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Zwischenruf des Abg. Melchior.

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Herr Minister! Frau Minister! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ja, das finden wir gut. Wir finden gut, dass Sie da auch nachgezogen haben, vor allem was die Hotellerie betrifft. (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Das ist auch notwendig, weil – worauf wir immer auch hingewiesen haben – gerade die Hotelbetriebe eine geringere Eigenkapitalstruktur haben. Da kann man überhaupt nichts sagen und das ist auch richtig so.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Ottenschläger.

Ganz konkret: Innenminister Seehofer macht ganz konkrete Angebote, wie viele Familien und Kinder man nach Deutschland holen kann. (Abg. Kickl: Das ist nur ein abgekartetes Spiel!) Dass die Kurz-ÖVP die CSU rechts überholt, wundert mich nicht. Die ÖVP war nie sozial. Sie war einmal christlich, jetzt ist die ÖVP auch nicht mehr christlich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Ottenschläger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Gabriela Schwarz.

Was im Wahlkampf aufgeführt wird (Zwischenrufe der Abg. Hafenecker und Loacker): Offensichtlich hat da Michael Häupl leider recht gehabt: „Wahlkampfzeiten sind Zeiten fokussierter Unintelligenz“. (Abg. Ottenschläger: Bei euch!) In Wien stellt sich diese Woche Frau Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec hin und sagt – in der Tradition, wie schlecht Wien nicht ist –: Wien soll sich doch gefälligst ein Beispiel an Niederösterreich nehmen! (Ruf bei der ÖVP: Ja sicher!) Am selben Tag titelt „Die Presse“ dann schon (ein Schriftstück in die Höhe haltend) – was für ein Beispiel –: „Niederösterreich überholt Wien“. – Wir brauchen mehr Coronafälle; das ist doch alles absurd, dieses Wienbashing! (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Gabriela Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Melchior.

Herr Minister, Sie wissen, dass wir auch in Sachen Covid eine andere Strategie vorschlagen als die Ihre. Da geht es einfach darum, dass wir uns nicht von einem Lockdown in den nächsten Lockdown und in den nächsten Lockdown und in den nächsten Lockdown hinüberturnen wollen, an dessen Ende dann ein groß angelegtes Menschenexperiment mit einer unausgegorenen Massenimpfung stehen soll. (Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Pfurtscheller.

Herr Finanzminister, Sie sind ein Freund von Ovid. Sie wissen, wo Ovid gelandet ist: In der Verbannung ist er gelandet, und von dort ist er nicht mehr zurückgekehrt, Ihr sehr geschätzter Ovid. (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Pfurtscheller.) Es wird die Aufgabe der Freiheitlichen Partei sein (Zwischenruf des Abg. Wöginger), Sie dafür, was Sie jetzt mit der österreichischen Bevölkerung aufführen, eines Tages in die politische Verbannung zu schicken und dafür zu sorgen, dass Sie dort auch bleiben. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Melchior, wir sind in einer privilegierten Rolle! Das heißt, Ihre Kinder leben anders als viele, viele andere Kinder. Ich würde Sie einfach bitten, einmal alle Kinder zu sehen und unterschiedlichste Lebensrealitäten wahrzunehmen – wirklich! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.)

Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Melchior: ... Schulen geschlossen!

Das Zweite: Das mit dem Interpretieren ist auch so eine Sache. Wir haben nie – nie! – behauptet – und Sie werden es von niemandem von uns hören –, dass in der Schule keine Infektion stattfindet! (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Es geht darum, dass es Länder gibt – und ich habe das gestern oder vorgestern schon angesprochen ‑, wie zum Beispiel Irland, die trotz Schulöffnungen die Infektionen in drei Wochen um 50 Prozent reduziert haben, und auch Deutschland ist auf einem guten Weg. (Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Melchior: ... Schulen geschlossen!) Und das ist das, was wir immer wieder betonen, und nicht nur wir, sondern viele Experten und Expertinnen. Da hat sich also der Herr Bundeskanzler gemeinsam mit dem Bildungsminister und der gesamten Bundesregierung gegen Einschätzungen der ExpertInnen entschieden, und darum geht es! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.

Das Zweite: Das mit dem Interpretieren ist auch so eine Sache. Wir haben nie – nie! – behauptet – und Sie werden es von niemandem von uns hören –, dass in der Schule keine Infektion stattfindet! (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Es geht darum, dass es Länder gibt – und ich habe das gestern oder vorgestern schon angesprochen ‑, wie zum Beispiel Irland, die trotz Schulöffnungen die Infektionen in drei Wochen um 50 Prozent reduziert haben, und auch Deutschland ist auf einem guten Weg. (Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Melchior: ... Schulen geschlossen!) Und das ist das, was wir immer wieder betonen, und nicht nur wir, sondern viele Experten und Expertinnen. Da hat sich also der Herr Bundeskanzler gemeinsam mit dem Bildungsminister und der gesamten Bundesregierung gegen Einschätzungen der ExpertInnen entschieden, und darum geht es! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Abg. Melchior: Jetzt ist es aber genug ...! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Indem wir uns gegenseitig anlügen, wird es nicht besser werden. Sebastian, war es vertrauensbildend, als du gesagt hast, man muss den Menschen Angst einjagen, man muss ihnen erzählen, dass Oma und Opa vielleicht sterben werden? War es vertrauensbildend, als du im Kleinwalsertal Selfies gemacht hast? War es vertrauensbildend, als die Coronaapp kaputt gemacht wurde? War das, was in Österreich mit der Teststrategie passiert ist, vertrauensbildend? Da sind doch viele, viele Dinge nicht so gelaufen, wie sie hätten laufen sollen. (Abg. Melchior: Jetzt ist es aber genug ...! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior, Ottenschläger und Pfurtscheller.

Andere Staaten haben sehr kritisch überlegt, was man denn besser machen kann, weil es eben um Menschenleben geht – das ist ja kein Spiel, das ist kein Beliebtheitswettbewerb, bei dem man mit einem verkleideten Babyelefanten posiert und sich fotografieren lässt. Das löst doch keine Probleme in Österreich! Schauen wir doch, dass wir besser werden und das Krisenmanagement verbessern! (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior, Ottenschläger und Pfurtscheller.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Melchior.

Ein Wort noch zu Ihrer vielgepriesenen Impfung: Herr Bundeskanzler, das wird nichts ändern, denn die WHO fordert jetzt schon für die Zeit nach der Impfung, Maske zu tragen, Abstand zu halten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Melchior.) Sie wissen das ganz genau, und Sie werden auch das durchdrücken, weil Sie es durchdrücken wollen, weil Sie sich daran ergötzen, wenn Sie den Leuten etwas vorschreiben können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Zur Geschäftsordnung!)

Zwischenruf des Abg. Melchior.

Herr Nehammer, in aller Deutlichkeit: Sie verfolgen die Falschen in diesem Land. Sie müssen jene verfolgen, die die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gefährden, und nicht jene, die die fehlgeleitete Politik des Kanzlers kritisieren! (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Dafür ist nämlich die Polizei nicht da.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.

Wenn Sie nämlich gegen echte Verbrecher und Terroristen vorgehen würden und vorgegangen wären, dann hätten wir in diesem Land viele Probleme weniger und dann hätte der feige Anschlag am 2. November verhindert werden können, und – das sage ich Ihnen auch in aller Deutlichkeit – er hätte auch verhindert werden müssen. Bereits wenige Stunden nach dem Anschlag war klar, dass Sie als Innenminister völlig versagt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.

Bis heute, und das ist das wirklich Verwerfliche, warten die Hinterbliebenen der Opfer auf eine Entschuldigung Ihrerseits. Sie haben es bis heute nicht einmal zu einem Lippenbekenntnis geschafft, wobei ich Ihnen auch offen sagen muss: Die einzig ehrliche Entschuldigung wäre Ihr Rücktritt bereits direkt nach dem Anschlag gewesen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Abg. Melchior: Der Attentäter in erster Linie! Der Attentäter ist schuld, sonst niemand! – Abg. Pfurtscheller: Der Attentäter ...!

Stattdessen haben Sie die größte Vertuschungsaktion in der Geschichte der Zweiten Republik eingeleitet. Sie haben mit falschen Schuldzuweisungen gearbeitet. Ich erinnere: Die Justizministerin ist schuld, der Kickl ist schuld, die Slowaken sind schuld. Jeder war schuld, nur der Herr Innenminister hatte mit dem Innenministerium nichts damit zu tun. (Abg. Melchior: Der Attentäter in erster Linie! Der Attentäter ist schuld, sonst niemand! – Abg. Pfurtscheller: Der Attentäter ...!) Sie haben bewusst falsche Informationen gestreut, hier im Parlament bei Ihrer Wortmeldung und auch bei Pressekonferenzen und in den Medien. Sie haben zugedeckt, und dieses Zudecken geht bis heute weiter, indem Sie Anfragen der Abgeordneten einfach nicht beantworten.

Zwischenruf des Abg. Melchior.

Sie haben keine einzige Frage dieser Anfrage beantwortet. Ich habe auch noch eine zweite Anfrage zu diesem Thema eingebracht (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), mit 118 Fragen, und auch von diesen 118 Fragen haben Sie keine einzige beantwortet. Auch andere Abgeordnete haben Fragen eingebracht, und auch bei den Anfragen der anderen Abgeordneten haben Sie keine Frage auch nur teilweise beantwortet. (Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Melchior.

Da Sie jetzt sogar so weit gehen, dass Sie die Grundrechte der österreichischen Bevölkerung angreifen, zum Beispiel indem Sie Demonstrationen untersagen und damit der österreichischen Bevölkerung das Demonstrationsrecht nehmen, sage ich Ihnen auch: Bei den Zusammenstößen zwischen Türken und Kurden in Wien Favoriten, bei den Krawalldemos, da wurde die Demonstration von der ÖVP ohne Probleme erlaubt. Wissen Sie, warum? – Weil es da nicht um den Sonnenkanzler Kurz gegangen ist! (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Lassen Sie es einfach zu, dass die rechtschaffene Bevölkerung ihre Rechte vertritt und ihre Meinung äußert, ohne dass Sie da die Polizei missbrauchen und eingreifen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Melchior.)

Zwischenruf des Abg. Melchior.

Dieser Zwischenbericht der Untersuchungskommission ist von Ihnen schon angesprochen worden. Ich muss sagen, wir haben die Einsetzung der Kommission sehr, sehr kritisch gesehen, tun das immer noch, weil sie ja von Ihnen gemeinsam mit der Justiz zusammengestellt wurde und Sie ja quasi eine Nehammer-Reinwaschungskommission installiert haben. Man muss aber sagen – und das hat mich sehr positiv überrascht –, dass es der Zwischenbericht dieser Nehammer-Kommission gar nicht geschafft hat, Nehammer reinzuwaschen, weil die Faktenlage so erdrückend und so klar ist. Im Zwischenbericht ist klipp und klar zu erkennen, dass das BVT der Kristallisationspunkt des Versagens im Vorfeld des Attentates war. (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Das steht schwarz auf weiß in diesem Zwischenbericht der Kommission unter Zerbes.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der Krise zeigt sich der Charakter, hat der Kollege gesagt – dass sich das die ÖVP überhaupt hier zu sagen traut! Ja, in der Krise sieht man den Charakter (Abg. Wöginger: Ja, eh!), und zwar von Ihnen (Ruf bei der ÖVP: ... gar nicht über Charakter ...!), nämlich dass Sie nicht bereit sind, den Gemeinden das Geld zu geben, das ihnen zusteht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Zwischenruf des Abg. Melchior

Eines muss ich Ihnen von der ÖVP auch sagen: Dieser Herr Küssel wird von Ihnen immer wieder ins Feld geführt. Ich weiß nicht, warum Sie das machen, denn Sie geben diesen Menschen eine Plattform, die sie in Wahrheit gar nicht verdient haben, Sie zitieren diese Menschen immer. Herr Küssel war in den späten Achtzigerjahren auch einmal kurzzeitig ein Mitglied der Jungen Volkspartei (Zwischenruf des Abg. Melchior), der Vorfeldorganisation der ÖVP, und deswegen ist ja bitte nicht die ganze ÖVP schlecht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Melchior.

