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Petition betreffend „Mental Health Now – stärkt unsere Jugend!“ (Ordnungsnummer 90) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Mag. Martina Künsberg Sarre und Fiona Fiedler, BEd)

Petition betreffend „Flughafenspange: Für eine ‚Win-Win‘-Situation für Trautmannsdorf & Sarasdorf“ (Ordnungsnummer 91) (überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich freue mich sehr über die heutige Aktuelle Stunde, denn sie widmet sich einem riesigen, wichtigen Zukunftsthema und einem ebenso riesigen und wichtigen Reformpaket, das diese Regierung auf den Weg gebracht hat. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Darüber, dass eine Bundesregierung die Zukunft der Pflege sichern muss, ist in diesem Haus schon oft diskutiert worden. Ich kann mich erinnern – meine Zeit hier beginnt 2013 –: Wir haben immer wieder Dringliche Anfragen und Dringliche Anträge zu diesem Thema eingebracht. Die Hilfsorganisationen in den Ländern schreien seit Jahren auf, dass es etwas braucht, aber bisher – bis zu diesem Paket! – ist wenig passiert. Daher bin ich sehr froh, dass wir jetzt mit Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch das größte Pflegereformpaket der letzten Jahrzehnte tatsächlich auf den Weg bringen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich durfte letzte Woche gemeinsam mit August Wöginger bei der Präsentation dabei sein, und ich habe bei dieser Pressekonferenz gemerkt, dass mir ein riesiger Stein vom Herzen gefallen ist, denn dieses milliardenschwere Paket bedeutet tatsächlich, dass sich die teilweise schon unzumutbare Situation von Pflegekräften im ganzen Land endlich verbessern wird. Die Bezeichnung Meilenstein ist da also angebracht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es muss unser aller Anspruch sein, dass Menschen in unserem Land unabhängig von ihrem Einkommen die bestmögliche Pflege bekommen, die sie brauchen – und das ist unser Anspruch, den lösen wir mit diesem Pflegepaket ein. Es geht aber in seiner Wirkung über den direkten Bereich der Pflege natürlich hinaus, denn – wie Sie wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren – in der Pflege arbeiten 80 Prozent Frauen, im mobilen Bereich sind es sogar 90 Prozent. Diese Frauen leisten Unglaubliches und haben meinen größten Respekt, insbesondere auch vor dem Hintergrund der extremen Belastung durch die Pandemie in den letzten beiden Jahren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Frauen und auch die Männer, die dort arbeiten, wurden als Heldinnen und Helden des Alltags beklatscht – aber Applaus zahlt nicht die Miete. Dementsprechend setzen wir jetzt mit diesem Paket einen ganz wichtigen, großen Schritt, um deren Situation tatsächlich zu verbessern. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Selbstverständlich gilt das auch für die Pflege zu Hause, wo die Carearbeit, wo die Pflege auch zu zwei Dritteln von Frauen erledigt wird. Auch da ist unser Ziel, deren Situation maßgeblich zu verbessern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mehr Geld für die Pflege bedeutet automatisch mehr Geld für die Frauen in diesem Bereich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was bedeutet dieser große Durchbruch, diese Pflegereform, jetzt konkret? – Er bedeutet konkret für die Menschen, die im Pflegeberuf arbeiten, für die MitarbeiterInnen, dass sie einen monatlichen Gehaltsbonus erhalten. Im Schnitt kann das bis zu einem Monatsgehalt pro Jahr sein. Das ist genau das, worum die Pflegekräfte seit vielen Jahren bitten, sie sagen: Wir brauchen das, die Rahmenbedingungen sind so schwierig. – Wir schaffen das jetzt mit insgesamt 520 Millionen Euro, mit über einer halben Milliarde Euro, die wir hier in die Hand nehmen, um die Gehaltssituation für die Pflegekräfte deutlich zu verbessern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für Auszubildende gilt: Wenn man in der Erstausbildung ist, bekommt man 600 Euro pro Monat beziehungsweise pro Praktikumsmonat. Wir brauchen ganz dringend Menschen, die in den schönen Pflegeberuf einsteigen. Wir wissen, wir brauchen bis 2030 bis zu 100 000 Pflegekräfte neu in diesem Feld, man muss sich aber eine Ausbildung überhaupt erst leisten können. Deshalb setzen wir einen ganz, ganz wichtigen Anreiz, indem wir ein Pflegestipendium in Höhe von 1 400 Euro auf den Weg bringen – für alle Menschen, die in den Pflegeberuf umsteigen wollen und dementsprechend eine Ausbildung machen. Die Kriterien dafür werden auch so angelegt sein, dass es niederschwellig zugänglich ist, es muss dafür nicht all das, was für sonstige AMS-Förderungen notwendig ist, erfüllt sein. Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Schritt ist, denn mit 1 400 Euro ist die Existenzsicherung gewährleistet. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

All das sind jetzt vielleicht abstrakte Punkte, aber sie haben eine ganz konkrete Auswirkung auf die Lebensrealität von einer Million Menschen, die in Österreich direkt oder indirekt von diesem Thema betroffen sind. Die Pflegekräfte, die Pflegenden, die Angehörigen: Für all sie bedeutet dieses Paket eine massive Verbesserung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Verteilung dieser 520 Millionen Euro, die wir zur Verfügung stellen, um die Gehälter der Pflegekräfte deutlich zu verbessern, werden wir gemeinsam mit den Sozialpartnern und den Ländern sicherstellen. Genau da sind wir bei einem Punkt, der in der Pflegedebatte oftmals schwierig ist – in anderen Bereichen wie der Pandemiebekämpfung oder im Gesundheitssystem kennen wir das bereits –: Die Pflege liegt in der Hauptverantwortung der Länder und dementsprechend ist es eben nicht allein der Bund, der hier tätig werden kann. Der Bund legt aber mit diesem riesigen Pflegereformpaket etwas auf den Tisch, wozu ich sagen muss: Liebe Länder, da gibt es jetzt keine Ausreden mehr, damit könnt ihr jetzt wirklich arbeiten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich schaue bei dieser Frage auch in die Reihen der Sozialdemokratie und richte den eindeutigen Appell an Sie: Seien auch Sie PartnerInnen bei dieser Reform und helfen Sie in den Bundesländern, in denen Sie regieren, mit, Ihren Anteil zum Erfolg beizutragen! Kollege Hacker aus Wien hat ja die Reform auch schon sehr begrüßt und gelobt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), genauso wie im Übrigen alle Hilfsorganisationen, angefangen bei der Caritas. Heute ist im „Falter“ ein großer Artikel darüber, dass die Pflegereform tatsächlich der große Wurf ist, den man sich viele, viele Jahre erwartet hat. Ich denke, wir können auch ein bisschen stolz darauf sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich schaue bei dieser Frage auch in die Reihen der Sozialdemokratie und richte den eindeutigen Appell an Sie: Seien auch Sie PartnerInnen bei dieser Reform und helfen Sie in den Bundesländern, in denen Sie regieren, mit, Ihren Anteil zum Erfolg beizutragen! Kollege Hacker aus Wien hat ja die Reform auch schon sehr begrüßt und gelobt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), genauso wie im Übrigen alle Hilfsorganisationen, angefangen bei der Caritas. Heute ist im „Falter“ ein großer Artikel darüber, dass die Pflegereform tatsächlich der große Wurf ist, den man sich viele, viele Jahre erwartet hat. Ich denke, wir können auch ein bisschen stolz darauf sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine Reform dieses Ausmaßes kann nicht nur im Interesse einer Partei oder einer Koalition sein, eine Reform dieses Ausmaßes muss in unser aller Interesse sein. Dementsprechend hoffe ich auf breite Unterstützung der anderen Fraktionen hier im Parlament. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich möchte hier auch sagen: Das sind nachhaltige Maßnahmen. Niemand wird in zwei Jahren auf die Idee kommen, die Gehälter zurückzudrehen. Nein, diese Maßnahmen bleiben, und es werden selbstverständlich noch weitere folgen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mein Fazit zu dieser Reform und auch das Fazit dieser Rede ist: Es ist das größte Pflegereformpaket seit Jahrzehnten. Bitte konzentrieren wir uns darauf, sie gemeinsam gut umzusetzen, im Sinne der zu Pflegenden, der Pflegekräfte und der Angehörigen in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich habe sehr oft gehört: Bitte, vertretet ihr in der Politik auch öffentlich die Haltung und die Botschaft: Das ist ein Beruf, der Freude macht, das ist ein Beruf, in dem Menschen Menschen pflegen, das ist ein Beruf, der erfüllend ist und sein kann. Ihr habt mit dieser Pflegereform die Voraussetzung geschaffen, das wieder zu sagen, und das ist enorm wichtig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, wir müssen es schaffen, dass Menschen, die jetzt in der Pflege tätig sind, dort auch bleiben – das ist unsere größte Herausforderung –, weil wir es uns nicht leisten können, dass aufgrund von Belastungssituationen, von schwierigen Arbeitsbedingungen, von schlechter Bezahlung Menschen von dort weggehen. Wir brauchen jede einzelne Person, die heute in der Pflege tätig ist, wir brauchen, dass sie dort bleibt. Mit den Verbesserungsmaßnahmen, die jetzt im Bereich der Gehälter, im Bereich der Arbeitsbedingungen kommen, werden wir das hinbekommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zweiter wichtiger Punkt: Wir brauchen in den nächsten Jahren eine Vielzahl an neuen Pflegekräften. Im Übrigen braucht jede Berufsgruppe eine Vielzahl an neuen Arbeitskräften. Das heißt, es existiert ein Konkurrenzkampf am Arbeitsmarkt um jede einzelne Person. Da jetzt in der Ausbildung, berufsbegleitend Maßnahmen zu setzen war ein Gebot der Stunde, weil es nur so gelingen kann, junge Menschen dazu zu animieren, in den Pflegeberuf, in die Pflegeausbildung einzusteigen, mit den 600 Euro, die wir da jetzt vorsehen, und auch mit dem Pflegestipendium, das auf den Weg gebracht wird. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.)

Jetzt weiß ich schon, da kommt dann Kritik, das gehe zu langsam. Das braucht in der Umsetzung eine sorgfältige Vorbereitung, auch auf der technischen Ebene. Der Ausbildungszuschuss von 600 Euro kommt heuer ab September und das Pflegestipendium von 1 400 Euro pro Monat ab nächstem Jahr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich meine, dass damit die Voraussetzungen geschaffen sind, den Beruf zu attraktiveren.

Jetzt sage ich einen Satz zur Pflegelehre. Ich weiß, das ist ein strittiges Thema, aber ich bitte Sie sehr: Geben Sie der Pflegelehre eine Chance! Wir wissen, dass es schwierig ist, und es wird auch nicht stattfinden, dass bereits Einsteigerinnen und Einsteiger in die Pflegelehre in ganz schwierige Pflegesituationen kommen. Dafür wird auch beim Curriculum vorgesorgt werden. Es ist ein Pilotprojekt, das in mehreren Ländern umgesetzt werden wird. Lassen Sie uns das beobachten! Geben Sie der Pflegelehre eine Chance und kritisieren Sie sie dann, wenn wir zwei, drei Jahre in der Pflegelehre absolviert haben! Ich halte das für einen guten Ansatz, den man sich anschauen soll. Das funktioniert in anderen Ländern auch, das wird auch in Österreich funktionieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt noch ein Thema, das mir im Zuge der Verhandlungen besonders wichtig war: Wir wissen, dass inzwischen 30 Prozent aller zu Pflegenden mit Demenzerkrankungen oder schweren psychischen Erkrankungen zu kämpfen haben und dass das ein ganz besonders hoher Aufwand in der Betreuung und Pflege ist. Das ist in einem Ausmaß herausfordernd – wer immer das schon selbst gemacht hat, Eltern hatte, die davon betroffen waren, oder Bekannte, weiß das. Diese Erschwernis abzugelten und dafür 20 Stunden zusätzlich pro Monat vorzusehen ist ein Signal, das nicht deutlich genug angesprochen werden kann. Genau dort, wo der Aufwand in der Pflege am intensivsten ist, in diesen Bereichen, werden jetzt Verbesserungen geschaffen. Davon profitieren jene, die wirklich den höchsten Aufwand in der Pflege insgesamt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich jedenfalls kann sagen, dieses Pflegepaket – 1 Milliarde Euro für zwei Jahre, eine Maßnahmenpalette, die in der Breite und auch in der Tiefe die Erfordernisse abbildet – war notwendig, war überfällig, ist ein großer Schritt und ist im Übrigen auch – ich stehe auch nicht an, das zu sagen – ein Arbeitsnachweis für die Funktionsfähigkeit dieser Regierung, von der ja manche behaupten, sie funktioniert nicht. Sie funktioniert! Das Pflegepaket ist ein schlagender Beweis dafür. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

(Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Ich habe eine Riesenfreude damit, dass wir vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch den pflegenden Angehörigen unsere Wertschätzung und Anerkennung zum Ausdruck bringen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Danke, Herr Minister, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen – ein großes Paket, ein großer Wurf! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

(Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Ich habe eine Riesenfreude damit, dass wir vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch den pflegenden Angehörigen unsere Wertschätzung und Anerkennung zum Ausdruck bringen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Danke, Herr Minister, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen – ein großes Paket, ein großer Wurf! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

(Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Ich habe eine Riesenfreude damit, dass wir vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch den pflegenden Angehörigen unsere Wertschätzung und Anerkennung zum Ausdruck bringen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Danke, Herr Minister, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen – ein großes Paket, ein großer Wurf! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Pflege geht uns alle an. Wir haben 460 000 PflegegeldbezieherInnen. Bund, Länder, Gemeinden und Städte zahlen pro Jahr insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro in das Pflegesystem ein; jetzt kommt 1 Milliarde Euro in den nächsten beiden Jahren dazu. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es sind 20 Maßnahmen, die hier gesetzt werden, die zum Teil lange eingefordert wurden und auch wirklich notwendig sind, weil vor allem die Pandemie das Personal gewaltig gefordert hat, sowohl in den Spitälern als auch in den Alten- und Pflegeheimen. Und eine halbe Milliarde Euro auf die Gehälter zu geben ist spürbar. Wir reden da von einem zusätzlichen durchschnittlichen Monatsgehalt, das pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter dazukommt. Die Sozialpartner, die Kollektivvertragspartner werden das in die Hand nehmen, damit das auch zur Verteilung kommt.

Es gibt zusätzlich eine Entlastung, denn das eine ist das Geld, das stimmen muss, das andere ist aber auch der Erholungswert, der wichtig für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. Wir führen eine zusätzliche Urlaubswoche ab dem 43. Lebensjahr ein, so wie sie im Bundesdienst vorgesehen ist. Wir nehmen auch die 2 Stunden Zeitguthaben bei der Nachtschwerarbeit in diese Regelung mit. Das ist Ausdruck der Wertschätzung, der Anerkennung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Pflege tätig sind: ein großes Dankeschön auch von uns für diese wichtige Aufgabe. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ja, und wir implementieren die Pflegelehre als Pilotprojekt in allen Bundesländern: nach drei Jahren Pflegeassistenz, nach vier Jahren Pflegefachassistenz, natürlich mit einem altersspezifischen Curriculum. Es ist notwendig, dass man da auf die jungen Menschen besonders achtet und achtgibt. Das ist uns ein Anliegen. Ich habe mir das selber in der Schweiz angesehen, es funktioniert dort seit 15 Jahren. Vorarlberg ist ja beim Thema Pflegelehre auch Vorreiter. Wir werden es ermöglichen, dass sich junge Menschen auch in diesem Beruf engagieren können. Daher ist es ein gutes Projekt, und ich bin froh, dass wir es jetzt auch umsetzen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die pflegenden Angehörigen, meine Damen und Herren, leisten insgesamt einen unverzichtbaren Beitrag in unserer Gesellschaft. Gerade in den ländlichen Gebieten werden bis zu 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause betreut und gepflegt. Daher ist es notwendig, auch da ein Zeichen der Wertschätzung zu setzen. Wir führen den Angehörigenbonus ab der Pflegestufe 4 ein (Abg. Belakowitsch: Wie viele kommen in den Genuss?), für jene, die da auch sozialversichert sind. Wir bezahlen ja hier die Pensionsbeiträge für diese pflegenden Angehörigen. Da wird es 1 500 Euro pro Jahr als Angehörigenbonus geben. Beim Pflegekarenzgeld wird der Rechtsanspruch auf drei Monate erweitert. Beim Demenzzuschlag gibt es 20 Stunden in der Betreuung zum Pflegegeld dazu. Das sind enorm wichtige Maßnahmen für die pflegenden Angehörigen. Sie verdienen die volle Anerkennung, die Wertschätzung und auch den Respekt der Politik, den wir damit auch zum Ausdruck bringen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Ich bin froh, dass wir für die Pflege dieses Reformprojekt und diese 1 Milliarde Euro auf den Weg bringen können. Es ist wichtig und es ist die soziale Handschrift dieser Regierung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! „Die Zukunft der Pflege jetzt sichern!“, so lautet das Thema der Aktuellen Stunde, und es ist schon sehr mutig von Ihnen, von den Regierungsparteien, dieses Thema hier heute einzubringen. Ich sage Ihnen: Dieses angekündigte Reformpaket vom 12. Mai wird ein weiterer Eintrag in der Chronologie, in der Geschichte Ihres Versagens bei der Pflegereform sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen jetzt auch, warum. – Weil die Menschen Ihnen nicht mehr glauben, dass Sie bei der Pflege etwas weiterbringen werden, weil Sie in den letzten fünf Jahren im Bereich Pflege nur angekündigt, aber nichts getan haben! (Rufe bei der ÖVP: Was haben Sie getan?)

Schauen wir uns diese Chronologie der letzten fünf Jahre an; und ich nehme die Grünen für die ersten zwei Jahre aus. Schauen wir uns einmal nur das Jahr 2018 an: Kurz kündigt im Sommer 2018 eine riesige Pflegereform an. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Im Jänner 2019 wird anlässlich der Regierungsklausur ein Pflegekonzept groß angekündigt. – Gekommen ist nichts!

Dann kommen die Grünen in die Regierung. Im Februar 2021 wird eine Taskforce Pflege angekündigt, wird gegründet. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) – Gekommen ist nichts!

Und dann kommt der 11. Mai. Die SPÖ macht eine Pressekonferenz, einen Tag vor dem Tag der Pflege, und kritisiert dieses Nichtstun der Regierung, bringt neuerlich ihre Vorschläge ein, legt neuerlich die Vorschläge auf den Tisch – Kollege Drobits wird dann auch noch näher erläutern, wie wir uns das vorstellen –, und gleich danach, unmittelbar danach, lädt die Bundesregierung zu einer Pressekonferenz am folgenden Tag ein – am Tag der Pflege, am 12. Mai, an dem Tag, an dem Zehntausende Beschäftigte auf die Straße gegangen sind und aufgezeigt haben, dass sie es nicht mehr schaffen, die pflegebedürftigen Menschen entsprechend zu versorgen, dass der Personalbedarf ein riesiges Problem in Österreich wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich verstehe nicht, Herr Bundesminister, warum Sie unseren Vorschlag nicht aufnehmen. Pflege und Betreuung sind Schwerstarbeit für die Beschäftigten. Machen Sie eine Verordnung (Zwischenruf der Abg. Maurer), zeigen Sie diesen 159 000 Menschen zumindest Wertschätzung, indem Sie sagen: Ja, das, was ihr jeden Tag für die Menschen, die unsere Hilfe brauchen, macht, ist Schwerstarbeit! Pflegeberufe und Gesundheitsberufe bedeuten Schwerstarbeit. Warum machen Sie das nicht, Herr Bundesminister?

August Wöginger hat diesen Angehörigenbonus hervorgehoben. Ich weiß, das ist ein Steckenpferd von dir, lieber August, aber: 1 500 Euro brutto im Jahr, 125 Euro brutto im Monat, 4,11 Euro am Tag als Bonus für die pflegenden Angehörigen, damit sie zu Hause bleiben (Abg. Michael Hammer: Im Burgenland kriegst ein Paar Ski dazu!) und ihre Verwandten pflegen – das ist kein Anreiz, das sind Almosen. (Beifall bei der SPÖ.) Das hätte ich gar nicht hineingeschrieben, August, das ist eindeutig zu wenig. Da gibt es ganz andere Modelle. Wir sehen am Modell Burgenland, wie es richtig geht und dass die Menschen sich dann auch entscheiden, zu Hause zu bleiben und die Pflege zu übernehmen.

Das ist wieder nur eine Ankündigung – wir werden Sie an den konkreten Taten messen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Punkt zwei – und der ist in dieser Pflegereform auch nicht enthalten – ist eine Ausbildungsoffensive. Ich bin hocherfreut - - (Abg. Gödl schlägt erheitert die Hände zusammen.) – Ja, da lächelt er, der Kollege Gödl, da lächelt er. Na, wo ist denn die Ausbildungsoffensive? – Die Rot-Weiß-Rot-Card haben Sie hineingeschrieben. Das ist das Einzige! (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Ich bin zwar persönlich hocherfreut, dass es zur Pflegelehre kommt, dass Sie sich dazu endlich einmal durchgerungen haben, weil das ja seit vielen Jahren an der ÖVP gescheitert ist – das ist wohl erfreulich –, die Frage ist aber: Wie ist das ausgestaltet? – Das kommt alles. Das kommt dann irgendwann in Verhandlung. Bis der erste Jahrgang fertig ist, fließt noch ganz viel Wasser die Donau hinunter!

Punkt zwei – und der ist in dieser Pflegereform auch nicht enthalten – ist eine Ausbildungsoffensive. Ich bin hocherfreut - - (Abg. Gödl schlägt erheitert die Hände zusammen.) – Ja, da lächelt er, der Kollege Gödl, da lächelt er. Na, wo ist denn die Ausbildungsoffensive? – Die Rot-Weiß-Rot-Card haben Sie hineingeschrieben. Das ist das Einzige! (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Ich bin zwar persönlich hocherfreut, dass es zur Pflegelehre kommt, dass Sie sich dazu endlich einmal durchgerungen haben, weil das ja seit vielen Jahren an der ÖVP gescheitert ist – das ist wohl erfreulich –, die Frage ist aber: Wie ist das ausgestaltet? – Das kommt alles. Das kommt dann irgendwann in Verhandlung. Bis der erste Jahrgang fertig ist, fließt noch ganz viel Wasser die Donau hinunter!

Damit ich aber auch einmal positiv ende: Es gibt natürlich auch einen positiven Aspekt, nämlich für Menschen mit Behinderungen, vor allem dass für jugendliche Menschen mit Behinderungen, die Pflegegeld beziehen, die erhöhte Familienbeihilfe jetzt nicht mehr angerechnet wird. Das halte ich für einen positiven Punkt. Das möchte ich auch einmal ganz offen sagen. Da ist der Regierung tatsächlich ein Pünktchen gelungen. Das kann man positiv sehen, das muss man positiv sehen, aber ansonsten, meine Damen und Herren, ist das eher eine sehr traurige Geschichte. Und es ist vor allem, und das müssen Sie mit dem Finanzminister klären, im Budget überhaupt nicht abgebildet. Da werden wir fragen: Wo wird diese Milliarde sein? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Später, nach der Ausbildung, hat sie viele Jahre in einem Pflegeheim in Graz gearbeitet. Und wie es bei jungen Leuten so ist, sind wir sehr oft fort gewesen, feiern gegangen, und immer wenn wir gefragt haben: Du, kommst du mit?, antwortete sie: Nein, heute doch nicht, Nachtdienst!, Nein, ich kann leider nicht, ich muss länger bleiben, eine Kollegin ist ausgefallen!, oder einfach: Nein, ich bin echt k. o. von der Arbeit! – Irgendwann einmal sagte ich: Du, suche dir doch einfach einen anderen Job, ich meine einen, der ein bisschen flexibler ist! Wieso bleibst du so lange in diesem Pflegeheim? – Sie lächelte mich an – und sie hat ein sehr nettes Lächeln – und sagte: Wenn ich in die Zimmer von meinen PatientInnen gehe, von meinen Omis und Opis, und sie mich in der Früh mit einem Schönen guten Morgen begrüßen und ich ihre glücklichen Gesichter sehe, dann ist dieses Gefühl unbeschreiblich. Es ist mehr als Arbeit. Und wenn uns dann eine von ihnen verlässt, dann bin ich zwar traurig, aber ich weiß, dass ich alles gegeben habe, damit ihre letzten Tage schön waren. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich habe an die Zeit nach meiner Knie-OP gedacht, und ich bin eher eine ängstliche Patientin, also habe ich sehr oft diesen roten Knopf gedrückt, aber egal ob in der Nacht, in der Früh, zehnmal hintereinander – sie sind immer freundlich, hilfsbereit, kompetent hereingekommen und haben mir geholfen, immer 100 Prozent gegeben, eben wie Profis. Und für diese PflegerInnen, für diese Menschen freut es mich, dass es uns gelungen ist, so ein tolles Paket zu schnüren (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP) – ein Paket, das längst überfällig war, ja, stimmt, ein Paket, das sich herzeigen lässt, ein Paket, von dem diese Pflegekräfte wirklich profitieren. Sie bekommen mehr Geld, es steht mehr auf dem Lohnzettel, eine sechste Urlaubswoche und die Nachtgutstunden und vieles, vieles andere.

Viele, viele Vorgängerregierungen haben das angekündigt. In vielen Regierungsprogrammen stand die Pflege ganz weit oben auf der Prioritätenliste. Und ich bitte die Fraktion der SPÖ, da auch genau zuzuhören: Sich als SPÖ, die 30 Jahre lang für dieses Thema zuständig war (Rufe bei der ÖVP: Genau!), 30 Jahre lang in der Regierung war, von diesen 30 Jahren viele Jahre lang den Kanzler gestellt hat, hierherzustellen und zu sagen, dass in der Pflege nicht viel weitergegangen ist, finde ich wirklich nicht in Ordnung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Viele, viele Vorgängerregierungen haben das angekündigt. In vielen Regierungsprogrammen stand die Pflege ganz weit oben auf der Prioritätenliste. Und ich bitte die Fraktion der SPÖ, da auch genau zuzuhören: Sich als SPÖ, die 30 Jahre lang für dieses Thema zuständig war (Rufe bei der ÖVP: Genau!), 30 Jahre lang in der Regierung war, von diesen 30 Jahren viele Jahre lang den Kanzler gestellt hat, hierherzustellen und zu sagen, dass in der Pflege nicht viel weitergegangen ist, finde ich wirklich nicht in Ordnung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich zähle nur ganz kurz auf: 2008, Regierung Faymann/Pröll, es wurde eine Gesamtlösung für die Pflege versprochen; 2013, wieder Faymann und Spindelegger, sie wollten sich dem Personalbedarf in der Pflege widmen (Ruf: Oi, Oi, Oi!) – heute ist die Situation die, dass uns 100 000 Leute in der Pflege fehlen –, auch die Regierung Strache/Kurz wollte sich dem Thema widmen.

Heute haben wir Schwarz-Grün – danke auch dem Koalitionspartner für die gute Zusammenarbeit, für die vielen guten Verhandlungen in diesem Bereich –, und was haben wir gemacht? – Wir haben umgesetzt (Beifall bei Grünen und ÖVP): 1 Milliarde Euro für die pflegenden Menschen, 1 Milliarde Euro für die Pflege. Wir kündigen nicht an, wir setzen um, und zwar: 1 Milliarde Euro für die Pflege, 1 Milliarde Euro für die Menschen in der

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Liebe Pflegende, mit dieser Pflegereform erhalten Sie nun endlich die finanzielle Anerkennung, die Ihnen zusteht. Und ich sage es ganz klar und deutlich: Ich gönne Ihnen allen jeden Cent. (Beifall bei den NEOS.)

