www.zwischenrufe.at

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich glaube, daß man doch in Erinnerung rufen muß, daß es durch das letzte Strukturanpassungsgesetz zu bestimmten Beschränkungen von Abschreibungen und Geltendmachungen von bestimmten Positionen im Einkommensteuerrecht gekommen ist. Ich meine, daß gerade dieser Bereich, weil ja die Einkommensteuer eine doch gestaltbare Angelegenheit ist, permanenter Überlegungen bedarf. All jene, die im Bereich der Einkommensteuerveranlagung tätig sind, versuchen ja auch von professioneller Seite her immer wieder, die Möglichkeiten auszuloten, welche die jeweilige gesetzliche Lage erlaubt, und man muß dann prüfen, auch vom Effekt her: Ist das vertretbar auch bei Anlegung sehr strenger Kriterien und den ökonomischen Vorteilen, die sich unter Umständen aus so etwas ergeben, oder ist es bloß ein System, das es gestattet, daß Menschen mit einem hohen Einkommen wenig Steuern bezahlen? Ich glaube, das ist eine ständige Aufgabe, und auch diesbezüglich hat die Steuerreformkommission Überlegungen zu Papier gebracht, die man im einzelnen überprüfen muß. (Abg. Mag. Peter: Das war keine Beantwortung meiner Frage!)

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Bundesminister! Ich möchte Sie fragen, ob Sie auch Ausgabenkürzungen – zum Beispiel im Bereich Soziales oder im Bereich der Investitionen – planen, um Steuergeschenke machen zu können. (Abg. Gaugg: Nein, nein! Die tut ihm direkt weh, diese Frage! Herr Minister! Das tut Ihnen weh! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Deshalb frage ich Sie: Beabsichtigen Sie, eine Expertenkommission zur Aufgaben- und Ausgabenstrukturreform – ähnlich wie die Steuerreformkommission es war – nach den Forderungen unseres Finanzsprechers einzusetzen? (Abg. Haigermoser: Ohne Lukesch! Diese Kommission bitte unbedingt ohne Lukesch, denn da kommt nichts heraus!)

Zum zweiten möchte ich sagen, daß es tatsächlich ... (Abg. Haigermoser: Weihrauch! Ein Hochamt ist das! Ein Weihrauchkessel wird geschwungen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich weiß nicht, ob es wirklich legitim ist, eine Arbeit von wichtigen und, wie ich glaube, durchaus relevanten Persönlichkeiten so zu qualifizieren, Herr Haigermoser, wie Sie das getan haben. Sie sind ja überhaupt ein Hellseher, denn Sie haben es schon abgelehnt, bevor es überhaupt erschienen war, wie ich gestern den Medien entnommen habe. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Ich habe prophetische Fähigkeiten!) Das weiß ich schon, daß Sie sich für prophetisch halten, aber ich nehme an, daß Ihnen das die Österreicher nicht glauben. (Heiterkeit und neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zum zweiten möchte ich sagen, daß es tatsächlich ... (Abg. Haigermoser: Weihrauch! Ein Hochamt ist das! Ein Weihrauchkessel wird geschwungen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich weiß nicht, ob es wirklich legitim ist, eine Arbeit von wichtigen und, wie ich glaube, durchaus relevanten Persönlichkeiten so zu qualifizieren, Herr Haigermoser, wie Sie das getan haben. Sie sind ja überhaupt ein Hellseher, denn Sie haben es schon abgelehnt, bevor es überhaupt erschienen war, wie ich gestern den Medien entnommen habe. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Ich habe prophetische Fähigkeiten!) Das weiß ich schon, daß Sie sich für prophetisch halten, aber ich nehme an, daß Ihnen das die Österreicher nicht glauben. (Heiterkeit und neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister. (Abg. Dr. Khol: Das war aber eine "überraschende" Frage!)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! All diejenigen, die bisher nicht zugeben wollten, daß der riesige Ausländeranteil in der EU zu einem sehr großen Problem geworden ist, haben jetzt – schwarz auf weiß – das Gegenteil bewiesen bekommen, und zwar nicht von irgendeinem Konservativen, dem man sofort Fremdenfeindlichkeit vorwerfen könnte, sondern ausgerechnet vom ultralinken Innenminister der rot-grünen Regierung in der Bundesrepublik Deutschland, nämlich von Otto Schily. Er hat gesagt, das Boot sei voll, die Nulleinwanderung sei das Gebot der Stunde. (Abg. Mag. Posch: Das hat er nicht gesagt! Das ist eine Verleumdung!) – Na klar hat er das gesagt. Lesen Sie einmal nach, was Ihr Parteifreund in Deutschland gesagt hat! (Abg. Mag. Posch: Das ist die Unwahrheit! Sie sprechen bewußt die Unwahrheit!)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! All diejenigen, die bisher nicht zugeben wollten, daß der riesige Ausländeranteil in der EU zu einem sehr großen Problem geworden ist, haben jetzt – schwarz auf weiß – das Gegenteil bewiesen bekommen, und zwar nicht von irgendeinem Konservativen, dem man sofort Fremdenfeindlichkeit vorwerfen könnte, sondern ausgerechnet vom ultralinken Innenminister der rot-grünen Regierung in der Bundesrepublik Deutschland, nämlich von Otto Schily. Er hat gesagt, das Boot sei voll, die Nulleinwanderung sei das Gebot der Stunde. (Abg. Mag. Posch: Das hat er nicht gesagt! Das ist eine Verleumdung!) – Na klar hat er das gesagt. Lesen Sie einmal nach, was Ihr Parteifreund in Deutschland gesagt hat! (Abg. Mag. Posch: Das ist die Unwahrheit! Sie sprechen bewußt die Unwahrheit!)

Jetzt sieht man zumindest in Deutschland ein, daß das Asylrecht mißbraucht worden ist, daß die Ausländer krimineller sind als die Inländer, daß die Integration nur ein Wunschtraum ist, weil die Ausländer das oft selbst nicht wollen. (Abg. Mag. Posch: Sie sprechen bewußt die Unwahrheit!) – Passen Sie einmal auf! Schauen Sie sich an, was Herr Schily gesagt hat, und dann können Sie mit mir diskutieren, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber ich sage Ihnen folgendes: All das, was auf Deutschland zutrifft und Herr Schily nun zugibt, trifft auch auf Österreich zu: Auch bei uns wird das Asylrecht mißbraucht. Jedes vierte Kind, das in Wien geboren wird, ist bereits von ausländischen Eltern, und jedes achte Kind in ganz Österreich! 40 Prozent der Gemeindewohnungen in Wien werden von Ausländern bewohnt. (Abg. Mag. Peter: Haben Sie damit ein Problem?) Die Kriminalität der Ausländer steigt und beträgt nahezu 30 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine halbe Milliarde Schilling bezahlen wir für die Arbeitslosen- und Notstandsunterstützung der Ausländer in Österreich.

Immerhin ist ein Fünftel der Bevölkerung in Wien Ausländer, und ein Großteil der Wiener Bevölkerung hat darunter enorm zu leiden. Es gibt Vierteln, in denen 60 Prozent Ausländer leben. (Abg. Mag. Posch: Frau Partik!) – Gehen Sie einmal auf den Brunnenmarkt, und schauen Sie sich das einmal an! Sie haben offensichtlich keine Ahnung, was sich da alles abspielt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer – in Richtung SPÖ –: Sie haben keine Ahnung!) Ihre Politik ist von Kurzsichtigkeit und von Ahnungslosigkeit geprägt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen dem Abg. Mag. Posch und Abgeordneten der Freiheitlichen.) Machen Sie einmal mit mir einen Besuch am Brunnenmarkt! Reden Sie einmal mit Ihren sozialdemokratischen Parteifreunden dort, dann werden Sie sehen, warum sie aus der sozialistischen Partei austreten! (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Naiv sind Sie! Sie sind ausgesprochen naiv und ahnungslos!

Immerhin ist ein Fünftel der Bevölkerung in Wien Ausländer, und ein Großteil der Wiener Bevölkerung hat darunter enorm zu leiden. Es gibt Vierteln, in denen 60 Prozent Ausländer leben. (Abg. Mag. Posch: Frau Partik!) – Gehen Sie einmal auf den Brunnenmarkt, und schauen Sie sich das einmal an! Sie haben offensichtlich keine Ahnung, was sich da alles abspielt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer – in Richtung SPÖ –: Sie haben keine Ahnung!) Ihre Politik ist von Kurzsichtigkeit und von Ahnungslosigkeit geprägt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen dem Abg. Mag. Posch und Abgeordneten der Freiheitlichen.) Machen Sie einmal mit mir einen Besuch am Brunnenmarkt! Reden Sie einmal mit Ihren sozialdemokratischen Parteifreunden dort, dann werden Sie sehen, warum sie aus der sozialistischen Partei austreten! (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Naiv sind Sie! Sie sind ausgesprochen naiv und ahnungslos!

Diese kurzsichtige Politik mache ich Ihnen zum Vorwurf. Herr Posch, fangen Sie jetzt nicht mit Metternich an, denn zur Zeit Metternichs hat es diese Einwanderung nicht gegeben. (Abg. Mag. Posch: Das war so ein interessantes Beispiel!)

härtere Strafen für Schlepper (Abg. Smolle: Aufhängen! Sofort aufhängen!),

Meine Damen und Herren, vor allem meine Damen und Herren des Liberalen Forums! Als nun Kollegin Partik-Pablé ihren Antrag verlesen hat, hat es von einem Abgeordneten aus Ihren Reihen einen Zwischenruf gegeben, und ich ersuche den Erstredner des Liberalen Forums darauf einzugehen. Er hat nämlich gesagt: Aufhängen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist von drüben gekommen, nicht von uns!) – Nein, ich sage, während der Verlesung des Antrages von Kollegin Partik-Pablé hat ein Abgeordneter aus dem Klub des Liberalen Forums gemeint: Aufhängen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: So denken Sie! Das ist nicht von uns gekommen! – Abg. Dr. Haider: Der Smolle hat das gesagt!) Ich bitte den nächsten Redner des Liberalen Forums, auch darauf einzugehen.

Meine Damen und Herren, vor allem meine Damen und Herren des Liberalen Forums! Als nun Kollegin Partik-Pablé ihren Antrag verlesen hat, hat es von einem Abgeordneten aus Ihren Reihen einen Zwischenruf gegeben, und ich ersuche den Erstredner des Liberalen Forums darauf einzugehen. Er hat nämlich gesagt: Aufhängen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist von drüben gekommen, nicht von uns!) – Nein, ich sage, während der Verlesung des Antrages von Kollegin Partik-Pablé hat ein Abgeordneter aus dem Klub des Liberalen Forums gemeint: Aufhängen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: So denken Sie! Das ist nicht von uns gekommen! – Abg. Dr. Haider: Der Smolle hat das gesagt!) Ich bitte den nächsten Redner des Liberalen Forums, auch darauf einzugehen.

Ich stelle nur eines fest, meine Damen und Herren des Liberalen Forums: Seit Sie diesen Bankerlhüpfer von rechts nach links, von Grün zu Liberal in Ihren Reihen haben, hat sich das Niveau Ihres Klubs deutlich verschlechtert. Das nehmen Sie einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Sind sie nicht regierungsfähig?)

Heute, nicht einmal ein Jahr danach, nehmen wir eine Reparatur vor. In den letzten Tagen und Wochen hat es wegen dieser Novelle zum Asylgesetz öffentliche Diskussionen gegeben, die, wie ich meine, nicht immer seriös geführt wurden und manche den klaren Blick für die österreichische Asylpolitik vermissen ließen. – Jetzt richte ich einen Appell an das Liberale Forum und an die Grünen: Meine Damen und Herren! Das, was Sie in den letzten Tagen betreffend die Novelle des Asylgesetzes alles an Unwahrheiten in den Raum gestellt haben, kann nicht unwidersprochen bleiben. (Abg. Wabl: Genau!)

Abgeordneter Dr. Kier, Menschenrechtssprecher des Liberalen Forums, ich habe Ihre Presseaussendung vom 10. November gelesen. Ich muß Ihnen sagen: Mehr an Geschmacklosigkeit kann es gar nicht mehr geben, geschmackloser kann man nicht mehr vorgehen. (Abg. Dr. Kier: Wieso? – Abg. Wabl: Sie wollen uns erklären, was geschmacklos ist? Sie haben ja gar keinen Geschmack!) Sie reden in Ihrer Presseaussendung von einem zu früh aufgetauchten Papier, das anscheinend irrtümlich zur Opposition gelangt ist. Sie haben wohl übersehen, daß wir bereits im Juli einen Antrag auf eine Novelle des Asylgesetzes vorliegend hatten – kein überraschendes, kein zu früh aufgetauchtes Papier. Das war völlig korrekt vom Herrn Innenminister eingereicht und für die Diskussion freigegeben. Es war alles korrekt. Ich weiß nicht, was zu früh aufgetaucht ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)

Sie haben in Ihrer Presseaussendung davon gesprochen, daß die Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft gesetzt worden ist. Ich weiß nicht, woher Sie das nehmen. (Abg. Mag. Peter: Sie verändern es nicht mehr!) Wir bekennen uns dazu, und wir Sozialdemokraten stehen dazu. Wir bekennen uns zur Genfer Flüchtlingskonvention. Alle, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz und Hilfe brauchen, werden bei uns in Österreich auch weiterhin Hilfe und Schutz bekommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Dazu brauchen wir Sie nicht. Aus der Vorlage herauszulesen, daß die Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft gesetzt wird, ist nur Ihrer Phantasie entsprungen, dies ist nirgends nachzulesen.

Herr Abgeordneter Kier! Sie haben am Ende dieser Pressekonferenz Ihr wahres Gesicht gezeigt, indem Sie gesagt haben, Sektionschef Dr. Matzka sei nicht für eine Schlüsselposition in diesem Lande geeignet. Sie wollten mit Ihrer Aussendung nur ein Ziel verfolgen – ich hoffe, Sie werden nicht recht bekommen –: daß ein hochqualifizierter Beamter des Innenressorts keine höhere Position bekommen darf, weil er angeblich eine menschenverachtende Ausländerpolitik betreibt. Das war Ihr wahres Ziel und nicht die Flüchtlinge. Um diese ist es Ihnen nicht gegangen. Sie wollen verhindern, daß jemand eine Position in diesem Lande einnimmt, für die er bestens geeignet ist. (Abg. Marizzi: Ungeheuerlich!)

Wenn man den NGOs, die im Flüchtlingsbereich sehr viel leisten, in dieser Weise eine Art lange Nase zeigt, dann ist das schlecht. Und da Sie die Aktion "Nachbar in Not" erwähnt haben – eine Sache, die sehr lobenswert ist, Herr Kollege Leikam –: Das ist auch etwas, was man unter NGO versteht. Genau diese Leute haben einen Wahrnehmungsbericht verfaßt, der nicht einmal angehört wurde, bevor man diese Novelle gemacht hat. (Abg. Leikam: Waren Sie im Ausschuß?) Das war ein Punkt der Kritik, und zu dieser Kritik stehen wir. (Abg. Leikam: Waren Sie im Ausschuß?) Mein Kollege Moser hat all diese Kritikpunkte geteilt. (Abg. Leikam: Menschenrechtssprecher! Waren Sie im Ausschuß? Waren Sie im Ausschuß?)

Wenn man den NGOs, die im Flüchtlingsbereich sehr viel leisten, in dieser Weise eine Art lange Nase zeigt, dann ist das schlecht. Und da Sie die Aktion "Nachbar in Not" erwähnt haben – eine Sache, die sehr lobenswert ist, Herr Kollege Leikam –: Das ist auch etwas, was man unter NGO versteht. Genau diese Leute haben einen Wahrnehmungsbericht verfaßt, der nicht einmal angehört wurde, bevor man diese Novelle gemacht hat. (Abg. Leikam: Waren Sie im Ausschuß?) Das war ein Punkt der Kritik, und zu dieser Kritik stehen wir. (Abg. Leikam: Waren Sie im Ausschuß?) Mein Kollege Moser hat all diese Kritikpunkte geteilt. (Abg. Leikam: Menschenrechtssprecher! Waren Sie im Ausschuß? Waren Sie im Ausschuß?)

Wenn man den NGOs, die im Flüchtlingsbereich sehr viel leisten, in dieser Weise eine Art lange Nase zeigt, dann ist das schlecht. Und da Sie die Aktion "Nachbar in Not" erwähnt haben – eine Sache, die sehr lobenswert ist, Herr Kollege Leikam –: Das ist auch etwas, was man unter NGO versteht. Genau diese Leute haben einen Wahrnehmungsbericht verfaßt, der nicht einmal angehört wurde, bevor man diese Novelle gemacht hat. (Abg. Leikam: Waren Sie im Ausschuß?) Das war ein Punkt der Kritik, und zu dieser Kritik stehen wir. (Abg. Leikam: Waren Sie im Ausschuß?) Mein Kollege Moser hat all diese Kritikpunkte geteilt. (Abg. Leikam: Menschenrechtssprecher! Waren Sie im Ausschuß? Waren Sie im Ausschuß?)

Herr Kollege Leikam! Seien Sie nicht so naiv! Tun Sie nicht so naiv, als ob Sie nicht wüßten, daß das, was in dem Ausschuß besprochen wird, von den Regierungsparteien nicht vorher längst fixiert ist! (Abg. Leikam: Haben Sie mitgearbeitet im Ausschuß? Waren Sie im Ausschuß? Waren Sie im Ausschuß? Ich weiß, das ist Ihnen peinlich!)

Herr Kollege Leikam! Unterbrechen Sie mich nicht! Ich habe Ihnen auch geduldig zugehört. Sie sind unhöflich! (Abg. Grabner: Waren Sie im Ausschuß, oder waren Sie nicht? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das habe ich nicht gesagt. Unterbrechen Sie mich nicht, ich möchte nämlich auf einen weiteren Aspekt zu sprechen kommen!

Sie haben beklagt, daß die Zahl der Flüchtlinge von 7 000 auf 11 000 angestiegen ist. Deswegen, so haben Sie gesagt, brauchen Sie dieses Gesetz. Sie haben gesagt, die Zahl der Asylanträge ist von 7 000 auf 11 000 gestiegen, und deswegen brauchen Sie jetzt diese Novelle, das haben Sie gesagt. (Abg. Leikam: Warum sind Sie nicht in den Ausschuß gegangen? Warum sind Sie nicht in den Ausschuß gegangen? Sie stellen immer Ferndiagnosen!)

Sie wissen auch, daß diese Novelle nur deswegen notwendig ist, weil Sie – wider besseres Wissen – in das Asylgesetz ursprünglich eine Zwei-Tage-Frist hineingeschrieben haben, obwohl Ihnen alle gesagt haben, daß das verfassungswidrig ist. Wir hatten damals als Kompromißvariante sogar eine Sieben-Tage-Frist beantragt, die Sie vom Tisch gefegt haben, Herr Kollege Leikam. Jetzt machen Sie selbst zehn Tage daraus. Diese sieben Tage waren Ihnen zu lange, aber jetzt machen Sie zehn Tage daraus. Sie wissen ganz genau (Abg. Leikam: Sie selbst wollten sieben Tage! Sie wollten sieben Tage!) – der Herr Bundesminister hat es im Ausschuß gesagt, der Bundesminister hat das im Ausschuß berichtet, Herr Kollege Leikam –, daß in der Zeit, in der die Frist 14 Tage betrug, die Anzahl der Berufungen zurückgegangen ist. Statt einer Berufung in 77 von 100 Fällen gab es nur mehr 50 Prozent.

Daher frage ich mich, was jetzt diese zehn Tage sind. Hätten es im Lichte der Erfahrung nicht ohneweiters auch 14 Tage bleiben können, weil das keinen Unterschied mehr gemacht hätte? (Abg. Leikam: Sie wollten ja sieben Tage! Das war Ihr Vorschlag! Jetzt haben wir zehn Tage, und da regen Sie sich auf!? Jetzt haben wir zehn!) Wir haben damals als Kompromiß sieben Tage angeboten, Herr Kollege Leikam! Seien Sie jetzt nicht unredlich! Das war das Maximum, was man aus unserer Sicht machen konnte, nämlich einen solchen Kompromiß, damit wir die zwei Tage verhindern. Wir haben gedacht, Sie werden nicht verstehen, daß 14 Tage besser sind, aber vielleicht akzeptieren Sie sieben. Das haben Sie vom Tisch gefegt. Der Verfassungsgerichtshof hat das aufgehoben, und jetzt kommen Sie auf einmal mit zehn Tagen. Warum bleiben Sie nicht bei den 14 Tagen, wie wir das fordern? Warum nicht, Herr Kollege Leikam? – Das ist doppelbödig. (Abg. Leikam: Entschuldigen Sie, Sie haben sieben Tage vorgeschlagen, und wir haben zehn Tage im Gesetz!) Es steht Ihnen daher schlecht an, so zu tun, als ob die Aktivitäten unserer Fraktion die Ursache allen Übels im Asylbereich wären. Das ist nicht sehr elegant, das sage ich Ihnen.

Daher frage ich mich, was jetzt diese zehn Tage sind. Hätten es im Lichte der Erfahrung nicht ohneweiters auch 14 Tage bleiben können, weil das keinen Unterschied mehr gemacht hätte? (Abg. Leikam: Sie wollten ja sieben Tage! Das war Ihr Vorschlag! Jetzt haben wir zehn Tage, und da regen Sie sich auf!? Jetzt haben wir zehn!) Wir haben damals als Kompromiß sieben Tage angeboten, Herr Kollege Leikam! Seien Sie jetzt nicht unredlich! Das war das Maximum, was man aus unserer Sicht machen konnte, nämlich einen solchen Kompromiß, damit wir die zwei Tage verhindern. Wir haben gedacht, Sie werden nicht verstehen, daß 14 Tage besser sind, aber vielleicht akzeptieren Sie sieben. Das haben Sie vom Tisch gefegt. Der Verfassungsgerichtshof hat das aufgehoben, und jetzt kommen Sie auf einmal mit zehn Tagen. Warum bleiben Sie nicht bei den 14 Tagen, wie wir das fordern? Warum nicht, Herr Kollege Leikam? – Das ist doppelbödig. (Abg. Leikam: Entschuldigen Sie, Sie haben sieben Tage vorgeschlagen, und wir haben zehn Tage im Gesetz!) Es steht Ihnen daher schlecht an, so zu tun, als ob die Aktivitäten unserer Fraktion die Ursache allen Übels im Asylbereich wären. Das ist nicht sehr elegant, das sage ich Ihnen.

Jetzt zum eigentlichen Kern der Novelle, zur Berechtigung des Bundesministers, im Verordnungswege festzulegen, ob ein Staat ein sicherer Drittstaat ist. (Abg. Leikam: Haben Sie zum Herrn Smolle auch etwas zu sagen? Haben Sie zum Herrn Smolle auch etwas zu sagen? "Aufhängen" hat er gesagt!) – Herr Kollege Leikam! Hören Sie zu, vielleicht können Sie noch etwas lernen. (Abg. Smolle: Leikam, sei ruhig!)

Jetzt zum eigentlichen Kern der Novelle, zur Berechtigung des Bundesministers, im Verordnungswege festzulegen, ob ein Staat ein sicherer Drittstaat ist. (Abg. Leikam: Haben Sie zum Herrn Smolle auch etwas zu sagen? Haben Sie zum Herrn Smolle auch etwas zu sagen? "Aufhängen" hat er gesagt!) – Herr Kollege Leikam! Hören Sie zu, vielleicht können Sie noch etwas lernen. (Abg. Smolle: Leikam, sei ruhig!)

Es ist nicht möglich, so etwas im Verordnungsweg festzuschreiben. Einen Befund kann man nicht in Verordnungen umgießen. Das ist nicht möglich, das ist denkunmöglich! Ein Befund ist die Beschreibung eines konkreten Zustandes, und an diesen Zustand knüpfen sich dann auch Rechtsfolgen. In den Rechtsfolgen muß der Befund "abgespiegelt" sein. Aber einen Befund in eine Rechtsnorm zu verwandeln, das würde heißen, daß wir die physikalischen Naturgesetze in Rechtsordnungssätze verwandeln können. Das können wir auch nicht. Niemand kommt auf die Idee, Schwerkraft in Form einer Verordnung zu definieren, aber der Herr Bundesminister kommt auf die Idee, daß man den Status "sicheres Drittland" in Form einer Verordnung definieren kann. Man kann die Kriterien in einer Verordnung definieren, wann ein Land ein sicheres Drittland ist, aber die Kriterien sind definiert in der Rechtsordnung. Daher ist es nicht möglich, das in Form einer Verordnung zu machen. (Abg. Leikam: Warum waren Sie nicht in der Sitzung? Sie haben nur ein Fernsehinterview gegeben! Sie haben die Mitarbeit verweigert!)

