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Mein Gruß gilt auch den Damen und Herren von den Medien, den Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten und den Schülerinnen und Schülern aus Salzburg auf der Galerie. Herzlich willkommen bei uns im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Deswegen, Herr Präsident, möchte ich den Antrag stellen, in der nächsten Präsidiale noch einmal auf dieses Gutachten einzugehen, noch einmal darauf zu replizieren, dass unsere Anfrage nicht beantwortet worden ist, dass das Parlament hinsichtlich des Interpellationsrechtes mit Füßen getreten worden ist. Ich erwarte mir von Ihnen, Herr Präsident, dass Sie diese Sache endlich einer Klärung zuführen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Das, was der Herr Kollege angesprochen hat, ist ja meines Erachtens ein gutes Beispiel für etwas, das schon symptomatisch dafür ist, dass diese Regierung weder etwas im Griff noch einen Plan hat: Sie kann nicht einmal mehr vernünftig Fragen beantworten. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Das ist natürlich schon für das ganze Land bedenklich. (Ruf bei der ÖVP: Vielleicht sind die Fragen nicht vernünftig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Menschen vertrauen dieser Regierung nicht mehr, die Menschen können sich diese Regierung nicht mehr leisten, und diese Regierung ist auch nicht in der Lage, die Probleme zu lösen.

Wenn wir jetzt zurückkommen zu dem, was Kollege Hafenecker gesagt hat, so bin ich auch der Meinung, dass eine derartige Anfragebeantwortung am Ende mangelnder Respekt vor den Menschen in Österreich ist, deren Vertreter wir hier im Nationalrat sind. Ich würde Sie auch ersuchen, Herr Präsident, das nicht einfach so hinzunehmen und in Zukunft dafür zu sorgen, dass diese Dinge gleich beantwortet werden und dass es nicht Stehpräsidialen und Ähnliches braucht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch eine Wortmeldung? – Bitte, Herr Abgeordneter Scherak. (Ruf bei der ÖVP: Das erste Sommerloch!)

Was ich mir wünschen würde und was ich mir erwarten würde, ist, dass das Bundeskanzleramt hier rasch Antworten gibt, und ich würde Sie bitten, dass Sie vielleicht noch einmal nachfragen, wann denn das Bundeskanzleramt gedenkt, hier die Antworten nachzuliefern. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also vielleicht eingangs noch: Bei der FPÖ schaut es aus wie bei einem Nudelsieb. Also wenn Sie einfordern, dass die Regierungsmitglieder kommen, dann schauen Sie einmal, dass Ihre Abgeordneten bei der Sitzung da sind – mit Klubobmann Kickl an der Spitze, der fehlt nämlich regelmäßig im Parlament. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

von insgesamt 50 Milliarden Euro in den nächsten Jahren auf den Weg gebracht. Heuer sind es rund 10 Milliarden Euro, die den Menschen zur Verfügung gestellt werden (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), und zwar sind das Soforthilfen. Das ist Geld, das zum Teil schon auf den Konten der Bürgerinnen und Bürger ist, und das ist Geld, das in den nächsten Wochen und Monaten überwiesen wird.

Wir helfen rasch, wir helfen wirkungsvoll und wir helfen zielgerichtet. Das ist die Aufgabe, die wir hier wahrnehmen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was heißt das jetzt für die Menschen in diesem Land? (Ruf bei der SPÖ: Nix!) – Ich möchte noch einmal die einzelnen Eckpunkte darlegen. Wir haben noch einmal 300 Euro für sozial Schwächere, für MindestpensionistInnen, für Arbeitslose, für jene Menschen, die sehr niedrige Einkommen beziehen, auf den Weg gebracht. 300 Euro sind bereits überwiesen, 300 Euro kommen noch einmal dazu.

Was kommt jetzt über den Sommer dazu? – 180 Euro für jedes Kind zusätzlich, ausbezahlt im August; das sind bei zwei Kindern bekannterweise 360 Euro. 500 Euro als erhöhter Absetzbetrag für Pensionistinnen und Pensionisten (Abg. Krainer: ... in einem Jahr!) werden Anfang September ausbezahlt, vor allem für Einkommen zwischen 1 000 und 2 000 Euro brutto. Es war uns besonders wichtig, auch da die niedrigen Einkommen vor allem zu unterstützen. Der Familienbonus wurde von 1 500 auf 2 000 Euro angehoben, auch der Kindermehrbetrag von 250 auf 550 Euro. Dann kommt das große Paket mit Ökobonus und mit dem Bonus gegen die Teuerung von 500 Euro für jede Österreicherin und jeden Österreicher (Zwischenruf bei der SPÖ) und pro Kind 250 Euro dazu.

Eine Pensionistin mit 1 800 Euro brutto bekommt im heurigen Jahr 1 611 Euro, 1 611 Euro, wenn man alle Positionen zusammenzählt – 1 600 Euro! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine Familie, Max und Susanne, Einkommen 1 500 Euro brutto. (Abg. Leichtfried: Ja, genau! Und noch ein Gschichterl vielleicht! „Max und Susanne“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Herr Kollege Leichtfried, wissen Sie, was beschämend ist? (Abg. Leichtfried: Ja, Ihre Rede! Ihre Rede ist beschämend!) – Dass die SPÖ diesen Maßnahmen nicht zustimmt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die SPÖ (eine Tafel mit der Aufschrift „Abstimmungsverhalten Anti-Teuerungspaket“ und einer Tabelle in die Höhe haltend) stimmt nicht zu bei plus 300 Euro für Mindestpensionisten. Die FPÖ stimmt nicht zu beim Kindermehrbetrag. Das ist beschämend, meine Damen und Herren! Das ist wirklich beschämend. Und das können Sie auch nicht erklären! Warum stimmen Sie nicht zu (Abg. Rendi-Wagner: Weil Sie ...!), dass eine Mindestpensionistin 2 000 Euro mehr bekommt? – Das müssen Sie einmal Ihrem Pensionistenverband erklären. Da habt ihr Erklärungsbedarf, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Bravoruf der Abg. Steinacker.)

Wir verstehen auch nicht, warum die Freiheitlichen, die im mittleren Sektor immer noch reduziert dasitzen (Abg. Leichtfried: Stellen Sie einmal vor, den Max und die Susanne! Die täten wir gern kennenlernen!), einem erhöhten Familienbonus nicht zustimmen, den wir gemeinsam beschlossen haben. Wir haben den Familienbonus gemeinsam mit 1 500 Euro eingeführt, jetzt heben wir ihn auf 2 000 Euro an. (Abg. Leichtfried: Sie mit Ihren fiktiven Beispielen, die irgendein Ministerium ausgerechnet hat!) Also das müsst ihr einmal erklären! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leichtfried: Reden Sie einmal mit den echten Menschen! Wäre gescheiter! Täte Ihnen nicht schaden!) Was bei 1 500 Euro gut ist, kann doch bei 2 000 Euro pro Kind nicht schlecht sein! Wir haben das gemeinsam eingeführt. Und der zusätzlichen Familienbeihilfe von 180 Euro, die ihr ständig fordert, stimmt ihr nicht zu. Das ist unerklärlich. Man ist einfach aus Prinzip dagegen und beteiligt sich nicht an diesen Maßnahmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Es ist europaweit einzigartig (Abg. Leichtfried: Ja, genau! Eine Mehrheit ist europaweit einzigartig!), welche Entlastungsmaßnahmen wir hier auf den Weg bringen. Das Geld kommt direkt bei den Menschen an. Das sind Soforthilfen, die rasch helfen, und das ist auch das Ziel dieser Maßnahmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Darüber hinaus haben wir die Abschaffung der kalten Progression auf den Weg gebracht, eine langjährige Forderung auch hier im Haus. (Abg. Leichtfried: Wer ist jetzt der Max?) Die Abschaffung der kalten Progression zu 100 Prozent (Abg. Leichtfried: Wir würden den Max gern kennenlernen!), zwei Drittel auf die Tarifstufen, ein Drittel sozusagen (Abg. Michael Hammer: Er dich nicht! – Abg. Leichtfried: Ich glaub schon! – Abg. Michael Hammer: Max will dich nicht kennenlernen! – Abg. Leichtfried: Der wäre sehr interessiert!) für soziale Aufwendungen oder für Familienleistungen, damit man da auch gestalten kann; aber es muss das gesamte Geld zurückgegeben werden. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir valorisieren die Familien- und Sozialleistungen, wir senken die Lohnnebenkosten um 0,3 Prozent, damit wir auch die Wirtschaft unterstützen. (Beifall des Abg. Hörl.) Wir haben ein eigenes Paket für die Bauern mit 110 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Das bedeutet pro Betrieb rund 1 000 Euro zusätzlich, um die Teuerung abfedern zu können. Aber auch alle anderen Maßnahmen betreffen die Wirtschaft und in die Landwirtschaft. Es gibt eine Strompreiskompensation, einen Direktzuschuss zur Entlastung energieintensiver Unternehmen, und die Auszahlung einer steuer- und abgabenbefreiten Prämie von bis zu 3 000 Euro pro Mitarbeiter ist in den nächsten beiden Jahren möglich, damit die Unternehmen abgabenbefreit Geld

Darüber hinaus haben wir die Abschaffung der kalten Progression auf den Weg gebracht, eine langjährige Forderung auch hier im Haus. (Abg. Leichtfried: Wer ist jetzt der Max?) Die Abschaffung der kalten Progression zu 100 Prozent (Abg. Leichtfried: Wir würden den Max gern kennenlernen!), zwei Drittel auf die Tarifstufen, ein Drittel sozusagen (Abg. Michael Hammer: Er dich nicht! – Abg. Leichtfried: Ich glaub schon! – Abg. Michael Hammer: Max will dich nicht kennenlernen! – Abg. Leichtfried: Der wäre sehr interessiert!) für soziale Aufwendungen oder für Familienleistungen, damit man da auch gestalten kann; aber es muss das gesamte Geld zurückgegeben werden. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir valorisieren die Familien- und Sozialleistungen, wir senken die Lohnnebenkosten um 0,3 Prozent, damit wir auch die Wirtschaft unterstützen. (Beifall des Abg. Hörl.) Wir haben ein eigenes Paket für die Bauern mit 110 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Das bedeutet pro Betrieb rund 1 000 Euro zusätzlich, um die Teuerung abfedern zu können. Aber auch alle anderen Maßnahmen betreffen die Wirtschaft und in die Landwirtschaft. Es gibt eine Strompreiskompensation, einen Direktzuschuss zur Entlastung energieintensiver Unternehmen, und die Auszahlung einer steuer- und abgabenbefreiten Prämie von bis zu 3 000 Euro pro Mitarbeiter ist in den nächsten beiden Jahren möglich, damit die Unternehmen abgabenbefreit Geld

an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben ausschütten können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin gespannt, meine Damen und Herren, ob Sie morgen wenigstens zur Einsicht kommen und diesem Pflegepaket auch zustimmen werden. – Ah, Leichtfried schüttelt schon den Kopf. Was soll man von dieser Partei auch anderes erwarten? Sie stimmen nicht zu bei Soforthilfemaßnahmen, sie stimmen nicht zu, wenn wir die Menschen rasch und wirkungsvoll unterstützen, und sie stimmen auch nicht zu, wenn wir das Pflegepersonal und die pflegenden Angehörigen unterstützen. Das ist die Sozialdemokratie. Das hat mit sozial nichts mehr zu tun. Die soziale Kälte ist in dieser Partei eingekehrt (Zwischenrufe bei der SPÖ), das darf ich Ihnen sagen.

Wir von dieser Bundesregierung arbeiten für die Menschen in diesem Land. Wir helfen rasch und wirkungsvoll, weil das unsere Aufgabe ist, weil wir wissen, dass die Menschen unter den derzeitigen Teuerungen stöhnen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir helfen ihnen rasch, weil wir unsere Verantwortung auch wahrnehmen. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir von dieser Bundesregierung arbeiten für die Menschen in diesem Land. Wir helfen rasch und wirkungsvoll, weil das unsere Aufgabe ist, weil wir wissen, dass die Menschen unter den derzeitigen Teuerungen stöhnen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir helfen ihnen rasch, weil wir unsere Verantwortung auch wahrnehmen. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In anderen Staaten diskutiert man derzeit, ob man im Herbst gewisse Maßnahmen in den Parlamenten debattiert. Bei uns sind die meisten dieser Maßnahmen bereits beschlossen worden. Gestern gab es die Ankündigung in Deutschland, dass das Ökostrompauschale, also die EEG-Umlage, bei uns Ökostrompauschale und Ökostromförderbeitrag, jetzt abgeschafft wird. Bei uns ist das im Hohen Haus bereits im Frühjahr beschlossen worden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es reicht auch nicht aus, einfach den Geldhahn aufzudrehen. Man muss sich das schon ein bisschen seriöser anschauen. Viele Ideen, die im Raum stehen und diskutiert worden sind, haben auch weitreichende volkswirtschaftliche Konsequenzen, und diese Konsequenzen müssen wir als verantwortungsvolle Politiker bei all diesen Entscheidungen, die jetzt notwendig sind, schon auch immer mitberücksichtigen, weil falsch gesetzte Maßnahmen auch dazu führen können, dass Entlastungsschritte entweder gar nicht bei den Menschen ankommen oder sogar inflationstreibend wirken, und das wäre der falsche Weg. Wir müssen ganz genau schauen, welche Auswirkungen die Maßnahmen auf welche Bevölkerungsgruppen, auf welche Einkommensgruppen, aber eben auch auf die Wirtschaft insgesamt, auf die Arbeitsplatzsituation haben. Das ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Man muss sich bei allen Maßnahmen immer fragen: Was bringen sie den Menschen unmittelbar, wird die Entlastung auch ankommen? Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Bei manchen Vorschlägen, die kommen, ist das eben nicht der Fall. Was kommt wirklich oder vielleicht nur zum Teil an? Welche Maßnahmen kommen vor allem schnell an? Die Geschwindigkeit ist in diesen herausfordernden Zeiten ganz wichtig. Und auch: Welche Maßnahmen braucht es strukturell? Das eine sind die kurzfristigen Maßnahmen, die kurzfristigen Unterstützungen, und das andere sind die strukturellen Reformen. Wenn es um diese Fragen geht, dann hören wir ganz intensiv auf die Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforscher, auf die Experten, weil es wichtig ist, faktenbasierte Politik zu machen und sich nicht vielleicht für das zu entscheiden, was gerade populär oder sogar populistisch klingt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was noch dazukommt – der Herr Klubobmann hat es angesprochen – ist die ökosoziale Steuerreform, die wirksam ist. Sie ist 18 Milliarden Euro schwer und wirkt jetzt bei den Menschen unmittelbar, kommt unmittelbar bei den Menschen an. Das sind natürlich vor allem auch Steuererleichterungen für Familien, und das ist ganz entscheidend, weil die Familien intensiv unter diesen Teuerungen leiden. Österreich ist da auch eines der wenigen Länder in Europa, das trotz dieser schwierigen Zeiten eine Steuerreform durchgezogen hat. Viele andere europäische Staaten haben aufgrund der Situation Steuerreformen wieder abgesagt. Wir haben sie durchgezogen, weil die Menschen entlastet werden müssen, weil die Wirtschaft entlastet werden muss. Ich glaube, das war auch ein richtiger Schritt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich denke, unser Weg ist ein Weg mit Hausverstand: dass wir zwei Drittel automatisiert machen und bei einem Drittel aber noch Spielraum haben, um sozial umzuverteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Das ist verpflichtend, das ist gesetzlich vorgeschrieben, das muss zurückgegeben werden. Deswegen: ja, 100-prozentige Abschaffung der kalten Progression, aber mit einem sozialen Ausgleich. Ich glaube, das spricht für sich, das ist fair und das ist auch Politik mit Hausverstand.

Mit der Abschaffung der kalten Progression und auch mit der Valorisierung der Sozialleistungen nehmen wir uns auch Spielraum. Ja, das stimmt, wir haben in Zukunft als Regierung auch weniger Spielraum, das ist klar, so fair muss man sein, aber es ist nicht unser Job, gerade in diesen Zeiten, uns zurückzulehnen und uns zu denken: Die zusätzlichen Steuereinnahmen, die wir jedes Jahr über die kalte Progression bekommen, die verteilen wir dann. – Es ist momentan keine Zeit für Bequemlichkeit. Es ist die Zeit für Fairness, ja, und darum müssen solche strukturellen Maßnahmen auch dringend auf den Weg gebracht werden, und ich bin froh, dass wir als Bundesregierung das nach 40 Jahren Diskussion jetzt endlich geschafft haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Insgesamt ist uns aus meiner Sicht mit diesem dritten Antiteuerungspaket ein sehr ausgewogenes Paket, ein sehr faires Paket, vor allem auch ein treffsicheres Paket gelungen. Mit diesen Maßnahmen helfen wir in einem ersten Schritt jenen Menschen, die es besonders notwendig haben, und dann verändern wir eben auch die Strukturen in Richtung mehr Fairness. 28 Milliarden Euro – ja, das ist sehr, sehr viel Geld, aber wir möchten den Menschen das zurückgeben, was ihnen die Teuerung nimmt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das sieht nicht nur in Österreich eine Regierung aus ÖVP und Grünen so, das sieht beispielsweise eine linksliberale Bundesregierung in Deutschland – bestehend aus der SPD, aus den Grünen und aus den Freiheitlichen – nicht anders als wir hier in Österreich. (Abg. Scherak: Den Liberalen!) – Den Liberalen, den Freien Demokraten (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), danke für diese kleine Korrektur. (Abg. Wöginger: Nichts AfD!)

Das heißt, meine Damen und Herren, was jetzt angesagt ist, sind Kompensationen für die Menschen, die unter dieser Teuerung leiden – für energieintensive Unternehmen genauso wie vor allem für Haushalte mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. (Abg. Hauser: Eine andere Politik wäre angesagt! Das wäre es!) Wie es schon im Titel dieser Aktuellen Stunde heißt, geht es jetzt darum: „Rasche und wirkungsvolle Entlastung für die Menschen in schwierigen Zeiten!“ Oder wie der Herr Finanzminister gesagt hat: Jetzt ist die Zeit, an großen Schrauben zu drehen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Was die Wirkung betrifft, meine Damen und Herren: Unsere Ökonomen in der Wirtschaftskammer haben ausgerechnet, dass jene im untersten Zehntel der Familieneinkommen in Österreich heuer eine Kompensation (Zwischenruf des Abg. Loacker) – von den über die normale Inflation hinausgehenden Kostensteigerungen – von 136 Prozent bekommen und jene im zweituntersten Zehntel noch 104 Prozent kompensiert bekommen, und selbst bei jenen im drittuntersten Zehntel sind es immer noch 91 Prozent, also jener Prozentsatz, der in Deutschland im Durchschnitt über alle hinweg wirkt.

Meine Damen und Herren, es hat kürzlich auf einem Privatsender eine Diskussionsrunde mit ein paar hochrangigen Journalisten und Journalistinnen gegeben, und diese haben auf die Frage, ob denn eine SPÖ-geführte Regierung beispielsweise in Österreich etwas anderes tun könnte, festgestellt, dass dem nicht so ist. Klare Antwort von nahezu allen: Sie würden gezwungen sein, in etwa dasselbe zu tun (Zwischenruf bei der SPÖ), weil auch in Deutschland eine linksliberale Regierung aus SPD, Grünen und Liberalen es genau so macht wie wir – Einmalzahlungen plus steuerliche Entlastungen. (Abg. Matznetter: Dann nehmen Sie unsere Anträge an!)

Das heißt, meine Damen und Herren – Herr Präsident, ich bin beim Schlusssatz –, ÖVP und Grüne tun in diesem Land, um den Menschen zu helfen, das, was ökonomisch sinnvoll ist und was sozial absolut und vollkommen treffsicher ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht so, dass die Regierung gar nichts gegen die Teuerung tut. Sie hat halt sehr, sehr lange gezögert, gezaudert (Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn!) und weggesehen, und dadurch ist das Problem immer größer geworden. (Abg. Michael Hammer: Ah geh!) Obwohl bereits ab August, September letzten Jahres klar war, dass eine Teuerungslawine auf uns zurollt, hat die Bundesregierung gar nichts getan. Monatelang hat sie behauptet, es gebe gar keine Teuerung. Dann hat sie behauptet, diese ginge von selber wieder vorbei, sie höre durch irgendein Wunder mit 1.1. dieses Jahres auf. (Widerspruch bei der ÖVP.) Die Wahrheit ist, dass sie natürlich immer größer geworden ist.

Dann erst hat die Regierung – und zwar leider zu zögerlich, zu klein und zu spät – zu reagieren begonnen, und jetzt stehen wir vor den Problemen, vor denen wir heute stehen. Die jetzige Antwort ist leider wieder einmal die falsche Antwort: Es gibt Einmalzahlungen statt Dauerlösungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Vorschlag der SPÖ war ganz einfach: zum Beispiel im Bereich der Pensionen nicht eine Einmalzahlung im Oktober, sondern erhöhen wir mit 1. Juli einfach die Pensionen um die Inflation – nämlich um die Inflation, die bisher eingetreten ist! Dann haben nämlich Mindestrentner nicht einmal 300 Euro, sondern jedes Monat 80 bis 100 Euro mehr, was circa das Doppelte ist, was aber in Wahrheit dem entspricht, was die Inflation tatsächlich ausmacht, denn da geht es in der Zwischenzeit um über 8 Prozent – um über 8 Prozent! Das, was Sie machen, deckt aber natürlich nur einen Bruchteil davon ab. Eine Dauerlösung und nicht eine Einmalzahlung wäre das Richtige gewesen. Es wäre besser für die Republik und besser für die Menschen in diesem Land, wenn Sie auf die Vorschläge der SPÖ hören würden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben gesagt: Es gibt Bereiche, zum Beispiel bei den Energiepreisen, da kann man Preise einfach amtlich festsetzen. Das ist besser, nämlich im Hinblick auf diese ganzen Doppel-, Zweit- und Drittrundeneffekte. Bei den Herbstlohnrunden werden Sie dann über die hohen Lohnabschlüsse jammern – na, ohne das wird es nicht gehen! –, anstatt dass wir rechtzeitig, zum Beispiel indem wir die Energiepreise amtlich festsetzen und amtlich deckeln, dafür gesorgt hätten, dass die Inflation nur halb so hoch ist, wie andere Länder es geschafft haben. (Beifall bei der SPÖ.) Andere Länder sind genau diesen Weg gegangen, indem sie die Energiepreise gedeckelt haben (Abg. Michael Hammer: Welche Länder sind das? Welche? – Zwischenruf des Abg. Hanger), und haben damit heute nur eine halb so hohe Inflation wie Österreich. Da haben Sie auch nicht auf uns gehört. (Abg. Michael Hammer: Es gibt eh keine!)

