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Petition betreffend „INNOVATIONSPROJEKT – Testzug Schadholztransport“ (Ordnungsnummer 103) (überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger und Gabriel Obernosterer)

Meine Damen und Herren, das alles ist das Ergebnis einer gigantischen Teuerungswelle, und diese Teuerungswelle ist das Ergebnis einer Kostenexplosion im Energiesektor, in den Bereichen Öl, Gas und Strom, und das wiederum ist das Ergebnis einer dummen und verantwortungslosen Politik auf Basis von einseitigen Schuldzuweisungen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, das ist genau das, was Sie tun, Hand in Hand mit der Europäischen Union. Apropos Europäische Union: Da möchte ich Sie an dieser Stelle fragen, ob Sie eigentlich schon dafür Sorge getragen haben, dass unsere Mitgliedsbeiträge eingefroren werden, so lange, bis dieser unglaubliche Korruptionsskandal an der Spitze des Europäischen Parlaments aufgeklärt ist. Das ist ja die Vorgangsweise, die die Union immer wählt, wenn sie glaubt, in irgendeinem Land passiert etwas, was ihr nicht passt. Also ich hoffe, Sie haben dafür schon Sorge getragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie allen Ernstes, dass Sie den Tag erleben werden, an dem ein gewisser Herr Selenskyj an der Spitze der ukrainischen Truppen in Moskau einmarschiert? Verabschieden Sie sich von Ihrer Kriegstreiberei und schauen Sie auf die Interessen der österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie uns Freiheitliche dafür kritisieren, dass wir ganzheitlich denken und dass wir die eigene Bevölkerung hier schützen, dann habe ich ein Déjà-vu zu Corona. Da waren auch Sie derjenige, der sich ganz besonders aufgeplustert hat als Hohepriester der einzig zulässigen Lehre im Zusammenhang mit Corona, Hand in Hand wieder mit der Europäischen Union, mit der Weltgesundheitsorganisation und mit der Pharmaindustrie. Und Sie haben alle anderen schlechtgemacht, die nicht Ihrer Meinung gewesen sind. (Beifall bei der FPÖ.) Das Schlimme für Sie, Herr Bundeskanzler, ist nur, dass diese anderen und damit die Freiheitliche Partei recht behalten haben – und Sie haben unrecht! Und genau so wird es auch im Zusammenhang mit der Teuerungsdebatte und mit den Sanktionen ausgehen.

Auch in einem zweiten Bereich haben Sie völlig versagt. Ich rede von der Völkerwanderung, bezüglich der Sie Österreich zu einem negativen Spitzenreiter in Europa gemacht haben. Das muss man sich vorstellen: Wir sind anteilsmäßig gerade einmal 2 Prozent der europäischen Bevölkerung, 2 Prozent der EU-27, aber wir haben 13,2 Prozent der Asylanträge, die im heurigen Jahr in Europa abgegeben worden sind. Ja, wie geht denn das? Wir liegen als kleines Land mitten in diesem Kontinent, umgeben von lauter sicheren Ländern. 103 600 Asylanträge – von Leuten gestellt, von einem Völkergemisch von allen Kontinenten, Tausende Kilometer von Österreich entfernt. Deutschland hat gerade einmal 176 289 Anträge; alles bis Ende November eingerechnet. Normalerweise rechnet man mit einem Faktor eins zu zehn, das heißt, Österreich dürfte nur ein Zehntel davon haben. Das wären 17 600 Anträge. Das wären immer noch um 17 600 zu viel, aber deutlich weniger als Ihre 103 000. Ungarn hat gerade einmal 42; nur damit wir wissen, wer es richtig und wer es falsch macht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das geht auf die Kappe dieser Bundesregierung, auf die Kappe des Bundeskanzlers und des Innenministers. Das ist das Ergebnis, wenn man es so macht wie Sie. Das passiert, wenn man den Leuten, die an der burgenländischen Grenze aufgegriffen werden, sagt: Ja bitte, wenn ihr nicht nach Ungarn zurückwollt, dann müsst ihr nur in Österreich einen Asylantrag stellen! Das passiert, wenn man die Asylwerber mit einem Klimabonus ausstattet. Das passiert, wenn sich herumspricht, dass man in Österreich vor Abschiebungen geschützt ist, wenn man einen Coronatest verweigert. Das passiert, wenn man den Leuten den Zutritt ins Sozialsystem und in die Mindestsicherung gibt. Und das passiert, wenn man permanent darüber jammert, dass es keinen EU-Außengrenzschutz gibt, und es gleichzeitig verabsäumt, die eigene Grenze nicht nur zu schützen, sondern zu verteidigen. Das geht voll und ganz auf Ihre Kappe! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf, endlich den Asylstopp, den Sie selbst 2016 versprochen haben, umzusetzen. Das ist das, was wir brauchen, und damit nehmen wir Dublin ernst. Ich fordere Sie auf, Ausreisezentren einzuführen und sämtliche Geldleistungen durch Sachleistungen auf niederer Ebene zu ersetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Schlusswort, Herr Präsident: Wunderbar, Sie scheinen mit Ihrer Politik sehr zufrieden zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass Sie sich jetzt für das Jahr 2023 eine fette Gehaltserhöhung gönnen. Herr Bundeskanzler, schämen Sie sich für die fast 17 000 Euro mehr, die Sie im nächsten Jahr für sich selbst auf den Weg bringen! Es ist eine Schande! Und wenn Sie sich nicht schämen, dann schäme ich mich für Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Damen und Herren Mitglieder der Universität Mainz recht herzlich bei uns im Plenarsaal begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

75 000 nicht registrierte Grenzübertritte heißt, 75 000-mal nicht zu wissen, wer die Grenze überschreitet, ob mit guter oder mit böser Absicht. (Abg. Meinl-Reisinger: Sollte man mit Ungarn reden, oder? Oder mit Serbien!) Gleichzeitig haben wir uns in der EU auf die Fahnen geheftet, gegen den Terrorismus, gegen die organisierte Kriminalität, gegen den Menschenhandel, gegen den Waffen- und Drogenschmuggel aktiv vorzugehen. Wenn wir aber in 75 000 Fällen – und das ist nur Österreich – nicht wissen, wer unsere Grenzen überschreitet, dann ist das nicht nur für Österreich ein Sicherheitsthema, sondern für die ganze Union. Und weil das nicht nur wir so sehen, sondern auch die Niederlande, haben wir uns dazu entschlossen, die Schengenraumerweiterung jetzt nicht zu vollziehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Krisper.)

Österreich wurde von manchen Kritikern gescholten, warum wir denn jetzt Nein sagen. Das hätte doch nichts mit Schengen zu tun; denn die, die das behaupten, sehen Schengen nur als freien Transitverkehr zwischen den Ländern, nicht aber, dass es da auch um Freizügigkeit im Personenverkehr geht. 75 000 nicht registrierte Personen zeigen das Versagen des Systems (Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS), und das System versagt nicht nur im Schengenbereich an sich, sondern wir haben ein Scheitern auch im EU-Asylsystem.

Die Zahl, die Klubobmann Kickl anspricht, ist tatsächlich besorgniserregend. Sie zeigt auch das Ungleichgewicht in der Europäischen Union, ja, sie zeigt auch, dass die Maßnahmen Österreichs jetzt notwendig und richtig sind, weil die Kommission jetzt, zum ersten Mal seit Langem, tatsächlich das Problem als solches erkannt hat und es auch für Österreich benennt. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Die Fragen der Migration, die Fragen der illegalen Einreisen, der Kampf gegen organisierte Kriminalität und Schlepperei – da dürfen wir hier in diesem Saal keine Sekunde naiv sein – funktionieren nur in einer Gemeinschaft, funktionieren nur zusammen, aber das passiert jetzt gerade eben nicht.

Der Innenminister hat klare Forderungen aufgestellt, wie man dem Problem begegnen kann. (Abg. Belakowitsch: Der soll nicht Forderungen aufstellen ...!) Das Thema ist der Außengrenzschutz, der tatsächlich einmal funktionieren muss. Das Thema ist, dass wir Rückführungen nicht nur nationalstaatlich regeln, sondern tatsächlich europäisch organisiert, sodass wir Kooperationen mit den Herkunftsstaaten haben, damit ein schnelleres, effizienteres Zurückbringen auch möglich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Kooperation mit Ungarn: Ungarn ist unser Nachbar. Gegen Ungarn werden vonseiten der EU verschiedene rechtsstaatliche Verfahren geführt, weil Ungarn immer wieder gegen EU-Recht verstößt. Österreich unterstützt diese Verfahren, weil Rechtsbruch in der Union tatsächlich ein Problem ist. (Abg. Belakowitsch: Ja weil ... 3 000 Asylanträge!) Gleichzeitig ist es unser Nachbar, und gleichzeitig haben wir 100 000 Aufgriffe an dieser Grenze zu Österreich, und deshalb braucht es die Kooperation auf Polizeiebene, um gegen die illegale Migration, gegen die Schlepperei, gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. Genau deshalb hat heute der Innenminister mit dem ungarischen Innenminister eine große Sicherheitsoperation in Ungarn gestartet. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind aber auch ein Land, das immer bereit ist, denen, die in Schwierigkeiten sind, zu helfen, gerade in der Europäischen Union. So sehr wir jetzt zur Schengenraumerweiterung Nein sagen, sagen wir Ja dazu, dass Bulgarien bei seinem Außengrenzschutz unterstützt werden muss. Bulgarien hat eine lange Landgrenze zur Türkei, der Präsident selbst bittet um diese Hilfe. Die Kommission ist da zu träge, zu wenig entscheidungsfreudig, die Kommission ist nicht bereit, finanzielle Hilfe zu leisten, wenn es darum geht, einen Grenzzaun zu errichten. (Abg. Kickl: Wie lange ist denn das schon so mit der Grenze?) Das ist tatsächlich ein Problem, und Bulgarien braucht da auch die Fürsprache Österreichs. Es braucht den Druck auf die Kommission, dass endlich finanzielle Mittel in die Hand genommen werden, um Länder dabei zu unterstützen, tatsächlich ihre Grenze zu sichern. Österreich setzt sich dafür ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, Herr Klubobmann. (Abg. Belakowitsch: Ja hoffentlich! – Abg. Wöginger: Wenn du einmal eine Ruhe geben würdest, hättest du auch zuhören können! Die ganze Zeit: qua, qua, qua!) Sie haben davon gesprochen, dass wir uns einseitig positionieren. Herr Klubobmann, ich gehe davon aus, dass Sie als Vertreter einer im Parlament vertretenen Partei nicht dem Krieg das Wort reden möchten (Abg. Kickl: Das machen Sie!), denn der Krieg, den wir gerade erleben, ist von der Russischen Föderation gegen die Ukraine ausgelöst worden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

In unsicheren Zeiten ist es wichtig, nicht Panik zu verbreiten, keine Angst zu schüren, keinen Zwiespalt in der Gesellschaft zu säen (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), sondern miteinander die Krise zu bewältigen. (Abg. Belakowitsch: Ja, die Lebensgefährder!) Ich trete vor Ihnen den Faktenbeweis an und lade Sie dazu ein, doch noch Ihren Weg ein Stück weit zu überdenken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was diesem Land, den Menschen in diesem Land und auch hier diesem Hohen Haus durch die Beschlüsse gelungen ist, ist tatsächlich herzeigbar und soll in Zeiten, in denen die Menschen so viel Angst haben, Mut machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Unsere Gasspeicher in Österreich, die zu den größten in Europa zählen, sind zu über 90 Prozent gefüllt. (Abg. Kickl: Jetzt muss man sich das Gas nur noch leisten können!) Das Ziel war 80 Prozent, und die größte Angst war, dass wir die Abhängigkeit von russischem Gas nicht werden reduzieren können. (Abg. Doppelbauer: Ja haben wir auch nicht!) Diese war tatsächlich riesig, unsere Abhängigkeit von russischem Gas lag bei 80 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Dieses Jahr ist es gelungen, die Abhängigkeit von 80 auf circa

Wir werden den Energiekostenschutzschirm weiter aufspannen: Stromkostenbremse für die Haushalte, Heizkostenzuschuss, gerade fürs Heizen, das, wovon die Menschen betroffen sind, 450 Millionen Euro zusätzlich für die Länder, die da in die Auszahlungsmöglichkeit kommen, und 50 Millionen Euro für die Menschen, die davon bedroht sind, die Herberge zu verlieren, denen Obdachlosigkeit wegen Delogierung droht. Das sind konkrete Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Das sind keine Fantastereien, das ist keine Polemik und das ist vor allem eines, und das ist mir wichtig (Abg. Kickl: Sie sind bei den Symptomen, nicht bei der Ursache!) für die Menschen, die gerade jetzt in großer Sorge leben, und darauf können sich die Menschen in diesem Land verlassen: Diese Koalition zwischen Volkspartei und Grünen, diese Bundesregierung wird sie auf dem Weg durch die Krise nicht allein lassen (Abg. Leichtfried: Na, ihr habt sie schon!), und wir werden auch durch diese Krise stärker hindurchkommen, als wir hineingegangen sind (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen – Zwischenruf des Abg. Kickl) – mit Mut, Zuversicht, Entschlossenheit, anstatt die Angstpropaganda der anderen zu übernehmen und weiterzuverbreiten.

Wir werden den Energiekostenschutzschirm weiter aufspannen: Stromkostenbremse für die Haushalte, Heizkostenzuschuss, gerade fürs Heizen, das, wovon die Menschen betroffen sind, 450 Millionen Euro zusätzlich für die Länder, die da in die Auszahlungsmöglichkeit kommen, und 50 Millionen Euro für die Menschen, die davon bedroht sind, die Herberge zu verlieren, denen Obdachlosigkeit wegen Delogierung droht. Das sind konkrete Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Das sind keine Fantastereien, das ist keine Polemik und das ist vor allem eines, und das ist mir wichtig (Abg. Kickl: Sie sind bei den Symptomen, nicht bei der Ursache!) für die Menschen, die gerade jetzt in großer Sorge leben, und darauf können sich die Menschen in diesem Land verlassen: Diese Koalition zwischen Volkspartei und Grünen, diese Bundesregierung wird sie auf dem Weg durch die Krise nicht allein lassen (Abg. Leichtfried: Na, ihr habt sie schon!), und wir werden auch durch diese Krise stärker hindurchkommen, als wir hineingegangen sind (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen – Zwischenruf des Abg. Kickl) – mit Mut, Zuversicht, Entschlossenheit, anstatt die Angstpropaganda der anderen zu übernehmen und weiterzuverbreiten.

Das sind Maßnahmen, die notwendig sind, damit Arbeitsplätze entstehen und wachsen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

auf 20 Prozent gesenkt. Und immer, wenn wir eine Steuerreform beschlossen haben, kam sofort die Kritik, dass durch die kalte Progression, durch die sogenannte schleichende Steuererhöhung, dieser Vorteil der Steuerreform aufgefressen wird. (Abg. Kickl: ... leuchtet noch kein Lamperl nach 20 Minuten!) Wir haben die kalte Progression abgeschafft (Abg. Belakowitsch: Schon 21 Minuten!), mit dem Ziel, auch da für nächstes Jahr den Menschen konstant mehr Geld zur Verfügung zu stellen, weil diese schleichende Steuererhöhung eben nicht stattfindet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Weil das alles zu tun und das andere nicht zu vergessen ist: Wir leben in einer Zeit der großen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit. Viel ist darüber in Österreich schon seit Jahrzehnten gesprochen worden, vieles ist falsch gemacht worden; wenn ich an die militärische Landesverteidigung denke. (Abg. Amesbauer: Hallo ...!) Dieser Regierung, dieser Koalition gelingt es zum ersten Mal, der militärischen Landesverteidigung nachhaltig mehr Geld zur Verfügung zu stellen. (Abg. Belakowitsch: Gott sei Dank ist jetzt einmal die ÖVP ...! – Abg. Amesbauer: Wie lange sind Sie schon in der Regierung?) Das heißt tatsächlich mehr Sicherheit, mehr Katastrophenschutz und -einsatz, den unsere Soldatinnen und Soldaten täglich leisten, und es bedeutet vor allem auch in die Zukunft gerichtet eine Investition für ein sicheres, freies Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt sicher viele gute Gelegenheiten für die Opposition, die Regierungsarbeit zu kritisieren, schlechtzureden (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), aber ich werde den Versuch nicht aufgeben, Sie gerade in einer Zeit der größten Bewährungsphase dieses Landes, eine der größten Bewährungsphasen für die Menschen in diesem Land, einzuladen, ein Stück weit den Weg mitzugehen, ohne Angst, parteipolitisch etwas zu verlieren, ohne Angst, dadurch vielleicht in den Umfragewerten auch wieder zu sinken (Heiterkeit des Abg. Kickl), sondern den Mut zu haben, den Menschen in einer Zeit der Krise Sicherheit zu geben, mit Zuversicht für unser Land. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt sicher viele gute Gelegenheiten für die Opposition, die Regierungsarbeit zu kritisieren, schlechtzureden (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), aber ich werde den Versuch nicht aufgeben, Sie gerade in einer Zeit der größten Bewährungsphase dieses Landes, eine der größten Bewährungsphasen für die Menschen in diesem Land, einzuladen, ein Stück weit den Weg mitzugehen, ohne Angst, parteipolitisch etwas zu verlieren, ohne Angst, dadurch vielleicht in den Umfragewerten auch wieder zu sinken (Heiterkeit des Abg. Kickl), sondern den Mut zu haben, den Menschen in einer Zeit der Krise Sicherheit zu geben, mit Zuversicht für unser Land. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt sicher viele gute Gelegenheiten für die Opposition, die Regierungsarbeit zu kritisieren, schlechtzureden (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), aber ich werde den Versuch nicht aufgeben, Sie gerade in einer Zeit der größten Bewährungsphase dieses Landes, eine der größten Bewährungsphasen für die Menschen in diesem Land, einzuladen, ein Stück weit den Weg mitzugehen, ohne Angst, parteipolitisch etwas zu verlieren, ohne Angst, dadurch vielleicht in den Umfragewerten auch wieder zu sinken (Heiterkeit des Abg. Kickl), sondern den Mut zu haben, den Menschen in einer Zeit der Krise Sicherheit zu geben, mit Zuversicht für unser Land. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie diese Sitzung hier verfolgen! „Wohlstand und Sicherheit für Österreich“ – der Bundeskanzler hat hier deutlich gemacht, dass das genau das ist, woran diese Bundesregierung und der Bundeskanzler täglich arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) „Wohlstand und Sicherheit für Österreich“, das ist auch ein gutes Thema für diese Aktuelle Stunde, allerdings hat es Herr Klubobmann Kickl in seiner Rede fulminant verfehlt.

Natürlich haben wir schwierige Situationen in unserem Land, und natürlich wissen wir, dass es viele Menschen in unserem Land sehr schwer haben in diesen Zeiten (Abg. Belakowitsch: Aber!), aber wenn wir eine Regierung beurteilen, dann gibt es ein paar Parameter, an denen wir uns orientieren können. Einer dieser Parameter wäre zum Beispiel das Wirtschaftswachstum: 5 Prozent im Jahr 2022 im Durchschnitt – das ist in dieser krisenhaften Entwicklung herzeigbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

gibt, die sich schwertun, ihr tägliches Leben zu bestreiten und die Kosten dafür zu tragen. Diese Bundesregierung hat genau für diese Menschen eine Vielzahl an Maßnahmen gesetzt, um ihnen in dieser Zeit bei der Bewältigung dieser schwierigen Herausforderungen zu helfen. Und ich kenne keine einzige Maßnahme, Herr Klubobmann, der Sie zugestimmt hätten. (Abg. Kickl: Schauen Sie genau nach!) Sie sind der personifizierte Geist der Verneinung. (Abg. Kickl: Ich verneine nur das Negative!) Sie sind der personifizierte Geist der Verneinung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Bundesregierung hat niemanden allein gelassen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich glaube, dass es in Österreich niemanden gibt, der in dieser Zeit keine Hilfe erhalten hat, kein Individuum, kein Unternehmen. (Abg. Kickl: Ah, was glauben Sie, wie viele Leute den Klimabonus immer noch nicht bekommen haben!) – Ja, ja, ich weiß schon, Sie verneinen schon wieder. Sie tun sich einfach schwer, anzuerkennen, dass Leistungen erbracht werden, nur weil Sie nicht in der Regierung sind. Ich sage, das ist auch gut so, denn Sie würden das alles gar nicht leisten können. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: Das zahlen sich die Leute eh selbst! Dieses Gönnerhafte ...! Das zahlen sich die Leute eh selber am Ende!)