Dazu kommt ein weiterer Aspekt: Wenn der Herr Bundesminister drei Möglichkeiten hat – er kann in die Verordnung schreiben, das Land A sei ein sicheres Drittland, er kann in die Verordnung schreiben, das Land A sei kein sicheres Drittland, oder er kann keine Verordnung erlassen –, welch ein Beitrag ist das dann, selbst in Ihrer Philosophie, zur Rechtssicherheit? – Sie wissen ganz genau, daß der springende Punkt im Asylrecht die Einzelfallbeurteilung ist. Das ist der springende Punkt. (Abg. Dr. Ofner: Im gesamten Rechtswesen!)

Damit machen Sie etwas ganz Übles, und es ist für das Renommee der Republik Österreich nicht angenehm, wenn man sich auch im Ausland auf diese Praxis ansprechen lassen muß. Das ist nicht angenehm, und ich meine, Sie sollten schon bedenken, daß sich das herumspricht, denn der UNHCR ist keine Organisation, der Sie ein Redeverbot auferlegen können. Man spricht darüber, und das ist nicht gut. (Abg. Jung: Wo?) – Ich würde sagen, wenn es Sie beruhigt, auch an der Ostküste, wenn Sie das meinen sollten. Man spricht auch an der amerikanischen Ostküste darüber, falls Sie das meinen sollten, auch dort spricht man darüber. Das Hauptquartier der Vereinten Nationen ist bedauerlicherweise an der amerikanischen Ostküste, falls Sie das nicht bemerkt haben sollten.

Eines ist entlarvend – als Schlußbemerkung –, nämlich daß Kollege Leikam und Kollegin Partik-Pablé in diesen Fragen zu 100 Prozent auf einer Wellenlänge arbeiten. Das ist bemerkenswert. Wenn Frau Kollegin Partik-Pablé gemeint hat, Minister Schily aus der fernen Bundesrepublik Deutschland sei für eine Nulleinwanderungsquote, und das sagt sie uns in einer Asyldebatte – ich würde gerne einmal in einer anderen Debatte über die Nulleinwanderungsquote reden –, dann sieht man, welch unredliches Spiel hier gespielt wird, nämlich das Spiel, Flüchtlinge als Einwanderer zu bezeichnen, damit gleichzeitig womöglich auch noch als illegale Einwanderer zu bezeichnen, als illegale Ausländer zu bezeichnen, sie letztlich in die Schubhaft zu geben. Und am Schluß sind sie so kriminalisiert, daß sie hinaus müssen – und nach dem Asylgrund fragt schon längst keiner mehr! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Du hast wieder einmal nicht aufgepaßt! – Abg. Mag. Stadler: Nicht jeder, der behauptet, ein Liberaler zu sein, ist ein Liberaler! Nicht jeder, der behauptet, ein Flüchtling zu sein, ist ein Flüchtling!)

Es ist nicht leicht, diesen Weg der Mitte zu gehen, denn die Argumente, die Frau Kollegin Partik-Pablé heute einmal mehr, zum wiederholten Male, vorgetragen hat, kennen wir bereits, die sind nicht neu. Fast, Kollegin Partik-Pablé, könnte ich mittlerweile Ihre Reden halten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wäre gescheit! Das würde auch Ihrer Partei nützen! Das würde ihr sehr nützen!) – Wenn Sie darauf reflektierten, könnte ich das. Ihre Reden enthalten gebetsmühlenartig immer wieder dasselbe. Seit Jahr und Tag höre ich nichts anderes.

Wie ist also der gute Weg, von dem wir reden? Wie ist jener Weg, den auch Innenminister Schlögl in dieser Frage geht? Die ÖVP stützt Schlögl in dieser Frage. Denn wo wäre denn Schlögl heute, gäbe es die ÖVP in der Frage des Asylgesetzes nicht? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Richtig!)

Ich habe nur eine rhetorische Frage gestellt. Es war nicht mehr und nicht weniger. Ich will aber dennoch versuchen, auf diese rhetorische Frage auch die entsprechenden Antworten eines ÖVP-Politikers zu deponieren. (Abg. Mag. Stadler: Oje!)

Es fand eine Sitzung des Innenausschusses statt. Im Rahmen dieser Sitzung, Kollege Stadler – Kollegin Partik-Pablé nickt –, gab es eine Gegenstimme aus dem Kreis der SPÖ-Abgeordneten. (Abg. Dr. Khol: Was? Gegen den eigenen Minister? Das gibt es eine tatsächliche Berichtigung!) – Ja! Doch! Eine Gegenstimme aus dem Kreis der SPÖ gegen den eigenen Minister, gegen einen Entwurf des eigenen Ministers. (Abg. Dr. Khol: Wer war denn das?) – Das war die Kollegin Ablinger. Das ist so gewesen.

Es fand eine Sitzung des Innenausschusses statt. Im Rahmen dieser Sitzung, Kollege Stadler – Kollegin Partik-Pablé nickt –, gab es eine Gegenstimme aus dem Kreis der SPÖ-Abgeordneten. (Abg. Dr. Khol: Was? Gegen den eigenen Minister? Das gibt es eine tatsächliche Berichtigung!) – Ja! Doch! Eine Gegenstimme aus dem Kreis der SPÖ gegen den eigenen Minister, gegen einen Entwurf des eigenen Ministers. (Abg. Dr. Khol: Wer war denn das?) – Das war die Kollegin Ablinger. Das ist so gewesen.

Dazu muß ich noch sagen, war es Herr Klubobmann Kostelka, dem es vorbehalten geblieben ist, ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hat noch nie ein Wort im Innenausschuß geredet! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Sie sitzt dort hinten in der letzten Reihe, Kollege Stadler. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) – Frau Kollegin, nehmen Sie mir nicht alles weg, räumen Sie mir den Christbaum nicht ab, darauf habe ich ja gerade kommen wollen. Sie ist dort wie eine Heilige gesessen, schweigsam und still. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kollege Kiss, der steinerne Gast war die Kollegin Ablinger! – Abg. Dr. Khol: Wer hat "scheinheilig" gesagt?) – Offensichtlich hat Kollegin Partik-Pablé heute mit mir die Disposition meiner Rede abgesprochen. Kollegin Ablinger ist wie ein steinerner Gast dort gesessen und zu unser aller Erstaunen war es so, daß sie dann bei der Abstimmung gegen den eigenen Minister, gegen seinen Entwurf gestimmt hat, gegen seine Rede gesprochen hat. (Abg. Dr. Khol: Das kann nicht sein! – Abg. Dr. Rasinger: Das ist die nächste Innenministerin!)

Dazu muß ich noch sagen, war es Herr Klubobmann Kostelka, dem es vorbehalten geblieben ist, ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hat noch nie ein Wort im Innenausschuß geredet! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Sie sitzt dort hinten in der letzten Reihe, Kollege Stadler. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) – Frau Kollegin, nehmen Sie mir nicht alles weg, räumen Sie mir den Christbaum nicht ab, darauf habe ich ja gerade kommen wollen. Sie ist dort wie eine Heilige gesessen, schweigsam und still. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kollege Kiss, der steinerne Gast war die Kollegin Ablinger! – Abg. Dr. Khol: Wer hat "scheinheilig" gesagt?) – Offensichtlich hat Kollegin Partik-Pablé heute mit mir die Disposition meiner Rede abgesprochen. Kollegin Ablinger ist wie ein steinerner Gast dort gesessen und zu unser aller Erstaunen war es so, daß sie dann bei der Abstimmung gegen den eigenen Minister, gegen seinen Entwurf gestimmt hat, gegen seine Rede gesprochen hat. (Abg. Dr. Khol: Das kann nicht sein! – Abg. Dr. Rasinger: Das ist die nächste Innenministerin!)

Dazu muß ich noch sagen, war es Herr Klubobmann Kostelka, dem es vorbehalten geblieben ist, ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hat noch nie ein Wort im Innenausschuß geredet! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Sie sitzt dort hinten in der letzten Reihe, Kollege Stadler. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) – Frau Kollegin, nehmen Sie mir nicht alles weg, räumen Sie mir den Christbaum nicht ab, darauf habe ich ja gerade kommen wollen. Sie ist dort wie eine Heilige gesessen, schweigsam und still. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kollege Kiss, der steinerne Gast war die Kollegin Ablinger! – Abg. Dr. Khol: Wer hat "scheinheilig" gesagt?) – Offensichtlich hat Kollegin Partik-Pablé heute mit mir die Disposition meiner Rede abgesprochen. Kollegin Ablinger ist wie ein steinerner Gast dort gesessen und zu unser aller Erstaunen war es so, daß sie dann bei der Abstimmung gegen den eigenen Minister, gegen seinen Entwurf gestimmt hat, gegen seine Rede gesprochen hat. (Abg. Dr. Khol: Das kann nicht sein! – Abg. Dr. Rasinger: Das ist die nächste Innenministerin!)

Karl Schlögl hat die ÖVP gebraucht, um sein eigenes Gesetz durchzubringen. Das möchte ich hier ausdrücklich deponieren. Es ist aber auch Herr Klubobmann Kostelka gewesen (Abg. Dr. Stummvoll: Kostelka auch?), der sich lange gesperrt hat, sich lange dagegen gespreizt hat, hin und her geschoben hat, um in der Angelegenheit Asylrecht all das zu tun, was wir von der ÖVP eigentlich nicht unbedingt wollten. (Abg. Dr. Khol: War das die Revolte von der "Kronen-Zeitung"?) Mit Aigner zusammen, möglicherweise. Möglicherweise! (Abg. Dr. Khol: Ah so, jetzt wissen wir es! – Abg. Dr. Rasinger: Der arme Schlögl!)

Karl Schlögl hat die ÖVP gebraucht, um sein eigenes Gesetz durchzubringen. Das möchte ich hier ausdrücklich deponieren. Es ist aber auch Herr Klubobmann Kostelka gewesen (Abg. Dr. Stummvoll: Kostelka auch?), der sich lange gesperrt hat, sich lange dagegen gespreizt hat, hin und her geschoben hat, um in der Angelegenheit Asylrecht all das zu tun, was wir von der ÖVP eigentlich nicht unbedingt wollten. (Abg. Dr. Khol: War das die Revolte von der "Kronen-Zeitung"?) Mit Aigner zusammen, möglicherweise. Möglicherweise! (Abg. Dr. Khol: Ah so, jetzt wissen wir es! – Abg. Dr. Rasinger: Der arme Schlögl!)

Karl Schlögl hat die ÖVP gebraucht, um sein eigenes Gesetz durchzubringen. Das möchte ich hier ausdrücklich deponieren. Es ist aber auch Herr Klubobmann Kostelka gewesen (Abg. Dr. Stummvoll: Kostelka auch?), der sich lange gesperrt hat, sich lange dagegen gespreizt hat, hin und her geschoben hat, um in der Angelegenheit Asylrecht all das zu tun, was wir von der ÖVP eigentlich nicht unbedingt wollten. (Abg. Dr. Khol: War das die Revolte von der "Kronen-Zeitung"?) Mit Aigner zusammen, möglicherweise. Möglicherweise! (Abg. Dr. Khol: Ah so, jetzt wissen wir es! – Abg. Dr. Rasinger: Der arme Schlögl!)

Faktum ist aber, daß wir von der ÖVP ursprünglich – und ich deponiere es hier – für eine Gesetzesänderung in bezug auf die Drittlandsicherheit gewesen sind und daß es erst im Kompromiß innerhalb der Koalition notwendig geworden ist, dies in eine Verordnung umzuwandeln und dem Minister damit eine Verordnungsermächtigung zu geben. Es ist Kostelka gewesen, der in dieser Angelegenheit den linken Flügel des SPÖ-Klubs federführend geführt hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Schon wieder der Kostelka?) Wieder! Eindeutig! Factum est: Die Linken in der Sozialistischen Partei, werte Kolleginnen und Kollegen, ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) – Jessas, die Kollegin Karlsson schreit auch von hinten nach vor. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind die "bedeutenden" Frauen!) Frau Kollegin Karlsson, habe ich nicht gestern in der Zeitung gelesen, daß Sie dem Innenminister, dem eigenen Parteifreund, einen anständigen Rüffel gegeben haben, daß Sie ihn rügen, daß er für seine Gesetze nicht die richtige Moral, den richtigen Charakter, den richtigen Anstand einbringe? Sie, die Hinterbänklerin, rügen den eigenen Minister, den eigenen Parteigenossen? Also, ich sage Ihnen etwas, Frau Kollegin: Das wäre in der ÖVP nicht möglich! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bravo! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Faktum ist aber, daß wir von der ÖVP ursprünglich – und ich deponiere es hier – für eine Gesetzesänderung in bezug auf die Drittlandsicherheit gewesen sind und daß es erst im Kompromiß innerhalb der Koalition notwendig geworden ist, dies in eine Verordnung umzuwandeln und dem Minister damit eine Verordnungsermächtigung zu geben. Es ist Kostelka gewesen, der in dieser Angelegenheit den linken Flügel des SPÖ-Klubs federführend geführt hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Schon wieder der Kostelka?) Wieder! Eindeutig! Factum est: Die Linken in der Sozialistischen Partei, werte Kolleginnen und Kollegen, ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) – Jessas, die Kollegin Karlsson schreit auch von hinten nach vor. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind die "bedeutenden" Frauen!) Frau Kollegin Karlsson, habe ich nicht gestern in der Zeitung gelesen, daß Sie dem Innenminister, dem eigenen Parteifreund, einen anständigen Rüffel gegeben haben, daß Sie ihn rügen, daß er für seine Gesetze nicht die richtige Moral, den richtigen Charakter, den richtigen Anstand einbringe? Sie, die Hinterbänklerin, rügen den eigenen Minister, den eigenen Parteigenossen? Also, ich sage Ihnen etwas, Frau Kollegin: Das wäre in der ÖVP nicht möglich! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bravo! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Faktum ist aber, daß wir von der ÖVP ursprünglich – und ich deponiere es hier – für eine Gesetzesänderung in bezug auf die Drittlandsicherheit gewesen sind und daß es erst im Kompromiß innerhalb der Koalition notwendig geworden ist, dies in eine Verordnung umzuwandeln und dem Minister damit eine Verordnungsermächtigung zu geben. Es ist Kostelka gewesen, der in dieser Angelegenheit den linken Flügel des SPÖ-Klubs federführend geführt hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Schon wieder der Kostelka?) Wieder! Eindeutig! Factum est: Die Linken in der Sozialistischen Partei, werte Kolleginnen und Kollegen, ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) – Jessas, die Kollegin Karlsson schreit auch von hinten nach vor. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind die "bedeutenden" Frauen!) Frau Kollegin Karlsson, habe ich nicht gestern in der Zeitung gelesen, daß Sie dem Innenminister, dem eigenen Parteifreund, einen anständigen Rüffel gegeben haben, daß Sie ihn rügen, daß er für seine Gesetze nicht die richtige Moral, den richtigen Charakter, den richtigen Anstand einbringe? Sie, die Hinterbänklerin, rügen den eigenen Minister, den eigenen Parteigenossen? Also, ich sage Ihnen etwas, Frau Kollegin: Das wäre in der ÖVP nicht möglich! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bravo! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ich sage noch einmal: Hätte Karl Schlögl bei diesem sensiblen Bereich des Asylgesetzes nicht die ÖVP gehabt, wäre dieses Asylgesetz heute hier nicht auf der Tagesordnung im Nationalrat, würde es heute nicht beschlossen werden. (Abg. Schwemlein macht eine Geste.) Auch wenn Kollege Schwemlein so macht, ist es ein Faktum, daß Schlögl uns gebraucht hat, und in diesem speziellen Fall schade ich ihm ja nicht. (Abg. Schwemlein: Sei froh, daß ich eine so wohlwollende Geste mache!) Es ist etwas anderes, wenn Herr Kollege Stadler, wie zum Beispiel gestern, sagt: Lieber Karl! Ich sage ja: Herr Innenminister! Die ÖVP stützt den Innenminister in einer sensiblen Frage, weil er mit dieser Regierungsvorlage den Weg der Mitte geht, den auch wir gehen wollen. Ist das etwas Schlechtes? Kann ihm das schaden? Ich persönlich glaube, das schadet ihm sicherlich nicht. (Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP kann ihm mehr schaden als wir!) – Nein, das glaube ich nicht.

Ich sage noch einmal: Hätte Karl Schlögl bei diesem sensiblen Bereich des Asylgesetzes nicht die ÖVP gehabt, wäre dieses Asylgesetz heute hier nicht auf der Tagesordnung im Nationalrat, würde es heute nicht beschlossen werden. (Abg. Schwemlein macht eine Geste.) Auch wenn Kollege Schwemlein so macht, ist es ein Faktum, daß Schlögl uns gebraucht hat, und in diesem speziellen Fall schade ich ihm ja nicht. (Abg. Schwemlein: Sei froh, daß ich eine so wohlwollende Geste mache!) Es ist etwas anderes, wenn Herr Kollege Stadler, wie zum Beispiel gestern, sagt: Lieber Karl! Ich sage ja: Herr Innenminister! Die ÖVP stützt den Innenminister in einer sensiblen Frage, weil er mit dieser Regierungsvorlage den Weg der Mitte geht, den auch wir gehen wollen. Ist das etwas Schlechtes? Kann ihm das schaden? Ich persönlich glaube, das schadet ihm sicherlich nicht. (Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP kann ihm mehr schaden als wir!) – Nein, das glaube ich nicht.

Die eigene Fraktion sabotiert, torpediert einen Gesetzentwurf (Abg. Leikam: Da mußt du dreimal in die Kirche gehen, damit du das los wirst!), die Kolleginnen und Kollegen aus der eigenen Fraktion tun das! (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Leikam –: Er ist Scientologe! Der braucht das nicht! Bei Scientology kennt man das nicht!) Seit dem Jahre 1945 ist dieser Vorgang einmalig. Ich kann mich nicht daran erinnern, daß in der Vergangenheit je ein Minister einen Entwurf vorgelegt hat, bei dem die eigene Fraktion dem eigenen Minister in dieser Form in den Rücken gefallen ist. Bei uns in der ÖVP wäre das zum Beispiel unmöglich. Ich kann mich nicht daran erinnern. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.) Ich bitte Sie, mir den Gegenbeweis zu bringen: Wo ist denn etwas passiert? Wo hat sich denn die ÖVP in dieser Angelegenheit so verhalten wie die SPÖ? (Zwischenruf des Abg. Leikam.) Aber, bitte! (Anhaltende Zwischenrufe.)

Die eigene Fraktion sabotiert, torpediert einen Gesetzentwurf (Abg. Leikam: Da mußt du dreimal in die Kirche gehen, damit du das los wirst!), die Kolleginnen und Kollegen aus der eigenen Fraktion tun das! (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Leikam –: Er ist Scientologe! Der braucht das nicht! Bei Scientology kennt man das nicht!) Seit dem Jahre 1945 ist dieser Vorgang einmalig. Ich kann mich nicht daran erinnern, daß in der Vergangenheit je ein Minister einen Entwurf vorgelegt hat, bei dem die eigene Fraktion dem eigenen Minister in dieser Form in den Rücken gefallen ist. Bei uns in der ÖVP wäre das zum Beispiel unmöglich. Ich kann mich nicht daran erinnern. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.) Ich bitte Sie, mir den Gegenbeweis zu bringen: Wo ist denn etwas passiert? Wo hat sich denn die ÖVP in dieser Angelegenheit so verhalten wie die SPÖ? (Zwischenruf des Abg. Leikam.) Aber, bitte! (Anhaltende Zwischenrufe.)

Ich bin der Meinung, daß wir mit diesem Weg der Mitte, den der Herr Innenminister vorschlägt, bei dem wir ihm die entsprechende Stütze sind, mit unserer Stimme, aber auch in der Argumentationsweise, jenen Weg gehen, den die Österreicherinnen und Österreicher wollen, den aber auch die Asylanten, die aus allen Ländern zu uns kommen, in einem fairen Verfahren erwarten dürfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Was täte der Schlögl ohne den Kiss?)

Wenn wir uns über die Prinzipien des Rechtsstaates einigen können, so müssen wir auch akzeptieren, daß sie einen effizienten Instanzenzug voraussetzen. Je wichtiger das gefährdete Rechtsgut ist, desto hochrangiger muß die Instanz sein, die den Schutz garantiert. Das ist in diesem Fall im großen und ganzen verwirklicht, das konzediere ich. (Abg. Kiss: Eben!)

Ich verstehe nicht, daß die sozialdemokratische Fraktion immer den sogenannten Sicherheitssprecher zu diesem Thema reden läßt, wenn doch bekannt ist, daß das nicht eine Frage der Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung ist. (Abg. Leikam: Das müssen Sie schon uns überlassen, wer redet!) – Es ist natürlich Ihnen überlassen, aber es ist mein legitimes Recht, mich vor allem an die Frauen in der SPÖ zu wenden, von denen ich weiß, daß sie sich in Einzelfällen immer beispielhaft einsetzen. (Abg. Leikam: Davon verstehen Sie nichts!)

Ich verstehe nicht, daß die sozialdemokratische Fraktion immer den sogenannten Sicherheitssprecher zu diesem Thema reden läßt, wenn doch bekannt ist, daß das nicht eine Frage der Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung ist. (Abg. Leikam: Das müssen Sie schon uns überlassen, wer redet!) – Es ist natürlich Ihnen überlassen, aber es ist mein legitimes Recht, mich vor allem an die Frauen in der SPÖ zu wenden, von denen ich weiß, daß sie sich in Einzelfällen immer beispielhaft einsetzen. (Abg. Leikam: Davon verstehen Sie nichts!)

Herr Abgeordneter Kiss! Das ist auch ein Charakteristikum einer demokratischen Fraktion in diesem Hause. (Abg. Leikam: Peinlich, was Sie manchmal zusammenreden!) Wir haben immer wieder die Diskussion über den "Verfassungsbogen" geführt, insoferne habe ich Ihre Polemik in Richtung der sozialdemokratischen Fraktion nicht verstanden, als Sie sagten: Das gäbe es bei uns nicht, daß es da ein Aufmucken gegen den eigenen Bundesminister gibt.

Meine Damen und Herren! Ich will Sie aber auch ganz konkret – und ich meine damit wiederum nicht so sehr die sogenannten Sicherheitssprecher, sondern jene unter Ihnen, die sich trotzdem und Gott sei Dank immer wieder trauen, ihre Stimme im Sinne der Menschenrechte und der Humanität zu erheben – auf ein paar Fälle aufmerksam machen, die Sie vielleicht ohnehin schon kennen, aber über die wir nicht hinweggehen dürfen. (Abg. Kiss: Wir haben halt keinen Migrationssprecher in der ÖVP!) – Wir reden nicht über Migration, Herr Abgeordneter Kiss, wir reden über Flucht und Asyl! Das sind ganz andere Themen, und es ist einmal mehr illegitim, sie mit Migration zu vermischen. Dadurch werden Sie mit jenen verwechselbar, denen es nur um Polarisierung geht. (Beifall bei den Grünen.)

Und was ist ihr dort passiert, als sie schon glaubte, in Sicherheit zu sein? – Sie wurde mit Befehls- und Zwangsgewalt von der Wohnung ihres Mannes weggeholt, und zwar im Oktober 1998, als kein Mensch mehr behaupten konnte, daß irgend jemand den Kosovo nur deshalb verläßt, um seine ökonomische Situation zu verbessern. Das ist nicht der Fall! Diese Frau ist weggebracht worden. Sie hat zu verstehen gegeben, daß sie schwanger ist, man hat ihr nicht geglaubt, man hat sie gegen ihren Willen zwangsuntersucht. – Eine Frau in Österreich zwangsuntersucht! (Abg. Murauer: ... Schwangerschaftstest!) Dabei hat sich herausgestellt: Ja, sie ist schwanger! Das hat sie jetzt einstweilen – das hat ihr die Behörde mitgeteilt: einstweilen und aufgeschoben! – vor der Abschiebung gerettet, aber man hat ihr bereits mitgeteilt, daß sie, sobald das Kind geboren ist, gehen wird müssen! Dann wird sie gehen müssen!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Petrovic, was ich Ihnen vorwerfe, ist, daß Sie zwar mit einer anderen Waffe, aber vom Endergebnis her gleich nur auf das Polarisieren aus sind. (Abg. Dr. Petrovic: Ich habe keine Waffe! Nie gehabt!)

Ich war im Jahre 1956 ein Flüchtling aus Ungarn und habe diese Situation als Kind, das gerade die erste Klasse Volksschule in Ungarn begonnen hat, erlebt. Ich könnte die schillerndsten Geschichten darüber erzählen, wie es mir, meiner Schwester und der gesamten Familie dabei gegangen ist! Es fällt mir dann mitunter sehr schwer, einfach nur zu nicken, wenn ich höre, wie toll Österreich damals diese Flüchtlinge aufgenommen habe, denn mir fallen sehr viele anderslautende Geschichten dazu ein. Deshalb fällt es mir auch schwer, in dieser Debatte die Ehrlichkeit herauszulösen, denn es geht nicht darum, ob ich mit dem rechten oder linken Ansatz argumentiere, schon gar nicht darum, ob ich mit der "Mitte" argumentiere, denn, lieber Paul Kiss, wenn du die Mitte bist, dann hat diese Mitte eine satte Bandbreite! (Abg. Kiss: Da ist aber der Schlögl auch!)

