung: Der hat auch die Verantwortung!) Das haben Sie in einem Abänderungsantrag auch noch durchgesetzt. Auf die Frage, was der Minister mit diesen Daten tut, habe ich im Ausschuss keine Antwort bekommen.

Eines ist klar: Den Rechtsschutzbeauftragten informiert er laut Ihrem Gesetz nur dann, wenn dieser Rechtsschutzbeauftragte das Verlangen danach stellt. Dazu muss er es wissen. Die Information dazu verwehren Sie ihm. (Abg. Jung: Eine ehrliche Antwort! Wo wird ihm die Information verwehrt? Wo wird ihm Information verwehrt? Geben Sie eine ehrliche Antwort! Sie können es nicht!)

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminister für Landesverteidigung und für Inneres! Hohes Haus! Frau Kollegin Pfeffer von den Sozialdemokraten hat Folgendes gesagt: Der totale Überwachungsstaat rückt immer näher. (Abg. Gaál: Richtig!) Frau Kollegin, Sie werden damit doch nicht Ihre Grazer sozialdemokratischen Parteigenossinnen und -genossen gemeint haben, die in letzter Zeit ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger bespitzelt haben mit einem Formular, wonach sie eingeteilt werden sollen in "S"- und in "A"-Menschen, in sozialdemokratische und in andersdenkende Menschen. (Abg. Schwemlein: Na geh! Sollen wir noch das Beispiel von der ÖVP bringen?) Gerade Sie sprechen hier von einem totalen Überwachungsstaat.

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminister für Landesverteidigung und für Inneres! Hohes Haus! Frau Kollegin Pfeffer von den Sozialdemokraten hat Folgendes gesagt: Der totale Überwachungsstaat rückt immer näher. (Abg. Gaál: Richtig!) Frau Kollegin, Sie werden damit doch nicht Ihre Grazer sozialdemokratischen Parteigenossinnen und -genossen gemeint haben, die in letzter Zeit ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger bespitzelt haben mit einem Formular, wonach sie eingeteilt werden sollen in "S"- und in "A"-Menschen, in sozialdemokratische und in andersdenkende Menschen. (Abg. Schwemlein: Na geh! Sollen wir noch das Beispiel von der ÖVP bringen?) Gerade Sie sprechen hier von einem totalen Überwachungsstaat.

Meine langjährige gute Bekannte, Frau Abgeordnete Pfeffer, hat von einem Überwachungsstaat gesprochen. Wie Sie vielleicht wissen, war ich sehr lange im Burgenländischen Landtag, und eines meiner einschneidendsten Erlebnisse war, als ein berühmter Politiker unseres Landes sogar nach den Großeltern und Eltern einer Frau, die angestellt werden sollte, gefragt hat. (Abg. Kiss: Wie hat der geheißen? Wer war das?) – Ich weiß nicht mehr genau, wie er geheißen hat, jedenfalls hat er dann den Spitznamen "Spitzelpötz" erhalten. Daran kann ich mich erinnern. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Die Sache ist aber ernst. Wir mussten ihn mit Bedauern als Landeshauptmann abwählen. Wir haben dann einen neuen Landeshauptmann gewählt, aber leider

Sehr geehrter Herr Dr. Pilz! Nicht jeder Eingriff in ein grundrechtlich geschütztes Gut ist auch eine Verletzung dieses verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtes. Ein Eingriff ist nämlich jeder staatliche Akt, der eine grundrechtlich geschützte Sphäre in irgendeiner Art und Weise belastet oder beschränkt. Und das ist natürlich nicht per se ausgeschlossen, denn die ganz, ganz überwiegende Zahl der Grundrechte, der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte steht unter einem Gesetzesvorbehalt, einem Gesetzesvorbehalt ... (Abg. Dr. Cap: Hat das der Papi geschrieben?) – Ich erkläre das ja für Sie, Herr Kollege Cap. Ich erkläre es für Sie, Herr Kollege (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn Sie sind ja ein volksverbundener Abgeordneter, der viel hinausgeht zur Bevölkerung. Darum sage ich es Ihnen, damit Sie den Leuten nichts Falsches erzählen. Darum erkläre ich es Ihnen ja. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wie gesagt, es gibt meist den materiellen Gesetzesvorbehalt, der gewisse Voraussetzungen vorsieht. (Abg. Dr. Cap: Ich möchte wissen, ob es der Papi geschrieben hat!) Hören Sie zu! Ich sage es Ihnen ja, sonst erzählen Sie den Leuten etwas Falsches. Es gibt, wie gesagt, diesen materiellen Gesetzesvorbehalt, der Eingriffe nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zulässt, nämlich dann, wenn materielle Voraussetzungen erfüllt sind. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die nationale Sicherheit es verlangt, wenn die territoriale Unversehrtheit es verlangt, wenn es zur Aufrechterhaltung der Ordnung dient und so weiter. Es sind im Übrigen vor allem die Grundrechte der Menschenrechtskonvention, die diese Eingriffe zulassen, und diese Voraussetzungen verlangt auch ganz, ganz klar und deutlich das Militärbefugnisgesetz, so wie wir es heute beschließen wollen und werden.

Das alles ist Voraussetzung dafür, damit für dieses Militärbefugnisgesetz die Verfassungsmäßigkeit ganz klar gegeben ist. Das sagen ja auch fast alle namhaften Vertreter, die hiezu Stellung genommen haben, etwa auch Professor Raschauer. (Abg. Mag. Posch: Und der Papi!)

Herr Kollege! Es gibt weiters noch den Rechtsschutzbeauftragten, und dieser Rechtsschutzbeauftragte ist ein zusätzliches Rechtsschutzinstrument. Er stellt ein Rechtsschutzinstrument dar, das nicht andere Möglichkeiten des Rechtsschutzes unterbinden oder ersetzen soll, sondern der Rechtsschutzbeauftragte ist ein Instrument, das zu den anderen, ohnehin vorgesehenen Möglichkeiten des Rechtsschutzes hinzukommt, wie das etwa die Volksanwaltschaft ist (Abg. Dr. Cap: Also hat es doch der Papi geschrieben!), Herr Kollege Cap, wie das aber natürlich in erster Linie der UVS ist und auch der Verwaltungs- und der Verfassungsgerichtshof. – Aber, Herr Kollege Cap, Sie haben Recht. Mein Vater kann die Maßnahmen auch prüfen, weil er für die militärischen Agenden zuständig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher glaube ich, dass mit diesem Militärbefugnisgesetz ein wichtiger Schritt getan wird, mit dem die Rechtsunsicherheit, die derzeit im Bereich der militärischen Landesverteidigung, vor allem im Bereich der militärischen Nachrichtendienste, besteht, beseitigt werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Diese Rede hatte die Qualität einer Vorlesung! Da können Sie lernen davon!)

Herr Kollege Pilz, dass Sie ein gestörtes Verhältnis zur Exekutive haben, ist ja nichts Neues, und es ist heute schon erwähnt worden. Dass Sie aber auch gegen mehr Rechtssicherheit in unserem Lande sind, ist mir unerklärlich. Ihre Äußerungen gehen in eine Richtung, als wenn Sie verfolgt würden. Herr Kollege Pilz, ich möchte das Wort "Verfolgungswahn" nicht in den Mund nehmen (Abg. Mag. Posch: Aber Sie tun es! Unglaublich!), wenn Sie bei der Einführung dieses Gesetzes von einem "Bespitzelungsstaat" reden. (Abg. Dr. Pilz: Es gibt vier Fälle!)

Herr Kollege Pilz, dass Sie ein gestörtes Verhältnis zur Exekutive haben, ist ja nichts Neues, und es ist heute schon erwähnt worden. Dass Sie aber auch gegen mehr Rechtssicherheit in unserem Lande sind, ist mir unerklärlich. Ihre Äußerungen gehen in eine Richtung, als wenn Sie verfolgt würden. Herr Kollege Pilz, ich möchte das Wort "Verfolgungswahn" nicht in den Mund nehmen (Abg. Mag. Posch: Aber Sie tun es! Unglaublich!), wenn Sie bei der Einführung dieses Gesetzes von einem "Bespitzelungsstaat" reden. (Abg. Dr. Pilz: Es gibt vier Fälle!)

Es erscheint mir sehr wichtig, dass in einem Rechtsstaat ein sicher oft weitreichender Schritt in die Privatsphäre eines Menschen kontrollierbar und in bestimmten Fällen möglich ist. Interessant ist, dass die Opposition anscheinend schon jetzt weiß, dass die Installierung eines Rechtsschutzbeauftragten, wie es in der Regierungsvorlage vorgesehen ist, keine ausreichende Kontrolle darstellt und dass die Einhaltung der Grundrechte bei den Menschen, gegen die eingeschritten wird, nicht gewährleistet ist. Ich bitte Sie alle, mehr staatstragend und weniger misstrauisch zu sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Bravo!)

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn ich etwa in der Halbzeit dieser drei Plenartage das von der Opposition bisher Gesagte Revue passieren lasse, dann fallen mir besonders folgende Aussprüche von Ihnen wieder ein: soziale Kälte; Kranke zahlen mehr; heute wird der Überwachungsstaat eingeführt; die Bürger fürchten sich. (Abg. Mag. Posch: Wie ist das mit den Piloten?)

Meine Damen und Herren vom Linksblock! Würde sich dieses Bild, das Sie von unserem Land zeichnen, nicht selbst ad absurdum führen, es wäre ungeheuerlich (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – bei allem Verständnis für das Ringen um eine sachliche Auseinandersetzung und bessere Regelungen! (Abg. Mag. Posch: Wie ist das mit der Segelschule?)

Worum geht es heute? – Ich möchte mich auf das Militärbefugnisgesetz beschränken. (Abg. Öllinger: Ja, bitte! – Abg. Mag. Posch: Beschränkung ist immer gut!) Für Wachen und für Leistungsrechte wird endlich eine entsprechende rechtliche Grundlage geschaffen. Seit dem Jahre 1955 ist es nicht möglich gewesen, für junge Leute, denen wir etwa beim Wachdienst hohe Verantwortung übertragen, eine saubere rechtliche Grundlage zu schaffen. Mit Gesetzen aus dem Jahre 1855 haben wir gearbeitet! (Abg. Schwemlein: Das hat der Vorredner schon gesagt!)

Worum geht es heute? – Ich möchte mich auf das Militärbefugnisgesetz beschränken. (Abg. Öllinger: Ja, bitte! – Abg. Mag. Posch: Beschränkung ist immer gut!) Für Wachen und für Leistungsrechte wird endlich eine entsprechende rechtliche Grundlage geschaffen. Seit dem Jahre 1955 ist es nicht möglich gewesen, für junge Leute, denen wir etwa beim Wachdienst hohe Verantwortung übertragen, eine saubere rechtliche Grundlage zu schaffen. Mit Gesetzen aus dem Jahre 1855 haben wir gearbeitet! (Abg. Schwemlein: Das hat der Vorredner schon gesagt!)

