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Die ÖGB-Frauen haben diese Statistik zum Anlass genommen, um erneut auf diesen diskriminierenden Umstand aufmerksam zu machen, und wir haben diesen Prozentsatz der Einkommensunterschiede auf Tage umgerechnet und dabei folgendes Ergebnis erzielt (Abg. Ing. Westenthaler: Ist da Ihr Einkommen auch eingerechnet?):

Wir müssen uns aber rasch auf den Weg machen, um für mehr Einkommensgerechtigkeit in Österreich zu sorgen. Wir müssen rasch dafür sorgen, dass sich die Einkommensschere von Jahr zu Jahr tatsächlich verkleinert. Und ich denke – weil die Abgeordnete Csörgits gesagt hat, es braucht viele Maßnahmen –, da sind viele Etappen zurückzulegen, damit wir endlich zu mehr Gerechtigkeit kommen. Wenn so viele Etappen zurückzulegen sind, dann ist wichtig zu schauen, wie ist die Ausgangssituation, wo starten wir denn eigentlich: Frauen verdienen laut Eurostat in Österreich durchschnittlich um 18 Prozent weniger als Männer, im europäischen Durchschnitt um 15 Prozent. Wir wissen, dass sich die Einkommensdifferenz in den unterschiedlichen Branchen und Berufen ganz unterschiedlich gestaltet. Das Ausmaß der Einkommensunterschiede bei den Arbeiterinnen und Beamtinnen gestaltet sich völlig unterschiedlich. Arbeiterinnen in Österreich haben durchschnittlich nur 56 Prozent des Einkommens von Arbeitern. Akademikerinnen haben durchschnittlich nur 70 Prozent des Einkommens von Akademikern. Dieses Bild begleitet die Frauen in Österreich und in ganz Europa, egal, in welchem Beruf sie tätig sind, und diese Ungerechtigkeiten beim Einkommen begleiten die Frauen leider ihr ganzes Leben lang. (Abg. Dolinschek: Manche haben überhaupt keinen Kollektivvertrag!)

Wo allerdings die Vereinbarung der Sozialpartner keine unmittelbare Wirkung entfaltet, das ist bei den freien Berufen. Es ist eigentlich skandalös, dass gerade die Vertretung der Ärzte und jene der Rechtsanwälte eine rechtliche verbindliche Verankerung von 1 000 € Mindestlohn für ihre Beschäftigten verweigern. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Das ist nicht wahr!) Die Österreichische Rechtsanwaltskammer will nun zwar freundlicherweise und beinahe gnadenhalber einen Passus über 1 000 € Mindestlohn in ihre Standesregeln hineinschreiben, einen Kollektivvertrag, in dem die 1 000 € Mindestlohn verankert werden, wollen aber ausgerechnet die Rechtsvertreter nicht.

Aber es gibt immer noch erhebliche Unterschiede. Am höchsten sind die Unterschiede bei den Arbeiterinnen und Arbeitern, am geringsten im öffentlichen Dienst. Herr Abgeordneter Haberzettl, vielleicht sollten sich die Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen der Privatangestellten mit den Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen im öffentlichen Dienst zusammensetzen, offensichtlich sind die etwas erfolgreicher. Und wie ich gerade von einem Vertreter der freien Berufe gehört habe, hat die Anwaltskammer seit acht Jahren keinen Besuch von der Gewerkschaft wegen der Erhöhung der Gehälter der Angestellten in den Anwaltskanzleien gehabt. Vielleicht ist da wirklich einiges an Aktivität ausgeblieben – und Sie waren zu sehr in den Karibik-Geschäften verankert. (Beifall bei der ÖVP. – He-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Hoch dem Koalitionsklima!)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Die Kraftakte beschränken sich ja im Wesentlichen auf das Rhetorische – und selbst das kommt ein wenig müde daher, kommt mir vor. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Lassen wir nur Rot und Schwarz reden, das ist gescheiter!)

Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, als Regierungspartner sind Sie ja mit dabei, zu ermöglichen, zu verhindern, was immer. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Heinzl: Genau! – Abg. Parnigoni: Null hat sie gemacht!)

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! „Frauen verdienen MEHR“: Tatsächlich verdienen Frauen mehr als erstens die schon notorische und übliche Zurschaustellung eines ganz „exzellenten“ Koalitionsklimas, und sie verdienen auch mehr, als dass eine Frauenministerin, deren Fraktion ja diese Aktuelle Stunde eingeleitet hat, zehn Minuten lang spricht, ohne einen eindeutigen Befund abzugeben. Ich denke, kaum einer kann wissen (Abg. Mag. Lapp: Haben Sie zugehört?) – natürlich! (Abg. Mag. Lapp: Nein!) –, warum es zu diesen Einkommensunterschieden kommt. Und sie hat vor allem auch kein Konzept darlegt, wie diese Einkommensunterschiede, deren Begründung sie eigentlich gar nicht hinreichend ausgeführt und erklärt hat, zu beenden sind. – Ich darf versuchen, da ein bisschen etwas nachzuholen.

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! „Frauen verdienen MEHR“: Tatsächlich verdienen Frauen mehr als erstens die schon notorische und übliche Zurschaustellung eines ganz „exzellenten“ Koalitionsklimas, und sie verdienen auch mehr, als dass eine Frauenministerin, deren Fraktion ja diese Aktuelle Stunde eingeleitet hat, zehn Minuten lang spricht, ohne einen eindeutigen Befund abzugeben. Ich denke, kaum einer kann wissen (Abg. Mag. Lapp: Haben Sie zugehört?) – natürlich! (Abg. Mag. Lapp: Nein!) –, warum es zu diesen Einkommensunterschieden kommt. Und sie hat vor allem auch kein Konzept darlegt, wie diese Einkommensunterschiede, deren Begründung sie eigentlich gar nicht hinreichend ausgeführt und erklärt hat, zu beenden sind. – Ich darf versuchen, da ein bisschen etwas nachzuholen.

Zum Dritten: Es ist ohne Zweifel so, dass die Beanspruchung vor allem von Frauen, von Müttern durch die Betreuung von Kindern natürlich verhindert, dass diese sich voll dem Erwerb widmen. Jetzt gibt es zwei Ansätze, zwei Möglichkeiten: Man sagt, der Staat entlastet die Familien, vor allem die Mütter, die Frauen, von der Kinderbetreuung total, stellt also Kinderbetreuungseinrichtungen von den Kleinstkindern (Abg. Strache: 300 € ... Kosten!) bis hin zum Ende der Ausbildung zur Verfügung und sagt: Bitte, steht euren Mann im Erwerbsleben, und ihr werdet gut verdienen! – Das ist Ihr Ansatz.

Deswegen ein Wort betreffend das immer wieder zitierte Schweden: Es ist Ihnen schon bewusst, dass Schweden eine Kurskorrektur macht?! (Abg. Öllinger: Ja, weil es eine ... Regierung hat! Das ist ja ...!) – Ab 1. Jänner 2008 wird Schweden ein Erziehungsgeld zahlen, wohl wissend, dass zu frühe Betreuung außer Haus vielen Kindern nicht gut tut.

Herbstbeginn gesprochen, den Sie heute mit uns hier verbringen wollen. (Abg. Mag. Lapp: Sie haben ... Herbstbeginn!) – Diesen schönen Herbstbeginn haben viele Familien mit Tausenden Betroffenen allerdings nicht, und ich bin verwundert, dass in der ganzen Debatte, Frau Ministerin, wenn es Ihnen wirklich solch ein Anliegen ist, kein einziges Mal über eine wirkliche Benachteiligung von Frauen und Familien gesprochen wurde, nämlich was das Kinderbetreuungsgeld anlangt (Abg. Öllinger: Da sind Sie verantwortlich! Haubner/Haupt!) und den derzeit stattfindenden unglaublichen Raubzug durch die Brieftaschen der Familien auf Grund der Rückzahlungsforderungen der Familienministerin. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Haupt und Haubner!) – Ich erachte das nach wie vor für einen Skandal, und ich sage Ihnen gleich etwas, Herr Öllinger: Mit dem nackten Finger zeigt man nicht, das haben Sie wahrscheinlich auch gelernt, also zeigen Sie damit nicht herum!

Herbstbeginn gesprochen, den Sie heute mit uns hier verbringen wollen. (Abg. Mag. Lapp: Sie haben ... Herbstbeginn!) – Diesen schönen Herbstbeginn haben viele Familien mit Tausenden Betroffenen allerdings nicht, und ich bin verwundert, dass in der ganzen Debatte, Frau Ministerin, wenn es Ihnen wirklich solch ein Anliegen ist, kein einziges Mal über eine wirkliche Benachteiligung von Frauen und Familien gesprochen wurde, nämlich was das Kinderbetreuungsgeld anlangt (Abg. Öllinger: Da sind Sie verantwortlich! Haubner/Haupt!) und den derzeit stattfindenden unglaublichen Raubzug durch die Brieftaschen der Familien auf Grund der Rückzahlungsforderungen der Familienministerin. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Haupt und Haubner!) – Ich erachte das nach wie vor für einen Skandal, und ich sage Ihnen gleich etwas, Herr Öllinger: Mit dem nackten Finger zeigt man nicht, das haben Sie wahrscheinlich auch gelernt, also zeigen Sie damit nicht herum!

Herbstbeginn gesprochen, den Sie heute mit uns hier verbringen wollen. (Abg. Mag. Lapp: Sie haben ... Herbstbeginn!) – Diesen schönen Herbstbeginn haben viele Familien mit Tausenden Betroffenen allerdings nicht, und ich bin verwundert, dass in der ganzen Debatte, Frau Ministerin, wenn es Ihnen wirklich solch ein Anliegen ist, kein einziges Mal über eine wirkliche Benachteiligung von Frauen und Familien gesprochen wurde, nämlich was das Kinderbetreuungsgeld anlangt (Abg. Öllinger: Da sind Sie verantwortlich! Haubner/Haupt!) und den derzeit stattfindenden unglaublichen Raubzug durch die Brieftaschen der Familien auf Grund der Rückzahlungsforderungen der Familienministerin. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Haupt und Haubner!) – Ich erachte das nach wie vor für einen Skandal, und ich sage Ihnen gleich etwas, Herr Öllinger: Mit dem nackten Finger zeigt man nicht, das haben Sie wahrscheinlich auch gelernt, also zeigen Sie damit nicht herum!

Ich werde Ihnen jetzt Folgendes sagen, nämlich wie „schön“ der Herbst für Familie M. mit zwei Kindern aus Niederösterreich ist: Frau M. hat in den Jahren 2001 und 2002 in einer Firma gearbeitet, die in den Konkurs geschlittert ist; Frau M. hat im Jahr 2003 rückwirkend für das Jahr 2001 und 2002 Gehalt aus dem Ausgleichsfonds erhalten und dadurch in Wirklichkeit unverschuldet die Zuverdienstgrenze überschritten. (Abg. Öllinger: Ihre Minister!)

Oder die Familie A. aus Kärnten: In der Familie A. aus Kärnten gab es eine Frühgeburt; das Kind lag wochenlang zwischen Tod und Leben auf der Intensivstation. Der Lebensgefährte musste daher Überstunden machen, arbeiten, um überhaupt die Betreuung, die Medikamente und auch die nachfolgende Betreuung entsprechend zu finanzieren, und bekommt jetzt auf Grund dessen, dass er Überstunden gemacht hat und geringfügig über der Zuverdienstgrenze gelegen ist, eine Nachzahlungsforderung von 3 005 €. (Abg. Mag. Trunk: BZÖ-Pfusch!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung! Beenden Sie endlich dieses Chaos, diese Streiterei zwischen Ihnen, Frau Ministerin Bures, und der Frau Familienministerin um das Kindergeld, und schaffen Sie diese Zuverdienstgrenze ab, die wir als BZÖ in der Regierung nicht exekutiert haben (Abg. Öllinger: Sie haben sie eingeführt!), weil wir der Meinung waren, sie ist ungerecht, und daher ist das auch nicht eingehoben worden. Das war unser Verdienst in der Regierung! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Unglaublich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung! Beenden Sie endlich dieses Chaos, diese Streiterei zwischen Ihnen, Frau Ministerin Bures, und der Frau Familienministerin um das Kindergeld, und schaffen Sie diese Zuverdienstgrenze ab, die wir als BZÖ in der Regierung nicht exekutiert haben (Abg. Öllinger: Sie haben sie eingeführt!), weil wir der Meinung waren, sie ist ungerecht, und daher ist das auch nicht eingehoben worden. Das war unser Verdienst in der Regierung! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Unglaublich!)

In Wirklichkeit brauchen die Frauen eines dringend in diesem Land, nämlich eine Steuerreform, durch die sie entlastet werden, denn die steigenden Lebenshaltungskosten durch die Erhöhung der Preise bei Milch, Brot, Butter, Benzin und der Gebühren, die verursachen die Einkommensprobleme, die die Frauen im täglichen Leben haben. Daher fordern wir den Finanzminister auf, endlich eine Steuerreform zu machen! Herunter mit der Lohnsteuer, Betriebe entlasten, die Frauen nach einer Bildungs- oder Erziehungskarenz mit einem höheren Einkommen wieder anstellen, die sollen auch steuerlich über die Lohnkosten entlastet werden! Das hätte Phantasie, das wäre der richtige Ansatz! (Abg. Öllinger: Ihre Phantasie möchte ich nicht haben!)

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Christine Marek: Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Westenthaler, nur zu Ihrer Information: Regierungsmitglieder, Ministerinnen und Minister sind dazu verpflichtet, Gesetze entsprechend zu exekutieren, und die Familienministerin kann das Gesetz nicht ignorieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Zuverdienstgrenze! Sie können sie abschaffen!) Aber ich kann Ihnen versichern – und Sie wissen das, und ich würde Sie bitten, hier keine Angst zu verbreiten –, dass natürlich soziale Härtefälle entsprechend beachtet werden und die Ministerin hier auch ihren vollen Ermessensspielraum nutzt, um diesen Familien zu helfen. Ich glaube, das festzuhalten ist auch wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollen die Zuverdienstgrenze abschaffen!)

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Christine Marek: Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Westenthaler, nur zu Ihrer Information: Regierungsmitglieder, Ministerinnen und Minister sind dazu verpflichtet, Gesetze entsprechend zu exekutieren, und die Familienministerin kann das Gesetz nicht ignorieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Zuverdienstgrenze! Sie können sie abschaffen!) Aber ich kann Ihnen versichern – und Sie wissen das, und ich würde Sie bitten, hier keine Angst zu verbreiten –, dass natürlich soziale Härtefälle entsprechend beachtet werden und die Ministerin hier auch ihren vollen Ermessensspielraum nutzt, um diesen Familien zu helfen. Ich glaube, das festzuhalten ist auch wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollen die Zuverdienstgrenze abschaffen!)

Aber nun, meine Damen und Herren, zur Einkommensschere, dem heutigen Thema, und ich möchte gerne mit einer durchaus positiven Nachricht beginnen, auch wenn wir hier noch vieles zu arbeiten haben: In den letzten 25 Jahren hat sich die Einkommensschere halbiert, und ich glaube, das ist auf jeden Fall einmal eine gute Nachricht. (Abg. Öllinger: Das hat aber mit der Bundesregierung überhaupt nichts zu tun!)

Das heißt für uns aber natürlich, weiterzuarbeiten, denn die ungerechten Einkommensunterschiede müssen einfach noch schneller verringert und (Abg. Dr. Moser: „Noch schneller“ ist ein Euphemismus!) – da bin ich bei meiner Kollegin Doris Bures – möglichst auf Null gebracht werden. Gleiches Einkommen für gleiche oder gleich-

Natürlich ist das zum Teil auch auf mangelnde Kinderbetreuungseinrichtungen zurückzuführen. (Abg. Strache: 300 € Kosten in Wien zum Beispiel! Ein richtig soziales ...!) Ich glaube, hier ist es ganz wichtig – und das tun wir auch –, auf den unterschiedlichen Ebenen die Ärmel aufzukrempeln und intensiv am Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zu arbeiten. Mir ist aber wichtig, dass das auf allen Ebenen passiert: Wir dürfen nicht nur von Kindergartenplätzen reden, sondern es geht auch um Tagesmütter, es geht auch um Schulkinderbetreuung. Auf diesen Ebenen entsprechend anzusetzen ist ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Diese heutige Debatte ist für mich eine Debatte mit Niveau, nur Herrn Kollegem Westenthaler möchte ich Folgendes sagen: Ich denke, Sie sollten Ihre Gedächtnislücken füllen und sich daran erinnern, dass es seinerzeit Haupt und Haubner waren, die veranlasst haben, dass es so ist, wie es heute ist. Mich macht das auch nicht zufrieden! (Abg. Scheibner: Aber Sie haben ja gesagt, Sie machen alles besser! Was machen Sie besser? – Gar nichts!) – Hören Sie mir zu: Mich macht das auch nicht zufrieden!

Sie wissen genau, dass die SPÖ-Position dazu ist, dass man nur das Darüberliegende zurückzahlen soll, wenn Rückforderungen beim Kindergeld anstehen. Aber da wird es noch Debatten geben, und ich hoffe, im Sinne der österreichischen Frauen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben den Bundeskanzler!)

Wir wollen schon die Mädchen unterstützen. In diesem Zusammenhang müssen wir auch noch debattieren, wie wir den Blum-Bonus in Zukunft gestalten: ob hier nicht – und das sollte passieren – ein Schwerpunkt für Mädchen bezüglich der atypischen Lehrberufe gesetzt werden soll. (Abg. Strache: Der Blum-Bonus ist aber sehr gut! Der ist sehr gut!) Ich lade auch die Opposition ein, mitzudebattieren und mitzuhelfen, dass auch Mädchen in atypische Lehrberufe einsteigen.

Die Beschäftigungssituation, die Einkommenssituation kann nicht allein von der Vereinbarkeitsabsicht – also Beruf und Familie kombinieren zu wollen – abhängen. Die Aktionen zur Förderung von Frauen in der Wissenschaft greifen, aber vielleicht noch nicht genug. Es ist ein Phänomen, dass Förderungen im Bereich Wissenschaft und Forschung dazu geführt haben, dass man Frauen sozusagen in eine Nische lockt, in eine Fördernische, damit man dann in anderen Bereichen, wo es um viel geht – Wittgensteinpreis, START-Preis –, ein bisschen außer Obligo ist und sagt, na ja, da gibt es ohnehin noch das Elise Richter-Programm, das Charlotte Bühler-Stipendium, das Hertha Firnberg-Programm und so weiter. (Abg. Sburny: Der Anteil der Frauen ist doch zurückgegangen in der Forschung!) Die werden dann zumeist aber nicht wirkmächtig, wenn es um die Karriereentwicklung geht. Und im Sommer, Frau Kollegin Sburny, haben wir in Alpbach gehört, dass in der außeruniversitären Forschung – ja, Herr Minister Faymann ist gefordert – die Zahl der Frauen sogar zurückgegangen ist. Also Anstrengungen sind notwendig im Wissenschaftsbereich.

Anstrengungen sind notwendig im Bildungsbereich. Ich freue mich sehr, dass Herr Minister Hahn das Programm „StudiencheckerInnen“ – großes I – vorgestellt hat, weil diese Frage, welches Fach, welchen Beruf wähle ich, schon sehr viel früher gestellt und bearbeitet werden muss. (Abg. Strache: Alle Frauen werden in Seibersdorf gekündigt und durch Männer ersetzt!) Wenn wir heute 50 Prozent der MaturantInnen haben, die erst nach der Matura überlegen: Was mache ich denn? Welches Studium wähle ich?, dann ist hier in der Schule anzusetzen. Also Arbeit liegt genug vor uns, einen Arbeitsauftrag gibt es auf alle Fälle.

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! „Frauen verdienen MEHR – Benachteiligungen endlich beseitigen!“ – Ein wirklich mutiger Vorstoß der SPÖ! Sofort nach diesen unfassbaren Enthüllungen – nämlich der Entdeckung, dass Frauen in diesem Land gegenüber Männern benachteiligt werden – nützt die SPÖ alle ihre Möglichkeiten, um diesen Missstand umgehend zu beseitigen. (Heiterkeit der Abg. Sburny.) Dabei schreckt sie nicht davor zurück, alles einzusetzen, was sie aufzubieten hat – als Regierungspartei –, und nützt jedes zur Verfügung stehende Mittel und beruft sogar tatsächlich eine Aktuelle Stunde ein. – Wow, also allen Ernstes (Abg. Heinisch-Hosek: Was wollen Sie uns sagen?), wäre ich jetzt eine Abgeordnete der SPÖ, mir wäre das peinlich.

Lassen Sie mich noch ein Beispiel aus dem Sozialministerium bringen! Der Sozialminister der SPÖ, Herr Buchinger, hat eine Stelle ausgeschrieben, wo er auch propagiert hat, es werden natürlich Frauen bevorzugt genommen. Da gab es eine Bewerberin, Frau Magister Kreißl, die war die Bestbewerberin, war eine Frau, hatte aber das falsche Parteibuch. Statt ihr hat der Sozialminister dann einen schlechter qualifizierten Mann im Sozialministerium eingestellt. (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist soziale Frauenverantwortung! Da wird dann der Mann angestellt!)