Warum ist das ein Fehler? – Weil Sie dadurch implizieren, dass die Leute so dumm sind, dass sie Ihnen glauben sollten: den Spins Ihrer Spindoktoren, den Ausführungen des Kollegen Wöginger, die jetzt dann wieder kommen, und all das andere. (Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Abg. Melchior: ... Besseres vor?

Ich weiß, Sie bestreiten das, aber dann müssen Sie mir bitte erklären, warum es genau einen Tag vor diesem Spitzentreffen eine interessante SMS-Korrespondenz, wieder zwischen Novomatic-Neumann und Krumpel, gibt. Krumpel schreibt an Neumann: „hahaha ... Pierer“ – das ist der von KTM – „verdoppelt alle [...] Spenden, die bis 31.7. Eingelangt sind“. Dann schreibt Neumann zurück: „wir haben noch etwas besseres vor;))“, und schickt zwei Smileys hintennach. (Abg. Melchior: ... Besseres vor?) Jetzt bin ich gespannt! Jetzt bin ich gespannt, was das Bessere ist, das Herr Neumann (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Melchior) vorgehabt hat, noch besser als eine Verdoppelung der Spenden!

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Melchior

Ich weiß, Sie bestreiten das, aber dann müssen Sie mir bitte erklären, warum es genau einen Tag vor diesem Spitzentreffen eine interessante SMS-Korrespondenz, wieder zwischen Novomatic-Neumann und Krumpel, gibt. Krumpel schreibt an Neumann: „hahaha ... Pierer“ – das ist der von KTM – „verdoppelt alle [...] Spenden, die bis 31.7. Eingelangt sind“. Dann schreibt Neumann zurück: „wir haben noch etwas besseres vor;))“, und schickt zwei Smileys hintennach. (Abg. Melchior: ... Besseres vor?) Jetzt bin ich gespannt! Jetzt bin ich gespannt, was das Bessere ist, das Herr Neumann (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Melchior) vorgehabt hat, noch besser als eine Verdoppelung der Spenden!

Zwischenruf des Abg. Melchior

Zum Schluss möchte ich auch noch auf das Präsidialprotokoll hinweisen. Wir haben schon mehrmals in der Präsidiale darüber gesprochen, dass wir das jetzt eben nicht mehr thematisieren werden. Ich möchte daraus zitieren: „Weiters wird nochmals ausdrücklich festgehalten“, und zwar von allen Fraktionen, „das Maskentragen nicht zum Gegenstand politischer Debatten zu machen.“ – Ich würde auch die ÖVP bitten, sich endlich einmal an das zu halten (Zwischenruf des Abg. Melchior), was man in der Präsidiale gemeinsam vereinbart hat. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Melchior: Ihr seid die Einzigen, die spalten!

Jetzt frage ich Sie: Was hat Ihnen denn Ihr Kollege Bibi Netanjahu in Israel erzählt? Auf welcher Grundlage führt der denn den grünen Pass als Eintrittskarte ein, wenn der Chef von Pfizer sagt, dass das alles gar nicht gesichert ist? (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Und wie um Himmels willen, Herr Bundeskanzler, können Sie auf die Idee kommen, ein solches Modell dann auch in Österreich einführen zu wollen, nämlich gegen die expliziten Ausführungen des Impfherstellers selber? – Ich kann das nicht verstehen, dass Sie diesen Schritt zur Spaltung der Gesellschaft setzen, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Melchior: Ihr seid die Einzigen, die spalten!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Strasser.

Und jetzt treten Sie wieder auf den Plan und erklären breitbeinig, dass Sie die Verträge mit den Impfstoffherstellern nicht gekannt hätten. Sie haben doch nicht geglaubt, dass man solche Mengen an Impfstoff irgendwie telefonisch bestellt?! Das können Sie doch nicht allen Ernstes angenommen haben! Dann hätten Sie ja den eigenen Schmäh vom Dezember geglaubt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Strasser.)

Zwischenrufe des Abg. Melchior

Es hat, um diesen Umstand herbeizuführen, zwei Kardinalfehler gegeben, die passiert sind; die sind inzwischen offensichtlich: Es war diese 200-Millionen-Euro-Obergrenze (Rufe bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!), die festgelegt wurde, die Sie leugnen und die zweimal in den Protokollen des Ministerrats nachgelesen werden kann (Zwischenrufe des Abg. Melchior), und zwar am 29. Juli, Protokoll Ministerrat: Blümel legt 200-Millionen-Euro-Obergrenze fest; am 15. September: Blümel insistiert auf Obergrenze. Wir haben außerdem E-Mails, in denen das Gesundheitsministerium darauf drängt, dass diese Grenze höher ist, und die ÖVP es verweigert hat, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Melchior: Das stimmt nicht! – Ruf bei der SPÖ: Wahnsinn!)

Abg. Melchior: Das stimmt nicht! – Ruf bei der SPÖ: Wahnsinn!

Es hat, um diesen Umstand herbeizuführen, zwei Kardinalfehler gegeben, die passiert sind; die sind inzwischen offensichtlich: Es war diese 200-Millionen-Euro-Obergrenze (Rufe bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!), die festgelegt wurde, die Sie leugnen und die zweimal in den Protokollen des Ministerrats nachgelesen werden kann (Zwischenrufe des Abg. Melchior), und zwar am 29. Juli, Protokoll Ministerrat: Blümel legt 200-Millionen-Euro-Obergrenze fest; am 15. September: Blümel insistiert auf Obergrenze. Wir haben außerdem E-Mails, in denen das Gesundheitsministerium darauf drängt, dass diese Grenze höher ist, und die ÖVP es verweigert hat, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Melchior: Das stimmt nicht! – Ruf bei der SPÖ: Wahnsinn!)

Abg. Melchior: Nimm die Tafel mit! – Abg. Tomaselli entfernt die von Abg. Leichtfried zuvor aufgestellte Tafel vom Rednerpult. – Ruf bei der ÖVP: Sehr gut!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Tomaselli. – Bitte. (Abg. Melchior: Nimm die Tafel mit! – Abg. Tomaselli entfernt die von Abg. Leichtfried zuvor aufgestellte Tafel vom Rednerpult. – Ruf bei der ÖVP: Sehr gut!)

Abg. Melchior: In Wien, oder wo?

Das Amendment, das das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz betrifft, ist eine Greco-Geschichte, also eine der Staatengruppe gegen Korruption. Im Wesentlichen sind das Staaten des Europarates. In den letzten Jahren war Greco sehr bemüht, Abgeordnete und Richter zu durchleuchten. Ich glaube, die Arbeit von Greco ist gut gewesen und unser Parlament sollte auch eine ständige Gruppe für einen Dialog mit diesen Greco-Teams einrichten. Man sollte auch Regierungsmitglieder näher anschauen. Ich glaube, dass alleine schon das Thema Inseratenvergabe das wert wäre (Abg. Melchior: In Wien, oder wo?), dass für die Aktivitäten von Greco auch die Inseratenvergabe ein interessantes Thema wäre. (Abg. Zarits: Die Stadt Wien, ja?)

Abg. Melchior: ..., dafür stehen Sie!

Kommen wir jetzt aber wieder zur Dringlichen Anfrage zurück! Die Impfstoffbeschaffung ist ja nur ein Beispiel dafür, wie diese Bundesregierung seit einem Jahr arbeitet (Abg. Weidinger: Vorbildlich!): mit Desinformation, mit Desorganisation auf der einen Seite und mit Repression der Bürger auf der anderen Seite, meine Damen und Herren. Und jetzt stehen wir Freiheitlichen dazu, dass wir die Wahlfreiheit beim Impfen möchten. (Abg. Melchior: ..., dafür stehen Sie!) – Ah, Kollege Melchior, das ist ja der, der vom Innenminister der Lüge überführt worden ist. Ich an Ihrer Stelle wäre ganz leise, Herr Kollege Melchior! (Abg. Melchior: ... Identitären schützen ...!) Da wäre ich jetzt einmal ganz ruhig. Ganz, ganz leise würde ich mich unter dem Tisch verstecken, weil das, was Sie gemacht haben, eine Irreführung ist, auch der Journalisten, Herr Kollege Melchior. Nehmen Sie sich zurück! Sie können es sich nicht mehr leisten, hier herauszuschreien, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Melchior: ... Identitären schützen ...!

Kommen wir jetzt aber wieder zur Dringlichen Anfrage zurück! Die Impfstoffbeschaffung ist ja nur ein Beispiel dafür, wie diese Bundesregierung seit einem Jahr arbeitet (Abg. Weidinger: Vorbildlich!): mit Desinformation, mit Desorganisation auf der einen Seite und mit Repression der Bürger auf der anderen Seite, meine Damen und Herren. Und jetzt stehen wir Freiheitlichen dazu, dass wir die Wahlfreiheit beim Impfen möchten. (Abg. Melchior: ..., dafür stehen Sie!) – Ah, Kollege Melchior, das ist ja der, der vom Innenminister der Lüge überführt worden ist. Ich an Ihrer Stelle wäre ganz leise, Herr Kollege Melchior! (Abg. Melchior: ... Identitären schützen ...!) Da wäre ich jetzt einmal ganz ruhig. Ganz, ganz leise würde ich mich unter dem Tisch verstecken, weil das, was Sie gemacht haben, eine Irreführung ist, auch der Journalisten, Herr Kollege Melchior. Nehmen Sie sich zurück! Sie können es sich nicht mehr leisten, hier herauszuschreien, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Steinacker.

Bei dieser Kombination, meine Damen und Herren, stehen wir als Freiheitliche nicht an, zu sagen: Wir möchten die Wahlfreiheit beim Impfen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Steinacker.) Wir möchten aber, dass jeder, der sich impfen lassen möchte, auch einen Impfstoff bekommt, und das haben Sie, Herr Bundesminister Blümel, durch Ihr Knausern, durch Ihr Sparen und durch Ihren Geiz verunmöglicht (Abg. Stocker: Das stimmt ja überhaupt nicht!), und das ist es, was wir Ihnen hier vorhalten. Dann haben Sie es noch nicht einmal zugegeben (Zwischenruf des Abg. Weidinger), sondern was dann passiert ist, war (Abg. Stocker: Frau Kollegin, der Deckel ist Definition!), dass die übrig gebliebenen Impfdosen, die Österreich nicht gekauft hat, in der EU unter den Staaten, die bereit waren, dafür auch mehr Geld in die Hand zu nehmen, noch einmal weitergegeben worden sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stocker.)

Zwischenruf des Abg. Melchior.

Auf der anderen Seite haben wir Profiteure, und da stimmt dann Ihr Leitspruch: „Koste es, was es wolle“. Das gibt es schon auch in dieser Republik. (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Da fällt mir einmal die Firma Hygiene Austria ein – „Koste es, was es wolle“. Da war alles in Ordnung, da wird alles zugedeckt, da wird ein Skandal vertuscht, meine Damen und Herren – „Koste es, was es wolle“, auch für andere ÖVPler. (Zwischenruf des Abg. Weidinger. – Ruf bei der ÖVP: Die große Skandalpartei FPÖ!) – Seien Sie nicht immer so nervös, Kollege Weidinger! (Abg. Weidinger: ... nervös!) Na, seien Sie einmal ruhig! Hören Sie zu, vielleicht lernen Sie einmal etwas, Kollege Weidinger! (Ruf bei der ÖVP: Die Suppe ist extrem dünn, Frau Kollegin! Die Suppe ist sehr dünn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es würde Ihnen nicht schaden.