Als Lehrerin muss ich hier leider eine Themenverfehlung attestieren. Sie müssen bei so einem wichtigen Thema wie der Pflege ernsthafte Reformen angehen. Die Menschen haben es verdient, dass wir das System langfristig und nachhaltig verbessern. Wir werden unsere Vorschläge dazu weiterhin einbringen, egal wie oft Sie sie vertagen, nur weil Sie nicht über ernsthafte Reformen sprechen wollen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Ich habe vor zehn Jahren eine Institution in der mobilen Betreuung von Menschen übernommen. Wir hatten damals 200 Bedienstete, derzeit haben wir gut 300 Bedienstete und ich weiß, wie schwierig es ist, Personal zu finden, und ich weiß, wie hoch der Druck ist, dass Menschen den Beruf wechseln wollen, weil vielleicht die Rahmenbedingungen nicht stimmen, aber das, was jetzt im Rahmen der Pflegereform auf den Tisch gelegt wurde, kann sich mehr als sehen lassen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Diese Regierung liefert. Diese Regierung liefert eine tatsächlich große Reform, und die werden wir hier gemeinsam umsetzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Kollege Muchitsch, ja, natürlich, jetzt ist einmal der Rahmen vorgegeben, jetzt gehen wir in die parlamentarische Umsetzung (Zwischenruf des Abg. Muchitsch), mit Anhörungen, mit Begutachtung. Natürlich, das ist ja das Logischste auf der Welt, dass wir zuerst die Punkte festlegen und dann in die parlamentarische Umsetzung gehen, und dann bin ich gespannt – du bist ein ausgewiesener Sozialpolitiker, ein anerkannter Sozialpolitiker, lieber Beppo! –, ob Sie dann bereit sind, auch mit aufzuzeigen und aus dem Schmollwinkel, in den Sie sich jetzt hineinmanövriert haben, herauszukommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Kollege Muchitsch, ja, natürlich, jetzt ist einmal der Rahmen vorgegeben, jetzt gehen wir in die parlamentarische Umsetzung (Zwischenruf des Abg. Muchitsch), mit Anhörungen, mit Begutachtung. Natürlich, das ist ja das Logischste auf der Welt, dass wir zuerst die Punkte festlegen und dann in die parlamentarische Umsetzung gehen, und dann bin ich gespannt – du bist ein ausgewiesener Sozialpolitiker, ein anerkannter Sozialpolitiker, lieber Beppo! –, ob Sie dann bereit sind, auch mit aufzuzeigen und aus dem Schmollwinkel, in den Sie sich jetzt hineinmanövriert haben, herauszukommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte da eine Person ganz besonders hervorheben, weil ich weiß und auch mitbekommen habe, mit welchem Ausmaß an Gesprächen auch im Hintergrund dieses Reformpaket überhaupt verwirklicht werden konnte. Ich möchte da ganz ausdrücklich heute unseren Klubobmann Gust Wöginger hervorheben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

So werden wir das Projekt umsetzen. Die Regierung liefert, und Sie sollten sich aus dem Schmollwinkel herausbegeben. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Nun, wenn Kollegin Bedrana Ribo hier steht und sagt, die SPÖ habe 30 Jahre nichts in diesem Bereich gemacht (Ruf bei den Grünen: Hat sie nicht!), dann muss ich behaupten, dass sie sich im Endeffekt nicht auskennt und Nachhilfe bei Kollegen Koza nehmen soll. Er ist im sozialpolitischen Bereich bewandert und weiß, dass das Pflegegeld geschaffen wurde, dass die Valorisierung des Pflegegeldes erfolgt ist, der Pflegebonus geschaffen wurde, dass der Pflegeregress abgeschafft wurde und, und, und. Also, Frau Kollegin, nehmen Sie bitte Nachhilfe bei Ihrem Kollegen! Er erklärt Ihnen, was gemacht worden ist und was die SPÖ getan hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Nun, wenn Kollegin Bedrana Ribo hier steht und sagt, die SPÖ habe 30 Jahre nichts in diesem Bereich gemacht (Ruf bei den Grünen: Hat sie nicht!), dann muss ich behaupten, dass sie sich im Endeffekt nicht auskennt und Nachhilfe bei Kollegen Koza nehmen soll. Er ist im sozialpolitischen Bereich bewandert und weiß, dass das Pflegegeld geschaffen wurde, dass die Valorisierung des Pflegegeldes erfolgt ist, der Pflegebonus geschaffen wurde, dass der Pflegeregress abgeschafft wurde und, und, und. Also, Frau Kollegin, nehmen Sie bitte Nachhilfe bei Ihrem Kollegen! Er erklärt Ihnen, was gemacht worden ist und was die SPÖ getan hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie behaupten, Sie haben 1 Milliarde Euro im Budget umgesetzt, dann kennen Sie sich auch im Budget nicht aus, denn im Budget ist nichts abgebildet. Da gehen Sie bitte zu Kollegin Belakowitsch – sie hat das vorhin auch erwähnt –, denn im Budget ist nichts drinnen, das ist auch unrichtig, da haben Sie auch die Unwahrheit gesagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man sich das Anstellungsmodell im Burgenland anschaut, das Sie auch kennen, das Sie auch umsetzen könnten, sieht man, dass das wesentlich mehr ist und dass es durchaus möglich wäre, pflegende Angehörige so zu unterstützen und zu entlasten, dass sie sozialversichert sind, angestellt werden und auch ein entsprechendes Einkommen erwerben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich behaupte jetzt, die Gesellschaft fordert ein, dass endlich einmal Pflege und Betreuung als Schwerarbeit anerkannt werden, und das wollen wir. Herr Bundesminister, es geht kein Weg daran vorbei, machen Sie das endlich! Das ist notwendig, um diesen Beruf zu attraktivieren und auch zukünftig genügend Pflegekräfte zu haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Ein letzter Punkt: Kollege Gödl hat mir gerade zugerufen, das sei eine andere Baustelle. Ja, ich behaupte, dass derzeit mit der Pflege Geschäft gemacht wird. Es gibt Gewinner, und die Gewinner sind wieder die Aktionäre, die Hedgefonds und die Pensionsfonds. Wir haben derzeit einige Fälle, bei denen wir sehen, dass das so nicht geht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir fordern, dass die Pflege ganz klar gemeinnützig organisiert wird. Da muss der Bund mitspielen. Wir brauchen da die notwendigen Regeln, denn mit der Pflege darf kein Geschäft gemacht werden! Dazu stehen wir. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, damit können Sie vielleicht Ihre eigenen Funktionäre auf den Parteitagen täuschen, aber damit können Sie den Pflegenotstand in Österreich nicht beenden. Mir kommt das Ganze ja ein bisschen vor wie die Geschichte von des Kaisers neuen Kleidern. Sie stellen sich hin und behaupten, die größte Pflegereform der Zweiten Republik in petto zu haben, und in Wirklichkeit stehen Sie pudelnackt da. Es gibt dazu keine einzige Gesetzesvorlage, keine einzige konkrete Reform, keinen einzigen Text, über den wir diskutieren könnten, und es ist bislang kein einziger Euro im Budget dafür vorgesehen. Selbst am Montag im Budgetausschuss war klar, es ist kein einziger Euro für Ihre größte Reform vorgesehen. Von dieser Pflegemilliarde ist nichts da, Herr Bundesminister, und da wird auch heute und morgen offensichtlich nichts beschlossen. Was kündigen Sie also hier an und worüber sollen wir denn hier überhaupt diskutieren? (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie sind mehr Antworten schuldig geblieben, als Sie bislang geliefert haben. Ich hoffe, Sie liefern das Ganze zeitnah nach. Ich gebe Ihnen noch einen kleinen Tipp zum Abschluss: Bevor Sie sich wieder hierherstellen und eine Aktuelle Stunde zu einem Thema machen, zu dem überhaupt noch nichts auf dem Tisch liegt, setzen Sie sich mit dem Finanzminister zusammen, sagen Sie ihm, wie viel Geld Sie benötigen, reichen Sie die entsprechenden Konzepte ein, damit auch budgetär etwas vorgesehen werden kann, denn ansonsten bleibt alles Schall und Rauch! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die 4b der Mittelschule Königsweg recht herzlich bei uns im Parlament begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Heike Grebien (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte KollegInnen! Wertgeschätzte ZuseherInnen hier auf der Galerie und natürlich auch zu Hause! Wenn Kinder und Erwachsene die erhöhte Familienbeihilfe aufgrund einer Behinderung beziehen und Pflegegeld bekommen, wurden bis jetzt 60 Euro auf das Pflegegeld angerechnet. Etwas angerechnet zu bekommen, das klingt irgendwie super – oder? –, de facto bedeutet es aber, dass die erhöhte Familienbeihilfe von der Pflegegeldhöhe abgezogen wurde. Völlig inakzeptabel! Diese Anrechnung wird nun gestrichen. Je nach Höhe der Pflegegeldstufe wird das ein beträchtliches Plus bedeuten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bezog eine Familie beispielsweise für ihr behindertes Kind erhöhte Familienbeihilfe plus Pflegegeld der Stufe 1 – fangen wir bei der niedrigsten an –, wurden von den an monatlichem Pflegegeld zustehenden 165,40 Euro 60 Euro abgezogen. Das heißt, die Familie bekam dann also nur 105 Euro. Durch die Aufhebung der Anrechnung bekommt die Familie nun den vollen Betrag, und das ist faktisch eine Erhöhung des Pflegegelds für diese Familie um 57 Prozent. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei Pflegegeld Stufe 3 und entsprechender Pflegegeldhöhe blieben bisher 415 Euro, durch den Entfall der Anrechnung bleibt das volle Pflegegeld, also 475 Euro, das ist immerhin ein Plus von 14 Prozent. Insgesamt profitieren allein von dieser einzigen Maßnahme 45 000 Personen, und das, werte Damen und Herren, freut mich als Sprecherin für Menschen mit Behinderung enorm. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine weitere Maßnahme – sie wurde schon genannt – ist der Angehörigenbonus, und ja, auch das ist gut so. Davon werden 12 000 Angehörige in Österreich profitieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt, der mir als Sprecherin für Menschen mit Behinderung wesentlich erscheint, ist die Verbesserung in den Pflegeberufen. Meine Kollegin Bedrana Ribo hat in ihrer Rede schon sehr eindeutig beschrieben, welche wesentlichen Verbesserungen kommen werden. Wie manche von Ihnen wissen, war ich ja selbst in der Behindertenhilfe tätig. Es kommen derzeit vereinzelt immer wieder Meldungen darüber, dass auch der Sozialbereich, also genauer gesagt der Behindertenbereich, in dem Pflege passiert, im Maßnahmenpaket nicht berücksichtigt wurde. Dem kann ich hier klar und deutlich widersprechen. Es sind alle Berufsgruppen – der Pflegeassistenz, der Pflegefachassistenz und der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflege – umfasst, unabhängig vom Setting, in dem die Personen arbeiten. Das bedeutet, dass genau jene, die die Pflege in der Praxis ausführen, eben auch im Behindertenbereich – das sind in etwa 6 400 KollegInnen –, von dieser Änderung umfasst sind, und das ist auch gut so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir alle wollen – hoffentlich – Inklusion. Das bedeutet vor allem Deinstitutionalisierung, Lohn statt Taschengeld, ein Ende der Werkstätten, wie sie derzeit noch gedacht und gelebt werden, ein Aufmachen der Schule für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, vor allem in den elementaren und tertiären Bildungseinrichtungen, und das Aufmachen des Ersten Arbeitsmarkts. Meine Damen und Herren, ein würdevolles Miteinander braucht eine Systemänderung. Diese, werte ZuseherInnen, kann nicht alleine mit einem Pflegereformpaket – dem ersten Schritt, der getan wurde – kommen. Dennoch – das ist deutlich zu sagen – ist diese Pflegereform, auf die wir seit Jahrzehnten warten mussten und die nun unter grüner Regierungsbeteiligung in Umsetzung kommt, eine sehr, sehr gute Sache. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Herr Drobits, noch kurz: Wir anerkennen schon, was alles passiert ist, aber wir anerkennen auch, was alles nicht passiert ist! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Kommen wir zu den offenen Baustellen. Pflegelehre: Vorgeschlagen wurde dieses Modell von einem – ich glaube, dem vorvorletzten – Gesundheitsminister und von einer Wirtschaftsministerin, die aktuell auch nicht mehr im Amt ist. Man kann gerne nachlesen: Das Echo zu diesem Vorschlag war nicht gerade großartig, man hat sich in der Praxis nicht sehr darüber gefreut. Sie haben diese schlechte Idee behalten, sie soll große Veränderungen bringen. (Zwischenruf bei den Grünen.) Wenn man aber über den Tellerrand schaut und sieht, was in der Schweiz passiert, wo es so ein ähnliches Modell gibt: Dort hören nach fünf Jahren, nach dem Lehrabschluss, 20 Prozent der Ausgebildeten sofort wieder auf. Ich bin mir nicht sicher, ob diese 20 Prozent, die aufhören, wirklich ein Zeichen dafür sind, dass das ein Erfolgskonzept ist – ich glaube nicht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Sieber: 80 Prozent bleiben ...!)

Sie gehen jetzt her und bringen 16-Jährige in die Krankenhäuser und Altenheime, in einer Situation, in der sowieso schon Personal fehlt. Wer soll sich denn bitte um diese Lehrlinge kümmern? Wer soll sie denn ausbilden? Wer soll sie sich denn an die Seite nehmen und ihnen dabei helfen, diese Ausbildung schlussendlich zu absolvieren? – Sie machen es für die aktuellen Pflegekräfte noch schwieriger, als es eh schon ist, weil man ja nicht verleugnen kann, dass es einfach zu wenig Pflegekräfte gibt. Sie gehen jetzt her und stellen da noch einmal Jugendliche hin und sagen: Ach, das passt schon, die werden sich quasi schon selber ausbilden! – Das kann nicht funktionieren. Das funktioniert in anderen Bereichen auch nicht. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir werden beobachten, was schlussendlich herauskommt, und freuen uns, wenn wirklich eine Reform daraus wird. – Ich glaube nicht daran. (Beifall bei den NEOS.)

Ich darf an dieser Stelle den Ministerinnen Schramböck und Köstinger für ihren Dienst an der Republik herzlich danken. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Ich darf inzwischen die Damen und Herren auf der Galerie recht herzlich begrüßen. Es sind die Schülerinnen und Schüler der 4c der Mittelschule Königsweg. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall. – Bundeskanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler sowie weitere Regierungsmitglieder betreten den Saal und begeben sich zur Regierungsbank. – Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Letzte Woche war tatsächlich eine Woche, die von zahlreichen Veränderungen geprägt war. Elli Köstinger und Margarete Schramböck haben ihren Rücktritt erklärt (Abg. Belakowitsch: ... auf Facebook! A Wahnsinn!) und haben das auch nicht leichten Herzens gemacht. (Abg. Belakowitsch: Warum sind Sie geblieben?) Sie haben für sich selbst schwere Zeiten erlebt, haben mit vollem Einsatz in der Frage der Pandemie, der Krisen, die auf uns zukommen, ihre Ressorts vertreten und gekämpft. Von meiner Seite als Bundeskanzler ein großes Danke an Elli Köstinger und Margarete Schramböck für ihren Einsatz! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Bezüglich Arbeit und Wirtschaft war in der Vergangenheit schon oft die Frage polarisierend, ob man daraus tatsächlich ein Ressort, ein Ministerium bilden soll, da es doch unterschiedliche Interessenlagen gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau aus diesem Grund ist es wichtig, das Thema Arbeit und Wirtschaft zusammenzuführen, denn für den Wirtschaftsstandort Österreich braucht es auf der einen Seite Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gut ausgebildet, die motiviert ihrer Arbeit nachgehen (Abg. Belakowitsch: Aha!), und auf der anderen Seite braucht es mutige Unternehmerinnen und Unternehmer, die bereit sind, in den Wirtschaftsstandort Österreich zu investieren, unternehmerisches Risiko auf sich zu nehmen, durch ihr Tun Arbeitsplätze zu schaffen und damit in diesem Land für Wohlstand und Prosperität, also Wachstum, zu sorgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Landwirtschaftsministerium an sich ist jetzt klarer strukturiert (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Scherak), es widmet sich vollumfänglich seinen Aufgaben. Die Frage, warum es das braucht, lässt sich leicht beantworten: Lebensmittelversorgungssicherheit ist gerade seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine ein wesentliches Thema, nicht nur für uns in Österreich, sondern derzeit weltweit. Wir erleben gerade, dass Weizenexporte von großen produzierenden Ländern zurückgehalten werden. Der Weizen, die Ölsaaten, der Mais aus der Ukraine sind auf der einen Seite für die Lebensmittelversorgungssicherheit auf der ganzen Welt wichtig, vor allem in Nordafrika, Pakistan und Indien (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), und auf der anderen Seite ist es genauso wichtig, dass in Österreich Lebensmittelversorgungssicherheit herrscht – das ist dank der Bäuerinnen und Bauern, dank der hohen Qualitätsstandards in der Produktion möglich –, und damit das auch so bleibt, braucht es einen erfahrenen Profi an der Spitze des Ministeriums. Das ist Norbert Totschnig. – Lieber Norbert, herzlich willkommen bei uns im Team! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das Landwirtschaftsministerium an sich ist jetzt klarer strukturiert (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Scherak), es widmet sich vollumfänglich seinen Aufgaben. Die Frage, warum es das braucht, lässt sich leicht beantworten: Lebensmittelversorgungssicherheit ist gerade seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine ein wesentliches Thema, nicht nur für uns in Österreich, sondern derzeit weltweit. Wir erleben gerade, dass Weizenexporte von großen produzierenden Ländern zurückgehalten werden. Der Weizen, die Ölsaaten, der Mais aus der Ukraine sind auf der einen Seite für die Lebensmittelversorgungssicherheit auf der ganzen Welt wichtig, vor allem in Nordafrika, Pakistan und Indien (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), und auf der anderen Seite ist es genauso wichtig, dass in Österreich Lebensmittelversorgungssicherheit herrscht – das ist dank der Bäuerinnen und Bauern, dank der hohen Qualitätsstandards in der Produktion möglich –, und damit das auch so bleibt, braucht es einen erfahrenen Profi an der Spitze des Ministeriums. Das ist Norbert Totschnig. – Lieber Norbert, herzlich willkommen bei uns im Team! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das Landwirtschaftsministerium an sich ist jetzt klarer strukturiert (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Scherak), es widmet sich vollumfänglich seinen Aufgaben. Die Frage, warum es das braucht, lässt sich leicht beantworten: Lebensmittelversorgungssicherheit ist gerade seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine ein wesentliches Thema, nicht nur für uns in Österreich, sondern derzeit weltweit. Wir erleben gerade, dass Weizenexporte von großen produzierenden Ländern zurückgehalten werden. Der Weizen, die Ölsaaten, der Mais aus der Ukraine sind auf der einen Seite für die Lebensmittelversorgungssicherheit auf der ganzen Welt wichtig, vor allem in Nordafrika, Pakistan und Indien (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), und auf der anderen Seite ist es genauso wichtig, dass in Österreich Lebensmittelversorgungssicherheit herrscht – das ist dank der Bäuerinnen und Bauern, dank der hohen Qualitätsstandards in der Produktion möglich –, und damit das auch so bleibt, braucht es einen erfahrenen Profi an der Spitze des Ministeriums. Das ist Norbert Totschnig. – Lieber Norbert, herzlich willkommen bei uns im Team! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dazu kommt jetzt eben auch noch der große Themenbereich des Zivildienstes, der in das Jugendstaatssekretariat gehört und gut hineinpasst. Darüber hinaus braucht es aber eben auch den von dir getragenen Einsatz, wenn es darum geht, Arbeit, Bildung, Wissenschaft, all das, was junge Menschen in irgendeiner Form in ihrem Leben berührt, stark zu vertreten. Alles Gute dafür! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der Tourismus in Österreich: durch die Pandemie schwer geschüttelt und gleichzeitig ein wichtiger Arbeitgeber für den Arbeitsmarkt, wichtig für das Thema Innovation/Entwicklung, gerade auch im ländlichen Raum. Aber auch der Städtetourismus hat die letzten Jahre hindurch, auch durch die Beschränkungen, die international erlassen worden sind, massiv gelitten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Schmiedlechner.) Auch da braucht es eine Staatssekretärin, die sich jetzt mit Kompetenz und Sachverstand für genau die Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, die auch wiederum Arbeitsplätze schaffen, für Wohlstand in unserem Land sorgen, mit voller Kraft einsetzt. – Liebe Susanne Kraus-Winkler, herzlich willkommen in unserem Team! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Der Tourismus in Österreich: durch die Pandemie schwer geschüttelt und gleichzeitig ein wichtiger Arbeitgeber für den Arbeitsmarkt, wichtig für das Thema Innovation/Entwicklung, gerade auch im ländlichen Raum. Aber auch der Städtetourismus hat die letzten Jahre hindurch, auch durch die Beschränkungen, die international erlassen worden sind, massiv gelitten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Schmiedlechner.) Auch da braucht es eine Staatssekretärin, die sich jetzt mit Kompetenz und Sachverstand für genau die Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, die auch wiederum Arbeitsplätze schaffen, für Wohlstand in unserem Land sorgen, mit voller Kraft einsetzt. – Liebe Susanne Kraus-Winkler, herzlich willkommen in unserem Team! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Der komplexe Bereich der Digitalisierung gehört fokussiert und zusammengeführt, und das ist jetzt durch ein Staatssekretariat im Finanzministerium möglich geworden. (Abg. Kickl: So sicher ist das noch nicht!) Das Bundesrechenzentrum ist dort angesiedelt, und das Thema Digitalisierung an sich ist ein allumfassendes. Es geht dabei nicht mehr nur um die Frage, wie der digitale Anschluss im ländlichen Raum erfolgt, sondern es geht dabei vor allem auch darum, was Digitalisierung im Bereich der Verwaltung bedeutet, was Digitalisierung bedeutet, wenn es darum geht, die Menschen zu entlasten und sich den neuen Herausforderungen in diesem Bereich tatsächlich zu stellen. – Lieber Florian Tursky, willkommen in unserem Team! Alles Gute für deine Aufgabe! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Meinl-Reisinger.)

Veränderungen sind wie gesagt zugleich Chancen. Diese Chancen haben wir tatsächlich zu nutzen, denn die Herausforderungen durch den Krieg, durch die Teuerung, durch die Inflation sind noch lange nicht zu Ende. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass es neue Entlastungsmaßnahmen zu den bestehenden gibt – zwei Antiteuerungspakete sind mittlerweile beschlossen und auch im Umlauf –, wenn es darum geht, Menschen wegen der hohen Energiekosten zu entlasten – Gesamtvolumen: 4 Milliarden Euro. Ist das genug? (Ruf bei der SPÖ: Nein!) – Das kann man mit einem klaren Nein beantworten, weil Teuerung und Inflation dieses Jahr leider noch ein steter Begleiter sein werden und wir die Menschen auf diesem Weg begleiten müssen. Wir werden die Folgen dieser Teuerung und der Inflation nicht vollständig verhindern können, aber wir werden die Folgen so stark wie möglich lindern. Das ist unser gemeinsamer Anspruch, das ist Aufgabe und Verpflichtung.

Gleichzeitig hat die Regierung die Aufgabe wahrzunehmen, neben all den Krisen, die derzeit auf der Welt bestehen und damit auch Österreich betreffen, die Arbeit laut Regierungsprogramm fortzusetzen und Österreich selbst weiterzuentwickeln. Das ist durch den Beschluss der Pflegereform gelungen – endlich, sage ich selbstkritisch dazu. Es ist aber gemeinsam gelungen, die Pflege in der Finanzierung, in der Ausbildung auf neue Beine zu stellen, den Weg der Bundesländer in der Frage der Pflege stark zu unterstützen, um diesbezüglich den Menschen bestmöglich zu helfen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Eines hat die Bundesregierung auch sichergestellt: Diejenigen, die die Speicher nicht nutzen, die glauben, jetzt mit Speichern Spekulation betreiben zu können, dadurch künstlich wieder eine Verknappung des Marktes zu erzeugen, um Preise in die Höhe zu treiben, haben sich geirrt. Jene, die die Speicher nicht verwenden, werden wir dazu bringen, diese Kapazität der Speicher dann anderen zur Verfügung zu stellen, die das für die Energieversorgungssicherheit in diesem Land sehr wohl tun. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche den neuen Mitgliedern der Bundesregierung alles Gute für ihre Arbeit und freue mich auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Parlament. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bevor ich dem Vizekanzler das Wort erteilen darf, darf ich die SchülerInnen des Bundesoberstufenrealgymnasiums aus Dornbirn recht herzlich bei uns begrüßen und ihnen zur Überwindung der weiten Anreisestrecke gratulieren. (Allgemeiner Beifall.)

und das ist doch der wichtige Punkt, auch den Respekt voreinander und füreinander aufrechtzuerhalten. Dafür werbe ich. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Und in diesem Sinne möchte ich mich bei Elli Köstinger (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) für die harten Verhandlungen bedanken. Also wir haben es uns nicht leicht gemacht, ja, oft ist sie hier danebengesessen, und wir haben, nachdem sie das Amt niedergelegt hat – das hat sich dann verzögert –, auch länger telefoniert. Wir haben es uns nicht leicht gemacht! (Ruf bei der FPÖ: Wann treten Sie zurück?) Dass wir das hier nicht immer austragen, wird Sie nicht wundern – und trotzdem oder überhaupt: eine harte Verhandlerin für ihre Anliegen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Und in diesem Sinne möchte ich mich bei Elli Köstinger (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) für die harten Verhandlungen bedanken. Also wir haben es uns nicht leicht gemacht, ja, oft ist sie hier danebengesessen, und wir haben, nachdem sie das Amt niedergelegt hat – das hat sich dann verzögert –, auch länger telefoniert. Wir haben es uns nicht leicht gemacht! (Ruf bei der FPÖ: Wann treten Sie zurück?) Dass wir das hier nicht immer austragen, wird Sie nicht wundern – und trotzdem oder überhaupt: eine harte Verhandlerin für ihre Anliegen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Und in diesem Sinne möchte ich mich bei Elli Köstinger (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) für die harten Verhandlungen bedanken. Also wir haben es uns nicht leicht gemacht, ja, oft ist sie hier danebengesessen, und wir haben, nachdem sie das Amt niedergelegt hat – das hat sich dann verzögert –, auch länger telefoniert. Wir haben es uns nicht leicht gemacht! (Ruf bei der FPÖ: Wann treten Sie zurück?) Dass wir das hier nicht immer austragen, wird Sie nicht wundern – und trotzdem oder überhaupt: eine harte Verhandlerin für ihre Anliegen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Was mich schon positiv beeindruckt hat, ist ihr, Elli Köstingers, Kampf für faire Preise für die Bäuerinnen und Bauern und de facto gegen die Macht der Konzernzentralen in den Lebensmittelhandelsketten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das muss man einfach einmal anerkennen dürfen! Mir gefällt dieses Engagement, mir ist das – bei allen Unterschieden in anderen Angelegenheiten – wichtig. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was mich schon positiv beeindruckt hat, ist ihr, Elli Köstingers, Kampf für faire Preise für die Bäuerinnen und Bauern und de facto gegen die Macht der Konzernzentralen in den Lebensmittelhandelsketten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das muss man einfach einmal anerkennen dürfen! Mir gefällt dieses Engagement, mir ist das – bei allen Unterschieden in anderen Angelegenheiten – wichtig. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es gab auch ein gemeinsames Projekt, das wir – nämlich das Ressort Elli Köstingers und das Vizekanzleramt, wenn Sie wollen – zustande gebracht haben (Abg. Hafenecker: Das wichtigste gemeinsame Projekt wäre ...!), nämlich die Einrichtung und die Durchführung des Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds, wozu doch rundherum ausreichend gute Rückmeldungen da sind, sodass man das zumindest an dieser Stelle erwähnen und auch respektieren sollte. Halb Europa schaut sich an, wie das funktioniert hat, um selber gerüstet zu sein. Gerade in einem Land, in dem die Freiwilligenarbeit und das Ehrenamt immer so hochgehalten werden – zu Recht, meine ich; auch ich habe da dazugelernt –, sollte das nicht unerwähnt bleiben. Also, Elli Köstinger: Vielen Dank dafür! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Margarete Schramböck hat im Frühjahr und im Sommer 2020 sehr stark dazu beigetragen, dass wir eine Investitionsprämie geschaffen haben, die einmal so etwas wie einen Öko-Keynesianismus erzeugt hat. Das ist der ÖVP ja vielleicht nicht immer ganz leichtgefallen, aber diese öffentlichen Investitionen, die wir gemacht haben, und vor allem auch die Anreize für private Investitionen mit der besagten Investitionsprämie, die zu einem guten Teil auf Ökologisierung und Modernisierung und Regionalisierung gesetzt hat, sind eine starke Sache – und auch dafür: danke schön! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn, wie Bundeskanzler Scholz in seiner Rede im Deutschen Bundestag gesagt hat, der 24.2. eine Zeitenwende markiert – also ich würde das nur unterstreichen – und wenn der Grundbefund lautet, dass die Welt seitdem durchaus eine andere ist, dann wird auch die Politik noch einmal eine andere sein müssen (Abg. Matznetter: ... andere Regierung!) – sein müssen! Dazu ist es nicht schlecht, ein bisschen in die Analysefähigkeit zu investieren, und manchmal befremdet mich, dass der eine oder die andere so tut, als ob nach zwei Jahren Pandemie die Lieferkettenprobleme (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), die am ganzen Globus existieren, und dann der Kriegsausbruch mit allen Unsicherheiten und Engpässen keine Auswirkungen haben sollen.

