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Petition betreffend „Resolution der Studienkommission der Pädagogischen Akademie des Bundes in Oberösterreich“ (Ordnungsnummer 54) (überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr)

Petition betreffend „Gegen die Schließung der ÖBB-Lehrwerkstätte St. Pölten“ (Ordnungsnummer 55) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl)

Petition betreffend „Gegen die Schließung der Kopalkaserne in St. Pölten“ (Ordnungsnummer 56) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl)

Ich begrüße Sie alle sehr herzlich. Besonders herzlich begrüße ich den Herrn Bundespräsidenten, der traditionellerweise der Budgetrede beiwohnt. (Allgemeiner Beifall. – Bundespräsident Dr. Fischer erhebt sich von seinem Platz in der Loge.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen):

Das Maastricht-Defizit des gesamten öffentlichen Sektors sinkt im Jahr 2006 auf 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Finanzschulden sinken auf 62,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Gleichzeitig reduzieren wir die Steuer- und Abgabenquote auf den niedrigsten Stand seit Jahren. Das sind Entwicklungen, die uns im EU-Vergleich durchaus positiv abheben und im Spitzenfeld der Union positionieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich in dieser Untersuchung sehr klar artikuliert: Österreich ist ein wunderbares Land zum Leben und zum Arbeiten. Verbesserungen sind natürlich immer gewünscht. Dafür zu arbeiten ist unsere Aufgabe! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In Österreich gibt es um 100 000 Beschäftigte mehr als vor dem Antritt dieser Bundesregierung. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist nicht einmal halb so hoch wie in der Eurozone. Wir freuen uns, dass die Einkommen der österreichischen Bevölkerung um 27 Milliarden € gestiegen sind und dass die Spareinlagen um 14 Milliarden € gestiegen sind. (Abg. Parnigoni: Nur bei den Reichen!) In Österreich gibt es 120 000 Wohnungen mehr, es gibt 200 000 Fahrzeuge mehr als noch im Jahr 1999.

Im letzten Jahr wurden mehr als 30 000 neue Unternehmen gegründet, wir haben damit heute um 70 000 Unternehmen mehr als noch 1999. Meine Damen und Herren, diese Bilanz lässt sich sehen, viele in Europa beneiden uns darum! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich stimme aber mit all jenen überein, die sagen, wir müssen das Defizit in den nächsten Jahren wieder reduzieren, denn hohe Defizite bedeuten weniger Wachstum, weniger Investitionen und mehr Arbeitslose. Das Gegenteil, also höheres Wachstum und neue Arbeitsplätze sind unser Ziel. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Deshalb ja auch die Wende der Finanzpolitik seit dem Jahr 2000.

Daher war es auch so wichtig, dass wir unser Ziel „Keine neuen Schulden mehr“, ausgeglichener Haushalt über den Zyklus erneuert haben. Über die Parteigrenzen hinweg haben Bund, Länder – unter der Vorsitzführung Wiens –, Städte und Gemeinden einen neuen innerösterreichischen Stabilitätspakt beschlossen und gemeinsam festgelegt, dass wir 2008 wieder einen ausgeglichenen Haushalt, ein Nulldefizit erreichen wollen. Das Ziel ist damit ganz klar gesetzt, wir gehen wieder in Richtung Nulldefizit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die typische Reaktion eins haben wir gesehen, die typische Reaktion zwei mancher professioneller Pessimisten ist zu sagen: Das geht ja nicht, beziehungsweise das geht ja nur dann, wenn man ein Sparpaket macht. (Abg. Brosz: Wenn Grasser Steuern zahlen würde, würde es gehen!) Ich möchte diese Behauptungen nicht im Raum stehen lassen, sondern sie direkt ansprechen und halte ganz klar fest: Mit uns, mit mir gibt es kein Sparpaket! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Jetzt werden Sie vielleicht mit Recht fragen: Wie soll das dann gehen? Wie schaffen wir es, von 1,7 Prozent nach unten zu kommen? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Erstens: Wir schaffen es, indem wir das Wachstum erhöhen. Wir werden die Wachstumsbremsen für unsere Wirtschaft abbauen. (Zwischenruf der Abg. Sburny.)

sind große Schulden gemacht worden. Seither müssen wir auch viel an Zinsen für diese Schulden bezahlen. In der Periode 1987 bis 2006 gab es dagegen so genannte Primärüberschüsse von 13,3 Milliarden €. (Abg. Dr. Matznetter: Sagen Sie, wie viele Schulden ...!) Das heißt also, die laufenden Einnahmen waren um 13,3 Milliarden € höher als die Ausgaben. Das bedeutet, meine Damen und Herren, ohne Schulden bis zum Jahr 1986 wäre der Bund auch im Jahr 2006 schuldenfrei. Das heißt, wir wären auch heute schuldenfrei. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

1999 hatte Österreich mit einem Defizit von 2,2 Prozent die rote Laterne in der Europäischen Union. Die Euro-Länder waren mit einem durchschnittlichen Defizit von 1,3 Prozent viel besser als Österreich. (Abg. Dr. Cap: Dann ging die Sonne auf!) – Herr Cap sagt: „Dann ging die Sonne auf!“. Danke, dass Sie das anerkennen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich bringe selten Zitate von Ihnen, aber manchmal muss ich es tun. (Abg. Dr. Jarolim: Vielleicht ein Sonnenbrand! – Abg. Mag. Wurm: Sonnenfinsternis!)

Wir haben diese Entwicklung umgedreht. Wir haben niedrigere Defizite und eine deutliche Senkung der Steuern und Abgaben um mehr als 3 Prozent des BIP erreicht. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Eine deutliche Senkung der Steuern und Abgaben bei einem niedrigeren Defizit!

