www.zwischenrufe.at

Wir müssen aber leider feststellen, daß es in den letzten Jahren in zunehmendem Maße zu einem Nachhinken im Bereich Forschung und Entwicklung gekommen ist; einige Indikatoren bestätigen dies auch. Es ist bedenklich, wenn die österreichischen Exporterlöse pro Kilogramm unter dem europäischen Durchschnitt liegen, und es ist auch nicht sehr erfreulich, wenn die Akademie der Wissenschaften feststellt, daß es in Österreich im Gegensatz zum Jahre 1986 – also rund zehn Jahre später – nur mehr eine qualitativ hochwertige Topregion im Industriebereich gibt, die nicht grundstoff- oder vorproduktlastig ist. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Der Umstand, daß wir als hochwertiger europäischer Staat mit hohem sozialen Standard diese Qualität wahren wollen, erfordert natürlich dringende Maßnahmen im Technologie- und Forschungsbereich.

Hier gibt es vier Schwerpunkte: neue Werkstoffe, Verkehrstechnologien, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die Umwelttechnik. Darüber hinaus hat auch der betreffende Unterausschuß eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Es muß eine längerfristige Politikgestaltung geben, um die Rahmenbedingungen für Forschungs- und Technologiepolitik in Österreich weiter zu verbessern. Wir sind nämlich zutiefst davon überzeugt, daß es zu einer besseren Organisation beziehungsweise auch zu einem Re-Engineering unserer Förderpolitik – interministeriell oder intern in den Ministerien – kommen muß, und wir stellen fest, daß die österreichischen Betriebe diesbezüglich Handlungsbedarf angemeldet haben. Daher fordern wir eine weitere Erhöhung des Forschungs- und Technologiebudgets – um zumindest den europäischen Durchschnitt in den nächsten fünf Jahren zu erreichen, das heißt 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wir müssen die Forschungs- und Technologieförderung nicht nur mit direkten Mitteln, sondern auch mit indirekten Förderungen ausstatten, da eben die Anforderungen, der Bedarf und die Möglichkeiten österreichischer Unternehmungen sehr unterschiedlich sind. (Beifall der SPÖ. )

Ich bin daher zutiefst davon überzeugt, daß wir in diesem Segment der Forschungs- und Technologiepolitik demnächst die Weichen für einen Anschluß an den europäischen Durchschnitt stellen können. Ich halte nicht sehr viel davon, wenn nur neue Papiere produziert werden. Ich bin der Ansicht, daß jetzt die Zeit gekommen ist, auch konkrete Aktivitäten zu setzen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Schließlich dreht es sich um die schon zitierte Schwäche in der Kooperation sowohl der Forschungseinrichtungen untereinander als auch insbesondere zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen oder Unternehmen, die an ähnlichen Produkten oder ähnlichen Technologien interessiert sind und daran arbeiten, die Kooperation zwischen diesen Einrichtungen zu fördern und zu unterstützen. Auch dafür haben wir im Rahmen der Neukonzeption eines Programms des ERP-Fonds dafür gesorgt, daß diese Kooperationen künftig sehr gut gefördert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Das, was wir vorhaben, ist, Zentren, die schon heute eine sehr gute Leistung erbringen, weiterhin zu unterstützen – sie umso stärker zu unterstützen und zu fördern, je stärker die Nachfrage aus den Unternehmen nach diesen Leistungen ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der zweite Bereich, in dem wir ähnliches vorhaben, ist die Anwendung von Telecom-Einrichtungen. Dabei geht es im wesentlichen um den Bereich Netzschaltungen und um Dienstleistungen, die mittels der Telecom-Infrastruktur angeboten werden, kombiniert mit einer Forschungseinrichtung, deren Schwerpunkt an der Technischen Universität Wien angesiedelt ist. – Ich schließe damit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte heute speziell aus wirtschaftlichem und beschäftigungspolitischem Aspekt Stellung zu diesem Thema nehmen, möchte aber aus gegebenem Anlaß vorausschicken, daß ich es für extrem wichtig halte, daß die Kompetenzen für Wissenschaft, Forschung und Universitäten von einem Ministerium wahrgenommen werden. (Beifall des Abg. Dr. Niederwieser. ) Ein Abspalten der Forschung von den Universitäten würde die Forschung wirklich an ihren Wurzeln treffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte heute speziell aus wirtschaftlichem und beschäftigungspolitischem Aspekt Stellung zu diesem Thema nehmen, möchte aber aus gegebenem Anlaß vorausschicken, daß ich es für extrem wichtig halte, daß die Kompetenzen für Wissenschaft, Forschung und Universitäten von einem Ministerium wahrgenommen werden. (Beifall des Abg. Dr. Niederwieser. ) Ein Abspalten der Forschung von den Universitäten würde die Forschung wirklich an ihren Wurzeln treffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Generell gilt: Wir müssen die Technologiepolitik aus der Sicht der gesellschaftspolitischen Verantwortung sehen. Wir müssen sie dabei im wesentlichen als eine Chance sehen und nicht immer nur als eine Bedrohung, wie das leider in Österreich von manchen Kreisen hier immer einseitig hervorgehoben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf so wie mein Kollege Gartlehner darauf hinweisen, daß wir schon massive Schritte in diese Richtung gesetzt haben. Die drei zusätzlichen Milliarden, die aus den Privatisierungserlösen nun für Wissenschaft und Forschung zur Verfügung stehen, sind nicht zuletzt auch aufgrund ständigen Drängens der Wissenschafts- und Industriesprecher der Koalitionsparteien in diesem Haus rasch umgesetzt worden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen folgendes bedenken – vielleicht kann das ein bißchen faszinieren –: Jeder Schilling, der zusätzlich in der Forschung unserer Unternehmen eingesetzt wird, hat acht bis zehn zusätzliche Umsatzschilling zur Folge – und das bedeutet die Sicherung der Arbeitsplätze. So stellen wir uns das vor! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zum Schluß kommend, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es wurden viele Beispiele genannt. Österreich kann den Wettbewerb um den besseren Technologiestandort durchaus bestehen. Machen wir Mut und Optimismus statt ständig den "Gen-sei-bei-uns" zu zitieren. – Ich danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Kollege Gartlehner hat bereits eine lange Liste von Wünschen und Bedürfnissen hinsichtlich Technologiepolitik an den Herrn Minister herangetragen. Ich frage nur: Was hat die Verantwortlichen der Regierung in den letzten 20 Jahren eigentlich daran gehindert, all diese Dinge umzusetzen? Diese Dinge sind ja nicht ganz neu, sondern langjährige Forderungen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die "Salzburger Nachrichten" haben in einer Ausgabe – sie ist schon fast ein Jahr alt – getitelt: Forschung in Not. Für betriebliche Forschung gibt der Bund nicht mehr aus als für die Mutterkuhförderung. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das soll nichts gegen die Mutterkuhförderung sein, aber die Forschungs- und Technologiepolitik hätte wirklich einen höheren Stellenwert in unserem Land verdient. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was hat der Bundeskanzler noch gemacht? – Er hat die Technologie- und Exportoffensive zur Chefsache erklärt und den zuständigen Ministern sogenannte Berater zugeteilt – andere sagen, eine Art Beiwagerl, so wie man sie in der Ausbildung in den Schulen hat. Ich würde es für besser halten, statt der außenstehenden Berater kompetente Minister in die Regierung zu holen, dann erspart man sich nämlich die Berater. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unser Fördersystem ist zu kompliziert. Es gibt keine Hilfe bei der Markteinführung für High-Tech-Produkte, fertige geförderte Produkte scheitern, das System der indirekten Förderungen durch Steuerbegünstigung ist nur rudimentär vorhanden, und bei Förderungen von Auslandsinvestitionen wird der entsprechende Forschungs- und Entwicklungsanteil nur wenig berücksichtigt. – So, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir das Schlußlicht der OECD-Länder nicht loswerden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich meine, dieser Satz spricht für sich, und möchte Sie wirklich bitten: Gehen Sie mit den Liberalen, die eine tiefgreifende Reform des Dienst- und Besoldungsrechtes fordern. Wenn wir diese Reform nicht durchführen, wird Österreich im Bereich von Technologie und Forschung Schlußlicht bleiben, und wir werden noch weiter zurückfallen und auch erleben, daß die Universitäten ohne Reform kein Partner für die Technologie sind. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ganz zum Schluß möchte ich Ihnen noch eine neue Untersuchung ans Herz legen: Im Rahmen der EU wurde festgestellt, daß man mit erneuerbaren Technologien 500 000 Arbeitsplätze in Europa schaffen kann. – Daher bitte ich Sie: Setzen Sie die vielen Konzepte im Zusammenhang mit Umwelttechnologien, die es gibt, endlich um! – Danke! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Meisinger. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies äußert sich beispielsweise darin, daß Österreich im Vergleich mit anderen europäischen Staaten unverhältnismäßig viele industriell gefertigte High-Tech-Produkte importiert. Das heißt, daß sich viele Unternehmen ihre Innovationsschübe durch hochwertige Investitionsgüter von außen beschaffen. Auf die Dauer kann sich dadurch ein bedenklicher Wettbewerbs- und Standortnachteil ergeben. Darum begrüßen wir die Technologieoffensive der Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Die wirtschaftliche Unabhängigkeit Österreichs ist für die Stabilität unseres Landes notwendig. Die Technologiepolitik leistet dazu einen wesentlichen Beitrag. Bekennen wir uns also zu dieser Technologieoffensive, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein herzliches "Glückauf"! (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Unsere Chance, unsere Zukunft kann nicht darin liegen, daß wir uns dem Lohn- und sonstigen Niveau der Billigländer anpassen. Unsere Chance liegt vielmehr in der Erzeugung und Zurverfügungstellung von hochwertigen Produkten. Wir werden diese Chance in Österreich nützen! (Beifall bei der ÖVP.)

Diese "Technologiemilliarde", mit welcher immer argumentiert wird, wird hauptsächlich von großen industriellen Unternehmen und nicht von der mittelständischen und gewerblichen Wirtschaft in diesem Lande lukriert, welche aufgrund der ausufernden bürokratischen Instrumentarien in diesen Bereich heute, elf Jahre nach Beginn der Technologieoffensive, noch immer keinen gerechten Zugang zu diesen Förderungstöpfen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, die Frage der steuerlichen Behandlung von Forschungszuschüssen ist noch zu diskutieren. Denn macht es Sinn, wenn Sie Forschungszuschüsse an Betriebe geben und diese dann als Vollertrag zur Hälfte weg besteuern? Damit wird das Geld ja die Hälfte wert! Warum können Sie die Verwendung von Forschungszuschüssen nicht gleichzeitig als Betriebsausgaben betrachten, die volle Wirkung im Betrieb haben und von denen nicht die Hälfte wieder aus dem Betrieb weg besteuert wird? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Forschung und Entwicklung sind so wichtig für unser Land, damit wir die Preiskonkurrenz gewinnen, den Wirtschaftsstandort Österreich aufwerten und damit die Arbeitsplätze und die Beschäftigung in diesem Land sichern: In dieser Reihenfolge sollten wir es sehen. Dabei werden wir genauer und präziser als bisher Zielkorridore für unsere Arbeit festlegen müssen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! In fünf Minuten kann man sich eigentlich nicht mit diesem sehr umfangreichen Thema auseinandersetzen. Trotzdem noch eine Erinnerung (Zwischenruf des Abg. Koppler ): Die Forschungsmilliarde ist gut und schön, aber ich erinnere an die Strukturmilliarde, Kollege Koppler! Du weißt sehr wohl, was ich meine. Dazu hat der Gesetzgeber gesagt: Schön und gut, wir geben für die Förderung der Struktur eine Milliarde an Arbeitsmarktförderungsmitteln aus. Aber niemand hat gewußt, was darunter zu verstehen ist. Und dann ist nicht über ein Jahr, sondern über drei Jahre eine Strukturmilliardenförderung betrieben worden, von der niemand gewußt hat, welchen Effekt sie auf die Struktur hat und welche Struktur man fördern will. Geht es nur um die Qualifikation, geht es um die Bereitstellung von bestimmten Mitteln, oder was war damit eigentlich intendiert?

Ich habe jetzt das Gefühl, daß Sie auch bei dieser Forschungsmilliarde eigentlich nur daran denken, daß diese auf ein rotes und ein schwarzes Ministerium adäquat aufgeteilt werden soll, daß die Wirtschaft ihre Milliarden oder Millionen bekommt soll, daß auch die Universitäten ein bißchen bekommen sollen, aber darüber hinaus ist noch relativ wenig Konkretes, vor allem in bezug auf die Bereiche, die gefördert werden sollen, in bezug auf die Technologien, die gefördert werden sollen, von Ihnen gesagt worden. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, daß in diesem neuen Arbeitszeitkonzept letztlich eine Verbannung der bezahlten Überstunden im Mittelpunkt steht. Und es stellt sich die Frage, ob es wirklich das Anliegen einer sozialdemokratischen Fraktion sein kann, eine Neugestaltung der Arbeitszeitpolitik ausschließlich auf dem Rücken der Arbeitnehmer durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Auf Betriebsräte ist nicht immer Verlaß, wenn man Sie als Beispiel nimmt, Kollege Koppler! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben auch Ihren VOESTlern sichere Arbeitsplätze versprochen – und am Ende haben fast 50 000 ihren Arbeitsplatz verloren. (Abg. Koppler: Aber den Standort absichern!) Herr Kollege Koppler! (Abg. Koppler: Wenn es nach dir gegangen wäre, gäbe es diesen nicht mehr!) Standortsicherung ist gut, "Standortsicherung" hat man auch bei Semperit betrieben – aber um den Preis, daß dort 1 000 Leute weniger beschäftigt sind. Das ist die Wahrheit über eure Beschäftigungspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wenn es nach dir gegangen wäre, hätten die Betriebe zugesperrt!)

Das heißt, daß in diesem neuen Arbeitszeitkonzept letztlich eine Verbannung der bezahlten Überstunden im Mittelpunkt steht. Und es stellt sich die Frage, ob es wirklich das Anliegen einer sozialdemokratischen Fraktion sein kann, eine Neugestaltung der Arbeitszeitpolitik ausschließlich auf dem Rücken der Arbeitnehmer durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Auf Betriebsräte ist nicht immer Verlaß, wenn man Sie als Beispiel nimmt, Kollege Koppler! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben auch Ihren VOESTlern sichere Arbeitsplätze versprochen – und am Ende haben fast 50 000 ihren Arbeitsplatz verloren. (Abg. Koppler: Aber den Standort absichern!) Herr Kollege Koppler! (Abg. Koppler: Wenn es nach dir gegangen wäre, gäbe es diesen nicht mehr!) Standortsicherung ist gut, "Standortsicherung" hat man auch bei Semperit betrieben – aber um den Preis, daß dort 1 000 Leute weniger beschäftigt sind. Das ist die Wahrheit über eure Beschäftigungspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wenn es nach dir gegangen wäre, hätten die Betriebe zugesperrt!)

Jetzt kommt der nächste Schritt: Zuerst gefährdet ihr die Arbeitsplätze, und jetzt sagt man: Überstunden im Ausmaß von 10 Milliarden Schilling, die in Österreich geleistet werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny ) – Kollege, Sie können sich dann zu Wort melden –, sind jetzt nicht mehr drinnen. Das bedeutet einen Einkommensverlust in Höhe von 10 Milliarden Schilling für die Arbeitnehmer – und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Sie hinter verschlossenen Türen über eine Erhöhung der Politikereinkommen verhandeln wollen. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt kommt der nächste Schritt: Zuerst gefährdet ihr die Arbeitsplätze, und jetzt sagt man: Überstunden im Ausmaß von 10 Milliarden Schilling, die in Österreich geleistet werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny ) – Kollege, Sie können sich dann zu Wort melden –, sind jetzt nicht mehr drinnen. Das bedeutet einen Einkommensverlust in Höhe von 10 Milliarden Schilling für die Arbeitnehmer – und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Sie hinter verschlossenen Türen über eine Erhöhung der Politikereinkommen verhandeln wollen. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man muß sich vorstellen: 10 Milliarden Schilling, 10 000 Millionen Schilling Einkommensverlust für die österreichischen Arbeitnehmer! Die sozialdemokratische Fraktion hat ein Flugblatt im Jahre 1995 bei den Wahlen verteilt, auf dem steht: Jetzt ein Halali für Arbeitnehmer – Schonzeit für Unternehmer. Deregulierung der Arbeitszeit! Jederzeitige Verfügbarkeit der Arbeitnehmer droht! Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny ) – das bedeutet Einkommensverlust durch Wegfall der Überstundenzuschläge. Das hat die Sozialdemokratische Partei gesagt. Oder: Wegfall der Steuerfreiheit der Überstunden. Das bedeutet massive Lohneinbußen. Jetzt geht’s ums ganze. Verhindern wir die konservative Wende!, hieß es dort. – Heute vollziehen Sie diese konservative Wende, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Pfui!)

Man muß sich vorstellen: 10 Milliarden Schilling, 10 000 Millionen Schilling Einkommensverlust für die österreichischen Arbeitnehmer! Die sozialdemokratische Fraktion hat ein Flugblatt im Jahre 1995 bei den Wahlen verteilt, auf dem steht: Jetzt ein Halali für Arbeitnehmer – Schonzeit für Unternehmer. Deregulierung der Arbeitszeit! Jederzeitige Verfügbarkeit der Arbeitnehmer droht! Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny ) – das bedeutet Einkommensverlust durch Wegfall der Überstundenzuschläge. Das hat die Sozialdemokratische Partei gesagt. Oder: Wegfall der Steuerfreiheit der Überstunden. Das bedeutet massive Lohneinbußen. Jetzt geht’s ums ganze. Verhindern wir die konservative Wende!, hieß es dort. – Heute vollziehen Sie diese konservative Wende, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Pfui!)

Vor wenigen Tagen ist von der Gewerkschaft ein Buch veröffentlicht worden. (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Ja, ich zitiere nur euch, euer Flugblatt zitiere ich, eure Gewerkschaftsbroschüren zitiere ich. Der Herr Präsident der Privatangestelltengewerkschaft, der euch ja bekannt ist, gibt ein Buch heraus: "Stillgelegt." Es ist vor wenigen Tagen erschienen, und da steht – ich zitiere –:

Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Nowotny: Sind Sie noch stolz, Unternehmer zu sein?) Der kleine primitive Marxismus, der hier immer wieder prolongiert wird, ist in Wirklichkeit ein beinharter Kapitalismus, bei dem man den kleinen Leuten in die Taschen greift. Da sind sie die Genossen, die heute diese Gesetze durchführen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Lohnverzicht schafft keine Arbeitsplätze, daher sagen wir Freiheitlichen: Wenn es flexible Arbeitszeiten gibt, dann muß es ein zweites Bein geben, und dieses zweite Bein heißt, eine Lohnsteuersenkung jetzt durchzuführen und den Arbeitnehmern, die jetzt verlieren, auch ein Mehr an Einkommenssicherheit zu gewährleisten. Das ist doch ganz logisch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sagen: Wenn wir flexible Arbeitszeiten machen, dann brauchen wir eine Lohnsteuersenkung, meine Damen und Herren! Das würde eigentlich auch eurer Intention entsprechen, Herr Präsident Verzetnitsch! Man kann nicht immer nur davon reden, gerechte Löhne zu schaffen, sondern man sollte auch entsprechende Anpassungen vornehmen. (Abg. Dr. Nowotny: Auf Kosten des Staates!) Wen trifft es denn heute? – Ich weiß schon, warum Sie so nervös sind, weil wir Sie bei einem Sündenfall erwischt haben, bei einem Sündenfall gegenüber den kleinen Leuten, bei einem Sündenfall gegenüber Ihrer Klientel, bei einem Sündenfall, was die gewerkschaftliche Solidarität anlangt. Sie geben Arbeitnehmerschutzrechte auf und akzeptieren gleichzeitig Einkommensverluste. Mein lieber Freund, das ist sicherlich eine völlig falsche Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt erst kratzen Sie die Kurve, weil Sie seit dem Jahre 1995 mehr Arbeitsplätze für Ausländer und weniger Beschäftigungsmöglichkeiten für Österreicher geschaffen haben. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Herr Kollege Nowotny! Sie vergessen, daß in den letzten fünf Jahren, seit Maastricht in Kraft ist, die Arbeitslosigkeit in der EU von 13 Millionen auf 18 Millionen Menschen gestiegen ist; mit der verdeckten Arbeitslosigkeit 20 Millionen. – Das ist Ihre Politik, die Sie ohne Wenn und Aber mittragen. Ich "gratuliere" Ihnen! – Die Arbeitnehmer bleiben dabei auf der Strecke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sagen Ihnen daher, daß wir im Parlament dann für flexible Arbeitszeiten eintreten, wenn Sie bereit sind, gleichzeitig eine vernünftige, spürbare Lohnsteueranpassung für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen zu machen. (Zwischenruf des Abg Dr. Nowotny. ) – Wer soll das zahlen, Herr Kollege? – Verzichten Sie einmal auf Ihre Privilegien, machen Sie einmal Ordnung in bezug auf die Verschwendung in diesem Lande! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sagen Ihnen daher, daß wir im Parlament dann für flexible Arbeitszeiten eintreten, wenn Sie bereit sind, gleichzeitig eine vernünftige, spürbare Lohnsteueranpassung für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen zu machen. (Zwischenruf des Abg Dr. Nowotny. ) – Wer soll das zahlen, Herr Kollege? – Verzichten Sie einmal auf Ihre Privilegien, machen Sie einmal Ordnung in bezug auf die Verschwendung in diesem Lande! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Nowotny schnüffelt schon um die 23 Milliarden der Oesterreichischen Nationalbank; diese will er den Arbeitnehmern vorenthalten. Geben Sie sie den Arbeitnehmern und machen Sie eine vernünftige Steuerreform, dann haben die Arbeiter und Angestellten in Österreich wenigstens etwas davon! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch, nämlich daß Sie tatenlos zusehen, wie die Einkommenssituation der Arbeitnehmer in Österreich verschlechtert wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Sogar Herr Häupl hat schon gesagt: Streichen wir diesen unsinnigen Semmering-Basistunnel! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie sind heute einfach schlecht drauf, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sogar Herr Häupl hat schon gesagt: Streichen wir diesen unsinnigen Semmering-Basistunnel! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie sind heute einfach schlecht drauf, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Jetzt haben Sie eine Sonntagsruhe-Initiative gemacht. Die Sonntagsruhe, so hat es geheißen, wird jetzt aufgehoben. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Die Sonntagsruhe wird aufgehoben. Jetzt, weil eine Debatte stattgefunden hat, werden sie auf einmal nervös. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) – Nein, ich verdrehe die Tatsachen nicht, ich zitiere jetzt einmal den ORF, damit Sie vielleicht ein bißchen Freude mit mir haben, Frau Kollegin in grün!