Daher sage ich folgendes: Es geht nicht um schwarz, es geht nicht um weiß, es geht nicht um rechts, es geht nicht um links, sondern es geht um die Richtung der Asylpolitik! (Abg. Dr. Petrovic: Das ist das Problem!) Und die Richtung, die das Parlament gemeinsam mit dem Minister vorgibt, ist die richtige. Sie ist zielorientiert, menschenorientiert, schicksalsorientiert und von der Tatsache getragen, daß es unverantwortlich wäre, einfach zu sagen: Jeder kann kommen, alle Argumente werden gewürdigt, wir lassen alle Menschenströme in unser Land. (Abg. Dr. Petrovic: Wer sagt denn das?) Das läuft aber immer darauf hinaus, Frau Kollegin Petrovic, denn in jenem Augenblick, in dem Sie – berechtigterweise! – Einzelschicksale darstellen, muß ich Ihnen sagen: Egal, ob wir allen Tür und Tor öffnen wollen oder nicht (Abg. Dr. Petrovic: Wer hat das gesagt?), letztendlich werden wir immer beim Einzelschicksal landen, es wird immer ein ganz besonderes Schicksal sein, das uns vorgelegt wird. (Abg. Dr. Petrovic: Dann sprechen Sie zu diesen Beispielen! Wie würden Sie urteilen im Fall der Familie S.?)

Daher sage ich folgendes: Es geht nicht um schwarz, es geht nicht um weiß, es geht nicht um rechts, es geht nicht um links, sondern es geht um die Richtung der Asylpolitik! (Abg. Dr. Petrovic: Das ist das Problem!) Und die Richtung, die das Parlament gemeinsam mit dem Minister vorgibt, ist die richtige. Sie ist zielorientiert, menschenorientiert, schicksalsorientiert und von der Tatsache getragen, daß es unverantwortlich wäre, einfach zu sagen: Jeder kann kommen, alle Argumente werden gewürdigt, wir lassen alle Menschenströme in unser Land. (Abg. Dr. Petrovic: Wer sagt denn das?) Das läuft aber immer darauf hinaus, Frau Kollegin Petrovic, denn in jenem Augenblick, in dem Sie – berechtigterweise! – Einzelschicksale darstellen, muß ich Ihnen sagen: Egal, ob wir allen Tür und Tor öffnen wollen oder nicht (Abg. Dr. Petrovic: Wer hat das gesagt?), letztendlich werden wir immer beim Einzelschicksal landen, es wird immer ein ganz besonderes Schicksal sein, das uns vorgelegt wird. (Abg. Dr. Petrovic: Dann sprechen Sie zu diesen Beispielen! Wie würden Sie urteilen im Fall der Familie S.?)

Daher sage ich folgendes: Es geht nicht um schwarz, es geht nicht um weiß, es geht nicht um rechts, es geht nicht um links, sondern es geht um die Richtung der Asylpolitik! (Abg. Dr. Petrovic: Das ist das Problem!) Und die Richtung, die das Parlament gemeinsam mit dem Minister vorgibt, ist die richtige. Sie ist zielorientiert, menschenorientiert, schicksalsorientiert und von der Tatsache getragen, daß es unverantwortlich wäre, einfach zu sagen: Jeder kann kommen, alle Argumente werden gewürdigt, wir lassen alle Menschenströme in unser Land. (Abg. Dr. Petrovic: Wer sagt denn das?) Das läuft aber immer darauf hinaus, Frau Kollegin Petrovic, denn in jenem Augenblick, in dem Sie – berechtigterweise! – Einzelschicksale darstellen, muß ich Ihnen sagen: Egal, ob wir allen Tür und Tor öffnen wollen oder nicht (Abg. Dr. Petrovic: Wer hat das gesagt?), letztendlich werden wir immer beim Einzelschicksal landen, es wird immer ein ganz besonderes Schicksal sein, das uns vorgelegt wird. (Abg. Dr. Petrovic: Dann sprechen Sie zu diesen Beispielen! Wie würden Sie urteilen im Fall der Familie S.?)

Daher sage ich folgendes: Es geht nicht um schwarz, es geht nicht um weiß, es geht nicht um rechts, es geht nicht um links, sondern es geht um die Richtung der Asylpolitik! (Abg. Dr. Petrovic: Das ist das Problem!) Und die Richtung, die das Parlament gemeinsam mit dem Minister vorgibt, ist die richtige. Sie ist zielorientiert, menschenorientiert, schicksalsorientiert und von der Tatsache getragen, daß es unverantwortlich wäre, einfach zu sagen: Jeder kann kommen, alle Argumente werden gewürdigt, wir lassen alle Menschenströme in unser Land. (Abg. Dr. Petrovic: Wer sagt denn das?) Das läuft aber immer darauf hinaus, Frau Kollegin Petrovic, denn in jenem Augenblick, in dem Sie – berechtigterweise! – Einzelschicksale darstellen, muß ich Ihnen sagen: Egal, ob wir allen Tür und Tor öffnen wollen oder nicht (Abg. Dr. Petrovic: Wer hat das gesagt?), letztendlich werden wir immer beim Einzelschicksal landen, es wird immer ein ganz besonderes Schicksal sein, das uns vorgelegt wird. (Abg. Dr. Petrovic: Dann sprechen Sie zu diesen Beispielen! Wie würden Sie urteilen im Fall der Familie S.?)

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Petrovic! Wir sehen die einzig sinnvolle Vorgangsweise darin, zu sagen: Prüfen wir und versuchen wir, unter dem Gesichtspunkt der Menschlichkeit all jenen zu helfen, die Hilfe brauchen. (Abg. Dr. Petrovic: Glauben Sie, daß die Kosovo-Albaner Ihre Hilfe brauchen? Glauben Sie das?) Minister Schlögl hat in diesem Hause bereits mehrfach ein Bekenntnis dazu abgelegt, daß er sich schützend vor jene Menschen stellt, die in Österreich auch Schutz bekommen können, ihnen wird er den Zugang verschaffen! (Abg. Dr. Petrovic: Glauben Sie, daß Frau S. keine Hilfe braucht?) Das ist die richtige Politik, und diese Politik vertreten wir mit Minister Schlögl, Frau Petrovic! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Petrovic! Wir sehen die einzig sinnvolle Vorgangsweise darin, zu sagen: Prüfen wir und versuchen wir, unter dem Gesichtspunkt der Menschlichkeit all jenen zu helfen, die Hilfe brauchen. (Abg. Dr. Petrovic: Glauben Sie, daß die Kosovo-Albaner Ihre Hilfe brauchen? Glauben Sie das?) Minister Schlögl hat in diesem Hause bereits mehrfach ein Bekenntnis dazu abgelegt, daß er sich schützend vor jene Menschen stellt, die in Österreich auch Schutz bekommen können, ihnen wird er den Zugang verschaffen! (Abg. Dr. Petrovic: Glauben Sie, daß Frau S. keine Hilfe braucht?) Das ist die richtige Politik, und diese Politik vertreten wir mit Minister Schlögl, Frau Petrovic! (Beifall bei der SPÖ.)

Dabei geht es nicht darum, zu fragen, was einige Gruppen dankenswerterweise leisten (Abg. Dr. Petrovic: Glauben Sie, daß die Kosovo-Albaner keine Hilfe brauchen?) – gerade die NGOs tun hier sehr viel –, sondern es geht darum, was wir diesen ermöglichen. Und wir ermöglichen diesen Gruppen mit unserem Rechtsrahmen und auch mit finanziellen Mitteln, den Menschen so zur Seite zu stehen, daß sie die Einzelschicksale, auf die es letztlich ankommt, betreuen können.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte zuerst einmal auf den Debattenbeitrag des Herrn Abgeordneten Kiss eingehen, der (Abg. Dr. Haider: Sie so gelobt hat, daß es schon wieder peinlich war!) in seinem interessanten Beitrag Überlegungen angestellt hat: Was schadet Karl Schlögl, was schadet Karl Schlögl nicht?

Ich möchte Ihnen aber auch sagen, daß es auf der anderen Seite sehr viele Entscheidungen gibt, die ich auch nicht rechtfertigen kann, und daß es sehr viele Asylmißbräuche gibt, die man genauso aufzeigen müßte. Es gibt eben auch Asylwerber, die ausschließlich deswegen nach Österreich kommen, um hier kriminelle Zwecke zu verfolgen, und nicht, um Asyl zu bekommen und vor Verfolgung sicher zu sein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na, Sie trauen sich was, daß Sie das sagen! Das wird Ihnen wieder Rügen eintragen!) Unsere Aufgabe ist es daher, sowohl gegen kriminelle Asylwerber vorzugehen, konsequent vorzugehen, als auch gleichzeitig überall dort, wo es Fehler gibt, wo Menschen, die wirklich Asyl brauchen und es nicht bekommen, danach zu trachten, daß sie dieses Asyl auch bekommen. (Abg. Dr. Ofner: Der Posch muß schon gelabt werden!)

Ich möchte Ihnen aber auch sagen, daß es auf der anderen Seite sehr viele Entscheidungen gibt, die ich auch nicht rechtfertigen kann, und daß es sehr viele Asylmißbräuche gibt, die man genauso aufzeigen müßte. Es gibt eben auch Asylwerber, die ausschließlich deswegen nach Österreich kommen, um hier kriminelle Zwecke zu verfolgen, und nicht, um Asyl zu bekommen und vor Verfolgung sicher zu sein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na, Sie trauen sich was, daß Sie das sagen! Das wird Ihnen wieder Rügen eintragen!) Unsere Aufgabe ist es daher, sowohl gegen kriminelle Asylwerber vorzugehen, konsequent vorzugehen, als auch gleichzeitig überall dort, wo es Fehler gibt, wo Menschen, die wirklich Asyl brauchen und es nicht bekommen, danach zu trachten, daß sie dieses Asyl auch bekommen. (Abg. Dr. Ofner: Der Posch muß schon gelabt werden!)

Daher sollten Sie meiner Ansicht nach davon ausgehen ... (Zwischenruf des Abg. Kiss.) Du bist auch ein Wanderer zwischen den Welten, lieber Kiss – sagen wir es einmal vorsichtig! (Abg. Haigermoser: Zwischen Scientology und anderen höheren Sphären!)

Das Asylgesetz, das wir heute verhandeln, ist so ein Fall. Da wollen Sie gemäß der Regierungsvorlage eine Entscheidungsfrist von zwei Tagen bei Asylanträgen in offenkundig unberechtigten Fällen – nur in offenkundig unberechtigten Fällen, also dort, wo man von vornherein sieht, daß ein Mißbrauch des Asyls angestrebt wird! Richtig wäre eine kurze Frist und eine rasche Entscheidung. Aber nein, Sie lassen sich weichklopfen, und jetzt sind wir bei 10 Tagen angelangt! Weil es die Grünen und die Liberalen Ihnen wochenlang ausgerichtet haben, geht Herr Schlögl in die Knie. (Abg. Leikam: Nein! Der Verfassungsgerichtshof!) Jetzt sind wir wieder beim alten Zustand, denn 14 Tage waren es auch schon bisher, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis!)

Das Asylgesetz, das wir heute verhandeln, ist so ein Fall. Da wollen Sie gemäß der Regierungsvorlage eine Entscheidungsfrist von zwei Tagen bei Asylanträgen in offenkundig unberechtigten Fällen – nur in offenkundig unberechtigten Fällen, also dort, wo man von vornherein sieht, daß ein Mißbrauch des Asyls angestrebt wird! Richtig wäre eine kurze Frist und eine rasche Entscheidung. Aber nein, Sie lassen sich weichklopfen, und jetzt sind wir bei 10 Tagen angelangt! Weil es die Grünen und die Liberalen Ihnen wochenlang ausgerichtet haben, geht Herr Schlögl in die Knie. (Abg. Leikam: Nein! Der Verfassungsgerichtshof!) Jetzt sind wir wieder beim alten Zustand, denn 14 Tage waren es auch schon bisher, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis!)

Nehmen wir die Dinge einmal her, Kollege Leikam, wie sie nach Ihrer Beschäftigungs- und Ausländerpolitik liegen! (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Leikam –: Eine Woche, sagt der Verfassungsgerichtshof!) Die Ausländerarbeitslosigkeit nimmt in Österreich dramatisch zu; das ist unbestritten, wenn du dir die Zahlen vom Oktober anschaust: Wir haben noch nie so viele arbeitslose Ausländer gehabt. Ihre Quote ist mehr als doppelt so hoch wie die Arbeitslosenquote der Österreicher. Trotzdem wird die Arbeitsbewilligungsquote nicht gesenkt, sondern sie wird 1999 ausgeweitet. Wie erklären Sie das dem österreichischen Arbeiter?

Sie hätten nur einmal hinübergehen müssen, als kürzlich das dem Parlament zugehörige Haus in der Reichsratsstraße renoviert wurde, und mit den dortigen österreichischen Bauarbeitern reden müssen. Sie sagen: Die Zustände sind für uns unerträglich, wir finden fast keine Arbeit mehr, während ständig neue Aufenthaltsbewilligungen an Ausländer erteilt werden. – Er schüttelt den Kopf, der Leikam! Genauso schaut die Beschäftigungspolitik aus. Es sind mehr Ausländer beschäftigt, mehr Ausländer arbeitslos, und die Österreicher müssen zur Kenntnis nehmen, daß sie in dieser Zwangslage selbst Nachteile in Kauf zu nehmen haben. Das ist es, was wir Ihnen sagen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Das ist der doppelte Dr. Haider!)

Dazu kommt, daß man gesagt hat: 95 000 Bosnier sind nur als Flüchtlinge da, die gehen wieder nach Hause. (Abg. Leikam: Ich könnte Ihnen jetzt Kärntner Firmen nennen, die Sie besucht haben!) In der Zwischenzeit wissen wir, daß von den 95 000 bosnischen Kriegsflüchtlingen 70 000 eine Aufenthaltsbewilligung auf Dauer und eine Arbeitsbewilligung bekommen haben. Jetzt frage ich mich wirklich, Herr Bundesminister: Wo bleibt da eine konsequente Ausländerpolitik und Flüchtlingspolitik, wenn Sie das in dieser Form erledigen? (Abg. Leikam: Ich werde das Ihren Parteifreunden in Kärnten ausrichten!) 70 000 – oder zumindest 50 000 – werden zusätzlich den Arbeitsmarkt belasten, und das in einer Zeit wachsender Arbeitslosigkeit unter den Österreichern!

Dazu kommt, daß man gesagt hat: 95 000 Bosnier sind nur als Flüchtlinge da, die gehen wieder nach Hause. (Abg. Leikam: Ich könnte Ihnen jetzt Kärntner Firmen nennen, die Sie besucht haben!) In der Zwischenzeit wissen wir, daß von den 95 000 bosnischen Kriegsflüchtlingen 70 000 eine Aufenthaltsbewilligung auf Dauer und eine Arbeitsbewilligung bekommen haben. Jetzt frage ich mich wirklich, Herr Bundesminister: Wo bleibt da eine konsequente Ausländerpolitik und Flüchtlingspolitik, wenn Sie das in dieser Form erledigen? (Abg. Leikam: Ich werde das Ihren Parteifreunden in Kärnten ausrichten!) 70 000 – oder zumindest 50 000 – werden zusätzlich den Arbeitsmarkt belasten, und das in einer Zeit wachsender Arbeitslosigkeit unter den Österreichern!

Oder zum Abschub: Da wird groß von der Abschubmöglichkeit geredet. Wenn sie ein paar Jahre in Österreich sind, wenn sie hier sozusagen integrativ verfestigt sind, wenn jemand noch dazu mittellos ist, dann kann er überhaupt nicht mehr abgeschoben werden. Und wenn einer von klein auf da ist – wie es so schön heißt; das ist ein sehr dehnbarer Begriff –, dann kann er überhaupt nicht mehr angebracht werden. In Deutschland hat man sogar diesen berüchtigten Mehmet abschieben können; der könnte nach der österreichischen Gesetzeslage – weil er von klein auf schon da gewesen ist – nicht abgeschoben werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 60 Vorstrafen!)

Ich möchte Sie daher wirklich fragen, ob unsere Ausländergesetzgebung gar so erfolgreich ist. Sie ist im Grunde genommen das Produkt dessen, daß der Minister sagt: Ein bißchen von den Liberalen, etwas von den Grünen, ein bißchen auch von den Freiheitlichen, und dann lebe ich schon gut! – Das ist die falsche Mischung. Sie müssen eine Politik machen, die in sich schlüssig ist, Herr Bundesminister, eine schlüssige Politik, die den Ausländeranteil in Österreich auch konsequent reduziert! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Smolle. – Abg. Haigermoser: Setzen, Smolle!)

Oder: Am 24. November des heurigen Jahres ergeht ein Urteil eines österreichischen Gerichtes. Vier Kosovo-Albaner, die zwischen 1995 und 1997 170 Illegale über die österreichische Grenze ins Land hereinbefördert haben, werden nach einem langwierigen Verfahren zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt. (Abg. Leikam: Da ist aber nicht der Innenminister zuständig!) Der Haupttäter hat eine unbedingte Freiheitsstrafe bekommen, ist aber mittlerweile untergetaucht. (Abg. Leikam: Da mußt du Justizminister Michalek fragen!) So gut wirken also die gesetzlichen und polizeilichen Institutionen: Ein Oberganove, der 170 Leute nach Österreich einschleust, erhält bedingte Haft und kann schon wieder weiteragieren, und der Haupttäter taucht überhaupt unter und ist in Österreich flüchtig. So einfach geht das! – Das ist es, was wir Ihnen sagen wollen.

Oder: Am 24. November des heurigen Jahres ergeht ein Urteil eines österreichischen Gerichtes. Vier Kosovo-Albaner, die zwischen 1995 und 1997 170 Illegale über die österreichische Grenze ins Land hereinbefördert haben, werden nach einem langwierigen Verfahren zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt. (Abg. Leikam: Da ist aber nicht der Innenminister zuständig!) Der Haupttäter hat eine unbedingte Freiheitsstrafe bekommen, ist aber mittlerweile untergetaucht. (Abg. Leikam: Da mußt du Justizminister Michalek fragen!) So gut wirken also die gesetzlichen und polizeilichen Institutionen: Ein Oberganove, der 170 Leute nach Österreich einschleust, erhält bedingte Haft und kann schon wieder weiteragieren, und der Haupttäter taucht überhaupt unter und ist in Österreich flüchtig. So einfach geht das! – Das ist es, was wir Ihnen sagen wollen.

Oder, Herr Bundesminister ... (Abg. Leikam: Sagen Sie das Ihren Parteifreunden! In Kärnten reden Sie ganz anders! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Ich habe leider nicht soviel Zeit. Herr Bundesminister! – (In Richtung des Abg. Leikam:) Ich rede mit ihm, weil er wenigstens noch etwas entscheiden kann. Du tust ja nur nachbeten. (Abg. Leikam: Weil Sie daheim eine andere Sprache führen! – Gegenrufe der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Oder, Herr Bundesminister ... (Abg. Leikam: Sagen Sie das Ihren Parteifreunden! In Kärnten reden Sie ganz anders! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Ich habe leider nicht soviel Zeit. Herr Bundesminister! – (In Richtung des Abg. Leikam:) Ich rede mit ihm, weil er wenigstens noch etwas entscheiden kann. Du tust ja nur nachbeten. (Abg. Leikam: Weil Sie daheim eine andere Sprache führen! – Gegenrufe der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Oder, Herr Bundesminister ... (Abg. Leikam: Sagen Sie das Ihren Parteifreunden! In Kärnten reden Sie ganz anders! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Ich habe leider nicht soviel Zeit. Herr Bundesminister! – (In Richtung des Abg. Leikam:) Ich rede mit ihm, weil er wenigstens noch etwas entscheiden kann. Du tust ja nur nachbeten. (Abg. Leikam: Weil Sie daheim eine andere Sprache führen! – Gegenrufe der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Meine Damen und Herren! Drittes Beispiel – Sie sehen ja: Mit den Beispielen erwischt man alle diese Burschen, die da so salbungsvoll daherreden. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Leikam und Dr. Partik-Pablé. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ein Algerier, der weder Visum noch Geld hat, wird als Autodieb festgenommen. Er hat mehrere Autodiebstähle begangen und wird auf freiem Fuß angezeigt. Nach wenigen Tagen folgen weitere Einbruchsdiebstähle. Auf freiem Fuß angezeigt – ist das Ihre harte Politik? – Diese Meldung, bitte, stammt vom 3. Mai 1998! (Bundesminister Mag. Schlögl: Wer entscheidet darüber? – Der Staatsanwalt! Der Untersuchungsrichter!)

Ein weiteres Beispiel. (Abg. Smolle: Das müßte sich zu denen durchgesprochen haben ...!) – Gib mir die Gelegenheit, daß du hier selbst eine Rede hältst, und ich höre dir zu. Ja? – Okay.

Oder dieses Schriftstück der Tiroler Landesregierung aus dem heurigen Jahr, eine Bestätigung: Das Amt der Tiroler Landesregierung, Sozialabteilung Flüchtlingswesen, bestätigt hiermit, daß die Familie Soundso – eine Asylantenfamilie – aus humanitären Gründen folgende Gegenstände zur Verfügung gestellt bekommen hat: Küchenmöbel, Couch, zwei Kinderbetten, Gartengarnituren, zwei Fernseher, Videorecorder, Radio, Satellitenantenne, Computer und so weiter, und so fort. (Abg. Haigermoser: Das ist ja ungeheuerlich!)

Jetzt frage ich mich wirklich, was geschieht, wenn das ein Österreicher liest. Wir haben wachsende Armut in diesem Land, Hunderttausende Familien leben in Armut – und da lesen wir, daß wir unseren Asylanten, unseren Flüchtlingen über die Sozialreferate Satellitenantennen oder Computeranlagen zur Finanzierung des normalen Lebens zur Verfügung stellen. (Abg. Dr. Lukesch: Könnten das Spenden sein? – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Lukesch –: Von Herrn Habsburg?) Herr Kollege! Das ist Ihre Tiroler Landesregierung! Das ist Ihr Weingartner in Tirol, meine Damen und Herren, der derartige Aktivitäten duldet!

Dieses Gesetz stellt klar, daß diejenigen, die wirklich Schutz und Hilfe brauchen, diese Hilfe auch bekommen, beseitigt aber den Mißbrauch soweit wie möglich. Außerdem wird es nicht mehr möglich sein, daß man sich aussuchen kann, wo man Asyl bekommt, sondern der Betreffende soll dort Asyl bekommen, wo er vor Verfolgung sicher ist. Daher ist ja auch die Dublin-Konvention, die Regelung innerhalb der EU-Staaten, so wichtig, und daher ist auch die Drittstaatsicherheit so notwendig und wichtig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie der Herr Pfarrer redet er heute, der Herr Schlögl!)

Ebenso ist für mich auch klar, daß es zu keiner Neuzuwanderung nach Österreich in größerem Ausmaß mehr kommen darf. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie sind doch der erste, der wieder 8 000 Neue zuwandern lassen möchte!)

Wir hatten in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme der Zahl der ausländischen Mitbürger zu verzeichnen, in den letzten 12 Jahren sogar eine Verdoppelung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie der Herr Pfarrer! Wasser predigen und Wein trinken!)

Wir haben, seit ich Innenminister bin, die Neuzuwanderungsquote in Österreich deutlich reduziert. Wir hatten in den Jahren 1994, 1995 noch weit über 20 000 Zuwanderer, im heurigen Jahr sind es 8 000, und im nächsten Jahr werden es auch nicht mehr als 8 000 Zuwanderer sein, davon 6 000 unter dem Titel der Familienzusammenführung. (Abg. Dr. Haider: Wozu überhaupt welche?! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kein Mensch braucht sie! – Abg. Dr. Haider: Die Kosovo-Albaner können doch daheim bleiben!)

Die Familienzusammenführung ist der ausschließliche Zweck der Neuzuwanderung. Alles andere, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird es in Zukunft nicht mehr geben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Wein trinkende Herr Pfarrer!) Mit dieser Neuzuwanderungsquote werden wir die Zahl der legalen Aufenthalte von ausländischen Mitbürgern in Österreich in den nächsten Jahren reduzieren und nicht mehr steigern. – Pfarrer sein und Wein trinken schließen einander nicht aus, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der SPÖ.) Das gehört sogar zu den Pflichten eines Pfarrers, denn damit, Frau Abgeordnete, zeigt der Pfarrer auch seine Volksverbundenheit zu den Gläubigen. (Abg. Dr. Haider: Der Pfarrer redet meistens auch ein bißchen anders, als der Herrgott glaubt!)