Wir haben es auch schon gehört: Es sind die Frauen, die gar nicht unbedingt wollen, dass es eine Kinderbetreuung von der Geburt an gibt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Die Frauen wollen arbeiten, das ist richtig, aber nicht unmittelbar nach der Geburt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Österreich mit Kinderkrippenplätzen zu überhäufen kann nicht das Ziel oder der richtige Weg sein, sondern qualitativ hochwertige und gute Kinderbetreuung. Viele Frauen wünschen sich Tagesmütter für ihre Kinder, weil es einfach eine weit bessere Betreuung, eine individuellere Betreuung für die Kinder ist. (Abg. Strache: 300 € Kinderkrippengeld in Wien! Das ist Ihre soziale Verantwortung! – Abg. Parnigoni: Der Wahrheitsgehalt Ihrer Rede ist sehr ...!)

Wenn Sie schon über „Frauen verdienen MEHR“ sprechen, dann sprechen wir über die Frauenrechte! Es ist auch die SPÖ, die den Boden dafür aufbereitet, dass Frauenrechte in diesem Land getreten werden. Es ist die SPÖ, die für eine Massenzuwanderung verantwortlich ist, dafür, dass Männer ins Land geholt werden, die wirklich nur nach dem Motto leben: Frauen an den Herd, Frauen unterdrücken, Frauen ein Kopftuch aufsetzen und Frauen nicht mehr hinauslassen, nicht mehr arbeiten gehen lassen. Das ist auch die SPÖ! (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Wahnsinn!)

Dafür sind Sie verantwortlich! Das versuchen Sie hier permanent durch irgendwelche schönen Reden zu übertünchen. (Abg. Parnigoni: Das ist eine Schande, was Sie für Unsinn verzapfen!) Sie versuchen, sich hier als die Retter der Frauen darzustellen. In Wirklichkeit gehen Sie auf die wahren Probleme nicht ein. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen Bundesministerinnen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! (Abg. Scheibner: Jetzt kommt der Buchinger!) Ja, Frauen verdienen auf jeden Fall nicht nur mehr, sondern vor allem gleiche Chancen. Dieser Herausforderung wollen sich angeblich alle annehmen. Nur: Von einer Regierung, einer amtierenden, erwartet man sich ein bisschen mehr.

Daher sage ich: Außer schönen Worten, außer schönen Absichtserklärungen, außer einem fehlenden Konzept ist bisher nicht viel geschehen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Bundesminister Dr. Buchinger –: Da sind noch ein paar Abgeordnete! Die können Sie auch noch abbusseln!) Und Sie haben in diesem einen Jahr die Chancen nicht genützt, konkret etwas für die Frauen zu tun.

Beispiel Nummer eins: der viel gepriesene Mindestlohn. Was mich schon sehr beeindruckt hat, ist derzeit die Sorge der Gewerkschaft um die Frauen, was eine bessere Einkommenssituation anbelangt, aber ich frage mich: Wo war in den vergangenen Jahren die Gewerkschaft? Haben Sie sich zu sehr mit sich selber beschäftigt? Waren Sie zu sehr weg von den Menschen? Und jetzt auf einmal diese Sorge und dieses Beklagen, dass Frauen noch immer unterschiedliche Einkommen haben?! (Abg. Parnigoni: Was haben Sie die letzten sieben Jahre getan?)

Frauen brauchen auch in den Familien mehr Sicherheit, mehr Anerkennung und mehr Fairness; sie brauchen keinesfalls dieses peinliche Schauspiel zwischen den beiden zuständigen Ministerinnen. Ich sage Ihnen hier an dieser Stelle, wenn Sie als Politikerinnen und Politiker nicht einsichtig sind, dass diese Zuverdienstgrenze abgeschafft gehört, dann werden wir schauen, dass wir sie wenigstens gerichtlich zu Fall bringen werden. (Abg. Mandak: Sie haben sie eingeführt!) Wir sind hier Anwälte der Familien. (Beifall beim BZÖ.)

Nun hätten Sie die Chance, sich auch im Bereich der Alterssicherung weiterzuentwickeln, wie zum Beispiel die Pflegezeiten als echte Pensionszeiten anzuerkennen oder endlich auch jener Generation von Frauen, die Sie so sehr vernachlässigt haben, das zu geben, was sie brauchen. Es gibt Tausende von Frauen in diesem Land, die über 60 Jahre alt sind (Abg. Parnigoni: Zeit!) und die auf Grund von zu wenig Erwerbszeiten, aber auch deswegen, weil sie sich ausschließlich um ihre Kinder gekümmert haben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), keine Pension haben. Geben Sie endlich dieser Generation auch das, was ihr zusteht, und machen Sie es so wie Kärnten mit dem Müttergeld, wo wir vorbildlich gehandelt haben! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ehe ich auf dieses Gesetz zu sprechen komme, noch ein Wort zu Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein. Sie haben Minister Buchinger wegen seiner – nach Ihrer Ansicht – Frauen zu wenig berücksichtigenden Politik in seinem Ressort angegriffen. (Abg. Kickl: Das ist Parteibuchwirtschaft, was Buchinger betreibt!)

Da ist die Kritik des Kollegen Brosz vollkommen richtig und auch noch nicht ausgeräumt. Es stellt sich schon die Frage: Ist das jetzt ein Sparprogramm? (Abg. Dr. Brinek: Nein, das ist kein Sparprogramm!) Ich weiß, es hat keine normative Kraft, wenn da drinsteht: keine Mehrkosten, aber der Einwand ist vollkommen richtig und noch nicht ausgeräumt. Man wird es ja sehen. Wir haben auch nichts dagegen, wenn es Mehrkosten verursacht, nur soll man es sagen, wenn es so ist, und dann soll man es einfach beschließen. Ich glaube, dass man bei Mehrkosten im Bereich der Pädagogik oder auch Lehrer und Lehrerinnen durchaus einen Konsens hier im Haus erzielen kann.

Ich habe zum Antrag des Kollegen Brosz von den Grünen nur hinzuzufügen: Zum Thema Kindergartenpädagogik und Kindergartenbesuch hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung dasselbe Ergebnis zutage gebracht. Wir werden uns den Antrag, den Kollege Brosz mit dem Verlangen auf namentliche Abstimmung gestellt hat, genau anschauen. Es ist aber erstaunlich, dass bei dem Antrag der SPÖ-Steiermark, nämlich auf Gratis-Kindergartenbesuch, die Grünen gar nicht mitgestimmt haben. (Abg. Neugebauer: Der ÖVP!) – Ja, der ÖVP-Antrag, den die Grünen nicht unterstützt haben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Wird spannend sein, wie Sie das begründen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: In der Steiermark ist eine andere Luft!)

Ich habe zum Antrag des Kollegen Brosz von den Grünen nur hinzuzufügen: Zum Thema Kindergartenpädagogik und Kindergartenbesuch hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung dasselbe Ergebnis zutage gebracht. Wir werden uns den Antrag, den Kollege Brosz mit dem Verlangen auf namentliche Abstimmung gestellt hat, genau anschauen. Es ist aber erstaunlich, dass bei dem Antrag der SPÖ-Steiermark, nämlich auf Gratis-Kindergartenbesuch, die Grünen gar nicht mitgestimmt haben. (Abg. Neugebauer: Der ÖVP!) – Ja, der ÖVP-Antrag, den die Grünen nicht unterstützt haben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Wird spannend sein, wie Sie das begründen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: In der Steiermark ist eine andere Luft!)

Genau aus diesem Grund und wegen ein paar anderer Dinge, die in diesem Antrag sehr seltsam waren – würde ich einmal sagen –, haben die FPÖ und die Grünen in der Steiermark dagegen gestimmt. Ich weiß auch, dass die Propaganda in die Richtung läuft, dass die Grünen dagegen wären, wiewohl ich hoffe, dass auch Sie wissen, dass es das Gratiskindergartenjahr in der Steiermark seit heuer ohnehin gibt. Das zum Thema, die Grünen waren dagegen. Bei dem Antrag haben sie natürlich sehr wohl mitgestimmt, weil das etwas Sinnvolles ist. (Abg. Dr. Brinek: Waren sie dagegen oder waren sie nicht dagegen?) – Wir können vom Bund her Mittel bereitstellen, damit die

Es wird weiterhin nicht die Uni-Anrechenbarkeit für alle Abschlüsse, die LehrerInnen gemacht haben, geben. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist falsch!) Es wird weiterhin nicht die gemeinsame Ausbildung aller pädagogischen Berufe – so wie es die Bologna-Erklärung fordert – und eine Spezialisierung im zweiten Teil der Ausbildung geben. Es gibt weiterhin keine Ausbildung in Richtung einer Gesamtschule. Die Gesamtschule, das Modell, ist ein anerkanntes Modell, in diese Richtung sollen wir arbeiten. Die Voraussetzungen für diesen langjährigen Prozess, denn von heute auf morgen wird es nicht gehen, bedeuten: Wir müssen die Ausbildung entsprechend umstellen. Es ist weder vom Dienstrecht noch von der Ausbildung her irgendwie gewährleistet, dass ein Gesamtschulmodell überhaupt funktionieren kann. Sie dürfen sich nicht wundern, wenn die Lehrerinnen und Lehrer sowohl von Gymnasien als auch von Hauptschulen sehr verunsichert sind, weil wir ihnen nicht die Möglichkeit bieten, sich auch in diese Richtung zu entwickeln.

Abgeordnete Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Liebe Besucherinnen und Besucher! Hohes Haus! Der tragische Fall dreier verwahrloster Mädchen in Oberösterreich hat uns Anfang dieses Jahres wieder einmal dramatisch vor Augen geführt, wie notwendig und wichtig die Sensibilisierung aller für das Kindeswohl ist. Gerade weil man sich leider auf die Aufmerksamkeit und Zivilcourage der Umgebung nicht hundertprozentig verlassen kann und sich ein Fall wie Linz niemals mehr wiederholen darf (Abg. Neubauer: Das war nicht Linz!), haben wir Salzburger Abgeordneten bereits im Jänner dieses Jahres den vorliegenden Entschließungsantrag zusammen mit den KollegInnen der SPÖ eingebracht, in dem wir auf eine Lücke im Schulgesetz aufmerksam gemacht haben.

Ich wollte bei dieser Gelegenheit nur noch anmerken, dass man die Vertagungspraxis im Unterrichtsausschuss durchaus einmal überdenken könnte. (Abg. Dr. Niederwieser: Ich habe es schon zugesagt!) Ich sage es trotzdem von mir aus auch noch einmal, weil offenbar Initiativen, die von der Regierung kommen und positiv gewertet werden, relativ rasch den Weg ins Plenum finden. Es ist ja nicht alles Blödsinn, was die Opposition beantragt, nehme ich an. Insofern könnte man ja einmal über seinen Schatten springen und auch das, was von der Opposition kommt, einmal als Aufforderung, als Wunsch an die Ministerin im Plenum beschließen; es würde wahrscheinlich niemandem weh tun. Aber ich bin guter Hoffnung, dass der Kollege Niederwieser versucht, diesen Bemühungen einen entsprechenden Rückenwind zu verleihen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Sicher!)

Ich wollte bei dieser Gelegenheit nur noch anmerken, dass man die Vertagungspraxis im Unterrichtsausschuss durchaus einmal überdenken könnte. (Abg. Dr. Niederwieser: Ich habe es schon zugesagt!) Ich sage es trotzdem von mir aus auch noch einmal, weil offenbar Initiativen, die von der Regierung kommen und positiv gewertet werden, relativ rasch den Weg ins Plenum finden. Es ist ja nicht alles Blödsinn, was die Opposition beantragt, nehme ich an. Insofern könnte man ja einmal über seinen Schatten springen und auch das, was von der Opposition kommt, einmal als Aufforderung, als Wunsch an die Ministerin im Plenum beschließen; es würde wahrscheinlich niemandem weh tun. Aber ich bin guter Hoffnung, dass der Kollege Niederwieser versucht, diesen Bemühungen einen entsprechenden Rückenwind zu verleihen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Sicher!)

Es freut mich auch, dass dieser Antrag – wie im Ausschuss – vermutlich von allen fünf Parlamentsparteien unterstützt wird. Wir müssen uns heute aber auch fragen: Was ist noch vorstellbar? – Und da stellt sich die Frage: Ist auch ein Lehrer im Rollstuhl vorstellbar, ein gehörloser Lehrer oder ein blinder Lehrer? Ein Abgeordneter mit Beatmungsmaschine? – Das war eine Fangfrage. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Hakl: Bravo! Ja, ist vorstellbar!)

In der Tat ist dieser Antrag natürlich zu unterstützen. Ich erlaube mir aber, auf etwas hinzuweisen, und das ist in Anbetracht dessen, dass hier zum Teil mit sehr pathetischen Worten gesagt wird, wie wichtig diese Integrationsfrage ist, das eigentlich Traurige: Ich darf daran erinnern, dass die Bundesregierung, bestehend aus ÖVP und FPÖ, bereits im ersten Halbjahr des Jahres 2002 eine Gesetzesvorlage hier im Hohen Haus mit genau jenem Punkt eingebracht hat, dass nämlich der Schulversuch, den wir seit vielen Jahren in der polytechnischen Schule durchführen, ins Regelschulwesen übernommen wird. Genau dieser Antrag lag hier vor, er scheiterte aber an der Nichtzustimmung der SPÖ bei der damals erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Ich sage das nur der Ordnung halber und bedauere das! (Abg. Mag. Lapp: Das stimmt nicht!) – Das stimmt! Das war im Rahmen eines Schulpakets, in dem auch eine vertiefte Einführung der Politischen Bildung und auch die AHS-Oberstufenreform enthalten war, die mit allen politischen Couleurs, was die Lehrer-, Schüler- und Elternvertretung angelangt hat, akkordiert war. Wir waren damals schon ein wenig in der Hitze des Wahlkampfes, und aus diesen Gründen wurde dieses Schulpaket abgelehnt.

Ich habe ausgeführt, dass ich der Meinung bin, dass die Schulpartner, so wie das die jetzige Gesetzeslage vorsieht, weiterhin darüber entscheiden sollen, welche Schulversuche zugelassen werden, und welche nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Das ist eine logische Konsequenz! Das war eine tatsächliche Bestätigung!)

Abgeordnete Mag. Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pröll, vorneweg alle meine guten Wünsche für Ihre Genesung! Ich anerkenne, dass Sie uns – trotz dieses Handicaps – hier die Ehre geben, und ich hoffe auf eine sehr konstruktive Auseinandersetzung. Eine solche ist auch dringend notwendig, denn Sie, Herr Minister, sind – das ist mein ganz überzeugt und vehement hier vorgebrachter Vorwurf – wieder einmal vor der Autofahrerlobby in die Knie gegangen (Abg. Parnigoni: Das kann der Minister Pröll ja gar nicht mit seinem verletzten Fuß!), und Sie sind in die Knie gegangen vor der Industrielobby, vor den Institutionen und Vertretungen, die ungestört Gas geben wollen auf der Autobahn. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Deshalb, Herr Minister – ich will jetzt gar nicht auf die ganzen Kosten eingehen –: Das, was Sie uns da einbrocken mit Ihren flexiblen Beeinflussungsanlagen, kostet österreichweit 315 Millionen €! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) 315 Millionen € kostet es, damit die Leute schnell fahren dürfen und damit sich die Abgase weiter erhöhen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Alles für die Umwelt und für die Gesundheit! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese 315 Millionen € sind doch für einen Schmarren! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Schon im Ausschuss habe ich das gesagt: Dass Sie dem Verkehrsminister absprechen, sich um den Schutz von Gesundheit, Luft, Umwelt et cetera ganz einfach zu stehlen, dass ihm das nichts ausmache und dass er natürlich immer von seinem Veto Gebrauch machen werde, das sehe ich nicht so. Dieses Veto ist also eine Kann-Möglichkeit, und dieses Veto ist nichts, was einfach nach drei Monaten ganz automatisch kommen wird. Dieses Veto ist eine Option, und ich denke, auch da wird es ganz sicher Einvernehmen geben: im Sinne des Schutzes der Luft, der Gesundheit und der Ökologie. So einfach ist das. Jedenfalls ist das keine Frage von „Kniefällen“ oder sonst irgendetwas. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Warum soll er können ...?)

Wissen Sie, wer das geschrieben hat? – Ihr grüner Landesrat Anschober, der das haben wollte! (Abg. Dr. Lichtenecker: Na, da sind wir jetzt überrascht! – Rufe bei der ÖVP: Da schau her!) Und jetzt machen wir das mit diesem Gesetz (neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen sowie Gegenrufe bei der ÖVP), jetzt machen wir das mit dieser Gesetzesnovelle – und jetzt ist es Ihnen von den Grünen auch wieder nicht recht!

Leider stellte sich postwendend heraus, dass ein solcher Vorstoß des „Vorreiters Österreich“ in Brüssel unbekannt war („Der EU-Kommission waren die Mautpläne Faymanns am Donnerstag (16.8., Anm.) offiziell noch nicht bekannt, wie ein Sprecher der Behörde in Brüssel sagte.“ vgl. APA0486/16.8.2007) und dass der Vorstoß von der ÖVP nicht unterstützt wird (vgl. ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll in „Österreich“, 17.8.2007: „... halte von neuen Kostenbelastungen für die Wirtschaft gar nichts ... kann mir eine weitere Erhöhung beim besten Willen nicht vorstellen ...“, „... politisch nicht sehr klug ...“). Wie glaubhaft schließlich die Angaben Faymanns hinsichtlich einer Unterstützung Deutschlands für massiv verlagerungswirksame Maßnahmen auf der Straße sind, bleibt dahingestellt, ist es Faymann doch bislang nicht einmal gelungen, seinen deutschen SPD-Ministerkollegen zum Zahlen eines einzigen Euro für den Brennerbasistunnel zu bewegen.

internationaler Standard. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie kennen sich nicht so gut aus, die Grünen!)

Sie wollen das Mitspracherecht des Verkehrsministers bei verkehrsbeschränkenden Maßnahmen, die vom Land erlassen werden können, ganz abschaffen. Das hätte wiederum zur Folge, dass es in Österreich durch eine uneingeschränkte Länderverordnung einen reinen Fleckerlteppich an Erlässen hinsichtlich der Autobahnen geben würde – siehe Graz, siehe Oberösterreich. (Abg. Ing. Westenthaler: ... Umweltminister, der fliegt lieber!)

Ich kann Herrn Landeshauptmann Haider nur beglückwünschen. Er hat bereits umgesetzt, dass alle Landestankstellen für den öffentlichen Verkehr auf Biodiesel umgerüstet werden, und einen Zehn-Punkte-Erlass herausgegeben, von dem ich mir wünschen würde, dass alle Bundesländer ihn nachahmen würden und eigentlich wirklich die Umwelt und das Klima schützen würden. (Abg. Eder: Wo kommt denn der her?)

Ich darf Ihnen schon sagen, dass das nicht nur eine Rede ist, sondern dass es wirklich auch umgesetzt ist. Herr Minister, ich darf Ihnen da ... (Abg. Eder: Ein Bilderl mit?) Na sicher habe ich das mit! (Beifall beim BZÖ.) Ich wünschte mir, dass das auch alle anderen Bundesländer so schnell umsetzen würden. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!)

Ich darf Ihnen schon sagen, dass das nicht nur eine Rede ist, sondern dass es wirklich auch umgesetzt ist. Herr Minister, ich darf Ihnen da ... (Abg. Eder: Ein Bilderl mit?) Na sicher habe ich das mit! (Beifall beim BZÖ.) Ich wünschte mir, dass das auch alle anderen Bundesländer so schnell umsetzen würden. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!)

Die Novelle zeigt, dass man Mobilitätsinteressen sowie ökologische und Gesundheitsinteressen zusammenführen kann. Was mich ganz besonders freut – das zeigt auch die Diskussion um diese Novelle –, ist, dass hier im Haus offensichtlich die grünen Theoretiker sitzen und vor Ort die grünen Praktiker genau das verlangen, was heute beschlossen wird. Das ist ein ermutigendes Zeichen auf dem Weg in die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Lichtenecker: Wir sind Praktiker!)

Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich, um nur ein Beispiel zu nennen, auf die Beschränkung auf der A 1 zwischen Enns und Linz hinweisen. Dort gibt es derzeit eben diese Dauerbeschränkung. Aber – das haben auch die Messungen bewiesen – im Jahr 2007, also im heurigen Jahr, ist nicht nur die Stickoxydbelastung an diesem Abschnitt, sondern nahezu an allen oberösterreichischen Messstellen gegenüber 2006 zurückgegangen (Abg. Dr. Lichtenecker: Da sieht man die Grünen!), also auch in jenen Bereichen, in denen die Beschränkung auf der A 1 gar nicht wirken kann!