Deshalb wird auch noch vor dem Sommer hier im Haus ein nächstes, ein drittes Paket vorgelegt, an dem wir uns ja dann alle – beziehungsweise vor allem auch Sie als Abgeordnete sich – beteiligen können, und dann kann man ja schauen, welche Vorschläge helfen oder nicht helfen. Wir sind der Meinung, dass man das möglichst zielgerichtet und nicht mit der Gießkanne machen soll – das wird Sie nicht wundern. Jene sollen auch Lasten tragen – weil es nicht ohne Wohlstandsverlust für ein, zwei Jahre hinbringbar ist –, die das noch leichter tun können, damit es für die, die das nicht mehr können, nicht untragbar wird. Das ist eine Aufgabe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt müssen wir die Weichen stellen: kurzfristig absichern, weil wir nicht so schnell herauskommen, insbesondere aus dem Gas, und für die mittlere Frist raus aus diesen Abhängigkeiten, sodass sich die Vorhaben einer ökologischen Wirtschaftspolitik mit jenen einer Unabhängigkeits- und Sicherheitspolitik, wenn Sie so wollen, an dieser Stelle treffen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und wenn auch die Zeiten schwierig scheinen – ja, das ist so –, muss es doch trotzdem und gerade die Aufgabe von Abgeordneten, von Regierenden, am besten von den Gemeinderäten in den Kommunen bis eben hinauf zu jenen auf der Regierungsbank, also allen gemeinsam ein Anliegen sein, immer noch mit einem gewissen Optimismus und mit einem gewissen konstruktiven Zugang für das Beste zu arbeiten. Dazu laden wir Sie ein. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf mich recht herzlich für die Zeitdisziplin bedanken und darf auf unserer Galerie auch Fähnriche des österreichischen Bundesheeres sowie aus Deutschland und der Schweiz herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Es ist ein schönes Bild, wenn die Galerie voll ist. – Herzlich willkommen!

Es ist auch für Politikerinnen und Politiker – das möchte ich schon erwähnen – eine wirklich herausfordernde Zeit, und da kommt es auch zu persönlichen Entscheidungen, im Zuge derer man sagt: Nein, ich verlasse jetzt die Politik, ich will einen anderen Weg weitergehen! Ich stehe als Klubobmann der Volkspartei nicht an, mich bei den beiden Ministerinnen für die letzten mehr als vier Jahre herzlich zu bedanken, auch was die Zusammenarbeit anbelangt, vor allem aber auch für das, was sie geleistet haben – in den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus, auch Wirtschaft und Digitalisierung: ein großes Dankeschön an Elli Köstinger und Margarete Schramböck für ihr Wirken! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das Zweite: Dass diese Regierung voll handlungsfähig ist (Abg. Bösch: Schutzbehauptung! Schutzbehauptung! – neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), hat Bundeskanzler Karl Nehammer bewiesen, weil er diese Regierung innerhalb weniger Stunden umgebildet hat. Innerhalb eines Tages war diese Regierung – mit neuen Persönlichkeiten, mit Expertinnen und Experten – umgebildet. Das alleine ist der Beweis dafür, dass diese Regierung handlungsfähig ist. Der Bundeskanzler hat rasch und gut gehandelt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich begrüße ganz herzlich jene, die heute erstmals auf der Regierungsbank sitzen: Norbert Totschnig, Susanne Kraus-Winkler und Florian Tursky – herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

kennt, der beruflich auch durch den Klub der Volkspartei marschiert ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl) und einfach ein absoluter Kenner der Materie ist: Lieber Norbert, wir wünschen dir alles Gute für diese wichtige Aufgabe im Sinne unserer Landwirtschaft; die Bäuerinnen und Bauern sind bei dir gut aufgehoben. Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

kennt, der beruflich auch durch den Klub der Volkspartei marschiert ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl) und einfach ein absoluter Kenner der Materie ist: Lieber Norbert, wir wünschen dir alles Gute für diese wichtige Aufgabe im Sinne unserer Landwirtschaft; die Bäuerinnen und Bauern sind bei dir gut aufgehoben. Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Susanne Kraus-Winkler ist eine europaweit anerkannte Expertin im Bereich des Tourismus. Österreich ist ein Tourismusland. 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kommen vom Tourismus. Wir sind stolz auf den Tourismus. Die Gäste von nah und fern kommen gerne zu uns, mit unserer wunderschönen Landschaft und unserer wirklich hervorragenden Gastronomie und Hotellerie. Liebe Susanne, alles Gute – eine gute Hand für dein Staatssekretariat und für den Tourismus in Österreich! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Florian Tursky wird einen Schwerpunkt im Bereich der Digitalisierung setzen. Auch die Zusammenführung dieses Bereichs mit dem Bundesrechenzentrum ist wichtig, genauso wie all die anderen Punkte, die notwendig sind, auch um zu vereinfachen. Die Digitalisierung ist der Bereich mit den Jobs der Zukunft, die wir hier auch besonders zu bewerten haben. Lieber Florian, du bist schon lange auf der politischen Ebene tätig, du kennst auch den föderalen Staat und weißt, was es für die Digitalisierung braucht. Alles Gute – und wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ja, und ein Minister hat ein wesentliches Ressort dazubekommen: Wir haben jetzt Arbeit und Wirtschaft in einem Ministerium, und bei Martin Kocher sind diese Bereiche gut aufgehoben. Er weiß auch, wie er es anzulegen hat, dass beides miteinander gut funktionieren kann. Claudia Plakolms Agenden sind um den Zivildienst erweitert worden. Auch euch wünsche ich eine gute Hand für diese wichtigen Projekte und Bereiche, die ihr dazubekommen habt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist absolut handlungsfähig: die ökosoziale Steuerreform (Zwischenruf des Abg. Loacker), das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, zwei Pakete gegen die Teuerung, das Pflegepaket, das wir heute diskutiert haben, mit einer zusätzlichen Milliarde; wir haben die Rot-Weiß-Rot-Karte in Begutachtung; die Gasbevorratung ist auf Schiene, heute werden die ersten beiden Gesetzesbeschlüsse gefasst; und wir bringen auch noch einen Antrag ein – das sei auch erwähnt, weil uns das Ehrenamt wichtig ist – betreffend die Feuerwehren, dass wir die Höhe der Mehrwertsteuer bei Fahrzeugankäufen et cetera rückerstatten.

ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, drei Fragen stellen (Zwischenruf des Abg. Zarits): Ist Ihnen eigentlich schon aufgefallen, dass eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe über dieses Land hereingebrochen ist? Ist Ihnen aufgefallen, dass die größte Teuerungswelle seit 40 Jahren Österreich derzeit erfasst hat? Ist Ihnen aufgefallen, dass die Pandemie nicht vorbei ist?

Die Antwort darauf ist relativ klar: Wenn man Sie an Ihren Taten misst, muss man feststellen, dass Ihnen das alles nicht aufgefallen ist, weil Sie damit beschäftigt sind, alle zwei Monate Minister zu tauschen, weil Sie damit beschäftigt sind, alle zwei Monate neue Minister zu suchen, und weil Sie damit beschäftigt sind, Ihren Laden auch nur irgendwie zusammenzuhalten. Deshalb kümmern Sie sich nicht um die Menschen in Österreich, geschätzter Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ja unglaublich: Seit dem Amtsantritt dieser Bundesregierung gab es drei Bundeskanzler, drei Gesundheitsminister (Zwischenruf des Abg. Zarits), und es waren insgesamt 14 Ministerinnen- oder Ministerwechsel; das ist im Schnitt alle zwei Monate. Stellen Sie sich ein Unternehmen vor, in dem alle zwei Monate der Vorstand gewechselt wird: Dieses Unternehmen wäre schon lange in Konkurs – und was Sie hier betreiben, ist vorsätzlicher, absichtlicher politischer Konkurs, Herr Bundeskanzler. Das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ja unglaublich: Seit dem Amtsantritt dieser Bundesregierung gab es drei Bundeskanzler, drei Gesundheitsminister (Zwischenruf des Abg. Zarits), und es waren insgesamt 14 Ministerinnen- oder Ministerwechsel; das ist im Schnitt alle zwei Monate. Stellen Sie sich ein Unternehmen vor, in dem alle zwei Monate der Vorstand gewechselt wird: Dieses Unternehmen wäre schon lange in Konkurs – und was Sie hier betreiben, ist vorsätzlicher, absichtlicher politischer Konkurs, Herr Bundeskanzler. Das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe das Gefühl, es ist Ihnen einfach egal. Ich habe das Gefühl, es ist Ihnen wirklich egal. Sie führen das Land nicht durch die Krise, sie holen die Krise in dieses Land, geschätzte Damen und Herren, und das ist politische Verantwortungslosigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Dabei wäre es eigentlich relativ einfach, zu helfen, und zwar rasch zu helfen und so zu helfen, dass man es auch merkt, also nicht Gutscheine zu versenden, von denen die Hälfte nicht ankommt, ein Drittel falsch ankommt und sich beim restlichen Teil die Menschen nicht auskennen, ob sie die Gutscheine eintauschen dürfen oder nicht. Man kann ganz einfach rasch und befristet die Mehrwertsteuer auf verschiedene Produkte senken (Abg. Schallmeiner: Was ja nichts bringt!): Auf Benzin kann man sie senken, auf Lebensmittel kann man sie senken, auf Gas kann man sie senken, auf Energie kann man sie senken. Und man kann auch kontrollieren, ob diese Preissenkung weitergegeben wird. Kommen Sie mir bitte nicht mit sozial treffsicher! Als Sie die Körperschaftsteuer für die Millionärinnen und Millionäre gesenkt haben, war keine Rede von sozial treffsicher. Da haben Sie genau dorthin getroffen, wo Sie hintreffen wollten. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, was mich wirklich geschreckt hat (Ruf bei der ÖVP: Deine Rede? Die Sozialdemokratie? – weiterer Ruf bei der ÖVP: Nein, die schreckt uns!) – „Rede“ ist ein guter Punkt –, war Ihre Parteitagsrede. (Abg. Lopatka: Das Ergebnis hat Sie geschreckt! – Abg. Wöginger: 100 Prozent hat er gekriegt, nicht 75!) Die war ja in

Noch ein Punkt zur Pandemie: Wir sind jetzt im dritten Jahr dieser Pandemie, und es gibt schon wieder keinen Plan für den Sommer, es gibt keinen Plan für den Herbst. Sie, Herr Bundeskanzler, erklären am ÖVP-Parteitag, dass Ihnen das Virus wurscht ist. Wenn Ihnen dieses Virus wurscht ist, Herr Bundeskanzler: Was heißt das dann für die Leute, die sich täglich an die Regeln halten? (Ruf bei der ÖVP: Wie war das in Wien?) – Sie sollten in Zukunft überdenken, ob Sie solche Dinge von sich geben! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Noch ein Punkt zur Pandemie: Wir sind jetzt im dritten Jahr dieser Pandemie, und es gibt schon wieder keinen Plan für den Sommer, es gibt keinen Plan für den Herbst. Sie, Herr Bundeskanzler, erklären am ÖVP-Parteitag, dass Ihnen das Virus wurscht ist. Wenn Ihnen dieses Virus wurscht ist, Herr Bundeskanzler: Was heißt das dann für die Leute, die sich täglich an die Regeln halten? (Ruf bei der ÖVP: Wie war das in Wien?) – Sie sollten in Zukunft überdenken, ob Sie solche Dinge von sich geben! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Was ist mit dem Energieeffizienzgesetz? Was ist mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz? (Abg. Wöginger: Ist ja schon fertig!) Was ist mit einem konkreten Plan für Gassicherheit und Energiewende? – Überschriften! Überschriften und Show sind zu wenig, wenn die Taten fehlen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Warum passiert nichts dergleichen, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Weil diese Regierung ganz, ganz weit von den Sorgen und Nöten der Menschen weg ist, weil Sie die Bevölkerung längst verloren haben. Sie sind ganz, ganz nahe an Ihren eigenen Sorgen und Nöten dran, das ist nämlich das Einzige, das Sie seit vielen, vielen Monaten beschäftigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbstbeschäftigung, Selbstgefälligkeit, Selbstbeweihräucherung – das ist das Arbeitsprogramm dieser Regierung, aber sicher nicht Politik für die Bevölkerung da draußen. Das wäre aber angebracht, wenn man schon von Respekt redet. Die Bevölkerung hätte Ihren Respekt verdient und nicht die abgetretenen Politiker, die deswegen gegangen sind, weil ihre Leistungsbilanz eine verheerende ist, Stichwort Kaufhaus Österreich, Stichwort Zusperren der Bundesgärten mitten in der Pandemie. Das ist doch ein Desaster, dafür soll man sich nicht auch noch bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir einfach einmal gemeinsam in den Kalender. Ich lese Ihnen ein paar Daten vor: 29. Mai 2020, 14. Jänner 2021, 21. April 2021, 7. Juli 2021, 12. Oktober 2021, 9. Dezember 2021, 8. März 2022 und heute, der 18. Mai 2022. Ich finde, das ist eine ziemlich lange Liste. Das ist eine ziemlich lange Liste von Regierungserklärungen, von Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers hier in diesem Haus. Im Schnitt gibt es alle drei Monate eine solche Veranstaltung. Während Sie sich hierherstellen und Dinge schönreden, die nicht schönzureden sind, während Sie sich hierherstellen, uns die Welt erklären und sich aufplustern und während Sie sich hierherstellen und Ihr Postenkarussell weiter betreiben, geht es mit dem Land immer weiter bergab. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Gabriela Schwarz.)

Stichwort Postenkarussell: Herr Bundeskanzler Nehammer, Sie sind der dritte Bundeskanzler in zweieinhalb Jahren, und das – hören Sie jetzt zu! –, obwohl Sie selber mit Ihrer Unterschrift der österreichischen Bevölkerung hoch und heilig versprochen haben, dass Sie weg sind, wenn Kurz weg ist. Das haben Sie mit Ihrer Unterschrift bestätigt, aber Sie sitzen immer noch da und geben noch immer Erklärungen ab. Da weiß man gleich, was von Ihrer Glaubwürdigkeit zu halten ist, was von Ihrer Handschlagqualität zu halten ist, was von Ihrer Aufrichtigkeit und Ihrer Ehrlichkeit zu halten ist, nämlich gar nichts. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Was ist denn das für eine Rede? Das ist ja unglaublich!)

Vergessenheit geraten. Sie können aber Ihre Unterschrift nicht so einfach wegwischen, das geht nicht so einfach, wie sich bei einem Parteitag zusammenzusetzen, vorher ein paar Taferln umzumontieren, sich umzubenennen und sich dann wie eine Schlange zu häuten, um aus diesem türkisen Zeug herauszukommen und wieder ins alte Schwarz hineinzuschlüpfen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Herr Bundeskanzler, vielleicht haben Sie sich ja gedacht, es ist eh wurscht, weil Sie ja nicht der Einzige sind, der das achte Gebot nicht ernst nimmt. Da gibt es ja auch noch Frau Minister Edtstadler, die Herzensgüte in Person. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Frau Minister Edtstadler ist diejenige, die die österreichische Bevölkerung, in diesem Fall die Ungeimpften, für Illegale im eigenen Land erklärt hat. Frau Minister Edtstadler hat auch versprochen, dass sie zurücktritt, und sie pickt noch immer – ohne Skrupel – an ihrem Sessel, und so weiter und so weiter. Was von dem, was Sie sagen, soll man denn noch ernst nehmen? – Die Glaubwürdigkeit ist beim berühmten Teufel. Es wäre besser, wenn Sie heute zusammenpacken – und nicht erst morgen – und den Weg für Neuwahlen freimachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, vielleicht haben Sie sich ja gedacht, es ist eh wurscht, weil Sie ja nicht der Einzige sind, der das achte Gebot nicht ernst nimmt. Da gibt es ja auch noch Frau Minister Edtstadler, die Herzensgüte in Person. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Frau Minister Edtstadler ist diejenige, die die österreichische Bevölkerung, in diesem Fall die Ungeimpften, für Illegale im eigenen Land erklärt hat. Frau Minister Edtstadler hat auch versprochen, dass sie zurücktritt, und sie pickt noch immer – ohne Skrupel – an ihrem Sessel, und so weiter und so weiter. Was von dem, was Sie sagen, soll man denn noch ernst nehmen? – Die Glaubwürdigkeit ist beim berühmten Teufel. Es wäre besser, wenn Sie heute zusammenpacken – und nicht erst morgen – und den Weg für Neuwahlen freimachen. (Beifall bei der FPÖ.)

In der Zwischenzeit haben wir den dritten Gesundheitsminister: Aller schlechten Dinge sind drei. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Herr Rauch, was haben Sie sich denn dabei gedacht, als Sie sich im letzten Gesundheitsausschuss hingestellt und gesagt haben: Ich lasse mir die Impfung nicht schlechtreden, es gibt keine schweren Nebenwirkungen im Zusammenhang mit der Impfung, und Todesfälle gibt es schon gar keine! Herr Rauch, Sie sind unter die Schwurbler geraten, die Wissenschaft sagt in der Zwischenzeit nämlich etwas anderes. Sie sind in der Zwischenzeit der Schwurbler! Wenn man sich so aufführt, dann muss man sich bei Pfizer bewerben, Herr Gesundheitsminister, und nicht für dieses Amt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schmuckenschlager: ... Medikament beworben hat!)

Wir haben in der Zwischenzeit den zweiten Innenminister – wir müssen ihn erleiden, sage ich jetzt einmal dazu –: Der Mann wäre sicherlich für vieles geeignet, er ist mit hundertprozentiger Sicherheit die Idealbesetzung, wenn es um den Kuratorposten des Dollfuß-Museums geht. Da gehört er hin, das passt perfekt. Im Grunde genommen aber ist er ein Totalversager (Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Michael Hammer und Hörl), wenn es darum geht, die österreichische - -

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Frau Präsidentin, ganz ehrlich, wenn Sie sich Sorgen um die Würde des Hauses machen, dann sollten Sie eigentlich darauf schauen – Sie tun es eh mit Ihrer Partei –, dass diese Herrschaften besser heute als morgen die Regierung verlassen und wir eine neue Zusammensetzung bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben in der Zwischenzeit den zweiten Bildungsminister. Das ist auch ein ganz Besonderer, der Herr Bildungsminister. Das ist einer, der durch seine Frisuren mehr auffällt als durch seine Politik. (Ruf bei der FPÖ: Das ist richtig!) Ja sind wir wirklich schon so weit, dass wir uns im Zusammenhang mit der Regierung aufführen wie in einer Castingshow? (Ruf bei der ÖVP: Das sagt einer, der Pferde ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – So ist es aber. Ich habe politisch noch nichts gehört, aber wenn er sich die Haare schneiden lässt, dann macht er Schlagzeilen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haubner: Das sagt der Pferdehändler!)

Wir haben in der Zwischenzeit den zweiten Bildungsminister. Das ist auch ein ganz Besonderer, der Herr Bildungsminister. Das ist einer, der durch seine Frisuren mehr auffällt als durch seine Politik. (Ruf bei der FPÖ: Das ist richtig!) Ja sind wir wirklich schon so weit, dass wir uns im Zusammenhang mit der Regierung aufführen wie in einer Castingshow? (Ruf bei der ÖVP: Das sagt einer, der Pferde ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – So ist es aber. Ich habe politisch noch nichts gehört, aber wenn er sich die Haare schneiden lässt, dann macht er Schlagzeilen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haubner: Das sagt der Pferdehändler!)

Wir haben in der Zwischenzeit einen Finanzminister, der auch schon der Nachfolger eines Flüchtigen (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer) – der ist vor der Justiz geflüchtet – ist. Es ist ja nur eine Frage der Zeit, bis diese Sauereien aus Vorarlberg auch Sie einholen, Herr Finanzminister. (Abg. Wöginger: Es geht schon wieder weiter!) Das ist ja nur eine Frage der Zeit. (Zwischenrufe bei der ÖVP).

Wir haben in der Zwischenzeit einen Finanzminister, der auch schon der Nachfolger eines Flüchtigen (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer) – der ist vor der Justiz geflüchtet – ist. Es ist ja nur eine Frage der Zeit, bis diese Sauereien aus Vorarlberg auch Sie einholen, Herr Finanzminister. (Abg. Wöginger: Es geht schon wieder weiter!) Das ist ja nur eine Frage der Zeit. (Zwischenrufe bei der ÖVP).

Wir haben in der Zwischenzeit den zweiten Arbeitsminister, der noch dazu jetzt Wirtschaftsminister ist. Das ist jetzt der neue Superminister. Der Superminister ist übrigens auch ein super Fotograf, wie wir seit der ORF-Gala wissen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Das ist etwas ganz Besonderes – ich habe Ihnen etwas mitgebracht. (Ruf bei der ÖVP: Die Rede richtet sich selbst!) Das ist jetzt der neue Schmäh, mit dem Sie daherkommen: Wir haben jetzt ein Superministerium. (Abg. Haubner: Der Pferdehändler spricht zu uns!) Das Superministerium ist die Zusammenlegung des Arbeitsbereichs mit dem Wirtschaftsbereich. Das ist jetzt das neue Superministerium, und das ist jetzt die passende Antwort auf die Probleme der Zeit.

Das zeigt, in welchem Zustand dieses Land ist, dass derselbe Alexander Van der Bellen, der damals von einer feindlichen Übernahme gesprochen hat, vor ein paar Tagen diese feindliche Übernahme in Form einer Angelobung durchgeführt hat. (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine schwache Rede!) Das passt ja nur in das Bild des Zustands dieser Republik. Es ist alles nur mehr ein Jammer! (Beifall bei der FPÖ.)

Das zeigt, in welchem Zustand dieses Land ist, dass derselbe Alexander Van der Bellen, der damals von einer feindlichen Übernahme gesprochen hat, vor ein paar Tagen diese feindliche Übernahme in Form einer Angelobung durchgeführt hat. (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine schwache Rede!) Das passt ja nur in das Bild des Zustands dieser Republik. Es ist alles nur mehr ein Jammer! (Beifall bei der FPÖ.)

Was muss man können, damit man Staatssekretär für Digitalisierung wird? – Jetzt haben wir ein bisschen nachgeschaut. Der neue Herr Staatssekretär war vor seiner Angelobung seit 2017 durchgehend im Büro von ÖVP-Landeshauptmann Platter tätig. (Ruf bei der ÖVP: Ja!) Mir ist es neu, dass das Büro des Herrn Landeshauptmanns Platter das Epizentrum für technologischen Fortschritt in Österreich wäre. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Aber hallo!) – Na gut, aber wie auch immer. (Abg. Haubner: Geh ins Kabarett, da passt du hin!) Dort war er Pressesprecher, dort war er Büroleiter von Günther Platter und hat mit Sicherheit jede Menge SMS und E-Mails geschrieben – aber ist das die Digitalkompetenz, die man braucht, um ein solches Staatssekretariat zu führen? (Zwischenruf des Abg. Hofinger.)

Was muss man können, damit man Staatssekretär für Digitalisierung wird? – Jetzt haben wir ein bisschen nachgeschaut. Der neue Herr Staatssekretär war vor seiner Angelobung seit 2017 durchgehend im Büro von ÖVP-Landeshauptmann Platter tätig. (Ruf bei der ÖVP: Ja!) Mir ist es neu, dass das Büro des Herrn Landeshauptmanns Platter das Epizentrum für technologischen Fortschritt in Österreich wäre. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Aber hallo!) – Na gut, aber wie auch immer. (Abg. Haubner: Geh ins Kabarett, da passt du hin!) Dort war er Pressesprecher, dort war er Büroleiter von Günther Platter und hat mit Sicherheit jede Menge SMS und E-Mails geschrieben – aber ist das die Digitalkompetenz, die man braucht, um ein solches Staatssekretariat zu führen? (Zwischenruf des Abg. Hofinger.)

Meine Damen und Herren! Ich will nicht ungerecht sein, ich habe auch ein bisserl weiter zurückgeschaut. Was war vor 2015? – Da war der Herr Staatssekretär in einer PR-Agentur namens P8 – das klingt so ähnlich wie eine italienische Loge, gehört aber der ÖVP. Früher hat diese Agentur Hofherr geheißen. Da werden die jungen schwarzen Karrieristen gefördert, und da kriegen sie sozusagen die alten abgetakelten Schwarzen zur Seite gestellt, und das soll dann eine Symbiose sein (Heiterkeit bei der FPÖ), wenn es um den Missbrauch der Institutionen geht. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Da war er dann, und dort hat er einen ganz berühmten Arbeitskollegen gehabt, und der berühmte Arbeitskollege war niemand anderer als Ernst Strasser.

Meine Damen und Herren! Ich will nicht ungerecht sein, ich habe auch ein bisserl weiter zurückgeschaut. Was war vor 2015? – Da war der Herr Staatssekretär in einer PR-Agentur namens P8 – das klingt so ähnlich wie eine italienische Loge, gehört aber der ÖVP. Früher hat diese Agentur Hofherr geheißen. Da werden die jungen schwarzen Karrieristen gefördert, und da kriegen sie sozusagen die alten abgetakelten Schwarzen zur Seite gestellt, und das soll dann eine Symbiose sein (Heiterkeit bei der FPÖ), wenn es um den Missbrauch der Institutionen geht. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Da war er dann, und dort hat er einen ganz berühmten Arbeitskollegen gehabt, und der berühmte Arbeitskollege war niemand anderer als Ernst Strasser.

Der neue Digitalisierungsstaatssekretär ist also ein Lehrbub von Herrn Platter und von Herrn Strasser. Das ist sozusagen das, was man in diesem Land vorweisen muss, um zu einer Position zu kommen. Da geht es nicht um Kompetenz, da geht es um den richtigen Stallgeruch (Zwischenruf des Abg. Hofinger), und ich nenne das Missbrauch der Institutionen in diesem Land, etwas anderes ist das nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Der neue Digitalisierungsstaatssekretär ist also ein Lehrbub von Herrn Platter und von Herrn Strasser. Das ist sozusagen das, was man in diesem Land vorweisen muss, um zu einer Position zu kommen. Da geht es nicht um Kompetenz, da geht es um den richtigen Stallgeruch (Zwischenruf des Abg. Hofinger), und ich nenne das Missbrauch der Institutionen in diesem Land, etwas anderes ist das nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht finden Sie das alles normal. Ehrlich gesagt, mich regt das auf, ich sehe das etwas anders. Früher haben wir über die italienischen Verhältnisse gelacht, heute lachen die Italiener über uns. Die Regierung ist das reinste Durchhaus. Das, was hier aufgeführt wird, ist ein Flohzirkus. Ich habe gehört, der Bundespräsident traut sich schon gar nicht mehr ins Ausland zu reisen, weil er Angst hat, dass er dann nicht hier ist, wenn wieder eine Angelobung ist. (Heiterkeit bei der FPÖ.) So weit haben wir es in diesem Land schon gebracht.