Die Familienzusammenführung ist der ausschließliche Zweck der Neuzuwanderung. Alles andere, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird es in Zukunft nicht mehr geben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Wein trinkende Herr Pfarrer!) Mit dieser Neuzuwanderungsquote werden wir die Zahl der legalen Aufenthalte von ausländischen Mitbürgern in Österreich in den nächsten Jahren reduzieren und nicht mehr steigern. – Pfarrer sein und Wein trinken schließen einander nicht aus, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der SPÖ.) Das gehört sogar zu den Pflichten eines Pfarrers, denn damit, Frau Abgeordnete, zeigt der Pfarrer auch seine Volksverbundenheit zu den Gläubigen. (Abg. Dr. Haider: Der Pfarrer redet meistens auch ein bißchen anders, als der Herrgott glaubt!)

Herr Abgeordneter Haider! In einem stimme ich mit Ihnen überein: Wir müssen alles tun, um illegale Straftäter aus Österreich abzuschieben! Aber das ist nicht immer so leicht. (Abg. Dr. Haider: Aber den einen habt ihr ja schon gehabt, und dann setzt ihr ihn wieder auf freien Fuß!)

Hören Sie mir einmal zu: Es ist nicht so leicht, diese Leute aus Österreich abzuschieben, weil wir bei manchen nicht einmal die Identität kennen, wenn sie undokumentiert hier sind. In welchen Staat sollen wir einen solchen Straftäter denn zurückschicken? (Abg. Dr. Krüger: Dafür gibt es ja Gesetze! – Abg. Dr. Haider: Erst nehmen Sie ihn in Schubhaft, und dann wird er auf freiem Fuß entlassen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann erhöhen Sie für diese Leute die Schubhaft!)

Welcher Staat nimmt ihn denn, wenn wir nicht wissen, woher er kommt? – Uns passiert es allzu oft, daß wir zwar versuchen, straffällige Asylwerber zurückzuschieben, vor allem Leute aus Schwarzafrika, aber daß sie dort nicht angenommen werden, obwohl wir Heimreisezertifikate haben. Das ist das Problem! (Abg. Dr. Haider: Aber den Algerier habt ihr ja schon gehabt! Daß der aus Algerien kam, war ja bekannt! Aber ihr habt ihn aus der Schubhaft frei gelassen!)

Aus der Schubhaft wird ein Häftling sicherlich nicht freigelassen, höchstens dann, wenn er es durch Hungerstreik versucht. Wenn er einen Rechtsbruch begangen hat, dann wird er in Justizhaft genommen, und dann ist es nicht Sache des Innenministers, sondern Sache des Justizministers. (Abg. Dr. Haider: Frei gepreßt mit Hungerstreik! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Schlußendlich möchte ich noch auf die Frage der strengen Bestimmungen gegen den Menschenhandel eingehen. Wir haben im vorigen Jahr das Gesetz geändert. Bis zu fünf Jahren unbedingte Freiheitsstrafe bekommt man für gewerbsmäßigen Menschenhandel. (Abg. Dr. Haider: 170 Schlepper! 3 Jahre bedingt!)

Der Nationalrat und ich als zuständiger Innenminister haben die Gesetzeslage klar geregelt. Ich kann nichts dafür, und die Damen und Herren Abgeordneten können nichts dafür, wenn die Justiz dann von Fall zu Fall anders entscheidet. Es gibt in dieser Republik eine Gewaltentrennung, eine Gewaltenteilung! (Abg. Dr. Haider: Karl! Schließ die bedingte Strafe aus, dann wird jeder Schlepper eingesperrt!)

Es ist klar, daß das Gericht entscheidet. Der Richter entscheidet nach strengen rechtsstaatlichen Kriterien. Ich bin auch nicht glücklich darüber, daß allzu oft ... (Abg. Dr. Haider: Macht die Gesetze! – Abg. Dr. Graf: Ihr seid ja in der Regierung!)

Ich bin auch nicht glücklich darüber, daß es für gewerbsmäßigen Menschenhandel oft nur bedingte Freiheitsstrafen gibt. Ich glaube auch, daß die Strafe in diesem Fall ein Mittel sein muß, um den Menschenhandel, dieses Geschäft mit dem Elend und dem Leid der Menschen soweit wie möglich zu beseitigen. Aber es ist Sache eines unabhängigen Gerichtes und nicht Sache des Innenministers, Straftatbestände zu beurteilen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sitzen ja in der Regierung! Dazu gibt es ja den Ministerrat und so weiter!)

Wir haben die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Ich meine, daß von uns aus alles getan wird. Wir müssen jetzt gemeinsam Druck ausüben, damit jene Leute, die Menschenhandel betreiben, auch die entsprechenden Strafen bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das heißt aber, daß noch nicht alles getan ist!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Wie ist es in Brasilien? – Abg. Dr. Gusenbauer: Krüger ist Brasilien-Experte! – Abg. Dr. Haider: Rio! Copa Cabana! – Weitere Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.)

Was hingegen notwendig ist und was wir brauchen, ist eine Asylpolitik, die sich an der Genfer Flüchtlingskonvention und an den Menschenrechten orientiert. Was wir brauchen, ist ein Asylrecht, das keinen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und an den Menschenrechten zuläßt! Meine Damen und Herren! Genau das ist es, was wir wollen. Das ist auch der Grund, warum wir heute und hier diese Diskussion führen. (Abg. Dr. Graf: Heute kannst du sagen, was du denkst! Kollegin Schmidt ist nicht da! Heute ist deine Chefin nicht da!) – Herr Kollege Graf, ich bin noch immer freier Abgeordneter und habe hier die Möglichkeit, meine Position darzustellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Doch, lieber Kollege Graf, du kannst sicher sein, daß das auch die Position des Liberalen Forums ist! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es ist notwendig und sinnvoll, eine entsprechende Korrektur vorzunehmen. Aber wir meinen, daß die Korrektur in der vorgesehenen Form nicht wirklich hätte durchgeführt zu werden brauchen, weil man, wie die Erfahrung gezeigt hat, mit der 14-Tagefrist nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht ebenfalls ausgekommen wäre. (Abg. Dr. Graf: Vorsicht! Barmüller ist da! Paß gut auf!)

Interessant ist vielleicht auch noch, daß nach der Rede meines Kollegen Schwemlein Herr Abgeordneter Lafer auf der Rednerliste gemeldet war. Kollege Lafer wollte eigentlich schon hier herausgehen, als der Präsident noch vor ihm Herrn Bundesminister Schlögl das Wort erteilte. Nach den Ausführungen des Herrn Bundesministers und angesichts der eigentlich sehr positiven und humanen Stimmung zum Thema Flüchtlingspolitik hier im Hohen Hause mußte schlußendlich Herr Abgeordneter Haider an das Rednerpult kommen, um diese positive Stimmung schnell wieder "ins rechte Eck" zu rücken. – Ich glaube, seine Haßtiraden gegen unsere Fremdenpolitik hätte sich Herr Kollege Haider heute wirklich sparen können! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber er wird schon noch sagen dürfen, was er für richtig hält, oder?! Das tut Ihnen weh!)

Ich frage mich wirklich – mich würde die Antwort interessieren, da Herr Abgeordneter Haider dieses Beispiel angezogen hat –, ob wir einen Umgang mit kriminellen jugendlichen Ausländern haben wollen, wie ihn das bayrische Innenministerium forciert hat mit der Abschiebung des "Mehmet". (Bundesminister Mag. Schlögl: Wir haben ein anderes Asylgesetz! Das haben wir geändert!) Es hat keine Antwort darauf gegeben, es kann jedoch nur eine klare Antwort entgegengehalten werden. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Schlögl.) Die Behauptungen oder Äußerungen des Herrn Haider können ja nicht so im Raum stehenbleiben, sodaß auch nur irgend jemand in dieser Republik das Gefühl haben könnte, es sei eine sinnvolle Lösung, auch noch Jugendliche, die seit ihrer Geburt hier in dieser Republik waren, abzuschieben, und zwar in ein Land, in das sie nicht wollen, in ein Land, das sie nicht haben will, in ein Land, das überhaupt keine Strukturen für den Umgang mit diesen Jugendlichen zur Verfügung hat. Diese Klarstellung, Herr Bundesminister, ist aufgrund solcher Angriffe notwendig.

Es mußte ja so kommen – auch das noch –, daß Herr Haider wieder einmal über Einzelfälle spricht und Summen nennt, die den Ausländern in die Tasche geschoben werden, nämlich 30 000 bis 40 000 S. Diese Beispiele kommen immer wieder (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé), und es hat sich bis jetzt auch immer wieder herausgestellt, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, daß alles falsch war! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie an Ihre gestrigen Beispiele!) – Das waren nicht unsere Beispiele. Ich kann Ihnen Einzelbeispiele des Herrn Dr. Haider bringen, die er über die Medien verkündet hat und bei denen er immer wieder versucht hat, Summen ins Spiel zu bringen, zum Beispiel 30 000 S, die straffälligen Ausländern pro Monat gegeben werden. Eine genaue und klare Nachrechnung, die es teilweise durch das Bundesministerium für Arbeit uns Soziales gegeben hat, hat gezeigt, daß all das nicht stimmt. Alles war Lüge! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Man kann also nur hoffen, daß niemand aus Argentinien über Chile in den damaligen Zeiten geflüchtet ist, von Chile nach Österreich ausgereist ist (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Schlögl) – es gab ja damals diese Regelung noch nicht, das ist schon klar –, sonst hätte es passieren können, daß er aufgrund der Regelung über den sicheren Drittstaat nach Chile zurückgeschoben worden wäre, weil es ja ein sicherer Drittstaat ist nach den Verpflichtungen. (Bundesminister Mag. Schlögl: Das paßt jetzt nicht ganz ...!) – Er kommt aus Argentinien und flüchtet über Chile nach Österreich (Bundesminister Mag. Schlögl: Dann geht es!), und dann könnte man ihn zurückschieben. Das wäre doch ein Problem gewesen.

Man kann also nur hoffen, daß niemand aus Argentinien über Chile in den damaligen Zeiten geflüchtet ist, von Chile nach Österreich ausgereist ist (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Schlögl) – es gab ja damals diese Regelung noch nicht, das ist schon klar –, sonst hätte es passieren können, daß er aufgrund der Regelung über den sicheren Drittstaat nach Chile zurückgeschoben worden wäre, weil es ja ein sicherer Drittstaat ist nach den Verpflichtungen. (Bundesminister Mag. Schlögl: Das paßt jetzt nicht ganz ...!) – Er kommt aus Argentinien und flüchtet über Chile nach Österreich (Bundesminister Mag. Schlögl: Dann geht es!), und dann könnte man ihn zurückschieben. Das wäre doch ein Problem gewesen.

Das Beispiel Chile hinkt, und zwar deswegen, weil es nicht so ist, daß die Verordnung des Innenministers zur Drittstaatsicherheit eine Verordnung ist, die auf ewige Zeit gilt. Sie gilt, solange sich die Situation im entsprechenden Nachbarstaat nicht verändert hat. Die Ereignisse in Chile zwischen 1964 und 1973 waren Ereignisse ... (Zwischenruf.) – Sie haben 1964 genannt, oder? (Abg. Öllinger: 1984!) 1984 – o.k. Die Ereignisse von 1973 kann kein demokratischer Innenminister in einem demokratischen Staat akzeptieren, und sie hätten selbstverständlich dazu geführt, daß Chile nicht als sicherer Drittstaat angesehen worden wäre.

Weiters: Im Zusammenhang mit Herrn Ipek möchte ich zwei Dinge klarlegen: Erstens: Ich habe mich genauso wie Frau Abgeordnete Petrovic unkundig gezeigt und gesagt, ich könne diesen Fall, nämlich das, was damals im Jahre 1989 wirklich passiert ist, nicht beurteilen. Ich stelle nur fest: Es gibt ein rechtskräftiges Urteil von einem türkischen Gericht. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Außerdem stelle ich fest, daß dieser Mann in Justizhaft ist. Gerade Sie, die Sie mir gestern indirekt oder direkt vorgeworfen haben, den Weg Richtung Polizeistaat zu gehen, können jetzt nicht von mir fordern, daß ich einen Gesetzesbruch begehe und der Justiz die Anordnung gebe – dies wäre ja gar nicht möglich –, daß sie diesen Herrn freiläßt. (Abg. Öllinger: Das habe ich nicht gefordert!) Das ist eine Entscheidung des Justizministeriums und nicht von mir. Wir haben alles getan, um dem Justizministerium klare Informationen zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Debatte über das Asylgesetz nimmt jenen Verlauf, den sie immer nimmt, nämlich: Jeder stellt sein Szenario dar. Von der Freiheitlichen Partei kommt das Horrorszenario. Herr Haider nimmt seine blauen Beispiele heraus, die er uns hier in Bierzeltmanier vorträgt. (Abg. Böhacker: Was hast du gegen Bierzelte?) Das erinnert mich daran, daß der freiheitliche Landesrat Achatz aus Oberösterreich noch immer auf die 300 000 Albaner wartet, die angeblich an der tschechisch-oberösterreichischen Grenze seit zwei Jahren einmarschieren. Noch sind sie nicht hier! Auf der anderen Seite erleben wir von Abgeordneten der linken Reichshälfte – Liberale, Grüne und "ermeßliche" Teile der Sozialdemokraten (Abg. Fischl: Das hast du gut gesagt!) –, daß auch sie ihre Einzelbeispiele hier vorführen und damit dafür den Beweis zu liefern versuchen, wie schrecklich das österreichische Asylrecht sowie die Haltung der Österreicher gegenüber Ausländern und Fremden seien, sie haben aber irgendwo doch im Hinterkopf: Eigentlich sollten wir ein Einwanderungsland sein!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Debatte über das Asylgesetz nimmt jenen Verlauf, den sie immer nimmt, nämlich: Jeder stellt sein Szenario dar. Von der Freiheitlichen Partei kommt das Horrorszenario. Herr Haider nimmt seine blauen Beispiele heraus, die er uns hier in Bierzeltmanier vorträgt. (Abg. Böhacker: Was hast du gegen Bierzelte?) Das erinnert mich daran, daß der freiheitliche Landesrat Achatz aus Oberösterreich noch immer auf die 300 000 Albaner wartet, die angeblich an der tschechisch-oberösterreichischen Grenze seit zwei Jahren einmarschieren. Noch sind sie nicht hier! Auf der anderen Seite erleben wir von Abgeordneten der linken Reichshälfte – Liberale, Grüne und "ermeßliche" Teile der Sozialdemokraten (Abg. Fischl: Das hast du gut gesagt!) –, daß auch sie ihre Einzelbeispiele hier vorführen und damit dafür den Beweis zu liefern versuchen, wie schrecklich das österreichische Asylrecht sowie die Haltung der Österreicher gegenüber Ausländern und Fremden seien, sie haben aber irgendwo doch im Hinterkopf: Eigentlich sollten wir ein Einwanderungsland sein!

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Murauer, es ist schon interessant, Ihnen zuzuhören (Abg. Murauer: Das freut mich!), wenn Sie hier zuerst gegen die Freiheitlichen vorgehen und dann ein Widerspruch in sich in Ihrem Debattenbeitrag enthalten ist – denn in Wahrheit haben Sie ja wieder die Dinge kritisiert und nicht gutgeheißen, wie Sie es am Anfang gemacht haben. Das ist wirklich interessant. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Murauer – in Richtung der Bänke der Freiheitlichen zeigend, in denen nur vereinzelt Abgeordnete sitzen –: Die Freiheitlichen sind schon schwach beinander!)

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Murauer, es ist schon interessant, Ihnen zuzuhören (Abg. Murauer: Das freut mich!), wenn Sie hier zuerst gegen die Freiheitlichen vorgehen und dann ein Widerspruch in sich in Ihrem Debattenbeitrag enthalten ist – denn in Wahrheit haben Sie ja wieder die Dinge kritisiert und nicht gutgeheißen, wie Sie es am Anfang gemacht haben. Das ist wirklich interessant. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Murauer – in Richtung der Bänke der Freiheitlichen zeigend, in denen nur vereinzelt Abgeordnete sitzen –: Die Freiheitlichen sind schon schwach beinander!)

Daran kann man ersehen, daß da nicht die SPÖ alleine die Politik macht, sondern Ihre Politik wesentlich von den Grünen und von den Liberalen beeinflußt wird. (Abg. Öllinger: Ganz genau! Sie haben völlig recht! Das ist kriminalistischer Spürsinn!) In diesem Zusammenhang möchte ich die Aussagen des Abgeordneten Gaál im Ausschuß zitieren. Er hat folgendes gesagt: Wir haben fast alle Wünsche der Grünen erfüllt. Es muß Schluß sein, deshalb auch die Ablehnung beim Antrag! – Man merkt schon, daß da ein Einfluß gegeben ist.

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die in den Jahren 1992 und 1993 beschlossenen Ausländergesetze sind sehr umfassend und wurden sehr ausführlich diskutiert und zählen sicherlich zu jenen Gesetzen, die am intensivsten beraten wurden. (Abg. Jung: Aber nicht sehr wirksam!) Auch die heutige Diskussion und die vielen Debattenbeiträge bestätigen mir, daß wir auch in Zukunft in diesem sehr sensiblen Bereich der Gesetzgebung ausführlich und intensiv das Gespräch suchen und führen müssen. (Abg. Jung: Sie sprechen mehr für Ihre Fraktion! – Abg. Grabner: Er ist nicht mehr jung! Schau ihn dir einmal an!)

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die in den Jahren 1992 und 1993 beschlossenen Ausländergesetze sind sehr umfassend und wurden sehr ausführlich diskutiert und zählen sicherlich zu jenen Gesetzen, die am intensivsten beraten wurden. (Abg. Jung: Aber nicht sehr wirksam!) Auch die heutige Diskussion und die vielen Debattenbeiträge bestätigen mir, daß wir auch in Zukunft in diesem sehr sensiblen Bereich der Gesetzgebung ausführlich und intensiv das Gespräch suchen und führen müssen. (Abg. Jung: Sie sprechen mehr für Ihre Fraktion! – Abg. Grabner: Er ist nicht mehr jung! Schau ihn dir einmal an!)

Es bringt nicht nur die heute schon hier erwähnte Berufungsfrist, die von zwei auf zehn Tage hinaufgesetzt wird, sichtbare Verbesserungen – Asylsuchende haben ja während des Verfahrens auch Anspruch auf eine vorläufige Asylberechtigung, Aufenthaltsberechtigung –, sondern es gibt auch deutliche Aufenthaltserleichterungen für Fremde, die schon viele Jahre in Österreich leben. (Abg. Jung: Das ist ja kein Erfahrungsbericht, wie kann das "sichtbare Verbesserungen" bringen?!) Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen und wiederholen, was der Herr Bundesminister in seinem Redebeitrag schon erwähnt hat, nämlich die vielen Verbesserungen, die es schon derzeit gibt.

Ich kann diesen und allen Leuten mit solchen Gedanken nur eines sagen: Die Wiener haben bisher zweimal erfolgreich abgewehrt, und wir werden mit den Wiener Wählern erfolgreich einen dritten Ansturm dieser Art, von solchen Leuten, mit solchen Gedanken, auf jeden Fall abwehren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Wir werden dich daran erinnern!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt jetzt noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Scheibner vor. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Vielleicht können Sie für Ruhe sorgen!)

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Visoki Dom! Meine Damen und Herren! Ich ziehe meinen Zwischenruf mit Bedauern zurück, möchte aber gleichzeitig festhalten, daß man verstehen muß, daß man emotionell berührt wird von einer Ausländerpolitik, wie sie die Freiheitliche Partei vertritt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Oje!)

Da wird zunächst einmal das Gesetz im Einkommensteuerbereich im Zusammenhang mit den Jubiläumsgeldrückstellungen abgeändert, und zwar nicht deshalb, weil es der Regierung eben so paßt, sondern deswegen, weil wieder einmal der Verfassungsgerichtshof ein Husch-Pfusch-Gesetz dieser Regierung aufgehoben (Abg. Haigermoser: Beim Gesetz war der Lukesch auch dabei!) und damit deutlich gemacht hat, daß die Kuhhändel zwischen den Regierungsparteien – auf der einen Seite wird die Gewerbesteuer und auf der anderen Seite die Jubiläumsgeldrückstellung abgeschafft –, diese Abtauschhandlungen vor dem Verfassungsgerichtshof einfach nicht standhalten.

Meine Damen und Herren! So geht es natürlich nicht! Dazu kommt noch, daß dieser Weg der falsche ist. Wir alle wissen, daß die Bausparkassen überliquid sind. (Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Höchtl. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Kann man diese Konferenz an der Regierungsbank nicht einstellen? Das ist unmöglich! Jedesmal muß ich mahnen! Kann man die Redezeit anhalten?)

Es ist interessant, daß sich auch die Präsidentenkonferenz massiv gegen diese Verschiebung der Einheitswerthauptfeststellung ausgesprochen hat. Wir werden sehen, wie die Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei bei der Abstimmung über Artikel V stimmen werden. (Abg. Haigermoser: Ich weiß es, sie werden umfallen!) Sie werden also wieder einmal umfallen.

Ich will im Prinzip nur auf zwei Punkte in diesem Abgabenänderungsgesetz eingehen. Zum ersten ist die Jubiläumsgeldrückstellung nun wieder möglich geworden. Der Verfassungsgerichtshof hat diese steuerbegünstigte Bildung der Jubiläumsgeldrückstellung wieder möglich gemacht, und sie wird nun aktiv im Gesetz vorgesehen. Sie wird insgesamt wahrscheinlich eine halbe Milliarde Schilling kosten. Ich erwähne das deswegen, weil wir unmittelbar vor einer Diskussion zu einer Steuerreform stehen, und da muß man schon sehen, daß diese Jubiläumsgeldrückstellung ein Teil dessen war, was die Unternehmerseite beim letzten Strukturpaket hätte mit einbringen sollen, nun aber nicht einbringen kann, weil eben der Verfassungsgerichtshof anders entschieden hat. (Abg. Mag. Peter: Weil das Gesetz verfassungswidrig war!)

Das heißt, das setzt voraus, daß das nur einmal und dann nie wieder verlängert wird. (Abg. Mag. Peter: Das letzte Mal in den neunziger Jahren!) Nur dann, wenn wir das glaubhaft machen, können wir davon ausgehen, daß diese 1,5 bis 2 Milliarden tatsächlich jetzt in die Bauwirtschaft gehen. Genau das brauchen wir! Wir wissen ja alle, daß insbesondere im Renovierungs- und Wohnungsverbesserungsbereich mit jedem Schilling, der da eingesetzt wird, eine wirklich hohe Zahl von Arbeitsplätzen mit gesichert wird. Voraussetzung ist eben, daß nicht noch einmal verlängert wird. (Abg. Böhacker: Herr Kollege! Wobei die Möglichkeit der Akontozahlung bleibt!)

Das heißt, das setzt voraus, daß das nur einmal und dann nie wieder verlängert wird. (Abg. Mag. Peter: Das letzte Mal in den neunziger Jahren!) Nur dann, wenn wir das glaubhaft machen, können wir davon ausgehen, daß diese 1,5 bis 2 Milliarden tatsächlich jetzt in die Bauwirtschaft gehen. Genau das brauchen wir! Wir wissen ja alle, daß insbesondere im Renovierungs- und Wohnungsverbesserungsbereich mit jedem Schilling, der da eingesetzt wird, eine wirklich hohe Zahl von Arbeitsplätzen mit gesichert wird. Voraussetzung ist eben, daß nicht noch einmal verlängert wird. (Abg. Böhacker: Herr Kollege! Wobei die Möglichkeit der Akontozahlung bleibt!)

Der Minister hat im Finanzausschuß klipp und klar erklärt, daß von den vielen Finanzämtern, die es gibt, keines geschlossen und keines aufgelöst wird. (Abg. Böhacker: Ausgehungert werden sie! Das ist eine biologische Lösung!) Es werden nur manche in ihrer Funktion verändert. Es kann ja nicht sinnvoll sein, daß zum Beispiel ein Finanzamt so wenig Betriebe zu prüfen hat, daß jeder Betriebsprüfer einen Betrieb zweimal im Jahr prüfen kann, während andere Finanzämter nicht dazukommen, einen Betrieb einmal in fünf Jahren zu prüfen. Da wird man doch zugeben müssen, daß eine Neuverteilung notwendig ist. Aber es sollen die Finanzämter insbesondere dort, wo es um Kundenkontakte geht, bestehen bleiben. Dazu hat sich der Finanzminister klipp und klar bekannt.

Das Finanzamt Wien-Umgebung, das bisher Gerasdorf, Schwechat, Klosterneuburg und Purkersdorf bedient hat, wird weiterhin Gerasdorf und Schwechat bedienen (Abg. Gaugg: Der Kollege Höchtl braucht ein Wahlkampfthema in Niederösterreich!) – richtig, genau das! –, Purkersdorf wird vom Finanzamt für den 12. und 14. Bezirk und Klosterneuburg vom Finanzamt für den 9. und 18. Bezirk bedient werden. All diese Finanzämter liegen für die Bewohner näher als das jetzige Finanzamt, und es ist daher völlig absurd, davon auszugehen, daß die Region in sich zusammenbrechen oder verarmen werde, daß sie ihre Identität verlieren werde, nur deswegen, weil die Zuständigkeit eines Finanzamts, das bisher im 3. Bezirk ansässig war, auf drei Bezirke in Wien – ohnehin nicht im Bezirk Wien-Umgebung, sondern in Wien, und zwar in näher gelegenen Teilen Wiens – aufgeteilt wird.