Obwohl diese Entlastung steigt, geht das Defizit von 2005 auf 2006 zurück. Ohne Steuerreform und ohne Konjunkturbelebungsprogramme wären wir 2006 sogar in der Lage, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erreichen. Aber die Entlastung ist notwendig. Wir geben die richtigen Signale: Leistung lohnt sich. Investieren zahlt sich aus. Diese Entlastung ist eine ganz wichtige Stütze für den Aufschwung. Sie erhöht das Wachstum. Sie gibt den Betrieben den Anreiz, zusätzliche Mitarbeiter aufzunehmen. Das bringt jedem österreichischen Haushalt mehr an Kaufkraft. Damit werden den österreichischen Steuerzahlern elf Tage mehr an Freiheit geschenkt. Elf Tage weniger Arbeit für den Staat – elf Tage mehr für sich selbst und die Familie. (Abg. Dr. Matznetter hält eine Graphik in die Höhe.) Weniger Steuern, meine Damen und Herren, mehr fürs Leben! Und dieser Weg hat erst begonnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Sburny: Das ist peinlich!)

Meine Damen und Herren! Wohin entwickelt sich die Abgabenquote in unserem Land? Sie wissen, es war unser Ziel, die Abgabenquote bis zum Jahr 2010 auf 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Viele haben befürchtet, dass wir dieses Ziel nie erreichen, dass wir das nicht schaffen. Man hat befürchtet, dass wir das Nulldefizit nicht erreichen. Dann hat man befürchtet, dass wir die 40 Prozent Abgabenquote nicht erreichen.

Meine Damen und Herren! Wir diskutieren nicht darüber, ob wir unsere Ziele erreichen oder nicht, wir verlegen die Zielerreichung nach vorne! (Ah-Rufe bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Dr. Cap: Das ist ein Kabarett!) Wir schaffen es schon im Jahr 2006, die Abgabenquote auf 40,7 Prozent zu reduzieren. Von fast 45 Prozent im Jahr 2001 auf 40,7 Prozent im Jahr 2006. Das sind 3 Prozent weniger als im Jahr 1999. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das 3-Milliarden-€-Paket für die Bauern kann durch eine weitere Aufstockung der Förderungsmaßnahmen um 62 Millionen € erreicht werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich erachte es als einen großen Erfolg, dass wir nach jahrzehntelanger Diskussion endlich auch den Einstieg in die Abschaffung (Abg. Mag. Kogler: Falsch!) des abgestuften Bevölkerungsschlüssels geschafft haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dies ist wichtig, weil es uns ein Anliegen war, die kleinen Gemeinden und die ländlichen Regionen zu stärken. Das gelingt mit 60,2 Millionen €. Ein wichtiger Schritt in Richtung unseres gemeinsamen Ziels: Jeder Bürger muss uns gleich viel wert sein. – Dieses Bekenntnis möchte ich abgeben. Darauf arbeiten wir hin! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich erachte es als einen großen Erfolg, dass wir nach jahrzehntelanger Diskussion endlich auch den Einstieg in die Abschaffung (Abg. Mag. Kogler: Falsch!) des abgestuften Bevölkerungsschlüssels geschafft haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dies ist wichtig, weil es uns ein Anliegen war, die kleinen Gemeinden und die ländlichen Regionen zu stärken. Das gelingt mit 60,2 Millionen €. Ein wichtiger Schritt in Richtung unseres gemeinsamen Ziels: Jeder Bürger muss uns gleich viel wert sein. – Dieses Bekenntnis möchte ich abgeben. Darauf arbeiten wir hin! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass die Zukunftsvorsorge ein tolles Produkt ist, und kann Sie zu Hause nur auffordern, sich die staatliche Prämie in der Höhe von 180 € zu holen, auch wenn es dem Staat Geld kostet. Sie können mir glauben, dass ich mich darüber freue. Sorgen wir vor, sorgen Sie vor, schauen wir drauf, dass wir es haben, wenn wir es brauchen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Denken Sie an die Privatisierung, Entpolitisierung der ÖIAG. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Öllinger: „Entpolitisierung“!) Mehr als 6 Milliarden € an Vermögen wurde für den Steuerzahler erwirtschaftet, meine Damen und Herren! Unser Ziel ist, erstmals eine Verstaatlichten-Holding ohne Schulden zu erreichen, und das werden wir schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber, meine Damen und Herren, wir haben nicht nur gespart, sondern wir haben gleichzeitig auch Prioritäten gesetzt. Wir haben klare Schwerpunkte dort gesetzt, wo es um die Zukunft unseres Landes geht, zum Beispiel in der Forschung und Entwicklung: Errichtung einer Forschungsstiftung mit einem Kapital in der Höhe von 3,3 Milliarden €, Haus der Forschung, Forschungsprämie und Forschungsfreibetrag. In den Jahren 2000 bis 2006 geben wir mehr als 10 Milliarden € für die Forschung aus, das ist ein Plus von 34 Prozent im Vergleich zur Periode 1993 bis 1999. Eine Steigerung der Forschungsquote von 1,9 Prozent im Jahr 1999 auf 2,5 Prozent im Jahr 2006, das bedeutet einen wirklichen Schwerpunkt in Richtung Forschung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zweites Beispiel: Investitionen in die Infrastruktur. Manche verlangen von uns eine Investitionsoffensive. Meine Damen und Herren, die Realität ist, unsere Investitionsoffensive läuft schon lange. (Abg. Öllinger: Weg!) Wir haben die Ausgaben für Straße und Schiene im Zeitraum 2000 bis 2006 um 60 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 1993 bis 1999 erhöht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Weiteres Beispiel: Familie. Der Focus Familie zieht sich durch alle Maßnahmen dieser Bundesregierung. Denken Sie an die wertmäßige Verdoppelung der Anrechnung der Kindererziehung bei der Pensionsreform, an die Erhöhung der Familienbeihilfe, an das Anheben der Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbeträge und natürlich an die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes. (Abg. Mandak: Die Armutsgefährdung hat sich verdoppelt!) Im Vergleich zu 1999 geben wir im Jahr 2006 um 1,1 Milliarden € mehr für unsere Familien aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich gestehe durchaus freimütig ein, wir machen sicherlich nicht alles perfekt, vieles bleibt noch zu tun, einiges gilt es zu optimieren (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Öllinger: Das glauben wir gar nicht!), aber ich bin der Überzeugung, dass wir mit mutigen und fair umgesetzten Reformen Österreich auf einen Erfolgskurs gebracht haben. Wir versprechen keine Wunder, aber wir halten Wort, und wir arbeiten hart und konsequent an einer Verbesserung der Lebensbedingungen unserer Bevölkerung. Das ist das Ziel dieser österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auf dieser Basis, meine Damen und Herren, können wir aufbauen, können uns noch stärker auf das Morgen vorbereiten. Ich denke, die Leistungsbilanz stimmt, wir haben einiges umgesetzt und noch mehr an Anstrengungen vor uns, das ist überhaupt keine Frage. Die Zukunft ist unser Programm! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Unsere Vision von Österreich ist Wohlstand und Gerechtigkeit für alle. Wir arbeiten für ein Österreich, das großen ökonomischen Erfolg mit großer sozialer Gerechtigkeit verbindet. Es geht um ein Österreich, in dem alle jede Möglichkeit der Entfaltung haben, um ein Österreich, das erfolgreich ist im internationalen Wettbewerb, weil unsere Talente am besten gefördert werden. (Abg. Sburny: Was ist mit der steigenden Armut?) Wir werden nicht ruhen, bis wirtschaftliche Chancen jedem offen stehen und die Tausenden Männer und Frauen, die arbeiten wollen, auch das Recht und die Möglichkeit haben zu arbeiten. (Abg. Öllinger: Wo leben Sie?) Es geht um ein dynamisches Österreich, das Wettbewerb als Chance begreift und Vollbeschäftigung für seine Menschen zustande bringt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