Wenn Sie die Sonntagsarbeit nicht antasten wollen, wenn Sie erkennen, daß es so etwas wie einen Versuch gibt, den Menschen noch ein bißchen Gemeinschaftsleben zu ermöglichen, dann würde ich schon empfehlen, Herr Kollege Verzetnitsch: Seien Sie mannhaft, fummeln Sie nicht mit halben Entschließungsanträgen herum, sondern ziehen Sie einfach Ihre Gesetzesinitiative zurück und belassen Sie den Zustand so, wie er ist! Dann sind Sie glaubwürdig, sonst sind Sie für uns nicht glaubwürdig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie gehen jetzt in bezug auf den Sonntag einen Weg in der Arbeitszeitregelung, der letztlich auch in eine falsche Entwicklung führt. Sie sagen: Eigentlich wollen wir den Sonntag nicht angreifen, aber wir machen ihn jetzt einmal auf, damit wir gegenüber der berühmten Firma Philips erpreßbar gemacht werden können, die uns schon ausgerichtet hat. – Weg mit allen Investitionen in Österreich, wenn wir nicht sieben Tage lang arbeiten dürfen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Frau Kollegin! Ihr Problem ist es nicht, Sie sind sehr abgesichert. Aber es ist das Problem der berufstätigen Mütter, die alleine zu Hause sitzen und mit 9 000 S leben müssen, denen Sie jetzt noch etwas wegnehmen. Das würde ich Ihnen gerne sozusagen in Ihr Stammbuch schreiben, wenn Sie in Ihrer Aufgeregtheit die Geneigtheit haben, mir Ihr Ohr zu leihen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es wurden Ordnungsrufe für das Wort "Schwachsinn" urgiert. Das war ein Zuruf aus den Reihen der SPÖ. Ich habe leider nicht gehört, welcher Abgeordneter das gesagt hat. Wenn es gewünscht wird, werde ich anhand des Protokolls prüfen, welchem Abgeordneten ich für das Wort "Schwachsinn" einen Ordnungsruf erteilen werde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wo ist denn die Erklärung des Abgeordneten Haider hingekommen, der in Donawitz verlangt hat, man solle das Stahlwerk schließen? – Auch daran erinnern wir uns natürlich. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich kann auch durchaus auf aktuelle Dinge Bezug nehmen.

FPÖ-Vertreter haben zum Beispiel in der Arbeiterkammer am 21. November 1996 gegen eine KV-Bestimmung gestimmt, wodurch die Arbeitnehmer bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit abgesichert werden. Dabei wird deutlich, was die FPÖ unter Flexibilität versteht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Das, was wir hier seit langem, seit mehr als einem Jahrzehnt erleben, ist eine sehr wechselhafte Geschichte zur Arbeitszeit. Da wird den Gewerkschaften Sturheit vorgeworfen, da wird den Gewerkschaften Starrheit vorgeworfen, da wird vom Abgeordneten Prinzhorn verlangt, daß Arbeitszeitregelungen ausschließlich in den Betrieben stattzufinden haben. Ich unterstelle das nicht dem Abgeordneten Prinzhorn, aber wir kennen Beispiele, daß die Unternehmensleitung zum Betriebsrat geht und sagt: entweder Flexibilität der Arbeitszeit oder Entlassung. – Ich glaube, daß der Weg Flexibilisierung nur über den Kollektivvertrag ein besserer Schutz ist als solch eine Idee, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. )

Das, was wir mit der Arbeitszeitflexibilisierung zustande gebracht haben, ist keine Mißachtung der Interessen der Arbeitnehmer. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Es findet kein "Wildwuchs" statt, wie er noch wenige Tage vor der Vereinbarung durch die Wirtschaftskammer angesagt war – ausschließlich über die Betriebsvereinbarung, das ist weg. Jetzt können Kollektivverträge verhandelt werden, Kollektivverträge auch mit deiner Mitwirkung. Zum Beispiel können Kollektivverträge fixieren: bei flexibler Arbeitszeit Arbeitszeitverkürzung oder – Kollege Nürnberger wird darauf noch eingehen – Zeitguthaben oder die Ansparmöglichkeit über mehrere Jahre, um einen größeren Freizeitblock zu erreichen.

Diese Arbeitszeitflexibilisierung ist keine Einbahnstraße, die sie aber geworden wäre, wenn sich die Wirtschaft, wenn sich Teile der ÖVP durchgesetzt hätten. Ich glaube, daß das ein richtiger Ansatz ist, zu dem wir uns letztendlich gemeinsam gefunden haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde mir wünschen, daß diesbezüglich die gleiche Aufregung aufkommt, wie das jetzt bei der Sonntagsruhe der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.) Die Gewerkschaft ist die einzige Organisation, die sich gegen solche Schritte wehrt. Ich würde mir wünschen, daß Kirche, FPÖ, ÖVP, wer immer das ist, gegen die Praktik der Landeshauptleute auftritt, wenn es darum geht, ganze Regionen zu Fremdenverkehrsregionen zu erklären, um die Ladenöffnungszeiten umgehen zu können. Das sind die Ansätze, um die es geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde mir wünschen, daß diesbezüglich die gleiche Aufregung aufkommt, wie das jetzt bei der Sonntagsruhe der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.) Die Gewerkschaft ist die einzige Organisation, die sich gegen solche Schritte wehrt. Ich würde mir wünschen, daß Kirche, FPÖ, ÖVP, wer immer das ist, gegen die Praktik der Landeshauptleute auftritt, wenn es darum geht, ganze Regionen zu Fremdenverkehrsregionen zu erklären, um die Ladenöffnungszeiten umgehen zu können. Das sind die Ansätze, um die es geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Was machen wir? (Abg. Mag. Stadler: Welchen freiheitlichen Landeshauptmann meinen Sie jetzt?) – Ich habe gesagt, die FPÖ-Unterstützung würde ich mir wünschen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja euer Koalitionspartner! Ihr sitzt ja mit denen in der Koalition!) – Schreien Sie nicht nur wegen des Sonntags in der Öffentlichkeit, sondern schreien Sie auch wegen dieser Regelung in den Fremdenverkehrsregionen, dann wird es eine andere Debatte geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt kann so etwas nur mehr mit Mitspracherecht stattfinden – und sonst nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dieser Entschließung können Sie davon ausgehen – ich habe überhaupt nichts mit Erklärungen auch innerhalb der eigenen Fraktion, die den Sonntag in Frage stellen wollen, am Hut, ich sage das auch hier klar und deutlich –, daß die Sozialdemokratie vor allem aber auch die Gewerkschaften dafür sorgen werden, daß der Sonntag nicht zum Alltag wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen: Sie sind genauso schutzbedürftig, daher gibt es durchaus begleitende Rahmenbedingungen für diese Leute. Das zeichnet sich teilweise in der Bezahlung ab, teilweise in anderen Elementen. Genau dasselbe kann überall dort gemacht, wo Ausnahmen geschaffen werden. Daher bitte ich hier wirklich herzlich, Arbeitnehmerschutzrechte nicht als Argument zu mißbrauchen, um kurzfristige, populäre Effekte zu erhaschen. Dazu ist der Sonntag nämlich wirklich aus kulturellen Gründen einfach zu wichtig, als daß man ihn dafür verwendet, scheinheilig zu sein. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich glaube, daß es uns heute mit diesem Gesetz gelingen wird, die Weichen in eine Richtung zu stellen, die weltweit und auch in den wichtigsten Industriestaaten Europas eingeschlagen wurde, nämlich im Hinblick auf die globalen Herausforderungen der Wirtschaft Möglichkeiten einer flexibleren Gestaltung zu schaffen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Insofern ist es für mich viel ehrlicher, wenn der Gesetzgeber eine Entwicklung nachvollzieht, die in der wirtschaftlichen Praxis in den letzten Jahren schon sehr weit gegangen ist. Es bedeutet mehr Ehrlichkeit in der Arbeitszeitpolitik und Arbeitszeitgestaltung. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Bei allem Respekt vor dem Tag des Herrn, bei aller Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Gesellschaft: Führen wir doch diese Diskussion um die Sonntagsarbeit ein bißchen ehrlicher, ein bißchen weniger scheinheilig und auch ein bißchen weniger egoistisch! (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich folgendes sehr deutlich sagen: Mir ist es lieber, es wird am Sonntag gearbeitet, als es wird die ganze Woche nicht gearbeitet, weil die Arbeitsplätze nicht vorhanden sind. – Meine Damen und Herren! Das ist heute die wirtschaftliche Realität! (Beifall bei der ÖVP.)

Zu der Frage, die immer wieder angeschnitten wird: Wem nützt eigentlich die flexible Arbeitszeit? Nützt sie denn eigentlich nicht nur den Betrieben? – Meine Damen und Herren! Lösen wir uns von diesem kleinkarierten Kasterldenken: Auf der einen Seite sind die Arbeitgeber, auf der anderen die Arbeitnehmer. Ich glaube, gerade die flexible Arbeitszeit ist ein sehr schöner Beweis dafür, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Boot sitzen, daß es beiden nützt. Wem nützt es, wenn ein Betrieb konkurrenzfähig ist, wenn Arbeitsplätze gesichert werden? (Abg. Dolinschek: Der Schattenwirtschaft!) Das nützt den Arbeitnehmern und den Betrieben. – Herr Kollege! Machen Sie keine demagogischen Zwischenrufe, anerkennen Sie die Priorität der Arbeitsplätze! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Trennen wir uns also von dieser überholten Philosophie: hier die Arbeitgeber, dort die Arbeitnehmer. Wir sitzen in einem Boot. Es sind beide gefordert. Der Wettbewerb ist hart wie nie zuvor. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Unbestreitbar waren in diesem Fall die Gewerkschaft und die Unternehmerseite beteiligt. (Abg. Verzetnitsch: Gutachten!) Ich frage mich aber, was durch dieses neue Verfahren verändert wird. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Gar nichts wird verändert, Kollege Verzetnitsch! Es gibt nach wie vor die Ausnahmen. In all diesen Ausnahmefällen nach § 12 sind die Sozialpartner zumindest anzuhören. Und bisher ist noch keine Ausnahme beschlossen worden, wenn die Gewerkschaft nicht zugestimmt hat; zumindest ist mir keine bekannt. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Unbestreitbar waren in diesem Fall die Gewerkschaft und die Unternehmerseite beteiligt. (Abg. Verzetnitsch: Gutachten!) Ich frage mich aber, was durch dieses neue Verfahren verändert wird. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Gar nichts wird verändert, Kollege Verzetnitsch! Es gibt nach wie vor die Ausnahmen. In all diesen Ausnahmefällen nach § 12 sind die Sozialpartner zumindest anzuhören. Und bisher ist noch keine Ausnahme beschlossen worden, wenn die Gewerkschaft nicht zugestimmt hat; zumindest ist mir keine bekannt. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Mit der Unterstützung dieses Antrages würden Sie dem, was die Öffentlichkeit, was die Leute in diesem Land von Ihnen erwarten, Rechnung tragen – eigentlich sind Sie als Volksvertreter dazu verpflichtet! (Beifall bei den Grünen.)

Die Novelle zum Arbeitszeitgesetz und zum Arbeitsruhegesetz verfolgt den Grundsatz, flexible Arbeitszeitmodelle nur insoweit zuzulassen, als sie zu den Prinzipien des Arbeitnehmerschutzes und den berechtigten Interessen der Arbeitnehmer auf Wahrung ihrer Zeitsouveränität nicht im Widerspruch stehen. Flexible Arbeitszeiten dürfen – ich glaube, daß im Hohen Haus darüber Konsens besteht – nicht nur wirtschaftliche Vorteile für die Unternehmen bringen, sondern müssen, wie zum Beispiel durch längere Freizeitblöcke, auch Vorteile für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bieten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, das ist auch ein richtiger Schritt, denn die Kollektivvertragspartner sind jene, die vor Ort am besten beurteilen können, was notwendig ist und was zu verantworten ist, welche Maßnahmen sowohl im Sinne der Wirtschaft als auch im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umsetzbar, machbar und auch vernünftig sind. Daher bin ich sehr froh darüber, daß dieser politische Konsens, den Kollektivvertrag als Gestaltungselement der Flexibilisierung anzuwenden, erzielt und durchgesetzt werden konnte. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte zusammenfassend zur Sonn- und Feiertagsarbeit noch einmal sagen: Den Kollektivvertragspartnern wird zusätzlich Verantwortung übertragen, und ich glaube, es ist wichtig, daß wir diesen Schritt setzen. Diese Neuregelung stellt weder ein Abgehen vom Grundsatz des arbeitsfreien Sonn- und Feiertages dar, noch wird die Arbeitnehmerposition bei der ausnahmsweisen Zulassung geschwächt. Im Gegenteil. Ich bin überzeugt davon, daß durch die Einbindung des Kollektivvertrages sogar eine bessere, an der Praxis und den Arbeits- und Lebensbedürfnissen der Beschäftigten orientierte Prüfung solcher Ausnahmen möglich ist. – In diesem Sinne würde es mich freuen, wenn das Hohe Haus diesen Gesetzen die Zustimmung gibt.(Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, daß gerade jene Menschen, die keinen Arbeitsplatz haben, diese Solidarität brauchen würden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Blünegger, ich mache dir jetzt folgendes Angebot, da du Mitglied der Gewerkschaft der Metaller bist: Stelle dich persönlich zur Verfügung, diese Betriebsvereinbarung einzuklagen, weil sie rechtswidrig ist. Du bekommst vollen Rechtsschutz von deiner zuständigen Gewerkschaft! (Beifall bei der SPÖ.) – Wasser predigen und Wein trinken – das ist wieder ein gutes Beispiel gewesen. So sind Sie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: Aber das ist nicht das erste Mal! – Zwischenruf des Abg. Blünegger. ) – Du kannst ja dann sagen, ob du den Rechtsschutz annimmst oder nicht. Du kannst gerne diese Klage einbringen.

Die Gewerkschaften haben das bisher getan und werden auch in Zukunft dafür Sorge tragen, daß die Arbeitnehmer bei der Flexibilisierung nicht auf der Strecke bleiben, sondern abgesichert sind und aus der Flexibilisierung auch Vorteile ziehen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vielleicht könnten Sie sich in der Fraktion einmal darauf einigen, die Gesetze dieses Staates – dazu gehören selbstverständlich auch die Arbeitnehmerschutzgesetze – einzuhalten und Betriebsvereinbarungen in einer Weise zu treffen, daß die Bundesgesetze eingehalten werden und der Arbeitnehmerschutz nicht vergessen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist die gültige Gesetzeslage. Diese Unsinnigkeiten wurden vor vier Monaten hier im Hohen Haus verabschiedet. Herr Kollege Verzetnitsch! Da wäre sehr wohl einiges möglich, und so waren auch jene Äußerungen unseres Bundesparteiobmanns, die Sie angezogen haben, gemeint. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe das bereits vor einem Jahr dem Kollegen Hums im Zusammenhang mit den Schutzbestimmungen für die älteren ArbeitnehmerInnen gesagt, und wie recht ich hatte, wird aus den heutigen Arbeitsmarktdaten ersichtlich. Ich hoffe nicht, daß ich auch da wieder recht haben werde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sind aber jetzt dabei, die Früchte zu sammeln beziehungsweise ... (Abg. Blünegger: Das kann man ja nicht mehr schlucken als Arbeitnehmer, was da an Belastungen auf uns zukommt!) Ich würde nicht darüber reden, wenn ich nichts davon verstehe! (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, daß die Diskussion relativ ruhig und auch sachlich hier in diesem Plenarsaal geführt werden kann, weil die Regierungsparteien wissen, wie wichtig diese Novellierung zur Sicherung der Arbeitsplätze für die Zukunft ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte als nächstes zu einem Punkt kommen, der heute immer wieder angesprochen wurde und sicher noch angesprochen werden wird, der der ÖVP, dem ÖAAB und auch mir sehr wichtig erscheint. Bundesgeschäftsführer Rudas von der SPÖ hat die familien- und arbeitnehmerfeindliche Aussage getroffen, den Sonntag auf einen anderen Tag zu "verlegen" – nicht die ÖVP. Das muß einmal klargestellt werden. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Wir müssen auch wissen, worüber wir diskutieren, liebe Frau Kollegin Silhavy. Du bist ja eine der Vorreiterinnen in dieser Richtung. Man muß aber auch klar sagen: Den Sonntag auf Dienstag zu "verlegen", ist etwas anderes als das, was in dieser Novellierung steht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte als nächstes zu einem Punkt kommen, der heute immer wieder angesprochen wurde und sicher noch angesprochen werden wird, der der ÖVP, dem ÖAAB und auch mir sehr wichtig erscheint. Bundesgeschäftsführer Rudas von der SPÖ hat die familien- und arbeitnehmerfeindliche Aussage getroffen, den Sonntag auf einen anderen Tag zu "verlegen" – nicht die ÖVP. Das muß einmal klargestellt werden. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Wir müssen auch wissen, worüber wir diskutieren, liebe Frau Kollegin Silhavy. Du bist ja eine der Vorreiterinnen in dieser Richtung. Man muß aber auch klar sagen: Den Sonntag auf Dienstag zu "verlegen", ist etwas anderes als das, was in dieser Novellierung steht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, daß dieser Entschließungsantrag, eingebracht von SPÖ und ÖVP, eine zusätzliche Abgrenzung in dieser Richtung ist, und ich wünsche mir für uns alle, daß wir diese bereits lange andauernde Diskussion jetzt zu einem positiven Ende bringen und das Beste zum Schutz der ArbeitnehmerIinnen in Österreich tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bedauere heute, wenn der Streit zwischen dem Gewerkschafter und dem Betriebsrat ausbricht. Ja woher nimmt denn der Gewerkschafter das Recht, anzunehmen, daß er klüger wäre als ein Betriebsrat? (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.) Ein demokratisch gewählter Betriebsrat bestimmt eine Regelung für einen Betrieb. Ein demokratisch legitimierter Betriebsrat sagt, so wollen wir in dem Unternehmen arbeiten – und dann kommt die Gewerkschaft und sagt: Nein, nein, das dürft ihr aber nicht! Das ist doch eine Reglementierung von oben nach unten, die vielleicht gewissen Machterhaltungszentren dient, aber weder der Produktivität noch der Lebensqualität der Mitarbeiter, die sich ja mit ihrem Betriebsrat den Kopf darüber zerbrochen haben, wie sie auf ihrem Standort mit ihren Kunden in ihrer Lebenssituation arbeiten wollen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich bedauere heute, wenn der Streit zwischen dem Gewerkschafter und dem Betriebsrat ausbricht. Ja woher nimmt denn der Gewerkschafter das Recht, anzunehmen, daß er klüger wäre als ein Betriebsrat? (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.) Ein demokratisch gewählter Betriebsrat bestimmt eine Regelung für einen Betrieb. Ein demokratisch legitimierter Betriebsrat sagt, so wollen wir in dem Unternehmen arbeiten – und dann kommt die Gewerkschaft und sagt: Nein, nein, das dürft ihr aber nicht! Das ist doch eine Reglementierung von oben nach unten, die vielleicht gewissen Machterhaltungszentren dient, aber weder der Produktivität noch der Lebensqualität der Mitarbeiter, die sich ja mit ihrem Betriebsrat den Kopf darüber zerbrochen haben, wie sie auf ihrem Standort mit ihren Kunden in ihrer Lebenssituation arbeiten wollen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn man aber glaubt, oben, im unabdingbaren Recht – was Sie mit diesem Gesetzesbeschluß, den Sie heute fassen werden, tun – alles regeln zu müssen, verliert man meiner Ansicht nach an Überschaubarkeit, an Rechtssicherheit und an der Chance, die die Flexibilität für mehr Beschäftigung in Österreich bietet. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich möchte nicht verhehlen, daß ich das, was sich in den letzten Tagen rund um das Arbeitsruhegesetz abgespielt hat, äußerst bedenklich finde: zunächst jahrelanger Druck, Drohungen mit Arbeitsplatzverlusten, Betriebsabsiedlungen und anderem mehr. Aber dann, nach einer maßvollen Änderung, wird alles mobilisiert und in der Öffentlichkeit der Eindruck zu erwecken versucht, als wären es die Sozialdemokraten, die das Verbot der Sonntagsarbeit abschaffen wollten. Unsere Antwort müßte nach diesem Verhalten sein, daß wir sämtliche bisher bestehende Ausnahmen abschaffen. Aber das tun wir nicht, obwohl diese Vorgangsweise, wie sie sich abgespielt hat, mein Vertrauen ganz massiv erschüttert hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich überlasse es Ihnen, wie Sie über so etwas denken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion über die Einführung der flexiblen Arbeitszeit ist wirklich ein schönes Beispiel dafür, wie die Opposition hier im Hause und auch in der Öffentlichkeit Politik macht. Noch für die Sondersitzung des Nationalrates am 18. Februar hat die FPÖ ein Papier mit dem Titel "Bündnis für Arbeit" verteilt. Ich hätte zwar gedacht, die Bündnispolitik in Europa hat mit Ende des 19. Jahrhunderts geendet, aber bitte. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) In diesem Arbeitspapier steht: "Eine Flexibilisierung bewirkt eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im internationalen Umfeld und schafft darüber hinaus zusätzlich Arbeitsplätze (Teilzeitbereich)". – Voll d´accord.