Das Dritte ist, ganz ehrlich: Wer bezahlt das am Ende des Tages? Von all den Milliarden Euro wirken 80 Prozent übrigens heuer gar nicht – null! Zu Ihren eigenen Zahlen, Kollege Wöginger, die Sie hier aufgezählt haben (Abg. Wöginger: 10 Milliarden!): 80 Prozent wirken irgendwann – irgendwann! (Beifall bei der SPÖ.) Sie stellen sich hierher und reden von Schnellhilfen – wer schnell hilft, hilft doppelt –, obwohl 80 Prozent irgendwann ankommen. (Abg. Hanger: Du hast einen Vertagungsantrag ... im letzten Ausschuss! Du wolltest verzögern! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wer bezahlt das aber? – 85 Prozent dieser Pakete, all dieser Maßnahmen, die Sie aufzählen, zahlen sich die Arbeitnehmer und die Pensionisten selber – 85 Prozent! (Abg. Wöginger: Ja, und wer zahlt die Differenz bei einem Preisdeckel?)

Wir haben gesagt: Holen wir uns das Geld bei den Energiekonzernen, die heute Übergewinne machen (Beifall bei der SPÖ): alleine Verbund und OMV heuer circa 6 Milliarden

Euro! Holen wir uns das Geld, verwenden wir dieses Geld gegen die Teuerung und lassen nicht Verbund und OMV dann womöglich den Managern irgendwelche Boni auszahlen! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da bin ich ja schon gespannt, wie sich dann der ehemalige ÖVP-Wirtschaftslandesrat aus Oberösterreich als Verbund-Chef für die tollen Gewinne, die der Verbund macht, rühmt und sich dann irgendwelche Boni auszahlen lässt. Da bin ich gespannt, ob Sie darauf achten, dass es für den ehemaligen ÖVP-Wirtschaftslandesrat aus Oberösterreich keine Boni gibt. (Widerspruch bei der ÖVP.)

Euro! Holen wir uns das Geld, verwenden wir dieses Geld gegen die Teuerung und lassen nicht Verbund und OMV dann womöglich den Managern irgendwelche Boni auszahlen! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da bin ich ja schon gespannt, wie sich dann der ehemalige ÖVP-Wirtschaftslandesrat aus Oberösterreich als Verbund-Chef für die tollen Gewinne, die der Verbund macht, rühmt und sich dann irgendwelche Boni auszahlen lässt. Da bin ich gespannt, ob Sie darauf achten, dass es für den ehemaligen ÖVP-Wirtschaftslandesrat aus Oberösterreich keine Boni gibt. (Widerspruch bei der ÖVP.)

Das ist genau der Grund, warum wir Freiheitliche gegen diese Sanktionen sind – nicht weil wir Putin-Versteher sind, wie Sie fälschlicherweise oft behaupten (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Michael Hammer), aber, in aller Deutlichkeit, wir sind auch keine Selenskyj-Versteher und wir sind auch keine Nato-Versteher (Abg. Michael Hammer: Auf der russischen ...!) –: Wir Freiheitliche sind Österreichversteher, und bei uns kommt die österreichische Bevölkerung an erster Stelle. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist genau der Grund, warum wir Freiheitliche gegen diese Sanktionen sind – nicht weil wir Putin-Versteher sind, wie Sie fälschlicherweise oft behaupten (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Michael Hammer), aber, in aller Deutlichkeit, wir sind auch keine Selenskyj-Versteher und wir sind auch keine Nato-Versteher (Abg. Michael Hammer: Auf der russischen ...!) –: Wir Freiheitliche sind Österreichversteher, und bei uns kommt die österreichische Bevölkerung an erster Stelle. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, insbesondere die Schülerinnen und Schüler! Ja, Österreich ist leider keine Insel der Seligen. Die Teuerung ist ein weltweites Problem und auch hier bei uns zu spüren. Die massiven Preissteigerungen sind den Entwicklungen der letzten Wochen, Monate, Jahre geschuldet: Ukrainekrieg, Schwierigkeiten bei den Lieferketten – das quer stehende Schiff wurde erwähnt – bis hin zur Coronapandemie. Mit diesen Ursachen beschäftigen wir uns jetzt schon bis zu zwei Jahre, aber auch mit der Entlastung. Bereits vergangenen Herbst haben wir über Entlastungsmaßnahmen diskutiert und erste auch beschlossen. Wir haben heuer im Frühjahr Entlastungspakete beschlossen: das Einser-, das Zweier- und das Dreierpaket; aber auch die ökosoziale Steuerreform möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen, weil auch sie eine massive Entlastung bedeutet. In Summe reden wir von 50 Milliarden Euro an Entlastung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte speziell auf die Unternehmen eingehen, und da sind zwei Maßnahmen wichtig, die gesetzt werden: Das eine ist eine Unterstützung hinsichtlich der Energiekosten, also einerseits der hohen Strompreise, aber andererseits der hohen Energiekosten ganz allgemein. Wir wollen dafür sorgen, dass Unternehmen diese Belastung nicht alleine tragen müssen, dass sie entlastet werden. Gleichzeitig ist mir aber auch wichtig, zu sagen: Wenn Unternehmen Übergewinne, sehr hohe Gewinne haben, dann ist es schon wichtig, dass sie nicht einerseits doppelt unterstützt werden, aber andererseits von den Gewinnen profitieren. Wir werden da also sehr genau hinschauen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein dritter Punkt, der auch dazugehört, den wir heute beschließen werden, ist der Teuerungsausgleich: Dieser kommt auch für die Selbstständigen im Ausmaß von 500 Euro. Er kommt bereits heuer und wird als Sozialversicherungsabzug konstruiert. Das heißt also, es bleibt den Selbstständigen, den Freiberuflern, die ganz viele wichtige Leistungen erbringen, wirklich mehr. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Daher: Es geht wirklich um die Bekämpfung der Teuerungsursachen, und das tun wir, indem wir die Unternehmen und auch die Privaten, die aus diesen hohen Energiepreisen und aus den fossilen Energieträgern rauswollen, fördern. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler der Handelsakademie aus Wörgl recht herzlich bei uns begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Man hat sich bewusst in eine Abhängigkeit begeben! Nachdem Putin schon die Krim überfallen hatte und völkerrechtliche Verträge gebrochen hatte und auch der Ukraine das Gas abgedreht hatte, haben Sie es mitverursacht, dass die OMV einen Vertrag bis 2040 abgeschlossen hat, durch den wir zu 80 Prozent vom Gas abhängig sind, und dies noch dazu mit einer Klausel, die Take or pay lautet, also du nimmst entweder das Gas ab oder du zahlst dafür. Jetzt frage ich Sie allen Ernstes: Wer sind da die Verursacher diese Preistreiberei, und wer verrät unser Volk und unser Land? – Das sind Sie von der FPÖ und all diejenigen, die dieses schäbige Spiel Putins in den vergangenen Jahren getrieben haben! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Das sind Ihre Freunde! (Abg. Hafenecker: ... der Herr Haselsteiner ...!) – Mit diesen Menschen haben Sie von der FPÖ Freundschaftsverträge! (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen) Und jetzt schwingen Sie sich auf und sagen, Sie seien die Vertreter der Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Deimek: Sie kennen sich überhaupt nicht aus! Sie wissen weniger als ...!) Sie verraten und verkaufen die Interessen der Menschen in unserem Land schon sehr, sehr lange Zeit. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen. – Abg. Hafenecker: ... Sie einmal, was der Herr Haselsteiner macht!)

Mehreinnahmen, die Sie durch die Inflation bekommen, Sie profitieren ja heuer als Finanzminister davon – nicht ganz abschaffen und vor allem nicht rückwirkend mit 1.1.2022 abschaffen, denn jetzt kommen die Gas- und Stromrechnungen! (Beifall bei den NEOS.)

Ich verstehe, dass viele Menschen sagen: Es reicht nicht, uns Gutscheine zu geben – das ist auch ein bisschen die Mentalität, so von oben herab Gutscheine zu geben –, lasst uns unser Geld, mehr Netto vom Brutto, dann können wir zumindest einen Teil dieser Mehrkosten auch selber stemmen! (Beifall bei den NEOS.)

Was ich mir jetzt erwarte, ist eine Regierung, die daran arbeitet, dass es wieder das Vertrauen der Menschen dahin gehend gibt, dass Sie das lösen werden, dass alle hier ihren Beitrag leisten müssen, und – ich sage das jetzt ganz bewusst – selbstverständlich auch die Energieversorger. Diese sollten sich jetzt hinsetzen und überlegen, welchen Beitrag sie im Herbst leisten können, um das abzufedern. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Ganz schlechte Rede, Frau Kollegin! Ganz schlecht!)

Das ist treffsicher, das ist effizient, und es ist aus meiner Sicht nicht verständlich, dass, wenn Sozialpartner mit an Bord sind, wenn Expertinnen und Experten mit an Bord sind, die Opposition bei diesen Maßnahmen einfach kategorisch nicht mitgeht. Das versteht kein Mensch in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf kurz auf Kollegen Krainer eingehen, der meint, dass ein Energiepreisdeckel sozusagen das Gelbe vom Ei wäre. – Kollege Krainer, ich würde Ihnen Schulungen ans Herz legen, vor allem bei Landesrätin Gaby Schaunig aus Kärnten, bekanntermaßen ein sozialdemokratisch geführtes Land. In der „Kleinen Zeitung“ findet man am 1. Juli die Überschrift: „Mehr Kelag-Dividende statt Rabatt auf Strom“, und danach heißt es, von einem Preisnachlass auf Kelag-Strom „würden auch Millionäre [...] profitieren“, sie sei gegen eine solche Maßnahme. (Aha-Rufe bei der ÖVP.) Herr Kollege Krainer, machen Sie in Kärnten eine Schulung! Dort gibt es Wirtschaftskompetenz, in der Regierung gibt es Wirtschaftskompetenz – bei Kollegen Krainer gibt es keinen Funken Wirtschaftskompetenz. Gute Nacht, Sozialdemokratie! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf kurz auf Kollegen Krainer eingehen, der meint, dass ein Energiepreisdeckel sozusagen das Gelbe vom Ei wäre. – Kollege Krainer, ich würde Ihnen Schulungen ans Herz legen, vor allem bei Landesrätin Gaby Schaunig aus Kärnten, bekanntermaßen ein sozialdemokratisch geführtes Land. In der „Kleinen Zeitung“ findet man am 1. Juli die Überschrift: „Mehr Kelag-Dividende statt Rabatt auf Strom“, und danach heißt es, von einem Preisnachlass auf Kelag-Strom „würden auch Millionäre [...] profitieren“, sie sei gegen eine solche Maßnahme. (Aha-Rufe bei der ÖVP.) Herr Kollege Krainer, machen Sie in Kärnten eine Schulung! Dort gibt es Wirtschaftskompetenz, in der Regierung gibt es Wirtschaftskompetenz – bei Kollegen Krainer gibt es keinen Funken Wirtschaftskompetenz. Gute Nacht, Sozialdemokratie! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich komme zur Landwirtschaft: Zwei Pakete wurden auf den Weg gebracht, zum einen ein Versorgungssicherungsprogramm in der Höhe von 110 Millionen Euro, um die steigenden Energie- und Futtermittelkosten abzufedern, und – vergangene Woche veröffentlicht – ein Programm in der Höhe von 9 Millionen Euro zur Absicherung von Obst und Gemüse im sogenannten geschützten Anbau – das sind die Glashäuser und die Folientunnel – in Österreich, damit letztendlich landwirtschaftliche Produktion in Zukunft auch wirtschaftlich funktionieren kann und Bäuerinnen und Bauern ihren Job machen können, denn wir liefern das, was Österreich täglich braucht, das sind die Lebensmittel, das sind die Rohstoffe und das ist die Landschaft, die wir alle schätzen. Ein großes Dankeschön an meine Kolleginnen und Kollegen zu Hause: Ihr macht einen tollen Job – herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Haushalte leiden unter Mehrkosten von bis zu 1 300 Euro pro Monat – in dieser Situation befinden wir uns jetzt. Sie sprechen von bereits vorgelegten Teuerungspaketen – die haben aber nur 20 Prozent abgedeckt. Was ist mit den restlichen 80 Prozent? (Beifall bei der SPÖ.) Was sagen Sie diesen Haushalten, die 1 300 Euro mehr bezahlen müssen?

Schauen wir uns die Preise an: Eine Megawattstunde kostet jetzt 151 Euro – vor einem Jahr waren wir noch bei 36 Euro –, und die Preise werden nicht von selber stehen bleiben – Sie tun ja nichts dagegen –, sie werden weiter steigen. Angesichts der Situation, dass die Gasspeicher nicht voll sind, verstehe ich die Leute, die sich Sorgen machen. (Beifall bei der SPÖ.) Sie ducken sich weg. Warum deckeln Sie die Preise nicht? Außerdem: Das Brennholz wird teurer. Warum? Die Energie aus Wasserkraft wird ja nicht teurer, aber die Kunden bekommen die Preise dennoch verrechnet! (Abg. Obernosterer: Schaunig sagt, ...!)

Schauen wir in die Steiermark (Ruf bei der ÖVP: Schauen wir nach Kärnten! – weiterer Ruf bei der ÖVP: Oder nach Wien! – weitere Rufe bei der ÖVP: Kärnten!): Dort kündigt der Energieversorger 39 000 Kunden. Die haben nicht mehr den gleichen Vertrag. Warum? – Weil sie keine höheren Tarife bezahlen wollen. 39 000 Stromkunden werden gekündigt. Wo ist Ihr Aufschrei? Kollege Strasser, ist das treffsicher? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Aber ihr seid in der Steiermark schon in der Regierung, oder? – Abg. Steinacker: ... in der Steiermark nicht in der Regierung? Hallo!)

In der Steiermark, was sagt da der neue Landeshauptmann Drexler – Ihr Landeshauptmann Drexler –, was sagt er? – Na ja, Einmalzahlung 300 Euro, das ist eh super! (Abg. Michael Hammer: Aber ihr seid dort schon in der Regierung! Das ist ja unglaublich!) – Nein, Einmalzahlungen helfen nicht, das ist doch nicht treffsicher! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wie geht es den anderen Konzernen? – Die freuen sich auch über die Gewinne. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Ich kann nur an Sie appellieren: Hören Sie auf, den Österreicherinnen und Österreichern Sand in die Augen zu streuen! Beginnen Sie, echte Strukturpolitik gegen die Inflation zu machen, damit die Österreicher am Ende des Tages nicht – so wie 300 000 Haushalte in Österreich jetzt schon – bald bankrott sind! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Zuallererst muss ich voranstellen, dass mir vollkommen klar ist, wie groß die Belastung aufgrund der Teuerungskrise für viele, viele Menschen in unserem Land ist. Was wir auch wissen, ist, dass die Personen, die es davor schon nicht einfach hatten, jetzt noch mehr darunter leiden, und deshalb haben wir darauf ein besonderes Augenmerk gelegt. Ich glaube, das ist gut und richtig so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich vermute, dass Sie auch die zahlreichen Reaktionen von den Experten und Expertinnen gehört haben. Ich darf beispielsweise das Momentum-Institut nennen, das sinngemäß bescheinigt, dass die Sofortmaßnahmen, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, immer wieder kritisieren, wirklich zielführend sind. (Abg. Deimek: ... verstanden, um was es geht!) Ich zitiere: „Eine erste Analyse zeigt, dass Haushalte im untersten Einkommensfünftel durch das Paket tatsächlich auch fast vollständig für die aktuelle Teuerung kompensiert werden.“ (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Sofortmaßnahmen, wie etwa die Sonderfamilienbeihilfe, im Rahmen derer wirklich jedes Kind zusätzlich 180 Euro bekommt, oder der Kindermehrbetrag sind wichtig, weil das Geld direkt und unmittelbar ankommen wird. (Abg. Deimek: Das beseitigt das Problem gar nicht, aber das haben Sie nicht verstanden!) Das wäre anders, wenn wir stattdessen den Vorschlag der SPÖ aufgenommen hätten, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken oder sie gleich auf null zu setzen. Natürlich würden davon auch Personen profitieren, die ein niedriges Einkommen haben, aber eben nicht nur. Es würden diejenigen am meisten profitieren, die teuer einkaufen, die ein hohes Einkommen haben – diejenigen würden davon profitieren. (Ruf bei der SPÖ: Ein Bonus für alle ...!)

Ich verstehe auf der einen Seite nicht, dass die SPÖ uns beschuldigt, dass wir auf das Gießkannenprinzip setzen, und parallel dazu auffordert, genau das zu tun. Das ist einfach nur absurd: Auf der einen Seite wird genau das verbal verurteilt, auf der anderen Seite aber wird es gefordert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist keine Frage, wir leben in schwierigen Zeiten – ich schaue zu den jungen Menschen oben auf der Galerie –, es ist wirklich keine leichte Zeit: Wir haben die Teuerungskrise, die Coronapandemie ist noch nicht wirklich vorbei, wir haben die Klimakrise mit der Hitzewelle und allen anderen spürbaren Folgen, wir haben Krieg in Europa. Die Zukunftsaussichten sind also alles andere als rosig. Vielleicht schaffen wir es daher, dass wir statt mit Wahlkampfparolen und dem Propagieren schneller Lösungen für komplexe Situationen gemeinsam daran arbeiten, den Karren aus jenem Dreck zu ziehen, den nicht die jetzige Regierung verschuldet hat – Stichwort Abhängigkeit von Russland aufgrund von Knebelverträgen, Stichwort erneuerbare Energien, die zu wenig ausgebaut wurden. (Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie auch als Oppositionsparteien Verantwortung haben. Wir stellen uns der Herkulesaufgabe und ich plädiere dafür, dass wir das gemeinsam tun. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Noch ein paar Takte zur kalten Progression, die, wie Vizekanzler Kogler treffend gesagt hat, teilweise abgeschafft wird, nämlich zu zwei Dritteln. Das kommt jetzt natürlich auf jeden kleinen Arbeitnehmer, auf jede kleine Arbeitnehmerin zu, wenn die Gewerkschafter hohe Lohnabschlüsse verhandeln und sich verständlicherweise nicht mit Werten unter der Inflationsrate abspeisen lassen werden. Dann bekommt man zum Beispiel eine Lohnerhöhung von 6 oder 7 Prozent, aber der große Profiteur ist der Finanzminister, der sagt: Okay, Abschaffung der kalten Progression, zwei Drittel geben wir euch zurück, ich nehme euch 100, gebe euch 67 und die 33 verteilen wir! – Und wir wissen, wie die ÖVP verteilt: Da kriegt die Bauerbundklientel etwas, dann kriegen die Beamten etwas; da schaut man schon darauf, dass es die Richtigen kriegen, nicht? – Was also diese 33, die die Arbeiter und Angestellten sponsern dürfen, betrifft, bin ich ganz sicher: Die ÖVP schaut darauf, dass ihre Klientel die einheimst. (Beifall bei den NEOS.)

Was bedeutet denn das mathematisch? – Wir haben in den Jahren bis zur Coronakrise sehr bescheidene Inflationsraten gehabt: Einmal waren es 1,5 Prozent, einmal waren es 1,8 Prozent. Wenn wir da im heurigen Jahr mit – nehmen wir den letzten Monat – 8,7 Prozent durchsegeln, dann wäre ein Drittel davon 2,9 Prozent. Wenn die kalte Progression also zu einem Drittel bestehen bleibt, dann schlägt sie bei der aktuellen Inflationsrate härter zu, als in den letzten Jahren zusammengenommen. Das heißt, das, was beim Finanzminister hereinkommt, was bei ihm in der Kasse bleibt (Zwischenruf des Abg. Wurm), ist immer noch viel mehr, als er in den vergangenen Jahren gewohnt war. Natürlich spült ihm nicht nur die Lohn- und Einkommensteuer Geld herein, sondern auch die Umsatzsteuer, die NoVA, weil die Autos teurer werden, die Grunderwerbsteuer, weil die Grundstückspreise natürlich in den Himmel schießen, und das alles bleibt in der Kassa des Finanzministers liegen. Das, was uns als Entlastung verkauft wird, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. (Beifall bei den NEOS.)

Was bedeutet denn das mathematisch? – Wir haben in den Jahren bis zur Coronakrise sehr bescheidene Inflationsraten gehabt: Einmal waren es 1,5 Prozent, einmal waren es 1,8 Prozent. Wenn wir da im heurigen Jahr mit – nehmen wir den letzten Monat – 8,7 Prozent durchsegeln, dann wäre ein Drittel davon 2,9 Prozent. Wenn die kalte Progression also zu einem Drittel bestehen bleibt, dann schlägt sie bei der aktuellen Inflationsrate härter zu, als in den letzten Jahren zusammengenommen. Das heißt, das, was beim Finanzminister hereinkommt, was bei ihm in der Kasse bleibt (Zwischenruf des Abg. Wurm), ist immer noch viel mehr, als er in den vergangenen Jahren gewohnt war. Natürlich spült ihm nicht nur die Lohn- und Einkommensteuer Geld herein, sondern auch die Umsatzsteuer, die NoVA, weil die Autos teurer werden, die Grunderwerbsteuer, weil die Grundstückspreise natürlich in den Himmel schießen, und das alles bleibt in der Kassa des Finanzministers liegen. Das, was uns als Entlastung verkauft wird, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. (Beifall bei den NEOS.)

