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Petition betreffend „Wo bleibt der Menschenschutz beim Arbeiten mit Muttersauen?“ (Ordnungsnummer 131) (überreicht von der Abgeordneten Anna Höllerer)

Petition betreffend „Einzigartiges architektonisches Kulturgut rund um das Otto Wagner Spital erhalten“ (Ordnungsnummer 132) (überreicht von den Abgeordneten Gabriele Tamandl und Mag. Wolfgang Gerstl)

Petition betreffend „Nominierung der Isel als Natura-2000-Schutzgebiet“ (Ordnungsnummer 133) (überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber)

Petition betreffend „Änderung der Begutachtungsvorlage des Bundesgesetzes zur Förderung von Freiwilligen Engagement Freiwilligengesetz (FWG)“ (Ordnungsnummer 134) (überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz)

Petition betreffend „Notwendigkeit einer Neuregelung etwaiger Sanktionen bei nachhaltigem und unentschuldigtem Fernbleiben von der Schule“ (Ordnungsnummer 135) (überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz)

Wir denken, dass gerade die österreichische Bundeshymne, die traditionelle österreichische Bundeshymne, welche von einer großen Frau, nämlich Paula Preradović, getextet worden ist, auch heute hier an prominenter Stelle, nämlich als Tagesordnungspunkt 1, verhandelt werden sollte, denn die Bundeshymne gehört allen Österreichern. Und es ist nicht einzusehen, warum man meint, einerseits diese in der Art und Weise ändern zu müssen, dies allerdings andererseits aber nicht zu einer transparenten Zeit, zu der auch der ORF die entsprechende Berichterstattung sicherstellt und auch Bürger der Debatte folgen können. Das deshalb, weil es offenbar der ÖVP peinlich ist, dass sie in dieser Frage hier so handelt, wie sie eben handelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich ersuche Sie daher, Frau Präsidentin, dieser Einwendung beizutreten und den Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Schittenhelm, Wurm, Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Bundeshymne der Republik Österreich (1543 der Beilagen) als Punkt 1 auf die Tagesordnung der 135. Sitzung des Nationalrates zu setzen, damit wir diese wichtige Debatte jetzt auch hier führen können und die anderen Parteien, die für diese Änderung verantwortlich sind, auch Rechenschaft ablegen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr Plan, die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben, ist als nichts anderes zu werten, als ein Regierungsinserat in die Verfassung zu schreiben, ein Regierungsinserat, wo Sie hoffen, dass die Ratingagenturen darauf hereinfallen. Aber wir sagen Ihnen: Lieber regieren statt inserieren! Lieber ein Konsolidierungspaket mit Substanz! (Beifall bei den Grünen.)

bereiche in den nächsten zehn Jahren nicht kaputtzusparen, insbesondere in der Bildung. (Beifall bei den Grünen.)

Welches Bild hat sich uns jetzt geboten? – Die ÖVP ist nicht einmal bereit, über Vermögensteuern zu diskutieren. Da ist sie vorher bereit, das Triple-A Österreichs aufs Spiel zu setzen, bevor sie bereit ist, über Vermögensteuern auch nur zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kopf.) In Italien und in allen anderen Ländern wird jetzt darüber diskutiert. Und hier gibt es nicht einmal die Bereitschaft, darüber zu diskutieren. Da nehmen Sie eher solche Konsequenzen in Kauf.

Das Sparpaket im letzten Budget brachte sehr schmerzhafte Einschnitte, insbesondere für Familien mit Kindern in Ausbildung, für Jugendliche, für Pflegebedürftige, für Pensionistinnen und Pensionisten. Diese müssen jetzt jeden Euro umdrehen. Parallel dazu allerdings (Zwischenruf des Abg. Kopf) – und Sie können sich das durchaus einmal ein bisschen anhören, Herr Kollege Kopf, da Sie nicht bereit waren, über Vermögensteuern zu diskutieren –, parallel zu diesen Einschnitten, die viele Familien im Rahmen des Sparpakets tragen mussten, sind die Vermögen in Österreich während der Krisenzeiten, während der Krisenjahre noch angestiegen, deutlich angestiegen, um 10 Prozent größer geworden.

Also Sie haben hier nicht eine „linke“ – unter Anführungszeichen – Gesellschaft wie Mikl-Leitner: „Her mit dem Zaster, her mit der Marie“, die ja wie die Anführerin einer Linkspartei klingt, sondern es geht um die OECD, es geht um den Internationalen Währungsfonds und es geht um andere OECD-Staaten, die eine ganz andere Verantwortung gegenüber ihren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufbringen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber auch das Wifo – Wirtschaftsforschungsinstitut – redet von Reform der Grundsteuer, Reform der Vermögenzuwachssteuer, Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Und ich würde mir einmal wünschen, dass Sie hier ernsthafte Argumente auf den Tisch legen und ein bisschen wegkommen von den ideologischen Scheuklappendiskussionen, wo Sie einfach wie früher Pröll sagen: keine neuen Steuern, keine neuen Steuern, keine Steuererhöhungen. Das glaubt Ihnen niemand. (Beifall bei den Grünen.)

Die Raiffeisen Research, habe ich auch mit Interesse gelesen: geringere Besteuerung des Faktors Arbeit, höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen wären sinnvoll! – Höchst interessant! Vielleicht mögen die Vertreter, die sich bei Raiffeisen zu Hause fühlen oder sich mit Raiffeisen verbunden fühlen, auch dieses Argument einmal aufgreifen. (Beifall bei den Grünen.)

Würden wir das französische Vermögensteuermodell auf Österreich übertragen – hier wird Vermögen ab einer Größenordnung von 1,3 Millionen € besteuert; das war im Übrigen früher noch niedriger, nämlich 800 000 € –, dann würden neun zu besteuernde Österreicherinnen und Österreicher, ich zähle sie auf: Flick, Mateschitz, Johann Graf, Karl Wlaschek, Heidi Horten, Swarovski-Clan, Martin Schlaff, Meinl und Prinzhorn, eine Summe in der Größenordnung von 150 Millionen € zum Budget beitragen. Ist das abzulehnen? Ist das gerecht? Ist das gerecht, wenn von einem Bruttomonatseinkommen im Jahr von 23 000 €, 1 Million € über ein ganzes Leben hinweg, 250 000 € Steuern und Abgaben gezahlt werden, und die Erben 1 Million €, vollkommen steuerfrei, bekommen?! – Das ist nicht gerecht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Zuhörer und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Hohes Haus! Frau Glawischnig, wir haben nicht das Problem, dass wir zu wenige Steuern hätten, wir haben ein Problem damit, dass wir zu viel ausgeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

haben in Europa die höchste Reichensteuer, nämlich ab 60 000 € bereits den Grenzsteuersatz von 50 Prozent. (Zwischenrufe bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Oberhauser.) Kein anderes Land greift so früh mit einem derart hohen Steuersatz auf Einkommen zu. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Beleidigen Sie nicht unsere Intelligenz! Das ist eine Einkommensteuer!)

Wir haben weiters einen Mittelstandsbuckel, wo der Mittelstand am meisten Steuern zahlt, und wir haben drittens einen sehr hohen Einstiegssteuersatz. (Weitere Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ.) 2 700 000 Einkommensbezieher zahlen gar keine Steuern, aber dann sofort mit 36 Prozent das zusätzliche Einkommen. (Abg. Strache: Runter auf 25 Prozent, das wäre die richtige Senkung!) Das heißt, unser Steuersystem hat seine Schwächen, zugegebenermaßen, aber im Hinblick darauf, wie wir schon Steuern einheben, in der Dimension, was wir schon alles besteuern. Wir haben beispielsweise alle Erträge aus Vermögen bereits besteuert, Frau Glawischnig. (Abg. Dr. Moser: Das ist ja das Problem! Großbetriebe! – Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Frau Glawischnig, Sie haben Frankreich erwähnt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Beleidigen Sie nicht unsere Intelligenz!) Frankreich ist das einzige Land, wirklich das einzige in ganz Europa, das noch so eine Vermögensteuer, eine Substanzsteuer hat und auch dort wird derzeit deren Abschaffung diskutiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Korun und Dr. Pirklhuber.) Substanzsteuern sind investitionshemmend und vernichten Arbeitsplätze, daher gibt es mit uns keine Substanzsteuer! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Selbst die USA haben höhere Steuern als Österreich!)

Alle diese Personen, die Sie angeführt haben, Frau Glawischnig, soweit mir bekannt ist, soweit ich das den Medien entnehmen konnte, haben ihre Vermögen in Stiftungen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Reden Sie über die Superreichen!) Ist Ihnen entgangen, Frau Glawischnig, dass wir erst unlängst die Besteuerung bei den Stiftungen dramatisch erhöht haben? Ist Ihnen das entgangen? (Ironische Heiterkeit und Rufe bei den Grünen: „Dramatisch“?!)

haben die Stiftungen besteuert. Bei uns sind Grund und Boden und auch die Erträge aus Grund und Boden besteuert. Das heißt, Sie tun ja so, als gäbe es bei uns keine Steuern auf Vermögen. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das stimmt so einfach nicht!

Ich will die guten Steuerzahler nicht vertreiben, ich will sie im Land belassen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Raiffeisen!) Ich will Standortpolitik betreiben, eine Standortpolitik, die Investitionen stimuliert, die Arbeitsplätze schafft und die uns zu Vollbeschäftigung bringt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man die Substanz besteuert, Frau Glawischnig, nicht die Erträge – dass man Erträge aus Vermögen besteuert, das ist unser Konzept und das machen wir auch, aber wovon Sie reden, ist, dass man die Substanz besteuert –, hieße das Folgendes: Ein Sparbuch zahlt derzeit von den Zinserträgen selbstverständlich Kapitalertragssteuer. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Raiffeisen, mehr sage ich nicht! – Abg. Mag. Korun: Stiftungen!) Das ist unsere Sparbuchsteuer. Wenn Sie aber das Sparbuch selbst angreifen, womöglich jährlich mit ein paar Prozent, dann enteignen Sie die Menschen, und für eine Enteignung sind wir nicht zu haben! (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Es stört mich schon sehr, es stört mich wirklich enorm, dass seit Wochen nur darüber nachgedacht wird, wie man den Menschen mehr Geld aus der Geldbörse ziehen kann. Nicht mit uns von der ÖVP! Wir denken nach, wie wir die Ausgaben bremsen, denn wir haben kein Einnahmenproblem, unser Problem sind zu viele Ausgaben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Read my lips! Josef Pröll!) Dort müssen wir uns im Detail anschauen, wo die Ausgabentreiber sind: Frühpensionen, Gesundheitssystem, ÖBB, Förderungen. Bei den Junglehrern mit einem neuen Dienstrecht werden wir etwas tun und im Verwaltungsbereich. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Stadler und Mag. Kogler.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Das Wort „Zaster“ habe ich das letzte Mal im Mickey-Mouse-Roman in meiner Jugend gelesen. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Aber der Kern der Auseinandersetzung gehört natürlich hierher und diese muss auch offen und ehrlich geführt werden. Es heißt: „Her mit der Marie!“, unsere Bundesministerin ist da, sie hat ein paar Wahrheiten gesagt, die ich einmal klarstellen möchte.

Erstens: Wir haben einen Mittelstandsbauch. (Abg. Mag. Stadler: Ja das haben wir, einen Mittelstandsbauch!) Wir haben eine hohe Eingangssteuer, wo Menschen schon mit geringen Einkommen eine hohe Steuer zahlen. Sie haben selbst darauf hingewiesen, Frau Bundesministerin, dass wir einen Einstiegssteuersatz von weit über 30 Prozent haben, bei einem Einkommen von gerade einmal 1 200 €. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Sie haben richtig darauf hingewiesen, dass wir insgesamt eine Steuer- und Abgabenquote von 42,8 Prozent haben.

Die Frage ist: Wer leistet die? (Ruf: Genau!) Und wer sind die guten Steuerzahler? – Und ich möchte an der Stelle, Frau Bundesministerin, einmal jene in Schutz nehmen, die die wirklich guten Steuerzahler sind. Das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Kleinunternehmer, die Beamten, die Pensionisten. Denen wird es nämlich abgezogen, und zwar, wie Sie richtig sagen, als Mittelstandsbauch. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Frage ist: Wer leistet die? (Ruf: Genau!) Und wer sind die guten Steuerzahler? – Und ich möchte an der Stelle, Frau Bundesministerin, einmal jene in Schutz nehmen, die die wirklich guten Steuerzahler sind. Das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Kleinunternehmer, die Beamten, die Pensionisten. Denen wird es nämlich abgezogen, und zwar, wie Sie richtig sagen, als Mittelstandsbauch. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber wer gar keine Steuer zahlt für jene Wertpapiere (Abg. Strache: Die SPÖ-Stiftungen!), für jene Vermögenswerte, die er vor dem 1. Jänner 2011 angeschafft hat – das ist nämlich die Realität der Vermögenzuwachsbesteuerung, nur was heuer angeschafft wurde unterliegt dem –, der zahlt in Summe viel weniger. (Abg. Dr. Pirklhuber: So ist es!) Wenn er nur 25 Prozent zahlen muss – wir wollten eine volle Besteuerung, das war der Kompromiss, den wir geschlossen haben –, dann ist das keine vollständige Deckung, Frau Bundesministerin. (Ruf bei der SPÖ: Genau! – Ruf bei den Grünen: So ist es!)

Es ist nicht nur die Steuer, sondern die Belastung, und damit komme ich zu diesen absurden Ideen wie der Steuer- und Abgabenquote. Wenn Sie die Pensionen nicht erhöhen, Herr Bucher, dann haben Sie eine Pensionistensteuer, denn für die Pensionistin und den Pensionisten bedeutet weniger Kaufkraft von der Pension dasselbe wie eine Steuer. (Ruf bei der ÖVP: Falsch! – Zwischenruf des Abg. Bucher.) Wenn Sie dem Studenten eine Studiengebühr auferlegen, ist es eine Studierenden- und Bildungssteuer, die Sie machen. Wenn Sie die Wassergebühren erhöhen, bleibt Ihnen weniger zum Leben über. (Abg. Strache: So wie die Sozialisten in Wien!) Ja, wenn Sie die Mehrwertsteuer erhöhen (Zwischenrufe bei BZÖ und ÖVP.) – Ich rede! Regen Sie sich nicht auf! Wenn wir das verhindern wollen, müssen wir schauen, bei jenen die Steuern einzuholen, die genug haben. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Es ist nicht nur die Steuer, sondern die Belastung, und damit komme ich zu diesen absurden Ideen wie der Steuer- und Abgabenquote. Wenn Sie die Pensionen nicht erhöhen, Herr Bucher, dann haben Sie eine Pensionistensteuer, denn für die Pensionistin und den Pensionisten bedeutet weniger Kaufkraft von der Pension dasselbe wie eine Steuer. (Ruf bei der ÖVP: Falsch! – Zwischenruf des Abg. Bucher.) Wenn Sie dem Studenten eine Studiengebühr auferlegen, ist es eine Studierenden- und Bildungssteuer, die Sie machen. Wenn Sie die Wassergebühren erhöhen, bleibt Ihnen weniger zum Leben über. (Abg. Strache: So wie die Sozialisten in Wien!) Ja, wenn Sie die Mehrwertsteuer erhöhen (Zwischenrufe bei BZÖ und ÖVP.) – Ich rede! Regen Sie sich nicht auf! Wenn wir das verhindern wollen, müssen wir schauen, bei jenen die Steuern einzuholen, die genug haben. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Und ich wünsche viel Glück, Herr Bucher! Verteidigen Sie weiter die Frau Horten, den Herrn Mateschitz, den Herrn Prinzhorn, und wie sie alle heißen. (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.) Das Publikum, das hier vor dem Fernseher sitzt, denen wird es vom Lohn abgezogen, und denen wird zu viel Steuer abgezogen, und die wollen, dass jene, die die Milliarden vor der Krise gebunkert haben, auch einmal zahlen. (Ruf beim BZÖ: Rote Wiener Gebühren !) In dem Sinn werden wir eine faire Diskussion führen, und

Und ich wünsche viel Glück, Herr Bucher! Verteidigen Sie weiter die Frau Horten, den Herrn Mateschitz, den Herrn Prinzhorn, und wie sie alle heißen. (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.) Das Publikum, das hier vor dem Fernseher sitzt, denen wird es vom Lohn abgezogen, und denen wird zu viel Steuer abgezogen, und die wollen, dass jene, die die Milliarden vor der Krise gebunkert haben, auch einmal zahlen. (Ruf beim BZÖ: Rote Wiener Gebühren !) In dem Sinn werden wir eine faire Diskussion führen, und

ich glaube, dass wir, so wie in Loipersdorf, eine ausgewogene Lösung zusammenbringen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Finanzministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber hat vorige Woche in einem Interview im „Kurier“ diese dramatische Entwicklung der Staatsschuldenkrise beschrieben und hat gemeint, wir müssen von einem politischen Märchen Abschied nehmen. Das ist richtig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Was soll eine Schuldenbremse? (Abg. Strache: Den Spekulanten werfen Sie es nach! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihr habt’s das Budget beschlossen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Eine Schuldenbremse ist nicht mehr als ein Signal des politischen Willens: Jawohl, wir wollen unsere Staatsfinanzen in Ordnung bringen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Herr Kollege Bucher, ich hätte das, was ich jetzt sage, nicht gesagt, nämlich: Wenn ich heute in der Zeitung „Die Presse“ lese, Sie hätten die Schuldenbremse auch deshalb abgelehnt, weil mit Ihnen „nur“ der Klubobmann Kopf gesprochen hätte und nicht der Parteiobmann – nach dem Motto: Ich bin auch Parteiobmann! –, dann muss ich sagen, das ist ja kindisch, Herr Kollege Bucher! (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.) Das ist wirklich kindisch! (Abg. Bucher: Aber geh!) Und das zeugt nicht von Verantwortung.

Man kann Oppositionspolitik natürlich auch so betreiben. Sie können die Regierung kritisieren, so viel Sie wollen, das können Sie tun, aber in einer solchen Stunde müssen Sie Verantwortung für das Land wahrnehmen. (Abg. Scheibner: Werden Sie sich einig mit dem Koalitionspartner!) Doch Sie schaden dem Land und nicht der Regierung, Herr Kollege Bucher, das ist das Problem! Und Sie verbauen damit unseren Kindern die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweites Beispiel: Einkommens- und Lohnsteuerverteilung. – 3 Prozent finanzieren 25 Prozent des Aufkommens. 25 Prozent finanzieren 80 Prozent. Und 50 Prozent finanzieren 100 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer. Jeder Zweite zahlt überhaupt keine Steuer. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Und wir haben die höchste Reichensteuer: 50 Prozent Spitzensteuersatz ab 60 000 €. Zeigen Sie mir ein Land in Europa, das einen 50-prozentigen Steuersatz ab 60 000 € im Jahr hat! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das ist die höchste Steuer, die es in Europa gibt, Herr Kollege. Immer wenn Ihre Argumente schwächer werden, wird Ihre Stimme lauter – das kennen wir schon! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Die Slowakei ist hinter uns! Wir sind an drittletzter Stelle!) Kommen Sie heraus und widerlegen Sie diese Fakten!