Ich glaube also, daß diesem Abgabenänderungsgesetz absolut zuzustimmen ist und daß die Aufregung, die es um dieses Finanzamt gibt, wirklich nur ein Sturm im Wasserglas ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist wieder nicht wahr!)

Prinzipiell möchte ich noch zur Frage Stellung nehmen, wie die Bundesregierung und die Koalitionsabgeordneten, die der Bundesregierung ihre Stimme leihen, mit der Verfassung umgehen. Es ist doch eigentlich eine tiefe Blamage für Sie, daß Sie etwas beschlossen haben – mit allen Ressourcen dieser Republik –, das offensichtlich verfassungswidrig ist. Der Herr Bundesminister hat uns zugesagt, wir würden die Stellungnahme des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt bekommen, der ja vor jedem Gesetz eine Stellungnahme abgibt. Nur leider höre ich heute von meiner Mitarbeiterin, daß es dem Finanzministerium nicht möglich war, innerhalb von einer Woche diese Unterlage für uns Parlamentarier auszuheben. (Abg. Böhacker: Ich habe sie auch nicht bekommen!) Offensichtlich hat das Hohe Haus gegen besseres Wissen – ich muß das jetzt behaupten, weil ich die Unterlage nicht zur Verfügung gestellt bekommen habe – etwas beschlossen, was nicht mit der Verfassung dieser Republik übereinstimmt! Ja wie weit wollen Sie denn noch gehen? (Abg. Smolle: Hört, hört! – Abg. Dr. Stummvoll: Intelligenter Zwischenruf! – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Bitte? (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben auch keine Verfassungswidrigkeit damals zur Geltung gebracht!)

Prinzipiell möchte ich noch zur Frage Stellung nehmen, wie die Bundesregierung und die Koalitionsabgeordneten, die der Bundesregierung ihre Stimme leihen, mit der Verfassung umgehen. Es ist doch eigentlich eine tiefe Blamage für Sie, daß Sie etwas beschlossen haben – mit allen Ressourcen dieser Republik –, das offensichtlich verfassungswidrig ist. Der Herr Bundesminister hat uns zugesagt, wir würden die Stellungnahme des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt bekommen, der ja vor jedem Gesetz eine Stellungnahme abgibt. Nur leider höre ich heute von meiner Mitarbeiterin, daß es dem Finanzministerium nicht möglich war, innerhalb von einer Woche diese Unterlage für uns Parlamentarier auszuheben. (Abg. Böhacker: Ich habe sie auch nicht bekommen!) Offensichtlich hat das Hohe Haus gegen besseres Wissen – ich muß das jetzt behaupten, weil ich die Unterlage nicht zur Verfügung gestellt bekommen habe – etwas beschlossen, was nicht mit der Verfassung dieser Republik übereinstimmt! Ja wie weit wollen Sie denn noch gehen? (Abg. Smolle: Hört, hört! – Abg. Dr. Stummvoll: Intelligenter Zwischenruf! – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Bitte? (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben auch keine Verfassungswidrigkeit damals zur Geltung gebracht!)

Prinzipiell möchte ich noch zur Frage Stellung nehmen, wie die Bundesregierung und die Koalitionsabgeordneten, die der Bundesregierung ihre Stimme leihen, mit der Verfassung umgehen. Es ist doch eigentlich eine tiefe Blamage für Sie, daß Sie etwas beschlossen haben – mit allen Ressourcen dieser Republik –, das offensichtlich verfassungswidrig ist. Der Herr Bundesminister hat uns zugesagt, wir würden die Stellungnahme des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt bekommen, der ja vor jedem Gesetz eine Stellungnahme abgibt. Nur leider höre ich heute von meiner Mitarbeiterin, daß es dem Finanzministerium nicht möglich war, innerhalb von einer Woche diese Unterlage für uns Parlamentarier auszuheben. (Abg. Böhacker: Ich habe sie auch nicht bekommen!) Offensichtlich hat das Hohe Haus gegen besseres Wissen – ich muß das jetzt behaupten, weil ich die Unterlage nicht zur Verfügung gestellt bekommen habe – etwas beschlossen, was nicht mit der Verfassung dieser Republik übereinstimmt! Ja wie weit wollen Sie denn noch gehen? (Abg. Smolle: Hört, hört! – Abg. Dr. Stummvoll: Intelligenter Zwischenruf! – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Bitte? (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben auch keine Verfassungswidrigkeit damals zur Geltung gebracht!)

Auch das Bewertungsgesetz ist eine Sache, die Sie ewig vor sich herschieben. Die letzte landwirtschaftliche Hauptfeststellung war im Jahre 1988, und jetzt schieben Sie die Hauptfeststellung wieder hinaus, obwohl Sie genau wissen, daß das Einkommen und damit die Besteuerung und die Sozialversicherungsbeiträge der Bauern an diesen Einheitswerten hängen. Aber diskutieren Sie doch einmal wirklich über die Einheitswerte in diesem Lande! Seit 1. Jänner 1973 sind die Einheitswerte gleich, und niemand, der einigermaßen etwas von Grund- und Sachwerten versteht, wird Ihnen nicht bestätigen (Abg. Böhacker: Um 35 Prozent sind sie erhöht worden!) – ein einziges Mal linear –, daß es völlig unterschiedliche Entwicklungen in den Grundwerten gegeben hat.

Wann werden Sie endlich den politischen Mut haben, die Einheitswerte neu festzulegen und dann natürlich selbstverständlich die ganzen Steuern, die daran hängen, in ihren Hebesätzen, in ihren Bemessungsgrundlagen ... (Abg. Dr. Krüger: Das sagst du auch nur, Helmut, weil du es im Betriebsvermögen hast!) – Aber das stimmt doch nicht! Du kennst ja mein Privatvermögen nicht. Warum redest du wie ein Blinder von der Farbe? Selbst mit einer roten Krawatte werden deine Zwischenrufe nicht besser. (Abg. Böhacker: Du hast aber auch eine rote Krawatte!)

Wann werden Sie endlich den politischen Mut haben, die Einheitswerte neu festzulegen und dann natürlich selbstverständlich die ganzen Steuern, die daran hängen, in ihren Hebesätzen, in ihren Bemessungsgrundlagen ... (Abg. Dr. Krüger: Das sagst du auch nur, Helmut, weil du es im Betriebsvermögen hast!) – Aber das stimmt doch nicht! Du kennst ja mein Privatvermögen nicht. Warum redest du wie ein Blinder von der Farbe? Selbst mit einer roten Krawatte werden deine Zwischenrufe nicht besser. (Abg. Böhacker: Du hast aber auch eine rote Krawatte!)

Hier geht es doch ganz konkret darum, daß wir neue Einheitswerte feststellen, aber die Steuern, die daran hängen, dann dramatisch senken. Warum haben Sie denn nicht den Mut, einmal eine neue Hauptfeststellung zu machen? – Sie haben alle Mehrheiten in unserem Land, diese Hauptfeststellung durchzuführen und damit einigermaßen Gerechtigkeit in der Bewertung von Grundvermögen herzustellen. Aber Sie sind offensichtlich zu feige dazu, weil Sie sich von Regierungserklärung zu Regierungserklärung darüber hinwegschwindeln! (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) – Du bist nicht in der Regierung, misch dich nicht ein, das ist nicht dein Bier! (Abg. Dr. Krüger: Jetzt darf ich nicht mehr Zwischenrufe machen!) Du darfst soviel du willst! (Heiterkeit.) Ich höre dir nur nicht zu. (Abg. Dr. Krüger: Aber wieso, du reagierst ja immer!)

Hier geht es doch ganz konkret darum, daß wir neue Einheitswerte feststellen, aber die Steuern, die daran hängen, dann dramatisch senken. Warum haben Sie denn nicht den Mut, einmal eine neue Hauptfeststellung zu machen? – Sie haben alle Mehrheiten in unserem Land, diese Hauptfeststellung durchzuführen und damit einigermaßen Gerechtigkeit in der Bewertung von Grundvermögen herzustellen. Aber Sie sind offensichtlich zu feige dazu, weil Sie sich von Regierungserklärung zu Regierungserklärung darüber hinwegschwindeln! (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) – Du bist nicht in der Regierung, misch dich nicht ein, das ist nicht dein Bier! (Abg. Dr. Krüger: Jetzt darf ich nicht mehr Zwischenrufe machen!) Du darfst soviel du willst! (Heiterkeit.) Ich höre dir nur nicht zu. (Abg. Dr. Krüger: Aber wieso, du reagierst ja immer!)

Daß die Regelung der Selbstveranlagung in vielen Bereichen stattfindet, wird von manchen dahin gehend kritisiert, daß sie eine Verlagerung der Arbeit von den Ämtern zu den Einreichenden, zu den Vertragschließenden wäre. Ich trete dem nicht bei, weil ich der Überzeugung bin, daß es eine Form der Verwaltungsvereinfachung ist, daß es damit schneller und einfacher gehen wird und daß das Finanzministerium hier den richtigen Weg einschlägt. (Abg. Böhacker: Die Kosten trägt dann der Mieter!) Ja, aber das ist eine Frage der Mitvertragsgebühr insgesamt, Hermann Böhacker, von der ich ja bereits ausführte, daß ich sie für falsch halte. (Abg. Böhacker: ... die Arbeit vom Staat den Privaten aufgeladen wird und die Kosten der Private zu bezahlen hat! Das ist doch Widersinn!) Aber, lieber Freund, es ist viel einfacher in der Verwaltungsökonomie, wenn derjenige, der diesen Vertrag abschließt, eine Selbstbewertung vornimmt, die schnell, rasch und einfach geht, als wenn er pausenlos mit den Ämtern hin und her verhandeln muß und dadurch noch viel mehr Reibungsverluste und Kosten entstehen. (Abg. Böhacker: Da beschließt man eine Kostenvergütung durch den Staat!) Ja, nur die gibt es halt nirgends!

Daß die Regelung der Selbstveranlagung in vielen Bereichen stattfindet, wird von manchen dahin gehend kritisiert, daß sie eine Verlagerung der Arbeit von den Ämtern zu den Einreichenden, zu den Vertragschließenden wäre. Ich trete dem nicht bei, weil ich der Überzeugung bin, daß es eine Form der Verwaltungsvereinfachung ist, daß es damit schneller und einfacher gehen wird und daß das Finanzministerium hier den richtigen Weg einschlägt. (Abg. Böhacker: Die Kosten trägt dann der Mieter!) Ja, aber das ist eine Frage der Mitvertragsgebühr insgesamt, Hermann Böhacker, von der ich ja bereits ausführte, daß ich sie für falsch halte. (Abg. Böhacker: ... die Arbeit vom Staat den Privaten aufgeladen wird und die Kosten der Private zu bezahlen hat! Das ist doch Widersinn!) Aber, lieber Freund, es ist viel einfacher in der Verwaltungsökonomie, wenn derjenige, der diesen Vertrag abschließt, eine Selbstbewertung vornimmt, die schnell, rasch und einfach geht, als wenn er pausenlos mit den Ämtern hin und her verhandeln muß und dadurch noch viel mehr Reibungsverluste und Kosten entstehen. (Abg. Böhacker: Da beschließt man eine Kostenvergütung durch den Staat!) Ja, nur die gibt es halt nirgends!

Daß die Regelung der Selbstveranlagung in vielen Bereichen stattfindet, wird von manchen dahin gehend kritisiert, daß sie eine Verlagerung der Arbeit von den Ämtern zu den Einreichenden, zu den Vertragschließenden wäre. Ich trete dem nicht bei, weil ich der Überzeugung bin, daß es eine Form der Verwaltungsvereinfachung ist, daß es damit schneller und einfacher gehen wird und daß das Finanzministerium hier den richtigen Weg einschlägt. (Abg. Böhacker: Die Kosten trägt dann der Mieter!) Ja, aber das ist eine Frage der Mitvertragsgebühr insgesamt, Hermann Böhacker, von der ich ja bereits ausführte, daß ich sie für falsch halte. (Abg. Böhacker: ... die Arbeit vom Staat den Privaten aufgeladen wird und die Kosten der Private zu bezahlen hat! Das ist doch Widersinn!) Aber, lieber Freund, es ist viel einfacher in der Verwaltungsökonomie, wenn derjenige, der diesen Vertrag abschließt, eine Selbstbewertung vornimmt, die schnell, rasch und einfach geht, als wenn er pausenlos mit den Ämtern hin und her verhandeln muß und dadurch noch viel mehr Reibungsverluste und Kosten entstehen. (Abg. Böhacker: Da beschließt man eine Kostenvergütung durch den Staat!) Ja, nur die gibt es halt nirgends!

Ich muß Ihnen sagen, die Elogen des Herrn Höchtl im Ausschuß waren der Gipfel der Lächerlichkeit. (Abg. Dr. Höchtl: Für Sie!) Herr Höchtl! Wie ein Abgeordneter so um sein Leiberl schwimmt! Sie würden alles auf der Welt tun, damit Sie in Wien-Umgebung wieder aufgestellt werden! Sie fordern völlige Unsinnigkeiten bei Dingen, wo jeder vernünftige Mensch, der sich mit Verwaltungsreform beschäftigt, sagen würde: Das ist doch eine Vereinfachung für die Menschen, das ist eine Kostensenkung!

Es gibt eine Partei in Österreich, die sagt: Staat, laß nach! Es gibt eine Partei in Österreich, die sagt: Weniger Staat, mehr privat! Und in dieser Partei gibt es einen Herrn Höchtl, der aus rein subjektiven und persönlichen Interessen ganz bewußt genau das Gegenteil verzapft! Also ich bitte die Abgeordneten des ÖVP-Klubs, den Herrn Höchtl ein bisserl in den Griff zu kriegen. Das ist ja unerträglich! Sehr klug waren die Bemerkungen des Herrn Stummvoll, der gesagt hat: Natürlich wollen wir keine Zentralisation! Er hat in seiner Argumentation herausgearbeitet, daß die dezentrale Verwaltung ihre Vorteile hat. Neue Techniken haben Sie ins Gespräch gebracht. Das ist alles richtig und gescheit. Nur im Fall Finanzamt Wien-Umgebung – Herr Kaufmann hat darüber schon sehr klug geredet – handelt es sich wirklich nur um eine "Höchtelei" und nichts anderes! Es ist ärgerlich, daß Sie den Ausschuß mit Ihren privaten Wahlvorbereitungen beschäftigen, wenn Wichtigeres zu tun ist. (Abg. Dr. Höchtl: Peter-Leier!)

Wir Liberalen verhalten uns deswegen zustimmend, weil wir glauben, daß das, was der Herr Bundesminister im Ausschuß gesagt hat, richtig ist. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, und ich hoffe, daß es auch stimmt! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Die Formulierung, die der Verfassungsdienst getätigt hat, war noch nicht drin!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei jenen Experten der Steuerreformkommission bedanken (Abg. Gaugg: Aha, jetzt reden wir über die Steuerreform!), die eineinhalb Jahre lang ihr ganzes Fachwissen, ihre Fachkompetenz, ihr Gehirnschmalz und ihr Know-how investiert haben. Und wir werden nicht zulassen, daß diese hochrangigen Experten von den vereinigten drei Oppositionsparteien gleichsam als "Söldlinge" der Regierungsparteien hingestellt werden, wie das immer wieder versucht wird, zuletzt gestern bei einer Diskussion zu mitternächtlicher Stunde. Das werden wir nicht zulassen! (Abg. Dr. Ofner: Was meinst du, wenn du sagst, ihr werdet nicht zulassen, daß die Opposition etwas sage?) Nennen Sie mir bessere Experten des Steuer- und Finanzrechtes als jene, die in dieser Reformkommission gesessen sind. Nennen Sie mir bessere! (Rufe bei der SPÖ – in Richtung der Freiheitlichen –: Böhacker, erkläre das Wort "Söldner"! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei jenen Experten der Steuerreformkommission bedanken (Abg. Gaugg: Aha, jetzt reden wir über die Steuerreform!), die eineinhalb Jahre lang ihr ganzes Fachwissen, ihre Fachkompetenz, ihr Gehirnschmalz und ihr Know-how investiert haben. Und wir werden nicht zulassen, daß diese hochrangigen Experten von den vereinigten drei Oppositionsparteien gleichsam als "Söldlinge" der Regierungsparteien hingestellt werden, wie das immer wieder versucht wird, zuletzt gestern bei einer Diskussion zu mitternächtlicher Stunde. Das werden wir nicht zulassen! (Abg. Dr. Ofner: Was meinst du, wenn du sagst, ihr werdet nicht zulassen, daß die Opposition etwas sage?) Nennen Sie mir bessere Experten des Steuer- und Finanzrechtes als jene, die in dieser Reformkommission gesessen sind. Nennen Sie mir bessere! (Rufe bei der SPÖ – in Richtung der Freiheitlichen –: Böhacker, erkläre das Wort "Söldner"! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei jenen Experten der Steuerreformkommission bedanken (Abg. Gaugg: Aha, jetzt reden wir über die Steuerreform!), die eineinhalb Jahre lang ihr ganzes Fachwissen, ihre Fachkompetenz, ihr Gehirnschmalz und ihr Know-how investiert haben. Und wir werden nicht zulassen, daß diese hochrangigen Experten von den vereinigten drei Oppositionsparteien gleichsam als "Söldlinge" der Regierungsparteien hingestellt werden, wie das immer wieder versucht wird, zuletzt gestern bei einer Diskussion zu mitternächtlicher Stunde. Das werden wir nicht zulassen! (Abg. Dr. Ofner: Was meinst du, wenn du sagst, ihr werdet nicht zulassen, daß die Opposition etwas sage?) Nennen Sie mir bessere Experten des Steuer- und Finanzrechtes als jene, die in dieser Reformkommission gesessen sind. Nennen Sie mir bessere! (Rufe bei der SPÖ – in Richtung der Freiheitlichen –: Böhacker, erkläre das Wort "Söldner"! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie wollen einen Lacherfolg provozieren, Herr Kollege! In dieser Kommission sind wirklich die besten Experten unseres Landes gesessen und haben auch wichtige Weichenstellungen vorgenommen. (Abg. Böhacker: Aber sie sind ja nicht unabhängig! Das sind doch Lobbyisten in dieser Kommission!) Sie sind nicht unabhängig, weil sie keine FPÖ-Mitglieder sind. Das ist eure Definition von Unabhängigkeit! (Abg. Dr. Krüger: Das ist ein Ahnungsloser! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie wollen einen Lacherfolg provozieren, Herr Kollege! In dieser Kommission sind wirklich die besten Experten unseres Landes gesessen und haben auch wichtige Weichenstellungen vorgenommen. (Abg. Böhacker: Aber sie sind ja nicht unabhängig! Das sind doch Lobbyisten in dieser Kommission!) Sie sind nicht unabhängig, weil sie keine FPÖ-Mitglieder sind. Das ist eure Definition von Unabhängigkeit! (Abg. Dr. Krüger: Das ist ein Ahnungsloser! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte voll Anerkennung und Wertschätzung sagen: Das, was die Experten als Entscheidungsgrundlagen – mehr konnten sie ja nicht tun (Abg. Böhacker: Nein, das sagt ja niemand!) – vorgelegt haben, ist eine gute Voraussetzung für politische Verhandlungen der beiden Regierungsparteien. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Feurstein. – Abg. Dr. Krüger: Gestatten Sie einen Zwischenruf! Einen Zwischenruf bitte! Der Lukesch, ist der ein Steuerexperte?) Und ich verstehe nicht, daß die Opposition heute schon sagt, die Steuerreform sei gescheitert, weil das kein gescheiter Bericht der Steuerreformkommission sei. Das ist im Grunde Präpotenz, eine Präpotenz der Opposition, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Ist der Lukesch ein Steuerexperte? – Abg. Dr. Ofner: Wenn ich sage, ich lasse etwas nicht zu, dann muß ich auch sagen, was ich dagegen machen will!)

Ich möchte voll Anerkennung und Wertschätzung sagen: Das, was die Experten als Entscheidungsgrundlagen – mehr konnten sie ja nicht tun (Abg. Böhacker: Nein, das sagt ja niemand!) – vorgelegt haben, ist eine gute Voraussetzung für politische Verhandlungen der beiden Regierungsparteien. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Feurstein. – Abg. Dr. Krüger: Gestatten Sie einen Zwischenruf! Einen Zwischenruf bitte! Der Lukesch, ist der ein Steuerexperte?) Und ich verstehe nicht, daß die Opposition heute schon sagt, die Steuerreform sei gescheitert, weil das kein gescheiter Bericht der Steuerreformkommission sei. Das ist im Grunde Präpotenz, eine Präpotenz der Opposition, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Ist der Lukesch ein Steuerexperte? – Abg. Dr. Ofner: Wenn ich sage, ich lasse etwas nicht zu, dann muß ich auch sagen, was ich dagegen machen will!)

Ich möchte voll Anerkennung und Wertschätzung sagen: Das, was die Experten als Entscheidungsgrundlagen – mehr konnten sie ja nicht tun (Abg. Böhacker: Nein, das sagt ja niemand!) – vorgelegt haben, ist eine gute Voraussetzung für politische Verhandlungen der beiden Regierungsparteien. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Feurstein. – Abg. Dr. Krüger: Gestatten Sie einen Zwischenruf! Einen Zwischenruf bitte! Der Lukesch, ist der ein Steuerexperte?) Und ich verstehe nicht, daß die Opposition heute schon sagt, die Steuerreform sei gescheitert, weil das kein gescheiter Bericht der Steuerreformkommission sei. Das ist im Grunde Präpotenz, eine Präpotenz der Opposition, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Ist der Lukesch ein Steuerexperte? – Abg. Dr. Ofner: Wenn ich sage, ich lasse etwas nicht zu, dann muß ich auch sagen, was ich dagegen machen will!)

Meine Damen und Herren! Aber vielleicht ein paar Worte auch noch zum Finanzreformgesetz, um die aufgeregten Zwischenrufe aus dem freiheitlichen Lager wieder ein bißchen abkühlen zu lassen. (Abg. Dr. Krüger: Herr Kollege! Wollen Sie sagen, daß der Lukesch besser ist als der Böhacker?) Ich würde bitten, beruhigen Sie sich wieder, sonst müssen wir den Notarzt rufen, damit er mit Baldrian kommt. Aber ich glaube, soweit müssen wir doch nicht gehen. (Abg. Böhacker: Haben Sie eigentlich die Zeitungen von heute schon gelesen, was die Journalisten zu dem Bericht der Steuerreformkommission schreiben? Das ist eine schallende Ohrfeige für die Steuerreform! – Abg. Dr. Krüger: Der Lukesch bereitet sich schon auf den Intelligenztest vor!)

Meine Damen und Herren! Aber vielleicht ein paar Worte auch noch zum Finanzreformgesetz, um die aufgeregten Zwischenrufe aus dem freiheitlichen Lager wieder ein bißchen abkühlen zu lassen. (Abg. Dr. Krüger: Herr Kollege! Wollen Sie sagen, daß der Lukesch besser ist als der Böhacker?) Ich würde bitten, beruhigen Sie sich wieder, sonst müssen wir den Notarzt rufen, damit er mit Baldrian kommt. Aber ich glaube, soweit müssen wir doch nicht gehen. (Abg. Böhacker: Haben Sie eigentlich die Zeitungen von heute schon gelesen, was die Journalisten zu dem Bericht der Steuerreformkommission schreiben? Das ist eine schallende Ohrfeige für die Steuerreform! – Abg. Dr. Krüger: Der Lukesch bereitet sich schon auf den Intelligenztest vor!)