und die Senkung der Abgabenquote in Richtung 40 Prozent sind ganz wichtige Erfolge, ich sage aber auch dazu, das ist uns nicht genug. Wer gedacht hat, wir geben uns damit zufrieden, den werden wir enttäuschen, wer gehofft hat, dass diese Regierung die Steuern und Abgaben weiter senken wird, dem werden wir unseren Willen zur Reform beweisen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich bekenne mich dazu, wir müssen und werden die Steuern und Abgaben weiter senken. Die Entlastung muss weitergehen, und es geht uns jetzt darum, die Spielräume zu erwirtschaften (Zwischenruf der Abg. Sburny), damit wir das tatsächlich tun können.

Es steht für mich völlig außer Frage, dass die nächste Entlastung kommen muss, und ich möchte Ihnen schon heute sagen, was wir dann tun werden. Wir werden die Lohnnebenkosten weiter reduzieren, Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen etwas davon haben, beide müssen gleichermaßen entlastet werden. Ausreichendes Eigenkapital ist die Grundvoraussetzung für exponentielles Unternehmenswachstum und mehr Jobs. Da stehen die Tausenden Klein- und Mittelbetriebe im Blickpunkt unserer Entlastungsstrategie. Wir werden kleine und mittlere Einkommen weiter stärken und ihre Kaufkraft erhöhen, indem wir die Belastungen zurücknehmen. Wir werden bei der Gruppe der Freiberufler ansetzen. Die Progression in Österreich ist zu stark. Auch da werden wir handeln. Leistung muss sich lohnen! Ich möchte, dass den Menschen mehr übrig bleibt. Weniger staatliche Umverteilung, mehr Freiheit für den Einzelnen, mehr Geld in der Brieftasche – das ist unser Ziel! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Faire und attraktive Rahmenbedingungen sind das eine – Betrug und unfairerer Wettbewerb das andere. Es geht uns um einen fairen Wettbewerb. All jene, die betrügerisch am Markt agieren (Zwischenrufe bei den Grünen), die Mitarbeiter als illegal Beschäftigte ausnützen, die ohne Lohnnebenkosten und Umsatzsteuer kalkulieren, haben uns zum kompromisslosen Gegner. Wir stehen damit an der Seite jener, die sich redlich an die Spielregeln halten. Es ist unsere Pflicht und Verantwortung, die Prävention zu erhöhen und fairen Wettbewerb sicherzustellen. (Abg. Mandak: Sie haben einen Satz vergessen, Herr Bundesminister!) Die Redlichen und die Tüchtigen brauchen unseren Schutz und unsere volle Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Faire und attraktive Rahmenbedingungen sind das eine – Betrug und unfairerer Wettbewerb das andere. Es geht uns um einen fairen Wettbewerb. All jene, die betrügerisch am Markt agieren (Zwischenrufe bei den Grünen), die Mitarbeiter als illegal Beschäftigte ausnützen, die ohne Lohnnebenkosten und Umsatzsteuer kalkulieren, haben uns zum kompromisslosen Gegner. Wir stehen damit an der Seite jener, die sich redlich an die Spielregeln halten. Es ist unsere Pflicht und Verantwortung, die Prävention zu erhöhen und fairen Wettbewerb sicherzustellen. (Abg. Mandak: Sie haben einen Satz vergessen, Herr Bundesminister!) Die Redlichen und die Tüchtigen brauchen unseren Schutz und unsere volle Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