Als weiteres Vermögen haben wir das Betriebsvermögen. – Betriebsvermögen sind Arbeitsplätze. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir wollen keine Arbeitsplätze besteuern, Herr Kollege Strache! Wir wollen Arbeitsplätze schützen und nicht besteuern. (Beifall bei der ÖVP.)

Als weiteres Vermögen haben wir das Betriebsvermögen. – Betriebsvermögen sind Arbeitsplätze. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir wollen keine Arbeitsplätze besteuern, Herr Kollege Strache! Wir wollen Arbeitsplätze schützen und nicht besteuern. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, für mich ist die Vermögenssteuer, wie Sie sie fordern, ein reines Ablenkungsmanöver – ein reines Ablenkungsmanöver! –, um zu verschleiern, dass Sie in Wirklichkeit nicht sparen wollen – und sparen ist der Ausweg aus dieser Krise. Wir müssen unsere Staatsfinanzen in Ordnung bringen, und das geht nicht mit Schlagworten, das geht nicht mit Ablenkungsmanövern, das geht nicht mit Nebelgranaten, wo es heißt, die Reichen sollen zahlen, so einfach ist das nicht, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Vertrauen Sie dem, was die Frau Finanzministerin gesagt hat (neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen): Wir brauchen einen sicheren Kurs der Konsolidierung! Und auch die Schuldenbremse ist eine europäische Notwendigkeit – zur Erhaltung der Stabilität unserer Währung, zur Erhaltung der Stabilität unserer Löhne und Gehälter, zur Erhal-

Wissen Sie, diskutieren könnte man über die Einführung einer Reichensteuer dann, wenn Sie einmal in der Lage wären, ein Grundsatzpapier auf den Tisch zu legen, über das man diskutieren kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin davon überzeugt: Wenn Sie heute mit den wirklich Reichen in Österreich über einen befristeten Solidarbeitrag reden würden, dann würden Sie in Erfahrung bringen – und das garantiere ich Ihnen –, dass die Reichen in Österreich so weit Patrioten sind, dass sie dazu bereit wären. (Beifall bei der FPÖ.)

Genügend Beispiele dafür und auch Namen wurden ja heute schon genannt. Der Herr Mateschitz wurde genannt. Wissen Sie, dass viele Spitzensportarten in Österreich überhaupt nicht machbar wären, wenn nicht Leute wie Herr Mateschitz ein Vermögen als Sponsoring in diesen Bereich hineinpumpen würden? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Da Sie, Herr Kollege Matznetter, die Reichen verbal prügeln: Wissen Sie, dass der KAC in Kärnten ein roter Verein ist? Und wenn die Heidi Horten, eine der reichsten Österreicherinnen, nicht Millionen in diesen Verein hineinbuttern würde, dann würde der rote Verein KAC gar nicht existieren und könnte nicht Spitzen-Eishockey in Kärnten gewährleisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, meine Damen und Herren von Rot und Grün, führen die Debatte völlig falsch. Das Einzige, wo ich der Finanzministerin recht gebe, ist, wenn sie meint: Wir brauchen keine neuen Steuern! Bei allen Länder, die Sie angeführt haben, wo Vermögenssteuern vorhanden sind, müssen Sie aber auch dazusagen, dass dort die Einkommenssteuergrenzen wesentlich niedriger sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wir sind ein Höchststeuerland – ein Höchststeuerland nicht nur in der EU, sondern weltweit! Wir haben eine Abgabenquote von 43 Prozent. Da sind wir weltmeisterlich unterwegs. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Und die 599 Vorschläge des Rechnungshofes für Einsparungspotenziale betragen laut Zeitung „Österreich“ – das ist nicht meine Berechnung! – 15 Milliarden €. Und da reden Sie noch von zusätzlichen Steuern?! Ja

Sie, meine Damen und Herren von Rot und Grün, führen die Debatte völlig falsch. Das Einzige, wo ich der Finanzministerin recht gebe, ist, wenn sie meint: Wir brauchen keine neuen Steuern! Bei allen Länder, die Sie angeführt haben, wo Vermögenssteuern vorhanden sind, müssen Sie aber auch dazusagen, dass dort die Einkommenssteuergrenzen wesentlich niedriger sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wir sind ein Höchststeuerland – ein Höchststeuerland nicht nur in der EU, sondern weltweit! Wir haben eine Abgabenquote von 43 Prozent. Da sind wir weltmeisterlich unterwegs. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Und die 599 Vorschläge des Rechnungshofes für Einsparungspotenziale betragen laut Zeitung „Österreich“ – das ist nicht meine Berechnung! – 15 Milliarden €. Und da reden Sie noch von zusätzlichen Steuern?! Ja

Und jetzt bringe ich noch als Beispiel die neue italienische Regierung, die sogenannte Expertenregierung. – Da können Sie Volksschüler aus der vierten Klasse hineinsetzen, denn das ist ganz einfach: alle Steuern rauf, Pensionsalter rauf! Ich bin gespannt, wie dann die Bevölkerung in Italien mit diesem Steuersparpaket umgehen wird. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Es ist einfach, alles hinaufzusetzen, wenn es ohnehin schon am Plafond steht. – Sie gefährden damit Arbeitsplätze. Sie gefährden damit natürlich auch den Wohlstand in Österreich. Sie haben einen Vollangriff auf den Mittelstand vor, nichts anderes würde nämlich passieren, denn wenn Sie wirklich Einnahmen lukrieren wollen, dann müssen Sie den Mittelstand angreifen. Kapieren Sie das doch endlich einmal! (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Wissen Sie, Geld hat in gewisser Beziehung dieselbe Eigenschaft wie Luft: Es kennt keine Grenzen! Man kann heute Geldbeträge in Sekundenbruchteilen verschieben. So schnell können Sie von Grün und Rot gar nicht schauen, wie Milliarden dieses Land verlassen werden, die dann in der Wirtschaft des Landes fehlen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das ist falsch! Sie müssen die Debatte anders führen, nämlich: Sie müssen mit den Reichen normal umgehen, Sie müssen mit den Reichen über eine eventuelle Solidarabgabe reden, wofür wir auch eintreten, und dann werden Sie sehen – und davon sind wir überzeugt –, dass die wirklich reichen Österreicher so viel Patriotismus an den Tag legen, dass sie bereit sind, in schwierigen Situationen zu helfen. Aber mit dieser Neiddebatte, wo Sie mit ideologischen Scheuklappen, wie Sie es genannt haben, diese Diskussion führen, sind Sie auf dem Holzweg. Das können Sie mir glauben. (Lebhafter Beifall bei FPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Dass die FPÖ jetzt auch noch die Superreichen verteidigt, ist sehr hilfreich, wenn die FernsehzuseherInnen das jetzt noch mitverfolgen können, aber die Tragödie liegt in Wahrheit woanders: Die liegt bei jener Partei, die vorgibt, staatstragend sein zu wollen (Abg. Ing. Höbart: Na, Sie sind es nicht!), die herumrennt und alle Oppositionsparteien – Sie im Übrigen auch! – behelligt, wie gestern der Herr Vizekanzler. Und ich sage Ihnen: Wir werden uns das nicht gefallen lassen! (Beifall bei den Grünen.)

Was wäre in dieser Situation vernünftig? – Na klar, weniger Schulden ist richtig, weil weniger Zinsen gezahlt werden sollen – aber weniger Schulden durch richtiges Sparen! Es muss noch genug Geld fürs vernünftige Investieren bleiben. Und der Punkt, bei dem Sie sich ständig verweigern wollen, und deshalb sind Sie so unglaubwürdig, ist der: Das hat auch etwas mit gerechten Steuern zu tun! (Beifall bei den Grünen.) Und an diesem Punkt stehen wir jetzt, und da tauchen Sie regelmäßig ab und zeigen auf die anderen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Das geht sich alles nicht mehr aus.

Was wäre in dieser Situation vernünftig? – Na klar, weniger Schulden ist richtig, weil weniger Zinsen gezahlt werden sollen – aber weniger Schulden durch richtiges Sparen! Es muss noch genug Geld fürs vernünftige Investieren bleiben. Und der Punkt, bei dem Sie sich ständig verweigern wollen, und deshalb sind Sie so unglaubwürdig, ist der: Das hat auch etwas mit gerechten Steuern zu tun! (Beifall bei den Grünen.) Und an diesem Punkt stehen wir jetzt, und da tauchen Sie regelmäßig ab und zeigen auf die anderen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Das geht sich alles nicht mehr aus.

Schauen Sie, die Klubobfrau Glawischnig hat ja am Schluss ihrer Rede noch das Beispiel mit den Millionenerbschaften gebracht. Wie schaut es da aus in diesem Land? – Wenn einer 4, 5 Millionen € in diesem Land erbt, zahlt er exakt null Euro. Ein anderer muss ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der hat ja ein Durchschnittseinkommen. Ja, passt gut auf bei der SPÖ! Der unselbständig Beschäftigte müsste sozusagen vier, fünf Leben dafür arbeiten, der kommt in seinem ganzen Leben nur auf 1 Million € brutto. Rechnen Sie einmal nach! Der Durchschnittseinkommensbezieher zahlt viel, viel mehr Steuern, der zahlt – je nachdem, wie man das jetzt ansetzt – mit Steuern und Abgaben weit über 25 Prozent. Und wenn einer 4 Millionen € verdienen würde, was ja in einem Arbeitsleben auch richtig und gerecht sein kann, aber darum geht es ja gar nicht, dann würde er 50 Prozent an Steuern und Abgaben zahlen. Aber wenn er es erbt, dann zahlt er gar nichts.

Hören Sie doch endlich auf mit den Ammenmärchen, dass man das nicht so organisieren könnte, Frau Bundesministerin und meine Damen und Herren von der ÖVP, dass wir hier hohe Freibeträge haben, dass der berühmte kleine Häuslbauer oder die kleineren Erbschaften und Sparbücher natürlich selbstverständlich davon ausgenommen sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Und wenn wir diese Grenze bei ein paar hunderttausend Euro, etwa bei einer halben Million Euro ansetzen und nur die darüber liegenden Bestandteile besteuern, meine Damen und Herren von der SPÖ, dann sind wir endlich einmal dort, wo das von Ihnen apostrophierte „Reichensteuerkonzept“ oder „Millionärssteuerkonzept“ vielleicht endlich auch einmal eine Gestalt annimmt. Aber eines ist natürlich richtig: Sie bleiben die Konzepte schuldig! Sie verstecken sich ja auch nur hinter Ihrer Inseratenpolitik.

Das ist das Problem! Und mit solchen zwei Parteien wollen Sie eine Schuldenbremse ausrufen? – Nein, wir brauchen eine vernünftige (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein) – das geht ja einfachgesetzlich auch –, wir brauchen eine vernünftige Ausgabeneinsparungspolitik und eine gerechte Steuerpolitik. Das kann doch nicht so schwer sein! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist das Problem! Und mit solchen zwei Parteien wollen Sie eine Schuldenbremse ausrufen? – Nein, wir brauchen eine vernünftige (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein) – das geht ja einfachgesetzlich auch –, wir brauchen eine vernünftige Ausgabeneinsparungspolitik und eine gerechte Steuerpolitik. Das kann doch nicht so schwer sein! (Beifall bei den Grünen.)

Sie von der ÖVP sitzen – deuten Sie nicht mit dem Kopf! – seit 25 Jahren in der Regierung, und da geht der Herr Stummvoll hier heraus und erklärt, dass es zu viele Schulden gibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Wissen Sie, wer immer die größten Reformverweigerer in diesem Land waren? – Sie vom ÖAAB – da sitzt er ja! – und die ÖVP-Landeshauptleute (Beifall bei den Grünen), die sind in Wirklichkeit das Zentrum der Blockierer und Verweigerer!

Sie von der ÖVP sitzen – deuten Sie nicht mit dem Kopf! – seit 25 Jahren in der Regierung, und da geht der Herr Stummvoll hier heraus und erklärt, dass es zu viele Schulden gibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Wissen Sie, wer immer die größten Reformverweigerer in diesem Land waren? – Sie vom ÖAAB – da sitzt er ja! – und die ÖVP-Landeshauptleute (Beifall bei den Grünen), die sind in Wirklichkeit das Zentrum der Blockierer und Verweigerer!

Und jetzt kommen Sie daher und reden vom Sparen?! – Wo ist denn die Schulverwaltungsreform: 50 Millionen € netto pro Jahr? Hätten wir das seit vier Jahren, dann wären 200 Millionen € da. Voilà! Wo ist denn die Spitalsplanungsreform? – Ihre Landeshauptleute blockieren! Wo ist denn die Reform der Wirtschaftsförderung? – Da geht es um Millionen und um Milliarden €, die Sie nicht hergebracht haben! Und jetzt wollen Sie mit dem Finger auf die anderen zeigen. Nein, wir werden Ihnen das vorschlagen, und Sie werden vielleicht vernünftig werden. Man darf die Hoffnung nie aufgeben! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Ja, da reden die Richtigen! Wir werden euch jetzt orange Krücken kaufen, damit Ihr von der ÖVP nicht umfallt! (Beifall beim BZÖ.)

Wissen Sie, nach aller Logik, nach allen Erfahrungen der Volkswirtschaft sind hohe Steuern der Tod für Investitionen. (Beifall beim BZÖ.) Sie senken nämlich die Investitionslust. Begreifen Sie das doch einmal! Genau das erreichen Sie, wenn Sie die Steuern erhöhen! (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ja, die Ultralinken schreien jetzt natürlich, dass das falsch ist. Aber ich sage Ihnen: Was Österreich jetzt überhaupt nicht brauchen kann, ist ein Klassenkampf. Das kann Österreich in der jetzigen Situation so brauchen wie einen Kropf, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall beim BZÖ.)

Wissen Sie, nach aller Logik, nach allen Erfahrungen der Volkswirtschaft sind hohe Steuern der Tod für Investitionen. (Beifall beim BZÖ.) Sie senken nämlich die Investitionslust. Begreifen Sie das doch einmal! Genau das erreichen Sie, wenn Sie die Steuern erhöhen! (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ja, die Ultralinken schreien jetzt natürlich, dass das falsch ist. Aber ich sage Ihnen: Was Österreich jetzt überhaupt nicht brauchen kann, ist ein Klassenkampf. Das kann Österreich in der jetzigen Situation so brauchen wie einen Kropf, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall beim BZÖ.)

Wissen Sie, nach aller Logik, nach allen Erfahrungen der Volkswirtschaft sind hohe Steuern der Tod für Investitionen. (Beifall beim BZÖ.) Sie senken nämlich die Investitionslust. Begreifen Sie das doch einmal! Genau das erreichen Sie, wenn Sie die Steuern erhöhen! (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ja, die Ultralinken schreien jetzt natürlich, dass das falsch ist. Aber ich sage Ihnen: Was Österreich jetzt überhaupt nicht brauchen kann, ist ein Klassenkampf. Das kann Österreich in der jetzigen Situation so brauchen wie einen Kropf, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall beim BZÖ.)

Frau Finanzministerin, das war ja heute wieder eine burgtheaterreife Vorstellung von Ihnen, als Sie gesagt haben: Ja, wir sind gegen neue Steuern, wir brauchen keine Steuerdebatte! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Burgtheaterreif war das nicht!) Aber in den „Salzburger Nachrichten“ von heute konnte ich lesen, dass Ihr Regierungskollege Mitterlehner gesagt hat, ohne neue Steuern werde es nicht gehen. (Oh-Rufe beim BZÖ. – Gegenrufe bei der ÖVP.) Das sagte Ihr Regierungskollege Mitterlehner von der ÖVP. So zu lesen in den „Salzburger Nachrichten“ von heute.

Wir haben es ja schon längst aufgeben, Ihnen zu glauben, Frau Finanzministerin. Wir haben kein Zutrauen, wir haben kein Vertrauen mehr in Sie, weder in Sie noch in die Regierungspolitik der ÖVP, denn Sie sagen immer etwas anderes, als Sie dann schlussendlich machen. (Beifall beim BZÖ.)

Aber entscheidend werden die Maßnahmen sein, die dazu führen, dass wir ein ausgeglichenes Budget bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht die Schuldenbremse allein! (Beifall beim BZÖ.)

Daher war es ja so elementar wichtig, dass wir vom BZÖ gefordert haben, dass es eine Steuer- und Abgabendeckelung geben muss, damit dieser Erfindergeist für neue und weitere Steuern eingedämmt wird. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemeinsam hätten wir das erreichen können – gegen diese ultralinke Politik, die uns da in Zukunft blüht! Und das sehen wir ja am Beispiel Rot-Grün in Wien. Und hier bejammert der Herr Matznetter, dass die Pensionisten mit dem Geld nicht mehr auskommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ja, Herr Matznetter, dann schauen Sie einmal nach Wien! Es ist die Wiener Regierung, die rot-grüne Regierung, die die Wassergebühren um 33 Prozent angehoben hat. Ja, das spüren die Pensionisten, das spüren die kleinen Einkommensbezieher – nicht die Superreichen! Das spüren die kleinen Pensionisten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemeinsam hätten wir das erreichen können – gegen diese ultralinke Politik, die uns da in Zukunft blüht! Und das sehen wir ja am Beispiel Rot-Grün in Wien. Und hier bejammert der Herr Matznetter, dass die Pensionisten mit dem Geld nicht mehr auskommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ja, Herr Matznetter, dann schauen Sie einmal nach Wien! Es ist die Wiener Regierung, die rot-grüne Regierung, die die Wassergebühren um 33 Prozent angehoben hat. Ja, das spüren die Pensionisten, das spüren die kleinen Einkommensbezieher – nicht die Superreichen! Das spüren die kleinen Pensionisten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Im Gesundheits-, im Bildungs-, im Pensionsbereich, aber auch bei den Subventionen und Förderungen sollten Sie endlich einmal den Hebel ansetzen, anstatt über neue Steuern nachzudenken. Sie gefährden unsere Bonität mit Ihrer überflüssigen Diskussion, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie verantwortungsvoll sind, dann denken Sie jetzt darüber nach, wie wir vernünftig sparen können – und hören Sie auf, neue Steuern zu erfinden! (Beifall beim BZÖ.)

wohl und allgemein bekannt, dass Bund, Länder und Gemeinden konsolidieren müssen. Das ist klar. (Abg. Bucher: ... von den Gewerkschaften und der Sozialistischen Jugend!) Richtig ist auch, dass alles – auch international; und Sie sagen es ja selber, das ist ja das Verrückte – Auswirkungen auf die Bonität Österreichs hat, auf das Zinsniveau, auf die Refinanzierung. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.) – Herr Bucher, Sie werden morgen bei der Diskussion einen verdammt schweren Stand haben. (Abg. Mag. Stadler: Hat das der Ackerl auch schon ...?)