Auf der anderen Seite wurden aber wegen der Überschreitung des Tempolimits über 20 000 Autofahrer angezeigt. (Abg. Scheibner: Skandalös! Schuld ist der Pühringer!) Dass es dafür kein Verständnis gibt, das liegt auf der Hand, meine Damen und Herren! Insofern ist die heutige Regelung eine wichtige, eine richtige Entscheidung, auch um die Akzeptanz von Beschränkungen durch den Autofahrer zu erhöhen, wenn es die umweltpolitische Situation tatsächlich verlangt.

Wie bereits gesagt, gibt es jedoch kaum eine Materie, zu der so viele Unwahrheiten verbreitet werden, wie genau in diesem Bereich. Dazu einige Fakten aus Oberösterreich: Wir haben in Oberösterreich Tempo 100 auf der A 1 zwischen Linz und Enns auf einer Strecke von sage und schreibe 13 Kilometern, nicht mehr und nicht weniger. Wir haben jetzt die Evaluierungsergebnisse ... (Abg. Dr. Mitterlehner: Skandal! ... Schikane!) Fahren Sie ein bisschen mehr mit dem Zug und weniger mit dem Auto, dann haben Sie keine Schikane! (Beifall bei den Grünen.)

Was zeigen die Evaluierungsergebnisse? – Es ist ein beachtliches und tolles Ergebnis: In einem halben Jahr haben wir nämlich geschafft, dass wir 1 200 Tonnen CO2 weniger haben. Ein Erfolg! (Abg. Dr. Mitterlehner: Nicht durch die Maßnahme!) Wir haben neun Tonnen Stickoxide weniger. Ein Erfolg! Meine Damen und Herren! Wir haben eine Tonne weniger Dieselrußpartikel. (Abg. Dr. Mitterlehner: Im Römerbergtunnel auch!)

Was zeigen die Evaluierungsergebnisse? – Es ist ein beachtliches und tolles Ergebnis: In einem halben Jahr haben wir nämlich geschafft, dass wir 1 200 Tonnen CO2 weniger haben. Ein Erfolg! (Abg. Dr. Mitterlehner: Nicht durch die Maßnahme!) Wir haben neun Tonnen Stickoxide weniger. Ein Erfolg! Meine Damen und Herren! Wir haben eine Tonne weniger Dieselrußpartikel. (Abg. Dr. Mitterlehner: Im Römerbergtunnel auch!)

Herr Mitterlehner, Herr Kukacka, Sie wissen haargenau, dass Sie trotzdem, auch wenn Sie die Belastungsrückgänge in anderen Regionen in Oberösterreich berücksichtigen, einen markanten Rückgang genau auf dieser Strecke haben. Das ist die Wahrheit und sonst gar nichts! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: In anderen Regionen gibt es auch Rückgänge!)

Der Bundeskanzler fährt durch die Gegend, nach New York, plaudert dort, schwadroniert über den Klimaschutz, wie toll das in Österreich ist, und wenn wir das in Österreich hören, fragen wir uns, wovon er überhaupt redet. Von welchem Land ist er Kanzler? Es geht doch nichts weiter! Wir haben über 160 Tage nach dem Klimaschutzgipfel des Bundeskanzlers und kein Gramm CO2 weniger. Wir haben einen Klimafonds eingerichtet, und außer Personalbesetzungen der Reihe nach und sozusagen im Wochentakt geschieht nichts. (Abg. Parnigoni: Mit Sicherheit verwechseln Sie da etwas!)

Und so geht das dahin bis zum Ökostromgesetz, Herr Minister, wo Sie wirklich gefordert sind, dass Sie da endlich einmal Klartext reden beim Wirtschaftsminister, dass da etwas weitergeht, denn das geht tatsächlich den Bach hinunter. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das ist nicht mein Gesetz!)

Also rundum ein Desaster bei der Klimabilanz. (Abg. Parnigoni: Sie verwechseln da etwas!) Und da sieht man: Reduktionen der Geschwindigkeit des Verkehrs können durchaus auch etwas bewirken. Wenn Kollege Kopf die Verkehrsbeeinflussungsanlagen anspricht, die nicht nur in Oberösterreich, sondern auch in Salzburg, in Tirol, in der Steiermark und so weiter installiert werden, dann ist das eine Entscheidung der gesamten Regierung gewesen. Wir werden sehen, was es bringt. Wir werden sehen! Es ist äußerst ungewiss. Alle Experten in diesem Bereich sagen, dass fix festgelegte Limits wesentlich besser sind. Die Leute können sich darauf einstellen, dann gibt es auch weniger Geschwindigkeitsüberschreitungen, das ist das eine. Insofern ist das genauso einer Evaluierung zu unterziehen. Mal sehen, was es wirklich bringt. Die Befürchtungen sind die, dass es tatsächlich zu massiven Verschlechterungen kommt gegenüber den zuvor bestehenden festgelegten Limits.

nicht „unsere“ Länder!) Das ist tatsächlich ein Problem, denn die Verantwortung dafür kann man in den Ländern belassen, und das ist gut so, denn die wissen vor Ort sehr wohl, was sie dort brauchen, was die Bevölkerung und was die Umwelt braucht. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Und warum stimmen Sie dann gegen den Anschober-Vorschlag heute?)

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Was mich im ersten Jahr hier im Nationalrat wirklich begeistert und beeindruckt, ist der Zugang der grünen Fraktion zu unserem österreichischen System der sozialen Marktwirtschaft. Die Spanne reicht von begeisterter Ignoranz bis hin zu unverhohlener Wirtschaftsfeindlichkeit. Frau Abgeordnete Dr. Moser, Sie werfen unserem Bundesminister vor, einen „Kniefall“ zu machen. Wovor sollte Bundesminister Pröll einen Kniefall machen? Vor moderner Technik, vor modernen Möglichkeiten, vor einem zeitgemäßen System? Das ist Aufgabe unseres Bundesministers, denn unser Bundesminister reagiert auf die technischen Möglichkeiten, Frau Dr. Moser, vorhandener Messstellen im Inntal, vorhandener Überkopfwegweiser oder, wie Sie sagen, Verkehrsbeeinflussungsanlagen. Und ich möchte wissen, was ist falsch daran, dass wir vorhandene Systeme, für die wir bereits 360 Millionen € investiert haben, nutzen, um 100er-Beschränkungen, die teilweise notwendig sind, auch so durchzuführen, dass sie modern und vor allen Dingen für die Autofahrer einsichtig sind, denn es gibt nichts Stupideres, als sechs Monate lang im Inntal einen Hunderter zu fahren, ob Föhn, ob Inversionswetterlage, weil es eben einfach so vorgeschrieben ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Es gibt nichts Stupideres?)

Ein Wort noch dazu, weil Frau Kollegin Moser von den Grünen gesagt hat: Jetzt argumentieren Sie doch einmal! – Beim Feinstaub gehen Sie auch nicht ganz korrekt um mit Ihrer Argumentation, denn der Feinstaub ist nicht nur auf den Verkehr zurückzuführen, sondern die Luft kennt keine Grenzen. Gerade auf dem Teilstück der A 1 in Oberösterreich müsste man sich fragen, ob hier nicht ein Teil des Feinstaubes auch von den Industriegebieten dazukommt. Und der Schadstoffrückgang ist ja im Römerbergtunnel in Linz größer als auf dem Stück der A 1 zwischen Enns und Linz. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist wirklich falsch! – Abg. Mag. Kukacka: Das ist nicht falsch!) – Das ist nicht falsch, das können Sie der Unterlage von Landesrat Anschober entnehmen!

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Einer der Schwerpunkte der grünen Umweltpolitik, sehr geehrte Frau Kollegin Moser und Frau Kollegin Lichtenecker, besteht darin, die Verkehrswirtschaft, die Autofahrer immer wieder zu prügeln dafür, dass sie die Hauptverursacher der schlechten Luft seien. (Abg. Dr. Lichtenecker: Wir „prügeln“ gar niemanden!)

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe großes Verständnis für die Anliegen der Grünen, wenn es darum geht, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die CO2-Verursacher überall dort, wo es möglich ist, zurückzudrängen, und ich ärgere mich auch über den Finanzausgleich, der abgeschlossen ist. Es wird immer nur bei Sonntagsreden über Energieeffizienz gesprochen, aber es wird an die Wohnbauförderung nicht gekoppelt. Auch bei diesem Finanzausgleich ist es wieder so. Das bedauere ich sehr. (Abg. Grillitsch: Warum ärgern Sie sich? Sagen Sie auch, warum es so gekommen ist! Sagen Sie das offen!)

Ich möchte nur auf ein Beispiel hinweisen. Der frühere BZÖ-Vizekanzler hat zwar gesagt, „the world in Vorarlberg is too small“ – da hat er Recht, small, aber beautiful –, aber Vorarlberg ist ein wunderschönes Land mit einmaligen ... (Abg. Kopf: Zu klein für einen BZÖler!) Zu klein für BZÖler, mag sein. Vielleicht ist auch das Umgekehrte einmal der Fall. (Beifall bei der SPÖ.) Aber da gibt es eine große Gefahr in Vorarlberg, und wir haben daher einen sogenannten Bottom-up-Prozess für das Vorarlberger Rheintal eingeleitet. Um Herrn Gorbach ein bisschen auf die Sprünge zu helfen: Es waren hier immerhin 29 Rheintalgemeinden mit versammelt, es betrifft zirka 240 000 Einwohner, 12 000 Unternehmen und 110 000 Beschäftigte, die da werken Da ist es darum gegangen: Wie können wir die weitere Zersiedlung des Landes hintanhalten? Was können wir tun, um tatsächlich Naherholungsräume, Freiflächen, landwirtschaftliche Flächen zu erhalten für die nachkommenden Generationen und gleichzeitig auch dem Wirtschaftsstandort Rechnung tragen? – Da will aber dieser Antrag, wie er von den Grünen eingebracht wurde, genau das Gegenteil.

können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Da braucht es mehr als ein paar Sekunden!)

Abgeordnete Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt möchte ich mich den Argumenten der Vorredner von meiner Fraktion anschließen und den Antrag zur Änderung des Immissionsschutzgesetzes-Luft unterstützen, denn Klimaschutz geht uns alle etwas an (Abg. Dr. Lichtenecker: Genau!), wie wir heute schon gehört haben.

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Kollege Jarolim, es ist schon bezeichnend, dass der damalige Finanzminister Grasser der SPÖ offensichtlich so stark abgeht, dass noch neun Monate nach seinem Abgang offensichtlich Phantomschmerzen Anlass für eine Tirade hier in diesem Haus sind. Das sagt schon etwas über diese Beziehung aus, denke ich. (Abg. Dr. Jarolim: ... hohl! – Abg. Dr. Haimbuchner – in Richtung SPÖ –: BAWAG!)

Ich möchte nur an Folgendes erinnern: Allzu viel Jubel über das Zustandekommen dieses Gesetzentwurfes hinsichtlich dieser Materie, was übrigens von der Freiheitlichen Partei schon vor Jahrzehnten verlangt worden ist, aber das war noch in der alten Zeit, vor der EU ... (Abg. Mag. Donnerbauer: In welchem Jahrzehnt war das?) – In den achtziger Jahren. Sie können es nachlesen, ich gebe es Ihnen: „Liberale Marktwirtschaft 90“ haben wir 1981 produziert, aber da waren wir der Zeit weit voraus.

Die ÖVP ist damals nicht einmal ansatzweise in der Lage gewesen, dem zu folgen. Im Unterschied zu Ihrer Position hat die Freiheitliche Partei auch die Europäische Einigung seit 1956 in den Parteiprogrammen und -statuten gehabt. – Das nur nebenbei. Es ist immer gut, sich ... (Abg. Mag. Donnerbauer: Zwischendurch habt ihr euch verabschiedet!) – Nein, nein, haben wir nicht verändert!

Es liegt mir noch daran, an die jetzt nicht mehr anwesenden Damen, die sich in der Früh besonders in Richtung der Rechtsanwälte aufgeregt haben – die Frau Ministerin war nicht da –, einige Worte bezüglich des Mindestlohnes zu richten. (Abg. Lentsch: Die sind schon zu Hause!)

Da wurden Unwahrheiten gesagt. Es liegt mir daran, denen vom Standpunkt der Rechtsanwaltschaft aus entgegenzutreten. Die Tatsache, dass es mit der Rechtsanwaltskammer Wien seit zehn Jahren einen Kollektivvertrag gibt (Abg. Mandak: Gibt es einen?) – und das sind nahezu die Hälfte aller eingetragenen Rechtsanwälte –, das ist einmal Punkt eins. Es ist also eine Unwahrheit der Sonderklasse, zu sagen, dass quer durch Österreich mit den Rechtsanwälten kein Kollektivvertrag über die Entlohnung der Angestellten existiert. (Abg. Lentsch: Sie probieren es immer wieder!)

Da wurden Unwahrheiten gesagt. Es liegt mir daran, denen vom Standpunkt der Rechtsanwaltschaft aus entgegenzutreten. Die Tatsache, dass es mit der Rechtsanwaltskammer Wien seit zehn Jahren einen Kollektivvertrag gibt (Abg. Mandak: Gibt es einen?) – und das sind nahezu die Hälfte aller eingetragenen Rechtsanwälte –, das ist einmal Punkt eins. Es ist also eine Unwahrheit der Sonderklasse, zu sagen, dass quer durch Österreich mit den Rechtsanwälten kein Kollektivvertrag über die Entlohnung der Angestellten existiert. (Abg. Lentsch: Sie probieren es immer wieder!)

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Ist der Westenthaler nicht da? Wo ist der Westenthaler heute?)

Nur zwei kurze Anmerkungen zu meinem Kollegen Hannes Jarolim, den ich allerdings jetzt nicht im Plenarsaal sehe. (Abg. Parnigoni: Da steht er!) Da ist er! Kollege Jarolim, ich habe sehr bedauert, dass du im letzten Justizausschuss nicht anwesend warst (Abg. Dr. Jarolim: Das Bedauern lag auf meiner Seite!), aber das mag vielleicht eine Begründung dafür sein, dass du heute weniger zur Sache als zu anderen Themen gesprochen hast. (Abg. Dr. Jarolim: Aber das war nicht unbedeutend – hoffe ich!) Die große Toleranz unseres Präsidenten Spindelegger hat das aber gestattet. (Abg. Dr. Jarolim: Es lag uns allen am Herzen! – Abg. Parnigoni: Er hat uns aus dem Herzen gesprochen!)

Nur zwei kurze Anmerkungen zu meinem Kollegen Hannes Jarolim, den ich allerdings jetzt nicht im Plenarsaal sehe. (Abg. Parnigoni: Da steht er!) Da ist er! Kollege Jarolim, ich habe sehr bedauert, dass du im letzten Justizausschuss nicht anwesend warst (Abg. Dr. Jarolim: Das Bedauern lag auf meiner Seite!), aber das mag vielleicht eine Begründung dafür sein, dass du heute weniger zur Sache als zu anderen Themen gesprochen hast. (Abg. Dr. Jarolim: Aber das war nicht unbedeutend – hoffe ich!) Die große Toleranz unseres Präsidenten Spindelegger hat das aber gestattet. (Abg. Dr. Jarolim: Es lag uns allen am Herzen! – Abg. Parnigoni: Er hat uns aus dem Herzen gesprochen!)

Nur zwei kurze Anmerkungen zu meinem Kollegen Hannes Jarolim, den ich allerdings jetzt nicht im Plenarsaal sehe. (Abg. Parnigoni: Da steht er!) Da ist er! Kollege Jarolim, ich habe sehr bedauert, dass du im letzten Justizausschuss nicht anwesend warst (Abg. Dr. Jarolim: Das Bedauern lag auf meiner Seite!), aber das mag vielleicht eine Begründung dafür sein, dass du heute weniger zur Sache als zu anderen Themen gesprochen hast. (Abg. Dr. Jarolim: Aber das war nicht unbedeutend – hoffe ich!) Die große Toleranz unseres Präsidenten Spindelegger hat das aber gestattet. (Abg. Dr. Jarolim: Es lag uns allen am Herzen! – Abg. Parnigoni: Er hat uns aus dem Herzen gesprochen!)

Nur zwei kurze Anmerkungen zu meinem Kollegen Hannes Jarolim, den ich allerdings jetzt nicht im Plenarsaal sehe. (Abg. Parnigoni: Da steht er!) Da ist er! Kollege Jarolim, ich habe sehr bedauert, dass du im letzten Justizausschuss nicht anwesend warst (Abg. Dr. Jarolim: Das Bedauern lag auf meiner Seite!), aber das mag vielleicht eine Begründung dafür sein, dass du heute weniger zur Sache als zu anderen Themen gesprochen hast. (Abg. Dr. Jarolim: Aber das war nicht unbedeutend – hoffe ich!) Die große Toleranz unseres Präsidenten Spindelegger hat das aber gestattet. (Abg. Dr. Jarolim: Es lag uns allen am Herzen! – Abg. Parnigoni: Er hat uns aus dem Herzen gesprochen!)

Der Islamismus insgesamt stellt heute eine der größten Bedrohungen für uns dar. Ich sage das deshalb in dieser Deutlichkeit, weil hinter dem Islamismus der Gedanke eines totalitären Rechts- und Gesellschaftssystems steht (Beifall bei der FPÖ), weil dahinter letztlich auch die Gefahr steht, dass sich darin der Faschismus des 21. Jahrhunderts versteckt. (Abg. Öllinger: Oje!) Und genau das müssen wir in kritischer Weise anmerken.

Der Islamismus sieht die Welt als Kriegsschauplatz. Er definiert das auch so. Er sieht sie so lange als Kriegsschauplatz, bis die Welt islamisch geworden ist. So definiert der Islamismus sich selbst auch! (Abg. Öllinger: ... Wehrsportübung!) Und es gibt in vielen Stellen des Koran auch Rechtfertigungen für Gewalt gegen Andersgläubige: Sie sind des Todes, steht da in Suren, sollen unterworfen werden und dürfen vertrieben und enteignet werden, steht da drinnen, sind dem Jihad sozusagen gegen Andersgläubige und Nichtgläubige gewidmet.

Das sind leider Dinge, mit denen man sich auseinandersetzen muss, weil nämlich erst dann verständlich wird, warum es überhaupt möglich wird, dass es sozusagen eine Radikalisierungsentwicklung in diesem Bereich gibt. (Abg. Öllinger: Bringen Sie uns den Koran bei?)

Diese Menschen werden von Hasspredigern letztlich radikalisiert. Dieses Unwesen greift leider Gottes auch in Österreich Platz. (Abg. Öllinger: Ja, Hassprediger, die gibt es!) Daher müssen wir dafür Sorge tragen, dass das eingestellt wird, und müssen dem begegnen.

Jahrelang hat man Hassprediger in Österreich zugelassen. (Abg. Öllinger: Im politischen Bereich!) Das ist ein Vorwurf, den ich auch an die Bundesregierung richten muss: Warum ist man da nicht schon vor Jahren tätig geworden und hat diese Herrschaften weiterpredigen lassen? Warum hat man das zugelassen? (Beifall bei der FPÖ.)

Da kann man sich aber auch nicht hinter einer Religionsgemeinschaft verstecken – als ein Islamist, der das versucht. (Abg. Öllinger: Auch nicht hinter der Jugend!) Das muss man sehr wohl auch festmachen!

Das ist etwas, was mir schon zu denken gibt. (Abg. Öllinger: Was haben Sie vor 15 Jahren gesagt?) Das ist ein Denken, das bei vielen vorhanden ist, und das müssen wir kritisch hinterfragen.

Bundesminister für Inneres Günther Platter: Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Sehr verehrter Herr Abgeordneter Strache, Sicherheitspolitik bedarf einer nüchternen Analyse. Und es ist sehr wesentlich, dass wir schauen, was andere über uns sagen (Abg. Kickl: Sagen Sie das dem Herrn Pröll!), welche internationale Situation gegeben ist und wie wir bewertet werden.

Es hat ein internationales Institut in Lausanne 55 Industriestaaten weltweit bewertet, und wir sind an erster Stelle. Wir sind Sicherheitsweltmeister! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Welches Institut in Lausanne? Es gibt 81 Institute in Lausanne! – Abg. Strache: 40 000 Einbrüche mehr gegenüber dem letzten Jahr!)

Das sagen nicht wir über uns, sondern das sagt ein internationales Institut, das mit 50 Instituten weltweit zusammenarbeitet. (Abg. Dr. Pilz: Welches Institut? Wie heißt das Institut?) Ich bin froh darüber, dass eine exzellente Sicherheitsarbeit in Österreich geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Welches Institut? – Abg. Strache: 40 000 Einbrüche mehr als im letzten Jahr!)

Das sagen nicht wir über uns, sondern das sagt ein internationales Institut, das mit 50 Instituten weltweit zusammenarbeitet. (Abg. Dr. Pilz: Welches Institut? Wie heißt das Institut?) Ich bin froh darüber, dass eine exzellente Sicherheitsarbeit in Österreich geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Welches Institut? – Abg. Strache: 40 000 Einbrüche mehr als im letzten Jahr!)