Sie führen die Teuerung in einer einseitigen Schuldzuweisung auf diesen furchtbaren Krieg zurück. Sie spielen damit in unverantwortlicher Weise mit Emotionen. Ich sage Ihnen ganz offen und frage: Wie schaut denn das Kriegsende, das Sie sich wünschen, aus? (Abg. Wurm: Wie denn?) – Das schaut so aus, dass Putin alles erreicht, was er will. (Ruf bei der FPÖ: Aber geh!) – Natürlich! (Abg. Kickl: Falsch! Falsch!) Sie wünschen sich ein Kriegsende, das dazu führt, dass wir im Energiesektor von Russland weiter abhängig sind. Sie wünschen sich ein Kriegsende, das dazu führt, dass Landnahme belohnt wird. Das wünschen Sie sich in Wirklichkeit. (Abg. Deimek: Das ist ja nur das ...! Leistungsmäßig seid ihr unter null! – Abg. Kickl: Ich glaube, die russische Butter am Kopf der ÖVP wird auch noch zum Vorschein kommen!)

Ich sage Ihnen ganz offen: Ich halte das für eine unmenschliche Herangehensweise. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist zynisch und kalt. Das ist ohne jedes Mitgefühl. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich sage Ihnen ganz offen: Ich halte das für eine unmenschliche Herangehensweise. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist zynisch und kalt. Das ist ohne jedes Mitgefühl. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sicherheit für Österreich – Völkerwanderung haben Sie hier angesprochen –: Ja, wir haben ein Problem mit illegaler Migration, aber diese Bundesregierung hat Maßnahmen gegen diese illegale Migration gesetzt (Abg. Steger: Die funktionieren aber nicht!), die auch greifen. (Ruf bei der FPÖ: Hat super funktioniert!)

Wenn wir beim Schämen sind: Herr Klubobmann, Sie brauchen sich für niemanden anderen zu schämen. (Abg. Kickl: Doch, für Sie schäme ich mich!) In dieser Frage haben Sie ausnahmsweise recht, wenn Sie sich selbst genug sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Aktuelle Stunde ermöglicht es uns aber auch, offen über den Wohlstand und die persönliche und soziale Sicherheit der Menschen in Österreich zu diskutieren. Und ja, angesichts der aktuellen Flüchtlingsströme, Herr Bundeskanzler, fragen sich viele Menschen: Was hat die Regierung aus der Flüchtlingswelle 2015 gelernt? Wann kommt die Regierung endlich vom Reden ins Tun? (Abg. Steger: Sehen Sie jetzt auch schon Probleme?) Warum werden Flüchtlinge, die größtenteils zu Recht auf der Flucht sind, in Ungarn durchgeschleust, im Burgenland aufgegriffen, dann mittels Transport nach Spielfeld in die Südsteiermark überstellt, um erst dort einen Asylantrag stellen zu können, und erst dort entsprechend aufgenommen? Da funktioniert im System etwas nicht. Warum hat in einem gemeinsamen Europa Ungarn nur 500 Asylanträge aufliegen, während Österreich bis Jahresende 100 000 erreichen wird? All diese Fragen stellen sich die Menschen. Offenbar hat die ÖVP diesbezüglich seit 2015 nichts gelernt. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum werden Vorschläge der SPÖ für eine funktionierende rasche Integration dieser Menschen in Österreich einfach vom Tisch gewischt? (Ruf bei der FPÖ: Na, da werden sich die Arbeiter freuen!) Warum werden diese nicht angenommen? – (Abg. Gödl: Welche Vorschläge: vom Doskozil oder von der Rendi-Wagner oder vom Leichtfried?) Es kann nicht das Ziel sein, hier diese Probleme nicht zu lösen.

Verantwortung für Integration. (Abg. Ottenschläger: Das soll so bleiben!) Und wir hören heute hier in dieser Aktuellen Stunde wieder viele Ankündigungen, aber es folgen leider keine Maßnahmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiteres Beispiel: die Pendlerpauschale – hochgelobt hier von den Regierungsparteien. Warum spalten Sie die Gesellschaft bei der Pendlerpauschale? Warum bekommen Besserverdienende eine höhere Pendlerpauschale als Menschen, die nicht so viel verdienen, obwohl sie im gleichen Ort leben, die gleiche Fahrtstrecke haben und auch im gleichen Betrieb arbeiten? (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Ihre Abgeordneten haben heute die Möglichkeit, bei unseren Anträgen, die da eine Gleichstellung bedeuten, mitzustimmen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Menschen, die mobil sind, Menschen, die zum Arbeitsplatz fahren, haben sich auch eine höhere Steuerfreiheit bei Taggeldern, Diäten und Aufwandsersatz verdient, auch beim Kilometergeld, genauso wie Sie es heute Nachmittag für die Sportler planen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Ihre Abgeordneten haben heute die Möglichkeit, bei unseren Anträgen, die da eine Gleichstellung bedeuten, mitzustimmen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Menschen, die mobil sind, Menschen, die zum Arbeitsplatz fahren, haben sich auch eine höhere Steuerfreiheit bei Taggeldern, Diäten und Aufwandsersatz verdient, auch beim Kilometergeld, genauso wie Sie es heute Nachmittag für die Sportler planen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie schon ankündigen, ein Stück des Weges gemeinsam zu gehen, dann stimmen Sie, Ihre Abgeordneten der ÖVP, unserem Antrag betreffend Gaspreisdeckel auch zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann gibt es Steinhaus am Semmering, voll belegt mit über 350 Personen – ein Quartier, das übrigens Innenminister Kickl aufgrund der unter einem freiheitlichen Innenminister stark rückläufigen Asylzahlen geschlossen hat, das Sie aufgesperrt haben, Herr Innenminister –, und es gibt in Leoben die Baumax-Halle, die belegt ist. Das ist das dritte Asylgroßquartier in der Region Obersteiermark Ost, in der Postämter schließen, Ärzte zusperren, Infrastruktur abwandert. Die einzige Infrastruktur – wenn man das jetzt überhaupt so bezeichnen darf, das ist ja fast schon zynisch –, die Sie den Menschen in dieser Region bieten, sind Asylquartiere, meine Damen und Herren. Sie sollten sich für dieses Totalversagen wirklich schämen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zum Schlusssatz, der Herr Bundeskanzler hat eine halbe Stunde geredet, obwohl er laut Geschäftsordnung auch nur 10 Minuten reden sollte (Abg. Ottenschläger: Er hat etwas zu sagen gehabt!): Die SPÖ streitet über das Thema Asyl, sie streitet sogar mittlerweile darüber, wer ein Sozialdemokrat ist und wer nicht; die ÖVP hat keine klare Linie und keinen Willen, das Thema zu ändern, das Problem und die Ursachen – und nicht nur die Symptome – wirklich zu bekämpfen. Die einzige Partei, die eine klare, glaubwürdige Linie hat und bei diesem Thema verlässlich ist, ist die Freiheitliche Partei Österreichs. (Beifall bei der FPÖ.)

Er ist, glaube ich, der schlechteste Redner, den die FPÖ in den letzten 30 Jahren als Parteichef gehabt hat, er muss aber nicht besser sein, wenn dann der Bundeskanzler aufsteht und eine Viertelstunde seinen Text redet. Na super! Ich verstehe, dass Sie das machen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich sage Ihnen etwas: Ihr Titel für die Aktuelle Stunde ist „Wohlstand und Sicherheit für Österreich“. Wir haben eine Terrorzelle in Österreich ausgehoben (Zwischenruf bei der FPÖ), Terrorzellen, die bewaffnet etwas stürmen wollten, rechtextreme Terrorzellen, deswegen fällt Ihnen kein Wort dazu ein, deswegen reden Sie über so etwas. (Beifall bei den Grünen.) Die wollten den Bundestag stürmen, rechtsextreme Terrorzellen, da sagen Sie kein Wort. Wer den Bundestag stürmt, stürmt auch den Nationalrat hier – Sie sagen kein Wort! Sie wollen über Sicherheit reden? – Sie sind der Letzte, der über Sicherheit reden sollte. Sie wollen über Wohlstand reden? (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich sage Ihnen etwas: Sie sind in dem Haus der Lobbyist von Putin, vom größten Teuerungs- und Preistreiber, den Europa überhaupt je gesehen hat. Sie machen hier die Preise hin. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen etwas: Ihr Titel für die Aktuelle Stunde ist „Wohlstand und Sicherheit für Österreich“. Wir haben eine Terrorzelle in Österreich ausgehoben (Zwischenruf bei der FPÖ), Terrorzellen, die bewaffnet etwas stürmen wollten, rechtextreme Terrorzellen, deswegen fällt Ihnen kein Wort dazu ein, deswegen reden Sie über so etwas. (Beifall bei den Grünen.) Die wollten den Bundestag stürmen, rechtsextreme Terrorzellen, da sagen Sie kein Wort. Wer den Bundestag stürmt, stürmt auch den Nationalrat hier – Sie sagen kein Wort! Sie wollen über Sicherheit reden? – Sie sind der Letzte, der über Sicherheit reden sollte. Sie wollen über Wohlstand reden? (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich sage Ihnen etwas: Sie sind in dem Haus der Lobbyist von Putin, vom größten Teuerungs- und Preistreiber, den Europa überhaupt je gesehen hat. Sie machen hier die Preise hin. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen etwas: Ihr Titel für die Aktuelle Stunde ist „Wohlstand und Sicherheit für Österreich“. Wir haben eine Terrorzelle in Österreich ausgehoben (Zwischenruf bei der FPÖ), Terrorzellen, die bewaffnet etwas stürmen wollten, rechtextreme Terrorzellen, deswegen fällt Ihnen kein Wort dazu ein, deswegen reden Sie über so etwas. (Beifall bei den Grünen.) Die wollten den Bundestag stürmen, rechtsextreme Terrorzellen, da sagen Sie kein Wort. Wer den Bundestag stürmt, stürmt auch den Nationalrat hier – Sie sagen kein Wort! Sie wollen über Sicherheit reden? – Sie sind der Letzte, der über Sicherheit reden sollte. Sie wollen über Wohlstand reden? (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich sage Ihnen etwas: Sie sind in dem Haus der Lobbyist von Putin, vom größten Teuerungs- und Preistreiber, den Europa überhaupt je gesehen hat. Sie machen hier die Preise hin. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen etwas: Ihr Titel für die Aktuelle Stunde ist „Wohlstand und Sicherheit für Österreich“. Wir haben eine Terrorzelle in Österreich ausgehoben (Zwischenruf bei der FPÖ), Terrorzellen, die bewaffnet etwas stürmen wollten, rechtextreme Terrorzellen, deswegen fällt Ihnen kein Wort dazu ein, deswegen reden Sie über so etwas. (Beifall bei den Grünen.) Die wollten den Bundestag stürmen, rechtsextreme Terrorzellen, da sagen Sie kein Wort. Wer den Bundestag stürmt, stürmt auch den Nationalrat hier – Sie sagen kein Wort! Sie wollen über Sicherheit reden? – Sie sind der Letzte, der über Sicherheit reden sollte. Sie wollen über Wohlstand reden? (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich sage Ihnen etwas: Sie sind in dem Haus der Lobbyist von Putin, vom größten Teuerungs- und Preistreiber, den Europa überhaupt je gesehen hat. Sie machen hier die Preise hin. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben einen Teuerungsausgleich beschlossen, wir zahlen – in drei Etappen – 600 Euro Entlastung aus. Wo war die FPÖ? – Sie waren nicht dabei. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Sie machen gar nichts dazu. Wir haben Teuerungsabsetzbeträge für kleine Einkommen, für Pensionist:innen mit 500 Euro geschaffen. Wo war die FPÖ? – Nichts! Sie machen nichts für die Pensionist:innen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben einen Teuerungsausgleich beschlossen, wir zahlen – in drei Etappen – 600 Euro Entlastung aus. Wo war die FPÖ? – Sie waren nicht dabei. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Sie machen gar nichts dazu. Wir haben Teuerungsabsetzbeträge für kleine Einkommen, für Pensionist:innen mit 500 Euro geschaffen. Wo war die FPÖ? – Nichts! Sie machen nichts für die Pensionist:innen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben einen Energiekostenausgleich von 150 Euro. Wo waren Sie? Na klar, wenn man 15 000 Euro verdient, sind vielleicht 150 Euro nicht genug. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Sie waren nirgendwo, Sie haben nicht mitverhandelt, nichts haben Sie gemacht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben einen Energiekostenausgleich von 150 Euro. Wo waren Sie? Na klar, wenn man 15 000 Euro verdient, sind vielleicht 150 Euro nicht genug. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Sie waren nirgendwo, Sie haben nicht mitverhandelt, nichts haben Sie gemacht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir tauschen Öl- und Gasheizungen aus und fördern den Kesseltausch mit 7 500 Euro. Wo waren Sie? – Nirgendwo waren Sie! Wir machen Pensionserhöhungen für Mindestpensionist:innen. (Abg. Kickl: Was Sie alles machen! Und Sie zahlen alles selber! Sie sind ja nicht ganz dicht! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Herr Kickl, wo waren Sie? – Nirgendwo waren Sie! 10 Prozent für die Mindestpensionist:innen, 8 Prozent für alle anderen: Herr Kickl ist draußen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir machen einen Kindermehrbetrag, 200 bis 500 Euro für Kinder. Wo waren Sie, als es um die Kinder und um die Finanzierung gegangen ist? – Nirgendwo waren Sie!

Im August zusätzliche Familienbeihilfe für einen Monat: Wo waren Sie? (Zwischenruf der Abg. Steger.) – Nirgendwo waren Sie! Klimabonus, Antiteuerungsbonus: 500 Euro für Erwachsene, 250 Euro für alle unter 18 Jahren. Wo waren Sie? – Nirgendwo waren Sie! Kein Euro für die Österreicher:innen von Ihnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im August zusätzliche Familienbeihilfe für einen Monat: Wo waren Sie? (Zwischenruf der Abg. Steger.) – Nirgendwo waren Sie! Klimabonus, Antiteuerungsbonus: 500 Euro für Erwachsene, 250 Euro für alle unter 18 Jahren. Wo waren Sie? – Nirgendwo waren Sie! Kein Euro für die Österreicher:innen von Ihnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie waren nirgends – und Sie wollen über den Wohlstand in dem Land reden? Gehen Sie einmal etwas arbeiten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Steger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Herr Bundeskanzler, wir sind uns in einer Sache einig, und das ist, dass das europäische Asylsystem gescheitert ist. Die Analyse teile ich auch.

Die Frage ist nur, wie man mit einem gescheiterten System umgeht. Das, was Sie hier als Lösung anzubieten haben, ist nichts anderes als derselbe dumpfe Populismus, dasselbe dumpfe EU-Bashing, das wir schon von Ihrem Vorgänger kennen. (Beifall bei den NEOS.)

(Heiterkeit der Abg. Krisper.) Schuld daran sind Parteien wie die ÖVP, ihre Freunde aus Ungarn, Nationalstaaten, die seit Jahren, seit Jahrzehnten ein gemeinsames funktionierendes Asylsystem blockieren – und sicher nicht die Europäische Kommission. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Rendi-Wagner.)

(Heiterkeit der Abg. Krisper.) Schuld daran sind Parteien wie die ÖVP, ihre Freunde aus Ungarn, Nationalstaaten, die seit Jahren, seit Jahrzehnten ein gemeinsames funktionierendes Asylsystem blockieren – und sicher nicht die Europäische Kommission. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Rendi-Wagner.)

Was wir auch bräuchten, Herr Bundeskanzler – dann wäre es um einiges einfacher –, wäre eine Residenzpflicht sowohl für Asylwerber während des Verfahrens als auch für Asylberechtigte, solange sie Sozialleistungen bekommen. Dann kann man sich eben nicht mehr aussuchen, wo in Europa man sein will und wo man auf sein Asylverfahren wartet. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Dann, Herr Bundeskanzler, haben Sie selbst etwas angesprochen, das ich auch teile: Wir brauchen raschere und funktionierende Rückführungsabkommen. Jetzt frage ich mich, seit wann die ÖVP in der österreichischen Bundesregierung ist. Was haben Sie denn in den letzten Jahrzehnten gemacht, dass da nichts weitergegangen ist? Das ist doch wiederum Kindesweglegung, dass Sie ein Thema ansprechen und keine Lösung anzubieten haben. (Beifall bei den NEOS.)

Schengenaußengrenze, woher die Flüchtlinge kommen? – Natürlich Ungarn. Viktor Orbán, Ihr Freund, lässt sie alle durchkommen. Dem machen Sie die Mauer, und die Rumän:innen und Bulgar:innen müssen darunter leiden. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Bundeskanzler, wir kennen den Populismus von Ihrem Vorgänger. Sie erinnern sich vielleicht, dass Sebastian Kurz ein paar Tage vor der EU-Wahl erklärt hat: Brüssel will uns das Schnitzel verbieten. Solche Ankündigungen waren lächerlich, aber sie waren maximal lächerlich. Was Sie machen, ist gefährlich. Sie verprellen unsere europäischen Partner. Sie beleidigen unsere europäischen Partner mit dieser Performance. Sie stellen sich ins Abseits – und das Ganze nur wegen einer Landtagswahl in Niederösterreich. (Beifall bei den NEOS.)

wir darüber reden, wie unser Regelwerk ist. Das unterscheidet uns auch von den Freiheitlichen: Wir als Volkspartei werden immer auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit stehen. (Abg. Scherak: „Immer“ ist übertrieben! – Abg. Kickl – erheitert –: Die ganze Partei im Beschuldigtenstatus! Das gibt’s ja nicht!) Wir müssen uns aber überlegen: Welche Regeln müssen wir ändern? – Die Asylrichtlinie ist zum Beispiel auf europäischer Ebene so zu ändern, dass sich niemand aussuchen kann, wo er um Asyl ansucht. Asyl à la carte – Asyltourismus, wie es auch unser Bundeskanzler angesprochen hat – darf es in Europa nicht mehr geben, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

es derartige Integrationsgroßbaustellen wie in Wien, weil sehr viele Asylberechtigte noch nicht integriert sind. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Da sprechen auch die Zahlen für sich.

Schauen Sie sich die AMS-Statistik an: In Österreich sind derzeit etwa 37 000 Asylberechtigte ohne Arbeit und beim AMS gemeldet. Asylberechtigt heißt, sie haben einen legalen Aufenthaltstitel. Von diesen 37 000 asylberechtigten Arbeitslosen sind – man höre und staune – 25 000 in Wien gemeldet. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) 25 000 Asylberechtigte ohne Arbeit, und in diesem Zusammenhang fordert dann der Wiener Bürgermeister, Asylwerber auch noch in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Meine geschätzten Damen und Herren, das wird sich nicht ausgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Schauen Sie sich die AMS-Statistik an: In Österreich sind derzeit etwa 37 000 Asylberechtigte ohne Arbeit und beim AMS gemeldet. Asylberechtigt heißt, sie haben einen legalen Aufenthaltstitel. Von diesen 37 000 asylberechtigten Arbeitslosen sind – man höre und staune – 25 000 in Wien gemeldet. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) 25 000 Asylberechtigte ohne Arbeit, und in diesem Zusammenhang fordert dann der Wiener Bürgermeister, Asylwerber auch noch in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Meine geschätzten Damen und Herren, das wird sich nicht ausgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Herr Innenminister hat vor etwa einem Monat einen Brief an die EU-Kommission geschrieben (Heiterkeit bei der FPÖ) und diese wichtigen fünf Punkte, die unser Bundeskanzler heute auch angesprochen hat (Abg. Belakowitsch: Hat er schon eine Antwort gekriegt?), damals schon formuliert: Wir brauchen eine Zurückweisungsrichtlinie; die muss verhandelt werden. Wir brauchen Asylverfahren in sicheren Drittstaaten. (Abg. Leichtfried: Was ist mit der Redezeit? Die Zeit ist aus!) Wir brauchen eine leichtere Aberkennung von straffälligen Asylwerbern und Asylberechtigten, wenn es eben darum geht, sie abzuschieben. Deswegen, meine Damen und Herren: Taten statt Worte! (Abg. Kassegger: Wer ist in der Regierung, Herr Kollege?)

Ein Rendezvous mit der Realität ist Regieren. Wir setzen Taten, Sie reden nur! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gödl, „Taten statt Worte!“ haben Sie gesagt. Was haben wir denn heute hier vormittags erlebt? (Abg. Michael Hammer: Da haben wir Klubsitzung gehabt, was ihr gehabt habt, wissen wir nicht!) – 20 Minuten, 25 Minuten leere Worthülsen – und dann haut der Bundeskanzler ab, er hört sich die Debatte hier nicht einmal bis zum Ende an. Das ist offenbar der Stil der ÖVP, wenn es um ein wichtiges Thema geht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Sieber.)