Meine Damen und Herren! Der dritte Punkt, der heute den Hauptgegenstand dieser Diskussion darstellt, betrifft die so genannten militärischen Nachrichtendienste. (Abg. Schwemlein: Wieso "so genannte"?) – Beide Dienste des österreichischen Bundesheeres haben bisher ohne entsprechende saubere rechtliche Regelung in unser aller Interesse für die Sicherheit dieser Republik und ihrer Bevölkerung gesorgt. Ich finde, wir sind es ihnen schuldig, ihr Handeln auch aus Gründen der rechtlichen Absicherung des Einzelnen auf eine entsprechende Basis zu stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Dieser Staat macht das völlig zu Recht, wenn es zur Rechtsdurchsetzung nötig ist, etwa bei Zivilstreifen in der Verkehrskontrolle oder in öffentlichen Verkehrsmitteln bei der Kontrolle von Fahrausweisen, wenn es eben zur Rechtsdurchsetzung notwendig ist. (Abg. Mag. Posch: Segelschule!)

Gerade darum geht es ja, meine Damen und Herren. Mit diesem Einwand verraten Sie sich. Es geht Ihnen nicht um die Methode, sondern es geht Ihnen darum, in bestimmten Bereichen die Rechtsdurchsetzung der Republik Österreich zu behindern und hintanzuhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ja, bei Marienstatuen!)

Wir richten eine entsprechende rechtliche Basis ein, und ich bin davon überzeugt, so wie ich bisher schon gerade von den Angehörigen der militärischen Nachrichtendienste keine Meldungen personenbezogener Art in Nachrichtenmagazinen oder -sendungen gefunden habe, dass sie weiterhin, dem Gesetz und den Vorschriften verpflichtet, ihren Dienst tun werden. Und ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Minister, den Soldaten und den Beamten gerade dieser schwierigen Dienste auch unseren ausdrücklichen Dank für ihre Arbeit zu übermitteln! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Piloten und jugendliche Liebhaber! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Herr Präsident! Werte Herren Minister! Hohes Haus! Die Debatte zu den beiden Gesetzen, die in Beratung stehen, schließt nahtlos an all das an, was wir im Ausschuss erlebt haben. Rot-Grün hat eine Botschaft, und Schwarz-Blau hat eine Botschaft. (Abg. Dr. Kostelka: Wenn, dann Blau-Schwarz!)

Ich kann es auch begründen. (Abg. Mag. Posch: Herr Präsident! Ist das kein Ordnungsruf? "Staatsparanoia"?! – Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine Frage! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Warum die Aufregung? (Anhaltende Zwischenrufe von fast allen Abgeordneten der SPÖ. – Unruhe im Saal.) Aber bitte, Herr Kollege Edlinger!

Ich bin mir natürlich dessen bewusst, dass sich in der Seele des Kollegen Pilz ein unglaubliches Dilemma auftut. Und dieses Dilemma kann natürlich nur lauten: Da bin ich einerseits Abgeordneter dieser Republik und auf die Verfassung dieser Republik vereidigt (Abg. Dr. Kostelka: Warum brechen Sie sie dann ununterbrochen?) – und im selben Moment bin ich derjenige, der diese Verfassung durch seine Aussagen permanent unterhöhlt. Diesen Widerspruch, bei dem Sie gleichsam einen Hochseilakt vollführen, möchte ich nicht nachleben müssen, Kollege Pilz. Und Ihre gesamte Debatte im Ausschuss und hier im Plenum war davon getragen, dass Sie diesen Widerspruch in der Argumentation auch leben.

Wir wollen, dass in diesem Land der Exekutive Möglichkeiten in die Hand gegeben werden, für den Schutz der Bürger einzutreten. Und wir wollen, dass vor allem jene konsequent bekämpft werden, denen der Kampf in diesem Land zu gelten hat: Schwerstkriminellen, Terroristen und Extremisten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Erzählen Sie von den Piloten! Erzählen Sie einmal das!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. (Abg. Haigermoser: Peter, gib eine Ruhe! Peter, setz dich nieder! Du tust ein gutes Werk damit!)

Das ist etwas Neues: Eine Regierung spricht der Bevölkerung ein generelles Misstrauen aus und gibt ihr dann die Chance, sich als vertrauenswürdig zu erweisen. (Abg. Öllinger: Das kennen wir schon!) Das – damit hat mein Kollege Öllinger vollkommen Recht – kennen wir doch schon, aber das hatten wir Jahrzehnte lang nicht! Das mag in Regierungsparteien üblich sein, aber in der Republik Österreich war das bis jetzt unüblich! (Beifall bei den Grünen.)

Und Sie reden von Gefahren! Sie haben heute sowieso Gefahren beschworen und beschimpft und ihnen Namen gegeben: Es waren sozialdemokratische Abgeordnete, es war Kollegin Stoisits, Kollegin Lichtenberger, Kollegin Petrovic (Abg. Haigermoser: Frau Petrovic hat uns als "wilde Tiere" beschimpft!) und – danke – das war auch ich! (Abg. Öllinger: Und die Marienstatue!) Und die Marienstatue – die Marienstatue, die vor dem Überwachungsstaat geschützt

Und Sie reden von Gefahren! Sie haben heute sowieso Gefahren beschworen und beschimpft und ihnen Namen gegeben: Es waren sozialdemokratische Abgeordnete, es war Kollegin Stoisits, Kollegin Lichtenberger, Kollegin Petrovic (Abg. Haigermoser: Frau Petrovic hat uns als "wilde Tiere" beschimpft!) und – danke – das war auch ich! (Abg. Öllinger: Und die Marienstatue!) Und die Marienstatue – die Marienstatue, die vor dem Überwachungsstaat geschützt

Wissen Sie was? – Bevor Sie alle Säulen und Reiterdenkmäler dieser Republik schützen, denken Sie doch einmal an die Menschen! (Abg. Haigermoser: Darum hat Frau Petrovic die "wilden Tiere" ...!) Die Einzigen, die Ihren Schutz vor dem Eindringen in die Privatsphäre und vor Bespitzelung brauchen, sind die Menschen in dieser Republik – und diesen Schutz wollen wir von Ihnen garantiert haben. (Beifall bei den Grünen.)

Die Schlussbemerkung lautet: Wenn wir uns auch von einer Mehrheit einen verfassungswidrigen Beschluss bieten lassen müssen und gezwungen sind, deshalb zum Verfassungsgerichtshof zu gehen – das werden beide Oppositionsfraktionen gemeinsam tun (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr geht auch schon wegen allem zum Verfassungsgerichtshof!) –, werde ich es mir nicht bieten lassen, von einem Brigadier des Heeres-Nachrichtenamtes erklärt zu bekommen – ich zitiere –: "Sie" – nämlich ich – "wollen freie Bahn für Kriminalität." – Damit unterstellen Sie eine bewusste Verletzung des Strafgesetzbuches und die Verhinderung einer Strafverfolgung (Abg. Jung: Das war eine Frage!), das ist die Unterstellung kriminellen Verhaltens und damit der Versuch einer Verleumdung in diesem Haus, Herr Brigadier Jung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Schlussbemerkung lautet: Wenn wir uns auch von einer Mehrheit einen verfassungswidrigen Beschluss bieten lassen müssen und gezwungen sind, deshalb zum Verfassungsgerichtshof zu gehen – das werden beide Oppositionsfraktionen gemeinsam tun (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr geht auch schon wegen allem zum Verfassungsgerichtshof!) –, werde ich es mir nicht bieten lassen, von einem Brigadier des Heeres-Nachrichtenamtes erklärt zu bekommen – ich zitiere –: "Sie" – nämlich ich – "wollen freie Bahn für Kriminalität." – Damit unterstellen Sie eine bewusste Verletzung des Strafgesetzbuches und die Verhinderung einer Strafverfolgung (Abg. Jung: Das war eine Frage!), das ist die Unterstellung kriminellen Verhaltens und damit der Versuch einer Verleumdung in diesem Haus, Herr Brigadier Jung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deswegen widme ich Ihnen und auch vielen anderen zum Abschluss ein Gedicht von Wolf Biermann. (Abg. Ing. Westenthaler: Um Gottes willen!) Es lautet: "Was hast du im Schädel: Dreck oder Stroh? Sag, bist du so dumm oder tust du nur so?" (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Spricht für Sie, Herr Kollege!)

Deswegen widme ich Ihnen und auch vielen anderen zum Abschluss ein Gedicht von Wolf Biermann. (Abg. Ing. Westenthaler: Um Gottes willen!) Es lautet: "Was hast du im Schädel: Dreck oder Stroh? Sag, bist du so dumm oder tust du nur so?" (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Spricht für Sie, Herr Kollege!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer persönlichen Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Martin Graf zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Das würde ich dir nie vorwerfen, dass du nur Stroh im Schädel hast!)

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Ich habe mich zu einer persönlichen Erwiderung gemeldet, weil ich wirklich persönlich fassungslos und zutiefst betroffen bin, dass eine Abgeordnete, nämlich Frau Kollegin Dr. Petrovic, in einer tatsächlichen Berichtigung, die – wie so viele von ihren tatsächlichen Berichtigungen – keine gewesen ist, in Richtung der Freiheitlichen (Abg. Öllinger: Das ist jetzt keine Erwiderung! – lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) – und auch in meine Richtung! – behauptet hat, ich sei ein "wildes Tier" gewesen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unverschämt! – Abg. Öllinger: Nein! Das ist jetzt keine Erwiderung!)

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Ich habe mich zu einer persönlichen Erwiderung gemeldet, weil ich wirklich persönlich fassungslos und zutiefst betroffen bin, dass eine Abgeordnete, nämlich Frau Kollegin Dr. Petrovic, in einer tatsächlichen Berichtigung, die – wie so viele von ihren tatsächlichen Berichtigungen – keine gewesen ist, in Richtung der Freiheitlichen (Abg. Öllinger: Das ist jetzt keine Erwiderung! – lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) – und auch in meine Richtung! – behauptet hat, ich sei ein "wildes Tier" gewesen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unverschämt! – Abg. Öllinger: Nein! Das ist jetzt keine Erwiderung!)