Viel lieber, meine Damen und Herren, wäre mir natürlich – aber das können wir national hier nicht beschließen – eine Spekulationsbremse. (Abg. Mag. Stadler: Fragen Sie zuerst Ihre Partei!) Das wäre überfällig. Auch eine Finanztransaktionssteuer, die regulierend wirken und eine Milliarde für Österreich bringen würde, das Verbot von Leerkäufen mit Terminwetten sowie die Trennung von normalen Geschäftsbanken und spekulativen Investmentbanken. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Ja, das ist eine internationale Frage, Herr Scheibner. Das werden Sie wohl wissen, um Gottes willen! (Abg. Scheibner: „Um Gottes willen“, was haben Sie gemacht, das umzusetzen?!) Das kann der Nationalrat nicht leisten, das geht nur EU-weit oder auch global. Das geht mit einem Land nicht. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind eh so gescheit! – Abg. Scheibner: Sie brauchen wir dazu!) Ich glaube, der Herr Strache oder Sie, Herr Scheibner, haben noch gar nicht überzuckert, unter welchen Bedingungen eine Spekulationsbremse möglich ist.

Ich glaube auch, Eurobonds werden kommen müssen. Es braucht Solidarität, eine gemeinsame Verantwortung, gemeinsame Anleihen. Das ist das solidarische Europa, wie es sich die SPÖ vorstellt. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Damit bin ich jetzt bei den sozial gerechten Einnahmen. Wenn Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2017 ausgeglichene Haushalte haben wollen – fangen wir an bei den Gemeinden! Wie soll das funktionieren, wenn 70 Prozent derzeit nicht in der Lage sind, ausgeglichen zu bilanzieren? (Abg. Dr. Bartenstein: Sparen!) – Na da wird es eine resche Widmungsabgabe, Herr Bartenstein, für die Großgrundbesitzer brauchen. (Abg. Kopf buchstabiert das Wort „sparen“.) 2,7 Milliarden unversteuerter Gewinn pro Jahr! Das ist ja nicht länger hinzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit bin ich jetzt bei den sozial gerechten Einnahmen. Wenn Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2017 ausgeglichene Haushalte haben wollen – fangen wir an bei den Gemeinden! Wie soll das funktionieren, wenn 70 Prozent derzeit nicht in der Lage sind, ausgeglichen zu bilanzieren? (Abg. Dr. Bartenstein: Sparen!) – Na da wird es eine resche Widmungsabgabe, Herr Bartenstein, für die Großgrundbesitzer brauchen. (Abg. Kopf buchstabiert das Wort „sparen“.) 2,7 Milliarden unversteuerter Gewinn pro Jahr! Das ist ja nicht länger hinzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird natürlich eine Vermögensteuer für alle brauchen, die über eine Million Vermögen besitzen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Ist Ihnen eigentlich klar, meine Damen und Herren, dass die Zahl der Millionäre im Jahr 2010 um 7,2 Prozent zugenommen hat? Frau Bundesministerin, schauen Sie sich das wohl an, dass das Vermögen dieser Millionäre um 9,5 Prozent im Jahr 2010 gestiegen ist und dass die OECD-Berechnung zeigt, dass Österreich an letzter Stelle in Europa liegt, was vermögensbezogene Steuern betrifft.

Die Bevölkerung hat das längst erkannt: Da geht es nicht um Schrebergärten, Häuslbesitzer, den Blick ins Nachtkastl. Es geht um die Privatschätze. Es geht um die Jachten, um den Großgrundbesitz. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler.) Es geht um die 300 Leute, die mehr als 100 Millionen € besitzen. (Abg. Scheibner: Geh bitte!) Das, meine Damen und Herren, sind diejenigen, die mehr beitragen müssen, das ist ja ganz selbstverständlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Bevölkerung hat das längst erkannt: Da geht es nicht um Schrebergärten, Häuslbesitzer, den Blick ins Nachtkastl. Es geht um die Privatschätze. Es geht um die Jachten, um den Großgrundbesitz. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler.) Es geht um die 300 Leute, die mehr als 100 Millionen € besitzen. (Abg. Scheibner: Geh bitte!) Das, meine Damen und Herren, sind diejenigen, die mehr beitragen müssen, das ist ja ganz selbstverständlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn ich an den Ausruf der Frau Innenministerin kürzlich denke – Zaster, Marie, Millionen –, das war vom Geräuschpegel und vom Dialekt her eine starke Ansage. Aber die Wirkung auf die ÖVP ist offenbar sehr, sehr schwach. Dafür hat die Bevölkerung kein Verständnis, dass die Kleinen sparen sollen, meine Damen und Herren, die Millionäre jedoch ihr Vermögen um bis zu 10 Prozent jährlich vermehren. Das kann es nicht sein! Das ist keine soziale Gerechtigkeit. Das ist mit der Sozialdemokratie nicht zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Also bitte, gerade die Grünen! Ich habe heute ein bisschen geschmökert, wenn es um Zitate geht und darum, in Bildsprache zu sprechen. Da habe ich ein Zitat gefunden vom Herrn Pilz – der heute nicht da ist –, der einmal bei einer Aschermittwoch-Rede Frau Finanzministerin Fekter, als sie noch Innenministerin war, als Schutzpatronin der europäischen Einbrecherbanden bezeichnet hat. (Rufe bei der FPÖ: Ui!)

Weil Sie immer von den Superreichen sprechen. Ich frage mich ernsthaft – das frage ich mich auch beim Herrn Kollegen Matznetter, der jetzt nicht mehr da ist, der das auch immer wieder sagt –, ich frage mich auch bei den Grünen Folgendes: Sie sprechen von Gerechtigkeit und davon, dass die Superreichen einen Beitrag leisten sollen. – Warum muss dann eine kleine Pensionistin, ein kleiner Arbeitnehmer, ein kleiner Gewerbetreibender, der vielleicht drei Menschen einen Arbeitsplatz verschafft, warum müssen die für die Kinder der Superreichen die Studienplätze bezahlen? Warum gehen Sie nicht auch einmal mit uns auf eine Diskussion über Studiengebühren ein – nämlich in einer vernünftigen Art und Weise, wie man jene, die es sich nicht leisten können, mit einbeziehen kann, nämlich durch Stipendien? (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Aber warum, Frau Glawischnig, warum soll der kleine Arbeiter das Studium von Ihren beiden Kindern, wenn sie später einmal studieren werden, bezahlen? Und warum soll sich der Facharbeiter die Meisterprüfung selber bezahlen? – Das ist ungerecht! Und bevor wir über das nicht sprechen können, werden wir uns auch über Substanzbesteuerung mit Ihnen nicht unterhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber bitte vorher, Frau Kollegin Glawischnig, sprechen wir übers Sparen! Vorher übers Sparen sprechen, denn da verweigern Sie nämlich die Diskussion. Das finde ich nicht in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundesminister! „Her mit dem Zaster, her mit der Marie!“ – Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Räuberjargon werden wir sicherlich nicht unser Budget sanieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Von 30 OECD-Staaten haben noch drei Länder eine Vermögensteuer. Seit 1995 – da waren es immerhin noch 15 – haben viele von diesen die Vermögensteuer abgeschafft. Die Vermögensteuer ist nicht administrierbar, und letzten Endes führt sie nur dazu, dass die Steuerbelastung für den Mittelstand größer wird. (Beifall bei der FPÖ.) Die Reichen werden da sicherlich nicht zur Kasse gebeten, denn so schnell kann man gar nicht schauen, wie die ihr Geld ins Ausland verfrachten.

Vielleicht eines, damit Sie einmal Bescheid wissen, wie es wirklich ausschaut. Ich weiß nicht, ob Sie den Gini-Koeffizienten kennen: Das ist das Maß der Ungleichheit der Verteilung von Vermögen und Einkommen. Wissen Sie, dass Österreich nach Schweden an zweiter Stelle steht? Die Schere ist gar nicht so weit auseinandergegangen in Europa. Das Problem ist nur: Wir melken den Mittelstand. Das ist die Kuh, die dauernd gemolken wird, und dem müssen wir helfen! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Tadler.)

Wir geben 15 Milliarden für Subventionen aus. Würden wir nur das ausgeben, was der EU-Schnitt wäre, dann wären es nur 7,5 Milliarden. Das allein würde schon das Budget sanieren, denn jeder kleine und unbedeutende Verein wird dreimal, viermal, fünfmal im Jahr oder sogar, wie es teilweise der Fall ist, 25 Mal subventioniert! Aber Sie haben nicht den Mut, das endlich aufzugreifen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine zeitlich befristete Solidaritätsabgabe wird – und davon bin ich fest überzeugt – auch von den Reichen akzeptiert werden, aber nur dann, wenn wir ein entsprechendes Konzept haben. Darauf warte ich, dass uns nämlich die Regierung endlich eines vorlegt. Dann können wir auch über eine Schuldenbremse verhandeln, aber nicht vorher. Ich habe es letztes Mal schon gesagt: Einen Blankoscheck wird es von uns sicherlich nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit einer Neiddebatte wird weder das Budget noch unser Staat saniert. Was wir brauchen, das sind tiefgreifende Maßnahmen. Ja, Frau Bundesminister, wir brauchen den Big Bang, denn sonst kommen wir nicht vom Fleck. Ein Griff in die Mottenkiste des Marxismus ist der falsche Weg und führt nur noch zur Vergrößerung des Schuldenbergs. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es den Zuschauern, die diese Debatte mitverfolgen konnten, bisher gegangen ist. Ich finde es eigentlich furchtbar, aber wäre ich Millionär oder jemand, der will, dass sich nichts ändert, und der davon profitiert, dass sich nichts ändert, dann würde ich diese Debatte genussvoll verfolgt haben, lächeln, vielleicht etwas Angenehmes trinken, einen kleinen Scheck ausstellen, vielleicht zwei Schecks, einen an die ÖVP, einen an die FPÖ, und sagen: Well done! Wirklich gut gemacht. (Beifall bei den Grünen.)

sich die Frau Ministerin noch her und sagt: Wir müssen sparen, wir müssen sparen! (Beifall bei den Grünen.)

Und in Österreich stellt sich die FPÖ hier her als Vertreter der Milliardäre und Millionäre und sagt: Bitte nicht die angreifen, die tun so viel Gutes für unser Land, lasst sie in Ruhe! (Beifall bei den Grünen.)

Bitte reden wir darüber, wo bei den Ausgaben gespart werden soll! Da reden wir auch gerne darüber, aber eines sage ich Ihnen (Ruf bei der FPÖ: Linke Träume!): Es wird nicht gehen, dass diejenigen – jetzt nicht in Österreich, ich rede jetzt nicht über Österreich – weltweit, europaweit, die für diese Krise die Hauptverantwortung tragen, jetzt das Zahlen für die Krise an die kleinen und mittleren Einkommen abgeben! (Abg. Mag. Donnerbauer: Fordern Sie das amerikanische Steuersystem für Österreich?)

Es wird nicht aufgehen, dass Parteien wie die ÖVP und die FPÖ und auch das BZÖ diesen Gruppen weiterhin die Mauer machen. (Beifall bei den Grünen.) Wir sind doch nicht blöd, Mann!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Na, da wird sich der Zuseher aber was denken, wenn er diesen ganzen Soft-Marxismus sieht, den man heute hier vom Rednerpult aus zu hören bekommen hat. (Beifall beim BZÖ.)

Der Kollege Öllinger ist immer zu seiner marxistischen Gesinnung gestanden, aber heute habe ich nicht schlecht gestaunt, dass einer der größten marxistischen Vorkämpfer dieses Hauses, der Herr Oberregierungsrat – korrekt zitiert: Oberregierungsrat – Mag. Kräuter ist. Ein pragmatisierter dienstfreigestellter Landesbeamter aus der Steiermark rechnet anderen die Privilegien vor, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aus dem geschützten Bereich lässt es sich ja gut argumentieren, nicht wahr, Herr Kollege Kräuter? Er ist heute herausgekommen und hat hier sozusagen Zwerg-Lenin für geistig Bedürftige gespielt.

schlicht und einfach nur mehr Populismus, wenn nicht sogar Demagogie, heißt übersetzt: Verblödung des Volkes! Das hat der Herr Oberregierungsrat Kräuter aus dem geschützten Landesbedienstetenbereich des Landes Steiermark heute zum Besten gegeben, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Matznetter war da schon sehr viel prägnanter! Ausgerechnet der Herr Matznetter geht hier heraus und redet über Wohlstands- und Mittelstandsbäuche. Das finde ich besonders sinnig. (Heiterkeit beim BZÖ.)

Herr Kollege Matznetter, damit haben Sie aber gesagt, auf wen Sie es abgesehen haben. Nämlich: Auf den Mittelstand hat er es abgesehen! Nicht auf die Reichen, meine Damen und Herren Zuseher vor dem Fernsehschirmen, nicht auf die Reichen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) „Mittelstandsbauch“ hat der Herr Matznetter, plastisch dargestellt (Heiterkeit beim BZÖ), hier gemeint, wenn er sagt, wen er besteuern will, meine Damen und Herren. – Wir sind dankbar für diese Offenheit.

Herr Kollege Matznetter, damit haben Sie aber gesagt, auf wen Sie es abgesehen haben. Nämlich: Auf den Mittelstand hat er es abgesehen! Nicht auf die Reichen, meine Damen und Herren Zuseher vor dem Fernsehschirmen, nicht auf die Reichen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) „Mittelstandsbauch“ hat der Herr Matznetter, plastisch dargestellt (Heiterkeit beim BZÖ), hier gemeint, wenn er sagt, wen er besteuern will, meine Damen und Herren. – Wir sind dankbar für diese Offenheit.

Und dann geht Matznetter hier heraus und sagt, die Gebühren seien so hoch! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Meine Damen und Herren und Herr Matznetter vom Mittelstandsbauch: Niemand greift so tief in die Taschen der armen Leute wie das rote Wien mit seinen Gebühren! Niemand! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Und dann geht Matznetter hier heraus und sagt, die Gebühren seien so hoch! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Meine Damen und Herren und Herr Matznetter vom Mittelstandsbauch: Niemand greift so tief in die Taschen der armen Leute wie das rote Wien mit seinen Gebühren! Niemand! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen in aller Form sagen, warum wir die Schuldenbremse nicht mitgetragen haben: Wir haben das deswegen nicht mitgetragen, weil Leute wie Matznetter und Leute wie die Frau Mikl-Leitner und Leute wie der Herr Mitterlehner mittlerweile – das hat mich am meisten überrascht – in Wirklichkeit mit dieser Schuldenbremse ein verfassungsrechtliches Alibi für weitere Abgaben gebraucht hätten. – Mit uns nicht, Herr Kollege Stummvoll! Nie mehr, glauben Sie mir das! Nie mehr! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Sie bekommen von uns nie mehr wieder einen Freibrief für Ihre räuberischen Methoden! Nie wieder! (Beifall beim BZÖ.)

Denn was Sie vorhaben, ist ja klar: Der eine will den Mittelstand besteuern, und ihr (in Richtung ÖVP) wollt in Wirklichkeit 30 Prozent der Budgetsanierung – 30 Prozent, das hat der Mitterlehner heute gesagt – über neue Steuern einnehmen. Nachzulesen in der heutigen Ausgabe der „Salzburger Nachrichten“. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Keine Schuldenbremse ohne Abgabenhöchstquote in der Verfassung (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und keine Schuldenbremse ohne Sanktionen, nämlich Rücktritt des Finanzministers, wenn der Verfassungsgerichtshof das feststellt! Mit uns werden Sie sonst nicht weiterkommen. (Beifall beim BZÖ.)

Keine Schuldenbremse ohne Abgabenhöchstquote in der Verfassung (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und keine Schuldenbremse ohne Sanktionen, nämlich Rücktritt des Finanzministers, wenn der Verfassungsgerichtshof das feststellt! Mit uns werden Sie sonst nicht weiterkommen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Einwendungsdebatte haben wir ja am Beginn der Sitzung begründet, denn wir finden es schon sehr eigenartig, dass man das Thema der Änderung der Bundeshymne in der morgigen Tagesordnung, weil man es relativ weit hinten auf dieser angesiedelt hat, zu verstecken versucht. Wenn es der SPÖ und der ÖVP, aber auch den Grünen so wichtig ist, diese Bundeshymne zu verhunzen und zu verschandeln, dann sollten wir das auch zu gegebener Zeit debattieren, zu einer Zeit, wo die Bürger wirklich der Debatte folgen können. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Es ist hier auch wieder das typische doppelte ÖVP-Spiel sichtbar geworden. Das war ja auch schon bei der Homo-Ehe so, wo man euphemistisch von der gleichberechtigten Partnerschaft gesprochen hat, wie man die Homo-Ehe genannt hat. Sie, meine Damen und Herren von der Volkspartei, erfüllen willfährig immer wieder auch gesellschaftspolitische Narreteien der linken Reichshälfte. Ich verstehe schon, dass Ihnen das unangenehm ist, aber ich verstehe nicht, warum Sie solchen Verrücktheiten immer wieder nachgeben und Ihre ehemalige Abgeordnete Rauch-Kallat das überhaupt erst losgetreten hat, in einer sehr, sehr peinlichen Art und Weise, wo sie sogar dann vom Reden abgehalten wurde. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Tadler.)

Ich sage Ihnen: Diese ganze Hymnen-Änderung, diese Verschandelung und Verhunzung der Hymne ist eine reine Alibi-Aktion, mit der man kaschieren will, dass Sie in Wirklichkeit im Bereich der Gleichberechtigung für Frauen in diesem Land real nichts weiterbringen. Das ist doch der Hintergrund! (Beifall bei der FPÖ.)

Wo ist denn der gleiche Lohn bei gleicher Leistung bis heute durchgesetzt? – Nichts dergleichen! Da geht es den Frauenvertreterinnen von Rot, Grün und Schwarz rein um Alibi-Aktionen und nicht im Geringsten um die wirklichen Probleme und drängenden Fragen, wenn bis heute Ungerechtigkeiten zwischen Frauen und Männern bei gleicher Leistung beim Lohn vorhanden sind, wenn man bei der Kinderbetreuung nach wie vor nicht entsprechende Leistungen für die Frauen und Mütter sichergestellt hat (Beifall bei der FPÖ), wenn die Mütter bei der Kinderbetreuung in vielen Bereichen im Stich gelassen werden oder wenn Gewalt in diesem Land gegenüber Frauen leider Gottes vorhanden ist, wenn Frauen zwangsbeschnitten oder auch unterdrückt werden, bis hin zu einem Kopftuchzwang, und wenn Zwangsverheiratungen in diesem Land stattfinden.