Ja, es hat sich heute schon der eine oder andere Redner bei der FPÖ für dieses Thema bedankt – ich sage auch noch Danke für das Thema –, aber die Kreativität ist jetzt nicht besonders groß, denn ihr habt jetzt, glaube ich, das dritte Mal in Folge den gleichen Titel für eine Aktuelle Stunde oder für eine Sondersitzung. Trotzdem offenbart diese Debatte aus meiner Sicht zwei Dinge (Abg. Ottenschläger: Das Interessante ist: Ihr habt noch immer keine Linie in der Frage! – Zwischenruf des Abg. Hanger): Das eine ist, dass das Asylthema nicht national lösbar ist, sondern dass es europäisch zu lösen ist (Ruf bei der ÖVP: Burgenländisch!); und nur das ist ein Lösungsansatz. Das Zweite, was in dieser Debatte ganz klar offenbart wird, ist, dass die Bundesregierung keine Lösungskompetenz hat, weder in dieser Frage noch in vielen anderen Fragen, die die Menschen beschäftigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, es hat sich heute schon der eine oder andere Redner bei der FPÖ für dieses Thema bedankt – ich sage auch noch Danke für das Thema –, aber die Kreativität ist jetzt nicht besonders groß, denn ihr habt jetzt, glaube ich, das dritte Mal in Folge den gleichen Titel für eine Aktuelle Stunde oder für eine Sondersitzung. Trotzdem offenbart diese Debatte aus meiner Sicht zwei Dinge (Abg. Ottenschläger: Das Interessante ist: Ihr habt noch immer keine Linie in der Frage! – Zwischenruf des Abg. Hanger): Das eine ist, dass das Asylthema nicht national lösbar ist, sondern dass es europäisch zu lösen ist (Ruf bei der ÖVP: Burgenländisch!); und nur das ist ein Lösungsansatz. Das Zweite, was in dieser Debatte ganz klar offenbart wird, ist, dass die Bundesregierung keine Lösungskompetenz hat, weder in dieser Frage noch in vielen anderen Fragen, die die Menschen beschäftigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Bundesregierung versagt auf nationaler und auf internationaler Ebene (Abg. Hanger: Jetzt erkläre einmal die Linie der SPÖ! – Abg. Ottenschläger: Was ist denn eure Lösung?), das hat sich gerade in den letzten Tagen ganz deutlich gezeigt, und die Hauptverantwortung dafür liegt bei der ÖVP und natürlich beim Bundeskanzler. Was hat uns die ÖVP in den letzten Jahren nicht alles verkündet und angekündigt: Die Balkanroute wurde geschlossen, die Mittelmeerroute wurde geschlossen, und, und, und. (Abg. Hanger: Kein einziger Satz zur Linie der SPÖ!) – Gar nichts hat die ÖVP gemacht, gar nichts ist zu diesem Thema passiert, nichts wurde gelöst, Sie haben nichts gemacht! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie stimmen in dieser Frage nur ein, wenn es um rechtspopulistische Formulierungen geht. Sie stimmen ein, wenn es darum geht, diese rechtspopulistische Illusion vorzugeben (Abg. Michael Hammer: So wie der Doskozil, oder?), dass man sich als Nationalstaat völlig abschotten kann – da stimmen Sie ein. Das ist ein Unsinn, denn das macht nur eines: Das erzeugt leider Sündenböcke, die dadurch produziert und auch dargestellt werden. Die Menschen werden gegeneinander ausgespielt, aufgehetzt, und der soziale Friede wird gefährdet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt komme ich schon zu Kollegen Reimon: Wo waren denn die Grünen, Kollege Reimon, als der Innenminister Zelte aufgestellt hat? Wo waren da die Grünen? Hat man von den Grünen etwas gehört? – Nein, man hat von den Grünen nichts gehört. (Beifall bei der SPÖ.)

Wo sind die Grünen, meine Damen und Herren, wenn Abgeordnete der ÖVP und der Bundeskanzler vom Asyltourismus sprechen? Wo sind die Grünen? Da geht es um Menschen, um Familien, um Kinder, die flüchten, und ihr redet von Asyltourismus (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Lukas Hammer) und seid bei diesem Thema still. Ihr habt euch beim Thema Migration und Asyl vollkommen aufgegeben! (Abg. Maurer: Wer demonstriert mit den Freiheitlichen gegen die Flüchtlingshilfe? Wer hat gemeinsam demonstriert?) Meine Damen und Herren, wir erleben bei diesen Themen die Selbstaufgabe der

Freiheitlichen Partei entgegenzusetzen, und ich werde Ihnen das erläutern. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine vollkommen verfehlte Migrationspolitik, die unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und vor allem auch unseren sozialen Frieden gefährdet. Ich habe es mir aufgeschrieben: Herr Kanzler Nehammer hat ja schon nach 15 Jahren erkannt, dass das ganze EU-Migrationssystem, der Außengrenzschutz und Ähnliches überhaupt nicht funktionieren. – Na großartig! Ich erwarte mir aber von einer Partei, die in der Regierung ist, Taten und nicht Erkenntnisse und Worte, dass das nicht funktioniert hat. Das hätten wir Ihnen vor 20 Jahren auch schon sagen können, dass das nicht funktioniert. (Beifall bei der FPÖ.)

Da haben wir wieder das Glaubwürdigkeitsproblem. Das glaubt Ihnen niemand mehr. Das heißt, am Ende haben wir nicht das Beste aus beiden Welten, das ist Ihre Marketingschiene. Die Wahrheit ist: Wir haben das Schlechteste aus beiden Welten. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind ja gelähmt; in einem permanenten Kompromiss, bei dem am Ende überhaupt keine vernünftige Politik mehr herauskommt, sind Sie aneinandergefesselt. Das heißt: Übernehmen Sie Verantwortung! Setzen Sie einen Schritt, und zwar den einzig richtigen Schritt! Schauen Sie sich in den Spiegel und stellen Sie fest: Wir sind nicht in der Lage, zum Wohle Österreichs zu arbeiten! Wir haben diese Verantwortung erkannt, machen den Weg frei, treten zurück und machen den Weg frei für Neuwahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ja, vor allem Kollege Kassegger und Klubobmann Kickl! Ich muss jetzt gegen Ende der Aktuellen Stunde diese FPÖ-Märchenstunde tatsächlich beenden, denn wir sind hier im Parlament und nicht im Kasperltheater, obwohl ich manchmal Parallelen zum Kasperltheater sehe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kann Sie gerne daran erinnern: 12-Stunden-Tag zum Beispiel; Überstundenzuschläge für Arbeitnehmer:innen, die weggefallen sind. Sie haben Steuererleichterungen für wohlhabende Hoteliers, Immobilieninvestoren und Großkonzerne mitbeschlossen. Gleichzeitig haben Sie die Mindestsicherung gekürzt. Sie haben Langzeitarbeitslosenprogramme gestrichen. Sie haben die Ruhezeiten für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Gastgewerbe gekürzt. Und Ihre damalige FPÖ-Gesundheitsministerin hat überhaupt lauter Vorschläge gemacht, dass es einem die Haare aufstellt. Sie hat zum Beispiel 2018 ein Gesetz auf den Weg gebracht, das eine bessere Behandlung für finanzstarke Patienten und Patientinnen vorgesehen hat. – Also so viel zu Ihnen als Sozialpartei; damit wir das auch einmal definiert haben, was für Maßnahmen Sie da setzen. (Beifall bei den Grünen.)

In einem, Kollege Kassegger, haben Sie ja recht gehabt. Das nennt man in der Psychologie Projektion. Sie haben uns jetzt unterstellt, wir schaffen Probleme. Ich bin ja der Meinung, dass die FPÖ tatsächlich Expertin auf diesem Gebiet ist. (Heiterkeit des Abg. Kassegger.) Sie haben sich nie, gerade in der Migrations- und Asylpolitik, an konkreten Maßnahmen beteiligt, weil Sie ein Interesse daran haben. Das ist Ihr Lebenselixier: dass es in dem Metier nämlich Probleme gibt, die Sie dann anprangern und anderen vorwerfen können, dass sie nichts tun.

Was haben Sie als Innenminister getan, Herr Kickl? – Sie haben ein Schild „Ausreisezentrum“ aufgehängt, dann wieder abgehängt. Ich weiß nicht, sonst darüber hinaus kann ich mich nicht daran erinnern, wie Sie dazu beigetragen hätten, die Situation in Österreich nur irgendwie zu entlasten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was würde nämlich die Situation in Österreich entlasten? – Eine solidarische, gemeinsame Lösung, was zum Beispiel die Verteilung von Menschen in Europa anbelangt. Wo sind Sie da? Wo sind Sie da? Wieso sind Sie dagegen? (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Heute im EZA-Ausschuss haben wir darüber diskutiert: Wie schaffen wir Lebensperspektiven für Menschen in ihrer Region, in ihrer Heimat, damit sie sich nicht auf den Weg machen müssen? Gegen alles sind Sie! Sie stimmen gegen alles. Sie wollen keine EZA-Gelder haben, Sie wollen keine humanitäre Hilfe haben, Sie wollen keine bilateralen, internationalen Kooperationen haben. Wieso? – Weil Sie das als Ventil brauchen, um Ihre rechtsextreme Politik zu machen. (Beifall bei den Grünen. – He-Rufe bei der FPÖ.)

Ein letzter Satz noch dazu: Schämen Sie sich dafür! Wir waren jetzt in der Ukraine, vier Parteien, Sie (in Richtung FPÖ) haben gefehlt. Schämen Sie sich dafür, hier im österreichischen Parlament in jedem zweiten Redebeitrag die Kriegstreiberei seitens Putins zu relativieren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Ihnen mit Ihrem prorussischen Populismus und antieuropäischen Populismus so zuhört, dann ist ganz klar, dass das der falsche Weg ist. Der richtige Weg – und das zeigt es ja gerade jetzt, dass das wichtig ist – ist, Wohlstand in Europa zu schaffen. Das geht nur mit einem starken, gemeinsamen Europa. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Disoski.)

Die ÖVP macht hier eine Sache: Aufgrund einer Landtagswahl in Niederösterreich holt sie die Populismuskeule heraus, macht eine Sache, sagt nämlich die Schengenerweiterung ab – und das nur, um in Niederösterreich Stimmen zu maximieren. Das schadet der österreichischen Wirtschaft, das schadet dem Standort Österreich und das schadet insbesondere allen Bürgerinnen und Bürgern in Europa, weil sie genau darunter leiden und die Freiheiten, die ihnen zustehen, nicht bekommen – und das einfach nur aus parteipolitischem Kalkül der ÖVP. (Beifall bei den NEOS.)

Bei diesem Bundeskanzler wundert einen das ja nicht mehr, dass er seine Meinung ändert oder die Meinung von damals vielleicht nicht mehr der Wahrheit entspricht. Vor wenigen Wochen haben wir noch vom Herrn Bundeskanzler gehört: „Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem“, es ist alles supersauber! (Abg. Hörl: Haben wir auch nicht! Reiß dich zusammen!) Heute wissen wir: Es ist nicht ganz so. Die ÖVP hat die Wahlkampfobergrenze perfekt eingehalten, es war nie ein Problem! Nein, wir sind supersauber, wir machen das alles so – das haben wir davor schon gesehen –, wie das in den Gesetzen steht! – Nein, das war auch nicht der Fall. (Beifall bei den NEOS.)

ist schon besonders spannend (eine Grafik mit einer Landkarte und den darauf gekennzeichneten Ländern Bulgarien, Österreich, Rumänien, Serbien und Türkei in die Höhe haltend), und ich nehme hier die Grafik von der „Zeit im Bild 2“ –: Über welche Länder läuft denn momentan die Außengrenze und wo läuft die sogenannte Balkanroute – oder ich weiß nicht, welche Route es ist, die Sie jetzt gerade schließen wollen? – Über Ungarn und über Serbien. Genau diese Außengrenzen von Ihren Freunden, die nicht geschützt werden, sind das Problem. (Abg. Martin Graf: Vorher ist aber schon Griechenland, oder?) Sie fahren hin, sagen: Alles ist super, wir arbeiten zusammen!, aber es passiert genau nichts. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Das ist die Politik der ÖVP, das ist die ÖVP-Politik seit Sebastian Kurz, und das hat sich bis heute nicht geändert.

Die Frage, die man sich stellen kann: Was ist aus dieser ÖVP geworden? Schämen Sie sich für Ihre Politik! (Beifall bei den NEOS.)

Herr Präsident Sobotka, Sie sitzen hinter mir, und ich darf Ihnen sagen, dass ich schon einige Jahre länger in diesem Haus bin als Sie. Ich kann Ihnen sagen, ich habe auch schon einige Nationalratspräsidenten miterlebt (Zwischenrufe bei der ÖVP), aber keiner dieser Präsidenten hat es geschafft, das Haus so sehr für sich zu vereinnahmen und auch für seine Partei zu vereinnahmen. Herr Präsident Sobotka, das haben bis jetzt nur Sie gemacht. Es hat auch noch

Herr Präsident Sobotka, da hätten Sie einschreiten müssen. Sie sind der Einzige, der das nicht tut. Im Gegenteil: Was haben Sie noch gemacht? – Sie haben in einem Alleingang uns Abgeordneten die Mikrofone abgedreht. Sie waren einfach der Meinung, es muss sich nicht jeder in diesem Ausschuss zu Wort melden können; wenn, dann werden Sie das Wort erteilen und dann drehen Sie das Mikro auf oder ab, wie Sie wollen, Herr Präsident Sobotka. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nur der massive Protest im Untersuchungsausschuss hat dafür gesorgt, dass Sie sich damit nicht durchsetzen konnten. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Präsident Sobotka, da hätten Sie einschreiten müssen. Sie sind der Einzige, der das nicht tut. Im Gegenteil: Was haben Sie noch gemacht? – Sie haben in einem Alleingang uns Abgeordneten die Mikrofone abgedreht. Sie waren einfach der Meinung, es muss sich nicht jeder in diesem Ausschuss zu Wort melden können; wenn, dann werden Sie das Wort erteilen und dann drehen Sie das Mikro auf oder ab, wie Sie wollen, Herr Präsident Sobotka. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nur der massive Protest im Untersuchungsausschuss hat dafür gesorgt, dass Sie sich damit nicht durchsetzen konnten. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine weitere Sache, die wir hinnehmen mussten: Da gibt es einen Vorsitzenden im Untersuchungsausschuss, der in eine Fernsehsendung geht und dort für die Abschaffung der Wahrheitspflicht ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da sind wir einmal in einem Bereich, in dem es dann wirklich massiv schädigend fürs Parlament wird: wenn jemand sozusagen die Lizenz zum Lügen (Abg. Michael Hammer: ... Krainer und du!) im Untersuchungsausschuss fordert und gleichzeitig diesem Ausschuss vorsitzt. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Hammer: Allein für das gehört er bestätigt, ja!) – Wenn etwas bestätigt gehört, dann ist es das, was die ÖVP da drinnen macht. Sie ist in der Zwischenzeit 90 Mal – 90 Mal! – mit Anfragen vorm Verfassungsgerichtshof gescheitert; das nur zur Sinnhaftigkeit der Arbeit, die die ÖVP in diesem Untersuchungsausschuss leistet. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Redezeit ist schon fast zu Ende (Rufe bei der ÖVP: Gott sei Dank!), aber wenn man eine Überschwemmung hat, dann muss man einen Damm bauen. Wenn man eine gesetzliche Regelung hat, die von der ÖVP unterlaufen wird, dann muss man diese verbessern, und genau das wollen wir machen. Wir wollen, dass die Menschen diese Argumente auch hören.

Vielleicht noch eines, Herr Präsident Sobotka: Tempus fugit. Mag schon sein, dass die ÖVP noch nicht bereit für eine Redemokratisierung dieser Republik ist, aber seien Sie versichert, es wird nur noch wenige Tage dauern, in denen wir noch unter Ihnen leiden müssen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Lieber Kollege Hafenecker, hier hat jeder die Möglichkeit, zu reden; eines aber ist auch ganz klar: Der Herr Präsident darf sich auch zu Wort melden. Nehmen Sie das bitte auch zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)

Was den Untersuchungsausschuss betrifft, brauche ich Ihnen nicht zu sagen – das wissen Sie genau –, dass die Entscheidungen im Untersuchungsausschuss immer der Verfahrensrichter trifft (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) und der Präsident sich penibel daran hält, was der Verfahrensrichter gemäß der Geschäftsordnung für richtig hält. Niemand anderer legt die Geschäftsordnung aus. Andere Möglichkeiten hat der Präsident dort nicht und nimmt er auch nicht wahr. (Abg. Krisper: Tut er!) Das ist mir nur wichtig, festzuhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Krisper.)

Was den Untersuchungsausschuss betrifft, brauche ich Ihnen nicht zu sagen – das wissen Sie genau –, dass die Entscheidungen im Untersuchungsausschuss immer der Verfahrensrichter trifft (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) und der Präsident sich penibel daran hält, was der Verfahrensrichter gemäß der Geschäftsordnung für richtig hält. Niemand anderer legt die Geschäftsordnung aus. Andere Möglichkeiten hat der Präsident dort nicht und nimmt er auch nicht wahr. (Abg. Krisper: Tut er!) Das ist mir nur wichtig, festzuhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Krisper.)

Das müssen wir dann auch für uns in Anspruch nehmen, und ich glaube, es ist dann ein fatales Zeichen von Glaubwürdigkeitsverlust, wenn wir uns, im Zuge der Sanierung des Parlamentsgebäudes, Weinglas schwenkend und Geld um uns werfend, nämlich Steuergeld um uns werfend, nach außen hin zeigen. Das sollten wir vermeiden! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man jetzt schaut: Ist bei diesem Kunstprogramm mit dem 1,8-Millionen-Euro-Budget irgendetwas ausgeschrieben worden? – No, macht der Sonnenkönig allein. Ist die Funktion des Kurators, dem eine wichtige Funktion zukommt, der die Kunstwerke aussuchen soll, ausgeschrieben worden? – No. Die Projektmanagerin, die dem Kurator hilft? – No. Das ist nämlich die Lebensgefährtin des Kurators – okay, die kennt er gut, die arbeiten gut zusammen. Es war auch geplant, vor dem Parlament eine 13 Meter hohe Statue um die Kleinigkeit von 300 000 Euro aufzustellen. Dazu sagte das Magistrat Wien: No. – Danke dafür! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Bösendorfer-Flügel: Ich glaube, wir sind alle stolz darauf, dass dieses Unternehmen im Herzen von Wien groß geworden ist und zu unserem Ruf als Musikland und für Wien als Stadt der Musik Großes beigetragen hat, aber im Empfangssalon einen Flügel mit 23-Karat-vergoldeten Lorbeerblatt-Ornamenten – ich weiß nicht, ist dann auch ein Lorbeerkranz für den Nationalratspräsidenten vorgesehen? (Zwischenruf bei der ÖVP) – aufzustellen, da kommen wir in den Protz hinein. Wenn irgendjemand einen Flügel zur Verfügung stellt, wunderbar, aber einen Flügel im Mietkauf für 36 000 Euro pro Jahr anzuschaffen, das ist nicht notwendig. Mein Kenntnisstand ist, dass der Endpreis dann 190 000 Euro beträgt.

wird – wir liegen da noch darüber –, und bei diesem wird auf jede Goldverzierung und so weiter verzichtet, weil es nur um die Funktion und den Klang geht. Und wir haben hier ein Klavier, das noch teurer ist – für die Herren: das ist quasi der Mercedes 600, das Präsidentenauto der deutschen Präsidenten –, also das muss doch nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Es sollen dann auch noch Werke von elf Künstlern angekauft werden. Kunstmäzen zu sein ist eine wunderbare Sache, wirklich, das haben schon viele gemacht: Fürst Esterházy unterstützte Joseph Haydn, Joseph II. Mozart, Erzherzog Rudolf Beethoven. Die Künstler waren davon abhängig und sind dann auch weltberühmt geworden. Ich weiß nicht, ob die elf es auch werden, nur, Herr Präsident: Diese Fürstenzeiten sind vorbei, die absolutistische Zeit ist vorbei! (Beifall bei der FPÖ.)

Oder, Herr Sobotka, ich könnte Sie auch fragen, wie es Ihnen dabei geht, dass Ihnen eigentlich die Interessen der Regierung oder die Interessen einzelner Regierungsmitglieder näher stehen als die Interessen dieses Hauses. Auch diese Frage könnte man stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Oder, Herr Präsident, ich könnte Sie jetzt auch fragen, wie es Ihnen eigentlich dabei geht, dass der Großteil der Menschen in Österreich meint, dass Sie für dieses zweithöchste Amt in der Republik nicht geeignet sind. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Oder, Herr Präsident, ich könnte Sie auch fragen, wie es Ihnen dabei geht, dass Sie der Grund dafür sind, dass es plötzlich eine Debatte gibt, ob dieser Präsident abgewählt werden kann oder nicht. So eine Debatte hat es meines Wissens schon lange nicht gegeben. (Ruf bei der ÖVP: Die ist auch jetzt entbehrlich!) Auch das könnte ich Sie fragen, Herr Präsident. (Beifall bei der SPÖ.)

