www.zwischenrufe.at

Petition betreffend „Stopp den Ausbau der S 31“ (Ordnungsnummer 24) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner)

Ich möchte jetzt nicht die Diskussion von gestern und von anderen Plenarsitzungen, die wir hatten, wiederholen, aber es ist schon so, dass hier sehr viele wichtige Beschlüsse gefasst wurden, etwa am 24. September, die Verlängerung der „Hacklerregelung“, die Abschaffung der Studiengebühren und die Anpassung der Erhöhung der Pensionen auf 3,4 Prozent. In der Folge gab es dann etwas, worum die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wirklich lange gekämpft hatten, nämlich eine sozial gerechte Steuerreform, die vorgezogen wurde. Genau das haben wir erreicht, genau das ist gelungen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) – Das ist die richtige Antwort in einer Zeit, in der die Wirtschaftskrise diese Herausforderungen an die Regierungspolitik stellt. Das ist wichtig. Und das sollen die Österreicherinnen und Österreicher auch wissen und sehen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Ich möchte jetzt nicht die Diskussion von gestern und von anderen Plenarsitzungen, die wir hatten, wiederholen, aber es ist schon so, dass hier sehr viele wichtige Beschlüsse gefasst wurden, etwa am 24. September, die Verlängerung der „Hacklerregelung“, die Abschaffung der Studiengebühren und die Anpassung der Erhöhung der Pensionen auf 3,4 Prozent. In der Folge gab es dann etwas, worum die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wirklich lange gekämpft hatten, nämlich eine sozial gerechte Steuerreform, die vorgezogen wurde. Genau das haben wir erreicht, genau das ist gelungen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) – Das ist die richtige Antwort in einer Zeit, in der die Wirtschaftskrise diese Herausforderungen an die Regierungspolitik stellt. Das ist wichtig. Und das sollen die Österreicherinnen und Österreicher auch wissen und sehen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Die Aufgabe des Staates ist es, zu schauen, was mit diesem Geld geschieht, Kontrolle auszuüben – und die gibt es. Wir haben die Finanzmarktaufsicht, wir haben den Rechnungshof, wir haben Kontrolleinrichtungen, die darauf schauen, und natürlich schauen auch wir selbst darauf. Ich meine, man muss auf diese Kontrolle pochen, denn es geht hier um öffentliche Gelder, um Steuergelder! Wir haben nichts zu verschenken! Wir müssen das Geld sehr, sehr präzise, sehr, sehr verantwortungsvoll einsetzen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), in welchem Bereich auch immer. Das gilt für den Wirtschaftsbereich genauso wie für den Sozialbereich, denn es kann nicht sein, dass wir Verarmung akzeptieren – auch nicht in Zeiten einer Wirtschaftskrise! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Aufgabe des Staates ist es, zu schauen, was mit diesem Geld geschieht, Kontrolle auszuüben – und die gibt es. Wir haben die Finanzmarktaufsicht, wir haben den Rechnungshof, wir haben Kontrolleinrichtungen, die darauf schauen, und natürlich schauen auch wir selbst darauf. Ich meine, man muss auf diese Kontrolle pochen, denn es geht hier um öffentliche Gelder, um Steuergelder! Wir haben nichts zu verschenken! Wir müssen das Geld sehr, sehr präzise, sehr, sehr verantwortungsvoll einsetzen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), in welchem Bereich auch immer. Das gilt für den Wirtschaftsbereich genauso wie für den Sozialbereich, denn es kann nicht sein, dass wir Verarmung akzeptieren – auch nicht in Zeiten einer Wirtschaftskrise! (Beifall bei der SPÖ.)

Danke, Frau Ministerin, dass Sie sich hier so engagiert einbringen (Zwischenruf des Abg. Strache), denn das ist das Entscheidende, womit man vonseiten des Staates wirklich unmittelbar Maßnahmen setzen kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Danke, Frau Ministerin, dass Sie sich hier so engagiert einbringen (Zwischenruf des Abg. Strache), denn das ist das Entscheidende, womit man vonseiten des Staates wirklich unmittelbar Maßnahmen setzen kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weil ich vorher gesagt habe, der Arbeitsmarkt sei eine Seite, die Infrastruktur die andere, nun Folgendes – das betrifft alle Ressorts –: Man muss in allen Ressorts die entscheidenden Schritte setzen. Gestern war ja auch der Tag, an dem versucht wurde – ich glaube, dass das auch gelungen ist – zu signalisieren, dass hier kein Bereich zu kurz kommen darf. Das sieht man auch in diesem Budget im Gesundheitsbereich, in dem Geld zur Absicherung des Gesundheitssystems bereitgestellt wird. Wir wollen den Weg weitergehen, dass es in Österreich keine Zwei-Klassen-Medizin geben darf! Auch in Zeiten der Wirtschaftskrise ist solch eine Entwicklung nicht zu akzeptieren. Daher wird auch hier alles unternommen, damit den Kassen, damit dem Gesundheitsbereich das Geld zur Verfügung steht und es zu keiner schleichenden Privatisierung im Gesundheitsbereich kommt. Das ist die eine Seite. (Beifall bei der SPÖ.)

Gleichzeitig sage ich aber, jede Schulreform – und in diesem Bereich ist viel geschehen – lebt natürlich auch davon, dass die Lehrerinnen und Lehrer mitmachen, dass sie motiviert sind. Ich glaube, das muss auch in Zukunft ein ganz wesentlicher Aspekt sein, um diese Zukunftsaufgaben auch wirklich meistern zu können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und ich sage noch etwas, was ganz wichtig ist, da werden dann viele der Verteilungsfragen anzusprechen sein, die im Übrigen in den öffentlichen Diskussionen von Leuten angesprochen wurden, wo man oft den Eindruck gehabt hat – ob das Hans Peter Haselsteiner ist, der gesagt hat: Wer gut verdient, soll auch etwas davon abgeben!, oder ob das Claus Raidl ist, der gemeint hat: Wann kommt endlich die Vermögenszuwachssteuer? –, es handelt sich um einen Hilferuf der Großverdiener und der Wohlhabenden an die Politik: Bitte, unternehmt doch endlich etwas, lasst uns nicht zu reich werden, tut doch etwas, sorgt für einen sozialen Ausgleich! (Beifall bei der SPÖ.)

Sonst möchte ich dem nichts hinzufügen, sondern nur meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass wir auch weiterhin im Rahmen einer Diskussion konstruktiv an die Bewältigung dieser Krise herangehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Angesichts dieser dramatischen Situation, meine Damen und Herren, war es natürlich für den Finanzminister nicht einfach, ein seriöses Budget zu erstellen, ein Budget, das auf der einen Seite diese negativen Entwicklungen mit berücksichtigt, das aber auf der anderen Seite trotzdem, gerade deswegen die richtigen Schwerpunkte zu setzen hat. Herr Finanzminister – diese Bemerkung sei mir gestattet –, diese Übung ist dir hervorragend gelungen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es wird also die Krise nicht nur verwaltet, sondern es wird in die Zukunft investiert. Und der Finanzminister hat uns gestern dargelegt – auch sehr eindrucksvoll –, dass insbesondere in die Zukunftsbereiche Bildung, Forschung investiert wird, dass zusätzliche Mittel in die Sicherheit fließen – alles Bereiche, die wir dringend brauchen, die in die Zukunft gerichtet sind und von denen die Bevölkerung auch profitieren wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Denken Sie an das wichtige Instrument der Kurzarbeit, nicht, weil Kurzarbeit erstrebenswert wäre, aber es ist das Instrument, das in dieser schwierigen Situation, in der sich viele, insbesondere Industriebetriebe, befinden, hilft, Kündigungen zu vermeiden, indem durch eine Reduktion der Arbeitszeit der Mitarbeiter die Mitarbeiter im Personalstand und damit im Verdienen gehalten werden können. Und das ist allemal besser, als sie über die Arbeitsmarktförderung dann mit Arbeitslosengeld zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Realwirtschaft ist. Es geht nicht darum, Prämien von Managern in Banken zu sichern, wie das immer wieder so plakativ und populistisch in den Raum gestellt wird. Nein, es ging darum, Einlagen und Kredite der Bankkunden, also vieler kleiner Leute, vieler Unternehmerinnen, Unternehmer in den Klein- und Mittelbetrieben, zu sichern, damit die Finanzierung ihrer Betriebe zu gewährleisten und somit letzten Endes auch die Finanzierbarkeit der Arbeitsplätze sicherzustellen. Das war unser Anliegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die andere Hälfte stößt aufgrund der Höhe der Steuerbelastung inzwischen an die Grenzen der Belastbarkeit, und damit stößt inzwischen auch die Solidarität, die wir diesen Menschen abverlangen, an die Grenzen der Belastbarkeit. Diese sollten wir nicht überstrapazieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Es ist vorhin das Wort „Steuergerechtigkeit“ gefallen, meine Damen und Herren. Steuergerechtigkeit heißt für mich, auch jene zu entlasten, die dank ihrer Leistungsfähigkeit für die Allgemeinheit aufkommen und diese Republik finanzieren. Das ist Steuergerechtigkeit, dass wir diese Gruppe nicht überstrapazieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Herr Finanzminister hat es gestern auch schon sehr eindrücklich gesagt, wir wollen nicht die Steuerleistung weniger. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wenn Herr Haselsteiner ein bisschen mehr zahlen möchte, dann soll er es spenden und soll es möglichst nicht auf die Steuererklärung schreiben, da bin ich sehr dafür, aber er soll nicht andere in diesen Populismus mit hineinziehen. Wir wollen nicht die Steuerleistung weniger, wir wollen die Wirtschaftsleistung aller stimulieren! Das ist unser Programm. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Herr Finanzminister hat es gestern auch schon sehr eindrücklich gesagt, wir wollen nicht die Steuerleistung weniger. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wenn Herr Haselsteiner ein bisschen mehr zahlen möchte, dann soll er es spenden und soll es möglichst nicht auf die Steuererklärung schreiben, da bin ich sehr dafür, aber er soll nicht andere in diesen Populismus mit hineinziehen. Wir wollen nicht die Steuerleistung weniger, wir wollen die Wirtschaftsleistung aller stimulieren! Das ist unser Programm. (Beifall bei der ÖVP.)

vorher versteuertem Einkommen entstanden ist. Wir müssen Investitionen und damit Wirtschaftswachstum fördern und dürfen nicht jenen, die das tun wollen, ein Bein stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, diese Neiddebatte können wir uns wirklich schenken, sie ist auch nicht angebracht. Herr Ex-Bundesminister Bartenstein hat gestern in seiner Rede bereits den Gini-Koeffizienten erwähnt, der wissenschaftlich fundiert darlegt, wie die Einkommensverteilung in einem Land ausschaut. Österreich gehört zu jenen Ländern, in denen die Spreizung zwischen den niedrigsten Einkommen und den höchsten Einkommen dank sehr großzügiger Transferleistungen am geringsten ist. Wir sind an der Spitze jener Länder, in denen der Abstand zwischen niedrigstem und höchstem Einkommen am geringsten ist. Das ist Gerechtigkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich ist in einer schwierigen Situation. Der ÖVP-Klub, meine Damen und Herren, wird in dieser schwierigen Situation jedenfalls die Bundesregierung bei der Umsetzung dieser Reformvorhaben tatkräftig unterstützen. Mit diesem Budget legen wir den Grundstein dafür, dass wir sehr rasch aus dieser Krise herauskommen können und sehr rasch auch wieder eine positive Entwicklung für unser Österreich einleiten können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor dem Fernsehschirm! Wir haben gestern eine sehr weihevolle Budgetrede des Finanzministers gehört, der in seiner Rede teilweise sogar richtig poetisch geworden ist und auch streckenweise versucht hat, von seinen Phrasen und Floskeln abzulenken. Man hat, als man ihn im Rahmen seiner Budgetrede gehört hat und er versucht hat, mit diesen Floskeln und Phrasen auch inhaltlich das eine oder andere zuzudecken, fast den Eindruck gehabt, im Hintergrund spielen schon Geigen. (Rufe bei der ÖVP: Geh!)

Finanzministers, dass er mit dieser Krise offenbar gar nicht zurande kommt. Es wird viel zu wenig unternommen. Wir haben heute gehört: Konjunkturpakete, Wirtschaftsentlastung, Kaufkraftsteigerung, Entlastung der kleineren und mittleren Unternehmen. – Dieses Minimunduspaket, das Sie hier beschlossen haben, wo sogar der Herr Bundeskanzler zugegeben hat, es handelt sich um eine Tarifsenkung, die nichts anderes bedeutet hat, als die Progression abzudecken, ist einfach nicht wirklich die notwendige und richtige Maßnahme, die wir in Österreich benötigt hätten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine dramatische Entwicklung. Wir wissen, dass es eine Grundregel gibt, die von Ökonomen berechnet wurde, dass 100 000 Arbeitslose den Staat aufgrund des Steuerentfalls bis zu 1,5 Milliarden € pro Jahr kosten werden. Das heißt, wir können durchrechnen, bei wie viel hunderttausend Arbeitslosen der Staat Mehrkosten zu tragen haben wird, die unverantwortlich sind. Da sollten wir doch Geld in die Hand nehmen, um das abzuwenden (Beifall bei der FPÖ), um kleinere und mittlere Unternehmen zu stärken, um Arbeitsplätze zu sichern, um es möglich zu machen, dass die Menschen wieder mehr Geld in den Taschen haben.

Da darf man nicht knausern. Genau das ist aber der Fall. Aber wenn es darum geht, den Banken ungeprüft Milliarden nachzuwerfen, da knausert man nicht. Ich sage daher, dieses Bankenpaket gehört bei einer verantwortungsvollen Politik noch einmal aufgeschnürt. Ich sage, die 85 Millionen €, die der Staat an Haftung übernommen hat zur Abdeckung und Sicherheit der Sparbücher, sind korrekt. Aber zu den 15 Milliarden €, die an Frischkapital, an Staatskrediten Banken ungeprüft nachgeschmissen werden sollen, sage ich nein. Da sollte man zumindest 3 Milliarden € herausnehmen für die Familien, zur Stärkung der Familien, zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit, aber auch zur Stärkung der kleineren und mittleren Unternehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, dass man nicht alles schlimmer sehen muss, als es ist, aber die Aussagen eines Nobelpreisträgers für Wirtschaft, der vor dem österreichischen Staatsbankrott gewarnt hat, kann man doch nicht einfach so abtun, wie Sie das getan haben, so nach dem Motto: Was versteht denn der schon davon, der Herr Nobelpreisträger für Wirtschaft! Einfach wegwischen kann man das sicherlich nicht. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Genau, wenn wir Freiheitlichen Kritik üben, dann sind Sie immer herablassend und diffamieren uns als Ausländerfeinde. Wenn ein Nobelpreisträger aus dem Ausland Kritik übt, dann ist das plötzlich der Österreich-Feind. – Das ist Ihre platte Politik, die Sie betreiben, und das bestätigt Ihre Seichtheit in diesen Fragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, dass man nicht alles schlimmer sehen muss, als es ist, aber die Aussagen eines Nobelpreisträgers für Wirtschaft, der vor dem österreichischen Staatsbankrott gewarnt hat, kann man doch nicht einfach so abtun, wie Sie das getan haben, so nach dem Motto: Was versteht denn der schon davon, der Herr Nobelpreisträger für Wirtschaft! Einfach wegwischen kann man das sicherlich nicht. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Genau, wenn wir Freiheitlichen Kritik üben, dann sind Sie immer herablassend und diffamieren uns als Ausländerfeinde. Wenn ein Nobelpreisträger aus dem Ausland Kritik übt, dann ist das plötzlich der Österreich-Feind. – Das ist Ihre platte Politik, die Sie betreiben, und das bestätigt Ihre Seichtheit in diesen Fragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich gebe Ihnen recht: Die Krise hat in Amerika ihren Ausgang genommen, das ist vollkommen richtig. (Abg. Grillitsch: Gestern haben Sie etwas anderes gesagt!) – Gestern habe ich das Gleiche gesagt. Die Krise hat in Amerika ihren Ausgang genommen, aber die Europäische Union ist nicht Schutzwall vor dieser Krise, wie Sie unsinnigerweise behaupten, sondern sie ist der Kopf des Globalisierungswahns und sie hat mit ihren Deregulierungsentscheidungen eine derartige Entwicklung überhaupt erst möglich gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben etwas anderes unterstützt, mit dem Versprechen vom damaligen Finanzminister Molterer hier auf der Regierungsbank, der gesagt hat: Wenn jemals eine Bank in Österreich Anträge stellen sollte, dann werden wir rechtliche und politische Kriterien hier in diesem Haus formulieren und definieren! – Das ist nie erfolgt! Sie haben die Opposition damals missbraucht, ich sage das sehr offen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

terer, Mitterlehner und natürlich auch der hinter mir sitzende Vizekanzler und Finanzminister Pröll dienen Herrn Konrad freudig als Raika-Söldner; ein Anruf genügt, dann stehen alle habt-acht!, sie spuren, und es wird das umgesetzt, was der Herr Raiffeisen-Generalanwalt Konrad vorgibt. Sie haben in der Zwischenzeit fast schon mehr Nationalratsabgeordnete als die Grünen – nicht dass die Grünen uns in diesem Hohen Haus abgehen würden, aber das zeigt schon von einem Giebelkreuzkraken-System, das augenscheinlich wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Chef von Raiffeisen, Herr Generalanwalt Konrad, hat noch im Oktober gesagt – ich zitiere ihn –: „Nur über meine Leiche“ nehmen wir Staatshilfe in Anspruch. – Ich freue mich, dass es Herrn Konrad heute gesundheitlich noch gut geht, zumal er bereits 1,75 Milliarden € an Staatshilfe beantragt hat. Dieser Generalanwalt sucht um Milliarden-Kredite an, obwohl er gesagt hat: „nur über meine Leiche“. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich verstehe schon, dass Ihnen das weh tut, denn Raiffeisen spielt eine ganz entscheidende aktuelle Rolle auch in dieser Budgetdebatte, denn die Bundesimmobiliengesellschaft, die jetzt dem Unterrichtsministerium die Miete für die Schulen stunden wird, befindet sich auch fest in der Hand der Giebelkreuzkrake.