Zwischenruf des Abg. Melchior.

Es hätte Ihnen wahrscheinlich in der Vergangenheit auch nicht geschadet, zuzuhören und eine Diplomarbeit selbst zu schreiben, dann hätten Sie nämlich auch gewusst, dass Sie einen Titel nicht zurücklegen können (Beifall bei FPÖ und SPÖ), sondern dass Sie warten müssen, bis Sie einen anderen Bescheid bekommen, Herr Kollege Weidinger – aber Sie haben schon das ganze Studium nicht zugehört! (Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Abg. Weidinger: Wegen Ibiza! – Ruf bei der ÖVP: Das glaubt Ihnen kein Mensch! – Zwischenruf des Abg. Melchior.

Diese Bundesregierung hat das verursacht, an allen Ecken und Enden, und in Wahrheit bräuchte es nicht nur einen Untersuchungsausschuss betreffend Corona. Wenn wir alles aufklären wollten, was es an Korruption, an Skandalen aus Ihren Reihen gibt (Abg. Weidinger: ... FPÖ!), dann können wir den Parlamentsbetrieb in Wahrheit einstellen, meine Damen und Herren, und hätten nur noch Untersuchungsausschuss. (Abg. Weidinger: Wegen Ibiza! – Ruf bei der ÖVP: Das glaubt Ihnen kein Mensch! – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Zwischenruf des Abg. Melchior.

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß eigentlich gar nicht so recht, wie ich den Herrn zu meiner Linken korrekt ansprechen oder betiteln soll: als Herr Finanzminister, aber dann wäre wahrscheinlich Herr Nochfinanzminister besser (Zwischenrufe bei der ÖVP), oder ist Ihnen vielleicht Danilo Kunhar lieber, oder haben Sie vielleicht noch irgendwelche anderen Identitäten, unter denen Sie in der Weltgeschichte herumgeistern und Ihr korruptives Unwesen treiben? (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Jedenfalls eines möchte ich Ihnen sagen: Der Wehleidigkeitsauftritt, den Sie heute mit dieser angeblichen Fragenbeantwortung hier hingelegt haben, wird Sie den Heldenstatus bei Herrn Schmid kosten. Vorsicht, Vorsicht, Sie kriegen keine Bussis mehr geschickt! (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Zwischenruf des Abg. Melchior.

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß eigentlich gar nicht so recht, wie ich den Herrn zu meiner Linken korrekt ansprechen oder betiteln soll: als Herr Finanzminister, aber dann wäre wahrscheinlich Herr Nochfinanzminister besser (Zwischenrufe bei der ÖVP), oder ist Ihnen vielleicht Danilo Kunhar lieber, oder haben Sie vielleicht noch irgendwelche anderen Identitäten, unter denen Sie in der Weltgeschichte herumgeistern und Ihr korruptives Unwesen treiben? (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Jedenfalls eines möchte ich Ihnen sagen: Der Wehleidigkeitsauftritt, den Sie heute mit dieser angeblichen Fragenbeantwortung hier hingelegt haben, wird Sie den Heldenstatus bei Herrn Schmid kosten. Vorsicht, Vorsicht, Sie kriegen keine Bussis mehr geschickt! (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits

Deswegen möchte ich Sie (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits) – schreien Sie nicht, seien Sie nicht so aufgeregt! – ganz ruhig bitten, Herr Bundesminister: Setzen Sie sich zu Hause hin, überlegen Sie, ob Sie den Amtseid noch erfüllen können, und überlegen Sie auch, was Sie tun! Sie beschädigen die Republik, und das ist schlecht für uns! Der Zynismus, mit dem Sie da gearbeitet haben – das haben wir gesehen –, schadet. Sie sind kein Finanzminister mehr, Sie sind ein Selbstverteidigungsminister! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Melchior: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das ist hier im Parlament beschlossen worden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Melchior: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das ist hier im Parlament beschlossen worden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Deswegen möchte ich Sie (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits) – schreien Sie nicht, seien Sie nicht so aufgeregt! – ganz ruhig bitten, Herr Bundesminister: Setzen Sie sich zu Hause hin, überlegen Sie, ob Sie den Amtseid noch erfüllen können, und überlegen Sie auch, was Sie tun! Sie beschädigen die Republik, und das ist schlecht für uns! Der Zynismus, mit dem Sie da gearbeitet haben – das haben wir gesehen –, schadet. Sie sind kein Finanzminister mehr, Sie sind ein Selbstverteidigungsminister! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Melchior: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das ist hier im Parlament beschlossen worden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.

Ich habe Ihnen ein Buch mitgebracht, „Land der Diebe“. (Der Redner hält das genannte Buch in die Höhe.) Kurt Kuch, der uns so fehlt, der so früh gestorben ist, hat vor zehn Jahren „Land der Diebe“ geschrieben. Sie haben kein Land der Liebe daraus gemacht, Sie haben ein Land der Bussis daraus gemacht und ein Land der Hiebe gegen alle Menschen, die in diesem Land anständig arbeiten wollen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.

Wissen Sie, was? Hier steht das Zitat drinnen: „Wo woar mei Leistung?“ (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.) – Wie aufgeregt! Herr Präsident, können Sie den Herren sagen, sie sollen ein bisschen ruhig sein? – Geh, seid ruhig! (Heiterkeit und Beifall bei den Neos sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Herr Präsident, wo ist die Glocke? – Das ist das „Land der Diebe“. Das Zitat, das ich hier lese - - (Zwischenruf des Abg. Melchior.) – Schau dir an, wie er schreit! Bitte auf meine Zeit anzurechnen!

Zwischenruf des Abg. Melchior.

Wissen Sie, was? Hier steht das Zitat drinnen: „Wo woar mei Leistung?“ (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.) – Wie aufgeregt! Herr Präsident, können Sie den Herren sagen, sie sollen ein bisschen ruhig sein? – Geh, seid ruhig! (Heiterkeit und Beifall bei den Neos sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Herr Präsident, wo ist die Glocke? – Das ist das „Land der Diebe“. Das Zitat, das ich hier lese - - (Zwischenruf des Abg. Melchior.) – Schau dir an, wie er schreit! Bitte auf meine Zeit anzurechnen!

Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.

Jetzt möchte ich etwas Wesentliches sagen: Das ist mehr als peinlich. Es ist natürlich peinlich, aber es ist viel mehr als peinlich. Das ist das schreckliche System, das Sie aufgebaut haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.)

Abg. Hanger: Hören Sie mit den Unterstellungen auf! – Zwischenruf des Abg. Melchior.

Was hat „Die Zeit“ heute geschrieben? – Der Herr Schmid hat gute Karten, denn er kennt die Geheimnisse der Familie. – Das ist Ihre Familie! Die Geheimnisse der Familie, darauf bauen Sie auf! (Abg. Hanger: Hören Sie mit den Unterstellungen auf! – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.

Herr Gesundheitsminister, hören Sie bitte auch mit dieser dümmlichen Impfpropaganda auf! Ich rede von diesen Werbespots, von denen einem wirklich übel wird. Sie nehmen dafür Millionen in die Hand, die es im Gesundheitssystem brauchen würde, zum Beispiel übrigens auch für Prämien für die Helden des Alltags, die Sie schon wieder vergessen haben. Sparen Sie sich das Geld für diese dümmlichen Werbespots mit Prohaska, Krankl, Pröll, Häupl und wie sie alle heißen, die ja nichts anderes als eine Art Gehirnwäsche und Verblödungsmechanismus sind, den man da über die österreichische Bevölkerung herziehen lässt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.)

Zwischenruf des Abg. Melchior.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sebastian, magst du ein bissel später mit der Eli weiterratschen? (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Ich habe deiner Rede so aufmerksam zugehört, es wäre sehr spannend, wenn wir miteinander reden könnten. – Okay, bereden wir es nachher. Ich habe nämlich Sebastian Kurz aufmerksam zugehört und habe gedacht, dass er wirklich Interesse hat. Er hat heute so viel von Respekt, Zuhören und ausgestreckter Hand geredet, aber oft sind ja Politiker so, dass sie viel reden, die eigenen Worte dann mit den Taten aber nicht ganz übereinstimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Melchior.

Ich bitte dich wirklich, Sebastian, denn das war kein fairer Zugang Richtung Rudi Anschober, und du hast heute viel von Menschlichkeit gesprochen: Versuch wirklich, darüber nachzudenken, nimm vielleicht das Telefon zur Hand und ruf heute am Abend Rudi Anschober an und sag: Rudi, wo hätte ich dich denn mehr unterstützen können? (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Rudi, du hast gesagt, du hast dich in der Regierung oft allein gefühlt.

Abg. Melchior: ... alles schlechtreden, oder? – Ruf bei der FPÖ: Maske auf!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Gesundheitsminister! Natürlich wünschen wir Rudi Anschober für seine Gesundheit ehrlichen Herzens das Allerbeste. Jetzt ist ein neuer Minister da, und ich muss sagen, es wurde Zeit. Was in den letzten 14 Monaten passiert ist: Da hat einfach gar nichts funktioniert. Bei der gescheiterten Beschaffung von Schutzmaterial im März des vergangenen Jahres, der Evakuierung von Ischgl, dem Ostererlass, den aufgehobenen Verordnungen, dem verschlafenen Sommer, der nach einer Woche versenkten Ampel und der katastrophalen Impfstoffbeschaffung hat das Gesundheitsministerium wirklich alles versemmelt. (Abg. Melchior: ... alles schlechtreden, oder? – Ruf bei der FPÖ: Maske auf!) – Kollege Melchior wird nachher sagen, was alles am Gesundheitsministerium super war.

Zwischenruf des Abg. Melchior.

gegangen. Da gibt es ein veritables Problem. (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Wie soll das dann erst bei den bildungsfernen Schichten werden, wenn bei den Akademikern im öffentlichen Dienst so eine geringe Rate zum Impfen kommt? Die große Unruhe bei der ÖVP stimmt mich ein bisschen nachdenklich – das kann zwischen Türkis und Grün ja noch heiter werden. (Abg. Melchior: Ja, weil du einfach irgendetwas redest, faktenfrei!)

Abg. Melchior: Ja, weil du einfach irgendetwas redest, faktenfrei!

gegangen. Da gibt es ein veritables Problem. (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Wie soll das dann erst bei den bildungsfernen Schichten werden, wenn bei den Akademikern im öffentlichen Dienst so eine geringe Rate zum Impfen kommt? Die große Unruhe bei der ÖVP stimmt mich ein bisschen nachdenklich – das kann zwischen Türkis und Grün ja noch heiter werden. (Abg. Melchior: Ja, weil du einfach irgendetwas redest, faktenfrei!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn der Herr Vizekanzler oder meine Vorrednerin von der ÖVP aber von einem Comebackplan sprechen, dann ist das schon ziemlich absurd, denn das ist so, als würde der Totengräber von Geburtenhilfe sprechen – denn Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung, leisten maximal aktive Sterbehilfe für unser Land. (Abg. Wöginger: Geschmacklos ist das!) Passend haben Sie wahrscheinlich deshalb auch schon den Trauerflor im Gesicht auf. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Abg. Melchior: Was hast du für die Bevölkerung gemacht? – Nix hast du gemacht!