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich - - (In Richtung des sich von seinem Sitzplatz erhebenden Abg. Leichtfried:) Was ist jetzt wiederum? (Ruf bei der ÖVP: Na was jetzt?) Zum Zeitpunkt des Abstimmens sollte klar sein, wie das Stimmverhalten ist. – Jetzt ist es einstimmig angenommen.

Ich darf noch darauf hinweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass während der Juliplenartage in den Räumlichkeiten des Parlaments hier in der Hofburg Sensibilisierungstrainings rund um das Thema Barrierefreiheit und Inklusion stattfinden. In diesem Sinne darf ich heute auch die Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung auf der Besuchergalerie recht herzlich begrüßen. Das sind die Vertreter der Behindertenanwaltschaft, des Behindertenrates und des Clubs behinderter Menschen und ihrer Freunde (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS) sowie die Organisatoren der Sensibilisierungstrainings vom Bundesverband für Menschen mit Behinderungen, kurz Öziv, und der Initiative Hands Up.

Die Digitalsteuer ist aber nur ein Punkt und es braucht viele weitere Punkte in diesem Bereich. Die Geschäftsmodelle im Internet sind natürlich sehr unterschiedlich. Da gibt es auch gute und positive Beispiele aus Österreich, ich nenne das Geschäftsmodell von Airbnb, mit welchem man über die Buchungsplattform seine eigenen Wohnräumlichkeiten vermieten kann. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Auch da gibt es bereits gute Ansätze, die es natürlich nach Europa und weltweit hinauszutragen gilt.

Abschließend noch ein Danke an alle Unterstützerinnen und Unterstützer. Einer der Initiatoren hat im Ausschuss in seiner bescheidenen Art und Weise gemeint, man könne allein nichts erreichen – dem muss ich eindeutig widersprechen: Mit unserer persönlichen Kaufentscheidung tragen wir maßgeblich dazu bei, ob bei heimischen Betrieben eingekauft wird oder nicht, und wir tragen dazu bei, ob in den Geschäften vor Ort eingekauft wird und somit Existenzen gesichert werden. Wir müssen es halt auch tun. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Herrn Minister Kocher und Staatssekretärin Kraus-Winkler herzlich begrüßen und auch die Schülerinnen und Schüler der HAK Imst im Nationalrat herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Damen und Herren! Das waren Leute aus der Wirtschaft und von anderen Parteien, die darum gefleht haben, dass die Politik bereit ist, dort einzugreifen, wo der Markt nicht mehr funktioniert. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage es Ihnen ganz offen: Das, was wir über die letzten Jahre zugelassen haben, ist, dass ein neuer Feudalismus entstanden ist; ein Feudalismus der Superreichen, für die es überhaupt keine Regeln mehr gibt, weil sie zu stark sind, stärker als Demokratien und stärker als Wirtschaftsräume. Und Sie wollen nicht erkennen, dass wir genau dort eingreifen müssen, weil diese der Grund dafür sind, dass der Markt nicht mehr funktioniert, schon gar nicht für die ganz normalen Leute, für die kleinen und mittleren Betriebe. (Beifall bei der SPÖ.)

Diesen Markteingriff lehnen Sie ab, und deswegen werden Sie dieser Krise nicht Herr werden, geschätzte Damen und Herren von der Regierungsseite, weil Sie sich immer noch nach Regeln bewegen wollen, die in Wahrheit nicht mehr greifen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das Motto: Weniger Staat, mehr privat!, das die ÖVP so lange geprägt hat und heute auch noch lebt, ist passé. Dieses Motto hat uns dorthin gebracht, dass wir heute keine Regeln mehr haben, wo wir so dringend Regeln brauchen würden, damit wir den Leuten, damit wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in diesem Land die Handlungsmacht zurückgeben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Diesen Markteingriff lehnen Sie ab, und deswegen werden Sie dieser Krise nicht Herr werden, geschätzte Damen und Herren von der Regierungsseite, weil Sie sich immer noch nach Regeln bewegen wollen, die in Wahrheit nicht mehr greifen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das Motto: Weniger Staat, mehr privat!, das die ÖVP so lange geprägt hat und heute auch noch lebt, ist passé. Dieses Motto hat uns dorthin gebracht, dass wir heute keine Regeln mehr haben, wo wir so dringend Regeln brauchen würden, damit wir den Leuten, damit wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in diesem Land die Handlungsmacht zurückgeben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich sage es Ihnen ganz offen: Dieser Herbst wird noch gewaltig mehr Druck schaffen, bei den ganz normalen Leuten, bei den Klein- und Mittelbetrieben, und Sie ignorieren das, was uns durch dieses Volksbegehren mitgegeben wird (Zwischenruf des Abg. Kopf): nämlich den absoluten Wunsch danach, dass wir erkennen, dass das Wirtschaftssystem so, wie Sie es geschaffen haben, heute nicht mehr funktioniert – nicht mehr funktioniert für die alltäglichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage es Ihnen ganz offen: Dieser Herbst wird noch gewaltig mehr Druck schaffen, bei den ganz normalen Leuten, bei den Klein- und Mittelbetrieben, und Sie ignorieren das, was uns durch dieses Volksbegehren mitgegeben wird (Zwischenruf des Abg. Kopf): nämlich den absoluten Wunsch danach, dass wir erkennen, dass das Wirtschaftssystem so, wie Sie es geschaffen haben, heute nicht mehr funktioniert – nicht mehr funktioniert für die alltäglichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Generalsekretär, ich sage es Ihnen ganz offen: Das waren ja wirklich nicht unsere Vertreterinnen und Vertreter, es waren Ihre Vertreterinnen und Vertreter, die darum gebeten haben, dass wir in den Markt eingreifen, dass wir Amazon nicht alles durchgehen lassen. Wo sind wir denn hingekommen? Wenn ein Herr Jeff Bezos nach Rotterdam fährt, wird eine Brücke abgebaut, wenn aber die Familien in unserem Land Entlastung brauchen, bekommen sie nichts. So ist das heute in unserer Gesellschaft! (Beifall bei der SPÖ.) Wenn ein Superreicher irgendwo eine Fabrik bauen will, dann gibt es innerhalb von 24 Stunden eine Genehmigung, wenn aber die Leute dort draußen etwas brauchen, dann geht nichts. Wenn die Steuern auf Kapital gesenkt werden müssen, dann geht es innerhalb von Minuten, aber wenn bei der Lohnsteuer etwas unternommen werden soll, dann dauert es Jahre – und da geht es um die Masse in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Generalsekretär, ich sage es Ihnen ganz offen: Das waren ja wirklich nicht unsere Vertreterinnen und Vertreter, es waren Ihre Vertreterinnen und Vertreter, die darum gebeten haben, dass wir in den Markt eingreifen, dass wir Amazon nicht alles durchgehen lassen. Wo sind wir denn hingekommen? Wenn ein Herr Jeff Bezos nach Rotterdam fährt, wird eine Brücke abgebaut, wenn aber die Familien in unserem Land Entlastung brauchen, bekommen sie nichts. So ist das heute in unserer Gesellschaft! (Beifall bei der SPÖ.) Wenn ein Superreicher irgendwo eine Fabrik bauen will, dann gibt es innerhalb von 24 Stunden eine Genehmigung, wenn aber die Leute dort draußen etwas brauchen, dann geht nichts. Wenn die Steuern auf Kapital gesenkt werden müssen, dann geht es innerhalb von Minuten, aber wenn bei der Lohnsteuer etwas unternommen werden soll, dann dauert es Jahre – und da geht es um die Masse in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Ungerechtigkeit hat dieses Volksbegehren auf den Punkt gebracht. Sie ignorieren das, das müssen wir zur Kenntnis nehmen, die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Wahl aber sicher nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Himmelbauer, Sie haben das Bundesheer erwähnt, Frau Bundesminister Tanner. – Ja, bei allen Ehren, aber in Österreich gibt es noch genau drei Zentralküchen. Man hat alle regionalen Küchen, die Küchen bei den Kasernen geschlossen. Wir haben drei Zentralküchen, und das wird dann logistisch in ganz Österreich verteilt. – Also da von Regionalität zu reden ist eigentlich ein bisschen verwerflich, es ist eigentlich famos, das hier in den Mund zu nehmen (Beifall bei der FPÖ); vor allem auch, dass immer das Europarechtliche so in den Mittelpunkt gezogen wird. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Da geht es um Transportwege! Wir schippern ja in ganz Europa, auf der ganzen Welt die Packerln herum, die Lebensmittel oder auch die Güter. Wir verschwenden ja nicht nur Ressourcen, wir verschwenden Zigmillionen Tonnen an Material und vernichten auch Ressourcen, und das ist in dieser Art und Weise nicht zu akzeptieren; vor allem dass die Gewinne, die diese Konzerne machen, nicht einmal besteuert werden, das ist das Verwerfliche auf dieser Ebene.

Frau Kollegin Himmelbauer, Sie haben das Bundesheer erwähnt, Frau Bundesminister Tanner. – Ja, bei allen Ehren, aber in Österreich gibt es noch genau drei Zentralküchen. Man hat alle regionalen Küchen, die Küchen bei den Kasernen geschlossen. Wir haben drei Zentralküchen, und das wird dann logistisch in ganz Österreich verteilt. – Also da von Regionalität zu reden ist eigentlich ein bisschen verwerflich, es ist eigentlich famos, das hier in den Mund zu nehmen (Beifall bei der FPÖ); vor allem auch, dass immer das Europarechtliche so in den Mittelpunkt gezogen wird. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Da geht es um Transportwege! Wir schippern ja in ganz Europa, auf der ganzen Welt die Packerln herum, die Lebensmittel oder auch die Güter. Wir verschwenden ja nicht nur Ressourcen, wir verschwenden Zigmillionen Tonnen an Material und vernichten auch Ressourcen, und das ist in dieser Art und Weise nicht zu akzeptieren; vor allem dass die Gewinne, die diese Konzerne machen, nicht einmal besteuert werden, das ist das Verwerfliche auf dieser Ebene.

Herr Bundesminister, einen Punkt möchte ich noch ansprechen – an Sie und an Ihre Vorgängerin gerichtet; Sie haben es ja dann eh gelöst –: das Kaufhaus Österreich. Das war dieser Onlinegigant in Österreich, den wir hier erzeugt haben. Gott sei Dank haben Sie diesem Schaden ein Ende gemacht, weil es wirklich mehr als peinlich war, dass man glaubt, mithilfe einer Plattform Amazon oder Google oder auch anderer Institutionen Herr zu werden und als Gegenpol aufzutreten. Das war eine gute Aktion, auch in Richtung Wirtschaftskammer. (Abg. Hörl: Probiert haben wir’s!) – Kollege Hörl, wir drehen nicht überall den Strom ab, das machen wir nicht, auch nicht das Gas; auch die Seilbahnen sind wichtig, aber die Bevölkerung ist uns wichtiger! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Unsere Forderung wäre ganz klar: Die Gewinne von multinationalen Onlinekonzernen müssen hier in Österreich versteuert werden und nicht auf den Cayman Islands – das ist ein wichtiger Punkt –, auch eine geringere Umsatzsteuer für den niedergelassenen Handel ist wichtig und – was auch ein Punkt ist – eine zweckgebundene Regionalabgabe für den Onlinehandel. Das sollte auch in dieser Art und Weise umgesetzt werden, und dafür noch einmal ein Dank an die Initiatoren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein letzter Punkt noch: Es ist ganz wichtig, dass wir den Wettbewerb auch wirklich stärken, und auch dafür setzen wir uns durch eine gute Wettbewerbsaufsicht ein. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte mich bei den BetreiberInnen des Volksbegehrens noch einmal herzlichst bedanken. Wir sind vielleicht nicht ganz einig, wie es gelöst wird, aber wir sind in der Diagnose des Problems einig, womit Bewegung in die Diskussion kommt, und das ist vielleicht das Wichtigste, was da auch erreicht werden kann. Wir werden von unserer Seite her gerne unterstützen, damit Verbesserungen in der Zukunft kommen. In diesem Sinne: Kaufen Sie bitte regional ein! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Eine globale Steuerreform, die vergangenes Jahr von der OECD und den G20-Staaten breite Unterstützung erfuhr, wäre wohl ein wirklicher Beitrag für mehr Fairness. Diese Reform sieht eine höhere Besteuerung von Digitalkonzernen und eine globale Mindestbesteuerung von 15 Prozent vor – aus meiner Sicht ein wichtiger und richtiger Weg, der hoffentlich bald umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Wort noch zu Abgeordnetem Lercher – zu Ihrer Brandrede für Verstaatlichung –: Ich glaube, Sie sollten aus den Fehlern der Vergangenheit, gerade von Ihrer Fraktion, lernen, denn das war der absolut falsche Weg. (Zwischenruf des Abg. Lercher.) Schauen Sie sich auch Ihr Abstimmungsverhalten zum Antiteuerungspaket an! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sie vergönnen offensichtlich den Menschen die Hilfe nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Wort noch zu Abgeordnetem Lercher – zu Ihrer Brandrede für Verstaatlichung –: Ich glaube, Sie sollten aus den Fehlern der Vergangenheit, gerade von Ihrer Fraktion, lernen, denn das war der absolut falsche Weg. (Zwischenruf des Abg. Lercher.) Schauen Sie sich auch Ihr Abstimmungsverhalten zum Antiteuerungspaket an! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sie vergönnen offensichtlich den Menschen die Hilfe nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Wort noch zu Abgeordnetem Lercher – zu Ihrer Brandrede für Verstaatlichung –: Ich glaube, Sie sollten aus den Fehlern der Vergangenheit, gerade von Ihrer Fraktion, lernen, denn das war der absolut falsche Weg. (Zwischenruf des Abg. Lercher.) Schauen Sie sich auch Ihr Abstimmungsverhalten zum Antiteuerungspaket an! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sie vergönnen offensichtlich den Menschen die Hilfe nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Der Herr Wirtschaftsminister hat uns leider verlassen. (Ruf bei der ÖVP: Bei deiner Rede!) Ich erspare Ihnen, Kollege Pöttinger, eine tatsächliche Berichtigung: Kollege Lercher hat keine Verstaatlichung gefordert. Allerdings fürs Stammbuch der historisch ungebildeten ÖVP-Abgeordneten (Widerspruch bei der ÖVP) – für deren Stammbuch –: Es waren ÖVP-Bundeskanzler, unter denen die Verstaatlichung sehr erfolgreich durchgesetzt wurde. (Ruf bei der ÖVP: Ja, zu welchem Zeitpunkt?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dieses Land wäre ohne die Leistungen der österreichischen Industrie nach 1945 nicht, wo es ist. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Lernen Sie Geschichte, kann ich an dieser Stelle nur sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Der Herr Wirtschaftsminister hat uns leider verlassen. (Ruf bei der ÖVP: Bei deiner Rede!) Ich erspare Ihnen, Kollege Pöttinger, eine tatsächliche Berichtigung: Kollege Lercher hat keine Verstaatlichung gefordert. Allerdings fürs Stammbuch der historisch ungebildeten ÖVP-Abgeordneten (Widerspruch bei der ÖVP) – für deren Stammbuch –: Es waren ÖVP-Bundeskanzler, unter denen die Verstaatlichung sehr erfolgreich durchgesetzt wurde. (Ruf bei der ÖVP: Ja, zu welchem Zeitpunkt?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dieses Land wäre ohne die Leistungen der österreichischen Industrie nach 1945 nicht, wo es ist. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Lernen Sie Geschichte, kann ich an dieser Stelle nur sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Der Herr Wirtschaftsminister hat uns leider verlassen. (Ruf bei der ÖVP: Bei deiner Rede!) Ich erspare Ihnen, Kollege Pöttinger, eine tatsächliche Berichtigung: Kollege Lercher hat keine Verstaatlichung gefordert. Allerdings fürs Stammbuch der historisch ungebildeten ÖVP-Abgeordneten (Widerspruch bei der ÖVP) – für deren Stammbuch –: Es waren ÖVP-Bundeskanzler, unter denen die Verstaatlichung sehr erfolgreich durchgesetzt wurde. (Ruf bei der ÖVP: Ja, zu welchem Zeitpunkt?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dieses Land wäre ohne die Leistungen der österreichischen Industrie nach 1945 nicht, wo es ist. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Lernen Sie Geschichte, kann ich an dieser Stelle nur sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Der Herr Wirtschaftsminister hat uns leider verlassen. (Ruf bei der ÖVP: Bei deiner Rede!) Ich erspare Ihnen, Kollege Pöttinger, eine tatsächliche Berichtigung: Kollege Lercher hat keine Verstaatlichung gefordert. Allerdings fürs Stammbuch der historisch ungebildeten ÖVP-Abgeordneten (Widerspruch bei der ÖVP) – für deren Stammbuch –: Es waren ÖVP-Bundeskanzler, unter denen die Verstaatlichung sehr erfolgreich durchgesetzt wurde. (Ruf bei der ÖVP: Ja, zu welchem Zeitpunkt?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dieses Land wäre ohne die Leistungen der österreichischen Industrie nach 1945 nicht, wo es ist. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Lernen Sie Geschichte, kann ich an dieser Stelle nur sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Der Herr Wirtschaftsminister hat uns leider verlassen. (Ruf bei der ÖVP: Bei deiner Rede!) Ich erspare Ihnen, Kollege Pöttinger, eine tatsächliche Berichtigung: Kollege Lercher hat keine Verstaatlichung gefordert. Allerdings fürs Stammbuch der historisch ungebildeten ÖVP-Abgeordneten (Widerspruch bei der ÖVP) – für deren Stammbuch –: Es waren ÖVP-Bundeskanzler, unter denen die Verstaatlichung sehr erfolgreich durchgesetzt wurde. (Ruf bei der ÖVP: Ja, zu welchem Zeitpunkt?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dieses Land wäre ohne die Leistungen der österreichischen Industrie nach 1945 nicht, wo es ist. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Lernen Sie Geschichte, kann ich an dieser Stelle nur sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ein Teil der Vorschläge ist sehr gut, andere kann man vielleicht anders verwirklichen, aber handeln müssen wir. Warum alle unsere Anträge, die die SPÖ eingebracht hat, zum Beispiel zur Sonderbesteuerung für Onlinekonzerne, vertagt oder abgelehnt sind, verstehe ich nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Angerer.)

Ich meine, nur weil der Wirtschaftsminister dem Bezos ein bissel ähnlich schaut, ist das doch kein Grund, dass man dem die Milliarden lässt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist ja absurd. Man muss doch entschieden dagegen auftreten, dass es einen Kaufkraftabfluss gibt und das entlang der Wertschöpfungskette in den USA ankommt. Man muss doch schauen, dass man hier für Wirtschaft und Beschäftigung sorgt.