Die Bundesimmobiliengesellschaft fällt in den Zuständigkeitsbereich von Minister Mitterlehner, Geschäftsführer ist Herr Dipl.-Ing. Stadlhuber, zufälligerweise der Ex-Schwiegersohn von Herrn Konrad, Frau Mag. Michaela Steinacker ist seit Juli 2008 Geschäftsführerin bei der Raiffeisen Holding NÖ-Wien, deren Kerngeschäfte natürlich unter anderem auch Immobilien sind. – Das ist doch alles ein rein zufälliges Netzwerk. Offenbar hat der Raiffeisenkonzern einen Staat im Staat gegründet, mit anderen Worten, er kontrolliert sich selbst, und die ÖVP tanzt in der Zwischenzeit nach der Pfeife vom Konrad. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Ich meine, Herr Stadler, Sie tanzen schon lange nach der Pfeife der ÖVP, das wissen die Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bundesimmobiliengesellschaft fällt in den Zuständigkeitsbereich von Minister Mitterlehner, Geschäftsführer ist Herr Dipl.-Ing. Stadlhuber, zufälligerweise der Ex-Schwiegersohn von Herrn Konrad, Frau Mag. Michaela Steinacker ist seit Juli 2008 Geschäftsführerin bei der Raiffeisen Holding NÖ-Wien, deren Kerngeschäfte natürlich unter anderem auch Immobilien sind. – Das ist doch alles ein rein zufälliges Netzwerk. Offenbar hat der Raiffeisenkonzern einen Staat im Staat gegründet, mit anderen Worten, er kontrolliert sich selbst, und die ÖVP tanzt in der Zwischenzeit nach der Pfeife vom Konrad. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Ich meine, Herr Stadler, Sie tanzen schon lange nach der Pfeife der ÖVP, das wissen die Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)

Dort sitzen Journalisten wie Kotanko und Christian Rainer, die die Feder des Herrn Konrad führen, sodass sich die Österreicherinnen und Österreicher gar nicht wundern müssen, dass es Medienmanipulation in diesem Land, in unserer Heimat geben kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Trotz all dieser Beteiligungen will Raiffeisen 1,75 Milliarden € von den Staatsbürgern erhalten. Jeder Österreicher, der in Not gerät und Sozialhilfe beansprucht, bekommt diese erst dann, wenn er im Grunde genommen nichts mehr hat. Ich verlange daher: Wenn Raiffeisen Geld, Milliarden Euro vom österreichischen Steuerzahler als Unterstützung zugeführt bekommen will, dann soll der Konzern erst seine gesamten Beteiligungen im Medienbereich, im Casino-Bereich, im EPAMedia-Bereich verkaufen, und sich auf sein Kerngeschäft zurückziehen, wie das eigentlich auch Banken in anderen Bereichen zu tun pflegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage ganz bewusst: Wir lehnen das ab. Wir wollen Solidarität, soziale Verantwortung, Steuerentlastung statt neuer Steuern, statt Klassenkampf. Wir wollen aber auch diese rot-schwarze Giebelkreuzkrake in Österreich endlich zerschlagen (Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), denn hier braucht es endlich Transparenz. Eine Bank hat nicht außerhalb des Kerngeschäfts tätig zu sein und dann noch Staatsmilliarden zu empfangen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage ganz bewusst: Wir lehnen das ab. Wir wollen Solidarität, soziale Verantwortung, Steuerentlastung statt neuer Steuern, statt Klassenkampf. Wir wollen aber auch diese rot-schwarze Giebelkreuzkrake in Österreich endlich zerschlagen (Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), denn hier braucht es endlich Transparenz. Eine Bank hat nicht außerhalb des Kerngeschäfts tätig zu sein und dann noch Staatsmilliarden zu empfangen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wissen, im Jahre 2013 werden wir eine Schuldenquote von 78 Prozent haben, beinahe 280 Milliarden € werden an Schulden ins Haus stehen. Das Einzige, was ich sehe an dieser christlich-sozialen Handschrift – da gebe ich Ihnen vollkommen recht –, sind die 200 € Steuerabsetzbetrag, den man hat, wenn man eine Kirchensteuer entrichtet. Das ist das einzig Christlich-Soziale, das ich darin entdecken kann. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie sich brüsten, jetzt so glorreich endlich eine Steuerreform umgesetzt zu haben in diesem Land – worauf Sie auch so stolz sind –, dann muss ich mich schon wundern. Im Jahr 2002 haben Sie Neuwahlen ausgerufen, im Jahr 2008 (Abg. Ing. Westenthaler: „Es reicht!“) haben Sie Neuwahlen ausgerufen, nur weil Sie sich immer gegen eine Steuerreform in diesem Land gewehrt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall beim BZÖ.) Das ist die Wahrheit, so schaut’s aus.

Ich komme zurück zur gestrigen Budgetrede unseres Finanzministers. Sie haben gestern wortreich erklärt, woher die Banken- und Finanzmarktkrise kommt, wer die eigentlichen Schuldigen sind, die das ausgelöst haben. Ich teile Ihre Analyse und bin natürlich auch der Ansicht, dass in der Vergangenheit einige Mechanismen versagt haben und sich vor allem auch die Politik – nicht nur in Österreich, sondern international – Gedanken machen muss, wie sie jetzt dieses Desaster weltweit aufzuräumen hat. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Aber: Wenn Sie uns schon vor Augen führen, dass das eine Wirtschaftskrise ist, wie wir sie seit 80 Jahren nicht zu bewältigen hatten, wenn Sie uns schon vor Augen führen, was das für einen enormen Finanzierungsbedarf für uns, für unser Budget bedeutet, dann frage ich mich, warum Sie sich fünf Monate lang Zeit gelassen haben, um uns ein Budget vorzulegen (Ruf beim BZÖ: Noch dazu ein solches!), Herr Finanzminister. Das ist nicht verantwortungsvolle Politik in unserem Land! (Beifall beim BZÖ.)

Aber: Wenn Sie uns schon vor Augen führen, dass das eine Wirtschaftskrise ist, wie wir sie seit 80 Jahren nicht zu bewältigen hatten, wenn Sie uns schon vor Augen führen, was das für einen enormen Finanzierungsbedarf für uns, für unser Budget bedeutet, dann frage ich mich, warum Sie sich fünf Monate lang Zeit gelassen haben, um uns ein Budget vorzulegen (Ruf beim BZÖ: Noch dazu ein solches!), Herr Finanzminister. Das ist nicht verantwortungsvolle Politik in unserem Land! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn wir uns dieses Budget anschauen, wenn wir uns auch die Kennzahlen ansehen, dann bedauere ich es wirklich sehr – nicht nur, weil Sie sich lange Zeit gelassen haben –, dass es – Herr Finanzminister, da kommt es jetzt nämlich zum Vorschein –mangelhaft ist, wenn Menschen in Staatsverantwortung an der Spitze einer Regierung niemals in der Wirtschaft tätig waren. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Finanzminister, Sie werden auf diesem budgetpolitischen Blindflug, auf dem Sie sich bewegen, eine enorme Bruchlandung hinlegen – das prophezeie ich Ihnen! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Hätte man noch länger warten sollen?!) Nein, Sie hätten nicht länger warten sollen, aber wie können Sie ein zweijähriges Budget machen, wenn – wie Ihr Klubobmann Kopf gerade vor wenigen Minuten gesagt hat – die Zahlen, die wichtig sind für die Berechnung eines Budgets, sich beinahe täglich ändern? Wie können Sie zwei Jahre vorausblicken? (Ruf bei der ÖVP: Wer hat das gesagt?) Sie sind ein Hellseher! Ändern Sie Ihren Beruf und gehen Sie in die Privatwirtschaft, werden Sie Hellseher, dann können Sie heute schon die Aktienkurse der nächsten Jahre vorhersehen und wahrscheinlich viel mehr Profit daraus schlagen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Finanzminister, Sie werden auf diesem budgetpolitischen Blindflug, auf dem Sie sich bewegen, eine enorme Bruchlandung hinlegen – das prophezeie ich Ihnen! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Hätte man noch länger warten sollen?!) Nein, Sie hätten nicht länger warten sollen, aber wie können Sie ein zweijähriges Budget machen, wenn – wie Ihr Klubobmann Kopf gerade vor wenigen Minuten gesagt hat – die Zahlen, die wichtig sind für die Berechnung eines Budgets, sich beinahe täglich ändern? Wie können Sie zwei Jahre vorausblicken? (Ruf bei der ÖVP: Wer hat das gesagt?) Sie sind ein Hellseher! Ändern Sie Ihren Beruf und gehen Sie in die Privatwirtschaft, werden Sie Hellseher, dann können Sie heute schon die Aktienkurse der nächsten Jahre vorhersehen und wahrscheinlich viel mehr Profit daraus schlagen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Finanzminister, Sie werden auf diesem budgetpolitischen Blindflug, auf dem Sie sich bewegen, eine enorme Bruchlandung hinlegen – das prophezeie ich Ihnen! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Hätte man noch länger warten sollen?!) Nein, Sie hätten nicht länger warten sollen, aber wie können Sie ein zweijähriges Budget machen, wenn – wie Ihr Klubobmann Kopf gerade vor wenigen Minuten gesagt hat – die Zahlen, die wichtig sind für die Berechnung eines Budgets, sich beinahe täglich ändern? Wie können Sie zwei Jahre vorausblicken? (Ruf bei der ÖVP: Wer hat das gesagt?) Sie sind ein Hellseher! Ändern Sie Ihren Beruf und gehen Sie in die Privatwirtschaft, werden Sie Hellseher, dann können Sie heute schon die Aktienkurse der nächsten Jahre vorhersehen und wahrscheinlich viel mehr Profit daraus schlagen. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist nicht ermutigend, Herr Finanzminister, weil dieses Beispiel für uns ein Beweis dafür ist, dass in Zukunft jede Veränderung, jede Reform – in welchen Bereichen unseres Landes auch immer – davon getragen wird, dass es Streik gibt, dass es Widerstand gibt und dass die Bundesregierung neuerlich umfällt und einen Kniefall vor diesen Gewerkschaften machen wird. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt beweist sich nämlich auch unser Vorhalt, dass es ein Fehler ist und ein Fehler war, die Gewerkschaften, die Interessenvertretungen in die Regierung zu nehmen. (Ruf bei der ÖVP: Sozialen Dialog kennen Sie nicht?! Vom sozialen Dialog halten Sie nichts?!) Das ist die Blockadepolitik, vor der Österreich in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren stehen wird, in denen es eine schmerzliche budgetäre Situation geben wird und wir uns alle darauf einstellen können, dass dieses Land unsanierbar bleibt, solange Rot und Schwarz an der Regierung sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt beweist sich nämlich auch unser Vorhalt, dass es ein Fehler ist und ein Fehler war, die Gewerkschaften, die Interessenvertretungen in die Regierung zu nehmen. (Ruf bei der ÖVP: Sozialen Dialog kennen Sie nicht?! Vom sozialen Dialog halten Sie nichts?!) Das ist die Blockadepolitik, vor der Österreich in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren stehen wird, in denen es eine schmerzliche budgetäre Situation geben wird und wir uns alle darauf einstellen können, dass dieses Land unsanierbar bleibt, solange Rot und Schwarz an der Regierung sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

das Sie verwalten, das Geld der Steuerzahler ist, die sehr hart dafür arbeiten müssen (Beifall beim BZÖ), die nicht so wie die Lehrer 15 bis 20 Stunden in der Woche arbeiten müssen, sondern die manchmal 60 Stunden pro Woche beschäftigt sind, bis in die Nacht hinein hart arbeiten müssen! – Und Sie gehen her und machen hier einfach eine Umverteilung, die nicht zielführend und wirtschaftlich ist.

Die Bewegungsspielräume werden immer enger, das müssen Sie einfach erkennen. Die Bewegungsspielräume werden immer enger, und wenn Sie jetzt nicht wirklich die Zeichen der Zeit erkennen und endlich den Reformeifer zeigen, den Sie zu haben vorgeben, dann werden Sie im Bereich der Gesundheitspolitik, im Bereich der Bildungspolitik, im Bereich der Verwaltung keine spürbaren Veränderungen herbeiführen und diese Blockade weiter vorantreiben. Sie sind dann nicht ein Krisengestalter, Herr Finanzminister, sondern Sie mutieren zum Masseverwalter der Republik, und das dürfen wir nicht zulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Sie beginnen damit schon im heurigen Jahr: mit der Verteuerung der Vignette, mit der Verteuerung der ÖBB-Tickets. Gleichzeitig schicken Sie die Manager auf die Straße, gleichzeitig schicken Sie ihnen die Prämien hinterher, gleichzeitig tolerieren Sie, dass die ÖBB 900 Millionen € Verlust machen, 600 Millionen € verspekulieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo bleibt Ihr Gewissen? Wo ist die Wirtschaftskompetenz der ÖVP? – Das frage ich mich allmählich. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung, erkennen Sie endlich den Ernst der Lage! Beenden Sie die Kurzarbeit und schreiten Sie endlich zur Tat, damit die Österreicherinnen und Österreicher ihre wohlverdiente Zukunft auch genießen können. (Beifall beim BZÖ.)

Will man nämlich das, was über die Budgetrede an Inhalten zu vermitteln versucht wird, damit in Einklang bringen, was man in diesen paar Kilogramm Zahlen tatsächlich findet, dann entdeckt man eine unglaubliche Unredlichkeit. Da wird irgendwie manipulativ mit falschen Zahlen operiert, da werden Äpfel mit Birnen vermischt, einmal geht es um Steigerungen in Prozent, dann wieder um Steigerungen in absoluten Zahlen. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Was wir gestern gehört haben, hat mit Wahrheit, mit Seriosität oder mit Redlichkeit überhaupt nichts mehr zu tun, und das macht einen ärgerlich. Ich verstehe heute sehr gut, wie es dir nach dieser Nacht immer gegangen ist, wenn man versucht hat, sich dieses Konvolut einmal anzuschauen. (Abg. Großruck: Es wäre besser, es würde der Herr Van der Bellen sprechen!)

Das Schlimme daran ist, dass damit eine vernünftige Diskussion über notwendige Maßnahmen, über eine Schwerpunktsetzung, über wichtige Dinge einfach verhindert wird, weil so viel manipuliert und verdreht wird, dass Sie, Herr Finanzminister, den Ausdruck „ordentlicher Kaufmann“ nicht mehr verwenden sollten, denn dazu fehlt Ihnen wirklich die Redlichkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß nicht, ob das ein guter Anfang für eine Diskussion ist. Die Überschrift für das Budget heißt „Kampfansage an die Krise“. Inhaltlich ist es genau das nicht. Es ist eine Kapitulation vor der bittersten Auswirkung der Krise, nämlich der Arbeitslosigkeit. Armutsbekämpfung und soziales Elend werden vollkommen ignoriert, und wir werden jetzt noch einmal sehr genau beleuchten, warum das so ist. Sie haben gestern behauptet, niemand wird im Regen stehen gelassen. – Das ist leider falsch, und das ist das Bittere an diesem Budget. (Beifall bei den Grünen.)

Gleichzeitig wird die Arbeitslosenunterstützung nicht erhöht, gleichzeitig wird die Notstandshilfe nicht erhöht, gleichzeitig wird die Grundsicherung, die Mindestsicherung wieder einmal auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Das bedeutet, zusätzliches soziales Elend, zusätzliche Verarmung in Österreich in Kauf zu nehmen, bewusst in Kauf zu nehmen, und das ist definitiv der falsche Weg! (Beifall bei den Grünen.)

falsch. Es ist verbranntes Geld, verantwortungslos und der falsche Weg. Es ist die Kapitulation vor der bittersten Auswirkung der Krise, nämlich der Arbeitslosigkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde das niveaulos und geschmacklos! Im Übrigen: Sich so die Hände in Unschuld zu waschen wie Pontius Pilatus und zu sagen, wir haben uns nie beteiligt an irgendeiner Deregulierungspolitik der Finanzmärkte, wir haben eine komplett andere Philosophie vertreten, das waren die bösen Amerikaner!, das ist wirklich ein Unsinn. Das ist wirklich Nonsens! (Beifall bei den Grünen.)

Dann zu sagen, man geht nicht in eine Verteilungsdiskussion hinein, man schaut sich nicht an, ob man auch neue Einnahmequellen erschließen kann, das ist blanke Fahrlässigkeit, und es ist auch extrem ungerecht! (Beifall bei den Grünen.)

Sie reden immer von harter Arbeit, und dass Vermögen nicht besteuert werden darf. Das ist sehr hart erarbeitet, wenn man sich in 17 Monaten 10 Millionen € sozusagen einstreifen kann. (Abg. Kopf: Wissen Sie, wie hoch die Kapitalertragsteuer ist?) Also ein bisschen die Relationen zwischen den Einkünften aus Kapital und aus Arbeit im Auge zu behalten, vielleicht ein bisschen zu verschieben, das wäre ein vernünftiger Zugang, das würde auch der ÖVP gut anstehen. (Beifall bei den Grünen.)