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Das trifft mich! – Ich finde es unverschämt und unerhört, dass Sie und auch Journalisten Freiheitliche, und auch mich, permanent mit Tiermetaphern bezeichnen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Van der Bellen, Sie waren ja nicht da! Sie haben das gar nicht gesehen!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich bin zu Wort gemeldet! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren ja gar nicht da, Herr Van der Bellen!) – Zur Geschäftsordnung? (Abg. Dr. Van der Bellen: Allerdings!) – Bitte.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich bin zu Wort gemeldet! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren ja gar nicht da, Herr Van der Bellen!) – Zur Geschäftsordnung? (Abg. Dr. Van der Bellen: Allerdings!) – Bitte.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Van der Bellen, ich gehe gerne auf das, was Sie vorgebracht haben, ein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic soll sich entschuldigen!) Ich habe mir erlaubt, die Geschäftsordnung zu zitieren, die besagt, dass der entsprechende Abgeordnete – wörtlich! – "persönlich einbezogen" worden sein muss. (Abg. Mag. Stoisits: Ja, persönlich! ) Darauf hat Dr. Graf auch Bezug genommen, er hat sich allerdings meiner Ansicht nach in seiner Wortmeldung nicht auf die Sachverhaltsdarstellung beschränkt, sondern hat im Wesentlichen seine Betroffenheit zum Ausdruck gebracht, was zweifelsohne dem Wortlaut der Geschäftsordnung nicht völlig entspricht. (Rufe bei den Grünen: Überhaupt nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic soll sich entschuldigen!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Van der Bellen, ich gehe gerne auf das, was Sie vorgebracht haben, ein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic soll sich entschuldigen!) Ich habe mir erlaubt, die Geschäftsordnung zu zitieren, die besagt, dass der entsprechende Abgeordnete – wörtlich! – "persönlich einbezogen" worden sein muss. (Abg. Mag. Stoisits: Ja, persönlich! ) Darauf hat Dr. Graf auch Bezug genommen, er hat sich allerdings meiner Ansicht nach in seiner Wortmeldung nicht auf die Sachverhaltsdarstellung beschränkt, sondern hat im Wesentlichen seine Betroffenheit zum Ausdruck gebracht, was zweifelsohne dem Wortlaut der Geschäftsordnung nicht völlig entspricht. (Rufe bei den Grünen: Überhaupt nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic soll sich entschuldigen!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Van der Bellen, ich gehe gerne auf das, was Sie vorgebracht haben, ein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic soll sich entschuldigen!) Ich habe mir erlaubt, die Geschäftsordnung zu zitieren, die besagt, dass der entsprechende Abgeordnete – wörtlich! – "persönlich einbezogen" worden sein muss. (Abg. Mag. Stoisits: Ja, persönlich! ) Darauf hat Dr. Graf auch Bezug genommen, er hat sich allerdings meiner Ansicht nach in seiner Wortmeldung nicht auf die Sachverhaltsdarstellung beschränkt, sondern hat im Wesentlichen seine Betroffenheit zum Ausdruck gebracht, was zweifelsohne dem Wortlaut der Geschäftsordnung nicht völlig entspricht. (Rufe bei den Grünen: Überhaupt nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic soll sich entschuldigen!)

Die Bestimmung lautet: "Eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung ist nur durch einen Abgeordneten möglich, der in die Darlegung des berichtigten Sachverhaltes gemäß Abs. 2 persönlich einbezogen wurde; er hat sich bei seiner Wortmeldung auf die Sachverhaltsdarstellung zu beschränken." – Zitatende. (Abg. Nürnberger – auf Abg. Dr. Martin Graf deutend –: Das müssen Sie ihm sagen! – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich rege eine kurze Sitzungsunterbrechung zwecks Abhaltung (heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen) – Sie hören es ja! – einer Präsidiale an, da ich wirklich befürchte, dass die Handhabung des Vorsitzes einseitig werden könnte (Abg. Haigermoser: Wir befürchten, dass Sie gewalttätig werden!), wenn es einerseits möglich ist, Abgeordneten, etwa jenen der Grünen, Paranoia – also eine Krankheit! – zu unterstellen (Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine Frage!) oder auch Sympathie mit eindeutig verbotenen kriminellen Handlungen wie dem Menschenhandel – auch das wäre das Begünstigen oder Gutheißen einer mit Strafe bedrohten Handlung, das heißt also ein Delikt –, andererseits aber Abgeordnete an diesem Rednerpult daran gehindert werden zu sprechen, indem ein Geräuschpegel erzeugt wird (Abg. Dr. Partik-Pablé: Den machen Sie auch!), der in meinen Augen Lärm wie jenem von wilden Tieren vergleichbar war.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich rege eine kurze Sitzungsunterbrechung zwecks Abhaltung (heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen) – Sie hören es ja! – einer Präsidiale an, da ich wirklich befürchte, dass die Handhabung des Vorsitzes einseitig werden könnte (Abg. Haigermoser: Wir befürchten, dass Sie gewalttätig werden!), wenn es einerseits möglich ist, Abgeordneten, etwa jenen der Grünen, Paranoia – also eine Krankheit! – zu unterstellen (Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine Frage!) oder auch Sympathie mit eindeutig verbotenen kriminellen Handlungen wie dem Menschenhandel – auch das wäre das Begünstigen oder Gutheißen einer mit Strafe bedrohten Handlung, das heißt also ein Delikt –, andererseits aber Abgeordnete an diesem Rednerpult daran gehindert werden zu sprechen, indem ein Geräuschpegel erzeugt wird (Abg. Dr. Partik-Pablé: Den machen Sie auch!), der in meinen Augen Lärm wie jenem von wilden Tieren vergleichbar war.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich rege eine kurze Sitzungsunterbrechung zwecks Abhaltung (heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen) – Sie hören es ja! – einer Präsidiale an, da ich wirklich befürchte, dass die Handhabung des Vorsitzes einseitig werden könnte (Abg. Haigermoser: Wir befürchten, dass Sie gewalttätig werden!), wenn es einerseits möglich ist, Abgeordneten, etwa jenen der Grünen, Paranoia – also eine Krankheit! – zu unterstellen (Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine Frage!) oder auch Sympathie mit eindeutig verbotenen kriminellen Handlungen wie dem Menschenhandel – auch das wäre das Begünstigen oder Gutheißen einer mit Strafe bedrohten Handlung, das heißt also ein Delikt –, andererseits aber Abgeordnete an diesem Rednerpult daran gehindert werden zu sprechen, indem ein Geräuschpegel erzeugt wird (Abg. Dr. Partik-Pablé: Den machen Sie auch!), der in meinen Augen Lärm wie jenem von wilden Tieren vergleichbar war.

Ansonsten ist zur Frage der tatsächlichen Berichtigung und der persönlichen Erwiderung aus meiner Sicht nichts mehr zu sagen. Ich setze daher in der Tagesordnung fort, werde aber gerne Ihr Vorbringen insofern aufnehmen, als wir es in der nächsten Präsidiale, wie viele andere Dinge auch, mitbesprechen. (Abg. Schwemlein: Dann müsst ihr durcharbeiten!) Ich möchte aber nur anmerken, dass wir, wenn wir all das, was hier an Kritik gekommen ist, tatsächlich in der Präsidiale gemeinsam behandeln wollen, dann werden wir in der Zukunft wahrscheinlich noch einige Sitzungen ausschließlich diesem Zweck widmen müssen.

Ich komme damit zum weiteren Ablauf der Tagesordnung und stelle noch einmal fest: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic, wenn Sie noch stolz darauf sind, dann bedauere ich Sie!)

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Militärbefugnisgesetz eingeführt sowie das Sperrgebietsgesetz geändert werden, an den Landesverteidigungsausschuss rückzuverweisen, um ein Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich von ihren Plätzen erhebenden Abgeordneten der SPÖ und der Grünen –: Das ist zu wenig! – Abg. Haigermoser: Das ist schön!) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Haigermoser: Setzen! Verloren! Danke! – Abg. Dietachmayr: Der Haigermoser kann es nicht anders, der ist so!)

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Militärbefugnisgesetz eingeführt sowie das Sperrgebietsgesetz geändert werden, an den Landesverteidigungsausschuss rückzuverweisen, um ein Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich von ihren Plätzen erhebenden Abgeordneten der SPÖ und der Grünen –: Das ist zu wenig! – Abg. Haigermoser: Das ist schön!) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Haigermoser: Setzen! Verloren! Danke! – Abg. Dietachmayr: Der Haigermoser kann es nicht anders, der ist so!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Das ist eine Fundamental-Koalition! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber sehr erfolgreich! Speed kills!)

Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Sima. Ich erteile es ihr hiemit. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt lernen wir wieder etwas!)

Durch dieses Gesetz werden in Zukunft drei Viertel aller Großprojekte, das heißt sämtliche gewerblichen Projekte und Industrieanlagen, in einem vereinfachten Schnellverfahren geprüft, einem Verfahren, Kollege Westenthaler, in dem Bürgerinitiativen keine Parteistellung mehr haben – was mich angesichts dessen, dass sich die Freiheitlichen ja immer besonders als Partei der Bürger profilieren wollten, sehr wundert (Abg. Mag. Schweitzer: Die Anrainer haben alle Rechte, das wissen Sie ganz genau!) –, einem Verfahren, Kollege Schweitzer, das kein UVP-Gutachten mehr ... (Abg. Mag. Schweitzer: Sie verstehen es nicht!) Offensichtlich verstehen Sie es nicht, denn sonst könnten Sie diesem Gesetz nicht zustimmen – so sehe ich es.

Durch dieses Gesetz werden in Zukunft drei Viertel aller Großprojekte, das heißt sämtliche gewerblichen Projekte und Industrieanlagen, in einem vereinfachten Schnellverfahren geprüft, einem Verfahren, Kollege Westenthaler, in dem Bürgerinitiativen keine Parteistellung mehr haben – was mich angesichts dessen, dass sich die Freiheitlichen ja immer besonders als Partei der Bürger profilieren wollten, sehr wundert (Abg. Mag. Schweitzer: Die Anrainer haben alle Rechte, das wissen Sie ganz genau!) –, einem Verfahren, Kollege Schweitzer, das kein UVP-Gutachten mehr ... (Abg. Mag. Schweitzer: Sie verstehen es nicht!) Offensichtlich verstehen Sie es nicht, denn sonst könnten Sie diesem Gesetz nicht zustimmen – so sehe ich es.

Die besonders sensiblen Großprojekte wie Massentierhaltungen, Gentechnikanlagen, Asbestverarbeitungsanlagen, Erdölraffinerien, Tierkörperverwertungsanstalten und so weiter, alle diese Anlagen sollen nach Ihrem Willen künftig ohne Beteiligung von Bürgerinitiativen über die Bühne gehen. (Abg. Kopf: Aber nicht ohne Beteiligung der Bürger!)

Meines Wissens gibt es Gott sei Dank niemanden in Österreich, der mit Organismen der Sicherheitsstufe 3 in großem Maßstab arbeitet. (Abg. Ing. Westenthaler: Na Gott sei Dank!) Ich glaube, das ist auch ganz gut so. Aber das bedeutet, dass alle anderen Gentechnikanlagen überhaupt nicht UVP-pflichtig sind. Sie sind nicht mehr UVP-pflichtig! (Abg. Kopf: Es wird bald überhaupt niemanden mehr in der Biotechnologie geben in Österreich! – Abg. Öllinger: Man sollte es umtaufen in ÖVP-Verfahren!) Das halte ich für einen absoluten Skandal, gerade in Anbetracht dessen, dass sich die Freiheitlichen immer gegen die Anwendung der Gentechnik ausgesprochen haben und die Bürger einbeziehen wollten. Jetzt plötzlich wird das Niveau des Schwellenwertes bei Gentechnikanlagen dermaßen hinaufgesetzt, dass die Bürger überhaupt nicht mehr mitreden können. Das ist doch absurd! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Das ist ja nicht wahr!)