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Es geht um das Volksbegehren Kauf regional, zu dem ich den Initiatoren einfach gratulieren darf. Sie haben hier einen guten Meilenstein bei einem sehr wichtigen Thema gesetzt. Gleichzeitig möchte ich mich aber bei den Kundinnen und Kunden bedanken, die sich tagtäglich für den regionalen Handel entscheiden, denn sie sind es, die diesen regionalen Handel stärken und die Wirtschaft fördern. Dafür sei auch ihnen allen gedankt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage das im Bewusstsein eines Bürgermeisters einer oststeirischen Kleinstadt, dass genau das, regionaler Handel, ein extrem wichtiges Thema ist, denn: Die Innenstädte brauchen den Handel, der Handel braucht die Innenstadt nicht. Dementsprechend ist es so, dass, gäbe es den regionalen Handel nicht mehr, es in den Innenstädten traurig und still werden würde. Die Innenstädte würden veröden, die Herzen der Kommunen stünden still, und – wir wissen alle, was passiert, wenn ein Herz stillsteht – dann stirbt die Stadt. Dementsprechend ist die Forderung des Volksbegehrens voll zu unterstützen. Wie gesagt, ich sage auch im Namen der Regionalwirtschaft vielen herzlichen Dank für diese Initiative. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Bei diesem Prozess, bei diesem Volksbegehren, geht es aber am Ende immer um die Menschen. Es geht um die Kundinnen und Kunden, die sich um ein attraktives Lebensumfeld bemühen. Es geht um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vor Ort einen Job haben und so ihre Existenz sichern. Und es geht um die Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit ihren Steuern und Abgaben im regionalen Handel auch unseren Staat und das System stützen. Auch dafür sei gedankt! (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht aber wie gesagt immer um die Menschen und dabei auch um die Maßnahmen, über die wir in diesen Tagen diskutieren. Zur SPÖ noch einmal: Sie stimmen diesem Entlastungspaket für Pensionistinnen, Pensionisten, für Alleinerzieherinnen, Alleinerzieher und für alle Menschen in diesem Land in diesen Tagen nicht zu. Sie stimmen diesem Paket nicht zu, in keinem einzigen Punkt! Das ist nicht sozial, das ist schlichtweg ein Wahnsinn. Kein Mensch in Österreich versteht es – ich auch nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich erlaube mir als Erstes, die drei jungen Facharbeiter, die heute von Kollegen Silvan hierher zu uns eingeladen worden sind, die die Austrian Skills und die Euroskills gewonnen haben, herzlich im Parlament zu begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Es geht auch darum, dass Betriebe wie Starbucks zum Beispiel 2017 17,6 Millionen Euro Umsatz in Österreich gemacht haben und nur 800 Euro Steuer gezahlt haben. Die Klein- und Mittelbetriebe, die brav ihre Steuern abliefern, um die Gesellschaft zu finanzieren, werden das nicht goutieren und sich fragen: Warum zahle ich so viel und die anderen zahlen nichts – obwohl sie viel mehr Umsätze machen als wir, obwohl sie keine Gehälter zahlen, keine Sozialabgaben zahlen, keine Infrastruktur, die sie in Österreich benutzen, bezahlen? Das ist nicht fair und das ist schädlich für Österreich. Deshalb sollten Sie sich dringend anstrengen, das zu ändern! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Vor allem aber geschätzte Initiatoren dieses Volksbegehrens Kauf regional! Es waren Eduard Egger, Andreas Palli, Rene Günter Moser, Nicole Schieg und Johannes Neubauer, die sich das angetan haben, und 145 000 Menschen haben dieses Volksbegehren unterstützt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was erwarten sich diese 145 000 Menschen jetzt und was tut die Politik? – Das driftet etwas auseinander. Diese Menschen haben ein gutes Gespür, sie spüren: Da stimmt etwas nicht am Markt!, und sie wollen, dass die Politik eingreift. Was tut die Politik? – Ich habe jetzt den Reden gelauscht. Die ÖVP ist ja eher desinteressiert bei diesem Thema, wie man sieht. Es sei „nachvollziehbar“, war die Aussage des Herrn Kollegen von der ÖVP, jeder selbst könne durch seinen Einkauf dazu beitragen. Die NEOS haben gemeint, das könne man nur international lösen. Die Grünen interessiert das sowieso nicht. Also es ist ein Abschieben der Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Es ist ein Abschieben eurer Verantwortung, ihr wollt nichts tun. Ihr seid die Konzernvertreter und ihr bleibt die Konzernvertreter in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Was erwarten sich diese 145 000 Menschen jetzt und was tut die Politik? – Das driftet etwas auseinander. Diese Menschen haben ein gutes Gespür, sie spüren: Da stimmt etwas nicht am Markt!, und sie wollen, dass die Politik eingreift. Was tut die Politik? – Ich habe jetzt den Reden gelauscht. Die ÖVP ist ja eher desinteressiert bei diesem Thema, wie man sieht. Es sei „nachvollziehbar“, war die Aussage des Herrn Kollegen von der ÖVP, jeder selbst könne durch seinen Einkauf dazu beitragen. Die NEOS haben gemeint, das könne man nur international lösen. Die Grünen interessiert das sowieso nicht. Also es ist ein Abschieben der Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Es ist ein Abschieben eurer Verantwortung, ihr wollt nichts tun. Ihr seid die Konzernvertreter und ihr bleibt die Konzernvertreter in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

In der Landwirtschaft schaut es gleich aus. Was habt ihr in der Landwirtschaft zustande gebracht, ihr, die Bauernpartei? (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) – Lieber Obernosterer Gabriel, was habt ihr für die Bauern zustande gebracht? In den letzten 30 Jahren hat die Hälfte der Bauern aufgegeben. Wenn ich mir die Mühlen anschaue, muss ich

Uns wird nicht nur das Gas ausgehen, uns werden auch das Getreide und das Mehl ausgehen. Deswegen haben wir in unserer Gemeinde einen Kornspeicher eingerichtet und Mehl für unsere Gemeinde angekauft. Darüber solltet ihr nachdenken! Euch wird am Schluss das Gas ausgehen und am Schluss wird das Essen für die Leute auch noch ausgehen. Das ist eure verfehlte Politik: eine zentralistische Politik, eine zentralistische Konzernpolitik. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Euch sind die Interessen dieses Volksbegehrens oder dieser Menschen egal, das hat man aus euren Reden gehört, und das spüren sie auch. Sie haben das in ihrer Stellungnahme auch entsprechend kundgetan, dass die NEOS, die ÖVP und die Grünen es nicht verstanden haben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lercher.)

So sehr wir den regionalen Handel stärken müssen, so sehr braucht es auch effektive, entschlossene Maßnahmen bei der Beschränkung der Onlineversandhäuser. – Kollegin Götze, wir sehen da keine großartige Initiative dieser Bundesregierung, diesem Problem gegenzusteuern. Wir sehen leere Worthülsen und Luftschlösser. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend zu Kollegen Stark und den KollegInnen von der ÖVP: Wir gehen bei Ihrem Entlastungspaket nicht mit, weil es uns zu wenig sozial ist und weil es nicht treffsicher ist. (Beifall bei der SPÖ.) Ich darf nur ein Beispiel nennen: Ihr Kollege und Klubobmann Wöginger profitiert mehr von eurem Paket als die Familien und die PensionistInnen in diesem Land, die es dringend brauchen würden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend zu Kollegen Stark und den KollegInnen von der ÖVP: Wir gehen bei Ihrem Entlastungspaket nicht mit, weil es uns zu wenig sozial ist und weil es nicht treffsicher ist. (Beifall bei der SPÖ.) Ich darf nur ein Beispiel nennen: Ihr Kollege und Klubobmann Wöginger profitiert mehr von eurem Paket als die Familien und die PensionistInnen in diesem Land, die es dringend brauchen würden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

sehen das als unnötige Pandemieverlängerung, werden das auch entsprechend ablehnen. Man will offensichtlich weiterhin Diskussionen, dass man sich eben direkt in einer Sitzung, in einer Diskussion zu Wort melden kann, vermeiden. Es sind in der ÖVP weiterhin Intransparenz und dubiose Querfinanzierung, wie wir sie kennen, leider möglich, es soll alles im Hinterkammerl per Umlauf beschlossen werden. Das ist nicht der Zugang, den wir Freiheitliche sehen. Deshalb werden wir diesen Gesetzesvorschlag natürlich ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Loacker: Jetzt musst du wieder die Wirtschaftskammer verteidigen!) Herr Kollege Angerer, selbst bei einem eigentlich so harmlosen Punkt sehen Sie Intransparenz und alle möglichen Schauergeschichten. Angst und Panik zu machen, Verunsicherung zu schüren steht wohl auf der Tagesordnung der FPÖ. (Abg. Lausch: Jetzt sind wir vorsichtig! – Zwischenruf des Abg. Rauch.) Es ist unglaublich, Sie nützen das hier für ein Thema, das den Menschen wirklich helfen soll, und sagen: Intransparenz. – Das hat hier keinen Platz. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Wir verlängern das nur als Vorsichtsmaßnahme und auf Wunsch dieser Berufsgruppen, und da steckt nichts dahinter, was etwas Böses wäre, sondern das sind Erleichterungen für die Menschen und die handelnden Personen. Diese Novelle besteht seit Mitte 2020, und wir verlängern sie noch einmal bis Ende 2022. Ich glaube, das ist legitim, und ich bitte um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Um die Frage Pandemieverlängerung geht es auch in Tagesordnungspunkt 3, in dem es auch darum geht, was Kollege Pöttinger ausgeführt hat: Onlinesitzungen in Kammern zu machen. Ja, zwischendurch einmal eine Onlinesitzung, das ist schon nett, aber wenn man Diskussionen ausschalten will, wenn man den demokratischen Prozess behindern will, dann macht man mehr Onlinesitzungen, denn dann können sich die Sitzungsteilnehmer nicht so gut zusammenschließen, nicht so gut absprechen, und da kann es auch nicht zu Widerständen kommen. (Ruf bei der ÖVP: ... Digitalisierung! – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Überhaupt müsste man die Demokratie in der Wirtschaftskammer einmal ein bisschen genauer anschauen, denn wenn Sie das Wahlrecht in der Wirtschaftskammer analysieren, dann kommen Sie zu dem Schluss, dass der Wirtschaftsbund dort die nächsten 250 Jahre eine Mehrheit haben muss. (Ruf bei der ÖVP: Gut so!) Wenn Lukaschenka sich ein neues Wahlrecht für Weißrussland aussuchen würde – für sich! –, dann würde er das der Wirtschaftskammer nehmen, denn da wäre seine Mehrheit immer fix. (Beifall bei den NEOS.)

Um die Frage Pandemieverlängerung geht es auch in Tagesordnungspunkt 3, in dem es auch darum geht, was Kollege Pöttinger ausgeführt hat: Onlinesitzungen in Kammern zu machen. Ja, zwischendurch einmal eine Onlinesitzung, das ist schon nett, aber wenn man Diskussionen ausschalten will, wenn man den demokratischen Prozess behindern will, dann macht man mehr Onlinesitzungen, denn dann können sich die Sitzungsteilnehmer nicht so gut zusammenschließen, nicht so gut absprechen, und da kann es auch nicht zu Widerständen kommen. (Ruf bei der ÖVP: ... Digitalisierung! – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Überhaupt müsste man die Demokratie in der Wirtschaftskammer einmal ein bisschen genauer anschauen, denn wenn Sie das Wahlrecht in der Wirtschaftskammer analysieren, dann kommen Sie zu dem Schluss, dass der Wirtschaftsbund dort die nächsten 250 Jahre eine Mehrheit haben muss. (Ruf bei der ÖVP: Gut so!) Wenn Lukaschenka sich ein neues Wahlrecht für Weißrussland aussuchen würde – für sich! –, dann würde er das der Wirtschaftskammer nehmen, denn da wäre seine Mehrheit immer fix. (Beifall bei den NEOS.)

Auch was die Verlängerung der ursprünglich Covid-bedingten Maßnahmen bei Interessenvertretungen betrifft, werden wir zustimmen, weil – und da hat Kollege Loacker natürlich unrecht – die Möglichkeit der Onlineteilnahme ja das Gegenteil von Ausschluss ist, sondern die Möglichkeit, dass alle, unabhängig davon, ob sie in Quarantäne sind oder andere Schwierigkeiten haben, partizipieren können und keine lange Anreise haben. Also ich verstehe da die Argumentation nicht. (Beifall des Abg. Kopf.)

Wenn man diese Unterstützung auf der privaten Ebene leistet, hat man einen Lobbyverband mit hundert Mitgliedern, die alles finanzieren – die Großkonzerne organisieren sich das eh selber –, aber alle anderen, Hunderttausende kommen nicht mehr zum Zug. Daher bin ich für eine demokratisch legitimierte Kammer und nicht für freiwillige Berufsverbände. Ich wollte das an der Stelle nur sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dass nicht immer aus jedem Mund jedes Funktionärs und jeder Funktionärin etwas kommt, was man einfach zur Kenntnis nimmt, hat uns Kollege Hörl vor ein paar Tagen bewiesen, als er gemeint hat: Was brauchen die Städter Energie? Die brauchen wir für die Lifte! – Ich habe gesehen, er ist auf der Rednerliste. Vielleicht kann er uns erklären, warum man den Menschen und Betrieben in den Städten den Strom abdrehen soll, nur damit die Lifte laufen. Ich bin sehr gespannt. – Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und auch vor den Bildschirmen! Wir sprechen hier über Unterstützungen für die Betriebe. Ich möchte einmal eine Lanze für unsere Betriebe brechen, insbesondere für unsere Klein- und Mittelbetriebe. 99,6 Prozent aller Unternehmen in Österreich sind Klein- und Mittelbetriebe. Das sind 360 000 Betriebe, viele davon sogar EPUs, mehr als ein Drittel sind Einpersonenunternehmen, und dort sind besonders viele Frauen dabei, 44 Prozent. Sie beschäftigen mehr als 700 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie sind für die Nahversorgung im Land zuständig – wir haben heute schon über „Kauf Regional“ gesprochen –, ohne KMUs gibt es das nicht. Sie schaffen außerdem Innovationen in Österreich. Also ich glaube, das ist einen Applaus wert. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

All das ist am Weg, was sie aber noch brauchen, sind Kredite. Kredite sind für Wachstum nötig, aber auch, um Liquiditätslücken zu überbrücken. Ich möchte dabei Kollegen Loacker widersprechen. Es ist nicht eine Covid-Maßnahme, die Kredite hier auszuweiten, sondern wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass das Kreditvolumen, das Haftungsvolumen um durchschnittlich 50 Millionen Euro zugenommen hat, also jedes Jahr um 50 Millionen Euro mehr Haftungsvolumen. (Abg. Loacker: So steht es in den Erläuterungen! So haben Sie das argumentiert!) Wir kommen an die Grenze dieser 750 Millionen Euro, die der Staat an Haftungsvolumen hat, und weiten auf eine 1 Milliarde Euro aus. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal in Richtung der KMUs. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Einen Punkt möchte ich noch kurz ansprechen: Der zweite Punkt, den wir hier behandeln, betrifft auf Wunsch der Interessenvertretungen verschiedene Covid-Verlängerungen. Das ist gut so, das brauchen sie. Ich möchte aber davor warnen, dass wir das ohne Begutachtung einfach ins Dauerrecht überführen. Wir haben aufgrund von Corona viel darüber gelernt, wie man Versammlungen auch online machen kann. Wir werden uns anschauen, was davon brauchbar ist und was wir weiter ins Dauerrecht übernehmen können, zum Beispiel in Richtung hybride Hauptversammlungen, aber auch hinsichtlich Fachprüfungen. Da werden wir bei vielem sehen, was sich bewährt hat und was nicht, und dann entsprechende Verlängerungen im Dauerrecht andiskutieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Übrigen, Herr Kollege Loacker: Reden Sie bitte nicht mehr, wenn Sie von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kammer sprechen, von „5 000 Nasen“ der Wirtschaftskammer. Das sind Damen und Herren, die dort tolle Arbeit leisten, die so eine Bezeichnung nicht verdient haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Manche mögen sich vielleicht jetzt auch fragen: Konsumentenschutzminister, das ist doch eigentlich jemand anderer, oder? – Stimmt! Das ist eigentlich Minister Rauch. Auch den habe ich im Rahmen einer Aussprache im Konsumentenschutzausschuss gefragt, wie denn der Umsetzungsstand ist. Die Antwort war vielsagend nichtssagend: Er sei mit der Justizministerin im Gespräch. Das ist traurig. Mittlerweile stellt sich wirklich die Frage: Wofür gibt es einen Konsumentenschutzminister, wenn er sich nicht für die KonsumentInnen einsetzt? – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Ich freue mich also über die doch sehr breite Zustimmung, die es heute zu dieser Regierungsvorlage gibt. Was ich aber in diesem Zusammenhang schon auch erwähnen möchte, ist, dass ich – so sehr ich die breite Zustimmung eben schätze – doch sehr über das Verhalten der Opposition im Kampf gegen die Teuerung enttäuscht bin. (Abg. Wurm: Weil?) – Weil wir in den nächsten Jahren der Bevölkerung 50 Milliarden Euro zur Verfügung stellen (Abg. Loacker: Großzügig ... !) und mit diesem Geld (Abg. Wurm: Woher stammt das Geld?) den Österreicherinnen und Österreichern und allen, die hier leben, helfen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Antwort der Opposition ist Polemik und Verunsicherung. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wir helfen Mindestpensionistinnen und -pensionisten, FamilienbeihilfebezieherInnen, BezieherInnen von Studienbeihilfen (Zwischenrufe bei der SPÖ), AlleinerzieherInnen – die SPÖ ist dagegen. Wir unterstützen Familien, wir erhöhen den Familienbonus auf 2 000 Euro pro Kind, es gibt im nächsten Monat, im August, 180 Euro zusätzlich Familienbeihilfe pro Kind.((Abg. Loacker: Gießkanne!) Dagegen ist nicht nur die SPÖ, sondern überraschenderweise auch die FPÖ.

Die Antwort der Opposition ist Polemik und Verunsicherung. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wir helfen Mindestpensionistinnen und -pensionisten, FamilienbeihilfebezieherInnen, BezieherInnen von Studienbeihilfen (Zwischenrufe bei der SPÖ), AlleinerzieherInnen – die SPÖ ist dagegen. Wir unterstützen Familien, wir erhöhen den Familienbonus auf 2 000 Euro pro Kind, es gibt im nächsten Monat, im August, 180 Euro zusätzlich Familienbeihilfe pro Kind.((Abg. Loacker: Gießkanne!) Dagegen ist nicht nur die SPÖ, sondern überraschenderweise auch die FPÖ.

Wir helfen den Österreicherinnen und Österreichern, unseren Familien, allen, die hier leben; die Opposition ist dagegen. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wissen, auf wen Sie sich verlassen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn Produkte online billig angeboten werden und frei Haus geliefert werden, spart man sich gerade am Land, wo man das Auto zum Einkaufen braucht, auch noch die hohen Spritkosten. Wenn wir wollen, dass regional eingekauft wird, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass sich die Menschen das leisten können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich ersuche um Zustimmung und sage Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Heute schließen wir eine Lücke im Sinne des Konsumentenschutzes. Deswegen ist es gut und richtig, dieses Gesetz heute hier zu beschließen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir nennen das Gesetz Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz. Es klingt sperrig, es klingt fad und man denkt sich: Na, da gibt es heute viel wichtigere Punkte auf der Tagesordnung; aber seien wir uns doch ehrlich: Wenn man auf Urlaub fährt oder für sein Kind eine Schultasche kauft, dann will man im Vorhinein wissen, ob man einen diskriminierenden personalisierten Preis bekommt oder ob man alle Rechte als Konsument beziehungsweise Konsumentin hat. Dieses Gesetz legt heute fest, dass Konsumenten, Konsumentinnen bessere Informationen bekommen.

seinem Apple-Computer ein und der Preis ist wieder höher? Es ist wichtig, dass es eine Transparenz bei Rankings gibt, und auch da gibt es ab heute einen besseren Verbraucherschutz. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir ins Detail gehen, betrifft es zum Beispiel den § 16 UWG. Die Verbesserungen betreffen beispielsweise den stärkeren Schutz vor Fakebewertungen auf Onlineplattformen und vor unseriösen Verkaufsmaschen. KonsumentInnen werden künftig vor unlauteren geschäftlichen Handlungen besser geschützt und können Schadenersatz verlangen, auch wenn es kein Vertragsverhältnis gibt. Wir erinnern uns alle an den Dieselskandal. Auch da ist es wichtig, dass man direkt an den Hersteller herantreten kann. So sperrig dieses Gesetz ist, so wichtig ist es in der Umsetzung und so gut war es, die Stellungnahmen einzuarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Das wird weiterhin möglich sein, aber Unternehmen müssen darüber informieren – und ich glaube, das ist einerseits eine gute Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber andererseits auch für die heimischen Unternehmen, die offline anbieten und Handel betreiben, weil sie transparent sind. Das ist in Zukunft im Internet, also auf Onlinemarktplätzen, auch erforderlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Auch bei Rankings, also wenn beworben wird, wird es mehr Transparenz geben. Bei Rankings, in denen ein Unternehmen im Vergleich steht, muss genauer darüber informiert werden, was das denn eigentlich bedeutet.

Ein zweiter Punkt, der mir auch noch sehr wichtig ist: Unternehmen können Schadenersatz für den entgangenen Gewinn bekommen, allerdings im Normalfall immer nur dann, wenn sie in einem Vertragsverhältnis mit einem anderen Unternehmen stehen. In dem Fall gilt das auch, wenn kein Vertragsverhältnis besteht. Das ist eine Anpassung, die aufgrund der Begutachtung vorgenommen wurde. Das heißt, ein Unternehmen kann immer dann Schadenersatz einfordern, wenn es aufgrund unlauterer Geschäftspraktiken eines Mitunternehmers zu einem Gewinnentgang kommt – und das ist, glaube ich, auch für die heimischen Unternehmen eine gute Nachricht. Ihre Rechte werden ausgebaut und gestärkt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Der heutige Beschluss ist somit ein Formalakt, zu dem ich Sie nur um Ihre Zustimmung bitten kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist dazu zu sagen. Es ist ja nicht das erste Mal: Wir kümmern uns ja schon sehr lange um diese Abkommen und deren Ersatz auf europäischer Ebene. Ich glaube, das ist in Ordnung, das ist richtig und wichtig, und das wird sicher sehr gut geregelt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Anträge von uns sind abgelehnt worden, und daher werden wir den Punkten 8 bis 10 die Zustimmung nicht erteilen. – Besten Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen jetzt mit dieser Novelle für die ArbeitgeberInnen eine Erweiterung beschließen, nämlich insofern, als jetzt auch fachmedizinisches Personal, wie zum Beispiel ein Physiotherapeut oder eine Physiotherapeutin, diese Untersuchungen machen darf, was ein Fortschritt auf diesem Gebiet ist. Wenn man ein reines Bürounternehmen hat, also ein Service- oder ein Dienstleistungsunternehmen hat, und da kommt ein Physiotherapeut und sagt der Bürokraft oder der Sekretärin beziehungsweise dem Sekretär, wie man richtig sitzen soll, dann ist das ja wohl ein Fortschritt und kein Nachteil. Die SPÖ hat im Ausschuss gesagt, dass die medizinische Ausbildung ausgeweitet werden müsse und dass wir daran Schuld hätten, dass die Universitäten da einen schlechten Job machen. Sie diskreditieren damit eigentlich die Universitäten in Österreich, obwohl wir europaweit und international einen sehr, sehr, sehr guten Ruf haben, was die Ausbildung des medizinischen Personals angeht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Abgeordnete und Abgeordnetinnen des Hauses! Ich möchte vielleicht bei Rebecca anschließen: Und Sie unterstützen nicht die Menschen mit Beeinträchtigungen (Abg. Kirchbaumer: Das stimmt nicht!), sonst hätten Sie sie im Gesetz berücksichtigt und sie bei der letzten Ausschusssitzung nicht verunglimpft. (Beifall bei der FPÖ.)