Oder, Herr Präsident, ich könnte Sie auch fragen, wie es Ihnen dabei geht, dass Sie der Grund dafür sind, dass es plötzlich eine Debatte gibt, ob dieser Präsident abgewählt werden kann oder nicht. So eine Debatte hat es meines Wissens schon lange nicht gegeben. (Ruf bei der ÖVP: Die ist auch jetzt entbehrlich!) Auch das könnte ich Sie fragen, Herr Präsident. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, Herr Präsident, ich frage Sie das alles jetzt nicht, weil ja vorgesehen ist, am Donnerstag darüber zu diskutieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Aus meiner Sicht ist das eine sehr, sehr wichtige und gewichtige Frage, und wir haben Beispiele in unserer Geschichte, die uns zeigen, dass genau das keine sehr schlaue Idee ist. Die Abwahl eines Nationalratspräsidenten ist ein sehr gewichtiger Schritt und kann Folgen zeitigen, die wir alle hier herinnen – wir erinnern uns – nicht mehr haben wollen. Aus diesem Grunde wurde diese Regelung so geschaffen und aus diesem Grunde soll sie so belassen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich denke, genau so, wie uns die Geschichte lehrt, dass es wichtig ist, dass dieses Amt eben nicht einer Mehrheit – wie auch immer sie geartet ist – des Nationalrates zur Disposition steht, genauso können wir es auch der Geschichte überlassen, über die Amtsführung zu urteilen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Insofern belasse ich es dabei, dass ich mir denke: Präsidenten kommen, Präsidenten gehen (Abg. Wöginger – erheitert –: Präsidenten bleiben!) – wir werden in Zukunft auch andere Nationalratspräsidenten haben. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf noch die Schülerinnen und Schüler der Rudolf-Steiner-Schule aus Wien recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Oder man könnte sich überlegen: Bekomme ich im Gegenzug zu den höheren Einstiegsgehältern etwas anderes?, nämlich: Wir streichen die bezahlte Mittagspause für den öffentlichen Dienst oder wir streichen die Sonderregelung für den Karfreitag! – So etwas hätte man sich überlegen können, aber das hat der Herr Vizekanzler nicht gemacht, sondern er hat zuerst alles hergeschenkt und ist dann mit runtergelassenen Hosen in die Verhandlungen mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst gegangen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Das habe ich im Ausschuss angesprochen, dass man da mehr hätte herausholen können, und der Herr Vizekanzler hat mir entgegnet: Das spielt ja keine Rolle, ob dann 6,3 oder 7,3 Prozent herauskommen! – Ja, so kann man natürlich mit Steuergeld umgehen, aber so soll man nicht mit Steuergeld umgehen. (Beifall bei den NEOS.) Ob es nämlich 6,3 Prozent oder 7,3 Prozent sind, das macht 135 Millionen Euro Unterschied, und das jedes Jahr; und weil sich solche Prozenterhöhungen aufsummieren und ein Zinseszinseffekt die Folge ist, wird das jedes Jahr noch teurer.

aber in diesem Fall, vor dem Verhandeln mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, wäre es vermutlich gescheit, sich einmal von Profis beraten zu lassen; denn wenn die Mitarbeiter aus der Sektion das arbeitgeberseitig verhandeln, dann verhandeln ja in Wirklichkeit Leute aus dem öffentlichen Dienst arbeitgeberseitig mit Leuten aus dem öffentlichen Dienst arbeitnehmerseitig und verhandeln in die eigene Tasche hinein. Das ist eigentlich ein Interessenkonflikt, der so nicht stattfinden sollte. Darüber wäre dringend nachzudenken, nämlich im Sinne jener Steuerzahler, die solche Wohltaten dann auch finanzieren müssen. (Beifall bei den NEOS.)

Zentrales Element dieser Herbstnovelle ist das Paket zur Attraktivierung – es wurde schon angesprochen – durch höhere Anfangsgehälter, damit der Einstieg in den öffentlichen Dienst attraktiv bleibt und vor allen Dingen wird. Das ist insofern notwendig, als meine Generation der Boomer nach und nach in den Ruhestand tritt beziehungsweise in Pension geht und der öffentliche Dienst ja das Funktionieren dieser Republik in großartiger Weise sicherstellt. Daher ist auch sicherzustellen, dass eine Attraktivität des Bundesdiensts gegeben ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was uns als Grünen aber besonders wichtig ist, ist die Einführung eines transparenten Verfahrens für die Besetzung des Präsidenten oder der Präsidentin des Obersten Gerichtshofes durch die Einbindung eines Personalsenates. Das wurde von der EU, auch vom Europarat lange, lange gefordert – wir setzen das jetzt um. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, was die Transparenz und die Rechtssicherheit bei der Justiz betrifft, was Personalfragen betrifft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bediensteten – seien es Beamtinnen, Beamte, Vertragsbedienstete, Praktikanten, wer auch immer – herzlich für ihre Arbeit in diesem Jahr danken und ihnen schöne Weihnachten wünschen. Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Übrigen gilt natürlich trotz des Weihnachtsgrußes immer noch das Ceterum-censeo, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Beifall bei den Grünen.)

(Beifall bei der SPÖ.)

Ich muss Ihnen sagen, so einer Begründung können wir nicht zustimmen. Die Zielrichtung wäre richtig, also lade ich Sie ein, unserem Antrag, der recht klar und recht eindeutig formuliert ist, die Zustimmung zu geben. Mit Verlaub, mit so viel Populismus überfordern Sie uns. Es ist, als ob Sie es gerade herausfordern, als Fraktion allein dazustehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke mir, dieser Antrag hat absolut seine Berechtigung. Das ist in dieser für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes so schweren Zeit ein Gebot der Stunde. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als fünfter Redner in dieser Runde aller Fraktionsvertreter darf ich festhalten, dass mit der 2. Dienstrechts-Novelle in diesem Jahr ein wirklich großer Wurf gelungen ist. Abgesehen von den NEOS mit ihrer chronischen Missgunst gegenüber öffentlich Bediensteten und Pensionistinnen und Pensionisten können alle Fraktionen dieser Novelle zustimmen – sowohl was die inhaltlichen Festlegungen als auch was die Gehaltsabschlüsse, die erzielt werden konnten, betrifft. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, wir müssen mittelfristig und langfristig ganz allgemein – wir haben das in Oberösterreich in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes schon umgesetzt – die Gehaltsschemata anpassen und die Lebensverdienstkurve generell etwas ausschwenken, um für die Jüngeren höhere, attraktivere Einstiegsgehälter zu gewährleisten. Schaut man sich die Fragen an, die die Jungen beschäftigen – Wohnen, Eigentum schaffen, Familiengründung –, ist klar, dass es gerade in Zeiten wie diesen darum gehen muss, die Lebensverdienstkurve etwas auszuschwenken, sodass auch jüngere Menschen höhere Gehälter bekommen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer.)

Ich darf Ihnen, Herr Vizekanzler, und vor allem auch dem Präsidenten der Gewerkschaft öffentlicher Dienst Norbert Schnedl für die wirklich konstruktiven und sachlichen Verhandlungen danken und zu diesem Abschluss gratulieren. Das soll auch ein Appell an andere Gewerkschaften sein: So macht man professionelle Gehaltsverhandlungen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Lercher und Schroll.) Wenn man sich – ohne viel Gepoltere und permanente Streikandrohungen – einfach zusammensetzt und die Dinge faktenbasiert ausredet, kommen gute Abschlüsse heraus. Das Poltern und die Streikandrohungen bringen uns nicht weiter. Schaut man sich die Abschlüsse der Metaller an, sieht man, dass sie auch nicht viel anders als jene im öffentlichen Dienst sind – nur ist es dort sang- und klanglos und professionell über die Bühne gegangen, wie es sich gehört. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schroll.) – Danke dafür. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf Ihnen, Herr Vizekanzler, und vor allem auch dem Präsidenten der Gewerkschaft öffentlicher Dienst Norbert Schnedl für die wirklich konstruktiven und sachlichen Verhandlungen danken und zu diesem Abschluss gratulieren. Das soll auch ein Appell an andere Gewerkschaften sein: So macht man professionelle Gehaltsverhandlungen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Lercher und Schroll.) Wenn man sich – ohne viel Gepoltere und permanente Streikandrohungen – einfach zusammensetzt und die Dinge faktenbasiert ausredet, kommen gute Abschlüsse heraus. Das Poltern und die Streikandrohungen bringen uns nicht weiter. Schaut man sich die Abschlüsse der Metaller an, sieht man, dass sie auch nicht viel anders als jene im öffentlichen Dienst sind – nur ist es dort sang- und klanglos und professionell über die Bühne gegangen, wie es sich gehört. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schroll.) – Danke dafür. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf Ihnen, Herr Vizekanzler, und vor allem auch dem Präsidenten der Gewerkschaft öffentlicher Dienst Norbert Schnedl für die wirklich konstruktiven und sachlichen Verhandlungen danken und zu diesem Abschluss gratulieren. Das soll auch ein Appell an andere Gewerkschaften sein: So macht man professionelle Gehaltsverhandlungen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Lercher und Schroll.) Wenn man sich – ohne viel Gepoltere und permanente Streikandrohungen – einfach zusammensetzt und die Dinge faktenbasiert ausredet, kommen gute Abschlüsse heraus. Das Poltern und die Streikandrohungen bringen uns nicht weiter. Schaut man sich die Abschlüsse der Metaller an, sieht man, dass sie auch nicht viel anders als jene im öffentlichen Dienst sind – nur ist es dort sang- und klanglos und professionell über die Bühne gegangen, wie es sich gehört. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schroll.) – Danke dafür. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der öffentliche Dienst, meine Damen und Herren, ist verlässlich und kompetent. Der öffentliche Dienst hat gerade in den letzten Jahren eine große Leistungsfähigkeit bewiesen und einmal mehr unter Beweis gestellt, dass er eine ganz wichtige Säule für einen modernen und zuverlässigen Staat ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, der öffentliche Dienst ist sehr leistungsfähig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst leisten hervorragende Arbeit und sie sind eine Stütze für einen leistungsfähigen, modernen Staat. – Vielen herzlichen Dank für die breite Zustimmung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein letzter Punkt, weil es zu Recht auch extra angesprochen wurde – wenn Sie so wollen: ein Transparenz-, ein Objektivierungspunkt –: Es geht um die Besetzung des Vorsitzes beim Obersten Gerichtshof. Da folgen wir natürlich auch der Empfehlung von Greco. Da kann man sagen: Na, eh selbstverständlich!, andere hätten es aber nicht gemacht. Wir haben länger darum gerungen. Es ist so gekommen, und das ist, glaube ich, schon auch ein Punkt, mit dem wir wieder einen Schritt bei Transparenz und Objektivierung weiterkommen. Das wollte ich nicht unerwähnt lassen. Ich danke auch allen, die das hier positiv erwähnt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Sie applaudieren den Kollegen, wenn ich mich für die konstruktive Debatte bedanke.

Ein letzter Dank jetzt aber auch zum Jahreswechsel – wie üblich, aber immer wieder umso richtiger und wichtiger: Danke an alle Bediensteten, Beamten, öffentlich Bediensteten, die in den letzten Jahren, glaube ich, bewiesen haben, dass sie einen sehr, sehr großen und wichtigen Beitrag zum Funktionieren des Staates und des Gemeinwesens leisten. Ich glaube, es ist dieser Tagesordnungspunkt im Dezemberplenum immer genau der passende, diesen Dank auszusprechen. Das mache ich hier gerne und, wie ich glaube, durchaus im Sinne aller Abgeordneten, die sich hier nicht zu Wort melden konnten. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Polizei, Bundesheer, Justizwache, Justiz, Pädagoginnen und Pädagogen, das Gesundheitswesen, die Verwaltung, Kammern, Körperschaften, Bundesbetriebe und -anstalten, der öffentliche Baudienst, das Arbeitsmarktservice sowie Landesverwaltungen, Bezirkshauptmannschaften und viele mehr: Meine Damen und Herren, das alles ist öffentlicher Dienst. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

An dieser Stelle möchte ich unserem Herrn Vizekanzler, aber auch dem Finanzminister, der nicht hier ist, ein aufrichtiges Dankeschön entgegenbringen. Sie haben gemeinsam mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst diesen fairen Gehaltsabschluss erwirkt und sich darauf einigen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Österreicherinnen und Österreicher kennen eben den Wert des öffentlichen Dienstes. Das sagt auch eine aktuelle Studie des Meinungsforschungsinstitutes Imas. Sie zeigt, dass die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für die Lebensqualität in Österreich eine sehr wichtige Rolle spielt. Laut dieser Studie haben wir in Österreich eine Lebensqualität, die der Note Eins bis Zwei gerecht wird. Wir alle können stolz darauf sein, denn noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik hat der öffentliche Dienst seine Verlässlichkeit, seine Schlagkraft, seine Kompetenz und seine Wichtigkeit so zeigen können und müssen wie auch in diesen schwierigen Zeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein herzliches Danke an alle Kolleginnen und Kollegen, denn sie sind der Garant für Sicherheit und Stabilität in unserem schönen Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Schauen wir etwas genauer hin: Arbeitsmarktreform gescheitert, im Transparenz- und Antikorruptionsbereich Stillstand, Klimaschutzgesetz fehlt, Energieeffizienzgesetz fehlt, Erneuerbare-Wärme-Gesetz vertagt (Ruf bei der ÖVP: Klima...!), Wohnrechtsreform vertagt (Ruf: Wegen wem? Wegen euch!) – die Maklergebühren sind noch immer nicht abgeschafft, obwohl fünfmal angekündigt –, Bekämpfung der Inflation: Fehlanzeige. (Abg. Steinacker: ... nicht abgeschafft! Der Zahlungsverpflichtete wird geändert!)

Schauen wir etwas genauer hin: Arbeitsmarktreform gescheitert, im Transparenz- und Antikorruptionsbereich Stillstand, Klimaschutzgesetz fehlt, Energieeffizienzgesetz fehlt, Erneuerbare-Wärme-Gesetz vertagt (Ruf bei der ÖVP: Klima...!), Wohnrechtsreform vertagt (Ruf: Wegen wem? Wegen euch!) – die Maklergebühren sind noch immer nicht abgeschafft, obwohl fünfmal angekündigt –, Bekämpfung der Inflation: Fehlanzeige. (Abg. Steinacker: ... nicht abgeschafft! Der Zahlungsverpflichtete wird geändert!)

Im Bereich Asyl und Migration, und das haben wir heute schon gehört, lässt sich der österreichische Bundeskanzler vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vorführen wie ein Schuljunge. (Abg. Höfinger: Da gibt es ...!) Und wie ist die Bilanz europapolitisch? Wie ist sie außenpolitisch? – Abgemeldet und unprofessionell. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Thema Europapolitik eine Bemerkung am Rande, sehr geehrte Damen und Herren: Ein ganzes Jahr lang wurde zu Fragen der Schengenraumerweiterung in Brüssel verhandelt. Die österreichische Bundesregierung hat alles monatelang abgenickt (Ruf bei der ÖVP: Na das ...!), ohne ein Wort zu sagen, trotz Österreichs spezieller Betroffenheit im Zusammenhang mit der irregulären Migration. Das war kein Thema. Es gab keine Gespräche mit anderen EU-Ländern zu dieser Frage. (Abg. Steinacker: Das stimmt ja nicht!) Es wurden keine Vorschläge dazu gemacht (Abg. Steinacker: Das stimmt ja alles nicht! Woher nehmen Sie das Wissen? – Abg. Ottenschläger: Sie haben kein Wissen!), wie man gemeinsam die Situation im Vorfeld dieser wichtigen europäischen Entscheidung verbessern könnte; und jetzt ist man ohne Plan in ein Veto hineingestolpert, das niemand in Europa, niemand in Österreich wirklich versteht. (Abg. Steinacker: Das stimmt ja schon wieder nicht!) Gratulation dazu übrigens! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Thema Europapolitik eine Bemerkung am Rande, sehr geehrte Damen und Herren: Ein ganzes Jahr lang wurde zu Fragen der Schengenraumerweiterung in Brüssel verhandelt. Die österreichische Bundesregierung hat alles monatelang abgenickt (Ruf bei der ÖVP: Na das ...!), ohne ein Wort zu sagen, trotz Österreichs spezieller Betroffenheit im Zusammenhang mit der irregulären Migration. Das war kein Thema. Es gab keine Gespräche mit anderen EU-Ländern zu dieser Frage. (Abg. Steinacker: Das stimmt ja nicht!) Es wurden keine Vorschläge dazu gemacht (Abg. Steinacker: Das stimmt ja alles nicht! Woher nehmen Sie das Wissen? – Abg. Ottenschläger: Sie haben kein Wissen!), wie man gemeinsam die Situation im Vorfeld dieser wichtigen europäischen Entscheidung verbessern könnte; und jetzt ist man ohne Plan in ein Veto hineingestolpert, das niemand in Europa, niemand in Österreich wirklich versteht. (Abg. Steinacker: Das stimmt ja schon wieder nicht!) Gratulation dazu übrigens! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Machen Sie diesem Leiden endlich ein Ende! Österreich hat wahrlich eine bessere Bundesregierung verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich hat sich eine Regierung verdient, die ernsthaft arbeitet, die für das Land etwas weiterbringt, die international einen gebührenden Stellenwert hat und Respekt genießt und vor allem das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung hat und für Anstand steht (Ruf bei der ÖVP: Ein Wahnsinn, ...!), eine Regierung, für die Anstand nicht einfach eine Wahlkampfplakatsaufschrift oder eine leere, hohle Phrase ist. (Abg. Höfinger: Wahlkampfplakatsaufschrift, welch schönes Wort!)

Zu tun gäbe es auch viel in Österreich: in der Pflege, beim Ärztemangel (Ruf bei der ÖVP: Da tun wir ja was!), in den Schulen, bei der Kinderarmut, bei der Energiewende, am Arbeitsmarkt, beim Thema Asyl und Migration, bei der Integration, bei der Korruptionsbekämpfung, bei der Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der Absicherung der Arbeitsplätze in Österreich, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu tun gäbe es auch viel in Österreich: in der Pflege, beim Ärztemangel (Ruf bei der ÖVP: Da tun wir ja was!), in den Schulen, bei der Kinderarmut, bei der Energiewende, am Arbeitsmarkt, beim Thema Asyl und Migration, bei der Integration, bei der Korruptionsbekämpfung, bei der Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der Absicherung der Arbeitsplätze in Österreich, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Wort Regieren stammt aus dem Lateinischen und bedeutet nicht mehr und nicht weniger als lenken, leiten und letztlich auch gestalten (Abg. Ottenschläger: Das tun wir!), was Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsparteien genau nicht tun, was diese Bundesregierung seit Monaten, seit zweieinhalb Jahren nicht tut. Sie leiten nicht, Sie lenken nicht und Sie gestalten nicht. Im Gegenteil: Sie haben Österreich in so vielen Bereichen in eine Sackgasse geführt! Machen Sie endlich den Weg frei für eine bessere Bundesregierung, die diesen Namen Regierung auch wirklich verdient! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir diskutieren jetzt zwei Neuwahlanträge. Frau Kollegin Rendi-Wagner hat sich hier zum x-ten Mal wiederholt. (Abg. Leichtfried: Na ja, stimmt ja ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es gab von ihr immer wieder einmal einen Neuwahlantrag, einen neuerlichen Neuwahlantrag (Ruf bei der SPÖ: Ja!), einen neuerlichen Neuwahlantrag und nun noch einmal einen Neuwahlantrag (Abg. Leichtfried: Es ist immer derselbe!), wobei jedes Mal die Regierung kritisiert wird. (Ruf bei der SPÖ: Es ist der gleiche Neuwahlantrag! – Abg. Leichtfried: ...in unterschiedlichen Sitzungen!)

Wo blieb der konkrete Vorschlag für eine ganz konkrete Veränderung? – Davon hat man nichts gehört, kein Wort, nichts, überhaupt nichts! (Abg. Lausch: Das war so wie mit dem Thomas Schmid! Da haben wir auch Anträge stellen müssen!) Das ist zu wenig (Zwischenruf des Abg. Matznetter) zum Regieren, zum Leiten, zum Führen, was, wie Sie gesagt haben, Regieren bedeutet. Sie können es nicht, Frau Kollegin Rendi-Wagner! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Das ist mutig bei deiner ... der Performance!)

Sie schreibt in dem Antrag noch davon, dass wir Schlusslicht in der Europäischen Union waren. Das Gegenteil ist der Fall: Wir sind weit darunter, und unsere Inflation liegt im Schnitt bei 8,6 Prozent. – Da sind wir (Ruf bei der FPÖ: Weiter, hinter dem Schlusslicht!) weit unter den 11 Prozent, die Sie nennen.

Angesichts dieser Krise (Ruf bei der FPÖ: ... vom Himmel gefallen!), die wir in Europa haben, würden sich die Wähler von uns erwarten, dass wir alle zusammenstehen und zusammenarbeiten. Aber was haben Sie für einen Vorschlag gemacht, Herr Kollege Matznetter? (Abg. Leichtfried: Ein bisschen viel Sherry erwischt!) Sie waren ja einer der Ersten, die zu verhindern versucht haben, dass Energieunternehmen in den Bereich der alternativen Formen einsteigen. (Abg. Matznetter: Es ist so peinlich, diese Rede, ...!) Das war das, was Sie versucht haben. (Abg. Leichtfried: ... vom Sherry!)