Sie passen auch in weiteren Bereichen perfekt zu ihm. Es war Ihre Ankündigung auf ServusTV, dass es nur mit Impfen oder Lockdown geht, dann haben Sie auch noch als Würze drübergestreut, dass es sonst Tausende Tote geben würde. Das erinnert ja die ganze Zeit an den Sonnenkanzler Sebastian Kurz. Sie passen auch perfekt zu Sebastian Kurz, wenn es darum geht, einfach ein Schauspieler zu sein, anstatt sich um die Bevölkerung und um Lösungen zu kümmern. (Abg. Melchior: Was hast du für die Bevölkerung gemacht? – Nix hast du gemacht!) Sie passen auch perfekt zu Sebastian Kurz, wenn es darum geht, Pharmalobbyist zu sein, sogar heute noch. (Der Redner zeigt eine Tafel mit einer Facebookseite, auf der eine Hand, die ein Fläschchen mit Impfstoff hält, und darunter ein Foto von Wolfgang Mückstein zu sehen sind.) Während Sie hier als aktiver Gesundheitsminister sitzen, haben Sie als Titelbild eine Werbung für einen speziellen Impfstoff einer speziellen Firma geschalten, der sogar offiziell über den Bund beschafft wird.

Abg. Melchior: So ein Blödsinn!

Kanzler Kurz spielt das Werbetestimonial für Hygiene Austria. Sie können sich erinnern, das waren die im familiären Umfeld der Kanzlerbüroleiterin (Abg. Melchior: So ein Blödsinn!), das sind die mit der Umetikettierung, mit der Hausdurchsuchung – ich weiß, die Hausdurchsuchungen sind Sie mittlerweile gewohnt. Da passen Sie perfekt dazu und da steigen Sie jetzt wirklich perfekt mit ein: Sie sind das Werbetestimonial für Moderna, und das als amtierender Minister. Da muss ich Ihnen schon sagen: Wenn ich als Bundesregierung in so einem tiefen Korruptionssumpf stecke, dann passe ich sehr wohl auf, dass mir so etwas nicht passiert, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben recht, Herr Bundeskanzler, mit Pressekonferenzen kann man MAN nicht retten. Mit Pressekonferenzen kann man auch keine Coronakrise managen. Mit Pressekonferenzen kann man auch keine Arbeitsplätze sichern. Genau deswegen sind wir heute hier: um Sie daran zu erinnern, denn es ist noch nichts Handfestes und Konkretes seitens der Bundesregierung passiert, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und um MAN zu retten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Zwischenruf des Abg. Melchior.

Wo sind die Reformen betreffend Bürokratieabbau, Kapitalmarktstärkung, Deregulierungsprogramme, dramatische Lohnnebenkostensenkungen, die ja jetzt auch greifen müssten, wenn es die hohe Arbeitslosigkeit gibt, die auch greifen müssten, wenn es darum geht, neue Unternehmen zu schaffen? Wo sind diese Programme? (Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Zwischenruf des Abg. Melchior

Ich muss eigentlich feststellen, dass diese Standortpolitik in den letzten zehn Jahren eine reine Ankündigungspolitik der ÖVP war und dass nichts passiert ist. Das macht mich auch als Unternehmer traurig (Zwischenruf des Abg. Melchior), denn es geht in dieser Diskussion – das ist schon sehr wichtig – auch um MAN, es geht aber auch – ganz, ganz wichtig – darum, was wir für kleine, mittlere, aber auch große Industrieunternehmen tun. Da ist die Standortpolitik eine jener wichtigen Fragen, wenn es um Wettbewerbsfähigkeit geht. Wettbewerbsfähig zu sein schaffen wir jetzt nur, wenn wir jetzt die großen Reformen setzen und es gemeinsam schaffen, all das abzustellen, worüber wir uns in den letzten 20 Jahren beklagt haben: Das sind Förderalismus und Föderalismus. Jetzt gibt es die Chance, die richtigen Weichen zu stellen.

in Richtung Abg. Melchior

Ich bin aber immer noch fassungslos, dass ich keine Antworten von einer Wirtschaftsministerin bekomme, dass ich keine Antworten vom Bundeskanzler bekomme und dass da nichts passiert. Ich kann dir (in Richtung Abg. Melchior), weil du „Salzburg“ hereingeschrien hast, ein Beispiel sagen, etwas, das ich ja wieder für völlig absurd und für ein

Zwischenruf des Abg. Melchior.

absurdes Beispiel halte. (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Da geht es um die Hybrid-Lkws, die ja jetzt umgerüstet werden und wo der Bund 10 000 Euro dazuzahlt. Was macht der grüne Salzburger Landesrat? – Der zahlt noch einmal 10 000 Euro dazu, schenkt denen den Lkw faktisch. Ist das aber zielführend? – Das ist nicht zielführend! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Melchior: Seid ihr in der Regierung oder ...? – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist nicht zielführend. Das ist diese Gießkannenförderung, mit der man jede Reform abwürgt, nämlich jede Reform einer vernünftigen Förderungspolitik und einer vernünftigen Standortpolitik. Das ist der große Punkt.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Melchior: Seid ihr in der Regierung oder ...? – Zwischenrufe bei der ÖVP.

absurdes Beispiel halte. (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Da geht es um die Hybrid-Lkws, die ja jetzt umgerüstet werden und wo der Bund 10 000 Euro dazuzahlt. Was macht der grüne Salzburger Landesrat? – Der zahlt noch einmal 10 000 Euro dazu, schenkt denen den Lkw faktisch. Ist das aber zielführend? – Das ist nicht zielführend! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Melchior: Seid ihr in der Regierung oder ...? – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist nicht zielführend. Das ist diese Gießkannenförderung, mit der man jede Reform abwürgt, nämlich jede Reform einer vernünftigen Förderungspolitik und einer vernünftigen Standortpolitik. Das ist der große Punkt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Melchior

Ich glaube, das sollten wir berücksichtigen (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Melchior), wenn es Reformen hinsichtlich Verschwendungssucht braucht. Dahin sollte diese Regierung gehen, wenn sie Reformen im Förderalismus und im Föderalismus setzen will, wenn sie Reformen in der Transparenzdatenbank (Zwischenruf des Abg. Melchior) setzen will, die endlich umzusetzen ist! Dann wüssten wir, wo Doppelgleisigkeiten herrschen, dann hätten wir vielleicht Geld für die nächste Generation, für Reformen, die die nächste Generation braucht, dann hätten wir Geld für Standortpolitik.

Zwischenruf des Abg. Melchior

Ich glaube, das sollten wir berücksichtigen (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Melchior), wenn es Reformen hinsichtlich Verschwendungssucht braucht. Dahin sollte diese Regierung gehen, wenn sie Reformen im Förderalismus und im Föderalismus setzen will, wenn sie Reformen in der Transparenzdatenbank (Zwischenruf des Abg. Melchior) setzen will, die endlich umzusetzen ist! Dann wüssten wir, wo Doppelgleisigkeiten herrschen, dann hätten wir vielleicht Geld für die nächste Generation, für Reformen, die die nächste Generation braucht, dann hätten wir Geld für Standortpolitik.

Zwischenruf des Abg. Melchior

Ich möchte nicht auch noch den jetzigen Arbeitsminister als damaligen IHS-Chef zitieren, aber der hat genau das Gleiche von Entbürokratisierung, Deregulierung und Wettbewerbsfähigkeit gesagt (Zwischenruf des Abg. Melchior), die wir ja so dringend brauchen. Das ist eigentlich einer der Punkte, die mich als Unternehmer wirklich beschäftigen: Wir brauchen jetzt einen Neustart, wir brauchen eine Welle und wir müssen mit einer Wucht nach vorne in die Reformen gehen. Das würde ich mir wünschen, das würde ich mir auch für den Standort MAN wünschen, das würde ich mir für die Wettbewerbsfähigkeit von Klein- und Mittelbetrieben wünschen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl und Melchior.

Was ist der Gegenstand? – Die Grundfrage ist, wie es denn dazu kommen konnte, dass durch einen Finanzdeckel von 200 Millionen Euro seitens der Bundesregierung nicht ausreichend Impfstoff beschafft werden konnte. Man hat bewusst auf viele Impfdosen verzichtet, auf 700 000 Impfdosen von Biontech/Pfizer und auf 1,5 Millionen Impfdosen von Johnson & Johnson. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl und Melchior.) Dem muss natürlich nachgegangen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.

Gespart wurde da leider am falschen Platz; Impfstoff einzusparen ist Sparen am falschen Platz. Mit welchen Folgen? – Mit der Folge, dass im Juni (Ruf bei der ÖVP: ... keine Märchenstunde, Frau Greiner!) – das ist leider kein Märchen, Herr Kollege, das ist Faktum – leider erst 50 Prozent der ÖsterreicherInnen geimpft sein werden, während hingegen Dänemark eine 80-prozentige Impfrate aufweisen wird. Oder schauen Sie nach Israel, dort nimmt man 1,2 Milliarden in die Hand. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Melchior

Und ein dritter Bereich: die Schredderaffäre. (Heiterkeit und Ja-Rufe bei der ÖVP.) – Das freut Sie besonders, ich weiß. Drei Tage nach dem Erscheinen des Ibizavideos kommt der Auftrag, Festplatten zu schreddern (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Melchior); und das nicht, wie es normalerweise gemacht wird, sondern unter falschem Namen, ohne die Rechnung zu bezahlen und an den Beamten und Sicherheitsstandards des Bundeskanzleramtes vorbei.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Melchior: Jaja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Die Ermittlungen wurden dann eingestellt (Ah-Rufe, Beifall und Bravoruf bei der ÖVP – Abg. Wöginger: So, wie die auch eingestellt werden, nicht?), weil es falsche Angaben von einem ehemaligen Kabinettsmitarbeiter von Herrn Kurz gab (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau! – Abg. Wöginger: Jaja!), der nämlich gegenüber der Justiz gesagt hat (Ruf bei der ÖVP: Ersatzrichter!), es wurden nur Druckerfestplatten geschreddert. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Melchior: Jaja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hanger: Ja, genau! – Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Melchior: Tribunal! – Rufe bei der ÖVP: Oberdetektiv! Columbo!

Der Untersuchungsausschuss hat in detektivischer Arbeit (Abg. Hanger: Ja, genau! – Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Melchior: Tribunal! – Rufe bei der ÖVP: Oberdetektiv! Columbo!) nachgewiesen, dass nicht fünf, sondern nur drei Druckerfestplatten und zwei Laptopfestplatten geschreddert wurden. Zwei Laptopfestplatten wurden geschreddert – das hat der Untersuchungsausschuss nachgewiesen, und die Justiz hat diese Ermittlungen wieder aufgenommen, weil wir zutage gefördert haben, dass das, was die ÖVP ein Jahr lang behauptet hat, nämlich dass das nur Druckerfestplatten waren, unwahr war. (Ruf bei der ÖVP: Das Einzige, was ihr könnt, ist anzeigen!) Das war einfach nicht die Wahrheit! Die Wahrheit ist: Es waren drei Druckerfestplatten und zwei Laptopfestplatten. (Abg. Hanger: Sie nehmen ja nicht einmal zur Kenntnis, was die Staatsanwaltschaft sagt!) Die Frage, die nicht nur ich mir stelle, sondern die ganz Österreich sich stellt, ist: Was war auf den Laptopfestplatten und wo sind die zwei fehlenden Druckerfestplatten? (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Wöginger: So wirst du nicht Klubobmann!)

Abg. Melchior: Kein Mensch weiß das!