10 Prozent der Bevölkerung, mehr sind das nicht! 90 Prozent bleiben völlig ungeschoren. Nehmen Sie das zur Kenntnis? – Danke! (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, diese verstärkten Mittel, die wir durch Senkung der Tarifreform und durch zusätzliche Budgetausgaben auch in schwierigen Zeiten eingesetzt haben, diese zusätzlichen Mittel sind nicht auf alle Ewigkeit machbar, zumal auf der anderen Seite verminderte Einnahmen stehen. Es ist in einer wirtschaftlichen Krisensituation aber das Gebot der Stunde, Beschäftigung zu fördern und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber lassen Sie mich, da der BZÖ-Vertreter auch über die große Krise gesprochen hat, nur eine Zahl sagen. Es gab im April 2005 – unter Ihrer Regierungsbeteiligung – 250 000 Arbeitslose, und heute sind es 252 000 Arbeitslose. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel, aber dass es Ihnen damals mit Ihrer Wirtschaftspolitik – und das können Sie ruhig gemeinsam sehen als BZÖ und FPÖ – „gelungen“ ist, auf einen Stand zu kommen, auf dem wir jetzt, mitten in der Wirtschaftskrise, sind, das sollten wir den Leuten auch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und in einem haben Sie ganz recht: Ich habe Vertrauen in diese Regierung deshalb (Abg. Strache: Aber die Bürger haben kein Vertrauen mehr in Sie und diese Regierung, bei diesen Peinlichkeiten, die da laufen! Der Bürger hat Ihnen das Vertrauen schon in der letzten Wahl nicht ausgesprochen! – Der Wahlverlierer der letzten Nationalratswahl!), weil ich davon überzeugt bin, dass mit den Sozialpartnern gemeinsam, mit den Bundesländern gemeinsam, mit den Verantwortlichen gemeinsam in unserer Republik Einsparungen dort zu treffen sind, wo sie möglich sind, damit wir das Geld dort zur Verfügung haben, wo wir es dringend brauchen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Manchmal muss man dort, wo man jetzt Ausgaben hat, kürzen, einsparen und versuchen, dieselbe Leistung mit weniger zu erbringen, damit man andere Qualitäten in unserem Land erreicht. Und dazu gehört die Bildungspolitik mit Gesamtmehrausgaben von 800 Millionen für die nächsten beiden Jahre. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

nur ein erster Schritt hin zu einer Schule der Chancengerechtigkeit sein können, zu einer Schule der Chancen für die nächste Generation, zu einer Schule der Chancen für die jungen Menschen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gestern die Eckpunkte unserer Budgetplanung für 2009/2010 und erstmals auch die Budgetperspektive bis 2013 im Hohen Haus vorgelegt. Wir haben in vier Monaten – in Rekordzeit!, die Regierung ist seit Anfang Dezember im Amt – eine Vierjahresplanung, ein Doppelbudget, die größte Steuerreform in den letzten Jahrzehnten und zwei Konjunkturpakete beschlossen, inklusive ein Bankenpaket zur Stabilisierung der Spareinlagen. In Rekordzeit! Noch keine andere Bundesregierung hat in so kurzer Zeit als richtiges Signal zur Krisenbewältigung ein derartiges Konvolut – Konjunkturpakete, Steuerreform und ein Doppelbudget – auf den Weg gebracht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das sind doch die richtigen Maßnahmen: Jetzt Geld zu investieren, um Menschen in Beschäftigung zu halten – und nicht Arbeitslosigkeit zu verwalten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zur Bildung, dem zweiten großen Schwerpunkt, ein Schwerpunkt für unsere Kinder: Nach den Zahlendebatten der letzten Tage, nach den Dienstrechtsdebatten, nach allem, was damit technisch verbunden war, kommt jetzt auch die Zeit, an die Zukunft zu denken und darüber zu diskutieren: Was brauchen die Kinder in diesem Land an Bildungsqualität? Was müssen unsere Lehrer in Zukunft an Ausbildung haben, damit wir auch im internationalen Umfeld wettbewerbsfähig sind und für die beste Bildung unserer Kinder die richtigen Investitionen tätigen? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwei Themen, die ich noch ansprechen will, sind Wissenschaft und Forschung. Für Wissenschaft und Forschung gibt es plus 40 Prozent, und ich habe gestern und auch heute den Medien entnommen, dass es diesbezüglich auch ein klares Signal aus der Wissenschafts- und Forschungsszene gibt. Man hätte sich vielleicht noch mehr gewünscht, aber das ist der Bereich, der mit einer 40-prozentigen Steigerung auch in einer Krisenzeit ein klares Signal erhält, dass wir uns gerade in diesen nächsten Monaten und Jahren auch vorbereiten, durch einen Technologie- und Entwicklungsschub nach der Krise konkurrenzfähiger als andere Länder zu sein. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Strache, Sie brauchen hier nicht nervös zu werden. Sie haben sich heute in die „Unterstützung“ von Nobelpreisträger Krugman nahtlos eingereiht, nämlich in die Kritik an Österreich. Okay, wir nehmen das zur Kenntnis. Sie haben aber vergessen, dass der Chef des Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, und auch der Chef der Euro-Gruppe, die es besser wissen, weil sie tagtäglich damit zu tun haben, genau das Gegenteil gesagt haben: Österreich ist stabil. Österreich braucht nicht vernadert zu werden, auch nicht durch Sie (Abg. Strache: Das ist genau Ihre Methode!), sondern wir haben stabile Perspektiven mit dem Doppelbudget vorgelegt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, das sind auch die richtigen Antworten, die wir auf die Frage geben: Was machen wir gegen die Krise und was machen wir gegen die hohe Arbeitslosigkeit? (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, es sind auch noch weitere Schritte möglich, denn es geht nicht nur darum, die Steuern auf Arbeit zu senken, sondern es geht auch darum, dass jene, die ihr Einkommen beziehen, indem sie andere arbeiten lassen oder angeblich ihr Geld arbeiten lassen, auch einen gerechten Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie können sicher sein, dass die SPÖ nicht nur in der Krise für mehr Gerechtigkeit bei den Steuern ist, sondern auch in guten Zeiten, und dass sie darauf achten wird, dass wir das Steuersystem gerechter entwickeln, damit diese Ungleichheit, diese Ungerechtigkeit, die wir heute haben, in eine ordentliche Balance gebracht wird. Dafür stehen wir, und darauf kann man sich bei uns verlassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Da wir heute hier das Budget diskutieren, geht es auch um die Frage: Was sagt das Budget dazu aus? Das Budget sagt, ja, es gibt mehr Geld für kleine Klassen, ja, es gibt mehr Geld für die Sprachförderung, ja, es gibt das notwendige Geld für die Weiterentwicklung der Neuen Mittelschule. Das heißt, ja, es gibt mehr Geld für den Bildungsbereich, und ja, es gibt mehr Geld für öffentliche Investitionen und damit direkt für die Arbeitsplätze. Es gibt das notwendige Geld für die Kurzarbeit, damit wir Menschen möglichst in Beschäftigung halten. Es gibt mehr Geld im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik und der Qualifizierung. Ja, es gibt mehr Geld für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Krise, und ja, die Steuern für jene, die arbeiten gehen, werden gesenkt. Das ist gut so, und deswegen werden wir dem Budget auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Herr Kollege Strache, der auch nicht mehr da ist, einen wichtigen Wirtschaftszweig, der zehntausende Arbeitsplätze sichert, derart heruntermacht, als Giebelkreuzkrake bezeichnet (Abg. Mag. Kogler: Recht hat er damit!), dann ist das unterstes Niveau. Ich muss das mit aller Entschiedenheit zurückweisen; ich geniere mich für solche Debattenbeiträge in der heutigen Debatte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn es in dieser Krise eine wirklich erfreuliche Kennzahl gibt, dann die, meine Damen und Herren: Im heurigen Jahr werden die Nettorealeinkommen im Durchschnitt um 3,5 Prozent steigen, als Folge hoher Lohnabschlüsse im Vorjahr, als Folge des Rückgangs der Inflation und als Folge der steuerlichen Entlastung. In Zeiten der Krise eine Nettorealeinkommensteigerung von 3,5 Prozent ist ein sehr erfreuliches Signal. Auch das sollte man in Zeiten der Krise einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Erst heute hat die Nationalbank darauf hingewiesen, dass diese Impulse für Wachstum und Beschäftigung das Wirtschaftswachstum um einen dreiviertel Prozentpunkt fördern werden, wodurch 25 000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden. Ein toller Erfolg im Interesse der Arbeitsplätze und der Beschäftigung in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage auch ganz offen, ein Reformansatz nach dem Motto, ich teile einer großen Gruppe über die Medien mit, ihr müsst zwei Stunden länger arbeiten, ist schwer kontraproduktiv, gar keine Frage. Sosehr man inhaltlich über vieles reden kann, aber diese Vorgangsweise ist einfach kontraproduktiv. Ich appelliere wirklich an alle Regierungsmitglieder, dass das jeder für seinen Bereich beachtet: Reformen gehen nur mit den Betroffenen und nicht gegen die Betroffenen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bitte Sie vielmals, sich an diesen Grundsatz zu halten, denn diese Strukturreformen sind notwendig – ich sage es noch einmal ganz brutal –, weil die Zinsen für jene Maßnahmen, die wir richtigerweise heute setzen, nicht die Zukunft unserer Kinder unverantwortlich einengen sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist ein Krisenbudget, mit dem wir es hier zu tun haben. Da muss man sich natürlich fragen, welche Bedeutung dieses Wort „Krise“ in diesem Zusammenhang hat. Zum einen meine ich, dass damit diese Krise gemeint ist, die selbstverständlich – man muss die Dinge schon beim Namen nennen – ausgegangen ist von den Vereinigten Staaten, aber natürlich mit maßgeblicher Unterstützung der Europäischen Union, die einen Tanz um das Goldene Kalb des Neoliberalismus herum mitgetanzt hat, und die jetzt über Österreich hereinschwappt und da schon einen ordentlichen Haufen an unschuldigen Opfern zu verantworten hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Da leiden jetzt schon Millionen Menschen. Da leiden die Menschen als Kurzarbeiter, da leiden sie als Arbeitslose, da leiden sie als diejenigen, die von SPÖ und ÖVP in sinnlosen AMS-Kursen hin und her geschoben werden. Da leiden sie als von Armut betroffene Pensionisten, da leiden sie als alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern. Das kann man nicht einfach vom Tisch wischen! (Beifall bei der FPÖ.) Und Sie wissen ganz genau, dass die Liste dieser Opfer von Tag zu Tag länger wird; diese Liste war keinesfalls vollständig.

präsentiert worden ist und wie es heute Stück für Stück ein bisschen weiter auseinandergelegt wird, ohne dass es in vielen Bereichen wirkliche Klarheit gibt, ist nichts anderes als der Zustand eines Ausdrucks der Hilflosigkeit. Es ist Zustand eines Ausdrucks der Resignation und der Halbherzigkeit und, nicht zu vergessen, in wesentlichen Teilen auch der Nachweis einer nicht erfolgten moralischen Läuterung, obwohl gerade das in vielen Bereichen notwendig gewesen wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Und auch an die SPÖ gerichtet: Ich halte es schon für interessant, wenn man sich hier herstellt und Debatten über Verteilungsgerechtigkeit unter dem neuen Namen „strukturelle Steuerreform“ oder sonstwie führt, aber gleichzeitig die eigene Landespartei in Oberösterreich sich eine Stiftung hält. Herr Klubobmann Cap, vielleicht können Sie uns einmal erklären, wofür die SPÖ Oberösterreich eine steuerschonende Stiftung braucht und wie das zusammengeht mit Ihrem Anspruch, sich hier herzustellen und für Verteilungsgerechtigkeit einzusetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie machen aus unserer freiheitlichen Sicht einen Fehler: Sie sagen auf der einen Seite Ihrer Argumentationslinie, dass wir es mit der schlimmsten Krise, mit der schwierigsten Situation seit den dreißiger Jahren zu tun haben – und da haben Sie von Rot und Schwarz sogar recht –, aber dann können Sie doch nicht im selben Atemzug diejenigen als Schwarzmaler brandmarken, so wie uns Freiheitliche, die verlangen, dass man auf diese Ausnahmesituation auch entsprechend, mit ordentlichem Gewicht, mit Nachdruck, Nachhaltigkeit und den richtigen Weichenstellungen reagiert, die sich verabschieden von Ihren Placebo-Methoden, von Ihren homöopathischen Ansätzen und von Ihrem Kurs, den man ja als nichts anderes bezeichnen kann als blankes Der-Krise-Hinterherwurschteln, ohne dass Sie sie jemals erwischen können! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, mit Ihrer Schönrederei, wie Sie sie betreiben, ist in Wahrheit niemandem geholfen, außer vielleicht ein paar Managern im Bankenbereich. Sie spielen zum Beispiel ganz bewusst die Gefahren aus den aushaftenden Ostkrediten herunter. Sie tun so, als ob das alles nichts wäre. Gleichzeitig parken und blockieren Sie aber 100 Milliarden € in einem Bereich, der nicht angegriffen werden darf, obwohl man aber dringend Geld aus diesem Bereich für andere Dinge brauchen würde. Dieses Geld fehlt für die Arbeitsmarktpolitik, dieses Geld fehlt für die Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen, und zwar fehlt es deshalb, weil Sie damit in Wahrheit die Rückendeckung für das Versagen der Manager im Osten sicherstellen müssen (Beifall bei der FPÖ) und dafür sorgen müssen, dass nicht alles in einem gigantischen schwarzen Loch – und dieses schwarze Loch ist kein astronomischer Ausdruck, sondern das ist ein politischer Ausdruck; wir können von mir aus auch sagen, dass es ein schwarz-gelbes Loch ist –, verschlungen wird, was in Österreich an Wirtschaftsleistung überhaupt hervorgebracht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, mit Ihrer Schönrederei, wie Sie sie betreiben, ist in Wahrheit niemandem geholfen, außer vielleicht ein paar Managern im Bankenbereich. Sie spielen zum Beispiel ganz bewusst die Gefahren aus den aushaftenden Ostkrediten herunter. Sie tun so, als ob das alles nichts wäre. Gleichzeitig parken und blockieren Sie aber 100 Milliarden € in einem Bereich, der nicht angegriffen werden darf, obwohl man aber dringend Geld aus diesem Bereich für andere Dinge brauchen würde. Dieses Geld fehlt für die Arbeitsmarktpolitik, dieses Geld fehlt für die Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen, und zwar fehlt es deshalb, weil Sie damit in Wahrheit die Rückendeckung für das Versagen der Manager im Osten sicherstellen müssen (Beifall bei der FPÖ) und dafür sorgen müssen, dass nicht alles in einem gigantischen schwarzen Loch – und dieses schwarze Loch ist kein astronomischer Ausdruck, sondern das ist ein politischer Ausdruck; wir können von mir aus auch sagen, dass es ein schwarz-gelbes Loch ist –, verschlungen wird, was in Österreich an Wirtschaftsleistung überhaupt hervorgebracht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Hören Sie auf mit der Ansage, dass es da um die Rettung der österreichischen Banken geht! Wenn Sie eine österreichische Bank retten, die im italienischen Besitz ist, und der österreichische Steuerzahler dafür Millionen und Milliarden aufzubringen hat, dann ist das eine seltsame Interpretation dessen, was überhaupt noch eine österreichische Bank ist. (Beifall bei der FPÖ.)

vielleicht irgendwelche Wirkungen in ein paar Wochen oder ein paar Monaten eintreten, dann hätten wir diese Wirkung schon. Sie hätten die Menschen gegen einen Teil dieser Krise bereits immunisiert, wenn Sie das getan hätten, etwa im Familienbereich, im Bereich der Kaufkraftsteigerung, wozu es viele, viele freiheitliche Vorschläge gegeben hat, die Sie alle vom Tisch gewischt haben. Sie haben schon fast den Staatsbankrott ausgerufen, als es um 150 Millionen € für die Abschaffung der Studiengebühren gegangen ist – aber jetzt schmeißen Sie mit hunderten Milliarden herum! Merken Sie nicht, dass das alles hinten und vorne nicht zusammenpasst?! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ein Wort noch zum Themenbereich ... (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz. Wenn Sie versucht haben, mit diesem Budget, das Sie vorgelegt haben, so etwas Ähnliches wie Hoffnung, so etwas Ähnliches wie Zuversicht zu verbreiten, dann kann man Ihnen nur sagen: Mit diesem Versuch sind Sie kläglich gescheitert – nicht weil wir als Opposition Ihnen gegenüber grundsätzlich negativ eingestellt wären, sondern weil es einfach kein tragfähiges Fundament in diesem Papier und diesem Konvolut, wie es der Finanzminister bezeichnet hat, gibt! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ein Wort noch zum Themenbereich ... (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz. Wenn Sie versucht haben, mit diesem Budget, das Sie vorgelegt haben, so etwas Ähnliches wie Hoffnung, so etwas Ähnliches wie Zuversicht zu verbreiten, dann kann man Ihnen nur sagen: Mit diesem Versuch sind Sie kläglich gescheitert – nicht weil wir als Opposition Ihnen gegenüber grundsätzlich negativ eingestellt wären, sondern weil es einfach kein tragfähiges Fundament in diesem Papier und diesem Konvolut, wie es der Finanzminister bezeichnet hat, gibt! (Beifall bei der FPÖ.)

Den Exschwiegersohn eines Bankdirektors in einer Budgetdebatte zum Thema zu machen, weil man zum Budget selbst nichts zu sagen hat, was bemerkenswert war, deswegen eine Bankenschelte zu machen, das war entlarvend. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es war entlarvend, dass ihm zu den anderen Systembanken überhaupt nichts eingefallen ist; abgesehen davon, dass er das Thema verfehlt hat. Nur zu einer Systembank fällt ihm etwas an, und da ist erkennbar, wessen Auftrag dahinter steht. Zum Budget hat er nichts zu sagen gehabt. Der Seppi Bucher war der Erste, der wirklich substantiell zum Budget gesprochen hat. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben es nicht anders verdient! Wenn Sie heute eine Budgetdebatte zu führen haben, sind Sie überfordert, das ist das Problem, weil Sie sich nicht auskennen! Das haben wir heute festgestellt. Und dann kommen Sie noch mit einer Bankenschelte daher. (Beifall beim BZÖ.)

Nennen wir doch die Dinge beim Namen! Nämlich: Wir erwarten eine schrumpfende Wirtschaft, wir erwarten damit weniger Leistung in die Steuertöpfe, wir erwarten daher eine angespannte Budgetsituationen, und wir erwarten daher eine neue Verschuldung. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt haben wir eine Verschuldungsquote von fast 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – 68,5 Prozent sind prognostiziert; 70 Prozent werden es werden. Damit die Leute einmal wissen, was das ist: Das bedeutet, dass von den gesamten Leistungen, die dieses Land in einem Jahr erbringt, 70 Prozent in Wirklichkeit durch die Verschuldung gebunden werden! Ich betone: 70 Prozent, das ist ein enormes Ausmaß, meine Damen und Herren! Und da nützt es nichts, dauernd nur Voodoo-mäßig die Europäische Union zu beschwören, denn diese Europäische Union – und das ist wirklich ein Vorwurf, den man ihr machen muss – hat seit Jahr und Tag gewusst, dass die Krise auf uns zukommt! (Beifall beim BZÖ.)

Bedauerlich für Sie, bedauerlich aber auch für das Land (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), meine Damen und Herren, denn das Land hätte derzeit Besseres ...

So, jetzt sind diese Stellgrößen anzuschauen, und es ist zu bewerten, was da geschieht. Wir werden in den nächsten Wochen aus Ihrem Budgetentwurf, Herr Vizekanzler und Finanzminister, die grünen Budgetleitlinien nachhaltig immer wieder unter die Nase halten, denn das, was Sie vorgelegt haben, ist, mit Verlaub, zu wenig, sowohl im Ausgabensektor als auch im Einnahmensektor. (Beifall bei den Grünen.)

Das wird aber heißen, dass wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie wir das in den Griff bekommen und einfangen und wie die Lasten zu verteilen sind. Es kann nicht sein – und jetzt komme ich zu den ersten Punkten, die Sie gestern gesagt haben und heute wieder –, dass diejenigen, die die Krise mit verursacht haben, dann am Schluss noch am besten aussteigen. Es müssen nämlich durchaus – und ich scheue mich nicht, diesen Begriff hier zu verwenden, auch wenn es von Ihnen als populistisch gebrandmarkt wird, aber mittlerweile ist es so, man muss es so benennen – auch die Reichen ihren gerechten Beitrag zum Sozial- und Bildungsstaat leisten, sonst ist dieser nämlich weg. (Beifall bei den Grünen.) Und ich unterstelle Ihnen ja nicht einmal, dass das in Ihrem Interesse ist.