Herr Kollege Matznetter, es wird einfach nicht besser. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Halten Sie sich an das, was die Regierung im letzten Jahr gemacht hat, denn: Nehmen wir gerade eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern und einem Bruttogehalt von 1 900 Euro her (Abg. Leichtfried: Name? Adresse?), so hat diese Person (Abg. Leichtfried: Gibt es die Person wirklich? Nein, gibt es sie nicht? Irgendwelche Gschichtln!) im Jahr 2022 allein eine Entlastung (Ruf bei der ÖVP: 2 000!) von 2 000 Euro bekommen. Das sind rund 10 Prozent, sogar etwas mehr. Sie hat also die Inflation vollkommen ausgeglichen bekommen, ja sogar mehr als das. (Abg. Leichtfried: Könnt ihr einmal von den echten Leuten reden und nicht von irgendwelchen erfundenen?)

Herr Kollege Matznetter, es wird einfach nicht besser. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Halten Sie sich an das, was die Regierung im letzten Jahr gemacht hat, denn: Nehmen wir gerade eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern und einem Bruttogehalt von 1 900 Euro her (Abg. Leichtfried: Name? Adresse?), so hat diese Person (Abg. Leichtfried: Gibt es die Person wirklich? Nein, gibt es sie nicht? Irgendwelche Gschichtln!) im Jahr 2022 allein eine Entlastung (Ruf bei der ÖVP: 2 000!) von 2 000 Euro bekommen. Das sind rund 10 Prozent, sogar etwas mehr. Sie hat also die Inflation vollkommen ausgeglichen bekommen, ja sogar mehr als das. (Abg. Leichtfried: Könnt ihr einmal von den echten Leuten reden und nicht von irgendwelchen erfundenen?)

Das ist das, was die Bundesregierung für die Menschen tut. Bei uns bleibt niemand über. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Jeder bekommt eine Entlastung und jeder wird sich das Leben hier leisten können. Sie haben keinen einzigen Vorschlag dazu gebracht! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski. – Abg. Leichtfried: Wir werden einen machen, zum zehnten Mal, gleich wie ... bei den Landeshauptleuten! – Abg. Matznetter: ... wie ihr das verbessert ...! – Abg. Leichtfried: Was sagst du zu den Landeshauptleuten, die was vorschlagen?)

Das müssen wir den Leuten auch einmal sagen: Die Behauptung führt zum Vertrauensverlust. Die Ursache, die Behauptung, liegt bei Ihnen und nicht bei uns, Frau Kollegin Wagner. (Beifall bei der ÖVP. – Ui-Rufe bei SPÖ und FPÖ.)

Frau Kollegin Rendi-Wagner, wenn Sie an wahrer Aufklärung interessiert gewesen wären (Abg. Leichtfried: Oje, das wird nix mehr!) und wenn Sie wirklich Gleiches mit Gleichem vergolten hätten (Abg. Matznetter: Heute war sogar der Stocker besser als Sie, Herr Kollege!), dann frage ich mich: Warum haben Sie überhaupt nicht über die Sozialdemokratie im Europäischen Parlament geredet? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Warum ist Ihnen das nicht eingefallen? Welche Aussage haben Sie dazu schon getroffen? (Zwischenruf der Abg. Holzleitner. – Abg. Rendi-Wagner: Ja, da gibt es einen großen Unterschied ...!) Es sind nur Sozialdemokraten, die der Korruption im Europäischen Parlament verdächtigt werden! Welche Maßnahmen setzen Sie dafür? Was haben Sie dafür getan? Sie sollten hier wirklich endlich parteipolitisch in anderer Form agieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Frau Kollegin Rendi-Wagner, wenn Sie an wahrer Aufklärung interessiert gewesen wären (Abg. Leichtfried: Oje, das wird nix mehr!) und wenn Sie wirklich Gleiches mit Gleichem vergolten hätten (Abg. Matznetter: Heute war sogar der Stocker besser als Sie, Herr Kollege!), dann frage ich mich: Warum haben Sie überhaupt nicht über die Sozialdemokratie im Europäischen Parlament geredet? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Warum ist Ihnen das nicht eingefallen? Welche Aussage haben Sie dazu schon getroffen? (Zwischenruf der Abg. Holzleitner. – Abg. Rendi-Wagner: Ja, da gibt es einen großen Unterschied ...!) Es sind nur Sozialdemokraten, die der Korruption im Europäischen Parlament verdächtigt werden! Welche Maßnahmen setzen Sie dafür? Was haben Sie dafür getan? Sie sollten hier wirklich endlich parteipolitisch in anderer Form agieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

und SPÖ.) Das ist doch der Scherz des Tages, Kollege Gerstl! Ich habe nicht gewusst, dass Sie über so viel Humor verfügen (Zwischenruf des Abg. Matznetter), aber es steht im Prinzip auch für sich. Es steht auch für sich, dass wir heute hier über einen Neuwahlantrag diskutieren und von beiden Regierungsseiten (auf die leeren Regierungsbänke deutend) gar niemand hier ist.

Man sieht also, wie abgehoben die Regierung agiert. (Ruf bei der SPÖ: Die packen schon zusammen! – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Das Parlament ist der Regierung komplett wurscht, die freuen sich über ihre saftigen Gehaltserhöhungen. Da wird es vielleicht im einen oder anderen Ministerium ein bisschen Schampus geben, vielleicht gibt es auch etwas Gutes zu essen. Nur, Fakt ist: Die Regierung ist nicht anwesend, und das ist schäbig, und das ist eine Schande! (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Sogar Kollegin Maurer hat schon die Flucht ergriffen; verstehe ich auch, aber sie wird es aushalten müssen, dass ich das in Richtung der Grünen sage (Ruf bei der SPÖ: Sie müssen einpacken!): Sie sind gemeinsam mit der ÖVP die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wenn man sich anschaut, was in wenigen Jahren alles abgelaufen ist, dann muss man ja von einer Aneinanderreihung von Vollkatastrophen sprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Sogar Kollegin Maurer hat schon die Flucht ergriffen; verstehe ich auch, aber sie wird es aushalten müssen, dass ich das in Richtung der Grünen sage (Ruf bei der SPÖ: Sie müssen einpacken!): Sie sind gemeinsam mit der ÖVP die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wenn man sich anschaut, was in wenigen Jahren alles abgelaufen ist, dann muss man ja von einer Aneinanderreihung von Vollkatastrophen sprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Vor allem an die Grünen: Vielleicht bekommen Sie ja noch irgendeinen Rest von diesem Anstand, von dem Sie gesprochen haben, irgendwo mit, oder vielleicht finden Sie den noch irgendwo. Solange Sie mit dieser Partei eine Regierung stützen, die durch und durch korrupt ist, wird der Anstand nicht mehr zu Ihnen zurückkommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Klubobfrau Rendi-Wagner hat gerade gesagt, regieren hieße „lenken, leiten“. Lenken und leiten hat sie gesagt! – Eh, jetzt möchte ich bitte einmal sehen, wie das in der SPÖ funktioniert, bevor wir ihr Österreich anvertrauen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Noch schlimmer, und das sieht man hier ja nicht, ist aber die Begründung, die die FPÖ in ihrem Neuwahlantrag geliefert hat. Die Stelle, wo die Begründung stehen sollte, ist nämlich genauso leer wie jetzt die Reihen hier. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Da steht nichts, nichts an Begründung für diesen Antrag drinnen! (Abg. Hafenecker: Ich habe es aber schon erklärt, oder?)

Auf Nachfrage hieß es dann: Na ja, wir haben das freigehalten, damit auch ihr zustimmen könnt. – Ja, ganz im Ernst: Warum sollten wir denn da zustimmen? (Zwischenruf der Abg. Erasim. – Abg. Leichtfried: Ja, wegen dem Anstand wäre es! – Ruf bei der SPÖ: Sie wollen ja wieder an die Macht!) Wir haben doch dieses Mandat deshalb, weil wir wichtige Entscheidungen zu treffen haben, die notwendig sind. Haben Sie noch immer nicht verstanden, dass wir hier jetzt die letzte Chance haben, etwas gegen die Klimakrise zu tun (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weidinger), etwas dagegen zu tun, dass wir diesen Planeten an die Wand fahren?! Haben Sie das noch immer nicht verstanden?! (Abg. Schroll: Ihr macht es nicht!)

Deshalb können wir hier jetzt auf keinen Fall aufhören, diese Maßnahmen weiter umzusetzen, und wir setzen sie um! Wir setzen sie gemeinsam um. Das ist wichtig! Wir machen das Schritt für Schritt und arbeiten eine Maßnahme nach der anderen ab. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Dafür sind wir hier, und das werden wir bis zum Ende machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb können wir hier jetzt auf keinen Fall aufhören, diese Maßnahmen weiter umzusetzen, und wir setzen sie um! Wir setzen sie gemeinsam um. Das ist wichtig! Wir machen das Schritt für Schritt und arbeiten eine Maßnahme nach der anderen ab. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Dafür sind wir hier, und das werden wir bis zum Ende machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da können Sie sich noch so viele unnötige Begründungen einfallen lassen; es wird Ihnen nicht gelingen, denn wir lassen uns diesen Planeten von Ihnen nicht kaputt machen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Ich bin ein bisschen fassungslos ob der Rede von Frau Kollegin Agnes Sirkka Prammer. Sie sprechen darüber, dass Sie alles abarbeiten. Das Einzige, was Sie machen, ist, Dinge anzukündigen, und das seit Monaten; abgearbeitet wird von dieser Regierung in der ganzen Zeit gar nichts! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir warten auf das Klimaschutzgesetz neu seit über 500 Tagen (Ruf bei der SPÖ: 700!); zwei Jahre grüne Bundesregierung, und es tut sich nichts in diesem Bereich! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir warten auf das Klimaschutzgesetz neu seit über 500 Tagen (Ruf bei der SPÖ: 700!); zwei Jahre grüne Bundesregierung, und es tut sich nichts in diesem Bereich! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Klimapolitik – nein, macht sie nicht. Erneuerbare-Wärme-Gesetz, jetzt essenziell, wichtig, dass wir unabhängiger von Russland, von russischem Gas werden – ich glaube, eine Intention von euch –: Was liefert diese Regierung? – Nichts liefert diese Regierung – wie übrigens auch im Korruptionsbereich. Ihr habt plakatiert: Der Anstand sollte die Grünen wählen. – Der Anstand wählt schon lange nicht mehr die Grünen, weil ihr in diesem Bereich nichts geliefert habt! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nebenbei kommt noch dazu, dass der Herr Bundeskanzler mehrfach sagt: Nein, er hat alles eingehalten, was die Wahlkampfkostenobergrenze betrifft – und auch da wissen wir mittlerweile, dass das nicht so ist. (Abg. Steinacker: Nichts final entschieden!) Also auf der Habenseite Skandale, auf der anderen Seite geht nichts weiter. Das ist das Beste aus zwei Welten. Das Beste aus zwei Welten ist: nichts. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nichts anderes ist das Beste aus zwei Welten: keine zukunftsgerichteten Projekte, keine Weiterentwicklung. Das Einzige, was bleibt – und das trotz einer ÖVP-Regierung, die sich ja immer auf Wirtschaftspolitik besinnt –, ist ein Haufen Schulden, den ihr den nächsten Generationen hinterlasst. Es geht unterm Strich nur noch um Machterhalt; es geht nicht mehr um Reformen, es geht ums Nichtstun. Nichts anderes bleibt, und dementsprechend wäre es höchste Zeit, dass wir neu wählen, um diesem Grauen endlich ein Ende zu bereiten! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

geklärt wird, und dann haben wir ein Ergebnis am Tisch. Unsere Auffassung ist, dass sich das auch mit der Rechtsmeinung der Österreichischen Volkspartei decken wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn den NEOS der Mut fehlt, klare Kante zu zeigen, dann ist es ihre Entscheidung; die österreichische Bundesregierung mit der Volkspartei an der Spitze wird immer aufseiten der österreichischen Bevölkerung stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Neuwahlantrag gestellt haben, zu sprechen kommen: In der Zeit von Herbert Kickl als Innenminister war die Bilanz eine verheerende: Er hat keine Projekte zur Sicherheit der Republik ausgerollt, sondern einen blauen Teppich im Foyer des Innenministeriums; er hat sich mit Fantasieuniformen geschmückt und einen Ponyhof eingerichtet (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), und er hat Taferl auf die Mauer geschraubt, wie es sein Lehrmeister aus Kärnten damals gemacht hat!

Ich sage Ihnen: Das ist keine verantwortungsvolle Politik! Unser Weg, den wir konsequent weitergehen werden, wird sein, wie es der Herr Bundeskanzler gemacht hat: mit Serbien, mit Ungarn Verhandlungen zu führen und zum Beispiel die Visa für die Tunesier abzuschaffen. Mit dieser Maßnahme wurde es geschafft, dass von 100 Visa beziehungsweise Asylanträgen in Österreich diese Zahl auf null gesunken ist, und das ist gut und richtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Deswegen wird die Volkspartei diesen Weg mit Entschiedenheit weitergehen, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, den Grünen, denn – letzter Satz –: Die beste Antiteuerungsmaßnahme ist nicht, Moskau als Knecht zu dienen, sondern die Energieunabhängigkeit, die wir mit Hausverstand und mit der Energiewende schaffen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie haben bis jetzt nichts gegen die Teuerung unternommen (Abg. Steinacker: Das stimmt doch nicht! ... kalte Progression, Erhöhung der Pendlerpauschale, Familienbeihilfe ...!), diese Einmalzahlungen haben nichts gegen die Inflation bewirkt; der Gaspreis ist nicht gesunken, der Strompreis ist nicht gesunken, das Benzin ist immer noch zu teuer, und damit quälen Sie die Menschen in diesem Land, und das werfe ich Ihnen vor! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber es ist ja nicht nur ein individuelles Problem. Sie ignorieren ja auch die Probleme unserer Wirtschaft, Sie ignorieren, dass die österreichische Wirtschaft gegenüber der deutschen nicht mehr konkurrenzfähig sein wird. Das sagen sogar schon Ihre Landeshauptleute! Wenn Sie nicht auf mich hören, hören Sie zumindest auf Ihre Landeshauptleute! Vielleicht hilft das, denn die sind etwas näher bei den Menschen, als Sie es sind, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das bringt mich zum Zweiten: Sie ignorieren nicht nur die Inflation, Sie heizen sie auch künstlich an – und nun wende ich mich besonders an die ÖVP. (Abg. Stocker: Wenn’s nix nützt, kann man’s auch nicht anheizen!) Ich verstehe Sie da nicht, ich verstehe Sie da wirklich nicht. Sie haben die CO2-Abgabe beschlossen. Man kann, wenn man nun über diese Abgabe theoretisiert, sagen: Sie kann einen gewissen Lenkungseffekt haben, ja. Andere sagen, sie hat ihn nicht. Es hängt wahrscheinlich vom Ort ab. Im 1. Bezirk, wo der Bioladen um die Ecke ist und wo das öffentliche Verkehrssystem gut ausgebaut ist, mag es unter normalen Verhältnissen funktionieren. Was ist aber beispielsweise in Feldbach? Wer dort in einer Mietwohnung oder in einer Genossenschaftswohnung wohnt, der kann nicht die Heizung wechseln (Abg. Schwarz: ... eigene Regier...!) und er hat auch kein gutes öffentliches Verkehrssystem und muss mit dem Auto fahren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da gibt es keinen Lenkungseffekt, insbesondere dann, wenn eh alles schon um 90 Cent zu teuer ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Das bringt mich zum Zweiten: Sie ignorieren nicht nur die Inflation, Sie heizen sie auch künstlich an – und nun wende ich mich besonders an die ÖVP. (Abg. Stocker: Wenn’s nix nützt, kann man’s auch nicht anheizen!) Ich verstehe Sie da nicht, ich verstehe Sie da wirklich nicht. Sie haben die CO2-Abgabe beschlossen. Man kann, wenn man nun über diese Abgabe theoretisiert, sagen: Sie kann einen gewissen Lenkungseffekt haben, ja. Andere sagen, sie hat ihn nicht. Es hängt wahrscheinlich vom Ort ab. Im 1. Bezirk, wo der Bioladen um die Ecke ist und wo das öffentliche Verkehrssystem gut ausgebaut ist, mag es unter normalen Verhältnissen funktionieren. Was ist aber beispielsweise in Feldbach? Wer dort in einer Mietwohnung oder in einer Genossenschaftswohnung wohnt, der kann nicht die Heizung wechseln (Abg. Schwarz: ... eigene Regier...!) und er hat auch kein gutes öffentliches Verkehrssystem und muss mit dem Auto fahren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da gibt es keinen Lenkungseffekt, insbesondere dann, wenn eh alles schon um 90 Cent zu teuer ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, die Erkenntnis aus dieser Situation: Die Menschen sind Ihnen egal, unsere Wirtschaft ist Ihnen egal. Am besten ist, Sie lassen es bleiben und stimmen heute geschlossen unserem Neuwahlantrag zu, das wäre das einzig Vernünftige, das Sie tun könnten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, auch da hat man nach neun Monaten nicht begriffen, was man anrichtet. Man brüstet sich mit den Beihilfen und Zuschüssen, durch die man die Privatpersonen und die Unternehmer zu Almosenempfängern macht, anstatt die Wirtschaft leben zu lassen. Wie lange werden wir uns das leisten können? – Wir können es eigentlich derzeit schon nicht, und uns schaden die Sanktionen längst schon mehr als Russland. Das wissen wir, und trotzdem steigen wir nicht aus. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

dem Krieg das Wort – wir oder die Politik, der Sie sich bedingungslos ausgeliefert haben? (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist einfach Unsinn, wenn man sagt, die Explosion der Energiekosten ist allein eine Folge des Kriegs. Es ist Unsinn, sie ist eine Folge der Sanktionen (Ruf bei der ÖVP: ... Sanktionen ...!), sie ist vor allem auch eine Folge der irren Energiewende, die Sie mittragen, weil Sie an Ihren Koalitionspartner gebunden sind. Diese große Aussage, wir haben die Abhängigkeit von russischem Gas von 80 auf 20 Prozent reduziert, hält, glaube ich, der Überprüfung nicht ganz stand. Mich würde es interessieren, beantworten Sie einmal: Woher kommt es, woher kommt es nächstes Jahr, was kostet es, wie lange können wir uns das noch leisten, wie sicher ist das? Wirtschaftsminister Habeck in Deutschland hat genau dieselbe Aussage gemacht, er sagt auch, die Abhängigkeit von russischem Gas hat sich von 80 Prozent auf 30 Prozent reduziert. Auf die Frage: wie, wann, wo, zu welchen Kosten?, hat er gesagt: Nein, das betrifft Geschäftsgeheimnisse von den Energieversorgern, das kann er nicht beantworten. – Das ist wahrscheinlich auch Ihre Antwort, aber Sie werden es irgendwann einmal darlegen lassen.

Kollege Stocker von der ÖVP hat uns vorgeworfen, wir sind der Geist, der stets verneint. – Wir sind der Geist, der diese Bundesregierung, diese Politik verneint. Wir machen uns da sicher nicht mit schuldig, wir sagen Nein zu den EU-Sanktionen in dieser Form, Nein zur unkontrollierten Einwanderung, Nein zur irrationalen Energiewende, endgültiges Nein zur Coronapolitik und Nein zu dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Alle Räder stehen still, / Wenn dein starker Arm es will.“ Herr Kollege Hammer, wir sind solidarisch mit den Arbeiterinnen und Arbeitern der Eisenbahn und auch der Brauereien (Beifall bei der SPÖ), die für bessere Löhne und Gehälter streiken. Das einmal ganz klar von vornherein. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Alle Räder stehen still, / Wenn dein starker Arm es will.“ Herr Kollege Hammer, wir sind solidarisch mit den Arbeiterinnen und Arbeitern der Eisenbahn und auch der Brauereien (Beifall bei der SPÖ), die für bessere Löhne und Gehälter streiken. Das einmal ganz klar von vornherein. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Alle Räder stehen still – so könnte man aber auch die Regierungsarbeit der letzten Monate zusammenfassen. Was ist von diesen großen Ankündigungen, allem voran zur Korruptionsbekämpfung oder zum Klimaschutz, übrig geblieben? – Nichts ist weitergegangen. Wo ist die Unterhaltsgarantie, die Novelle des Glücksspielgesetzes? Wo ist die Reform der Maklergebühren? – Wir warten auf Ergebnisse, nichts geht weiter. Vom viel zitierten Besten aus beiden Welten ist leider nur mehr der größte gemeinsame Nenner übrig geblieben. Dieser größte gemeinsame Nenner ist offenbar: Regieren, komme, was da wolle. (Beifall bei der SPÖ.)

Vom viel zitierten Besten aus beiden Welten ist nichts mehr übrig geblieben. Die ÖVP hat nichts ausgelassen, sie schlittert von einem Skandal in den nächsten: mutmaßliche Inseratenkorruption, Postenschacher, die Liste ist lang, jetzt kommt auch noch die Überschreitung der Wahlkampfkosten im Jahr 2019 mit dazu – und ja, das ist kein Kavaliersdelikt, das ist ein klarer Gesetzesverstoß, den man so nicht dulden kann. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Ja, in ihrer politischen Hilflosigkeit und in der Ablenkungspolitik brüskiert die ÖVP die Grünen beinahe tagtäglich in der Migrations- und Asylpolitik. Ich sage nur als Stichwort: Asyltourismus. Wo war der große Aufschrei der Grünen in dieser Debatte? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bürstmayr und Schallmeiner.)