organisiert und ausreichend Informationen vorhanden sind. Ich kündige daher einen Kurswechsel der Finanzverwaltung an. Fairness und Gerechtigkeit erreichen wir nur dann, wenn beide Seiten funktionieren, also die Abgabeneinhebung und ihre Überprüfung, aber auch die Rückzahlung von Steuern an jene, die zu viel bezahlt haben. Wir können die Besteuerung niemals populär machen, aber wir können sie attraktiv, fair, einfach und gerecht machen, und genau das werden wir tun, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben die Lehrlingsprämie mit 1 000 € pro Jahr und Lehrling eingeführt und damit die Lohnnebenkosten für Lehrlinge um 120 Millionen € gesenkt. Es war unser Bundeskanzler Wolfgang Schüssel persönlich, der eine Lehrlingsoffensive im öffentlichen Dienst gestartet hat. Bund, Länder und Gemeinden haben 1 800 zusätzliche Lehrstellen geschaffen. Dies ist eine Initiative, die beweist, dass uns die Beschäftigung der jungen Menschen ein großes Anliegen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es kommen 6 273 Firmenzusammenbrüche und über 5 600 Privatkonkurse dazu. Das bedeutet auf der einen Seite Menschen in Not. Arbeit bedeutet auf der anderen Seite Existenz, Sinn und Leben. Arbeitet bedeutet Einkommen. Arbeit ist das wirksamste Mittel gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Daher müssen wir da helfen, meine Damen und Herren, da ist eine nationale Kraftanstrengung gefordert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir müssen allen, die arbeiten wollen, ein gemeinsames Signal über die Parteigrenzen hinweg geben. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit allen zur Verfügung stehenden und neu zu erfindenden Mitteln ist unser wichtigstes und, wie ich hoffe, auch unser gemeinsames Ziel. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Deswegen glaube ich auch, dass es so wichtig war, dass der gemeinsame Start für die „Schule Neu“ geglückt ist, weil es ein ganz wesentlicher Fortschritt ist, dass alle Parteien in unserem Land sagen, weg mit der Zweidrittelmehrheit für Schulgesetze. Das ist die Grundvoraussetzung für den notwendigen Wandel, der nur eines bedeuten kann: Wir brauchen die höchstmögliche Qualität der Ausbildung für unsere Kinder! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir müssen Frauen besser in das Erwerbsleben integrieren (Abg. Gradwohl: Wenn Sie es eh wissen, warum machen Sie es dann nicht, Herr Minister?), das verbindet wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Zielsetzungen. Kinderbetreuung und Arbeit dürfen kein Widerspruch sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Flexible Arbeitsabläufe sorgen für eine höhere Produktivität, sichern unser Sozialnetz und bringen mehr individuelle Freiheit. Wir alle, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, können von liberaleren und flexibleren Arbeitsmärkten profitieren. Beide Teile müssen gleichermaßen etwas davon haben. Die Verantwortung für diese wichtigen Schlüsselfragen liegt bei den Sozialpartnern, und daher appelliere ich auch die Sozialpartner, die Gespräche voranzutreiben. Österreich erwartet sich Fortschritte und Lösungsvorschläge in dieser wichtigen Frage. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir müssen die Arbeitslosigkeit reduzieren, und dazu braucht es ein mutiges Programm. Ich ersuche daher alle Unternehmer, die Tausenden Klein- und Mittelbetriebe, die österreichische Industrie, die Sozialpartner, die Experten, die Parteien, gemeinsam an diesem wichtigen Ziel zu arbeiten. Beweisen wir den Menschen, dass wir bei den wirklich wichtigen Themen unseres Landes gemeinsam zu den besten Lösungen kommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dieses Zahlenwerk ist eine wohl mehr als eindeutige Bestätigung für den hohen sozialen Anspruch dieser Bundesregierung. (Abg. Öllinger – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Die neuen Arbeitslosenzahlen!) Wir sind gegen soziale Ungleichheit und für mehr Verteilungsgerechtigkeit. Solidarität, Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit sind uns ein großes Anliegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die größte Herausforderung sehe ich darin, dass wir die Treffsicherheit unserer Sozialleistungen dramatisch verbessern müssen (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer): Unterstützung und Solidarität nur für all jene, die sie wirklich brauchen, aber nicht für alle, die sie gerne in Anspruch nehmen. Soziale Gerechtigkeit für die wirklich Bedürftigen zu erreichen, dieses Ziel werden wir auch weiterhin verfolgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die größte Herausforderung sehe ich darin, dass wir die Treffsicherheit unserer Sozialleistungen dramatisch verbessern müssen (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer): Unterstützung und Solidarität nur für all jene, die sie wirklich brauchen, aber nicht für alle, die sie gerne in Anspruch nehmen. Soziale Gerechtigkeit für die wirklich Bedürftigen zu erreichen, dieses Ziel werden wir auch weiterhin verfolgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich bin sehr dafür, alles zu tun, um die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu bekämpfen. Ich halte es für ein völlig richtiges Signal, wenn das Arbeitsmarktservice die Auszahlung von Arbeitslosengeld im letzten Jahr 82 000 Mal wegen Missbrauchs gesperrt hat. Wer nicht arbeiten kann, soll jede Unterstützung, jede Solidarität in Anspruch nehmen können. Wer aber nicht arbeiten will, hat kein Recht auf unsere Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Wir wollen daher unsere Position im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit stärken. Das Ziel der Entwicklungshilfe wurde von den europäischen Staats- und Regierungschefs mit 0,33 Prozent der so genannten ODA-Quote für das Jahr 2006 festgelegt. Wir werden heuer etwa 0,5 Prozent und 2006 etwa 0,4 Prozent erreichen und damit in beiden Jahren unser Ziel deutlich übertreffen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Trotzdem bleibt klar, dass wir hier noch viel zu tun haben, um den internationalen Zukunftswert von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu realisieren. (Abg. Mag. Kogler: Eben!)

direkten Vergleich mit Deutschland haben alle österreichischen Regionen die Nase vorn. Die attraktivsten deutschen Regionen kommen ab dem Platz 443. – Eine eindrucksvolle Bestätigung unserer Arbeit, ein schöner Erfolg. Man muss nur wissen, wie man es macht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da Forschung und Entwicklung ganz wichtige Schwerpunkte dieser Bundesregierung sind, möchten wir auch Sicherheit geben: Sicherheit geben, was die Mittelausstattung betrifft. Schon heute darf ich daher bestätigen, dass wir in unseren Finanzplanungen selbstverständlich von einer weiteren Forschungsoffensive ausgehen. Sicherheit beim Geld, eine klare Mittelfristplanung für die Forschung – das ist unsere Antwort für mehr Forschung, für mehr Wachstum und für neue und bessere Arbeitsplätze in unserem Land! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben viele unserer Ziele früher als geplant erreicht. Das ist gut, aber sicherlich kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen (Ruf bei der SPÖ: ... Arbeitslosen!), im Gegenteil:

Das sind unsere wichtigsten Aufgaben, meine Damen und Herren. Wenn wir es dazu schaffen, eine Kultur des Denkens zustande zu bringen – weltoffen, keine Barrieren für Leistungen, keine Grenzen für Talente, kein Plafond für Erfolg und das gemeinsame Verständnis, dass nicht nur einige wenige, sondern jeder die Chance hat, seine Träume zu erfüllen –, dann erreichen wir das Österreich, das uns allen ein ganz, ganz großes Anliegen ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich darf gleich auf dieses Argument eingehen: Wir haben diesen Weg in Österreich gewählt, weil wir eine Volksabstimmung über eine grundsätzliche Frage nicht ausschließen wollen, aber eine Volksabstimmung ist wohl auf jene Fälle zu begrenzen, bei welchen es um grundsätzliche Fragen geht, bei welchen es um Prinzipien geht, die weit in die Zukunft reichen – beides würde ich in diesem Fall befürworten –, aber auch in jenen Fällen, bei welchen es um sehr kontroversielle Fragen geht. Nur: Das sehe ich in diesem Fall nicht! Alle Parteien, die im Nationalrat vertreten sind, bekennen sich zu dieser Europäischen Verfassung, und ich glaube daher, dass wir da nicht das Volk fragen müssen. Ich bin überzeugt davon, dass eine ganz große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher dieser Verfassung auch die Zustimmung geben würde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist aber auch nach außen ein ganz wichtiges Signal, weil wir in Europa mit dieser Institutionalisierung von Bürgerrechten auch ein Signal gegenüber anderen Kontinenten, gegenüber anderen Gesellschaften geben. Ich würde sagen, es ist ein Markenzeichen dieses gemeinsamen Europa, dass es Bürgerrechte in dieser Art verfassungsrechtlich festschreibt. – und das ist gut und richtig so! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

eintreten, weil wir größtes Interesse daran haben, dass dieses Europa gemeinsam zukünftig noch integrativer wird und für Frieden und Wohlstand in dieser Welt sorgt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Europäische Union und das Konzept des Binnenmarktes basieren auf einer wirtschaftsliberalen Grundvorstellung, und daran ändert diese Verfassung nichts. Wenn wir daran etwas ändern wollen, dann braucht es dazu Politik, aber nicht die Ablehnung dieser Verfassung. Wir sind daher für diese Verfassung, weil wir als Demokraten auch akzeptieren können, dass wir uns nicht in allen Fragen haben durchsetzen können, und wir werden daran weiterarbeiten, dass es zu einer Wirtschaftspolitik auf nationaler und auf europäischer Ebene kommt, die dazu beiträgt,dass die Menschen Arbeit haben, von der sie auch leben können. Das ist der politische Kampf, für den man sich einsetzen muss! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist in dieser Form zweifellos falsch! Es stimmt einfach nicht! Sowohl die Bestimmungen, die Solidarität und Beistand in Krisenfällen vorsehen, berühren die Neutralität nicht notwendig, als auch die sicherheitspolitische Konzeption der Europäischen Union wurde durch diese Europäische Verfassung nicht substantiell geändert. Nichts zwingt Österreich dazu, im Rahmen der EU und auch der künftigen EU-Verfassung eine Politik zu betreiben, die mit der Neutralität nicht vereinbar wäre. Daher sind wir für diese Verfassung, weil wir auch zugleich für die Aufrechterhaltung der Neutralität als Instrument der Friedenssicherung eintreten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt viele Staaten, die Volksabstimmungen vorsehen, weil sie ihre Verfassung dazu zwingt oder weil sie aus innenpolitischen Gründen dafür sind. Sie alle, die Sie heute zuhören und zusehen, zahlen uns einen Haufen Geld dafür, dass wir diese Arbeit machen, nämlich solche Dinge durcharbeiten und mit der Alternative vergleichen. Ich bitte Sie, lassen Sie uns diese Arbeit machen, wir werden sie seriös machen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute eine technische Regelung, die notwendig ist, um den Ratifizierungsprozess für die neue Europäische Verfassung im Hohen Haus über die Bühne zu bringen. Wir Freiheitlichen werden heute diesem Gesetz zustimmen, und wir stehen auch zu dieser Ratifizierung dieser neuen Europäischen Verfassung, weil sie notwendig ist, um eine Union der 25 und bald 27 Mitgliedsländer am Funktionieren zu halten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wird auch notwendig sein, darauf zu achten, dass es vor neuen Erweiterungsschritten eine Vertiefung der Europäischen Union gibt. Vertiefung heißt, dass wir die neuen Regelungen der Europäischen Verfassung in der Realität erst einmal erproben und uns klar werden, welche neuen Schritte in die Zukunft die Europäische Union mit dieser neuen Verfassung überhaupt gehen kann und in welcher Weise diese einzelnen Schritte gesetzt werden, zum Beispiel, was den neuen Außenminister betrifft, ob er überhaupt auf die Mehrheit innerhalb der Europäischen Union trifft und eine wirklich effiziente europäische Außenpolitik machen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich komme nun zum Thema „Volksabstimmung“. Ich kann nicht nachvollziehen, was Kollege Einem dazu gesagt hat, aber auch das nicht, was Kollege Spindelegger dazu gesagt hat. Ich darf Sie alle daran erinnern, dass wir uns eigentlich darüber schon einig sind, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine europaweite Volksabstimmung einsetzt. Wir Freiheitlichen haben das begrüßt und unterstützt, und wir unterstützen Sie, Herr Bundeskanzler und Frau Außenminister, weiterhin in diesem Bemühen, auf europäischer Ebene eine Volksabstimmung am Schluss des Ratifizierungsverfahrens über diese Verfassung abzuhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