Eines wird sicher so sein müssen: Sowohl in Europa als auch weltweit wird die Wirtschaft, zumindest zum Teil, anders organisiert und reguliert werden müssen. Das heißt im Übrigen nicht eine schlechte EU, im Gegenteil: Wir brauchen mehr internationale Verflechtung! Das hat sich dadurch schon gezeigt. Wir brauchen in Wahrheit mehr EU, aber das macht nur dann einen Sinn, wenn es eine bessere EU ist. Das ist nämlich der Punkt in diesem Zusammenhang! Das haben Sie gestern leider völlig vermissen lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben mit diesen investiven Paketen nicht wirklich reale Investitionen geschaffen, was auch kein Wunder ist – Frau Klubobfrau Glawischnig hat es Ihnen ja vorgerechnet –, weil nämlich ein Haufen Budgetschmäh drinnen ist. Es ist an dieser Stelle die „Vergrasserung“ des Budgets passiert, weil nämlich die Summen, die Sie nennen, gar nicht investiert werden, weil die Bundesimmobiliengesellschaft gar nicht in der Lage ist, das nachzuhüpfen, was Sie hier vorgeben. Es erfolgt an dieser Stelle die völlige „Vergrasserung“. Das ist wirklich enttäuschend. (Beifall bei den Grünen.)

Oder es müssen Sparpakete her – die dann wieder wen treffen? – Dann sagen Sie das! Ich finde ja die mittelfristige Budgetplanung rührend: Sie sagen ein Defizit von 5 Prozent voraus, und Sie sagen nicht (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), wie Sie das in den Griff bekommen wollen.

Und Sie, meine Damen und Herren Sozialdemokraten: Assistieren Sie diesem Unsinn nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister Hundstorfer hat mit großer Ausdauer und Konsequenz dafür Sorge getragen, dass die Mittel sowohl für die aktive Arbeitsmarktpolitik als auch dann, wenn Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung notwendig sind, budgetär festgeschrieben sind, und dafür ist ihm wirklich ein herzliches Dankeschön zu sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

500 Millionen € werden dafür sozusagen flottgemacht, und ich denke mir, dass dies eine gute Investition für die Jugend, aber auch für die soziale Sicherheit in unserem Land ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich sehr herzlich. Dieses Budget zeigt ganz einfach die sozialpolitische Handschrift dieser Bundesregierung unter Herrn Bundeskanzler Faymann (Abg. Scheibner: Der ist schon weg! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Faymann ist schon weg!) und Herrn Sozialminister Hundstorfer. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Und das ist nun einmal auch mit Risiko verbunden. Oder wollen Sie nicht, dass wir auch diese Firmen finanzieren und absichern? Und darf man Sie vielleicht auch daran erinnern, wenn man schon das Obligo des Ostens hier kritisch beleuchtet, dass allein eine Schweizer Großbank – UBS – 800 Milliarden € an Obligos bei faulen amerikanischen Krediten hat, dass die englischen Banken verstaatlicht werden mussten, die 1 600 Milliarden € an Risiken in amerikanische Banken haben? Meine Damen und Herren, daher ist es nicht angebracht, nur immer mit dem Finger auf die eigenen Probleme zu zeigen, und schon gar nicht, uns vom Ausland diese Belehrungen vorzuhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber offensichtlich waren alle der Meinung, man könnte aus nichts auch noch Geld machen. Dass dies schiefgegangen ist, wissen wir, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das Parlament wird insgesamt gefordert sein. Jeder einzelne Mandatar muss seinen bestmöglichen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Wir sollten aber auch die verbesserten Unterlagen nützen. Und ich möchte nicht versäumen, dem Herrn Sektionschef Dr. Steger und seinem Team sehr herzlich für die gekonnte Aufbereitung des neuen Haushaltsrechts, für die monatelange Vorbereitung zu danken, die eine Einstimmung auf das bietet, was uns hier erwartet. Ich sage hierfür ausdrücklich ein herzliches Danke. (Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

die Chancen, die es gibt, zu verstärken, die Risken, die vorhanden sind, zu mindern, vor allem aber die Zukunft zu stärken. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Minister! Hohes Haus! Bevor ich auf die Debatte selbst eingehe, erlauben Sie mir noch ein Wort zum Vorredner Ewald Stadler, der hier mit großer Massivität gegen die FPÖ argumentiert hat. Wer sich auch nur ein bisschen über die krause Gedankenwelt des Herrn Stadler ein Bild machen möchte (Abg. Mag. Stadler: Ja! „Kraus“!), schaut am besten YouTube und hört ihm zu, wie er sich da von lauter Freimaurern verfolgt und umzingelt fühlt (Zwischenruf des Abg. Petzner), die ihn umgeben, und von lauter – ich zitiere Stadler – „warmen Brüdern“, die ihn verfolgen und umgeben. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Minister! Hohes Haus! Bevor ich auf die Debatte selbst eingehe, erlauben Sie mir noch ein Wort zum Vorredner Ewald Stadler, der hier mit großer Massivität gegen die FPÖ argumentiert hat. Wer sich auch nur ein bisschen über die krause Gedankenwelt des Herrn Stadler ein Bild machen möchte (Abg. Mag. Stadler: Ja! „Kraus“!), schaut am besten YouTube und hört ihm zu, wie er sich da von lauter Freimaurern verfolgt und umzingelt fühlt (Zwischenruf des Abg. Petzner), die ihn umgeben, und von lauter – ich zitiere Stadler – „warmen Brüdern“, die ihn verfolgen und umgeben. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Dann wird auch klar, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum der neue Vorsitzende der SPÖ, Herr Werner Faymann, auf einmal dagegen polemisiert und wettert, dass die Superreichen dieser Republik zumindest einen Solidarbeitrag in der Krise zahlen. Das darf laut Werner Faymann nicht sein, und man weiß es auch, wenn man sich die tatsächlichen sozialistischen Millionäre in der heutigen Zeit ansieht. Und man versteht auch, warum (Zwischenruf bei der SPÖ) – ermittelt die FMA gegen den Herrn Ruttenstorfer oder nicht? – die SPÖ heute mit einer Flucht der Wähler konfrontiert ist.

Vergleicht man die Positionspapiere dieser Gruppe mit der tatsächlichen EU-Politik, dann kommt man drauf, dass diese Europäische Union nichts anderes als ein Lobbyverein für Industriekapitäne, Großkonzerne und Wirtschaftsunternehmen ist, aber mit Sicherheit keine soziale Union. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, man kann dieses Budget in einem Satz zusammenfassen: Alle verlieren, nur die Banken kassieren! – Das, was Sie hier gemacht haben, nämlich die Banken als arme Opfer darzustellen, ist falsch. Die Banken in Österreich sind nicht Opfer, die Banken sind Täter. Und niemand hat die heimischen Banken angewiesen, mit 300 Milliarden US-Dollar beziehungsweise 230 Milliarden € irgendwelche Spekulationsgeschäfte im Osten zu machen, oder hat Ihren Freund (in Richtung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll), den Herrn Konrad angewiesen, sich vor allem in der Ukraine derart massiv zu betätigen.

APA-Aussendung von gestern: „Hauptursache für den wachsenden Schuldenberg ist neben der jährlichen Neuverschuldung das Bankenhilfspaket ...“ Für diese 10 Milliarden €, die jetzt dafür veranschlagt sind, den Direktoren und den Managern aus der Patsche zu helfen, zahlen die Österreicher. Das muss man auch einmal in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind dafür, meine Damen und Herren, nicht die Meinl- und Grasserpolitik der ÖVP, die jetzt die Unterstützung der SPÖ findet, umzusetzen und fortzuführen, sondern das Paket aufzuschnüren und den Österreichern zu geben, die es jetzt brauchen. Das ist der richtige Ansatz! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

ein Genuss, sich das einmal anzuschauen. Ich würde jedem empfehlen, auf YouTube einmal den Namen „Schwab“ und „FPÖ“ einzugeben und sich diese Rede anzuschauen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Also bemühen Sie hier das Medium YouTube nicht mehr!

Jetzt aber zum Budget, denn das ist wesentlich wichtiger. Wir erleben ja heute eine Art von Mutation, einen neuen Finanzminister; der vorige sitzt hier herinnen. Mich wundert es ja, dass du heute nicht sprichst, lieber Willi Molterer, aber das wird schon seinen Grund haben. Wir erleben auch sozusagen die Mutation zweier Konzepte, nämlich vom „Pater Willi“ zum „Schulden-Sepp“. Das ist das Konzept, das wir heute hier sehen. (Beifall beim BZÖ.)

Nur: Herr Finanzminister, dass es dazu gekommen ist, dafür tragen Sie die Verantwortung, weil Sie zwei Monate lang keine Zahlen genannt haben und sich die internationale Finanzwelt auch Gedanken darüber gemacht hat, was in Österreich eigentlich los ist! Sie tragen da gleichfalls Verantwortung. (Beifall beim BZÖ.)

des Drehen an der Schuldenschraube ist. Das lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist falsch! (Beifall beim BZÖ.)

Sie lassen auch die Menschen im Stich. Sie lassen die älteren Menschen im Stich, weil Sie ihnen nicht jene Pensionserhöhung gewähren, die sie bräuchten. Schon die letzte Erhöhung war unter der Inflationsrate, auch die nächste wird problematisch werden. Sie lassen die jungen Menschen bei der Bildung im Stich. Statt mehr Ausbildung ein Aus für mehr Bildung. Der Superminister Neugebauer, im Nebenjob Präsident des Nationalrates – mittlerweile kumuliert Finanzminister, Bundeskanzler und Bildungsminister in einem –, hat Ihnen gezeigt, wo der Bartl den Most holt. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Stummvoll, jahrelang haben Sie uns von diesem Rednerpult aus als Hauptredner der ÖVP erklärt, wie schlecht es ist, Schulden zu machen und wie fürchterlich das für die nächsten Generationen ist (Abg. Dr. Stummvoll: In der Krise geht es nicht anders!), für die Kinder, für die Jungen, denen wir eine gute Zukunft geben sollen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

lockend und bequem, zu denken, dass man sich auf Sie verlassen kann, aber leider ist es so, wenn ich mir dann Ihre Analyse der Krise und der Ursachen dafür im Weiteren anschaue: Bereits da wird ganz klar deutlich, dass man sich auf Sie wahrscheinlich nicht wird verlassen können. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Finanzminister, Sie fordern Vertrauen. Sie sagen, Sie stemmen sich gegen die Krise, doch das Einzige, gegen das Sie sich stemmen, ist die Erkenntnis, dass wir eine Wende brauchen. Dagegen wehren Sie sich! Sie wehren sich dagegen, umzudenken und endlich neue Wege zu gehen. (Beifall bei den Grünen.)

Doch woher soll man das Geld dafür nehmen? – Besteuern Sie endlich das Vermögen der Superreichen! Schützen Sie Meinl, Grasser und Co nicht länger! Sie (auf die Sitzreihen der ÖVP zeigend) sind die Reichenpartei! Bekennen Sie sich dazu, wenn Sie es schon sind! (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn: Herr Präsident! Hohes Haus! Offen gestanden, angesichts der Heterogenität der Debattenbeiträge seitens der Opposition, vor allen Dingen in inhaltlicher Hinsicht, kann sich, glaube ich, das Land glücklich schätzen, dass Sie nicht in der Regierung sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist erfreulich – und das wurde so auch von der Forschungscommunity aufgenommen –, dass die 160 Millionen für den FWF ... (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Forschung ist ein wichtiges Thema, Herr Kollege Grosz. Ich weiß, das ist nicht Ihre Kerndisziplin.

Wie gesagt, es ist erfreulich, dass die Forscher in den nächsten fünf Jahren im FWF 800 Millionen € zur Verfügung haben werden. Damit kann Österreich auch in den nächsten Jahren international reüssieren und mitspielen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir investieren doppelt, weil wir auf das Geld schauen, weil wir jeden Euro zweimal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben, und weil wir in Bereiche investieren, von denen unsere Kinder und unsere Enkelkinder noch profitieren werden. Wir bauen beispielsweise die „moderne Bahn“ aus, eine „Schiene des 21. Jahrhunderts“, ein ökologisches Verkehrsmittel. Wir beschleunigen Bahn-Projekte so, dass sie wirklich eine Alternative zum Pkw darstellen. Das sind Investitionen, die neue Beschäftigung schaffen, die wir jetzt brauchen, und damit sichern wir auch Werte für die nächsten Generationen, und deswegen ist das so wichtig. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Budget beweist eindeutig, dass diese Bundesregierung intelligent investiert. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit und Balance sind in diesem Budget miteinander vereint. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Investitionen in die Forschung sind einerseits deshalb wichtig, weil wir damit Arbeitsplätze für die qualifizierten Forscher und Forscherinnen von heute sichern können und weil wir andererseits mit den Ergebnissen im Forschungsbereich dazu beitragen können und dazu beitragen wollen, die Arbeitsplätze von morgen zu entwickeln und damit auch die Zukunft von morgen zu sichern. Das heißt, die Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung sind wichtige Zukunftsinvestitionen für unser Land. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Herren Minister auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach einer Wahl gehen alle einen Schritt zurück und sagen: Nein, wir wollen nicht mitregieren, wir wollen keine Regierungsverantwortung übernehmen! (Abg. Mag. Stadler: Wir nicht!) – Nein, aber das kam von den größten Schreiern, die heute hier wieder alles kritisiert haben! (Abg. Mag. Stadler: Das haben wir in Salzburg gesehen!) Wir haben es jetzt wieder in Salzburg gesehen: Man will keine Regierungsverantwortung tragen. Wenn dem so ist, dann sollten Sie auch Respekt davor haben, was diese Bundesregierung gegen die Auswirkungen der Krise tut. Diese Bundesregierung, federführend auch durch unseren Finanzminister vertreten, tut etwas gegen die Krise, unternimmt alle Anstrengungen, dass diese Krise bewältigt werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber man müsste sich auch Sorgen machen, säßen die Grünen in der Regierung. Die Frau Klubobfrau Glawischnig hat es heute wieder unter Beweis gestellt, als sie meinte, 10 Prozent der Bevölkerung sollten Vermögenssteuern zahlen, 90 Prozent würden ungeschoren bleiben. Wenn man davon ausgeht, dass 200 000 Menschen in diesem Land 60 000 € und mehr Jahreseinkommen haben, dann muss man sagen: Das ist nichts anderes als ein Schröpfen des Mittelstandes, der Häuselbauer, der Einfamilienhausbesitzer. Das wird mit uns sicher nicht geschehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir tun auch etwas für die Solidarität, indem wir die Absetzbarkeit von Spenden, nämlich gezielt genau dort, wo Menschen Menschen helfen, in der Steuerreform auch zur Umsetzung bringen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) Das ist wichtig und notwendig, und diejenigen, die es sich leisten können, können und sollen eine Spende für Leute geben, die Hilfe dringend brauchen – das ist auch gut und notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir tun auch etwas für die Solidarität, indem wir die Absetzbarkeit von Spenden, nämlich gezielt genau dort, wo Menschen Menschen helfen, in der Steuerreform auch zur Umsetzung bringen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) Das ist wichtig und notwendig, und diejenigen, die es sich leisten können, können und sollen eine Spende für Leute geben, die Hilfe dringend brauchen – das ist auch gut und notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber wir wissen auch, und ich hoffe, dass wir das dann ... (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Sie können nur zwischenrufen, Herr Kollege Kickl, Verantwortung tragen wollen Sie sowieso nicht, und Konzepte haben Sie auch keine! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Na, warten Sie es ab! Sie werden es noch erleben! – Abg. Strache: ... die Sorgenfalten im Juni!)

Wir müssen diesbezüglich unsere Bundesregierung – unseren Vizekanzler und Finanzminister und unsere restlichen Regierungsmitglieder – auch unterstützen und nicht immer nur von außen zwischenrufen. Das bringt uns nichts, das bringt auch der Bevölkerung nichts und die Krise bewältigt es auch nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, Herr Bundesminister Hahn, Ihre Redebeiträge hier im Hohen Haus sind in der Zwischenzeit mehr als entbehrlich (Ruf: Da haben Sie recht!), denn sich hier hinzustellen, sich für den absolut Gescheitesten zu halten und die gesamte Opposition für dumm zu verkaufen und für so dumm zu erklären, dass sie nicht in der Lage wäre, in einer Krisensituation entsprechend zu reagieren, das grenzt an ein Maß an Arroganz, das nicht mehr zu überbieten ist. (Abg. Öllinger: Er kann es nicht besser!) Und die Frau Tamandl können Sie dabei gleich mitnehmen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von BZÖ und Grünen.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, Herr Bundesminister Hahn, Ihre Redebeiträge hier im Hohen Haus sind in der Zwischenzeit mehr als entbehrlich (Ruf: Da haben Sie recht!), denn sich hier hinzustellen, sich für den absolut Gescheitesten zu halten und die gesamte Opposition für dumm zu verkaufen und für so dumm zu erklären, dass sie nicht in der Lage wäre, in einer Krisensituation entsprechend zu reagieren, das grenzt an ein Maß an Arroganz, das nicht mehr zu überbieten ist. (Abg. Öllinger: Er kann es nicht besser!) Und die Frau Tamandl können Sie dabei gleich mitnehmen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von BZÖ und Grünen.)

Wenn die SPÖ immer noch glaubt, dass die Politik Arbeit schafft, dann sollte sie sich endlich von diesem Fehlglauben, von diesem Irrglauben verabschieden! (Abg. Krainer: Ihre Politik zerstört Arbeitsplätze, unsere schafft Arbeitsplätze!) Die Politik schafft keine Arbeitsplätze, die Arbeitsplätze schaffen Betriebe, und die Politik muss dazu bereit sein, die Rahmenbedingungen dafür zur Verfügung zu stellen. Und das tun Sie nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Herr Wirtschaftsminister verabschiedet sich schön langsam, und ich glaube, das haben Sie bewusst so gemacht, Herr Cap: Sie haben Wirtschaft und Arbeit getrennt. Jetzt hat der Herr Arbeitsminister ein Budget von über 8 Milliarden €, der Herr Wirtschaftsminister hat noch eine halbe Milliarde – ich möchte nur wissen, was er damit tun will, um dieser Wirtschaftskrise gegenzusteuern –, und wahrscheinlich wird beim nächsten Doppelbudget der Posten des Wirtschaftsministers eingespart; ungefähr so wird die Vorgangsweise der SPÖ sein. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Hier hat ausnahmsweise einmal die SPÖ die ÖVP über den Tisch gezogen und nicht umgekehrt. Genau so wird das laufen!