Herr Kollege Peter! Ich habe auch im Finanzausschuß darauf hingewiesen, daß es dabei nicht nur um die Finanzämter geht, sondern um die Geisteshaltung aller Ressorts. Wenn wir einmal sagen, sparen heißt zentralisieren, dann fragt sich ja jeder Wirtschaftsminister, wo es ein kleines Vermessungsamt gibt, das er zusperren kann. Da fragt sich der Justizminister: Wo gibt es ein kleines Bezirksgericht, das ich zusperren kann? Da könnte sich der Verteidigungsminister fragen: Wo gibt es eine kleine Kaserne, die ich zusperren kann? (Abg. Böhacker: Das hat er eh gemacht!) Da fragt sich der Finanzminister: Wo gibt es ein kleines Finanzamt, das ich zusperren kann? (Abg. Böhacker: Auch das wird gemacht!) Damit räumen wir die Regionen aus. (Abg. Böhacker: So ist es!) Das werden wir sicherlich nicht zulassen! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Peter! Ich habe auch im Finanzausschuß darauf hingewiesen, daß es dabei nicht nur um die Finanzämter geht, sondern um die Geisteshaltung aller Ressorts. Wenn wir einmal sagen, sparen heißt zentralisieren, dann fragt sich ja jeder Wirtschaftsminister, wo es ein kleines Vermessungsamt gibt, das er zusperren kann. Da fragt sich der Justizminister: Wo gibt es ein kleines Bezirksgericht, das ich zusperren kann? Da könnte sich der Verteidigungsminister fragen: Wo gibt es eine kleine Kaserne, die ich zusperren kann? (Abg. Böhacker: Das hat er eh gemacht!) Da fragt sich der Finanzminister: Wo gibt es ein kleines Finanzamt, das ich zusperren kann? (Abg. Böhacker: Auch das wird gemacht!) Damit räumen wir die Regionen aus. (Abg. Böhacker: So ist es!) Das werden wir sicherlich nicht zulassen! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Peter! Ich habe auch im Finanzausschuß darauf hingewiesen, daß es dabei nicht nur um die Finanzämter geht, sondern um die Geisteshaltung aller Ressorts. Wenn wir einmal sagen, sparen heißt zentralisieren, dann fragt sich ja jeder Wirtschaftsminister, wo es ein kleines Vermessungsamt gibt, das er zusperren kann. Da fragt sich der Justizminister: Wo gibt es ein kleines Bezirksgericht, das ich zusperren kann? Da könnte sich der Verteidigungsminister fragen: Wo gibt es eine kleine Kaserne, die ich zusperren kann? (Abg. Böhacker: Das hat er eh gemacht!) Da fragt sich der Finanzminister: Wo gibt es ein kleines Finanzamt, das ich zusperren kann? (Abg. Böhacker: Auch das wird gemacht!) Damit räumen wir die Regionen aus. (Abg. Böhacker: So ist es!) Das werden wir sicherlich nicht zulassen! (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne werden wir diesen beiden Gesetzen zustimmen. (Abg. Gaugg: Sie können auch nicht zustimmen! Stimmen Sie nicht zu!) Aber eines möchte ich schon auch noch sagen, Herr Kollege Peter, und zwar zur Frage der Verfassungswidrigkeit: Man kann Gutachten einholen, man kann Verfassungsgutachten einholen, man kann den Verfassungsdienst fragen, alles kann man tun, aber man kann den Spruch des Verfassungsgerichtshofes nicht vorwegnehmen. Es gibt keine Prognose der Judikatur, Herr Kollege. Das sollten Sie als intelligenter Mensch wissen. Es gibt keine Prognose der Judikatur! (Abg. Mag. Peter: Es ist die Frage, welche Gratwanderung man eingeht! Das ist die Frage!)

In diesem Sinne werden wir diesen beiden Gesetzen zustimmen. (Abg. Gaugg: Sie können auch nicht zustimmen! Stimmen Sie nicht zu!) Aber eines möchte ich schon auch noch sagen, Herr Kollege Peter, und zwar zur Frage der Verfassungswidrigkeit: Man kann Gutachten einholen, man kann Verfassungsgutachten einholen, man kann den Verfassungsdienst fragen, alles kann man tun, aber man kann den Spruch des Verfassungsgerichtshofes nicht vorwegnehmen. Es gibt keine Prognose der Judikatur, Herr Kollege. Das sollten Sie als intelligenter Mensch wissen. Es gibt keine Prognose der Judikatur! (Abg. Mag. Peter: Es ist die Frage, welche Gratwanderung man eingeht! Das ist die Frage!)

Gott sei Dank, Herr Kollege Peter, leben wir in einem Rechtsstaat, in dem jeder, der sich in seinen Rechten verletzt fühlt, bis zum Höchstgericht gehen kann. (Abg. Böhacker: Warum haben Sie die Steuergesetze in den Verfassungsrang erhoben? Damit man nicht zum Verfassungsgerichtshof gehen kann!) Und auch als Parlamentarier akzeptiere ich eine Entscheidung des Höchstgerichtes, auch wenn sie gegen eine Entscheidung gerichtet ist, die wir, die ÖVP, getroffen haben. Das ist Rechtsstaat, und der Rechtsstaat gibt dem Bürger dieses Recht, Herr Kollege Peter. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) Es ist keine Schande, wenn ein Höchstgericht einmal eine Gesetzespassage aufhebt. Das ist keine Schande! Ich möchte das ausdrücklich betonen. (Abg. Böhacker: Nein!)

Gott sei Dank, Herr Kollege Peter, leben wir in einem Rechtsstaat, in dem jeder, der sich in seinen Rechten verletzt fühlt, bis zum Höchstgericht gehen kann. (Abg. Böhacker: Warum haben Sie die Steuergesetze in den Verfassungsrang erhoben? Damit man nicht zum Verfassungsgerichtshof gehen kann!) Und auch als Parlamentarier akzeptiere ich eine Entscheidung des Höchstgerichtes, auch wenn sie gegen eine Entscheidung gerichtet ist, die wir, die ÖVP, getroffen haben. Das ist Rechtsstaat, und der Rechtsstaat gibt dem Bürger dieses Recht, Herr Kollege Peter. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) Es ist keine Schande, wenn ein Höchstgericht einmal eine Gesetzespassage aufhebt. Das ist keine Schande! Ich möchte das ausdrücklich betonen. (Abg. Böhacker: Nein!)

Betreffend den Kollegen Höchtl möchte ich auch noch etwas sagen. Herr Kollege Peter, ich würde wirklich bitten, daß Sie regionale Anliegen eines Mandatars hier nicht ins Lächerliche ziehen. (Abg. Mag. Peter: Das habe ich nicht gemacht!) Ich habe den Eindruck gehabt, daß Ihr Diskussionsbeitrag an dieser Stelle versucht hat, die berechtigten Sorgen eines regionalen Mandatars ins Lächerliche zu ziehen. (Abg. Mag. Peter: Ich habe nicht über seine Sorgen gesprochen, sondern ich habe gegen seine Wahlkampfreden gesprochen! – Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja ein Blödsinn, was du da sagst!) Das sollten wir nicht tun, Herr Kollege Peter, im Sinne einer Diskussionskultur, die dieses Hauses würdig sein soll.

Betreffend den Kollegen Höchtl möchte ich auch noch etwas sagen. Herr Kollege Peter, ich würde wirklich bitten, daß Sie regionale Anliegen eines Mandatars hier nicht ins Lächerliche ziehen. (Abg. Mag. Peter: Das habe ich nicht gemacht!) Ich habe den Eindruck gehabt, daß Ihr Diskussionsbeitrag an dieser Stelle versucht hat, die berechtigten Sorgen eines regionalen Mandatars ins Lächerliche zu ziehen. (Abg. Mag. Peter: Ich habe nicht über seine Sorgen gesprochen, sondern ich habe gegen seine Wahlkampfreden gesprochen! – Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja ein Blödsinn, was du da sagst!) Das sollten wir nicht tun, Herr Kollege Peter, im Sinne einer Diskussionskultur, die dieses Hauses würdig sein soll.

In diesem Sinne mein Appell: Respektieren wir die berechtigten Sorgen und Wünsche regionaler Mandatare! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl. – Abg. Dr. Ofner: Wenn du schon so wenig dezent bist, dann mach es wenigstens leise! Du bist doch sonst ein ganz verträglicher Mensch!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollege Stummvoll hat so wie ich ein bißchen unter dem späten Termin der gestrigen Fernsehdiskussion gelitten. Ich weiß gar nicht, woher Sie den Ausdruck "Söldlinge" haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Sinngemäß!) Sinngemäß! Jeder von uns weiß, daß die Mitglieder der Steuerreformkommission – jedenfalls die meisten, nehme ich an – gar keinen Sold erhalten oder erhalten haben. Schon deswegen können sie keine "Söldlinge" sein, und insofern gebührt ihnen selbstverständlich volle Anerkennung. Aber ich meine, das muß man erwachsenen Experten doch nicht ausdrücklich sagen. Das ist ja selbstverständlich, und ich kenne auch sehr viele dieser Persönlichkeiten.

Nur, Herr Kollege Stummvoll, das Monopol der politischen Bewertung einzelner Punkte des Papiers der Steuerreformkommission – ob zustimmend oder ablehnend – werden Sie ja nicht für sich behalten wollen? (Abg. Dr. Stummvoll: Akzeptiert!) Okay! Selbstverständlich habe ich gestern – ich habe es ja auch erst gestern bekommen – das Papier der Steuerreformkommission über weite Passagen durchaus neutral, zum Teil zustimmend, gelesen – zum Beispiel bei den Gebühren –, andererseits wundere ich mich schon, wenn zum Beispiel die Steuerreformkommission es nicht ausdrücklich ausschließt, die Bahn bei der Energiesteuer in die Pflicht zu nehmen, höher zu besteuern, den Straßenverkehr aber nicht, also de facto zu begünstigen, indem er noch über die Senkung der Lohnnebenkosten zusätzlich profitiert. Ich meine, zu dieser Art der Verzerrung, der zusätzlichen Verzerrung zwischen Straße und Schiene, hätte ich mir schon von der Kommission ein deutliches Wort erwartet, daß das sicher nicht geplant sein kann. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Wenn Sie die Regierungsvorlage im Detail durchlesen, dann können Sie den Ausführungen nur folgen, wenn Sie in eine Bibliothek gehen, um auf die gesamten Verweise zugreifen zu können. Ich lese Ihnen ein Beispiel vor. Da heißt es: Es wird angefügt: Artikel I Z 64 Steuerreformgesetz 1993, BGBl. 818/1993 in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. 201/1996, gilt nicht für Rückstellungen im Sinne des § 14 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/1998. – Bitte, wie soll man sich, wenn man diesen Satz liest, noch auskennen? (Abg. Mag. Trattner: Können Sie uns den Satz erklären, Herr Staatssekretär?)

Der erste Punkt ist, daß wir über die Verlängerung der Frist zur Auflösung der steuerfreien Mietzinsrücklagen diskutieren. Das wird zusätzlich einen Investitionsschub in der Höhe von rund 2 Milliarden Schilling im Baugewerbe und im Baunebengewerbe bedeuten. (Abg. Böhacker: Eine langjährige freiheitliche Forderung!) Durch die Verlängerung um ein Jahr werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.

Das heißt, es ist nur logisch, wenn ich Bürgernähe als zentrale Forderung aufstelle, wenn ich mir die Dezentralisierung als zentrales Ziel vornehme, wenn ich möchte, daß ich im Einvernehmen mit den Betroffenen eine Reform durchführe, daß natürlich auch dieses Finanzamt Wien-Umgebung nach Wien-Umgebung verlagert wird. Das ist doch eine logische, rationale und nachvollziehbare Forderung. Dazu stehe ich, und diese bringe ich gemeinsam mit Kollegen als Antrag ein. Ich glaube, daß wir in der Politik klar, deutlich und unmißverständlich Standpunkte zu beziehen haben und nicht verwaschene Formulierungen verwenden sollen, hinter denen wir uns verstecken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wovon sprichst du? – Abg. Böhacker: Was sagt der Zentralausschuß dazu?)

Wir glauben auch, daß Niederösterreich ein Recht darauf hat, eine eigene Finanzlandesdirektion zu haben. Auch das ist bisher nicht vorhanden. Das flächengrößte Bundesland Österreichs hat dies nicht. (Abg. Dr. Haider: Niederösterreich!) Wir glauben – das ist auch in dem Antrag enthalten –, daß der Finanzminister dazu aufgefordert werden soll, diese gesetzlichen Maßnahmen vorzubereiten. Ich bekenne mich eindeutig als Niederösterreicher zu derartigen eigenständigen Einrichtungen, wie dies für jedes andere Bundesland auch der Fall ist. Ich glaube, das entspricht dem föderalistischen Gedanken, wir haben uns immer zum Föderalismus bekannt, und das ist Ausdruck dieses unseres Bekenntnisses. (Beifall bei der ÖVP.)

Mein sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich nicht um irgendein kleines Finanzamt. Ich habe gesagt, es ist das zweitgrößte in Niederösterreich. Es hat im vergangenen Jahr 5,6 Milliarden Schilling Steueraufkommen gehabt. (Abg. Dr. Haider: Was kostet das, wenn man das verlegt?) Wenn wir uns bezüglich Verwaltungsreform in dieser Region an einer Institution ein Beispiel nehmen können, dann ist es die Verwaltungsreform der Niederösterreichischen Landesregierung.

Es hat auch die Bezirkshauptmannschaft von Wien-Umgebung ihren Standort in Wien gehabt. Was ist gemacht worden? – Es ist die Bezirkshauptmannschaft nach Wien-Umgebung ausgelagert worden (Abg. Dr. Haider: Was kostet das?), nach Klosterneuburg, mit Außenstellen in Schwechat und Purkersdorf. (Abg. Dr. Haider: Du, was kostet denn das neue Finanzamt?) Es wäre keine Schwierigkeit, das in einem guten Kooperationswege mit anderen öffentlichen Einrichtungen auch beim Finanzamt so zu machen. Wir stehen dazu und sagen ein eindeutiges Ja zu einer derartigen Lösung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Was kostet das? Pepi, was kostet das?)

Es hat auch die Bezirkshauptmannschaft von Wien-Umgebung ihren Standort in Wien gehabt. Was ist gemacht worden? – Es ist die Bezirkshauptmannschaft nach Wien-Umgebung ausgelagert worden (Abg. Dr. Haider: Was kostet das?), nach Klosterneuburg, mit Außenstellen in Schwechat und Purkersdorf. (Abg. Dr. Haider: Du, was kostet denn das neue Finanzamt?) Es wäre keine Schwierigkeit, das in einem guten Kooperationswege mit anderen öffentlichen Einrichtungen auch beim Finanzamt so zu machen. Wir stehen dazu und sagen ein eindeutiges Ja zu einer derartigen Lösung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Was kostet das? Pepi, was kostet das?)

Es hat auch die Bezirkshauptmannschaft von Wien-Umgebung ihren Standort in Wien gehabt. Was ist gemacht worden? – Es ist die Bezirkshauptmannschaft nach Wien-Umgebung ausgelagert worden (Abg. Dr. Haider: Was kostet das?), nach Klosterneuburg, mit Außenstellen in Schwechat und Purkersdorf. (Abg. Dr. Haider: Du, was kostet denn das neue Finanzamt?) Es wäre keine Schwierigkeit, das in einem guten Kooperationswege mit anderen öffentlichen Einrichtungen auch beim Finanzamt so zu machen. Wir stehen dazu und sagen ein eindeutiges Ja zu einer derartigen Lösung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Was kostet das? Pepi, was kostet das?)

Wenn ich sage: Dezentralisierung – ja, Zentralisierung – nein ... (Abg. Dr. Haider: Was kostet das?) Ich habe nur wenige Minuten. (Abg. Dr. Haider: Sag einmal, was das kostet, eine neue Bürokratie! Sag, was kostet es!) Wir haben alleine in den Jahren von 1994 bis 1998 – ich habe mir diese Berechnungen von Beamten des Finanzministeriums geben lassen – die Iststände im Personalbereich in den Finanzämtern (Abg. Dr. Haider: Neue Bürokratie, aber keine Kosten!) von 14 089 Personen auf 12 448 abgebaut. (Abg. Dr. Haider: Stummvoll ist schon gegangen, dem graut davor!) Gleichzeitig hat sich aber der Personalstand in der Zentralstelle, im Finanzministerium, von 933 auf 1 026 Personen erhöht. Das heißt grosso modo: 10 Prozent reduziert in den bürgernahen Einrichtungen, 10 Prozent aufgestockt in den zentralen Einrichtungen. Das ist die Realität! Man muß sich mit Realitäten auseinandersetzen. (Abg. Dr. Haider: Wer ist denn in der Regierung? Wer ist denn in der Regierung?) Genau das haben auch Gaugg und Böhacker von den Freiheitlichen, Kollege Haider, hier erwähnt und mich damit unterstützt. (Abg. Dr. Haider: Wer ist denn in der Regierung? Wie lange seid ihr schon in der Regierung? Wie lange seid ihr schon in der Regierung? Pepi, ihr seid ja in der Regierung!)

Wenn ich sage: Dezentralisierung – ja, Zentralisierung – nein ... (Abg. Dr. Haider: Was kostet das?) Ich habe nur wenige Minuten. (Abg. Dr. Haider: Sag einmal, was das kostet, eine neue Bürokratie! Sag, was kostet es!) Wir haben alleine in den Jahren von 1994 bis 1998 – ich habe mir diese Berechnungen von Beamten des Finanzministeriums geben lassen – die Iststände im Personalbereich in den Finanzämtern (Abg. Dr. Haider: Neue Bürokratie, aber keine Kosten!) von 14 089 Personen auf 12 448 abgebaut. (Abg. Dr. Haider: Stummvoll ist schon gegangen, dem graut davor!) Gleichzeitig hat sich aber der Personalstand in der Zentralstelle, im Finanzministerium, von 933 auf 1 026 Personen erhöht. Das heißt grosso modo: 10 Prozent reduziert in den bürgernahen Einrichtungen, 10 Prozent aufgestockt in den zentralen Einrichtungen. Das ist die Realität! Man muß sich mit Realitäten auseinandersetzen. (Abg. Dr. Haider: Wer ist denn in der Regierung? Wer ist denn in der Regierung?) Genau das haben auch Gaugg und Böhacker von den Freiheitlichen, Kollege Haider, hier erwähnt und mich damit unterstützt. (Abg. Dr. Haider: Wer ist denn in der Regierung? Wie lange seid ihr schon in der Regierung? Wie lange seid ihr schon in der Regierung? Pepi, ihr seid ja in der Regierung!)

Wenn ich sage: Dezentralisierung – ja, Zentralisierung – nein ... (Abg. Dr. Haider: Was kostet das?) Ich habe nur wenige Minuten. (Abg. Dr. Haider: Sag einmal, was das kostet, eine neue Bürokratie! Sag, was kostet es!) Wir haben alleine in den Jahren von 1994 bis 1998 – ich habe mir diese Berechnungen von Beamten des Finanzministeriums geben lassen – die Iststände im Personalbereich in den Finanzämtern (Abg. Dr. Haider: Neue Bürokratie, aber keine Kosten!) von 14 089 Personen auf 12 448 abgebaut. (Abg. Dr. Haider: Stummvoll ist schon gegangen, dem graut davor!) Gleichzeitig hat sich aber der Personalstand in der Zentralstelle, im Finanzministerium, von 933 auf 1 026 Personen erhöht. Das heißt grosso modo: 10 Prozent reduziert in den bürgernahen Einrichtungen, 10 Prozent aufgestockt in den zentralen Einrichtungen. Das ist die Realität! Man muß sich mit Realitäten auseinandersetzen. (Abg. Dr. Haider: Wer ist denn in der Regierung? Wer ist denn in der Regierung?) Genau das haben auch Gaugg und Böhacker von den Freiheitlichen, Kollege Haider, hier erwähnt und mich damit unterstützt. (Abg. Dr. Haider: Wer ist denn in der Regierung? Wie lange seid ihr schon in der Regierung? Wie lange seid ihr schon in der Regierung? Pepi, ihr seid ja in der Regierung!)

Wenn ich sage: Dezentralisierung – ja, Zentralisierung – nein ... (Abg. Dr. Haider: Was kostet das?) Ich habe nur wenige Minuten. (Abg. Dr. Haider: Sag einmal, was das kostet, eine neue Bürokratie! Sag, was kostet es!) Wir haben alleine in den Jahren von 1994 bis 1998 – ich habe mir diese Berechnungen von Beamten des Finanzministeriums geben lassen – die Iststände im Personalbereich in den Finanzämtern (Abg. Dr. Haider: Neue Bürokratie, aber keine Kosten!) von 14 089 Personen auf 12 448 abgebaut. (Abg. Dr. Haider: Stummvoll ist schon gegangen, dem graut davor!) Gleichzeitig hat sich aber der Personalstand in der Zentralstelle, im Finanzministerium, von 933 auf 1 026 Personen erhöht. Das heißt grosso modo: 10 Prozent reduziert in den bürgernahen Einrichtungen, 10 Prozent aufgestockt in den zentralen Einrichtungen. Das ist die Realität! Man muß sich mit Realitäten auseinandersetzen. (Abg. Dr. Haider: Wer ist denn in der Regierung? Wer ist denn in der Regierung?) Genau das haben auch Gaugg und Böhacker von den Freiheitlichen, Kollege Haider, hier erwähnt und mich damit unterstützt. (Abg. Dr. Haider: Wer ist denn in der Regierung? Wie lange seid ihr schon in der Regierung? Wie lange seid ihr schon in der Regierung? Pepi, ihr seid ja in der Regierung!)

Wenn ich sage: Dezentralisierung – ja, Zentralisierung – nein ... (Abg. Dr. Haider: Was kostet das?) Ich habe nur wenige Minuten. (Abg. Dr. Haider: Sag einmal, was das kostet, eine neue Bürokratie! Sag, was kostet es!) Wir haben alleine in den Jahren von 1994 bis 1998 – ich habe mir diese Berechnungen von Beamten des Finanzministeriums geben lassen – die Iststände im Personalbereich in den Finanzämtern (Abg. Dr. Haider: Neue Bürokratie, aber keine Kosten!) von 14 089 Personen auf 12 448 abgebaut. (Abg. Dr. Haider: Stummvoll ist schon gegangen, dem graut davor!) Gleichzeitig hat sich aber der Personalstand in der Zentralstelle, im Finanzministerium, von 933 auf 1 026 Personen erhöht. Das heißt grosso modo: 10 Prozent reduziert in den bürgernahen Einrichtungen, 10 Prozent aufgestockt in den zentralen Einrichtungen. Das ist die Realität! Man muß sich mit Realitäten auseinandersetzen. (Abg. Dr. Haider: Wer ist denn in der Regierung? Wer ist denn in der Regierung?) Genau das haben auch Gaugg und Böhacker von den Freiheitlichen, Kollege Haider, hier erwähnt und mich damit unterstützt. (Abg. Dr. Haider: Wer ist denn in der Regierung? Wie lange seid ihr schon in der Regierung? Wie lange seid ihr schon in der Regierung? Pepi, ihr seid ja in der Regierung!)

Wenn ich sage: Dezentralisierung – ja, Zentralisierung – nein ... (Abg. Dr. Haider: Was kostet das?) Ich habe nur wenige Minuten. (Abg. Dr. Haider: Sag einmal, was das kostet, eine neue Bürokratie! Sag, was kostet es!) Wir haben alleine in den Jahren von 1994 bis 1998 – ich habe mir diese Berechnungen von Beamten des Finanzministeriums geben lassen – die Iststände im Personalbereich in den Finanzämtern (Abg. Dr. Haider: Neue Bürokratie, aber keine Kosten!) von 14 089 Personen auf 12 448 abgebaut. (Abg. Dr. Haider: Stummvoll ist schon gegangen, dem graut davor!) Gleichzeitig hat sich aber der Personalstand in der Zentralstelle, im Finanzministerium, von 933 auf 1 026 Personen erhöht. Das heißt grosso modo: 10 Prozent reduziert in den bürgernahen Einrichtungen, 10 Prozent aufgestockt in den zentralen Einrichtungen. Das ist die Realität! Man muß sich mit Realitäten auseinandersetzen. (Abg. Dr. Haider: Wer ist denn in der Regierung? Wer ist denn in der Regierung?) Genau das haben auch Gaugg und Böhacker von den Freiheitlichen, Kollege Haider, hier erwähnt und mich damit unterstützt. (Abg. Dr. Haider: Wer ist denn in der Regierung? Wie lange seid ihr schon in der Regierung? Wie lange seid ihr schon in der Regierung? Pepi, ihr seid ja in der Regierung!)

Wenn wir die Finanzämter neu gestalten, dann müssen wir eines wissen (Abg. Dr. Haider: Warum macht ihr es nicht?): Die Vorstellungen, die beispielsweise Kollege Edlinger in den letzten Monaten erwähnt hat, hätten noch wesentlich zentralistischere Strukturen vorgesehen als diese eine Maßnahme. (Abg. Dr. Haider: Seid ihr jetzt nicht mehr in der Regierung? Pepi, seid ihr jetzt nicht mehr in der Regierung?) Aber wir als Volkspartei, die immer Bürgernähe praktiziert hatte, sagen: Wir wollen eines erreichen, wir wollen dem Prinzip "Wehret den Anfängen!" bereits bei der ersten Maßnahme in diese Richtung das Wort reden! (Abg. Dr. Haider: Er redet, als wenn ihr in der Opposition wärt! Seid ihr nicht mehr in der Regierung?) Wir lassen uns gewisse Einrichtungen nicht zerstören! Das ist unser Standpunkt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die Begeisterung hält sich in Grenzen!)

Wenn wir die Finanzämter neu gestalten, dann müssen wir eines wissen (Abg. Dr. Haider: Warum macht ihr es nicht?): Die Vorstellungen, die beispielsweise Kollege Edlinger in den letzten Monaten erwähnt hat, hätten noch wesentlich zentralistischere Strukturen vorgesehen als diese eine Maßnahme. (Abg. Dr. Haider: Seid ihr jetzt nicht mehr in der Regierung? Pepi, seid ihr jetzt nicht mehr in der Regierung?) Aber wir als Volkspartei, die immer Bürgernähe praktiziert hatte, sagen: Wir wollen eines erreichen, wir wollen dem Prinzip "Wehret den Anfängen!" bereits bei der ersten Maßnahme in diese Richtung das Wort reden! (Abg. Dr. Haider: Er redet, als wenn ihr in der Opposition wärt! Seid ihr nicht mehr in der Regierung?) Wir lassen uns gewisse Einrichtungen nicht zerstören! Das ist unser Standpunkt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die Begeisterung hält sich in Grenzen!)