Summa summarum sind diese vier Punkte, die wir hier jetzt in dieser Plenumssitzung abarbeiten, als erster positiver Schritt in dieser weiteren Entwicklung zu sehen. Daher werden wir auch in weiten Bereichen hier die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dementsprechend würde ich mir – auch angesichts dessen, dass wir damit die Kompetenz von nicht ärztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitswesen anerkennen und ihnen diese Kompetenzen, die sie ja auf jeden Fall haben, zugestehen – eine Zustimmung der Kolleginnen und Kollegen der SPÖ erwarten und von dieser ausgehen: Gewerkschaft eingebunden, nicht ärztliches Personal wird dadurch aufgewertet. – Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, es würde euch gut zu Gesicht stehen, dieser pragmatischen und guten Lösung zuzustimmen. Ihr seid dazu eingeladen! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Die vorliegende Änderung im Bereich der Arbeitsmedizin ist bezeichnend für die Arbeitsweise dieser Regierung: kurzfristige Lösungen, die das eigentliche Problem nicht lösen. (Abg. Michael Hammer: Sagt wer?) Das Problem wird einfach nur verschleiert. (Beifall bei der SPÖ.) Ebenso, wie Einmalzahlungen das Problem der hohen Inflationsrate nicht lösen können, kann die Problematik des eklatanten Personalmangels in der Arbeitsmedizin nicht durch einen sogenannten arbeitsmedizinischen Fachdienst gelöst werden.

Was wird damit möglich? – MitarbeiterInnen aus dem gehobenen Dienst der Gesundheits- und Krankenpflege können nach zwei Jahren Berufserfahrung und einer sechswöchigen Ausbildung im Bereich der Arbeitsmedizin arbeiten. Sie können damit die Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner unterstützen – ja, so weit, so gut. Dabei wird aber ganz außer Acht gelassen, dass auch in diesen Bereichen ein eklatanter Personalmangel herrscht! Anstatt das Problem zu lösen, wird es also einfach verschoben: immer mehr Aufgaben für immer das gleiche Personal. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, so werden wir die Probleme, die echten Probleme in den Gesundheits- und Krankenberufen nicht lösen können! Wir brauchen echte Lösungen. Nur wenn sich an den Arbeitsbedingungen etwas verändert, werden wir mehr Menschen dafür gewinnen, in den wichtigen Bereich der Pflege und der Gesundheit einzusteigen. Mit der Schaffung neuer Titel und Überschriften werden wir das nicht schaffen, das löst kein einziges dieser Probleme. (Beifall bei der SPÖ.)

Und da Sie heute gebetsmühlenartig wiederholen, dass wir diesen Teuerungspaketen und Angeboten für die Menschen, die jetzt unter der Teuerung leiden, nicht zustimmen: Sie machen nichts für die Pensionisten, Sie erhöhen das Pflegegeld nicht, Sie erhöhen die Studienbeihilfe nicht, Sie setzen keinen Deckel bei den Preisen. Alles wird teurer. Diese Unterstützung fehlt uns und darum stimmen wir nicht zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend halte ich fest, dass bei dieser Gesetzesänderung der große Wurf leider verpasst wurde. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt gibt es aber in Österreich einen Mangel an diesen Arbeitskräften. Deswegen schaffen wir die neue rechtliche Grundlage für den Einsatz von arbeitsmedizinischen Fachdiensten zur Unterstützung dieser Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmedizinern. Somit bleibt die ordnungsgemäße arbeitsmedizinische Präventivdienstbetreuung gewährleistet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Bitte an alle Abgeordneten: Besuchen Sie diese Sensibilisierungstage, gehen Sie zu den verschiedenen Stationen, um mehr über Menschen mit Behinderungen und deren Alltag zu lernen! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

dass Ihnen als Bundesregierung offenbar Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung in Österreich nicht so wichtig ist. Dann ist Ihnen das offenbar nicht so wichtig! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen: Lohn- und Sozialdumping muss man an der Wurzel bekämpfen, nämlich so, dass der Schaden erst gar nicht entstehen kann. Da vermissen wir eindeutig mehr Initiativen und werden daher dieser Richtlinie nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich nehme da Bezug auf den Antrag des Kollegen Loacker. Kollege Loacker stellt immer wieder das Kammernsystem in Frage. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir seitens der ÖVP stehen ganz klar zu unserem Kammernsystem mit der Selbstverwaltung. Das heißt in der Praxis, dass die Pflichtmitglieder in einer demokratischen Wahl ihre Interessenvertretung wählen. Diese Interessenvertretung kommt in der Wirtschaftskammer aus der Wirtschaft, in der Landwirtschaftskammer aus der Landwirtschaft, in der Arbeiterkammer aus der Arbeitnehmerschaft, somit aus den eigenen Reihen, und somit sind das Experten in ihren Bereichen. Sie sind im politischen Diskurs dann auch unsere Sozialpartner, und wir stehen auch ganz klar zur Sozialpartnerschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Schauen Sie nicht so böse, Frau Kollegin, das kommt nicht gut!)

Jetzt komme ich zur Arbeiterkammer, Frau Kollegin Belakowitsch! Warum finanziert die Arbeiterkammer mit Pflichtbeiträgen etwas, das allem Anschein nach Parteiwerbung oder zumindest Negative Campaigning ist? Die Werbung kommt vom sogenannten Momentum-Institut, das mit 700 000 Euro von der Arbeiterkammer finanziert wird. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Warum die Arbeiterkammer das macht, muss sie aber vor ihren Gremien und ihren Mitgliedern erklären. Dort ist sie Rechenschaft schuldig.

Da Anpatzen derzeit an der Tagesordnung ist, sage ich ganz klar: Wir tun das, wofür wir meiner Meinung nach gewählt wurden. (Zwischenruf des Abg. Keck. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir stehen zu unseren Grundsätzen. Das ist das Kammernsystem und das ist auch die Arbeiterkammer. Jeder soll einen Besen in die Hand nehmen

In jeder Kammer gibt es demokratische Wahlen, die wir zur Kenntnis nehmen, und deshalb, liebe Opposition: Nehmt auch ihr zur Kenntnis, dass wir seitens der ÖVP gemeinsam mit den Grünen demokratisch gewählt wurden, regieren und das tun (Ruf: Was nicht notwendig ist!), wofür wir gewählt wurden – wir arbeiten, machen das Beste für die Bevölkerung (Zwischenruf der Abg. Bayr) und schauen, dass für Österreich etwas weitergeht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer: Genau!)

In jeder Kammer gibt es demokratische Wahlen, die wir zur Kenntnis nehmen, und deshalb, liebe Opposition: Nehmt auch ihr zur Kenntnis, dass wir seitens der ÖVP gemeinsam mit den Grünen demokratisch gewählt wurden, regieren und das tun (Ruf: Was nicht notwendig ist!), wofür wir gewählt wurden – wir arbeiten, machen das Beste für die Bevölkerung (Zwischenruf der Abg. Bayr) und schauen, dass für Österreich etwas weitergeht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer: Genau!)

Dazu gibt es – ich sage es noch einmal – auch einen sehr, sehr sinnvollen Antrag von uns betreffend eine Lehrabschlussprämie, von Kollegen Angerer (Abg. Michael Hammer: Vom Angerer kriegen sie eine Lehrabschlussprämie, oder was?), der vorsieht, dass wir jedem Lehrling, der seinen Lehrabschluss erfolgreich absolviert, eine Prämie von 10 000 Euro zahlen würden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Noch ein Schlusssatz meinerseits, weil es wichtig ist: Wir haben immer darauf gesetzt, dass eine – oder die wichtigste – Lösungsmöglichkeit eine grundsätzliche Einstellung ist, und die heißt Fleiß. Man muss in Österreich Fleiß und Leistung wieder in den Mittelpunkt stellen. In diesem Zusammenhang komme ich aber jetzt auch auf die ÖVP zu sprechen (Abg. Michael Hammer: Darum ist keiner da von euch heute!), die da immer nickt: Geschätzte ÖVP, ihr habt diese Regelung, nämlich dass man nach 45 Jahren fleißiger Arbeit ohne Abschläge in Pension gehen kann, gekippt, und das ist kein Zeichen dafür, dass ihr Leistung und Fleiß unterstützen wollt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Hier liegt eine Richtlinie vor, mit der uns ein Korsett vorgegeben ist, das wir, glaube ich, sehr gut gefüllt haben, und zwar auf der Grundlage einer Sozialpartnereinigung. An dieser Stelle ein Danke und mein Respekt und meine Wertschätzung gegenüber den SozialpartnerInnen dafür, dass wir dieses Ergebnis hier heute vorliegen haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es geht aber auch um die Bedingungen im Bereich des grenzüberschreitenden Verkehrs. Da geht es um die Lkw-Fahrer und -Fahrerinnen, die unsere Unterstützung und unseren Schutz brauchen, und es geht mitunter auch um die kleinen Unternehmen, die in einem Markt agieren, in dem es faire Bedingungen braucht. Diese fairen Bedingungen müssen auch entsprechend kontrolliert werden, und deshalb wird mit dem Bundesgesetz einiges umgesetzt, ob es um die Festlegung besonderer Kontrollmaßnahmen in Bezug auf die Meldeverpflichtung geht, um die Bereithaltung von Unterlagen im Fahrzeug oder um Bestimmungen im Zusammenhang mit der Amtshilfe bei Nichtübermittlung von Unterlagen. All das sind Bausteine, die wir brauchen, um zu kontrollieren – zum Schutze der ArbeitnehmerInnen auf der Straße. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der zweite Tagesordnungspunkt, der in diesem Block diskutiert wird, ist die Frage, ob es richtig ist, dass eine Kammer – im gegenständlichen Fall die Arbeiterkammer – das Momentum-Institut mit jährlich 900 000 Euro sponsert. Wenn Sie schauen, was diese Momentum-Leute machen, dann sind die immer sehr gut mit der Politik der SPÖ abgestimmt: Da kommen die Themen, da kommen die Aussendungen, da kommen die Inhalte genau – nämlich zeitlich – angepasst an die Kommunikation der Sozialdemokratischen Partei. (Abg. Michael Hammer: Das ist ein Skandal eigentlich!) Dann fragt man sich, womit es sich die Arbeiterkammermitglieder verdient haben, dass diese Kammer jedes Jahr 900 000 Euro an Zwangsbeiträgen an eine Einrichtung schiebt, die nur damit beschäftigt ist, den SPÖ-Spin zu verstärken. Das ist nicht Arbeitnehmervertretung, das ist Parteipolitik mit den Zwangsbeiträgen der ArbeitnehmerInnen! (Beifall bei den NEOS.)

Wenn da von mancher Seite vielleicht eingewendet wird: Ja, es gibt aber andere Einrichtungen wie Eco Austria oder Agenda Austria, und die verfolgen halt eine andere politische Linie!, muss ich sagen: Dort wird aber wissenschaftlich gearbeitet. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Die Mitarbeiter dort publizieren in Journalen und arbeiten wissenschaftlich, während die Momentum-Leute sehr viel Meinung publizieren. Das sollen sie ruhig, aber sie können sich nicht vergleichen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn da von mancher Seite vielleicht eingewendet wird: Ja, es gibt aber andere Einrichtungen wie Eco Austria oder Agenda Austria, und die verfolgen halt eine andere politische Linie!, muss ich sagen: Dort wird aber wissenschaftlich gearbeitet. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Die Mitarbeiter dort publizieren in Journalen und arbeiten wissenschaftlich, während die Momentum-Leute sehr viel Meinung publizieren. Das sollen sie ruhig, aber sie können sich nicht vergleichen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Anliegen unserer Fraktion ist jenes: Wenn eine Kammer schon Zwangsbeiträge von Mitgliedern, die nie gefragt worden sind, ob sie dort Mitglied sein wollen, einhebt, dann hat die Kammer mit diesen Beiträgen sparsam und überparteilich umzugehen und nicht eine parteipolitische Agenda zu sponsern. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollegin Zopf hat vorhin darauf hingewiesen, wie superdemokratisch es in den Kammern nicht sei. Da möchte ich nur auf eine Wahl in der Wirtschaftskammer Burgenland hinweisen, bei der es eine Fälschung gegeben hat, weswegen die Wahl wiederholt werden musste. (Abg. Michael Hammer: Das war aber ein Blauer!) Das war in der Wirtschaftskammer, und in der Landwirtschaftskammer Niederösterreich hat man sicherheitshalber gleich gar nicht gewählt: Da haben sich die Roten und die Schwarzen an einen Tisch gesetzt und haben sich ausgeschnapst, wer wie viele - - (Abg. Michael Hammer: Das war die Landarbeiterkammer!) – Landarbeiterkammer, richtig, Herr Kollege, aber in Niederösterreich hat man die Wahl ausgesetzt und gesagt, wer wie viele Sitze bekommt. So demokratisch geht es dort zu – nämlich gar nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist höchste Zeit, diesen Zwang abzuschaffen und den Österreicherinnen und Österreichern freizustellen, wo sie Mitglied sein wollen und wo nicht, wo sie ihr Geld hingeben wollen und wo nicht. Das wäre Anstand und das ist auch international so üblich. (Beifall bei den NEOS.)

Diese klare Positionierung halte ich in der österreichischen politischen und auch gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Landschaft für sehr erfrischend und auch für sehr wichtig, weil wir diesen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Diskurs, der eben nicht nur von wirtschaftsliberaler Seite, sondern auch von einer fortschrittlichen linken Seite kommt, brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Das macht nämlich einen liberalen Diskurs aus, das macht einen gesellschaftlichen Diskurs aus, das macht Debatten aus, das macht Auseinandersetzung aus, und darum bin ich auch sehr froh, dass es das Momentum-Institut gibt, auch wenn es eine sehr kritische Einrichtung ist – auch eine sehr regierungskritische, aber damit werden wir alle gemeinsam wohl leben müssen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

ich bin der fixen Meinung: Ja. Wenn wir nämlich auf einer Seite Institute haben, die von Industriellen, von Privatstiftungen, von Fonds, von Vermögenden finanziert werden, damit sie wissenschaftlich arbeiten können (Abg. Loacker: Aber nicht von der Kammer!), wenn ich genauso weiß, dass es auf der anderen Seite derartige Institutionen, derartige Institute schwer haben, für die vielen zu sein (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker), weil es die vielen als Spender, die vielen als Vermögende nicht gibt, finde ich es nur gut, wenn eine Institution, die für sich den Anspruch hat, die vielen – und die vielen sind die ArbeitnehmerInnen – zu vertreten, auch eine derartige Institution unterstützt und somit finanziert. Ich halte es für wichtig, dass man diesem marktliberalen Mainstream auch ökologische, soziale Gerechtigkeitspositionen entgegenstellt. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

ich bin der fixen Meinung: Ja. Wenn wir nämlich auf einer Seite Institute haben, die von Industriellen, von Privatstiftungen, von Fonds, von Vermögenden finanziert werden, damit sie wissenschaftlich arbeiten können (Abg. Loacker: Aber nicht von der Kammer!), wenn ich genauso weiß, dass es auf der anderen Seite derartige Institutionen, derartige Institute schwer haben, für die vielen zu sein (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker), weil es die vielen als Spender, die vielen als Vermögende nicht gibt, finde ich es nur gut, wenn eine Institution, die für sich den Anspruch hat, die vielen – und die vielen sind die ArbeitnehmerInnen – zu vertreten, auch eine derartige Institution unterstützt und somit finanziert. Ich halte es für wichtig, dass man diesem marktliberalen Mainstream auch ökologische, soziale Gerechtigkeitspositionen entgegenstellt. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Ich sage ganz ehrlich, ich verstehe es auch nicht, dass ausgerechnet durch eine liberale Partei jetzt eigentlich versucht wird, über ein Gesetz eine Kammer dabei zu behindern, etwas Derartiges zu unterstützen. Das halte ich ehrlich gesagt für einen sehr eigenwilligen liberalen Zugang, der noch dazu die Selbstverwaltung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften Kammern aushebelt. Darum sind wir auch klar gegen diesen Antrag. Alles Gute dem Momentum-Institut! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Ich finde es auch nicht okay, lieber Gerald Loacker, dass du ständig die Selbstverwaltung attackierst, die demokratisch legitimiert ist und die auch zu Recht besteht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin der Meinung, du hast wirklich auch immer wieder diesen Impuls – aus welchen Gründen auch immer; manche meinen, du wurdest als Pflichtpraktikant in der Arbeiterkammer abgelehnt, ich weiß es nicht (Heiterkeit des Abg. Loacker) –, zumindest vermittelst du den Eindruck, dass du im Endeffekt grundsätzlich gegen die Kammern und das Kammernsystem bist und die Subventionen der Arbeiterkammer hinterfragst.

Zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz: Beppo Muchitsch hat viel dazu gesagt. Im Moment ist es so, dass bei der Teuerung auch das Problem besteht, dass viele unter der Kollektivvertragsvereinbarung entlohnen könnten, dass wir jetzt dieses Lohn- und Sozialdumpingproblem bekommen. Deshalb ist es ganz wichtig – wie Beppo das auch gesagt hat –, das Problem an der Wurzel zu packen und präventiv zu agieren. Wir haben aber ein anderes Konzept vorliegen, das eine Verschlechterung gegenüber dem, was bisher war, bringt. Wir haben keine Mindeststrafen mehr, es gibt eine Höchststrafe, und wir haben ein Thema, das Kumulationsprinzip heißt, das nicht vorliegt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

In diesem Sinne: Das ist ein schlechtes Gesetz, Herr Bundesminister. Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen können, weil damit Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet wird. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen, dass derzeit circa 400 000 Menschen in Österreich arbeitslos sind. Das ist alles andere als ein Grund zur Freude. Natürlich ist auch positiv anzumerken, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht, aber das passiert leider nur sehr schleppend, die Arbeitslosenzahl ist weiterhin viel zu hoch. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Auch betreffend Langzeitarbeitslosigkeit ist die Regierung planlos. Viele Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, waren auch schon vor der Coronapandemie arbeitslos. Das Programm Sprungbrett, das immer wieder hochgejubelt wurde, greift nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer. – Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Vor allem ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen sind von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen und können aus dieser aus eigener Kraft kaum herauskommen. Da geht es nicht darum, dass Menschen, die langzeitarbeitslos sind, nicht arbeiten wollen, sondern darum, dass sie aktive Unterstützung bei der Jobsuche brauchen.

Wir haben die Aktion 20 000 eingeführt, sie war sehr erfolgreich. (Abg. Kirchbaumer: Ja, genau! Die war ein Wahnsinn!) Die Ironie an der ganzen Sache ist, dass die FPÖ genau diese Maßnahme abgeschafft hat und jetzt unter einem anderen Namen ihre Wiedereinführung fordert. Ich hoffe, dass da im Sinne der Menschen, die arbeitslos sind, bald Bewegung hineinkommt, damit diese wieder einen Job finden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, das Problem ist überall das gleiche. Diese Regierung hat sich sehr wohl zum Ziel gesetzt, dem Arbeitskräftemangel auf verschiedenen Ebenen entgegenzutreten. Sie tut das zu Recht auch in Form einer Verbesserung der Rot-Weiß-Rot-Karte, die lange gefordert war und jetzt da ist. Danke an alle Beteiligten, insbesondere an Sie, Herr Bundesminister Kocher, der Sie die Nöte der Unternehmen – auch der kleinsten – in diesem Land gut erkannt haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich danke allen Beteiligten – den Sozialpartnern und all jenen, die guten Willen gezeigt haben, die Rot-Weiß-Rot-Karte zu verbessern –, dass das in die Zielgerade gebracht worden ist. Wir werden jeden notwendigen Schritt gehen, meine Damen und Herren, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzutreten. Einen Teil davon werden wir heute beschließen, und ich lade Sie alle ein, diesen Weg mit uns zu gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Andererseits stehen die Unternehmen da, suchen händeringend Arbeitskräfte und bekommen keine Hilfestellung von der ÖVP. Der Weg war also falsch, und diese Selbsterkenntnis sollte man haben und das sollte man an diesem Rednerpult vor dem Plenum jetzt einmal ganz klar aussprechen. Da muss auch eine Veränderung eintreten, und man muss einem Arbeitsminister in Österreich auch wieder die Möglichkeit geben, den Arbeitsmarkt in Österreich im Gleichgewicht zu halten und Maßnahmen zu setzen. Alles, was jetzt am Tisch liegt, auch diese Rot-Weiß-Rot-Karte, bewirkt nichts anderes, als Löcher zu stopfen, das Problem wird aber nicht gelöst. (Rufe bei der ÖVP: Wie willst du es lösen? Was ist die Idee? Gibt es einen Vorschlag auch?)

Sie wissen es alle: Während Corona ist dieses Rad still und leise weitergedreht worden, und es strömen jede Woche Tausende (Zwischenruf des Abg. Hörl) nach Österreich, helfen dem Arbeitsmarkt nicht, belasten aber unser Sozialsystem, wodurch die Österreicher weniger Hilfestellung vom Sozialsystem bekommen. (Abg. Pfurtscheller: Das hat nichts damit zu tun, dass wir zu wenig Facharbeiter haben!) Das muss man einmal ehrlich diskutieren, geschätzte Kollegen (Abg. Pfurtscheller: Aber was hat das mit ... zu tun?), auch wenn es unangenehm ist, denn das ist die nackte Wahrheit.