Das sind Probleme, wo sich jede Frau erwarten würde, dass Sie einmal tätig werden und in unserem Land solche Mechanismen abstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber anstatt dessen kommen Sie daher und versuchen mit so einer unsinnigen Debatte hier irgendetwas Pseudohaftes zu bewegen. Das ist ein schäbiges Spiel, das viele Menschen auch zutiefst ablehnen, weil sie sagen: Kümmert euch um die wesentlichen Probleme! Ich sage, es ist genug zu tun, und: Lassen Sie unsere traditionelle österreichische Bundeshymne bitte in Ruhe! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.) Die wurde von einer großartigen Österreicherin, von der Frau Preradović, getextet, die sich heute nicht mehr wehren kann, dass Sie ihren Text jetzt verhunzen und verschandeln wollen.

Ich sage, auch für „Jubelchöre“ gibt es keinen Grund. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich komme schon zum Schlusssatz.

Eigentlich kann man nur mehr weinen. „Der liebe Augustin“ wäre wahrscheinlich die bessere Hymne für Österreich, denn Sie machen wirklich alles hin, und da wäre es uns dann auch wurscht, ob das „Augustine“ heißt. Aber Sie sollten sich schämen und genieren für Ihre Vorgangsweise! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Tadler.)

Aber schauen Sie, diese Bundeshymne ist natürlich auch Ausdruck einer politischen Haltung, einer Wertehaltung. Das ist nicht ein unangreifbares Kunstwerk oder eine Skulptur. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein, nein! Und ich glaube daher, dass auch Hymnen durchaus in einem Bezug zur Zeit und zu geänderten Wertehaltungen stehen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Aber schauen Sie, diese Bundeshymne ist natürlich auch Ausdruck einer politischen Haltung, einer Wertehaltung. Das ist nicht ein unangreifbares Kunstwerk oder eine Skulptur. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein, nein! Und ich glaube daher, dass auch Hymnen durchaus in einem Bezug zur Zeit und zu geänderten Wertehaltungen stehen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Jetzt sage ich noch etwas, wir haben ja das im Ausschuss auch diskutiert: Die Frage ist: Wer von uns beiden hat jetzt eigentlich mehr Heimatbezug? Wir teilen die Heimat nicht und sagen nicht, für uns gibt es nur 50 Prozent Heimat mit 50 Prozent Männern. (Abg. Strache: Das hat die Frau Preradović nicht gemacht! Was Sie da der Frau Preradović unterstellen, ist eine Frechheit!) Wir sagen, Heimat besteht aus Männern und Frauen hier in Österreich. Das ist unser Heimatbegriff! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wissen Sie, ich finde es seltsam für jemanden, der – wie soll ich sagen? – auch ein politisches Verständnis hat, der daran interessiert ist, dass er gewählt wird, wenn er heute eigentlich den Österreicherinnen und Österreichern mitteilt, es reichen ihm künftig 50 Prozent aus dem Männerreservoir, und dass die Frauen für ihn keine Rolle mehr spielen. Da sind wir gänzlich anderer Meinung. Wir sind stolz auch auf die Österreicherinnen. So ist es! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Ich finde das lustig, dass Sie gerade jetzt von der großen Frau Preradović reden, denn die Hymne dieser großen Frau wurde nämlich 1947 geändert. Wir singen längst nicht den Originaltext! (Abg. Strache: Mit ihrer Zustimmung!) – Mit ihrer Zustimmung vielleicht, aber ich glaube auch, dass wir 65 Jahre später mit der Zustimmung dieser großen Frauen auch die Frauen und die Töchter in dieser Hymne mitsingen dürfen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich lese da im „NEWS“: „Stammesgeschichtlich hat sich die Verteilung, dass der Mann auf die Jagd geht und die Frau sich um das Heim kümmert, als Erfolgsmodell der Gattung Homo sapiens bewährt.“ (Lebhafte Heiterkeit bei den Grünen.)

Oder der Herr Kollege Hübner meint: „Das Streben, ein Alphatier zu sein, ist ein stark männlich geprägtes Phänomen.“ Und weiter: „ Alphatiere sind – wie im Tierreich – oft polygam und haben den Drang, den eigenen Samen weit zu verbreiten“. (Neuerliche lebhafte Heiterkeit bei den Grünen.) – Was soll ich bitte von einer Partei wie Ihrer, die so über Frauen redet, halten?! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Oder der Herr Kollege Hübner meint: „Das Streben, ein Alphatier zu sein, ist ein stark männlich geprägtes Phänomen.“ Und weiter: „ Alphatiere sind – wie im Tierreich – oft polygam und haben den Drang, den eigenen Samen weit zu verbreiten“. (Neuerliche lebhafte Heiterkeit bei den Grünen.) – Was soll ich bitte von einer Partei wie Ihrer, die so über Frauen redet, halten?! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Ich freue mich sehr, dass es morgen so weit ist und wir ab morgen die Hymne singen können. Vielleicht bereitet es Ihnen schlaflose Nächte, und deswegen wollten Sie, dass wir es noch einmal heute früh gemeinsam diskutieren. Wir helfen Ihnen gerne dabei. Künftig singen wir ganz einfach „Töchter“, und es geht ganz leicht, glauben Sie mir! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich kann die Polemik wirklich nicht nachvollziehen, und ich glaube, dass es Zeit ist, dass man einfach Platz macht für diese Änderung. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir tatsächlich mehr geändert. Es war ja die Diskussion, ob wir die ganze Hymne ändern sollten. Ich finde sie insgesamt veraltet, und es ist ein Kompromiss, es ist der kleinste gemeinsame Nenner, den wir zusammengebracht haben. Ich bin aber auch darüber froh, denn seit über 20 Jahren versuchen Frauenpolitikerinnen, den Frauen in diesem Land auch einen entsprechenden Platz in der Hymne zu geben. Jetzt ist es so weit, und wir freuen uns darüber. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Strache, Sie verlangen von uns, dass wir morgen die Tagesordnung ändern, dass wir die Schuldenkrise nach hinten schieben und die Bundeshymne zuerst diskutieren. (Abg. Strache: Heute! Da haben Sie nicht aufgepasst!) Sie wollen es heute. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben eine Präsidiale gehabt – alle Parteien saßen zusammen (Abg. Neubauer: War da die Rauch-Kallat dabei?), alle Parteien waren einer Meinung, nur Sie nicht. Alle sagen: Verfassungssituation und Schuldenkrise haben Priorität. Die EU-Regierungschefs, die Staats- und Regierungschefs werden das diese Woche auch noch behandeln. Sie alle sagen, dass das die höchste Priorität hat. Aber Sie sagen: Nein, Sie wollen zuerst über die Bundeshymne diskutieren!

Nein, wir sagen alle, wir wollen zuerst darüber diskutieren, was für Österreich wichtiger ist (Beifall bei der ÖVP – Abg. Mag. Stefan: Nein, heute! Ihr wollt erst morgen über die Schuldenbremse reden! Das verwechseln Sie!), nämlich darüber, ob wir nun mehr Zinsen zahlen oder ob wir mehr Geld in Bildung und in die Infrastruktur dieses Landes investieren können. Darüber wollen wir zuerst diskutieren – Sie wollen zuerst über die Bundeshymne diskutieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Diese Diskussion ist uns wichtig, aber es gibt auch Dinge, die heute wichtiger sind. Alle Zeitungen, nicht nur in Österreich, sondern in Gesamteuropa, haben heute andere Schlagzeilen als die, die Sie uns vorgeben wollen, Herr Kollege Strache. (Abg. Grosz: Und wieso ändert ihr es dann, wenn es eh nicht wichtig ist?) Sie sollten daher eines in den Vordergrund stellen: Setzen Sie das Gemeinwohl vor das Parteiwohl! Das wäre das, was wir heute brauchen könnten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte eingangs das zum Ausdruck bringen, was viele Österreicherinnen und Österreicher empfinden, wenn sie jetzt an den Bildschirmen zuschauen, nämlich dass sie dieser Debatte mit absolutem Unverständnis begegnen und nicht verstehen, dass wir angesichts einer massiven Schuldenkrise in Europa (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Erklären Sie das den Damen vom Ski-Team!), angesichts gefährdeter Arbeitsplätze, angesichts einer drohenden schweren Rezession, angesichts einer drohenden Inflation solche Lappalien wie die Änderungen in einer Bundeshymne diskutieren. Dafür haben wir derzeit, in dieser Lage, in der Europa steckt, keinen Platz, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was hat eine „Tochter“ dieses Landes davon, wenn sie in der Bundeshymne besungen wird, wenn sie noch immer nicht gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommt? – Beispiel eins. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frage zwei: Was hat eine „Tochter“ dieses Landes davon, wenn sie in der Bundeshymne besungen wird, aber trotzdem keinen Kinderbetreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommt, weil es keinen gibt oder weil sie sich ihn nicht leisten kann? (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dritte Frage: Was hat eine Alleinerzieherin davon, wenn die „Töchter“ in der Bundeshymne besungen werden, wenn sie zu jenen 20 Prozent Alleinerzieherinnen dieses Landes gehört, die unter der Armutsgrenze leben? Meine Damen und Herren, gar nichts haben diese Frauen dieses Landes davon! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wir wollen diese Änderung nicht. Damit ist den Damen und Herren – vor allem den Damen – dieses Landes nicht geholfen. Ich frage mich ja, wenn ich da so die Stirnseite dieses Saales betrachte – und das fragen sich schon manche Menschen in diesem Land –, ob Sie nicht das nächste Mal statt dem österreichischen Bundesadler eine österreichische Bundesadlerin haben wollen (Heiterkeit) und den auch noch um-

gestalten wollen. Auch dafür stehen wir nicht zur Verfügung; das sei Ihnen gleich vorausschickend gesagt. (Beifall beim BZÖ.)

Abgesehen davon, dass das nicht stimmt und dass man sie nicht mit „Herren“ ansprechen sollte, weil sie Frauen sind, und auch abgesehen davon, dass man bei einigen Mandataren milieubedingt von Ordnungsrufen absieht, bitte ich doch, diese Aussage mit einem Ordnungsruf zu versehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Kollege Hofer! Ich habe die Unruhe im Laufe der Rede der Frau Abgeordneten Schwentner gemerkt, weshalb ich auch bereits das Stenographische Protokoll angefordert habe, auf das ich warten werde, weil ich es so nicht wahrgenommen habe. Aber es war Unruhe, daher schaue ich mir auch die Rede an. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Ich bin glücklich und froh, dass wir es schaffen. Es kostet nichts und ist, wie gesagt, ein Schritt von vielen, die wir für die Gleichberechtigung hier in diesem Land leisten möchten. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause an den Bildschirmen! Das Umdichten einer Hymne eines Landes ist unkultiviert, es ist peinlich, kleinlich und es ist falsch. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich nehme einmal die französische Nationalhymne als Beispiel, die Marseillaise. Sie alle kennen sie: Ein gewaltsamer Aufbruch eigentlich, um die herrschende Ordnung des damaligen Frankreich zu zerschlagen. Die ist bereits 200 Jahre alt, und kein Franzose würde auf die Idee kommen, diese Hymne zu ändern! Eine Hymne dem jeweiligen Zeitgeist anzupassen ist – ich sage es noch einmal –: kleinlich, peinlich und falsch (Beifall bei der FPÖ), denn man verkennt dabei das Wesen einer Hymne: Hymnen drücken die Gefühle und die Gedanken der Zeit aus, in der sie entstehen. Ein Hymnentext ist kein Sprachbasteltext, an dem man nach Belieben herumpfuscht.

Und dass die ranghöchste Frau – sie sitzt jetzt hinter mir –, Präsidentin Prammer, sagt, ihr kommt die Hymne nicht über die Lippen, ist auch eine Tatsache. Und dass wir eine Unterrichtsministerin oder Kulturministerin haben, die eine Schlagersängerin beauftragt, die Bundeshymne umzudichten, ist auch eine Tatsache. (Abg. Silhavy: Das war toll!) – Ja, das ist Ihre Meinung! Wir können verschiedene Meinungen haben, aber ich bin froh, dass sich unsere von Ihrer unterscheidet. (Beifall bei der FPÖ.)

Dabei habe ich mich noch gar nicht mit den Kollegen von der ÖVP beschäftigt. (Abg. Strache: Ist aber wichtig!) Sie haben vor nicht allzu langer Zeit – du hast das gesagt, Heinz – mit klubinternen Tricks, würde ich sagen, Nein gesagt. Sie haben damals Ihrer Kollegin Rauch-Kallat nicht die Möglichkeit gegeben, das Wort zu ergreifen. Und jetzt sagen Sie aus irgendwelchen Gründen Ja. Also was gilt jetzt? Haben Sie Angst vor dem Zeitgeist? Haben Sie Angst vor dem Koalitionspartner? Oder ist das nur die mittlerweile zum Markenzeichen der einstmals bürgerlichen ÖVP gewordene Beliebigkeit? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Meine Damen und Herren, diese Vorlage verdient es, zu einem sehr transparenten Zeitpunkt diskutiert zu werden. Deswegen unser Wunsch, das gleich als Nächstes auf die Tagesordnung zu stellen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wenn man schon meint, etwas ändern zu wollen, dann sollte das zu einer transparenten Tageszeit geschehen. Und Sie wissen, ich sage es immer: Die Bewahrung unserer Identität ist das Gewissensthema der Epoche! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, Ihre Aussage meine Person betreffend werde ich an dieser Stelle nicht kommentieren (Ruf: Ist eh gescheiter!), weil ich natürlich vom Vorsitz aus keine Wortspende abgebe. Ich werde Ihnen aber an anderer Stelle gerne zur Verfügung stellen (Abg. Ing. Westenthaler: Die Leviten lesen! – Abg. Grosz: An den Ohren ziehen!), was wirklich meine Aussage war.

Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bis jetzt ist das eine sehr interessante Debatte, die zum Teil mit etwas eigenartigen Argumenten geführt wird. Wenn sich zum Beispiel gerade Vertreter einer Partei, die manchmal einem etwas anderen Frauenbild huldigen, für Kinderbetreuungsplätze starkmachen, finde ich das interessant. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ich erinnere mich auch noch sehr gut an die Rede der Kollegin Gartelgruber zur ersten Lesung, was die Bundeshymne betrifft. In dieser hat sie Ausführungen und Aussagen der Bevölkerung zitiert, so nach dem Motto: Haben wir denn nichts Besseres zu tun?! – Dazu zwei Punkte: Erstens gibt es immer noch Besseres, das wir tun können und auch tun (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber) – wir werden morgen etwa die Schuldenbremse beschließen –, und zweitens impliziert das natürlich, dass das kein wichtiges Thema ist. Wenn ich mir überlege, dass das Ihre Argumentation ist, dann ist natürlich auch die Forderung, das in der Fernsehzeit zu beraten, unter einem völlig anderen Licht zu sehen.

Weil Kollegin Unterreiner von einer transparenten Tageszeit gesprochen hat: Wenn 12 Uhr mittags – es handelt sich nicht um 12 Uhr Mitternacht, sondern um zirka 12 Uhr Mittag – für Sie keine transparente Tageszeit ist, dann möchte ich schon wissen, was eine transparente Tageszeit ist! (Abg. Strache: Es wird eher ab 15 Uhr sein!) Da haben alle interessierten Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit, über ORF III die Debatte zu verfolgen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

das, Ihre Identität ist männlich (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) – und das ist das Problem der FPÖ. Schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen, Sie vertreten nicht das Volk! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

das, Ihre Identität ist männlich (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) – und das ist das Problem der FPÖ. Schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen, Sie vertreten nicht das Volk! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie sind in Ihren Reihen nicht repräsentativ für dieses Land. Sie haben viel mehr Wählerinnen, als sich hier widerspiegeln. In Ihren Reihen sitzen sechs Frauen sehr vielen Männern gegenüber, und Sie tun hier so, als setzten Sie sich für Frauenrechte ein! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Kollege Strache hat sich selbst entlarvt. Er spricht von Gleichberechtigung und spricht davon, dass Frauen und Kinder in der Kinderbetreuung nicht im Stich gelassen werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Gibt es nicht auch Väter, die ein Recht auf Kinderbetreuung haben und die Kinderbetreuung brauchen?! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kollege Strache hat sich selbst entlarvt. Er spricht von Gleichberechtigung und spricht davon, dass Frauen und Kinder in der Kinderbetreuung nicht im Stich gelassen werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Gibt es nicht auch Väter, die ein Recht auf Kinderbetreuung haben und die Kinderbetreuung brauchen?! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jedes Mal, wenn wir von den Grünen hier Anträge einbringen, die die Gleichberechtigung von Frauen betreffen, die Schließung der Einkommensschere, die Beseitigung der sogenannten gläsernen Decke, die Quote, die garantiert, dass gleich viele Frauen und Männer in Managerpositionen, im Parlament oder sonst wo vertreten sind, gehen Sie nicht mit. Stellen Sie sich also jetzt aus Anlass der Bundeshymne nicht hier her und tun Sie nicht so, als würden Sie sich für die Frauen in diesem Land einsetzen. Das tun Sie nicht! Aber das ist mittlerweile, glaube ich, vielen Frauen bekannt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Einige haben gesagt, sie sind dafür, dass hier „Töchter“ eingeführt wird, denn sie haben sich irgendwelche gefährlichen Pisten runtergeworfen und müssen dann seit Jahren unter der österreichischen Fahne stehen und „Söhne“ singen, obwohl sie große Töchter sind. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Nehmen Sie doch Ihren Klubobmann, der gerade den Saal verlassen hat, ernst. Er hat im letzten Wahlkampf gesagt, die FPÖ steht für alle Geschlechtsteile offen. (Heiterkeit.)

Ich hoffe, dass Sie das ernst nehmen und sich in Ihrer Politik entsprechend verhalten. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, auch von der FPÖ! Inhaltlich teile ich durchaus Ihre Meinung über die Sinnhaftigkeit dieser anscheinend so wichtigen Reform, wie das auch meine Vorrednerin zum Ausdruck gebracht hat. In der Konsequenz, nämlich die Umstellung der Tagesordnung vorzunehmen, teile ich diese Meinung aber nicht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Meiner Meinung nach sollten wir diesen Tagesordnungspunkt von der morgigen Tagesordnung absetzen und nicht heute vorreihen, denn er ist nicht wichtiger. (Beifall beim BZÖ.)

Die Frage der Änderung der Bundeshymne ist zumindest für mich und für das BZÖ und, wie ich meine, auch für viele Österreicherinnen und Österreicher nicht wichtiger als eine Justizdebatte, in der es darum geht, Kinder vor sexuellen Übergriffen besser zu schützen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Das hat, glaube ich, schon größere Bedeutung. Und deshalb werden wir dieser Umreihung nicht zustimmen.