Ja, der Herr Kanzler hat jetzt rechtzeitig vor Weihnachten wieder einmal eine Einmalzahlung in Form eines Energiekostenzuschusses angekündigt, aber auch das, sehr geehrte Damen und Herren, senkt keinen einzigen Preis. Ihre Politik wirkt nicht. Wenn Sie so weitermachen, werden Sie im nächsten Jahr mit dem Gutscheindrucken gar nicht mehr hinterherkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist endlich Zeit für eine Politik, die diese Probleme angeht und die nachhaltig Lösungen schafft, die gegen diese Teuerung wirken. Es ist Zeit für eine Regierung, die diese Probleme angreift. In diesem Sinne: Es ist Zeit für Neuwahlen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Parlament wäre auf jeden Fall einmal ein guter Anfang, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn diese Regierung ist schlicht und einfach am Ende. (Beifall bei der SPÖ.)

Jede Klimaaktivistin, jeder Klimaaktivist blickt neidvoll auf jedes einzelne Regierungsmitglied angesichts dessen, wie effizient diese Mitglieder der Bundesregierung kleben können. Das ist letztendlich auch der kleinste gemeinsame Nenner dieser Bundesregierung: einfach in den Regierungsfunktionen picken zu bleiben, während gleichzeitig nur mehr 30 Prozent der Bevölkerung der Meinung sind, dass es diese Regierung geben soll, sich immer mehr Menschen das Leben nicht mehr leisten können und Wirtschaft und Industrie in ihrer Existenz bedroht sind und bald nicht mehr mit dem Markt der anderen Länder mithalten können. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

An alle Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die einen ÖVP-Landeshauptmann in ihrem eigenen Bundesland haben: Das ist das, was eure Landeshauptleute beschlossen haben. Die Frage ist: Wer wird seinem Landeshauptmann heute in den Rücken fallen und keinen Gaspreisdeckel beschließen? – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Einzige, das Sie anscheinend wirklich gut können, sind teure Werbekampagnen für getreue, Grün nahestehende Werbeagenturen, genauer gesagt 1,2 Millionen Euro für die Kampagne Legende von morgen der befreundeten Werbeagentur Jung von Matt, die nicht nur das berühmte Gertrude-Video für den ersten Van-der-Bellen-Wahlkampf gedreht hat, sondern auch zahlreiche weitere Kampagnen für die Grünen produziert hat. So viel zum Anstand, werte Kollegen, von den Grünen! Ich will gar nicht wissen, wie Sie reagiert hätten, wenn die FPÖ jemals so etwas getan hätte. Für Sie ist Freunderlwirtschaft anscheinend überhaupt kein Problem, solange es sich um Grüne handelt (Zwischenruf der Abg. Maurer), und auch das Geld der Steuerzahler spielt für Sie anscheinend überhaupt keine Rolle mehr, wie man schon an den rund 13-Millionen-Euro-Beraterverträgen Ihrer Kollegin Gewessler sehen konnte. Der Anstand würde Sie mit Sicherheit nicht mehr wählen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Einzige, das Sie anscheinend wirklich gut können, sind teure Werbekampagnen für getreue, Grün nahestehende Werbeagenturen, genauer gesagt 1,2 Millionen Euro für die Kampagne Legende von morgen der befreundeten Werbeagentur Jung von Matt, die nicht nur das berühmte Gertrude-Video für den ersten Van-der-Bellen-Wahlkampf gedreht hat, sondern auch zahlreiche weitere Kampagnen für die Grünen produziert hat. So viel zum Anstand, werte Kollegen, von den Grünen! Ich will gar nicht wissen, wie Sie reagiert hätten, wenn die FPÖ jemals so etwas getan hätte. Für Sie ist Freunderlwirtschaft anscheinend überhaupt kein Problem, solange es sich um Grüne handelt (Zwischenruf der Abg. Maurer), und auch das Geld der Steuerzahler spielt für Sie anscheinend überhaupt keine Rolle mehr, wie man schon an den rund 13-Millionen-Euro-Beraterverträgen Ihrer Kollegin Gewessler sehen konnte. Der Anstand würde Sie mit Sicherheit nicht mehr wählen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Noch verwerflicher wird das Ganze, wenn man bedenkt, dass die öffentliche Hand allein im Jahr 2022 inflationsbedingt Mehreinnahmen aus dem Sport in Höhe von 106 Millionen Euro hat und laut Prognosen 2023 sogar 202 Millionen Euro. Das heißt, Sie cashen ab und wollen dem Sport nicht einmal einen Bruchteil dieser Einnahmen für das Überleben zurückgeben. Die Teuerungslawine rollt über den Sport, über unsere Vereine hinweg, und Sie profitieren und schauen zu, und zwar auf Kosten der Gesundheit! – Na ich gratuliere Ihnen, das ist eine wirkliche Schande, sehr geehrter Herr Vizekanzler! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sind es ja mittlerweile schon gewöhnt, dass die FPÖ mit alternativen Fakten arbeitet, was uns aber hier präsentiert wurde, ist ja geradezu ein Paralleluniversum. Was da erzählt wurde, hat mit dem, was im österreichischen Sport in den letzten Jahren passiert ist, aber so etwas von gar nichts zu tun (Zwischenruf der Abg. Steger) und ist eigentlich nur eine Darstellung dessen, was man vielleicht gemacht hätte, hätte man noch diese Möglichkeiten gehabt.

Es gibt vier Förderschwerpunkte – die gab es im vergangenen Jahr und die wird es auch weiterhin geben –: Das ist die Integration, das ist die Inklusion, die Gleichstellung und die Nachhaltigkeit. Nach diesen Prinzipien wurde ein Projekt nach dem anderen abgearbeitet, und was hier drinsteht, ist wirklich eine gute Demonstration dessen, was man mit intelligenter Sportpolitik erreichen kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

nau das, was die Menschen zurück zu den Vereinen bringt, was die Mitglieder zurückbringt (Abg. Steger: Ja, ja, Freunderlwirtschaft!), was die zukünftigen Funktionärinnen und Funktionäre weiterbringt (Abg. Wurm: Freunderlwirtschaft!), was die Kinder wieder zu den Sportveranstaltungen bringt, wieder dazu bringt, Sport in den Vereinen zu betreiben, und was uns allen hilft (Ruf bei der FPÖ: Grüne Freunderlwirtschaft! Grüne Korruption!), damit unsere gute Vereinsstruktur weiterhin bestehen kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

nau das, was die Menschen zurück zu den Vereinen bringt, was die Mitglieder zurückbringt (Abg. Steger: Ja, ja, Freunderlwirtschaft!), was die zukünftigen Funktionärinnen und Funktionäre weiterbringt (Abg. Wurm: Freunderlwirtschaft!), was die Kinder wieder zu den Sportveranstaltungen bringt, wieder dazu bringt, Sport in den Vereinen zu betreiben, und was uns allen hilft (Ruf bei der FPÖ: Grüne Freunderlwirtschaft! Grüne Korruption!), damit unsere gute Vereinsstruktur weiterhin bestehen kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie kritisieren ernsthaft, dass das Jahr 2021 nicht von Fototerminen, Wohlfühlterminen und sonstigen Dingen geprägt war, die man vielleicht macht, wenn man unter der Sonne berühmter Sportlerinnen und Sportler glänzen will. (Abg. Steger: ... keine Reformen! Wo sind die Reformen?) Nein, das ist genau nicht passiert. Was passiert ist, ist: Es wurde gearbeitet, es wurde sinnvoll investiert, es wurden Projekte wie zum Beispiel das Gender-Traineeprogramm gefördert, es wurden Projekte wie zum Beispiel das Projekt Dream-Teams gefördert. (Abg. Steger: Alle Sportlerinnen Österreichs bedanken sich bei ...!) All das wurde gemacht, um sowohl die Frauen im Sport als auch den Frauensport voranzubringen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber ja, ich gestehe Ihnen schon zu: Das ist die Vergangenheit. Das ist das, was das Jahr 2021 gebracht hat. Was wir aber erst recht vor uns haben, ist eine Zukunft; eine Zukunft mit einer Sportförderung, mit einem Sportbudget so hoch, wie es in dieser Republik überhaupt noch niemals war (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP); eine Zukunft, in der Ehrenamtliche so viel an Prae erhalten können, wie dies noch niemals gewesen ist, was sowohl den Vereinssport als auch die ehrenamtliche Betätigung im Sport voranbringen wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Haubner.)

Aber ja, ich gestehe Ihnen schon zu: Das ist die Vergangenheit. Das ist das, was das Jahr 2021 gebracht hat. Was wir aber erst recht vor uns haben, ist eine Zukunft; eine Zukunft mit einer Sportförderung, mit einem Sportbudget so hoch, wie es in dieser Republik überhaupt noch niemals war (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP); eine Zukunft, in der Ehrenamtliche so viel an Prae erhalten können, wie dies noch niemals gewesen ist, was sowohl den Vereinssport als auch die ehrenamtliche Betätigung im Sport voranbringen wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Haubner.)

Das ist es, was uns erwartet. Das ist es, was wir bisher gemacht haben. Das ist es. Schauen Sie sich den Sportbericht 2021 an, es ist wirklich eine gute Lektüre, und es ist wirklich ein Kompendium an guten Leistungen einer guten Sportpolitik! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

parteipolitisch besetzt sind (Zwischenruf des Abg. Zarits), und nicht bei jenen, die wirklich Sport betreiben. (Beifall bei den NEOS.)

parteipolitisch besetzt sind (Zwischenruf des Abg. Zarits), und nicht bei jenen, die wirklich Sport betreiben. (Beifall bei den NEOS.)

Deswegen kann man nur noch einmal sagen, was wir schon so oft gesagt haben: Fazit nach 1 000 Tagen grüner Regierungsbeteiligung: 1 000 Tage regiert, 1 000 Tage ist nichts passiert. Wieder kann man wiederholen: „Wen würde der Anstand wählen?“ „Wen würde die Transparenz wählen?“ „Wen würde die Kontrolle wählen?“ (Abg. Wurm: FPÖ!) – Auf jeden Fall nicht mehr die Grünen! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hanger: In Wien! In Wien! – Abg. Steger: In Wien!) Richtig, wir sind die einzige Partei, Herr Hanger, wie Sie sagen, die 365 Tage im Jahr transparent ist, deswegen kann ich Ihre Frage sehr klar beantworten: Ja, die Transparenz, die würde die NEOS wählen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Da kann man trefflich diskutieren, wie viel Staat es braucht: Mehr oder weniger?, aber jetzt will ich Sie wirklich einmal ernsthaft fragen: Wie kann man der Auffassung sein und wie kann man redlich argumentieren, dass es zur Kernaufgabe des Staates gehört, Hotels zu betreiben? (Beifall bei den NEOS.) Nichts anderes macht die Republik Österreich. Sie betreibt nicht nur ein Hotel, nicht zwei Hotels oder drei Hotels, sie betreibt eine ganze Kette an Sporthotels. Die sind an sich nicht einmal rentabel, der Staat muss jährlich zuschießen, dieses Jahr wieder 7 Millionen Euro. Aus dem Covid-Fonds haben sie auch 2,3 Millionen Euro bekommen. Diese GmbHs haben wieder eigene Geschäftsführer, die auch ein sattes Gehalt bekommen.

Wir sagen, gerade in einer Zeit der Teuerung, der Preissteigerungen, wenn wir eh überall Geld ausgeben, ist es auch notwendig, zu schauen, wo wir ein bisschen schlanker auftreten können, wo wir als Staat ein bisschen schlanker auftreten können. Ich bin der Überzeugung, dass es nicht zur Kernaufgabe des Staates gehört, Hotels zu betreiben, deswegen haben wir diesen Antrag hier eingebracht. Ich finde es schade, dass den alle anderen Parteien ablehnen. Wir wollen evaluieren, ob denn eine Veräußerung dieser Sporthotelkette, der staatlichen Sporthotelkette, Sinn macht. (Beifall bei den NEOS.)

ich, sehr viel Aufwand dahinter, und dafür muss man auch einmal Danke sagen. (Beifall der Abgeordneten Brandweiner, Haubner und Zarits.)

Herr Vizekanzler! Je länger Sie der ÖVP die Stange halten, umso mehr machen Sie sich mitschuldig, das sollte Ihnen bewusst sein. Eines ist sicher: Sie stehen längst nicht mehr an der Seite des Anstands und nicht an der Seite der Menschen in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wurde von Kollegin Sirkka Prammer schon angesprochen: Wir haben es gemeinsam mit dem Finanzminister und dem Sportminister geschafft, ein historisches Budget zu beschließen: 231,5 Millionen Euro für den Sport in Österreich, und das ist sensationell. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Eines noch zur Opposition: Ich denke, dass nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt, und wir haben im Sport sehr, sehr viel weitergebracht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ein bisschen witzig, Frau Kollegin Steger: Ein grüner Minister übernimmt das Sportministerium von einem blauen Minister, erhöht das Budget um 50 Prozent und Sie sagen, dass er nichts macht. Da kann ich mir wirklich nur an den Kopf greifen. Das ist wirklich absurd. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Ich möchte nun aber – da sind wir wahrscheinlich eher einer Meinung – über den Antrag der NEOS sprechen, den Antrag des Kollegen Shetty. Die NEOS wollen wieder einmal etwas privatisieren – wir kennen das: Der Staat wirtschaftet schlecht, die Privaten machen alles besser, und deswegen muss man alles verscherbeln an private, profitorientierte Unternehmen. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei den NEOS: Ein Sporthotel! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

werden – diese Leistungssportzentren leisten hervorragende Arbeit und schreiben auch schwarze Zahlen. – Ich sage dafür von dieser Stelle aus vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Brandstötter.)

Was Sie in Ihrem Antrag nicht dazusagen, ist, dass sich diese 50-Prozent-Auslastung auf einen Zeitraum während der Pandemie bezieht. – Welch ein Wunder, dass während eines Lockdowns die Bundesleistungszentren nicht ausgelastet waren! Sie können, wie Kollegin Steger im Ausschuss (Zwischenruf der Abg. Steger), die Bundesregierung wegen der Coronapolitik kritisieren, von mir aus, aber Sie können nicht die Bundessporteinrichtungen dafür kritisieren, dass es Lockdowns gab. Das ist unredlich, Herr Kollege! (Beifall bei den Grünen.)

Was Sie in Ihrem Antrag nicht dazusagen, ist, dass sich diese 50-Prozent-Auslastung auf einen Zeitraum während der Pandemie bezieht. – Welch ein Wunder, dass während eines Lockdowns die Bundesleistungszentren nicht ausgelastet waren! Sie können, wie Kollegin Steger im Ausschuss (Zwischenruf der Abg. Steger), die Bundesregierung wegen der Coronapolitik kritisieren, von mir aus, aber Sie können nicht die Bundessporteinrichtungen dafür kritisieren, dass es Lockdowns gab. Das ist unredlich, Herr Kollege! (Beifall bei den Grünen.)

Diese neoliberalen Fantasien der NEOS wollen wir bei der Sportförderung sicher nicht umsetzen, deswegen haben wir diesen Antrag auch abgelehnt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir begrüßen also diese kommenden Erhöhungen, da sie den Sportbetrieb sichern und ein breites Angebot unterstützen. Jetzt ist nur noch eine einfache Handhabung in der Umsetzung für die Vereine wichtig, Herr Minister. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass hiermit nur ein kleiner und längst überfälliger Schritt für die Aufwertung der gemeinnützigen Sportvereine gesetzt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Kira Grünberg zu Wort. – Bitte. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Über zwei Bereiche zu lesen war für mich besonders interessant, wobei ein Bereich das Kapitel Gleichstellung und Diversität ist. Da möchte ich den Verein 100% Sport herausheben, der das österreichische Zentrum für Genderkompetenz ist und hervorragende Arbeit leistet. Ich glaube, es ist uns allen klar, dass wir uns im Sport wohlfühlen müssen, dass jeder im Sport willkommen ist und dass jeder die Möglichkeit bekommen soll, seine Leistungen zu erbringen. Genauso soll es möglich sein, seine Stärken weiter zu trainieren, aber natürlich auch seine Schwächen zu realisieren und an diesen arbeiten zu können. Deswegen ist eben der Verein 100% Sport so wichtig: weil er die Geschlechtergerechtigkeit im österreichischen Sport vorantreibt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Lieber Herr Vizekanzler, vielen Dank für den Sportbericht, auch an die Mitarbeiter:innen im Ministerium, und ja, hoffentlich nützen Sie auch das neue Jahr, um weiterhin Sport zu treiben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn Sie jetzt hier einen Generalverdacht anstellen, dann ist das weder zielführend noch verständlich (Abg. Hörl – in Richtung SPÖ weisend –: Krainer!) – weder in Bezug auf die Bundessporteinrichtungs-GmbH noch in Bezug auf die vergebenen Fördermittel. Wir sind es aber gerade von den NEOS gewohnt, dass sofort das Thema Privatisierung in den Raum gestellt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch das ist bei Weitem kein Patentrezept. Das haben wir hier im Hohen Haus bereits bei vielen Privatisierungsprojekten miterlebt – ich darf zum Beispiel nur an die Austria Tabak und die Buwog erinnern. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Einen Punkt möchte ich schon noch anführen: Sie selber sprechen in Ihrem Antrag davon, dass etwa Spitzensportler:innen im Training von der Bundessporteinrichtungsgesellschaft profitieren. Ich stelle hier nur die Frage in den Raum und auch an die Fraktion der NEOS: Was passiert, wenn all diese Einrichtungen künftig in privater Hand wären und streng nach dem Gewinnmaximierungsprinzip geführt werden müssten? (Abg. Loacker: ..., das ist ja der Punkt!) – Es könnten nur die Sportlerin, der Sportler, der Sport im Ganzen und auch unser Tourismusland Österreich darunter leiden. Daher gibt es für uns nur eine Antwort auf euren Antrag zur Privatisierung, und die ist wenig überraschend eine Ablehnung. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie hegen, dass Sie die Abschaffung der KESt bei Wertpapierspekulationen vorantreiben wollen. Ein klares Nein von unserer Seite, weil es natürlich nicht sein kann, dass jemand, der mit Aktien spekuliert, viel, viel weniger Steuern zahlt als jemand, der arbeiten geht. Solange das so ist, ist das unerträglich und nicht durchsetzbar, von unserer Seite aus gesehen. (Beifall bei der SPÖ.) Spekulation noch zusätzlich zu fördern ist aus unserer Sicht der vollkommen falsche Weg, den Sie hier einschlagen.

Diese Illusion, glaube ich, sollten Sie nicht weiterverfolgen. Wir sind klar dagegen. Ich bin auch nicht dafür, dass man immer so tut, als ob die privaten Veranlagungssysteme viel, viel sicherer wären als das staatliche System. Das ist nicht richtig, das ist falsch. Wir haben ein gutes Vorsorgesystem. Unser Pensionssystem ist gut. Man sollte sich da nicht auf den Markt verlassen. Der Markt funktioniert in vielen Dingen nicht, auch bei der Pensionsvorsorge funktioniert er nicht zu 100 Prozent. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

die Aufsichtsanforderungen und den Anlegerschutz. Ich ersuche um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Tomaselli.)

Wir können da nicht mitgehen, wir lehnen das ab. Es tut mir leid, dass es wieder salonfähig ist, dass die Reichsten diesen Anspruch haben, aber mit der ÖVP geht das natürlich. Da fällt mir jetzt der Spruch des Ex-Generalsekretärs des Finanzministers ein, der gesagt hat: Vergiss nie, du arbeitest für die ÖVP! Das ist so ein - - (Zwischenruf der Abg. Krisper.) – Wie bitte? (Abg. Krisper: Die Hure der Reichen!) – Na, weiß doch jeder, was ich meine, wie es weiter-

geht, oder? (Heiterkeit bei den Grünen.) Nein, man muss es jetzt nicht wiederholen. – Punkt, Punkt; es weiß jeder, wie es weitergeht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

geht, oder? (Heiterkeit bei den Grünen.) Nein, man muss es jetzt nicht wiederholen. – Punkt, Punkt; es weiß jeder, wie es weitergeht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

geschaffen werden, und ich denke, das ist uns auch gut gelungen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Haubner.)