Wenn wir die Finanzämter neu gestalten, dann müssen wir eines wissen (Abg. Dr. Haider: Warum macht ihr es nicht?): Die Vorstellungen, die beispielsweise Kollege Edlinger in den letzten Monaten erwähnt hat, hätten noch wesentlich zentralistischere Strukturen vorgesehen als diese eine Maßnahme. (Abg. Dr. Haider: Seid ihr jetzt nicht mehr in der Regierung? Pepi, seid ihr jetzt nicht mehr in der Regierung?) Aber wir als Volkspartei, die immer Bürgernähe praktiziert hatte, sagen: Wir wollen eines erreichen, wir wollen dem Prinzip "Wehret den Anfängen!" bereits bei der ersten Maßnahme in diese Richtung das Wort reden! (Abg. Dr. Haider: Er redet, als wenn ihr in der Opposition wärt! Seid ihr nicht mehr in der Regierung?) Wir lassen uns gewisse Einrichtungen nicht zerstören! Das ist unser Standpunkt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die Begeisterung hält sich in Grenzen!)

Wenn wir die Finanzämter neu gestalten, dann müssen wir eines wissen (Abg. Dr. Haider: Warum macht ihr es nicht?): Die Vorstellungen, die beispielsweise Kollege Edlinger in den letzten Monaten erwähnt hat, hätten noch wesentlich zentralistischere Strukturen vorgesehen als diese eine Maßnahme. (Abg. Dr. Haider: Seid ihr jetzt nicht mehr in der Regierung? Pepi, seid ihr jetzt nicht mehr in der Regierung?) Aber wir als Volkspartei, die immer Bürgernähe praktiziert hatte, sagen: Wir wollen eines erreichen, wir wollen dem Prinzip "Wehret den Anfängen!" bereits bei der ersten Maßnahme in diese Richtung das Wort reden! (Abg. Dr. Haider: Er redet, als wenn ihr in der Opposition wärt! Seid ihr nicht mehr in der Regierung?) Wir lassen uns gewisse Einrichtungen nicht zerstören! Das ist unser Standpunkt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die Begeisterung hält sich in Grenzen!)

Daß ich damit nicht alleine in der Volkspartei bin, zeigen auch Bürgermeister aus vielen Gemeinden, ob das Moosbrunn, Wolfsgraben, Preßbaum, Mauerbach oder Gablitz ist, von denen man sagt, sie seien ÖVP-Bürgermeister. (Abg. Dr. Haider: Seit wann seid ihr in der Regierung? Seit wann seid ihr in der Regierung?) Aber es gibt eine Gemeinde Fischamend, es gibt auch Stellungnahmen aus Schwechat, aus Ebergassing. Ich habe sie mir alle besorgt, das sind eindeutig sozialistisch beherrschte Gemeinden, die sich zu dieser Struktur, die jetzt vorhanden ist, bekennen und nicht zu einer Zerstörung, zu einer Aufteilung in verschiedene Himmelsrichtungen. (Abg. Dr. Haider: Ihr seid in der Regierung! Beschließt es, wenn ihr in der Regierung seid!)

Daß ich damit nicht alleine in der Volkspartei bin, zeigen auch Bürgermeister aus vielen Gemeinden, ob das Moosbrunn, Wolfsgraben, Preßbaum, Mauerbach oder Gablitz ist, von denen man sagt, sie seien ÖVP-Bürgermeister. (Abg. Dr. Haider: Seit wann seid ihr in der Regierung? Seit wann seid ihr in der Regierung?) Aber es gibt eine Gemeinde Fischamend, es gibt auch Stellungnahmen aus Schwechat, aus Ebergassing. Ich habe sie mir alle besorgt, das sind eindeutig sozialistisch beherrschte Gemeinden, die sich zu dieser Struktur, die jetzt vorhanden ist, bekennen und nicht zu einer Zerstörung, zu einer Aufteilung in verschiedene Himmelsrichtungen. (Abg. Dr. Haider: Ihr seid in der Regierung! Beschließt es, wenn ihr in der Regierung seid!)

Das heißt also, wir sind mit dem Ausdruck "Wehret den Anfängen" völlig richtig gelegen. (Abg. Hans Helmut Moser: Haben Sie das dem Verteidigungsminister auch gesagt, das mit den Anfängen?) Man fängt einmal in einem Bereich an und macht dann weiter. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wir fürchten uns nicht!) Auch Melk, lieber Kollege Gusenbauer, kann davon betroffen sein.

Das heißt also, wir sind mit dem Ausdruck "Wehret den Anfängen" völlig richtig gelegen. (Abg. Hans Helmut Moser: Haben Sie das dem Verteidigungsminister auch gesagt, das mit den Anfängen?) Man fängt einmal in einem Bereich an und macht dann weiter. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wir fürchten uns nicht!) Auch Melk, lieber Kollege Gusenbauer, kann davon betroffen sein.

Wir haben jedenfalls die Auffassung, daß überall in den einzelnen Regionen die Finanzämter, die Bezirkshauptmannschaften, die Vermessungsämter (Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung – bravo!), die entsprechenden Bezirksgerichte erhalten bleiben sollen. Das ist der Standpunkt derer, die sich tatsächlich mit den Bürgern befassen. (Die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Schwarzenberger: Mehr Bürgernähe! – Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung! – Die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Schwarzenberger: Mehr Bürgernähe! – Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung! – Abg. Dr. Stummvoll und Schwarzenberger: Mehr Bürgernähe! – Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung!)

Wir haben jedenfalls die Auffassung, daß überall in den einzelnen Regionen die Finanzämter, die Bezirkshauptmannschaften, die Vermessungsämter (Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung – bravo!), die entsprechenden Bezirksgerichte erhalten bleiben sollen. Das ist der Standpunkt derer, die sich tatsächlich mit den Bürgern befassen. (Die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Schwarzenberger: Mehr Bürgernähe! – Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung! – Die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Schwarzenberger: Mehr Bürgernähe! – Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung! – Abg. Dr. Stummvoll und Schwarzenberger: Mehr Bürgernähe! – Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung!)

Als Niederösterreicher heißt es, auch klar Position für Niederösterreich zu beziehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.) Ich würde alle anderen föderalistisch eingestellten Abgeordneten bitten, ein eindeutiges Ja zur Bürgernähe, ein Ja zur Dezentralisierung und ein Ja, gemeinsame Wege mit den Betroffenen zu gehen, zu sagen. Die Abstimmung ist der beste Rahmen, in dem man eine Chance hat, dies zu verwirklichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Das war eine Nobelpreisrede für das Finanzamt Niederösterreich!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es trifft sich gut, daß ich nach Herrn Kollegen Höchtl an der Reihe bin. Bevor wir auf die Fragen der höheren Mathematik eingehen, bleiben wir vielleicht zuerst bei der Arithmetik. Im Finanzministerium gab es 990 Beschäftigte, mit 1. Jänner 1998 ist die Personalsektion aus dem Bundeskanzleramt in das Finanzministerium übersiedelt. (Abg. Dr. Höchtl hält eine Zahlentabelle in die Höhe.) Das sind 75 Dienstposten, das ergäbe nach Adam Riese 1 065 Beschäftigte, tatsächlich sind es aber 1 030. (Abg. Dr. Höchtl: 1 026!) Das heißt, das Finanzministerium hat tatsächlich Personalreduktionen durchgeführt, wie überhaupt das Finanzministerium jenes Ressort ist, das in der Verwaltungsabschlankung am allerweitesten gediehen ist. (Abg. Dr. Höchtl: 1994 bis 1998!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es trifft sich gut, daß ich nach Herrn Kollegen Höchtl an der Reihe bin. Bevor wir auf die Fragen der höheren Mathematik eingehen, bleiben wir vielleicht zuerst bei der Arithmetik. Im Finanzministerium gab es 990 Beschäftigte, mit 1. Jänner 1998 ist die Personalsektion aus dem Bundeskanzleramt in das Finanzministerium übersiedelt. (Abg. Dr. Höchtl hält eine Zahlentabelle in die Höhe.) Das sind 75 Dienstposten, das ergäbe nach Adam Riese 1 065 Beschäftigte, tatsächlich sind es aber 1 030. (Abg. Dr. Höchtl: 1 026!) Das heißt, das Finanzministerium hat tatsächlich Personalreduktionen durchgeführt, wie überhaupt das Finanzministerium jenes Ressort ist, das in der Verwaltungsabschlankung am allerweitesten gediehen ist. (Abg. Dr. Höchtl: 1994 bis 1998!)

Nun sagt Kollege Höchtl folgendes: Machen wir es so wie bei der Bezirkshauptmannschaft, errichten wir eine Zentrale – am liebsten wäre es ihm natürlich in Klosterneuburg – und dann einzelne Satelliten in den anderen Teilen von Wien-Umgebung! – Dann kommt man aber in jenen Bereich hinein, bei dem es sich nicht nur um eine Verlagerung von Dienstposten, sondern um eine Vermehrung von Dienstposten handelt, um das genaue Gegenteil des Zieles dieser Finanzreform (Abg. Dr. Höchtl: Überhaupt nicht!), die nämlich in ihrem Kern zum Ziel hat, die Dienstleistung für die Bürger aufrechtzuerhalten, aber diese Dienstleistung möglichst effizient und möglichst nach Kostenkriterien über die Bühne zu bringen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auch noch einem zweiten Punkt zuwenden. Man war ja in den letzten Tagen mit den Skandalen rund um die Spendenorganisation "World Vision" konfrontiert. Bei diesem Spendenskandal, bei dem es offensichtlich zur mißbräuchlichen Verwendung von Geldern gekommen ist ... (Abg. Haigermoser: Wo war das?) – Bei "World Vision", also dieser Organisation ... (Abg. Haigermoser: Habsburg-Organisation!) – Es wird zu prüfen sein, inwieweit Herr Abgeordneter Habsburg da eine Rolle spielt. Darüber bin ich nicht informiert (Abg. Haigermoser: Ich auch nicht! Ich habe nichts behauptet!), aber offensichtlich wird das geprüft. Das ist auch nicht mein Ansatzpunkt, ganz offen gesagt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auch noch einem zweiten Punkt zuwenden. Man war ja in den letzten Tagen mit den Skandalen rund um die Spendenorganisation "World Vision" konfrontiert. Bei diesem Spendenskandal, bei dem es offensichtlich zur mißbräuchlichen Verwendung von Geldern gekommen ist ... (Abg. Haigermoser: Wo war das?) – Bei "World Vision", also dieser Organisation ... (Abg. Haigermoser: Habsburg-Organisation!) – Es wird zu prüfen sein, inwieweit Herr Abgeordneter Habsburg da eine Rolle spielt. Darüber bin ich nicht informiert (Abg. Haigermoser: Ich auch nicht! Ich habe nichts behauptet!), aber offensichtlich wird das geprüft. Das ist auch nicht mein Ansatzpunkt, ganz offen gesagt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auch noch einem zweiten Punkt zuwenden. Man war ja in den letzten Tagen mit den Skandalen rund um die Spendenorganisation "World Vision" konfrontiert. Bei diesem Spendenskandal, bei dem es offensichtlich zur mißbräuchlichen Verwendung von Geldern gekommen ist ... (Abg. Haigermoser: Wo war das?) – Bei "World Vision", also dieser Organisation ... (Abg. Haigermoser: Habsburg-Organisation!) – Es wird zu prüfen sein, inwieweit Herr Abgeordneter Habsburg da eine Rolle spielt. Darüber bin ich nicht informiert (Abg. Haigermoser: Ich auch nicht! Ich habe nichts behauptet!), aber offensichtlich wird das geprüft. Das ist auch nicht mein Ansatzpunkt, ganz offen gesagt.

Mein Ansatzpunkt ist folgender: Es gibt eine Reihe von Organisationen, die Menschen Briefe schreiben und sie ersuchen, für gute Zwecke zu spenden. Die Spendenbereitschaft in Österreich ist zum Glück sehr ausgeprägt. Die Menschen sagen sich dann: Mir schreibt jemand ich möchte eine gute Tat setzen und spenden. (Abg. Haigermoser: Das zwingt, genau zu prüfen!) – Richtig! Nun ist der Punkt jener, daß der einzelne, der im guten Glauben spendet, ja keinerlei Möglichkeit hat zu überprüfen, ob eine Organisation in Ordnung ist oder nicht. Wie man bei "World Vision Österreich" gesehen hat, ist sie offensichtlich nicht in Ordnung. Daher besteht die staatliche Aufgabe wohl darin, zu signalisieren, welche Organisationen gewisse Standards erfüllen und welche nicht, um über den Markt einen entsprechenden Überblick zu gewähren und beim Spender eine dementsprechende Sicherheit zu schaffen, wofür er letztendlich sein Geld ausgibt.

Wir müssen uns nämlich über eines im klaren sein (Abg. Mag. Schweitzer: Gusenbauer für "Spenden-TÜV"!) – zum Beispiel! –: Wenn wir der Meinung sind, daß die Höhe der staatlichen Zahlungen sinken und private Spenden größere Bedeutung bekommen sollen, dann dürfen wir uns nicht in eine Situation hineinmanövrieren, in der die Menschen das Vertrauen in das Spenden verlieren, denn sonst wird das gesamte Konzept nicht aufgehen. Daher muß dieses Vertrauen geschaffen werden, und aus diesem Grund bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Lassen Sie mich das jetzt weiterdenken: Hätten wir jetzt dieses Spendengütesiegel verwirklicht, wie immer wir die Kontrolle dann durchführen – darüber können wir noch diskutieren –, dann könnten wir den nächsten Schritt tun und sagen, daß in Abhängigkeit vom Einkommen, zum Beispiel ein Prozent oder zwei Prozent des Einkommens, die Bürger und Bürgerinnen für Spenden auch steuerabsetzend im Sinn der Zivilgesellschaft dieses persönlichen Einsatzes ... (Abg. Böhacker: Helmut, dann würdest du immer mir spenden, oder umgekehrt! ...!) – Nein, lieber Hermann! Es geht dir Gott sei Dank so gut, daß du meine "Groscherln" nicht brauchst. – Das heißt, der nächste Schritt wäre dann, daß diese Form von Spenden in einer Abhängigkeit vom Einkommen steuerlich absetzbar wäre und wir damit eine Vergrößerung des Spendenvolumens herbeiführten, weil, wie ich glaube, nichtstaatliche Organisationen oft in ihrer Hilfe sehr viel treffsicherer sind, als es staatliche Organisationen sind.

Zum ersten Punkt, zur Frage nach der Unglücksursache und jener, ab welchem Zeitpunkt ... (Abg. Großruck: Alles schon studiert!) Vielleicht wissen Sie noch nicht, was der Wirtschaftsminister heute antwortet, und außerdem: Nehmen Sie zur Kenntnis, daß Sie trotz Ihrer Zweidrittelmehrheit und der erheblich spärlicheren Anwesenheiten in diesem Parlament gelegentlich auch noch durch Oppositionsanträge "belästigt" werden. Dies ist ein Recht der Opposition, und das werden Sie wohl aushalten müssen! Es steht Ihnen aber frei, den Saal zu verlassen! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum sowie der Abg. Madl.)

Und am allerdreistesten finde ich folgendes: Gerade eben waren etliche Bürgermeister aus Schotter- und Bergwerksgemeinden hier, unter anderem auch der Lassinger Bürgermeister, und die beiden Klubobleute der Regierungsparteien haben diesen versichert, wie ernst es ihnen mit der Demokratisierung des Bergrechtes sei und daß sie alles tun würden, daß es solche Vorkommnisse, wie etwa Gebäude über einer Bergwerksgrube, nicht mehr geben werde. Nun aber lese ich in einer Anfragebeantwortung vom 18. September, also in einer aktuellen Anfragebeantwortung – und das schlägt wirklich dem Faß den Boden aus –, daß auf einmal das Wirtschaftsministerium den Ball zum Lassinger Bürgermeister zurückspielt. Ich zitiere wörtlich zu Frage 10b der Anfrage: "Alle übrigen Objekte lagen entweder nicht im Bergbaugebiet, beziehungsweise wurde kein diesbezügliches Ansuchen an die Berghauptmannschaft Leoben gestellt. Hiezu wird angemerkt, daß Baubehörde der Bürgermeister der Gemeinde Lassing ist." (Abg. Auer: Wo eine Gemeinde bauen läßt, ist wohl noch Sache der Gemeinde selber! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kröll. Die Redezeiten betragen ab jetzt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Bürgermeister, der weiß, was er sagt!)

Sehr verehrte Damen und Herren! Zur Anfrage der Frau Kollegin Petrovic von den Grünen an den Wirtschaftsminister betreffend das Grubenunglück von Lassing vom 17. Juli dieses Jahres ist zu sagen: Betrachtet man die Beantwortung dieser 50 Fragestellungen umfassenden Anfrage der Grünen durch Minister Farnleitner näher, so ist festzustellen, das diese sehr informativ und umfangreich auf 31 Seiten erfolgt ist. Daß die Frau Kollegin wiederum von Fassungslosigkeit angesichts dieser Beantwortung spricht, liegt, so glaube ich, darin begründet, worum es ihr in Wahrheit geht. Denn wenn es den Grünen um eine sachliche und umfangreiche Beantwortung ihrer zahlreichen Fragen ginge, müßten sie mit dieser Beantwortung durch den Minister eigentlich ziemlich zufrieden sein. (Abg. Wabl: Aber nur "ziemlich"!)

Abgeordneter Hermann Kröll (fortsetzend): "Trifft es zu, daß die Einsatzleitung nach Bekanntwerden des Umstandes, daß Hainzl noch lebt ...?" – Ich muß es abkürzen, die Frage lautet sinngemäß, ob die zufällig anwesende Frau Landeshauptfrau in dieser Richtung aktiv geworden sei. (Abg. Öllinger: Es trifft zu!) Die Antwort lautet: Ja, sie hat in die Rettungsarbeiten eingegriffen. Damit ist es auch ein Mitverdienst unserer Frau Landeshauptfrau, daß Georg Hainzl lebend geborgen werden konnte! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Smolle: Dieses Lob hat sich die Frau Landeshauptfrau nicht verdient! – Abg. Dr. Trinkl: Verdient!)

Abgeordneter Hermann Kröll (fortsetzend): "Trifft es zu, daß die Einsatzleitung nach Bekanntwerden des Umstandes, daß Hainzl noch lebt ...?" – Ich muß es abkürzen, die Frage lautet sinngemäß, ob die zufällig anwesende Frau Landeshauptfrau in dieser Richtung aktiv geworden sei. (Abg. Öllinger: Es trifft zu!) Die Antwort lautet: Ja, sie hat in die Rettungsarbeiten eingegriffen. Damit ist es auch ein Mitverdienst unserer Frau Landeshauptfrau, daß Georg Hainzl lebend geborgen werden konnte! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Smolle: Dieses Lob hat sich die Frau Landeshauptfrau nicht verdient! – Abg. Dr. Trinkl: Verdient!)

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder ist Lassing hier im Haus. Die Anteilnahme ist, was das Interesse betrifft, rückläufig. Die Aussagen des Kollegen Kröll, die in der Pflichtübung gipfelten, Frau Klasnic hier zu loben, möchte ich nicht weiter kommentieren. (Ruf bei der ÖVP: Frage 30! – Abg. Steibl: Ungeheuerlich!) Lieber Freund Kröll! Diese mediensüchtigen Auftritte der Frau Landeshauptfrau will ich nicht kommentieren. Weniger kann ich dazu nicht sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber nun zu Ihnen, Herr Bundesminister Michalek, wenn Sie schon hier sind – wir haben ja auch Ihren Bericht gehört. Wir haben vor wenigen Tagen über die Medien eine "Verbrecherkartei" in die Hände bekommen, wonach nämlich jene Beamten, die in Lassing teilweise ihren Dienst versehen haben, unter die Verbrecher einzuordnen sind, beziehungsweise sei die Wahrscheinlichkeit sehr, sehr groß, daß sie aufgrund dieser Verfehlungen beim Staatsanwalt landen werden. (Abg. Jäger: Das ist schon sehr gewagt!)

Ich möchte nun noch einmal auf das eingehen, was mein Vorredner schon gesagt hat. Ich verstehe die Aufregung der ÖVP-Bürgermeister hier nicht. Sie müßten ja eigentlich froh sein, denn eines ist zumindest am Rande dieses tragischen Falles offensichtlich ins Rollen gebracht worden: daß die Bürgermeister und die Gemeinden Parteistellung bekommen in einer so wichtigen Angelegenheit. (Abg. Mag. Mühlbachler: Sie müssen uns nicht verteidigen! Auf Ihre Vertei-digung verzichten wir!) Sie bräuchten sich hier überhaupt nicht aufzuregen, und dafür, was hier geantwortet wird, müßten Sie sich bei Ihrem eigenen Kollegen "bedanken". Er versucht nämlich einmal mehr, den Bürgermeistern die Schuld in die Schuhe zu schieben, was überhaupt nicht notwendig ist, weil die Bürgermeister ja, wie bereits ausgeführt, keine Parteistellung gehabt haben, weil der Bürgermeister von Lassing gar nicht wissen konnte, wo Schwarzabbau betrieben wird oder nicht und ob er da Genehmigungen zu erteilen hat oder nicht.

Seien Sie doch froh! (Abg. Mag. Mühlbachler: Über Ihre Verteidigung sind wir nicht froh! Das könnte uns schaden! – Abg. Dr. Stummvoll: Die Bürgermeister verzichten auf Ihre Unterstützung! – Abg. Dr. Petrovic: Seit 1990 haben Sie Zeit gehabt! So "schnell" ist die ÖVP!) Das scheint ja jetzt zumindest geklärt zu sein in den koalitionären Verhandlungen, daß die Bürgermeister richtigerweise Parteistellung erhalten. Ich selbst habe lange genug im Bereich der Raumordnung gearbeitet; ich weiß es. Es ist dringend notwendig und richtig, daß die Gemeinden diese Parteistellung bekommen, die Kontrollmöglichkeit bekommen und ein Entscheidungsrecht bekommen, ein Mitentscheidungsrecht bekommen darüber, wo in ihrer Gemeinde was geschieht und wie geschieht. Das sei wenigstens resümiert aus dieser Anfragebeantwortung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der Frau Abgeordneten Kammerlander zustimmen, daß die Anfragebeantwortung des Herrn Wirtschaftsministers Dr. Farnleitner nicht zur Kenntnis genommen werden möge, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag auf Nicht-Kenntnisnahme ist abgelehnt. (Abg. Haigermoser hat sich bei der Abstimmung nicht wie die anderen Abgeordneten der Freiheitlichen von seinem Platz erhoben. – Abg. Leikam: Bravo, Haigermoser!)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich berichte Ihnen von einem Antrag, der am 17. April 1997 hier im Hohen Haus eingebracht und am 19. September 1997 einer ersten Lesung zugeführt wurde. Heute schreiben wir den 27. November 1998, es ist also viel Zeit vergangen. (Abg. Böhacker: Weihnachten naht!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Johann Kurzbauer. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Eine wirkliche Überraschung!)

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag des Liberalen Forums geht es um die Forderung nach Änderungen im Handelsgesetzbuch, im Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz. (Abg. Böhacker: Wir haben "Fristsetzung" gesagt!) Es geht um eine Änderung der Bilanzierung von Unternehmen: erstens um die Durchbrechung der Bewertung nach dem strengen Niederstwertprinzip, zweitens um die Ersichtlichmachung der stillen Reserven und in diesem Zusammenhang die Besteuerung des Aufwertungsgewinnes.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Peter, die freiheitliche Fraktion wird diesem Fristsetzungsantrag die Zustimmung erteilen. (Abg. Mag. Steindl: Na geh!)

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Kollegin Aumayr, es stimmt: Ich habe diese Forderung erhoben, und ich werde sie auch weiterhin erheben, und zwar so lange, bis sie im Rahmen der politischen Möglichkeiten umgesetzt ist. (Abg. Aumayr: Aber da stimmen Sie dagegen!) Diese Forderung entspricht, wenn sie voll erfüllt wird, einem Volumen von ungefähr 1,7 Milliarden Schilling, und ich bin so weit Realist, um zu wissen, daß es in einem laufenden Budgetjahr eine bedeutende Umschichtung oder eine bedeutende Budgetüberschreitung geben müßte, sollte das berücksichtigt werden. (Abg. Aumayr: Das ist vertraglich festgelegt seit 1995! Sie sind ein Vertragsbrecher! Sie sind ein Vertragsbrecher!)