Aus diesem Problemkreis kommen wir nicht heraus, wenn wir keine Ursachenforschung (Zwischenruf des Abg. Weidinger), die ehrlich ist, betreiben. Auf europäischer Ebene – und so weit, glaube ich, ist die Erkenntnis heute da – ist es leider Gottes nicht gelungen,

deshalb werden wir das in Österreich lösen müssen und nicht nur in diesem Bereich viele Kompetenzen aus Brüssel wieder nach Österreich holen müssen. Dafür stehen wir Freiheitliche: Wir werden die Probleme, die wir haben, in Österreich lösen müssen. Brüssel löst sie nicht für uns. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer in Österreich studiert hat, soll es leichter haben, auch hier bleiben und arbeiten zu können, wir haben die feste Gehaltsuntergrenze für Studienabsolventen beseitigt. Wir haben die unterschiedliche Gehaltsuntergrenze für Schlüsselarbeitskräfte vereinfacht und vereinheitlicht. Und wer als Saisonnier über mehrere Jahre in Österreich beschäftigt war, soll mehr Rechte und schrittweise Zugang zu einer Rot-Weiß-Rot-Karte erhalten. Das stärkt die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Position bislang am österreichischen Arbeitsmarkt ganz, ganz schwach ausgeprägt war. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das Verfahren soll vereinfacht werden. Firmen sollen dabei unterstützt werden, in Drittstaaten Arbeitskräfte zu finden. Unterm Strich ist das auch für viele Betriebe, auch für die Volkswirtschaft gescheit – so weit, so klein, so gut und so vernünftig. Es macht vielen Menschen das Leben einfacher. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist aber auch eine kleine Premiere. Seit 20 Jahren – und ich verfolge die Politik gerade auf diesem Gebiet seit noch Längerem sehr aufmerksam – hat noch jede Innenministerin, jeder Innenminister ihre oder seine Amtszeit mit der Aussage begonnen: Ich habe das Fremdenrecht verschärft! – Wir stehen hier vor einer Änderung des Fremdenrechts, und zwar der ersten in dieser Legislaturperiode, abgesehen von den Covid-bedingten Verfahrensänderungen. (Abg. Wurm: Das ist eine klare Aussage!) Wir Grüne haben gemeinsam mit der ÖVP dieses Recht ein bisschen einfacher und ein bisschen vernünftiger gemacht, und das ist ein Stück grünes Regieren. (Beifall bei den Grünen.)

Das heute ist so ein Ergebnis: nichts Weltbewegendes, nichts Großartiges, aber sinnvolle Schritte in eine gute Richtung – grünes Regieren halt. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei den Englischkenntnissen ist man nach wie vor zu restriktiv. Es wird für zusätzliche Punkte im Verfahren vorausgesetzt, dass die Konzernsprache Englisch ist. Bei uns haben aber alle in der Schule Englisch, und wenn Sie in ein österreichisches Unternehmen kommen, dann sind immer Leute da, die Englisch können. Wenn daher der Drittstaatsangehörige Englisch kann, dann muss das dafür reichen, dass er die zusätzlichen Punkte im Verfahren bekommt. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.)

Diesbezüglich haben wir also einen großen Job zu erledigen, hat die Regierung einen großen Job zu erledigen, aber ich bedanke mich für das Bekenntnis, das mit der Annahme dieses NEOS-Antrages auf Rechtssicherheit für Grenzgänger verbunden ist, nämlich dass die Mehrheitsfraktionen hier ihrer Verantwortung nachkommen und entsprechende Schritte setzen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Die Rot-Weiß-Rot-Karte trägt deshalb dazu bei, dass sich die Lage verbessert, weil wir jetzt eine einfachere, unbürokratischere und leichter zugängliche Möglichkeit haben, qualifizierten Zuzug nach Österreich zuzulassen. Wie schon angesprochen wurde, geht es um die Punkte, die vergeben werden, es geht um Studierende, die in Österreich abschließen und in Österreich einen Arbeitsmarktzugang haben, es geht um Erleichterungen auch in Bereichen, in denen ganz besonders große Knappheit herrscht – im Pflegebereich, im Gesundheitsbereich, im Tourismus. Es gibt neue Instrumente, im Tourismus zum Beispiel die Stammsaisonniersregelung (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen) und die Überführung dieser Regelung auf eine Rot-Weiß-Rot-Karten-Beantragung, die eben eine ganzjährige Beschäftigung zulässt und damit genau das nicht macht, was manchmal gesagt wird, nämlich Lohn- und Sozialdumping zu erleichtern. Es werden durch diese Regelung die Arbeitsbedingungen für ausländische Arbeitskräfte im Tourismus sogar verbessert.

Ich sage noch dazu, damit das nicht untergeht: Natürlich braucht es auch eine breitere Fachkräftestrategie. Wir setzen da als Bundesregierung auf allen Ebenen weitere Schritte. Da geht es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, es geht um das Älterwerden im Berufsleben, das gesunde Älterwerden im Berufsleben, es geht um – ganz, ganz wichtig – weitere Qualifizierungsmaßnahmen, das größte Budget aller Zeiten für Qualifizierungsmaßnahmen im Bereich der Arbeitslosigkeit, um den Fachkräftemangel zu reduzieren, und natürlich eine weitere Attraktivierung der Lehre, das ist auch angesprochen worden. Auch diesbezüglich gibt es laufend Schritte und laufend Verbesserungen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

So kann es jetzt einfach nicht weitergehen, dass andere Staaten uns qualifiziertes Personal abwerben, wenn in Österreich 88 Prozent der Betriebe darüber klagen, dass sie einen Arbeitskräftemangel, einen Facharbeitermangel haben. Wir als Kunden spüren das schon, denn Gasthäuser sind bereits geschlossen und bei Handwerkern gibt es oft lange Wartezeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Neben diesen Maßnahmen ist es natürlich wichtig und oberste Priorität, dass wir unsere Bevölkerung motivieren und qualifizieren. Ich möchte Ihnen, Herr Bundesminister, sehr herzlich danken, denn Sie nehmen das wirklich wahr, dass wir unsere Leute motivieren, damit jene, die arbeitslos sind, wieder in das Arbeitsleben zurückkehren. In diesem Sinne: Herzlichen Dank! Ich danke allen, die dieser Regelung zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich darf bei dieser Gelegenheit die Schülerinnen und Schüler des BG und BRG Bruckner-Straße Wels bei uns begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich glaube, wir sollten auch nicht anfangen, zu differenzieren zwischen (Abg. Wurm: Wir sind die richtige Seite!) – ja, Kollege Wurm – ArbeitnehmerInnen, die hier geboren sind, und ArbeitnehmerInnen, die zu uns kommen. Ich glaube, diese rechtspopulistische Differenzierung brauchen wir hier nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch kurz zum NEOS-Vorschlag betreffend Rot-Weiß-Rot-Karte für Lehrlinge: Ich glaube, das kann man sich sicher einmal genauer anschauen (Ruf bei den NEOS: Vor der Abstimmung!), aber wir müssen uns bei dem Thema das große Ganze anschauen. Wir haben heute ein Paket beschlossen, in dem die Kontingente enthalten sind, die Ausweitung der Mangelberufsliste, der Umstieg zu Ganzjahresberufen – der Herr Minister hat es schon ausgeführt –, mit dem wir wirklich kurzfristig helfen. Was wir aber genauso machen: Wir brauchen strukturelle, langfristige Veränderungen, und da werden wir uns im Herbst mit den Sozialpartnern zusammensetzen und ein wirklich langfristiges Maßnahmenpaket auf die Beine stellen: Unterstützung von Ganzjahresbetrieben, Beschäftigungsmodelle, Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Ich bin wirklich froh, dass da etwas weitergeht, weil die Zeit drängt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch kurz zum NEOS-Vorschlag betreffend Rot-Weiß-Rot-Karte für Lehrlinge: Ich glaube, das kann man sich sicher einmal genauer anschauen (Ruf bei den NEOS: Vor der Abstimmung!), aber wir müssen uns bei dem Thema das große Ganze anschauen. Wir haben heute ein Paket beschlossen, in dem die Kontingente enthalten sind, die Ausweitung der Mangelberufsliste, der Umstieg zu Ganzjahresberufen – der Herr Minister hat es schon ausgeführt –, mit dem wir wirklich kurzfristig helfen. Was wir aber genauso machen: Wir brauchen strukturelle, langfristige Veränderungen, und da werden wir uns im Herbst mit den Sozialpartnern zusammensetzen und ein wirklich langfristiges Maßnahmenpaket auf die Beine stellen: Unterstützung von Ganzjahresbetrieben, Beschäftigungsmodelle, Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Ich bin wirklich froh, dass da etwas weitergeht, weil die Zeit drängt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Zweite Runde, um – was vielleicht ganz wichtig und interessant ist – den Block heute ein bisschen zusammenzufassen: Man muss einmal klar sagen: Diese Regelung nützt den Österreichern gar nichts (Abg. Pfurtscheller: Doch ...!), ganz klar. (Ruf bei der ÖVP: Sagt wer?) Sie machen eine Regelung für Drittstaatsangehörige, das nützt Österreichern, den österreichischen Staatsbürgern – und ich sage es auch noch einmal deutlich in Richtung Grüne –, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, gar nichts (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Neßler), um das einmal klarzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Zweite Runde, um – was vielleicht ganz wichtig und interessant ist – den Block heute ein bisschen zusammenzufassen: Man muss einmal klar sagen: Diese Regelung nützt den Österreichern gar nichts (Abg. Pfurtscheller: Doch ...!), ganz klar. (Ruf bei der ÖVP: Sagt wer?) Sie machen eine Regelung für Drittstaatsangehörige, das nützt Österreichern, den österreichischen Staatsbürgern – und ich sage es auch noch einmal deutlich in Richtung Grüne –, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, gar nichts (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Neßler), um das einmal klarzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Zweite Runde, um – was vielleicht ganz wichtig und interessant ist – den Block heute ein bisschen zusammenzufassen: Man muss einmal klar sagen: Diese Regelung nützt den Österreichern gar nichts (Abg. Pfurtscheller: Doch ...!), ganz klar. (Ruf bei der ÖVP: Sagt wer?) Sie machen eine Regelung für Drittstaatsangehörige, das nützt Österreichern, den österreichischen Staatsbürgern – und ich sage es auch noch einmal deutlich in Richtung Grüne –, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, gar nichts (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Neßler), um das einmal klarzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist einfach interessant, weil es sich heute doch zuspitzt: Es sind zwei Welten, die aufeinanderprallen (Ruf bei der ÖVP: Das ist falsch!), und ich glaube, es wird auch klar, dass unsere Welt, die freiheitliche Welt, wieder einmal die richtige war. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) – Es ist so, es ist so! (Ruf bei der ÖVP: Wissenschaftsskepsis!)

Es ist einfach interessant, weil es sich heute doch zuspitzt: Es sind zwei Welten, die aufeinanderprallen (Ruf bei der ÖVP: Das ist falsch!), und ich glaube, es wird auch klar, dass unsere Welt, die freiheitliche Welt, wieder einmal die richtige war. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) – Es ist so, es ist so! (Ruf bei der ÖVP: Wissenschaftsskepsis!)

Es ist einfach interessant, weil es sich heute doch zuspitzt: Es sind zwei Welten, die aufeinanderprallen (Ruf bei der ÖVP: Das ist falsch!), und ich glaube, es wird auch klar, dass unsere Welt, die freiheitliche Welt, wieder einmal die richtige war. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) – Es ist so, es ist so! (Ruf bei der ÖVP: Wissenschaftsskepsis!)

Das wäre auf der jungen Seite – noch einmal – die Lehrabschlussprämie, dass man all jenen, die ihre Lehre erfolgreich abschließen (Abg. Kopf: Wir haben ja eh zu wenig!), eine Prämie von 10 000 Euro zahlt (Beifall bei der FPÖ), wobei 5 000 Euro die Lehrabschlussprämie an sich – das Geld – ist, und 5 000 Euro sind für den Lehrling, der abgeschlossen hat, damit er sich individuell weiterbilden kann, selber entscheiden kann, ob er jenen Lehrgang macht oder dieses Studium oder was auch immer. Das wäre etwas, womit man in Österreich – ich sage es bewusst – Lehrlingen mit und ohne Migrationshintergrund, wenn Sie wollen (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), einen Anreiz bietet, um wirklich einen Lehrberuf zu ergreifen. – Das wäre auf der jungen Seite.

Das wäre auf der jungen Seite – noch einmal – die Lehrabschlussprämie, dass man all jenen, die ihre Lehre erfolgreich abschließen (Abg. Kopf: Wir haben ja eh zu wenig!), eine Prämie von 10 000 Euro zahlt (Beifall bei der FPÖ), wobei 5 000 Euro die Lehrabschlussprämie an sich – das Geld – ist, und 5 000 Euro sind für den Lehrling, der abgeschlossen hat, damit er sich individuell weiterbilden kann, selber entscheiden kann, ob er jenen Lehrgang macht oder dieses Studium oder was auch immer. Das wäre etwas, womit man in Österreich – ich sage es bewusst – Lehrlingen mit und ohne Migrationshintergrund, wenn Sie wollen (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), einen Anreiz bietet, um wirklich einen Lehrberuf zu ergreifen. – Das wäre auf der jungen Seite.

Zusammengefasst: Wir sollten am Arbeitsmarkt Österreich zuerst sagen und nicht Lösungen für die Dritte Welt, für die ganze Welt suchen, solange wir in Österreich unsere eigenen Probleme am Arbeitsmarkt nicht gelöst haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kollege Wurm von der FPÖ: Wir sprechen bei diesem Tagesordnungspunkt (Zwischenruf des Abg. Wurm) über qualifizierte Zuwanderung, und Sie schaffen es wieder, das Ganze in den Kontext einer Massenzuwanderung zu stellen. Ich meine, Sie haben wirklich überhaupt keinen Genierer. Ich finde das unmöglich, wie Sie es bei jeder Gelegenheit schaffen, Ihren ausländerfeindlichen Spin zu verbreiten. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen. – Abg. Wurm: Du musst mir zuhören, Yannick, du musst mir zuhören!)

Es gibt viele junge Menschen – jetzt müssen Sie sich ganz fest anschnallen, liebe Kollegen von der FPÖ! –, die in Österreich arbeiten wollen (Abg. Wurm: Das weiß ich schon! Drei Jahre lang, aber nicht 45!), die hier Steuern zahlen wollen, die hier eine Ausbildung machen und einen Beitrag dazu leisten wollen, dass unsere Unternehmen diesen Fachkräftemangel beenden können. (Abg. Wurm: 45 Jahre brauchen wir sie, nicht drei, Yannick!) Und ich sage Ihnen: Wir brauchen diese Menschen. Wir brauchen diese Menschen, um zumindest einen Teil der Lehrstellenlücke zu schließen. Es gibt derzeit keine legale Möglichkeit für sie, nach Österreich zu kommen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Schülerinnen und Schüler hier bei uns auf der Galerie! Ich muss die Aussage von Kollegen Shetty noch einmal unterstreichen. (Abg. Shetty: Ja, passiert nicht oft!) Die FPÖ macht nichts anderes, als bei der positiven Umwandlung der Rot-Weiß-Rot-Karte dahin gehend, wie wir qualifizierte Zuwanderung, was den Arbeitsmarkt angeht, schaffen können, herzugehen und zu sagen, wir würden eine Zuwanderung machen, die keiner kontrolliert, bei der kein Mensch weiß, wer kommt, bei der nicht differenziert wird. Das ist einfach nicht in Ordnung und das macht man auch nicht, liebe FPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Herzugehen und zu sagen, das sei total schlecht, ist absolut nicht in Ordnung. Wir brauchen diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dringend, um die bestehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir in unseren Unternehmen haben, auch zu entlasten, und das ist ein wichtiger Punkt. Da braucht ihr einen Kurswechsel und nicht wir, liebe FPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Besonders freut es mich auch, dass ich einmal hier stehen darf und sagen kann, wir können einen Antrag von der Opposition auch positiv bewerten. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Der Antrag ist vom Kollegen Loacker zur Homeofficethematik, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die grenzüberschreitend arbeiten, und er wurde sogar einstimmig angenommen. Das ist ein wichtiger, richtiger Schritt dorthin, dass wir auch in diesem Bereich die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Wir werden uns auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass es zu einem positiven Ausgang für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt.

Abschließend möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen, was ich schon in meiner vorherigen Rede gesagt habe: Ein Kurswechsel wäre auch für die SPÖ und für die FPÖ wichtig. Stimmen auch Sie trotz Ihres Nichtwollens dem zu, was wir in dieser Regierung bezugnehmend auf das Antiteuerungspaket geschaffen haben! Ich möchte es noch einmal sagen: 180 Euro Familienbeihilfe wird im August ausbezahlt, und die SPÖ und die FPÖ stimmen nicht mit. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin schon der Meinung, dass wir keinen Gast hungrig nach Hause schicken sollten, weil uns der Koch in der Küche fehlt. Das darf uns nicht passieren. Auch unsere gewerblichen und Industriebetriebe brauchen dringend Fachkräfte. Daher ist diese langersehnte Reform ein wichtiger Schritt für unseren Standort, für Österreich und für unsere Betriebe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eines muss ich auch gleich zu Kollegen Wurm sagen: Natürlich ist es unsere Aufgabe, Aufgabe unserer Betriebe, Lehrlinge auszubilden. Das machen wir auch gerne. Ich bin Lehrlingsbotschafterin in Salzburg und ich kann Ihnen eines sagen: Die österreichischen Betriebe bilden derzeit 92 000 Lehrlinge aus, und auf diese sind wir stolz, denn eine Lehre ist eine Karriere. Gemeinsam werden wir das auch weiter vorantreiben, indem wir noch mehr Jugendliche dazu bewegen, den Weg der Lehre mit Karriere einzuschlagen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Heute sind sehr viele Schüler bei uns. Ich darf die Schüler der 4. Klassen der HTL Weiz und Fürstenfeld begrüßen. Noch ein Jahr bis zur Matura – alles Gute und herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Alexander Melchior (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe Schülerinnen und Schüler, herzlich willkommen im Parlament! Und ein wirklich ganz, ganz großes Dankeschön an alle Lehrerinnen und Lehrer, dass Sie sich das antun, hierher nach Wien zu kommen! So eine Projektwoche ist immer eine sehr intensive Zeit, wie ich noch aus meiner Zeit als Schüler weiß. Vielen, vielen Dank, dass Sie das machen! Ich hoffe, Sie haben eine gute Zeit hier. (Allgemeiner Beifall.)

Liebe Schülerinnen und Schüler, bitte lasst euch nicht irritieren! Es geht hier im Parlament oft sehr wild zu, es ist hier im Parlament auch oft so, dass heftig und sehr leidenschaftlich diskutiert wird. Man könnte oft glauben, die jeweiligen Abgeordneten mögen einander nicht. Ich kann euch nur eines sagen: Es ist anders, wir reden auch normal miteinander. Wir können uns auch gut austauschen. Wir sind manchmal unterschiedlicher Meinung, aber das soll auch lebhaft diskutiert werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

(In Richtung Galerie:) Ich wünsche noch einen schönen Tag in Wien – und Wien bei Nacht soll angeblich auch ganz großartig sein. Viel Spaß! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

ihr Weg war der richtige, dann kann ich sagen: Euer Weg war der falsche (Beifall bei der SPÖ), denn ihr habt verhindert, dass die Europäische Arbeitsbehörde nach Wien kommt. Ihr habt, damals im Aufgabenbereich der Sozialministerin, verhindert, dass die Arbeitsbehörde, die ELA, in Wien stationiert wird – eine Riesenchance für Österreich und für Wien, hier, im Mittelpunkt Europas, den Arbeitsmarkt zu kontrollieren, zu begleiten und zu steuern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Genau!)

Wir lassen uns als SPÖ weder auf diese linke noch auf diese rechte Seite stellen, was den Arbeitsmarkt betrifft, wir stellen uns auf die Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich einen europäischen Arbeitsmarkt wünschen, der funktioniert, der kontrollierbar ist, wo Sanktionen auch über die Staatsgrenze hinaus greifen, wo Strafen eingehoben werden und der Strafbescheid nicht im Papierkorb landet. Das wünschen wir uns und auf diese Seite stellen wir uns. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir stellen uns auf die Seite der Arbeitgeber, die sich auch einen fairen Markt in Europa verdient haben. Wir bekommen Mails, Hunderte Einzelmeister aus der Slowakei, aus Ungarn, aus Slowenien, Hunderte Einzelmeister, sogenannte Selbstständige, bieten ihre Dienste in Österreich an. Das kann ja nicht euer Europa sein, dass wir da zuschauen und dass die Regierung nichts gegen diese Einzelmeister aus den Nachbarländern zu Dumpinglöhnen, zu schamhaften Löhnen unternimmt?! (Beifall bei der SPÖ.)

Letzter Punkt: Rot-Weiß-Rot-Karte; Kollege Shetty hat etwas Richtiges gesagt. Die bisherige Rot-Weiß-Rot-Karte war für qualifizierte Zuwanderung, für qualifizierte Fachkräfte; 5 400 haben wir. Warum aber macht ihr jetzt die Rot-Weiß-Rot-Karte billiger? Warum macht ihr sie billiger? Warum ist es möglich, über die Rot-Weiß-Rot-Karte Teilzeit zu beschäftigen? Warum ist es möglich, über die Rot-Weiß-Rot-Karte Wohnkosten abzuziehen, Verpflegungskosten abzuziehen? Diese Menschen werden ausgebeutet, der Sozialbetrug geht weiter! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS.)