Angesichts dieser Situation halte ich es ehrlich gesagt für eine Beleidigung der österreichischen Bevölkerung, wenn man dann hergeht und im Zusammenhang mit all diesem Chaos und diesem Drunter und Drüber dann auch noch von – wie hat es heute geheißen? – Klarheit, Effizienz, Struktur, Transparenz, Verantwortung und Stabilität spricht. Das ist wirklich eine Beleidigung der Intelligenz der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Der einzige Kitt ist die Angst vor Wahlen. Das ist der einzige Kitt, der die, die hier (in Richtung Regierungsbank weisend) sitzen, zusammenhält: die Angst vor der Strafe durch die Bevölkerung. Es geht nicht um das Gestalten – keine einzige Sekunde. Es geht nicht um die besten Köpfe – bei keiner Personalentscheidung, überhaupt nicht. Es geht nicht darum, etwas weiterzubringen, sondern es geht darum, als Grüne und als ÖVP zu überleben (Zwischenruf des Abg. Hofinger) – noch einen Tag und noch einen Tag und noch einen Tag. Das ist doch das, was Sie in Wahrheit antreibt – und das nenne ich ebenso einen Missbrauch der Institutionen dieses Landes. (Beifall bei der FPÖ.)

Der einzige Kitt ist die Angst vor Wahlen. Das ist der einzige Kitt, der die, die hier (in Richtung Regierungsbank weisend) sitzen, zusammenhält: die Angst vor der Strafe durch die Bevölkerung. Es geht nicht um das Gestalten – keine einzige Sekunde. Es geht nicht um die besten Köpfe – bei keiner Personalentscheidung, überhaupt nicht. Es geht nicht darum, etwas weiterzubringen, sondern es geht darum, als Grüne und als ÖVP zu überleben (Zwischenruf des Abg. Hofinger) – noch einen Tag und noch einen Tag und noch einen Tag. Das ist doch das, was Sie in Wahrheit antreibt – und das nenne ich ebenso einen Missbrauch der Institutionen dieses Landes. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Die Menschen da draußen, die zuhören und zuschauen, wissen ganz genau, dass neue Gesichter nicht gleichbedeutend mit einer neuen Politik sind. Ich frage Sie, Herr Vizekanzler und Herr Bundeskanzler, jetzt aber ganz direkt: Welche Folgen hat diese Regierungsumbildung im Zusammenhang mit der Covid-Politik? Bedeutet diese Regierungsumbildung jetzt, dass mit diesem ganzen evidenzbefreiten Wahnsinn (Rufe bei der ÖVP: Redezeit!) – angefangen von den Masken über dieses seltsame Testregime bis hin zum Impfzwang, der ja nur auf Eis gelegt und nicht abgeschafft worden ist – endlich Schluss ist? Bedeutet das jetzt das Ende? Ist das jetzt die Neuerung, wird das alles ersatzlos gestrichen? – Nein, selbstverständlich nicht! Das Ganze geht weiter wie bisher. Die Mobilmachung für die Impfpflicht ist halt jetzt in den Untergrund verlegt worden, die Impfdosen sind schon bestellt und im Herbst wird wieder zugeschlagen. Die Maßnahmen, die gesetzlich notwendig sind, um den nächsten Lockdown aus dem Hut zu ziehen, sind – mit tatkräftiger Unterstützung der Sozialdemokraten – auch schon auf den Weg gebracht. Die Viren kümmern den Herrn Bundeskanzler jetzt also wieder, nachdem der eigene Parteitag vorbei ist.

Meine Damen und Herren, damit wir da keiner falschen Illusion aufsitzen: Das Ganze wird auch nicht besser, wenn die SPÖ den Bundeskanzler stellt. Die haben es ja genau gleich getrieben, die würden es ja im Zusammenhang mit der Covid-Politik vielleicht noch ärger machen. Das wäre also keine Verbesserung der Situation. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage Sie: Bedeutet diese – ich weiß nicht, die wievielte – Regierungsumbildung jetzt, dass endlich ein rascher und unkomplizierter Beitrag zur Bekämpfung der Teuerung geleistet wird? – Nein, überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil, die Leute sind Ihnen wurscht. Dass die Schlangen vor den Sozialmärkten immer länger werden, geht Ihnen irgendwo vorbei. Das bereitet Ihnen keine schlaflosen Nächte. Im Gegenteil, Sie schlafen sogar sehr gut, weil der Finanzminister kassiert und kassiert und kassiert, während die Bevölkerung leidet und leidet und leidet. (Zwischenruf des Abg. Hofinger.)

Ich frage Sie: Findet mit dieser Regierungsumbildung jetzt möglicherweise zumindest ein Ende dieser Knieschusssanktionspolitik, die ja eine Teuerungswelle im Energiesektor zur Folge hat, statt? Findet das jetzt statt? (Ruf bei der ÖVP: ... Redezeit!) – Und auch darauf ist die Antwort: Nein, natürlich nicht. Im Gegenteil, Sie freuen sich ja schon regelrecht auf das Ölembargo, Sie können es ja gar nicht erwarten. Ich sage Ihnen: Die negative Entwicklung wird Sie überrollen, wenn nach dem Ölembargo das Gasembargo kommt und Sie dem nichts mehr entgegenzusetzen haben. Dann wird es Abend auf der Puszta in Österreich. Sie hasardieren fahrlässig mit dem Wohlstand, den Generationen in diesem Land aufgebaut haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage Sie: Findet mit dieser Regierungsumbildung jetzt möglicherweise zumindest ein Ende dieser Knieschusssanktionspolitik, die ja eine Teuerungswelle im Energiesektor zur Folge hat, statt? Findet das jetzt statt? (Ruf bei der ÖVP: ... Redezeit!) – Und auch darauf ist die Antwort: Nein, natürlich nicht. Im Gegenteil, Sie freuen sich ja schon regelrecht auf das Ölembargo, Sie können es ja gar nicht erwarten. Ich sage Ihnen: Die negative Entwicklung wird Sie überrollen, wenn nach dem Ölembargo das Gasembargo kommt und Sie dem nichts mehr entgegenzusetzen haben. Dann wird es Abend auf der Puszta in Österreich. Sie hasardieren fahrlässig mit dem Wohlstand, den Generationen in diesem Land aufgebaut haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt können wir noch fragen: Wird mit dieser Regierungsumbildung jetzt endlich eine Politik gemacht, durch die unsere Grenzen vor der illegalen Zuwanderung geschützt werden? Vielleicht wenigstens das! Wird das gemacht? Wird jetzt endlich dichtgemacht? Sie wissen ja, dass es nur so hereinwuselt: Syrer, Afghanen, Tunesier. Wir haben ja schon wieder Zahlen wie 2016. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Und auch da: Nein! Nein, wieder nichts! Keine Änderung! Weiter werden Asylheime aufgesperrt statt zugesperrt. Weiter werden Asylwerber gegen den Willen der Bevölkerung im ganzen Land verteilt. Und wenn sich dann jemand aus diesem Bereich vergreift und in Verdacht steht, jemanden vergewaltigt zu haben, ja dann spaziert er weiterhin auf freiem Fuß herum, während die eigene Bevölkerung von Ihnen mit polizeilichen Maßnahmen sozusagen verfolgt wird. Nichts hat sich geändert! Überall, wo es wichtig ist: Nein, nein und noch einmal nein. Ich frage mich: Was soll das Ganze, das Sie da präsentieren, eigentlich? (Beifall bei der FPÖ.)

Im Klartext bedeutet das, dass die Talfahrt in diesem Land weitergehen wird, dass die Menschen weiter im Regen stehen gelassen werden, bis Neuwahlen – und es gibt kein anderes Instrument – einen Schlussakt unter dieses bürgerlich-grüne Trauerspiel setzen. Das ist die Wahrheit. Der Bundespräsident hat den Mumm nicht gehabt, auf den Knopf zu drücken. Er hätte die Möglichkeiten. Er hat die Leidensverlängerung vorgezogen. Sie freuen sich jetzt darüber, dass Sie über Ihre Parteitage und so weiter drübergekommen sind, Sie freuen sich, dass Sie wieder ein paar Tage länger in Ihren Ämtern sitzen dürfen, aber Sie vergessen eines: Mit jedem Tag, den Sie da erleben, rückt der Wahltag ein Stück näher, und dieser Wahltag wird der Tag der großen Abrechnung – das prophezeie ich Ihnen heute. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Wahltag wird ein Tag sein, der die Initialzündung dafür bietet, dass die Freiheitliche Partei Seite an Seite mit der Bevölkerung die Aufräumarbeiten in diesem Land übernimmt. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Das wird die Initialzündung dafür sein, dass wir die finstersten Ecken in Ihrem Korruptionssumpf ausleuchten. Es wird der Auftakt dafür sein, dass nichts, aber auch gar nichts mehr, was ans Licht gehört, irgendwie vertuscht werden kann.

Und: Herr Nehammer und Herr Kogler, im Unterschied zu Ihnen halte ich meine Versprechen. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ja!)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Insbesondere werter neuer Staatssekretär, werte neue Staatssekretärin und werter neuer Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, nach dieser Rede muss ich schon (Abg. Zanger: Durchatmen!) auf das eingehen, was Klubobmann Kickl hier verbreitet hat. Ich finde es schon sehr mutig von Ihnen, Herr Kickl, dass ausgerechnet Sie an diesem RednerInnenpult stehen und von einer Beleidigung der österreichischen Bevölkerung lamentieren, dass ausgerechnet Sie sich herstellen und der Regierung Missbrauch der Institutionen und mangelnde Qualifikationen vorwerfen. Wenn wir von Missbrauch von Institutionen sprechen: Ihr Kandidat für die Bundespräsidentschaftswahl hat sich hingestellt und hat gesagt, wir werden uns noch wundern, was alles gehen wird. (Ruf bei der FPÖ: Ja, wir wundern uns eh!) Das war die Freiheitliche Partei: eine offene Drohung, was die Verfassung betrifft. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Insbesondere werter neuer Staatssekretär, werte neue Staatssekretärin und werter neuer Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, nach dieser Rede muss ich schon (Abg. Zanger: Durchatmen!) auf das eingehen, was Klubobmann Kickl hier verbreitet hat. Ich finde es schon sehr mutig von Ihnen, Herr Kickl, dass ausgerechnet Sie an diesem RednerInnenpult stehen und von einer Beleidigung der österreichischen Bevölkerung lamentieren, dass ausgerechnet Sie sich herstellen und der Regierung Missbrauch der Institutionen und mangelnde Qualifikationen vorwerfen. Wenn wir von Missbrauch von Institutionen sprechen: Ihr Kandidat für die Bundespräsidentschaftswahl hat sich hingestellt und hat gesagt, wir werden uns noch wundern, was alles gehen wird. (Ruf bei der FPÖ: Ja, wir wundern uns eh!) Das war die Freiheitliche Partei: eine offene Drohung, was die Verfassung betrifft. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Schauen wir uns einmal an, was die Qualifikationen in Ihren Reihen betrifft: Was qualifiziert Sie eigentlich selber? – Zwei abgebrochene Studien. Sie waren ein super Innenminister! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Kickl.) Dass Sie Innenminister waren, war einer der größten Fehler in den vergangenen 20 Jahren in dieser Republik, und es ist extrem gut, dass Sie nicht mehr auf der Regierungsbank sitzen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Schauen wir uns einmal an, was die Qualifikationen in Ihren Reihen betrifft: Was qualifiziert Sie eigentlich selber? – Zwei abgebrochene Studien. Sie waren ein super Innenminister! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Kickl.) Dass Sie Innenminister waren, war einer der größten Fehler in den vergangenen 20 Jahren in dieser Republik, und es ist extrem gut, dass Sie nicht mehr auf der Regierungsbank sitzen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn wir von Qualifikationen reden, die Ihnen plötzlich so wichtig zu sein scheinen: Was war denn mit Sidlo? (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Was war mit Frau Hartinger-Klein? Wie wären wir mit Frau Hartinger-Klein durch eine Pandemie gekommen? – Also Herr Kickl, Sie nehmen den Mund hier sehr voll dafür, was Sie in diesem Land schon alles verbrochen haben. Ich glaube, Sie sollten sich in Ihren Aussagen wirklich zügeln! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Wurm – sich von seinem Sitz erhebend –: Frau Präsidentin! Frau Präsidentin!)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (fortsetzend): Wir haben hier heute vonseiten der Opposition natürlich einiges an Kritik an der Arbeit der Regierung gehört. Das ist ihr gutes Recht, und das gilt es in einer Demokratie selbstverständlich hochzuhalten, aber jene – und das richtet sich an die Sozialdemokratie –, die jetzt hier eine vermeintliche Untätigkeit der Regierung kritisieren, möchte ich gerne auf den Boden der Tatsachen zurückholen und sie einladen, sich die Faktenlage anzuschauen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist nämlich das, woran wir uns messen lassen müssen – und nicht Personaldiskussionen –, und da möchte ich an dieser Stelle schon auch sagen: Es liegt auch in Ihrer Verantwortung – egal von welcher Partei –, wir haben in diesem Land riesige Herausforderungen zu bewältigen! (Abg. Rauch: Die Sie nicht bewältigen, weil Sie nicht in der Lage sind dazu!)

anlässlich einer Regierungsumbildung ausschließlich beschäftigen, sind Beschimpfungen in alle Richtungen und ganz sicher nichts, was in irgendeiner Weise zukunftsgerichtet ist (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch), was die Lösungen für die großen Probleme dieser Zeit beinhaltet. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: ... keine Lösungen!)

anlässlich einer Regierungsumbildung ausschließlich beschäftigen, sind Beschimpfungen in alle Richtungen und ganz sicher nichts, was in irgendeiner Weise zukunftsgerichtet ist (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch), was die Lösungen für die großen Probleme dieser Zeit beinhaltet. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: ... keine Lösungen!)

Da muss ich schon sagen: Das ist sehr schwach, werte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wer sich mit der Realität beschäftigt, wird sehen und anerkennen müssen, dass diese Regierung seit zweieinhalb Jahren permanent daran arbeitet, diese Krisen bestmöglich zu bewältigen (Ruf bei der SPÖ: Bestmöglich!) und das Leben für die Menschen in unserem Land besser zu machen. Wir haben heute bereits über die Pflege diskutiert: 1 Milliarde Euro, um die Situation der Pflegekräfte, der zu Pflegenden und der pflegenden Angehörigen zu verbessern. (Abg. Rauch: Sie wissen nicht, was Sie ... tun sollen!) 1 Milliarde Euro! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da muss ich schon sagen: Das ist sehr schwach, werte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wer sich mit der Realität beschäftigt, wird sehen und anerkennen müssen, dass diese Regierung seit zweieinhalb Jahren permanent daran arbeitet, diese Krisen bestmöglich zu bewältigen (Ruf bei der SPÖ: Bestmöglich!) und das Leben für die Menschen in unserem Land besser zu machen. Wir haben heute bereits über die Pflege diskutiert: 1 Milliarde Euro, um die Situation der Pflegekräfte, der zu Pflegenden und der pflegenden Angehörigen zu verbessern. (Abg. Rauch: Sie wissen nicht, was Sie ... tun sollen!) 1 Milliarde Euro! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da muss ich schon sagen: Das ist sehr schwach, werte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wer sich mit der Realität beschäftigt, wird sehen und anerkennen müssen, dass diese Regierung seit zweieinhalb Jahren permanent daran arbeitet, diese Krisen bestmöglich zu bewältigen (Ruf bei der SPÖ: Bestmöglich!) und das Leben für die Menschen in unserem Land besser zu machen. Wir haben heute bereits über die Pflege diskutiert: 1 Milliarde Euro, um die Situation der Pflegekräfte, der zu Pflegenden und der pflegenden Angehörigen zu verbessern. (Abg. Rauch: Sie wissen nicht, was Sie ... tun sollen!) 1 Milliarde Euro! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch einmal in Richtung Sozialdemokratie, deren Vertreter sich hierherstellen und beklagen, dass so lange nichts passiert sei (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) und alles so viel zu spät komme: Na wer hat denn den Bundeskanzler gestellt? Wer hat denn den Sozialminister gestellt? – Es waren Sozialdemokraten (Zwischenrufe bei der SPÖ), und sie haben nicht zustande gebracht, was wir mit dieser Pflegereform vorgelegt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch einmal in Richtung Sozialdemokratie, deren Vertreter sich hierherstellen und beklagen, dass so lange nichts passiert sei (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) und alles so viel zu spät komme: Na wer hat denn den Bundeskanzler gestellt? Wer hat denn den Sozialminister gestellt? – Es waren Sozialdemokraten (Zwischenrufe bei der SPÖ), und sie haben nicht zustande gebracht, was wir mit dieser Pflegereform vorgelegt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch einmal in Richtung Sozialdemokratie, deren Vertreter sich hierherstellen und beklagen, dass so lange nichts passiert sei (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) und alles so viel zu spät komme: Na wer hat denn den Bundeskanzler gestellt? Wer hat denn den Sozialminister gestellt? – Es waren Sozialdemokraten (Zwischenrufe bei der SPÖ), und sie haben nicht zustande gebracht, was wir mit dieser Pflegereform vorgelegt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Andere Themen: Seit wir Grüne Verantwortung in diesem Land übernommen haben, ist in Sachen Klimaschutz so viel weitergegangen wie all die Jahrzehnte davor nicht. Jörg Leichtfried, du warst Infrastruktur- und Verkehrsminister! Wo ist denn unter deiner Regentschaft das Klimaticket gewesen? – Ich habe es in deiner Bilanz nicht gefunden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Klimaticket, ökosoziale Steuerreform, Plastikpfand, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, die Klimamilliarden für den Ausstieg aus Öl und Gas: All das sind Dinge, die wir in dieser Regierung auf den Boden gebracht haben, und das sind die Themen, die zukunftsgerichtet sind, die auf Lösungen gerichtet sind! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben gezielt Maßnahmen ergriffen, um Menschen mit niedrigen Einkommen zu entlasten: Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe mehrfach erhöht, mit Minister Kocher einen Bildungsbonus eingeführt, 180 Euro Unterstützung für Arbeitslose in Aus- und Weiterbildung, Lohnsteuersenkung, Sozialversicherungsbonus erhöht et cetera, et cetera. Teuerungspaket: 300 Euro Teuerungsausgleich – sie sind schon auf dem Weg –, die 150 Euro Energiekostenausgleich, und selbstverständlich arbeiten wir an einem weiteren Paket, um das Problem der Teuerung richtig anzugehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wenn Sie sich hierherstellen, Kollege Leichtfried, und lamentieren, wie schlecht diese Regierung nicht wäre, dann muss ich an dieser Stelle leider schon einmal sagen: Wer hat uns denn in diese Situation gebracht? Wer hat uns denn in diese massive Abhängigkeit von Putin gebracht? (Ruf bei der ÖVP: Der Kickl!) – Es war auch die Sozialdemokratie! Es war ein Bundeskanzler Kern, der trotz Sanktionen bei Putin am Schoß gesessen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Die Verantwortung für ganz viele Probleme, die wir Grüne jetzt lösen müssen (Abg. Belakowitsch: Was löst ihr?), mit einem Pflegeminister Rauch beispielsweise, sind auch durch Sie und durch Ihre Untätigkeit verschuldet! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

wir haben ordentlich geliefert, und ich kann Ihnen versprechen, wir werden weiter liefern, auch mit neuen Ministern und neuen Staatssekretären (Abg. Kickl: Noch? Wieder?), denn das ist das, worauf unser Blick gerichtet sein muss: die Lösungen für die Menschen in der Zukunft – und nicht Personaldiskussionen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das war uns wichtig. Deswegen bin ich auch froh, dass diese Regierungsumbildung schnell erfolgt ist und dass wir gut weiterarbeiten können.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal sagen: Danke, Elli Köstinger und Margarete Schramböck! (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Ich möchte an dieser Stelle auch sagen – bei aller berechtigten Kritik an der Performance von Ministerinnen und Ministern –: Wir haben einen doppelten Standard, was Frauen betrifft, was die Frage betrifft, woran Frauen in welcher Art und Weise gemessen werden – und das gilt auch hier.

Es ist beileibe nicht so, dass jeder Mann, der in den letzten zehn Jahren ein Regierungsamt bekleidet hat, ein Goldgriff gewesen ist. Trotzdem werden die Frauen anders beurteilt (Abg. Kickl: ... eh alles kritisieren ...!), das ist an dieser Stelle auch einmal zu sagen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Herr Kickl, auch Ihre Bemerkung, was die Frisur des Bildungsministers betrifft, ist einfach unterste Schublade. So reden wir hier im Parlament nicht (Abg. Kickl: Wieso? Seine Art, Öffentlichkeitsarbeit zu machen!), das sollte nicht unser Standard sein. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Es ist beileibe nicht so, dass jeder Mann, der in den letzten zehn Jahren ein Regierungsamt bekleidet hat, ein Goldgriff gewesen ist. Trotzdem werden die Frauen anders beurteilt (Abg. Kickl: ... eh alles kritisieren ...!), das ist an dieser Stelle auch einmal zu sagen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Herr Kickl, auch Ihre Bemerkung, was die Frisur des Bildungsministers betrifft, ist einfach unterste Schublade. So reden wir hier im Parlament nicht (Abg. Kickl: Wieso? Seine Art, Öffentlichkeitsarbeit zu machen!), das sollte nicht unser Standard sein. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Wir werden ganz konsequent an den großen Themen, die wir in dieser Republik lösen müssen, weiterarbeiten. Wir lassen uns davon nicht abbringen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, das ist echt ein tolles Bild: Ich sehe erst jetzt, wie viele Leute da oben auf der Galerie sind. Herzlich willkommen im österreichischen Parlament! Ich finde, das schaut sehr toll aus. Herzlich willkommen hier, und natürlich auch die Zuschauer zu Hause! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Liebe Frau Klubobfrau Maurer! Also der Appell, lieber inhaltlich zu arbeiten und keine Personaldiskussionen zu führen – mmh (Kopf und Hände von links nach rechts wiegend), ich weiß nicht, ob das hier an das Parlament richtig adressiert ist oder ob das nicht besser ein Appell an die eigenen Reihen und vor allem an den Koalitionspartner wäre.

Regierungserklärungen sind immer besondere Momente. Ich muss aber ganz ehrlich sagen, die Erhabenheit des Moments nützt sich mit der Anzahl ein wenig ab (Beifall bei den NEOS), auch die Feierlichkeit dieses durchaus demokratisch wichtigen Moments weicht dann doch ein wenig der Ernüchterung der politischen Niederungen. Jetzt gibt es schon viele Menschen, die sagen: Soll ich mir die neuen Namen überhaupt merken oder kommen in ein paar Wochen wieder neue Namen dazu? Das ist wohl auch eine Frage, die sich die Regierung selber stellen muss, ob die Wechsel von Regierungsmitgliedern nicht ein wenig inflationär sind.

Vielleicht sage ich das jetzt auch einmal an dieser Stelle: Herr Kickl, ja, wir können hier schon wie im Wirtshaus reden, das geht schon, ich finde aber, es tut dem Haus nichts Gutes, es tut der Demokratie nichts Gutes. (Abg. Kickl: Sie reden, wie Sie wollen, ich rede, wie ich will!) Auch im Wirtshaus gibt es halt Leute, die sagen: Heast, Herbert, sei bitte einfach einmal still! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl ... liberalen Partei!)

Die Frage ist aber auch, ob die Regierung mit dieser heutigen Regierungsumbildung der Politik eigentlich etwas Gutes tut, denn ich frage mich angesichts dieser Regierungsumbildung schon: Geht es eigentlich ums Land? (Ruf bei der ÖVP: Sicher!) Geht es eigentlich um die Menschen in unserem Land? Geht es eigentlich um die Herausforderungen, die wir zu stemmen haben, oder geht es nicht eher um innerparteiliche Logiken (Zwischenruf des Abg. Höfinger), um die Bündelogik der ÖVP und letztlich auch ein bisschen um die Verzweiflung der ÖVP, die da zum Ausdruck kommt?

Die Frage ist aber auch, ob die Regierung mit dieser heutigen Regierungsumbildung der Politik eigentlich etwas Gutes tut, denn ich frage mich angesichts dieser Regierungsumbildung schon: Geht es eigentlich ums Land? (Ruf bei der ÖVP: Sicher!) Geht es eigentlich um die Menschen in unserem Land? Geht es eigentlich um die Herausforderungen, die wir zu stemmen haben, oder geht es nicht eher um innerparteiliche Logiken (Zwischenruf des Abg. Höfinger), um die Bündelogik der ÖVP und letztlich auch ein bisschen um die Verzweiflung der ÖVP, die da zum Ausdruck kommt?

Oder die Situation von mittelständischen Betrieben: Sie bekommen ganz sicherlich auch Zuschriften von Betrieben, von Unternehmerinnen und Unternehmern, die völlig verzweifelt sind. Die sagen, jetzt haben wir zwei Jahre Pandemie gehabt, wir stellen uns übrigens immer noch bei der Cofag an und können streiten! (Zwischenruf des Abg. Haubner.) – Nein, nicht nein! Also bitte, gerade vom Wirtschaftsbund könnte man sich wirklich erwarten, dass er in dieser Frage auf der Seite der Betriebe steht und nicht auf der Seite der Gegnerschaft. (Beifall bei den NEOS.)

Oder die Situation von mittelständischen Betrieben: Sie bekommen ganz sicherlich auch Zuschriften von Betrieben, von Unternehmerinnen und Unternehmern, die völlig verzweifelt sind. Die sagen, jetzt haben wir zwei Jahre Pandemie gehabt, wir stellen uns übrigens immer noch bei der Cofag an und können streiten! (Zwischenruf des Abg. Haubner.) – Nein, nicht nein! Also bitte, gerade vom Wirtschaftsbund könnte man sich wirklich erwarten, dass er in dieser Frage auf der Seite der Betriebe steht und nicht auf der Seite der Gegnerschaft. (Beifall bei den NEOS.)

Was tun Sie selbst eigentlich, Frau Ministerin, um Alternativen zu schaffen? – Ich verstehe das überhaupt nicht: Wir sind einfach nicht vorbereitet! (Beifall bei den NEOS.)

Der Bildungsminister ist heute nicht da. Für eine Partei, die Bildung als den Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben sieht, in dem jeder und jede sich etwas aufbauen kann, ist es angesichts dieser Zeitenwende schon erstaunlich, dass nichts, aber auch gar nichts im bildungspolitischen Bereich kommt – ohne dass ich da jetzt Witzchen darüber mache, dass es seine Frisur ist, die in den Schlagzeilen ist, aber er ist ja nicht einmal hier! Es gibt absolut kein positives Zukunftsbild, wohin sich unser Land in Bildungsfragen eigentlich entwickeln soll. (Beifall bei den NEOS.)

Man könnte sich aber auch irgendwann einmal hinstellen – der FPÖ würde das vielleicht auch ganz gut zu Gesicht stehen, zwei Jahre nach dem Ibizavideo (Ruf: Drei Jahre!) – und sagen: Okay, wir haben es verstanden! So, wie wir – in strukturellen Strukturen – dieses Land in den vergangenen Jahrzehnten regiert und uns überall hineingesetzt haben, können wir das nicht mehr machen. Wir missbrauchen eigentlich unser Amt, wir missbrauchen teilweise Steuergelder, wir missbrauchen Amtsgewalt zum Wohle unserer Partei, und das geht nicht mehr.