Nun kann ich die Regierung fragen: Ist das Problem zu klein, weil es sich um ein nur regionales Problem handelt (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), oder hat man überhaupt kein Interesse daran, das richtigzustellen oder dem irgendwann einmal nachzugehen? (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Nun kann ich die Regierung fragen: Ist das Problem zu klein, weil es sich um ein nur regionales Problem handelt (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), oder hat man überhaupt kein Interesse daran, das richtigzustellen oder dem irgendwann einmal nachzugehen? (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (fortsetzend): ... Da wird überhaupt nichts gemacht. Tun Sie endlich etwas, bevor Sie sich endgültig in die Bedeutungslosigkeit verabschieden! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Werte dezimierte Regierungsbank! Meine Damen und Herren! (Abg. Grosz: Aber die, die oben sitzen, sind Schwergewichte!) – Sie sind Schwergewichte? – Mag sein! Allerdings, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, diese hier an den Tag gelegte Überheblichkeit gegenüber dem Parlament ist völlig unangebracht (Ruf bei der ÖVP: Das war jetzt überheblich!), lieber Kollege, denn wir sollten heute – es heißt immer, das Budget sei die in Zahlen gegossene Politik, wie auch immer; dieses, Sie haben es so umschrieben, ist jetzt, Herr Finanzminister, Ihre Antwort, Ihre „Kampfansage an die Krise und ein Fahrplan für die Zukunft“ (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr überheblich!) – sehr offensiv Ihre Maßnahmen zur Bewältigung dieser größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Zweiten Republik und auch die Maßnahmen dieser Bundesregierung für die Zukunft, für die nächsten zwei Jahre, diskutieren. (Abg. Dr. Cap: Und, habt ihr Alternativen? Wo sind die?!) – Unsere Alternativen? – Sehr richtig, Herr Kollege Cap! Warten Sie ab! Das war ja Ihre Budgetrede, Herr Kollege Cap, jene dieser Bundesregierung!

Die Spannung, Herr Vizekanzler, haben Sie ja gut aufgebaut: Ich glaube, vor zwei Monaten haben Sie sich mit den Ressortministern geeinigt, und dann haben Sie ein Schweigegebot verordnet: Es durfte niemand etwas sagen. Wir haben jetzt gerätselt ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ..., Herbert! Ihr wisst das ganz genau!) – Es gab nicht immer so eine Krisensituation, Herr Vizekanzler! Jetzt wäre schnelles Handeln gefordert gewesen, eine offensive Diskussion über die Maßnahmen, eine offensive Diskussion auch über die Notwendigkeiten, derer es bedarf, um diese Krise zu bewältigen, und nicht ein monatelanges Taktieren und Schweigen in der Öffentlichkeit, bei dem niemand gewusst hat, was jetzt wirklich auf uns zukommt. Das hätten wir uns erwartet! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Seit Monaten – seit Monaten! – diskutieren wir darüber, dass dieses Bankenpaket nicht wirkt, weil die Banken zwar diese Haftungen gerne entgegengenommen haben – und zwar alle Banken, Kollege Strache! –, aber das Geld nicht weitergeben. Es gibt nach wie vor keine Kredite, zumindest nicht in ausreichendem Ausmaß, für die kleinen und mittleren Betriebe, die Häuselbauer werden geschröpft, sie müssen zusätzliche Sicherheiten bringen, man bekommt keine Kredite für Neuanschaffungen. – Das ist eine der Problematiken, über die wir gerne diskutieren würden! Von Oppositionsseite diskutieren wir das auch seit Monaten, bekommen aber keine befriedigenden Antworten. Das ist ein Problem der Krise und genau das Gegenteil von dem, wie Sie gesagt haben, dass Sie die Krise bewältigen wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, das ist schon interessant: Wenn man nicht mehr weiß, was man tun soll, dann geht man in die Ideologie, und bei Ihnen kommt dann der Klassenkampf heraus. Wenn eine Vermögensbesteuerung, eine Reichensteuer das einzige Rezept in der Krise ist, das Sie hier bringen – alle Ihre Redner haben das gebetsmühlenartig gebracht –, dann frage ich mich wirklich, wo wir hingekommen sind. (Abg. Dr. Cap: Genosse Haselsteiner?!) Diese Ideologisierung der Wirtschaftspolitik ist völlig falsch! (Beifall beim BZÖ.)

Klar ist, dass der Markt Regeln braucht und diese Regeln auf den Finanzmärkten missachtet worden sind – wir erwarten uns auch noch von der Europäischen Union und auch von der österreichischen Bundesregierung in der Europäischen Union einiges in die Richtung, dass man diese Regeln endlich einfordert und umsetzt –, aber man kann jetzt nicht sagen: Der Markt hat versagt, also kehren wir wieder zurück zur Planwirtschaft, und jeder, der etwas hat, jeder, der etwas leistet, wird gleich einmal geschröpft! (Zwischenruf des Abg. Riepl.) – Na, diese Neidgenossenschaft, lieber Herr Kollege, brauchen wir überhaupt nicht.

Erinnern Sie sich daran, dass gerade Ihre Kernorganisationen, etwa der ÖGB und die BAWAG, auch einmal im Zentrum von Spekulationsverlusten gestanden sind! Wir hier als Parlament haben den ÖGB damals gerettet (ironische Heiterkeit des Abg. Riepl), und haben nicht gesagt: Die Gewerkschaft gehört überhaupt abgeschafft, weil sie sich verspekuliert hat!, also seien Sie vorsichtig! (Abg. Riepl: ... war immer gegen die Gewerkschaft!)

Wer schafft Arbeitsplätze, meine Damen und Herr von der Sozialdemokratie? (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Nicht der Staat, sondern die kleine und mittelständische Wirtschaft! Diese Unternehmungen müssen wir unterstützen und dürfen sie nicht schröpfen, damit sie Arbeitsplätze schaffen, damit sie Vertrauen gewinnen und damit wir das Sozialsystem erhalten können. (Beifall beim BZÖ.)

Wer schafft Arbeitsplätze, meine Damen und Herr von der Sozialdemokratie? (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Nicht der Staat, sondern die kleine und mittelständische Wirtschaft! Diese Unternehmungen müssen wir unterstützen und dürfen sie nicht schröpfen, damit sie Arbeitsplätze schaffen, damit sie Vertrauen gewinnen und damit wir das Sozialsystem erhalten können. (Beifall beim BZÖ.)

Wie viel an Zinsausgaben wird das nach sich ziehen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 10 Milliarden!), sagen wir bei 4 Prozent, Herr Strache? 250 Milliarden €, 4 Prozent Zinssatz ist wie viel? (Abg. Strache: Das wird auch ...!) – Ja, schon, aber wenn es nur 4 Prozent wären? (Ruf: 10 Milliarden €!) – Bravo, danke! 10 Milliarden €! (Abg. Strache: ... über 10 Milliarden, weil die Banken ja selbst dem Staat die Kredite geben!) 10 Milliarden bei 4 Prozent, und bei 5 Prozent Zinssatz wären es über 12 Milliarden €, und wenn die Zinsen noch höher sind, wird es noch mehr Geld sein. (Abg. Strache: Der Herr Oberlehrer spielt wieder den Obergescheiten!)

No na wird es befristete steuerliche Maßnahmen geben müssen! (Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nicht die Kleinverdiener, nicht die Mindestpensionisten betreffend, sondern die, von denen wir einen größeren Solidarbeitrag erwarten können; das bin zum Beispiel ich und das sind wir alle, die wir hier im Saal sitzen. No na! (Abg. Mag. Stefan: Konkret, was bringt das? – Abg. Strache: Beim eigenen Gehaltszettel stimmen Sie dagegen!) Sagen Sie mir eine bessere Alternative! Sollen wir stattdessen die Pensionen kürzen? Sollen wir die Klassenschülerhöchstzahl auf 50 erhöhen und weniger Lehrer bezahlen et cetera? – Sagen Sie mir eine bessere Alternative!

Ich kenne schon das Rezept der FPÖ. Niedrigere Steuern, höhere Ausgaben, aber keine Defizite, weil Sie es eben so hinschreiben. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das langweilt mich ja zu Tode.

Für die kleinen und mittleren Unternehmen schlage ich Steuerstundungen vor, sei es im Bereich der Mehrwertsteuer, sei es im Bereich der lohnbezogenen Abgaben (Abg. Mag. Stefan: Was bringt das?) – Steuerstundungen gegen geringes Entgelt auf drei Monate, auf sechs Monate, darüber kann man debattieren. Das kostet den Staat gar nichts, hilft aber kleinen und mittleren Unternehmen, so die notwendige Liquidität zum Beispiel statt über Betriebsmittelkredite zu wahren. (Abg. Strache: Was kostet das?) – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wichtig wäre auch noch – und da bin ich davon überzeugt, dass wir das gemeinsam schaffen – eine Einrichtung wie eine Notwohnung für zwangsverheiratete Frauen. Auch das ist immer wieder ein Thema, auch diesen Frauen muss geholfen werden. Eine Notwohnung für Zwangsverheiratete! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wurde in den letzten Jahren im Budget schon einiges für Niedriglohnbezieherinnen getan. Ich erinnere an die Streichung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages für Niedriglöhne oder an 1 000 € Mindestlohn. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Hier wird weitergefahren, indem man jetzt den Nationalen Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter installiert. Das ist eine wichtige Maßnahme, und es wird die Frauen insofern besonders betreffen (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), als sie oft in Dienstleistungsberufen arbeiten, genau diese Betriebe Kleinbetriebe sind und daher die Frauen nicht bedacht werden können. (Präsident Neugebauer gibt ein weiteres Mal das Glockenzeichen.)

Es wurde in den letzten Jahren im Budget schon einiges für Niedriglohnbezieherinnen getan. Ich erinnere an die Streichung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages für Niedriglöhne oder an 1 000 € Mindestlohn. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Hier wird weitergefahren, indem man jetzt den Nationalen Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter installiert. Das ist eine wichtige Maßnahme, und es wird die Frauen insofern besonders betreffen (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), als sie oft in Dienstleistungsberufen arbeiten, genau diese Betriebe Kleinbetriebe sind und daher die Frauen nicht bedacht werden können. (Präsident Neugebauer gibt ein weiteres Mal das Glockenzeichen.)

Es wurde in den letzten Jahren im Budget schon einiges für Niedriglohnbezieherinnen getan. Ich erinnere an die Streichung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages für Niedriglöhne oder an 1 000 € Mindestlohn. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Hier wird weitergefahren, indem man jetzt den Nationalen Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter installiert. Das ist eine wichtige Maßnahme, und es wird die Frauen insofern besonders betreffen (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), als sie oft in Dienstleistungsberufen arbeiten, genau diese Betriebe Kleinbetriebe sind und daher die Frauen nicht bedacht werden können. (Präsident Neugebauer gibt ein weiteres Mal das Glockenzeichen.)

(Nach einigen weiteren Worten bei abgeschaltetem Mikrophon verlässt Abg. Mag. Wurm das Rednerpult. – Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Strache ist leider nicht da, aber ich hätte ihm gerne gesagt, dass ich sehr enttäuscht bin von ihm (Oh-Rufe bei der FPÖ) und von seiner Art, Politik zu machen, meine Damen und Herren. (Abg. Vilimsky: Wir werden es ihm sagen!) Es ist verantwortungslos, was hier passiert! Es ist verantwortungslos, Österreich zu vernadern, den Wirtschaftsstandort Österreich zu vernadern und 60 000 Arbeitsplätze im Raiffeisenbereich zu gefährden. Herr Strache, überlegen Sie sich das! Ich glaube, es wäre besser, wenn Ihnen etwas Gescheiteres einfallen würde. (Abg. Mag. Stefan: ... Geld verspekuliert! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Raiffeisen ist heute ein multifunktionaler Nahversorger in Österreich, meine Damen und Herren. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! Raiffeisen ist ein multifunktionaler Nahversorger, nicht nur im Bankenbereich, sondern auch im Warenbereich und im Verarbeitungsbereich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher bin ich wirklich froh darüber, dass diese Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Josef Pröll (Abg. Mag. Stefan: Niederknien!) gestern klar aufgezeigt hat, wie wir diesen Wirtschaftsstandort sichern, wie wir Arbeitsplätze sichern, wie wir Einkommen sichern können, wie wir die Kaufkraft stärken können. Dieses Budget gibt uns die Sicherheit, die großen Herausforderungen auch entsprechend zu meistern, meine Damen und Herren. Das ist verantwortungsvolle Politik eines Josef Pröll! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin sehr froh darüber, dass im Budget sichergestellt werden konnte, dass wir die EU-Kofinanzierungsmittel für die nächsten zwei Jahre loslösen können, weil gerade die Bauern in Zeiten wie diesen Sicherheit brauchen. Denken Sie an die vielen Milchbauern, da sind die Preise heruntergegangen! Ich erinnere mich an Diskussionen – auch hier im Hohen Haus –, in denen man versucht hat, Lebensmittel dafür verantwortlich zu machen, dass es diese Teuerungsrate gegeben hat. Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Milchbauern und alle Bäuerinnen und Bauern in Österreich haben sich auch einen gerechten Preis für ihre Leistungen und für ihre hochqualitativen Produkte verdient, die sie in Österreich produzieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich lehne es auch ab, ständig über weniger Geld und Ausgleichszahlungen für die Bäuerinnen und Bauern zu diskutieren.

Ich lehne es schon überhaupt ab, darüber zu diskutieren, eine Vermögenssteuer einzuführen. Von wem immer das ausgeht, hier eine klare Absage: Es gibt mit uns keine Vermögenssteuer! Es gibt mit uns keine Grundsteuer! Es gibt mit uns keine Verkehrswerte! (Beifall bei der ÖVP.) Mit uns gibt es einen Einheitswert. Wir wollen keine neuen Eigentumssteuern, und ich hoffe, dass sich das endlich auch in die Steiermark bis zu Herrn Landeshauptmann Voves durchspricht. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Ich lehne es schon überhaupt ab, darüber zu diskutieren, eine Vermögenssteuer einzuführen. Von wem immer das ausgeht, hier eine klare Absage: Es gibt mit uns keine Vermögenssteuer! Es gibt mit uns keine Grundsteuer! Es gibt mit uns keine Verkehrswerte! (Beifall bei der ÖVP.) Mit uns gibt es einen Einheitswert. Wir wollen keine neuen Eigentumssteuern, und ich hoffe, dass sich das endlich auch in die Steiermark bis zu Herrn Landeshauptmann Voves durchspricht. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne: Danke, Herr Finanzminister! Für diese Sicherheit, die Sie den österreichischen Menschen geben, damit sie Arbeit haben, damit sie Einkommen verdienen, herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin darauf gespannt. Aber ich traue mich, eine Wette einzugehen. Ich habe sehr großes Vertrauen zu Herrn Klubobmann Cap: Ich wette mit Ihnen, dass es in dieser Legislaturperiode keine Vermögenssteuern geben wird (Abg. Silhavy: Wir sind im Parlament und nicht beim Wetten!), um einen Strauß roter Nelken. Den können wir dann an unsere Frauen weitergeben: einen Strauß roter Nelken. Ich bin gespannt, wer diese Wette gewinnen wird, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Van der Bellen, Sie sind ein für meine Begriffe sehr sympathischer Herr, aber ich möchte Ihnen auch eine Frage stellen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn die Grünen bei der nächsten Wahl 3 Prozent der Stimmen verlieren würden, wie viel wäre das ungefähr in absoluten Stimmen? – 150 000 Stimmen wären es ungefähr. Damit wird man in etwa rechnen müssen, davon gehe ich aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Van der Bellen, Sie sind ein für meine Begriffe sehr sympathischer Herr, aber ich möchte Ihnen auch eine Frage stellen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn die Grünen bei der nächsten Wahl 3 Prozent der Stimmen verlieren würden, wie viel wäre das ungefähr in absoluten Stimmen? – 150 000 Stimmen wären es ungefähr. Damit wird man in etwa rechnen müssen, davon gehe ich aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher ist es unsere Verantwortung auch in diesen schwierigen Zeiten, auf die soziale Ausgewogenheit zu achten (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) und jene nicht im Regen stehen zu lassen, die wirklich unsere Hilfe und unsere Unterstützung benötigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher ist es unsere Verantwortung auch in diesen schwierigen Zeiten, auf die soziale Ausgewogenheit zu achten (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) und jene nicht im Regen stehen zu lassen, die wirklich unsere Hilfe und unsere Unterstützung benötigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das beste Beispiel dafür – ich habe es gestern schon gesagt – ist ja dieses Bildungsbudget. Mit diesem Bildungsbudget, das jetzt vorliegt, ist es unmöglich, die notwendigen Reformen zu machen! Es ist letztendlich nur ein Eingeständnis der Niederlage dieser Bundesregierung gegenüber einer Standesvertretung. (Beifall beim BZÖ.) Die Verlierer der Bildung sind insgesamt unser System, das so reformbedürftig ist, insgesamt die Schüler und auch die engagierten Lehrer.

Wo ist die Antwort auf das Nachhilfeunwesen, das wir in Österreich noch haben? – 150 Millionen € müssen die Eltern jährlich für Nachhilfe ausgeben. Wo ist die Antwort auf Förderungen, die leistbar sind für unsere Kinder und für die Familien, die das bezahlen müssen? (Beifall beim BZÖ.) Wo ist die Antwort auf die Mehrgleisigkeiten in der Schulverwaltung, im Bereich der verschiedenen Schulerhalter? Wo ist die Antwort auf die Mehrgleisigkeiten der Aufsichtsorgane? – Wenn man sich das Budget anschaut, sieht man, dass die Personalkosten bei den Aufsichtsorganen in der Schulverwaltung um 7 Millionen € steigen. Wozu steigen diese um 7 Millionen €? Wie viel brauchen wir? (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Wo ist die Antwort auf das Nachhilfeunwesen, das wir in Österreich noch haben? – 150 Millionen € müssen die Eltern jährlich für Nachhilfe ausgeben. Wo ist die Antwort auf Förderungen, die leistbar sind für unsere Kinder und für die Familien, die das bezahlen müssen? (Beifall beim BZÖ.) Wo ist die Antwort auf die Mehrgleisigkeiten in der Schulverwaltung, im Bereich der verschiedenen Schulerhalter? Wo ist die Antwort auf die Mehrgleisigkeiten der Aufsichtsorgane? – Wenn man sich das Budget anschaut, sieht man, dass die Personalkosten bei den Aufsichtsorganen in der Schulverwaltung um 7 Millionen € steigen. Wozu steigen diese um 7 Millionen €? Wie viel brauchen wir? (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Ich sage, dieses Budget ist nicht – wie Sie, Herr Finanzminister, gesagt haben – ein Fahrplan für die Zukunft (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen),

sondern es ist eher ein Fahrplan in eine ungewisse Zukunft, in eine Zukunft, in der bestenfalls das Prinzip Hoffnung zählt: Hoffnung, dass es 2011 besser wird. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Sie wissen genau, wenn Sie heute sparen, dann ist das der falsche Platz dafür, denn Forschung heute auszuhungern heißt, morgen teuer zu bezahlen. (Beifall bei den Grünen.) Das heißt nichts anderes, als dass wir wesentlich mehr finanzielle Mittel brauchen, um die Zukunftstechnologien abzusichern, und das heißt nichts anderes als Chancen und Arbeitsplätze in den Zukunftsbereichen Umwelt und Energietechnik, in der Biotechnologie, in der Medizintechnik. Genau da müsste man investieren!