Meine Damen und Herren! Die Sicherheit ist ein zentrales Element für die Bevölkerung. Die Sicherheit ist auch ein zentrales Element für den Wirtschaftsstandort Österreich. Und die Sicherheit ist ganz besonders wichtig für unser Tourismusland Österreich. (Abg. Strache: 40 000 Einbrüche mehr! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ein wesentliches Element im Bereich der Sicherheitspolitik ist das Fremdenrecht. Wir haben alle gemeinsam ein Fremdenrechtspaket im Jahr 2005 beschlossen. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Nicht alle gemeinsam!) Es ist ein strenges Fremdenrechtspaket, wo konsequent vorgegangen wird. Wir haben ein Fremdenrechtspaket beschlossen, das selbstverständlich all jenen Schutz und Hilfe gibt, die es benötigen (Abg. Sburny: Nein, sicher nicht! – Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Eindeutig nicht!), aber andererseits tolerieren wir keinen Missbrauch.

Ein wesentliches Element im Bereich der Sicherheitspolitik ist das Fremdenrecht. Wir haben alle gemeinsam ein Fremdenrechtspaket im Jahr 2005 beschlossen. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Nicht alle gemeinsam!) Es ist ein strenges Fremdenrechtspaket, wo konsequent vorgegangen wird. Wir haben ein Fremdenrechtspaket beschlossen, das selbstverständlich all jenen Schutz und Hilfe gibt, die es benötigen (Abg. Sburny: Nein, sicher nicht! – Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Eindeutig nicht!), aber andererseits tolerieren wir keinen Missbrauch.

Ich komme nun zu den Daten und Fakten. – Geschätzter Abgeordneter Strache, Sie verwenden in der Öffentlichkeit immer wieder Zahlen aus der Vergangenheit. Jetzt ist es so, dass wir vom Jahr 2005 auf das Jahr 2006 um 40,6 Prozent weniger Asylanträge hatten. (Abg. Sburny: Was hat das mit Sicherheit zu tun? Unfassbar!) Um es genau zu sagen: 2005 waren es 22 461 Asylanträge und im Jahr 2006 waren es 13 349 Asylanträge, das sind um 40,6 Prozent weniger.

Im Beobachtungszeitraum der ersten acht Monate des Jahres 2007 hatten wir im Vergleich zum Jahr 2006 wiederum einen Rückgang um 10 Prozent. Ich bin der Meinung, dass wir einen guten und ordentlichen Weg gehen, wenn wir jenen Hilfe geben, die sie brauchen, und wenn wir konsequent vorgehen, wenn es um Missbrauch geht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Man sollte den Missbrauch endlich ausschalten!)

Herr Abgeordneter Strache, das ist falsch! Wir hatten im Jahr 2006 um 62 Prozent weniger Zuwanderung als im Vergleichszeitraum 2005. Sie haben da anscheinend irgendwelche Zahlen aus der Vergangenheit und nicht aus der Gegenwart. Noch einmal: Wir hatten im Jahr 2006 um 62 Prozent weniger Zuwanderung als im Jahr 2005. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: 50 000 Zuwanderer! Das sagt die Studie! Da kennen Sie Ihre eigene Studie nicht! Die letzte Studie des Innenministeriums war das!)

Meine Damen und Herren von der FPÖ, weil Sie in Ihrem Dringlichen Antrag schreiben, es hätte in den letzten Jahren eine falsch betriebene Zuwanderungspolitik gegeben, möchte ich Sie erinnern: Sie haben ja zugestimmt! (Zwischenruf des Abg. Strache.) Die FPÖ hat da zugestimmt! Und ich kann Ihnen sagen: Gut so, dass Sie zugestimmt haben, denn es ist ein gutes und ein ausgezeichnetes Gesetz, das uns in die richtige Richtung bringt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Deshalb haben wir uns vom Herrn Haider und von diesen Herrschaften getrennt, weil sie diese falsche Politik betrieben haben! Das war der Grund, warum wir uns von Haider und Westenthaler getrennt haben!) Betreiben Sie keine Kindesweglegung!

Wir brauchen eine sehr konsequente Sicherheitspolitik, auch mit der notwendigen Härte! (Abg. Strache: Da haben Sie vollkommen recht!) Was wir nicht brauchen, ist Blauäugigkeit. Und was wir auch nicht brauchen, geschätzter Abgeordneter Strache, sind Panikmache und Hysterie.

davor, alles zu verharmlosen und ich warne davor, alles zu verniedlichen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strache. – Abg. Strache: Da bekommen Sie einen Applaus! – Abg. Öllinger: Wer tut denn das?!)

Geschätzte Damen und Herren, der nächste Punkt: Klar ist, dass wir der Exekutive auch die entsprechenden Möglichkeiten geben müssen zur Bekämpfung von terroristischen Vereinigungen und zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Wir müssen – das ist mir ganz besonders wichtig – mit den Verbrechen Schritt halten können! (Abg. Dr. Pilz: Das gelingt euch! Das gelingt euch wirklich!) Die Verbrecher verwenden die modernste Technologie.

Das Internet ist eine beliebte Plattform im Bereich der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität, und deshalb darf das Internet kein straffreier Raum sein, meine Damen und Herren von der FPÖ. (Abg. Strache: Herr Minister, Sie wissen doch ganz genau, ..., es muss nur etwas gemacht werden! Da brauche ich keine Verschärfung der ... -Ermächtigung!) – Und wenn Sie, Herr Abgeordneter Strache, von einer sinnlosen Forderung sprechen, wenn ich sage, wir brauchen Online-Durchsuchungen mit Hilfe von „Trojanern“, so sage ich Ihnen eines: Einverstanden, aber nehmen Sie nie mehr wieder in den Mund, dass Sie eine Sicherheitspartei sind! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wir sind eine Sicherheits- und Freiheitspartei!) – Nehmen Sie nie mehr wieder in den Mund, dass Sie eine Sicherheitspartei sind!

Das Internet ist eine beliebte Plattform im Bereich der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität, und deshalb darf das Internet kein straffreier Raum sein, meine Damen und Herren von der FPÖ. (Abg. Strache: Herr Minister, Sie wissen doch ganz genau, ..., es muss nur etwas gemacht werden! Da brauche ich keine Verschärfung der ... -Ermächtigung!) – Und wenn Sie, Herr Abgeordneter Strache, von einer sinnlosen Forderung sprechen, wenn ich sage, wir brauchen Online-Durchsuchungen mit Hilfe von „Trojanern“, so sage ich Ihnen eines: Einverstanden, aber nehmen Sie nie mehr wieder in den Mund, dass Sie eine Sicherheitspartei sind! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wir sind eine Sicherheits- und Freiheitspartei!) – Nehmen Sie nie mehr wieder in den Mund, dass Sie eine Sicherheitspartei sind!

Es ist ja selbstverständlich: Beim Handytelefonieren haben wir die Telefonüberwachung installiert. Es ist ja selbstverständlich: Wenn das Internet für die Kriminalität, für kriminalistische Ausformungen verwendet wird, müssen wir der Exekutive die Möglichkeit geben, Online-Durchsuchungen durchzuführen, damit man Zugriff auf eine Festplatte hat, damit man diese Netzwerke ganz genau beurteilen kann (Abg. Strache: ... jahrelang untätig gewesen, jahrelang die Protokolle von Hasspredigern ignoriert!) – natürlich unter klaren Voraussetzungen, selbstverständlich! Wir bekennen uns zur richterlichen Anordnung und selbstverständlich zum Rechtsschutz, und es muss ein konkreter Tatverdacht vorhanden sein beziehungsweise entsprechende Vorbereitungshandlungen. Ich bin froh darüber, dass Ministerin Berger diese Dinge ebenfalls so sieht, aber ich stelle fest, dass die Freiheitliche Partei zweifellos keine Sicherheitspartei ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie wollen eben die unbescholtenen Bürger beschatten, um so ihre politische Gesinnung zu kontrollieren!)

Es ist ja selbstverständlich: Beim Handytelefonieren haben wir die Telefonüberwachung installiert. Es ist ja selbstverständlich: Wenn das Internet für die Kriminalität, für kriminalistische Ausformungen verwendet wird, müssen wir der Exekutive die Möglichkeit geben, Online-Durchsuchungen durchzuführen, damit man Zugriff auf eine Festplatte hat, damit man diese Netzwerke ganz genau beurteilen kann (Abg. Strache: ... jahrelang untätig gewesen, jahrelang die Protokolle von Hasspredigern ignoriert!) – natürlich unter klaren Voraussetzungen, selbstverständlich! Wir bekennen uns zur richterlichen Anordnung und selbstverständlich zum Rechtsschutz, und es muss ein konkreter Tatverdacht vorhanden sein beziehungsweise entsprechende Vorbereitungshandlungen. Ich bin froh darüber, dass Ministerin Berger diese Dinge ebenfalls so sieht, aber ich stelle fest, dass die Freiheitliche Partei zweifellos keine Sicherheitspartei ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie wollen eben die unbescholtenen Bürger beschatten, um so ihre politische Gesinnung zu kontrollieren!)

Nun abschließend zur Integration: Selbstverständlich ist es so, dass wir allen, die noch nicht lange in Österreich leben, entsprechende Möglichkeiten im Bereich der Integration geben müssen. Es ist notwendig, und ich unterstütze das daher ausdrücklich, dass im Zusammenhang mit diesen Bemühungen der Islamischen Glaubensgemeinschaft eine eigenverantwortliche Rolle gegeben wird. Es bedarf eines breiten gesellschaftlichen Ansatzes, um das Zusammenleben und die Integration der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Österreich zu fördern. (Abg. Rosenkranz: Jetzt, 15 Jahre danach!) – Was wir aber nicht wollen, ist die Polarisierung, denn dadurch entsteht ja erst recht eine Radikalisierung. Deshalb werden wir diesen Weg, den manche gehen, einfach nicht unterstützen. (Abg. Strache: Nicht Ursache und Wirkung verwechseln, Herr Minister! Nicht Ursache und Wirkung verwechseln! – Abg. Rosenkranz: Jetzt beginnen mit der Integration ...?! – Abg. Strache: 20 Jahre zu spät!)

Nun abschließend zur Integration: Selbstverständlich ist es so, dass wir allen, die noch nicht lange in Österreich leben, entsprechende Möglichkeiten im Bereich der Integration geben müssen. Es ist notwendig, und ich unterstütze das daher ausdrücklich, dass im Zusammenhang mit diesen Bemühungen der Islamischen Glaubensgemeinschaft eine eigenverantwortliche Rolle gegeben wird. Es bedarf eines breiten gesellschaftlichen Ansatzes, um das Zusammenleben und die Integration der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Österreich zu fördern. (Abg. Rosenkranz: Jetzt, 15 Jahre danach!) – Was wir aber nicht wollen, ist die Polarisierung, denn dadurch entsteht ja erst recht eine Radikalisierung. Deshalb werden wir diesen Weg, den manche gehen, einfach nicht unterstützen. (Abg. Strache: Nicht Ursache und Wirkung verwechseln, Herr Minister! Nicht Ursache und Wirkung verwechseln! – Abg. Rosenkranz: Jetzt beginnen mit der Integration ...?! – Abg. Strache: 20 Jahre zu spät!)

wird. (Abg. Dr. Graf: Und wer seriös ist, legt die ÖVP fest!) Es hat sich dieser Bereich der Integrationsdiskussion auf alle Fälle verdient, dass wir diese Dinge sehr sachlich besprechen. – Ich bin der Überzeugung, dass wir gemeinsam einen vernünftigen Weg aufzeigen, dass wir Möglichkeiten schaffen und Maßnahmen setzen, damit wir im Bereich der Integration wieder einen Schritt weiterkommen können.

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Minister, Sie haben in Ihrem ersten Satz gesagt, Sicherheitspolitik braucht eine nüchterne Analyse, und im zweiten Satz haben Sie gesagt, Österreich ist „Sicherheitsweltmeister“. – Ich meine, das kann es ja wirklich einfach überhaupt nicht sein! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Da lachen ja die Hühner! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Seit den frühen neunziger Jahren erleben wir eine massive Einwanderungswelle, die allerdings nie als solche bezeichnet und deklariert worden ist. Das war eine verdeckte und eine versteckte Einwanderung, sodass wir mittlerweile 1,3 Millionen Menschen im Land haben, die nicht in Österreich geboren wurden, das sind immerhin 13 Prozent. Ich betone noch einmal: Das alles ist in den letzten 15 Jahren geschehen, ohne öffentliche Debatte, ohne ein ehrliches Darlegen Ihrer Ziele und Pläne (Abg. Dr. Graf: Ohne nüchterne Analyse!), ohne nüchterne Analyse und auch ohne politische

Besprechung. (Abg. Reheis: Ausbeutung von ausländischen Arbeitskräften. – Abg. Strache: Ja, auch das kommt vor!)

Und jetzt wird mit dem Bleiberecht der Prozess sozusagen vollendet: Wer nur lange genug im Land ist, wurscht unter welchem Titel, der bekommt dann ein Bleiberecht. (Abg. Strache: Alle Instanzen: erste Abweisung, zweite Abweisung ...!) Und ich möchte viel darauf wetten, dass Ihr Vorhaben, nämlich bestimmte Kriterien festzulegen, ein erster Schritt zur Institutionalisierung ist. Ich sage Ihnen, das wird ganz bestimmt darauf hinauslaufen und Sie werden Ihre ursprüngliche Position nicht einhalten können. (Abg. Dr. Graf: Na, hundertprozentig!)

Und jetzt wird mit dem Bleiberecht der Prozess sozusagen vollendet: Wer nur lange genug im Land ist, wurscht unter welchem Titel, der bekommt dann ein Bleiberecht. (Abg. Strache: Alle Instanzen: erste Abweisung, zweite Abweisung ...!) Und ich möchte viel darauf wetten, dass Ihr Vorhaben, nämlich bestimmte Kriterien festzulegen, ein erster Schritt zur Institutionalisierung ist. Ich sage Ihnen, das wird ganz bestimmt darauf hinauslaufen und Sie werden Ihre ursprüngliche Position nicht einhalten können. (Abg. Dr. Graf: Na, hundertprozentig!)

Höhnisch wird dann immer wieder behauptet – und das gerade von Ihnen von den Grünen –, Österreich ist de facto ein Einwanderungsland. (Abg. Dr. Van der Bellen: Na klar! Das ist so!) – Dazu ein ganz klares Wort: Ob ein Staat ein Einwanderungsland ist, bestimmt sich nicht nach der Zahl der auf seinem Territorium lebenden fremden Staatsangehörigen, sondern danach, ob ein Staat aktiv um Einwanderung wirbt. Ein Staat wird nicht zum Einwanderungsland durch Fakten, sondern durch politische Entscheidung! (Beifall bei der FPÖ.) Diese politische Entscheidung haben Sie wohl anscheinend irgendwo getroffen, aber hier im Parlament haben Sie darüber nie diskutiert und haben darüber den Österreichern nie reinen Wein eingeschenkt.

Begleitet wurde diese massive Einwanderung von einer politischen Debatte, die sie sozusagen ermöglichen sollte: Einerseits hat man immer wieder gehört – ewig!, zehn, zwölf Jahre lang –, wir brauchen dringend jemanden, der unsere Pensionen zahlt. (Abg. Strache: Ja, die Kassen sind heute überfüllt!) Jeder mit ein bisschen Hausverstand konnte sich natürlich denken, dass das so nicht funktioniert, sondern dass

Und die Warnungen, was die Sicherheit betrifft, haben Sie immer in den Wind geschlagen. Und jetzt, wo die Dinge eigentlich auf dem Tisch liegen (Abg. Öllinger: Was liegt am Tisch?!), wo man sie nicht länger verhehlen kann, weigern Sie sich nach wie vor, die Diagnose vorurteilsfrei – also nicht politisch korrekt, sondern vorurteilsfrei – zu stellen: entweder/oder.

Sie versuchen daraus Nutzen zu ziehen für die Projekte, die Sie vorhaben, und manche verschleiern hier auch ihr eigenes Wirken – das sind die, die gerade im Wahlkampf sind. So zum Beispiel der Landeshauptmann von Niederösterreich, der zwar einerseits – er dilettiert noch ein bisschen im Rechtspopulismus – Minarette als „artfremd“ bezeichnet, aber andererseits mit einem Gutachten der Landesregierung – der Beamte untersteht ihm unmittelbar, das ist die Abteilung Ortsbildpflege – bereits grünes Licht für den Moscheebau in Bad Vöslau gegeben hat. – Auch das gibt es. (Ruf bei der FPÖ: Typische Heuchelei! – Abg. Strache: Scheinheiligkeit! Das ist die Scheinheiligkeit der ÖVP!)

bekommen. Dagegen verwahren wir uns, das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Zuerst das Problem schaffen und dann die Freiheitsrechte beschneiden!) – Dass das bei Ihnen ein Missverständnis ist, das kann ich mir schon vorstellen; wir haben einen ausgeprägten Freiheitsbegriff und vor allem sehen wir das nicht im Konflikt mit der Sicherheit.

Uns ist es nicht gleichgültig, welche Rolle die Frau dort hat, so wie es uns nicht gleichgültig ist, welche Rolle die Frau im Christentum oder in der katholischen Kirche hat – ob Frauen Ämter bekleiden, Priester sein können oder nicht. Uns ist das nicht gleichgültig! (Abg. Dr. Graf: Es geht um Beschneidung, Zwangsehe und Ähnliches!) Das sind patriarchalische Interpretationen, die es auch im Islam gibt.

Gleiche Chancengerechtigkeit zwischen Mann und Frau bedeutet aber auch Einhaltung der Schulpflicht, bedeutet kein Abmelden vom Turnunterricht und bedeutet, wenn ein junger Muslim sagt, er will von einer Frau nicht unterrichtet werden, ist das nicht zu akzeptieren! Hier sind die Gesetze einzuhalten, das ist eine völlig klare Angelegenheit! (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Strache: Na bitte, halten wir sie endlich ein!) – Ja!

Wenn wir keine Hassprediger aus dem Ausland wollen, die nicht Deutsch sprechen können, dann schauen wir, dass in Österreich Prediger und Imame ausgebildet werden, die Deutsch sprechen. (Abg. Strache: Ja!) Das ist doch kein Problem, das kann man doch versuchen, das sollte man doch machen, damit hier letztendlich auch ein Bezug zu unserem Wertesystem und zu unserem Rechtssystem garantiert ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sieht das der Abgeordnete Al-Rawi auch so?)

Wenn wir keine Hassprediger aus dem Ausland wollen, die nicht Deutsch sprechen können, dann schauen wir, dass in Österreich Prediger und Imame ausgebildet werden, die Deutsch sprechen. (Abg. Strache: Ja!) Das ist doch kein Problem, das kann man doch versuchen, das sollte man doch machen, damit hier letztendlich auch ein Bezug zu unserem Wertesystem und zu unserem Rechtssystem garantiert ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sieht das der Abgeordnete Al-Rawi auch so?)

Ich bin der Auffassung, das in einer vernünftigen Tonlage zu diskutieren. Der Ton macht die Musik. (Beifall bei der SPÖ.) Ich begrüße es, dass es hier viele, viele gibt – beispielsweise im Sozial- und Gesundheitswesen –, die in der Türkei geboren sind und die hier arbeiten, die ihre Steuern zahlen. Deswegen muss ich noch lange nicht für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sein. (Abg. Strache: Genau! – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Ich kann das normal politisch begründen. (Abg. Ing. Westenthaler: Was sagt da der Einem dazu? Haben Sie das dem Einem schon erklärt?) Deswegen ist man nicht antitürkisch, deswegen ist man nicht gegen diejenigen, die hier ihren Beitrag leisten. Es soll eine ganz normale Diskussion sein. Genau so sollte man auch diese Frage hier diskutieren.

Ich bin der Auffassung, das in einer vernünftigen Tonlage zu diskutieren. Der Ton macht die Musik. (Beifall bei der SPÖ.) Ich begrüße es, dass es hier viele, viele gibt – beispielsweise im Sozial- und Gesundheitswesen –, die in der Türkei geboren sind und die hier arbeiten, die ihre Steuern zahlen. Deswegen muss ich noch lange nicht für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sein. (Abg. Strache: Genau! – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Ich kann das normal politisch begründen. (Abg. Ing. Westenthaler: Was sagt da der Einem dazu? Haben Sie das dem Einem schon erklärt?) Deswegen ist man nicht antitürkisch, deswegen ist man nicht gegen diejenigen, die hier ihren Beitrag leisten. Es soll eine ganz normale Diskussion sein. Genau so sollte man auch diese Frage hier diskutieren.

Das ist aber etwas ganz anderes als die Frage der Religionsfreiheit. Trotzdem muss es aber auch eine Diskussion über den gesellschaftspolitischen Islam geben. Was ich nicht will, ist, dass es eine Religionsinterpretation gibt, die mir quasi diktiert, wie ich zu leben habe. Das ist nicht zu akzeptieren (Abg. Dr. Einem: Bei keiner Religion!) und daher bin ich besonders heikel, was die Achtung und den Respekt der Grundgesetze und der Gesetze betrifft. Das betrifft alle.