Ihr habt euch das Land aufgeteilt, Rot und Schwarz, und ihr habt es übertrieben. Es muss Schluss sein mit dieser, wie ich sie nenne, strukturellen Korruption. Ihr müsst dazu auch wirklich ein Zeichen geben: Wir haben verstanden und räumen jetzt damit auf! (Beifall bei den NEOS.)

Wir als Parlament sind die ganze Pandemie hindurch unserer Verpflichtung als Legislative nachgekommen. Wir als Opposition kommen nicht nur unserer Verpflichtung zur Kontrolle nach, sondern insbesondere auch wir als NEOS kommen unserer Verpflichtung, wie wir sie verstehen, nach, konstruktive Oppositionspolitik zu machen und stets Vorschläge zu bringen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Vorschläge, was die Sicherheitspolitik angeht, was die Energieversorgung angeht, was die Unterstützung des Mittelstands angeht, was die Entlastung der Menschen angeht, was vor allem auch die Abfederung der Teuerung angeht und was den Zukunftsbereich Bildung angeht.

Das werden wir weiter tun, aber diese Bundesregierung muss endlich liefern. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher, betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort: Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Besucherinnen und Besucher, die heute hier sind! Ich starte bewusst mit einem ausdrücklichen Dank an meine Vorgängerin im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck. Der Wirtschaftsstandort Österreich – ich sage dazu inhaltlich später noch einiges – steht trotz vieler Herausforderungen gut da, und Margarete Schramböck hat ein sehr, sehr gut bestelltes Haus an mich übergeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich freue mich ganz besonders, im Bereich Tourismus mit Susanne Kraus-Winkler zusammenarbeiten zu dürfen, die hohe Kompetenz aufweist und sehr viel Erfahrung mitbringt. Das wird in dieser Branche wichtig sein, die in den letzten Jahren aufgrund der Pandemie wirtschaftlich vor besonders großen Herausforderungen gestanden ist. Auch da war Elli Köstinger als Vorgängerin im Tourismusressort eine Person, die unermüdlich gelaufen ist und sehr große Fußstapfen hinterlässt: Vielen Dank auch an sie! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir können also mit einer resilienten, mit einer robusten wirtschaftlichen Lage in schwierige Zeiten gehen und werden die richtigen Maßnahmen treffen. Ich freue mich auf die weiterhin gute Zusammenarbeit mit Ihnen allen im Hohen Haus, wenn es um diese Maßnahmen geht. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dass ich mich nun als Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft sowie Regionen – das werden meine künftigen Zuständigkeitsbereiche sein – einbringen darf, ist ein großes Privileg. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Ich danke dem Bundeskanzler und dem Koalitionspartner für das Vertrauen. Ich werde diese Aufgabe mit voller Demut und Freude annehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Dass ich mich nun als Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft sowie Regionen – das werden meine künftigen Zuständigkeitsbereiche sein – einbringen darf, ist ein großes Privileg. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Ich danke dem Bundeskanzler und dem Koalitionspartner für das Vertrauen. Ich werde diese Aufgabe mit voller Demut und Freude annehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um kurz meine Ziele und Werte zu formulieren. Wie Sie wissen, bin ich ein Bauernsohn und Familienmensch. Die Landwirtschaft hat mich also seit frühester Kindheit geprägt, und diese Erfahrungen werde ich natürlich auch in das Amt mit einbringen. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Was meine ich damit? – Erstens, dass die Arbeit am Hof keine Arbeitszeiten oder Wochentage kennt, Arbeit fällt an und muss erledigt werden (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), weiters dass wir auf unsere Tiere schauen und – ganz wesentlich – dass nur eine nachhaltige Wirtschaftsweise im Stall, auf den Feldern (Ruf bei der FPÖ: Was brauche ich im 7. Bezirk?!), auf den Wiesen, im Wald bis zu den Almen wirklich Zukunft sichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um kurz meine Ziele und Werte zu formulieren. Wie Sie wissen, bin ich ein Bauernsohn und Familienmensch. Die Landwirtschaft hat mich also seit frühester Kindheit geprägt, und diese Erfahrungen werde ich natürlich auch in das Amt mit einbringen. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Was meine ich damit? – Erstens, dass die Arbeit am Hof keine Arbeitszeiten oder Wochentage kennt, Arbeit fällt an und muss erledigt werden (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), weiters dass wir auf unsere Tiere schauen und – ganz wesentlich – dass nur eine nachhaltige Wirtschaftsweise im Stall, auf den Feldern (Ruf bei der FPÖ: Was brauche ich im 7. Bezirk?!), auf den Wiesen, im Wald bis zu den Almen wirklich Zukunft sichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um kurz meine Ziele und Werte zu formulieren. Wie Sie wissen, bin ich ein Bauernsohn und Familienmensch. Die Landwirtschaft hat mich also seit frühester Kindheit geprägt, und diese Erfahrungen werde ich natürlich auch in das Amt mit einbringen. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Was meine ich damit? – Erstens, dass die Arbeit am Hof keine Arbeitszeiten oder Wochentage kennt, Arbeit fällt an und muss erledigt werden (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), weiters dass wir auf unsere Tiere schauen und – ganz wesentlich – dass nur eine nachhaltige Wirtschaftsweise im Stall, auf den Feldern (Ruf bei der FPÖ: Was brauche ich im 7. Bezirk?!), auf den Wiesen, im Wald bis zu den Almen wirklich Zukunft sichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um kurz meine Ziele und Werte zu formulieren. Wie Sie wissen, bin ich ein Bauernsohn und Familienmensch. Die Landwirtschaft hat mich also seit frühester Kindheit geprägt, und diese Erfahrungen werde ich natürlich auch in das Amt mit einbringen. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Was meine ich damit? – Erstens, dass die Arbeit am Hof keine Arbeitszeiten oder Wochentage kennt, Arbeit fällt an und muss erledigt werden (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), weiters dass wir auf unsere Tiere schauen und – ganz wesentlich – dass nur eine nachhaltige Wirtschaftsweise im Stall, auf den Feldern (Ruf bei der FPÖ: Was brauche ich im 7. Bezirk?!), auf den Wiesen, im Wald bis zu den Almen wirklich Zukunft sichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Wenn wir auf die vergangenen Jahre und Jahrzehnte zurückschauen, darauf, was den Bauern und der Landwirtschaft widerfahren ist, sehen wir, dass der Sektor einem enormen strukturellen und technologischen Wandel unterlegen ist. Und dieser Wandel muss begleitet werden. Es braucht Innovationen, es braucht Investitionen und es braucht bei den Bäuerinnen und Bauern zusätzlich zum agrarischen Fachwissen ein hohes unternehmerisches Geschick. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind Profis, sonst würden sie nicht bestehen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Klimawandel mit Trockenheit, Starkregen und Schädlingen wie dem Borkenkäfer – der Herr Bundespräsident hat es bei der Angelobung angesprochen – fordert uns enorm. Der Klimawandel trifft die Land- und Forstwirtschaft als Erstes und am härtesten, und deswegen wollen wir auch Teil der Lösung sein. Hinzu kommt der steigende Anspruch der Gesellschaft und der Märkte im Hinblick auf Tier- und Umweltschutz. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Gleichzeitig muss die Wettbewerbsfähigkeit steigen. Die Märkte sind durch hohe Preissensibilität bei Unternehmen und Konsumenten gekennzeichnet. Wer zu teuer ist, fliegt aus dem Regal, nur: Qualität gibt es eben nicht zum Nulltarif. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der Klimawandel mit Trockenheit, Starkregen und Schädlingen wie dem Borkenkäfer – der Herr Bundespräsident hat es bei der Angelobung angesprochen – fordert uns enorm. Der Klimawandel trifft die Land- und Forstwirtschaft als Erstes und am härtesten, und deswegen wollen wir auch Teil der Lösung sein. Hinzu kommt der steigende Anspruch der Gesellschaft und der Märkte im Hinblick auf Tier- und Umweltschutz. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Gleichzeitig muss die Wettbewerbsfähigkeit steigen. Die Märkte sind durch hohe Preissensibilität bei Unternehmen und Konsumenten gekennzeichnet. Wer zu teuer ist, fliegt aus dem Regal, nur: Qualität gibt es eben nicht zum Nulltarif. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn ich es fokussiere, habe ich in all meinen Funktionen im Wesentlichen immer zwei Ziele verfolgt, und ich möchte das auch in Zukunft so beibehalten. Das Erste ist, unsere Bäuerinnen und Bauern bestmöglich durch diese Herausforderungen zu begleiten, um eine qualitativ hochwertige Lebensmittelversorgung für unsere Bevölkerung zu sichern, denn nicht die Politik sichert die Lebensmittelversorgung, sondern unsere Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir stehen jetzt bei der Halbzeit der Regierung. Wenn wir zurückblicken und das Regierungsprogramm beim Kapitel Land- und Forstwirtschaft betrachten, so sehen wir, dass sehr, sehr viele Projekte und Maßnahmen bereits abgearbeitet worden sind. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Ich möchte die intensiven Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 erwähnen – wir werden morgen dazu die Gesetze beschließen –, oder die ökosoziale Steuerreform bis hin zur Herkunftskennzeichnung. An dieser Stelle möchte ich auch einen Dank an meine Vorgängerin Elisabeth Köstinger für ihre jahrelange Arbeit, für ihren Einsatz und für ihre Leidenschaft, die sie in die Politik mitgebracht hat, aussprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir stehen jetzt bei der Halbzeit der Regierung. Wenn wir zurückblicken und das Regierungsprogramm beim Kapitel Land- und Forstwirtschaft betrachten, so sehen wir, dass sehr, sehr viele Projekte und Maßnahmen bereits abgearbeitet worden sind. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Ich möchte die intensiven Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 erwähnen – wir werden morgen dazu die Gesetze beschließen –, oder die ökosoziale Steuerreform bis hin zur Herkunftskennzeichnung. An dieser Stelle möchte ich auch einen Dank an meine Vorgängerin Elisabeth Köstinger für ihre jahrelange Arbeit, für ihren Einsatz und für ihre Leidenschaft, die sie in die Politik mitgebracht hat, aussprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kurz zu meinen Schwerpunkten für die nächste Zeit, die mir ein Anliegen sind: Der Bundeskanzler hat es angesprochen, der Bundespräsident hat es angesprochen – die Lebensmittelversorgungssicherheit hat durch die Pandemie und durch den Angriffskrieg in der Ukraine einen enormen Stellenwert bekommen. Das hat die Lebensmittelversorgung in den Mittelpunkt gerückt. Wir sehen, die Preise für Energie, für Futtermittel, für Betriebsmittel sind enorm gestiegen und fordern unsere Betriebe. Allerdings ist derzeit – das muss man sagen – die Lebensmittelversorgung in Österreich gesichert. Wir haben einen hohen Eigenversorgungsgrad bei Grundnahrungsmitteln, und meine Aufgabe wird es sein, dafür zu sorgen, dass das auch so bleibt. (Beifall bei der ÖVP. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Zum Abschluss ganz kurz: Wer mich kennt, weiß, ich lege auf eine gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe wert. Selbstverständlich suche ich Gespräche mit allen Parlamentsparteien und mit den Sozialpartnern. Besonders wichtig sind mir die Gespräche mit den Agrarsprecherinnen und Agrarsprechern. Als ehemaliger Klubsekretär habe ich gelernt, wie die parlamentarische Arbeit funktioniert. Die Faszination für den Parlamentarismus ist mir geblieben. Ich habe inhaliert, dass das Parlament das Herz der Demokratie ist. Das werde ich hochhalten und schätzen (Abg. Hörl: Bravo!) und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen und auf viele gemeinsame Projekte. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Gerade wir haben besonders darauf geschaut, dass mit den Unterstützungsleistungen wie Kurzarbeit, Fixkostenzuschuss und vielen mehr die Unternehmer gut durch diese Krise begleitet werden. Ich glaube, Frau Kollegin (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger), es wird den einen oder anderen Fall geben, das ist mir vollkommen klar, aber der Großteil der UnternehmerInnen und Unternehmen hat Unterstützung bekommen. Es ist mir wichtig, das hier auch zu sagen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gerade wir haben besonders darauf geschaut, dass mit den Unterstützungsleistungen wie Kurzarbeit, Fixkostenzuschuss und vielen mehr die Unternehmer gut durch diese Krise begleitet werden. Ich glaube, Frau Kollegin (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger), es wird den einen oder anderen Fall geben, das ist mir vollkommen klar, aber der Großteil der UnternehmerInnen und Unternehmen hat Unterstützung bekommen. Es ist mir wichtig, das hier auch zu sagen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir jetzt neue Regierungsmitglieder und neue Staatssekretäre hier begrüßen dürfen, die ihre Fachkompetenz, ihre Zeit einbringen, dann müssen wir doch auch einmal Danke sagen. – Ich sage Ihnen: Sie werden eine dicke Haut brauchen, denn – Sie haben es heute schon erlebt – es gilt, auch persönliche Angriffe ohne Qualität auszuhalten! Dazu wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren, auch eine gewisse Art von Gelassenheit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Besonders freut es mich, dass der Tourismus wieder in das Wirtschaftsministerium kommt, und dass wir da eine kompetente Unternehmerin an der Spitze haben, die mit ihrer Interessenpolitik in Österreich und in Europa schon bewiesen hat, dass sie die österreichischen Hoteliers und Gastwirte bestens begleiten wird. – Ich wünsche Ihnen, sehr geehrte Frau Staatssekretärin, viel Erfolg und die nötige Energie für Ihre neue Aufgabe. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

nehmen. Florian Tursky ist ein erfahrener Politiker, der als Staatssekretär sicher für diese digitale Zukunft sorgen wird. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Ich wünsche auch Ihnen, Herr Staatssekretär, sehr viel Erfolg. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

nehmen. Florian Tursky ist ein erfahrener Politiker, der als Staatssekretär sicher für diese digitale Zukunft sorgen wird. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Ich wünsche auch Ihnen, Herr Staatssekretär, sehr viel Erfolg. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Vielleicht stimmt es, was Klubobfrau Sigi Maurer gesagt hat: Wir haben das Bestmögliche gegeben! – Vielleicht können Sie nicht mehr, und vielleicht müssen wir jenen danken, die sagen: Wir können es nicht und wir gehen daher von Bord! (Beifall bei der SPÖ.) – In diesem Sinn: Danke Elli Köstinger und Margarete Schramböck für die Ehrlichkeit! – Natürlich wird Kollege Jergitsch von der „Tagespresse“ ein Problem haben, weil er die schönen Artikel über das Land Afrika und Kaufhaus Österreich jetzt nicht mehr bringen kann, aber wir sind für die Ehrlichkeit – wir können es nicht! – dankbar. Diese Ehrlichkeit fehlt nur bei den anderen Damen und Herren. Machen Sie den Weg frei für eine Regierung, die auch in der Krise für die Menschen da ist! Sie haben Ihr Bestmögliches getan. Es genügt nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Vielleicht stimmt es, was Klubobfrau Sigi Maurer gesagt hat: Wir haben das Bestmögliche gegeben! – Vielleicht können Sie nicht mehr, und vielleicht müssen wir jenen danken, die sagen: Wir können es nicht und wir gehen daher von Bord! (Beifall bei der SPÖ.) – In diesem Sinn: Danke Elli Köstinger und Margarete Schramböck für die Ehrlichkeit! – Natürlich wird Kollege Jergitsch von der „Tagespresse“ ein Problem haben, weil er die schönen Artikel über das Land Afrika und Kaufhaus Österreich jetzt nicht mehr bringen kann, aber wir sind für die Ehrlichkeit – wir können es nicht! – dankbar. Diese Ehrlichkeit fehlt nur bei den anderen Damen und Herren. Machen Sie den Weg frei für eine Regierung, die auch in der Krise für die Menschen da ist! Sie haben Ihr Bestmögliches getan. Es genügt nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Die Menschen wissen nicht, wie sie das Mehl, wie sie das Brot, wie sie die Gasheizung, wie sie den Strom zahlen, und Sie beschäftigen sich mit diesen Themen und mit einem Regierungswechsel. Das geht nicht, das ist nicht einmal Captain’s Dinner. (Beifall bei der SPÖ.) Nehmen Sie sich eine Schwimmweste, hüpfen Sie über Bord und geben Sie den Weg für eine Brückenbesatzung frei, die nach Neuwahlen in so einer Situation das Schiff steuert!

Wenn dann Dinge kommen wie: Die vorgezogene Steuerreform bringt es!, frage ich Sie, Herr Bundesminister Kocher: Was, schätzen Sie, bedeutet es bei 2 000 Euro brutto im Monat, wenn die 32,5 Prozent Progression auf 30 Prozent sinken? Wie viel bedeutet das für diese Person mit 2 000 Euro brutto netto mehr im Monat? Und zur Ergänzung: bei 3 000 Euro? – Ich habe noch keine Antwort. Der Herr Finanzminister schweigt auch selig. – Das ist okay, meine Damen und Herren, ich sage es Ihnen: 3,60 Euro – das sind nicht einmal 2 Liter Diesel – sind es bei 2 000 brutto, 23,50 Euro bei 3 000 Euro brutto. Das wäre die Entlastung. Die ist auf dem Niveau dieser 150-Euro-Gutscheine, die man vielleicht in einem Jahr einlösen kann. – Meine Damen und Herren, so geht es nicht! Die Menschen brauchen jetzt etwas. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer sind die Verlierer dieser Politik, dieser Inflation, dieser Preisexplosion, dieser Teuerungswelle? – Es sind die einzelnen Menschen und es sind vor allem diejenigen, die es in diesem Land sowieso schon schwer haben. Es sind Mindestpensionsbezieher, es sind Alleinerziehende, es sind Einzelunternehmer, es sind die KMUs, aber mittlerweile natürlich auch der Mittelstand; diejenigen, die diesen Sozialstaat und den Wohlstand in diesem Land aufgebaut haben – und dieser wird gerade von dieser Bundesregierung zerstört. Das haben die Menschen in diesem Land nicht verdient, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Zusammenfassend kann man sagen: Diese Bundesregierung hat dieser Entwicklung weder entsprechende Sofortmaßnahmen – wie schon Kollege Matznetter erwähnt hat – noch strukturelle Maßnahmen entgegenzusetzen. Eine Trainerlegende würde sagen: Diese Regierung hat „Flasche leer“. – „Ich habe fertig.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung und auch von meiner Seite insbesondere ein herzliches Willkommen an die Neuen auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es wurde schon gesagt: So viele Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Raum, das ist schon wieder etwas Tolles. (Beifall des Abg. Jakob Schwarz.)

Ein Thema möchte ich aber schon ansprechen – es wurde schon genannt –: diese Zusammenlegung der beiden Bereiche Arbeit und Wirtschaft. Ich habe da schon einige besorgte Zuschriften bekommen und ich glaube, das ist nicht ganz trivial. Insofern bin ich sehr froh, Herr Minister, dass Sie selbst angesprochen haben, dass Sie auf diesen Interessenausgleich achten werden. Das ist auch uns ein ganz großes Anliegen. (Beifall bei den Grünen.)

denn das, was auch mit dem Klimaschutzpaket verbunden ist, ist der Transformationsfonds, und auf den wartet die Industrie ganz dringend. (Beifall bei den Grünen.)

Ein letzter Punkt noch, der mir persönlich wichtig ist: Der Fachkräftemangel – er wurde schon angesprochen – lässt sich auch dadurch lösen, dass wir Frauen ermöglichen, ihr Potenzial in der Wirtschaft, im Unternehmen auszuschöpfen. Da haben wir wirklich Nachholbedarf. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Wir als Nationalrat haben letztes Jahr das Ministerium, Herr Minister Kocher, um eine Studie zu Karriereperspektiven von Frauen in Unternehmen und darüber, wie man Frauen unterstützen kann, ersucht. Ich hoffe, dass wir diese Studie sehr rasch diskutieren können und dann auch in die Umsetzung kommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Dann kommt noch dazu, dass jetzt die Kurzarbeit verlängert wird, mit der wir 50 000 Leute in Jobs halten, in denen sie nicht gebraucht werden, während es 250 000 offene Jobs gibt. Das ist Steuergeldverbrennung allererster Güte durch diesen Minister. (Beifall bei den NEOS.)

Auch abseits des Arbeitsmarkts wirft die Bürokratie den Unternehmern aber gern Prügel zwischen die Beine. Der damalige IHS-Chef Kocher hat gemeint, man müsse die Gewerbeordnung reformieren, es gehe um Deregulierung, um erleichterten Marktzugang und um mehr Wettbewerb. Wenn ich heute die Interviews in den Zeitungen lese, dann kann ich nicht erkennen, dass sich eine Reform der Gewerbeordnung abzeichnet, die diesen Namen verdient und wie sie uns auch die OECD und die Europäische Kommission empfehlen würden, sondern im Wirtschaftsministerium hat die Wirtschaftskammer das Sagen, und die Wirtschaftskammer ist eine Kammer der gewerblichen Verhinderung: Es darf nur ja kein neuer Unternehmer dazukommen, der mir ein Geschäft wegnimmt! – Diesen Job, Herr Minister, dürfen Sie der Wirtschaftskammer nicht überlassen. (Beifall bei den NEOS.)

Für unternehmerische Freiheit gäbe es also wirklich viel zu tun, Herr Minister. Sie haben ein großes Ressort übernommen und auch die Chance, große Reformen auf den Boden zu bringen. Wir warten mit Spannung. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause! Zunächst Danke an die scheidende Bundesministerin Elli Köstinger. Wir haben in den letzten Monaten und Jahren viel zusammengebracht: das Waldfondsgesetz, die Beendigung der unfairen Handelspraktiken, die Gemeinsame Agrarpolitik. Danke schön für die acht Jahre im Europäischen Parlament und die fünf Jahre im österreichischen Parlament und in der österreichischen Bundesregierung. Danke für den Einsatz über in Summe 13 Jahre. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Gratulation und Dank an den neuen Herrn Bundesminister, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Norbert Totschnig, du kommst von einem Milchviehbetrieb aus Osttirol, und du hast deine Wurzeln nie vergessen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Du

bringst eine große Erfahrung und ein Netzwerk auf dem politischen Spielfeld, dem sogenannten Wiener Parkett, ein – das würden sich manche in anderen Fraktionen wünschen –, und du bist ein Fachmann, wenn es ums Verhandeln und die parlamentarischen Abläufe geht. Danke, dass du in dieser schwierigen Zeit Verantwortung als Bundesminister für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern übernimmst. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

Die österreichischen Bäuerinnen und Bauern, Georg Strasser und der neue Bundesminister Norbert Totschnig stehen Gewehr bei Fuß. Frau Bundesministerin, wir unterstützen Sie dabei. Wir brauchen schnell gute Beschlüsse, weil die Zeit drängt. – Danke. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Bundeskanzler Nehammer hat bei Ihrer Vorstellung gesagt, dass Landwirtschaft von Klimaschutz untrennbar ist. Das sehen wir auch so. Klimaschutz bedeutet Artenschutz, bedeutet Biodiversität, Klimaschutz bedeutet vor allem aber auch nachhaltigen Umgang mit unseren Böden und nachhaltige Bewirtschaftung unserer Böden. Damit eng verbunden ist für uns Sozialdemokraten das Verbot des Totalherbizides Glyphosat. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzter Herr Minister, ich muss Ihnen nicht erklären, dass die Weltgesundheitsorganisation dieses Unkrautbekämpfungsmittel als wahrscheinlich krebserregend eingestuft hat. Es gibt aufrechte Parlamentsbeschlüsse hier im Haus, die ein Glyphosatverbot beinhalten. Herr Minister, setzen Sie diese um, andere Länder sind Ihnen da schon voraus! (Beifall bei der SPÖ.) Ihre Vorgängerin hat das nicht erledigt, sie hat hingegen ausschließlich die Interessen der Chemielobby vertreten.

Eine wichtige Herausforderung wird auch das Tierwohl werden, Herr Minister. Laut Gesundheitsminister Rauch – und Sie können sich anschließend an ihn wenden – scheitert das Verbot von Vollspaltenböden lediglich an der ÖVP. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wollen diese Tierhaltung nicht mehr und fordern mit uns gemeinsam eine tierwohlgerechte Haltung der Nutztiere. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister! Besonders ich und meine Fraktion werden Sie an Ihren Taten messen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Anwesende auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Die Landverwirtschaftungsministerin ist zurückgetreten – endlich. Es gab wieder eine Regierungsumbildung, aber besser wäre es gewesen, Sie hätten gleich den Weg für Neuwahlen freigemacht und wären alle zurückgetreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Alles neu macht der Mai: Ein neuer Minister soll es jetzt richten – ein Tiroler, der seit 20 Jahren in Wien lebt, ein ÖVP-Apparatschik, der von der Praxis null Ahnung hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Ofenauer.) Da werden dann sicher wieder sogenannte Experten und Expertinnen gebraucht, Versorgungsposten für die schwarze Familie. (Abg. Michael Hammer: Wer schreibt so einen Blödsinn auf für dich? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man kann da wirklich vom letzten Aufgebot der ÖVP, vom letzten Aufgebot des ÖVP-Bauernbundes sprechen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Das letzte Aufgebot der FPÖ!)

Herr Minister! In den letzten Monaten haben wir feststellen müssen, dass die Selbstversorgung auch bei vielen landwirtschaftlichen Produkten in Österreich nicht ausreichend gesichert ist. Die Überschusslüge wird immer offensichtlicher. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Bei vielen landwirtschaftlichen Produkten sind wir von Importen abhängig. In vielen Lippenbekenntnissen wurde die Wichtigkeit der Bauern hervorgehoben, gehandelt wird aber nicht. Es wird immer wieder behauptet, wie wichtig die Eigenversorgung wäre, aber gleichzeitig schröpft man die Bauern, wo es nur geht.

Herr Minister, statt Showpolitik und Inszenierung – wie sie Ihre Vorgängerin betrieben hat – braucht es endlich Entlastung und auch Lösungen für die Landwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.) Ich kann Ihnen eines sagen: Es gibt für Sie keine Schonzeit, denn die Bauern brauchen endlich Lösungen, die Bauern brauchen endlich Veränderung. Bald kann sich der Bauernstand die Produktion nicht mehr leisten, Strom- und Dieselpreis sind auf Rekordhöhe. Die Bauern brauchen endlich ein Einkommen zum Auskommen.

Die Zahlen in der Landwirtschaft sind erschreckend, das ist der beste Beweis für eure verfehlte Agrarpolitik, für die verfehlte Agrarpolitik der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Klimaticket gibt Wirkmacht: Ich kann kostengünstig öffentlich fahren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Eine Fotovoltaikoffensive gibt Wirkmacht: Die Dächer beginnen langsam zu schimmern. Aber auch die Landwirtschaft braucht diese Wirkmacht. Wir brauchen eine Regionalisierung, ein Unabhängiger-Werden von Lieferketten, von russischem Gas, aus dem wir Kunstdünger erzeugen, und wir brauchen vor allen Dingen das Recht und die Chance, unser Wirken als Bäuerinnen und Bauern herzeigen zu können. Deshalb muss die Herkunftskennzeichnung auch noch den zweiten Schritt gehen und in der Gastronomie, auf der Speisekarte wirken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Klimaticket gibt Wirkmacht: Ich kann kostengünstig öffentlich fahren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Eine Fotovoltaikoffensive gibt Wirkmacht: Die Dächer beginnen langsam zu schimmern. Aber auch die Landwirtschaft braucht diese Wirkmacht. Wir brauchen eine Regionalisierung, ein Unabhängiger-Werden von Lieferketten, von russischem Gas, aus dem wir Kunstdünger erzeugen, und wir brauchen vor allen Dingen das Recht und die Chance, unser Wirken als Bäuerinnen und Bauern herzeigen zu können. Deshalb muss die Herkunftskennzeichnung auch noch den zweiten Schritt gehen und in der Gastronomie, auf der Speisekarte wirken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es kann nicht sein, dass Weizen, Getreide so auf einer Börse gehandelt wird, dass der Erzeuger ganz am Anfang nichts mehr davon hat und es am Ende der Kette Menschen gibt, die sich dieses Getreide nicht leisten können, und dazwischen ein paar wenige Günstlinge auf dieser Welt stehen, die ohne tatsächlich Hand am Feld anlegen zu müssen, Geld verdienen. Ich glaube daran und ich ersuche auch den neuen Herrn Bundesminister darum: Arbeiten wir für die regionalen, für die resilienten Kreisläufe, lobbyieren Sie in Brüssel für die Bäuerinnen und Bauern und hören Sie nicht auf die Lobbyisten, die jetzt im Windschatten all dieser Krisen versuchen, sowohl Farm to Fork als auch Green Deal weiterhin zu untergraben, um Gewinne abzuschöpfen! (Beifall bei den Grünen.)