unsere Verpflichtung als Politiker in dieser Causa, und diese Verpflichtung sollten wir wahrnehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen treten für diese neue Verfassung für Europa ein, werden aber ihre Realisierung und ihre Interpretation kritisch begleiten, um die Interessen der Republik Österreich zu gewährleisten. Aber wir wollen auch eine Miteinbeziehung der österreichischen Bevölkerung. Wir treten daher für eine Volksabstimmung ein! Ich möchte Sie alle bitten, meine Damen und Herren, uns Freiheitliche dabei zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehern! Hohes Haus! Der Finanzminister hat aus seiner schriftlich vorliegenden Rede zwei kurze Sätze ausgelassen, die wir sehr gerne aus seinem Mund gehört hätten, und die möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Die hießen nämlich: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Es ist Diebstahl an der Allgemeinheit.“ (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich hoffe sehr, dass der Finanzminister mit dem Auslassen dieser beiden Sätze sich nicht von deren Inhalt distanziert hat (Beifall bei den Grünen) oder distanzieren wollte. (Abg. Mag. Molterer: Zur Sache!)

Genauso treten wir Grüne mit einem kämpferischen Ja für diese Verfassung ein. Es gibt einige Punkte, die uns daran nicht so gut gefallen, aber im Ganzen ist es ein Fundament für eine europäische Demokratie. Diese Verfassung verankert Grundrechte, die EU wird ein völkerrechtliches Subjekt, zum ersten Mal in der Geschichte der Menschenrechte werden die sozialen Rechte zu klassischen Menschenrechten erklärt. Die Garantie, dass Menschen auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen Gruppen nicht mehr diskriminiert werden dürfen, steht drinnen. Das Gleichstellungsgebot von Frau und Mann wird verstärkt – das ist notwendig, gerade auch im Falle Österreichs. Andere Ziele sind: nachhaltige Entwicklung, umfassender Friedensauftrag, gerechter Welthandel und vieles andere mehr. Aber auch zivile und militärische Konfliktprävention in der Verteidigungspolitik sind darin verankert, sie werden von dieser Verfassung erstmals auf die gleiche Stufe gehoben, und zwar Konfliktprävention überhaupt als Teil von Friedenspolitik. Das ist einer von mehreren Gründen, warum wir ein kämpferisches Ja für diese Verfassung aussprechen und uns dafür einsetzen werden, dass sie in Zukunft weiter verbessert wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte allen Konventmitgliedern – es sind einige hier –, insbesondere Farnleitner, Einem, Bösch und Voggenhuber, ausdrücklich danken. Mein Dank gilt aber auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den Arbeitskreisen mitgewirkt haben. Sie alle haben eine gute Arbeit für Europa und für Österreich geleistet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie Beifall bei den Grünen.)

Ich freue mich sehr, dass wir, wie ich vermute, heute einen einstimmigen Beschluss für das Ermächtigungsgesetz und demnächst Einstimmigkeit für den Verfassungsvertrag selber bekommen werden, denn das ist auch ein gutes Signal dafür, dass Österreich sein Verhandlungsergebnis – als eines von 25 – wirklich ernst nimmt. Die Parlamentarier haben über den Hauptausschuss, den Europaausschuss und über die diversen Zwischeninformationen auch sehr intensiv mitgearbeitet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Erlauben Sie, dass ich abschließend noch ein Wort betreffend Volksabstimmung sage. Ich verhehle nicht meine Skepsis, dass das, was wir jetzt haben, nämlich einen europapolitischen Fleckerlteppich, 10 Länder stimmen mittels Plebiszit ab, 15 Länder stimmen nicht ab, eigentlich unbefriedigend ist. Ich meine auch, dass sich die Komplexität dieser Materie nicht wirklich für 25 einzelne Volksabstimmungen eignet. Was ich immer für richtig gehalten habe – Sie wissen es, ich habe es hier auch oft gesagt –, ist: Wenn wir zum ersten Mal eine Europäische Verfassung oder einen Verfassungsvertrag haben, dann wäre es durchaus sinnvoll, das europäische Volk damit zu konfrontieren, und zwar weniger wegen des Details in Artikel III Abs. 24 lit. 10. Die Details sind nicht der Punkt, aber zum ersten Mal eine Europäische Verfassung vom populus, vom europäischen Volk zu legitimieren, das halte ich für sinnvoll. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe mich massiv dafür eingesetzt, habe leider – ich sage es hier – null Unterstützung gefunden. (Abg. Mag. Lunacek: Sie haben sich zu spät dafür eingesetzt!) Frau Abgeordnete Lunacek, es wird durch Wiederholung nicht wahrer, was Sie hier gesagt haben. Zu behaupten, dass Österreich im Konvent oder in der Regierungskonferenz eine europäische Volksabstimmung verhindert hat, ist einfach lächerlich. Es ist falsch! (Abg. Mag. Lunacek: Sie haben sich zu wenig dafür eingesetzt!) Ich habe mich – nachweisbar! – immer dafür eingesetzt. Bitte, nehmen Sie es wenigstens heute, bei dieser einstimmigen Beschlussfassung zur Kenntnis! Ich würde mich sehr darüber freuen, Frau Abgeordnete. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin zutiefst davon überzeugt: Eine europäische Volksabstimmung wird eines Tages kommen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen. Sie soll sich etwa am Modell der Schweiz orientieren, das heißt, nicht 25 oder 30 Blockademöglichkeiten, sondern: doppelte Mehrheit, Mehrheit der europäischen Bevölkerung und Mehrheit der Staaten, ebenso wie es die Schweiz hervorragend vorexerziert. Ich werde weiter dafür kämpfen. Diesmal ist es nicht gelungen, aber ich hoffe, dass jetzt langsam, auch durch die Erfahrungen der einzelnen nationalen Volksabstimmungen, die Einsicht wächst, dass das eigentlich ein richtiger Weg wäre. Ich danke nochmals für die Zusammenarbeit und bitte um gemeinsame Beschlussfassung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der europäische Verfassungsvertrag schafft auch ein neues Verfahren, das zur Anwendung kommen soll, wenn die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Europäischen Union durch einen EU-Mitgliedstaat gegeben ist. Diese neue Regelung, meine Damen und Herren, verhindert, dass vertragswidrige und willkürliche Sanktionen gegen EU-Mitgliedstaaten erfolgen, wie das zum Beispiel im Jahr 2000 zu Unrecht gegen Österreich der Fall war. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage an dieser Stelle deutlich, dass sich die FPÖ immer für eine Beistandsgarantie im Rahmen der Europäischen Union ausgesprochen hat, wenn es darum geht, den Frieden für Europa und den Frieden in Europa zu sichern und damit auch die Sicherheit in unserem Lande zu garantieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich selbst hätte mir auch eine Volksabstimmung darüber gewünscht, allerdings auf europäischer Ebene. Wie schon gesagt: Hoffentlich müssen wir nicht mehr lange darauf warten, dass derartige europaweiten Abstimmungen Realität sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