Jetzt sage ich noch etwas, weil Sie vorhin Moscheen und Minarette auch noch angesprochen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Bravo! Jetzt kommt’s!) Es gibt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 5. September einen Beitrag mit dem Titel „Das Minarett ist ein Herrschaftssymbol“ von dieser Sozialwissenschafterin Necla Kelek, die heute schon zitiert wurde. Da wird dann unter anderem gesagt, Moscheen sind selbst nach muslimischer Lesart keine Sakralbauten wie Kirchen und Synagogen. Es wird mehr oder minder gesagt, das ist das Zentrum einer Gegengesellschaft. – Wenn es ein Sakralbau ist, wenn es ein Gebetshaus ist, ist es Gegenstand der selbstverständlichen Freiheit einer Religionsgemeinschaft – mit Kuppel, mit Minarett –, eine solche hier zu errichten. Wenn es das Zentrum einer Gegengesellschaft ist, dann bin ich dagegen. Es ist ganz einfach, man muss hier differenzieren. Da gibt es keine Automatik. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie stellen Sie das vorher fest? Fragen Sie die Leute vorher beim Reingehen: Sind Sie Extremist oder nicht?) – Nein, nein, Ihre Automatik ist auch die Ihres Kollegen Westenthaler. Sie stellen sich her und sagen, das ist automatisch eine Gegengesellschaft. (Abg. Strache: Nicht in dem Bereich, da bin ich ausnahmsweise der Meinung der Grünen!) Das ist automatisch der Boden für Terrorismus, das ist automatisch mit Hasspredigern, das ist automatisch mit Islamismus verbunden. Wozu ich appelliere, ist, es muss eine differenzierte Diskussion dazu stattfinden. Das ist ganz, ganz wesentlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt sage ich noch etwas, weil Sie vorhin Moscheen und Minarette auch noch angesprochen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Bravo! Jetzt kommt’s!) Es gibt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 5. September einen Beitrag mit dem Titel „Das Minarett ist ein Herrschaftssymbol“ von dieser Sozialwissenschafterin Necla Kelek, die heute schon zitiert wurde. Da wird dann unter anderem gesagt, Moscheen sind selbst nach muslimischer Lesart keine Sakralbauten wie Kirchen und Synagogen. Es wird mehr oder minder gesagt, das ist das Zentrum einer Gegengesellschaft. – Wenn es ein Sakralbau ist, wenn es ein Gebetshaus ist, ist es Gegenstand der selbstverständlichen Freiheit einer Religionsgemeinschaft – mit Kuppel, mit Minarett –, eine solche hier zu errichten. Wenn es das Zentrum einer Gegengesellschaft ist, dann bin ich dagegen. Es ist ganz einfach, man muss hier differenzieren. Da gibt es keine Automatik. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie stellen Sie das vorher fest? Fragen Sie die Leute vorher beim Reingehen: Sind Sie Extremist oder nicht?) – Nein, nein, Ihre Automatik ist auch die Ihres Kollegen Westenthaler. Sie stellen sich her und sagen, das ist automatisch eine Gegengesellschaft. (Abg. Strache: Nicht in dem Bereich, da bin ich ausnahmsweise der Meinung der Grünen!) Das ist automatisch der Boden für Terrorismus, das ist automatisch mit Hasspredigern, das ist automatisch mit Islamismus verbunden. Wozu ich appelliere, ist, es muss eine differenzierte Diskussion dazu stattfinden. Das ist ganz, ganz wesentlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt sage ich noch etwas, weil Sie vorhin Moscheen und Minarette auch noch angesprochen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Bravo! Jetzt kommt’s!) Es gibt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 5. September einen Beitrag mit dem Titel „Das Minarett ist ein Herrschaftssymbol“ von dieser Sozialwissenschafterin Necla Kelek, die heute schon zitiert wurde. Da wird dann unter anderem gesagt, Moscheen sind selbst nach muslimischer Lesart keine Sakralbauten wie Kirchen und Synagogen. Es wird mehr oder minder gesagt, das ist das Zentrum einer Gegengesellschaft. – Wenn es ein Sakralbau ist, wenn es ein Gebetshaus ist, ist es Gegenstand der selbstverständlichen Freiheit einer Religionsgemeinschaft – mit Kuppel, mit Minarett –, eine solche hier zu errichten. Wenn es das Zentrum einer Gegengesellschaft ist, dann bin ich dagegen. Es ist ganz einfach, man muss hier differenzieren. Da gibt es keine Automatik. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie stellen Sie das vorher fest? Fragen Sie die Leute vorher beim Reingehen: Sind Sie Extremist oder nicht?) – Nein, nein, Ihre Automatik ist auch die Ihres Kollegen Westenthaler. Sie stellen sich her und sagen, das ist automatisch eine Gegengesellschaft. (Abg. Strache: Nicht in dem Bereich, da bin ich ausnahmsweise der Meinung der Grünen!) Das ist automatisch der Boden für Terrorismus, das ist automatisch mit Hasspredigern, das ist automatisch mit Islamismus verbunden. Wozu ich appelliere, ist, es muss eine differenzierte Diskussion dazu stattfinden. Das ist ganz, ganz wesentlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber da müssen wir alle mit, da müssen wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und dann dürfen wir uns nicht gegenseitig irgendetwas unterstellen. (Abg. Strache: Aber eure Integrationspolitik hat nicht dorthin geführt in den letzten Jahrzehnten!) Das wäre meiner Meinung nach nicht richtig und ich glaube, auf dieser Basis kann man das auch wirklich erarbeiten.

Mein Appell: eine Diskussion. Die Bevölkerung ist daran interessiert. Ich weiß auch aufgrund meiner politischen Arbeit, dass Interesse besteht. (Abg. Strache: Die Regierung muss das umsetzen!) Wir sollten uns dem in Verantwortung stellen, auf Basis

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. 8 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Öllinger: Der Stammtisch ist eröffnet! – Gegenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich kann ja sehr vieles teilen, was Josef Cap gerade gesagt hat. – Ja, es geht um unsere Werteordnung, es geht um unsere Grundgesetze, es geht aber auch ganz klar darum, dass wir dem Innenministerium Instrumente zur Verfügung stellen, dass hier eine entsprechende Überwachung stattfinden kann. Ich möchte einleitend einmal ein großes Kompliment an dich, Herr Minister, und an deine Behörden formulieren, für den Aufgriff dieser drei mutmaßlichen Islamisten. (Abg. Öllinger: Es sind nur mehr zwei!) Hier ist ganz kompakt und seriös gearbeitet worden, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist wohltuend und ich kann mich an die Debatten noch erinnern – beispielsweise zum Thema großer Lauschangriff – hier in diesem Hohen Haus. (Abg. Mag. Wurm: Ich mich auch!) Es ist beruhigend, dass gerade diese Instrumente mitgeholfen haben, diese Aufgriffe dann entsprechend zu tätigen. Für uns, für die ÖVP, gilt, wenn Sie, Herr Innenminister, nach reiflicher Prüfung meinen, Sie brauchen weitere Instrumente: Na selbstverständlich stellen wir die zur Verfügung. Dass es diese weiteren Instrumente gibt, das ist ganz klar, Herr Kollege. (Abg. Strache: Dann machen wir alles automatisch! Dann hoppeln wir automatisch in einen autoritären Polizeistaat! – Zwischenruf der Abg. Rosenkranz.)

Es ist wohltuend und ich kann mich an die Debatten noch erinnern – beispielsweise zum Thema großer Lauschangriff – hier in diesem Hohen Haus. (Abg. Mag. Wurm: Ich mich auch!) Es ist beruhigend, dass gerade diese Instrumente mitgeholfen haben, diese Aufgriffe dann entsprechend zu tätigen. Für uns, für die ÖVP, gilt, wenn Sie, Herr Innenminister, nach reiflicher Prüfung meinen, Sie brauchen weitere Instrumente: Na selbstverständlich stellen wir die zur Verfügung. Dass es diese weiteren Instrumente gibt, das ist ganz klar, Herr Kollege. (Abg. Strache: Dann machen wir alles automatisch! Dann hoppeln wir automatisch in einen autoritären Polizeistaat! – Zwischenruf der Abg. Rosenkranz.)

Herr Kollege Strache, das ist eben der Unterschied zu Ihnen. Das ist der Unterschied zu Ihnen, Herr Kollege Strache: Sie sind ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwergerl. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie setzen nichts um!) – Immer, wenn es hart auf hart geht, Herr Kollege Strache, schwächeln Sie. Sie schwächeln, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: Sie reden nur um den heißen Brei und setzen nichts um! Das ist Ihr Problem!) Sie haben ein großes Mundwerk und weiche Knie, wenn es wirklich um die Dinge geht, die es umzusetzen gilt.

Herr Kollege Strache, das ist eben der Unterschied zu Ihnen. Das ist der Unterschied zu Ihnen, Herr Kollege Strache: Sie sind ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwergerl. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie setzen nichts um!) – Immer, wenn es hart auf hart geht, Herr Kollege Strache, schwächeln Sie. Sie schwächeln, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: Sie reden nur um den heißen Brei und setzen nichts um! Das ist Ihr Problem!) Sie haben ein großes Mundwerk und weiche Knie, wenn es wirklich um die Dinge geht, die es umzusetzen gilt.

Wenn ich mir Ihren Antrag ansehe, Herr Kollege Strache (Abg. Dr. Haimbuchner: Lesen, nicht anschauen!): Sie zählen hier ein Angstszenario auf. (Abg. Strache: Bitte, wir wissen doch, dass diese Szene genau unter Beobachtung und unter Kontrolle ist! Sie tun nur mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nichts dagegen! Die Unsicherheitspartei ÖVP!) Dann sagen Sie, „dem profanen Versuch des Innenministers durch Angstszenarien“ und möglichen Maßnahmen, die jetzt natürlich folgen müssen und auch die Diskussion über diese Maßnahmen, sei entgegenzutreten. – Aber da sind Sie dagegen.

Wenn ich mir Ihren Antrag ansehe, Herr Kollege Strache (Abg. Dr. Haimbuchner: Lesen, nicht anschauen!): Sie zählen hier ein Angstszenario auf. (Abg. Strache: Bitte, wir wissen doch, dass diese Szene genau unter Beobachtung und unter Kontrolle ist! Sie tun nur mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nichts dagegen! Die Unsicherheitspartei ÖVP!) Dann sagen Sie, „dem profanen Versuch des Innenministers durch Angstszenarien“ und möglichen Maßnahmen, die jetzt natürlich folgen müssen und auch die Diskussion über diese Maßnahmen, sei entgegenzutreten. – Aber da sind Sie dagegen.

Wovor haben Sie eigentlich Angst? Vor einer Online-Untersuchung, wenn es rechtsstaatlich abgesichert ist? – Herr Kollege, da geht es ganz klar in die Richtung ... (Abg. Strache: Autofahrer kriminalisieren!) – Nein, nein, wenn es hart auf hart geht, wenn es darum geht, der Polizei die entsprechenden Instrumentarien zur Verfügung zu stellen, sind Sie nicht mehr da. (Abg. Dr. Haimbuchner: etwas tun! – Abg. Strache: 20 Jahre haben Sie gebraucht, Herr Missethon! 20 Jahre hat die ÖVP gebraucht!) Das ist das Problem. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Wie schaffen Sie das mit der Online-Untersuchung? – Abg. Strache: Nach 20 Jahren – ein spätes Aufwachen! – Abg. Dr. Graf: Mit welchem „Trojaner“ werden Sie die Gleichstellung von Mann und Frau überprüfen?)

Wovor haben Sie eigentlich Angst? Vor einer Online-Untersuchung, wenn es rechtsstaatlich abgesichert ist? – Herr Kollege, da geht es ganz klar in die Richtung ... (Abg. Strache: Autofahrer kriminalisieren!) – Nein, nein, wenn es hart auf hart geht, wenn es darum geht, der Polizei die entsprechenden Instrumentarien zur Verfügung zu stellen, sind Sie nicht mehr da. (Abg. Dr. Haimbuchner: etwas tun! – Abg. Strache: 20 Jahre haben Sie gebraucht, Herr Missethon! 20 Jahre hat die ÖVP gebraucht!) Das ist das Problem. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Wie schaffen Sie das mit der Online-Untersuchung? – Abg. Strache: Nach 20 Jahren – ein spätes Aufwachen! – Abg. Dr. Graf: Mit welchem „Trojaner“ werden Sie die Gleichstellung von Mann und Frau überprüfen?)

Wovor haben Sie eigentlich Angst? Vor einer Online-Untersuchung, wenn es rechtsstaatlich abgesichert ist? – Herr Kollege, da geht es ganz klar in die Richtung ... (Abg. Strache: Autofahrer kriminalisieren!) – Nein, nein, wenn es hart auf hart geht, wenn es darum geht, der Polizei die entsprechenden Instrumentarien zur Verfügung zu stellen, sind Sie nicht mehr da. (Abg. Dr. Haimbuchner: etwas tun! – Abg. Strache: 20 Jahre haben Sie gebraucht, Herr Missethon! 20 Jahre hat die ÖVP gebraucht!) Das ist das Problem. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Wie schaffen Sie das mit der Online-Untersuchung? – Abg. Strache: Nach 20 Jahren – ein spätes Aufwachen! – Abg. Dr. Graf: Mit welchem „Trojaner“ werden Sie die Gleichstellung von Mann und Frau überprüfen?)

Ja, da haben wir Sie nicht gebraucht, Herr Kollege Strache. Das ist wichtig, dass wir heute reden: Passt das zu uns, zu unseren demokratischen Grundverständnissen? Passt das zu uns, wenn diese Gleichstellung von Mann und Frau so gelebt wird, wir sie offensichtlich gelebt wird – was man so in Zeitungen sieht. Ich halte das für wichtig, dass hier jetzt viele zu Wort kommen – Politiker, Experten, Betroffene. (Zwischenruf der Abg. Rosenkranz.) Ich halte diese Diskussion für wichtig und ich sage auch klar dazu: Für uns von der ÖVP ist das der Beginn der Debatte und nicht das Ende. Ich halte das für ganz notwendig, dass wir über diese Frage diskutieren, Herr Kollege Strache. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Tun Sie es doch! – Abg. Strache: Tun Sie es doch!)

Der dritte Punkt, das ist die Frage der Integration, da habe ich persönlich eine sehr klare Haltung. Integration heißt für mich das Lernen unserer Spielregeln. Und das ist zumindest einmal eine Leistung, die jene zu erbringen haben, die zu uns kommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Was ist eine Spielregel? – Abg. Rosenkranz: Warum haben Sie Werbebroschüren auf Türkisch? – Abg. Dr. Haimbuchner: Nicht darüber reden, handeln!)

Bei der Frage der Zuwanderung habe ich auch eine sehr deutliche Haltung. Wenn jemand zu uns kommt, dann hätte ich gerne – bevor wir über die Rechte reden – einmal über die Pflichten geredet. Für mich gibt es drei zentrale Pflichten (Abg. Strache: Sie sind ein Maulheld! Sie reden über Dinge, die Sie nicht leben! Sie sagen etwas, was Sie nicht umsetzen!): erstens Deutsch lernen, zweitens arbeiten wollen und drittens sich bei uns in unsere Lebensordnungen einordnen, geschätzte Damen und Herren. Das sind aus meiner Sicht die entscheidenden Punkte, die wir zukünftig zu gestalten haben. (Abg. Strache: Nicht reden, etwas tun, Herr Missethon!) – Da hilft uns, Herr Kollege Strache, keine rechte Hetze in dieser Frage. Da stehen Sie zu weit draußen. Hetzen alleine hilft uns nicht beim Problemlösen, Herr Strache. Ich sage Ihnen das sehr offen. (Abg. Dr. Graf: Sie vertreten in der ÖVP auch nur eine Minderheit!)

Bei der Frage der Zuwanderung habe ich auch eine sehr deutliche Haltung. Wenn jemand zu uns kommt, dann hätte ich gerne – bevor wir über die Rechte reden – einmal über die Pflichten geredet. Für mich gibt es drei zentrale Pflichten (Abg. Strache: Sie sind ein Maulheld! Sie reden über Dinge, die Sie nicht leben! Sie sagen etwas, was Sie nicht umsetzen!): erstens Deutsch lernen, zweitens arbeiten wollen und drittens sich bei uns in unsere Lebensordnungen einordnen, geschätzte Damen und Herren. Das sind aus meiner Sicht die entscheidenden Punkte, die wir zukünftig zu gestalten haben. (Abg. Strache: Nicht reden, etwas tun, Herr Missethon!) – Da hilft uns, Herr Kollege Strache, keine rechte Hetze in dieser Frage. Da stehen Sie zu weit draußen. Hetzen alleine hilft uns nicht beim Problemlösen, Herr Strache. Ich sage Ihnen das sehr offen. (Abg. Dr. Graf: Sie vertreten in der ÖVP auch nur eine Minderheit!)

Bei der Frage der Zuwanderung habe ich auch eine sehr deutliche Haltung. Wenn jemand zu uns kommt, dann hätte ich gerne – bevor wir über die Rechte reden – einmal über die Pflichten geredet. Für mich gibt es drei zentrale Pflichten (Abg. Strache: Sie sind ein Maulheld! Sie reden über Dinge, die Sie nicht leben! Sie sagen etwas, was Sie nicht umsetzen!): erstens Deutsch lernen, zweitens arbeiten wollen und drittens sich bei uns in unsere Lebensordnungen einordnen, geschätzte Damen und Herren. Das sind aus meiner Sicht die entscheidenden Punkte, die wir zukünftig zu gestalten haben. (Abg. Strache: Nicht reden, etwas tun, Herr Missethon!) – Da hilft uns, Herr Kollege Strache, keine rechte Hetze in dieser Frage. Da stehen Sie zu weit draußen. Hetzen alleine hilft uns nicht beim Problemlösen, Herr Strache. Ich sage Ihnen das sehr offen. (Abg. Dr. Graf: Sie vertreten in der ÖVP auch nur eine Minderheit!)

Ich glaube, wir müssen genau hinschauen, wo die Problemstellungen sind. Ich denke, wenn wir genau hinschauen, dann müssen wir feststellen, dass wir in Wien einen Sonderfall haben. (Abg. Strache: Sie vergessen die anderen Problemfelder in Österreich: Linz, Innsbruck, Telfs, Feldbach, Bad Vöslau!) In Wien ist die Situation durch eine ungeregelte Zuwanderung ganz, ganz schwierig geworden. (Abg. Dr. Cap: Niederösterreich!) Das muss man ganz offen sagen. (Abg. Parnigoni: Graz auch!) In

Ich glaube, wir müssen genau hinschauen, wo die Problemstellungen sind. Ich denke, wenn wir genau hinschauen, dann müssen wir feststellen, dass wir in Wien einen Sonderfall haben. (Abg. Strache: Sie vergessen die anderen Problemfelder in Österreich: Linz, Innsbruck, Telfs, Feldbach, Bad Vöslau!) In Wien ist die Situation durch eine ungeregelte Zuwanderung ganz, ganz schwierig geworden. (Abg. Dr. Cap: Niederösterreich!) Das muss man ganz offen sagen. (Abg. Parnigoni: Graz auch!) In

Ich glaube, wir müssen genau hinschauen, wo die Problemstellungen sind. Ich denke, wenn wir genau hinschauen, dann müssen wir feststellen, dass wir in Wien einen Sonderfall haben. (Abg. Strache: Sie vergessen die anderen Problemfelder in Österreich: Linz, Innsbruck, Telfs, Feldbach, Bad Vöslau!) In Wien ist die Situation durch eine ungeregelte Zuwanderung ganz, ganz schwierig geworden. (Abg. Dr. Cap: Niederösterreich!) Das muss man ganz offen sagen. (Abg. Parnigoni: Graz auch!) In

Wien haben sich in einem relativ großen Ausmaß Ghettos gebildet. (Abg. Strache: Graz!)

Es ist uns in Wien nicht gelungen, eine geordnete Zuwanderung zu gestalten. Viele Wiener sind aus den Grätzln weggezogen. Mit denen sollte man vielleicht einmal reden. Die werden Ihnen vielleicht die Dinge sagen, wie hier quasi auch innerhalb der muslimischen Communities gearbeitet wird. (Abg. Parnigoni: ÖVP-Bürgermeister Nagl!)

Wir haben in Wien den Arbeitsmarkt überfordert. In Wien haben wir mittlerweile große Probleme mit dem Bildungssystem, weil wir hier in den Pflichtschulen mehr als 50 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund haben. (Abg. Dr. Cap: Graz!)