Meines Wissens gibt es Gott sei Dank niemanden in Österreich, der mit Organismen der Sicherheitsstufe 3 in großem Maßstab arbeitet. (Abg. Ing. Westenthaler: Na Gott sei Dank!) Ich glaube, das ist auch ganz gut so. Aber das bedeutet, dass alle anderen Gentechnikanlagen überhaupt nicht UVP-pflichtig sind. Sie sind nicht mehr UVP-pflichtig! (Abg. Kopf: Es wird bald überhaupt niemanden mehr in der Biotechnologie geben in Österreich! – Abg. Öllinger: Man sollte es umtaufen in ÖVP-Verfahren!) Das halte ich für einen absoluten Skandal, gerade in Anbetracht dessen, dass sich die Freiheitlichen immer gegen die Anwendung der Gentechnik ausgesprochen haben und die Bürger einbeziehen wollten. Jetzt plötzlich wird das Niveau des Schwellenwertes bei Gentechnikanlagen dermaßen hinaufgesetzt, dass die Bürger überhaupt nicht mehr mitreden können. Das ist doch absurd! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Das ist ja nicht wahr!)

Meines Wissens gibt es Gott sei Dank niemanden in Österreich, der mit Organismen der Sicherheitsstufe 3 in großem Maßstab arbeitet. (Abg. Ing. Westenthaler: Na Gott sei Dank!) Ich glaube, das ist auch ganz gut so. Aber das bedeutet, dass alle anderen Gentechnikanlagen überhaupt nicht UVP-pflichtig sind. Sie sind nicht mehr UVP-pflichtig! (Abg. Kopf: Es wird bald überhaupt niemanden mehr in der Biotechnologie geben in Österreich! – Abg. Öllinger: Man sollte es umtaufen in ÖVP-Verfahren!) Das halte ich für einen absoluten Skandal, gerade in Anbetracht dessen, dass sich die Freiheitlichen immer gegen die Anwendung der Gentechnik ausgesprochen haben und die Bürger einbeziehen wollten. Jetzt plötzlich wird das Niveau des Schwellenwertes bei Gentechnikanlagen dermaßen hinaufgesetzt, dass die Bürger überhaupt nicht mehr mitreden können. Das ist doch absurd! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Das ist ja nicht wahr!)

Vielleicht dringen zu Ihnen keine Telefonanrufe durch, aber mich rufen, seit dieses UVP-Gesetz in Debatte ist, sehr viele von Massentierhaltung betroffene Bürger aus den verschiedensten Dörfern Österreichs an. Das ist ein Thema, das sehr viele Bürger bewegt, und ich verstehe nicht, warum Sie gerade in diesem wichtigen Bereich die Bürgerinitiativen in ihren Rechten beschneiden. Ich halte das für einen Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das nehmen Sie aber zurück!)

Überdies ist dieses Gesetz nicht EU-Richtlinien-konform. Sie haben bei der Umsetzung einige wichtige Dinge vergessen, zum Beispiel die Einfügung der Standortkriterien, die in der EU-Richtlinie explizit gefordert sind. Zu guter Letzt ist es wie so viele andere Gesetze, die Sie in letzter Zeit verabschieden, auch nicht verfassungskonform (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Stimmt das, Herr Kollege?), weil darin eine sehr wichtige Verfassungsgrundsatzbestimmung fehlt. Daher wird die SPÖ gegen dieses Gesetz eine Verfassungsklage einbringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gegen jedes Gesetz! Das brauchen Sie gar nicht mehr durchzusehen! – Abg. Dietachmayr: Dann machen Sie bessere Gesetze!)

Überdies ist dieses Gesetz nicht EU-Richtlinien-konform. Sie haben bei der Umsetzung einige wichtige Dinge vergessen, zum Beispiel die Einfügung der Standortkriterien, die in der EU-Richtlinie explizit gefordert sind. Zu guter Letzt ist es wie so viele andere Gesetze, die Sie in letzter Zeit verabschieden, auch nicht verfassungskonform (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Stimmt das, Herr Kollege?), weil darin eine sehr wichtige Verfassungsgrundsatzbestimmung fehlt. Daher wird die SPÖ gegen dieses Gesetz eine Verfassungsklage einbringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gegen jedes Gesetz! Das brauchen Sie gar nicht mehr durchzusehen! – Abg. Dietachmayr: Dann machen Sie bessere Gesetze!)

Über die Wandlungsfähigkeit der Freiheitlichen habe ich jetzt ohnehin schon einiges gesagt. Ich möchte an dieser Stelle einen Abänderungsantrag einbringen, für den wir bei einem Initiativantrag, den Ihr Kollege Schweitzer und andere von Ihrer Fraktion im vergangenen Jahr zum Thema Umweltverträglichkeitsprüfung eingebracht haben, einige Anleihen genommen haben. Darin gab es einige Kernstücke, die unseren jetzigen Forderungen frappant ähnlich sind, auf die Sie aber in den Verhandlungen mit der ÖVP offenbar vergessen haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Das haben Sie ja als so schlecht empfunden!) – Ich war damals noch nicht im Hohen Haus, ich kann mich also nicht erinnern, dass ich das schlecht oder gut gefunden hätte, Herr Kollege! (Abg. Aumayr: Sie haben ihn ja abgelehnt!)

Über die Wandlungsfähigkeit der Freiheitlichen habe ich jetzt ohnehin schon einiges gesagt. Ich möchte an dieser Stelle einen Abänderungsantrag einbringen, für den wir bei einem Initiativantrag, den Ihr Kollege Schweitzer und andere von Ihrer Fraktion im vergangenen Jahr zum Thema Umweltverträglichkeitsprüfung eingebracht haben, einige Anleihen genommen haben. Darin gab es einige Kernstücke, die unseren jetzigen Forderungen frappant ähnlich sind, auf die Sie aber in den Verhandlungen mit der ÖVP offenbar vergessen haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Das haben Sie ja als so schlecht empfunden!) – Ich war damals noch nicht im Hohen Haus, ich kann mich also nicht erinnern, dass ich das schlecht oder gut gefunden hätte, Herr Kollege! (Abg. Aumayr: Sie haben ihn ja abgelehnt!)

(Abg. Ing. Westenthaler: Das nehmen Sie zurück!) Das werde ich sicher nicht zurücknehmen. Ich habe Ihnen schon vorhin erklärt, dass dies einige Kernstücke Ihres letztjährigen Antrages sind, die Sie, Kollege Westenthaler, beim Zuhören sicher sofort erkannt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe es sofort auswendig gewusst!)

(Abg. Ing. Westenthaler: Das nehmen Sie zurück!) Das werde ich sicher nicht zurücknehmen. Ich habe Ihnen schon vorhin erklärt, dass dies einige Kernstücke Ihres letztjährigen Antrages sind, die Sie, Kollege Westenthaler, beim Zuhören sicher sofort erkannt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe es sofort auswendig gewusst!)

Das ist Ihre selektive Vorstellung von Bürgerbeteiligung: In jenen Bereichen, in denen Sie es haben wollen, soll es das geben, aber dort, wo es Ihnen unangenehm ist, brauchen wir das nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Das ist ja ein Unterschied: Bei der Bürgerbeteiligung können die Bürger mitreden! Bei eurer Volksbefragung können sie nicht mitreden! Das ist ein großer Unterschied, Kollege Schweitzer!)

Frau Kollegin Sima! Wir haben doch die zu Recht kritisierten hohen Schwellenwerte bei der Massentierhaltung reduziert. Bitte, nehmen Sie wenigstens das positiv zur Kenntnis! (Abg. Brix: Weil sie fast um die Hälfte hinaufgesetzt wurden!) Es hat hier eine Reduktion gegeben, es wurden die von der EU vorgeschriebenen Höchstgrenzen nicht ausgeschöpft. Auch das ist ein sehr positiver Punkt dieses Gesetzes.

Lieber Kollege Karl Schweitzer! Du solltest dir dieses Materiengesetz einmal in aller Ruhe durchlesen und mit jemandem, der zu unabhängiger kritischer Information fähig ist, darüber diskutieren, um das wirklich beurteilen zu können. (Abg. Mag. Schweitzer: Ist es ein Verfahrensgesetz oder ein Materiengesetz? Was ist es denn?) – Ich werde auf diese Detailfragen dann noch eingehen.

Auch das Parteirecht ist ein materielles Recht. Es ist leider wirklich ernüchternd, wie wenig Hintergrundwissen bei der Beurteilung einer solch komplexen Frage in der FPÖ vorhanden ist. Ich bin wirklich erschüttert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe geglaubt, unser Antrag war so gut! Also was ist jetzt?)

Zum Ausgleich: Es wird immer gesagt, das UVP-Gesetz habe in der Vergangenheit so schlecht funktioniert und es sei so eindeutig. Ich möchte Sie ausdrücklich dazu auffordern, einmal einschlägige Literatur darüber zu lesen. Machen Sie sich einmal ein bisschen kundig! (Abg. Ellmauer: Gehen Sie einmal in die Praxis! Schauen Sie sich das an!) Wie viele UVP-Verfahren werden in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern pro Million Einwohner durchgeführt? Sind wir da die absoluten Spitzenreiter? – Im Gegenteil!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Glawischnig, Sie haben gesagt, Sie seien zornig und wütend. Ich weiß nicht, ob das die richtige Verfassung ist, in der man Gesetzesmaterien, die zugegebenermaßen komplex und schwierig sind, diskutieren sollte. Nach meiner Erfahrung verstellen Zorn und Wut ein bisschen den Blick für die Realität, aber das müssen Sie mit sich selbst ausmachen. (Abg. Dr. Glawischnig: Um meine Verfassung brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen!) – Sie haben es uns vorgetragen und uns damit beschäftigt.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte. (Abg. Kopf: Unterstehe dich und behaupte, der Minister hat nicht Recht!)

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Umweltminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Mit diesem UVP-Gesetz schafft die Koalitionseinheitspartei Blau-Schwarz ein Bürgerbeteiligungsgesetz ohne Beteiligung der Bürger. (Abg. Aumayr: Sind die Anrainer keine Bürger?)

Meine Damen und Herren! Bürgerinitiativen haben im vereinfachten Verfahren keine Parteienstellung mehr. Die Parteienstellung eines Umweltanwaltes ist noch lange nicht mit einer Parteienstellung eines beteiligten Bürgers zu vergleichen, weil der Anwalt nur zu der Zeit des Verfahrens anwesend ist, aber nicht immer dort lebt, so wie die Bürger dies tun. (Abg. Aumayr: Die Anrainer leben aber schon dort!)

Sie brauchen die Bürger nicht, genauso wie Sie sie nicht brauchen bei Ihren Grauslichkeiten gegen die Arbeiter, gegen die Angestellten, gegen die Lehrer, gegen die Eisenbahner, gegen die Pensionisten, gegen alle Teile unserer Bevölkerung (Beifall bei der SPÖ – Abg. Aumayr: Für die Großgrundbesitzer! Für die Hausherren!), und genauso brauchen Sie sie auch nicht bei der Umwelt. Sie brauchen die Bürger nur dann, wenn es um No-na-Fragen geht wie bei Ihrem Sanktionsthema, denn da ist es wichtig, denn das Sanktionsthema ist das, an das Sie sich klammern können, damit Sie von allen anderen Grauslichkeiten ablenken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Umverteilung nicht vergessen! – Abg. Schwemlein: Eine politische Liane!)