Ich komme zum nächsten Punkt, den sogenannten Konjunkturpaketen 1 und 2. Was ist denn davon nach sieben Monaten tatsächlich angekommen? – Wenn Sie es am aktuellen Beispiel des Sanierungsschecks genau anschauen, dann sehen Sie Folgendes: Eigentümer von Häusern, die in die thermische Sanierung investieren, kämpfen sich durch den Förderdschungel und bekommen von drei Auskunftsstellen fünf unterschiedliche Informationen zu ein und demselben Sachverhalt. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das ist eine grüne ...!) Herr Wirtschaftsminister, da fragt man sich schon: Ist das Absicht? Wollen Sie nicht, dass das Geld abgeholt wird? (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Da ist natürlich schon die große Frage (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen): Wo ist das zukunftsorientierte Budget? – Ich sage Ihnen, die Österreicherinnen und Österreicher wollen nicht mehr länger warten, sie wollen sich nicht mehr abspeisen lassen. Jetzt gilt es, wirklich ein ordentliches Budget auf die Reise zu bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Da ist natürlich schon die große Frage (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen): Wo ist das zukunftsorientierte Budget? – Ich sage Ihnen, die Österreicherinnen und Österreicher wollen nicht mehr länger warten, sie wollen sich nicht mehr abspeisen lassen. Jetzt gilt es, wirklich ein ordentliches Budget auf die Reise zu bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Helmut Schmidt, der ehemalige deutsche Bundeskanzler, hat einmal gesagt: In der Krise beweist sich der Charakter. – In dieser Krise beweist die österreichische Bundesregierung mit dem vorgelegten Budget ihren Charakter! Wir setzen die richtigen Schwerpunkte – soziale Sicherheit, Zukunftsinvestitionen, Sicherung der Kaufkraft (Abg. Vilimsky: Das ist eine gefährliche Aussage!) –, und wir setzen damit die Maßnahmen, die sicherstellen, dass aus der Wirtschaftskrise nicht auch noch eine soziale Krise wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir steigern die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt bis zum Jahr 2010 um 3 Milliarden € auf 24,6 Milliarden €. Auch diese Zahl unterstreicht, dass dieses Budget die soziale Verantwortung in Zeiten der Krise massiv wahrnimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss kommend, Herr Präsident: Wir haben ein Budget vorgelegt, mit dem wir in schwierigen Zeiten das Richtige tun. Wir stehen mit diesem Budget und mit all unserem politischen Handeln auf der Seite jener Menschen, die sich zurzeit große Sorgen machen und die auch wissen, dass sie sich auf uns verlassen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin, wir haben einen Run auf die thermische Sanierung wie auch auf die Verschrottungsprämie. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Daher – das ist schon mein Schlusssatz –: Ich glaube, die Regierung bekämpft die Krise sehr aktiv nach dem Motto: Die Krise bekämpfen, kraftvoll helfen, aber auf der anderen Seite auch maßvoll haushalten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Eine Milliarde € für Konjunkturpaket I inklusive Haftungen und Kredite – das sind es auch im Amerika –, 900 Millionen € zusätzliche Investitionen bei ASFINAG und Bahn. Das sind insgesamt 13,7 Milliarden € und nicht weniger als 4,91 Prozent, also 5 Prozent des BIP. – Yes, we do! Wir sind mindestens so gut wie die Amerikaner und viel besser als alle anderen europäischen Länder. Und dazu gratuliere ich als Erstes einmal dieser Regierung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Zahlen dazu kann ich Ihnen liefern: Deutschland setzt nur 2,4 Prozent des BIP in den beiden Jahren ein, Spanien 1,5 Prozent, Großbritannien 1,18 Prozent, Frankreich 1,30 Prozent. In allen genannten Ländern gibt es deutlich weniger aktive Maßnahmen. Es ist nicht richtig, dass es sich um ein Minimundus-Paket handelt. Es ist nämlich ein richtiges Paket. Wir haben ein Land, in dem aktiv gegen die Krise vorgegangen wird, und daher werden die Arbeitslosenzahlen bei uns nicht so stark ansteigen wie in den anderen Ländern, daher wird das Wachstum nicht so stark einbrechen und daher werden wir am Ende der Krise als Land besser dastehen, weil diese Regierung handelt und nicht abwartet. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zum Zweiten: Österreich ist seit langem ein Hochsteuerland und hat mit einem 30-Prozent-Anteil des Sozialprodukts weltweit eine der höchsten Sozialquoten. Da von Ungleichheiten oder Umverteilungsnotwendigkeiten zu sprechen ist unrichtig und eigentlich unseriös. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Großteil unserer Unternehmen sind Klein- und Mittelbetriebe, und sie beschäftigen 65 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die von manchen Politikern geforderte Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde bedeuten, dass 80 Prozent davon von den Betrieben zu leisten sind. Entlastung, nicht Belastung, meine Damen und Herren, muss es für unsere Unternehmen geben. Mit Steuerreform und Konjunkturpaket sind wir auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir von der ÖVP wissen genau, dass unsere Unternehmer die Zugpferde sind und in dieser Zeit, da der Boden tief und die Last schwer ist, wesentlich zum Erfolg dieses Landes beitragen. Unterstützen wir sie dabei! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Wir streben eine Forschungsquote von zirka 3 Prozent an. In Schweden und in Finnland haben wir eine Forschungsquote von zirka 3,9 bis 4 Prozent. Was tun Sie für die jungen Menschen in diesem Land? – Sie tun nichts! Auf der einen Seite werden wir die Schulden, die Sie in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, abbauen müssen, auf der anderen Seite fördern Sie die jungen Menschen in diesem Land nicht. Sie treten immer als staatstragende Parteien auf, vor allem die Herrschaften von der ÖVP. Reden Sie nicht immer von Verantwortungsbewusstsein! Reden Sie nicht immer plattitüdenhaft davon! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Was wir brauchen, ist eine Politik, die von Verantwortungsbewusstsein getragen ist und nicht nur plattitüdenhaft davon spricht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir streben eine Forschungsquote von zirka 3 Prozent an. In Schweden und in Finnland haben wir eine Forschungsquote von zirka 3,9 bis 4 Prozent. Was tun Sie für die jungen Menschen in diesem Land? – Sie tun nichts! Auf der einen Seite werden wir die Schulden, die Sie in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, abbauen müssen, auf der anderen Seite fördern Sie die jungen Menschen in diesem Land nicht. Sie treten immer als staatstragende Parteien auf, vor allem die Herrschaften von der ÖVP. Reden Sie nicht immer von Verantwortungsbewusstsein! Reden Sie nicht immer plattitüdenhaft davon! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Was wir brauchen, ist eine Politik, die von Verantwortungsbewusstsein getragen ist und nicht nur plattitüdenhaft davon spricht. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister Fekter, das ist der falsche Weg! Sie müssen mehr Polizei auf die Straße stellen, denn die Bestrafung vor Ort wirkt. Da schlüpfen die ausländischen Autofahrer nicht durch. Es ist wichtig, dass nicht nur der österreichische Autofahrer erneut zur Melkkuh der Nation gemacht wird, was er ohnehin schon ist. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte noch kurz auf die zweite Pfändertunnelröhre in Vorarlberg zu sprechen kommen. Daran sieht man wieder die nachhaltige, gescheite Politik der ÖVP. Ich kann mich erinnern, Verkehrsminister Gorbach hat forciert, dass eine zweite Pfändertunnelröhre gebaut wird. Ich habe seit zehn Jahren dafür gekämpft. Ex-Landesrat Rein von der ÖVP hat bei der Andrehfeier gesagt, man hat zehn Jahre zu spät gebaut. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Alles in allem zum Thema Budget: Herr Finanzminister! Fünf, bitte setzen! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Es gibt in Österreich derzeit einen von der Öffentlichkeit nicht wirklich wahrgenommenen Machtkampf um die Vorherrschaft im Medienwesen zwischen Raiffeisen auf der einen und der „Kronen Zeitung“ auf der anderen Seite. Die Interessen von Raiffeisen werden traditionell von der ÖVP vertreten, die Interessen der „Kronen Zeitung“ neuerdings von der Freiheitlichen Partei. (Widerspruch bei der FPÖ.)

davon, Herr Strache! Sie sind das mit Sicherheit nicht! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Wir müssen in diesem Haus eine Mehrheit finden, um die Lasten der Krise gerecht zu verteilen, und wir werden versuchen, mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen (Abg. Dr. Kurzmann: Den sehr geringen Kräften! – Abg. Mag. Stefan: Den immer geringer werdenden Kräften!), mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, aber auch mit Abgeordneten anderer Parteien eine Mehrheit, eine parlamentarische Mehrheit für eine faire und gerechte Bewältigung der Krise zu finden. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Wir müssen in diesem Haus eine Mehrheit finden, um die Lasten der Krise gerecht zu verteilen, und wir werden versuchen, mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen (Abg. Dr. Kurzmann: Den sehr geringen Kräften! – Abg. Mag. Stefan: Den immer geringer werdenden Kräften!), mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, aber auch mit Abgeordneten anderer Parteien eine Mehrheit, eine parlamentarische Mehrheit für eine faire und gerechte Bewältigung der Krise zu finden. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr schlechte Redezeit!) Es ist eine sehr schlechte Redezeit, da die Fernsehübertragung aus ist, Herr Westenthaler. Ich bin aber nicht Parlamentarier, um im Fernsehen groß auftreten zu können, sondern um mich wirklich um die Probleme dieser Republik zu kümmern. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bucher, ich habe es nicht studieren können, ich habe nur ein paar für mich vielleicht notwendige Büchlein herausgenommen. Und damit die Zuseher es auch wissen: Die Budgetdebatte im Detail geht erst im nächsten Monat weiter, und alles, was man heute hier von sich gegeben hat, ist zum Teil schon eine sehr, sehr große Show. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Detailverhandlungen im Budgetausschuss und dann auch wieder hier im Plenum. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Fachleute – da meine ich nicht Sie – sagen, dass das, was der Finanzminister getan hat, der richtige Weg in dieser Krise ist. Da sind für mich diese Leute schon glaubwürdiger (Abg. Strache: Der Herr Krugman zum Beispiel!) als Ihre offensichtliche, durchschaubare und populistische Oppositionspolitik. (Beifall bei der ÖVP.) Sie müssen das ohnehin selbst verantworten. Jedenfalls mit der Art, wie Sie heute gesprochen haben, würden Sie die Krise nie meistern oder ihr begegnen können.

Man sollte nicht so kurzsichtig sein und sagen, jetzt drehen wir alles zu, die Krise ist da. Es gibt auch ein Nach-der-Krise, und da werden wir sicher wieder Vorteile haben, wenn wir zu unseren Investments stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! Nicht da groß reden, sondern an ihren Taten werdet ihr sie erkennen und nicht an ihren Worten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die EU hat keine wirtschaftspolitische Zuständigkeit. Sie kann keine Maßnahmen beschließen und folglich auch nicht finanzieren. – Erstens. Und zweitens: Im Endeffekt ist und bleibt Wirtschaftspolitik Sache der nationalen Regierungen und der nationalen Parlamente. – So weit zur EU. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihnen sage ich auch gleich was, Herr Ikrath. Ich danke für den Zuruf. Die gute Nachricht von einer Bank, Ihrer Bank: 8 Prozent Ertrag. Super! Das ist eine Einladung für die Leute, dort Geld zu zeichnen. Im Kleingedruckten steht: Die Auszahlung des Ertrages muss durch den Jahresgewinn der Erste Group Bank AG gedeckt sein und kann daher auch entfallen. (Ironische Rufe bei der FPÖ.) Zweitens kleingedruckt: Hierbei handelt es sich um eine Marketingmitteilung. Bitte beachten Sie, dass eine Veranlagung in Wertpapieren neben den geschilderten Chancen auch Risken bis hin zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals bringt. – So weit zu dem, was man von den österreichischen Großbanken halten kann. (Abg. Mag. Ikrath: Wollen Sie eine ehrliche, konsumentenfreundliche Information plötzlich nicht mehr?) Ja, ja, Herr Ikrath, so ist das.

Ich möchte mich als Budgetsprecher der freiheitlichen Fraktion sehr herzlich bei den Beamten des Bundesministeriums für Finanzen bedanken. Die haben gute Arbeit geleistet. Da sind nicht nur 10 Kilogramm Papier geliefert worden, sondern 10 Kilogramm mit gewaltigen Inhalten, die uns die Arbeit hier im Parlament wesentlich erleichtern. Danke schön, Herr Sektionschef Steger! Danke vielmals! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Budgetrede, die ich gestern hören musste, ist für mich so angekommen: Kein Mut und kein Vertrauen werden hier ausgelöst, sondern Unsicherheit und Misstrauen werden geschürt. Und das ist das Schlimme daran. Wir bräuchten nämlich in Österreich Mut, Mut und nochmals Mut und Vertrauen der Leute in uns und in die Wirtschaft. Dann, glaube ich, wird es wieder aufwärts gehen. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Hohes Haus! Die ÖVP wird immer eine Ausrede finden, wenn es darum geht, Versprechen, die sie den Bürgern vor der Wahl gegeben hat, nach der Wahl zu brechen. (Beifall beim BZÖ.)

Das, was wir kritisieren, ist, dass trotz dieser riesigen Schuldenlast, die Sie heute dem Parlament und damit den Österreicherinnen und Österreichern aufbürden, keine Reformen, auch nicht in den Budgetbegleitgesetzen, spürbar und belegbar sind. Wo sind die Reformen im Bildungsbereich? Wo sind die Reformen im Gesundheitsbereich? Da gibt es große Millionensubventionen an die Krankenkassen, aber nur aus einem Grund: damit Sie Ihre Funktionäre, die dort auch als Vorstände persönlich in Haftung stehen, von dieser Haftung und vom Strick herunterschneiden. Aber es gibt keine Reformen in der Verwaltung. Es gibt keine Gesetze, die diese Manager dazu zwingen, auch tatsächlich Reformen und Sparmaßnahmen umzusetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie sparen und das den Österreichern zumuten, dann sparen Sie am falschen Fleck. Sie sparen bei der Sicherheit, Sie sparen bei der Bildung, Sie sparen im Sozialbereich. Mein Vorgänger hat von einem Sicherheitshinweis gesprochen, und dieser müsste eigentlich auch auf dem Budget prangen: Lesen Sie das Kleingedruckte! Das ist eine Mogelpackung, die Sie dem Hohen Haus hier vorlegen. (Beifall beim BZÖ.)

wurde, das ist ja nur ein Lercherl gegen das, was jetzt die Frau Justizministerin, aber auch die Innenministerin auszuhalten haben werden. Heuer wird es zunächst 167 zusätzliche Exekutivbeamte geben, aber selbst mit 1 000 Polizisten extra liegt man um 3 000 Männer und Frauen unter dem Personalstand von 1999, wie die Statistik des Finanzministeriums zeigt. 1999 haben wir aber noch nicht eine so hohe Kriminalitätsrate gehabt. Das ist eine Mogelpackung. Weniger Personal, mehr Arbeit für die Justizministerin. Sie tun mir jetzt schon leid, denn das, was bei den Lehrern vorpraktiziert wird, das wird jetzt bei den Richtern und bei den Staatsanwälten auf Sie zukommen. (Beifall beim BZÖ.)

Hohes Haus! Schöne Worte, aber keine Taten! Das, was ich Ihnen bei diesem Budget vorwerfe, ist: Sie gefährden damit den sozialen Frieden in Österreich. Sie treiben die Menschen, Sie treiben die Beschäftigten auf die Straße – ja Sie zwingen sie dazu, auf die Straße zu gehen. Die Österreicherinnen und Österreicher müssen nun die Zeche für diese verfehlte Budgetpolitik zahlen. (Beifall beim BZÖ.)

Da hätte ich mir vom Finanzminister eine etwas mutigere Antwort erwartet oder einen Versuch, für dieses Thema auch eine Antwort auf europäischer Ebene zu liefern, nicht nur auf der Ebene, wie es jetzt mit der OECD-Liste versucht wurde. (Beifall bei den Grünen.)

Glauben Sie wirklich, dass die Arbeitslosen durch Mäßigung über die nächsten Jahre drübergebracht werden können?! Glauben Sie wirklich, dass es das Konzept der Regierungspolitik sein kann, dass man den 100 000 oder 200 000 zusätzlichen Arbeitslosen plus den 300 000, die wir ohnehin schon haben, fünf Jahre lang sagen kann: Mäßigt euch gefälligst, seid ihr die Verursacher der Krise!? – Nein, die Arbeitslosen sind es genauso wenig wie die Lehrer oder irgendeine andere Gruppe in Österreich! Auch das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin zuversichtlich, dass auch da die Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt der Überlegungen stellt, gewinnen wird. Für diese Politik steht die Sozialdemokratie in diesem Lande! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Nächste Woche ist der fünfte Jahrestag des EU-Beitritts unserer Nachbarn. Dieses epochale Ereignis wurde Schritt für Schritt vorbereitet, es war richtig und es bleibt zukunftsweisend für Österreich und für Europa! (Beifall bei der ÖVP.)

Die österreichischen Unternehmen wissen das im Übrigen. Sie wissen, dass es sich bei den Ländern, die man früher pauschal als „Osteuropa“ bezeichnet hat, nicht um eine Hochrisikozone handelt, auch jetzt in der Krise nicht. Ein genauer Blick lohnt sich. Diese Länder haben in ihrer Mehrzahl eine deutlich bessere Haushaltsdisziplin, kleinere Defizite und geringere Schuldenquoten als die „alten“ 15 EU-Mitglieder. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich auch ein Wort zu den österreichischen Banken sagen. Es ist sehr leicht, pauschal zu verurteilen, zu verunglimpfen, aber die österreichischen Banken haben – im Gegensatz zu Banken anderer Länder – so gut wie keine „giftigen Wertpapiere“, um Veit Sorger, den Präsidenten der Industriellenvereinigung, zu zitieren. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Österreichische Banken haben als Kreditgeber ganz normal Industrieanlagen, Immobilien, Fahrzeuge finanziert, und aus ihrer Sicht gibt es immer noch erhöhte Ertragsaussichten – trotz einer feststellbaren Wachstumsverlangsamung.