Interpretieren wir doch da jetzt nicht die gesamte Gleichberechtigung und alles andere hinein! Denn wenn man das konsequent durchdenken würde, Frau Kollegin Musiol – Herr Kollege Cap, Sie haben, glaube ich, gesagt, es sei auch ein Ausdruck der politischen Werte; ja, kann man sagen –, müsste man fragen: Was ist dann mit den anderen Staatssymbolen, der Flagge? Wenn wir die rot-weiß-rote Flagge sehen, denken wir da an die Entstehungsgeschichte, zumindest an die Legende dieser Flagge? – Na sicher nicht, denn dies ist eine sehr blutige Geschichte. Wir denken daran als Symbol unserer Heimat Österreich. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das Rot-Weiß-Rot ist nicht die blutbefleckte Uniform des Herzogs Leopold bei der Schlacht von Akkon, sondern das ist das positive Symbol unserer Republik Österreich. Niemandem würde einfallen, zu fordern, dass man deshalb, weil das eine solch blutige Entstehungsgeschichte hat, das Rot-Weiß-Rot aus unserer Flagge herausnehmen müsste, und das irgendwie anders zu interpretieren.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, so ist es auch mit einer Hymne. Man kann schon darüber diskutieren, dass man das modernisieren, anpassen muss. Dann sollte man sich aber überlegen, überhaupt eine neue Hymne zu kreieren, anstatt an einer alten, die eben aus einem historischen Konnex entstanden ist, herumzudoktern, übrigens ohnehin etwas sperrig. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aber der Weg, den Sie gehen, ist weder Fisch noch Fleisch. Das ist ein Placebo, wie wir es leider auch in vielen anderen Bereichen Ihrer Politik zur Kenntnis nehmen müssen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst einmal sei festgestellt, dass die Freiheitliche Partei und vor allem die weiblichen Mitglieder dieser Fraktion hervorragende Frauenpolitik machen. Und wenn Sie sich, auch Sie von den Grünen, ein bisschen die Umfragen anschauen, wie zum Beispiel jene des Karmasin Instituts, dann werden Sie sehen, dass diese Arbeit auch tatsächlich fruchtet. Nach den Meinungsumfragen liegt nämlich die FPÖ in der Wählergunst der Frauen auf Platz eins. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist die Realität. Und das wird mit solchen Debatten eben nicht gemacht. (Abg. Strache: Das tut natürlich ganz besonders den grünen Frauen weh!)

Oder schauen wir einmal in den Süden: Was machen denn die Italiener in der Überschrift ihrer Hymne, „Brüder Italiens“, wenn es losgeht? – Werden wir jetzt mit dem neuen Premierminister in Italien da auch einmal ein freundschaftliches Wort wechseln und sagen: Bevor wir den Rettungsschirm oder sonst etwas angehen, reden wir einmal über die wichtigen Dinge, die es überhaupt gibt!? – Nein, wird es alles nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit diesen Debatten machen wir uns in Zeiten wie diesen zu einer Lachnummer in Europa, und das nehmen Sie bewusst in Kauf. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Klubobmann Strache hat von „verhunzen“ und „verschandeln“ gesprochen. Es ist so! Das bezieht sich auf diese Änderung sprachlich und mit der Musik zusammenpassend, und ich habe es im Verfassungsausschuss noch viel detaillierter erklären können, sie ist falsch. Und es ist diese Variante, so wie sie gewählt wurde, einer Kulturnation mit Schubert oder Hugo Wolf, aber auch mit einem zugewanderten Brahms, den Meistern der Liedkunst nicht würdig. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben von den Sportlerinnen gesprochen, die unter der rot-weiß-roten Flagge stehen. Dazu muss ich sagen: Wenn unsere Leistungsträgerinnen im Sport ihre Erfolge feiern, dann stehen Männer und Frauen applaudierend auf, und das wissen all diese Sportlerinnen. Dazu braucht es keine geänderte Hymne. Wir sind stolz auf unsere Frauen in jedem Bereich, wo sie Leistungen erbringen. (Beifall bei der FPÖ.) Und wir wollen uns für sie einsetzen – aber nicht mit solchen Placebos, wo nur Überschriften drinnen sind, egal, ob das nun Schuldenbremse heißt, wo man dann nicht vorhat, tatsächlich auf die Bremse zu steigen, oder bei so etwas.

Ich kann nur eines sagen: Diese Debatte muss geführt werden, sodass Österreicherinnen und Österreicher sehen, wo ÖVP, SPÖ und die Grünen wahrhaftig der Schuh drückt. – Es sind nämlich nicht die Interessen der Frauen in Österreich, sondern es geht nur darum, dass Sie Ihre eigenen Parteiblätter mit irgendwelchen Überschriften füllen können. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Grosz.)

In Wirklichkeit ist es ein Skandal, sich über so etwas Gedanken zu machen. Dies muss aber der Bedeutung, die Sie dem beigemessen haben, entsprechend so diskutiert werden, dass die Österreicherinnen und Österreicher das auch entsprechend sehen und beachten können und vor allem bei ihrem Wahlverhalten auch entsprechend würdigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Rosenkranz, ich meine, dass die freiheitliche Fraktion hier herinnen wie in panischer Angst davor erstarrt (Abg. Dr. Rosenkranz: Neue Brille!), weil wir die Frauen endlich in unsere Bundeshymne mit aufnehmen, das verstehe ich ja noch. (Abg. Dr. Rosenkranz: Kollege Walser, neue Brille!) Dass Sie hier die Grünen für irgendeinen Vorfall, den es irgendwann einmal gegeben hat mit diesem „Gackerl“, hier in kollektive Geiselhaft nehmen wollen, verstehe ich auch noch. Aber mit derselben Logik wäre dann jeder Freiheitliche ein Nazi, denn ich kann Ihnen aus Ihrer Partei haufenweise Beispiele bringen, wo Freiheitliche Nazi-Zitate verwendet haben, wo wir Waffenfunde hatten in Vorarlberg – Kollege Themessl kann sich in seiner Nachbargemeinde darüber aufklären –, wo wir bei FPÖ-Mitgliedern NS-Devotionalien gefunden haben. – Also lassen Sie das! Sie sind doch die Partei der starken Männer, daher: Mut, Herr Rosenkranz! Ein bisschen Mut – und nicht so viel Angst vor den Frauen in unserer Bundeshymne! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt hat der Herr Klubobmann Strache tatsächlich Angst und möchte gewachsenes Kulturgut erhalten. – Herr Klubobmann, die Hymnen in unserem Land haben sich ständig verändert! Im 19. Jahrhundert: „Gott erhalte Franz, den Kaiser“. Als Gott den Kaiser Franz nicht mehr erhalten wollte, hat man diese Hymne nicht mehr singen können. Man hat sie umgedichtet – „verhunzt“, um es in Ihren Worten zu sagen. (Abg. Neubauer: Was ist das für ein Vergleich?! – Mein Gott, ist der Vergleich schlecht!) In der Ersten Republik gab es alle paar Jahre Umdichtungen, sogar eine neue Melodie wurde verwendet. Sie wissen das. Also Hymnen sind immer Ausdruck des Selbstverständnisses einer Zeit (Abg. Grosz: Wie ist das mit der Tiroler Hymne?) – und die Hymne, die wir jetzt haben, ist nicht das Selbstverständnis eines modernen Österreich! (Beifall bei den Grünen.)

Und wenn ich jetzt die Krokodilstränen aus orange-blauen Kreisen höre über diese „Verhunzung“ – der Kollege Scheibner war ja ganz gerührt darüber, wo Frauen in unserem Land überall noch nicht anerkannt sind und noch nicht gleichberechtigt sind (Zwischenruf des Abg. Scheibner); ja, es mag ein anderer aus Ihrer Runde gewesen sein, Herr Kollege; wenn Sie nicht dafür sind, dass Frauen gleichberechtigt werden, nehmen wir das auch zur Kenntnis –: Natürlich brauchen wir in Richtung Kinderbetreuung, natürlich brauchen wir in Richtung Sozialversicherung Mehrwerte, aber denken Sie, die ja immer wieder sagen, sie sprechen für die Kriegsgeneration, bitte daran, wie viele Frauen nach 1945 am Aufbau dieses Österreich mitgearbeitet haben, keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben und heute schandbare Pensionen bekommen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Sie waren gegen !)

Und dieser kleine symbolische Akt – ich garantiere es Ihnen: Sie werden es überleben. Es tut nicht weh, auch wenn Sie diese Hymne gendergerecht – um das für Sie so grässliche Wort in den Mund zu nehmen – singen. Wir haben in diesem Land zum Glück nicht nur große Söhne, sondern wir sind sehr, sehr stolz darauf, dass wir auch sehr viele große Töchter haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Als hätte Österreich keine anderen Sorgen, wird aufgrund eines Antrages der ÖVP und der Frau Rauch-Kallat der Hymnenwalzer in diesem Parlament getanzt, und stundenlang kann man darüber diskutieren, wie wichtig es ist. – Es ist sinnlos und es ist nutzlos, sehr geehrte Damen und Herren, angesichts dieser Tragödie in diesem Land, einer drohenden Staatspleite, der Hoffnungslosigkeit der Menschen gegenüber der regierenden Politik überhaupt eine Diskussion wie jene über die Hymne in Österreich anzuzetteln. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Schwarz! Wenn Sie das noch immer nicht kapiert haben und Ihren ideologischen Kampf führen – auch die ÖVP im Übrigen –, dann sage ich Ihnen eines: Die Hymnen und die Symbole dieses Landes, geschichtlich durch Tragödien gewachsen, erheben nicht den universellen Anspruch der gegenwärtigen Richtigkeit, sondern sie bilden das ab, was dieses Land, diese Nation, die neun Bundesländer erleben mussten, und sind daher geschichtliches Kulturgut unseres Landes. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Ehrlichkeit würde ich mir von Ihnen wünschen. Aber belästigen Sie bitte nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger unseres Staates mit einer Hymnendiskussion, die nichts bringt! Nehmen Sie die österreichische Bundeshymne mit allen ihren Strophen, im Übrigen auch mit den „Brüderchören“ – da steht nichts von „Schwesterchören“ – oder dem „Vaterland“, das auch nicht das „Mutterland“ ist, in der dritten Strophe! Ändern Sie daran nichts! Sehen Sie diese Hymne als das, was sie ist: eines der Symbole unseres Staates, aber vor allem ein Symbol unserer Geschichte! Und darum geht es, denn wer die Geschichte und die Herkunft nicht kennt, sehr geehrte Damen und Herren von Sozialdemokratie und ÖVP, wird die Zukunft dieses Landes niemals erfolgreich lenken können. – Glück auf! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Kollege Hörl, ist das eine Einwendung? (Heiterkeit. – Demonstrativer Beifall und Bravorufe beim BZÖ.) – Das ist nicht der Fall. Wir können so vorgehen.

Was wollen wir? – Wir wollen eine unbedingte Anzeigepflicht für alle Personen, die beruflich mit Minderjährigen zu tun haben: Wenn ein begründeter Verdacht vorliegt und erkannt werden kann, dass es zu Gewaltanwendung gegenüber Kindern und zu Missbrauch von Kindern kommt – ob physisch, psychisch, sexuell, in welcher Art auch immer –, dann soll es eine Anzeigepflicht geben, die ja bis heute nicht vorhanden ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Westenthaler.)

Wir wollen weiters die Einführung der Möglichkeit einer medizinischen, sprich chemischen Kastration für Personen, welche rechtskräftig nach § 206 des Strafgesetzbuches, also wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen, verurteilt wurden. Warum? – Weil man nur dadurch und damit, nachdem der Täter eine Strafe abgebüßt hat, auch sicherstellen kann, dass dieser Trieb nicht mehr vorhanden ist und es daher nicht zu Wiederholungstaten kommen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Rechtssystem und Rechtsstaat, wo Täter sich an unseren Kindern vergreifen können und dann letztlich rechtlich keine Handhabe mehr besteht?! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir verlangen auch ein gesetzliches Verbot vorzeitiger Entlassung und bedingter Strafen bei solchen Fällen, weil es nicht sein kann, dass sich Menschen schäbigst und pervers an Minderjährigen vergreifen, aber dann, obwohl sie zwei Jahre oder drei Jahre unbedingte Freiheitsstrafe erhalten, eine vorzeitige Entlassung stattfindet – so wie erst unlängst der Fall unter, leider Gottes, dieser Justizministerin – und dann genau derjenige, der solche grausamen Taten begangen hat, per elektronischer Fußfessel nach Hause entlassen wird. Der soll am Ende seiner unbedingten Verurteilung – die soll er absitzen –, also dann, wenn er entlassen wird, in Zukunft eine elektronische Fußfessel haben, damit man weiß, was er macht, und das letztlich auch rückverfolgbar ist, damit solche Taten nicht mehr passieren können. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich soll es für Personen, die Kinder und Minderjährige missbraucht haben – eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die wir seit Jahren vergeblich hier einfordern –, auch ein Berufsverbot dahin gehend geben, dass sie nichts mehr mit Kinderbetreuung zu tun haben dürfen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass jemand, der sich an Kindern vergriffen hat, sexuellen Missbrauch gelebt hat, gewalttätig gewesen ist, dann, wenn er seine Strafe abgebüßt hat, in Ausübung seines Berufes nicht wieder auf unsere Kinder losgelassen wird. – Alles eigentlich Selbstverständlichkeiten, die bis dato nicht umgesetzt werden, und das stimmt einen schon sehr traurig.

Wie notwendig all diese Verbesserungen wären, haben wir in den letzten Monaten aufgezeigt bekommen, wenn man an die Skandale rund um die Kinderheime im roten Wien denkt. Misshandlungen und Missbrauch in den Kinderheimen des roten Wien hatten System. Es haben sich Sadisten und Perverse gezielt an den wehrlosesten und schützenswertesten Wesen unserer Gesellschaft – den Kindern! – vergriffen. Das Heim Wilhelminenberg, das jetzt in einer Kommission untersucht wird, ist kein Einzelfall. Die Kommission, die jetzt im Wiener Gemeinderat eingesetzt worden ist, untersucht aber nur den Fall Wilhelminenberg, obwohl es laut aktuellem Kinder- und Jugendanwaltschaftsbericht 2010 18 Heime gibt und sich hunderte Opfer und Zeugen gemeldet haben. Man ist aber nicht bereit, diesen systematischen Wahnsinn endlich abzustellen und aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Das ist ungeheuerlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Seit dem Jahr 2010 gewährt die Stadt Wien über den Weissen Ring Entschädigungszahlungen. Ich sage Ihnen aber eines: Den Opfern, die sich bei uns melden – und das sind unzählige –, geht es nicht darum, dass sie ausschließlich Entschädigungszahlungen erhalten, sondern es geht ihnen darum, dass endlich diese systematischen Wahnsinnigkeiten abgestellt werden und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden, dass endlich derartige Systemwahnsinnigkeiten, ein derartiger Systemmissbrauch zum Schaden unserer Kinder restlos aufgeklärt und abgestellt wird. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.)

Im August-Aichhorn-Haus etwa sollen nachweislich vor über zehn Jahren Kinder vermietet worden sein für Sexspiele in Nobelpenthäusern bei Prominenten. Solche Wahnsinnigkeiten sind Realität in dieser Stadt, und das alles wird zugedeckt. Man tut so, als gäbe es so etwas nicht, und genau das kann ich nicht mehr ertragen, ebenso wie immer weniger Österreicher derartige Verhaltensmuster ertragen können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.) Da muss man wirklich sagen: Es gibt bei uns offenbar ein Netzwerk wie in Belgien im Fall Dutroux, und das hat offenbar eine ganz andere Dimension, als es heute den Eindruck vermittelt. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.)

Im August-Aichhorn-Haus etwa sollen nachweislich vor über zehn Jahren Kinder vermietet worden sein für Sexspiele in Nobelpenthäusern bei Prominenten. Solche Wahnsinnigkeiten sind Realität in dieser Stadt, und das alles wird zugedeckt. Man tut so, als gäbe es so etwas nicht, und genau das kann ich nicht mehr ertragen, ebenso wie immer weniger Österreicher derartige Verhaltensmuster ertragen können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.) Da muss man wirklich sagen: Es gibt bei uns offenbar ein Netzwerk wie in Belgien im Fall Dutroux, und das hat offenbar eine ganz andere Dimension, als es heute den Eindruck vermittelt. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.)

Ich bitte alle hier in diesem Haus, restlose Aufklärung sicherzustellen, die Täter endlich zur Rechenschaft zu ziehen und endlich unsere Gesetze zu optimieren, denn unsere Kinder verdienen den besten Schutz in diesem Land! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.)

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Strache, zweifellos ist es so, dass Gewalt gegen Kinder, dass sexueller Missbrauch gegen Kinder, dass Verbrechen gegen Kinder zu den abscheulichsten Verbrechen gehören, die man sich vorstellen kann. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, so sehr wir auch angewidert sind von solchen Taten, so wenig nützt die Aufgeregtheit hier in diesem Haus, sondern es geht darum, gemeinsam sachgerechte Lösungen zu finden. Das ist auch heute unser Wunsch im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf, der nun vorliegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau deshalb haben wir auch in den vergangenen Jahren gemeinsam schon einige wichtige Maßnahmen hier im Hohen Haus auf sachlicher Ebene ergriffen, um es Tätern zu erschweren, um den Opfern zu helfen. Zum Beispiel wurden die Strafandrohungen bei Sexualdelikten gegen Kinder und bei Kinderpornographie stark angehoben, die Verjährungsfristen verdoppelt. Es wird ja immer über die Verjährungsfristen diskutiert. Bei Sexualdelikten gegen Kinder beginnt die Verjährungsfrist überhaupt erst mit Vollendung des 28. Lebensjahres des Opfers zu laufen und läuft bei schweren Fällen bis zum 48. Lebensjahr, bis dahin kann noch verfolgt werden. Es hat aber auch andere wichtige Maßnahmen gegeben, so zum Beispiel im Zweiten Gewaltschutzgesetz ein Tätigkeitsverbot für bestimmte Berufe für Sexualstraftäter oder auch die Einführung einer Sexualstraftäterdatei. All das waren ganz wichtige gemeinsame Maßnahmen im Kampf gegen Sexualstraftäter insgesamt, aber insbesondere gegen Gewalttäter gegen Kinder. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, wir haben mit diesem Gesetzentwurf einen weiteren wichtigen Schritt geschaffen, und ich lade alle ein, diesem auch die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Strache, ich frage Sie: Wo waren Sie vor eineinhalb Jahren? (Abg. Strache: Hier und habe die Anträge eingebracht! Die Anträge bringen wir nämlich seit sechs Jahren ein!) – Nein! (Abg. Strache: Selbstverständlich!) Vor eineinhalb Jahren haben wir über sexuellen Missbrauch in der Kirche debattiert, und von der FPÖ ist kein einziger brauchbarer Beitrag gekommen! (Beifall bei den Grünen.) Wir haben damals eine staatliche Kommission gefordert (Abg. Strache: Seit zehn Jahren, da waren Sie noch nicht einmal im Haus, bringen wir diese Anträge ein!), eine staatliche Kommission sowohl für sexuelle Gewalt in der Kirche als auch – und jetzt hören Sie gut zu! – für sexuelle und körperliche Gewalt an Heimkindern. Von der FPÖ ist damals kein brauchbarer Beitrag gekommen, Sie haben sich damals für dieses Thema gar nicht interessiert. Sie interessieren sich erst für dieses Thema, seit es das sogenannte – zwischen Anführungszeichen – „rote Wien“ erreicht hat, denn jetzt glauben Sie, dass Sie damit politisches Kleingeld machen können. (Abg. Strache: Völliger Unsinn!)