Sie brauchen die Bürger nicht, genauso wie Sie sie nicht brauchen bei Ihren Grauslichkeiten gegen die Arbeiter, gegen die Angestellten, gegen die Lehrer, gegen die Eisenbahner, gegen die Pensionisten, gegen alle Teile unserer Bevölkerung (Beifall bei der SPÖ – Abg. Aumayr: Für die Großgrundbesitzer! Für die Hausherren!), und genauso brauchen Sie sie auch nicht bei der Umwelt. Sie brauchen die Bürger nur dann, wenn es um No-na-Fragen geht wie bei Ihrem Sanktionsthema, denn da ist es wichtig, denn das Sanktionsthema ist das, an das Sie sich klammern können, damit Sie von allen anderen Grauslichkeiten ablenken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Umverteilung nicht vergessen! – Abg. Schwemlein: Eine politische Liane!)

Was heißt, es ist vorbei? – Ich weiß ohnehin, dass es bei Ihnen vorbei ist, weil Sie drüberfahren. Aber ob sich die Leute das in den nächsten Jahren gefallen lassen, werden die Wahlergebnisse zeigen. Daran sieht man nämlich, ob es in Wirklichkeit vorbei ist. (Abg. Wattaul: Ihr habt es 30 Jahre nicht zusammengebracht!)

Was bei diesem Bürgerbeteiligungsgesetz besonders beschämend ist und was mich besonders traurig stimmt, ist, dass einige Herren früher einmal zum Thema Demokratie anders gesprochen haben. (Abg. Schwemlein: Wer?) Diese Koalitionseinheitspartei Blau-Schwarz war nicht einmal mehr bereit, auf Kompromisse einzugehen, die schon einmal geschlossen waren. Da hat Karlheinz Kopf gesagt: Kompromisse vom vorigen Jahr gelten heuer nicht mehr. (Abg. Böhacker: War wahrscheinlich ein schlechter Kompromiss!) – Sie können nicht mitreden, Sie waren nicht dabei.

Was bei diesem Bürgerbeteiligungsgesetz besonders beschämend ist und was mich besonders traurig stimmt, ist, dass einige Herren früher einmal zum Thema Demokratie anders gesprochen haben. (Abg. Schwemlein: Wer?) Diese Koalitionseinheitspartei Blau-Schwarz war nicht einmal mehr bereit, auf Kompromisse einzugehen, die schon einmal geschlossen waren. Da hat Karlheinz Kopf gesagt: Kompromisse vom vorigen Jahr gelten heuer nicht mehr. (Abg. Böhacker: War wahrscheinlich ein schlechter Kompromiss!) – Sie können nicht mitreden, Sie waren nicht dabei.

Sie waren nicht mehr dazu bereit – nicht einmal mehr dazu –, ein öffentliches Hearing im Ausschuss abzuhalten, in dem Fachleute aus den verschiedensten Bereichen der Öffentlichkeit zu Wort gekommen wären. Das wollten Sie nicht. Sie wollten nicht hören, was die Fachleute sagen. Sie haben nur zugestimmt, dass jeder zu der nächsten Ausschusssitzung einen Experten mitnehmen kann. (Abg. Schwemlein: Das ist das Problem, wenn die Macht den Geist ersetzt!)

Da hat die Wiener Umweltanwältin (Abg. Böhacker: Was haben sie gesagt?) – Sie werden es gleich hören –, Frau Dr. Karin Büchl-Krammerstätter, gesagt – ich zitiere –: Das UVP-Gutachten neu bedeutet einen eklatanten Einbruch in die Umweltstandards und eine Einschränkung der Beteiligungsrechte der Bürger.

Es hat Gerhard Heilingbrunner – Karlheinz Kopf, das wird kein Unbekannter für dich sein – vom ÖGNU-Dachverband gesagt – ich zitiere –: Es werde also zum Großteil totes Recht geschaffen. So werde es zum Beispiel bei Schottergruben überhaupt keine UVP mehr geben, da diese in Österreich alle unter 20 Hektar groß sind und daher unter dem Schwellenwert stehen. (Abg. Kopf: Hast du das Mineralrohstoffgesetz einmal gelesen? Dann brauchst du keine UVP mehr!)

Es hat Manfred Smetana von der Bürgerinitiative gegen die B 301 wörtlich von der verheerenden Regelung für die Rechte der Bevölkerung gesprochen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn das Heilingbrunner gesagt hat, dann gehört er abgelöst!)

Oder an die Kollegen aus Oberösterreich (Abg. Kopf: Hast du das Mineralrohstoffgesetz einmal gelesen? Dann brauchst du keine UVP mehr!): Der oberösterreichische Umweltanwalt Dr. Wimmer – keiner, den man unbedingt der SPÖ zuschreiben kann – sagte dort – hört zu! –: Keine Verfahrensschritte der geltenden UVP sind entbehrlich. – Und er sagte weiter: Und ich schließe mit den Worten, dass dieses Verfahren, das mehr Aufwand, aber keine Verbesserung bringt, für die Würscht ist. – Das sagt der Umweltanwalt aus Oberösterreich.

Wir müssen sagen, bei einer Straße von bis zu 10 Kilometern Länge – das macht die Strecke von Schloss Neugebäude bis zum Rathausplatz aus – gibt es keine UVP. (Bundesminister Mag. Molterer: Verlangt Bürgermeister Häupl diese Straße?) – Ich kann die Straße von mir aus auch nach Schwertberg in Oberösterreich oder in andere Ortschaften verlegen. (Abg. Böhacker: In Salzburg würde das nie passieren!)

Wir müssen sagen, bei einer Straße von bis zu 10 Kilometern Länge – das macht die Strecke von Schloss Neugebäude bis zum Rathausplatz aus – gibt es keine UVP. (Bundesminister Mag. Molterer: Verlangt Bürgermeister Häupl diese Straße?) – Ich kann die Straße von mir aus auch nach Schwertberg in Oberösterreich oder in andere Ortschaften verlegen. (Abg. Böhacker: In Salzburg würde das nie passieren!)

Ich bin schon lange in der Umweltpolitik tätig, und ich weiß, dass ich vor der Abstimmung über den EU-Beitritt 1994 sehr stolz gesagt habe: Wir werden unsere hohen Umweltstandards mit nach Brüssel nehmen und werden schauen, dass dort unsere Umweltstandards angenommen werden. – Jetzt ist es so, dass sie in der EU bessere Umweltstandards haben als wir im Rahmen dieser UVP und dass wir, wie bei den Fußballern, nie mehr in der Europameisterschaft spielen werden, sondern wahrscheinlich in der Schutzgruppe, damit wir überhaupt noch eine Chance haben, irgendwo dabei zu sein. (Abg. Wattaul: Da siehst du, wo ihr uns hingebracht habt! Da siehst du, wo ihr uns hingebracht habt! – Abg. Böhacker: Wir spielen bei der WM und nicht nur bei der EM!)

Das ist für mich eindeutig der Vorwurf der Paranoia, und ich erteile Ihnen dafür, Herr Abgeordneter, einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Leiner: Das ist üblich, Herr Präsident! Das ist üblich, Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vergangenen Oktober hat es eine Nationalratswahl gegeben, bei der die Sozialdemokratische Partei vom Wähler auf die Oppositionsbank geschickt worden ist. (Abg. Schwemlein: Nein! Das stimmt nicht! Sie können keine Regierung wählen! Sie können nur Abgeordnete wählen! Sie haben überhaupt keine Ahnung von der Verfassung!)

Das ist jetzt acht Monate her. Von diesen acht Monaten gibt es seit fünf Monaten die neue Regierung, die Regierung der politischen Erneuerung und Wende. (Abg. Schwemlein: Die Regierung wird hier herinnen gewählt, nicht vom Bürger! Sie haben keine Ahnung von der Verfassung!) Fünf Monate lang ist die SPÖ in der Opposition, und seither versinkt diese sozialdemokratische Opposition in einem Skandalsumpf, der bisher einzigartig ist. (Abg. Schwemlein: Rosenstingl, oder?)

Das ist jetzt acht Monate her. Von diesen acht Monaten gibt es seit fünf Monaten die neue Regierung, die Regierung der politischen Erneuerung und Wende. (Abg. Schwemlein: Die Regierung wird hier herinnen gewählt, nicht vom Bürger! Sie haben keine Ahnung von der Verfassung!) Fünf Monate lang ist die SPÖ in der Opposition, und seither versinkt diese sozialdemokratische Opposition in einem Skandalsumpf, der bisher einzigartig ist. (Abg. Schwemlein: Rosenstingl, oder?)

Es gäbe genügend Beispiele aufzulisten, auch in der Vergangenheit und auch in der Geschichte, aber auch international. Wenn eine Partei nach Jahrzehnten der Machtausübung plötzlich nicht mehr an den Schaltstellen der Macht sitzt, dann kommen Skandale, dann kommen Korruptionen (Abg. Schwemlein: Rosenstingl!), dann kommt Freunderlwirtschaft, die aufbricht und diese Partei, die nicht mehr an der Macht sitzt, in der Opposition überrollt, und plötzlich kommt eine völlig neue Wirklichkeit an die Oberfläche. Jetzt ist eben in Österreich diese so lange an der Macht gewesene SPÖ dran, und die "Chronique scandaleuse" allein der letzten fünf Monate wäre lang, doch ich nenne nur drei Schlaglichter.

Mit der Deckung des Eigentümervertreters Landeshauptmann Stix sind jahrelang ohne ordnungsgemäße Absicherungen Kredite an Unternehmungen der mittlerweile berühmt-berüchtigten HOWE-Gruppe des Herrn Hom-Rusch in Milliardenhöhe gegangen. Jetzt stellt sich heraus, dass fast das gesamte Kreditobligo in der Höhe von 2,5 Milliarden Schilling infolge wertloser Sicherheiten uneinbringlich ist – ein sehr fein gewobenes, gestricktes rotes Netzwerk von SPÖ-Politikern, von Stix-Freunden, von Finanzministern in der roten Regierung, von Herrn Finanzminister Edlinger abwärts und des Landeshauptmanns selbst, die sehenden Auges in dieses Bankendesaster schlitterten. (Abg. Schwemlein: Was ist mit den ÖVP-Vorstandsdirektoren? Was ist mit den ÖVP-Vorstandsdirektoren?)

Wer zahlt es? Wer soll es übernehmen, wenn es nach der SPÖ geht? (Abg. Böhacker: Der Sparer!) – Wie immer der Steuerzahler. Wenn es in der Partei schief geht, wenn die Partei mit 350 Millionen in die Krise schlittert, dann darf es das kleine Parteimitglied zahlen. Wenn die rote Bank mit 2,5 Milliarden Schilling in die Krise schlittert, dann soll es der österreichische Steuerzahler, in diesem Fall die Bewohner des Burgenlandes, die Steuerzahler des Burgenlandes, zahlen.