Geschätzte Damen und Herren, ich glaube, linke Ignoranz ist genauso gefährlich in diesem Zusammenhang wie rechte Hetze. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Also was es braucht, ist so eine rückgratlose ÖVP, die nirgendwo steht, die herumeiert und nichts zustande bringt!) – Was es braucht ist ein guter Mittelweg, Herr Kollege Strache, einen kühlen Kopf. Und ich glaube, die Plattform für Integration und Sicherheit, die Gott sei Dank beim Innenminister angesiedelt wird, ist ein erster wichtiger Schritt.

Wenn – darauf lege ich schon Wert – dort auch Leute sind, die quasi mit dem Alltag konfrontiert sind. Ich hätte dort nicht gerne nur Leute, die von Integration reden und nicht in den Vierteln wohnen – die „großen“ Experten. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.) Mir ist es wichtig, dass es eine gesunde Mischung zwischen Experten und Praktikern ist (Abg. Dr. Graf: Da scheidet die ÖVP als Diskussionspartner aus!), eine gesunde Mischung zwischen jenen, die sich theoretisch damit beschäftigen und jenen, die tagtäglich damit leben. (Abg. Strache: Da scheidet die ÖVP als Diskussionspartner aus!) Dann haben wir, glaube ich, eine sehr konkrete und gute Chance, dass wir diese Probleme auch lösen können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn – darauf lege ich schon Wert – dort auch Leute sind, die quasi mit dem Alltag konfrontiert sind. Ich hätte dort nicht gerne nur Leute, die von Integration reden und nicht in den Vierteln wohnen – die „großen“ Experten. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.) Mir ist es wichtig, dass es eine gesunde Mischung zwischen Experten und Praktikern ist (Abg. Dr. Graf: Da scheidet die ÖVP als Diskussionspartner aus!), eine gesunde Mischung zwischen jenen, die sich theoretisch damit beschäftigen und jenen, die tagtäglich damit leben. (Abg. Strache: Da scheidet die ÖVP als Diskussionspartner aus!) Dann haben wir, glaube ich, eine sehr konkrete und gute Chance, dass wir diese Probleme auch lösen können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einer Stunde ist mir immer noch nicht so richtig klar, woran ich einen sogenannten Islamisten erkenne. (Abg. Dr. Stummvoll: In der Behandlung der Frauen!) Aber es hat sich bei mir der Eindruck bestätigt, dass ich sehr wohl imstande wäre, einen „Strachisten“ zu erkennen.

Ein „Strachist“ ist jemand, der noch vor wenigen Jahren Ausländer ohne jede Differenzierung als Seuche bezeichnet hat. Ich weiß nicht, ob alle Kolleginnen und Kollegen im Hause das Zitat kennen, den Vergleich von Ausländern mit der Maul- und Klauenseuche, die – wie war das? –, wenn sie Arbeit haben, maulen und wenn sie keine Arbeit haben, dann klauen sie. – Das ist ein Originalzitat von Strache. (Abg. Strache: Ich habe nicht den Begriff „Ausländer“ verwendet! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Ich habe nicht den Begriff „Ausländer“ verwendet! Sie sagen die Unwahrheit, wenn Sie den Mund aufmachen!)

Ein „Strachist“ unterstützt einen Wahlkampf, in dem „Daham statt Islam“ propagiert wird (Abg. Strache: Dazu stehen wir!) – in meinen Augen ein klarer Angriff auf die Religionsfreiheit und den Religionsfrieden in Österreich. Und heute – ohne dass Sie das so ausdrücklich gesagt haben – muss man den Eindruck haben, dass Sie 400 000 Muslime in Österreich als Sicherheitsrisiko betrachten. (Abg. Strache: Ich habe den Herrn Schakfeh als !) Das ist, finde ich, eine Mischung aus Verfolgungs-

Ein „Strachist“ unterstützt einen Wahlkampf, in dem „Daham statt Islam“ propagiert wird (Abg. Strache: Dazu stehen wir!) – in meinen Augen ein klarer Angriff auf die Religionsfreiheit und den Religionsfrieden in Österreich. Und heute – ohne dass Sie das so ausdrücklich gesagt haben – muss man den Eindruck haben, dass Sie 400 000 Muslime in Österreich als Sicherheitsrisiko betrachten. (Abg. Strache: Ich habe den Herrn Schakfeh als !) Das ist, finde ich, eine Mischung aus Verfolgungs-

wahn und dem Nutzen von diffusen, subtilen Ängsten in der Bevölkerung. (Abg. Dr. Graf: Und weil die Bevölkerung so diffuse Ängste hat, tauschen wir sie halt aus!) Das kann ich nur verurteilen, Herr Kollege Strache. (Beifall bei den Grünen.)

In aller Kürze sind es doch ein paar Themen, über die es sich zu philosophieren lohnt. Zunächst zum Thema Terror und Religion. Ich habe den Eindruck, dass wir uns ein bisschen daran gewöhnt haben, hier einen automatischen Zusammenhang herzustellen. Ich möchte nur daran erinnern, dass ja die El Kaida nicht die erste terroristische Organisation ist. Das hatten wir in der Geschichte schon oftmals. Die meisten dieser Organisationen – soweit ich das so aus dem Handgelenk sagen kann – haben keinen religiösen Hintergrund. Die RAF in Deutschland hatte mit Sicherheit keinen religiösen Hintergrund. (Abg. Ing. Westenthaler: Die haben dafür einen linken Hintergrund !) Die ETA im Baskenland hat sicher keinen religiösen Hintergrund. Die IRA in Irland: Ja, sie ist katholisch, aber niemand würde das wohl als Glaubenskrieg zwischen Protestanten und Katholiken interpretieren.

Die El-Kaida-Leute behaupten, einen religiösen Hintergrund zu haben. Ich persönlich habe meine Zweifel daran. (Abg. Strache: Sogar einen politischen! Das ist schon richtig!) Meine Hypothese ist: Wenn du einmal in dieser Weise denkst, wenn du ein Fundamentalist dieser Art bist, wenn du dich zu Terrorakten bewegen lässt, bis hin zur Selbstaufgabe, dem sogenannten Märtyrertod – solange du nur möglichst viele Menschen in den Tod mitreißen kannst, ist das gerechtfertigt –, wenn du einmal auf der Schiene unterwegs bist, dann suchst du natürlich eine Legitimation für dein Handeln. Diese Leute glauben, in einer bestimmten Interpretation des Koran, die ich persönlich für unzulässig halte – aber ich bin alles andere als ein Korankenner –, diese Legitimation gefunden zu haben. Wenn es Mohammed nie gegeben hätte, dann würden diese Leute mit dieser Einstellung, dieser Geisteshaltung, dieser Überzeugung, eine andere Legitimation gefunden haben – so, wie es in der Geschichte immer wieder der Fall war. (Abg. Dr. Cap: Wie war es bei Savonarola?)

Die El-Kaida-Leute behaupten, einen religiösen Hintergrund zu haben. Ich persönlich habe meine Zweifel daran. (Abg. Strache: Sogar einen politischen! Das ist schon richtig!) Meine Hypothese ist: Wenn du einmal in dieser Weise denkst, wenn du ein Fundamentalist dieser Art bist, wenn du dich zu Terrorakten bewegen lässt, bis hin zur Selbstaufgabe, dem sogenannten Märtyrertod – solange du nur möglichst viele Menschen in den Tod mitreißen kannst, ist das gerechtfertigt –, wenn du einmal auf der Schiene unterwegs bist, dann suchst du natürlich eine Legitimation für dein Handeln. Diese Leute glauben, in einer bestimmten Interpretation des Koran, die ich persönlich für unzulässig halte – aber ich bin alles andere als ein Korankenner –, diese Legitimation gefunden zu haben. Wenn es Mohammed nie gegeben hätte, dann würden diese Leute mit dieser Einstellung, dieser Geisteshaltung, dieser Überzeugung, eine andere Legitimation gefunden haben – so, wie es in der Geschichte immer wieder der Fall war. (Abg. Dr. Cap: Wie war es bei Savonarola?)

Völlig verkehrt ist es, finde ich, diese 400 000 Muslime in Österreich in Geiselhaft zu nehmen. (Abg. Strache: Nein, der Schakfeh nimmt die 400 000 in Geiselhaft und grenzt sie gleichzeitig aus!) Die allermeisten davon sind säkularisiert, so wie die sogenannten Christen auch. Das wissen Sie ja ganz genau, Herr Kollege Strache.

Überhaupt ist mir das unbehaglich, diese dauernde Einteilung von acht Millionen Österreichern in Religionsgruppen. Welche Gruppe ist die zweitgrößte, nach den Katholiken? (Abg. Dr. Brinek: o.r.B.!) – Die ohne Bekenntnis. Danke, Frau Kollegin, danke. Da gehöre ich nämlich auch dazu. (Abg. Dr. Cap: Ich auch!) Ich bin evangelisch geboren, getauft, aber ohne religiöses Bekenntnis. Ich habe diese dauernde Einschachtelung, Schubladisierung in irgendeine Religionsgemeinschaft, egal, in welche Religionsgemeinschaft, satt. (Beifall bei den Grünen.)

Überhaupt ist mir das unbehaglich, diese dauernde Einteilung von acht Millionen Österreichern in Religionsgruppen. Welche Gruppe ist die zweitgrößte, nach den Katholiken? (Abg. Dr. Brinek: o.r.B.!) – Die ohne Bekenntnis. Danke, Frau Kollegin, danke. Da gehöre ich nämlich auch dazu. (Abg. Dr. Cap: Ich auch!) Ich bin evangelisch geboren, getauft, aber ohne religiöses Bekenntnis. Ich habe diese dauernde Einschachtelung, Schubladisierung in irgendeine Religionsgemeinschaft, egal, in welche Religionsgemeinschaft, satt. (Beifall bei den Grünen.)

Beispiel –, worüber soll ich dann mit ihm diskutieren? – Dieses Problem haben wir nicht mit irgendeinem Imam gehabt, sondern dieses Problem hatten wir, finde ich, sehr häufig mit Herrn Bischof Krenn aus Niederösterreich, der, finde ich, in sehr erfrischender Weise – ich meine, ich muss mich ja nicht persönlich mit ihm auseinandersetzen – diesen absoluten Wahrheitsanspruch seiner Religion formuliert hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Lassen Sie den armen Mann in Ruhe!) Darüber braucht man nicht viel zu reden. (Abg. Strache: Ich hoffe, dass der jetzt nicht mit Terroristen gleichgesetzt wird!)

Beispiel –, worüber soll ich dann mit ihm diskutieren? – Dieses Problem haben wir nicht mit irgendeinem Imam gehabt, sondern dieses Problem hatten wir, finde ich, sehr häufig mit Herrn Bischof Krenn aus Niederösterreich, der, finde ich, in sehr erfrischender Weise – ich meine, ich muss mich ja nicht persönlich mit ihm auseinandersetzen – diesen absoluten Wahrheitsanspruch seiner Religion formuliert hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Lassen Sie den armen Mann in Ruhe!) Darüber braucht man nicht viel zu reden. (Abg. Strache: Ich hoffe, dass der jetzt nicht mit Terroristen gleichgesetzt wird!)

Worüber wir reden müssen ist: Wo sind die Grenzen im Alltagsleben, welche Symbole akzeptieren wir, tolerieren wir, und wo hört sich – sozusagen unter Anführungszeichen – „der Spaß auf“? – Eine Frage, die auch Kollege Cap angeschnitten hat. Wo hört sich der Spaß auf, wo müssen wir nicht tolerieren, sondern ganz im Gegenteil einen gewissen Machtanspruch durchsetzen? Diese Fragen stellen sich. Allerdings beantworte ich sie in einer Weise, die sich, glaube ich, von Herrn Strache und Herrn Missethon in deutlicher Weise unterscheidet. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie einmal eine Predigt vom Krenn und von einem Imam gehört und verglichen?)

Kopftuch: Ich sitze an der Universität, früher als Prüfer – unangenehme Aufgabe, aber es muss sein –, es kommt eine Dame mit Kopftuch, es kommt selten, aber vielleicht doch ein Sikh mit Turban, es käme vielleicht – ist nie vorgekommen – ein orthodoxer Jude mit Hut; ich glaube, die studieren nicht Ökonomie. Und? – Die Prüfung findet statt über den Deadweight Loss in der Besteuerung, die Ricardianische Äquivalenzhypothese – ich will Sie aber jetzt nicht quälen damit. (Abg. Rädler: Das dauert sonst eine Stunde!)

Was jemand im Kopf hat, Herr Kollege Strache, Herr Missethon, ist wichtig – und nicht, was jemand auf dem Kopf hat, oder? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Aber politische Symbole haben dort nichts verloren! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Öllinger und Dr. Graf.)

Sie haben ein Kopftuchverbot in Universitäten verlangt. – Ich halte das für vollkommen falsch und, nebenbei gesagt, für kontraproduktiv und frauenfeindlich, weil Sie, abgesehen von allen anderen Argumenten, muslimische Frauen vom Studium abhalten würden, aber gerade den potenziellen Terroristen, der das vielleicht später vorhat und jetzt Chemie studiert, würden Sie nicht erwischen. Also: völlig unsinnig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Richtig!)

Moscheen ohne Minarette, Kirchen ohne Türme? (Abg. Strache: Uns geht es ums europäische Abendland! Das ist der Unterschied! Dazu stehen wir!) Da waren die Habsburger echt schnell im Vergleich zu Ihnen, Herr Kollege Strache! (Beifall bei den Grünen.) Aber es gibt Fälle, wo man tatsächlich Flagge zeigen muss. Das heißt nicht, dass man brutal mit der Polizei reinfährt. Reden, reden, reden, im Ernstfall das Jugendamt et cetera. (Abg. Dr. Graf: Dann reden wir über Zwangsehen!)

Moscheen ohne Minarette, Kirchen ohne Türme? (Abg. Strache: Uns geht es ums europäische Abendland! Das ist der Unterschied! Dazu stehen wir!) Da waren die Habsburger echt schnell im Vergleich zu Ihnen, Herr Kollege Strache! (Beifall bei den Grünen.) Aber es gibt Fälle, wo man tatsächlich Flagge zeigen muss. Das heißt nicht, dass man brutal mit der Polizei reinfährt. Reden, reden, reden, im Ernstfall das Jugendamt et cetera. (Abg. Dr. Graf: Dann reden wir über Zwangsehen!)

Gehalt. Da sage ich in aller Deutlichkeit: Schwimmen zu lernen ist ein Recht von Mädchen, und es ist die Pflicht des österreichischen Staates, dieses Recht zu gewährleisten. Es ist nicht das Recht von Eltern, Mädchen vom Schwimmunterricht abzumelden, ohne dass ein entsprechender ausgleichender, kompensierender Unterricht erfolgt. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ. – Abg. Strache: Aber es passiert!) Sorry, das ist so, Herr Kollege Strache, Sie brauchen mir nichts zu sagen. Ich habe verschiedene Gespräche in diese Richtung geführt, vom Präsidenten Schakfeh abwärts, und ich kenne die Situation ja von den Schulen.

Abschließend: Einen Satz unterstützen wir aus vollem Herzen, Herr Kollege Strache, wenn er denn nun ernst gemeint ist. (Abg. Strache: Den letzten!) – Nein, das, was Herr Missethon zitiert hat:

Welcome to the club, Herr Kollege Strache! Wenn Sie sich jetzt einmal an das Jahr 1848, an diese Tradition von Ihnen erinnern! Da waren wir nämlich schon längst. Sie haben uns immer im Stich gelassen im Kampf gegen zusätzliche Überwachungsmethoden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Strache: Umgekehrt, das war immer unsere freiheitliche Position!) Die FPÖ ist bei jeder zusätzlichen Durchbrechung des Rechtsstaates und der Verletzung von Grund- und Freiheitsrechten immer mitgegangen mit SPÖ und ÖVP. (Abg. Strache: Nein, ich bin nirgendwo mitgegangen! Ich habe das nirgendwo mitgestimmt, Herr Van der Bellen!) Also wenn das jetzt ehrlich gemeint ist: Schön, bravo! (Beifall bei den Grünen.)

Welcome to the club, Herr Kollege Strache! Wenn Sie sich jetzt einmal an das Jahr 1848, an diese Tradition von Ihnen erinnern! Da waren wir nämlich schon längst. Sie haben uns immer im Stich gelassen im Kampf gegen zusätzliche Überwachungsmethoden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Strache: Umgekehrt, das war immer unsere freiheitliche Position!) Die FPÖ ist bei jeder zusätzlichen Durchbrechung des Rechtsstaates und der Verletzung von Grund- und Freiheitsrechten immer mitgegangen mit SPÖ und ÖVP. (Abg. Strache: Nein, ich bin nirgendwo mitgegangen! Ich habe das nirgendwo mitgestimmt, Herr Van der Bellen!) Also wenn das jetzt ehrlich gemeint ist: Schön, bravo! (Beifall bei den Grünen.)

Daher verstehe ich auch nicht ganz den Antrag, Herr Kollege Strache, bei allem Verständnis (Ruf bei den Grünen: Freundschaft!), bei allem Verständnis für Freiheit. Das ist in Ordnung (Abg. Strache: Sie verstehen vieles nicht!), aber dieser Antrag strotzt ja nur so vor Widersprüchlichkeiten! Im Übrigen, Herr Kollege Strache, für eines möchte ich mich ganz herzlich bedanken, für Ihre Reminiszenz am Anfang Ihrer Ausführungen, als Sie mit großen, salbungsvollen Worten – ich war fast ein bisschen

gerührt – gesagt haben, die Parteiführung der FPÖ vor 20 Jahren war ordentlich unterwegs, die hat das schon damals aufgezeigt. (Abg. Dr. Graf: Lieber Peter Westenthaler, da warst du noch nicht in der Parteiführung! Mit 20 Jahren warst du noch ein kleiner Referent, da war die Welt noch in Ordnung!)

Ich verstehe Ihren Antrag nicht, wenn Sie einerseits die Islamisten und den Terror von dort kritisieren, andererseits aber der österreichischen Exekutive nicht bessere Werkzeuge in die Hand geben wollen, damit das auch besser aufgeklärt wird. (Abg. Strache: Die glaubt das nicht! Die Exekutive hat alle Möglichkeiten und handelt seit Jahren nicht! Die Untätigkeit ist das Problem!) Wir sind für bessere, zielführendere Maßnahmen auch in der Fahndung, damit man solche Terroristen schnell hinter Schloss und Riegel bringt. Das ist eigentlich unser Anspruch. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Ohne „Trojaner“!)

Ich verstehe Ihren Antrag nicht, wenn Sie einerseits die Islamisten und den Terror von dort kritisieren, andererseits aber der österreichischen Exekutive nicht bessere Werkzeuge in die Hand geben wollen, damit das auch besser aufgeklärt wird. (Abg. Strache: Die glaubt das nicht! Die Exekutive hat alle Möglichkeiten und handelt seit Jahren nicht! Die Untätigkeit ist das Problem!) Wir sind für bessere, zielführendere Maßnahmen auch in der Fahndung, damit man solche Terroristen schnell hinter Schloss und Riegel bringt. Das ist eigentlich unser Anspruch. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Ohne „Trojaner“!)

Nur eines bitte nicht: „Sicherheitsweltmeister!“ Da krampfen wir uns schon ein. Erklären Sie einmal „Sicherheitsweltmeister“ den 57 Banken und Bankangestellten allein in Wien, die im letzten halben Jahr ausgeraubt worden sind! Erklären Sie das jenen, denen die Wohnung aufgeknackt wurde, denen das Auto gestohlen worden ist. – Das geht nicht, das kann man nicht sagen. Nehmen Sie das zurück, Herr Minister! (Abg. Strache: Plus 4 Prozent Kriminalität, immer weniger Aufklärung, immer weniger Beamte!) Wir sind nicht Sicherheitsweltmeister, sondern wir haben eine Phase der höchsten Kriminalität, die bekämpft werden muss. Auch hier stehen wir vom BZÖ zur Verfügung, Maßnahmen einzuführen, um diese Kriminalität zu bekämpfen.

Daher, gehen Sie den Weg mit uns mit, den wir – nicht reden, sondern handeln! – auch in Kärnten durchsetzen! Der Kärntner Landeshauptmann war der Erste (Abg. Strache: Er war nicht der Erste in Österreich!), der gesagt hat: In meinem Bundesland wird es

Das ist im Wesentlichen auch der Antrag (Abg. Strache: Der Landeshauptmann kann das selbst machen!), der in Spittal beschlossen worden ist. Das ist der Antrag, den der Kärntner Landeshauptmann

Aber Hand aufs Herz, Herr Kollege Cap (Abg. Öllinger: Jessas, „Hand aufs Herz“!), Hand aufs Herz aber auch ÖVP – zur Diskussion um Minarette und Moscheen –: Was wäre in diesem Land eigentlich los gewesen – medial, und auch von Ihnen, von den Grünen –, wenn ein Politiker von den Freiheitlichen oder des BZÖ das Wort „artfremd“ für Minarette und Moscheen in den Mund genommen hätte? (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.) Was wäre in diesem Land los gewesen? Was wäre für eine Empörung gewesen? – Nein, ein schwarzer Landeshauptmann war es! Der darf alles in diesem Land!