Damit komme ich zu Ihnen, Herr Bundeskanzler, denn es geht hier auch um die Frage, wie Sie mit der Wahrheit umgehen. Bei der Schredderaffäre haben Sie persönlich ein Jahr lang immer wieder behauptet, es waren nur Druckerfestplatten. In der Zwischenzeit wissen wir (Abg. Melchior: Kein Mensch weiß das!), das war nicht die Wahrheit, sondern die Wahrheit sieht anders aus, nämlich: Es waren zwei Laptopfestplatten und nur drei Druckerfestplatten. (Rufe bei der ÖVP: Es sind immer Druckerfestplatten! Das ist einfach falsch! ... Lüge!) Ich stelle mir die Frage: Wieso haben Sie einen so schlampigen Umgang mit der Wahrheit? (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Abg. Melchior: Ja, weil dir nichts einfällt!

Ich kann hier jetzt gar nicht die ganze lange Liste an Beispielen für Ihren schlampigen Umgang mit der Wahrheit referieren (Abg. Melchior: Ja, weil dir nichts einfällt!), aber lassen Sie mich noch ein paar Themen herausgreifen. (Abg. Hanger: Sie und schlampiger Umgang mit Wahrheit! Wer glaubt ...?)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Melchior: Das stimmt nicht! Das stimmt ja nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das Nächste sind die Wahlkampfkosten. Wir haben ein Gesetz, das festschreibt, wie viel Geld eine Partei für den Wahlkampf ausgeben darf. Wir haben ein erstinstanzliches Urteil, in dem steht, die ÖVP hat bewusst und absichtlich doppelt so viel Geld ausgegeben, wie das Gesetz erlaubt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Melchior: Das stimmt nicht! Das stimmt ja nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist das Urteil.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Melchior: Das stimmt auch nicht! Die nächste Lüge!

Das Zweite, was da drinnen steht, ist: Die ÖVP hat absichtlich die Öffentlichkeit und uns alle darüber getäuscht und hat von Anfang an die Unwahrheit gesagt. Das ist ein erstinstanzliches Gerichtsurteil. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Melchior: Das stimmt auch nicht! Die nächste Lüge!)

Abg. Melchior: Ihr zeichnet ein Bild!

Das dritte Beispiel ist jenes, über das ganz Österreich spricht, nämlich Ihre Aussage vor dem Untersuchungsausschuss. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben dort, als es um die Bestellung von Öbag-Vorstand Schmid gegangen ist, ein Bild gezeichnet (Abg. Melchior: Ihr zeichnet ein Bild!), als ob Sie aus den Medien oder am Rande informiert gewesen wären und Sie ab und zu jemand um Rat gefragt hat.

Abg. Melchior: Du weißt gar nichts, null!

Seit den Chats, die aufgetaucht sind, wissen wir: Das war Chefsache. (Abg. Melchior: Du weißt gar nichts, null!) Sie hatten die Endentscheidungen und Sie haben am Schluss die Fäden gezogen. (Abg. Melchior: Alles nur eine Lüge!) Das ist mehr als ein schlampiger Umgang mit der Wahrheit: Das ist einfach unwahr, objektiv unwahr, was Sie im Untersuchungsausschuss gesagt haben! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Melchior: Alles nur eine Lüge!

Seit den Chats, die aufgetaucht sind, wissen wir: Das war Chefsache. (Abg. Melchior: Du weißt gar nichts, null!) Sie hatten die Endentscheidungen und Sie haben am Schluss die Fäden gezogen. (Abg. Melchior: Alles nur eine Lüge!) Das ist mehr als ein schlampiger Umgang mit der Wahrheit: Das ist einfach unwahr, objektiv unwahr, was Sie im Untersuchungsausschuss gesagt haben! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Melchior: Leg immer was dazu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

In seinem Auftrag geht der Herr ÖVP-Generalsekretär im Finanzministerium, Herr Schmid – das ist übrigens derselbe Herr Schmid, der jetzt Vorstand der Öbag geworden ist –, zur Kirche – in seinem Auftrag! – und meldet ihm dann am Tag: Heute ist dieser Termin, und wir werden ihm die volle Packung rüberlegen, wir werden der Kirche vorrechnen, was wir alles an den Steuergesetzen und an den Förderungen verändern können, wenn sie unbotmäßig agieren! – Was ist die Antwort des Herrn Bundeskanzlers? Er sagt: „Ja, super. Bitte Vollgas“, schüchte- -, schüchte- - (Heiterkeit bei der ÖVP) – da fehlen einem die Worte, da haben Sie recht –, schüchter meine Kritiker ein! – Das ist die Art und Weise, wie Sie damit umgehen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Melchior: Leg immer was dazu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Melchior: ... den Rest dichte dazu!

Herr Schmid berichtet auch, was war. (Abg. Melchior: ... den Rest dichte dazu!) Er sagt ja dann auch: Den Bischof haben wir genau eingeschüchtert, und am Anfang war er rot, dann blass und dann zittrig. Am Anfang war er rot, dann blass, dann zittrig. (Ruf bei der ÖVP: Na rot war er nicht, weil das gibt’s gar nicht!) Und wie reagiert der Herr Bundeskanzler? – Er sagt: „Super danke vielmals!!!!“ (Abg. Melchior: Und jetzt wieder irgendwas von dir dazu, komm!) – Das ist Ihr Charakter, wie Sie mit der Macht umgehen, und das ist kein schönes Bild! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Melchior: Und jetzt wieder irgendwas von dir dazu, komm!

Herr Schmid berichtet auch, was war. (Abg. Melchior: ... den Rest dichte dazu!) Er sagt ja dann auch: Den Bischof haben wir genau eingeschüchtert, und am Anfang war er rot, dann blass und dann zittrig. Am Anfang war er rot, dann blass, dann zittrig. (Ruf bei der ÖVP: Na rot war er nicht, weil das gibt’s gar nicht!) Und wie reagiert der Herr Bundeskanzler? – Er sagt: „Super danke vielmals!!!!“ (Abg. Melchior: Und jetzt wieder irgendwas von dir dazu, komm!) – Das ist Ihr Charakter, wie Sie mit der Macht umgehen, und das ist kein schönes Bild! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Melchior: Um aufzuzeigen, wie die Opposition arbeitet! Das war es!

Wie ist Ihr Umgang mit dem Rechtsstaat, mit der Justiz? Bereits im Jänner vor einem Jahr haben Sie begonnen, diese Attacken zu reiten – Sie persönlich in einem Hintergrundgespräch, indem Sie davon gesprochen haben, dass die Justiz und die Staatsanwaltschaft irgendwelche Netzwerke bilden würden, die aus parteipolitischen Gründen gegen Sie agieren würden. Und noch vor wenigen Wochen haben Sie Kollegen Wöginger, Frau Ministerin Edtstadler in Eilpostpressekonferenzen ausgeschickt, um die Justiz einzuschüchtern, um die Justiz zu attackieren, weil Sie wissen, dass sie ermittelt und unabhängig ermittelt. (Abg. Melchior: Um aufzuzeigen, wie die Opposition arbeitet! Das war es!) Das ist Ihr Umgang, das ist die Art und Weise, wie Sie mit Ihrer Macht umgehen. Sie haben sogar ein Papier vorgelegt, dass Sie die Staatsanwaltschaft zerschlagen und unter Kuratel stellen wollen. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) So gehen Sie mit Ihrer Macht hier um. Das ist kein gutes Bild. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unfassbar!)

Abg. Melchior: ... schlechtzumachen, die Politik hinzumachen, die Demokratie hinzumachen, das ist das, was die Opposition macht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Weil Sie heute sagen, die Pandemiebekämpfung steht an erster Stelle und die Opposition hat nichts Besseres zu tun, als hier zu kontrollieren, sage ich Ihnen eines (Abg. Melchior: ... schlechtzumachen, die Politik hinzumachen, die Demokratie hinzumachen, das ist das, was die Opposition macht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP): Kollegin Krisper und ich haben beim ersten Lockdown vorgeschlagen, den Untersuchungsausschuss für drei Monate zu unterbrechen. Da war die ÖVP noch dafür. Kollegin Krisper und ich haben beim zweiten Lockdown im Oktober dasselbe vorgeschlagen. Alle Parteien waren gesprächsbereit, nur eine Partei nicht, nämlich die ÖVP!

Abg. Melchior: Die Anzeigen der SPÖ! Anzeigen der SPÖ!

Ich könnte jetzt Stunden über Ihre mehr als mangelhafte Beantwortung der 50 Fragen dieses Hauses sprechen (Abg. Prinz: Es genügen 10 Minuten!), ich könnte stundenlang über die Entwicklungen der letzten Monate, die sehr besorgniserregend sind, sprechen (Ruf bei der ÖVP: ... Redezeit!), Entwicklungen, die ihre traurigen Höhepunkte in ständigen ÖVP-Attacken gegenüber unserer Justiz (Abg. Melchior: Die Anzeigen der SPÖ! Anzeigen der SPÖ!), in mehr als unfassbaren Drohungen und Einschüchterungen gegenüber der katholischen Kirche, in einer bisher einzigartigen Missachtung des Verfassungsgerichtshofes durch Ihren Finanzminister sowie einer permanenten Verhöhnung dieses Hauses, des österreichischen Parlaments, hatten. (Abg. Melchior: Und vielen Anzeigen der SPÖ!) Die letzten Tage, Herr Bundeskanzler, und Ihre Äußerungen in den letzten Stunden und Tagen haben aber leider gezeigt, dass all diese traurigen Beispiele noch nicht das Ende dieser systematischen Missachtung unserer demokratischen Institutionen sind.

Abg. Melchior: Und vielen Anzeigen der SPÖ!

Ich könnte jetzt Stunden über Ihre mehr als mangelhafte Beantwortung der 50 Fragen dieses Hauses sprechen (Abg. Prinz: Es genügen 10 Minuten!), ich könnte stundenlang über die Entwicklungen der letzten Monate, die sehr besorgniserregend sind, sprechen (Ruf bei der ÖVP: ... Redezeit!), Entwicklungen, die ihre traurigen Höhepunkte in ständigen ÖVP-Attacken gegenüber unserer Justiz (Abg. Melchior: Die Anzeigen der SPÖ! Anzeigen der SPÖ!), in mehr als unfassbaren Drohungen und Einschüchterungen gegenüber der katholischen Kirche, in einer bisher einzigartigen Missachtung des Verfassungsgerichtshofes durch Ihren Finanzminister sowie einer permanenten Verhöhnung dieses Hauses, des österreichischen Parlaments, hatten. (Abg. Melchior: Und vielen Anzeigen der SPÖ!) Die letzten Tage, Herr Bundeskanzler, und Ihre Äußerungen in den letzten Stunden und Tagen haben aber leider gezeigt, dass all diese traurigen Beispiele noch nicht das Ende dieser systematischen Missachtung unserer demokratischen Institutionen sind.

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior, Ottenschläger und Wöginger.

Erstens: Niemand steht über dem Recht, auch Sie nicht, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior, Ottenschläger und Wöginger.)

Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Melchior: Entscheidet nicht der Untersuchungsausschuss!

Drittens: Was Recht und Unrecht ist, entscheiden in unserem Land unabhängige Richterinnen und Richter. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Melchior: Entscheidet nicht der Untersuchungsausschuss!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Melchior.

All das entscheidet nicht dieses Haus, entscheidet nicht die Opposition, entscheidet nicht der Bundespräsident, entscheidet auch nicht die Bevölkerung. Wissen Sie, warum nicht? – Weil wir in einem Rechtsstaat leben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Fuchs. – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Loacker.