Sie wissen, daß das nicht zutrifft, aber wiederholen auch heute hier von dieser Stelle aus diese Behauptungen. Und Sie wissen auch, daß Ihre Milchmädchenrechnung mit den 23 Nationalbank-Reservemilliarden reiner – entschuldigen Sie bitte diesen Ausdruck – Unsinn ist. Dieses Geld steht doch nicht dem Budget zur Verfügung, sondern muß für Geldmengenpolitik Verwendung finden. Bitte: Finger weg von der Nationalbank! Österreich ist doch keine Bananenrepublik! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit der Abg. Aumayr. )

Was Sie von den Freiheitlichen da machen, will ich Ihnen jetzt sagen: Sie versuchen, mit der Angst der Menschen Politik zu machen. Sie wollen den Menschen Angst machen und dann Ihre Mittel zum Zweck zum Einsatz bringen. Das erinnert mich an Werner Fassbinders Film aus dem Jahre 1973: "Angst essen Seele auf"." Das wollen Sie. Was Sie wollen, ist, die Beziehung zwischen dem Bürger, der Republik und den Verantwortlichen des Landes zerstören. Das wollen Sie! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Regierung legt da ein hohes Tempo vor. Die Liberalisierung der Öffnungszeiten wurde beschlossen. (Abg. Aumayr: Das Belastungspaket ist geschnürt!) Das Lehrlingspaket ist geschnürt, das Integrationspaket ist ausverhandelt, die Gewerbeordnung hat den Ministerrat bereits passiert, ebenso das Betriebsanlagenrecht. Sie reden von Schnee von gestern, ich rede von der Gegenwart. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Schließlich gelingt den Koalitionspartnern und den Sozialpartnern auch noch die Einigung in bezug auf die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Da glaube ich schon, daß die Opposition Angst bekommen kann – aber nicht, weil die Lösungen schlecht sind, sondern weil Ihnen die Argumente ausgehen, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluß kommend: Das vorliegende Paket bringt einen wesentlichen Dynamisierungsschub für die Wirtschaft, und es sichert gleichzeitig die Beschäftigung unserer österreichischen Arbeitnehmer. Die neue Regelung ist praxisgerechter, und sie ist auch ehrlicher. Vor allem beruht sie auf der Einigung der Sozialpartner, das heißt, daß sich bei deren Umsetzung Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch künftig in die Augen schauen können. – Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Es interessiert mich wirklich, wie sich die Bauern hier heute angesichts der vergangenen Landwirtschaftskammerwahl in Tirol und noch kommender Wahlgänge dazu verhalten und wie sie dann draußen in den Bundesländern agieren werden. Wir werden heute am Abend die Probe aufs Exempel machen können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Haller! Sie haben die Notwendigkeit für dieses Gesetz betreffend die Übertragung der Leistungen an die Krankenversicherungen bereits im wesentlichen erwähnt. Sie haben einige Kritikpunkte angebracht, Sie haben jedoch ein Detail vergessen: In Zukunft werden auch Pflegeeltern Karenzgeld beziehen können, und dafür gebührt unserer Sozialministerin unser herzlicher Dank, denn das ist zweifelsohne eine qualitative Verbesserung. Daher fordern wir Sie auf, diesem Gesetzentwurf auch Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Notwendigkeit, den Kontakt zur Arbeitswelt nicht zu verlieren, ist, glaube ich, offenkundig. Auf diese Weise könnte auch die Wiedereinstiegsproblematik wesentlich erleichtert werden. Selbstverständlich müßten wir dafür die Geringfügigkeitsgrenze, die Sie gleich belassen haben, deutlich anheben. Wir stellen uns in diesem Zusammenhang den Betrag von 7 000 S vor, analog zur Grenze für die Sozialversicherungspflicht bei den Werkverträgen. Das wäre sowohl arbeitsmarktpolitisch als auch frauenspezifisch eine wesentliche und wichtige Maßnahme. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Nicht nur die Antworten auf diese Fragen, sondern noch viele Antworten sind Sie im Bereich der Karenzzeit bisher schuldig geblieben! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Erste Antwort: Wir können uneingeschränkt feststellen, daß es wohl kein anderes Land gibt, das eine so großzügige Regelung für das Karenzgeld hat wie Österreich. Es gibt kein anderes Land! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn man Ihrem Antrag Folge leisten würde, daß nunmehr eine Geringfügigkeitsgrenze von 7 000 S eingeführt wird, so gilt diese Geringfügigkeitsgrenze natürlich auch für die Arbeitslosenversicherung, und es müßte jedem klar sein, daß das eine Belastung der Arbeitslosenversicherung in der Größenordnung von mindestens – wir haben das schon einige Male durchgerechnet – 4 Milliarden Schilling bedeuten würde, meine Damen und Herren! 4 Milliarden Schilling hier vom Rednerpult aus zu fordern, finde ich wirklich unseriös. So kann man nicht vorgehen! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Tychtl. )

Genauso ist es mit den Anträgen der Freiheitlichen. Wenn man diese Forderungen zusammenzählt, die Herr Abgeordneter Haupt gemeinsam mit Frau Abgeordneter Haller hier präsentiert hat, so komme ich – mit Lohnsteuerreform und allem Drum und Dran – auf einen Betrag von mindestens 20 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren! Und dann hierherzugehen und zu sagen, diese 20 Milliarden Schilling holen wir bei der Nationalbank, das ist doch nicht seriös! So kann man nicht arbeiten, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Vor allem, wenn man die Rede des Herrn Haider heute vormittag erlebt hat! Das ist unseriös! So können wir die Dinge nicht behandeln. So geht das einfach nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Meisinger: Wir werden Ihnen sagen, was unseriös ist!)

Dazu stehe ich, daß auch die Kollektivvertragspartner darüber entscheiden können, aber wenn jemand von der SPÖ, und zwar ein führender Mann der SPÖ, in der Öffentlichkeit erklärt, man könne den Sonntag auch auf den Dienstag "verschieben", da muß man hellhörig werden, und da sind auch wir von der ÖVP hellhörig geworden, Herr Präsident Verzetnitsch! Mit gutem Recht haben wir daher gestern von Ihnen einen Entschließungsantrag gefordert. (Abg. Verzetnitsch: Von mir brauchen Sie das nicht zu fordern!) Wir haben das von Ihnen gefordert, und Sie sind damit einverstanden gewesen. Ich möchte das eindeutig hier feststellen. Diesen Entschließungsantrag werden wir mit Ihnen gemeinsam beschließen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt meinen wir, daß wir jetzt die Klarstellung zustande gebracht haben. Ich bitte alle, nicht nur zu Verunsicherungen beizutragen, wie das in den letzten Tagen geschehen ist, sondern daranzugehen, dieses Gesetz zum Wohle der Arbeitnehmer und zum Wohle auch der gesamten Wirtschaft in unserem Lande umzusetzen. Ich bin fest davon überzeugt, daß damit nicht nur Arbeitsplätze gesichert werden können, sondern ich bin auch der Meinung, daß zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten damit geschaffen werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Wer diesen Gesetzen, dem Arbeitszeitgesetz und dem Arbeitsruhegesetz, heute zustimmt, vertritt wirklich nicht die Interessen der Arbeitnehmer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Gesetze sind gegen die arbeitenden Menschen und gegen das Einkommen der einzelnen Arbeitnehmer gerichtet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. ) Der Kaufkraftverlust sichert sicher keine Arbeitsplätze, Kollege Trinkl. Die Flexibilisierung erfolgt auf Kosten der Arbeitnehmer, wo aber bleibt die Gegenleistung? (Abg. Koppler: Was ist mit den Betriebsvereinbarungen?) Wo bleibt die Leistung bei der Arbeitszeitgestaltung für den einzelnen, Kollege Koppler? Wo bleibt die Arbeitszeitgestaltung für den einzelnen in diesem Gesetz? – Nirgends! (Abg. Koppler: Was bist du für ein Betriebsrat?!)

Meine Damen und Herren Arbeitnehmervertreter der großen Koalition! Vergessen Sie Ihre Rollen, die Sie spielen müssen, und machen Sie folgendes: Vertreten Sie nur die Interessen der Arbeitnehmer, von denen Sie unter anderem gewählt worden sind, aber wenn Sie so weitertun, nicht mehr gewählt werden sollten! (Abg. Koppler: Mach dir keine Sorgen!) Stimmen Sie diesem Bundesgesetz nicht zu! Stimmen Sie diesem Arbeitszeitgesetz und diesem Arbeitsruhegesetz nicht zu! Ich werde heute genau aufpassen, ob Sie das tun, denn Sie vertreten nicht mehr die Arbeitnehmer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Mich wundert es schon, daß die Sozialdemokratische Partei heute diesen Gesetzentwurf mit beschließt, wenn ich an die Reaktionen im Sozialausschuß denke. Dort hat etwa Herr Kollege Guggenberger gesagt, die flexible Arbeitszeit werde zur Sicherung der Arbeitsplätze beitragen, aber es würden keine zusätzlichen geschaffen, und das sei bedenklich, aber irgendwie notwendig, nur sein sozialdemokratisches Herz könne darüber nicht jubeln. – Herr Kollege Guggenberger! Ich weiß, du jubelst nicht darüber, aber trotzdem stimmst du zu und machst dich so mitschuldig! (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Guggenberger. )

Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Was wir brauchen, ist ein Aufbau und nicht ein Abreißen. Wir wollen mehr Treffsicherheit, und zwar in allen Bereichen der Gesellschaft. Wir brauchen aber ein gewisses Einkommen, um die Kaufkraft in Österreich zu stärken, denn das, was bisher bei der flexiblen Arbeitszeit passiert ist, ist für Konzerne, aber nicht für jene Betriebe in Österreich, die nur von der Inlandsnachfrage abhängig sind, maßgeschneidert. Das ist meiner Ansicht nach bedenklich. Die Kaufkraft sinkt. Wir nähern uns immer weiter der Situation, daß sich die Lohneinkünfte in Österreich immer mehr an den Kollektivvertragslohn angleichen. Bisher lagen sie noch deutlich darüber, aber wir nähern uns immer mehr dem Mindestlohn. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein weiterer Punkt ist das Pflegegeld. (Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. ) Nein, in bezug auf Arbeitsplatzsicherung, Herr Kollege Guggenberger. Kein Problem.

In diesem Sinne bitte ich, im Rahmen solcher Überlegungen nicht immer gleich das Wort "Zweckentfremdung" in den Mund zu nehmen, wenn man einen Einzelfall oder auch mehrere Einzelfälle meint, in denen tatsächlich jemand abgezockt worden ist. Das wird es immer geben. Ein Gesetz, das den Fall ausschließt, daß es irgend jemand auch einmal mißbrauchen kann, werden wir, so fürchte ich, nicht erfinden. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Rosemarie Bauer. )

Ich möchte hier auch einen herzlichen Dank an alle Mitarbeiter aussprechen, die zur Erstellung des Berichtes beigetragen haben, deren Arbeit aber manchmal nicht entsprechend gewürdigt wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Die Abgeordneten haben oft das Gefühl, daß es schon sehr aufwendig ist, den Bericht zu lesen und zu studieren, aber noch viel mehr Arbeit steckt dahinter,

Für die ÖVP möchte ich gleich dazusagen: Wir möchten die Mitversicherung – derzeit gibt es rund 2,9 Millionen Mitversicherte, dies sind vor allem Ehefrauen und Kinder – in keiner Weise in Frage stellen und andiskutieren, weil sie für uns eine ganz wesentliche familienpolitische Maßnahme darstellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch im Alter sind die Österreicher sehr gut abgesichert. Mein Kärntner Kollege Dolinschek – er ist jetzt nicht da – hat zwar gesagt, die Pensionen seien im Grunde gefährdet, sie seien viel schlechter geworden, die Beträge seien gesunken. – Im vorliegenden Sozialbericht steht aber, daß die Pensionen von 1970 bis 1995 um 306 Prozent gestiegen sind, der Verbraucherpreisindex jedoch nur um 204 Prozent. Das heißt, daß die Pensionisten in dieser Zeit eine ganz wesentliche Zunahme ihrer Kaufkraft erfahren haben. Ich meine, man muß in diesem Zusammenhang wirklich unterstreichen, daß uns damit sehr viel gelungen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht ist das ein gemeinsamer Kampf, den wir einmal gewinnen werden: Ich glaube, in erster Linie ist die Zielsetzung bei der Pflegevorsorge die sozialrechtliche Absicherung der Frauen und der zu Pflegenden, die sonst keine sozialrechtliche Absicherung haben. Ich hoffe, wir erreichen dieses Ziel gemeinsam. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Reitsamer und Mag. Guggenberger. )

Ein anderes Kapitel, das ich noch anschneiden möchte – und damit bin ich am Ende meiner Ausführungen angelangt; das wird sich bis 15 Uhr noch ausgehen –, betrifft den Arbeitnehmerschutz. (Zwischenbemerkung der Bundesministerin Hostasch. ) Das mache ich leidenschaftlich, Frau Ministerin! – Ich weise darauf hin, daß die Situation im Bereich des Arbeitnehmerschutzes – entgegen den Klagen, die vor allem von der ÖVP, von den Freiheitlichen und vom Liberalen Forum kommen – bei weitem nicht so gut ist. Im Gegenteil: Die Situation, was den Arbeitnehmerschutz anlangt, ist teilweise prekär, meine Damen und Herren.

Ceterum censeo: Für den öffentlichen Dienst muß der Arbeitnehmerschutz im gleichen Umfang gelten wie für die Privatwirtschaft. Bei dieser Aufgabe sind Sie, meine Damen und Herren, in dieser Zeit mehr denn je gefordert! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn das stimmt, ist das einfach ein unfaßbarer Skandal, Herr Umweltminister! Das, was Sie hier machen, findet in einem wirklich wichtigen, sensiblen Bereich statt, in dem die Öffentlichkeit ein Recht auf Information hat. Da verschweigen Sie etwas! Sie machen genau das, was viele seit Monaten vermuten, nämlich daß vor allem die ÖVP längst einen mehr oder weniger informellen Vertrag mit der Genlobby und den Chemiemultis abgeschlossen hat, daß alles, was mit Biobauern und dem ganzen Programm der ökosozialen Landwirtschaft zu tun hat, nichts weiter als Lippenbekenntnisse sind und Sie politisch schon längst zugestimmt haben, daß in Österreich großflächig gentechnisch veränderte Pflanzen ausgesetzt werden sollen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf abschließend zu diesen Aktivitäten Österreichs auf EU-Ebene festhalten, daß auch wir es sind, und zwar in dem Fall Frau Ministerin Prammer und meine Wenigkeit, die über unsere Botschafter jetzt initiativ werden, um neben Italien und Luxemburg möglichst viele andere Länder, wenn es um die neuerliche Zulassung oder Nichtzulassung von Genmais geht, sozusagen an Bord zu bringen und eine Sperrminorität von 26 Stimmen im Artikel-21-Ausschuß zu erwirken, um so das Thema "Zulassung von Genmais" noch einmal auf die politische Ebene, und zwar auf die Ratsebene, zu bekommen. Ich bedanke mich bei Frau Bundesministerin Prammer für diese Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei der Beantwortung dieser Fragen verweist der Landwirtschaftsminister auch auf die Wettbewerbsposition der heimischen Bauernschaft. Zur ablehnenden Haltung eines Teiles der österreichischen Landwirte gegenüber der Gentechnik ist zu sagen, daß es ein Bestreben sein muß, denjenigen Produzenten – etwa den Biobauern –, die ohne den Einsatz der Gentechnik in der Produktion auskommen wollen, diese Möglichkeit zu geben. Voraussetzung dafür ist eine strikte Kennzeichnung sowohl im Food- als auch im Feed-, also sowohl im Nahrungsmittel- als auch im Futtermittelbereich. Dies muß jedoch auf europäischer Ebene erfolgen, um gleiche Maßstäbe und eine umfassende Deklaration zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Herbizidresistenztechnik ist zu sagen, daß auch da die Abwägung der konkreten Umstände maßgebend ist. Geht eine Herbizidresistenz von Pflanzen mit der Möglichkeit einher, im gesamten Produktionsprozeß eine Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes – und in Österreich ging der Pflanzenschutzmitteleinsatz während der letzten Jahre zurück, und dies wird auch in den nächsten Jahren der Fall sein – beziehungsweise den Einsatz umweltfreundlicherer und grundwasserschonenderer Mittel zu erreichen, muß der ganzheitliche Effekt dieser Resistenz in Betracht gezogen werden. Auf keinen Fall darf es jedoch zu einem gesteigerten Herbizideinsatz kommen. Es muß abgewogen werden, ob die möglichen Nachteile wie Auskreuzungsgefahr, Schäden bei fehlerhafter Anwendung, Nichtbekämpfbarkeit in Nachfolgekulturen höher einzuschätzen sind als etwaige Vorteile, wie zum Beispiel die Verbreitung des Wirkungsspektrums, die Vereinfachung der Unkrautbekämpfung oder auch die Reduktion des Wirkstoffaufwandes und damit des Aufwandes an Pflanzenschutzmitteln. (Abg. Ing. Reichhold: Herr Bundesminister! Das steht fast wortgleich im Prospekt der Firma Pioneer!) Ich beantworte jetzt eine Anfrage der Abgeordneten Langthaler und nicht notwendigerweise Ihre Zwischenrufe, Herr Abgeordneter Reichhold! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Langthaler! Soviel zu den von Ihnen gestellten Fragen und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, aus Anlaß dieser Dringlichen Anfrage zur insgesamt sehr klaren und nachvollziehbaren Position der österreichischen Bundesregierung zum Thema Gentechnik. Das ist die Position, die von der Bundesregierung vor etwas mehr als einer Woche publiziert wurde. Frau Abgeordnete Langthaler hat das offensichtlich nicht registriert, was ein weiterer Grund dafür ist, dieses Thema heute hier im Hohen Haus zu diskutieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, diese Geheimhaltungspolitik wird Ihnen nicht gelingen. Die Frage, warum Sie den Koalitionspartner ebenso wenig wie die breite Öffentlichkeit informieren, wird auch ab dem 7. April zur Entscheidung stehen, und ich gehe davon aus, daß diese Geheimhaltungspolitik à la Molterer und Bartenstein auch von der Bevölkerung sehr wohl in die Entscheidung mit einbezogen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Die grüne Fraktion spricht von einer EU-Genehmigung im April. Im April wird es auch das Gentechnik-Volksbegehren geben. Die wichtigsten Forderungen sind: Kein Essen aus dem Genlabor in Österreich, keine Freisetzung genmanipulierter Organismen in Österreich. Die Auswirkungen dieser Freisetzungen – ich denke dabei an Pollenflug und so weiter – machen aber ebenso wenig wie atomare Strahlen vor Grenzen halt. Die dritte Forderung, kein Patent auf Leben, wird heute ... (Abg. Mag. Schweitzer: Was heißt das jetzt? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ja warten Sie halt einmal, zum Kuckuck! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie schreien da immer in der Gegend herum! Sie leben nur vom Hineinquatschen, und wenn Sie hier heraußen stehen, rührt sich absolut nichts! (Abg. Ing. Reichhold: Wir sind hier im Parlament und nicht bei einer SPÖ-Sektionssitzung!)