Frau Bundesministerin Köstinger ist mit den Worten zurückgetreten, sie habe ihre politischen Ziele erreicht. Herr Bundesminister Totschnig, ich habe meine politischen Ziele nicht erreicht, ich nehme an, Sie mit Ihrer Angelobung auch noch nicht. Arbeiten wir weiter! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was aus meiner Sicht aber am schlimmsten ist, und das ist auch das, was ich hier in diesem Hause immer wieder kritisiert habe, ist, dass Ihre Vorgängerin – entweder weil sie nicht wollte oder vielleicht auch weil sie nicht konnte – es verabsäumt hat, eine Strategie zu entwickeln und den Landwirten und den Landwirtinnen zu sagen, wovon sie in fünf, in zehn, in 15 oder in 20 Jahren leben können. Das ist notwendig. (Beifall bei den NEOS.)

Das eine kann ich Ihnen garantieren: Wenn Sie sich trauen, die verstaubte Landwirtschaftspolitik der letzten Jahre ins 21. Jahrhundert zu holen, und ich hoffe wirklich, dass Sie mutig genug sind, das zu tun, dann können Sie auf meine Unterstützung zählen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Für die bisherigen gemeinsamen Fortschritte möchte ich unserem Bundeskanzler Karl Nehammer danken, vor allem möchte ich ihm aber auch dafür danken, dass er mir wieder das Vertrauen entgegenbringt, die Jugendpolitik ins Zentrum der Bundesregierung zu stellen und in Zukunft noch stärker zu gestalten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Lehre darf auch nicht der Plan B sein, wenn es mit der Schule nicht so hinhaut, sondern muss ganz klar der Plan A sein. Deshalb müssen wir am Image der Lehre arbeiten, das aber nicht nur bei den Schülerinnen und Schülern, sondern wir müssen da vor allem auch bei den Eltern ansetzen. Die Lehre ist schon lange nicht mehr eine Sackgasse, sondern mittlerweile eine Karriereautobahn. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir den begonnenen Weg der Durchlässigkeit im Bildungssystem konsequent und raschest weitergehen und diese umsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm (fortsetzend): Das betrifft unzählige Vereine in unserem Land und viele Zivildienstleistende, die Unglaubliches leisten, was nicht mehr wegzudenken ist, und ich freue mich, für die Anliegen dieser jungen Menschen weiterhin eine starke Stimme in der Bundesregierung zu sein und weiterhin für diese jungen Menschen in Österreich Tempo zu machen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Mag. Susanne Kraus-Winkler: Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Zuseher und Zuseherinnen, aber vor allem sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf hier auch ganz kurz zu Beginn nochmals Elli Köstinger herzlich danken. Sie hat in einer wahnsinnig schwierigen Zeit sehr viel für den Tourismus getan. Das war sicher eine der größten Herausforderungen, die wir in der letzten Zeit bewältigen mussten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bedanke mich daher besonders für die Chance, meine langjährigen Erfahrungen jetzt in diesem Ressort einbringen zu können. Die Kernherausforderungen für den heimischen Tourismusmarkt haben sich ja seit letzter Woche nicht verändert, die sind mir auch sehr gut bekannt, und ich weiß vor allem auch, dass Problemlösungen nicht einfach zu finden sind. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin aber sehr zuversichtlich und ich sehe auch einen Vorteil darin, dass ich zukünftig in dem gemeinsamen Ministerium, in dem die Kompetenzen für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zusammengezogen wurden, die zahlreichen Herausforderungen für den Arbeitsmarkt, und da vor allem für den touristischen Arbeitsmarkt, mitbegleiten und lösen helfen darf, denn im Arbeitsmarktbereich werden wir sämtliche Anstrengungen unternehmen müssen, um dem Mitarbeitermangel nachhaltig entgegenzuwirken. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

ist. Derzeit fehlen, wie Sie alle wissen, im heimischen Tourismussektor, vor allem jetzt vor der Sommersaison, noch relativ viele Arbeits- und Fachkräfte. Die Verbesserung bei der Rot-Weiß-Rot-Karte und der Ausbau der Stammsaisonnierregelung sind zwar erste wichtige Schritte, die auch zu spürbaren Entlastungen führen sollen und werden. Dazu braucht es aber sicher auch noch weitere Programme, und ich weiß, dass Bundesminister Kocher gemeinsam mit Experten für 2023 eine umfassende Arbeitsmarktreform plant, mit dem Ziel, möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu bringen, die abgewanderten Mitarbeiter auch wieder zurückzuholen und neue zu gewinnen. Ich werde versuchen, dabei meine Expertise für den touristischen Arbeitsmarkt weitestgehend einzubringen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Aus diesen Gründen möchte ich hier noch einmal wiederholen, dass der Städtetourismus weiterhin obere Priorität haben muss. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Ein starkes Zeichen waren auch die Österreichischen Tourismustage, die ich vor zwei Tagen eröffnen durfte, und auch der Fall der 3G-Regel am Montag. Ich denke, wir müssen weiterhin alle Hebel in Bewegung setzen, damit die Erholung des österreichischen Tourismus auch oberste Priorität bleibt.

Zum Abschluss darf ich Ihnen versichern, dass ich stets mit Herzblut und Leidenschaft für den Tourismus gearbeitet habe und das auch weiterhin tun werde. In meiner Funktion als Staatssekretärin werde ich alles tun, um diese Expertise einzubringen. Ich darf auch hier sagen: Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich zuallererst bei Bundeskanzler Karl Nehammer für sein Vertrauen bedanken. Durch diese Regierungsumbildung wurde erstmals die Digitalisierung im Finanzministerium gebündelt, weil uns eben auch in den letzten Jahren gezeigt wurde, dass wir dringend Akzente setzen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Wie Sie wissen, darf ich zukünftig in der Bundesregierung für Digitalisierung zuständig sein – ein absolutes Zukunftsthema. Es wurde bereits viel vom Bund, den Ländern und den Gemeinden gemacht, es liegt jedoch in der Natur der Sache bei diesen Themen, dass es immer ein Besser, ein Höher und ein Schneller gibt. Diese ständige Herausforderung reizt mich. Um auch etwas Persönliches zu sagen: Manche von Ihnen wissen, ich bin begeisterter Bergsteiger und Skitourengeher. Wenn man auf einen Berg hinaufgeht und am Gipfel steht, sieht man, dass man noch unglaublich viele Gipfel vor sich hat. Diesen Reiz der Herausforderungen möchte ich in mein neues Amt mitnehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Investition in unsere Zukunft, in unsere Lebensqualität und selbstverständlich auch in einen Wettbewerbsvorteil. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit bin ich auch schon am Ende meiner Ausführungen. Ich lade Sie alle recht herzlich ein, mich in den kommenden Jahren auf dieser Reise durch unser digitales Österreich zu begleiten, und freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Zweite, das in diesem Zusammenhang wichtig ist, ist, dass natürlich auch der öffentliche Bereich einen Digitalisierungsbedarf hat. Da ist es ganz wichtig, das zu erkennen, was uns jetzt mit dem Gas passiert: Wir können nicht kritische Infrastrukturen, die geschützt werden müssen, einem oder mehreren internationalen Konzernen überlassen. Wir brauchen Souveränität und wir brauchen Autonomie in der Digitalisierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Beim Bildungsbereich, der auch zur Digitalisierung gehört, würde ich den Staatssekretär dringend bitten, darüber nachzudenken, ob man den Kindern vom ersten Tag an Microsoft vorsetzt und damit einem Konzern die zukünftigen Kunden schafft oder ob man sie zu aktiven Nutzern macht und mit Open Source arbeitet, damit sie auch wissen, welche Tools sie in der Digitalisierung sinnvoll für sich verwenden können. Wenn man das nicht macht, ist das ein Nachteil bis zum letzten Tag in der Arbeitswelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Problem, das die Menschen heute haben – dass sie sich das Leben nicht mehr leisten können –, werden Sie im Budget haben, weil Sie nichts mehr ausgeben können. Es ist ja wohl sinnvoller, den Menschen jetzt eine Abgeltung zu geben und das dann über Steuern zu refinanzieren. Das hat zum Beispiel die SPÖ-Politik unter Bruno Kreisky schon gewusst. Sie aber haben die Vergangenheit immer nur für andere Themen bemüht – Sie sollten einmal nachschauen, was wir alles Gutes gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Dem Bundeskanzler möchte ich zur Neustrukturierung der Minister- und der Staatssekretärlandschaft ganz herzlich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.) Er hat damit in kürzester Zeit ein klares, zukunftsgerichtetes Zeichen gesetzt. Arbeit und Wirtschaft sind eins, das sehen wir gerade in Zeiten wie diesen. Ohne qualifizierte Fachkräfte und ohne eine starke Lehre ist die Wirtschaft nicht überlebensfähig, und mit Martin Kocher hat er einen ausgewiesenen Experten und Umsetzer für dieses Ressort gefunden. Mein Dank und meine Gratulation!

Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, um mich bei Margarete Schramböck zu bedanken. Als Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin hat sie wichtige Akzente in der Digitalisierung gesetzt, einerseits in der Verwaltung, aber auch durch die Einführung des Once-only-Prinzips in der Reduktion der Bürokratie für die Unternehmen. Sie war vor allem aber auch eine starke Stimme der Wirtschaft, und dafür möchte ich ihr danken und ihr alles Gute wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich ist ein Forschungsland. Es wird wesentlich sein, dass Österreich bei den digitalen Technologien einerseits, aber auch bei der Digitalisierung der Prozesse, der Geschäftsmodelle in Zukunft ein Vorreiter wird oder vor allem auch bleibt und dass wir in Zukunft noch stärker digitale Technologien nicht so sehr importieren und konsumieren, sondern sie vielmehr produzieren und exportieren. – Herr Staatssekretär, ich freue mich schon sehr auf eine gute Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen viel Freude an der Aufgabe, viel Erfolg und vielleicht auch noch ein bisschen das Glück des Tüchtigen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Minister! Hohes Haus! Immer dasselbe Schauspiel: Heute haben wir uns wieder die Reden über die Blase, die die Systemparteien und die Regierungsparteien seit über zwei Jahren produzieren, anhören müssen. Ihr stellt die Situation aus eurer Sicht dar, ihr seid aber verantwortlich für diese Situation, für die Inflation und auch für die Probleme der Wirtschaft, der Arbeitswelt. Das habt ihr in den letzten zwei Jahren mit eurer Politik geschaffen, und ich sage euch, wieso. (Beifall bei der FPÖ.)

stark gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise haben zu einer weiteren Preisdynamik geführt.“ – Das wird richtig festgestellt. Die Politik, die ihr die letzten Jahre gemacht habt, ist also verantwortlich für die steigenden Preise (Zwischenruf des Abg. Kopf) und auch verantwortlich für die Verarmung großer Teile der Bevölkerung, weil ihr die vollkommen falschen Maßnahmen setzt.

Kommen Sie raus aus dieser Blase! (Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger und Salzmann.) Sprechen Sie mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, und zerbrechen Sie sich vor allem den Kopf darüber, ob sie es weiterhin verantworten können, unsere Betriebe in einen Dauerlockdown zu schicken! Sie haben mit diesem Dauerlockdown die Probleme der Tourismuswirtschaft nämlich verursacht. (Abg. Weidinger: Unerhört!) Ich werde nicht müde, immer wieder auf den Vergleich von Österreich mit der Schweiz hinzuweisen (eine weitere Tafel mit der Überschrift „Österreich – Schweiz im Nächtigungsvergleich 2020 2021“ und einem Säulendiagramm auf das Rednerpult stellend): derselbe Virus, die Schweiz ist aber wesentlich besser – wesentlich besser! – durch Corona durchgekommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Salzmann. – Zwischenruf bei den NEOS.) Schauen Sie sich diese Nächtigungsstatistik an!

Kommen Sie raus aus dieser Blase! (Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger und Salzmann.) Sprechen Sie mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, und zerbrechen Sie sich vor allem den Kopf darüber, ob sie es weiterhin verantworten können, unsere Betriebe in einen Dauerlockdown zu schicken! Sie haben mit diesem Dauerlockdown die Probleme der Tourismuswirtschaft nämlich verursacht. (Abg. Weidinger: Unerhört!) Ich werde nicht müde, immer wieder auf den Vergleich von Österreich mit der Schweiz hinzuweisen (eine weitere Tafel mit der Überschrift „Österreich – Schweiz im Nächtigungsvergleich 2020 2021“ und einem Säulendiagramm auf das Rednerpult stellend): derselbe Virus, die Schweiz ist aber wesentlich besser – wesentlich besser! – durch Corona durchgekommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Salzmann. – Zwischenruf bei den NEOS.) Schauen Sie sich diese Nächtigungsstatistik an!

Sie, sprich die Regierung, haben uns von 2. November 2020 bis Ende Mai 2021 in einen Dauerlockdown geschickt (Zwischenruf der Abg. Salzmann), mit desaströsen Auswirkungen (auf das Säulendiagramm weisend): ein Nächtigungsminus von 95 Prozent! Der Tourismus hat deswegen genullt, weil Sie den Tourismus zugesperrt haben. Das war nicht gottgegeben. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Salzmann.)

Sie, sprich die Regierung, haben uns von 2. November 2020 bis Ende Mai 2021 in einen Dauerlockdown geschickt (Zwischenruf der Abg. Salzmann), mit desaströsen Auswirkungen (auf das Säulendiagramm weisend): ein Nächtigungsminus von 95 Prozent! Der Tourismus hat deswegen genullt, weil Sie den Tourismus zugesperrt haben. Das war nicht gottgegeben. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Salzmann.)

Wie schaut es in der Schweiz aus? – Die Schweiz hatte im selben Zeitraum mit demselben Virus ein Nächtigungsminus von zwischen 20 und 35 Prozent. Kommen Sie doch endlich einmal zu sich und geben Sie zu, dass Sie die Situation der Wirtschaft und der Tourismusbranche verursacht haben, nicht der Virus! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Salzmann: Komm du einmal zu den Fakten, die wirklich stimmen!) Sie sind das Problem, Sie waren das Problem! (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Sie haben die Märkte mit Geld geflutet und durch Ihre Politik die breite Masse enteignet. Sie haben die Sparer enteignet. Allein in Österreich haben die Sparer, die Geld am Sparbuch haben, die Bausparverträge haben, 8,5 Milliarden Euro verloren. Und wer hat gewonnen? – Der Staat und die Großbetriebe, die ihre Budgets über Anleihen finanzieren; Anleihen, die die Europäische Zentralbank aufkauft. Mittlerweile ist die EZB die größte Bad Bank Europas überhaupt. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Politik, diese verantwortungslose Politik ist schuld daran, dass wir jetzt eine Inflation in diesem ungeahnten Ausmaß haben, und verantwortlich dafür, dass breite Bevölkerungskreise nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Einkommen auskommen. Machen Sie also dringend diese Kehrtwende oder treten Sie zurück! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren im Nationalratsplenum! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Als Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen habe ich heute die Regierungserklärung natürlich mit sehr großer Aufmerksamkeit verfolgt. Im Rahmen der Regierungsumbildung ist das Wirtschaftsressort zum Arbeitsressort gewandert beziehungsweise sind die beiden zusammengelegt worden. Herr Minister, es wird Sie nicht überraschen, dass es auch bei den Grünen, was diese Zusammenführung betrifft, durchaus eine gewisse Skepsis gibt, auch wenn ich sehr gerne zur Kenntnis genommen habe, dass Sie gesagt haben, Sie werden versuchen, diesen Widerspruch möglichst gut aufzulösen (Zwischenruf des Abg. Rauch), und dass Sie gleichzeitig auch die Chancen dieser Zusammenführung in einem Ministerium betont haben.

besonders innovativen Ökonomien, die besonders wettbewerbsfähigen Ökonomien an, fällt einem auf, dass das insbesondere auch jene Volkswirtschaften sind, die besonders gut ausgebaute sozialstaatliche Systeme mit starken ArbeitnehmerInnenrechten, mit einer starken Mitbestimmung und auch mit einer gut ausgebauten Sozialpartnerschaft haben. Das heißt tatsächlich: Geht es den ArbeitnehmerInnen gut, dann geht es auch der Wirtschaft gut. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich würde auch sagen: Nehmen wir das mit, setzen wir diesen Weg auch in der Zukunft fort, denn die Herausforderungen sind enorm – wir wissen es! Wir wissen nicht, wie sich die Konjunktur angesichts von Krieg, von Teuerung, von Inflation, aber auch der Klimakrise in den nächsten Monaten weiterentwickeln wird. Es wird eine der zentralen Aufgaben dieses Ministeriums sein, diese Transformation, diesen ökologischen Transformationsprozess für die Betriebe, für die Branchen und die betroffenen ArbeitnehmerInnen sozial gerecht zu gestalten, denn niemand darf zurückgelassen werden. Wir können das schaffen, wir haben die Möglichkeiten dazu – nutzen wir sie auch! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das ist die Aufgabe, die Sie haben, Herr Staatssekretär. Ich wünsche Ihnen dabei alles Gute. Wir sind jederzeit dazu bereit, Sie da zu unterstützen, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, weil wir wirklich davon überzeugt sind, dass Digitalisierung das Thema ist, das den Standort Österreich, den Standort Europa langfristig schützen und stärken kann. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte gleich eingangs unserem Bundeskanzler, Herrn Karl Nehammer, sehr herzlich zu den guten Personalentscheidungen gratulieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist Volkspartei: Wir haben sehr viele gute Leute (Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Loacker) und können, wenn zwei Ministerinnen sozusagen in den Ruhestand gehen, auch wirklich gute Personen nachbesetzen – dazu herzlichen Glückwunsch. (Beifall bei der ÖVP.)

und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte gleich eingangs unserem Bundeskanzler, Herrn Karl Nehammer, sehr herzlich zu den guten Personalentscheidungen gratulieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist Volkspartei: Wir haben sehr viele gute Leute (Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Loacker) und können, wenn zwei Ministerinnen sozusagen in den Ruhestand gehen, auch wirklich gute Personen nachbesetzen – dazu herzlichen Glückwunsch. (Beifall bei der ÖVP.)

und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte gleich eingangs unserem Bundeskanzler, Herrn Karl Nehammer, sehr herzlich zu den guten Personalentscheidungen gratulieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist Volkspartei: Wir haben sehr viele gute Leute (Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Loacker) und können, wenn zwei Ministerinnen sozusagen in den Ruhestand gehen, auch wirklich gute Personen nachbesetzen – dazu herzlichen Glückwunsch. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich verstehe schon die brüllende Opposition, bei der die Personaldecke etwas dünner wäre, aber ich sage Ihnen etwas: Niemand ist unersetzbar (Zwischenruf des Abg. Einwallner), und das ist unser starkes Zeichen: dass wir auch immer gute Leute nachbekommen. Und jetzt ist nicht die Zeit, zu wählen, für das Geplänkel, das die Opposition schon länger spielt, jetzt ist Zeit, zu arbeiten, und ich gratuliere da wirklich der Bundesregierung, dass wir wieder schlagkräftig sind und weiterarbeiten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich verstehe schon die brüllende Opposition, bei der die Personaldecke etwas dünner wäre, aber ich sage Ihnen etwas: Niemand ist unersetzbar (Zwischenruf des Abg. Einwallner), und das ist unser starkes Zeichen: dass wir auch immer gute Leute nachbekommen. Und jetzt ist nicht die Zeit, zu wählen, für das Geplänkel, das die Opposition schon länger spielt, jetzt ist Zeit, zu arbeiten, und ich gratuliere da wirklich der Bundesregierung, dass wir wieder schlagkräftig sind und weiterarbeiten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Zivildienstsprecher der Volkspartei möchte ich mich natürlich bei der scheidenden Ministerin, bei Elisabeth Köstinger, sehr herzlich bedanken. Am Anfang unserer Periode hätten wir vermutlich beide nicht gedacht, dass so große Herausforderungen auf uns zukommen. Ich darf daran erinnern: Erstmals in der Zweiten Republik ist es erforderlich geworden, den außerordentlichen Zivildienst auszurufen – das war sicherlich keine leichte Entscheidung –, aber es freut mich (Zwischenruf des Abg. Loacker), dass wir am Ende ihrer Amtszeit noch ein großartiges Projekt für die Zivildiener in Österreich umsetzen konnten, und zwar das Klimaticket für die Zivildiener, das es seit 1. April gibt. Ich danke da dem Koalitionspartner, auch David Stögmüller, meinem Pendant dort, und eben Elisabeth Köstinger, dass wir dieses großartige Projekt umsetzen konnten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Als Zivildienstsprecher der Volkspartei möchte ich mich natürlich bei der scheidenden Ministerin, bei Elisabeth Köstinger, sehr herzlich bedanken. Am Anfang unserer Periode hätten wir vermutlich beide nicht gedacht, dass so große Herausforderungen auf uns zukommen. Ich darf daran erinnern: Erstmals in der Zweiten Republik ist es erforderlich geworden, den außerordentlichen Zivildienst auszurufen – das war sicherlich keine leichte Entscheidung –, aber es freut mich (Zwischenruf des Abg. Loacker), dass wir am Ende ihrer Amtszeit noch ein großartiges Projekt für die Zivildiener in Österreich umsetzen konnten, und zwar das Klimaticket für die Zivildiener, das es seit 1. April gibt. Ich danke da dem Koalitionspartner, auch David Stögmüller, meinem Pendant dort, und eben Elisabeth Köstinger, dass wir dieses großartige Projekt umsetzen konnten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Wie gesagt, dir, liebe Claudia, alles Gute für die Zivildienstagenden! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

man kann mittlerweile sagen: Täglich grüßt das Murmeltier! Die ganzen Regierungserklärungen, die hier in den letzten zwei Jahren stattgefunden haben, kann man schon gar nicht mehr an beiden Händen abzählen. Ich finde es wirklich unerträglich! Die Regierung taumelt von Erklärung zu Erklärung zu Koalitionstaumel zu MinisterInnenwechsel, Staatssekretariatswechsel, Zuständigkeitswechsel. Was Sie da mit der Demokratie aufführen, ist nicht mehr tragbar! Wir brauchen Neuwahlen! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, für den Zwischenruf „Hysterisch“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Haus sind Versprechen gebrochen worden, das zeigt sich nicht nur anhand dieser zwei Beispiele, sondern diese Liste könnte man fortführen. Die Liste mit den offenen To-dos ist nämlich lang: Wir haben noch immer keine valorisierte Bundesjugendförderung, und das seit 20 Jahren, und die Kinder- und Jugendorganisationen ächzen – sie ächzen nicht nur seit zwei Jahren, obwohl sie Großartiges leisten und wirklich die Stimme der Kinder und Jugendlichen in diesem Land sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Inflationsanpassung, über die wir schon mehrfach diskutiert haben, wäre das Mindeste, aber wir schließen ja noch unglaublich viele junge Menschen mehr in diesem Land aus. Das Wählen mit 16 war in Österreich eine Errungenschaft, ein Meilenstein, etwas unglaublich Großartiges, aber dass die ÖVP Änderungen im Staatsbürgerschaftsgesetz als „Entwertung“ abtut, zeigt auch Ihr Demokratieverständnis in diesem Land. Es ist beschämend, dass Sie so viele junge Menschen ausschließen wollen! (Beifall bei der SPÖ.)

Werte Frau Staatssekretärin, liebe Claudia! Du kommst gerade aus Island, wirklich ein Best-Practice-Land in vielen Bereichen, und du als Jugendstaatssekretärin beschreibst dich ja auch sehr oft als Pacemakerin. Verlangen wir dieses Pacemaken nicht nur in der Jugendpolitik, das ist viel gesamtheitlicher zu sehen: auch in der Gesellschaft und in der Gleichstellungspolitik, weil auch dort Island Vorreiterin ist, denn dort gibt es keine ungleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit (Beifall bei der SPÖ) und dort teilen sich Frauen und Männer Karenzzeiten gleichberechtigt auf. Das wäre auch ein wichtiger Punkt für Jugendpolitik, für moderne Gleichstellungspolitik, und auch das würden wir uns von einer Jugendstaatssekretärin als Anspruch erwarten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig. – Abg. Höfinger: Das war ja wirklich nicht hysterisch, Herr Präsident!)

Und während die einen noch unrealistisch von einer Gletscherehe träumen, wohinter sich nur verbirgt, dass sich Skigebiete zusammenschließen und Erweiterungen passieren, sollten wir, nein, müssen wir in der Politik darüber sprechen, wie wir den Tourismus wirklich zukunfts- und klimafit bekommen. Das heißt, dass wir Regionen beim Umstieg zum Ganzjahrestourismus unterstützen müssen, damit wir auch Abhängigkeiten reduzieren können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt natürlich, dass wir den kleinstrukturierten Tourismus fördern müssen, und das tun wir einerseits mit der neuen gewerblichen Tourismusförderung, aber wir müssen auch schauen, dass wir regionale Lieferketten mehr unterstützen. Das heißt: Wir haben in Österreich wirklich gute landwirtschaftliche Produkte. Die müssen wir dann aber, wie es Kollege Stammler vorhin angesprochen hat, auch in der Speisekarte kennzeichnen. Ich bin überzeugt davon, dass es der Gast zu schätzen weiß, wenn er weiß, dass das Ei auf dem Tiroler Gröstl von Hühnern vom heimischen Freilandhof und nicht aus argentinischer Käfighaltung kommt. (Beifall und Bravoruf bei den Grünen.)

Vielleicht eines noch zum Schluss: Wir definieren den Erfolg von Tourismus derzeit immer nur über die Nächtigungszahlen, aber diese Zahlen sagen nichts darüber aus, wie viel Wertschöpfung in der Region bleibt, wie zufrieden die Bevölkerung ist, wie zufrieden die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind – ein großes Thema. Die Frau Staatssekretärin hat es angesprochen, es ist kein neues Thema, aber eines, das sich immer weiter zuspitzt: der MitarbeiterInnenmangel. Wir wissen übrigens, dass wir da das größte Potenzial bei den Frauen haben, da müssen wir Kinderbetreuungseinrichtungen ausbauen, das ist auch ein Tourismusthema. (Beifall bei den Grünen.) Insgesamt brauchen wir neue Indikatoren zur Erfolgsmessung.