Wir glauben, dass ein umfassender Kinderschutz bei Prävention ansetzen muss, weil dann auch erfolgversprechend für unsere Kinder etwas getan werden kann. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kolleginnen und Kollegen! Es gibt, glaube ich, keinen und keine hier im Hause (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache) – Sie wissen es nicht, weil Sie ja nie dabei sind –, die in den Justizausschusssitzungen nicht dafür eingetreten sind, dass wir den bestmöglichen Schutz für die Jugend, den bestmöglichen Schutz für die Kinder gewährleisten. Das war vor eineinhalb Jahren Thema im Gewaltschutz-Paket und ist daher heute logischerweise auch in diesem Paket enthalten.

Ist das wirklich Ihr ernst? Sie müssen doch, wie wir alle hier herinnen, erkennen, dass Kinder eine besonders schützenswerte Gruppe (Abg. Strache: Die Wehrlosesten! Die Wehrlosesten in unserer Gesellschaft!), auch im Strafgesetzbuch, sein müssen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Da kann man doch nicht sagen, man nimmt die Kinder halt ein bisschen als Anhängsel; erschwerend nennt man das. – Nein, nein, das ist der falsche Weg, Herr Kollege Steinhauser! (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.)

Aber selbst wenn ich Ihnen das abkaufe, dass es die Täter nicht von einer Tat abhält (Zwischenruf des Abg. Strache), wissen Sie, was passiert? – Jeder Tag, den die länger im „Häfen“ sitzen, ist ein gewonnener Tag, weil sie nicht auf Kinder losgelassen werden, Herr Steinhauser, und darum geht es mir! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Der einzig wirksame Schutz, der einzig wirklich wirksame Schutz vor Kinderschändern ist, wenn sie hinter Schloss und Riegel sitzen und keine zweite Chance bekommen.

Aber selbst wenn ich Ihnen das abkaufe, dass es die Täter nicht von einer Tat abhält (Zwischenruf des Abg. Strache), wissen Sie, was passiert? – Jeder Tag, den die länger im „Häfen“ sitzen, ist ein gewonnener Tag, weil sie nicht auf Kinder losgelassen werden, Herr Steinhauser, und darum geht es mir! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Der einzig wirksame Schutz, der einzig wirklich wirksame Schutz vor Kinderschändern ist, wenn sie hinter Schloss und Riegel sitzen und keine zweite Chance bekommen.

Denn wir haben uns schon lange von Ihrer Träumerei verabschiedet, dass solche Elemente therapierbar sind und dann nicht mehr rückfällig werden. Die Zeit ist lange vorbei (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun) – lange vorbei! –, und das wird deutlich, wenn wir uns anschauen, wie häufig Sexualstraftäter rückfällig werden und wie hoch die Wiederverurteilungsquote ist. Von solchen Träumereien sind wir lange weg, Herr Steinhauser und Herr Jarolim. Das ist nicht der richtige Schritt! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Denn wir haben uns schon lange von Ihrer Träumerei verabschiedet, dass solche Elemente therapierbar sind und dann nicht mehr rückfällig werden. Die Zeit ist lange vorbei (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun) – lange vorbei! –, und das wird deutlich, wenn wir uns anschauen, wie häufig Sexualstraftäter rückfällig werden und wie hoch die Wiederverurteilungsquote ist. Von solchen Träumereien sind wir lange weg, Herr Steinhauser und Herr Jarolim. Das ist nicht der richtige Schritt! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Das ist in Ordnung, aber gleichzeitig bedauere ich, dass von diesen unzähligen, von diesen vielen vernünftigen Oppositionsanträgen nicht ein einziger von der Koalition angenommen wird, sondern sie alle in Bausch und Bogen einfach abgelehnt werden. Das bedauere ich sehr, weil gerade bei diesem Themenbereich nicht die Frage sein sollte, von welcher Partei ein Antrag kommt, sondern wie stichhaltig, wie sinnvoll er im Interesse unserer Kinder ist. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Daher bedauere ich das sehr.

Warum gibt es den „normalen“ – unter Anführungszeichen – bestraften sexuellen Missbrauch von Unmündigen und den schweren sexuellen Missbrauch von Unmündigen? Da haben wir eine andere Meinung, einen anderen Zugang: Wir sind der Meinung, sexueller Missbrauch von Unmündigen ist immer schwer und muss immer schwer bestraft werden. Das müsste einmal als Signal kommen! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Ist das ein Signal? – Ich glaube nicht! Wenn da jemand zu Tode gequält wird, dann muss doch im § 92 die Höchststrafe lebenslänglich sein, denn das hat so ein Täter verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Da darf es keine Verjährungsfrist geben, und daher sind wir, genauso wie die FPÖ, für die generelle Abschaffung dieser Verjährungsfristen, denn es muss so sein, dass wir jeden Täter, den wir bekommen können, auch dingfest machen können, selbst wenn das Delikt viele Jahrzehnte her ist, Frau Ministerin. Das muss so sein. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wir sind selbstverständlich auch für die generelle Anzeigenpflicht. Herr Kollege von der ÖVP (in Richtung des Abg. Mag. Donnerbauer), Ihre Argumentation habe ich überhaupt nicht verstanden. Können Sie mir das noch einmal erklären? (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Sie stellen sich her und sagen – wortwörtlich! –, die Anzeigepflicht ist deshalb nicht gut – was ein Argument gegen die Anzeigenpflicht ist –, weil weniger angezeigt wird.

Wir sind selbstverständlich auch für die generelle Anzeigenpflicht. Herr Kollege von der ÖVP (in Richtung des Abg. Mag. Donnerbauer), Ihre Argumentation habe ich überhaupt nicht verstanden. Können Sie mir das noch einmal erklären? (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Sie stellen sich her und sagen – wortwörtlich! –, die Anzeigepflicht ist deshalb nicht gut – was ein Argument gegen die Anzeigenpflicht ist –, weil weniger angezeigt wird.

Das heißt, der Umkehrschluss ist: Wenn es keine Anzeigenpflicht gibt, wird mehr angezeigt? Wie kommen Sie dazu? Es muss doch deutlich sein, dass das Nichtanzeigen, und zwar im Interesse des geschändeten Kindes, unter Strafe gestellt wird und dass Anzeigen verpflichtend gemacht wird. Das ist das richtige Signal, das wir senden müssen, Herr Kollege! Das ist das, was wir wollen! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Das verlangen wir, Frau Ministerin, und deshalb ersuchen wir Sie: Gehen Sie einen Schritt weiter mit uns und diskutieren Sie mit uns weitergehende Formen des Kinderschutzes! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Es wurde von einigen Rednern heute schon mehrfach angesprochen: Kinder sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Kinder sind daher besonders schutzbedürftig, und daran müssen wir uns orientieren. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Es bedarf meines Erachtens eines ganz nachdrücklichen Signals, dass unsere Gesellschaft Gewalt und Missbrauch als Verletzung an Kindern ganz einfach nicht akzeptiert. Dieses Signal müssen wir deutlich senden. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es bedarf daher Maßnahmen, durch die der strafrechtliche Schutz der Kinder vor Gewalt und Missbrauch verstärkt wird, und es bedarf darüber hinaus auch Maßnahmen, die die Kinder vor neuen Gefahren schützen. Mit der Einführung beziehungsweise der Erhöhung von Mindeststrafen bei Gewaltdelikten soll daher sichergestellt werden, dass es bei Gewalt gegen Kindern einfach keine Toleranzgrenze gibt. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

In den letzten Jahren ist es nämlich immer häufiger passiert, dass volljährige Personen versuchen, über das Internet sexuelle Kontakte zu Kindern und Jugendlichen aufzunehmen. Häufig geben sich volljährige Personen als jüngere aus, treten so übers Internet in Kontakt zu Unmündigen, bauen Vertrauen auf und vereinbaren dann ein reales Treffen. Bei diesen realen Treffen kommt es dann leider sehr häufig zu sexuellen Übergriffen. Hier wollen wir vorbeugen. Wir wollen verhindern, dass es zu diesen sexuellen Übergriffen überhaupt kommen kann, deswegen müssen wir bereits die Anbahnung von sexuellen Kontakten unter Strafe stellen. Es soll daher ein neuer Straftatbestand, nämlich das Verbot des sogenannten Grooming, geschaffen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen hier weiter wachsam sein, wir müssen weiter beobachten, wo Handlungsbedarf für die Politik besteht, aber wir müssen natürlich auch außerhalb des Strafrechts die wichtigen Maßnahmen setzen, um hier wirklich umfassend sicherzustellen, dass unsere Kinder vor Gewalt und Missbrauch auch tatsächlich geschützt sind. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Gewalt wird man in einer Gesellschaft leider nie ausschließen können, aber wir müssen alles tun, um unseren Kindern eine gewaltfreie Kindheit und Jugend zu ermöglichen. Durch Gewaltanwendung werden Menschen zerstört, vor allem Kinder werden ihrer Zukunft beraubt. Allzu oft mündet Gewalt in einen Teufelskreis, denn Menschen, die als Kind Gewalt erfahren mussten, neigen als Erwachsene leider allzu oft auch wieder zu Gewalt. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Ich bin nicht sicher, ob die Frage des Unsinns nicht auf deine Person zu projizieren wäre. (Beifall bei der FPÖ.) Ich erkläre mich vollinhaltlich solidarisch mit den Äußerungen des Kollegen Strache, weil sie vollkommen richtig waren. (Abg. Mag. Donnerbauer: Überraschend!)

Ich lade daher zu einer sorgfältigen Betrachtung und nicht zu populistischen Beschimpfungen anderer Parteien ein, Herr Kollege! Das wäre der Sache viel angemessener. (Beifall bei der FPÖ.)

ziehen und wichtige andere Studien ignorieren, die international längst abgesichert auf dem Gebiet des Sexualstrafrechtes Folgendes beschreiben: Die sonst unterstellte Resozialisierbarkeit bei anderen Delikten, sei es Diebstahl, Betrug oder was immer, zieht auf dem Gebiet des Sexualstrafrechtes nicht! Die Sexualstraftäter sind typischerweise nicht resozialisierbar! (Beifall bei der FPÖ.)

Alle anderen Punkte sind schon gesagt worden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass der Schutz von Kindern über alle Parteigrenzen hinweg wichtig ist. Ich finde es nur beschämend, wenn man derartige seriöse und auch schwerwiegende Themen rein populistisch benützt, dann aber während der ganzen Debatte fernbleibt! Das muss gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Kollege Strache könnte wenigstens der Debatte folgen.

Wir sollten aber auch zu den anderen Anträgen, die wir heute ablehnen, einige Worte verlieren. Insbesondere hat Herr Kollege Fichtenbauer soeben auf die chemische Kastration Bezug genommen. Mir ist schon klar, dass man am Wirtshaustisch mit dem Argument chemischer Kastration jegliche Debatte gewinnt, aber Sie verschweigen, dass eine chemische Kastration (Zwischenrufe bei der FPÖ) mit bleibendem Effekt, Herr Kollege Zanger, im Strafrecht nicht einmal mit Zustimmung des Täters angewendet werden dürfte. Wir könnten eine chemische Kastration höchstens mit einer maximal fünfjährigen Bewährungsfrist mit Zustimmung des Täters anwenden.

Schon allein die Einschränkung auf fünf Jahre lässt diese Maßnahme irrelevant erscheinen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Warum kann man denn das Strafrecht nicht ändern, Frau Kollegin?) Sie ist unseriös (Abg. Strache: Kann man gesetzlich ändern!), wie hier auch andere Vorschläge von der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Bei allem Respekt für die heutige Debatte: Ich glaube, wir haben hier ein gutes Paket geschnürt. Es wird nicht das einzige, nicht die einzige Maßnahme sein, es ist wieder ein weiterer Schritt dazu. Ich lade Sie alle ein, diesem zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir alle wissen, ein höheres Strafausmaß, ein Strafausmaß überhaupt hält potenzielle Täter nicht davon ab, eine Tat zu begehen! (Abg. Markowitz: ... soll man machen?) Oder – Kollege Westenthaler ist leider nicht hier – werden Menschen in Kenntnis des Strafausmaßes für falsche Zeugenaussage – und wir haben hier im Haus Menschen, die rechtskräftig verurteilt sind, Kollege Westenthaler ist einer davon (Abg. Scheibner: Und das ist nicht populistisch, was Sie jetzt machen?) – dann wirklich davon abgehalten, diese Straftat zu begehen, nur weil sie das Strafausmaß kennen? (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Wir wissen ganz genau, dass das nicht so ist. (Abg. Scheibner: ... Kinderrechte mit Ihrem Parteipopulismus!)

Also: Ja, beschäftigen wir uns intensiv mit dem Thema Kinderschutz, auch in Form eines Kinderschutzgipfels, aber lassen wir den Populismus draußen! (Abg. Markowitz: Ja, bitte!) Lassen wir Ihre Versuche draußen (Zwischenrufe beim BZÖ), hier sozusagen der angeblichen Volksmeinung das Wort zu reden. Unterhalten wir uns wirklich intensiv über Verjährungsfristen, über Kinderschutz, über Prävention und alles, was hier gebraucht wird. (Beifall bei den Grünen.)

Also: Ja, beschäftigen wir uns intensiv mit dem Thema Kinderschutz, auch in Form eines Kinderschutzgipfels, aber lassen wir den Populismus draußen! (Abg. Markowitz: Ja, bitte!) Lassen wir Ihre Versuche draußen (Zwischenrufe beim BZÖ), hier sozusagen der angeblichen Volksmeinung das Wort zu reden. Unterhalten wir uns wirklich intensiv über Verjährungsfristen, über Kinderschutz, über Prävention und alles, was hier gebraucht wird. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wissen, dass Opfer im späteren Leben auch zu Tätern werden können, dass sie in den eigenen Familien vielleicht auch Gewalt anwenden können. Daher gibt es null Toleranz für Gewalt gegen Kinder! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Strache.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Kollegin! Null Toleranz für Gewalt gegenüber Kindern, da finden Sie uns! Sie finden uns jetzt auch bei der Zustimmung zu dieser Regierungsvorlage, denn sie ist, wie eine Kollegin zuvor schon gesagt hat, ein erster Schritt – interessanterweise hat sie von einem ersten Schritt gesprochen –, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber – und jetzt kommt das Aber – das kann nicht der letzte Schritt gewesen sein! (Demonstrativer Beifall des Abg. Strache. – Beifall beim BZÖ.) Ich hoffe, dass nicht wieder medienwirksame Vorfälle wie Wilhelminenberg nötig sind, um einen Anstoß zu bringen, hier auch weiterzukommen.

Wir haben auch von einem Kinderschutzgipfel gesprochen, aber da ist kein Platz für Polemik. Frau Abgeordnete Musiol hat nach ihrer Polemik hier gleich fluchtartig den Saal verlassen. Dafür ist hier kein Platz. Warum setzen wir uns nicht alle gemeinsam mit Experten zusammen und diskutieren all diese strittigen Punkte einmal ordentlich an? (Beifall beim BZÖ.)

Wir würden noch weitergehen. Wenn man schon sagt, da geht es auch um kranke Täter, so mag das schon sein, aber wenn sie nicht therapierbar sein, dann müssen sie eben auch lebenslang unter Beobachtung stehen. Andererseits sagen Sie wieder, eine bedingte Entlassung ist deshalb wichtig, weil man sie dann weiter beobachten und therapieren kann, was nach Absolvierung der Strafhaft sonst nicht möglich wäre. Ja, dann ändern wir eben genau diese Regelungen, damit es eben auch nach Absolvierung der strafrechtlichen Sanktion möglich ist, dass dieser Straftäter bei Sexualdelikten lebenslang in Betreuung sein muss. Das ist ja nicht unmöglich. Und darüber wollen wir diskutieren. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Es geht, wenn wir über Prävention reden, etwa auch um die Jugendwohlfahrt. Warum – das wäre jetzt auch Ihre Aufgabe in der Bundesregierung –können die Länder noch immer eine bundeseinheitliche Regelung in diesem Bereich blockieren? Dieses Sandkastendenken zu Lasten unserer Kinder und Jugendlichen ist doch unmöglich. Diese Blockade muss – wenn notwendig auch mit Zweidrittelmehrheit – hier im Hohen Haus aufgebrochen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Abschließend – das sei an alle Sozialromantiker gesagt, die immer der Meinung sind, ein Straftäter ist ja nicht selbst verantwortlich, sondern ein Produkt der Gesellschaft, und deshalb muss sie dann auch sozusagen das Restrisiko übernehmen –: Gerade hier, wo es um Kinder, oft Kleinstkinder, und Jugendliche geht, haben das Restrisiko nicht die Gesellschaft, nicht die Kinder zu übernehmen, sondern hat das Restrisiko für eine Wiederholung der Täter zu tragen. Das muss ein klares Prinzip sein. Das erwarten wir auch von Ihnen, von der Bundesregierung. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man natürlich noch sehr viel diskutieren. Hier ist aber zum Schutz der Opfer ein wesentlicher Schritt getan. In allen anderen Bereichen – es ist der Jugendwohlfahrtsbereich angesprochen worden – gibt es natürlich, da gebe ich Ihnen völlig recht, noch Handlungsbedarf. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich weiß, dass Sie das nicht so zu 100 Prozent goutieren, aber wissen Sie, was mir fehlt, Frau Bundesministerin? Dann sagen Sie das einfach einmal klar! Sagen Sie, da ist etwas passiert, sagen Sie, das soll nicht sein, finden Sie bitte hier klare Worte! Es kann ja nicht sein, dass Sie dazu schweigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesministerin, das darf man nicht nur auf Papier schreiben, sondern das muss man auch leben, so muss man auch handeln! (Beifall bei der FPÖ.) Es gehören sicherlich keine Sexualstraftäter und schon gar keine Kinderschänder mit der Fußfessel ausgestattet, um die Haftanstalt vor Verbüßung der Haft vorzeitig zu verlassen.