Darauf sind wir stolz, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Und: Recht muss Recht bleiben. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Fuchs. – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Loacker.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Melchior.

ganz einfach ungerecht ist, dass die Auskunftsperson unter strenger Wahrheitspflicht steht. (Abg. Belakowitsch: Dann heben wir sie auf!) Sie muss dort wahnsinnig aufpassen, dass sie sich nicht in Widersprüche verheddert. Das ist nämlich das einzige Ziel dieser Befragung. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. (Zwischenruf der Abg. Krisper.) Und der Herr Abgeordnete Krainer darf dort alles: Er darf dort die Unwahrheit sagen, er darf unterstellen, er darf beleidigen. Ich würde mir also schon eine Geschäftsordnungsdebatte wünschen, wo wir zumindest ein bisschen einen Gleichstand herstellen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Melchior.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Wöginger

innehaben (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Wöginger), so wie Sie, die nicht jeden Monat ein Spitzengehalt samt Kanzlerprivilegien bekommen, so wie Sie, und die nicht in nationalen und internationalen Netzwerken drinnen hängen, von denen sie protegiert und beschützt werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Pfurtscheller. – Ruf bei der ÖVP: Unterstellungen, Unterstellungen!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Melchior

Diese Menschen da draußen haben etwas ganz anderes (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Melchior), sie haben ein sehr, sehr gutes Empfinden, ein sehr, sehr gutes Gespür für das, was falsch ist, und für das, was richtig ist. Man könnte auch sagen, sie haben ein sehr, sehr gutes Gespür für das, was gut ist, und für das, was böse ist, für das, was man tut, und für das, was man nicht tut, oder, um es auf gut Deutsch zu sagen: Diese Leute haben ein intaktes Gewissen. Ich glaube, dass man das von weiten Teilen der Volkspartei nicht mehr behaupten kann. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Hallo! – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Ottenschläger.)

Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Hallo! – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Ottenschläger.

Diese Menschen da draußen haben etwas ganz anderes (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Melchior), sie haben ein sehr, sehr gutes Empfinden, ein sehr, sehr gutes Gespür für das, was falsch ist, und für das, was richtig ist. Man könnte auch sagen, sie haben ein sehr, sehr gutes Gespür für das, was gut ist, und für das, was böse ist, für das, was man tut, und für das, was man nicht tut, oder, um es auf gut Deutsch zu sagen: Diese Leute haben ein intaktes Gewissen. Ich glaube, dass man das von weiten Teilen der Volkspartei nicht mehr behaupten kann. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Hallo! – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Ottenschläger.)

Abg. Melchior: Wer fragt Sie? Wer? Wer? – Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Wöginger

So, Herr Bundeskanzler?! So?! Und jetzt? Was ist jetzt? Was ist jetzt, wo sich die Ermittlungen der Justiz gegen Sie und gegen Ihren Finanzminister – und ich abstrahiere jetzt vom restlichen Who is Who der ehrenwerten ÖVP-Familie –, gegen Sie selbst und gegen Ihre engsten Verbündeten richten? Was ist jetzt? Gilt das alles nicht mehr? Jetzt erklären Sie der Bevölkerung, dass alles ganz anders ist, als es damals gewesen ist, und dass das, was Sie damals gesagt haben, heute keine Gültigkeit mehr hat. Mich fragen viele Leute, und diese Frage gebe ich stellvertretend an Sie weiter (Abg. Melchior: Wer fragt Sie? Wer? Wer? – Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Wöginger): Schämen Sie sich eigentlich nicht angesichts dieser Wendehalsigkeit und dieser Verdrehungen, die Sie hier an den Tag legen? (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Da redet der Richtige!)

Zwischenruf des Abg. Melchior.

Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, niemand hat Ihnen eine Falle gestellt – kein Lockvogel, keine versteckten Mikrofone, keine versteckten Kameras. (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Es ist Ihr Familienmitglied, Ihr Spezi Thomas Schmid, gewesen, der Sie mit seinen Chats jetzt ins Straucheln bringt. (Abg. Melchior: Wo sind deine Chats eigentlich? Wann kriegen wir die mal im Untersuchungsausschuss?) Sie haben beim Schreddern der Festplatten auf das Handy von Herrn Schmid vergessen. Das hätten Sie auch

Abg. Melchior: Wo sind deine Chats eigentlich? Wann kriegen wir die mal im Untersuchungsausschuss?

Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, niemand hat Ihnen eine Falle gestellt – kein Lockvogel, keine versteckten Mikrofone, keine versteckten Kameras. (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Es ist Ihr Familienmitglied, Ihr Spezi Thomas Schmid, gewesen, der Sie mit seinen Chats jetzt ins Straucheln bringt. (Abg. Melchior: Wo sind deine Chats eigentlich? Wann kriegen wir die mal im Untersuchungsausschuss?) Sie haben beim Schreddern der Festplatten auf das Handy von Herrn Schmid vergessen. Das hätten Sie auch

Abg. Melchior: Du solltest dich schämen!

Es ist unglaublich, dass Sie es nicht beschämend finden (Abg. Melchior: Du solltest dich schämen!), wo Sie doch eigentlich wissen, dass Sie politisch längst in der Versenkung verschwunden wären, wenn nicht teilweise gekaufte, angefütterte oder wirtschaftlich unter Druck gesetzte Medien (Abg. Steinacker: Unfassbare Unterstellungen!) Ihren – und da meine ich den gesamten türkisen – Feldzug gegen Demokratie, gegen Rechtsstaatlichkeit, gegen das Parlament und gegen die Justiz (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) ja schon bis ins Groteske hinein schönreden und in Ceauşescu-Manier die Alternativlosigkeit predigen würden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rufe bei der ÖVP: Unfassbar! Wahnsinn! Du hast ja überhaupt kein Gespür mehr! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Melchior: Das ist ja ein Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, für den Ausdruck „Ceauşescu-Manier“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Melchior: Das ist ja ein Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Melchior.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Auch für den „unterwürfigen Bestelljournalismus“ kriegen Sie einen Ordnungsruf. (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Melchior.) Halten Sie sich an den Rand! (Ruf bei der FPÖ: Herr Präsident, ...! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Wöginger: ... die Beleidigtheit ist es! – Zwischenruf des Abg. Melchior.

läutet es den ganzen Tag! – Zwischenruf des Abg. Melchior.) Denn fehlende Sensibilität und mangelndes Problembewusstsein waren das, was Sie, Herr Blümel und Herr Nehammer mir im Mai des Jahres 2019, unmittelbar nach dem Auftauchen des Ibizavideos, vorgeworfen haben. (Abg. Wöginger: ... die Beleidigtheit ist es! – Zwischenruf des Abg. Melchior.) Dann haben Sie noch dazugesagt, dass ich als Innenminister nicht gegen mich selbst ermitteln kann, obwohl ich in keinem Moment als Verdächtiger oder als Beschuldigter geführt worden bin – ganz im Unterschied zu Ihnen, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Aber das wird noch passieren!°– Abg. Melchior: Schauen wir uns mal die SMS von dir an! Da werden wir die SMS noch sehen, dann schauen wir uns das an!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Aber das wird noch passieren!°– Abg. Melchior: Schauen wir uns mal die SMS von dir an! Da werden wir die SMS noch sehen, dann schauen wir uns das an!

läutet es den ganzen Tag! – Zwischenruf des Abg. Melchior.) Denn fehlende Sensibilität und mangelndes Problembewusstsein waren das, was Sie, Herr Blümel und Herr Nehammer mir im Mai des Jahres 2019, unmittelbar nach dem Auftauchen des Ibizavideos, vorgeworfen haben. (Abg. Wöginger: ... die Beleidigtheit ist es! – Zwischenruf des Abg. Melchior.) Dann haben Sie noch dazugesagt, dass ich als Innenminister nicht gegen mich selbst ermitteln kann, obwohl ich in keinem Moment als Verdächtiger oder als Beschuldigter geführt worden bin – ganz im Unterschied zu Ihnen, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Aber das wird noch passieren!°– Abg. Melchior: Schauen wir uns mal die SMS von dir an! Da werden wir die SMS noch sehen, dann schauen wir uns das an!)

Nein-Rufe bei der ÖVP – Abg. Melchior: Wer sonst?

Es sind nicht die Mitglieder der Opposition (Nein-Rufe bei der ÖVP – Abg. Melchior: Wer sonst?), die als Beschuldigte geführt werden, sondern es sind Vertreter Ihrer Partei, die von der unabhängigen Justiz als Beschuldigte geführt werden. (Abg. Wöginger: Das sind ja Heilige!) Es sind Sie, die permanent - - (Abg. Hanger: Heute in der Früh war schon wieder eine Entgleisung von Ihnen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Melchior: Ihr seid Erfüllungsgehilfen vom Kickl!

Diese Krise, dieses Chaos, diese Situation, in die Sie uns, die ÖVP, gebracht haben, das ist eine Dramatik, weil es vieles anderes zu tun gäbe. (Abg. Melchior: Ihr seid Erfüllungsgehilfen vom Kickl!) Die Gesundheitskrise ist noch nicht vorbei, die Wirtschaftskrise ist massiv – und nein, Österreich ist nicht besser als andere Länder durch die Krise gekommen! (Abg. Hanger: Sind Sie noch eine wirtschaftsliberale Partei? Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) In der Frage des wirtschaftlichen Aufschwungs liegen genau nur drei Länder hinter uns! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Danke vielmals, Herr Präsident! – Alle anderen Länder sind vor uns, was den wirtschaftlichen Aufschwung angeht. Wir stehen schlecht da (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!), und wir bräuchten alles andere als solche Diskussionen am heutigen Tag, um wirklich gut aus der Krise rauszukommen.

Abg. Wöginger: Was heißt denn „zum Abschuss“? Was heißt das: „zum Abschuss“? – Abg. Melchior: Was ist denn das jetzt? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Was heißt denn „zum Abschuss“? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich meine, lieber Herr Bundeskanzler: Wieso können Sie so etwas zulassen? Warum lassen Sie es zu, dass ein Mitglied Ihrer Regierung Katz und Maus mit dem Parlament spielt und uns nach allen Regeln der Kunst an der Nase herumführt? Herr Bundeskanzler, Sie allein hätten schon längst Gernot Blümel zum Abschuss freigeben müssen, Sie hätten ihn aus der Regierung entlassen müssen. Diesen Minister kann man so nicht mehr halten. (Abg. Wöginger: Was heißt denn „zum Abschuss“? Was heißt das: „zum Abschuss“? – Abg. Melchior: Was ist denn das jetzt? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Was heißt denn „zum Abschuss“? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie wissen ganz genau, was ich meine. (Abg. Wöginger: Was heißt das: „zum Abschuss“? Das ist ja kein

Abg. Melchior: Wer war’s? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Die Chronologie geht aber noch weiter. Es ist ja spannend, dass, kurz nachdem Sie den italienischen Außenminister getroffen haben, ein Termin im Kalender von Johann Graf, dem Novomatic-Gründer, steht, der nur mit „Kurz“ bezeichnet worden ist. (Abg. Melchior: Wer war’s? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt hat zwar der Rechtsanwalt des Novomatic-Gründers gesagt, dass es seine Schwiegertochter gewesen wäre, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, die jetzt schon wieder nervös werden und Schnappatmung bekommen: Ist es bei Ihnen üblich, dass Ihre Schwiegertochter erstens einen schriftlichen Termin bei Ihnen beantragen muss und zweitens mit Nachnamen eingeschrieben wird? – Also die Geschichte, die Sie uns da schon wieder auftischen wollen, ist ja nicht lebensnahe! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Melchior.

Es heißt aber andererseits auch, sehr gut vorbereitet ist der Vorsatz: Ich sage das, was ich mir vorgenommen habe!; und aus diesem Vorsatz kommen Sie nicht heraus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Melchior.)

Abg. Melchior: Unterstellung, Unterstellung, Unterstellung!