Ich kann hier natürlich noch mehr aufzählen, aber meine Redezeit ist zu Ende. Ich glaube, man sieht schon, dass uns in diesem politischen Feld sicher nicht langweilig wird. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und ich freue mich darauf, dass wir uns diesen großen Herausforderungen wirklich gemeinsam stellen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie sich heute hier als schwarz-grüne Politiker herausstellen und in Ihren Reden Respekt gegenüber schwarz-grünen Politikern einfordern (Abg. Michael Hammer: ... der Chef eine Freude haben!), wäre es vor allem einmal nötig, dass Sie als Politiker endlich die Österreicherinnen und Österreicher, die Bevölkerung respektieren. Solange Sie das nicht leben und das nicht machen, das sage ich Ihnen ganz deutlich, haben auch Sie hier herinnen keinen Respekt verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Was glauben Sie, wie sich die Supermarktangestellte fühlt, wenn sie am Montag darauf in die Arbeit gehen muss und diese Maske stundenlang tragen muss, weil Sie glauben, Sie sind etwas Besseres als unsere Angestellten? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sehe auch jetzt schon – die Grünen sind ja nichts Besseres – das Bild mit Champagner und Stinkefinger vor Augen, das Frau Kollegin Maurer produzieren wird, wenn Sie das nächste Mal hier aus diesem Haus fliegen, und eines kann ich Ihnen auch versprechen: Das nächste Mal wird das letzte Mal sein, ein drittes Mal wird es für Sie auch nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil Sie von den Schwarzen und von den Grünen glauben, Sie seien etwas Besseres, weil Sie glauben, Sie stehen da heroben (Zwischenruf des Abg. Höfinger) und da unten steht die Bevölkerung: Ich sage Ihnen, die Rechnung dafür werden Sie spätestens bei der nächsten Wahl präsentiert bekommen. Herr Nehammer mag zwar die Abstimmung am Bundesparteitag gewonnen haben – er soll es genießen, denn das war die letzte Wahl, die er jemals für sich entschieden haben wird. Ihm fehlt nämlich neben der menschlichen Eignung – was für einen Politiker ganz wichtig wäre – auch die methodische Eignung (Abg. Höfinger: Ich glaube, das kannst du nicht beurteilen!), man muss nur das gesamte Chaos anschauen, das Sie hier seit zwei Jahren produzieren. (Abg. Höfinger: ... die Redezeit!)

Jetzt, da Stabilität und Ordnung nötig wären, produzieren Sie ein Durcheinander und ein Chaos, von Regierungsumbildung zu Regierungsumbildung. Einer Regierungsumbildung geht ja auch immer ein Rücktritt voraus (Ruf bei der ÖVP: ... von Ibiza bis zu den Sporttaschen!), und ein Rücktritt hat meistens zwei Gründe: Der erste Grund für einen Rücktritt ist, wenn der Kanzler sagt, die waren alle so toll, und er sich bei den zurücktretenden Personen bedankt: Dies ist dann der Fall, wenn sie freiwillig den Hut nehmen, weil sie mit dieser Regierung nichts mehr zu tun haben wollen, weil sie selbst als Minister oder Ministerinnen an diese Regierung nicht einmal mehr anstreifen wollen. Sie dürfen sich selbst beantworten, in welchem Zustand diese Bundesregierung ist, wenn so viele Ministerinnen und Minister das sinkende Schiff verlassen, sehr geehrte Damen und Herren!

Ein weiterer Grund für einen Rücktritt liegt dann vor, wenn der Minister oder die Ministerin persönlich oder fachlich nicht für das Amt geeignet ist. Zu Ende gedacht bedeutet das auch: wenn die ÖVP oder die Grünen nicht dazu in der Lage sind, geeignetes Personal zu finden, um die Ministerämter zu besetzen. Egal, warum diese Rücktritte dann stattfinden, egal ob aus Grund eins oder aus Grund zwei, sie sorgen für Chaos in der Republik, und Tag für Tag entsteht mehr Schaden für die Menschen. (Beifall bei der FPÖ.)

voller Peinlichkeiten (Ruf bei der ÖVP: Den Rucksack hast du an! – Abg. Michael Hammer: Peinlich ist nur deine Rede!), beginnend bei Cobra-Gate bis hin zur Blamage auf der internationalen Bühne, bis hin zu Laura Sachslehner (Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Schwurbler!) – aber die Personalpolitik in der ÖVP ist Ihre Sache.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Wenn Sie kein geeignetes Personal für die Volkspartei finden und somit die Volkspartei gegen die Wand fahren, dann ist das Ihr Problem. Wenn Sie aber kein geeignetes Personal für die Bundesregierung und für die Ministerämter mehr finden (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer) und dadurch Österreich gegen die Wand fahren, sind Sie als Volkspartei und als Grüne für diese Republik nicht mehr tragbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Verstehen Sie mich nicht falsch: Wenn Sie kein geeignetes Personal für die Volkspartei finden und somit die Volkspartei gegen die Wand fahren, dann ist das Ihr Problem. Wenn Sie aber kein geeignetes Personal für die Bundesregierung und für die Ministerämter mehr finden (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer) und dadurch Österreich gegen die Wand fahren, sind Sie als Volkspartei und als Grüne für diese Republik nicht mehr tragbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau deshalb bringen wir nun einen Misstrauensantrag ein (Abg. Michael Hammer: Na, genau!), gegen alle Minister und alle Staatssekretäre (Abg. Michael Hammer: Ah, gegen alle gleich?), die hier links und rechts von mir sitzen (Ruf: Auf welchem Fundament?), aufgefädelt wie das Who’s who des politischen Versagens. Auch wenn Sie aus Angst vor den Wählern keine Neuwahlen zulassen wollen, weil Sie selbst bereits eingesehen haben, dass dann jeder Zweite von Ihnen nicht mehr da sitzt, weil Sie selbst bereits eingesehen haben, dass die Österreichische Volkspartei nach den Korruptionsskandalen und nach dem Chaos und dem Versagen für die Menschen in diesem Land nicht mehr wählbar ist (Rufe bei der ÖVP: Ibiza! Sporttasche!), dann, seien wir ehrlich, dürfen Sie unser Land so nicht weiter in Geiselhaft nehmen.

Genau deshalb bringen wir nun einen Misstrauensantrag ein (Abg. Michael Hammer: Na, genau!), gegen alle Minister und alle Staatssekretäre (Abg. Michael Hammer: Ah, gegen alle gleich?), die hier links und rechts von mir sitzen (Ruf: Auf welchem Fundament?), aufgefädelt wie das Who’s who des politischen Versagens. Auch wenn Sie aus Angst vor den Wählern keine Neuwahlen zulassen wollen, weil Sie selbst bereits eingesehen haben, dass dann jeder Zweite von Ihnen nicht mehr da sitzt, weil Sie selbst bereits eingesehen haben, dass die Österreichische Volkspartei nach den Korruptionsskandalen und nach dem Chaos und dem Versagen für die Menschen in diesem Land nicht mehr wählbar ist (Rufe bei der ÖVP: Ibiza! Sporttasche!), dann, seien wir ehrlich, dürfen Sie unser Land so nicht weiter in Geiselhaft nehmen.

Das Problem ist nämlich, den Schaden baden nicht Sie aus, sondern den Schaden baden die Menschen in unserem Land aus. Die Leidtragenden sind die Arbeiter und die Angestellten. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Die Leidtragenden Ihrer Politik sind die Wirtschaft, die Unternehmer, der Tourismus, die Landwirtschaft.

Ich danke für die verschiedenen Bemühungen, beispielsweise die novellierte Rot-Weiß-Rot-Karte, auch die Lösung mit den Stammsaisonniers kann man loben und als gute Hilfe ansehen. Was wir aber brauchen, ist ein zusätzliches Saisonnierkontingent. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Im Bezirk Schwaz gibt es ein Kontingent von 85, aber 180 und noch viel mehr Anfragen. Da muss man, glaube ich, nacharbeiten. Wir brauchen betreffend die Arbeitsmärkte in der Europäischen Union Hilfe, gerade aus den südlichen Ländern müssen wir saisonal Menschen herbringen.

Danke für die engagierte Rede für die Lehre, Frau Staatssekretärin Plakolm. Wir brauchen auch beim Übergang vom Arbeitsleben in das Pensionsleben finanzielle Anreize, damit wir die Leute länger in Beschäftigung halten können. 270 000 offenen Stellen, davon allein 36 000 im Bereich Tourismus, stehen 260 000 Arbeitslose gegenüber. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

viel zu tun, helfen wir zusammen, damit wir das schnell vorantreiben können! Ich freue mich auch, dass unser neuer Staatssekretär für digitales Angstnehmen, Herr Tursky, auf der Regierungsbank sitzt, mit ihm wird Tirol einen guten Vertreter in der Regierung haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Ich bitte Sie daher – auch Herrn Minister Kocher und den Herrn Finanzminister –, sehr schnell zu handeln, um zu verhindern, dass es aufgrund der nicht rückzahlbaren Kredite zu einer Insolvenzwelle kommt, die nichts mehr mit einer normalen Marktbereinigung zu tun hat. Da muss man schnell reagieren. Es wurde bereits versprochen, bisher habe ich nichts gesehen; und wir NEOS meinen nicht die schleichende Verstaatlichung, bei der sich die Cofag mit Beteiligungen in Unternehmen hineinsetzt. (Beifall bei den NEOS.)

Ich würde einmal sagen, dass es einiges zu tun gibt. Wir sind jederzeit bereit, uns daran zu beteiligen (Abg. Michael Hammer: Da werden wir euch nicht fragen dafür!), auch wenn es darum geht, wie Kollegin Neßler bereits angekündigt hat, in den Regionen kooperative Kinderbetreuungsmodelle zu entwickeln, damit Frauen wirklich auch langfristig Vollzeitarbeitsstellen im Tourismus finden und eine Betreuung für die Kinder garantiert wird. Wir freuen uns auf eine Zusammenarbeit. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass heute nach langer Zeit wieder einmal viele Besucherinnen und Besucher hier im Parlament sind. Herzlich willkommen! Ich weiß nicht, wie es euch geht, wir verfolgen jetzt seit über drei Stunden eine Regierungserklärung. Das ist ein Moment, in dem ein neues Regierungsteam hier ist, und man sollte annehmen, dass das Leute sind, die Feuer haben, die Begeisterung haben, die stolz darauf sind, dass sie für Österreich etwas in Angriff nehmen können, dass sie für Österreich etwas umsetzen können. Wir merken jedoch nach diesen drei Stunden, dass irgendwie die Luft draußen ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da ist nicht nur inhaltlich nichts gekommen, sondern es ist kein Zufall, dass der Vizekanzler und der Bundeskanzler nach einer Stunde die Sitzung verlassen haben, weil sie selber gesagt haben: Es gibt Besseres zu tun, als hier dem zuzuhören, was alles gesagt wird, aber eben nicht passiert!

All die Leute, die uns jetzt zuhören, erwarten Antworten. Die Pensionistin, die zu Hause sitzt und angesichts der dramatischen Teuerung nicht weiß, wie es weitergeht (Abg. Michael Hammer: Das weiß sie aber nach deiner Rede auch nicht!), die jetzt jeden Tag damit kämpft und nicht weiß, wie sie sich das Leben – das Wohnen, das Heizen, das Tanken – leisten soll, die wirklich verzweifelt ist, hat den Fernseher eingeschaltet und gedacht, sie wird vielleicht jetzt Antworten bekommen – nicht Antworten auf irgendwelche theoretischen Fragen, sondern Antworten auf Fragen ihres täglichen Lebens (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), auf die Frage, wie sie sich ihr Leben leisten kann. Es hat jedoch zur Frage der Teuerung genauso wie zu allen anderen Zukunftsfragen dieser Republik null Meldungen gegeben – null Meldungen! – Das war heute keine Regierungserklärung, das war eine Bankrotterklärung! (Beifall bei der SPÖ.)

All die Leute, die uns jetzt zuhören, erwarten Antworten. Die Pensionistin, die zu Hause sitzt und angesichts der dramatischen Teuerung nicht weiß, wie es weitergeht (Abg. Michael Hammer: Das weiß sie aber nach deiner Rede auch nicht!), die jetzt jeden Tag damit kämpft und nicht weiß, wie sie sich das Leben – das Wohnen, das Heizen, das Tanken – leisten soll, die wirklich verzweifelt ist, hat den Fernseher eingeschaltet und gedacht, sie wird vielleicht jetzt Antworten bekommen – nicht Antworten auf irgendwelche theoretischen Fragen, sondern Antworten auf Fragen ihres täglichen Lebens (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), auf die Frage, wie sie sich ihr Leben leisten kann. Es hat jedoch zur Frage der Teuerung genauso wie zu allen anderen Zukunftsfragen dieser Republik null Meldungen gegeben – null Meldungen! – Das war heute keine Regierungserklärung, das war eine Bankrotterklärung! (Beifall bei der SPÖ.)

Weltklasse, das ist Frank Stronach 2.0! Schön, dass Herr Stronach wieder im Parlament ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Krönung, das muss ich wirklich sagen, war heute ÖVP-Klubobmann Wöginger, der gesagt hat, er möchte gerne das Spiel zu Ende spielen. Die zweite Halbzeit möchte er gerne zu Ende spielen. Herr Klubobmann Wöginger, das ist - - (Rufe bei der SPÖ: Mikrofon! Wir hören nichts!)

Man kann annehmen, dass das vielleicht ein bisschen Startschwierigkeiten waren. Aber, August, das wird nichts mehr bei euch! – Das wird nichts mehr, und das Schlimme ist, es ist kein Fußballspiel. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, es ist kein Spiel. Das, was ihr jeden Tag erledigt und vor allem nicht erledigt, ist kein Spiel. Das ist keine Spielerei, sondern das hat dramatische Auswirkungen auf das Leben von Menschen, die hoffen und erwarten würden, dass die Bundesregierung ihren Job macht. (Beifall bei der SPÖ.)

Man kann annehmen, dass das vielleicht ein bisschen Startschwierigkeiten waren. Aber, August, das wird nichts mehr bei euch! – Das wird nichts mehr, und das Schlimme ist, es ist kein Fußballspiel. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, es ist kein Spiel. Das, was ihr jeden Tag erledigt und vor allem nicht erledigt, ist kein Spiel. Das ist keine Spielerei, sondern das hat dramatische Auswirkungen auf das Leben von Menschen, die hoffen und erwarten würden, dass die Bundesregierung ihren Job macht. (Beifall bei der SPÖ.)

Nullmeldungen und Nichtstun, das ist einfach zu wenig. Da kann Herr Wöginger (Abg. Wöginger spricht mit Abg. Gerstl) – das passt eh dazu – dann im Parlament ratschen. (Abg. Michael Hammer: Du hast noch nie getratscht, nicht? – Abg. Wöginger: Red weiter, das ist sowieso ein Theater, was du da aufführst!) – Passt, fein. „Red weiter“! – Das ist Respekt, genau so gehen wir im Parlament miteinander um. Jawohl, August, das ist eine vorbildliche Haltung, das ist wunderbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Halt deine Volksrede in Kärnten!)

Das passt genau zu dir, da kommen wir heute eh noch dazu: Selber keine Ideen haben, was man gegen die Teuerung machen kann – da gibt es keine Meldungen von dir, lieber Herr Sozialsprecher! (Beifall bei der SPÖ) –, und alles vertagen, was von der Opposition kommt. Selber nichts weiterbringen, aber ratschen und so weiter, nichts tun (Abg. Wöginger: Geh nach Kärnten!) – nein, so tun wir nicht! Und über Kärnten brauchst du schon gar nicht zu schimpfen, mein Lieber, denn da werde ich leicht ein bisschen zornig. (Ruf bei der ÖVP: Klagenfurt, ... mit der SPÖ!)

Das passt genau zu dir, da kommen wir heute eh noch dazu: Selber keine Ideen haben, was man gegen die Teuerung machen kann – da gibt es keine Meldungen von dir, lieber Herr Sozialsprecher! (Beifall bei der SPÖ) –, und alles vertagen, was von der Opposition kommt. Selber nichts weiterbringen, aber ratschen und so weiter, nichts tun (Abg. Wöginger: Geh nach Kärnten!) – nein, so tun wir nicht! Und über Kärnten brauchst du schon gar nicht zu schimpfen, mein Lieber, denn da werde ich leicht ein bisschen zornig. (Ruf bei der ÖVP: Klagenfurt, ... mit der SPÖ!)

Frage nach Ihren Prioritäten im Zivildienst – Zitat –: „Was nicht geht, ist, dass Burschen in der Kampfmannschaft des Fußballteams spielen und gleichzeitig untauglich sind, weil sie eine Dioptrie zu viel haben.“ – Ja, eh, ich glaube, das findet niemand gut. Gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit aber alle jungen Menschen, alle jungen Burschen unter Generalverdacht zu stellen, dass sie sich da die Untauglichkeit erschleichen, finde ich nicht wirklich einen ordentlichen Zugang. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht, genau das Gegenteil hat sie gesagt!)

Frau Staatssekretärin, ich wünsche Ihnen alles Gute bei Ihrer neuen, zusätzlichen Aufgabe. Wir werden Sie natürlich wie immer an Ihren Taten messen, und unsere Hand ist wie auch in der Vergangenheit auch für eine Kooperation mit dem Parlament ausgestreckt. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ja, passend zum Thema: Während den Österreichern zu Hause sprichwörtlich der Saft ausgeht, gibt es einen Rechnungshofbericht, der aufzeigt, wie es um die Managergehälter in Österreich bestellt ist. Dieser Bericht ist relativ aktuell – aus dem Dezember des letzten Jahres –, und ihm ist zu entnehmen, dass beispielsweise in der staatseigenen Post AG ein Vorstand die sagenhafte Summe von 2 400 000 Euro pro Jahr verdient. Davon sind 80 Prozent Bonifikationen, also Prämienzahlungen, wobei ich mich frage: Wofür, bei einem Selbstläufer? (Beifall bei der FPÖ.)

Beim Verbund, einem ebenfalls staatsnahen Energieunternehmen, betrug im Jahr 2020 die Gage für einen Manager 1 060 000 Euro, davon 55 Prozent Bonifikationen. Wofür? Keiner von denen kann etwas dafür, dass die Preise am internationalen Strommarkt steigen. – Das sind Themen, die dem Österreicher mittlerweile unter den Nägeln brennen. (Beifall bei der FPÖ.)

Während der Finanzminister ziemlich erfreut auf die sprudelnden Mehrwertsteuereinnahmen schaut, ist es der ÖVP und ihren grünen Compagnons egal, wenn sich immer mehr Bürger in Richtung Verzweiflung und Armut bewegen. Diese zizerlweisen Entlastungen, die ihr macht, sind nichts anderes als der Versuch, einen Großbrand mit einem Gartenschlauch zu löschen. (Ruf bei der ÖVP: Aber geh!)

Und wenn es Maßnahmen gibt, dann wird es chaotisch, denn: Euren 150-Euro-Gutschein hat jetzt einmal meine Mutter bekommen. Die ist noch keine senile Greisin, die ist noch in einem rüstigen Alter und Gott sei Dank noch gesund, aber mit dem kann sie nichts anfangen. Ich möchte ja nicht wissen, wie viele von diesen Gutscheinen nicht eingelöst werden, und das von Leuten, die es am notwendigsten brauchen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Hauptsache ist aber, ihr bildet euch ständig um. Ich will mir die Namen von diesen ständig wechselnden StaatssekretärInnen und Ministern gar nicht mehr merken. Ich gehe jetzt freiwillig in eine parlamentarische Amnesie. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Zwei gehen, drei kommen – die ÖVP ist ja wie eine politische Hydra: Wenn du einen Schädel abschlägst, dann kommen drei nach. Das ist ja irre. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Hauptsache ist aber, ihr bildet euch ständig um. Ich will mir die Namen von diesen ständig wechselnden StaatssekretärInnen und Ministern gar nicht mehr merken. Ich gehe jetzt freiwillig in eine parlamentarische Amnesie. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Zwei gehen, drei kommen – die ÖVP ist ja wie eine politische Hydra: Wenn du einen Schädel abschlägst, dann kommen drei nach. Das ist ja irre. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Werner, wir haben über Jahre sehr gut als Abgeordnete zusammengearbeitet (Abg. Melchior: Aha?), und ich muss dir ehrlich sagen, du bist heute eine Verkümmerung deiner selbst. (Abg. Steinacker: Herr Präsident, das geht nicht mehr! Ordnungsruf! Das geht nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn damals, als du ein junger Abgeordneter warst, jemand so mit dir umgegangen wäre, wie du es heute tust, wenn du von der Regierungsbank sprichst, dann hättest du denjenigen von diesem Rednerpult aus verbal zerlegt, das weiß ich. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann kommt noch das Duo Rauch-Reich dazu – der Herr Minister und die Frau Gecko-Leiterin. Herr Minister Rauch sagt, die Masken im Lebensmittelhandel braucht es bis Juni, Frau Reich will sie gleich über den Sommer weitertragen. Ihr habt ja keine Empathie mehr für die Leute, die da draußen damit umgehen müssen und die darunter leiden. Euch ist das alles egal. Ich sage hier: Masken runter, überall und sofort (Ruf: Und überhaupt!) – und überhaupt, genau! (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann kommt noch das Duo Rauch-Reich dazu – der Herr Minister und die Frau Gecko-Leiterin. Herr Minister Rauch sagt, die Masken im Lebensmittelhandel braucht es bis Juni, Frau Reich will sie gleich über den Sommer weitertragen. Ihr habt ja keine Empathie mehr für die Leute, die da draußen damit umgehen müssen und die darunter leiden. Euch ist das alles egal. Ich sage hier: Masken runter, überall und sofort (Ruf: Und überhaupt!) – und überhaupt, genau! (Beifall bei der FPÖ.)

Da gibt es ja dann noch die hervorragende Idee von Frau Reich, dass man Geburtstage, die im November oder Dezember gefeiert werden, in den September vorverlegt. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Na, das ist aber schon eine klasse Idee! Also das muss eine besondere rauchreiche Verbindung sein zwischen diesen zwei Herrschaften, denn wenn du solche Ideen hast, musst du ein bissl eingeraucht sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Ordnungsruf! Das geht ja nicht!)

Machen wir die Regierung Rauch-frei, machen wir sie ÖVP-Grün-frei! Neuwahlen jetzt und sofort! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, sagen zu können, dass dieser Sozialstaat seit 2017 immer mehr geschwächt wurde. Auch der Herr Bundeskanzler – mit 100 Prozent – hat in seiner einstündigen Rede gesagt: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Armen nicht ärmer werden“. – Er nimmt damit hin, dass es in unserem Land überhaupt Armut gibt. Das ist eigentlich eines Bundeskanzlers, der das Wort Sozialpolitik in den Mund nimmt, nicht würdig. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, dass Kinder, die arm sind – 370 000 Kinder in diesem Land sind arm! –, ein geringeres Geburtsgewicht haben? Sie haben öfter Kopf- und Bauchschmerzen und sie haben auch öfter Probleme allgemeiner gesundheitlicher Natur. Diese Kinder brauchen auch öfter Nachhilfe, die sich ihre Eltern oft nicht leisten können. Ich glaube, dieses Thema, das sozialpolitisch ganz wichtige Thema: Wie können wir als immer schwächer werdender Sozialstaat – das haben die Regierungsparteien zu verantworten, seinerzeit Türkis-Blau und jetzt Türkis-Grün - - (Zwischenruf des Abg. Koza.) – Herr Kollege Koza, Sie können diese Miniänderungen im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz heute sicher nicht schönreden (Abg. Koza: Nein ... das ist so!), es werden mehr Menschen als vorher armutsgefährdet sein, und Sie werden es nicht ändern, weil Sie mitspielen, weil Sie mit der sozialen Inkompetenz der ÖVP mitspielen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fürlinger: Das ist ein Wunschtraum!)

Ich sage Ihnen eines zum Abschluss: Niemand will, dass irgendein Kind in Österreich arm ist. Reden wir doch endlich über Kindergrundsicherung! (Beifall bei der SPÖ.) Reden wir darüber, wie wir Kinder absichern, wie wir Einelternhaushalte absichern, denn genau diese letzte Untersuchung, dass AlleinerzieherInnen besonders armutsgefährdet sind, die können Sie hier auch nicht wegreden! (Abg. Höfinger: Ihr nicht, wir schon! – Zwischenruf des Abg. Koza.) – Ja, die soziale Partei der Grünen: Ihr seid gescheitert. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass es wirklich zu einem Wechsel kommt. Wir haben jetzt 3,5 Stunden gehört, wie sich Österreich entwickeln soll, und wir haben nicht darüber

geredet, wie wir einen Sozialstaat wieder stärker machen können, anstatt schwächer, so wie er jetzt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dem heutigen Beschluss, den wir heute fällen werden, ziehen wir der türkis-blauen Sozialhilfe Neu einige Giftzähne, die zu unnötigen sozialen Härten geführt haben. Das ist natürlich eine Verbesserung, weil sie sich ganz konkret finanziell bei diesen Menschen niederschlagen wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt insgesamt 64 000 Menschen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen: Menschen in Arbeitslosigkeit oder die nur Mindestsicherung beziehen, Menschen, die Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bekommen. Das heißt, die große Mehrheit der 207 000 Menschen, die Sozialhilfe bekommen, sind Menschen, die alt sind; Menschen, die zu jung sind; Menschen, die zu krank sind; Menschen, die körperlich beeinträchtigt sind und keiner Arbeit nachgehen können. Das heißt, das sind Menschen, die nicht in der Lage sind, zu arbeiten, und die bekommen die Sozialhilfe – und das ist so richtig, wichtig und notwendig. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.)

Zuletzt: Wenn diese Regierung, wenn dieser Nationalrat künftig Beschlüsse fasst, dass Menschen, die Sozialhilfe bekommen, eine zusätzliche Unterstützung kriegen, wird es nicht mehr notwendig sein, dass die Bundesländer Umsetzungsgesetze beschließen, die dann die Auszahlung um Monate verzögern – nein! –, sondern das geht viel schneller. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Reform, das ist eine Verbesserung, sie ist nicht vollständig abgeschlossen, aber sie bringt den Betroffenen mehr Geld, mehr Sicherheit und mehr soziale Sicherheit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit dieser Reform machen wir das soziale Netz wieder etwas engmaschiger. Wir dürfen nicht bei dieser Reform stehen bleiben, es wird noch mehr zu tun sein, aber es ist ein wesentlicher Schritt getan, um in diesem reichen Land die, die es notwendig haben – die Armutsgefährdeten und die Armen –, besser abzusichern. Darum bitte ich um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Steinacker und Wöginger.)