Abschließend noch: Wissen Sie, Frau Bundesministerin, was mich wirklich erschüttert, ist, dass dann die prüfende Stelle mindestens zehn Tage lang zu eruieren versucht hat, welcher Justizbedienstete Fakten und Daten dem Abgeordneten Lausch weitergegeben hat. Und das ist eigentlich ein Skandal, denn hätte diese Behörde bei der Fußfessel ordentlich und gut geprüft, dann wäre es wahrscheinlich zu dieser vorzeitigen Enthaftung erst gar nicht gekommen. Das ist eigentlich der wahre und wirkliche Skandal, Frau Bundesministerin. (Beifall bei der FPÖ.)

Und natürlich ist es auch ein Skandal, dass Sie bis heute, wirklich bis heute sagen: Da lassen wir Gras drüber wachsen, da sage ich lieber nichts dazu. Sie finden bis heute keine klaren und drastischen Worte. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich will jetzt nicht nur in den Präventionsbereich gehen, sondern wir haben es doch im Laufe der Jahrzehnte miterlebt, dass Verletzungen an Leib und Leben weniger bestraft werden als solche am Vermögen. (Abg. Dr. Rosenkranz: So ist es!) Alle sagen wir, das wollen wir nicht, das lehnen wir ab, aber die Spitze des Eisbergs sind ja in Wirklichkeit die verletzten Kinder oder die geschändeten Kinder. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Die Zusammenführung der Täterarbeit in diversionellen Maßnahmen und klaren Verurteilungen ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Davon bin ich als Sozialarbeiterin, als ehemalige Prozessbegleiterin überzeugt, denn alles andere bringt langfristig nichts. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Steinhauser, zunächst einmal: Mir ist – zumindest so weit kenne ich alle 183 Abgeordneten dieses Hauses – kein einziger bekannt, der in diesem Haus die Vergewaltigung von Frauen gutheißen oder verharmlosen würde. – Nickt. Für das Protokoll: Kollege Steinhauser nickt. – Wie können Sie dann dem Kollegen Strache gegenüber die niederträchtige Unterstellung tätigen, dass er das verharmlosen würde? (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) Nein, nein, reden Sie sich nicht heraus! Das ist eine niederträchtige Unterstellung. Jetzt nicht wegwinken! – Für das Protokoll: Kollege Steinhauser winkt wegwerfend. – Sie sollten sich beim Kollegen Strache entschuldigen. Das ist eine niederträchtige Unterstellung, die so nicht zu akzeptieren ist, Herr Kollege Steinhauser! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Steinhauser, zunächst einmal: Mir ist – zumindest so weit kenne ich alle 183 Abgeordneten dieses Hauses – kein einziger bekannt, der in diesem Haus die Vergewaltigung von Frauen gutheißen oder verharmlosen würde. – Nickt. Für das Protokoll: Kollege Steinhauser nickt. – Wie können Sie dann dem Kollegen Strache gegenüber die niederträchtige Unterstellung tätigen, dass er das verharmlosen würde? (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) Nein, nein, reden Sie sich nicht heraus! Das ist eine niederträchtige Unterstellung. Jetzt nicht wegwinken! – Für das Protokoll: Kollege Steinhauser winkt wegwerfend. – Sie sollten sich beim Kollegen Strache entschuldigen. Das ist eine niederträchtige Unterstellung, die so nicht zu akzeptieren ist, Herr Kollege Steinhauser! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Für alle, die nicht wissen, was eine diversionelle Maßnahme ist: Es ist kein Schuldspruch, der Betreffende geht ohne Schuldspruch, das heißt ohne Vorstrafe, aus dem Verfahren hinaus. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Diversion für Kinderschänder, Herr Kollege Jarolim. – Ja, jetzt schweigt er dazu, nicht? Das ist klar. Es ist aus seiner eigenen linken Ecke gekommen, innerlich wird er wahrscheinlich sagen: Ja, vielleicht muss man darüber diskutieren! Aber: Unerträglich, meine Damen und Herren! Genau das sind die falschen Signale, die Sie aussenden! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Und dann kommen die Leute heraus und wollen uns erklären, was die richtige Justizpolitik im Zusammenhang mit Kinderschänder-Delikten ist. – Danke, mein Bedarf an grüner Justizpolitik für heute ist hinreichend gedeckt, meine Damen und Herren! Kinderschänder diversionell zu behandeln halte ich für eine unglaublich infame Sozialromantik zu Lasten der Kinder, Hohes Haus. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Anzeigepflicht soll heißen: Pflicht zum Hinschauen und Pflicht zum Handeln! Das ist die Anzeigepflicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Ich habe noch nie erlebt, dass das Anzeigen einer strafbaren Handlung kontraproduktiv sein soll. Das habe ich noch nie erlebt, meine Damen und Herren. Das erklären Sie einmal den Opfern! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Herr Kollege Steinhauser, die nächste verräterische Aussage war ja Folgende: Höhere Strafdrohung schreckt die Täter nicht ab. – Gut, in Ordnung, lassen wir das gelten. Wenn also der Sexualstraftäter zu Lasten eines Kindes einen anderen Antrieb hat als etwa der Bankräuber mit Bereicherungsvorsatz, wenn wir das also gelten lassen, dann bedeutet das aber, dass wir den Sexualstraftäter genau deswegen lebenslang unter Beobachtung stellen lassen müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

dann ist mein Vertrauen in die richterliche Beurteilung dort enden wollend, meine Damen und Herren, Hohes Haus, Frau Bundesministerin. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das gilt auch für die ÖVP, der Umgang mit den Opfern in Tirol ist kein besserer. Platter hat vollmundig versprochen, dass er die Opfer entschädigen wird, geschehen ist nichts. (Abg. Hörl: Stimmt ja nicht!) – Aber natürlich! Platter ist bis heute die Wiedergutmachung für die Opfer schuldig geblieben, Herr Kollege Hörl. Kommen Sie heraus, versprechen Sie den Opfern endlich einmal Hilfe, die warten darauf. Auf die Worte des Herrn Landeshauptmanns Platter können sie nicht vertrauen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Zweitens: Ich werde Ihnen heute noch die Tonbandübertragung von Beobachtungen der Nachbarn des Herrn Priklopil übermitteln. Daraus geht eindeutig hervor, dass es mehrere Täter gegeben hat. Es geht eindeutig daraus hervor, dass manches, was in der Öffentlichkeit kommuniziert wurde, schlicht und einfach erstunken und erlogen ist. Und es geht eindeutig daraus hervor, dass Ihre Behörden keine Lust hatten, da wirklich substanziell zu ermitteln, meine Damen und Herren. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Das ist eindeutig nachweisbar. Ich werde Ihnen das übermitteln. Wir werden an der Sache dranbleiben. (Abg. Strache: Bin gespannt, was der Jarolim dann dazu sagt! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist blödsinnig!)

Erklären Sie mir das vor dem Hintergrund dessen, was Sie vorhin gesagt haben. Wissen Sie, Sie haben in Ihrem Ministerium diesbezüglich noch sehr viel Bewusstseinsarbeit zu leisten. Und die können Sie nur leisten, wenn auch Ihre Beamten wissen, dass es nicht karrierefördernd ist, sondern es im Gegenteil Sanktionen setzt, wenn man einen Fall wie den Fall Kampusch nicht mit dem notwendigen Engagement aufklärt. Unabhängig davon, ob sich jetzt deswegen Staatsanwälte strafbar gemacht haben oder nicht. Es geht darum, dass man diesen Beamten klarmacht: So kann man nicht damit umgehen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Was haben Sie gesagt, Frau Kollegin? Würden Sie es bitte wiederholen? (Abg. Binder-Maier: Beschützen Sie diese junge Frau! – Gegenrufe des Abg. Strache. – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Ja, ich beschütze sie! Ich beschütze aber auch alle anderen Frauen, die immer noch von den Mittätern bedroht sind! Ich beschütze jene Zeugin, die bis heute von Ihnen nicht geschützt wird, jene Zeugin, die seit Jahr und Tag sagt, dass es Mittäter gibt, die von Ihnen nicht geschützt wird, die davon bedroht ist. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Die ist Ihnen egal? Ach ja, Frau Kollegin Binder, diese Zeugin ist Ihnen egal? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich schütze sie davor. Ich schütze sie vor der Ignoranz der Roten, die genau wissen, wie tief ihre roten Genossen da drinnen stecken. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Binder-Maier: Unglaublich!) Davor schütze ich diese Leute. Ich schütze alle Kinder und alle Zeugen, die in diesem Fall genau wissen, welche potenten Kreise sich hier mitschuldig gemacht haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die ist Ihnen egal? Ach ja, Frau Kollegin Binder, diese Zeugin ist Ihnen egal? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich schütze sie davor. Ich schütze sie vor der Ignoranz der Roten, die genau wissen, wie tief ihre roten Genossen da drinnen stecken. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Binder-Maier: Unglaublich!) Davor schütze ich diese Leute. Ich schütze alle Kinder und alle Zeugen, die in diesem Fall genau wissen, welche potenten Kreise sich hier mitschuldig gemacht haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Bundesminister, hören Sie nicht auf diese Zurufe! Diese Zurufer sind die Beschwichtiger, sind die Zudecker! Sie haben eine andere Aufgabe, Frau Bundesminister. Und glauben Sie mir, ich werde solange dranbleiben, bis Sie Ihre Aufgabe diesbezüglich erfüllt haben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Ich habe gesagt: Das Gesetz nimmt eine Wertung vor, dass eine Vergewaltigung an einer erwachsenen Frau weniger streng zu bestrafen ist als an einem Kind. Und ich habe ihn gefragt, ob er diese Wertung teilt. Er hat das nicht beantwortet, und dann habe ich gesagt: Offensichtlich teilt er diese Wertung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt zum Schluss schon etwas emotional geworden. Zunächst zu Ihnen, Frau Minister: Ja, wir werden dieser Gesetzesmaterie zustimmen, aber nicht, weil wir davon überzeugt sind, dass es das tolle Gesetz ist, für das Sie es heute verkauft haben, sondern weil es ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber in Wirklichkeit nehmen Sie, Frau Bundesminister, in Kauf – wie es mein Vorredner, Herr Kollege Stadler, hier angeführt hat, dass ein Richter mit fünf Monaten bedingt heimgeht und man dann in der Urteilsbegründung liest, dass das Urteil deswegen so milde war, weil er ein Burn-Out gehabt hat –, dass solche Urteile auch in Zukunft möglich sind. Das gehört abgestellt, Frau Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Da Sie hier vom Opferschutz reden, meine Damen und Herren von der SPÖ, frage ich Sie schon: Wie weit kann denn der Opferschutz gehen? Geht der so weit, dass es ein Exklusivopfer gibt und alle anderen Opfer rundherum nicht mehr geschützt werden? Ist das Ihr Weg? (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn das Ihr Weg ist, Kolleginnen und Kollegen, dann muss ich Ihnen schon sagen, das, was Sie hier treiben, ist schäbig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Denn eines sage ich Ihnen: Es gibt in diesem Fall den Verdacht, dass es noch viel mehr Opfer gibt, unabhängig von der bereits erwähnten Zeugin. Unabhängig von dieser Zeugin gibt es hier Opfer. (Zwischenrufe der Abgeordneten Binder-Maier und Strache.) Es sind hier Personen involviert gewesen.

Wenn das Ihr Weg ist, Kolleginnen und Kollegen, dann muss ich Ihnen schon sagen, das, was Sie hier treiben, ist schäbig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Denn eines sage ich Ihnen: Es gibt in diesem Fall den Verdacht, dass es noch viel mehr Opfer gibt, unabhängig von der bereits erwähnten Zeugin. Unabhängig von dieser Zeugin gibt es hier Opfer. (Zwischenrufe der Abgeordneten Binder-Maier und Strache.) Es sind hier Personen involviert gewesen.

Jetzt erklären Sie mir, was denn das mit Opferschutz zu tun hat. Warum werden Birkmayer und Gollner nicht befragt? Warum nicht? (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Damit schützen Sie die Täter, aber kein einziges Opfer! Ganz im Gegenteil, Sie nehmen in Kauf, dass weitere Opfer produziert werden. Und das nicht zu knapp, Frau Kollegin. (Abg. Binder-Maier: Das ist eine Unterstellung, Frau Kollegin!) – Das ist keine Unterstellung. Das sind die Tatsachen. Sie müssen nur nachlesen. (Zwischenrufe der Abg. Binder-Maier.) Diese Herrschaften gehören genauso einmal befragt und die gehören auch vernommen.

Sie mauern, meine Damen und Herren. Und Sie, Frau Bundesminister, machen die Leiter dazu – und das ist schäbig. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist natürlich in der Frage des zuletzt angezogenen Falles zu einigen Aufregungen gekommen. Nur, diese Aufregungen versteht man. Es ist offensichtlich so, dass man im Bereich des organisierten Kindesmissbrauchs in Wien im Rahmen der Aufdeckung, der Aufklärung und des weitgehenden Opferschutzes gegen Wände, gegen Gummiwände rennt. Und damit muss Schluss sein! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Eine Aufdeckung, die sich nur darauf bezieht, dass eine Kommission unter einer Richterin jetzt den Fall Wilhelminenberg aufklärt (Abg. Strache: Sogar mehr Fälle bekannt sind!) – was ist denn mit den anderen Heimen? Ist dort nichts passiert? Ist dort keine Aufklärung vonnöten, wo man umgekehrt schon weiß, dass dort genauso Schlimmes, wenn nicht noch Schlimmeres passiert ist. Es gibt Zeugen, es gibt Opfer, die sich melden, weil sie in den Rechtsstaat kein Vertrauen mehr haben. Und dass der Rechtsstaat in der Frage des organisierten Kindesmissbrauchs in einer Art und Weise beschädigt ist, ist dadurch belegt, dass zwei sich in Ruhe befindliche Höchstrichter, nämlich des Verfassungsgerichtshofs und des Obersten Gerichtshofs, ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, wie schlampig in Österreich ermittelt wird. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Jetzt zum Kollegen der grünen Fraktion: Es darf schon ein wenig misstrauisch stimmen und anmuten, wenn sich jetzt Grüne für den Opferschutz besonders breit machen. (Ruf bei den Grünen: Immer schon!)

Jetzt die Frage zu stellen, wo der Unterschied zwischen einer vergewaltigten Frau im Erwachsenenalter und einem vergewaltigten Kind ist (Abg. Mag. Steinhauser: Im Strafrahmen!), dazu sage ich Ihnen eines: Im Strafrahmen kann man sehr wohl einen Unterschied machen, denn das eine ist eine Person, die sich wehren kann, und im anderen Fall ist es das nicht. Ich würde so weit gehen, dass man im Fall des Strafrahmens natürlich die Minderjährigen in einem eigenen Tatbestand macht, aber bereits im Strafrahmen muss der Unterschied gemacht werden, ob es eine 16-jährige Person ist oder ob es ein 3- bis 4-jähriges Kind ist. Da wird der Strafrahmen dann interessant werden, denn in dieser Gruppe gibt es unterschiedliche Altersformen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Und wenn man schon davon redet, welchen Sinn Gesetze haben: Ja, die Gesetze müssen auch widerspiegeln, was die Gesellschaft, was die Bürgerinnen und Bürger glauben, das vom Unrechtsbewusstsein besonders grauslich ist und daher besonders streng bestraft werden muss. Und da ist das Pendel eindeutig in die Richtung gegangen, dass diejenigen, die sich an Kindern gewaltmäßig und sexuell vergreifen, schonungslos geahndet werden müssen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Kollege Cap, Sie bekritteln immer, die Opposition stelle zu wenig Anträge: Allein die Tatsache, dass bei diesem Tagesordnungspunkt neun Oppositionsanträge behandelt werden, zeigt, wie in dieser Materie sowohl die FPÖ als auch das BZÖ wirklich dahinter sind, denn der Opferschutz, so, wie Sie ihn meinen in Ihren Zwischenrufen, darf nicht dazu dienen, dass er zum Täterschutz wird. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Ich lade Sie ein, diese Fragen im Interesse dieser heiklen Gesetzesmaterien dort zu diskutieren, wo sie hingehören, und vor allem unter Würdigung der Menschenrechte und der Persönlichkeiten. Anderes hat sich niemand verdient! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich: Im Verfahren gegen Pleischl und vier Mitverdächtige hat kein ordentliches Gericht irgendetwas festgestellt, sondern lediglich die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft Innsbruck. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Es hat keine Kritik an bereits stattgefundenen Gerichtsverfahren gegeben, sondern: Die Wortmeldungen, die hier gefallen sind, haben darauf abgezielt, dass hier der Gesetzgeber zu Hause ist. Das sollte auch Kollege Pendl zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Westenthaler.)

Haftstrafe kommen soll. Das ist gesagt worden, das ist völlig missverständlich. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Jetzt zum Oberstaatsanwalt Pleischl, zur Untersuchung des Falles Kampusch: Herr Strache, ich verstehe nicht, warum Sie zu „NEWS“ gehen und dort erklären, es wurden Leichenteile auf der Liegenschaft gefunden und die Frau Kampusch in einem derartigen Zusammenhang erwähnen, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, wo wir hier im Haus beschlossen haben, dass sich der Unterausschuss zum Innenausschuss, also jener Ausschuss, der alle Akten bekommt, das ganz genau anschaut und man dann die Möglichkeit hat, das, was vorzuwerfen ist, vorzuwerfen; aber nicht davor, und vor allem soll da nicht jene einzelne Person mit diesen grauenhaften Details in die Öffentlichkeit hinausgehängt werden. Ich hätte ganz gerne gewusst, warum Sie das machen. Wenn das nicht Populismus ist, wo Sie bei einem grauenhaften Fall abcashen wollen! Das ist das Erste. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn wir hier im Haus wirklich wissen, dass wir das gesamte Verfahren aufdecken und dass die Akten momentan alle in die Kellerräumlichkeiten gebracht werden, hier herauszugehen und Phantasiemärchen zu erzählen, ohne genau zu wissen, was wirklich ist, das betrachte ich nicht als seriös, meine Damen und Herren. Daher ist das, was Sie, Herr Strache, heute hier aufgeführt haben, nur allzu durchsichtig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

dann sind das nur ganz, ganz wenige, unfassbare Entwicklungen in diesem Fall, die ich jetzt unzähligfach fortsetzen kann, wo jeder Mensch, der sich damit auseinandersetzt, einfach feststellen muss: Hier stinkt es bis zum Himmel! Hier wird etwas zugedeckt, wo Sie offenbar ein Interesse daran haben, denn anders ist das nicht zu erklären! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ich sage Ihnen, da geht es um Täterschutz, der offenbar von Ihrer Seite betrieben wird. Wir hingegen leben für den Opferschutz! Wenn es weitere Täter in diesem Zusammenhang geben sollte, dann vergreifen sich diese wahrscheinlich bis heute an weiteren Kindern, und das müssen wir verhindern! Das ist unsere Verantwortung hier im Hohen Haus! (Anhaltender Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Ich halte für das Protokoll fest, dass jeder, der es wagt, die Sozialisten daran zu erinnern, welchen Sumpf sie in der Justiz haben, für verblödet gehalten wird – so lautete ein Zwischenruf des Kollegen Jarolim. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Ja, ich weiß es. Ich muss dich leider enttäuschen.