Man stelle sich vor, das Gesamtjahresbudget des Burgenlands beträgt 9,5 Milliarden Schilling. Gleichzeitig gibt es natürlich auch in diesem Bundesland Schulden in Milliardenhöhe. Wenn diese Haftung, die plötzlich eingegangen worden ist – man brüstet sich, dass die Landesregierung eine Haftung eingegangen ist; dabei stellt sich die Frage: in wessen Auftrag? –, schlagend wird, dann gerät erstmals in der Geschichte der Republik ein ganzes Bundesland, das Bundesland Burgenland in Insolvenzgefahr – ein ganzes Bundesland in Insolvenzgefahr! (Abg. Schwemlein: Wirtschaftlich haben Sie keine Ahnung! Wirtschaftlich haben Sie überhaupt keine Ahnung! – Abg. Dr. Jarolim: Wissen Sie, worüber Sie sprechen? – Abg. Edlinger: So ein Blödsinn!)

Die SPÖ-Burgenland, mit ihr auch ihre Verbündeten im Bund, bringt daher die Gefahr, dass ein ganzes Bundesland in die Pleite geführt wird. Aber nicht nur die Dimension im Burgenland ist es mittlerweile auf Grund des Schadens in Milliardenhöhe, der hier entstanden ist, sondern mittlerweile gibt es auch bereits Auswirkungen auf den Bund, auf Gesamtösterreich. Wenn dieses Burgenland, wenn die Steuerzahler, wenn die Landesregierung diese Haftung tragen müssen, dann kann es dazu kommen, dass das Burgenland nicht mehr seinen Anteil zur Einhaltung des Bundesstabilitätspakts leisten kann, und das würde bedeuten, dass das für ganz Österreich bisher noch nicht absehbare Auswirkungen hätte, und das ist es. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist nur mehr peinlich!)

Aber es geht weiter. Landeshauptmann Stix, wie das in der SPÖ so üblich ist, wenn man solch ein Netz strickt, entsendet dann seinen Sekretär Johann Täuschler schnell einmal in den Aufsichtsrat, jenen Johann Täuschler, der bereits 1995 ohne Ausschreibung zum Prokuristen der BEWAG bestellt worden ist, was der Rechnungshof massiv kritisiert hat. (Abg. Schwemlein: Was glaubst du, wie du ins Parlament gekommen bist? – Auch als Sekretär!)

Der ganze Aufsichtsrat, der ganze Vorstand ist gespickt mit hochrangigen SPÖ-Funktionären. Sie hätten im Vorstand und Aufsichtsrat jedes Mal eine Parteisitzung machen können, Sie waren schon beschlussfähig. Das war – ich würde es fast so sagen, wenn man nicht vielleicht dafür kritisiert würde – eine echte "ehrenwerte Gesellschaft", die es in Vorstand und Aufsichtsrat gegeben hat – eine ehrenwerte Gesellschaft, die woanders kritisiert werden würde! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wie schaut das bei euch in der ÖIAG aus?)

Der Landeshauptmann antwortete unter anderem: Ganz im Gegenteil! Die Bank Burgenland hat eine sehr gute, zufriedenstellende Entwicklung genommen. (Abg. Haigermoser: Wann war das?) – 1996!

Wie antwortete der sozialistische Landeshauptmann Stix? – Er antwortete: Es kann sich nur um Kaffeesudlesen handeln. Die Entwicklung der Bank ist eine beruhigende. (Abg. Haigermoser: Das ist das Allerhöchste! – Abg. Dr. Khol: Wie ein Krimi! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ein Politiker, der solche Dinge sagt, der solche Unwahrheiten sagt, müsste eigentlich auf der Stelle zurücktreten und dürfte überhaupt keine Verantwortung in diesem Land mehr tragen! Das ist die Wahrheit, und das sollte entsprechend umgesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage Ihnen, sowohl der Landeshauptmann als auch sein ganzer Freundeskreis im Burgenland in dieser Bank sind bereits schwerstens in der Enge. Es wäre nicht nur anständig, sondern es wäre richtig, die politische Verantwortung einzugestehen, den Schaden zu sanieren und politisch abzutreten. (Abg. Schwemlein: Lassen Sie einmal den Ausschuss arbeiten!) Das wäre die einzige Konsequenz aus diesem Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie kennen die Stellungnahme der KPMG, die das Unternehmen geprüft und festgestellt hat, dass bei einem Ansatz von Zerschlagungswerten realisierbare Aktiva von rund 35,7 Milliarden Schilling Verbindlichkeiten von rund 39,1 Milliarden Schilling gegenüberstehen. Das heißt, in diesem Falle hätten wir – das ist sozusagen der Konkursfall – eine Belastung des Landes aus der Ausfallsbürgschaft in der Größenordnung von 3,4 Milliarden Schilling zu vergegenwärtigen. (Abg. Ing. Westenthaler: 3,5 Milliarden!)

Reden wir zum Beispiel einmal über eine Putenfarm. Dort gibt es als Chef einen Stix-Freund, und dort wollte man die Zahlung von EU-Geldern auslösen. Das Problem bei dieser Putenfarm war allerdings, dass das Eigenkapital gefehlt hat. Stix befahl daher dem WIBAG-Chef Graschitz: Öffentliche Gelder müssen her! Und was passiert? – Es kommt zu einer stillen Beteiligung der WIBAG, und damit kann man EU-Gelder auslösen, bekommt dann auch Kredite bei der Bank Burgenland, und zwar in Höhe von insgesamt 200 Millionen Schilling. Problem heute: 200 Millionen Schilling Not leidend. – Das also zum ersten Fall. (Abg. Haigermoser: Das wird ja immer schlimmer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zweiter Fall: Da gibt es die Firma Wippel, die ihren Sitz in Hornstein hat, und zufällig wohnt auch Herr Landeshauptmann Stix in Hornstein, und zufällig ist Wippel ein Freund von Stix. – Na gut, es gibt also die Unternehmensgruppe Wippel in Hornstein: mit einem Sport-Studio, einem Stahlbau. Gesamtkredit, den diese Unternehmensgruppe bei der Bank Burgenland bekommt: 349 Millionen Schilling! (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Sumpf erster Ordnung! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Ergebnis ist, meine Damen und Herren, dass diese Firma nicht einmal in der Lage ist, die Zinsen für diesen Kredit zu bedienen. Für das Sport-Studio hätte man 40 000 S Tagesumsatz gebraucht. Und das bitte hat nicht gutgehen können, das ist doch klar. Aber die "Lösung" von Stix und Gassner hat so ausgeschaut, dass die Bank Burgenland es übernommen hat, dieses Sport-Studio zu betreiben – damit nichts an die Oberfläche kommt. (Abg. Ing. Westenthaler: Sumpfblüten sind das! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Dass Stix und alle Sozialdemokraten, die sich für wichtig nehmen in diesem Land, längst über Hom-Rusch Bescheid wussten, ist doch heute allen klar, inklusive dem Kollegen Edlinger. (Abg. Ing. Westenthaler: Was wusste Edlinger?)

Herr Schneeberger hat bereits im Jahre 1995 festgestellt, dass Herr Hom-Rusch nicht zahlungsfähig beziehungsweise nicht zahlungswillig ist. Was hat Herr Schneeberger daher gemacht? – Er hat fest dafür gesorgt, dass Herr Hom-Rusch weitere Kredite bei der Bank Burgenland bekommt, damit wenigstens er, der Herr Schneeberger, zu seinem Geld kommt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Hat Herr Schneeberger aber der Bank Burgenland auch etwas von dieser Zahlungsunfähigkeit des Herrn Hom-Rusch mitgeteilt oder nicht? – Diese Frage wird noch zu klären sein. (Abg. Haigermoser: Da gibt es eine dicke Suppe!)

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sumpfblüten über Sumpfblüten! Ob Herr Gassner, Herr Stagl, Herr Frantsits, Herr Widder, Herr Schneider und Herr Landeshauptmann Stix viel, wenig oder gar nichts gewusst haben, wird noch zu klären sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Das wird ja immer mehr! Das wird ja immer bunter!) Ich weiß es heute schon: Sie alle haben alles gewusst. Es war das eine einzige – so könnte man könnte es nennen – Vertuscherpartie, die gehofft hat, irgendwie aus diesem Schlamassel herauszukommen, und zwar bis zum 21. März 2000. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber dazu ist es nicht mehr gekommen. Heute gibt es eben einen extrem großen roten Skandal im roten Burgenland, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pfeffer: Da gibt es aber andere Seiten auch noch ...! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Landeshauptmann Stix will im Amt bleiben, flickt eifrig am zerrissenen roten Netzwerk und bestellt als Nachfolger für seinen inhaftierten Freund Gassner, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der BEWAG war, blitzschnell wieder einen roten Genossen in diese Funktion, nämlich den roten Bürgermeister von Unterkohlstätten. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unerhört! Wieder ein Roter! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Der Chef des Burgenländischen Müllverbandes wird jetzt Chef des Aufsichtsrates der BEWAG, im ehemaligen "Vogl-Paradies".

Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben nichts kapiert! – Der Wähler wird Ihnen die Rechnung hiefür präsentieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei den Freiheitlichen: Bravo, Schweitzer!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Haigermoser, Sie haben das Burgenland beziehungsweise einen Teil des Burgenlandes als "Galgenvogel-Paradies" bezeichnet. Ich weise das mit aller Schärfe zurück! (Abg. Haigermoser: So habe ich das nicht gesagt! Das ist Ihre Interpretation, Herr Präsident! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch ungeheuerlich! – Weiterer Widerspruch und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer, so unter anderem: Nicht das Burgenland, sondern die SPÖ!)

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Aumayr: Wo ist denn der Gusenbauer schon wieder? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Causa rund um die Bank Burgenland ist in der Tat ein gigantischer Kriminalfall (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha, ein "Kriminalfall"!), und es ist daher legitim, dass sich das Parlament damit beschäftigt. Es wäre aber nicht Österreich, würde nicht versucht werden, aus der Tatsache, dass ein privater Unternehmer durch gezielte und offenbar geschickte Fälschungen gewaltigen Schaden angerichtet hat, ein parteipolitisches Süppchen zu kochen. Das ist Österreich – vor allem seit die Freiheitliche Partei in dieser Quantität hier vertreten ist. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Wo ist denn der Gusenbauer wieder?)

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Aumayr: Wo ist denn der Gusenbauer schon wieder? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Causa rund um die Bank Burgenland ist in der Tat ein gigantischer Kriminalfall (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha, ein "Kriminalfall"!), und es ist daher legitim, dass sich das Parlament damit beschäftigt. Es wäre aber nicht Österreich, würde nicht versucht werden, aus der Tatsache, dass ein privater Unternehmer durch gezielte und offenbar geschickte Fälschungen gewaltigen Schaden angerichtet hat, ein parteipolitisches Süppchen zu kochen. Das ist Österreich – vor allem seit die Freiheitliche Partei in dieser Quantität hier vertreten ist. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Wo ist denn der Gusenbauer wieder?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stehe überhaupt nicht an, mit sehr großem Respekt die Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch Herrn Bundesminister Grasser zur Kenntnis zu nehmen. Er hat in sehr maßvoller Art und Weise die an ihn gerichteten Fragen, und zwar ohne Schuldzuweisungen, beantwortet – und das angesichts eines schwierigen offenen Verfahrens. So gehört sich das aber auch, wenn man tatsächlich hinter jene Fragen kommen möchte, die zu diesem Schaden geführt haben. Dass das ein Kriminalfall ist, wird sich ja dann sicherlich herausstellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Seit 1993 hat der Landeshauptmann davon gewusst!)