Jetzt passen Sie einmal gut auf! Das vergessen Sie von den Freiheitlichen am allermeisten, wo Sie sind! Denn meistens führen Sie sich auf wie im Kindergarten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo! Laß dir nichts gefallen, Annemarie!) Aber wir stellen Ihnen keine Kinderbetreuungseinrichtung zur Verfügung! Ihrer Fraktion nicht! Nur daß Sie das auch genau wissen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich denke aber, daß vor dem Gentechnik-Volksbegehren keiner der ressortverantwortlichen Bundesminister vor einer solch wichtigen Entscheidung irgendeine Genehmigung für einen beantragten Freisetzungsversuch geben wird. (Abg. Ing. Reichhold: Sie leiern eine Rede runter! Sie müssen ein bißchen mit Herz dahinterstehen!) Was regen Sie sich denn so auf? (Abg. Ing. Reichhold: Sie regen sich auf!) Nein, ich rege mich absolut nicht auf. Daß ich mich über Sie aufregen könnte, das gibt es gar nicht! Dazu sind Sie mir zuwenig wichtig! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir müssen über diese Problematik wirklich einen weitreichenden Dialog führen. Ich denke, daß das heute hier eine Fleißaufgabe war. Denn vor dem Gentechnik-Volksbegehren kann nur Information stattfinden. Entscheidungen kann man nicht vorwegnehmen. Das wäre eine Mißachtung der Initiatoren dieses Volksbegehrens. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich gebe Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Buchleitner völlig recht, wenn er in einem Zeitungsinterview der "SN" sagt, daß die Gentechnik in der breiten Bevölkerung ein "Bauchthema" ist, also ein von Emotionen beherrschtes Thema. 80 Prozent der Menschen wissen laut Umfragen über die Chancen und Risiken der Gentechnik viel zuwenig Bescheid. Es ist daher erklärbar, daß sie diese auch im Lebensmittelbereich ablehnen. Wir sollten wesentlich mehr seriöse Information bieten und nicht Angstmacherei betreiben, wie es von den Grünen dauernd gemacht wird. Wir sollten wissen, daß es ein gentechnologiefreies Österreich nicht gibt. Darüber müssen wir uns einmal klar sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Außerdem haben wir die Lugano-Konvention unterschrieben. Ich glaube, es wäre angezeigt, daß wir auch eine Haftungsregelung in das Gentechnologiegesetz mit einbauen. (Beifall bei der ÖVP.) Da ist die Bundesregierung aufgerufen, eine Vorlage vorzubereiten. Dabei sollten die haftungsrechtlichen Vorschriften des deutschen Gentechnologiegesetzes berücksichtigt werden.

Die skandinavischen Länder haben bereits einen solchen Bioethikrat eingerichtet. In Dänemark besteht er seit 1987. Dort hat dieser Bioethikrat auch die Macht, Initiativanträge im Parlament einzubringen, er hat die Beratung der Ethikkommissionen vorzunehmen und dem Parlament einen Überblick über den jeweiligen Forschungsstand zu geben sowie ihm die ethische Bewertung der vermutlichen zukünftigen Forschungsergebnisse zuzuführen. Ich glaube, das wäre auch ein für Österreich geeignetes Instrumentarium, das mit Fachkräften, Wissenschaftlern, Ethikern und Parlamentariern bestückt werden sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wurde vor kurzem auch von einer Seite eine neuerliche Gentechnologieenquete gefordert, um all diese neuen Problemkreise zu diskutieren. Ich würde mich sehr dafür einsetzen, daß man noch einmal solch eine Enquete veranstaltet. Die Problemkreise, die sich aus der Fortentwicklung der Gentechnologie ergeben, sind zu hochqualifiziert und, wie ich glaube, auch zu sensibel und zu weittragend für die Auswirkungen des Wirtschaftsstandorts Österreich, für die Wissenschaft und auch für die Forschung, als daß sie nur so emotional abgetan werden können. Ich glaube, das muß auf eine wissenschaftliche und objektive Ebene gehoben werden, die das Parlament dann auch entsprechend informiert. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Unbestritten, Herr Kollege Mühlbachler, da gebe ich Ihnen recht, spricht einiges für die Gentechnik, etwa im Bereich der medizinischen Forschung. Kollegin Langthaler hat das in ihrer Rede auch zum Ausdruck gebracht. Aber unbestritten ist auch, daß es in dem konkret diskutierten Fall vor allem um die Gewinne geht, die sich damit machen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das sind die Argumente, die in diesem Fall für die Anwendung der Gentechnik sprechen.

Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft, pauschal die Europäische Union und offensichtlich mehr und mehr auch die österreichische Regierungspolitik setzen ohne Wenn und Aber auf die Gentechnik. (Ruf bei der ÖVP: Das ist die Unwahrheit!) Kommissar Bangemann in Brüssel läßt keine Zweifel daran aufkommen, wenn er sagt, der Gentechnik gehöre die Zukunft. Bangemann sagt weiters – ich zitiere –: Die EU wird dafür sorgen, daß die Gentechnik nicht aus Europa auswandert.

Offensichtlich wird auch die ÖVP mit ihren Ministern Bartenstein, Farnleitner und Molterer dafür sorgen, daß die Gentechnik im landwirtschaftlichen Bereich in Österreich in breitem Maße Einzug hält, weil diese Minister der Ansicht sind, die Gentechnik sei ein Heilsbringer. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) Da wird uns etwas als Heilsbringer verkauft! Die Langzeitfolgen interessieren Sie relativ wenig. Weil diese noch nicht klar definiert werden können, geht man über die entsprechenden Argumente hinweg. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Offensichtlich wird auch die ÖVP mit ihren Ministern Bartenstein, Farnleitner und Molterer dafür sorgen, daß die Gentechnik im landwirtschaftlichen Bereich in Österreich in breitem Maße Einzug hält, weil diese Minister der Ansicht sind, die Gentechnik sei ein Heilsbringer. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) Da wird uns etwas als Heilsbringer verkauft! Die Langzeitfolgen interessieren Sie relativ wenig. Weil diese noch nicht klar definiert werden können, geht man über die entsprechenden Argumente hinweg. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Unkritische Befürworter – das muß ich der ÖVP schon einmal sagen – haben nichts aus den Folgen von Tschernobyl gelernt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren von

Offensichtlich lernen Sie nichts aus dem Ozonloch und offensichtlich lernen Sie nichts aus dem Treibhauseffekt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Das sind Bedrohungen, die wir uns selbst eingehandelt haben und die heute nicht mehr umkehrbar sind. Wir können heute diese Entwicklung – so sieht es zumindest aus – nicht mehr stoppen. Wir müssen mit der Bedrohung und mit den schon gezeitigten Folgen leben.

Diese Kommission stellt fest, angesichts der Natur der Gene als chemische Substanzen bestehe kein Grund, Gene bezüglich der Patentierbarkeit anders zu behandeln als andere chemische Substanzen. – Herr Bundesminister! Für diese Kommission gibt es offensichtlich keine ethischen und sozialen Motive, die zur Ausschließung der Patentierbarkeit führen. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) Mich würde Ihre Position in dieser Frage sehr interessieren, Herr Bundesminister. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie noch heute dazu Stellung nähmen.

Herr Bundesminister! Ich würde es nicht verantworten, daß die österreichische Bevölkerung, daß jeder einzelne Konsument zum Versuchskaninchen der Gentechnologen wird. Ich würde das an Ihrer Stelle nicht verantworten! Deshalb werden wir von den Freiheitlichen dieses Volksbegehren auch vollinhaltlich unterstützen. Wir sind gegen die Produktion und den Verkauf gentechnisch veränderter Lebensmittel. Das muß verboten werden. Wir sind – wie auch die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung – gegen die Patentierung von Lebewesen, und wir sind für ein Freisetzungsverbot. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich stelle tatsächlich fest, daß ich nicht gesagt habe, daß sich die Gentechnologie völlig frei entfalten kann, sondern daß ich die Emotionalisierung der Gentechnologie, der Gentechnik in Österreich, wie sie zurzeit von den Grünen und auch durch das Volksbegehren betrieben wird, ablehne. Es ist dies zu hochqualifiziert und auch zu schwierig zu erklären. Ich habe auf eine wissenschaftliche Objektivierung und auf eine der allgemein gesellschaftlichen Ethik gerechten Lösung hingewiesen. Ein Bioethikrat beziehungsweise eine neuerliche Enquete sollte das Parlament entsprechend beraten. Das Heil im Ewiggestrigen liegt eben bei der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Schweitzer! Sie wollten etwas skandalisieren, was sich tatsächlich anders ausnimmt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich sage Ihnen, wenn Rückkreuzungen in Dänemark stattfinden, dann finden sie auch in Österreich statt. Und daß man von Ihrer Seite, also jener Seite, die eigentlich die Bauern in Österreich vertreten will, nicht mehr Sensibilität an den Tag legt, ist in höchstem Maße bedenklich und wird von uns kritisiert, Herr Abgeordneter Mühlbachler! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es wird immer gesagt: Schauen Sie sich doch den Pflanzenschutzmitteleinsatz an, dieser geht doch mengenmäßig zurück. – Alles atmet auf. Gehen Sie aber einmal in ein Geschäft und kaufen Sie ein Waschmittel, dann werden Sie sehen, daß Sie früher, also vor ein paar Jahren, noch fünf Kilo getragen haben, heute aber nur mehr ein Kilo. Warum? – Weil es einfach viel höher konzentriert ist; und das ist bei den zuvor erwähnten Stoffen dasselbe. Die Pflanzenschutzmittel werden nicht mehr gestreckt und teuer verkauft, sondern hoch konzentriert. Man sagt, das sei viel wirksamer. In Wahrheit ist es nur viel konzentrierter. Alle schauen auf die Statistik und sagen: Wunderbar, die Menge hat sich halbiert, aber niemand sagt, daß die Konzentration wesentlich gestiegen ist. Aber Sie können das im Wasser nachweisen, weil die Stoffe im Wasser nicht abnehmen, und damit ist klar, daß nach wie vor derselbe Weg der Industrialisierung beschritten wird. Das ist etwas, was einer fairen Diskussion in diesem Bereich nicht dienlich ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wissen Sie, was die zweite Verordnung betrifft? – Sie betrifft das Saatgut. Wenn ich mir jetzt anschaue, worüber wir heute diskutieren, nämlich über den Raps, und wenn ich weiß, daß Herr Bundesminister Farnleitner einen Vorstoß der Regierung gemacht und endlich die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung unterschrieben hat, die Saatgutverordnung aber noch immer nicht, dann brauche ich nicht einmal gelernter Österreicher zu sein, um zu wissen, was das in Wahrheit heißt. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Erzählen Sie uns doch hier nicht, Sie glauben nicht, daß der Herr Minister oder die Bundesregierung so etwas Böses machen würden, denn das wäre eine Brüskierung des Volksbegehrens. – Es ist eine Brüskierung, daß Sie Informationen haben und diese verschwiegen haben beziehungsweise nicht dem Parlament bekanntgegeben haben. Diese Tatsache reicht und ist Grund genug dafür, daß es eine Brüskierung des Volksbegehrens ist. (Beifall bei den Grünen.)

Ich hoffe sehr, daß die 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung, die gegen jeden Einsatz der Gentechnik im Bereich der Nahrungsmittel, im Bereich der Lebensmittel sind, auch wirklich unterschreiben und daß Sie sodann einen geordneten Rückzug antreten müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube daher, daß dem Bereich der Forschung in Österreich verstärkt Augenmerk geschenkt werden muß – nicht zuletzt im Hinblick auf die europäische Dimension der Biotechnologie. Biotechnologie ist eine Schlüsselindustrie des 21. Jahrhunderts. Wir können damit Arbeitsplätze sichern, wenn wir gleichzeitig sicherstellen, daß alle Risken, nämlich ökologische Risken und gesundheitliche Risken, ausgeschlossen werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Dr. Schweitzer hat vorhin gesagt, die ÖVP wäre der Befürworter der Kernenergie gewesen. Ich bitte, das doch differenzierter zu sehen. Es hat in jeder Partei Befürworter und Gegner gegeben, so wie es auch in dieser Frage sicherlich in allen Parteien Befürworter und Gegner gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koppler. )

Wir sollten diese Fehler nicht begehen. Als Bäuerin bin ich der Ansicht, daß unser gemeinsames Ziel sein muß, gesunde Lebensmittel aus nachhaltig bewirtschafteter Landwirtschaft zu erzeugen und die Produktion der Nahrungsmittel nicht den Genwerkstätten zu überlassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt wünsche ich mir, daß man an dieses Thema sehr verantwortungsbewußt herangeht, daß man bedenkt, daß es verschiedenste Arten gibt, es zu sehen, daß es um die Zukunft unserer Kinder geht, daß es nicht um einen kurzlebigen wirtschaftlichen Erfolg gehen darf, sondern daß es in die nachhaltige Bewirtschaftung paßt, wenn man sich alles genau überlegt und sehr langsam, sehr genau – ohne zu versuchen, daraus parteipolitisch schnelle Erfolge zu erzielen – an die Sache herangeht und alles ernsthaft diskutiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Schwarzböck! An Sie müßte eigentlich Ihre Kollegin Horngacher die Resolution der Arbeitsgemeinschaft der österreichischen Landfrauen schicken, in denen sie sich gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft aussprechen. Herr Kollege Schwarzböck! Sie werben in den Belangsendungen in "Radio Niederösterreich" für die Einsetzung der Gentechnik in der Landwirtschaft. Herr Kollege Schwarzenberger! Wissen Sie, mit welchem Argument? – Mit dem Argument, daß, wenn die Gentechnik in der Landwirtschaft nicht eingesetzt werden darf, das Bauernsterben fortgesetzt wird, und zwar in einem verstärkten Ausmaß. Herr Kollege Schwarzenberger! Bei Ihnen weiß man langsam nicht mehr, wofür Sie eigentlich stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Kollegin Horngacher sagt so, Herr Kollege Schwarzböck macht eine Belangsendung – wahrscheinlich bezahlt vom Bauernbund –, und Sie sagen, wir wollen es eigentlich gar nicht einsetzen.

Herr Kollege Schwarzenberger! Eines kann ich Ihnen schon sagen: Mir steigen die Grausbirnen auf, wenn ich daran denke, daß die Technik demnächst so weit sein wird, daß Sie geklont werden können. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Sie treiben die Bauern in die völlige Abhängigkeit von den Saatgutmonopolisten. Das kann ich Ihnen beweisen. Denn so schreibt etwa Herr Professor Ruckenbauer: Die weltweit bekannten Resistenzen gegen Totalherbizide bei Raps-, Soja- und Maissorten sind die logische Konsequenz, die enormen Kosten dieser hervorragend abbaubaren Herbizide trotz aller Bedenken hereinzuspielen. Die dabei unweigerlich entstehende Abhängigkeit der Käufer von Sorte und Herbizid müssen dafür natürlich in Kauf genommen werden. – Ich glaube, es erübrigt sich jeder weitere Kommentar. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In dieser Diskussion wird immer wieder von Etikettierungen gesprochen, die notwendig sind, damit der Konsument sich orientieren kann, was gentechnikfrei ist und was nicht. Auf diese Weise ist etwa die Nachweislichkeit bei Ölen nicht gegeben. Es gibt keine Methode, die angewendet werden kann, um in Ölen gentechnisch veränderte Bestandteile nachzuweisen. Wir wollen daher eine Etikettierung betreffend die nachweisliche Verwendung von Gentechnologie und nicht nur den Hinweis darauf, daß ein Produkt gentechnologiefrei ist. Denn sonst wären die Öle ausgenommen, und Sie wissen genau, daß Öle, Fette, Margarine und so weiter in sämtlichen Produkten enthalten sind, die wir als Nahrungsmittel bezeichnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Im Bereich der Etikettierung ist daher an einen umfassenden Schutz des Konsumenten zu denken, und es darf nicht kleinlich an den Nachweismethoden im Reagenzglas festgehalten werden! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zum Gentechnik-Volksbegehren meine ich, daß diese Initiative sehr, sehr gut ist, weil auf diese Weise eine umfassende Diskussion über diese doch sehr einschneidenden neuen Techniken stattfindet. Das ist wichtig und notwendig. Der Schluß der Eintragung darf allerdings nicht Schluß der Debatte sein! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Aufforderung wird sicherlich nachgekommen werden, auch wenn wir diesen Entschließungsantrag ablehnen. Wir lehnen ihn deshalb ab, weil schon in der Bundesverfassung steht, daß keine Regierung einen internationalen Vertrag völkerrechtlich ratifizieren kann; sie kann ihn nur unterschreiben. Das Parlament ist in jedem Fall das Forum, welches das letzte Wort hat. Dem Antrag wird also entsprochen werden, auch wenn er nicht angenommen wird, denn wir brauchen die Bundesverfassung nicht neu zu erfinden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) Schreien Sie nicht immer drein, ich habe nicht so viel Zeit! Sie sind ohnedies auf der Rednerliste, und ich werde Sie sicherlich nicht unterbrechen.

Ich bin der Meinung, daß wir in Österreich wahrscheinlich von den Konsumenten her eine klare Entscheidung für nicht gentechnisch veränderte Lebensmittel haben. Es hat sich schon gezeigt, daß auch die großen Ketten darauf Wert legen, nur gentechnisch nicht veränderte Lebensmittel zu führen, weil die Konsumenten das verlangen. Die Vernunft unserer Konsumenten entscheidet letzten Endes, was in Österreich gekauft und damit auch verkauft werden kann. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Wir können kein Verbot an Österreichs Grenzen einführen. Zuerst wollen Sie von der Freiheitlichen Partei Arbeitsplätze in Betrieben beseitigen, indem Sie sagen, daß auf keinen Fall am Sonntag gearbeitet werden darf, egal was passiert, wodurch wirtschaftlicher Schaden und Beschäftigungsverlust droht. Jetzt sagen Sie: Sperren wir zu, egal was passiert. – Ihre Haltung ist in höchstem Maße arbeitsplatzvernichtend und arbeitsplatzbedrohend! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie waren einmal eine Partei, die sich zugute gehalten hat, daß sie wirtschaftliches Verständnis einbringt. Sie haben noch ein paar Leute in Ihrer Fraktion, die wirtschaftliches Verständnis haben. Diese haben allerdings bei Ihnen nichts mehr zu plaudern. (Abg. Aumayr: Das ist ja unglaublich!) So sieht es bei Ihnen heute aus! (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt heute in Österreich erfolgreiche Firmen, die auf dem Gebiet der Gentechnik verantwortungsbewußt sind. Was wir auf dem Gebiet der Medizin leisten, ist beachtlich. Diese unsere Wissenschaftler insgesamt zu vernadern, indem man sagt, sie würden nur dem Gewinnstreben erliegen, wenn sie in dieser Branche arbeiten, ist zutiefst ungerecht gegenüber diesen Menschen, die eine sehr hohe Verantwortung in ihrem Beruf haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Für den medizinischen Fortschritt ist die Gentechnik nicht mehr wegzudenken. In den Entwicklungsländern werden wir das Nahrungsmittelproblem angesichts des ungeheuren Schädlingsbefalls ohne Gentechnik nicht bewältigen können. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Frau Kollegin Aumayr! Sie können ruhig schreien! Das ist die Wahrheit.

Ich glaube, daß dieser Schutz auch den Konsumenten zugute kommt. Alles andere ist nur Demagogik und dient weder den österreichischen Interessen noch den Interessen der Konsumenten, sondern ausschließlich einer billigen und sehr demagogischen Propaganda. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter König, zum ersten: Die freiheitliche Fraktion im Europaparlament stellt einen Abgeordneten, einen der wenigen österreichischen Abgeordneten, der einen sehr wichtigen Bericht verfassen wird, nämlich zur Bioenergie und zu alternativen Energieformen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das zeigt, daß unsere Fraktion, Herr Abgeordneter König – auch wenn das dem Herrn Khol sehr weh tut und er das eigentlich nicht zur Kenntnis nehmen möchte (Abg. Dr. Khol: Das tut dem Herrn Khol nicht weh, das amüsiert den Herrn Khol! Dem österreichischen Steuerzahler wird das weh tun!) – , daß unsere Fraktion und unsere Abgeordneten im Europaparlament voll anerkannt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter König, zum zweiten: Sie haben gemeint, die Arbeitsplätze und die Gentechnik seien miteinander eng verquickt. – Mag sein. Aber die Gentechnik wird die Industrialisierung in der Landwirtschaft vorantreiben. Sie werden gar nicht so schnell schauen können, wie viele kleinbäuerliche Betriebe diesem Wettbewerbsdruck nicht mehr standhalten können. Aber ich weiß, Ihnen – und offenbar der gesamten ÖVP – ist ja das Gefühl für den "Arbeitsplatz Bauernhof" schon längst abhanden gekommen, sonst könnten Sie hier nicht so etwas verkünden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und noch etwas, Herr Abgeordneter König: Sie sagen, das Gentechnikgesetz sei eine Chance für Biobetriebe. Wissen Sie, daß die deutschen Biobauern auch gentechnisch manipulierte Waren als Bioprodukte verkaufen dürfen, die dann als deutsche Bioprodukte nach Österreich importiert werden und hier am Markt landen? Wissen Sie das? Erkundigen Sie sich einmal! Dann können wir weiterreden über die Chancen der Biobauern im Zusammenhang mit der Gentechnik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nur: Wir Freiheitlichen sind da nicht dabei, und zwar aus gutem Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir wollen nicht mitmachen, daß diese in der Wissenschaft umstrittene Technologie, die für den Konsumenten Gefahren birgt, zur Normalität wird. Das Argument, das immer wieder im Zusammenhang mit der Medizin verwendet wird, ist für mich ein echtes Totschlagargument, ein zynisches Argument. Natürlich, wenn jemand todkrank ist, dann wird er jede Chance in Anspruch nehmen – auch Gentechnologie –, um wieder gesund zu werden. Aber ist es das Risiko wirklich wert, daß gesunde Menschen durch gentechnisch veränderte Produkte krank werden? – Uns ist das Risiko zu hoch, daher lehnen wir diese Technologie im Lebensmittelbereich ab. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich weiß nicht, was Sie eigentlich wollen, Herr Präsident Schwarzböck! Sie sind der Vorsitzende, Sie wissen offenbar nicht, was Sie wollen, aber das mit ganzer Kraft. Das ist typisch für die Landwirtschaftskammern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, daß es unsere Aufgabe ist, uns zu einer wirklich naturnahen Landwirtschaft zu bekennen, in Österreich diesen Teufelskreis zu durchbrechen und mit aller Kraft dafür einzutreten, das zu erreichen, was Sie auch wollen: daß nämlich unsere Chancen im großen europäischen Markt als ökologisch orientierte Landwirtschaft gewahrt bleiben. Das kann uns nur dann gelingen, wenn diese Technologie in Österreich nicht Einzug hält. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man kann eben nur entweder schwanger sein oder nicht, ein bisserl schwanger, das geht nicht. Das heißt, wir haben da eine Grundsatzentscheidung zu fällen. Wir sind an einer Weggabelung angelangt und müssen uns entscheiden, in welche Richtung wir zu gehen haben. Daher fordern wir Freiheitlichen wirklich eine strikte Kennzeichnung, von der auch die Folgeprodukte erfaßt sind. Das heißt, es muß eine Art Genpickerl geschaffen werden, eine Negativkennzeichnung, wenn Sie so wollen, und es muß aufbauend auf dieser Kennzeichnung natürlich auch das österreichische Umweltprogramm so gestaltet werden, daß jene Bauern, die auf diese Technologie verzichten wollen, auch eine Abgeltung ihres Wettbewerbsnachteiles bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Erstens: Verzicht auf Stickstoffdüngung; zweitens: Verzicht auf chemische Pflanzenschutzmittel und drittens: Verzicht auf Hormone und Gentechnik. Dann heißt es aber, die Teilnahme am Umweltprogramm soll selbstverständlich freiwillig sein. Entweder ist das Gedächtnis zu kurz – oder die Aussagen sind nicht ehrlich! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Erst dann kann es dem Nationalrat seriöserweise möglich sein, das in den Verhandlungen Erreichte positiv oder negativ zu beurteilen, und nur deshalb halten wir Sozialdemokraten es nicht für seriös, heute diesem Entschließungsantrag der Grünen beizutreten und heute schon – bevor wir den Inhalt der Zusatzprotokolle kennen – nein dazu zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß, daß es immer heißt, das eine sind die Kriterien der Bioethikkonvention, das andere sind die Menschenrechtsstandards, die wir in Österreich haben. Ich möchte hinzufügen: die wir in Österreich noch haben. Denken Sie einmal darüber nach, wie viele Standards, hohe Standards, wir in Österreich bereits hatten, die im Interesse der Wirtschaft, der Forschung, im Interesse von Geld und Macht bereits reduziert und aufgegeben wurden. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) Das kann genauso im Bereich der Menschenrechte passieren.