Und bitte, Herr Bundesminister, ein Beispiel von gestern: Schaut euch bitte die 5 400 genehmigten qualifizierten Dienstnehmer einmal genau an, nehmt diese Arbeitsverhältnisse unter die Lupe! Schaut, was ihnen alles in Abzug gebracht wird! Aber macht bitte Zuwanderung nicht billiger, wir haben genug andere Probleme zu lösen! (Beifall bei der SPÖ.) Und auch wichtig: Ich wünsche mir eine Bundesregierung, die hinschaut. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und bitte, Herr Bundesminister, ein Beispiel von gestern: Schaut euch bitte die 5 400 genehmigten qualifizierten Dienstnehmer einmal genau an, nehmt diese Arbeitsverhältnisse unter die Lupe! Schaut, was ihnen alles in Abzug gebracht wird! Aber macht bitte Zuwanderung nicht billiger, wir haben genug andere Probleme zu lösen! (Beifall bei der SPÖ.) Und auch wichtig: Ich wünsche mir eine Bundesregierung, die hinschaut. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Kollege Muchitsch hat vollkommen recht, wenn er sagt: Wir brauchen einen Arbeitsmarkt, der funktioniert. Warum funktioniert er nicht? Weil die, die in unserem Land arbeiten und hackeln, weniger bekommen oder gleich viel bekommen wie jene, die hereinkommen und nichts tun. Deswegen funktioniert der Arbeitsmarkt in unserem Land nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Geht man her und verweist auf die Istsituation – lieber Kollege Wöginger, du brauchst nur rauszugehen, du wirst selber Leute kennen, die in Pension sind und heute noch arbeiten würden, das aber nicht tun, weil ihnen dann die Pension gestrichen wird und sie am Ende gleich viel haben, wie wenn sie nicht arbeiten – und zeigt dafür eine Lösung auf, wird diese auch vom Tisch gewischt. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sagt ihr alle: Nein, wir brauchen die Rot-Weiß-Rot-Karte und wir müssen die Zuwanderung billiger machen! – das hat Kollege Muchitsch auch richtig gesagt. Ihr macht aber die Zuwanderung nicht billiger, ihr macht sie teurer. Da hat er einen Denkfehler, denn was passiert denn heute bei der Zuwanderung? Wir haben in diesem Jahr schon wieder 20 000 Neue im Land. Wo sind denn die alle? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Warum sind die nicht am Arbeitsmarkt? Ich frage mich: Wo sind die alle? – Die sind im Sozialsystem, weil sie an der Grenze die E-Card kriegen, weil sie zum Sozialamt hingeführt werden, wo sie dann gleich eine Unterstützung bekommen und dann gleich noch einen grünen Rechtsanwalt, der sie in allen Verfahren vertritt, damit sie auch in Österreich bleiben dürfen. – Das passiert heute an der Grenze.

Ich sage euch, das könnt ihr ganz einfach lösen: Rot-Weiß-Rot-Karte, alles in Ordnung, an der Grenze übergeben und dann gleich eine Ausrüstung mit übergeben, eine Arbeitsausrüstung – Arbeitsschuhe, Overall, Handschuhe –, und dann gleich zum Betrieb führen. 3 400 gibt es angeblich in Salzburg. Dort können sie anfangen zu arbeiten, und wer nicht arbeitet: Zurück nach Hause! – So ist das gelöst. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Was zeigt sich in diesem Bericht? – Es zeigt sich, dass vor allem durch die antizyklische Investition in den Pandemiejahren Österreich auch weiterhin seine Position im Bereich Forschung und Entwicklung sichern konnte. Innerhalb der EU gehören wir zu den top drei Ländern, gemessen an der Forschungsquote. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei allem was noch zu tun ist, können wir also durchaus stolz auf das bereits Geleistete und auf die Forschungslandschaft sein. Daher gilt abschließend mein Dank vor allem den Forscherinnen und Forschern in den Betrieben, in den Universitäten und in den außeruniversitären Einrichtungen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich darf bei dieser Gelegenheit noch einmal einfach darauf hinweisen, dass es natürlich für die Rednerin, den Redner unangenehm ist, wenn andere Mandatare den Minister, die Ministerin ablenken, indem man zur Regierungsbank geht und den Minister in ein Gespräch verwickelt. Ich bitte, das zu unterlassen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es gibt eine Stärken- und Schwächenanalyse. Die Stärken überwiegen, aber die Schwächen in relevanten Bereichen sind auch groß und zu behandeln. Ich glaube, dass dieses Ergebnis auch eine Handlungsanleitung für die Regierung ist, um das Geld auch konzentriert und umsetzungstechnisch relevant unterzubringen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Digitale Grundbildung finde ganz wichtig, gerade für die Jugendlichen, damit sie von passiven Nutzern zu emanzipierten Anwendern werden. Deshalb ist mir immer die Open-Source-Strategie sehr wichtig, auch in den Schulen. Ich halte es für einen groben Fehler, dass die Kinder zwar alle die gleichen Computer bekommen, aber eine amerikanische Software, sodass sie zu passiven Nutzern erzogen werden. Das halte ich für falsch. Ich halte es für richtig, dass die Professoren Open Source lernen und die Kinder zu emanzipierten Nutzern ausbilden. Das wäre mir ein wichtiges Anliegen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Vielleicht eine Bemerkung: Wir sind in vielen Feldern tatsächlich Weltspitze, nur ist, glaube ich, sozusagen genau die Vermittlung dieser Weltspitze das größte Problem. Da geht es um den sogenannten Wissenstransfer, um die Frage: Was passiert mit den Ergebnissen? – Ich glaube, in Zukunft sollte sich der Bericht auch damit beschäftigen, wie man diese Ergebnisse breitenwirksamer umsetzen kann. (Beifall des Abg. Taschner.)

In diesem Sinne bin ich natürlich nach wie vor der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden muss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man kann auch, wenn man für die Bundesregierung arbeitet – als Staatssekretär ist man ja kein Mitglied –, oder auch als Bundesminister sagen: Ja, die anderen sind besser, wir werden jetzt auch etwas besser machen! Also bitte schön, ein kleiner Aufruf. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben es geschafft, das österreichische F&E-System gut durch die Coronakrise zu navigieren, und maßgeblich dafür – und dafür spreche ich auch Ihnen hier in diesem Hause Dank aus, weil Sie das Budget beschließen – sind auch die antizyklischen Investitionen des Bundes in den Jahren 2020 und 2021 – der öffentlichen Hand insgesamt; ich will die Bundesländer nicht ausklammern. Das ist wichtig, und das ist gut, denn gerade in einer Krise ist es wichtig, dass wir nicht auf Forschung und Entwicklung vergessen, ganz im Gegenteil, dass wir gerade in dieser Zeit auch in die Zukunft investieren, in die Kompetenz und in die Wettbewerbsfähigkeit der Zukunft. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben natürlich auch Aufgaben. Wir haben sie im Ausschuss intensiv diskutiert: Frauen in der Forschung ist ein Thema, das vielen von uns sehr am Herzen liegt. Nicht nur in der Forschung, sondern auch im Start-up-Sektor, bei den Gründungen, gibt es Handlungsbedarf. Gründungen und Start-ups insgesamt sind ein Thema, das uns auch in diesem Haus schon länger beschäftigt, das weiter ein Aufgabenfeld bleibt. Natürlich – Abgeordneter Brandstätter hat es erwähnt – gibt es betreffend künstliche Intelligenz außergewöhnlich hochrangige und großartige universitäre Forschung. Sie wurde hier schon vor den Vorhang geholt. Wir haben eine Aufgabe im Unternehmensbereich, die wir auch angehen wollen. Das Ministerium des Kollegen Kocher, bald Arbeit und Wirtschaft, und mein Ministerium haben gemeinsam eine KI-Strategie erarbeitet, und wir setzen diese jetzt auch Schritt für Schritt in einer sehr konstruktiven interministeriellen Zusammenarbeit um. Ich glaube, das ist wichtig. Das ist ein absolutes Zukunftsthema, und deswegen freue ich mich, dass wir da vorankommen und dass man sich mit diesem Bericht ein gutes, ein konsistentes und ein wichtiges Bild von diesem Sektor machen kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für die zwölf österreichweiten Clusterinitiativen ist etwa die Kreislaufwirtschaft mit ihrer Forschungs- und Entwicklungsarbeit ein sehr wichtiger Bestandteil. Zum Beispiel leistet das Holzcluster Salzburg einen sehr wertvollen Beitrag, um die Holz- und Forstwirtschaft dementsprechend zu stärken. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich steht vor großen Herausforderungen. Um diese zu meistern, braucht es Forschung und Innovation und Menschen, die sich dafür begeistern und interessieren. Im vorliegenden Bericht ist ganz klar ersichtlich, dass es vielfältige Maßnahmen und Ansätze gibt, um die richtigen Lösungen zu finden. Da wir schon bei richtigen Lösungen sind: Es ist mir auch ganz wichtig, die Entlastungspakete der Bundesregierung zu erwähnen, weil es dabei wirklich um zielgerichtete strukturelle Maßnahmen geht, kurzfristig oder auch langfristig, die gesetzt werden, wie etwa die zusätzliche Einmalzahlung der Familienbeihilfe in Höhe von 180 Euro, 300 Euro für besonders betroffene Gruppen, die Valorisierung der Sozialleistungen oder auch die Abschaffung der kalten Progression, um nur ein paar Beispiele zu nennen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir arbeiten für die Österreicherinnen und Österreicher, und das erwarten sie sich auch von uns. Im Gegensatz dazu muss man ehrlich sagen, dass sich SPÖ und FPÖ eher durch permanentes Sudern auszeichnen. Wir arbeiten an konkreten Maßnahmen, während SPÖ und FPÖ gegen jegliche Entlastungsmaßnahmen stimmen (Abg. Lindner: Sudern, aha!) – bravo! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke zum Beispiel an den Bildungsbereich: Leider ist Herr Bundesminister Polaschek heute nicht hier, aber wir hatten im Ausschuss Gelegenheit, darüber zu diskutieren. Ich glaube nicht, dass das Pflichtfach digitale Grundbildung ausreicht. Ja, es ist einmal ein Baustein gesetzt, aber mit Verlaub: Bis gestern kannte niemand den konkreten Lehrplan dazu. Es gab auch große Kritik, dass er, nämlich mit einem Schwerpunkt ausschließlich im Bereich der Informatik, zu einseitig sei. Ich glaube, die digitale Grundbildung oder Grundausbildung muss beinhalten, auch interdisziplinär denken zu lernen und denken zu können. Man muss kritisch hinterfragen können, was eigentlich im Netz so abgeht und wie das eigentlich mit Algorithmen und Co funktioniert. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Ich glaube, dass das Pflichtfach digitale Grundbildung uns im Desi nicht vorwärtsbringen wird. By the way: Im Bereich der Erwachsenenbildung und Digitalisierung tut sich eigentlich kaum etwas. Es gibt wirklich gute Vorschläge aus nordischen Ländern, die wir auch hier schon eingebracht haben, nämlich sich selbst als Bundesregierung das Ziel zu setzen, einen gewissen Prozentsatz pro Jahr in diesem Bereich zu bilden oder auszubilden. Wir haben diesen Vorschlag gemacht, der mit der Begründung, man habe es eh schon erfüllt, dezent abgelehnt worden ist. Werte Bundesregierung, es ist in dem Bereich nichts erfüllt worden, und auch da müssen wir ganz einfach besser werden! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Auch im Bereich der digitalen Souveränität – Sie wissen, das ist ein Thema der Sozialdemokratie, das Kollegin Oberrauner und ich sehr vorantreiben –: Es braucht endlich diesen mutigen Schritt, voranzugehen. Österreich soll Anstoßgeberin dahin gehend sein, in Europa digital souverän zu werden. Das hat viel mit Datensicherheit zu tun, mit Datenschutz, Datensouveränität. Wir sind, das wissen wir auch, den riesigen Onlinegiganten ausgesetzt. Das ist höchst problematisch, wenn man zum Beispiel an den Bildungsbereich denkt, wo nur Microsoft-Produkte eingesetzt werden, wenn man an den Bereich öffentliche Sicherheit denkt, wo nur Microsoft-Produkte eingesetzt werden. Bitte haben wir endlich den Mut, werte Bundesregierung, den Schritt in die digitale Souveränität zu gehen, und das jetzt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend noch einen Satz – Kollegin Oberrauner hat es angesprochen –: Versäumen wir wirklich nicht länger, Mädchen und Frauen in der Forschung, in Start-ups, in Unternehmen zu halten! Es gibt immer noch tradierte Rollenbilder und gläserne Decken. Werte Frau Bundesministerin, ich weiß, Sie sind Bündnispartner. Herr Bundesminister, vielleicht werden Sie auch noch Bündnispartner. Her mit der Quote! Jetzt, 2022, ist es höchst an der Zeit! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Das war aber nicht immer der Fall. Weil Kollegin Carina Reiter vonseiten der ÖVP – ich verzeihe ihr das, weil sie noch eine relativ junge Abgeordnete ist – die FPÖ in die Ziehung genommen hat, dass wir Innovationsfeinde sind – so irgendetwas in diese Richtung hat sie ja gesagt –, folgt ein bisschen eine Nachhilfestunde. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Dazu braucht es bessere gesetzliche Rahmenbedingungen, um uns für die Zukunft aufzustellen. Bei dem Potenzial, das wir derzeit in Österreich haben, ist mir aber nicht bange, dass wir auch in Zukunft in diesen Gebieten gut abschneiden werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher und Menschen, die in Österreich leben! Bei allen Schwierigkeiten, bei allen Problemen in dieser Zeit: Gibt es ein Land, in dem Sie jetzt lieber leben wollen als in Österreich? Unsere Ausgangsbedingungen sind vergleichsweise gut. Sollten wir nicht daraus Kraft schöpfen, um die Krise zu bewältigen? – Geschätzte Opposition, reden Sie also nicht permanent schlecht und streuen Sie nicht Missmut, sondern stimmen Sie der Entlastung der Menschen zu! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist echte Strukturpolitik für eine gute Zukunft in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Hervorheben möchte ich das für Österreich strukturell relevante Querschnittsthema Geschlechtergerechtigkeit. Die Frau Bundesministerin hat es bereits angesprochen: In Österreich geht leider noch immer wertvolles Potenzial verloren, da zu wenig hochqualifizierte Frauen in Forschung, Entwicklung und Wissenschaft arbeiten. Im Gegenzug freut es mich persönlich umso mehr, dass Österreich im Glasdeckenindex – im Glass-Ceiling-Index –, der anzeigt, wie wahrscheinlich eine Frau in Spitzenpositionen kommt, in diesem Fall in den Hochschulen, vergleichbar zu den anderen Innovationsländern aufrückt. Der von meinen Kolleginnen Niss und Hamann eingebrachte Entschließungsantrag vom Februar 2022 zur Frauenförderung im Mint-Bereich unterstützt diese Bemühungen. Die Förderung von Mädchen und Frauen in Mint-Fächern ist als Schulversuch bereits implementiert und muss nun in die Breite gebracht werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

An die Opposition, die da so schön vor mir sitzt: Polemische Reden lösen keine komplexen Sachverhalte – apropos Wissen: das gilt auch für das Antiteuerungspaket. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition – SPÖ, FPÖ –: Welches Problem haben Sie mit unserem Antiteuerungspaket? (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker. – Abg. Leichtfried: Weil’s kein Antiteuerungspaket ist!) Haben Sie sich damit im Detail – Wissen, Wissen! – beschäftigt? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Warum haben Sie dagegengestimmt? – Dagegen sein ist auch keine Strategie.

Abschließend noch etwas in Richtung SPÖ, zu Kollegen Leichtfried: Er hat heute in der Früh gesagt, die Menschen würden der Regierung nicht mehr vertrauen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Cornelia Ecker, Deimek und Leichtfried.) Ich möchte hier klar und deutlich festhalten - ‑ (Beifall bei SPÖ und FPÖ.) – Wenn Sie aufhören, zu plaudern (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), würde ich das gern fertig sagen.

Abschließend noch etwas in Richtung SPÖ, zu Kollegen Leichtfried: Er hat heute in der Früh gesagt, die Menschen würden der Regierung nicht mehr vertrauen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Cornelia Ecker, Deimek und Leichtfried.) Ich möchte hier klar und deutlich festhalten - ‑ (Beifall bei SPÖ und FPÖ.) – Wenn Sie aufhören, zu plaudern (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), würde ich das gern fertig sagen.

Abschließend noch etwas in Richtung SPÖ, zu Kollegen Leichtfried: Er hat heute in der Früh gesagt, die Menschen würden der Regierung nicht mehr vertrauen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Cornelia Ecker, Deimek und Leichtfried.) Ich möchte hier klar und deutlich festhalten - ‑ (Beifall bei SPÖ und FPÖ.) – Wenn Sie aufhören, zu plaudern (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), würde ich das gern fertig sagen.

Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda (fortsetzend): Ich möchte klar und deutlich festhalten (Beifall bei SPÖ und FPÖ): Ich verwehre mich. (Abg. Rauch: Ich glaube, Sie sind die letzte Türkise!) Ich verwehre mich gegen Verallgemeinerungen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Belakowitsch.) Ich bin ein Mensch und ich vertraue der Regierung (Zwischenrufe der Abg. Cornelia Ecker. – Abg. Leichtfried: Ja, wenn Sie auch nicht mehr vertrauen täten!), und ich kenne eine Vielzahl von Menschen persönlich, die der Regierung ebenso vertrauen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda (fortsetzend): Ich möchte klar und deutlich festhalten (Beifall bei SPÖ und FPÖ): Ich verwehre mich. (Abg. Rauch: Ich glaube, Sie sind die letzte Türkise!) Ich verwehre mich gegen Verallgemeinerungen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Belakowitsch.) Ich bin ein Mensch und ich vertraue der Regierung (Zwischenrufe der Abg. Cornelia Ecker. – Abg. Leichtfried: Ja, wenn Sie auch nicht mehr vertrauen täten!), und ich kenne eine Vielzahl von Menschen persönlich, die der Regierung ebenso vertrauen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda (fortsetzend): Ich möchte klar und deutlich festhalten (Beifall bei SPÖ und FPÖ): Ich verwehre mich. (Abg. Rauch: Ich glaube, Sie sind die letzte Türkise!) Ich verwehre mich gegen Verallgemeinerungen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Belakowitsch.) Ich bin ein Mensch und ich vertraue der Regierung (Zwischenrufe der Abg. Cornelia Ecker. – Abg. Leichtfried: Ja, wenn Sie auch nicht mehr vertrauen täten!), und ich kenne eine Vielzahl von Menschen persönlich, die der Regierung ebenso vertrauen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher und alle Menschen, die in diesem wunderschönen Land leben! Ich darf Freunde aus Villach-Land begrüßen – schön, dass Sie hier bei uns im Parlament sind! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte zunächst auf den Redebeitrag von Kollegen Brandstätter eingehen, den ich momentan hier im Raum nicht sehe. Er hat Herrn Prof. Hochreiter und ein Interview im „Standard“ angesprochen. Ich möchte klar festhalten: Herr Prof. Hochreiter ist eine wohlverdiente wissenschaftliche Persönlichkeit. Er hat auch in Zukunft einen fixen und relevanten Platz bei uns in der wissenschaftlichen Landschaft in Österreich. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir dürfen uns sehr, sehr glücklich schätzen, dass wir viele Forscherinnen und Forscher haben, die in Österreich Großartiges schaffen.

Versprechen der westlichen Welt ist, dass wir in der freien Demokratie die besseren und neuen Ideen haben, um Innovationen voranzutreiben, wie wir Österreich, aber auch Europa besser machen. Deswegen gibt es eine Strategie, die mit allen Ministerien abgesprochen ist und die in diesem Bericht als solche auch immer wieder hinterfragt wird, um Stärken und Potenziale aufzuzeigen, mit der wir für die Wirtschaft und den Standort weitere Schritte gehen können, um unser Land weiterzuentwickeln. Gerade dieser Bericht bringt auch ganz klar zum Ausdruck, dass wir 3,26 Prozent des BIPs in Forschung und Entwicklung investieren. Das ist Platz drei in der Europäischen Union; das ist großartig für Österreich, gut für die Arbeitsplätze und gut für die Menschen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Man sieht also: Harte, beharrliche Arbeit, wie sie diese Bundesregierung macht, zahlt sich aus. Ich danke für diese klare, strukturierte Vorgabe. Mit dem Verfolgen unserer Strategie für Forschung und Entwicklung, der FTI-Strategie 2030, machen wir Österreich zukunftsfit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Deimek, geht es sich bis 15 Uhr aus? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Ja, sicher, wenn Sie schneller sprechen. Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Der Herr Kollege Graf ...!) Ich bitte Sie, eine Punktlandung auf 15 Uhr zu machen. Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Bundesminister! Machen wir es rasch: Der Technologiebericht 2022 zeigt relativ klar, wo Änderungspotenzial und Verbesserungspotenzial besteht. Das Erste nennt sich Effizienzsteigerung, ganz klar angeführt. Wir haben heute gehört: Mittel gibt es jede Menge. Ja, als Erstes muss man einmal sagen: jede Menge Mittel aus der Wirtschaft, aus der Industrie. Der Staat fährt üblicherweise mit der Gießkanne drüber. Dem gegenüber steht etwas wenig an Output. Das heißt, wir sind ganz toll beim Input, beim Geldverteilen, aber weniger gut beim Geldverwenden beziehungsweise beim Controlling. In einer Firma könnte man sich das nicht leisten. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

irgendwo die Grundstoffproduktion grün anzumalen, sondern darum, die Betriebe in ihrer Produktion sicher zu erhalten. Das heißt, da wirkt dann die Gestaltung, und da sollten wir besser werden. Wir sollten schauen, was die Betriebe wirklich erforschen wollen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Ich darf Ihnen abschließend von dieser Stelle aus einen Ratschlag erteilen: Horchen Sie weniger auf Ihre eigene Ideologie und auf Ihre Ideologen in der Partei und horchen Sie mehr auf die Wirtschaft, üben Sie mehr Wirtschaftsnähe! Das ist besser für Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen und die Schülerinnen und Schüler der HTL Weiz recht herzlich bei uns begrüßen, dieses Mal bei der Behandlung des Dringlichen Antrages. (Allgemeiner Beifall.)

Vergessen wir eines nicht: Fast ein Viertel aller Armutsgefährdeten in Österreich sind Kinder. Wir reden da von 370 000 Kindern in Österreich, die armutsgefährdet sind. All die Krisen, die wir seit über zwei Jahren in Österreich haben, und die aktuelle Teuerung machen es ihnen nicht leichter, sondern verstärken diese Armutsgefährdung. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass immer mehr Menschen in Österreich sogenannte Sozialmärkte mit speziell niedrigen Preisen für Lebensmittel stürmen müssen, weil sie sich sonst Lebensmittel für das tägliche Leben nicht mehr leisten können, dass die Schlangen davor immer länger werden, ist eine Situation, die man einfach nicht akzeptieren darf (Beifall bei der SPÖ), die ich nicht akzeptieren will und die ich nicht akzeptieren kann, sehr geehrte Damen und Herren! (Bundeskanzler Nehammer unterhält sich mit Bundesminister Kocher.)