Dieser dein Genosse Pleischl hat redlich versucht, mich in Kössen fertigzumachen. Aber glauben Sie mir: Das haben schon andere probiert – und sind auch gescheitert. Im Gegensatz zu dir war ich nämlich dort. Ich habe schon gewusst, was der „feine“ Herr vorhat. Mit so einem Herrn werde ich leicht fertig, verlass‘ dich drauf! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich behaupte anhand deiner Wortmeldungen hier heraußen, dass der Justizsprecher der SPÖ den Rzeszut-Bericht bis heute nicht gelesen hat. Das wird offenkundig, denn sonst könnte jemand nicht herauskommen und eine derartige Verteidigungslinie für einen Staatsanwalt aufziehen, der laut Vorwürfen der Präsidenten Rzeszut und Adamovich im Verfahren zur Aufklärung des Falles Kampusch nachweislich nicht mit dem Engagement an die Sache herangegangen ist, wie er es bei jedem anderen Fall hätte tun müssen und auch getan hätte, meine Damen und Herren. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Daher sage ich Ihnen: Wir beharren darauf, meine Damen und Herren, dass Sie, Frau Bundesminister, dafür sorgen, dass dieser Fall restlos aufgeklärt wird; und zwar nicht nur im geheimen Stapo-Unterausschuss, sondern da wird noch viel mehr aufzuklären sein, in aller Öffentlichkeit! Das ist unser Wunsch und unser Verlangen. (Beifall beim BZÖ.)

Abschließend zu etwas ganz anderem: Weihnachten ist die Zeit der Gaben. Ich habe mir erlaubt, Ihnen eine kleine Gabe mitzubringen, die einen kleinen Giftzahn hat. (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.) Die Öffentlichkeit konnte vermerken, dass durch höchstministeriellen Mund in wichtigen Staatsangelegenheiten durchaus zur Gauner- und Rotwelschsprache gegriffen wird. Ich spreche von „Zaster“ und „her mit der Marie“.

In diesem Sinn: zur Vertiefung der Sprachkompetenz! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Fichtenbauer überreicht das genannte Buch Bundesministerin Dr. Karl.)

In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Wir halten das für eine Erschwernis dieser Möglichkeit, auch wenn sie nicht sehr oft in Anspruch genommen wird; vielleicht sollte man diese Möglichkeit der kostenlosen Rechtsauskunft ein bisschen bewerben. Dass man das jetzt aber erschwert, indem die Bevölkerung sich voranmelden muss, und dass dieser Gerichtstag abgesagt wird, wenn sich niemand anmeldet, das halten wir nicht für vernünftig, deshalb werden wir diesem Gesetz unsere Zustimmung nicht geben können. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte darauf hinweisen, dass seit der Tagung des Europäischen Rates in Tampere der Ausbau der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen innerhalb der Europäischen Union nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen erfolgt. Ich bin froh, dass die Freiheitliche Partei und das BZÖ zur Einsicht gekommen sind (Abg. Scheibner: Entschuldigung! Ich war schon im Ausschuss dafür!) – okay, die Freiheitliche Partei zur Einsicht gekommen ist (Zwischenruf bei der FPÖ) –, dieser Vorlage zuzustimmen.

Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind der Auffassung, dass diese Umsetzung nicht nur zu einer Entlastung des österreichischen Strafvollzugs führen kann, sondern auch zu einer besseren Resozialisierung der Straftäter. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Schon bisher war es ja so, dass über einen Pauschalbetrag für sozialversicherungsrechtliche Verfahren die Sozialversicherungsträger etwas überwiesen haben. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Wenn ich das richtig verstanden habe, wird das jetzt auf ein kostendeckendes Niveau angehoben, was an sich auch sinnvoll ist, weil – und das ist der Hintergrund – diese Verfahren ja gebührenfrei sind. Wenn die Justiz das nicht ersetzt bekommt, dann besteht die eminente Gefahr, dass in Zukunft die Parteien diese Gebühren – nämlich für Sachverständige und Zeugen – zahlen müssen. (Abg. Scheibner: Aber jetzt wird nicht mehr pauschaliert!)

Das hielte ich für problematisch, und ich finde es auch richtig, dass die Sozialversicherungsträger das ersetzen (Zwischenruf des Abg. Scheibner), denn in einem anderen Bereich subventioniert die Justiz das Gesundheitssystem, nämlich beim Maßnahmenvollzug, durch den die Länder die Spitalskosten auf Privatpatiententarifniveau abgegolten bekommen haben – und das ist nicht korrekt, sich seitens der Länder auf Kosten des Justizbudgets etwas dazuzuverdienen. Daher halte ich es für richtig, dass der Beitrag der Sozialversicherungsträger gesteigert wird.

Ich weiß schon, dass die Justiz knappe Budgets hat, und ein von mir sehr geschätzter Beamter hat mir sozusagen ausrichten lassen – ich nehme das ein bisschen als Fluch –, er wünscht uns in die Regierung, weil wir das ständig thematisieren, dann sollen wir die Finanzierungsprobleme der Justiz lösen. Diesen Fluch nehme ich auf. Möge der Wähler so entscheiden! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Wir stimmen dem Gesetz trotzdem zu, und dieses Projekt, diese Kooperation mit Rumänien zeigt ja, das Österreich offensichtlich durchaus aktiv – ich möchte nicht sagen, Entwicklungshilfe leistet, das wäre jetzt arrogant – sozusagen Innovationswissen zur Verfügung stellt. Ich hoffe, dass diese Projekte dann auch forciert werden, damit die Qualität des Strafvollzugs in Europa einen menschenrechtskonformen Standard in allen Ländern erreicht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Dieses gesetzliche Mitwirkungsrecht, das der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter eingeräumt wird, bezieht sich auf die Wahrung der Interessen der Richterinnen und Richter, wenn es etwa um wichtige Änderungen im Dienstbetrieb geht. Es wird der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter ein Anhörungs- und Beratungsrecht eingeräumt. Sie können auch Vorschläge machen und Stellungnahmen abgeben. All das, was bisher schon faktisch geschehen ist, soll nun auch gesetzlich verankert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sehen, ein breites Spektrum an Maßnahmen, und es freut mich, dass dieses breite Spektrum an Maßnahmen heute hier zur Abstimmung vorliegt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die anderen Verbesserungen hinsichtlich des Bürgerservice und der Sparsamkeit wurden ja schon genannt, und ich danke für Ihre Zustimmung im Vorhinein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube daher, ein wichtiger weiterer Schritt, um den vielen Menschen, die in Österreich in Vereinen engagiert sind, diesen Schritt in Richtung eines ehrenamtlichen Engagements zu erleichtern und ihnen auch die Entscheidung zu erleichtern, als Organ, als Obmann, Obfrau oder in einer anderen Funktion für einen Verein auch verantwortlich tätig zu sein. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher wird mit diesem Gesetz das Haftungsrisiko für ehrenamtlich tätige Mitglieder eines Vereinsorgans ausdrücklich auf ein für diese zumutbares Maß begrenzt werden. Zum Schutz geschädigter Dritter wird dabei aber nicht die Haftung generell begrenzt, sondern es geht darum, dem Organwalter oder Rechnungsprüfer, der einem Dritten zum Ersatz eines in Wahrnehmung seiner Pflicht verursachten Schadens verpflichtet ist, die Möglichkeit einzuräumen, vom Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit zu verlangen, es sei denn, er hat den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. (Beifall bei der SPÖ.)

Da die Bedeutung der ehrenamtlichen Organe und Organwalter für unser Gemeinwesen nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, unterstützen wir diese Regelung, die eine Klarstellung und eine Haftungseinschränkung bringt, und werden daher zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir alle – und das ist auch ein Konsens – sind erfreut darüber, dass sich Menschen ehrenamtlich in Vereinen, seien es Sportvereine, seien es Kulturvereine, engagieren. In diesem Sinne werden wir der Vereinsgesetz-Novelle zustimmen. (Ruf: Wer ist wir?) Wer ist wir? Da es eine Konsensmaterie ist und meine Fraktion offensichtlich gerade nicht da ist, darf ich auf Ihren Applaus hoffen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Wir alle – und das ist auch ein Konsens – sind erfreut darüber, dass sich Menschen ehrenamtlich in Vereinen, seien es Sportvereine, seien es Kulturvereine, engagieren. In diesem Sinne werden wir der Vereinsgesetz-Novelle zustimmen. (Ruf: Wer ist wir?) Wer ist wir? Da es eine Konsensmaterie ist und meine Fraktion offensichtlich gerade nicht da ist, darf ich auf Ihren Applaus hoffen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, da sollte man durchaus einen Unterschied machen, auch in der Debatte, denn da sind Notwendigkeiten zu erfassen. Wenn ich etwa an die Freiwillige Feuerwehr denke, ist es eigentlich unglaublich, dass dieser wichtige Beitrag ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Deine eigene Kollegin hat gerade gesagt, dass viele in Vereinen wie der Freiwilligen Feuerwehr und ähnlichen Organisationen dabei sind. Das sind wichtige Aufgabenbereiche, die sonst der Staat übernehmen müsste, die von ehrenamtlichen Helfern übernommen werden. Da sollte immer wieder nachgeschaut werden, wie die Bedürfnisse sind, was die Leute brauchen, um entsprechende Anreize zu haben, und welche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden sollten.

In diesem Sinne haben wir auch im Bereich der Vereinstätigkeit einiges zu tun. Diese Vorlage ist positiv und wichtig, aber wir sollten uns mit den anderen noch offenen Fragen auseinandersetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass wir hier wieder eine wichtige Maßnahme setzen, um das Ehrenamt zu stärken, und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Ich möchte aber hier an dieser Stelle auch noch dem Dr. Wolfgang Kossak danken, der uns immer in dieser Sache beraten und seit Jahren unterstützt hat. Ich bin froh, dass wir diese Vereinsgesetz-Novelle heute einstimmig beschließen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass die Gesamtleistung der Freiwilligen ein Arbeitsplätze-Äquivalent von 400 000 Menschen ausmachen würde. Das ist, soviel mir gesagt wurde, mehr, als wir in Österreich Beamte beschäftigt haben. Daher ist es nicht nur in einem „Jahr der Freiwilligen“ notwendig, dieses wertvolle Gut hochzuhalten, und es ist nicht nur eine Aufgabe dieses Hohen Hauses, sondern eine gesellschaftliche Pflicht, unseren Ehrenamtlichen im hohen Maße dankbar zu sein. Diesen Dank möchte ich von dieser Stelle hier aussprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, gerade jetzt in einer Zeit, in der wir versuchen müssen, die Kaufkraft der Haushalte möglichst hoch zu halten, und in der ja zu befürchten ist, dass es durch von Ihnen in der Bundesregierung geschnürte Sparpakete ohnehin zu einem erhöhten Aufwand beim Steuerzahler kommen wird, sollten solche Anpassungen derzeit nicht umgesetzt werden. Und deshalb werden wir diese hier ablehnen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, wir sollten gemeinsam diesen erhöhten Schutz für die Konsumentinnen und Konsumenten beschließen. Herr Kollege Scheibner, Sie haben uns nicht gänzlich überzeugt. Ich glaube, dass es eine sinnvolle Umsetzung ist, und danke für die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

wird. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ist die Zusammenarbeit zwischen den Verbraucherorganisationen in Deutschland und jenen in Österreich notwendig, aber auch die Zusammenarbeit mit den Wettbewerbsbehörden, damit wir endlich draufkommen, warum es in Österreich einen Österreich-Zuschlag gibt und die österreichischen Konsumenten einfach mehr bezahlen müssen als jene in Deutschland. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine wachsende Gefahr ist auch die Weitergabe von sensiblen Daten über das Ausspionieren des Kaufverhaltens bis zur Weitergabe von Kontonummern und dem Hacken der Konten. Immer mehr Menschen fallen frechen Betrügern zum Opfer. Das heißt: Wir brauchen da mehr Schutz, verstärkte Anstrengungen, mehr Information der Bürger. Herr Minister, da ist ja schon vieles gelungen. Österreich ist gut unterwegs, aber Österreich kann diese Probleme allein nicht lösen. Wir brauchen hier verstärkte Kooperation in ganz Europa. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber genau das ist die Wirtschafts- und Finanzpolitik, der ÖVP und SPÖ immer wieder das Wort reden. Am Ende des Tages wird diese Wirtschafts- und Finanzpolitik scheitern und Europa, das tolle Friedensprojekt Europa in den Abgrund reißen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Vorredner haben das eine oder andere bemängelt, wie zum Beispiel dass die Waren in Österreich teurer sind als in der Bundesrepublik Deutschland. Dazu ist zu sagen: Na ja, in Österreich haben wir nur ein paar Anbieter bei den allgemeinen Waren, weil die kleinen Greißler zum Zusperren gezwungen worden sind und der mangelnde Wettbewerb natürlich die Preise in die Höhe treibt. Aber das ist jetzt ein Thema, das sich auf einer ganz anderen Ebene bewegt. Nur: Wichtig ist es auch in der heutigen Zeit, einen Verbraucherschutz zu haben, der funktioniert. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Warum ist das insgesamt so wichtig? – Weil wir wissen, dass es leider, wenn es um das Übervorteilen, um das Betrügen geht, keine Grenzen mehr gibt, vor allem was die neuen Technologien, die neuen Medien betrifft, da ist man grenzenlos unterwegs. Daher ist es wichtig, dass man gerade in diesen Fragen auch grenzenlos zusammenarbeitet. Gerade aus diesem Grund sind diese Weiterentwicklungen, diese Kooperationen so wichtig. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

So eine Regelung brauchen wir nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa, weshalb ich dich, sehr geehrter Herr Bundesminister, bitten möchte, dich dafür auf europäischer Ebene starkzumachen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen natürlich, dass das nicht allein auf europäischer Ebene zu lösen sein wird, weil das zumeist Billigimporte aus China sind. Es wird daher ein harter Weg sein, da erfolgreich zu sein, den wir, so freue ich mich, aufgrund eines Fünf-Parteien-Antrags nun gehen werden. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Da ist die Politik gefordert, diesen Machenschaften einen Riegel vorzuschieben. Und dieser gemeinsame Entschließungsantrag ist ein wichtiges Zeichen in die richtige Richtung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Das würde der Qualität der Arbeit des Ausschusses sicher guttun, es würde der ganzen Sache noch mehr Ernsthaftigkeit und Nachdruck verleihen. Vielleicht können wir darüber weiterdiskutieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Herr Präsident! Frau Bundesfinanzminister! Meine Damen und Herren! Es sind sehr aufschlussreiche Antworten, die uns Frau Bundesminister Fekter auf eine schriftliche Anfrage gegeben hat, was die Ursachen und die Hintergründe der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria betrifft, die ja schon mehrmals hier im Hohen Haus Thema war. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Diese drei wesentlichen Erkenntnisse waren: Erstens – und jetzt zuhören, Herr Kollege aus Niederösterreich (in Richtung des Abg. Rädler) –: Im Aktenvermerk steht, dass es keine konkreten Verdachtsmomente auf Straftaten bei der Notverstaatlichung gegeben hat.

Das heißt, meine Damen und Herren, damit bestätigt sich das, wovor wir immer gewarnt haben, dass der damalige Finanzminister Josef Pröll im Zusammenspiel mit der ÖVP-Bundespartei, der schwarzen CSU in Bayern und der Kärntner ÖVP die Notverstaatlichung einer deutschen Staatsbank vorgenommen hat mit Milliardenfolgen für den österreichischen Steuerzahler (Beifall beim BZÖ), ohne vorher zu prüfen, ob

Damit kommen wir auch zu den Ursachen der Pleite und zu den Folgen der Pleite der Hypo Alpe-Adria. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Ich habe die Frau Minister – zuhören, Herr Kollege! – nämlich auch nach den Ursachen gefragt. Und erstmals gibt sie zu, dass einerseits massive Risikovorsorgen – das ist dieses PwC-Gutachten, das 2 Milliarden Risikovorsorgen ausgerechnet hat – und andererseits ein Abzug von Kundengeldern, den auch die BayernLB durch vorzeitige Veröffentlichung dieses Gutachtens ausgelöst hat, dass also die BayernLB für die Notverstaatlichung verantwortlich ist. Und sie sagt, dass die BayernLB als Eigentümerin der Hypo Alpe-Adria die nötige Kapitalzufuhr verweigert hat, die die Finanzmarktaufsicht bis 14. Dezember 2009 haben wollte. Zitat:

3 Milliarden €! Das heißt zusammengefasst, Sie haben sich eine Bank aufschwatzen lassen, die ein deutscher Eigentümer in den Ruin geführt hat. Sie haben diese Pleite nicht geprüft. Sie haben nicht einmal das Gutachten vorliegen gehabt, sondern haben ungeprüft eine Notverstaatlichung vorgenommen und haben sich im Rahmen des Kaufvertrages noch dazu verpflichtet, 3 Milliarden € österreichisches Steuergeld für die Misswirtschaft einer deutschen Bank auf den Tisch zu legen. (Abg. Rädler: Flucht nach vorne!) Das ist Wirtschaftspolitik der Österreichischen Volkspartei. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

(Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria hat dieses Institut vor dem drohenden Bankrott gerettet. Und dieser drohende Bankrott im Dezember 2009 war notwendigerweise zu verhindern, sonst hätte es im Hinblick auf die österreichische Volkswirtschaft, den europäischen Finanzmarkt und insbesondere in unseren Nachbarländern unvorhersehbare Folgen gegeben. Das ist unabdingbar gewesen. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Ich glaube, dass die Bank sich selbst restrukturiert, heuer wahrscheinlich eine schwarze Null schreiben wird, das heißt, das operative Ergebnis wird zufriedenstellend ausfallen, aber ich bin nach wie vor enorm interessiert an der Aufarbeitung des Desasters, das damals zu diesem massiven Vermögensverfall geführt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Du wirst ja am besten wissen, was da alles passiert ist. Du warst damals eigentlich der zweite Mann hinter dem Landeshauptmann. (He-Rufe bei der SPÖ sowie von Bundesministerin Dr. Fekter.)