Ich fordere Sie daher auf, heute zu beschließen, den Schutz von einwilligungsunfähigen Personen zu gewährleisten. Das ist, glaube ich, nicht zuviel verlangt. Jeder Österreicher und jede Österreicherin kann von diesem Parlament erwarten, daß der Schutz der Menschenrechte in Österreich nicht nur heute, sondern langfristig besteht (Beifall bei den Grünen), daß der Schutz der Menschenrechte nicht durch eine Bioethikkonvention oder durch andere Gesetze in Gefahr gebracht wird und daß behinderte Menschen weiterhin dasselbe Recht auf Leben haben, wie es nichtbehinderte Menschen für sich in Anspruch nehmen.

Das ist unrichtig. Ich war selbst zu dieser Zeit in der Delegation beim Europarat, und es haben die österreichischen Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei und der Volkspartei, aber auch die deutschen Sozialdemokraten und die deutschen Christdemokraten der Konvention im Europarat erst zugestimmt, als genau diese Ergänzung in die Ministerratsvorlage aufgenommen wurde, die vorsieht, daß in diesen Fällen ohne Einwilligung des gesetzlichen Vormundes, was bei Kindern normalerweise die Eltern sind, nichts erfolgen kann. Es kann also auch nicht zum Zwecke eines Eingriffes im Interesse des Betreffenden ohne Zustimmung des gesetzlichen Vormundes eingegriffen werden. Der Schutz geistig behinderter Kinder ist also durch diesen Einsatz der Abgeordneten im Europarat eindeutig sichergestellt worden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bei der Lebensmittelproduktion verhält es sich genau umgekehrt. Die Notwendigkeit, Lebensmittel gentechnisch zu erzeugen, ist nicht gegeben, und daher müssen wir dafür sorgen, daß das Freisetzungsverbot aufrechtbleibt, daß wir ein Freisetzungsverbot erzielen und wir eine lückenlose Kennzeichnung für unsere Konsumenten durchsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aus der Anfragebeantwortung ergibt sich Schritt für Schritt, daß alle kritischen Fragen – und zwar absolut korrekt – zwischen den Ministerien koordiniert und abgestimmt wurden, teilweise daher in den rechtlichen Passagen wortgleich sind, was ich für vernünftig halte, und sie verweisen teilweise sogar ausdrücklich auf die Anfragebeantwortung der Frau Bundesministerin als fachlich zuständig. Das finde ich korrekt, und auch aufgrund dessen ist auszuschließen, daß diese Differenz von 246 durch unterschiedliche rechtliche Interpretationen in den Häusern entstanden ist. Ich darf daher in gespannter Erwartung sein, welche Aufklärung wir bekommen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es wurde eine diesbezügliche Studie noch von meinem geschätzten Vorgänger, dem Kollegen Hums, in Auftrag gegeben. Diese Studie wird in den nächsten Wochen vorliegen, und sie wird auch die Basis für die kommenden politischen Beratungen sein. Ich hoffe, daß ich die Unterstützung des Hauses finden werde, um dieses auch von Ihnen formulierte Ziel zu erreichen, alle Erwerbseinkommen in die Sozialversicherungspflicht einzubeziehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In der Anfrage des Kollegen Öllinger sind die nachgeordneten Dienststellen nicht angesprochen. Ich denke, das könnte eventuell auch diese Differenzen erklären, weil ja die Anfragestellung inhaltlich nicht mehr identisch ist. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Das ist schon richtig, aber es werden die nachgeordneten Dienststellen nicht aufgrund ihrer Wertigkeit und ihres Stellenwertes hinterfragt.

Eines der extremsten Beispiele gab es schon vor Jahren, als eine Handelskette ihre Filialleiter angeschrieben hat, sie sollen Leute mit Werkverträgen stundenweise auf Abruf beschäftigen, vorwiegend Frauen, die mit dem Mann mitversichert sind. Er soll sich erkundigen, daß das auch geschieht. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Wir kennen Ihre Position zu dieser Frage, Sie kennen unsere Position zu dieser Frage. Es ist Ihnen schon mehrmals anhand von Zahlen und Fakten nachgewiesen worden, daß es kein Vorteil für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, wenn wir nicht bei diesem System bleiben, sondern daß es ein Nachteil für sie ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin der Frau Bundesministerin sehr dankbar dafür, daß sie diese Anfragebesprechung auch dazu verwendet hat, uns in diesem Haus darüber zu informieren, daß von ihrer Seite, von ihrem Ressort her diese Arbeiten bereits im Gang sind, und ich möchte mich ganz offiziell namens meiner Fraktion dafür recht herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Kier! Damit ist gesichert, daß sich dieses Hohe Haus weiterhin mit dieser Thematik befassen wird. Es ist aber auch gesichert, daß es vor allem die sozialdemokratischen Abgeordneten sein werden, die sich diesem Thema verstärkt widmen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Man kann also nicht von vornherein sagen, daß dadurch Arbeitsplätze verlorengegangen sind, sondern es ist ein Faktum, daß wir Wettbewerbsnachteile, Wettbewerbsverzerrungen verhindern und beseitigen wollten. Das war ein ganz wichtiges Anliegen dieser Werkvertragsregelung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ist tatsächlich geschehen? – Im ersten Halbjahr 1996 gab es 19 000 Neuanmeldungen, im zweiten Halbjahr waren es über 24 000 Neuanmeldungen. Das ist ein positiver Effekt, und genau das wollten wir mit dieser Werkvertragsregelung erreichen: nicht, daß man jetzt einfach nur bezahlt, sondern daß man sich korrekt zur Sozialversicherung meldet. Das haben wir damit erreicht, und ich meine, daß 5 000 neue Sozialversicherungsverhältnisse ein sehr positiver Aspekt sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Nebenwirkungen, die von uns beabsichtigt waren, beweisen, daß der Weg im Grunde der richtige war. Ich freue mich, daß wir, SPÖ und ÖVP, grundsätzlich der Meinung sind, daß wir die Pflichtversicherung von Einkommen aus Erwerbstätigkeit umfassend zu regeln haben. Daran werden wir sicherlich in den nächsten Monaten arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich hoffe nur, daß der Verfassungsgerichtshof in absehbarer Zeit einen entsprechenden Entscheid treffen wird. Als einer, der bei der mündlichen Verhandlung vor dem VfGH dabei war, war ich eigentlich erschüttert, daß die Vertreter des Sozialministeriums dort nicht in der Lage waren, Fragen der Verfassungsrichter zu beantworten. Der Referent Dr. Korinek hat es auf den Punkt gebracht, als er meinte, er habe sich intensiv und lange mit der Materie beschäftigt, aber er kenne sich noch immer nicht aus. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Damit reiht er sich würdig ein in die Aussage des ehemaligen Finanzministers und nunmehrigen Bundeskanzlers Klima, der auch gesagt hat, er kenne sich bei diesen Bestimmungen nicht aus. – Daher: weg damit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich hoffe nur, daß der Verfassungsgerichtshof in absehbarer Zeit einen entsprechenden Entscheid treffen wird. Als einer, der bei der mündlichen Verhandlung vor dem VfGH dabei war, war ich eigentlich erschüttert, daß die Vertreter des Sozialministeriums dort nicht in der Lage waren, Fragen der Verfassungsrichter zu beantworten. Der Referent Dr. Korinek hat es auf den Punkt gebracht, als er meinte, er habe sich intensiv und lange mit der Materie beschäftigt, aber er kenne sich noch immer nicht aus. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Damit reiht er sich würdig ein in die Aussage des ehemaligen Finanzministers und nunmehrigen Bundeskanzlers Klima, der auch gesagt hat, er kenne sich bei diesen Bestimmungen nicht aus. – Daher: weg damit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Wann immer diese Bundesregierung ein Problem sieht, hat sie eine Lösung (Beifall des Abg. Wallner ) : Sie schafft eine Reglementierung. Hervorragend! Sie schafft eine neue Bürokratie, und wir brauchen dann den Verfassungsgerichtshof, damit er sie wieder zur Ordnung ruft. (Abg. Sigl: Nein, das ist schon entschieden!) Das ist es doch, was sich hier abspielt.

Sie gehen in einer Art und Weise an die Themen heran! Sie denken, Sie haben Glück, es gibt 5 000 neue Versicherte. Wissen Sie, was Sie in den Unternehmungen angerichtet haben an Bürokratie, an Frust? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die sagen, wir müssen das alles durchführen, was Sie beschlossen haben. Aber Sie haben 5 000 neue Versicherte! Mein Gott, wie stolz Sie darauf sind! Das ist ja das reine Vergnügen! – Das ist doch der wirkliche Punkt, meine Damen und Herren!

Diese Werkvertragsregelung ist, wie so vieles, was Sie in den letzten eineinhalb Jahren beschlossen haben, das Gegenteil von dem, was Sie immer sagen. Sie reden von Deregulierung, Sie reden von Entbürokratisierung, schaffen jedoch eine bürokratische Regelung nach der anderen in diesem Land und wundern sich, wenn Sie dann wenige Selbständige haben, wenn Sie keine Beschäftigung haben, wenn Sie kein Wirtschaftswachstum haben und die Schwarzarbeit blüht. Das ist Ihre Politik! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Frau Ministerin! Es ist mir eigentlich schon klar ... (Bundesministerin Hostasch ist im Gespräch mit einigen Beamten.) Frau Ministerin, ich hätte Ihnen gerne auch meine Stellungnahme zu dieser Antwort gesagt. (Rufe: Frau Bundesministerin! Hallo! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Aber das war ja der Grund, warum wir von vornherein daran gezweifelt haben, daß diese Regelung, so wie sie gemacht wurde, tatsächlich positiv und sinnvoll einen Beitrag dazu darstellen kann, die Personen, die vorher in Werkverträgen und werkvertragsähnlichen Verhältnissen gearbeitet haben, tatsächlich in eine soziale Sicherung zu bringen. Erreicht wurde unter anderem damit, sie aus einer sozialen Sicherung herauszubringen und teilweise ohne einen Job zu lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Zuerst möchte ich mich aber bei Frau Abgeordneter Gatterer ganz herzlich dafür bedanken, daß sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ressorts Respekt für die Formulierung dieses Sozialberichtes und auch, was den Inhalt betrifft, gezollt hat. Ich werde diesen Dank gerne weiterleiten. Es ist immer schön, auch Lob zu hören. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In der Frage der Versorgung im Scheidungsfall beabsichtige ich, gemeinsam mit Frau Ministerin Prammer zu überlegen, in welcher Form – auf jeden Fall jedoch in einer aufkommensneutralen – wir in der Lage sein könnten, diese mögliche Lücke in unserem Pensionsversicherungssystem zu schließen. Die Gespräche sind im Gange. Wir sind dabei, Modelle zu berechnen, und wir werden Sie, wenn wir konkrete Vorschläge haben, selbstverständlich davon in Kenntnis setzen. Ich hoffe, daß wir dann in diesem Plenum auch Zustimmung zur Schließung dieser letzten Lücke finden können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Wichtig ist beim Pensionsrecht, daß wir die Grundlagen dafür schaffen, daß dieses Pensionssystem auch für die Zukunft jene Sicherung erfahren kann, die unsere Bevölkerung benötigt, das heißt: eine hohe Beschäftigung, eine konsolidierte Einnahmenseite und dementsprechend auch die Chance, an den Rädern, die sich im Pensionssystem ergeben, immer wieder so drehen zu können, daß wir die Qualität dieses Systems auch für die Zukunft sichern können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf meinen Bemerkungen noch ein abschließendes Ceterum censeo hinzufügen: Im übrigen bin ich der Meinung, daß wir an der Pflichtversicherung aus prinzipiellen Gründen festhalten sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich gebe Ihnen darin schon recht, daß der vorliegende Sozialbericht wieder sehr gut aufbereitet ist. Aber leider ist es nur Schnee von gestern, über den wir heute hier diskutieren. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf: Von vorgestern!) Denn leider Gottes spiegelt die soziale Lage, in der sich Österreich im Moment befindet, nicht mehr wider, was 1995 der Fall war. Gerade zum Beispiel im Bereich der Arbeitslosenziffern ist es nahezu gefährlich, sich heute mit den Ziffern von 1995 zu beschäftigen, da diese derzeit – und das sollten wir uns wirklich alle vor Augen halten – ja eklatant höher sind.

Meine Herren von der SPÖ – und Damen, aber Damen sitzen fast keine mehr in den Reihen der Sozialdemokraten –: Wenn Sie schon Personen in Ihren Reihen haben, die etwas so Vernünftiges hervorbringen, die die Tendenzen klar erkennen, dann frage ich Sie: Warum handeln Sie nicht danach? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt einen Spruch, der, wie ich glaube, auch hier unumstritten ist: Er besagt, daß Arbeitslosigkeit den sozialen Frieden gefährdet. Mit dem Argument, den sozialen Frieden erhalten zu wollen, haben Sie von den Koalitionsparteien, Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP – ich erinnere mich noch sehr gut an die Zeit vor dem EU-Beitritt –, der österreichischen Bevölkerung den EU-Beitritt schmackhaft gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Man kann zur EU-Integration stehen, wie man will: Dieser Bericht ist jedenfalls der erste, der Auskunft gibt über das Jahr 1995, in dem Österreich erstmals Mitglied der Europäischen Union war. Auch aus diesem Bericht kann man ersehen, daß sich der Beitritt zur EU absolut vernünftig und gut auf unsere Wirtschaft ausgewirkt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn sich "Pflichtkritiker" hier herausstellen, dann, so muß ich sagen, fällt ihnen einfach nicht viel ein. Ich habe genau zugehört. Der Hinweis auf den "Schnee von gestern" ist zwar rhetorisch eine sehr gut hörbare Floskel, aber das alleine ist zu wenig! Mir fehlen dabei – ich habe eigentlich darauf gewartet – Ihre Vorstellungen für morgen. Wenn man einerseits "Schnee von gestern" sagt, dann sollte man doch andererseits auch sagen, was morgen sein soll. Das habe ich von Ihnen nicht gehört. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Daher ist Ihre Kritik dünn ausgefallen, Frau Kollegin Madl. Wenn Sie meinen, daß die Arbeitslosenstatistik dadurch "getrickst" ist, daß die Leute in die Pension abgewandert sind, dann muß ich Sie fragen: Was wollen Sie? Wollen Sie die Arbeitslosen in der Pension oder die Pension für die Arbeitslosen machen? Was wollen Sie? (Abg. Dr. Krüger: Seriosität! – Abg. Madl: Es sind geschönte Zahlen!) – Beides geht eben nicht. Ich wiederhole: Beides geht nicht! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie sehen also, es gibt so manches zu erledigen. Ich denke, wir müssen besondere Anstrengungen gerade in Richtung Beschäftigung unternehmen, denn Arbeitslosigkeit ist eine der Menschenwürde unzumutbare Situation, und da darf man nicht zuschauen! Außerdem glaube ich auch als Christ, als Demokrat und als Bürger, der versucht, kritisch zu denken, daß wir uns nicht in Ratlosigkeit zurückziehen sollen, sondern so wie bisher gemeinsam in der Regierung Konzepte entwickeln und neue Modelle erfinden, wie wir die Arbeitszeit neu strukturieren, wie wir verschiedene Möglichkeiten der Beschäftigung in unserem Land schaffen, wie wir die Wirtschaft letzten Endes auch konkurrenzfähig für morgen machen. Wir müssen wissen, daß wir nur dann reüssieren können, wenn wir auf weltwirtschaftlicher Ebene konkurrenzfähig sind. Eine positive Bilanz unserer Wirtschaft ist wichtig! Die Einhaltung der Konvergenzkriterien ist zwar ebenfalls wichtig, aber auch die sozialen Belange dürfen dabei nicht außer acht gelassen werden. Meine Damen und Herren! Das ist eine ganz wichtige Sache, die wir zu beachten haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Daß unsere Fraktion – unsere Gruppe mit Gottfried Feurstein – erfolgreich für die Sozialpolitik gearbeitet hat, daß wir nicht nur das Gefühl haben, erfolgreich zu sein, sondern tatsächlich etwas weiterbringen, brauchen wir, wie ich glaube, niemandem zu erzählen, das weiß jeder. Wir werden uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auch in Zukunft bemühen, die soziale Sicherheit in diesem Land zu festigen, die Sozialpolitik weiterzuentwickeln und somit für den sozialen Frieden in Österreich zu arbeiten! (Beifall bei der ÖVP.)

Wieso führen Sie denn in dieser Republik zwei Realitäten, Frau Bundesminister? Uns drücken Sie das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz aufs Auge. – Der größte bürokratische Schwachsinn, der jemals in diesem Land beschlossen wurde. Arbeitnehmerschutz – das habe ich von diesem Pult aus schon mehrfach gesagt – ist unverzichtbar. Arbeitnehmerschutz ist wichtig – aber die Art und Weise, wie Sie ihn umsetzen, finde ich wirklich bedenklich. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Einen Betriebsarzt brauchen wir auch – 57 Stunden im Jahr. Was wird er denn 57 Stunden lang in einem Betrieb tun? (Abg. Dr. Pittermann: Das ist wichtig!) Er ist wichtig, gnädige Frau. Richtig, er ist wichtig. Er ist wichtig, solange er vonnöten ist. Aber es ist doch blanke Bürokratie, vorzuschreiben, daß er 57 Stunden im Jahr in einem Betrieb sein muß, wo fünf Jahre nichts investiert wird. (Beifall beim Liberalen Forum.) – Aber er muß 57 Stunden anwesend sein. Er darf zwar keinen Krankenschein ausstellen. – Schnupfen darf er mittlerweile behandeln, habe ich gehört. Was macht der Betriebsarzt in einem Dienstleistungsbetrieb, in dem es keine gefährlichen Dämpfe und Produktionen gibt? (Zwischenruf der Abg. Dr. Pittermann. )

Einen Betriebsarzt brauchen wir auch – 57 Stunden im Jahr. Was wird er denn 57 Stunden lang in einem Betrieb tun? (Abg. Dr. Pittermann: Das ist wichtig!) Er ist wichtig, gnädige Frau. Richtig, er ist wichtig. Er ist wichtig, solange er vonnöten ist. Aber es ist doch blanke Bürokratie, vorzuschreiben, daß er 57 Stunden im Jahr in einem Betrieb sein muß, wo fünf Jahre nichts investiert wird. (Beifall beim Liberalen Forum.) – Aber er muß 57 Stunden anwesend sein. Er darf zwar keinen Krankenschein ausstellen. – Schnupfen darf er mittlerweile behandeln, habe ich gehört. Was macht der Betriebsarzt in einem Dienstleistungsbetrieb, in dem es keine gefährlichen Dämpfe und Produktionen gibt? (Zwischenruf der Abg. Dr. Pittermann. )

Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Sie können solche Sachen beschließen, solange Sie wollen. Sie haben die Mehrheit, solange Sie gewählt werden. Aber Sie machen den Wirtschaftsstandort Österreich Stück um Stück teurer, und Sie schaffen damit in diesem Lande Arbeitslosigkeit, weil es sich nicht mehr lohnt, in diesem Land zu investieren. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen! Dort, wo Sie verantwortlich sind – im Bereich des Dienstnehmerschutzes, im Bundesdienst –, handeln Sie in einer Art und Weise, daß es uns Unternehmern in der Privatwirtschaft die Schamröte ins Gesicht treibt. Das ist die Realität. (Beifall beim Liberalen Forum.)