Zu der angestoßenen Diskussion seitens der sozialdemokratischen Fraktion über die KESt ist vonseiten der Grünen jedenfalls anzumerken: Wir leben sicher in Zeiten multipler Krisen – Pandemie, Krieg, Teuerung –, und im Moment fehlt uns auch die Fantasie, bei welchen dieser genannten großen Herausforderungen ein Aussetzen der KESt in bestimmten Fällen helfen sollte. Unsere Priorität liegt jedenfalls darauf, dass man den Menschen hilft, die besonders unter den genannten Herausforderungen leiden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Ich bin schon ein bissl älter und ich möchte auch etwas dazu sagen: Ich bin seit 17 Jahren hier, und egal welche ideologischen Unterschiede es gibt – und Gott sei Dank gibt es die, das sage ich auch dazu, Gott sei Dank gibt es die –, habe ich in diesen 17 Jahren mit allen Fraktionen bis zum heutigen Tag – ich glaube, ich kann es ruhig sagen – eine gute, kollegiale Gesprächsbasis, wenn es um die inhaltliche Arbeit geht. In letzter Zeit aber, egal welche Sitzung auch immer es ist, sehen wir, dass es jetzt, in einer Zeit, die nicht einfach ist – wir haben zwei Jahre die Pandemie gehabt, jetzt haben wir die Energiekrise (Zwischenruf der Abg. Erasim), die Teuerungskrise, eine wirklich schwierige, schwierige Zeit –, kaum eine Sitzung gibt, in der es nicht einen Misstrauensantrag gegen ein Regierungsmitglied oder Neuwahlanträge gibt – als wenn wir sonst keine Sorgen hätten. In knapp zwei Jahren wird sowieso wieder neu gemischt, und die Österreicherinnen und Österreicher werden sagen, wem sie dann ihr Vertrauen schenken. Warten wir diese Zeit ab!

Wisst ihr, wie diese Abstimmungen damals ausgegangen sind? – Weil eben die Oppositionsparteien damals vor 50 Jahren noch gewusst haben, dass man in Krisen zusammenhalten muss, ist das einstimmig beschlossen worden. Da hat die ÖVP mitgestimmt, obwohl sie nicht in der Regierung war, da haben auch die Freiheitlichen mitgestimmt, obwohl sie nicht in der Regierung waren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bitte gesteht mir einen Wunsch zu; ich glaube, ich kann das machen, weil ich schon so lange im Haus bin: Leute, jetzt heißt es zusammenzuhalten! Schauen wir nicht, wenn schnell geholfen werden muss, was da und dort eventuell, ein Beistrich oder i-Punkt oder eine Kommastelle, schlecht gemacht wurde! In Summe können wir uns europaweit, international wirklich ins Schaufenster stellen, wenn es um Hilfe, und zwar sozial gestaffelte Hilfe, geht. Andere Länder, auch die Amerikaner, die weit weg sind von diesem Krieg, haben mit ähnlichen Inflationszahlen zu kämpfen wie wir. Wir sitzen alle in einem Boot, wir haben keinen Zaun um Österreich herum. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Halten wir in dieser Zeit zusammen! In einem Jahr könnt ihr wieder Politik machen, und in knapp zwei Jahren werden die Österreicher sagen, wer weiterhin in dieser Regierung sitzen soll. Wir werden diese Periode fertig machen, und spart euch endlich einmal diese Misstrauensanträge, spart euch endlich einmal die Neuwahlanträge! Jetzt ist Zeit zum Arbeiten, zum Zusammenzuhalten. Mit diesen Anträgen nehmt ihr fünf Monate lang einen Stillstand in Österreich in Kauf! Seid euch eurer Aufgabe bewusst: Ihr gehört zu den 183 Abgeordneten, die für dieses Land verantwortlich sind! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen sowie Bravoruf des Abg. Michael Hammer.)

Bitte gesteht mir einen Wunsch zu; ich glaube, ich kann das machen, weil ich schon so lange im Haus bin: Leute, jetzt heißt es zusammenzuhalten! Schauen wir nicht, wenn schnell geholfen werden muss, was da und dort eventuell, ein Beistrich oder i-Punkt oder eine Kommastelle, schlecht gemacht wurde! In Summe können wir uns europaweit, international wirklich ins Schaufenster stellen, wenn es um Hilfe, und zwar sozial gestaffelte Hilfe, geht. Andere Länder, auch die Amerikaner, die weit weg sind von diesem Krieg, haben mit ähnlichen Inflationszahlen zu kämpfen wie wir. Wir sitzen alle in einem Boot, wir haben keinen Zaun um Österreich herum. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Halten wir in dieser Zeit zusammen! In einem Jahr könnt ihr wieder Politik machen, und in knapp zwei Jahren werden die Österreicher sagen, wer weiterhin in dieser Regierung sitzen soll. Wir werden diese Periode fertig machen, und spart euch endlich einmal diese Misstrauensanträge, spart euch endlich einmal die Neuwahlanträge! Jetzt ist Zeit zum Arbeiten, zum Zusammenzuhalten. Mit diesen Anträgen nehmt ihr fünf Monate lang einen Stillstand in Österreich in Kauf! Seid euch eurer Aufgabe bewusst: Ihr gehört zu den 183 Abgeordneten, die für dieses Land verantwortlich sind! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen sowie Bravoruf des Abg. Michael Hammer.)

jeden Vorschlag der Opposition einfach drübergefahren ist (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Michael Hammer: Na geh! Hahaha!), sondern gute Vorschläge aufgenommen und umgesetzt hat. (Beifall bei der SPÖ.) Und dann hat die ÖVP halt mitunter auch eigenen Vorschlägen zugestimmt. Das ist ein Riesenunterschied.

Das ist der Finanzminister: Die Haushalte, die mit Gas heizen, die mit Gas kochen, bekommen keinen Gaspreisdeckel, die bekommen einen erhöhten Heizkostenzuschuss, wenn überhaupt. (Ruf bei der ÖVP: 500 Millionen sind nichts?!) Schauen wir einmal, was da rauskommt! Aber die Industrie bekommt einen.

Wie hat Herr Badelt gesagt? – Er möchte nicht nach Ihnen Finanzminister sein, denn wer auch immer das machen muss, steht vor einem Budgetchaos, weil Sie das Budget an die Wand fahren, der muss einen vollkommen zerstörten Staatshaushalt wieder aufbauen. – Das sagt Herr Badelt, nicht ich! Er will nicht nach Ihnen Finanzminister sein, ich auch nicht (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Michael Hammer: Gott bewahre!), weil: Nach Ihnen aufzuräumen ist keine schöne Arbeit. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal und auch an den Empfangsgeräten! Ich weiß nicht, Kollege Krainer, wie groß die Gefahr hier herinnen eingeschätzt wird, dass du in die Verlegenheit kommen solltest, Minister Brunner nachfolgen zu müssen, aber lassen wir das und kommen wir zur Sache selber. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Er hat damit angefangen! (Abg. Michael Hammer: Den verräumen sie irgendwo in Wien!)

No na, es ist zunächst einmal unsere große Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Haushalte und Betriebe über genügend Energie verfügen können. Es ist uns Gott sei Dank gelungen, die Gasspeicher in Österreich, die wir jetzt über den Winter dringend brauchen werden, fast zu 100 Prozent zu befüllen. Das ist, denke ich, ein erster großer Erfolg, der nicht zuletzt vor allem dieser Regierung gelungen ist. (Abg. Kassegger: Die 4 Milliarden Kosten vergessen wir! Ein Riesenerfolg! 4 Milliarden Euro, 4 000 Millionen Euro!) Das war auch dringend notwendig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

herunter, von der viele profitieren. Also alle, die da den Teufel an die Wand malen oder behaupten wollen, wir kümmerten uns nicht um die Haushalte, sprechen das wider besseres Wissen aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Damit, meine Damen und Herren, sind wir dann auch schon bei der Zukunft. Bei vielen kommen die Energiepreiserhöhungen tatsächlich erst an, das wissen wir. Das heißt, es wird natürlich ein Folgeförderprogramm und -entlastungsprogramm bei den Energiekosten für die Betriebe brauchen, und zwar ab 1. Oktober, wenn das andere ausgelaufen ist – überhaupt keine Frage. Ich sage hier noch einmal das, was ich schon bei der letzten Sitzung gesagt habe: Dieses Programm darf in Bezug auf die Entlastungswirkung bei den Betrieben und letzten Endes auch, was die möglichst einfache Handhabung anbelangt, hinter dem deutschen System nicht zurückbleiben. Das heißt nicht, dass wir es kopieren müssen, aber das heißt, dass es nicht substanziell hinter diesem zurückbleiben darf. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt – abschließend –, meine Damen und Herren, wir werden keine Minute müde werden und nachlassen, und zwar sowohl bei der Sicherung der Energieversorgung hier in Österreich für Private und für Betriebe wie auf der anderen Seite auch vor allem bei der Sicherung der Leistbarkeit dieser Energie für Haushalte und Betriebe. Das ist unsere Aufgabe, und die werden wir zu 100 Prozent erfüllen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Stromverbrauchsreduktionsgesetz ist ein reiner Marketingschmäh der Umweltministerin. Viele Millionen Euro werden unter dem Titel bewusstseinsbildende Maßnahmen zur Reduktion des Stromverbrauchs für Marketingmaßnahmen beim Fenster rausgeworfen, anstatt die Endverbraucher zu entlasten. Da profitiert nicht der Endverbraucher, sondern da profitiert das Werbebudget der Umweltministerin. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Einnahmen sind auch nicht für die Entlastung der leidgeprüften Endverbraucher zweckgebunden, sondern versickern im allgemeinen Budget. Die FPÖ wird dieser Symptombekämpfung, bei der ein Krisengewinner vom anderen Krisengewinner profitiert, sicher nicht zustimmen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bisher war die aktuelle Teuerungskrise für einige Konzerne ja ein ziemlich profitables Geschäft, nämlich für die Energieunternehmen, und zwar weil die explodierenden Preise dazu geführt haben, dass diese Rekordgewinne gemacht haben, und zwar ohne irgendetwas Besonderes dafür entwickelt oder etwas riskiert zu haben. Sie sind einfach sprichwörtlich über einen Haufen Geld gestolpert, und unsere Aufgabe ist es, diesen Haufen Geld, also die Zufallsgewinne, entsprechend zu beschränken. Es kann nämlich nicht sein, dass wir als Staat und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Menschen Geld in die Tasche stecken, damit sie sich das Leben leisten können, und die Energiekonzerne nehmen dann quasi dasselbe Geld wieder aus der Tasche, um es ihren Aktionärinnen und Aktionären auszuschütten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben tatsächlich ein Modell gewählt, das, was sowohl die Besteuerungshöhe und ‑schärfe als auch die Zeiträume betrifft, weit über die Vorgaben hinausgeht. Beispielsweise schöpfen wir stärker ab. Wir haben bei den fossilen Energieunternehmen Steuersätze von 40 Prozent statt wie vorgegeben 33 Prozent. Wir haben bei den erneuerbaren Stromerzeugern eine Abschöpfung bei 140 Euro pro Kilowattstunde, also 40 Euro strenger als die EU-Vorgaben, und wir schöpfen auch länger ab, nämlich 13 Monate statt sieben bei den erneuerbaren und 18 Monate statt zwölf bei den fossilen Energieunternehmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Letzter Punkt: Sowohl für die erneuerbaren Stromerzeuger als auch für die fossilen Energieunternehmen bleibt die Möglichkeit, in erneuerbare Energien und in Energieeffizienzmaßnahmen zu investieren und damit diesen Steuersatz zu reduzieren. Da könnten jetzt manche, zum Beispiel von der SPÖ, meinen, dass das ein Zuckerl für Unternehmen ist, dass sie damit ihre Steuersätze auf EU-Vorgaben runtersenken. Ich denke mir, die Wahrheit ist aber doch: Wenn wir durch diese Zufallsgewinnsteuer die Ölkonzerne, die OMV dazu bringen, dass sie in Windkraftwerke, in Solarenergie, in Geothermie investieren, dann sollen sie bitte diese 7 Prozent Steuerreduktion haben. Das ist doch eine gute Sache und ein Durchbruch in Bezug auf die Klimapolitik. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Während es in der Coronakrise Überförderungen für Unternehmen gab, die Cofag als Blackbox aus dem Vollen schöpfen konnte (Ruf bei der ÖVP: Ihr habt immer mehr gefordert!) und beispielsweise auch Vorfeldorganisationen der ÖVP satte Förderungen bekommen haben, schaut es für – ich setze es unter Anführungszeichen – „normale“ Menschen in diesem Land deutlich schlechter aus.

Ich glaube, es ist ganz wichtig, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da effektiv zu entlasten, und in diesem Sinne hoffe ich auf eine breite Zustimmung zu unserem Abänderungsantrag. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Energieeffizienz ist natürlich auch der Punkt, an dem das Nächste fehlt: das Energieeffizienzgesetz. Das fehlt seit zwei Jahren, und wir fragen bei der Frau Bundesminister immer wieder nach, wo es denn tatsächlich ist. Zwei Jahre ist es ausständig, seit zwei Monaten wird gesagt: Ja, es kommt eh, es kommt eh!, und ganz ehrlich: Es wäre ein guter Zeitpunkt, oder? (Beifall bei den NEOS.)

Natürlich werden wir uns auch sehr genau anschauen, Herr Finanzminister, was dann tatsächlich mit diesen Einnahmen gegenfinanziert wird. Wenn dann wieder Ihre berühmte Gießkanne kommt, weil wieder irgendwie sehr undifferenziert mit dem Geld umgegangen wird, dann werden wir wieder sehr scharf auf diesen Punkt draufgehen. Unsere Forderung ist hier also: keine Gießkanne! (Beifall bei den NEOS.)

Heute erteilen wir unsere Zustimmung, aber wir werden ein gutes Auge darauf haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn vielleicht schon noch zwei Klarstellungen treffen – grüß Gott, Herr Abgeordneter Krainer, übrigens! (Beifall bei der ÖVP) –:

Vielleicht auch, weil Sie das mangelnde Zuhören kritisiert haben – apropos Zuhören! (Abg. Krainer, in den Bankreihen der NEOS sitzend, spricht mit Abg. Meinl-Reisinger) –: Also in Deutschland wird es keinen Gaspreisdeckel geben, Herr Abgeordneter Krainer. – Er hört lieber der Kollegin zu. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich muss übersetzen!) – Ah, übersetzen? Danke. Das ist wichtig. (Abg. Michael Hammer: Die hecken gerade Unterstellungen aus! – Abg. Meinl-Reisinger: Das war eigentlich nicht in Ihre Richtung ...! – Abg. Michael Hammer: Es werden neue Unterstellungen ausgemacht!)

Zentral bei dieser Umsetzung ist schon auch, dass die Investitionsfähigkeit für diese Unternehmen erhalten bleibt. Abgeordneter Schwarz hat es dargestellt: Wir haben versucht, eine intelligente Lösung zu finden, damit eben die Investitionsfähigkeit der Unternehmen in die Energiewende gegeben bleibt. Es müssen Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren, in den Ausbau der Netze, der Netzinfrastruktur, in die Speicherkapazitäten getätigt werden, und das muss diesen Unternehmen auch möglich sein. Deswegen glaube ich, dass unser Zugang ein durchaus intelligenter ist, auch dass wir aufgrund von Investitionen in Erneuerbare dann den Beitrag entsprechend reduzieren können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Staatssekretär außer Dienst Fuchs, Sie haben vollkommen recht, ja, eine europäische Lösung wäre natürlich wünschenswert gewesen – denn das alles, was wir hier machen müssen, ist natürlich ein Bekämpfen der Symptome. Da haben Sie vollkommen recht, und uns wäre es recht gewesen und wir haben uns wirklich auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, dass es dort zu einem Markteingriff kommt: entweder zu einer Deckelung – dort wirklich einer Deckelung – oder zu einer Deckelung von Gas, das für die Verstromung verwendet wird, oder zu einer Entkoppelung insgesamt von Strom- und Gaspreisen. Das wäre aus unserer Sicht sinnvoll gewesen, leider gibt es aber auf europäischer Ebene zumindest derzeit keine Mehrheiten dafür. Sie haben recht, eine Symptombekämpfung alleine, gerade auch mit dieser Maßnahme, ist zu wenig, da würde ich mir von der Europäischen Kommission, von der europäischen Ebene auch etwas mehr erwarten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Schwarz.)

Danke auch an den Koalitionspartner in diesem Zusammenhang! Die Zusammenarbeit im Sport mit dem Herrn Vizekanzler und Sportminister ist wirklich eine einmalige. Wir haben in den letzten Monaten sehr viel auf den Weg und auf die Reihe gebracht. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist nämlich natürlich ein vollkommen falsches eskalierendes Szenario. Wir wissen ja, das Gas fließt nach wie vor. Es ist ja nicht von den Embargos umfasst, Uran komischerweise auch nicht. Da gibt es wahrscheinlich auch Partikularinteressen in Bezug darauf, warum Uran jetzt auch nicht umfasst ist. Das heißt aber nicht, dass entsprechend nicht mit Gegenmaßnahmen zu rechnen ist. Man kann diese Gegenmaßnahmen provozieren oder die Hand ausstrecken und sagen: Seien wir im Interesse der österreichischen Bevölkerung und der Wirtschaft vernünftig und beenden wir diesen Wirtschaftskrieg! – Dazu möchten wir das Volk befragen. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weidinger.)

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Ziel dieser Regierung ist Versorgungssicherheit auch bei Energie zu leistbaren Preisen. Nun hat der Krieg in der Ukraine das Verhältnis von Angebot und Nachfrage bei Energie massiv beeinflusst. Das, Herr Kollege Kassegger, ist der wahre wirtschaftliche Eingriff durch die Russische Föderation. Die Folge sind gestiegene Preise für Energie, extrem höhere Gewinne für Energiekonzerne. Daher wollen wir, meine geschätzten Damen und Herren, erstens einmal die Zufallsgewinne von Öl- und Gasfirmen abschöpfen und zweitens die Erlöse von Stromerzeugern deckeln. Andere beklagen die Situation, wir handeln. Herr Finanzminister Brunner ist Garant dafür, dass dieses Handel auch mit sinnvollen Inhalten erfüllt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Heute beschließen wir also dieses Gesetz mit dem Ziel der Versorgungssicherheit bei Energie zu leistbaren Preisen für ein freies und sicheres Österreich. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, auch zu Hause! Menschen und Betriebe leiden unter den hohen Energiekosten (Ruf bei der SPÖ: Dann tut etwas!), und die Energiekonzerne machen Gewinne, ob sie wollen oder nicht – zufällig! Das ist ungerecht, und daher ist es gerecht, wenn wir diese Zufallsgewinne besteuern. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, auch zu Hause! Menschen und Betriebe leiden unter den hohen Energiekosten (Ruf bei der SPÖ: Dann tut etwas!), und die Energiekonzerne machen Gewinne, ob sie wollen oder nicht – zufällig! Das ist ungerecht, und daher ist es gerecht, wenn wir diese Zufallsgewinne besteuern. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.)

Die EU hat Mindestvorgaben gemacht, und die schöpfen wir aus und gehen darüber hinaus. Ich möchte jetzt gar keine Zahlen nennen, aber ich möchte Ihnen das zeigen (eine Tafel mit der Aufschrift „Zufallsgewinn-Abgabe Gas und Ölkonzerne“ „Vergleich EU und Österreich“ sowie einem Flächendiagramm in die Höhe haltend): Man sieht, dass das die Vorgaben der EU für die Öl- und Gaskonzerne, also das Fossile, sind; und wir gehen darüber hinaus, und zwar einerseits, was die Höhe der Besteuerung betrifft, andererseits auch hinsichtlich des zeitlichen Rahmens. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Michael Hammer.)

Warum ist das wichtig? – Weil wir mehr machen, als die EU mindestens vorgibt, aber wir sind bereit, nur das Minimum auszuschöpfen, wenn die Unternehmen in den Ausbau der Erneuerbaren, in Energieeffizienzmaßnahmen investieren. Das ist wichtig, damit die Transformation weiterhin stattfindet. (Beifall bei den Grünen.)

Was machen wir mit dem Geld? – Es wurde schon gesagt: Man kann nicht genau abschätzen, wie viel es ist, weil sich die Preise ja so volatil entwickeln, aber wir rechnen mit 2 bis 4 Milliarden Euro; und nein, nicht zweckgebunden, denn circa diesen Betrag zahlen wir in Form der Stromkostenbremse bereits aus. Zusätzlich gibt es aber noch einen Energiekostenzuschuss für Unternehmen. All das gibt es, und all das kommt wieder dem Steuerzahler zugute. (Beifall bei den Grünen.)

Damit können wir sagen, wir haben auch im internationalen Vergleich sehr rasch reagiert, wir sind unter den Ersten, die diese Zufallsgewinnbesteuerung machen. Wir schaffen damit Rechtssicherheit für die Unternehmen – sie wissen, womit sie rechnen können – und auch Planbarkeit; und, ganz wichtig, wir verhindern nicht die Transformation, im Gegenteil, wir schaffen Anreize für die Transformation, denn die Unternehmen, die in den Ausbau der Erneuerbaren investieren, zahlen weniger Steuer. Das ist also für alle gut. Mit diesem Modell sind wir übrigens Vorreiter in Europa. Die Deutschen schauen sich gerade an, nur als Beispiel, wie das funktioniert. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Taschner.)