Bleiben wir also auch da fern von Panik, bleiben wir fern von Vertrauensverlust – und riskieren wir nicht die Vorteile, die Vorsprünge, die Österreich da hat, auch in der Außenpolitik, auch in der Europapolitik! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir tragen aber auch – das sei zum Abschluss gesagt – global Verantwortung. Die österreichische Entwicklungshilfe konnte nicht erhöht werden; es wird aber notwendig sein, gerade in der Krise den schwachen und schwächsten Ländern Aufmerksamkeit zu widmen. Ich trete dafür ein, dass gerade den Frauen dieser Länder besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, denn die Frauen sollen nicht diejenigen sein, die, wie die Erfahrung ja sehr oft zeigt, in der Krise zuerst unter Druck kommen. Dazu darf es weder in unserem Land noch weltweit kommen, meine Damen und Herren! In diese Richtung sollten wir große Aufmerksamkeit walten lassen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Parlamentarismus hier in diesem Hause ist nämlich zum Stillstand gekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und die Oppositionsparteien in diesem Hause werden von dieser Bundesregierung sukzessive vom politisch-demokratischen Meinungsbildungsprozess ausgeschlossen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Cap, ich fordere Sie auf, endlich Ihre Versprechungen, auch den Oppositionsparteien gegenüber, einzuhalten! Kommen Sie an die demokratische Basis zurück, denn so kann es wirklich nicht mehr weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren; denn das erinnert mich an üble Zeiten, die wir hatten, als zuerst die politischen Parteien in diesem Lande verboten wurden und im Wesentlichen dann auch das Parlament aufgelöst wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Völlig übertrieben!) Diese Zeiten wollen wir nicht mehr erleben! Sie sind aber nahe daran, das wieder einzuführen.

Wenn man Anträge der Oppositionsparteien auf fünf Jahre hinaus immer vertagt, so ist das doch ein Ausschluss der Opposition in diesem Haus – und vor dieser Tatsache können Sie sich nicht verschließen! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Grossmann.)

Wir haben den bemerkenswerten Fall, dass ein Antrag der Kollegin Haidlmayr von den Grünen, die heute nicht einmal mehr im Hohen Haus ist, 13 Jahre lang vertagt wurde. Das ist ein Skandal, wie er im Buche steht. Und dafür müssen Sie geradestehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bedanken darf ich mich in diesem Zusammenhang bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses. Sie alleine halten diesen Betrieb im Hohen Haus aufrecht. Wenn es von der Präsidialverwaltung her ginge, wäre dieser Betrieb schon lange zusammengebrochen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich beantrage daher laut Geschäftsordnung die Zitierung des Finanzministers und bitte um Abstimmung darüber. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Langsam, langsam, keine Eile! (Ruf beim BZÖ: Herr Präsident, die Wortmeldung ist verfallen!) – Nein, das Mikrophon hält nicht.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Klubobmann Kopf, wenn Sie keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung haben, dann ist das erledigt, dann muss ich die Abstimmung einleiten. – Bitte. (Rufe beim BZÖ: Abstimmen! Abstimmen! – Abg. Kopf: Ich bin noch am Wort?) – Herr Klubobmann Kopf, bitte. (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich glaube nämlich nicht, dass es um den Antrag geht, sondern ich würde gern wissen, ob das Ressort hier geschäftsordnungskonform vertreten ist. Ich würde nicht davon ausgehen, dass das der Fall ist. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Ich finde, dass das in der Tat eine mehr als repräsentative Präsenz auf der Regierungsbank ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), und ich verstehe daher nicht, was diese Diskussion soll. Mir ist das schleierhaft. Ich kann das nicht einmal als oppositionspolitische Attitüde verstehen. Sie wollen einfach im Protokoll vorkommen – denn die Relevanz ist mir nicht gewärtig. (Rufe bei der SPÖ: Ostermayer!)

Ich finde, dass das in der Tat eine mehr als repräsentative Präsenz auf der Regierungsbank ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), und ich verstehe daher nicht, was diese Diskussion soll. Mir ist das schleierhaft. Ich kann das nicht einmal als oppositionspolitische Attitüde verstehen. Sie wollen einfach im Protokoll vorkommen – denn die Relevanz ist mir nicht gewärtig. (Rufe bei der SPÖ: Ostermayer!)

Er hat zwar gestern gesagt, jedes Regierungsmitglied müsse sein eigener Finanzminister sein – das ist heute ja offenbar der Fall –, aber ich denke doch, dass Herr Westenthaler durchaus recht hat, dass bei einer solch wichtigen Debatte der Finanzminister anwesend sein müsste. Daher werden wir auch diesen Antrag unterstützen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Es ist eine Sauerei der Sonderklasse (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), es ist eine Verhöhnung der Demokratie und dieses Parlaments (Beifall beim BZÖ – anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), dass bei einem Budgetbegleitgesetz, das seit 48 Stunden abgefeiert wird (Abg. Großruck: Aufpassen, Herzinfarkt!), das auch noch diesen Namen trägt und im Budgetausschuss verhandelt wird, das zuständige Regierungsmitglied nicht hier ist!

Es ist eine Sauerei der Sonderklasse (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), es ist eine Verhöhnung der Demokratie und dieses Parlaments (Beifall beim BZÖ – anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), dass bei einem Budgetbegleitgesetz, das seit 48 Stunden abgefeiert wird (Abg. Großruck: Aufpassen, Herzinfarkt!), das auch noch diesen Namen trägt und im Budgetausschuss verhandelt wird, das zuständige Regierungsmitglied nicht hier ist!

Es ist eine Schweinerei, dass dieses Regierungsmitglied auch noch zwei Staatssekretäre hat (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), zwei hoch bezahlte Staatssekretäre, sich aber kein einziger hier befindet.

Das zeugt von Ihrem Verantwortungsbewusstsein. Sie bezeichnen diese Republik als Ihren Fußabstreifer; so machen Sie Politik. Das zeigen Sie heute einmal mehr diesem Hohen Haus. Schämen Sie sich! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

statt in dieser Krisenzeit hier zu arbeiten, diesem Haus geliefert hat, ist ein Horror-Budget und verbaut die Zukunft von jungen Menschen in unserem Land. Das ist trauriges Faktum! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dieser Finanzminister und Vizekanzler hat etwas zustande gebracht, angesichts dessen selbst Bruno Kreisky vor Neid erblassen würde, denn dieser Staatsschuldenstand ist einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik – und das unter einem Finanzminister aus einer Partei, die immer die Sparsamkeit und das Nulldefizit gepredigt hat. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen nur eines sagen, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung, die Sie hier noch verblichen auf der Regierungsbank Ihr Dasein fristen: 3 Milliarden € wären allein im Verwaltungsbereich einzusparen gewesen. (Ruf bei der ÖVP: So ein Unsinn! – Abg. Binder-Maier: Unglaublich!) Es würde keinen einzigen Österreicher, keine einzige Österreicherin stören (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein), wenn wir 3 Milliarden € im Verwaltungsbereich hätten lukrieren können. (Abg. Kopf: Wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind das?)

Sie haben überall gespart: Sie haben die Unterrichtsministerin ausrutschen lassen, und Sie werden es auch zulassen, dass die Justizministerin wie ein Christbaum abgeräumt wird. Aber dass wir endlich einmal dort sparen, wo es sinnvoll ist, nämlich in der Verwaltung, das haben Sie nicht zustande gebracht. Nein, Sie verschulden künftige Generationen, Sie verschulden meine Generation und Sie verschulden viele junge Menschen, die sich heute von der Besuchertribüne aus dieses leidige Schauspiel hier ansehen, wo ein Finanzminister seine Verantwortung nicht mehr wahrnimmt. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung hat sich der Klubobmann-Stellvertreter der Grünen Brosz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (Ruf bei der ÖVP: Was ist mit dem Ordnungsruf?!)

Ich finde, es ist inakzeptabel, jetzt hier solch eine Tumult- und Chaosstrategie entwickeln zu wollen, um krampfhaft in die Medien zu kommen beziehungsweise damit Grosz endlich eine Zuhörerschaft für seine Rede hat. Das scheint ja der Hintergrund gewesen zu sein. (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Ja, aber so war es.

Ich möchte noch etwas hinzufügen: Mit Staatssekretär Ostermayer ist jetzt außerdem auch ein direkter Vertreter des Vizekanzlers und Finanzministers anwesend. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer?) So gesehen ist auch diese Seite dieser Diskussion ... (Rufe beim BZÖ: Wer?) Ostermayer. Zuhören, bitte! (Abg. Ing. Westenthaler: Der Ostermayer ist ...!) – Nein, dann sind Sie nicht auf dem letzten Stand der Informationen. Es ist hiermit auch ein Vertreter anwesend, damit ist jetzt auch diese Vertretung abgesichert, und ich finde, das ist ausreichend. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen aber den Finanzminister!) Wenn Sie sonst noch jemanden wollen, dann machen Sie sich einen Termin aus mit demjenigen, aber ich glaube, dass das hiermit abgeklärt ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Auch wieder falsch, denn ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nicht der Vertreter des Finanzministers! – Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)

Hinsichtlich des Ordnungsrufes, der jetzt verlangt wurde, halte ich fest, dass es auf die jeweilige Stimmung und den jeweiligen Zusammenhang ankommt, ob ein Ordnungsruf erteilt wird oder nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn permanent Zwischenrufe und Gelächter vonseiten der Abgeordnetenbänke während der Rede des Herrn Abgeordneten Grosz kommen, und zwar auf einem sehr hohen Geräuschpegel, so frage ich insgesamt, ob das der Würde des Hauses zuträglich ist. Ich werde jetzt auf jeden Fall von einem Ordnungsruf absehen, weil auch niemand persönlich genannt worden ist. Ich bitte aber alle, sich etwas zu mäßigen!

Ich ersuche Sie, dafür zu sorgen, dass die Geschäftsordnung entsprechend umgesetzt wird. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Leider fehlen die zwei bis drei Herren, die wir uns da erwarten würden, und es ist tatsächlich die Frage, ob das der Würde des Hauses entspricht, wenn wir alle zwei Jahre eine Budgetdebatte führen, aber weder der Herr Finanzminister noch einer seiner beiden Staatssekretäre anwesend ist. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Was nämlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dass Frauen Ehrentitel und Urkunden durch den Bundeskanzler verliehen bekommen, wird da als Gender-Budgeting-Maßnahme gekennzeichnet, und das ist höchst bedenklich und auch ein bisschen traurig. (Beifall bei den Grünen.) Noch dazu mit dem Eingeständnis, dass das keine budgetäre Relevanz hat, das heißt, es hat nicht einmal Relevanz für das Budget des jeweiligen Ressorts.

Dass mittlerweile die 40-Prozent-Quote im öffentlichen Dienst noch immer nicht erreicht ist, obwohl dies im Bundesgleichbehandlungsgesetz festgeschrieben ist, ist höchst bedenklich. In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass von der Reduktion vieler Posten im öffentlichen Dienst, der 2 800 Jobs, Frauen betroffen sein werden, und das ist in Zeiten wie diesen höchst unverantwortlich; im Zusammenhang mit Konjunkturmaßnahmen und Steuerreform sowieso, weil in all diesen Belangen Frauen eigentlich überhaupt nicht zum Zug kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Gleichzeitig ist das Frauenbudget, es wurde heute erwähnt, zwar geringfügig angehoben, aber es ist trotzdem noch so, dass es ein wenig weitreichendes Budget ist, das heißt ein verschwindend geringes. 0,13 Promille des Gesamtbudgets sind nämlich den Frauen gewidmet, das heißt, 2,4 € pro Frau hat die Frauenministerin zur Verfügung. Was damit passiert oder umgesetzt werden kann, das sagt schon die Zahl an sich. Das heißt, das ist der Appell an alle anderen Ressorts, Gender Budgeting sehr, sehr ernst zu nehmen und diesbezügliche Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei den Grünen.)

Struktur gespart wird, aber nicht an den Mitarbeitern. Das ist mir wichtig, weil ich weiß, dass ich viele ausgezeichnete Mitarbeiter in meinem Ressort habe, die sich bemühen, gut für Österreich zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir werden daher woanders einsparen und nicht bei der Entwicklungszusammenarbeit. Das halte ich für wichtig, denn die Hilfe zur Selbsthilfe als Grundsatz unserer Entwicklungszusammenarbeit und das Bemühen, in diesen Ländern Strukturen zu schaffen, die auf Stabilität hinarbeiten, sind wichtig, und die werden wir auch in Zukunft beibehalten. (Beifall bei der ÖVP. – Staatssekretär Dr. Lopatka betritt unter dem Beifall der Abgeordneten des BZÖ den Sitzungssaal.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Lassen Sie mich im Rahmen der ersten Lesung des Budgets, also der Generaldebatte hiezu, eines feststellen: Herr Kollege Neubauer! Wenn wir von Demokratie sprechen, dann möchte ich darauf hinweisen, das ist die Grundlage für die Arbeit dieses Hauses, die auf demokratische Art und Weise beschlossen wurde. (Beifall bei der SPÖ.) Nicht dass wir da etwas in den Mund nehmen, was sehr scharf an der Grenze ist!

Wenn Sie hier so tun, als ob es undemokratisch wäre, wenn man einen Antrag vertagt, dann frage ich mich: Habt ihr alle vergessen, wie Parlamentarismus stattfindet? Jetzt sind wir schon wieder dabei, Kollege Westenthaler, nicht? So ähnlich läuft das ab. (Rufe beim BZÖ: „Es“!) Jetzt sage ich euch auch, was das „es“ bedeutet. Es ist ja nicht immer klar auseinanderzuhalten, ob gerade Blau oder BZÖ in der Regierung war.

Wenn hier heute die Zahlen der Planstellen bei der Exekutive mit 99 bezeichnet worden sind, dann erinnere ich daran: Ihr habt über 2 500 wegrationalisiert! – Denkt wenigstens daran, dass ihr dabei wart, und dreht nicht den Spieß um, denn die Menschen in unserer Heimat, die Kollegen, aber auch die Parlamentarier wissen es. Nur damit das auch wieder einmal klar auf den Tisch gelegt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich lade Sie zu diesem Weg ein. Machen wir es für unsere Heimat, machen wir es für die Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Kollege Grosz, zuerst einmal möchte ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen, denn den verdienen Sie, Sie haben ihn heute aber noch nicht bekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.) Jetzt steht nämlich der Ordnungsruf, der Ihnen zusteht, auch im Protokoll. – Punkt. Aus. Ende. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Kollege Grosz, zuerst einmal möchte ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen, denn den verdienen Sie, Sie haben ihn heute aber noch nicht bekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.) Jetzt steht nämlich der Ordnungsruf, der Ihnen zusteht, auch im Protokoll. – Punkt. Aus. Ende. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Gerade jetzt verstärken wir mit den neuen gesetzlichen Möglichkeiten alle Initiativen zur Aufbringung regionaler Energie, sei es Photovoltaik, sei es Solarenergie, sei es Windenergie, sei es die Biomasse. Wir wissen, dass wir noch viel besser weiterkommen werden, wenn das Ökostromgesetz endlich in Kraft tritt. (Beifall bei der ÖVP.)

Viele Menschen haben aus dieser Krise eine Lehre gezogen. Sie lassen sich die Welt groß erklären, aber in Wirklichkeit weiß ein jeder, sicher ist nur das, was in der Nähe ist, sicher ist das, was ich verstehe, sicher ist etwas dann, bei der Geldanlage genauso wie bei der Energieversorgung, wenn ich mich auskenne. Die meisten Leute haben einen einfachen und richtigen Schluss gezogen: Besser die Solaranlage auf dem Dach, die Isolierung an der Wand als die Aktien im Keller. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben ein Problem, das ist offen, das ist mit diesem Budget noch nicht ausdiskutiert, ich hoffe, es wird noch gelöst, das ist die Frage der Seuche der Blauzunge. Das ist keine politische Äußerung, sondern das ist eine Seuche, die leider in der Bekämpfung sehr teuer ist. Ich hoffe, dass diese Frage auch bald geklärt werden kann, denn auch das ist wichtig. Der Export von Zuchtvieh hängt davon ab. – Danke für die Aufmerksamkeit! Alles Gute für die Bauern! (Beifall bei der ÖVP.)

Also, werten Sie das nicht immer so ab, das ist nachzulesen für jeden, auch Sie haben einen APA-Zugang! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Lesen Sie es nach, meine Damen und Herren!

Es hat nämlich geheißen, zur Absicherung der Einlagen der kleinen Sparer brauchen wir dieses Bankenpaket – diese warten bis heute drauf –, zur Haftung bei Interbankgeschäften und als Kapitalspritze bei ernsten Problemen. Alle diese Banker haben gesagt, sie würden es nicht in Anspruch nehmen – und einer nach dem anderen hat sich jetzt angestellt! (Abg. Grillitsch: Das ist Rufschädigung!) Wir wissen überhaupt nicht, wie dieses Geld verwendet wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Da können Sie von der ÖVP sich noch so sehr aufregen.

Herr Grillitsch, schauen Sie hinein, ich habe Ihnen die Daten genannt! Schreiben Sie es mit, lesen Sie es nach, damit Sie auch merken, dass das, was wir hier sagen, auch tatsächlich der Wahrheit entspricht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das ist eine Regierungsarbeit à la ÖVP, die wir absolut ablehnen! Das hat überhaupt nichts mit Krisenbewältigung zu tun, sondern Sie werden uns mit diesem Budget noch viel, viel, viel tiefer in die Krise hineinreiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Kollegen, liebe Touristiker in der ÖVP, ich verstehe es noch, dass ihr es nicht schafft, euch dafür einzusetzen, dass die ÖVP weiterhin hinter dem Tourismus steht, ich verstehe es aber nicht mehr, dass ihr nicht auf den Tisch haut, dass ihr euch das gefallen lässt, dass wir für die Lehrer büßen müssen. Ich fordere euch auf: Schaut, dass die ÖVP wieder hinter dem Tourismus steht, dann werden wir noch beruhigter in die Zukunft schauen können! (Beifall beim BZÖ.)