Ich sage Ihnen ganz klar, was in der Brigittenau passiert ist (Abg. Strache: Was ist in der Brigittenau passiert?): Da waren sehr viele redliche Bürger, die Sorge gehabt

Daher würden wir Ihnen vorschlagen, mehr zu handeln und weniger zu reden. Auch dieser Antrag ist ein sehr dünnes Papier; mich wundert das eigentlich auch sehr. Wir haben, wenn Sie schon von 20 Jahre früher sprechen, immer Anträge, Entschließungsanträge, Dringliche Anträge eingebracht, die noch ein Substrat hatten. (Abg. Strache: Sie noch nicht vor 20 Jahren!) Dieses eineinhalbseitige Papier hat ja eigentlich überhaupt nichts drin, und das ist auch der Punkt. Sie reden nur, können es aber nicht umsetzen. (Abg. Strache: Aber Sie setzen es mit 2 Prozent um? – Dass man mit 2 Prozent etwas umsetzen kann!?) Wir reden nicht, sondern wir handeln, wie wir das in Kärnten gezeigt haben. Wir setzen es in Kärnten um. Das ist ein gutes Beispiel, wo es auch funktionieren kann.

Daher würden wir Ihnen vorschlagen, mehr zu handeln und weniger zu reden. Auch dieser Antrag ist ein sehr dünnes Papier; mich wundert das eigentlich auch sehr. Wir haben, wenn Sie schon von 20 Jahre früher sprechen, immer Anträge, Entschließungsanträge, Dringliche Anträge eingebracht, die noch ein Substrat hatten. (Abg. Strache: Sie noch nicht vor 20 Jahren!) Dieses eineinhalbseitige Papier hat ja eigentlich überhaupt nichts drin, und das ist auch der Punkt. Sie reden nur, können es aber nicht umsetzen. (Abg. Strache: Aber Sie setzen es mit 2 Prozent um? – Dass man mit 2 Prozent etwas umsetzen kann!?) Wir reden nicht, sondern wir handeln, wie wir das in Kärnten gezeigt haben. Wir setzen es in Kärnten um. Das ist ein gutes Beispiel, wo es auch funktionieren kann.

Da sind wir dagegen, und deswegen bringen wir heute viele Initiativanträge und andere Anträge ein, damit wir eine entsprechende Lösung finden, nämlich eine Lösung einerseits im Kampf gegen den Terrorismus – eine eigene Sonderkommission wäre da angebracht, Herr Innenminister –, im Kampf gegen den Islam eine 24-Stunden-Überwachung und, jawohl, auch verstärkte Online-Überwachungen. Wir stehen dazu. Die sind notwendig, weil mittlerweile im Internet bereits Software verbreitet wird, die nicht entschlüsselbar sein soll auf islamistische Art und Weise. Der Herr Innenminister kennt sie bereits. Daher bin ich auch dafür, dass „Trojaner“ eingesetzt werden. (Abg. Strache: Deshalb seid ihr ja auch für den Türkei-Beitritt!) Ich zeige es Ihnen dann. Kollege Pilz – vielleicht ist er einer der Autoren solcher Software – lacht darüber. Die muss bekämpft werden. Ich kann nicht auf der einen Seite mehr Sicherheit verlangen und sagen: Wir haben ein Schutzbedürfnis!, und auf der anderen Seite keine Sicherheit zulassen und der Exekutive nicht bessere Instrumente in die Hand geben.

Lassen Sie mich beim Herrn Bundesminister Platter beginnen, der ja von seiner Profession her ein echter Landgendarm ist, also einen sehr ehrenvollen, wichtigen Beruf ausübte, nur: Das für mich Seltsame bei seiner Darstellung der österreichischen Sicherheitspolitik war, dass er ganz etwas anderes als der Rest der Gendarmen, der in Österreich unterwegs ist, sagt. Jetzt gibt es in der Berufswelt so etwas wie das Prinzip der Rotation. Herr Minister, vielleicht wäre es einmal möglich, dass Sie Ihren Sessel freimachen für einen der vielen Gendarmen in Österreich, die noch eine wirklichkeitsgetreue Darstellung der österreichischen Sicherheitsproblematik haben, denn das, was Sie hier verzapfen, ist mit Sicherheit nicht ein reales Abbild der Situation in Österreich! (Abg. Kößl: Das ist eine bedenkliche Aussage!)

Zu Herrn Klubobmann Cap muss man sagen: Das war sehr interessant, was Sie da heute gesagt haben. So einfach kommen Sie mir allerdings nicht davon, weil Sie ein bisschen das blaue Parteiprogramm studiert haben, sich da inhaltlich angenähert haben. Ich weiß, es ist nicht einfach, das mit der Politik der SPÖ in den Sektionen zu verteidigen. Ich werde im Detail noch darauf zurückkommen. (Abg. Dr. Graf: Dort wäre es eh einfach!)

Zu Herrn Westenthaler, wobei ich es mir verkneifen möchte, inhaltlich auf diese ganzen Geschichten einzugehen, will ich nur sagen: Es ist gut, dass er nach einer Abschaffung der Parlamentsferien ruft. Er ist dem Augenschein nach von allen Mandataren derjenige mit der meisten Sonnenbräune im Gesicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Kärntner Sonne!) Politik besteht nicht nur darin, hier Sitzungen abzuhalten, man könnte auch zu Bürgern gehen, man könnte auf die Straße gehen, man könnte sich der Probleme annehmen. Das täte Ihnen nicht einmal schlecht, vielleicht kommen Sie auf 2,5 Prozent. Das wäre vielleicht ein bisschen Motivation für Ihre Reihen.

30 Mitglieder? (Abg. Dr. Graf: 37!) – Aha, in Ordnung. Da sieht man also durchaus, dass eine kleine Zahl an Terroristen einen gewaltigen Blutzoll nach sich ziehen kann.

Das ist ein Schlüsselgedanke, nämlich die Erkenntnis eines führenden Sozialdemokraten, dass unsere Kultur eine höher zu bewertende ist als vielleicht andere. Und dieses Denken hätte ich gern irgendwann hier wieder als Grundkonsens verankert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Höherwertigkeit der Kultur, na super!) Es war einmal der Fall, dass uns wir Österreicher mit Stolz auf unsere Kultur besonnen, Österreich verteidigt und Patriotismus gelebt haben. – Heute aber, unter Ihrer Federführung, mit kräftiger Unterstützung der Grünen, erleben wir in Österreich eine genau gegenteilige Entwicklung.

Kennen Sie das, Herr Minister Platter? (Abg. Strache: Er braucht „Trojaner“, um das festzustellen und tätig zu werden! Bis heute ist nichts passiert!) – Er braucht „Trojaner“; vielleicht kann ihm irgendein elektronischer „Trojaner“ helfen, bei all dem, was hier passiert. Ich werde dem Herrn Minister das im Nachfeld geben und werde mich im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage danach erkundigen, welchen Fortgang das nimmt.

Ich erinnere daran, wie wir vor zwei Jahren beschlossen haben, dass Menschen, die hier in Österreich eingebürgert werden sollen, Deutsch lernen müssen. Wir haben das nicht beschlossen, weil wir Unmenschen sind. Wir sind, und wir bekennen uns dazu, in der Österreichischen Volkspartei Christen. Wir bekennen uns zu christlicher Nächstenliebe. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: ... Abschiebung ... christliche Nächstenliebe?) Wir bekennen uns dazu, dass Menschen, die auf der Welt verfolgt werden, bei uns Asyl finden. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Einen Aufenthaltstitel ... geben Sie ihr nicht!)

Ich erinnere daran, wie wir vor zwei Jahren beschlossen haben, dass Menschen, die hier in Österreich eingebürgert werden sollen, Deutsch lernen müssen. Wir haben das nicht beschlossen, weil wir Unmenschen sind. Wir sind, und wir bekennen uns dazu, in der Österreichischen Volkspartei Christen. Wir bekennen uns zu christlicher Nächstenliebe. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: ... Abschiebung ... christliche Nächstenliebe?) Wir bekennen uns dazu, dass Menschen, die auf der Welt verfolgt werden, bei uns Asyl finden. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Einen Aufenthaltstitel ... geben Sie ihr nicht!)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Wenn das Thema nicht so ernst und dramatisch wäre, könnte man ja durchaus eine unterhaltsame Stunde, fast zwei Stunden verbracht haben. Immerhin stellt sich ausgerechnet der FPÖ-Obmann Strache, der für einen Wahlkampf jenseits jeglichen politischen Anstandes und voller Hetze verantwortlich zeichnet, hier her und warnt – ausgerechnet er! – vor „Hasspredigern“ und „Radikalisierung“. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Cap: Kann man auf die Frau Hakl eingehen?)

Ausgerechnet FPÖ-Obmann Strache stellt sich her und fordert die Abgrenzung von totalitären Systemen und Faschismus – er sagt dazu: „des 21. Jahrhunderts“, denn mit jenem des 20. Jahrhunderts hat er nachweislich ein Problem; ich darf Ihnen ja von Gerichts wegen offiziell die Nähe zu NS-Gedankengut unterstellen. Da ist die Abgrenzung bei Weitem nicht so deutlich ausgefallen. (Abg. Strache – auf die Rednerin weisend –: Eine Strache-Phobie!)

Und dann stellen Sie von der FPÖ sich her und sagen, wer integrationswillig ist und wer unsere Werte einhält, und definieren dann, was für Sie die Werte sind. Diese erfülle doch nicht einmal ich! Wollen Sie mich deportieren? (Abg. Mayerhofer: Geh, geh, geh!) Was wäre Ihr Vorschlag? Wie wollen Sie denn das handhaben?

Ganz besonders pikant wird es dann, wenn ausgerechnet Sie sich für die Freiheit der Frau stark machen. Ich meine, wo sind denn allein bei Ihnen schon Frauen? Wo ist denn Ihr großes Engagement für den Schutz von Frauen in unterschiedlichen ... (Abg. Mag. Hakl: ... andere Partei!) – Auf Sie komme ich dann gleich noch zu sprechen, Frau Abgeordnete Hakl, keine Sorge. Aber dass Sie bei der FPÖ aufzeigen, ist ja bezeichnend genug. Das war durchaus stimmig. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wien als Prostituierte arbeiten müssen?) – Ich könnte jetzt jede Menge Beispiele aufführen, gerade in Ihre Richtung, Frau Kollegin Hakl: Wo bleibt denn die Unterstützung für Frauen, wenn man zum Beispiel nicht einmal Notschlafstellen hat, wenn in Ihrer Partei diskutiert wird, ... (Abg. Mag. Hakl: ...! Wir haben sie!)

Und gerade in Ihrer Fraktion wird immer argumentiert, man kann zum Beispiel Opfern von Frauenhandel hier keinen Aufenthaltstitel geben, denn sonst lassen sich ja alle als Opfer von Frauenhandel hereinschleppen, nur um den Aufenthaltstitel zu bekommen! – So zynisch und menschenverachtend argumentieren Sie dann, wenn nicht hier gerade die schönen Sonntagsreden zur Freiheit der Frau fällig sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Es geht um die Rechte der Frauen in Österreich!)

Herr Minister Platter, Ihnen fällt zum Thema Integration und Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in Österreich nur ein: a) Sicherheit, b) weniger Asylanträge, c) „das ist gut so“. Und das einzige Problem ist der „Rucksack“. Der „Rucksack“, das sind – ausgedeutscht – all jene Menschen, die seit langen Jahren in Österreich darauf warten, dass es endlich eine Entscheidung gibt, ob sie mit Asylstatus hier bleiben dürfen oder nicht. Das ist ein „Rucksack“ für den Minister. Das sagt ohnehin schon alles. (Abg. Dr. Haimbuchner: Die zuerst ihre Identität nicht preisgeben, falsche Angaben machen! Wollen Sie diese Leute verteidigen? Haben Sie eine Ahnung von der Praxis?)

Das Einzige, wo ich den Kritikpunkten zustimme, ist, dass die Integrationspolitik dieses Ministers und seiner Vorgänger völlig gescheitert ist, nämlich weil sie erst gar nicht betrieben wurde – wenn ich einen Innenminister habe, dem zum Thema Integration gerade noch einmal einfällt: „scheinintegriert“, wenn ich mir seine Parteikolleginnen und -kollegen anhöre, die unter „Menschlichkeit“ verstehen, dass tagtäglich integrierte Familien, Frauen und Kinder abgeschoben werden! (Abg. Scheibner: Fällt Ihnen sonst nichts ein zu diesem Thema?) So wie gestern: Steirische Familie mit acht Kindern abgeschoben! (Abg. Strache: Dann haben sie halt die Gesetze wahrscheinlich nicht eingehalten! Es gibt Gesetze, und die muss man halt einhalten!) – Ich könnte jede Menge Beispiele bringen. Und Ihnen fällt ein: „scheinintegriert“, und: Es ist gut, dass immer weniger Leute hier leben.

Das Einzige, wo ich den Kritikpunkten zustimme, ist, dass die Integrationspolitik dieses Ministers und seiner Vorgänger völlig gescheitert ist, nämlich weil sie erst gar nicht betrieben wurde – wenn ich einen Innenminister habe, dem zum Thema Integration gerade noch einmal einfällt: „scheinintegriert“, wenn ich mir seine Parteikolleginnen und -kollegen anhöre, die unter „Menschlichkeit“ verstehen, dass tagtäglich integrierte Familien, Frauen und Kinder abgeschoben werden! (Abg. Scheibner: Fällt Ihnen sonst nichts ein zu diesem Thema?) So wie gestern: Steirische Familie mit acht Kindern abgeschoben! (Abg. Strache: Dann haben sie halt die Gesetze wahrscheinlich nicht eingehalten! Es gibt Gesetze, und die muss man halt einhalten!) – Ich könnte jede Menge Beispiele bringen. Und Ihnen fällt ein: „scheinintegriert“, und: Es ist gut, dass immer weniger Leute hier leben.

Das Problem ist, dass unser Innenminister dazu offensichtlich erstens nicht bereit ist – das hat er heute mehr als eindeutig dokumentiert; ihm fällt nur „Sicherheit“ ein (Abg. Strache: Die Multi-Kulti-Phantasien der Grünen, die offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass das Projekt gescheitert ist!) – und zweitens politisch dazu offenbar nicht imstande oder grob unbegabt ist, wenn ich mir anschaue, was er bislang an Bilanz vorzulegen hat. Allein für ein Formular für die einheitlichen Kriterien für den

Das ist ein Umgang mit Kriterien und mit humanitärem Aufenthalt, der eine deutliche Sprache spricht: Noch nicht einmal ein Formular bringt der Herr Minister zustande (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja lächerlich!), geschweige denn Integration! Daher kann ich nur sagen: Weg mit den Integrationsagenden von diesem Ministerium, es ist der falsche Ort, und weg von diesem Minister, er ist der falsche Mann für den Job! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Was ist jetzt mit der Rolle der Frau?)

Was wir brauchen, ist ein Staatssekretariat für Integrations- und Migrationsfragen, das tatsächlich einen umfassenden Anspruch erfüllen kann: wo Zuwanderungsregelungen stattfinden können, wo der aufenthaltsrechtliche Status zusammengeführt wird – Frau Kollegin Hakl, wo ist denn Ihre Unterstützung für all jene Frauen, die keinen eigenständigen Aufenthaltstitel haben?; den hat nur der Mann; wann ändern wir das endlich?; das fordern wir seit Jahren, das können Sie sofort unterstützen! (Abg. Strache: Wo sind Sie bei den Tausenden Asylwerberinnen, die heute auf den Straßenstrich geschickt werden in Wien, die gezwungen werden von den Schlepperbanden? Wo treten Sie dagegen auf?) –, wo Bildung, interkulturelle Begegnungen und Lernen zusammengeführt werden, wo Integration wahr gemacht und gelebt wird (Abg. Dr. Graf: Haben Sie einen Vorschlag, wer dieses Staatssekretariat führen könnte?) und wo man auch ein Bleiberecht für integrierte Personen sinnvoll verankern kann – und zwar integriert nicht nach einer Wunschdefinition, wie sie vielleicht in den blauen Köpfen herumgeistert: „muss jedenfalls dreimal die Woche eine Lederhose tragen“, oder keine Ahnung, was Ihr Begriff von Integration ist, sondern nach einer, die wahr macht, dass unterschiedliche Kulturen in Österreich so wie in der Vergangenheit auch heute gut zusammenleben können. Das braucht aber aktive Integrationspolitik, und die fehlt heute! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Heinisch-Hosek.)

Was wir brauchen, ist ein Staatssekretariat für Integrations- und Migrationsfragen, das tatsächlich einen umfassenden Anspruch erfüllen kann: wo Zuwanderungsregelungen stattfinden können, wo der aufenthaltsrechtliche Status zusammengeführt wird – Frau Kollegin Hakl, wo ist denn Ihre Unterstützung für all jene Frauen, die keinen eigenständigen Aufenthaltstitel haben?; den hat nur der Mann; wann ändern wir das endlich?; das fordern wir seit Jahren, das können Sie sofort unterstützen! (Abg. Strache: Wo sind Sie bei den Tausenden Asylwerberinnen, die heute auf den Straßenstrich geschickt werden in Wien, die gezwungen werden von den Schlepperbanden? Wo treten Sie dagegen auf?) –, wo Bildung, interkulturelle Begegnungen und Lernen zusammengeführt werden, wo Integration wahr gemacht und gelebt wird (Abg. Dr. Graf: Haben Sie einen Vorschlag, wer dieses Staatssekretariat führen könnte?) und wo man auch ein Bleiberecht für integrierte Personen sinnvoll verankern kann – und zwar integriert nicht nach einer Wunschdefinition, wie sie vielleicht in den blauen Köpfen herumgeistert: „muss jedenfalls dreimal die Woche eine Lederhose tragen“, oder keine Ahnung, was Ihr Begriff von Integration ist, sondern nach einer, die wahr macht, dass unterschiedliche Kulturen in Österreich so wie in der Vergangenheit auch heute gut zusammenleben können. Das braucht aber aktive Integrationspolitik, und die fehlt heute! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Heinisch-Hosek.)

Frau Kollegin und auch Klubobmann Van der Bellen! Es ist schon in Ordnung, dass man über mangelnde Integration und über Zuwanderung und alles Mögliche und über Ihre Einzelfälle bei den Asylwerbern diskutiert – dazu haben Sie hundertmal Gelegenheit hier im Hohen Haus –, heute geht es aber um etwas anderes: Es gibt aktuelle Fälle – ich komme schon noch zu dieser Merkwürdigkeit der Sicherheitsdiskussion in Österreich –, wo man gesehen hat, dass hier in Österreich Aufhältige – jene Leute, die Sie alle so unterstützen (Abg. Dr. Haimbuchner: Und die Sie alle so integriert haben!) – plötzlich zu einer Gefahr für den Staat und für die Bevölkerung werden, terroristischen Hintergrund.

verschließen nach wie vor Ihre grünen Äuglein vor der Realität! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Nein, nur vor dem BZÖ!)

Das verstehe ich nicht: Sie sitzen hier im Parlament und sollten die Anliegen der Menschen hier entsprechend berücksichtigen – und nicht nach wie vor Ihre multikulturellen Phantasien umsetzen. Diesen hat wenigstens Kollege Cap abgeschworen, wenn ich das heute richtig verstanden habe – leider ein bisschen spät. Außer in Wahlkämpfen, ich kann mich noch gut erinnern: „Hernals den Hernalsern!“, in den neunziger Jahren (die Abgeordneten Dr. Graf und Ing. Westenthaler: „Das Boot ist voll!“), „Das Boot ist voll!“, an den Grenzen und so; das waren in den Wahlkämpfen kurze Schlenker des Kollegen Cap in die Realität.

Jetzt noch eine kleine Replik zu der Diskussion, die wir im Sommer gehabt haben – das ist auch so typisch für Österreich: Wenn einmal längere Zeit gerade nichts passiert, dann – da kenne ich Sie alle, wie Sie hier so sitzen – haben wir hier eine schöne Neutralitätsdiskussion, und es heißt: In Österreich kann doch so etwas nicht sein! Die Terroristen, die sollen in London ... (Abg. Strache: Die, die die Neutralität abbauen wollen, machen uns zum Ziel!) – Ja, Herr Kollege Strache, Sie waren auch einer von denen: „Das geht uns alles nichts an“! (Abg. Strache: Sie machen uns zum Ziel!)

Jetzt noch eine kleine Replik zu der Diskussion, die wir im Sommer gehabt haben – das ist auch so typisch für Österreich: Wenn einmal längere Zeit gerade nichts passiert, dann – da kenne ich Sie alle, wie Sie hier so sitzen – haben wir hier eine schöne Neutralitätsdiskussion, und es heißt: In Österreich kann doch so etwas nicht sein! Die Terroristen, die sollen in London ... (Abg. Strache: Die, die die Neutralität abbauen wollen, machen uns zum Ziel!) – Ja, Herr Kollege Strache, Sie waren auch einer von denen: „Das geht uns alles nichts an“! (Abg. Strache: Sie machen uns zum Ziel!)