Ich möchte mit der Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, der UVP-Novelle, beginnen, die – so haben die Medien jetzt berichtet – auf Eis gelegt worden ist, weil die Verhandlungen zwischen Grünen und ÖVP derzeit nicht funktionieren. Es gab jedenfalls einen Vorschlag, es gab eine Begutachtung, und es liegt derzeit nichts im Nationalrat vor, worüber wir abstimmen können. Da sind Elemente enthalten, die auch Ihre Fraktion oft gefordert hat, nämlich Elemente zur Verfahrensbeschleunigung, knappere Einspruchsfristen, eine onlinehybride Verhandlung, mehr Ressourcen, es soll ein Fast- Track-Verfahren kommen. Das sind Dinge, die wir als NEOS auch schon häufig gefordert haben, auf die wir jetzt dringlich warten, weil sie die Voraussetzung dafür sind, dass wir die Energiewende wirklich schaffen können. Dass es da durch Unstimmigkeiten in den Regierungsfraktionen nicht zu einer Vorlage kommt, ist tatsächlich verantwortungslos! (Beifall bei den NEOS.)

All diese Dinge – Energieeinsparungen, Netzausbau, effizienter werden bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und im Wirtschaftsbereich – müsste diese Regierung jetzt liefern, damit wir in wenigen Jahren günstigere Energiepreise haben. Sie liefert bis heute nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben so viele Initiativen gesetzt, so viele Versuche gestartet (Zwischenruf bei der SPÖ), damit die hohen Preise, die auf die Konsumenten und auf die Betriebe zukommen, möglichst abgefedert werden können, wie sonst nirgendwo. In Deutschland – Herr Kollege Krainer hat immer Deutschland gerufen – ist bis jetzt nur angekündigt worden. Hier in diesem Lande wurde es gemacht! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

Wir haben so viele Initiativen gesetzt, so viele Versuche gestartet (Zwischenruf bei der SPÖ), damit die hohen Preise, die auf die Konsumenten und auf die Betriebe zukommen, möglichst abgefedert werden können, wie sonst nirgendwo. In Deutschland – Herr Kollege Krainer hat immer Deutschland gerufen – ist bis jetzt nur angekündigt worden. Hier in diesem Lande wurde es gemacht! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

Zum Abschluss darf ich noch an den Herrn Präsidenten erinnern, der auch Ideen entwickelt hat, wie wir Energiequellen nützen können. Da sollten wir uns keinerlei Schranken vorstellen; es gibt wirklich Möglichkeiten zur günstigen Energiegewinnung ohne die Nebengeräusche, die durch diese Hilfsmaßnahmen, die dann eigenartig finanziert werden, notwendig sind. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist eine Unterstützung für den Breitensport und in Zeiten der Krise nicht selbstverständlich. Das sind Investitionen in rund 15 000 Vereine, in rund 600 000 Funktionärinnen und Funktionäre im ehrenamtlichen Bereich, vor allem im Sportbereich, in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Weil die Opposition immer sagt, es wird nichts gemacht, es wird nichts getan: Das sind nur einige wenige von den unzähligen Maßnahmen, die heuer, im Jahr 2022, getroffen worden sind, die den Menschen zuerst über die schwierige Coronaphase und nun durch die Teuerungskrise helfen. Da gebührt unserem Finanzminister, der das Geld zur Verfügung stellt, ein großer Dank – aber nur nach dem Motto: Wir helfen all jenen, die wirklich Hilfe brauchen. Dazu stehen wir und deshalb beschließen wir auch diese Maßnahmen, damit den acht Millionen Österreicherinnen und Österreichern geholfen ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade derzeit, in der Zeit nach der Pandemie, in der es der Sport wirklich auch dringend braucht, damit wir auch die Sportbewerbe durchführen können – vor allem in den unteren Ligen und Vereinen –, bei denen es Kampfrichter, Schiedsrichter und Rennleiter braucht und bei denen auch die Sportler und Sportbetreuer in den Genuss dieser Regelung kommen (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen), sagen wir wirklich ein herzliches Dankeschön, dass das nun auch gelungen ist.

Im Finanzausschuss haben die Kollegen von der SPÖ noch dagegengestimmt; ich lade euch ein, diesen Beschluss auch mitzutragen. Es geht um die Sportvereine in Österreich, in denen so viele Menschen ehrenamtlich arbeiten. Ich glaube, man sollte unbedingt dabei sein, wenn es für diese eine Erleichterung gibt, die Arbeit in Zukunft besser und auch gesichert wieder verrichten zu können. – Vielen Dank. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Danke auch an meine Vorredner Karl Schmidhofer und Klaus Lindinger! Herr Finanzminister, auch an dich ein herzliches Dankeschön! Uns ist mit der Erhöhung der Prae wirklich ein Meilenstein im Sportbereich gelungen. Diese wurde von 540 Euro auf 720 Euro und der Tagsatz von 60 Euro auf 120 Euro gesteigert. Ich denke, wir haben lange dafür gekämpft – und mit dir, Herr Finanzminister, ist es uns gelungen, dass wir endlich diesen Meilenstein im Sinne des Ehrenamtes und im Sinne der gemeinnützigen Sportvereine erreichen. – Ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sehen, wir machen alles, was in dieser Situation notwendig ist, um den Menschen in dieser sicherlich nicht einfachen und herausfordernden Situation zur Seite zu stehen. Wir tun das, was in dieser sicherlich anstrengenden Zeit für viele Menschen in Österreich wichtig ist, nämlich den Menschen zur Seite zu stehen und ihnen finanziell zu helfen. Das ist unsere Aufgabe in der Politik, und wir erfüllen diese Aufgabe. Die Menschen können sich in dieser Situation auf diese Bundesregierung verlassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nun hat sich die Bundesregierung auch endlich durchgerungen, die Übergewinne der Stromkonzerne zu besteuern, ebenfalls halbherzig und viel zu spät. Ich habe keine Zweifel daran, dass diese Bundesregierung dieses zusätzliche Geld planlos und ineffizient ausgeben wird. Ein Beispiel sehe ich als Wohnbausprecherin bei der thermischen Sanierung und im Bereich des Heizungstausches: Dafür hat die Bundesregierung im Budget über 0,5 Milliarden Euro festschreiben lassen, ohne Begleitmaßnahmen zur Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur und Ausbildung der Facharbeiter. Es handelt sich um Geld, das zu einem guten Teil für den Schutz der Vermögenden und nicht für den Schutz des Klimas ausgegeben wird. Diese Energiekrise ist auch eine Antriebskrise der Bundesregierung – und die Leidtragenden sind die arbeitenden Menschen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Diese Regierungsvorlage ist wieder ein Konglomerat von vielen unzusammenhängenden Teilen. Wir haben da große Kritikpunkte, nämlich drei an der Zahl. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Für das Masterstudium ist weder eine facheinschlägige Berufspraxis notwendig noch ist diese Berufspraxis Teil des Studiums. Ich persönlich lehne es wirklich ab, pädagogisch ungeschultes Personal in Bildungseinrichtungen zu schicken, damit die Leute erst dort draufkommen, ob sie für diesen Beruf geeignet sind – und das in der sensibelsten Phase der kindlichen Entwicklung. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Begutachtungsphase von zwei Wochen ist schlicht und einfach viel zu kurz. (Beifall bei der SPÖ.) Die Bundesländer konnten nicht eingebunden werden, und auch der Datenschutzrat, der zu diesem Gesetzesvorschlag eine Stellungnahme abgeben muss, konnte nicht tagen.

Es braucht mehr in Österreich – mehr als dieses Abschaffen der Deutschförderklassen und der Mika-D-Tests. Es braucht mutigere Reformen und eine komplette Neuausrichtung des Bildungssystems. Es ist höchste Zeit, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Ja, es stimmt, es ist nicht wünschenswert, dass Studentinnen und Studenten in den Klassen stehen. Warum aber ist das so? Sie (in Richtung Abg. Tanzler) hören nicht zu, das kann ich nicht ändern, vielleicht lesen Sie es dann nach. Ich erkläre es Ihnen: Wir haben derzeit einen Personalmangel im Lehrerbereich. Warum? – Weil unter SPÖ-Verantwortung das Lehramtsstudium auf sechs Jahre aufgebläht worden ist, meine Damen und Herren. Ein junger Student, eine junge Studentin muss derzeit sechs Jahre studieren, damit er oder sie in der Klasse unterrichten kann. Ich bin selber ausgebildete Pädagogin. Ich habe neun Semester Pflichtstudium gemacht, und das war ausreichend. Für die Volksschule haben wir noch weniger Jahre gehabt, und das war auch ausreichend. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, es stimmt, es ist nicht wünschenswert, dass Studentinnen und Studenten in den Klassen stehen. Warum aber ist das so? Sie (in Richtung Abg. Tanzler) hören nicht zu, das kann ich nicht ändern, vielleicht lesen Sie es dann nach. Ich erkläre es Ihnen: Wir haben derzeit einen Personalmangel im Lehrerbereich. Warum? – Weil unter SPÖ-Verantwortung das Lehramtsstudium auf sechs Jahre aufgebläht worden ist, meine Damen und Herren. Ein junger Student, eine junge Studentin muss derzeit sechs Jahre studieren, damit er oder sie in der Klasse unterrichten kann. Ich bin selber ausgebildete Pädagogin. Ich habe neun Semester Pflichtstudium gemacht, und das war ausreichend. Für die Volksschule haben wir noch weniger Jahre gehabt, und das war auch ausreichend. (Beifall bei der ÖVP.)

Unterm Strich, meine Damen und Herren, ist ganz klar: Bildung ist uns sehr wichtig. In die Bildung zu investieren heißt, in die Zukunft zu investieren, und das tun wir mit voller Überzeugung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe Sie (in Richtung Bundesminister Polaschek) im Ausschuss gefragt, ob es eine Pilotstudie zu diesem Projekt oder zu den zusätzlichen IKM-Testungen gibt. Da haben Sie gesagt, ja, es gibt ein Pilotprojekt, Sie werden mir auf schriftlichem Wege Informationen dazu weiterleiten. Das ist leider nicht passiert. Also wir wissen nicht, wie die Pilotstudie ausgesehen hat, es sind wahnsinnig viele Frage offen, und deswegen stimmen wir dieser Sammelnovelle auch nicht zu. (Beifall bei den NEOS.)

ich erinnere an den neuen Hochschullehrgang für Inklusion. Ich erinnere auch an die schon bestehenden Hochschullehrgänge für Absolventen und Absolventinnen pädagogischer Studien, und mit dieser Novellierung wird auch ein Hochschullehrgang für Absolvent:innen aller anderen Studienrichtungen neu geschaffen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das soll mit dieser neuen Regelung in die Gesamtbetrachtung einfließen – auch in die Kind-Eltern-Gespräche, in die individuellen Förderkonzepte und überhaupt in die ganzheitlichere Betrachtung, wenn wir Kindern und ihren Talenten gegenüberstehen. Deswegen ist das gut so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Ergebnisse liegen jetzt vor. Konkret handelt es sich um Empfehlungen zu mehr Gestaltungsfreiheit an den Standorten, zu mehr Rücksicht auf die individuelle Situation, zu mehr Flexibilität, zu kleineren Gruppen und auch zu mehr Hören auf die Expertise der Pädagog:innen in der Praxis. So haben wir das auch im Regierungsprogramm vereinbart. Aus grüner Sicht gilt das weiterhin, weil es der gute und der richtige Weg ist. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das angesprochene Masterstudium, das nun beginnt, hat eine andere Funktion. Dieses Masterstudium dient dazu, mehr qualifiziertes Personal in die pädagogischen Hochschulen, an die Bafeps, in die Universitäten zu bringen, weil dieses Masterstudium die Grundlage für ein entsprechendes Doktoratsstudium ist. (Zwischenruf der Abg. Tanzler.) Zur Frage der Berufschancen – das hat jetzt nichts mit beruflichen Möglichkeiten zu tun, sondern für den Einstieg in den Beruf bieten wir gerade über Kollegs und so weiter zahlreiche neue Möglichkeiten an, wie gesagt nicht zuletzt mit dem Quereinsteigerangebot.

Einer der wesentlichsten Kritikpunkte der Studie ist, dass die Deutschförderklassen nicht im Regelunterricht stattfinden, dass mit dem Ausscheiden aus dem außerordentlichen Status keine Deutschförderung mehr möglich ist. Genau das wurde ja bereits behoben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Außerdem haben wir uns auch die anderen Teile der Studie sehr genau angesehen, und wir werden darüber nachdenken, wieweit der Test zu überarbeiten ist. Wir werden natürlich auch die Anregungen sehr ernst nehmen, was die Erweiterung des Angebots von Deutsch als Zweitsprache, Deutsch als Fremdsprache angeht. Wir werden uns sehr sorgfältig auch mit diesen Kritikpunkten der Studie auseinandersetzen und in den nächsten Monaten entsprechend darauf eingehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Maßnahmen sind natürlich datenschutzkonform, sie wurden auch auf Basis der datenschutzrechtlichen Regelungen entsprechend geprüft. Beide Maßnahmen haben zum Ziel, den bürokratischen Aufwand weiter zu reduzieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Hamann.)

Genauso ist es in unserem Bildungssystem. (Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Eine große Baustelle?) Das große Ganze funktioniert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Heute drehen wir an einigen Stellschrauben, um unsere Kindergärten, aber auch die Schulen weiterzuentwickeln. Derzeit haben wir zu wenige Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen, das haben wir heute schon gehört. Um Quereinsteigern den Übertritt zu erleichtern beziehungsweise zu ermöglichen, wird der Hochschullehrgang Quereinstieg Elementarpädagogik jetzt gesetzlich verankert.

So, das waren jetzt einige Stellschrauben, an denen wir heute hier im Plenum drehen, und ich sage recht herzlichen Dank für die Zustimmung dazu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich freue mich, dass das in der Verantwortung des OeAD weitergeführt wird, und bedanke mich bei allen Verantwortlichen, die ein großes Augenmerk darauf haben, denn solche Taten dürfen auf österreichischem Boden nie wieder passieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dies ist eine meiner letzten Reden zu Ihnen hier in diesem Haus, und deswegen möchte ich das Folgende nicht unerwähnt lassen, weil vor Kurzem die Evaluierung der Deutschförderklassen präsentiert wurde – sie ist nicht präsentiert worden, sondern es ist bekannt geworden, dass es diese Ergebnisse bereits seit Oktober gibt –: Es ist dies eigentlich ein Desaster, ein Desaster, das an den Kindern verübt wird, und wir als Opposition treten seit 2018 hier dagegen auf, die Regierungsparteien tun aber so, als würde nichts passieren. Diese Evaluierung zeigt jedoch, dass diese Deutschförderklassen eigentlich Schaden anrichten. Und für die Kinder, die man in separierte Klassen steckt, ist jeder dieser Tage ein verlorener Tag. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Meine Frage jetzt an meine Kollegin von den Grünen, an die Bildungssprecherin (in Richtung Abg. Hamann): Wie soll es jetzt wirklich weitergehen? (Abg. Hamann: Das habe ich gerade gesagt!) Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Wollen Sie genau so weitermachen? Das ist ein Relikt aus 2018, ein blau-schwarzes Projekt, das endlich einmal abgeschafft gehört. – Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. El-Nagashi.)

Meine Frage jetzt an meine Kollegin von den Grünen, an die Bildungssprecherin (in Richtung Abg. Hamann): Wie soll es jetzt wirklich weitergehen? (Abg. Hamann: Das habe ich gerade gesagt!) Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Wollen Sie genau so weitermachen? Das ist ein Relikt aus 2018, ein blau-schwarzes Projekt, das endlich einmal abgeschafft gehört. – Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. El-Nagashi.)

Dieses Programm Erasmus, Erasmus plus wird laufend weiterentwickelt und erweitert. Es geht ja schon längst nicht mehr nur um Studierende, sondern auch um Schulen und auch – ganz wichtig – um die Lehre. Wie einst auf der Walz Lehrlinge und Gesellen durch Europa gezogen sind, können sie das auch jetzt wieder tun. Es gibt auch Projekte in der Erwachsenenbildung und auch europaweite Kooperationen von Vereinen sowie einen Austausch und ein Netz an Beziehungen, das auch da entstanden ist. Das sind neue Aufgaben, auch für den OeAD, sie werden in dieser Novelle abgebildet, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum zweiten Punkt in der Novelle kann ich nur an das anschließen, was schon gesagt wurde: Dass der Verein erinnern.at in den OeAD eingegliedert wird, ist gut und richtig. Da geht es um die Erinnerungsarbeit an die Opfer des Nationalsozialismus und die Bildungsarbeit gegen Rassismus und Antisemitismus, die hiermit dauerhaft abgesichert und gesetzlich verankert sind, und das ist wichtiger als je zuvor. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Mobilitäts- und Kooperationsdatenbank geschaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sie von ÖVP und Grünen haben auch heute leider wieder verabsäumt, unserem Antrag zum Gaspreisdeckel zuzustimmen, was ganz zentral wäre, um zumindest Schritt für Schritt Armut auch in diesem Bereich zu bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Apropos Recht auf Teilhabe und Teilnahme: Manchen Jugendlichen ist nicht einmal das möglich, nämlich das Recht auf Bildung, das Recht auf Schule. Kinder oder Jugendliche mit Behinderungen haben wirklich ein Problem, nach dem zehnten Schuljahr ein elftes und zwölftes Schuljahr zu bekommen. Da ist man vom Goodwill abhängig, wenn irgendwo etwas genehmigt wird. Das entspricht ganz ehrlich nicht der UN-Behindertenrechtskonvention und auch nicht den Kinderrechten. Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fiedler.)

Stimmen Sie zu! Geben Sie endlich allen Kindern ihr Recht auf umfassende Bildung! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Ich kenne das auch aus meiner Schulzeit: Wenn Elternvereine bei mehrtägigen Schulveranstaltungen unterstützen, trauen sich die Eltern oder die Kinder in gewissen Klassen oft nicht, zum Elternverein zu gehen und zu sagen: Wir können es uns nicht leisten. – Deswegen halte ich es für sehr klug, wenn wir sagen, dass man es zum Beispiel der Bildungsdirektion meldet und nicht der eigenen Schule, und ähnliche Dinge. (Abg. Kucharowits: Wir haben da einen Topf! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich glaube, wir müssen wirklich ein kluges System finden, das möglichst unkompliziert ist und diesen Punkt auch abdeckt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden einen Vorschlag erarbeiten, so steht es ja auch im Regierungsprogramm, und ich hoffe, dass das am Ende des Tages auch die SPÖ unterstützt. Das meine ich nicht zynisch, weil ich glaube, dass das eine wichtige Maßnahme ist, bei der es auch gut ist, wenn wir das möglichst gemeinsam angehen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich meine das wirklich nicht zynisch.

Ich habe mir den Antrag sehr gut durchgelesen und da fehlt mir einfach eine Komponente, und zwar: Wir können kein einfaches Gesetz beschließen, weil der Großteil der Last bei den Bundesländern liegt. Wir müssen einfach gemeinsam mit den Bundesländern verhandeln, um dieses Recht für Kinder mit Beeinträchtigung auf das elfte und zwölfte Schuljahr zu gewährleisten. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist ganz wesentlich, denn wir wollen ja auch, dass es dann funktioniert und wir wollen nicht nur irgendwie etwas Schönes hier vorne sagen. Ich meine das wirklich ernst! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe mir den Antrag sehr gut durchgelesen und da fehlt mir einfach eine Komponente, und zwar: Wir können kein einfaches Gesetz beschließen, weil der Großteil der Last bei den Bundesländern liegt. Wir müssen einfach gemeinsam mit den Bundesländern verhandeln, um dieses Recht für Kinder mit Beeinträchtigung auf das elfte und zwölfte Schuljahr zu gewährleisten. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist ganz wesentlich, denn wir wollen ja auch, dass es dann funktioniert und wir wollen nicht nur irgendwie etwas Schönes hier vorne sagen. Ich meine das wirklich ernst! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen eine Lösung, und wir wollen sie nicht in einer parteipolitischen Auseinandersetzung (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und wollen nicht, dass wir uns da irgendwie gegenseitig etwas ausrichten oder uns als Unmenschen hinstellen. Wir wollen eine Lösung, es ist aber wichtig, dass wir die Bundesländer ins Boot holen (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, dann macht das!), dass wir im Rahmen eines Finanzausgleichs auch zu Lösungen kommen. Das ist der seriöse Weg, um das Ziel zu erreichen, und in diese Richtung wollen wir arbeiten.

Es gibt ja auch viele Abgeordnete in unseren Reihen, die sich in diesem Bereich engagieren, zum Beispiel Kollegin Deckenbacher. Wir sind da also Verbündete. Stellen Sie uns nicht hin, als würden wir für dieses Thema kein offenes Ohr haben (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und das nicht lösen wollen, denn das ist aus meiner Sicht ganz, ganz massiv nicht wahr. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt ja auch viele Abgeordnete in unseren Reihen, die sich in diesem Bereich engagieren, zum Beispiel Kollegin Deckenbacher. Wir sind da also Verbündete. Stellen Sie uns nicht hin, als würden wir für dieses Thema kein offenes Ohr haben (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und das nicht lösen wollen, denn das ist aus meiner Sicht ganz, ganz massiv nicht wahr. (Beifall bei der ÖVP.)