In diesem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz sind Sie einen weiten Schritt über das hinausgegangen, was Unternehmungen in Österreich im Bereich der privaten Wirtschaft bereit sind, in die Realität umzusetzen. Sie sind weit über das Ziel hinausgeschossen: Sie haben wiederum – wie es die Koalitionsparteien so oft machen – die bürokratischste Reglementierung gewählt, die einem überhaupt nur einfallen kann. Das wird nicht nur Ihnen als Regierung, sondern leider der gesamten österreichischen Wirtschaft und damit auch den Beschäftigten auf den Kopf fallen. Denn bürokratisch reglementierende Schutzvorschriften können sich auch ins Gegenteil verkehren und Arbeitslosigkeit schaffen. Und diese steigt leider in Österreich. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es ist populistisch und unseriös, mehr Leistungen von der Sozialversicherung zu fordern, wenn man höheren Beiträgen nicht zustimmen will. Maßnahmen der 53. ASVG-Novelle dienten der Finanzierungssicherung. Die Erhöhung der Rezeptgebühr, ein hoher Selbstbehalt, vor allem für Einkommensschwächere, Multimorbide und Mehrpersonenhaushalte, war ebenso wie die Krankenscheingebühr eine koalitionäre Notwendigkeit – nicht unser Wunsch. Eine minimale lineare Beitragserhöhung wäre sozial verträglicher und effizienter gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Verbesserungen sind – wie überall – wünschenswert, erstrebenswert und nötig. Wir Sozialdemokraten sind ebenso offen für Weiterentwicklungen wie stolz auf unsere erschwingliche, umfassende, effiziente soziale Krankenversicherung. Jede Demontage werden wir zu verhindern wissen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin! Ich hoffe, daß wir im nächsten Sozialbericht einen besseren und übersichtlicheren Bericht zum Thema "Behinderte" erhalten werden als den, der uns jetzt vorliegt. Dafür werden dann Sie die Verantwortung zu tragen haben. Für diesen Bericht kann man Ihnen die Verantwortung aber noch nicht zuschreiben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir müssen auch auf folgendes acht geben: Zwei Drittel der Pensionen werden an Frauen ausbezahlt, aber die Frauen bekommen nach wie vor erklecklich weniger Pension als Männer – egal, ob das die Eigenpension oder die Witwenpension ist. Es gibt verschiedene Gründe, warum das so entstanden ist, aber es besteht da ein Handlungsbedarf für alle. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Herrn Abgeordneten Guggenberger daran erinnern, daß wir Freiheitlichen das schon vor Jahren vorgeschlagen haben, er uns aber damals mit niedergestimmt hat. Ich frage mich: Wir kommt er jetzt dazu, in doppelzüngiger Art, in mieser Art öffentlich in einer Behindertenzeitschrift solches zum besten zu geben? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Weiters sollten in Zukunft auch kirchliche Institutionen, Gewerkschaften, Sozialversicherungen, halbstaatliche Betriebe und Banken ihrer moralischen Pflicht nachkommen (Beifall bei den Freiheitlichen), die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtzahlen einzuhalten – und sich nicht, wie häufig üblich, über Ausgleichstaxenzahlung in Höhe von zirka 2000 S pro Monat und Nichteingestellten davonstehlen.

Meine Abgeordnetenkollegin Partik-Pablé hat Dr. Kostelka schon mehrmals den Spiegel vorgehalten und ihm gesagt, daß er selbst als Obmann eines Fischereivereines Behindertendiskriminierung in diesem Verein zuläßt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Er wurde von der Abgeordneten Partik-Pablé immer wieder aufgefordert, diese Diskriminierung abzustellen. Aber ein Klubobmann der Sozialistischen Partei hat das doch nicht notwendig. Er fährt wie der Panzer über die Behinderten – und stellt bloß schöne Anträge. Das ist eine miese Parteipolitik! Das ist das Sittenbild dieser Bundesregierung, von doppelzüngigen Behindertensprechern und einem Klubobmann, der zwar schöne Worte spricht, aber schwer belastete Gruppen weiterhin diskriminiert.

Wir Freiheitlichen werden uns aber nicht nur mit jährlichen Armutsberichten beschäftigen, die Abgeordneter Öllinger verlangt hat, sondern wir Freiheitlichen werden dieser versagenden Bundesregierung mit ihren Abgeordneten ein Armutszeugnis ausstellen und ihnen immer wieder den Spiegel ihres Versagens vorhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich müßte man auf die Ausführungen des Abgeordneten Meisinger eine Antwort geben. (Abg. Gaál: Na net!) Aber dessen ist er nicht würdig, denn außer jene, die wirklich schon sehr viel für Behinderte geleistet haben, massiv anzugreifen, fiel ihm nichts ein. (Beifall bei der SPÖ.)

Für mich als Betriebsrätin ist es sehr wichtig, daß die Kontrollen der Arbeitsinspektion auch weiterhin unangemeldet erfolgen (Beifall bei der SPÖ ), denn bei einer Voranmeldung der Arbeitsinspektoren würden zum Beispiel Arbeitsplätze, an denen der Arbeitnehmerschutz nicht gewährleistet ist, in der Zeit der Kontrolle stillgelegt werden.

Ich möchte den verantwortlichen Damen und Herren im Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die gute Darstellung des Berichtes der Arbeitsinspektion herzlichen Dank sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Man hat uns vorgerechnet, daß das Defizit der Krankenkasse im Jahr 1996 3,5 Milliarden Schilling ausmachen würde. In der Tat hat es nur zirka 1 Milliarde Schilling ausgemacht. Für 1997 hat man schon 3,1 Milliarden Schilling an Abgang prognostiziert. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Damit hat man uns auch unter Druck gesetzt. Tatsächlich gibt es ein ausgeglichenes Ergebnis, null Abgang 1997.

Ich sage Ihnen klipp und klar, daß wir uns das nicht bieten lassen (Beifall bei den Freiheitlichen) , daß man uns mit falschen Zahlen konfrontiert, um Druck auszuüben, damit Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Patienten gerechtfertigt erscheinen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen klipp und klar, daß wir uns das nicht bieten lassen (Beifall bei den Freiheitlichen) , daß man uns mit falschen Zahlen konfrontiert, um Druck auszuüben, damit Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Patienten gerechtfertigt erscheinen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen abschließend: Bevor die Sozialversicherungen bei den Patienten die Leistungen kürzen und beispielsweise bei den Pensionisten die Beiträge erhöhen, sollten sie sich einmal selbst reformieren und bei sich selbst zu sparen anfangen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

(Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spät, aber doch wird über den Umweltkontrollbericht, dessen Zahlen inzwischen nicht mehr die aktuellsten sind, hier im Haus diskutiert. Aber selbst dieser nicht mehr ganz neue und somit nicht aktuelle Umweltbericht zeigt, daß die Ökolage der Nation, wenn man das so bezeichnen will, nicht mehr so positiv ist, wie wir das gerne hätten. Österreich ist nicht mehr das Umweltmusterland, als das man es so gerne darstellt, als das es seitens der Regierungsfraktionen immer wieder bezeichnet wird. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Maßnahmen, die von der CO2-Kommission empfohlen wurden, wozu es eine Reihe von Entschließungsanträgen gab, die hier im Hause beschlossen wurden, werden einfach nicht ergriffen. Ein besonders signifikantes Beispiel ist die Situation der Förderung von erneuerbarer Energie. Bis heute waren Sie nicht in der Lage, ein entsprechendes Konzept vorzulegen und dessen Umsetzung durchzuführen. Viele in Österreich, die auf diese neue Art der Energiegewinnung, die auch eine Unzahl von Arbeitsplätzen in sich birgt, setzen, sind schwer enttäuscht darüber, daß von Ihnen keine Maßnahmen ausgehen, daß es keine entsprechende Einspeisregelung gibt (Beifall bei den Freiheitlichen), die für alle, die Interesse an der Produktion dieser Energie haben, die in diese Technologie einsteigen wollen, vonnöten wäre.

Ähnlich problematisch wie der CO2-Bereich ist jener der Böden und des Wassers. Die Böden in Österreich sind nicht nur durch sauren Regen belastet, sondern weisen auch irreparable Schäden durch Anreicherungen mit Blei und Kadmium auf. Herr Bundesminister! Ich glaube, es wird sehr wichtig sein, dieser Entwicklung entgegenzutreten, ihr einen Riegel vorschieben. Besonderen Anlaß zur Sorge bietet vor allem die großflächige Belastung des Grundwassers mit Nitrat durch den Einsatz von Herbiziden und Pestiziden. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) Deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, daß es immer wieder Versuche gibt, das Atrazinverbot aufzuheben. Herr Bundesminister! Selbst wenn EU-Regelungen den Einsatz von Atrazin erlauben, wären wir gut beraten, davon Abstand zu nehmen, weil die Belastung des Bodens bereits sehr, sehr besorgniserregend ist.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schweitzer, ich bin überrascht, daß du im Umweltkontrollbericht dieselben positiven Meldungen gefunden hast, die auch ich gefunden habe, nämlich die Reduktion der SO2 und NOx-Emissionen, und das auch noch hier erwähnt hast. Herzlichen Dank dafür! Weniger überrascht bin ich – ich nehme an, es war nur ein Versehen –, daß du bei den CO2-Emissionen gleich von einer jährlichen 6prozentigen Steigerung gesprochen hast (Abg. Mag. Schweitzer: Bis zu 6 Prozent!), es war gab eine 6prozentige Steigerung im Zeitraum 1988 bis 1994. Das ist aber auch nicht sehr erfreulich, das gebe ich schon zu, aber damit wir bei der Wahrheit und bei der Realität bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Nationalrat hat ja kürzlich eine Entschließung verabschiedet, die genau das zum Inhalt hatte. In dieser wurde der Wirtschaftsminister aufgefordert, in nächster Zeit ein neues Konzept dafür vorzulegen. Das wird auch in allernächster Zeit seitens des Herrn Wirtschaftsministers geschehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Sind 50 Groschen ein angemessener Tarif?) Davon war in diesem Entschließungsantrag nicht die Rede (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer ), sondern die Frage ist, welche begleitenden Maßnahmen, welche Förderungen es dazu gibt. Das kann man so nicht beantworten, das weißt du ganz genau.

Also alles in allem ist das ein Streit um des Kaisers Bart. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist eine weisungsunabhängige Sektion innerhalb des Bundesministeriums!) Lieber Kollege Schweitzer! Das ist ein Sturm im Wasserglas, ein Streit um Kaisers Bart, weil eigentlich nur jene marktfähigen Teile ausgegliedert werden, die bei guter Arbeit unangreifbar, unantastbar und in ihrer Arbeit völlig unbeeinträchtigt weiter dem im hoheitlich verbleibenden Teil des UBA durch hoffentlich auch weiterhin seriöse und fachlich fundierte Arbeit zuarbeiten können. Nichts anderes soll es sein. Hier wird künstlich ein Streit angezettelt, wird medial ein Wirbel verursacht, der jeder sachlichen Grundlage entbehrt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist eines der Probleme, die wir in diesem Zusammenhang haben. Sie können auch in diesem wunderbaren Bericht nachlesen, wie wichtig die erneuerbaren Energieträger sind. Sie können nachlesen, daß in den letzten 20 Jahren die Energieeffizienz nicht gestiegen, sondern gleichgeblieben ist. Sie können nachlesen, wo die wichtigen Bereiche sind und wo die Politikmacher etwas tun müßten. Es wird aber nichts getan. Insofern ist dieser veraltete Bericht interessant, weil man nachlesen kann, was die Bundesregierung zwar gesagt hat, was sie tun will, aber nicht getan hat. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Was die Deponierung ohne Vorbehandlung angeht, Herr Abgeordneter Kopf, ist auch klar: Selbstverständlich liegt es an Vorarlberg, daß das bisher nicht gegangen ist. Da sind ja Sie auch in hohem Maße eingebunden; Sie wissen das doch. Das möchte ich auch, ich möchte irgendwo in Vorarlberg für das Ablagern von Müll verantwortlich sein. Dafür kann ich dann von den Steuerzahlern kassieren, dafür haftet aber das Land, wenn etwas passiert. Das ist ein Supergeschäft. Das ist wirklich toll. Sie nehmen auf der einen Seite den Müll, kassieren bei den Leuten ab und sagen dann auf der anderen Seite: Das geht mich nichts mehr an. Wenn etwas passiert, haftet ohnehin das Land. (Zwischenruf des Abg. Kopf. )

Wir sind jetzt in der gleichen Situation wie zum Beispiel beim Gentechnikgesetz. Da hat es geheißen: Wir machen das Gentechnikgesetz, und dann machen wir die Haftungsbestimmungen. Das Gentechnikgesetz haben wir schon, aber auf die Haftungsbestimmungen warten wir noch immer. Es wird auch in diesem Bereich so weitergehen, wenn es nicht endlich hier im Haus die Überzeugung und auch von Ihrer Seite her den Wunsch gibt, das durchzusetzen und abzuschließen. Sie unterstützen damit Ihren eigenen Bundesminister. Das sollte Ihnen eigentlich Motivation und nicht Hindernis sein. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Aber wenn die Berichte ohnehin immer erst zwei Jahre später ins Parlament kommen, dann, Herr Bundesminister, stimmt es allerdings, dann ist es Wurscht, was wir mit dem UBA machen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Bundesminister! Wir wissen doch genau, daß diese wichtigen Aufgabenbereiche nur ein objektives Unternehmen durchführen kann. Es gibt doch angeblich bereits die Endvorlage des Focus-Berichtes. Herr Bundesminister! Legen Sie uns diesen in der Diskussion vor! Zeigen Sie uns bitte diesen Focus-Bericht und das, was tatsächlich dort steht, damit wir auch darüber diskutieren können! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich schätze Sie als sehr kreativen, innovativen Menschen. Das sind Sie wirklich! Daher weiß ich, daß Sie soviel Phantasie haben werden, daß Sie das neu gestalten und andere Methoden finden werden können, um dem Spargedanken Rechnung zu tragen. Aber es muß doch nicht gerade beim Umweltbundesamt sein, das wir alle brauchen! (Beifall bei der SPÖ.) Ich weiß nicht, warum das so sein soll.

Herr Bundesminister! Ich bitte Sie wirklich, sich mit den Vertretern unserer Partei – wir haben uns die Mühe gemacht und eine Vorschlagsliste erstellt, die wir mit Ihnen diskutieren wollen – zusammenzusetzen. Ich glaube, daß auch andere Fraktionen nicht damit einverstanden sind, daß das Umweltbundesamt ausgegliedert wird. Setzen wir uns doch alle zusammen und sprechen wir darüber! Diskutieren wir über diesen Vorschlag, den wir Ihnen gerne vorlegen wollen, damit wir dieses Umweltbundesamt erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, das haben sich erstens einmal die Beamten verdient, die eine Arbeit geleistet haben, die sich sehen lassen kann. Es hat sich auch der Umweltminister verdient, solch ein Umweltbundesamt zu haben, weil er mit ihm gut operieren kann, und es haben sich auch die Umwelt und damit die Republik verdient, daß dieses Umweltbundesamt weiterhin dazu beiträgt, daß wir auch in Zukunft auf ein Umweltmusterland Österreich stolz sein können! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich unterstelle Ihnen jetzt einmal, Herr Umweltminister, daß ... (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) Dann frage ich Sie, weil Sie sehr beleidigt reagieren, warum Sie dann nicht in Ihrem eigenen Ressort geschaut haben, ob es denn nicht möglich wäre, Parallelstrukturen, die es gibt, zu verbessern. – Nein, Sie haben sogleich all Ihre Aufmerksamkeit dem Umweltbundesamt gewidmet. Das ist ja kein Geheimnis, das weiß doch jeder: Das Umweltbundesamt – 1985 installiert – wird weitgehend, wenn man so will, im SPÖ-Bereich gesehen, mit einem SPÖ-Direktor. Allen Umweltministern, Ihnen und auch Ihren Vorgängerinnen, ist das in vielen Bereichen eher unliebsam, weil da die für sie nicht so kontrollierbaren Leute sind, die noch dazu viel zu kritisch sind.

Ich würde Sie also ersuchen, daß Sie auch von der Firma Focus, deren Bericht wir alle nur aus den Medien kennen, oder von einer anderen Firma Ihr Ministerium prüfen lassen, um zu sehen, wo es Doppelgleisigkeiten gibt. Dann können wir im Ausschuß sehr detailliert darüber diskutieren, wo diese Aufgaben sinnvollerweise besser gemacht werden sollen: ob das in Ihrem Ressort oder im Umweltbundesamt geschehen soll. Danach kann man sich überlegen, welche Maßnahmen aufgrund budgetärer Zwänge tatsächlich auch noch im Umweltbundesamt notwendig wären. Aber eine kritische, Ihnen zum Teil aus parteipolitischen Gründen unliebsame Institution, die ausgezeichnet funktioniert, kaputtzumachen und im eigenen Ressort gar nichts einzusparen, so kann es nicht gehen. Wir kündigen Ihnen daher diesbezüglich massiven Widerstand der Grünen an. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf Sie beruhigen: Ich bin stolz darauf, daß im Bereich unserer Mitarbeiter – das äußert sich letztlich auch in den Ergebnissen der Personalvertretungswahl – Parteipolitik eine untergeordnete Rolle spielt und daß eine unabhängige Liste mit einem hervorragenden Personalvertreter an der Spitze in den Personalvertretungsangelegenheiten unseres Hauses tonangebend ist. (Abg. Ing. Langthaler: Unabhängig!) Dabei wird und soll es auch bleiben. Ich darf Ihnen versichern, daß irgendwelche rot-grünen oder sonstigen Überlegungen im Rahmen der Teilausgliederung des Umweltbundesamtes nicht die geringste Rolle spielen, Frau Abgeordnete Langthaler. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie wissen es nicht, oder Sie wollen es nicht wissen. Ich sage es Ihnen hiermit und füge hinzu: Wenn es von seiten des Umweltbundesamtes mehrheitlich den Beschluß und den Wunsch gibt, nachgeordnete Dienststelle zu bleiben, dann gereicht es, Frau Langthaler und Frau Brix (Abg. Brix: Herr! – Abg. Leikam: Das hat er nicht verdient!), dem Umweltbundesamt und den dortigen Mitarbeitern zum Nachteil, diesen Zustand aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist nicht so, daß das Umweltbundesamt im Regelfall wie ein Betriebsprüfer in die Betriebe geht, sondern das Umweltbundesamt macht Umweltkontrolle und mißt vor Ort. Das sind objektivierbare und objektive Messungen. Das ist Analytik. Wir beide sind Chemiker und wissen, wovon wir reden. Dabei ist der Interessenskonflikt wohl kein großes Risiko. Wenn es dazu kommen sollte, traue ich den Mitarbeitern des Umweltbundesamtes ohne weiteres zu, einmal einen Kunden nicht zu akquirieren und auf einen Auftrag zu verzichten, um einem möglichen Interessenkonflikt aus dem Weg zu gehen. Damit müssen wir jeden Tag leben, daß wir abwägen, ob es einen Interessenkonflikt gibt oder nicht. Es wird in Zukunft sicher möglich sein, das auszuschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber gestatten Sie mir noch einmal, dieses grundlegende Mißverständnis, diese Fehlinterpretation auszuräumen, daß von "Privatisierung" gesprochen wird, obwohl es bei einer Ausgliederung zu 100 Prozent eine Tochtergesellschaft des Bundes bleibt, und daß von einer "Einverleibung" ins Ministerium die Rede ist, wenn man in Wirklichkeit einen Wunsch der Mitarbeiter des Umweltbundesamtes erfüllen und die nachgeordnete Dienststelle aufwerten möchte, was im übrigen auch besoldungstechnisch und karrieremäßig Konsequenzen haben könnte. Diese grundlegenden Mißverständnisse – um es höflich auszudrücken – sollten damit im Rahmen dieser Debatte ausgeräumt worden sein. – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Dem Bund, den Ländern und den Gemeinden kommt in diesem Zusammenhang verstärkt die Aufgabe zu, die langfristigen Ziele der Energiepolitik – wie die Strukturen für ein nachhaltiges Energiesystem – zu formulieren und die institutionellen und rechtlichen Voraussetzungen zur Erreichung dieser Ziele zu schaffen. Die Instrumente und Rahmenbedingungen für eine neu strukturierte Elektrizitätswirtschaft – wir stehen mitten in der Diskussion dazu –, gesetzlich neu zu formulierende Bedingungen für eine effiziente Förderung erneuerbarer Energieträger wie Wasserkraft, Biomasse, Sonne und Wind – in dieser Debatte auch bereits mehrmals angesprochen und eingemahnt – und laufende Verhandlungen zu Artikel 15a-Vereinbarungen, um die Länder und Gemeinden in diese Zielsetzung einzubinden, müssen dazu optimal genutzt werden. In den dafür erforderlichen ressortübergreifenden Verhandlungen mit dem Wirtschaftsministerium – darum handelt es sich in erster Linie, Herr Bundesminister – ist unsere Fraktion gerne bereit, Sie zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Als vorläufig letzter Redner zum Umweltkontrollbericht glaube ich feststellen zu können, daß wir uns von ganz links bis ganz rechts über folgendes einig sind: Das Umweltbundesamt arbeitet gut, das Umweltbundesamt hat gut gearbeitet, und das Umweltbundesamt wird gut arbeiten. Dafür möchte ich mich bei den Bediensteten herzlichst bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. )

Wir sehen das als Investition für die Zukunft. Bei langfristiger Betrachtung ist das heute schon die bessere Lösung, vor allem auch für unsere Kinder, und auch wirtschaftlich ist diese Art der Energiegewinnung sinnvoller. Ich glaube daher, daß wir mit 6 000 Tonnen weniger CO2 im Schladminger Luftraum einen wichtigen Beitrag leisten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nach Einsicht in das Protokoll erteile ich Frau Abgeordneter Aumayr für den Gebrauch des Wortes "gelogen" einen Ordnungsruf . (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Da zwei Tagesordnungspunkte unter einem abgehandelt werden, möchte ich zuerst ganz kurz zum Österreichischen Klimaschutzbericht 1995 sagen, daß er den gleichen Mangel trägt wie der Vierte Umweltkontrollbericht: Er betrifft eigentlich das Jahr 1995 und wurde bereits Mitte Oktober 1996 hier im Hohen Hause, und zwar im Umweltausschuß verhandelt. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Dort war allerdings Abgeordneter Haigermoser nicht anwesend – was die Qualität der Diskussion gehoben und deren zeitliche Ausdehnung verkürzt hat. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum sowie bei der SPÖ.) Dieser Bericht wird aber erst jetzt hier im Nationalrat diskutiert.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Da zwei Tagesordnungspunkte unter einem abgehandelt werden, möchte ich zuerst ganz kurz zum Österreichischen Klimaschutzbericht 1995 sagen, daß er den gleichen Mangel trägt wie der Vierte Umweltkontrollbericht: Er betrifft eigentlich das Jahr 1995 und wurde bereits Mitte Oktober 1996 hier im Hohen Hause, und zwar im Umweltausschuß verhandelt. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Dort war allerdings Abgeordneter Haigermoser nicht anwesend – was die Qualität der Diskussion gehoben und deren zeitliche Ausdehnung verkürzt hat. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum sowie bei der SPÖ.) Dieser Bericht wird aber erst jetzt hier im Nationalrat diskutiert.