Dass immer mehr Menschen in Österreich sogenannte Sozialmärkte mit speziell niedrigen Preisen für Lebensmittel stürmen müssen, weil sie sich sonst Lebensmittel für das tägliche Leben nicht mehr leisten können, dass die Schlangen davor immer länger werden, ist eine Situation, die man einfach nicht akzeptieren darf (Beifall bei der SPÖ), die ich nicht akzeptieren will und die ich nicht akzeptieren kann, sehr geehrte Damen und Herren! (Bundeskanzler Nehammer unterhält sich mit Bundesminister Kocher.)

Arm sein im reichen Österreich, das ist eine bittere Realität, und dieser Realität sollten Sie sich stellen, Herr Bundeskanzler, anstatt hier Seitengespräche zu führen! (Beifall bei der SPÖ.)

Laut Fiskalrat können sich mehr als ein Drittel der Haushalte in Österreich die täglichen Ausgaben nicht mehr leisten. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) – Ja, Sie sind nicht betroffen, deswegen interessiert es Sie nicht, sehr geehrter Herr Kollege von der ÖVP. Das glaube ich gerne. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ihre Rede interessiert mich nicht! Ihre Rede interessiert uns nicht! – Abg. Höfinger: Nicht einmal bei der Entlastung mitstimmen, aber gescheit reden!)

Sie können sich gerne zu Wort melden, und wir werden sehr gespannt sein, was Sie zu sagen haben. (Abg. Höfinger: Na sicher!) Ich verstehe die Nervosität auf der Seite der ÖVP, ich wäre an Ihrer Stelle auch nervös. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Diese Teuerung, von der Sie offenbar nicht viel wissen wollen, trifft die Pensionistinnen und Pensionisten – Millionen von Menschen – in unserem Land, die ihr ganzes Leben, 30, 40 Jahre lang, gearbeitet haben, hart gearbeitet haben (Abg. Höfinger: Aber nicht mitstimmen!), sie trifft aber immer stärker auch jene, die mitten im Erwerbsleben stehen (Abg. Hanger: Sie stimmen gegen die Maßnahmen! Achtung!): die Jungen, die am Beginn ihrer Erwerbstätigkeit stehen, die Frauen, die von Altersarmut jetzt noch stärker betroffen sind, die AlleinerzieherInnen und die hart arbeitende Mittelschicht. (Abg. Höfinger: Aber nicht mitstimmen!) Und diese Mittelschicht ist das Leistungsrückgrat (Abg. Höfinger: Na das passt zusammen!) unserer Gesellschaft, sie ist das Fundament des sozialen Friedens in Österreich, sie ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, wissen Sie, was Sie den Österreicherinnen und Österreichern in dieser schwierigen Zeit von Anfang an schuldig geblieben sind? – Ehrlichkeit. (Beifall bei der SPÖ.) Nur Ehrlichkeit schafft Vertrauen, und dieses Vertrauen haben Sie in der Bevölkerung in Österreich schon längst verloren. Dieses Vertrauen brauchen Regierende, um in schwierigen Zeiten Krisen bewältigen zu können. Sie brauchen dieses Vertrauen wie die Luft zum Atmen, sonst funktioniert es einfach nicht, wie wir tagtäglich erleben. (Abg. Michael Hammer: Wissen Sie, was die Leute ... über Sie sagen?) Statt zu beschwichtigen und vor der Realität zu flüchten, wäre es von Anfang an so wichtig gewesen, sich als Regierung hinzustellen und einen klaren, einen ehrlichen Befund unserer Situation zu machen.

Wenn man als Ärztin einem Patienten gegenübersitzt, wird er nur dann Vertrauen haben, wenn man ihm gegenüber ehrlich ist, wenn man ihm die Wahrheit sagt, auch wenn sie bitter ist. Wenn man ehrlich sagt: Ja, die Diagnose ist schlecht, aber ich habe eine gute Therapie für Sie!, nur dann wird dieser Patient vertrauen. (Beifall bei der SPÖ.) Das schafft nicht nur das notwendige Vertrauen, Herr Bundeskanzler, das schafft auch

Genau das brauchen die Menschen in Österreich in dieser schwierigen Zeit, in dieser Ausweglosigkeit, genau das brauchen wir alle: eine realistische Zuversicht, dass wir das gemeinsam schaffen können. Diese Therapie aber, von der ich rede, diese gute und richtige Therapie, braucht einen Plan; einen Plan, der Ursachen und nicht nur die Symptome mit Einmalzahlungen, die verpuffen, bekämpft. Herr Bundeskanzler, flüchten Sie nicht vor der Realität und sagen Sie den Menschen endlich die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Sich als Regierung diesen großen Krisen entgegenzustellen heißt aber auch, den sozialen Frieden und den sozialen Zusammenhalt zu bewahren, heißt auch, die Wirtschaft am Laufen zu halten. Der Pessimismus in der Bevölkerung nimmt dramatisch zu. Die Konsumausgaben gehen dementsprechend rasch zurück, und all das hat Auswirkungen auf die zukünftige heimische Wirtschaft, auf die Arbeitsplätze, auf die Gesellschaft als Ganzes. Zu diesem Konsumeffekt kommt das Damoklesschwert des schon erwähnten Gasstopps jetzt noch oben hinzu, das führt zu weiteren Preisexplosionen. Auch die Wirtschaft steht in Österreich bisher ohne Sicherheitsnetz da. Die Folgen wären fatal: eine Vernichtung von Arbeitsplätzen in Österreich in einem Ausmaß, das wir so noch nie gesehen haben. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Regierung macht einen folgenschweren Fehler, wenn sie glaubt, diesen gewaltigen Problemen mit Einmalgutscheinen begegnen zu können (Abg. Litschauer: Die Gasmarktliberalisierung war ein Fehler! – Abg. Hanger: Sie haben sich das inhaltlich nicht angeschaut!), denn Ihre Einmalgutscheine verpuffen, bevor sie angekommen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie ist nicht allein, sie ist nicht die Einzige, und wir reden da ja nicht nur vom Gas, diese Frau hat ja auch Strom zu bezahlen, sie hat ja auch Lebensmittel zu kaufen. Bis Mitte 2023 zahlt diese Pensionistin alleine durch die Preissteigerungen nur für Gas 800 Euro mehr Umsatzsteuer an den Finanzminister – 800 Euro! Damit erhält sie aus Ihrem angeblichen Antiteuerungspaket weniger an Einmalzahlungen von Ihnen, als sie zusätzlich an Umsatzsteuern an Sie bezahlt. Also, was soll da für diese Frau aus Ihrem Antiteuerungspaket Gutes herausschauen? – Alleine dieses Beispiel einer Pensionistin aus Niederösterreich zeigt, dass diese Einmalzahlungen nicht funktionieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher braucht es jetzt den Mut, jetzt rasch den Mut, für eine gewisse Zeit in das Gaspreis- und Strompreissystem einzugreifen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Strompreise, die Preise müssen österreichweit runter. Das hilft nicht nur den Menschen aktuell, damit das Leben wieder leistbarer wird, es hilft auch der Wirtschaft und es dämpft die Inflation. Das wäre der Sinn dahinter. Ein österreichweiter Preisdeckel für Gas wäre daher dringend notwendig (Abg. Hanger: Und wer bezahlt die Differenz gegenüber dem Marktpreis? Das sagen Sie nicht dazu!), um die dramatische Preisspirale nach oben zu stoppen. (Beifall bei der SPÖ.)

Von niedrigen Strompreisen profitieren die Menschen und die Wirtschaft. (Abg. Steinacker: ... Konzerne!) Und wie soll das funktionieren? – Wir schlagen einen zeitlich befristeten Preisdeckel auf Energie vor. (Abg. Hanger: Und die Differenz bezahlt wer?) Wir schlagen einen österreichweiten Preisdeckel auf Energie vor. (Abg. Hanger: Wer bezahlt die Differenz? – Abg. Steinacker: Wie sollen die denn das machen? – Abg. Hanger: Wer zahlt die Differenz? Der Staat! Wer sonst?) Strom wird unterschiedlich erzeugt – Sie wissen das: Wasserkraft, Windkraft, Gas, Sonnenenergie –, und das aktuelle Preisbildungssystem ist so absurd, dass nur das teuerste Energiesystem den Preis für Strom bestimmt. Das führt zu den extrem hohen Strompreisen auf der einen Seite und zu extrem hohen Übergewinnen bei manchen Stromerzeugern auf der anderen Seite. Beides ist falsch und problematisch, und spätestens jetzt sollte allen klar sein: Dieses System funktioniert in der Krise nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Apropos Milliardenübergewinne: Es geht sich auch nicht mehr aus (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), dass einige wenige Energieerzeuger in Österreich Übergewinne machen, die ungerechtfertigt sind (Zwischenruf des Abg. Wöginger), und gleichzeitig Pensionistinnen und Pensionisten und die hart arbeitende Mittelschicht immer stärker unter Druck geraten, immer mehr Mehrwertsteuer an Sie abführen müssen. Diese Schieflage muss begradigt werden, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Apropos Milliardenübergewinne: Es geht sich auch nicht mehr aus (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), dass einige wenige Energieerzeuger in Österreich Übergewinne machen, die ungerechtfertigt sind (Zwischenruf des Abg. Wöginger), und gleichzeitig Pensionistinnen und Pensionisten und die hart arbeitende Mittelschicht immer stärker unter Druck geraten, immer mehr Mehrwertsteuer an Sie abführen müssen. Diese Schieflage muss begradigt werden, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Apropos Milliardenübergewinne: Es geht sich auch nicht mehr aus (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), dass einige wenige Energieerzeuger in Österreich Übergewinne machen, die ungerechtfertigt sind (Zwischenruf des Abg. Wöginger), und gleichzeitig Pensionistinnen und Pensionisten und die hart arbeitende Mittelschicht immer stärker unter Druck geraten, immer mehr Mehrwertsteuer an Sie abführen müssen. Diese Schieflage muss begradigt werden, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, verabschieden Sie sich endlich vom Prinzip Hoffnung! Das gilt für die Bekämpfung der Teuerung, das gilt für die Bekämpfung der Covid-Krise, das gilt für die Energiesicherheit und das gilt insgesamt auch für die Bundesregierung, denn ich glaube, Sie sind mittlerweile der Einzige in Österreich, der noch die Hoffnung hat, dass diese türkis-grüne Bundesregierung in dieser schwierigen Zeit wirklich noch etwas Sinnvolles für unser Land zustande bringt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, jeder Tag länger Türkis-Grün in dieser Zeit ist ein verlorener Tag für Österreich. (Abg. Michael Hammer: Sagt wer?) Auch dieser Realität sollten Sie ins Auge schauen. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Also es ist unglaublich, welche Geschäftsordnungsdebatten wir in letzter Zeit hier führen. Ich bin 20 Jahre im Hohen Haus, so etwas hat man noch nicht erlebt: Der Bundeskanzler ist anwesend, hört der Rednerin zu, es sind weitere drei Regierungsmitglieder da – und die SPÖ hat nichts anderes zu tun, als zu diffamieren, als auf eine Person loszugehen, die Tag und Nacht für dieses Land arbeitet (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch), nämlich auf unseren Bundeskanzler, nur aus ihrer Unverfrorenheit heraus nirgends mitzustimmen, alles besser zu wissen (Ruf: Zur Geschäftsordnung!) und auch die Geschäftsordnung überzustrapazieren. Lassen Sie das zu Hause, das braucht niemand, Herr Kollege Leichtfried! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer – in Richtung Abg. Leichtfried –: Das war eine schlechte Rede! Das ist halt so!)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Also es ist unglaublich, welche Geschäftsordnungsdebatten wir in letzter Zeit hier führen. Ich bin 20 Jahre im Hohen Haus, so etwas hat man noch nicht erlebt: Der Bundeskanzler ist anwesend, hört der Rednerin zu, es sind weitere drei Regierungsmitglieder da – und die SPÖ hat nichts anderes zu tun, als zu diffamieren, als auf eine Person loszugehen, die Tag und Nacht für dieses Land arbeitet (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch), nämlich auf unseren Bundeskanzler, nur aus ihrer Unverfrorenheit heraus nirgends mitzustimmen, alles besser zu wissen (Ruf: Zur Geschäftsordnung!) und auch die Geschäftsordnung überzustrapazieren. Lassen Sie das zu Hause, das braucht niemand, Herr Kollege Leichtfried! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer – in Richtung Abg. Leichtfried –: Das war eine schlechte Rede! Das ist halt so!)

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste auf der Galerie! (Die Abgeordneten der SPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift „Preis runter statt Einmalzahlungen!“ beziehungsweise „Echte Teuerungsbremse jetzt!“ in die Höhe.) Vielleicht zur Einordnung der Geschäftsordnung des Nationalrates, Herr Klubobfrau-Stellvertreter: Wir sind nicht nur Gäste hier in diesem Hohen Haus, sondern wir haben auch Rechte. Dazu zählt das Rederecht, und das nehme ich jetzt sehr gerne in Anspruch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber wenn Sie schon die Geschäftsordnung des Nationalrates quälen, indem Sie eine Wortspende wie diese gerade abgeben, dann sei angemerkt, dass Sie schon recht haben: Der Arbeits- und Wirtschaftsminister und ich mussten tatsächlich lächeln, denn bei der Realitätsferne der Klubobfrau der SPÖ ist Lächeln besser, als Trübsal zu blasen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Während die SPÖ-Fraktion jetzt hier im Parlament Taferln hält (Abg. Michael Hammer: Das ist das Einzige! Das machen sie schon monatelang! – Abg. Höfinger – in Richtung SPÖ, auf eine der Tafeln weisend –: Das eine ist verkehrt!) und die Klubobfrau von fiktiven Lösungen spricht (Ruf: Unglaublich!), hat diese Bundesregierung die Aufgabe, tatsächlich für Lösungen zu sorgen, die die Menschen in dieser Phase der Krise entlasten.

Und die Krise ist tatsächlich ernst: Die Pandemie ist nicht vorbei, die Energiekosten sind hoch, dazu kommen die Teuerung, die Inflation und der Krieg in der Ukraine. Das Verhalten der Opposition freut maximal die Russische Föderation, trägt aber nichts zur Lösung der Probleme bei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc (fortsetzend): Mehrfach – und das war eigentlich mein Ansinnen, als ich hierher in das Hohe Haus gekommen bin – war ich der SPÖ sehr dankbar, dass sie dieses ernste Thema noch einmal aufgreift, aber bei der Rede der Klubobfrau der SPÖ (Abg. Heinisch-Hosek: Die war gut!) ist mir George Bernard Shaw eingefallen (Abg. Greiner: Eine sehr gute Rede war das!), der gesagt hat: Auf komplexe Fragestellungen gibt es leichte Antworten, die in der Regel falsch sind. – Er hat wohl Sie dabei gemeint, wenn es um die Problemlösung geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der SPÖ: ... letztklassig!)

Es erstaunt mich und erschüttert mich gleichzeitig, dass eine der größten Oppositionsparteien in Zeiten des Kriegs auf dem Kontinent, einer der größten Herausforderungen, der die Republik zu begegnen hat, mit Halbwahrheiten, Desinformation (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und ganz simplem Populismus versucht, politisches Kleingeld zu wechseln und dadurch Neuwahlen herbeizureden. (Ruf bei der SPÖ: Aber! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es erstaunt mich und erschüttert mich gleichzeitig, dass eine der größten Oppositionsparteien in Zeiten des Kriegs auf dem Kontinent, einer der größten Herausforderungen, der die Republik zu begegnen hat, mit Halbwahrheiten, Desinformation (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und ganz simplem Populismus versucht, politisches Kleingeld zu wechseln und dadurch Neuwahlen herbeizureden. (Ruf bei der SPÖ: Aber! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da haben Sie recht, da vergeht mir das Lachen. Das ist der Kriegssituation und der Ernsthaftigkeit der Situation dieser Republik tatsächlich nicht angemessen (Abg. Matznetter: Ihre Rede ist nicht angemessen!), und wir sollten in dieser Republik viel mehr auf Einheit und auf Gemeinsamkeit achten und nicht auf parteipolitischen Populismus (Ruf bei der SPÖ: Und was machen Sie?) – anders ist Ihr Verhalten nicht zu erklären! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da haben Sie recht, da vergeht mir das Lachen. Das ist der Kriegssituation und der Ernsthaftigkeit der Situation dieser Republik tatsächlich nicht angemessen (Abg. Matznetter: Ihre Rede ist nicht angemessen!), und wir sollten in dieser Republik viel mehr auf Einheit und auf Gemeinsamkeit achten und nicht auf parteipolitischen Populismus (Ruf bei der SPÖ: Und was machen Sie?) – anders ist Ihr Verhalten nicht zu erklären! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie uns jetzt zusehen! Die SPÖ werde ich nicht überzeugen, aber Sie, die Sie uns von der Galerie und von zu Hause aus zuschauen, sollten schon eines wissen (Abg. Heinisch-Hosek: Warum polemisieren Sie von der Regierungsbank?): Die SPÖ stimmt gegen die Valorisierung von Sozialleistungen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) – eine langjährige Forderung der SPÖ – in Krisenzeiten, nur um der Parteipolitik zu frönen und dieser zu huldigen und Neuwahlen herbeizureden. Das ist kein krisenadäquates Verhalten! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie uns jetzt zusehen! Die SPÖ werde ich nicht überzeugen, aber Sie, die Sie uns von der Galerie und von zu Hause aus zuschauen, sollten schon eines wissen (Abg. Heinisch-Hosek: Warum polemisieren Sie von der Regierungsbank?): Die SPÖ stimmt gegen die Valorisierung von Sozialleistungen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) – eine langjährige Forderung der SPÖ – in Krisenzeiten, nur um der Parteipolitik zu frönen und dieser zu huldigen und Neuwahlen herbeizureden. Das ist kein krisenadäquates Verhalten! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen und wir müssen ihre Probleme lösen, und wir machen das mehrfach. (Abg. Belakowitsch: Wo?) Die große Steuerreform, die beschlossen worden ist, mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro beginnt jetzt zu wirken. Wir senken die Tarifstufe. Das ist etwas, worüber man gar nicht mehr spricht, das aber für das Einkommen der Menschen wichtig ist. Wir haben mehrfach – und da zeigt sich die Realitätsverweigerung der SPÖ – Antiteuerungspakete beschlossen, schon zu Beginn des Jahres, als Sie noch gar nicht gewusst haben, dass die Teuerung tatsächlich ein großes innenpolitisches Thema wird (Ruf bei der SPÖ: Ha, ha!), das Sie dann für eine Neuwahlpolemik nützen wollen.

Das, was die Menschen jetzt definitiv nicht wollen, ist Auseinanderdividieren (Ruf bei der SPÖ: Das ist das, was ihr macht! – Gegenruf bei der ÖVP: Was macht dann ihr?) und Streit, sondern sie suchen Einheit in der Krise, Sicherheit in der Führung, und dafür arbeitet diese Bundesregierung! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das, was die Menschen jetzt definitiv nicht wollen, ist Auseinanderdividieren (Ruf bei der SPÖ: Das ist das, was ihr macht! – Gegenruf bei der ÖVP: Was macht dann ihr?) und Streit, sondern sie suchen Einheit in der Krise, Sicherheit in der Führung, und dafür arbeitet diese Bundesregierung! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Grundsätzlich ist uns als Volkspartei ja nicht fremd, dass die Sozialdemokratie in Milliardenbeträgen keine große Problematik sieht (Zwischenrufe bei der SPÖ) – man denke an die Staatsverschuldung unter sozialdemokratischen Regierungen (Ruf bei der SPÖ: Herr Präsident!) –, aber wenn man sich dann angesichts dessen, dass in der ersten Stufe der Entlastung, in den Maßnahmen, die wir dafür setzen, 6 Milliarden Euro drinnen stecken, hier an das Rednerpult stellt und sagt, diese Regierung macht nichts (Ruf: Das sagen die Leute!), dann bleibt es Ihnen auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten überlassen, zu beurteilen, welche Form von Politik das ist. Sie geht an der Realität vorbei. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Grundsätzlich ist uns als Volkspartei ja nicht fremd, dass die Sozialdemokratie in Milliardenbeträgen keine große Problematik sieht (Zwischenrufe bei der SPÖ) – man denke an die Staatsverschuldung unter sozialdemokratischen Regierungen (Ruf bei der SPÖ: Herr Präsident!) –, aber wenn man sich dann angesichts dessen, dass in der ersten Stufe der Entlastung, in den Maßnahmen, die wir dafür setzen, 6 Milliarden Euro drinnen stecken, hier an das Rednerpult stellt und sagt, diese Regierung macht nichts (Ruf: Das sagen die Leute!), dann bleibt es Ihnen auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten überlassen, zu beurteilen, welche Form von Politik das ist. Sie geht an der Realität vorbei. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Grundsätzlich ist uns als Volkspartei ja nicht fremd, dass die Sozialdemokratie in Milliardenbeträgen keine große Problematik sieht (Zwischenrufe bei der SPÖ) – man denke an die Staatsverschuldung unter sozialdemokratischen Regierungen (Ruf bei der SPÖ: Herr Präsident!) –, aber wenn man sich dann angesichts dessen, dass in der ersten Stufe der Entlastung, in den Maßnahmen, die wir dafür setzen, 6 Milliarden Euro drinnen stecken, hier an das Rednerpult stellt und sagt, diese Regierung macht nichts (Ruf: Das sagen die Leute!), dann bleibt es Ihnen auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten überlassen, zu beurteilen, welche Form von Politik das ist. Sie geht an der Realität vorbei. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)