oder aufgehoben werden, und das ist da nicht der Fall. Die Baugesetze – das republikanische Prinzip, das demokratische Prinzip und das rechtsstaatliche Prinzip – bleiben voll erhalten und werden ausgebaut! (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich ist ein kleiner Teil eines großen Ganzen. Wir haben uns immer wieder eingebracht und bringen uns auch sehr engagiert ein. Die österreichische Bundesregierung hat viele Vorschläge, viele Überlegungen durchgesetzt. Wir finden, als kleines Land sind wir in einem großen Ganzen sicherer, sind wir dort richtig aufgehoben, und daher wird die Österreichische Volkspartei diesen Weg der Ratifizierung der EU-Verfassung weitergehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube aber trotzdem, dass Österreich einen gewissenhaften, sorgfältigen und sehr, sehr weisen Umgang mit völkerrechtlichen Verträgen der Europäischen Union pflegt, und diese Vorgangsweise ist auch gegenüber den Bürgern zu rechtfertigen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Ein bisschen ist das schon symptomatisch, auch die heutige Beschlussfassung für die Struktur der Europäischen Union: alles sehr, sehr technisch. Selbstverständlich stimmen auch wir diesem Gesetz heute zu, dem Ermächtigungsgesetz, das die Bundesregierung und auch den Nationalrat ermächtigt, die EU-Verfassung zu ratifizieren, aber man merkt doch die tatsächliche Betroffenheit: So mitreißend ist die ganze Angelegenheit nicht! Und das ist schade, denn eigentlich sollten wir uns darüber freuen, dass wir zumindest einen Schritt weiter kommen im Zusammenhang mit der Vertiefung der Europäischen Union, zu einer Verfassung für diese Union, die die Grundlage für die weitere Entwicklung hin zu einer politischen Union, die wir alle haben wollen, bilden sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Einem hat ja auch hier gesagt, in dieser EU-Verfassung wäre einiges drinnen, aber man solle keine Angst haben, denn wir müssten ja nirgends mitmachen, wo wir nicht mitmachen wollten! – Das ist ja kein Fortschritt und das ist ja eigentlich nichts Neues, Herr Kollege Einem, selbst NATO-Mitgliedsländer müssen nicht in militärische Einsätze gehen, wenn sie nicht wollen! Aber wir müssen endlich ohne Wenn und Aber diesen Solidaritätsgedanken innerhalb der Europäischen Union zum Ausdruck bringen, dass dann, wenn ein Land dieser Union bedroht wird – ob das militärisch ist, was wir alle nicht hoffen, ob das im Katastrophenfall oder in anderen Sicherheitsbereichen der Fall ist –, alle die Pflicht haben – die moralische Pflicht! –, dieses Land entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage Ihnen: Auch mir gefällt es nicht, dass wir jetzt zehn einzelne Volksabstimmungen haben, denn diese Verfassung ist eine gesamteuropäische Frage! Anders ist es bei Erweiterungsfragen wie betreffend die Türkei, da geht es um die Rechte und die Interessen der Einzelstaaten, der Nationalstaaten! Da muss es aus unserer Sicht verpflichtend nationale Volksabstimmungen geben! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie Beifall der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll.)

Also aus unserer Sicht: Zustimmung zu dieser Verfassung – bei aller Kritik (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) –, aber die Forderung, dass die Instrumente der direkten Demokratie auch auf europäischer Ebene eingeführt werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Also aus unserer Sicht: Zustimmung zu dieser Verfassung – bei aller Kritik (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) –, aber die Forderung, dass die Instrumente der direkten Demokratie auch auf europäischer Ebene eingeführt werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Europäischen Verfassung wird eine langjährige Forderung beziehungsweise ein Wunsch der Grünen erfüllt. Wesentliche ... (Abg. Großruck: Da freuen wir uns aber!) Nicht nur der Grünen, aber auch der Grünen, allen voran des Johannes Voggenhuber, der bei Freund und Gegner als Kenner der Europäischen Union und als wirklicher Vorkämpfer für eine Europäische Verfassung gesehen wird. An dieser Stelle an ihn auch einen herzlichen Dank! (Beifall bei den Grünen.)