Und wir haben aufgezeigt, dass die geschredderten Festplatten im Bundeskanzleramt wohl nicht nur aus Multifunktionsdruckgeräten waren, sondern von Laptops (Abg. Melchior: Unterstellung, Unterstellung, Unterstellung!) – von Laptops, auf denen man Daten, Worddokumente, PDFs, E-Mails – alles! – speichern kann. Und alles, was unbequem und unangenehm für die ÖVP ist, muss weg. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Sobotka: Das ist das Protokoll, Frau Abgeordnete! – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer, Melchior und Zarits.

Werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP – gerade die, die im Untersuchungsausschuss sitzen –, ich würde Ihnen empfehlen: Lesen Sie doch die Akten und nicht die Sudeldossiers, dann könnten Sie vielleicht auch etwas zur Aufklärung beitragen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Sobotka: Das ist das Protokoll, Frau Abgeordnete! – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer, Melchior und Zarits.) – Ganz peinlich ist eigentlich, dass der Nationalratspräsident selbst bei einer Debatte mit Zwischenrufen glänzt. Auch das ist eigentlich wirklich unfassbar. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger, Melchior und Ottenschläger.

Spannend habe ich den vorigen Redebeitrag des Kollegen Hanger gefunden, weil ich mir nicht sicher bin, in welchem Ausschuss er immer ist, wenn er sagt, wir haben nichts zustande gebracht, wir haben nichts herausgefunden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger, Melchior und Ottenschläger.) – Entschuldigung! Mittlerweile ist die halbe Bundesregierung beschuldigt und generell die Führungsriege der ÖVP. Kollege Hanger, ich würde also nicht sagen, dass es nichts ist, sondern ich würde eher sagen: Es ist beispiellos für einen Untersuchungsausschuss in der Zweiten Republik, was schon jetzt alles zutage gefördert worden ist. Jetzt, da bei Ihnen jeden Tag ein neuer Beschuldigter dazukommt (Abg. Hanger: Geh bitte!), werden Sie nervös und drehen das ab, Kollege Hanger. Wir werden Ihnen diesen Gefallen nicht machen, wir werden irgendeine Option finden, wie wir da weitermachen können.

Zwischenruf des Abg. Melchior

Das, was da passiert, zeigt, dass eine angeblich gesundheitspolitische Maßnahme (Zwischenruf des Abg. Melchior) durch die Fülle von Konsequenzen dazu führt, dass es bei einem Totalumbau der Gesellschaft endet. Das ist das Ziel, das Sie verfolgen. Am Ende werden von diesen 3Gs nur mehr die Geimpften überbleiben, dann haben Sie Ihr Ziel erreicht, ein System der Unfreiheit, eine Klassengesellschaft. Die eine, die untere Klasse sind diejenigen, die völlig entrechtet sind, Bürger zweiter Klasse auf die sogenannten basalen Interessen und Bedürfnisse zusammenreduziert, und die andere Klasse sind jene, die mit einer elektronischen Fußfessel namens grüner Pass in die Freiheit entlassen werden. Und Sie haben die Kontrolle. – Das ist nicht unser Verständnis von Freiheit und deshalb leisten wir hier entschlossenen Widerstand! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Melchior.

Das Gesetz war nur eine Woche in Begutachtung. (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Das, was heute zur Abstimmung kommt, war gar nicht in Begutachtung, weil es ganz etwas anderes ist, und zu diesem anderen, das wir gestern um 16.08 Uhr bekommen haben, gibt es heute wieder einen Abänderungsantrag. Der Gesundheitsausschuss ist in dieser Frage gar nicht zusammengetreten.

Abg. Melchior: Geh bitte!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, worum es uns hier geht, ist aber Folgendes: Es ist uns vorenthalten worden, dass der Bundeskanzler in die Ermittlungsakten hineingeschaut hat, es ist uns vorenthalten worden, dass es da ein Interventionsnetzwerk der ÖVP gegeben hat. Ich denke, unter diesem Aspekt sollte man diesen Freispruch schon einmal ganz anders sehen und sich einmal fragen, ob da nicht wesentliche Fakten ausgetauscht, weggeschoben oder sonst irgendetwas worden sind (Abg. Melchior: Geh bitte!), um am Ende des Tages einen Erfolg zu erzielen, der Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihrer Volkspartei entsprochen hat. (Abg. Melchior: ... behaupten!)

Abg. Melchior: ... behaupten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, worum es uns hier geht, ist aber Folgendes: Es ist uns vorenthalten worden, dass der Bundeskanzler in die Ermittlungsakten hineingeschaut hat, es ist uns vorenthalten worden, dass es da ein Interventionsnetzwerk der ÖVP gegeben hat. Ich denke, unter diesem Aspekt sollte man diesen Freispruch schon einmal ganz anders sehen und sich einmal fragen, ob da nicht wesentliche Fakten ausgetauscht, weggeschoben oder sonst irgendetwas worden sind (Abg. Melchior: Geh bitte!), um am Ende des Tages einen Erfolg zu erzielen, der Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihrer Volkspartei entsprochen hat. (Abg. Melchior: ... behaupten!)

Abg. Melchior: Mäßigen Sie sich!

Offensichtlich ist diese Geisteshaltung bei den Türkisen jetzt sehr weitverbreitet, und ich sage Ihnen eines: Ich sage Ihnen, geschätzte Damen und Herren der Türkisen, diese Präpotenz, diese Abgehobenheit, dieses Drüberstehen und das Runterschauen auf die anderen (Abg. Melchior: Mäßigen Sie sich!), dieser Hochmut wird Sie irgendwann einholen. Ich sage Ihnen das.

Zwischenruf des Abg. Melchior.

Der Arbeiterkammer darf man aber nicht die gleiche Strenge wie der Wirtschaftskammer zumuten. Da schützen sie einander, die alten Schwarzen und die Roten. (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Da rückt dann im Ausschuss der Abgeordnete Pöttinger aus, der Herr Kommerzialrat, und sagt: Das können wir nicht machen, der Arbeiterkammer zuzumuten, dass sie sauber bilanziert. Ja, also ich glaube, man kann es schon. Es haben sich die Mitglieder nämlich verdient, dass sauber bilanziert wird.

Oh-Rufe bei der ÖVP. – Beifall der Abgeordneten Melchior und Shetty.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich muss mich leider immer wiederholen. Kollege Schmidhofer, ja, es war ein schwieriges Jahr. Corona gibt es, damit das auch noch einmal festgestellt ist. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Beifall der Abgeordneten Melchior und Shetty.) Das haben wir ja überhaupt nie bestritten, aber die Situation im Tourismus wie auch in der Wirtschaft wurde – durch die Coronapolitik der Regierung verursacht – natürlich massiv verschärft. Wenn Kollege Schmidhofer hier sagt, die Lifte wurden zugesperrt: Na, wer hat denn die Lifte zugesperrt? (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Wir als Freiheitliche Partei hätten die Lifte offen gehalten (Bundesministerin Köstinger: ... die waren offen!), wir hätten die Lifte immer offen gehalten (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP) – Gelächter aus den Reihen der ÖVP, der Wirtschaftspartei!

Abg. Melchior: Stimmt ja gar nicht! Das stimmt ja gar nicht!

Zurück zu den Akten: Seit eineinhalb Jahren wird wie gesagt Zeit geschunden. Im März 2020 hätte der Bundeskanzler liefern müssen. Seit Ende Juni 2021 – wir haben heute den 7. Juli – haben wir nun ein paar Akten von Kurz. Geschätzte Kollegen und Kolleginnen, wie soll die Durchsicht bis nächste Woche, bis zum 15. Juli, möglich sein? (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wie soll eine Befragung dazu möglich sein? Bis heute, werte Kollegen und Kolleginnen, gibt es keine vollständigen Akten von Blümel, bis heute nicht. Es ist heute in Aussicht gestellt worden (Abg. Melchior: Stimmt ja gar nicht! Das stimmt ja gar nicht!), dass nächste Woche schön langsam wieder Akten eintrudeln sollen – nächste Woche! Ihr Plan, werte ÖVP und werte Grüne, ist aber, diesen Ausschuss abzudrehen und damit Aufklärung abzudrehen. – Das ist unerhört! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Abg. Melchior: Von wo hat man sonst die Informationen?

Er war ganz stolz darauf, dass diese Kampagnen, für die er verantwortlich zeichnet, über 90 Prozent der Menschen erreicht haben. (Abg. Steinacker: Ja, das ist aber wirklich etwas!) – Ja, das ist ganz hervorragend! Er hat ja gesagt: Wir haben über 90 Prozent Informationen zugeleitet. (Abg. Pfurtscheller: Das ist auch wahr!) Ich sage, die Gratwanderung zwischen Information und Manipulation ist eine ganz, ganz schmale. Wenn man sich die Kampagnen anschaut, dann möchte ich wissen, wo bei „Schau auf dich, schau auf mich“, „Österreich testet“ oder „Österreich impft“ der Informationsgehalt ist. (Abg. Melchior: Von wo hat man sonst die Informationen?) Das sind alles Kampagnen, die rein der Manipulation dienen. Unter dem Motto „Koste es, was es wolle“ hat man die Bevölkerung so weit manipuliert, dass sie sämtliche Maßnahmen bis hin zum Eingesperrtsein zu Hause akzeptiert.

Zwischenruf des Abg. Melchior

Wir können die Entwicklungen der letzten Jahre auf den Punkt bringen: Von den letzten 21 Jahren ist in diesem Land nur eineinhalb Jahre lang eine ordentliche Asylpolitik gemacht worden (Zwischenruf des Abg. Melchior), und das war unter freiheitlicher Ressortführung im Innenministerium. Damals haben wir Mode gemacht in diesem Asylsaustall, und es ist notwendig gewesen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: ... größter Versager im BMI!)

Abg. Kickl: Was hast du gemacht? – Ruf bei der FPÖ: Teppich ausgerollt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Gabriela Schwarz.

Wenn wir darüber nachdenken, was wir tatsächlich tun können, dann müssen wir diesen Diskurs auf europäischer Ebene führen. Wir müssen ihn dort führen, wo er hingehört, weil uns die Rechtsordnungen der Europäischen Union bis hin zur Europäischen Menschenrechtskonvention im Verfassungsrang genau zu diesem Tun verpflichten: all jenen, die bei uns Asyl sagen, auch tatsächlich ein Asylverfahren zu gewähren. Das ist tatsächlich eine Herausforderung. Da gibt es überhaupt nichts zu beschönigen. Du als ehemaliger Innenminister weißt, wie komplex es ist, solche Rechtsordnungen zu ändern. (Abg. Kickl: Was hast du gemacht? – Ruf bei der FPÖ: Teppich ausgerollt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Gabriela Schwarz.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.

Meine Damen und Herren! Da haben Sie in anderen Regionen dieser Welt - - – unfassbar! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Zwischenruf des Abg. Melchior

Ich wünsche der ÖVP, dass sie sich eines Tages davon befreien kann (Zwischenruf des Abg. Melchior), und zwar befreien kann, bevor sie das Schicksal der Democrazia Cristiana der Achtzigerjahre erleidet. Dort hat es auch so angefangen (Abg. Wöginger: Das kannst daheim erzählen, den Quargel da! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), da wurde auch die Justiz beschimpft und am Ende hat das Land keine DC mehr gehabt, sondern den Berlusconi. (Abg. Wöginger: Ja, ja!) Das wünsche ich mir nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Salzmann: Und in Wien? – Abg. Melchior: Und in Wien?

To whom it may concern: Es sollte ein Thema gemeinsamer Anstrengung sein, dass wir die Situation in den Schulen für die Kinder erleichtern. (Abg. Salzmann: Und in Wien? – Abg. Melchior: Und in Wien?) So kann es jedenfalls nicht weitergehen. Anstatt da jetzt vielleicht weiter die Schuld hin- und herzuschieben, schlage ich Folgendes vor - - (Abg. Melchior: Da bin ich gespannt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich schlage jetzt etwas vor (Abg. Salzmann: Ihr jammert doch immer!), hören Sie zu, es wird konstruktiv!