Es stimmt, was Herr Abgeordneter Kröll gesagt hat, der hier zum Zusammenwirken aller aufgerufen hat, damit es zu nachhaltigen Änderungen kommt. Aber wahr ist natürlich auch, meine Damen und Herren – und das weiß gerade auch Herr Abgeordneter Kröll, der ja Bürgermeister in Schladming ist –, daß es auch einen Aufruf zum politischen Handeln hier im Hause geben muß. Es ist gut, daß es in den Gemeinden entsprechende Initiativen gibt, es ist gut, daß dort in Biomasseanlagen investiert wird. Es muß aber hier im Hause endlich auch Vorsorge dafür getroffen werden, daß es dann zum Beispiel Wegerechte nicht für Erdgasleitungen, Herr Abgeordneter, sondern für Biomasseleitungen gibt. (Zwischenrufe des Abg. Haigermoser und des Abg. Auer. ) Herr Abgeordneter Auer, ich kann Sie leider überhaupt nicht verstehen, weil Abgeordneter Haigermoser immer dazwischenruft! (Abg. Auer: Womit heizen Sie selbst?) Wenn Sie darauf anspielen, daß ich in meiner Wiener Wohnung eine Photovoltaik-Anlage unmittelbar angeschlossen habe, dann nehme ich diesen Hinweis gerne auf. Ich halte das für sehr sinnvoll, und wenn Sie wollen, vermittle ich Ihnen gerne einen kleinen "Solarzwerg", den Sie recht billig anschließen können! Kommen Sie dann auf mich zu, damit können Sie beweisen, daß auch Sie in diesem Bereich tätig sein wollen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es stimmt, was Herr Abgeordneter Kröll gesagt hat, der hier zum Zusammenwirken aller aufgerufen hat, damit es zu nachhaltigen Änderungen kommt. Aber wahr ist natürlich auch, meine Damen und Herren – und das weiß gerade auch Herr Abgeordneter Kröll, der ja Bürgermeister in Schladming ist –, daß es auch einen Aufruf zum politischen Handeln hier im Hause geben muß. Es ist gut, daß es in den Gemeinden entsprechende Initiativen gibt, es ist gut, daß dort in Biomasseanlagen investiert wird. Es muß aber hier im Hause endlich auch Vorsorge dafür getroffen werden, daß es dann zum Beispiel Wegerechte nicht für Erdgasleitungen, Herr Abgeordneter, sondern für Biomasseleitungen gibt. (Zwischenrufe des Abg. Haigermoser und des Abg. Auer. ) Herr Abgeordneter Auer, ich kann Sie leider überhaupt nicht verstehen, weil Abgeordneter Haigermoser immer dazwischenruft! (Abg. Auer: Womit heizen Sie selbst?) Wenn Sie darauf anspielen, daß ich in meiner Wiener Wohnung eine Photovoltaik-Anlage unmittelbar angeschlossen habe, dann nehme ich diesen Hinweis gerne auf. Ich halte das für sehr sinnvoll, und wenn Sie wollen, vermittle ich Ihnen gerne einen kleinen "Solarzwerg", den Sie recht billig anschließen können! Kommen Sie dann auf mich zu, damit können Sie beweisen, daß auch Sie in diesem Bereich tätig sein wollen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Wahr ist natürlich auch, daß mit der heißen Luft, die hier im Plenum von den Regierungsparteien in Sachen erneuerbarer Energieträger produziert wird, leicht auch das Haus geheizt werden könnte. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) Herr Abgeordneter Wurmitzer! Wir haben uns in diesem Zusammenhang nicht wirklich hervorgetan. Wir haben hier im Hause nicht die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, die notwendig wären, erneuerbaren Energieträgern wirklich zum Durchbruch zu verhelfen.

Mein Bestreben, daß wir im Ausschuß die ökologischen Leitlinien definieren und in den Plan definitiv aufnehmen ... (Abg. Wurmitzer: Du warst doch nicht im Ausschuß!) Selbstverständlich war ich in allen Unterausschußsitzungen! Das weiß Herr Abgeordneter Wurmitzer! Und daß bei uns Sitzungen des Umweltausschusses, überhaupt Ausschußsitzungen, so angesetzt werden, daß die Opposition Mühe hat, daran teilzunehmen, ist eine Tatsache, die Sie hier nicht erwähnen sollten. Denn das ist nicht kooperativ von Ihnen und dient auch nicht einer sachlichen Problemlösung. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. )

Meine Damen und Herren! Ich sage das noch einmal – und das sei insbesondere auch Herrn Abgeordneten Haigermoser mitgegeben, damit auch er aus dieser Debatte etwas lernen kann –: Wir brauchen ökologische Leitlinien, die dezidiert formuliert sind, damit man sie wirklich in den Gesetzwerdungsprozeß einfließen lassen kann. (Abg. Haigermoser: Warum hat man dich in der Steiermark abgewählt?) Deshalb wird es von unserer Seite noch zwei Entschließungsanträge geben, die als Selbständige Entschließungsanträge eingebracht werden. Sie betreffen genau die Formulierung jener ökologischen Leitlinien, die wir im Nationalen Umweltplan vermissen. Ich hoffe, daß wir noch Gelegenheit haben werden, im Umweltausschuß darüber zu reden. Noch einmal: Sie werden dieses 1,34 Kilo schwere Papier, das der Nationale Umweltplan umfaßt, nicht in den Gesetzwerdungsprozeß einfließen lassen können, wenn Sie nicht den Mut haben, die ökologischen Leitlinien auch tatsächlich zu formulieren! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich möchte nun auf die einzelnen Verursacher eingehen und möchte mit den Kleinverbrauchern beginnen: Viele Maßnahmen gegen die CO2-Emissionen werden teilweise bereits umgesetzt. Trotzdem besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Wir brauchen sinnvolle Förderungen auf allen Ebenen, auch auf kommunaler und regionaler Ebene, vor allem für Wärmedämmung, was Arbeitsplätze schafft, für den Einsatz von Biomasse, für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energieformen in das öffentliche Netz. Man muß alles tun, um alternative Energieformen aus erneuerbaren Energieträgern zu erschließen und der Schaffung wirksamer Energiesparmaßnahmen eine faire Chance zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluß kommend: Um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, aber auch unsere eigene Zukunft zu sichern und um sie lebenswerter gestalten zu können, müssen wir national, vor allem aber auch auf internationaler Ebene tätig werden. Denn durch den Klimaschutz werden wir eine positive Zukunft der Menschheit entscheidend beeinflussen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wo sind da die konkreten Vorschläge?! Ich fürchte, das wird nach dieser späten Debatte hier im Hohen Haus sanft entschlummern, und wahrscheinlich werden wir erst wieder bei einer Überarbeitung des NUP in zwei oder drei Jahren darüber diskutieren, was eigentlich konkret geschehen soll. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier. )

Zum Nationalen Umweltplan: Die von Ihnen kritisierte "Unverbindlichkeit", Frau Abgeordnete Langthaler, ist keine solche. Der Nationale Umweltplan ist und wird für uns Leitlinie sein ... (Abg. Dr. Khol: Der Herr Minister redet mit Ihnen!) Ich bin es gewohnt, daß Frau Abgeordnete Langthaler mir nicht zuhört. (Abg. Ing. Langthaler: Immer höre ich sonst zu!) Umso schärfer sind dann ihre Attacken! (Beifall bei der ÖVP.)

Das Match wird vorläufig im Dezember dieses Jahres in Kyoto entschieden werden. Es ist darauf hinzuweisen, daß Österreich ein Vorbild ist – das betrifft Gemeinden, Länder und Bund. Ich hoffe, daß am Freitag dieser Woche in Artikel 15a-Verhandlungen mit den Ländern hinsichtlich einer Toronto-Vereinbarung entsprechende Weichenstellungen getroffen werden können, damit nach der jetzt schon erreichten Stabilisierung der CO2-Emissionen eine Senkung in Richtung minus 20 Prozent bis zum Jahre 2005 in die Tat umgesetzt werden kann. – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich ist Weltmeister, was den Anteil an erneuerbaren Energieformen anlangt. Deutschland hat einen Anteil von 2 Prozent an erneuerbarer Energie am Gesamtenergieverbrauch, auch die EU hat nur 2 Prozent – Österreich hingegen 24 Prozent, das ist zwölfmal soviel wie der europäische Durchschnitt. Auf diese Leistung sollten wir stolz sein, und dafür möchten wir uns bei den Österreichern bedanken! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Prinzip Nummer 3: Gesellschaftliche Entwicklungen, welche zur momentanen Bedürfnisbefriedigung dienen, dürfen den künftigen Generationen nicht nachhaltigen Schaden zufügen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Damit wird eine große Chance für Österreich vertan. Wenn es einen politischen Konsens über den Nationalen Umweltplan gäbe, wäre die Umsetzung bedeutend leichter, und das wäre sicherlich im Interesse unseres Staates. Wir von der Österreichischen Volkspartei werden unseren Bundesminister Bartenstein und die gesamte Bundesregierung bei der Umsetzung des Nationalen Umweltplanes vehement unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Herr Kollege Wurmitzer! (Ruf bei der ÖVP: Guter Mann!) Sehr guter Mann (Heiterkeit), aber nur für die ÖVP! – Herr Kollege Wurmitzer! Ich erkläre Ihnen jetzt ganz genau – das ist gar nicht schwierig –, warum die Freiheitliche Partei dem NUP nicht zustimmt.

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Herr Kollege Wurmitzer! (Ruf bei der ÖVP: Guter Mann!) Sehr guter Mann (Heiterkeit), aber nur für die ÖVP! – Herr Kollege Wurmitzer! Ich erkläre Ihnen jetzt ganz genau – das ist gar nicht schwierig –, warum die Freiheitliche Partei dem NUP nicht zustimmt.

Sie verkennen wahrscheinlich die Funktion und die Aufgabe des Nationalrates, wenn Sie hier stehen und sagen, der Nationale Umweltplan, das sind Pläne, Visionen für die nächsten 20 bis 25 Jahre. Herr Kollege Wurmitzer, Sie sitzen nicht in diesem Haus, um Visionen für die nächsten 20 Jahre zu besprechen (Abg. Wurmitzer: Auch!) , sondern Sie sitzen hier, um Gesetze zu machen! (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie sitzen in erster Linie hier, um Gesetze zu machen, damit die kommenden Generationen ähnlich gute Lebensbedingungen vorfinden können, wie wir sie heute haben. Aber die Politik dieser Regierung geht in eine völlig andere Richtung, Herr Kollege Wurmitzer. Nehmen wir die Verkehrspolitik her; auch sie wird im Nationalen Umweltplan angesprochen. Wissen Sie, Herr Kollege Wurmitzer, wie hoch die Zunahme des LKW-Transits seit dem EU-Beitritt in Suben in Oberösterreich ist? – Die Zunahme beträgt 70 Prozent. Innerhalb von zwei Jahren ist es dort zu einer Zunahme des LKW-Transits um 70 Prozent gekommen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

In Oberösterreich sagt der Landeshauptmann, daß er gegen das Road-pricing ist, und die Handelskammer sammelt Unterschriften gegen das Road-pricing. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie aber beschließen heute mit Ihrer Zustimmung zum Nationalen Umweltplan, daß die Regierung jederzeit eine einzige Maßnahme herausnehmen kann. Sie werden genauso wie bei der Energiesteuer agieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In Oberösterreich sagt der Landeshauptmann, daß er gegen das Road-pricing ist, und die Handelskammer sammelt Unterschriften gegen das Road-pricing. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie aber beschließen heute mit Ihrer Zustimmung zum Nationalen Umweltplan, daß die Regierung jederzeit eine einzige Maßnahme herausnehmen kann. Sie werden genauso wie bei der Energiesteuer agieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Im wesentlichen, Herr Bundesminister, sollten Sie sich durch die Wortmeldungen von (in Richtung Freiheitliche) dieser Seite nicht entmutigen lassen. Sie sind ähnlich zu werten wie diejenigen des Kollegen Schweitzer über die 6 Prozent CO2 oder die Vermischung der Pestizide mit den Nitraten. Es wird ja noch erlaubt sein – vielleicht bekennen sich auch die Freiheitlichen dazu –, daß Experten ... (Abg. Haigermoser: Du hast ja heute dein Reiseprospekt auf der Krawatte!) Kollege Haigermoser, mir fehlt der Stadler, du bist nicht so gut. (Abg. Haigermoser: Das Reiseprospekt auf der Krawatte! Ich will dein Urlaubsziel gar nicht wissen!) Das ist eine Umweltkrawatte. Schaut euch das an! Ich versuche, ein ebenso "bunter Vogel" zu sein, wie manche bei euch das von Natur aus sind. (Heiterkeit.)

Herr Bundesminister, ich lade Sie ein, ernsthaft mit uns zu reden. Eines muß Ihnen klar sein: Es geht um ein Gesetz, und dazu werden Sie auch die Umweltfraktion der Sozialdemokraten brauchen. Wir erwarten solche Gespräche. Mit den Berichten sind wir, wie gesagt, einverstanden und zufrieden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wollen mit diesem Nationalen Umweltplan lediglich, wie ich meine, von Versäumnissen im Umweltbereich ablenken. Wir Freiheitlichen werden der Fortsetzung dieser Versäumnisse und diesem Ablenkungsmanöver jedenfalls sicherlich nicht Vorschub leisten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie gesagt: Österreich hat bereits, was Ökologie betrifft, in vielen Bereichen Vorreiterrolle übernommen. Auf europäischer Ebene gilt es, auf andere Staaten einzuwirken und sie einzuladen, mitzuwirken und unserem Beispiel zu folgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf in diesem Zusammenhang auf das Road-pricing und die Mineralölsteuererhöhung zu sprechen kommen. Für mich persönlich wäre eine Mineralölsteuererhöhung nur im Zusammenhang mit einer generellen Ökosteuer denkbar. Diese Einnahmen aus einer Ökosteuer sollen jedoch nicht dazu dienen, das Bundesbudget zu sanieren, sondern sie müssen dazu dienen, eine merkbare steuerliche Entlastung für den Faktor Arbeit hier in Österreich herbeizuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Hinblick auf das Umweltanlagenrecht, Herr Minister, fordere ich eine Totalreform der Gewerbeordnung. Ich verlange aber auch, daß im Hinblick auf die Gewerbeordnung nicht bei den Bauern die Gesetze verschärft werden. Ich verlange vielmehr, daß die Gewerbeordnung so reformiert wird, daß es die jetzigen beziehungsweise die künftigen Gewerbetreibenden leichter haben, in Zukunft einen Betrieb zu gründen beziehungsweise zu erhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wichtig bei der Umsetzung dieses Nationalen Umweltplanes ist es, daß wir uns auch Verbündete unter den Nachbarländern suchen, denn Umweltschutz macht vor Grenzen nicht halt. Wir müssen europaweit einen Gleichklang anstreben, und wir von der Österreichischen Volkspartei werden sicherlich in dieser Richtung initiativ sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Viele Vorgaben des Nationalen Umweltplanes lösen auch wertvolle wirtschaftliche Impulse aus, die sich auch rechnen. Ich erwarte mir bei der Umsetzung selbstverständlich auch für die Wirtschaft und für die Beschäftigungspolitik eine ganz besonders positive Entwicklung. Der Umweltplan stellt eine Grundlage für die Erhaltung unserer intakten Umwelt, eine Grundlage für die Erhaltung der lebenswerten und lebensnotwendigen Ressourcen für die kommende Generation, für die Generation unserer Kinder dar! (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Einspeisevergütung und das Energieorganisationsgesetz werden die Nagelprobe für die Bundesregierung sein, wie ernst es ihr im Endeffekt tatsächlich damit ist, auch erneuerbaren Energieträgern – es gibt auch andere, nicht nur die Wasserkraft – eine entsprechende Chance für die Zukunft zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die erste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Murauer vor. – Bitte. (Abg. Dr. Khol nimmt ein Glas Wasser aus jenem Krug, der beim Rednerpult steht.) – Herr Abgeordneter Murauer, lassen Sie sich nicht das Wasser abgraben! (Heiterkeit.)

Die erste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Murauer vor. – Bitte. (Abg. Dr. Khol nimmt ein Glas Wasser aus jenem Krug, der beim Rednerpult steht.) – Herr Abgeordneter Murauer, lassen Sie sich nicht das Wasser abgraben! (Heiterkeit.)

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben im Bereich Nationalpark Kalkalpen so viel Wasser, daß durchaus ein Glas Wasser für unseren Klubobmann zur Verfügung steht! (Beifall bei der ÖVP.)

Mittlerweile gibt es, wie gesagt, große Akzeptanz hiefür. Ganz besonders freut es mich, daß gerade die Jugend hinter diesem großen Projekt des Naturschutzes steht und mit Begeisterung diesen Nationalpark befürwortet. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist selbstverständlich unsere Aufgabe, den Menschen auch einen erkennbaren wirtschaftlichen Nutzen aufzuzeigen. Es ist die Politik der ÖVP, für nachhaltiges Wirtschaften unter dem Gütesiegel "Nationalpark" alle Marketingmaßnahmen zu vereinen. (Zwischenruf.) Natürlich hat nicht jeder Verständnis dafür, und ich habe von Ihnen eigentlich auch nicht erwartet, daß Sie für Natur und Naturschutzangelegenheiten größeres Verständnis aufbringen. Aber das stört mich in keiner Weise. Warum soll es diesen Unterschied nicht geben? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Die haben die hohen Berge nicht!)