Leider Gottes ist die ÖVP nun mit den Grünen in der Regierung, jetzt dreht sich das Spiel wieder um und es geht wieder in Richtung Öffnung, und das ist nicht soziale Gerechtigkeit, Frau Kollegin Heinisch-Hosek: Wir sollten jenen in Österreich helfen, die diese Hilfe auch brauchen und sich nicht selbst helfen können – speziell den Kindern –, aber, und das wissen Sie als langjährige Parlamentarierin selbstverständlich sehr gut, wir haben nicht unendlich viel Geld, um da zu helfen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Diese Fehlentwicklung der letzten zehn Jahre haben wir in der kurzen Phase unserer Regierungsbeteiligung versucht, zu korrigieren und wieder mehr soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Ich kann nur die ÖVP und Kollegen Wöginger auffordern und bitten, bei diesem Thema wirklich nicht den falschen Weg einzuschlagen, denn das kann man der arbeitenden Bevölkerung gerade in Zeiten wie diesen, in denen jeder zu kämpfen hat, nicht erklären. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich berichtige: Von diesen fünf angekündigten Verbesserungen handelt es sich bei drei um Kannbestimmungen – Kannbestimmungen, die von den Ländern entsprechend ungesetzt werden können. (Ruf bei der ÖVP: Das ist schon wieder eine inhaltliche ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Die Sozialgesetzgebung in Österreich ist ein schwieriges Pflaster, die Kompetenzen in diesem Bereich sind sehr unterschiedlich verteilt. Im Sinne der Subsidiarität sind sowohl der Bund als auch die Länder zuständig. Was aber bedeutet Subsidiarität eigentlich? – Subsidiarität bedeutet, dass Entscheidungen so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie möglich getroffen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit der zu beschließenden Änderung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes optimieren wir diesen Rahmen. Es ist ein wichtiger Schritt, wir schaffen für die Bundesländer wieder einmal mehr Handlungsspielraum, wir erweitern den Spielraum der Länder. Somit wird Österreich wieder einen Schritt flexibler, gerade dort, wo Menschen Hilfe brauchen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bin gerne bereit, über unterschiedliche Standpunkte zu diskutieren – aber nicht in Endlosschleife und wenn das nur mit dem Zweck geschieht, uns daran zu hindern, unsere Arbeit zu machen. Wir wollen Menschen nicht in Arbeitslosigkeit halten, sondern in Beschäftigung bringen. Das sind wir all jenen schuldig, die tagtäglich ihren Beitrag leisten und somit diese Sozialleistungen finanzieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Folgendes ist mir besonders wichtig: Wir haben heute schon über das Pflegepaket diskutiert, und ohne unseren Sozialsprecher und Klubobmann August Wöginger wäre das nicht auf Schiene! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Er ist nicht nur Politiker von Beruf – seit über 30 Jahren, er ist auf allen Ebenen tätig, von der Gemeindepolitik bis zur Bundespolitik –, der Gust ist Politiker aus Berufung! Egal, wo man hinkommt, er ist überall bekannt, er redet mit jeder und mit jedem. Ihm sind die Menschen und das, was in Österreich geschieht, wichtig. Er hört bei seinen unglaublich zahlreichen Terminen zu, macht sich ein Bild, fährt nach Wien und setzt etwas um – genau solche Politiker braucht Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zum Schluss: Es freut mich sehr, geschätzte Damen und Herren der Opposition, dass ihr euch über unsere Arbeit so aufregt, das ist mitunter der Beweis, dass wir richtig liegen. Danke für eure Aufregung, wir wissen das indirekte Lob zu schätzen! In diesem Sinne: Wir werden weiterhin die Subsidiarität leben, unser Ohr bei den Bürgerinnen und Bürgern haben und ihre Anliegen auf allen Ebenen behandeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es werden auch Lockerungen bei der Einkommensanrechnung vorgenommen, es werden Pflegegeld- und Sonderzahlungen nicht mehr berücksichtigt. Das alles bedeutet spürbare Verbesserungen. Es geht darum, Menschen in betreuten Wohngemeinschaften zu versorgen und mit der Mindestsicherung zu unterstützen, für diese ist nun nämlich die Sozialhilfe wieder in voller Höhe möglich. Und jetzt lassen Sie mich noch etwas zur grundsätzlichen Debatte um die soziale Hängematte und Treffsicherheit sagen. Ich habe in diesem Bereich über 20 Jahre gearbeitet und ich kann Ihnen sagen: Ich kann dieses Gerede von der sozialen Hängematte nicht mehr hören! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Niemand legt sich freiwillig in diese soziale Hängematte. Menschen wollen arbeiten, weil mit Arbeit und Berufstätigkeit auch das Einkommen verbunden ist, weil Wertschätzung damit verbunden ist und weil sie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bedeuten. Und das Letzte, was man Menschen nehmen kann, ist die Würde. Und es ist, das kann ich Ihnen sagen, nicht lustig, zum Sozialamt zu gehen und dort um Hilfe anzusuchen. Das macht niemand aus Jux und Tollerei. Niemand! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Ich habe in meinem Leben viel mit Langzeitarbeitslosen gearbeitet. Und auch da gilt: Niemand hat Lust, lange arbeitslos zu sein. Da sind Menschen dabei, die am Ende ihrer Berufslaufbahn stehen, die 50, 55 Jahre alt sind, nur noch teilweise arbeitsfähig sind und die im Kreis geschickt werden, von der Notstandshilfe zur Sozialhilfe, von dort zur Pensionsversicherungsanstalt mit dem Hinweis, einen Pensionsantrag zu stellen. Von dort bekommen sie die Nachricht, dass sie teilarbeitsfähig und damit nicht pensionsberechtigt sind. Das Spiel beginnt dann wieder von vorne. Für diese Menschen Angebote zu schaffen ist zentrale Aufgabe eines Sozialstaats. Und dafür werde ich kämpfen, dafür bin ich da. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP und bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, die Bundesregierung hat sich ein hohes Ziel gesetzt. Laut Regierungsprogramm soll die Armut in Österreich halbiert werden. Die Vorhaben im Regierungsprogramm und die Realität können aber, wie wir sehen, sehr weit auseinandergehen, wie schon die Rede von Bundeskanzler Nehammer am ÖVP-Parteitag gezeigt hat. Er hat in seiner Rede dort gesagt, dass es Ziel der Volkspartei sei, die Armen nicht ärmer werden zu lassen. Da zeigt sich der große Unterschied zwischen den Zielen der SPÖ und jenen der ÖVP. Während die ÖVP offensichtlich Armut erhalten will, weil sie die Armen nur nicht noch ärmer werden lassen möchte, ist es unser Ziel, Armut in Österreich zu besiegen und zu beseitigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie haben selber in Ihrer Rede zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz die soziale Hängematte angesprochen und dass eigentlich niemand gerne Sozialhilfe beantragen möchte. Darum verstehe ich nicht, warum es, wie auch von Frau Abgeordneter Zopf heute wieder behauptet, nicht möglich ist, das Arbeitslosengeld zu erhöhen – wir stellen ja immer wieder den Antrag, weil es Studien gibt, dass eben auch Arbeitslosigkeit in die Armut treibt – und in diesem Sinne auch Ihr Regierungsprogramm weiterzuentwickeln, um die Armut zu besiegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde es auch immer furchtbar, jetzt wieder dieses Wort Mindestsicherung in den Mund zu nehmen, denn es handelt sich nicht mehr um die Mindestsicherung. Die ist Geschichte. Es ist eine Sozialhilfe, und das sind Höchstsätze. Es sind leider keine Mindestsätze mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich ist das einzige Land, in dem die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung, also die Notstandshilfe, zeitlich nicht begrenzt ist. Und das gehört geändert. Wenn darüber lamentiert wird, dass das Niveau der Sozialleistungen in Österreich so schrecklich sei, dann kann ich das nicht nachvollziehen, weil die objektiven Zahlen das nicht hergeben. Wir haben eine Sozialquote von ungefähr 30 Prozent. 30 Prozent des BIPs werden jedes Jahr durch die Sozialmaschinerie gewälzt. Und wenn Sie mit 130 Milliarden Euro am Schluss immer noch Armut haben, dann haben Sie mit den 130 Milliarden Euro schlecht gearbeitet. (Beifall bei den NEOS.)

Insgesamt aber, muss man leider sagen, ist das, was wir jetzt machen und was wir von der Österreichischen Volkspartei erleben, ein Rückschritt. Jetzt wird die Mindestsicherung wieder an alle Menschen aus aller Herren Länder ausgeschüttet. Das ist de facto eine Einladung, weiterhin nach Österreich zu kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Belakowitsch, ich weiß, die FPÖ hat es nicht so mit evidenzbasierter Politik, aber ein Fakt ist: Menschen mit Migrationsbiografie sind Nettozahlerinnen und Nettozahler im System. Das ist ein Faktum. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Mit den Anpassungen zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, die wir heute beschließen, ziehen wir – Kollege Koza hat es schon gesagt – einige Giftzähne von dieser Sozialhilfe Neu, damals von der ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführt. Wir ziehen heute diese Giftzähne, und das ist gut so. Das ist vor allem für jene Menschen wichtig, die aufgrund dieser türkis-blauen Sozialhilfe Neu zwischen den Seilen der sozialen und finanziellen Absicherung durchgerutscht sind. Unser Job als Politikerinnen, als Politiker ist es, diese Seile enger zu ziehen und daraus ein Netz zu knüpfen, das möglichst alle auffängt. Und diesem Ziel kommen wir heute einen Schritt näher. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was bedeutet das wiederum? – Man muss sich die Auswirkungen vorstellen: ein permanentes Verharren in einer Angstsituation genau vor solchen nicht geplanten Ausgaben. So wie Anna F. geht es in Österreich rund 14 000 Menschen, und für diese Menschen schaffen wir heute eine Verbesserung, indem wir dafür sorgen, dass künftig das Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht mehr auf die Sozialhilfe angerechnet werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aus der Praxis wissen wir: Frauen gehen zumeist zum gewalttätigen Partner zurück, bevor sie riskieren, dass sie ihre Kinder nicht mehr versorgen können, nicht mehr ernähren können. Und wir Grüne wissen auch, diese Art von Entscheidung sollte keine Frau jemals treffen müssen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir schauen dorthin, wo andere früher weggeschaut haben. Wir schauen dorthin, wo wir wissen, dass die Sozialhilfe zuallererst Kinder, Frauen, alte Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen schützt und unterstützt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir werden auch weiterhin hinschauen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir schauen dorthin, wo andere früher weggeschaut haben. Wir schauen dorthin, wo wir wissen, dass die Sozialhilfe zuallererst Kinder, Frauen, alte Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen schützt und unterstützt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir werden auch weiterhin hinschauen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher halten wir diese neue Regelung, diesen Rückschritt im Sozialhilfegesetz, den Sie nunmehr hier vollenden, für absolut regelwidrig und für uns nicht konform, und wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass wir in Österreich ganz klar eine Leistungsgesellschaft haben und nicht wieder eine soziale Hängematte à la grüner Sozialromantik entsteht. (Beifall bei der FPÖ.)

Bis jetzt wurde bei Leistungen der Sozialhilfe das Pflegegeld nur bei der Bezieherin beziehungsweise bei dem Bezieher nicht angerechnet. Zukünftig werden das Pflegegeld und behinderungsbedingte Leistungen, wie zum Beispiel die erhöhte Familienbeihilfe, nicht nur bei bezugsberechtigten Personen, sondern auch bei pflegenden Angehörigen im gemeinsamen Haushalt nicht berücksichtigt. Leistungskürzungen gehören damit der Vergangenheit an. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Eine weitere wichtige Klarstellung betrifft die Haushaltsgemeinschaft. Von nun an müssen Wohneinrichtungen, die wesentlich von der öffentlichen Hand finanziert werden, nicht mehr als Haushaltsgemeinschaft behandelt werden. Das bedeutet, dass jene Personen, die in einer solchen Wohneinrichtung leben, als eigener Haushalt gezählt werden können. Die Opposition hat heute schon betont, dass es eine Kannbestimmung ist, aber es gibt auch Bundesländer, die von Parteien geführt werden, die im Bund in Opposition sind. Ich möchte ganz eindringlich an alle Bundesländer appellieren, diese Möglichkeit auch in die Tat umzusetzen, damit eben die Menschen, die Sozialhilfe bekommen, auch den vollen Anspruch haben, denn gerade auch die Gruppe der Menschen mit Behinderung ist besonders armutsgefährdet. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Haben Sie als Unternehmerin und Sie als Unternehmer die Weitsicht und geben Sie Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit, ihre Fähigkeiten auch in Ihrem Unternehmen zu beweisen, denn die Gruppe der Menschen mit Behinderungen ist ein enormes Fachkräftepotenzial, und Wirtschaft sind wir alle! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich darf auf unserer Besuchergalerie recht herzlich vier Abgeordnete der ukrainischen Rada begrüßen: die Delegationsleiterin Mesenzewa sowie die Abgeordneten Chomenko, Schupanyn und Umerow – herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Ich danke Ihnen allen sehr herzlich für den Besuch in Wien in einer sicherlich für Sie sehr schwierigen Zeit und auch für die persönliche Begegnung mit unseren Abgeordneten der Freundschaftsgruppe, um hier nicht nur die Eindrücke des Krieges zu vermitteln, sondern vor allem die Perspektiven für die Zukunft zu diskutieren. Ich darf auch den umtriebigen Botschafter der Ukraine, Dr. Wassyl Chymynez, sehr herzlich in unserer Mitte begrüßen. – Herzlichen Dank! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Wir haben heute sehr oft gehört, dass die Regierung sagt: Machen wir alles miteinander! Wir müssen zusammenarbeiten! – Das wollen wir auch, aber ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, was sich im Sozialausschuss abgespielt hat: Wir haben 33 Tagesordnungspunkte gehabt, und davon hat es 20 mit Vorschlägen der Opposition gegeben. Wir haben Vorschläge gegen die Teuerung, Vorschläge für Gesundheitspolitik, Vorschläge für die Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft gemacht, und siehe da: Was ist passiert? Was versteht diese Bundesregierung unter Zusammenarbeit? – Sie haben alle 20 Tagesordnungspunkte, bei denen Ideen von der Opposition gekommen sind, vertagt. Sie haben nicht darüber diskutiert. Das ist eigentlich ein demokratiepolitischer Skandal. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde vorschlagen, dass in Zukunft die Gesundheitsthemen im Gesundheitsausschuss und die Sozialthemen im Sozialausschuss behandelt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

es aber nicht, nur das „neue“ aus der Volkspartei herauszustreichen, sondern es wäre wirklich notwendig, zu einem Neuanfang zu kommen. (Abg. Ottenschläger: ... anscheinend keine Kritik an dieser ...! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Das Beste für einen Neuanfang wäre, wenn man die Wähler fragen würde, weil die wissen, was Sie wirklich an neuer Politik machen würden, und dann schaut es, glaube ich, für die Volkspartei ein bisschen anders aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Mindeste ist aber, dass man zu den richtigen Ausschüssen kommt. Ich glaube, einem Reinhold Mitterlehner in der alten Volkspartei hätte man das nicht ausrichten müssen, der hätte das von sich aus gemacht. (Ah-Rufe bei der ÖVP.)

Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss vielleicht noch ein letztes Wort: Wer heute so tut, als ob er sicher wüsste, dass es keine Maßnahmen mehr braucht, die oder der agiert nicht nur verantwortungslos, sondern vor allem hochgradig unseriös. Letzteres sind wir von der FPÖ mit Entwurmungsmitteln, Bitterstoffen, Dufttherapien, erfundenen Tausenden Impftoten ja durchaus gewohnt, aber von den anderen beiden Oppositionsparteien sind wir etwas anderes gewohnt. Dementsprechend würde ich mir heute auch erwarten, dass hier zugestimmt wird. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Weil wir gerade bei den Experten sind, fällt mir Frau Reich ein. Das ist die Dame, die jetzt gesagt hat: Na, die Maske bleibt über den Sommer, na selbstverständlich! – In ganz Europa kann man sich ohne Maske bewegen. Im Übrigen: FFP2 ist ja sowieso ein Unikat. Das gibt es ja nur in Österreich und gab es noch in Bayern. Sonst gab es das nämlich überhaupt nirgends. Das macht aber nichts, Frau Reich hat gesagt: Die bleibt im Sommer, weil das psychologisch ist! Die Leute sollen sich an die Maske gewöhnen! – Sie hat nicht gesagt: Die ist so wichtig, die hilft!, sondern: Das ist eine Erziehungsmaßnahme!, und genau das ist es. Es ist diese ganze Coronapolitik in Österreich eine reine Erziehungsmaßnahme. Damit muss endlich Schluss sein. Die Leute brauchen keine Erziehung, sie brauchen keine Bevormundung, und sie brauchen niemanden, der für sie denkt, meine Damen und Herren. Das können die Österreicher sehr, sehr gut selber. (Beifall bei der FPÖ.)

Nasen-Schutz hat. – Na großartig! Dafür brauche ich keine Studien. Sonst gäbe es ja den Unterschied nicht. Es gibt aber nicht einen Beweis, dass auch nur eine einzige Infektion aufgrund der Maske verhindert worden ist, meine Damen und Herren. Das dient nur der Quälerei der Bevölkerung: gefügig machen, eine psychologische Erziehung, wie es Kollegin Reich gesagt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht um das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, das gewisse Strukturkriterien aussetzt (Zwischenruf des Abg. Loacker), wenn Not am Mann ist und zum Beispiel spezielle Einrichtungen für Covid-Patientinnen und ‑Patienten geschaffen werden müssen,

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang zwei Berufsgruppen – es sind eigentlich mehr als Gruppen – explizit danken. Das eine sind die Personen in den vielfältigen Gesundheitsberufen, die seit Jahrzehnten Tag und Nacht für uns da sind und die in den letzten zwei Jahren besonders gefordert waren, seien es die Pflegekräfte, sei es der ärztliche Dienst, aber auch alle, die im Spital und im niedergelassenen Bereich mitwirken. Denen sage ich ein herzliches Danke. Eine zweite Berufsgruppe, von der kaum jemand redet, sind die Beamten und Angestellten vom Ministerium über die Landesregierungen bis in die Gesundheitsämter, die Enormes geleistet haben. Ich bin zutiefst dankbar, dass die sich jetzt gemeinsam auf Eventualitäten, die kommen könnten, aber hoffentlich nicht kommen werden, im Interesse von uns allen gründlich vorbereiten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident, zur tatsächlichen Berichtigung: Kollegin Belakowitsch hat gesagt oder hat in ihrer Rede ausgeführt, sie kenne keine Studie und wüsste von keiner wissenschaftlichen Unterlage (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die die Wirkungsweise oder die positive Wirkung der Maske unterstreichen oder eben beweisen würde.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Belakowitsch und dem sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Schallmeiner. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

Kommen wir zum Inhalt: Bei diesen Gesetzen, die da verlängert werden, wird die Notgesetzgebung der Pandemie um ein Jahr gestreckt, und wenn Kollege Smolle sagt: Ja, und da wird das halt auch für die Krankenhäuser verlängert!, dann muss man sagen, worum es da geht. – Geschätzte Bürgerinnen und Bürger, da geht es darum, dass Krankenhäuser angebrachte Behandlungen nicht machen müssen, weil wir ja eine Pandemie haben. Bitte was?! – Wir haben einen so niedrigen Spitalsbelag wegen Covid wie seit Monaten nicht mehr, und es gibt überhaupt keinen Grund, dass Krankenhäuser Behandlungen nicht durchführen und das mit der Pandemie rechtfertigen. Deswegen gehören solche Notmaßnahmen eben nicht verlängert, sondern abgedreht. Das wäre richtig gewesen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Jetzt frage ich Sie eines, Herr Minister: Warum schikanieren Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Handel weiterhin mit einer Maskenpflicht, während die Leute ohne Maske stundenlang im Gasthaus sitzen dürfen? Das ist doch nicht logisch. Wie viel Freude kann man an der Schikane der Bürger haben, dass man denen jetzt noch Masken vorschreibt? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Rauch und Ries.)

Das heißt – wie gesagt –: eine Win-win-Situation für beide Seiten. Die Leute kommen schneller in den Arbeitsprozess, lernen dort auch schneller die Sprache, können dann nach einer gewissen Zeit auch in ihrer Qualifikation eingesetzt werden, und zum anderen sind die Einrichtungen froh, wenn sie gut ausgebildetes Personal bekommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Smolle und Tanda.)

Ja, aber es gibt zwei Dinge, die Sie unterscheiden müssen. Sie haben in diesem neuen Gesetz, das wir heute vorgelegt bekommen haben, zwei gleiche Sachverhalte, zwei gleichwertige Konstellationen der Ausbildung, aber unterschiedliche rechtliche Konsequenzen. Warum? – Beschäftigte, Berufsangehörige der Gesundheits- und Krankenpflege, die aus EWR-Staaten kommen, dürfen als Diplomierte arbeiten, bei gleichem Sachverhalt; diejenigen, die aus Drittstaaten kommen, dürfen nur eine Stufe darunter, also ein Qualifikationsniveau darunter arbeiten, also Diplomierte als PflegefachassistentInnen und PflegefachassistentInnen als normale PflegeassistentInnen. Das bedeutet: Damit sind für Sozialbetrug und Lohnbetrug Tür und Tor offen und damit wird Lohndumping zum Thema. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Das können doch die Grünen nicht wollen, dass durch gesetzliche Regelungen Lohndumping möglich gemacht wird. (Zwischenruf der Abg. Ribo.) – Frau Kollegin, ich würde Sie wirklich bitten, diese Äußerung zu überdenken. Wenn wir Lohndumping über diese Schiene bekommen, ist das gefährlich und bedrohlich und bringt nichts in Bezug auf all das, worüber wir heute zur Pflegereform schon gesprochen haben.

Das verdienen sich diejenigen, die in die Pflege und Betreuung gehen wollen, das sind wir denen schuldig, die die jetzige Situation nicht mehr ertragen können. Wir brauchen jetzt klare Zeichen und nicht erst 2023! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf die Schulsprecher der Zentralen Lehranstalten recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. Herzlich willkommen! Und selbstverständlich seien auch die gewerkschaftlichen Vertreter herzlich willkommen geheißen! (Allgemeiner Beifall.)

Das sind, glaube ich, Dinge, die man sozusagen auch wirklich reparieren müsste. Deswegen bitte ich hier wirklich um Unterstützung für Kollegen Koza und alle anderen betroffenen KollegInnen, damit wir das für die Zukunft wirklich wieder reparieren können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme zum Schluss: Evaluieren Sie die Maßnahmen, bevor Sie sie verlängern, und schaffen Sie das Impfpflichtgesetz ab! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Worum geht es? – Vorgesehen sind unter anderem bürokratische Vereinfachungen bei der Auszahlung von Urlaubsgeld sowie beim Datenaustausch zwischen der Buak und dem AMS beziehungsweise der ÖGK. Außerdem schaffen wir die gesetzliche Grundlage für die Ausstellung einer Servicekarte für aktive beziehungsweise nicht in Beschäftigung stehende BauarbeiterInnen, die Ansprüche gegenüber der Buak haben und über keine Bau-ID-Karte verfügen. Diese Servicekarte soll auch für überlassene beziehungsweise aus dem Ausland entsandte ArbeitnehmerInnen ausgestellt werden und auf Wunsch nachträglich mit der Funktion einer Bau-ID-Karte ausgestattet werden können. Damit kommt es zu einer Serviceverbesserung für die Betroffenen und wird die Feststellung der Identität im Kundenverkehr mit der Buak und insbesondere auch bei allfälligen Baustellenkontrollen gewährleistet. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung unzählige Punkte immer wieder hören, denn: Wenn ein Antrag dann im Plenum nicht durchgeht, ist sich die Opposition oft nicht zu schade, dass sie den Antrag trotzdem wieder in den Ausschuss einbringt, und wir können dann nur vertagen, sonst würden wir jedes Mal dasselbe hören. Es dient also auch zum Schutz, und ab und zu würde ich mir wünschen, dass der Ideenreichtum der Opposition ein bisschen größer ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Einem einstimmigen Beschluss dieser Novelle steht jetzt nichts mehr im Wege. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt ist das aus meiner Sicht ein sehr gutes Paket. Vielen Dank ganz explizit an die Sozialpartner für die Verhandlungen. Ich freue mich, dass das heute beschlossen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das heißt, das, was ÖVP und Grüne offenbar in den nächsten fünf Jahren vorhaben, ist, dass die Steuern und Abgaben auf Arbeit und Konsum – die meiner Meinung nach und nach jener von allen Fachleuten in Österreich ohnehin zu hoch sind – weiter steigen, während hingegen die Steuern auf Kapital und Vermögen im Verhältnis sinken. Das ist das, was die ÖVP und die Grünen hier vorlegen und auch zu verantworten haben. Wir lehnen das mit Sicherheit ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist keine seriöse Budgetpolitik. In Wahrheit ist es eine Bankrotterklärung, die die Regierung da abgibt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär – das erste Mal auf der Regierungsbank! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Wenn man jetzt Kollegen Krainer zugehört hat – genau zugehört hat –, hat man gesehen, wie die Opposition Politik macht (Zwischenruf des Abg. Matznetter), auf welch schwachen Füßen!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär – das erste Mal auf der Regierungsbank! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Wenn man jetzt Kollegen Krainer zugehört hat – genau zugehört hat –, hat man gesehen, wie die Opposition Politik macht (Zwischenruf des Abg. Matznetter), auf welch schwachen Füßen!

Es wird darin abgebildet – und das haben wir im Ausschuss alles durchdiskutiert (Zwischenruf bei der SPÖ) –, was wir machen, um die Energiepreise für jene Menschen, die es am notwendigsten brauchen, abzufedern. – Das ist einmal das Erste. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.)

Es wird darin abgebildet – und das haben wir im Ausschuss alles durchdiskutiert (Zwischenruf bei der SPÖ) –, was wir machen, um die Energiepreise für jene Menschen, die es am notwendigsten brauchen, abzufedern. – Das ist einmal das Erste. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.)

Drittens wissen wir, dass es auch etwas kostet, wenn die Vertriebenen – inzwischen sind es in Österreich, glaube ich, circa 70 000 Personen – hier sind. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Das ist der Grund dafür, dass wir heute hier das Bundesfinanzgesetz und das Bundesfinanzrahmengesetz ändern. Das ist der Grund – und nicht, dass die Regierung planlos ist. Ich bitte die Opposition wirklich, dass man bei solch schwerwiegenden Sachen, die gemacht werden müssen, weil gewisses Leid eingezogen ist, das nicht als politischen Spielball verwendet und sagt: Diese Regierung ist planlos! Vor fünf Monaten haben wir etwas beschlossen, jetzt müssen wir wieder etwas Neues beschließen, sie ist planlos! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Weiters ist gesagt worden, das Thema der Pflege sei nicht eingepreist. – Ich weiß nicht, Herr Kollege Krainer von der SPÖ, waren Sie nicht im Ausschuss? Wisst ihr, warum das Thema Pflege nicht eingepreist ist? – Aus einem ganz normalen Grund: weil es sich budgetär 2022 nicht niederschlägt, sondern erst 2023, und jeder, der ein Budget macht, wird das wohl kennen, das kann man schon in der Schule verstehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Loacker.)

Als Verantwortlicher des Budgetausschusses, als Vorsitzender muss ich sagen: Es ist natürlich für den Staat nicht schön, wieder neue Schulden zu machen. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Dieses Paket kostet uns 4,9 Milliarden Euro bei den Ausgaben, es wird berechnet, dass 1,6 Milliarden Euro weniger eingenommen werden – in Summe 6,5 Milliarden Euro. Wir wissen aber auch, dass das notwendig ist.

Im Jahr 2021 hat man uns prophezeit, dass wir bei einer Verschuldung von 89 Prozent des BIPs liegen werden, und inklusive dieses Pakets, das wir heute hier beschließen, liegen wir bei 80 Prozent. Das ist auch viel, aber es hat sich gezeigt, dass wir das Geld zur richtigen Zeit in die Hand genommen haben, damit die Einnahmen wieder fließen, und ich hoffe, dass wir in Zukunft wieder einmal ein etwas besseres Budget haben, wieder einen Überschuss, aufgrund der Wirtschaftsleistung, die stattfindet, die momentan gut ist. Aber wie gesagt: Dass ein Krieg kommt, hat niemand gewusst, dass eine Pandemie kommt, hat auch niemand gewusst. Und deshalb: Bleiben wir bei den Tatsachen! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

So sieht die Ankündigungspolitik dieser Bundesregierung aus. Der Herr Finanzminister betreibt lediglich eine Ankündigungspolitik, leider aber keine Entlastungspolitik. Der Energiegutschein war keine Meisterleistung, noch dazu wenn viele Österreicher die 150 Euro Teuerungsausgleich erst 2023 erhalten. Und was macht der Herr Finanzminister gegen die Teuerung beim Treibstoff? – Der Finanzminister erhöht kurzfristig das Pendlerpauschale beziehungsweise den Pendlereuro: 60 Euro erhalten die geringverdienenden Pendler im Jahr 2023 und 40 Euro im Jahr 2024. Das ist ein Teuerungsausgleich von 100 Euro. – Das ist ein Mal Tanken, Herr Finanzminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, schaffen Sie diese Strafsteuer für die Pendler endlich ab! Wir werden diesbezüglich heute auch einen Antrag stellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Die zentrale Herausforderung, die ich dabei sehe, ist die Klimakrise, denn man darf nicht übersehen, dass aufgrund der Art und Weise, wie Treibhausgase wirken, die Klimakrise erst sehr spät sozusagen voll einschlägt – auch wenn das erst in mehreren Jahrzehnten sein wird –, aber der Zeitpunkt der Gegensteuerung allerspätestens jetzt ist. Das heißt, wir können es uns nicht leisten, diese Krise außer Acht zu lassen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt: Kurzfristig die Auswirkungen der Teuerung abfedern und gleichzeitig sicherstellen, dass wir überhaupt davon wegkommen und der Teuerung gar nicht so ausgesetzt sind! Das machen wir eben mit diesen Investitionen in die Energie- und Verkehrswende. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)