Abg. Melchior: Da bin ich gespannt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

To whom it may concern: Es sollte ein Thema gemeinsamer Anstrengung sein, dass wir die Situation in den Schulen für die Kinder erleichtern. (Abg. Salzmann: Und in Wien? – Abg. Melchior: Und in Wien?) So kann es jedenfalls nicht weitergehen. Anstatt da jetzt vielleicht weiter die Schuld hin- und herzuschieben, schlage ich Folgendes vor - - (Abg. Melchior: Da bin ich gespannt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich schlage jetzt etwas vor (Abg. Salzmann: Ihr jammert doch immer!), hören Sie zu, es wird konstruktiv!

Die Abgeordneten Melchior und Salzmann: Fangt einmal in Wien an!

Wir brauchen ein positives Zielbild. Wo ist denn das positive Zielbild? Ich sehe nur noch ein Jammertal Ihres Managements. Ein positives Zielbild – was könnte das denn sein? Frau Prof. van Laer spricht davon oder hat vor ein, zwei Wochen davon gesprochen, dass eine Million Menschen mehr geimpft sein müssen. Nehmen wir noch die Genesenen dazu, auf die Sie leider sehr oft vergessen. Reden wir nicht mehr von einer Durchimpfungsrate, sondern von einer Immunitätsrate. (Abg. Wurm: Das ist FPÖ-Linie, Frau Kollegin! Achtung!) Nehmen wir eine Immunitätsrate von 75 Prozent – und sagen wir einmal, das bedeutet eine Durchimpfungsrate der Erwachsenen über zwölf von 70 Prozent plus zusätzlich 5 Prozent, die aufgrund einer durchgemachten Infektion natürlich genügend Antikörper gebildet haben – als Ziel, sagen wir doch gemeinsam den Menschen in Österreich: Hey, wir schaffen das!, und bei 75 Prozent Immunitätsrate heben wir alle einschränkenden Maßnahmen in den Schulen auf. (Beifall bei den NEOS.) Das wäre ein positive Zielbild, daran könnten wir gemeinsam kraftvoll arbeiten, statt in diesem Jammertal des Herumtorkelns und ‑taumelns und Menschentriezens gefangen zu sein. (Die Abgeordneten Melchior und Salzmann: Fangt einmal in Wien an!)

Abg. Melchior: ... in Wien? Fangen Sie in Wien an! – Abg. Salzmann: Das geht nicht so einfach!

Zweites Thema: Impfen in der Apotheke – na, natürlich niederschwellig. Wir wissen mittlerweile, dass Impfstraßen mangels Publikums wieder eingestellt werden. Das ist ja nicht der richtige Weg. Impfen in der Apotheke zu ermöglichen, bietet wirklich einen flächendeckenden, niederschwelligen Zugang, mit dem Sie es ermöglichen können, gerade die, die eben nicht Skeptiker oder Zweifler sind, sondern die vielleicht – und das können Sie sich vielleicht gar nicht vorstellen – nicht tagtäglich im Internet hängen und schauen: Welches Formular F17 muss ich da jetzt ausfüllen, wie muss ich mich registrieren? – Es gibt die Leute, die sagen: Ich würde ja, aber es ist so kompliziert. Die könnten Sie so einfach abholen. (Abg. Melchior: ... in Wien? Fangen Sie in Wien an! – Abg. Salzmann: Das geht nicht so einfach!) – Es geht natürlich nicht einfach. Na ja, also wenn es nicht einfacher geht, dann kapitulieren Sie ja schon von vornherein vor dieser Aufgabe. Das gibt es ja wohl bitte nicht. Natürlich geht das einfacher – also Entschuldigung, bitte. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Melchior: Ich weiß ja, was kommt!

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr ÖVP-Generalsekretär lächelt schon ganz freundlich. (Abg. Melchior: Ich weiß ja, was kommt!) Er ist ja ein Marketingprofi, der marketingtechnisch viel dazu beigetragen hat, dass Sebastian Kurz - - (Abg. Weidinger hält eine Tafel mit der Aufschrift „Laut schimpfen, geheim impfen! FPÖ Die soziale geimpfte Heimatpartei“ in die Höhe.) – Danke für das freiheitliche Plakat, das in den Reihen der ÖVP hochgehalten wird. „Laut schimpfen, geheim impfen!“ – Okay, danke vielmals für die Information!

Abg. Melchior: Bravo!

Zum Budget: Herr Finanzminister, ich beginne meine Budgetausführungen mit einem Zitat von Ihnen: Das Budget ist „eine Ansage Richtung Zukunft“. (Abg. Melchior: Bravo!) Ist das so, sehr geehrte Damen und Herren? Schauen wir uns das genauer an!

Abg. Melchior: Jetzt kommt ein Ordnungsruf nach dem anderen!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank und in den Abgeordnetenreihen! (Abg. Melchior: Jetzt kommt ein Ordnungsruf nach dem anderen!) Herr Abgeordneter Kurz! Der Seitensprung hierher statt dem eigentlich initiierten Rücktritt kann auch etwas Gutes haben: Sie können hier am Abgeordnetenpult vielleicht lernen, dass ein bisschen Achtung vor der Vertretung des Volkes angebracht ist. (Abg. Lopatka: Allein die Optik schon ...!)

Abg. Melchior: Aber selber geimpft sein!

ÖVP.) Wenn Sie diese aktuelle Studie kennen würden, wüssten Sie, dass es keinen Zusammenhang zwischen Impfquote und Infektionen gibt. Ihre Meinung (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass durch eine Erhöhung der Impfquote die Anzahl der Infektionen zurückgeht, ist wissenschaftlich falsch (Abg. Stögmüller: ... Wissenschaft!), da können Sie noch so hereinschreien und hereinbrüllen (Abg. Melchior: Aber selber geimpft sein!), Sie sind auf dem falschen Dampfer. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Melchior, Strasser und Wöginger.

All jene, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben, haben die Erwartung an uns – an die Politik, an die regierenden Fraktionen –, dass wir auch Taten folgen lassen. Aus ihren Anliegen, die sie unterschrieben haben, ist ein umfassender Tierschutzantrag geworden (ein mehrseitiges Schriftstück in die Höhe haltend). Er umfasst mehrere Seiten, und glauben Sie mir eines: So ein Antrag ist nichts Alltägliches, auch nichts Selbstverständliches. Danke schön, dass Sie uns mit diesem Auftrag zur Arbeit im Sinne des Tierwohls, im Sinne eines guten Lebens für Tiere und Menschen gebracht haben! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Melchior, Strasser und Wöginger.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Melchior und Wöginger.

Es ist natürlich nicht nur die Abhängigkeit von Rohstoffen, sondern auch die technologische Abhängigkeit – technologische Abhängigkeit beispielsweise wieder von asiatischen Ländern. Da geht es um Halbleitertechnologien. Also auch da müssen wir ganz massiv unsere Unabhängigkeit ausbauen, indem wir in diese Bereiche investieren und resilienter werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Melchior und Wöginger.)

Abg. Melchior: ...! Wer waren denn bei euch die Minister? – Abg. Obernosterer: ... eure Minister!

Meine Vorrednerin hat zwei Gründe angeführt; der dritte Grund, warum da noch nichts weitergegangen ist, ist meines Erachtens ganz einfach die ÖVP. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Ihr habt dafür zu wenig Geld übrig, ihr habt den Willen nicht dafür, das zu machen, weil bei euch wahrscheinlich diese Freunde – diese türkisen Freunde hin bis zum Katholischen Familienverband – noch immer Kindergärten und Aufbewahrungsstätten bis hin zur Nanny haben wollen. Das ist noch euer Ziel, dass die Frauen sich da nicht entwickeln. Wärt ihr in der Vergangenheit SozialdemokratInnen – MinisterInnen, Abgeordneten zum Nationalrat oder Landtagsabgeordneten – gefolgt, wäre da schon viel, viel weitergegangen. (Abg. Melchior: ...! Wer waren denn bei euch die Minister? – Abg. Obernosterer: ... eure Minister!) – Das habt ja ihr verhindert, die hätten das sonst längst gemacht, glaubt mir das! Ihr gehört die nächsten Jahre in die Oppositionspolitik, dann geht da sicher etwas weiter. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Melchior, Obernosterer und Zarits.

Von der Abschaffung der kalten Progression hingegen – von der automatischen Abschaffung, nicht grundsätzlich von der Abschaffung im Zuge von Steuerreformen – hätten vor allem Gruppen wie wir etwas, und ich sage ganz ehrlich, wir haben es nicht wirklich so sehr nötig. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Melchior, Obernosterer und Zarits.)

Abg. Melchior: Aha?

Werner, wir haben über Jahre sehr gut als Abgeordnete zusammengearbeitet (Abg. Melchior: Aha?), und ich muss dir ehrlich sagen, du bist heute eine Verkümmerung deiner selbst. (Abg. Steinacker: Herr Präsident, das geht nicht mehr! Ordnungsruf! Das geht nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn damals, als du ein junger Abgeordneter warst, jemand so mit dir umgegangen wäre, wie du es heute tust, wenn du von der Regierungsbank sprichst, dann hättest du denjenigen von diesem Rednerpult aus verbal zerlegt, das weiß ich. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.

Diese Regierung fährt das Schiff Österreich sehenden Auges gegen die Klippen, obwohl die Leuchttürme funktionieren. Es wird Zeit, Hohes Haus, dass der Kapitän und die gesamte Schiffscrew wieder ausgewechselt werden! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Melchior und Prinz.

Wie wichtig diese Investitionen sind, zeigen auch die blanken Zahlen: Allein bei den letzten beiden Hochwassern an der Donau in den Jahren 2002 und 2013 entstanden Sachschäden in Höhe von über 320 Millionen Euro, und da ist vom persönlichen Leid und den dramatischen Schicksalen vieler Familien noch gar nicht die Rede. Deshalb haben diese wichtigen Projekte meine volle Zustimmung. Mein Dank und meine ganze Wertschätzung gehen an all jene, die – in der Vergangenheit, in der Gegenwart und wahrscheinlich auch in der Zukunft – bei diesen fürchterlichen Katastrophen vor Ort sind, die vielen Freiwilligen, die vor Ort tatkräftig Hilfe geleistet haben, vom Bundesheer bis zu den freiwilligen Feuerwehren. Ein herzliches Dankeschön ganz speziell von dieser Seite an alle, die da unterstützen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Melchior und Prinz.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Haubner: So doppelzüngig! – Abg. Melchior: Unerhört! Wahnsinn!

2,8 Prozent war, wurden die Pensionen um 1,8 Prozent erhöht (Abg. Belakowitsch: Da wart ihr ja dabei!); 2014 – bei 2,4 Prozent – wurde um 1,6 Prozent angepasst. Seit die Volkspartei den Kanzler stellt, wurde folgendermaßen angehoben: 2018 zum Beispiel lag der gesetzliche Anpassungsfaktor bei 1,6 Prozent, angehoben wurde um 1,9 Prozent; 2020, schon in dieser Bundesregierung (Abg. Deimek: Wann kommt jetzt die Erhöhung des Kilometergeldes? Von dir versprochen! Was meinst?), wurde bei 1,8 Prozent Anpassungsfaktor um 2,7 Prozent angehoben; und voriges Jahr – gesetzlich vorgesehen 1,5 Prozent – wurde um 1,8 Prozent angehoben. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Muchitsch – der Vergleich macht uns hier wirklich sicher! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Haubner: So doppelzüngig! – Abg. Melchior: Unerhört! Wahnsinn!)