Aber wir dürfen nicht nur der Natur Rechnung tragen, sondern müssen auch die wirtschaftliche Entwicklung entsprechend fördern. Dem "sanften Tourismus" in der Region wird man Impulse geben. In diesem Zusammenhang darf ich auf die Eröffnung einer Mountainbike-Strecke von 140 Kilometern aufmerksam machen, die bereits jetzt touristisch wirksam gemacht werden kann. (Abg. Koppler: Das war der Gartlehner!) Eine Arbeitsplatzinitiative im Einklang mit Natur und Umwelt: Das ist der Nationalpark Kalkalpen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Anscheinend wollen dies die Kollegen von den Sozialdemokraten nicht hören; warum, weiß ich nicht. Aber sie werden später ans Rednerpult kommen und mir das sicherlich erklären können. (Ruf bei der SPÖ: Weiterreden!) Die Verhandlungen waren zwar nicht immer einfach, aber immer fair. Ich freue mich, daß wir heute diesen Nationalpark gemäß der Artikel 15a-Vereinbarung beschließen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Anscheinend wollen dies die Kollegen von den Sozialdemokraten nicht hören; warum, weiß ich nicht. Aber sie werden später ans Rednerpult kommen und mir das sicherlich erklären können. (Ruf bei der SPÖ: Weiterreden!) Die Verhandlungen waren zwar nicht immer einfach, aber immer fair. Ich freue mich, daß wir heute diesen Nationalpark gemäß der Artikel 15a-Vereinbarung beschließen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Murauer, wer freut sich heute nicht?! Oberösterreich bekommt seinen Nationalpark. Nach Abschluß erfolgreicher Verhandlungen ist es soweit, der Nationalpark Kalkalpen wird nun tatsächlich verwirklicht. Da heute bereits so viele Dankesworte gesprochen wurden, möchte ich als Oberösterreicher zum Ausdruck bringen, daß ich schon ein bißchen stolz darauf bin, daß die damalige Naturschutzreferentin und jetzige Bundesministerin Mag. Prammer federführend dieses für uns so wichtige Projekt zum Abschluß bringen konnte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Kollege Murauer hat zu Recht hier Landeshauptmann Pühringer zitiert und sich bei ihm bedankt. Allerdings hatte ich den Eindruck, daß der Landeshauptmann gerade im vergangenen Jahr, als die Hauptverhandlungen geführt wurden, in erster Linie sehr viel Zeit aufwenden mußte, um sich mit Lambach zu beschäftigen. Darum hat mich ein bißchen verwundert, was Sie hier gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Die Eröffnung des Nationalparks wird im kommenden Herbst stattfinden. Ein einzigartig schönes Naturparadies wird nun unter Schutz gestellt. (Abg. Mag. Peter: Noch vor dem 5. Oktober?) Ganz sicher, wahrscheinlich am 4. Oktober. Wir Sozialdemokraten nehmen diesen Umstand mit Freude zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Murauer, so prompt wie in diesem Fall ist von der Koalition selten gearbeitet worden. Ich hoffe, daß die Erstellung und Umsetzung von Managementplänen für Naturschutzgebiete, die Normierung weiterer Ramsauer Gebiete oder eine ausreichende Ausweisung von Schutzgebieten entsprechend den EU-Naturschutzrichtlinien, mit derselben Schnelligkeit betrieben wird, mit der Sie jetzt die Errichtung eines Nationalparks vorgeführt haben. In diesem Sinne schließe ich mich den Redebeiträgen meiner Vorredner an und bin froh, daß wir das heute beschließen können. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Herr Kollege Wimmer! Es wurde vorhin zum Thema Nationaler Umweltplan von erneuerbaren Energieformen gesprochen. Ich wundere mich, daß Sie Landeshauptmann Pühringer Vorhaltungen machen, weil er sich für das Kraftwerk Lambach engagiert hat. Ich verstehe Ihre Argumentation wirklich nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Sagen Sie das ihm und auch Ihren anderen ÖVP-Landeshauptleuten! Andere Parteien versuchen immer wieder, in die Richtung zu verhandeln, daß Naturschutz endlich Bundeskompetenz werden kann und nicht in jedem Land völlig andere Kriterien fixiert sind. Im internationalen Vergleich können wir, was den Naturschutz betrifft, keine sehr gute Bilanz ziehen. Wir holen aber jetzt mit einem Nationalpark auf, dem auch wir heute sehr gerne unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Mag. Barmüller. )

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Minister! Herr Präsident! Auch die Freiheitlichen begrüßen die Errichtung des Nationalparks Kalkalpen. Herr Kollege Murauer! (Abg. Murauer: Ja! Bitte!) Ich verzeihe Ihnen die Rede, die Sie hier gehalten haben. (Abg. Murauer: Freut mich!) Ich glaube, Herr Kollege Murauer, Sie sind ein wenig frustriert darüber, daß Sie bei der Eröffnung des Nationalparkes nicht zu Wort gekommen sind, deshalb haben Sie heute hier die Eröffnungsrede gehalten. (Zwischenruf: Die war noch nicht!) Wo waren dann die 250 ... (Abg. Murauer: Die waren nicht dort, im Unterschied zu Ihnen!) Sie haben aber auch nicht reden können! Aber Kollegin Madl war dort, und sie kommt aus dieser Region. (Abg. Murauer: Sie ist das erste Mal dort gewesen! – Heiterkeit.) Wie wollen Sie wissen, wo Kollegin

Der Nationalpark hat viele Millionen gekostet, lange bevor er errichtet worden ist. Was für Planung und Gesellschaften aufgewandt worden ist, macht enorme Beträge aus, Herr Kollege Murauer. Lange ist debattiert, Gruppen sind gegründet worden, da und dort ein Forum, und alle möglichen sonstigen Institutionen hat man eingerichtet, um die Opposition fernzuhalten. Ich kann mich gut daran erinnern. (Beifall der Abg. Madl. )

Wir können es uns nicht leisten, Nationalparks sozusagen als Feigenblatt für unsere Wirtschaftspolitik zu verwenden. Denn auf der einen Seite Nationalparks zu errichten, jedoch außerhalb der Nationalparks der industrialisierten Landwirtschaft und der Gentechnik das Wort zu reden, überdies die Preise für die Produkte der Bauern zu halbieren, weshalb die Bauern höhere Erträge erwirtschaften müssen, um ihre Verluste auffangen und ihre Kosten hereinbekommen zu können, das nenne ich eine Politik, die stark an eine Feigenblattpolitik erinnert. (Ruf bei der ÖVP: 150 Prozent mehr Biobauern!)

Von dieser Stelle aus möchte ich aber auch den Naturschützern danken, die auf eigene Kosten und mit viel Engagement das Kraftwerk Reichraminger Hintergebirge verhindert haben. Sonst könnten Sie nämlich heute nicht den Nationalpark errichten. Das möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich danke vor allem der Kanzlei Dr. Gugerbauer dafür, daß diese Naturschützer kostenlos vertreten wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Von dieser Stelle aus möchte ich aber auch den Naturschützern danken, die auf eigene Kosten und mit viel Engagement das Kraftwerk Reichraminger Hintergebirge verhindert haben. Sonst könnten Sie nämlich heute nicht den Nationalpark errichten. Das möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich danke vor allem der Kanzlei Dr. Gugerbauer dafür, daß diese Naturschützer kostenlos vertreten wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist auch deshalb wesentlich, das hier festzuhalten, weil meiner Überzeugung nach in der Nationalparkfrage zwei Prinzipien gelten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nehmen Sie einmal die Hand aus der Hosentasche!) Herr Staatssekretär außer Dienst! Das war Ihr erster Beitrag heute abend, und es war nicht der allerbeste, den ich gehört habe. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zwei Dinge sind in der Nationalparkdiskussion sehr wesentlich. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Die Hand ist nun heraußen!) Es freut mich, daß ich eine neue Dynamik bei Ihnen wecken konnte! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich komme trotzdem auf diese zwei Prinzipien zurück, weil sie mir wesentlich sind. Erstens: Das Wort "Enteignung", meine Damen und Herren, hat in einer Debatte im Zusammenhang mit Nationalparks überhaupt nichts verloren. (Abg. Madl: Das war geplant!) Ich stehe dafür, daß der Nationalparkgedanke in Österreich ohne das Wort "Enteignung", ohne die Drohung mit Enteignung auszukommen hat. Das gilt heute, und das gilt in alle Zukunft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zweitens: Ein Nationalpark kann nur auf der Basis eines wirksamen und fairen Vertragsnaturschutzes funktionieren. Das heißt, Grundstückseigentümer – egal, ob Bundesforste AG oder die Waldbauern, deren Entschädigung sich auch daran orientieren wird – haben dafür entschädigt zu werden, daß sie Flächen für Österreichs Nationalparks, sei es Donauauen, Hohe Tauern, Kalkalpen, Neusiedlersee/Seewinkel oder sonstwo, zur Verfügung stellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Ich höre mit großem Interesse, daß das Bärental in Kärnten jetzt ein Nationalpark wird. (Heiterkeit.) Ich hoffe, Sie treten rechtzeitig vor der nächsten Kärntner Landtagswahl in die Verhandlungen ein. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Und der dortige Eigentümer wird unter Artenschutz gestellt!) Gut! (Abg. Schieder: "National" stimmt, aber "Park" nicht! – Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In diesem Sinne wünsche ich mir, daß der Nationalpark wächst und bald größer wird und daß die privaten Eigentümer ebenfalls bereit sein werden, im Rechtsrahmen des Vertragsnaturschutzes ihre Grundstücke einzubringen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Insgesamt ist der Weg jedoch nicht richtig. Denken Sie etwa an die Kunstwerke, die sich in der Albertina befinden. Viele Österreicherinnen und Österreicher wissen gar nicht, welche Kunstschätze in der Albertina verwahrt sind, zum Beispiel die "Betenden Hände" oder der "Hase" von Dürer. Es ist vielfach unbekannt, daß wir diese einzigartigen, einmaligen und unbezahlbaren Kunstschätze, auf die wir wirklich stolz sein können, in der Graphischen Sammlung in Österreich haben. Aber was nützt die schönste, größte, eindrucksvollste und bedeutendste graphische Sammlung der Welt, wenn sie durch eine verfehlte Prioritätensetzung der breiten Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wird? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Gedächtnis des Abgeordneten Krüger ein bißchen auf die Sprünge helfen: Daß wir die "Sammlung Leopold" in Wien nicht so sehen, wie wir sie eigentlich sehen wollten, daran ist die Wiener FPÖ nicht ganz unschuldig. Daran möchte ich ihn erinnern! (Beifall bei der ÖVP.)

Im großen und ganzen möchte ich abschließend sagen: Es ist dies ein sehr informativer und werbender Bericht – über ein wesentliches Darstellungspotential, nämlich die Museen in diesem Lande. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Diskussion der neuesten Entwicklung, nach welcher die Bundesmuseen aus dem Budget ausgegliedert und in die Vollautonomie entlassen werden sollen, kann ich nur begrüßen, zumal das eine alte Forderung der Liberalen ist. Ich gehe davon aus, daß die jahrelange Diskussion um die Ausgliederung der Bundestheater dazu beigetragen hat, daß sich endlich auch im Museumsbereich etwas bewegt. Deshalb begrüßen wir auch ein Expertenhearing zu diesem Thema im Kulturausschuß. Infolge einer Ausgliederung käme es zu zeitgemäßen Verbesserungen, und aufgrund der Befreiung von der Kameralistik könnten die Museumsführungen in Zukunft wie Privatunternehmer agieren (Beifall beim Liberalen Forum) , ohne daß dem Bund das Verfügungsrecht über die Objekte und Gebäude genommen wird. Letzteres wollen wir nämlich auch nicht, weil wir glauben, daß der Bund dafür zuständig bleiben sollte.

Durch die angestrebte Reform – davon sind wir Liberalen überzeugt – könnten Betriebsstrukturen eingeführt werden, mit welchen bei geringstem Aufwand die größten Erfolge zu erzielen wären. In Zukunft könnte dann kulturökonomisch gearbeitet werden. (Beifall bei den Liberalen.)

Ich lade daher Sie alle, meine Damen und Herren, ein, diesem Antrag, der bereits im Justizausschuß liegt und behandelt wird – hoffentlich bald –, beizutreten! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Frau Ministerin! Gestatten Sie mir, Sie zu zitieren: "Die Erhaltung und die Öffnung österreichischer Kulturgüter ist daher Hauptverantwortung österreichischer Kulturpolitik, um den kommenden Generationen diese Schätze zu erschließen." – Ich hoffe und wünsche, daß diesen Worten bald Taten folgen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das wären zugespitzt einige Überlegungen, die man einbringen könnte, und das wäre meine Forderung. Für diesen Diskurs und für kritische Reflexion trete ich ein, für einen unbequemen Kulturbegriff! Aber nicht Hofmusikkapelle mit Hofberichterstattung verwechseln, lieber Kollege Morak! Darin würde ich an Ihrer Stelle sehr genau sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Vielleicht gelingt es jetzt einmal, im Rahmen einer Plenardebatte einen Gedanken weiterzuentwickeln und ein Resultat, das offenbar von mehreren Fraktionen gewünscht wird, zu erzielen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Drittens, Frau Bundesministerin: Hinsichtlich dieser konkreten Projekte haben Sie dann die Unterstützung dieses Hauses, wenn wir auch von Ihnen klare und deutliche Worte hören, in welche Richtung Sie in all diesen Fragen zu gehen gedenken. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Der Bericht ist in hohem Maß im Sinn von Selbstanwendung, nämlich einem hohen ästhetischen Anspruch folgend, gestaltet. Daß er inhaltlich noch ausgebaut werden könnte, ohne zentralistisch zu sein und ohne Vorgaben hinsichtlich des Konzepts zu machen, soll damit nicht in Abrede gestellt werden. Wir stehen am Beginn einer Diskussion. Wenn wir sie gemeinsam führen, werden wir zu einem guten Ergebnis kommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, daß diese Institutionen ein unverzichtbarer Teil unserer Kultur sind, und ich freue mich, daß von allen Fraktionen hier erklärt wurde, daß gerade dieser Teil des Kulturbereichs von ihnen die so wichtige politische Unterstützung bekommt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das Naturhistorische Museum ist sozusagen ein ideales "Einsteigermuseum" für Kinder und Jugendliche, da für diese Altersgruppe die Faszination Natur besonders groß ist. Deshalb erwarten wir gerade in dieser Hinsicht neue Impulse. Es wäre sehr bedauerlich, wenn trotz des großen Einsatzes von Finanzmitteln dieses Museum diesem Auftrag nicht wirklich gerecht werden könnte. Es ist also notwendig, für das auch von den Medien weniger beachtete Naturhistorische Museum ein klares Konzept vorzulegen, durch welches die Attraktivität des Hauses eindeutig gesteigert wird. Daß positive Entwicklungen durchaus im Bereich des Machbaren liegen, hat nämlich die Entwicklung der Museen für bildende Kunst in den letzten Jahren gezeigt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wichtig scheint mir auch die rasche Fertigstellung und Veröffentlichung der – so viel mir bekannt ist – in Bearbeitung befindlichen Denkmalliste zu sein, damit alle denkmalgeschützten Objekte in Österreich tatsächlich einmal aufgelistet und protokolliert sind und jeder Bürger und jede Bürgerin davon Kenntnis erlangen kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Mit diesem Ausflug nach Linz möchte ich einmal mehr unterstreichen, wie wichtig es ist, Kunst und Kultur sich in einer sich ständig ändernden Gesellschaft frei und unbeeinflußt entwickeln zu lassen. Der Wert unserer Gesellschaft wird von späteren Generationen daran gemessen, was wir an kulturellen Gütern geschaffen und der nächsten Generation überlassen haben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend kann festgestellt werden, daß – bei aller Kritik im Detail – der vorliegende Kulturbericht nicht nur durch seine gefällige Form auffällt, sondern ein hervorragendes Instrument ist, die wichtigsten Parameter der österreichischen Museumspolitik darzulegen, und zwar in zeitgemäßer Form. Er ist somit ein guter Ausgangspunkt für die gemäß Entschließung des Nationalrates von 1966 nunmehr jährlich auszuarbeitenden Berichte über die vom Bundesministerium für Unterricht zu verwaltenden Museen, die Österreichische Nationalbibliothek, die Phonothek, die Hofmusikkapelle sowie das Bundesdenkmalamt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Diese Ausgaben waren nicht planbar, das ist klar. Daher war die 2. Bundesfinanzgesetz-Novelle notwendig. Uns Freiheitliche stört dabei die einnahmenseitige Lösung. Denn es sind Vorauszahlungen für Pensionsleistungen von der Postsparkasse ganz einfach ins Budget eingezahlt worden. Das sind Taschenspielertricks, die man im Budget ganz einfach nicht anwenden kann, wenn man ein ordentlicher Kaufmann ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesfinanzminister! Das ist ein hanebüchenes Argument. Es geht um die Frage des Wechselkurses und der Umtauschkosten. (Abg. Schieder: Schillinge kann man nicht umtauschen!) Das würde bedeuten, ökonomisch verrückte Touristen reisen quer durch Europa, wechseln aus Finnland kommend an der Grenze zu Schweden ihre sämtlichen Finn-Mark in schwedische Kronen, dann in dänische Kronen und danach in englische Pfund, anstatt stets nur soviel Geld zu wechseln, wie sie für das jeweilige Land brauchen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was hat das mit der Außenstabilität zu tun?) Herr Bundesfinanzminister, das ist ein hanebüchenes Argument, mit dem Sie versuchen, der Bevölkerung in der Frage Euro Sand in die Augen zu streuen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das, Herr Bundesfinanzminister, ist der Grund dafür, daß wir, genauso wie wir das Budget 1997 abgelehnt haben, auch die 2. Bundesfinanzgesetz-Novelle ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Grundsätzlich zur Regierungsvorlage: Wir werden dieser Regierungsvorlage unsere Zustimmung geben. Es handelt sich im wesentlichen um Kompetenzadaptierungen, die jetzt auch im Bundesfinanzgesetz realisiert werden, und um Vereinbarungen mit den Gebietskörperschaften beziehungsweise um Ausgliederungen der Bundesforste und anderer Gesellschaften. – In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das zweite, Herr Bundesminister, habe ich Ihnen bereits im Ausschuß angekündigt. Ich habe großes Unbehagen dahin gehend, daß im Fall von Regierungsumbildungen oder neuen Ministeriengesetzen jegliche Vergleichbarkeit in den Ansätzen und Gruppensummen verlorengeht. Dieser zweite Antrag zielt darauf ab, daß sozusagen historisch nachvollzogen werden kann, was sich verändert hat. Auch das ist in der Wirtschaft selbstverständlich, weil ja sonst ein völliger Mangel an Entscheidungsgrundlagen bestünde. Ich hoffe, daß dieser Antrag von Ihren Beamten auf seine Machbarkeit hin überprüft wird und daß letztendlich der gute Wille da ist, diese wesentlichen Voraussetzungen, die mehr sind als nur Arbeitsbehelfe oder Erleichterungen, zu schaffen, damit unsere Budgetpolitik, vor allem aber unsere parlamentarische Kontrolle über das Budget effizienter gestaltet werden kann. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist, dann bedeutet das Nachtragsbudget ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ein Gerücht, Herr Kollege!) Bitte? (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ein Gerücht!) Was ist ein Gerücht? (Abg. Dr. Haselsteiner: Daß das Budget ein in Zahlen gegossenes ...!) Für Sie vielleicht, Herr Kollege Haselsteiner, für mich nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner .) Versteckt? Gut, okay! (Bundesminister Edlinger: Aufgeblickt! – Heiterkeit.) Lassen Sie mich in Ruhe fertigreden!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist, dann bedeutet das Nachtragsbudget ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ein Gerücht, Herr Kollege!) Bitte? (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ein Gerücht!) Was ist ein Gerücht? (Abg. Dr. Haselsteiner: Daß das Budget ein in Zahlen gegossenes ...!) Für Sie vielleicht, Herr Kollege Haselsteiner, für mich nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner .) Versteckt? Gut, okay! (Bundesminister Edlinger: Aufgeblickt! – Heiterkeit.) Lassen Sie mich in Ruhe fertigreden!

Das ist auch der Grund, meine Damen und Herren, warum wir Sozialdemokraten dieser Regierungsvorlage, diesem Nachtragsbudget unsere Zustimmung erteilen werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Eingliederungsbeihilfe finanziert sich teilweise aus dem Voranschlagsposten für die Notstandshilfe. Gerade den Notstandsbeihilfenbeziehern und Langzeitarbeitslosen soll der Arbeitsmarkt dadurch leichter zugänglich gemacht werden, indem jene Unternehmen gefördert werden, die Langzeitsarbeitslose mindestens 12 Monate lang beschäftigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade der erste Schritt der Wiedereingliederung in das Berufsleben ist der schwerste, deshalb sind diese 500 Millionen Schilling sicherlich richtig am Platz. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Die vorliegende 2. Bundesfinanzgesetz-Novelle ist aufgrund der in diesem Haus in letzter Zeit zusätzlich beschlossenen Gesetze notwendig. Damit diese Gesetze finanztechnisch auch vollzogen werden können, werde ich dieser Regierungsvorlage selbstverständlich meine Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch sagen, daß die Frage der Ausgliederung der Gemeinden gerade hinsichtlich der Schaffung von Verrechnungskreisen ein Debattenthema in den Verhandlungen mit den Finanzausgleichspartnern am Freitag sein wird. In der Tat ist das nicht nur eine Hilfe für die Gemeinden, sondern es eröffnet auch eine Möglichkeit, den gesamtösterreichischen Schuldenstand zu reduzieren und damit einen merkbaren Schritt in Richtung 60 Prozent Verschuldung zu tun. Damit wollen wir allen Gebietskörperschaften, selbstverständlich auch den Gemeinden, helfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Bei allem Respekt vor der freien Meinungsäußerung: Wenn man so etwas beurteilt, darf man es sich nicht so einfach machen, nur irgend etwas herauszunehmen und daraus einen Schluß zu ziehen, weil man sich damit der Gefahr aussetzt, eine falsche Interpretation einer, wie ich glaube, wertvollen Studie zu liefern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere heutige Tagesordnung hat uns gezeigt, wie vielfältig die parlamentarischen Themen sind, die wir hier behandeln. Es war inhaltlich ein sehr reicher Tag. Es ist umso erfreulicher, daß gerade das internationale Tropenholz-Übereinkommen, das wir heute beschließen, auch im Wirtschaftsausschuß einstimmig beschlossen werden konnte, da wir vor Jahren heftige Debatten zu diesem Thema hatten. Ich möchte festhalten, daß dieses Übereinkommen ein Rahmenübereinkommen ist, aus dem sich ergeben soll, daß Erzeugerländer und Importländer gemeinsame Richtlinien darüber erarbeiten, wie in Zukunft eine nachhaltige Bewirtschaftung des Tropenwaldes erfolgen soll. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich darf Ihnen sagen, daß die sozialdemokratische Fraktion diesem Tropenholz-Übereinkommen gerne die Zustimmung geben wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Den Vogel meinen Sie mir zeigen zu müssen. Ich halte das von Ihnen selbstverständlich gerne aus, Frau Dr. Schmidt! (Abg. Dr. Schmidt: Diese Unterstellung ist eine Unverschämtheit!) Vielleicht sollten Sie sich einen Kinderfilm anschauen, Frau Kollegin Schmidt, der zurzeit wirklich ein Kassenknüller ist, einen Trickfilm. Wir meinen sicherlich das gleiche! (Beifall bei den Freiheitlichen.)