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Kollegin Aumayr, es stimmt: Ich habe diese Forderung erhoben, und ich werde sie auch weiterhin erheben, und zwar so lange, bis sie im Rahmen der politischen Möglichkeiten umgesetzt ist. (Abg. Aumayr: Aber da stimmen Sie dagegen!) Diese Forderung entspricht, wenn sie voll erfüllt wird, einem Volumen von ungefähr 1,7 Milliarden Schilling, und ich bin so weit Realist, um zu wissen, daß es in einem laufenden Budgetjahr eine bedeutende Umschichtung oder eine bedeutende Budgetüberschreitung geben müßte, sollte das berücksichtigt werden. (Abg. Aumayr: Das ist vertraglich festgelegt seit 1995! Sie sind ein Vertragsbrecher! Sie sind ein Vertragsbrecher!)

Wie Sie zu den Möglichkeiten im Zusammenhang mit Budgetüberschreitungsgesetzen stehen, haben Sie vergangene Woche bewiesen, als Sie in der Sitzung des Budgetausschusses eine Budgetüberschreitung in der Höhe von 150 Millionen Schilling, die eine Hilfe für die krisenhafte Situation auf dem Schweinemarkt sein soll, abgelehnt haben. Sie haben 10 Prozent der Summe abgelehnt (Abg. Aumayr: 1,7 Milliarden), von mir aber verlangen Sie, daß ich als Interessenvertreter im laufenden Budgetjahr das Zehnfache umsetze. (Abg. Aumayr: Diese Rede werde ich verschicken!)

Wie Sie zu den Möglichkeiten im Zusammenhang mit Budgetüberschreitungsgesetzen stehen, haben Sie vergangene Woche bewiesen, als Sie in der Sitzung des Budgetausschusses eine Budgetüberschreitung in der Höhe von 150 Millionen Schilling, die eine Hilfe für die krisenhafte Situation auf dem Schweinemarkt sein soll, abgelehnt haben. Sie haben 10 Prozent der Summe abgelehnt (Abg. Aumayr: 1,7 Milliarden), von mir aber verlangen Sie, daß ich als Interessenvertreter im laufenden Budgetjahr das Zehnfache umsetze. (Abg. Aumayr: Diese Rede werde ich verschicken!)

Früher hat man mit zwei, maximal drei Vorstandsdirektoren das Auslangen gefunden – ein paar Rote, ein paar Schwarze hat man untergebracht –, und die Menschen haben Beschäftigung gehabt. (Abg. Marizzi: ... Blaue!) Heute zeichnen sich die Vorstandsdirektoren als verantwortungslose Kündiger aus, weil sie selbst Verträge haben, die unkündbar sind, die ihnen einen gesicherten Lebensabend bescheren und dergleichen mehr.

Das Ergebnis entspricht zwar nicht ganz dem, was sich manche gewünscht haben, aber ein Verhandlungsergebnis ist nun einmal kein Wunschergebnis. Eines zeigt sich aber sehr klar: Das Gesetz ist transparent, ist durchschaubar, überschaubar. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das stimmt!) Die vielfältigen Zulagen wurden als integraler Gehaltsbestandteil eingebaut (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, und das soll transparenter sein, wenn es wieder Zulagen gibt?), und es gibt nur noch dort Zulagen, wo auch tatsächlich Verwaltungsarbeit geleistet wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber transparent ist das noch lange nicht!)

Das Ergebnis entspricht zwar nicht ganz dem, was sich manche gewünscht haben, aber ein Verhandlungsergebnis ist nun einmal kein Wunschergebnis. Eines zeigt sich aber sehr klar: Das Gesetz ist transparent, ist durchschaubar, überschaubar. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das stimmt!) Die vielfältigen Zulagen wurden als integraler Gehaltsbestandteil eingebaut (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, und das soll transparenter sein, wenn es wieder Zulagen gibt?), und es gibt nur noch dort Zulagen, wo auch tatsächlich Verwaltungsarbeit geleistet wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber transparent ist das noch lange nicht!)

Das Ergebnis entspricht zwar nicht ganz dem, was sich manche gewünscht haben, aber ein Verhandlungsergebnis ist nun einmal kein Wunschergebnis. Eines zeigt sich aber sehr klar: Das Gesetz ist transparent, ist durchschaubar, überschaubar. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das stimmt!) Die vielfältigen Zulagen wurden als integraler Gehaltsbestandteil eingebaut (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, und das soll transparenter sein, wenn es wieder Zulagen gibt?), und es gibt nur noch dort Zulagen, wo auch tatsächlich Verwaltungsarbeit geleistet wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber transparent ist das noch lange nicht!)

Wir stimmen zu vor allem in Würdigung des Umstands, daß Sie wirklich versucht haben, eine andere Gehaltsstruktur einzuführen, die Anfangsgehälter zu erhöhen und insgesamt einen flacheren Verlauf, einen etwas flacheren Verlauf der Gehaltskurve ... (Abg. Böhacker: Kann man das mit freiem Auge erkennen?) Na ja, man kann es mit freiem Auge mit etwas gutem Willen erkennen, aber sehr viel ist nicht zu erkennen. Immerhin, es ist ein Schritt in diese Richtung.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Dr. Khol: Die Aumayr ist nicht da!) – Dies ist einhellig angenommen.

Wenn ich mich recht erinnere, gibt es dazu die Geschichte, daß in der k. u. k. Monarchie zuerst alle Sachen in Czernowitz, wenn ich mich richtig erinnere, ausprobiert worden sind und erst dann auf andere Gebiete übertragen wurden. (Abg. Dr. Nowotny: Sie wurden in ganz Galizien ausprobiert!) Richtig, in ganz Galizien sind sie ausprobiert worden. Diesen Grundgedanken könnte man ruhig wieder aufgreifen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. (Abg. Mag. Steindl: 6 Minuten!) – 6 Minuten. Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Staatssekretär, Ihr Debattenbeitrag veranlaßt mich, einen kleinen Ausflug in die Geschichte zu machen. Effizienzsteigerung, Budgetpolitik, strukturverbessernde Maßnahmen – all diese Worte sind vor 1995 nicht in diesem Ausmaß verwendet worden. Ich erinnere nur daran, daß es die ÖVP unter Wolfgang Schüssel war, die 1995 mit der Nationalratswahl eine Wende in der Budgetpolitik herbeigeführt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Was der Wähler dann auch entsprechend honoriert hat! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Robert Sigl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1998 bildet die gesetzliche Grundlage für eine der wichtigsten und zukunftsorientiertesten Maßnahmen, die während der Erstellung des allgemeinen Haushaltes 1998 noch nicht vorhersehbar war. (Abg. Dr. Graf: Welche?)

Ein entscheidender Faktor für die soziale Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung Österreichs ist natürlich das Qualifikationsniveau der Bevölkerung. Eine qualitativ hochwertige Ausbildung ist die adäquate Vorbereitung auf die Arbeitswelt. Deshalb gab auch Bundeskanzler Mag. Klima die Ziele zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit klar vor, als sich die Situation auf dem Lehrstellenmarkt verschlechterte: Neue Lehrplätze schaffen, ein neues Berufsbild entwickeln, die Qualität der Ausbildung verbessern. – Das ist die Qualität für die Zukunft. (Abg. Dr. Graf: McJobs!)

Die Bundesregierung sorgte für die nötigen Rahmenbedingungen, um diese Zielvorgaben realisieren zu können. So gibt es für Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, viele Erleichterungen. Unter anderem zahlen sie im ersten Lehrjahr keine Unfallversicherung und erhalten einen Steuerfreibetrag von 20 000 S. Auch die Krankenversicherungsbeiträge müssen für drei Jahre nicht gezahlt werden. Weiters wurden Beschäftigungsvorschriften angepaßt, 19 neue Lehrberufe wie Medienfachmann oder -fachfrau, EDV-Kaufmann oder -Kauffrau geschaffen und 47 Berufsbilder modernisiert. (Abg. Dr. Graf: McJobs!)

Trotzdem darf man sich noch lange nicht zufriedengeben. Immer weniger Unternehmer sind heutzutage bereit, Lehrlinge auszubilden. Umso mehr möchte ich mich bei jenen Unternehmern bedanken, die sofort dem Aufruf der Bundesregierung zur Lehrlingsausbildung gefolgt sind. Allein bei den Österreichischen Bundesbahnen erhalten aufgrund der Initiativen der Regierung 205 Lehrlinge eine qualitativ hochstehende Ausbildung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das machen alles die Betriebe! Qualitätsausbildung durch Betriebe! Durch gesunde Betriebe!) Die Partnerschaft zwischen Regierung und Wirtschaft hat dafür gesorgt, daß das geplante Auffangnetz für junge Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen, funktioniert.

Aus dieser Überzeugung heraus sind für mich natürlich auch die Aussagen meines Vorredners von den Freiheitlichen über die Beschäftigungsoffensive für Lehrlinge unverständlich. Die Initiativen der Bundesregierung für arbeitslose Jugendliche immer nur zu kritisieren und von einem hohen finanziellen Aufwand zu sprechen, ist zuwenig, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Abg. Gaugg: Sie verstehen das überhaupt nicht! Sie haben von nichts eine Ahnung!) Jeder Schilling, der aus dem Budget fließt und die Jugendarbeitslosigkeit verringert, ist nicht nur gut investiert, sondern bedeutet für viele Jugendliche eine Zukunft, die auf einem guten gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Fundament steht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Sie haben der Jugend jede Hoffnung genommen!)

Aus dieser Überzeugung heraus sind für mich natürlich auch die Aussagen meines Vorredners von den Freiheitlichen über die Beschäftigungsoffensive für Lehrlinge unverständlich. Die Initiativen der Bundesregierung für arbeitslose Jugendliche immer nur zu kritisieren und von einem hohen finanziellen Aufwand zu sprechen, ist zuwenig, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Abg. Gaugg: Sie verstehen das überhaupt nicht! Sie haben von nichts eine Ahnung!) Jeder Schilling, der aus dem Budget fließt und die Jugendarbeitslosigkeit verringert, ist nicht nur gut investiert, sondern bedeutet für viele Jugendliche eine Zukunft, die auf einem guten gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Fundament steht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Sie haben der Jugend jede Hoffnung genommen!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Graf: Ist Ihre Rede schon ausgedruckt zum Korrigieren? – Abg. Mag. Stadler: Er liest seine Rede von gestern!)

Ich habe mich den ganzen gestrigen Tag und auch heute noch bis vor einer halben Stunde bemüht, einen gemeinsamen Antrag zu erreichen, einen gemeinsamen Antrag für ein Anliegen, bei dem ich davon ausgehe, daß es grundsätzlich ein gemeinsames Anliegen aller Abgeordneten in diesem Hause sein müßte. (Abg. Dr. Graf: Zu welchem Budgetkapitel sprechen Sie?!)

Für Kärnten muß ich einmal festhalten, daß die wichtigsten Unterlagen aus den Jahren 1938 bis 1945 natürlich sofort im Jahr 1945 von Beamten der Zweiten Republik vernichtet wurden. Das wurde den Historikern mitgeteilt, meine Damen und Herren! Das heißt, das, was am heikelsten war, hat man ohnehin schon weggeschafft. (Abg. Scheibner: Wer war denn das?!)

Aber man ist in der "Vorsorge" bei unseren Damen und Herren in Kärnten noch weiter gegangen. Man hat in Kärnten denjenigen, der während der NS-Zeit jahrelang Archivmeister war, gleich einige Monate nach dem Krieg wieder für diese Arbeit eingesetzt. Es war dies ein gewisser Herr N. – "N" wie Nordpol –; die Kärntner wissen, wen ich meine. (Abg. Dr. Graf: Wen? – Abg. Gaugg: Wer ist das? Den kenne ich nicht!)

Daher ist es dringend erforderlich, daß wir Vorsorge dafür treffen ... (Abg. Dr. Graf: Wer ist "N"? – Abg. Haigermoser: Wer ist der "N"?) – Der Gaugg sitzt ja in euren Reihen. Fragt ihn! Er ist sehr gebildet, er wird euch schon erklären, wer das Archiv bis spät in die achtziger Jahre hinein in Kärnten geleitet hat. Das war ja Ihr Freund, aber er war auch der Freund der SPÖ, muß ich sagen, wahrscheinlich auch der Schwarzen. (Abg. Mag. Stadler: Das war ein Sozialist! – Abg. Haigermoser: Wie heißt er jetzt? Welches Parteibuch hat er jetzt, der Herr "N"? – Abg. Mag. Stadler: Das war ein Sozialist!) Jedenfalls – der langen Rede kurzer Sinn –: Er war ein Mann, der natürlich seiner Aufgabe nachgekommen ist.

Daher ist es dringend erforderlich, daß wir Vorsorge dafür treffen ... (Abg. Dr. Graf: Wer ist "N"? – Abg. Haigermoser: Wer ist der "N"?) – Der Gaugg sitzt ja in euren Reihen. Fragt ihn! Er ist sehr gebildet, er wird euch schon erklären, wer das Archiv bis spät in die achtziger Jahre hinein in Kärnten geleitet hat. Das war ja Ihr Freund, aber er war auch der Freund der SPÖ, muß ich sagen, wahrscheinlich auch der Schwarzen. (Abg. Mag. Stadler: Das war ein Sozialist! – Abg. Haigermoser: Wie heißt er jetzt? Welches Parteibuch hat er jetzt, der Herr "N"? – Abg. Mag. Stadler: Das war ein Sozialist!) Jedenfalls – der langen Rede kurzer Sinn –: Er war ein Mann, der natürlich seiner Aufgabe nachgekommen ist.

Da wir mit dieser Institution – aber nicht nur mit dieser – natürlich nicht die besten Erfahrungen haben, sind wir der Auffassung, daß wir sofort den Anfängen wehren müssen. Das heißt, wir müssen gewährleisten, daß kein Papier, mag es im ersten Augenblick auch noch so belanglos erscheinen, mehr vernichtet werden darf. Und das ist der Sinn meines Antrages. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Der Landeshauptmann Haider wird dafür Sorge tragen!)

Da ich gerade bei den Beneš-Dekreten bin, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich auch noch einen Hinweis gegen Dr. Graf richten: Ich habe zu Beginn dieser Woche mit dem Generaldirektor der Task Force, Nikolaus van der Pas, geredet und ihn dezidiert darauf angesprochen, inwieweit er eine Möglichkeit sieht, daß im Acquis der Tschechen die Beneš-Dekrete von Brüssel beanstandet werden. Er hat klipp und klar darauf geantwortet: Dieses Problem ist auf bilateraler Ebene zu lösen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Schüssel sagt immer gut!)

Herr Kollege Graf! Ich meine eines: Wir werden gut beraten sein, wir werden gut dran sein, tschechische Politiker, tschechische Beamte auf dieses Problem aufmerksam zu machen. (Abg. Mag. Stadler: Was tut er auf der bilateralen Ebene? – Gar nichts tut er!) – Natürlich auf bilateraler Ebene, Herr Mag. Stadler!

Ich kann Ihnen sagen, daß sich da sehr wohl etwas tut. (Abg. Mag. Stadler: Was denn?) Wir müssen vorsichtig sein, es dürfen nicht die Radikalen zu Wort kommen, sondern jene, die an der geschichtlichen Aufarbeitung interessiert sind – das ist für mich ganz wesentlich –, und zwar sowohl in Österreich als auch in Tschechien. Wenn wir glauben, dieses Problem mit der Brechstange lösen zu können, dann werden wir in Tschechien den Radikalen Tür und Tor öffnen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Und genau das wollen wir verhindern! (Beifall bei der ÖVP.) – In vielen Gesprächen mit tschechischen Politikern wurde mir das auch versichert.

Dieses "Organschaftsproblem Legislative" bewirke, daß die Parlamentsmehrheit wenig geneigt ist, die Spitzen der Exekutive – also Ihre Parteikollegen – effektiv kontrollieren zu lassen. Das erleben wir an jedem Plenartag, das erleben wir immer wieder auch in den Ausschüssen, und es wäre, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, tatsächlich wichtig, diese Kritik aufzunehmen und auch ernst zu nehmen. Diese Kritik zeigt aber auch eindeutig auf, daß der pragmatisierte Dämmerzustand der Regierungsabgeordneten hier im Parlament noch viel mehr (Abg. DDr. Niederwieser: Das ist eine Frechheit!) von den Oppositionsabgeordneten gestört werden muß. – Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Edler ist als nächster zu Wort gemeldet. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Er weiß, wovon er spricht!)

"Im parlamentarischen Budgetausschuß vom 17. November stimmten die FPÖ und das Liberale Forum gegen die Genehmigung der Bundesmittel in der Höhe von 150 Millionen Schilling zur Behebung der Schweinekrise." – (Abg. Marizzi: Was hat das mit dem Tagesordnungspunkt zu tun?) – Das ist im Budgetüberschreitungsgesetz enthalten, lieber Kollege.

Diese Aussage von Herrn Präsidenten Schwarzenberger ist falsch, sie ist unrichtig, um nicht zu sagen: gelogen. (Widerspruch bei ÖVP und SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) In keinem einzigen Ansatz der drei Budgetüberschreitungsgesetze – und ich habe sie alle hier –, in keinem einzigen dieser Gesetze steht auch nur eine einzige Ziffer (Abg. Schwarzenberger: Sie werden sich wundern, daß diese Gelder ausbezahlt werden können!) oder ein einziges Wort über 150 Millionen Schilling zur Bewältigung der Schweinekrise. Herr Kollege Schwarzenberger! Gehen Sie heraus und beweisen Sie mir das! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Der Beweis wird sein, daß die Bauern die Gelder ausbezahlt bekommen!)

Diese Aussage von Herrn Präsidenten Schwarzenberger ist falsch, sie ist unrichtig, um nicht zu sagen: gelogen. (Widerspruch bei ÖVP und SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) In keinem einzigen Ansatz der drei Budgetüberschreitungsgesetze – und ich habe sie alle hier –, in keinem einzigen dieser Gesetze steht auch nur eine einzige Ziffer (Abg. Schwarzenberger: Sie werden sich wundern, daß diese Gelder ausbezahlt werden können!) oder ein einziges Wort über 150 Millionen Schilling zur Bewältigung der Schweinekrise. Herr Kollege Schwarzenberger! Gehen Sie heraus und beweisen Sie mir das! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Der Beweis wird sein, daß die Bauern die Gelder ausbezahlt bekommen!)

Ihre Unfähigkeit, der krisengeschüttelten Landwirtschaft und den Schweinebauern auch nur im Ansatz zu helfen, ist ein Skandal, Herr Kollege Schwarzenberger! (Abg. Schwarzenberger: Frau Abgeordnete Aumayr! Daß das Geld ausbezahlt werden kann, ist der Beweis!) Herr Kollege Schwarzenberger! Aber das wurde nicht am 17. November beschlossen. Das ist der entscheidende Punkt. Am 17. November haben Sie das nicht beschlossen. Das ist überhaupt nicht wahr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie wirklich wollen, daß die Bauern diese 150 Millionen Schilling jetzt aus diesem Titel bekommen, dann werden Sie unserem Antrag zustimmen müssen. (Abg. Schwarzenberger: Das ist schon beschlossen!) – Am 17. November ist es nicht beschlossen worden. Das stimmt ganz einfach nicht. (Abg. Schwarzenberger: Sie sollten sich einen besseren Finanzexperten nehmen!) – Nein. Für mich persönlich ist ein Finanzexperte, der hier zumindest die Kompetenz hat, der Herr Staatssekretär, und auch von seiner Seite ist diese Auskunft gekommen, lieber Herr Kollege Schwarzenberger. (Abg. Schwarzenberger: Er schüttelt den Kopf!)

Wenn Sie wirklich wollen, daß die Bauern diese 150 Millionen Schilling jetzt aus diesem Titel bekommen, dann werden Sie unserem Antrag zustimmen müssen. (Abg. Schwarzenberger: Das ist schon beschlossen!) – Am 17. November ist es nicht beschlossen worden. Das stimmt ganz einfach nicht. (Abg. Schwarzenberger: Sie sollten sich einen besseren Finanzexperten nehmen!) – Nein. Für mich persönlich ist ein Finanzexperte, der hier zumindest die Kompetenz hat, der Herr Staatssekretär, und auch von seiner Seite ist diese Auskunft gekommen, lieber Herr Kollege Schwarzenberger. (Abg. Schwarzenberger: Er schüttelt den Kopf!)

Wenn Sie wirklich wollen, daß die Bauern diese 150 Millionen Schilling jetzt aus diesem Titel bekommen, dann werden Sie unserem Antrag zustimmen müssen. (Abg. Schwarzenberger: Das ist schon beschlossen!) – Am 17. November ist es nicht beschlossen worden. Das stimmt ganz einfach nicht. (Abg. Schwarzenberger: Sie sollten sich einen besseren Finanzexperten nehmen!) – Nein. Für mich persönlich ist ein Finanzexperte, der hier zumindest die Kompetenz hat, der Herr Staatssekretär, und auch von seiner Seite ist diese Auskunft gekommen, lieber Herr Kollege Schwarzenberger. (Abg. Schwarzenberger: Er schüttelt den Kopf!)

Daher waren für mich auch die Anwürfe der Freiheitlichen über ein angebliches Fehlverhalten der Konsumentenschutzministerin und weitere Skandalisierungsversuche im Budgetausschuß – wie auch heute hier von diesem Pult aus vorgebracht – absolut unverständlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das war doch ein Topfen, was die Frau Ministerin zum besten oder zum "schlechten" gegeben hat!)

Geschätzte Kollegen! Es gibt unzählige Beispiele dafür. Ich verweise etwa auf eine Äußerung Ihres Parteiobmannes, des Kollegen Dr. Haider, zur ordentlichen Beschäftigungspolitik (Abg. Haigermoser: Er ist noch hilfloser als die Frau Prammer!), die in unserem Land neben dem Verlust der politischen Reputation großen Schaden im Tourismusbereich angerichtet hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist die falsche Rede!)

Geschätzte Kollegen! Es gibt unzählige Beispiele dafür. Ich verweise etwa auf eine Äußerung Ihres Parteiobmannes, des Kollegen Dr. Haider, zur ordentlichen Beschäftigungspolitik (Abg. Haigermoser: Er ist noch hilfloser als die Frau Prammer!), die in unserem Land neben dem Verlust der politischen Reputation großen Schaden im Tourismusbereich angerichtet hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist die falsche Rede!)

Ich kann es Ihnen auch erklären! Eine der Folgen dieser massiven verbalen Entgleisung war eine Medienkampagne in Holland. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist das deine Jungfernrede?) Diese Medienkampagne hat zu einem sehr starken Rückgang bei unseren Gästezahlen geführt und dem Image und der Wirtschaft einen großen Schaden zugefügt. (Abg. Haigermoser: Beenden Sie diese Peinlichkeit!) Ich stelle daher schon die Frage: Wo ist in diesem Zusammenhang die politische Verantwortung geblieben, die von Ihnen immer wieder eingefordert wird?

Ich kann es Ihnen auch erklären! Eine der Folgen dieser massiven verbalen Entgleisung war eine Medienkampagne in Holland. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist das deine Jungfernrede?) Diese Medienkampagne hat zu einem sehr starken Rückgang bei unseren Gästezahlen geführt und dem Image und der Wirtschaft einen großen Schaden zugefügt. (Abg. Haigermoser: Beenden Sie diese Peinlichkeit!) Ich stelle daher schon die Frage: Wo ist in diesem Zusammenhang die politische Verantwortung geblieben, die von Ihnen immer wieder eingefordert wird?

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich erachte es für richtig und wichtig, alles zu tun, um das Vertrauen des österreichischen Konsumenten in das österreichische Rindfleisch zu erhalten. (Abg. Haigermoser: Das hat sich das Rednerpult nicht verdient, Herr Kollege!) Daher werde ich diesem Gesetzentwurf gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie, sind Sie ein Quotenmann?)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich erachte es für richtig und wichtig, alles zu tun, um das Vertrauen des österreichischen Konsumenten in das österreichische Rindfleisch zu erhalten. (Abg. Haigermoser: Das hat sich das Rednerpult nicht verdient, Herr Kollege!) Daher werde ich diesem Gesetzentwurf gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie, sind Sie ein Quotenmann?)

Ich möchte Ihre Ausführungen auch noch ein bißchen korrigieren: Nicht 2 Millionen Schilling sind in Summe für Sudetendeutsche oder sudetendeutsche Anliegen nunmehr im Gespräch, sondern tatsächlich beschließen wir beziehungsweise Sie heute 6 Millionen Schilling betreffend die Sudetendeutschen. (Abg. Mag. Mühlbachler: 10 Millionen insgesamt!) Und ich werde Ihnen das auch noch näher ausführen.

Das ist unser Anliegen! (Abg. Mag. Mühlbachler: 10 Millionen, jetzt!) Herr Kollege Mühlbachler, Sie sind nicht Mitglied des Finanzausschusses, aber Sie sind eingeladen, am 2. Dezember an der Finanzausschußsitzung teilzunehmen, um gemeinsam mit Kollegen Dietachmayr und uns für diesen Antrag Stimmung zu machen und dafür zu werben, daß den Sudetendeutschen jenes Recht zukommt, das ihnen zusteht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)