Ich mache überhaupt nichts zum Ziel. Ich frage Sie, Herr Kollege Strache, wenn Sie jetzt schon so lautstark hier Zwischenrufe machen (Abg. Strache: Sie wollen die Neutralität abschaffen!) – daran sieht man wieder das schlechte Gewissen auch beim Kollegen Strache. (Abg. Strache: Sie wollen die Neutralität abschaffen und machen uns zum Ziel des internationalen Terrors!) Ihr etwas schlampig formulierter Antrag zeigt dieses schlechte Gewissen, denn auf der einen Seite regen Sie sich – manchmal zu Recht, manchmal ein bisschen überbordend – über diese Gefahr auf, aber wenn es dann darum geht, unserer Exekutive die Mittel in die Hand zu geben (Abg. Strache: Dann sind wir da!) und dem Rechtsstaat die Mittel zu geben (Abg. Strache: Ausreichend Exekutivbeamte!), sich gegen diesen Terrorismus zur Wehr zu setzen, dann

Ich mache überhaupt nichts zum Ziel. Ich frage Sie, Herr Kollege Strache, wenn Sie jetzt schon so lautstark hier Zwischenrufe machen (Abg. Strache: Sie wollen die Neutralität abschaffen!) – daran sieht man wieder das schlechte Gewissen auch beim Kollegen Strache. (Abg. Strache: Sie wollen die Neutralität abschaffen und machen uns zum Ziel des internationalen Terrors!) Ihr etwas schlampig formulierter Antrag zeigt dieses schlechte Gewissen, denn auf der einen Seite regen Sie sich – manchmal zu Recht, manchmal ein bisschen überbordend – über diese Gefahr auf, aber wenn es dann darum geht, unserer Exekutive die Mittel in die Hand zu geben (Abg. Strache: Dann sind wir da!) und dem Rechtsstaat die Mittel zu geben (Abg. Strache: Ausreichend Exekutivbeamte!), sich gegen diesen Terrorismus zur Wehr zu setzen, dann

Ich mache überhaupt nichts zum Ziel. Ich frage Sie, Herr Kollege Strache, wenn Sie jetzt schon so lautstark hier Zwischenrufe machen (Abg. Strache: Sie wollen die Neutralität abschaffen!) – daran sieht man wieder das schlechte Gewissen auch beim Kollegen Strache. (Abg. Strache: Sie wollen die Neutralität abschaffen und machen uns zum Ziel des internationalen Terrors!) Ihr etwas schlampig formulierter Antrag zeigt dieses schlechte Gewissen, denn auf der einen Seite regen Sie sich – manchmal zu Recht, manchmal ein bisschen überbordend – über diese Gefahr auf, aber wenn es dann darum geht, unserer Exekutive die Mittel in die Hand zu geben (Abg. Strache: Dann sind wir da!) und dem Rechtsstaat die Mittel zu geben (Abg. Strache: Ausreichend Exekutivbeamte!), sich gegen diesen Terrorismus zur Wehr zu setzen, dann

Ich mache überhaupt nichts zum Ziel. Ich frage Sie, Herr Kollege Strache, wenn Sie jetzt schon so lautstark hier Zwischenrufe machen (Abg. Strache: Sie wollen die Neutralität abschaffen!) – daran sieht man wieder das schlechte Gewissen auch beim Kollegen Strache. (Abg. Strache: Sie wollen die Neutralität abschaffen und machen uns zum Ziel des internationalen Terrors!) Ihr etwas schlampig formulierter Antrag zeigt dieses schlechte Gewissen, denn auf der einen Seite regen Sie sich – manchmal zu Recht, manchmal ein bisschen überbordend – über diese Gefahr auf, aber wenn es dann darum geht, unserer Exekutive die Mittel in die Hand zu geben (Abg. Strache: Dann sind wir da!) und dem Rechtsstaat die Mittel zu geben (Abg. Strache: Ausreichend Exekutivbeamte!), sich gegen diesen Terrorismus zur Wehr zu setzen, dann

haben Sie plötzlich Angst (Abg. Strache: Da haben Sie eingespart!), dann wollen Sie das nicht! (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Strache: 3 500 Exekutivbeamte haben Sie eingespart!)

haben Sie plötzlich Angst (Abg. Strache: Da haben Sie eingespart!), dann wollen Sie das nicht! (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Strache: 3 500 Exekutivbeamte haben Sie eingespart!)

Herr Kollege Strache, wovor haben Sie denn Angst? (Abg. Strache: Sie haben 3 500 Exekutivbeamte abgebaut!) Vor welchen Überwachungen der Exekutive haben Sie denn Angst, Herr Kollege Strache? (Abg. Strache: Sie haben die Lage der Exekutive verschlechtert in Österreich!) Warum wollen Sie nicht, dass man das Internet durchforstet gegen Radikale, gegen Terroristen? (Abg. Strache: Sie waren dabei beim Sicherheitsabbau! Sie waren der Sicherheitsabbauer in Österreich!)

Herr Kollege Strache, wovor haben Sie denn Angst? (Abg. Strache: Sie haben 3 500 Exekutivbeamte abgebaut!) Vor welchen Überwachungen der Exekutive haben Sie denn Angst, Herr Kollege Strache? (Abg. Strache: Sie haben die Lage der Exekutive verschlechtert in Österreich!) Warum wollen Sie nicht, dass man das Internet durchforstet gegen Radikale, gegen Terroristen? (Abg. Strache: Sie waren dabei beim Sicherheitsabbau! Sie waren der Sicherheitsabbauer in Österreich!)

Herr Kollege Strache, wovor haben Sie denn Angst? (Abg. Strache: Sie haben 3 500 Exekutivbeamte abgebaut!) Vor welchen Überwachungen der Exekutive haben Sie denn Angst, Herr Kollege Strache? (Abg. Strache: Sie haben die Lage der Exekutive verschlechtert in Österreich!) Warum wollen Sie nicht, dass man das Internet durchforstet gegen Radikale, gegen Terroristen? (Abg. Strache: Sie waren dabei beim Sicherheitsabbau! Sie waren der Sicherheitsabbauer in Österreich!)

Ich sage Ihnen ganz offen: Mir ist der Rechtsextremist genauso zuwider wie der Linksextremist, genauso zuwider wie der islamistische Terrorist. Ich möchte, dass die Exekutive gegen all diese Radikalen zu Felde zieht. (Abg. Strache: Neutralität abschaffen, und dann wundern, wenn der Terror entsteht!) Das wollen Sie vielleicht nicht, aber wir können ja fast täglich sehen, warum das so ist. Und ich sage Ihnen: Radikale, egal von welcher Seite, haben bei uns nichts verloren! (Abg. Dr. Graf: Der Jörg Haider sagt von sich selber, er ist gern radikal! – Das sag’ ich dem Jörg Haider!)

Ich sage Ihnen ganz offen: Mir ist der Rechtsextremist genauso zuwider wie der Linksextremist, genauso zuwider wie der islamistische Terrorist. Ich möchte, dass die Exekutive gegen all diese Radikalen zu Felde zieht. (Abg. Strache: Neutralität abschaffen, und dann wundern, wenn der Terror entsteht!) Das wollen Sie vielleicht nicht, aber wir können ja fast täglich sehen, warum das so ist. Und ich sage Ihnen: Radikale, egal von welcher Seite, haben bei uns nichts verloren! (Abg. Dr. Graf: Der Jörg Haider sagt von sich selber, er ist gern radikal! – Das sag’ ich dem Jörg Haider!)

Da haben wir ein umfassendes ... (Abg. Strache: Neutralität abbauen, Grundrechte abbauen! Das ist Ihr Programm!) – Schau, wie er nervös ist! Das ist ja wunderbar, nicht? (Abg. Strache: Deshalb haben Sie heute 2 Prozent!) – Herr Kollege Strache, wenn Sie es schon so laut sagen, es war ja lustig: In Ihrer Rede haben Sie gesagt, vor 20 Jahren war die FPÖ schon gegen verschiedene Maßnahmen. Vor 20 Jahren waren Sie noch nicht in der FPÖ, denn da waren es Kollege Westenthaler und ich als Obleute in der Freiheitlichen Jugend, die verhindert haben, dass Leute mit Ihrer Gesinnung in diese Organisation eintreten können. Das haben Sie vielleicht schon vergessen. (Beifall beim BZÖ.) Wir sind heute noch stolz darauf, dass uns das damals ein wichtiges Anliegen war. (Abg. Strache: Deshalb haben Sie heute 2 Prozent – wo Sie auch hingehören!)

Da haben wir ein umfassendes ... (Abg. Strache: Neutralität abbauen, Grundrechte abbauen! Das ist Ihr Programm!) – Schau, wie er nervös ist! Das ist ja wunderbar, nicht? (Abg. Strache: Deshalb haben Sie heute 2 Prozent!) – Herr Kollege Strache, wenn Sie es schon so laut sagen, es war ja lustig: In Ihrer Rede haben Sie gesagt, vor 20 Jahren war die FPÖ schon gegen verschiedene Maßnahmen. Vor 20 Jahren waren Sie noch nicht in der FPÖ, denn da waren es Kollege Westenthaler und ich als Obleute in der Freiheitlichen Jugend, die verhindert haben, dass Leute mit Ihrer Gesinnung in diese Organisation eintreten können. Das haben Sie vielleicht schon vergessen. (Beifall beim BZÖ.) Wir sind heute noch stolz darauf, dass uns das damals ein wichtiges Anliegen war. (Abg. Strache: Deshalb haben Sie heute 2 Prozent – wo Sie auch hingehören!)

Da haben wir ein umfassendes ... (Abg. Strache: Neutralität abbauen, Grundrechte abbauen! Das ist Ihr Programm!) – Schau, wie er nervös ist! Das ist ja wunderbar, nicht? (Abg. Strache: Deshalb haben Sie heute 2 Prozent!) – Herr Kollege Strache, wenn Sie es schon so laut sagen, es war ja lustig: In Ihrer Rede haben Sie gesagt, vor 20 Jahren war die FPÖ schon gegen verschiedene Maßnahmen. Vor 20 Jahren waren Sie noch nicht in der FPÖ, denn da waren es Kollege Westenthaler und ich als Obleute in der Freiheitlichen Jugend, die verhindert haben, dass Leute mit Ihrer Gesinnung in diese Organisation eintreten können. Das haben Sie vielleicht schon vergessen. (Beifall beim BZÖ.) Wir sind heute noch stolz darauf, dass uns das damals ein wichtiges Anliegen war. (Abg. Strache: Deshalb haben Sie heute 2 Prozent – wo Sie auch hingehören!)

In Österreich wäre es unsere Verantwortung, wenn wir Terroristen einladen, leicht erreichbare Ziele anzugreifen. – Wir wollen das nicht! Da muss man aber auch klar sagen, dass wir das nicht allein schaffen werden. (Abg. Strache: Ihr seid verantwortlich, dass das passiert!) – „Ihr seid verantwortlich“! Sie waren immer dagegen! Laut schreien ist eben zu wenig, man muss etwas tun, nicht nur laut schreien und im Bierkeller Bier bestellen oder sonst etwas, sondern klare Maßnahmen setzen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Neutralität abbauen! Das ist genau der Punkt!) Das ist verantwortungsvolle Politik; von der haben Sie sich schon lange verabschiedet. (Abg. Strache: Neutralität abbauen will das BZÖ!)

In Österreich wäre es unsere Verantwortung, wenn wir Terroristen einladen, leicht erreichbare Ziele anzugreifen. – Wir wollen das nicht! Da muss man aber auch klar sagen, dass wir das nicht allein schaffen werden. (Abg. Strache: Ihr seid verantwortlich, dass das passiert!) – „Ihr seid verantwortlich“! Sie waren immer dagegen! Laut schreien ist eben zu wenig, man muss etwas tun, nicht nur laut schreien und im Bierkeller Bier bestellen oder sonst etwas, sondern klare Maßnahmen setzen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Neutralität abbauen! Das ist genau der Punkt!) Das ist verantwortungsvolle Politik; von der haben Sie sich schon lange verabschiedet. (Abg. Strache: Neutralität abbauen will das BZÖ!)

In Österreich wäre es unsere Verantwortung, wenn wir Terroristen einladen, leicht erreichbare Ziele anzugreifen. – Wir wollen das nicht! Da muss man aber auch klar sagen, dass wir das nicht allein schaffen werden. (Abg. Strache: Ihr seid verantwortlich, dass das passiert!) – „Ihr seid verantwortlich“! Sie waren immer dagegen! Laut schreien ist eben zu wenig, man muss etwas tun, nicht nur laut schreien und im Bierkeller Bier bestellen oder sonst etwas, sondern klare Maßnahmen setzen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Neutralität abbauen! Das ist genau der Punkt!) Das ist verantwortungsvolle Politik; von der haben Sie sich schon lange verabschiedet. (Abg. Strache: Neutralität abbauen will das BZÖ!)

Da geht es, Herr Kollege Cap, auch um das gemeinsame Handeln in der Sicherheitspolitik, gemeinsam in Europa, und nicht darum, zu sagen: London ist weit, Tokio ist noch weiter, und wir freuen uns, dass uns nichts passiert! Lassen wir sie doch ein bisschen vorbereiten in Österreich, aber Hauptsache, sie tun uns nichts! – Nein, hier ist Solidarität gefordert! Wir brauchen den Schutz und die Informationen von allen Ländern, und wir müssen auch klar signalisieren, dass Österreich kein Ruhekissen für den Islam ist, meine Damen und Herren. (Abg. Strache: NATO-Mitgliedschaft auch gleich!)

Meine Damen und Herren! Ich komme aus einer Stadt, aus Graz, wo demnächst schon eine Moschee errichtet werden soll, wenn es nach dem Willen der Muslime, die dort wohnen, geht. (Abg. Strache: Und des ÖVP-Bürgermeisters!) Es gibt große Sorgen in Teilen der Grazer Bevölkerung, es gibt auch heftige Ablehnung, was diese Pläne betrifft.

Wie schon angemerkt wurde: Die Moscheen sind keine reinen Sakralbauten wie etwa die christlichen Kirchen oder die jüdischen Synagogen, sondern die Moscheen sind Multifunktionshäuser. Das wird gerne verschwiegen, so wie ebenfalls verschwiegen wird, dass der Islam keine Kirche ist. Der Islam begreift sich nicht als spirituelle Weltsicht, sondern als eine Weltanschauung, die alles umfasst: das tägliche Leben, die Politik und den Glauben, also eine untrennbare Einheit bildet. (Abg. Öllinger: Lauter Koran-Gelehrte! Das ist schon interessant!) Eine verbindliche theologische Lehre gibt es nicht. Deshalb ist die Frage eines Moscheebaus in Graz auch keine Frage der Glaubensfreiheit, sondern eine politische Angelegenheit.

Und sie lernen, dass Europäer unrein seien. (Abg. Strache: Schweinefleisch essen!) – Ja, weil sie das Schweinefleisch essen und sich nicht beschneiden lassen.

Schlusssatz: Wenn angemerkt wird, dass es zu wenige Exekutivbeamte gibt, muss ich festhalten, dass die Regierungen Schüssel I und II unter tatkräftiger Mithilfe – zuerst von Blau und dann in besonderer Form von Orange – dazu beigetragen haben, dass wir 3 000 Planstellen weniger zur Verfügung haben. Das hat natürlich zu erhöhter Kriminalität geführt, das hat natürlich zu sinkender Aufklärung geführt, aber ich sage voll Stolz, dass diese neue Regierung – Kollege Kößl, bevor du dich aufregst! – eine Trendumkehr bewirkt hat. Wir haben im Jahr 2007 um 150 Planstellen mehr (Abg. Scheibner: Das haben wir schon abgeklärt, dass das nicht stimmt!), und im Jahre 2008 werden wir die Chance haben, jene Planstellen, die an der Schengen-Grenze heute auch dazu verwendet werden, Zollaufgaben zu erledigen, in Zukunft für die Bekämpfung der Kriminalität und zur Stärkung der Sicherheit in diesem Land zur Verfügung zu haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich rege mich nicht auf, Kollege Parnigoni, denn du weißt ganz genau, dass für das Personal der Bundeskanzler und die Frau Bundesministerin zuständig sind. (Abg. Parnigoni: Das war aber damals auch ein Schwarzer, der Bundeskanzler!)

Ich möchte auch klarstellen, was von Frau Kollegin Rosenkranz hier gebracht worden ist: Erstens einmal, Frau Kollegin Rosenkranz, Sie wissen ganz genau, dass es dieses Projekt in dieser Form in Bad Vöslau überhaupt nicht gibt. Und der Landeshauptmann von Niederösterreich hat eine ganz klare Aussage zu diesem Bauwerk getätigt. (Beifall bei der ÖVP.) Das als Richtigstellung und als Klarstellung. (Abg. Strache: Seine Behörde hat das ...! Pröll ist verantwortlich für Bad Vöslau!)

Es tut mir wirklich persönlich weh, wenn Sie, Kollege Strache, von einem Polizeistaat reden, wenn wir hier der Polizei Möglichkeiten geben, noch besser für eine umfassende Sicherheit für die Bevölkerung und für unseren Staat Österreich zu agieren. (Abg. Strache: Sie sind doch untätig!)

In Österreich haben wir – Sie wissen das auch ganz genau; Sie müssen ein schlechtes Gewissen haben – einen ausgeprägten Rechtsstaat. Und weil Sie gesagt haben, unbescholtene Bürger werden hier verfolgt: Herr Bundesminister Platter hat ganz klar und deutlich zum Ausdruck gebracht (Abg. Strache: Der Innenminister ist untätig!), dass eine solche Verfolgung nur mit einem richterlichen Antrag möglich ist, es muss eine Tathandlung gesetzt worden sein, und der Rechtsschutzbeauftragte muss ebenfalls seine Zustimmung zur Verfolgung geben.

Ich glaube, eines ist schon klar, und da hat Kollege Scheibner wirklich recht gehabt: Man kann nicht auf der einen Seite die Gefahren des Islamismus, die es tatsächlich gibt – da gebe ich Ihnen recht –, hier zur Sprache bringen, überlegen, was alles passieren könnte, aber die Polizei darf keine Instrumente haben, um entsprechend einzuschreiten und vorzugehen. Und das ist das Verwerfliche. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Was bringen die Kontrollen, wenn Sie untätig bleiben? Nur zu kontrollieren ist zu wenig!)

Herr Bundesminister Platter, ich ersuche Sie, dafür zu sorgen, dass diese Maßnahme – Online-Durchsuchung – so schnell wie möglich umgesetzt wird. (Abg. Strache: Da sollte man die bisher schon bekannten Hassprediger ausweisen! Wieder nur kontrollieren und nicht handeln, das ist zu wenig!) – Herr Kollege Strache, es ist sicherlich eine ernstzunehmende Situation, was den Islamismus angeht, aber auf der

anderen Seite muss die Polizei auch Möglichkeiten haben, dagegen entsprechend vorzugehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Da muss man ausweisen!)

Selbstverständlich sind wir Sozialdemokraten und -demokratinnen dagegen, dass in Österreich Zwangsehen geschlossen werden können, und selbstverständlich wird das durch unsere Rechtsordnung geahndet, und selbstverständlich kommt es dann zu Rechtsfolgen! (Abg. Scheibner: Zu spät!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine sehr verehrten berufenen Interpreten des Koran von ÖVP über FPÖ bis zum BZÖ, ich habe bis jetzt nicht gewusst, dass Sie sich so tief ins Studium der Schrift eingelassen haben. Das ändert aber an einem nichts: Wir werden auch in Zukunft keinen Unterschied machen, ob Hassprediger einen freiheitlichen oder einen muslimischen Hintergrund haben oder sich darauf berufen. Es wird uns auch in Zukunft egal sein, ob sich bei einem Familienbild, in dessen Zentrum die Unterdrückung der Frau und das Recht, Kinder zu schlagen, stehen, jemand auf freiheitliche Familienbilder oder auf muslimische Hintergründe beruft. (Abg. Strache: Oder grüne, wenn es ums Schlagen geht!)

Aber eines haben Sie längst vergessen – und das die Österreichische Volkspartei, die früher einmal so etwas wie einen liberalen Flügel hatte! –: Hat irgendwer von Ihnen heute das Wort „Freiheit“ in den Mund genommen? (Abg. Mag. Hakl: Ja! Ja!) Hat irgendwer von Ihnen das Wort „Privatsphäre“ in den Mund genommen? (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.) Hat irgendwer von Ihnen den Ausdruck „Bürger- und Bürgerinnenrechte“ in den Mund genommen? Wissen Sie überhaupt noch, was Sie schützen? Wissen Sie überhaupt noch, wie lange Sie es schon aufgegeben haben, die Privatsphäre, die großen bürgerlichen Rechte der Österreicherinnen und Österreicher zu schützen? Wissen Sie, dass Sie genau das angreifen, was den islamisch