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Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lipitsch reicht Bundesminister Stöger die Hand.

über die beste Gesundheitsvorsorge Europas. – Danke, Herr Bundesminister! Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lipitsch reicht Bundesminister Stöger die Hand.)

Abg. Linder: Haftung mitbeschlossen von der SPÖ Kärnten! Gell, Hermann Lipitsch, aufpassen! Die SPÖ hat mitgestimmt!

Man muss dazu sagen, dass bei einem Landesbudget von knapp über 2 Milliarden € eine Haftung von über 20 Milliarden € das Zehnfache des Landesbudgets wäre. Hier wäre der Bund voll haftbar gewesen. (Abg. Linder: Haftung mitbeschlossen von der SPÖ Kärnten! Gell, Hermann Lipitsch, aufpassen! Die SPÖ hat mitgestimmt!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Herr Lipitsch, Sie wissen aber schon, dass es bei ... einen Wasserschaden gegeben hat! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Jarolim und Dr. Walter Rosenkranz.

Also diese Antwort wurde klar gegeben, und zwar nicht von politischen Mitbewerbern, sondern von jenen, die sich sehr genau damit beschäftigt haben. Diese Haftung damals war ein politischer Fehler und unverantwortlich. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Herr Lipitsch, Sie wissen aber schon, dass es bei ... einen Wasserschaden gegeben hat! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Jarolim und Dr. Walter Rosenkranz.)

überreicht vom Abgeordneten Hermann Lipitsch

Petition betreffend „Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten und freiwillige Eintragung aller Kinder ins Personenstandsregister“ (Ordnungsnummer 18) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Lipitsch)

Zwischenruf des Abg. Lipitsch

Kollege Lipitsch hat heute zwei Mal zu Recht das Gesetz erwähnt, das heute beschlossen wird. Da wird man erst in zehn Jahren tatsächlich sehen (Zwischenruf des Abg. Lipitsch) – ja, hast du gesagt –, zehn Jahre wird man brauchen, bis man tatsächlich bewerten kann, wie sich die Auswirkungen letztlich darstellen.

Zwischenruf des Abg. Lipitsch.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch noch einmal Kollegen Lipitsch danken, der meiner Meinung nach heute auch etwas Bemerkenswertes festgestellt hat. Er hat nämlich gesagt, es sei gut, dass diese Resolutionen der Gemeinden eingebracht wurden. Ich sage das, weil es ja bisher immer eine Diskussion im Ausschuss gab, ob es richtig, klug und notwendig ist, auch Gemeinderesolutionen einzubringen. (Zwischenruf des Abg. Lipitsch.) – Ja, die Gemeinden sollten die Möglichkeit haben, selbst Resolutionen einzubringen – ganz genau, Kollege Lipitsch! –, aber da würden wir geschäftsordnungsmäßig etwas weiterentwickeln müssen. Derzeit geht das aber leider noch nicht.

überreicht vom Abgeordneten Hermann Lipitsch

Petition betreffend „Die Geplante Novelle des Ökostromgesetzes 2012 im Zusammenhang mit den Interessen von Betreibern von Kleinkraftwerken in Kärnten und der Steiermark (Ordnungsnummer 97) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Lipitsch)

Zwischenruf des Abg. Lipitsch.

Alles in allem stimme ich dem persönlich nicht zu. Lassen Sie mich aber noch etwas dazu sagen: Natürlich muss man das alles immer als etwas Rundes, etwas Gesamtes sehen. Ich als Tierschutzsprecher werde meine Stimme den Tieren geben. – Ich weiß, wir haben auch in unserer Fraktion einige, die ihre Stimme den Bauern geben. Das ist legitim. Wir haben Gott sei Dank keinen Klubzwang, das heißt, bei uns kann jeder abstimmen, wie er will: Meine Stimme gehört den Tieren. (Zwischenruf des Abg. Lipitsch.) Ich weiß, Leo Steinbichler hat sich auch noch zu Wort gemeldet, er wird hier