Dabei handelt es sich um einen Kriminalfall, den die Justiz untersucht, um einen Kriminalfall, der letztendlich erst durch verschiedene Informationen ausgelöst wurde, die man zu einem Zeitpunkt, als die Bankenaufsicht kontrollierte, nicht einmal annähernd in dieser Dimension abschätzen konnte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Landeshauptmann hat davon gewusst!)

Nein, sehr geehrter Herr Westenthaler, denn dieses anonyme Schreiben aus dem Jahre 1993 ist an die Wirtschaftspolizei ergangen, an die Staatsanwaltschaft – und ist dort eingeschlummert. (Abg. Ing. Westenthaler: Im Landtag 1996 ...!) Auch im Jahre 1996 sind jene Wahrnehmungen an die Rechtsinstanzen, die der Staat hat, die Ihnen möglicherweise nicht passen, aber die vorhanden sind, weitergeleitet worden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Landtagsprotokolle!)

Nein, sehr geehrter Herr Westenthaler, denn dieses anonyme Schreiben aus dem Jahre 1993 ist an die Wirtschaftspolizei ergangen, an die Staatsanwaltschaft – und ist dort eingeschlummert. (Abg. Ing. Westenthaler: Im Landtag 1996 ...!) Auch im Jahre 1996 sind jene Wahrnehmungen an die Rechtsinstanzen, die der Staat hat, die Ihnen möglicherweise nicht passen, aber die vorhanden sind, weitergeleitet worden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Landtagsprotokolle!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus dieser Causa einen roten Skandal machen zu wollen, ist ein Stereotyp, das Sie haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ein Blick auf die handelnden Personen beweist ja die Unhaltbarkeit Ihrer Vorwürfe und Behauptungen. Neben dem Vorstandsvorsitzenden Gassner, der niemals eine führende Funktion in der SPÖ hatte, gab es im Vorstand, und zwar als stellvertretenden Generaldirektor, einen Herrn Günter Widder, ehemals ÖVP-Landesparteisekretär (Ruf bei der ÖVP: Vor 20 Jahren!) und zweiter Landtagspräsident. (Rufe bei der SPÖ: Da schau her!) Er hat sich vor wenigen Tagen mit einer Abfertigung in Höhe von 11 Millionen Schilling in die Pension vertschüsst, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Der von der ÖVP geht in Pension und der Rote in den Häfen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Dieser Günter Widder hat auch andere wichtige Funktionen für die ÖVP wahrgenommen, so zum Beispiel in der BEWAG, in der Burgenland-Holding und ähnliches mehr.

Besonders patzig in dieser Angelegenheit benimmt sich aber der Obmann der burgenländischen FPÖ, Rauter, der behauptet – so wie Sie von den Freiheitlichen hier –, alles wäre längst bekannt gewesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sicherlich war das alles bekannt!) Sehr geehrter Herr Westenthaler! Die Wertschätzung, die ich Ihnen persönlich entgegenbringe, ist eher gering, aber: Einem Richter jedoch bringe ich mehr Wertschätzung entgegen. Ich meine, dass es schon sehr merkwürdig ist, dass ein Richter – nämlich jener Herr Rauter – sagt, dass seit vielen Jahren alles bekannt sei, als Mann der Justiz aber diesbezüglich keinerlei Maßnahmen ergreift. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das ist ja geradezu fahrlässig, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Rauter sagt, er wusste etwas, das aber für sich behalten hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt ist der Rauter schuld! Am besten, Sie setzen sich gleich wieder nieder! – Abg. Dr. Martin Graf: Vielleicht ist der Jörg Haider schuld! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Besonders patzig in dieser Angelegenheit benimmt sich aber der Obmann der burgenländischen FPÖ, Rauter, der behauptet – so wie Sie von den Freiheitlichen hier –, alles wäre längst bekannt gewesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sicherlich war das alles bekannt!) Sehr geehrter Herr Westenthaler! Die Wertschätzung, die ich Ihnen persönlich entgegenbringe, ist eher gering, aber: Einem Richter jedoch bringe ich mehr Wertschätzung entgegen. Ich meine, dass es schon sehr merkwürdig ist, dass ein Richter – nämlich jener Herr Rauter – sagt, dass seit vielen Jahren alles bekannt sei, als Mann der Justiz aber diesbezüglich keinerlei Maßnahmen ergreift. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das ist ja geradezu fahrlässig, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Rauter sagt, er wusste etwas, das aber für sich behalten hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt ist der Rauter schuld! Am besten, Sie setzen sich gleich wieder nieder! – Abg. Dr. Martin Graf: Vielleicht ist der Jörg Haider schuld! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihr Manöver ist durchschaubar. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Gauner sitzen bei euch! Bei uns gibt es keine Gauner! – Ruf bei der SPÖ: Rosenstingl! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ihr Manöver ist durchschaubar: Ein Jahr vor den burgenländischen Landtagswahlen wollen Sie einen Skandal. Und noch etwas, Herr Westenthaler, da Sie hier fünf Termine nannten: Warum sprachen Sie denn nicht über den sechsten? Am 11. April 2000 hat der durchaus von mir geschätzte Finanzminister Grasser (Abg. Ing. Westenthaler: 1996!) noch nichts gewusst, da dessen Mitarbeiter sagten: keine Hämmer, Suppe zu dünn, keine Maßnahmen. (Abg. Ing. Westenthaler: 1993! 1996! 1999!) Am 11. April 2000 bitte konnte Grasser noch nicht handeln, weil die Suppe zu dünn war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr Skandal ist das! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ihr Manöver ist durchschaubar: Ein Jahr vor den burgenländischen Landtagswahlen wollen Sie einen Skandal. Und noch etwas, Herr Westenthaler, da Sie hier fünf Termine nannten: Warum sprachen Sie denn nicht über den sechsten? Am 11. April 2000 hat der durchaus von mir geschätzte Finanzminister Grasser (Abg. Ing. Westenthaler: 1996!) noch nichts gewusst, da dessen Mitarbeiter sagten: keine Hämmer, Suppe zu dünn, keine Maßnahmen. (Abg. Ing. Westenthaler: 1993! 1996! 1999!) Am 11. April 2000 bitte konnte Grasser noch nicht handeln, weil die Suppe zu dünn war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr Skandal ist das! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ihr Manöver ist durchschaubar: Ein Jahr vor den burgenländischen Landtagswahlen wollen Sie einen Skandal. Und noch etwas, Herr Westenthaler, da Sie hier fünf Termine nannten: Warum sprachen Sie denn nicht über den sechsten? Am 11. April 2000 hat der durchaus von mir geschätzte Finanzminister Grasser (Abg. Ing. Westenthaler: 1996!) noch nichts gewusst, da dessen Mitarbeiter sagten: keine Hämmer, Suppe zu dünn, keine Maßnahmen. (Abg. Ing. Westenthaler: 1993! 1996! 1999!) Am 11. April 2000 bitte konnte Grasser noch nicht handeln, weil die Suppe zu dünn war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr Skandal ist das! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich hätte Ihren Finanzminister nicht so massiv angegriffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt machen Sie sich doch lächerlich!)

Besonders massiv versucht die FPÖ, aus diesem Wirtschaftsskandal einen politischen Skandal zu machen, obwohl gerade die FPÖ jene Partei ist, in der ein Skandal den anderen jagt! Oder haben Sie vergessen, dass der Millionenbetrug Ihres ehemaligen Kollegen Rosenstingl – ich weiß nicht mehr genau, wo er hier saß – viele Millionen Schilling gekostet hat? Viele Menschen hat er betrogen. Neben Rosenstingl saßen Mentil und Schreiner – und während Sie über Sauberkeit sprachen, hat Rosenstingl seine dunklen Geschäfte erledigt. Das gehört in aller Offenheit auch hier gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Gassner, euer Freund, sitzt im Häfen!)

Können Sie von den Freiheitlichen sich noch daran erinnern: Hier, wo jetzt Ihre Kollegen Krüger beziehungsweise Graf sitzen, saß ein Herr namens Meischberger: Wegen Steuerhinterziehung wurde dieser vom Obersten Gerichtshof verurteilt. Das sind Ihre Freunde und Kollegen – und Sie zeigen mit dem Finger auf andere! (Abg. Ing. Westenthaler: 2,5 Milliarden Schilling an Haftungen im Burgenland! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein wahres Sittenbild ist auch der Fall Michael Passer, des Ehemannes der Frau Vizekanzlerin. (Ruf bei den Freiheitlichen: Jetzt werden Sie völlig geschmacklos!) Im Oktober 1989 wurde Michael Passer in Innsbruck zum Vizebürgermeister gewählt. Kaum ein Jahr später: Fahrerflucht. Vier Monate später musste er als Innsbrucker Vizebürgermeister zurücktreten. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind der größte Schlammwerfer, den es je in diesem Hause gab! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ein Jahr später geriet Michael Passer in den Verdacht, als Steuerberater Schwarzgeldverträge