Der jährliche Zugangsrahmen für Projekte aus der Umweltförderung ist nicht einmal ausreichend, um Projekte, die wir jetzt schon haben, die jetzt schon umgesetzt und wirksam werden könnten, auch wirklich abzuwickeln und umzusetzen. Hier werden ganz gewaltige Chancen leider vertan. (Beifall bei den Grünen.)

Da werden der Steuerzahler und die Steuerzahlerin jetzt doppelt zur Kassa gebeten, nämlich einerseits für das Zukaufen von Emissionsrechten aus dem Ausland und andererseits für die Gratis-CO2-Ausstoßrechte für die Industrie. Wenn man die Konsequenz daraus zieht, dann wird die Steuerzahlerin, der Steuerzahler noch ein drittes Mal zur Kasse gebeten, nämlich für die Strafzahlungen (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt!), die wir bekommen werden, weil wir unsere Kyoto-Ziele dank Ihrer Politik nicht einhalten werden können.

Statt dieser Dreifachbelastung sollten Sie die Steuermittel der Österreicherinnen und Österreicher in Österreich einsetzen, damit wir unsere Klimaschutzziele hier erreichen können, damit wir Umweltschutz in Österreich schaffen können, damit wir die Menschen in Österreich von teuren Energieimporten unabhängig machen können und damit wir vor allem auch Arbeitsplätze in Österreich schaffen können. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen 1 Milliarde € für die Sanierung und nicht einen Klecks von 100 Millionen €, und wir brauchen Investitionen in Umweltschutz, in Klimaschutz, in erneuerbare Energie und in Arbeitsplätze in Österreich. Ihr Budget ist leider kein Fahrplan für die Zukunft, sondern nur ein Fortschreiben der Vergangenheit. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Es kostet alles mehr, das wissen wir. Die Einnahmen gehen durch eine schrumpfende Konjunktur weiter zurück. Alle Ressortverantwortlichen beklagen dieses Diktat der leeren Kassen. Daher ist es durchaus ein Hoffnung verheißendes Zeichen, dass im gestrigen gemeinsamen Entschließungsantrag auch unser Koalitionspartner das dringende Bedürfnis einer strukturellen Steuerreform erkannt hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Des Weiteren finde ich es geradezu erbärmlich, dass man dann, wenn ein Kreditinstitut korrekt informiert – etwas, das wir immer wieder im Konsumentenschutz einfordern und gesetzlich vorgeben –, dieses mit Spott und Hohn überzieht und gleichzeitig ebenso wieder denunziert. Das ist eine Politik, die wir ablehnen, und Sie werden uns nicht auch nur einen Millimeter weit dazu gewinnen, da mitzugehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Des Weiteren: Wäre es Ihnen lieber gewesen, die Erste Bank hätte Sparschweine in Inserate gesetzt oder – wie das auch schon vorgekommen ist – ein Gutachten beigebracht, dass die Veranlagung mündelsicher ist? Im Zusammenhang damit möchte ich eine Feststellung treffen, weil die Frau Justizministerin heute da ist. Ich anerkenne und danke ihr, dass sie jetzt frischen Wind auch in jene Erhebungen gebracht hat, die aufklärungsbedürftige Vorgänge an den Finanzmärkten zum Inhalt haben, und dass sie dort mit großer Konsequenz die gebotenen und möglichen Mittel einsetzt. Dafür sollten wir ihr hier im Hohen Haus den Rücken stärken, sie wird es brauchen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt an die Adresse der SPÖ – viele sind nicht da, die die Budgetdebatte aufmerksam verfolgen (Abg. Hagenhofer: Wir werden es weitersagen!); der Budgetsprecher Krainer ist jedenfalls nicht da. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Gehen Sie nicht essen, Herr Kollege?!) Jetzt kommt der Kollege Gradauer immerhin – zeugt auch von großem Interesse. Man besteht zwar auf Anwesenheit des Ministers, aber selbst ist man eigentlich mehr draußen als im Saal; auch bemerkenswerte Konsequenz einer Opposition.

Wer sind denn die Reichen in diesem Land? Sind das die, die mehr als 51 000 € im Jahr verdienen, die jetzt schon 36 Prozent der Steuerlast tragen? Die wollen wir weiter scheren? – Mit uns sicher nicht! Wir brauchen die Leistungsträger in Österreich, und wir wollen sie entlasten, aber nicht weiter belasten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein letzter Hinweis zur Vermögenszuwachssteuer. – Das ist ja auch so ein Phantom, das immer dann herausgeholt wird, wenn man meint, man muss wieder irgendwo Geld aufbringen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Wissen Sie, was das den Fiskus gekostet hätte, hätten wir sie letztes Jahr eingeführt? Dann hätten wir jetzt eine Mindereinnahme von ungefähr 850 Millionen €. Das soll die Politik sein, die diesem Land hilft, die Krise zu bewältigen? – Sicher nicht! Wir gehen den anderen Weg, und ich hoffe, Sie werden noch verstehen und sich uns anschließen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Was hat eigentlich der Ex-Kommissar Fischler ?)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich darf sagen, dass ich das Geheimnis erkunden konnte, warum der Minister Pröll gegangen ist: Es handelt sich um einen schweren Protokollverstoß seitens der ÖVP, nämlich dahin gehend, dass die Abgeordneten, die sich in Richtung Minister Pröll erklärt haben, die angedeutete Kniebeuge nicht ordentlich ausgeführt haben. Kollege Grillitsch war der Letzte, und dann hat es dem Herrn Minister Pröll gereicht, und er ist gegangen. So in dem Sinne: Dass ich so minder behandelt werde von meiner Fraktion, halte ich nicht mehr aus. – Das ist die ganze Erklärung. (Beifall bei der FPÖ.)

Darin liegt leider sehr viel Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Nummer drei: Ausgabenkürzungen. – Müssen wir. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin neugierig, ob die Bundesregierung in Gestalt des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers ein Stück Weges vollbringen wird, das wir bereit sind, mitzugehen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch ist es eine Entlastung, wenn jährlich nur 3 000 und nicht 13 000 Beschlagnahmebeschlüsse bei Gericht gefasst werden müssen. Und es ist natürlich für die Zivilrichter auch eine Entlastung, wenn sie sich nicht mehr in diesem Ausmaß mit den Kosten der Anwälte beschäftigen müssen. Es gibt Entlastungen, und die werden greifen; da bin ich mir ganz sicher. (Beifall bei der ÖVP.)

In Tirol haben wir seit letzter Woche einen Auszahlungspreis von 28 Cent. Sie feiern zwar große Investitionen, lassen sich das aber teuer von den Bauern zahlen, die am Existenzminimum „dahingrotschen“. So kann Agrarpolitik nicht funktionieren! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist keine Milchmädchenrechnung! (Abg. Höfinger: Das ist eine Milchmädchenrechnung, eindeutig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Mit diesem Verwaltungsreformgeld kann man endlich einmal eine Agrardieselreform umsetzen, den Agrardiesel – wie in sehr, sehr vielen Ländern in der EU – von der Mineralölsteuer befreien. Das sind Sachen, die die Landwirte brauchen, und nicht, von euch als Bittsteller hingestellt zu werden. (Beifall beim BZÖ.)

Du brauchst nur zu schauen: Der norditalienische Bauer bekommt für sein Produkt 10 Prozent Mehrwertsteuer; und für alles, was er kauft, muss er 4 Prozent zahlen. Bei uns bekommt er 12 Prozent, und für jedes Betriebsmittel, das er kauft, muss er dank deiner guten Agrarpolitik 20 Prozent bezahlen. Sie bedanken sich bei der ÖVP. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zigtausende Arbeitsplätze können wir schaffen, wenn wir bei den Landwirten die Existenzen sichern, Zigtausende, und nebenbei können wir im Gesamtbudget auch zur Schuldenentlastung beitragen. Beendet bitte eure Kurzarbeit, und greift meine Ideen und Vorschläge auf! Ihr werdet sehen, dann sind die Bauern zufrieden und laufen euch vielleicht auch nicht mehr in Scharen davon! (Beifall beim BZÖ.)

Das Budget, so wie es dasteht, ist eine in Zahlen gegossene Reformverhinderung, vor allem vonseiten des ÖAAB, der ja inzwischen seit Jahrzehnten verhindert, dass wir in diesem Land zu einer modernen Bildungspolitik kommen. (Ruf bei der ÖVP: Na geh!) Ich darf Sie an die Regierungszeit Gehrer erinnern. Ich weiß schon, dass Sie das nicht sehr gerne hören. Das waren elf Jahre Stillstand, das waren sogar elf Jahre Rückschritt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Sie wissen, dass Sie Elisabeth Gehrer unrecht tun!)

Das ist das Produkt jahrzehntelanger schwarz-roter Budgetpolitik, schwarz-roter Bildungspolitik, einer Politik, die die Reichen in unserem Land gefördert hat, die nur Kindern aus reichen Familien eine Chance gegeben hat. Wir hoffen – und haben gehofft –, dass es da eine Wende geben wird. In diesem Budget kann ich sie leider Gottes nicht erkennen. (Beifall bei den Grünen.)

Heute Vormittag hat der Herr Finanzminister nochmals 1 000 € mehr für jedes Kind versprochen. Die Menschen in diesem Land werden diese 1 000 € einfordern. Es gibt erste Proteste, es gibt Demonstrationen, die bereits diese Woche angesagt sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ich muss sagen, das ist verständlich angesichts dessen, was in diesem Land abläuft. Das ist das Ergebnis der Politik dieser schwarz-roten oder rot-schwarzen Regierung! (Beifall bei den Grünen.)

Heute Vormittag hat der Herr Finanzminister nochmals 1 000 € mehr für jedes Kind versprochen. Die Menschen in diesem Land werden diese 1 000 € einfordern. Es gibt erste Proteste, es gibt Demonstrationen, die bereits diese Woche angesagt sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ich muss sagen, das ist verständlich angesichts dessen, was in diesem Land abläuft. Das ist das Ergebnis der Politik dieser schwarz-roten oder rot-schwarzen Regierung! (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, um dir, Frau Ministerin, zu danken. Du hast das Budget für Kunst und Kultur erfolgreich gegen mögliche Sparversuche verteidigt, und es konnte sogar erhöht werden. Das ist, glaube ich, angesichts der Wirtschaftskrise und knapper finanzieller Spielräume doch recht beachtlich. – Danke schön! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Seit dem Herbst des letzten Jahres beginnen sich langsam die Nebel um das Ostengagement der österreichischen, aber auch der europäischen Banken zu lichten. Mit „Osten“ meine ich den früheren Ostblock, alle Länder, die östlich des Eisernen Vorhanges gelegen sind, außer der früheren DDR, die heute zur Bundesrepublik Deutschland gehört, aber inklusive des früheren Jugoslawien und Albanien. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Mittlerweile hat sich aber noch etwas Weiteres in der Welt getan: Wie Sie wissen, ist im Jahre 2007 in den USA die sogenannte Subprime-Krise aufgebrochen, die sich an der Ostküste der USA zu einer veritablen Banken- und Finanzkrise ausgeweitet hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Als Gipfel kam zuletzt die Meldung des Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Krugman, der davor warnte, dass dieses gewaltige Ostrisiko der österreichischen Banken für die Republik Österreich zu einem Bonitätsrisiko werden könnte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Nach dem Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman – den man hier wohl zitieren darf, das ist ja nicht präpotent! – und nach der Kritik an Krugman kam der nächste Querschuss aus New York. Die US-Ratingagentur Fitch prognostiziert einen Einbruch des Eigenkapitals führender Banken bis auf null. – Das war das Letzte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Wir beantragen, dass diese so, wie sie vorliegt, zurückgewiesen wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Erstens: Es war richtig, dass sich Österreich überdurchschnittlich in den osteuropäischen Ländern engagiert hat. Gott sei Dank hat es vor 20 Jahren die Wende zum Besseren gegeben. Denken Sie an Grund- und Freiheitsrechte und die wirtschaftliche Entwicklung, die es in diesen Ländern gegeben hat, wodurch sich auch für uns entsprechende Chancen eröffnet haben. Es ist gut, dass unsere Banken und österreichische Unternehmungen diese Chancen stärker genützt haben als Nachbarstaaten. – Das möchte ich eingangs einmal sagen. Es war also richtig, sich hier zu engagieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Die internationalen Finanzinstitutionen, die den Markt genau beobachten, sagen in diesem Zusammenhang, dass die Abschreibungen auch in Zukunft in einem überschaubaren Bereich bleiben werden. Auch der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank bezeichnet das Risiko für die Banken in Osteuropa – wortwörtlich – als „handhabbar“. Der entscheidende Punkt ist also, wie wir uns in dieser Situation verhalten: Lassen wir diese Staaten allein? Lassen wir zu, dass wir wieder ein zweigeteiltes Europa haben? Oder nützen wir den Vorteil, den Österreich hat, dass wir zuerst dort waren, dass wir jetzt auch in der Krise dort bleiben, um dann auch wieder die Ersten zu sein, wenn der Aufschwung kommt? – Ich sage: Es ist richtig, dort zu bleiben, auch im Sinne des europäischen Gedankens! (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, es kommt jetzt die Phase, wo das nicht möglich sein wird, aber ich gehe davon aus, dass wir mit dem Bankenpaket, das wir geschnürt haben, die Grundlage gelegt haben, dass wir auch in Zukunft dort wieder Gewinne machen können, dadurch Arbeitsplätze bei uns sichern und Österreich diese einmalige Chance, die sich nach 1989 ergeben hat, auch langfristig weiter nutzen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, man muss auch das Wachstum von einzelnen Banken hinterfragen – und da meine ich jetzt nicht nur Österreich, sondern das ist ein europäisches Problem –, man muss überlegen, wie groß eine Bank überhaupt werden kann, denn wenn sie so groß ist, dass man sie retten muss, dann muss sie auch klein genug sein, dass man sie überhaupt retten kann. Island, Irland sind Beispiele, wo diese Größe jedenfalls überschritten wurde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich muss eines sagen: Die Ostöffnung, der Wegfall des Eisernen Vorhangs, die Osterweiterung der Europäischen Union, die eigentlich eine Wiedervereinigung Europas war, war wirtschaftlich gesehen für uns kleines Österreich eine riesige Chance, und unsere Unternehmer, unsere Betriebe und ihre Mitarbeiter haben richtigerweise diese Chance früher erkannt als die anderen Länder. Das trifft sowohl auf die Industrie als auch auf die Kreditwirtschaft, das Gewerbe und den Tourismus zu. Wir können stolz sein, dass unsere Unternehmer hier wirklich Pioniere waren und die Chancen dieser Wachstumsregion frühzeitig erkannt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn also die interne Kommunikation in der FPÖ nicht funktioniert, bitte das zu verbessern. Ich habe die feste Absicht, solche informelle Aussprachen auch in Zukunft zu machen, weil ich der Meinung bin, dass Abgeordnete das Recht haben, jeweils aus erster Hand informiert zu werden, gerade in solchen sensiblen Dingen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

100 Milliarden € zu bewegen, wenn Sie nichts wissen! Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die Vorgangsweise, die Sie gegenüber der Opposition pflegen. Sie verlangen von uns konstruktive Mitarbeit, wir sollen uns einbringen – und Sie halten sich nicht einmal daran, Anfragen schriftlich oder mündlich wirklich konkret zu beantworten. Sie lügen uns Länge mal Breite an! (Beifall bei der FPÖ.)

Auch wenn wir uns den Punkt 2 anschauen, was die Ausfallsrisken betrifft, so heißt es hier, es gebe dazu unterschiedliche Einschätzungen von Experten, unterschiedliche Meinungen, und aufgrund dessen könne man natürlich über das Risiko nichts sagen. – Also wenn es schon unterschiedliche Zahlen gibt, dann will ich sie wissen! Und wenn Sie sie nicht wissen, dann kann ich sie Ihnen sagen, und zwar: Es gibt die Ratingagentur Fitch – das hat heute schon jemand gesagt –, und diese hat hier ein Ausfallsrisiko, je nach Institut und je nach Szenario, zwischen 3,8 und 10,3 Prozent prognostiziert. (Abg. Großruck: Hat die auch die Wirtschaftskrise vorhergesagt?) Das wären also, wenn man den schlimmsten Fall annimmt, bis zu 20 Milliarden €, die wir da aufbringen müssten. Wenn das kein Risiko ist, dann weiß ich nicht mehr! (Beifall beim BZÖ.)

Bereits vor Monaten hat der IWF darauf hingewiesen, dass es hier ein gewaltiges Risiko gibt. Herr Krugman hat dann gewagt, einfach noch einmal das zu wiederholen, was ohnedies jeder weiß: dass Österreich gefährdet ist, weil Österreich in abenteuerlicher Weise 70 Prozent seines BIP in den Osten transferiert hat – Geld, das wir gar nicht haben! (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt ja gar nicht!) Man muss sich das einmal vorstellen: Wir haben den gewaltigen Schuldenberg, nämlich 70 Prozent des BIP, noch einmal in den Osten transferiert. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt ja nicht!) Wir haben jetzt sozusagen unsere Schulden verdoppelt, indem wir Kredite in den Osten mit einer maximal 10-prozentigen Bedeckung vergeben haben. Herr Stummvoll! Nicht so, wie Sie gesagt haben: Sie haben gesagt, 85 Prozent sind bedeckt. – Es sind maximal 10 Prozent! (Widerspruch der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer.)

Tatsachen leugnen, dann sind Sie kein würdiger Finanzminister, und Sie werden auf jeden Fall bei der Wahl die Rechnung präsentiert bekommen. Ich hoffe nur, dass es dann nicht für Österreich zu spät sein wird. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Grundsätzlich positiv – von dieser Haltung ausgehend, haben wir jetzt natürlich schon das Problem, zu schauen: Was sind dort für Risiken, und was davon kann schlagend werden? Deshalb war es aber, meine Herren und auch Damen von der FPÖ, trotzdem notwendig, diesem sogenannten Bankenpaket zuzustimmen, und genau aus diesem Grund – Ihr Motiv kenne ich nicht – hat unsere Fraktion das auch getan: weil wir ja nicht zuschauen können, wenn, aus welchen Gründen immer, Systembanken völlig in die Schräglage geraten. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Molterer.) Da war ja auch die Vorleistung der Opposition drinnen – sinnvollerweise. Tun wir doch nicht immer so komisch herum!

Deshalb sage ich abschließend, dass aus ganz anderen Motiven vielleicht, aber jedenfalls augrund viel zu knapper Beantwortung und entweder aufgrund von wirklich Dumm-Sein oder Sich-dumm-Stellen diese Anfragebeantwortung ungenügend ist. Beides ist nicht zulässig oder sehr schwer verkraftbar, und deshalb empfehle ich, dass wir dem Antrag auf Nichtkenntnisnahme zustimmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)