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Privatkonkurs des Herrn Passer: 70 Millionen Schilling in den Sand gesetzt! (Abg. Gaugg: Der größte Pleiten-Finanzminister war Edlinger ...!) Wer waren die Geschädigten des Herrn Passer? – Die Hypo-Bank Tirol. Der Tiroler Steuerzahler hat den Skandal des Herrn Passer bezahlt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, auch das muss man in aller Deutlichkeit sagen, wenn Sie von den Freiheitlichen mit dem Finger auf uns zeigen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Pleite-Finanzminister Edlinger führt die große Lippe hier! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Im Schlamm wühlen und damit werfen, das könnt ihr! – Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Abgeordneter Paul Kiss (fortsetzend): Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie das im Burgenland auch geschehen ist, so hat hier der ehemalige Finanzminister als erster Redner für die SPÖ genau das getan, was die SPÖ im Burgenland krampfhaft versucht, nämlich einen "Kriminalfall" zu argumentieren, und das alles in einem Zustand der Verdrängung, und zwar deswegen in einem Zustand der Verdrängung, weil Tatsachen – egal, ob man diese wahrhaben will oder nicht – ganz einfach Tatsachen bleiben, Herr Kollege Edlinger. (Abg. Edlinger: ... der Frantsits!) Sie haben ja mit Recht (Abg. Edlinger: ... der Frantsits ...!) – ich komme schon noch dazu, lassen Sie mich ausreden! – die Antwort des Finanzministers Grasser gelobt, haben all das, was er auf die einzelnen Fragen gesagt hat, gewichtet und haben damit ja auch bestätigt, dass das mehr als ein Kriminalfall ist: Es ist das ein Politskandal der SPÖ Burgenland! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Paul Kiss (fortsetzend): Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie das im Burgenland auch geschehen ist, so hat hier der ehemalige Finanzminister als erster Redner für die SPÖ genau das getan, was die SPÖ im Burgenland krampfhaft versucht, nämlich einen "Kriminalfall" zu argumentieren, und das alles in einem Zustand der Verdrängung, und zwar deswegen in einem Zustand der Verdrängung, weil Tatsachen – egal, ob man diese wahrhaben will oder nicht – ganz einfach Tatsachen bleiben, Herr Kollege Edlinger. (Abg. Edlinger: ... der Frantsits!) Sie haben ja mit Recht (Abg. Edlinger: ... der Frantsits ...!) – ich komme schon noch dazu, lassen Sie mich ausreden! – die Antwort des Finanzministers Grasser gelobt, haben all das, was er auf die einzelnen Fragen gesagt hat, gewichtet und haben damit ja auch bestätigt, dass das mehr als ein Kriminalfall ist: Es ist das ein Politskandal der SPÖ Burgenland! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Edlinger! Werte Kollegen von der SPÖ! (Abg. Edlinger: So primitiv hat Herr Finanzminister Grasser nicht argumentiert! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Nein, sicherlich nicht. Sie haben ja auch besonders "klug" in dieser Form argumentiert. (Neuerliche Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das war ja nachvollziehbar, Herr Kollege Edlinger. Sehr "klug" und sehr "hoch stehend" (Abg. Edlinger: Selbstverständlich!) und in der inhaltlichen Sache außergewöhnlich haben Sie argumentiert! Dass es dazu noch eines ehemaligen Finanzministers bedarf, um gleichsam aus dem SPÖ-Politskandal Burgenland um die Bank Burgenland als die zwei Schuldigen – und die sind ja ganz klar – Rauter und Grasser herauszufiltern, das, muss man sagen, ist schon ein starkes Stück! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Edlinger! Werte Kollegen von der SPÖ! (Abg. Edlinger: So primitiv hat Herr Finanzminister Grasser nicht argumentiert! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Nein, sicherlich nicht. Sie haben ja auch besonders "klug" in dieser Form argumentiert. (Neuerliche Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das war ja nachvollziehbar, Herr Kollege Edlinger. Sehr "klug" und sehr "hoch stehend" (Abg. Edlinger: Selbstverständlich!) und in der inhaltlichen Sache außergewöhnlich haben Sie argumentiert! Dass es dazu noch eines ehemaligen Finanzministers bedarf, um gleichsam aus dem SPÖ-Politskandal Burgenland um die Bank Burgenland als die zwei Schuldigen – und die sind ja ganz klar – Rauter und Grasser herauszufiltern, das, muss man sagen, ist schon ein starkes Stück! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wer die internen Dinge des Burgenlandes und der Bank Burgenland kennt – und ich habe mich als, wie ich glaube, doch einigermaßen bekannterer Burgenländer mit einigen Burgenländern darüber unterhalten –, der weiß, dass die Bank Burgenland nie etwas anderes, Herr Kollege Edlinger, als eine SPÖ-Außenstelle war! Es haben in der Bank Burgenland immer nur die Sozialisten das Sagen gehabt (Abg. Pfeffer: Geh! Und wo waren die anderen? – Abg. Edlinger: Also, seien Sie mir nicht böse, ...!), die da geheißen haben (weiterer Zwischenruf des Abg. Edlinger ): Stix, Moser, Gassner, Randa, Stagl, Schneeberger und so weiter; ich könnte Ihnen

Was die Burgenländerinnen und Burgenländer, die kleinen Sparer, die Häuselbauer, jene, die sich ein Auto kaufen, besonders magerlt, ist eben, dass Kredite in Milliardenhöhe in einer Art und Weise vergeben wurden, die jeglicher Beschreibung spottet. (Abg. Edlinger: Und die Abfertigungen an ÖVP-Direktoren von 11 Millionen? Das ist kein Schmarren!)

Hören Sie doch auf mit diesem Schmus, zum Kuckuck nochmal! (Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Edlinger –: Was kassieren denn Sie?) Gehen Sie auf das Wesentliche ein! Wenn Sie diese Dimension nicht verstehen, Kollege Edlinger, dann enttäuschen Sie mich ja aufs Neue in den Fähigkeiten, die ich Ihnen attestieren wollte! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es geht uns von der ÖVP darum, den Sparern, den Kunden, den Anlegern, den vielen Hunderten tüchtigen Mitarbeitern der Bank Burgenland, die genau durch diese Machenschaften der SPÖ (Abg. Edlinger: Und der ÖVP!) auch in Misskredit, in eine für sie persönlich sehr schwierige Situation geraten sind (Abg. Edlinger: Die ÖVP nicht vergessen! Ihr wart überall dabei – seien Sie mir nicht böse!) – so hören Sie doch auf mit diesem alten Tobak! (Abg. Edlinger: Ihr wart überall dabei!) –, jetzt Stütze und Halt zu sein. (Abg. Edlinger: Sie sind ein Vertreter! – Abg. Dietachmayr: Das will er nicht hören!) Es geht aber auch darum, dass die politischen Verantwortlichkeiten, die ja mittlerweile durch die Aussagen des Herrn Finanzministers evident sind, im Untersuchungsausschuss des Landes Burgenland klar und deutlich gemacht werden.

Es geht uns von der ÖVP darum, den Sparern, den Kunden, den Anlegern, den vielen Hunderten tüchtigen Mitarbeitern der Bank Burgenland, die genau durch diese Machenschaften der SPÖ (Abg. Edlinger: Und der ÖVP!) auch in Misskredit, in eine für sie persönlich sehr schwierige Situation geraten sind (Abg. Edlinger: Die ÖVP nicht vergessen! Ihr wart überall dabei – seien Sie mir nicht böse!) – so hören Sie doch auf mit diesem alten Tobak! (Abg. Edlinger: Ihr wart überall dabei!) –, jetzt Stütze und Halt zu sein. (Abg. Edlinger: Sie sind ein Vertreter! – Abg. Dietachmayr: Das will er nicht hören!) Es geht aber auch darum, dass die politischen Verantwortlichkeiten, die ja mittlerweile durch die Aussagen des Herrn Finanzministers evident sind, im Untersuchungsausschuss des Landes Burgenland klar und deutlich gemacht werden.

Es geht uns von der ÖVP darum, den Sparern, den Kunden, den Anlegern, den vielen Hunderten tüchtigen Mitarbeitern der Bank Burgenland, die genau durch diese Machenschaften der SPÖ (Abg. Edlinger: Und der ÖVP!) auch in Misskredit, in eine für sie persönlich sehr schwierige Situation geraten sind (Abg. Edlinger: Die ÖVP nicht vergessen! Ihr wart überall dabei – seien Sie mir nicht böse!) – so hören Sie doch auf mit diesem alten Tobak! (Abg. Edlinger: Ihr wart überall dabei!) –, jetzt Stütze und Halt zu sein. (Abg. Edlinger: Sie sind ein Vertreter! – Abg. Dietachmayr: Das will er nicht hören!) Es geht aber auch darum, dass die politischen Verantwortlichkeiten, die ja mittlerweile durch die Aussagen des Herrn Finanzministers evident sind, im Untersuchungsausschuss des Landes Burgenland klar und deutlich gemacht werden.

Es geht uns von der ÖVP darum, den Sparern, den Kunden, den Anlegern, den vielen Hunderten tüchtigen Mitarbeitern der Bank Burgenland, die genau durch diese Machenschaften der SPÖ (Abg. Edlinger: Und der ÖVP!) auch in Misskredit, in eine für sie persönlich sehr schwierige Situation geraten sind (Abg. Edlinger: Die ÖVP nicht vergessen! Ihr wart überall dabei – seien Sie mir nicht böse!) – so hören Sie doch auf mit diesem alten Tobak! (Abg. Edlinger: Ihr wart überall dabei!) –, jetzt Stütze und Halt zu sein. (Abg. Edlinger: Sie sind ein Vertreter! – Abg. Dietachmayr: Das will er nicht hören!) Es geht aber auch darum, dass die politischen Verantwortlichkeiten, die ja mittlerweile durch die Aussagen des Herrn Finanzministers evident sind, im Untersuchungsausschuss des Landes Burgenland klar und deutlich gemacht werden.

Ich würde Herrn Landeshauptmann Stix sagen: Herr Landeshauptmann, gehen Sie! Geben Sie den Weg frei für eine politische und finanzielle Neuordnung (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) des Burgenlandes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der ist nicht neugierig auf das, was du sagst!)

Es ist meines Erachtens alles, was Sie gesagt haben, richtig. Es handelt sich sicherlich auch aus unserer Sicht – so viel vorweg – um keinen Kriminalfall – nein, ganz sicher nicht –, sondern das ist die Ausgeburt, das sind die besonderen Blüten des pannonischen – und jetzt aufpassen – Proporzes! (Abg. Dr. Trinkl: Klar!) Die Besonderheit des pannonischen Proporzes liegt ja nicht darin, dass die ÖVP gar nicht dabei wäre, sie liegt auch nicht darin, dass es 50 zu 50 steht, so wie in anderen Bundesländern oder auch in manchen Stellen der Republik, sondern sie liegt darin, dass die ÖVP tatsächlich in den Entscheidungen nicht den gleichen Einfluss hat wie die SPÖ und auch der Größe nach nicht gleich stark vertreten ist, dass sie aber trotzdem fest dabeisitzt, mitentscheidet und mitnascht. Wo Sie mitgenascht haben, darauf werden wir noch zurückkommen.

Dass man das ausschließlich der SPÖ umhängen will, halte ich für politisch gefährlich, und zwar auch dann, wenn wir die Fragen trennen wollen. Diese Dringliche Anfrage bietet ja leider keinen genauen Überblick beziehungsweise Einstieg in die Komplexität der Schwierigkeiten, die da im Kontrollieren dieser Affäre auftauchen. Umso lobenswerter ist das Bemühen des Finanzministers, hier korrekt und auch chronologisch Antwort zu geben. Wir würden uns von Seiten unserer Fraktion nur wünschen, dass das dann auch bei Anfragen seitens der Opposition der Fall sein wird. Aber ich stehe nicht an, vorläufig einmal der Form nach dieses Lob auszusprechen. (Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt wird es gefährlich! Jetzt wird es ganz gefährlich, wenn er lobt!)

Ich würde daher schon einen diesbezüglichen Appell an die FPÖ richten, da Ihnen ja der Vorsitz im Untersuchungsausschuss zufällt – das ist eben das Pech, dass die Grünen noch nicht im Landtag sind; ruhig bleiben und nicht aufjohlen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Gipfel!) – , insofern nämlich, als der Vorsitzende Rauter schon Gefahr läuft, hier einäugig vorzugehen. Die SPÖ braucht meine Pflichtanwaltschaft nicht, heute nicht mehr als früher, aber ich halte es grundsätzlich für ein politisches Problem, dass Kollege Rauter, wie es bis jetzt in der Öffent