Ein wichtiger Punkt, der nicht in der Verfassung enthalten ist, wo wir aber glauben, dass es sehr wichtig ist, dass er nicht in der Verfassung verankert ist, ist EURATOM. EURATOM ist als eigenes Dokument festgelegt worden, hat eben nicht in die Verfassung Eingang gefunden. Es ist die Erfüllung einer Forderung der Grünen, dass EURATOM in der Europäischen Verfassung nicht festgelegt worden ist. Das ist der Ausdruck dessen, dass der Anachronismus dieses Vertrages auf europäischer Ebene durchaus schon gesehen wird, dass man ihn quasi als Anhängsel definiert hat. Damit wird auch festgelegt, dass er nicht diese Wichtigkeit hat und dass auch die Möglichkeit gegeben wird – zumindest theoretisch! –, aus EURATOM auszutreten, ohne aus der Europäischen Union austreten zu müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Verfassung ist alles in allem ganz sicher nicht der Schlusspunkt eines Prozesses! Aus unserer Sicht ist sie der Beginn einer weiteren Diskussion, sie ist ein wichtiger Zwischenschritt, der gemacht wird, der erste Schritt zu einer demokratischeren, sozialeren, nachhaltigeren Europäischen Union. Aber es fehlt noch vieles! Es fehlen eine europäische Friedensordnung und auch eine europäische Sozialordnung mit sozialen Standards, die festgelegt werden, sowie eine zivile Konfliktprävention. Es fehlt die Festlegung in der Umsetzung der sozialen Marktwirtschaft und der Vollbeschäftigung. Da gibt es für uns also noch einige Dinge zu tun. Wir verstehen diesen Beschluss, der in einigen Monaten für die Europäische Verfassung stattfinden wird, als Auftrag zur Weiterarbeit, zur Verbesserung dieser Verfassung. Es wird noch viel Arbeit und noch viel Engagement brauchen, die Europäische Verfassung in diese Richtung zu verbessern. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Broukal.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Gesetzesänderung ist ein fauler Kompromiss für die Umwelt und verschlechtert eindeutig die Umweltgesetze in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Noch vor wenigen Wochen haben wir die Rechte der Bevölkerung erweitert, hier mit großer Mehrheit beschlossen, dass sie noch mehr Rechte bekommen soll. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Aber die Reaktion der ÖVP in der Steiermark ist nicht, dafür zu sorgen, dass die Verwaltung funktioniert, sondern sie möchte, dass wir hier beschließen, dass die Rechte der Umwelt und die Rechte der Menschen beschnitten werden. Wir sind der Meinung, dass die ÖVP, wenn sie nicht willens und nicht in der Lage ist, für eine funktionierende Verwaltung in der Steiermark zu sorgen, jenen Platz machen soll, die das können. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Bundesminister Pröll! Auch Ihre Rolle in dieser Frage ist bemerkenswert – leider nicht im Positiven. Sie setzen die Interessen Ihrer Partei, die parteipolitischen Interessen anscheinend vor jene der Umwelt und der Menschen in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Und das, obwohl auch der Landeshauptmann Ihres Heimatbundeslandes, Erwin Pröll, diese Gesetzesnovelle massiv kritisiert hat, obwohl die Umweltanwälte in Österreich, egal aus welchem Bundesland, auch aus der Steiermark, diese Novelle ganz massiv kritisiert haben, ja Ihre eigene Parteizeitung, das „Neue Volksblatt“, heute einen vernichtenden Kommentar zu diesem Gesetzesvorschlag gebracht hat. – Sie setzen sich über alles hinweg.

Sie sorgen für große Verunsicherung in der Bevölkerung. (Abg. Großruck: Geh, hör auf!) In Niederösterreich gibt es Juristen, die bereits prüfen, ob vielleicht die Errichtung der dritten Start- und Landebahn auf dem Flughafen Wien-Schwechat ohne UVP möglich wäre – was ich nicht glaube, aber das wird von vielen Menschen bereits befürchtet. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Es gibt zwei Möglichkeiten: Die eine Möglichkeit, die ich in einem modernen Land sehe (Abg. Wittauer: Das sagen Sie nur, weil die Zuschauer hier sind! Das ist eine Lüge! – Ruf: Ordnungsruf!), ist, dass man bei Großprojekten ... – Sie können jetzt im Fernsehen leider nicht die Zwischenrufe des Kollegen Wittauer verfolgen, aber sie tun ohnehin nicht rasend viel zur Sache. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es bleibt dabei: Diese Novelle bringt, auch mit der Änderung, die Sie heute hier vorgelegt haben, eine Verschlechterung der Umweltgesetze in Österreich, bringt eine Beschneidung der Rechte der Betroffenen und der Bevölkerung, und dem werden wir sicher nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich sage: In einem modernen Österreich setzt man sich bei Großprojekten mit allen Betroffenen an einen Tisch und nimmt die Anliegen der Menschen ernst. In einem Österreich à la ÖVP tut man das nicht, man redet nicht einmal mehr mit den Menschen und fährt einfach über die Interessen der Menschen und über die Interessen der Umwelt drüber. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und das mit 160!) Wir von der SPÖ entscheiden uns für das moderne Österreich! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Dies kommt ja nicht von ungefähr: Die ÖVP stellt in diesem Land seit fast 20 Jahren die Umweltminister. Das heißt, uns vorzuwerfen (Zwischenrufe bei der SPÖ), wir würden nicht die Anliegen der Umwelt in diesem Land vertreten, widerspricht jeder geschichtlichen Betrachtung und der Realität schlechthin. (Abg. Öllinger: Warum verschlechtern Sie dann?)

Zur Sache selbst. Österreich ist nicht nur das Umweltmusterland in Europa, Österreich hat auch eine lange Tradition in der Durchführung von Großveranstaltungen (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser), sei es im Bereich des Sports, aber auch der Kultur und in verschiedenen anderen Bereichen. Denken Sie beim Sport nur an die Durchführung von Olympischen Spielen schon vor vielen Jahren in Innsbruck oder jetzt an die Bewerbung von Salzburg! Denken Sie an die Fußball-Europameisterschaft, die wir demnächst ausrichten werden, oder an so tolle Veranstaltungen wie Weltcup-Rennen in Schladming, in Kitzbühel! Das sind nicht nur tolle sportliche Veranstaltungen, meine Damen und Herren, sondern auch Wirtschaftsfaktoren in diesen Regionen, die von dort nicht mehr wegzudenken wären. Was wäre Kitzbühel ohne das Hahnenkammrennen? Was wäre Schladming ohne den Nachtslalom? Was wäre auch die Region Spielberg ohne den A1-Ring? (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Zur Sache selbst. Österreich ist nicht nur das Umweltmusterland in Europa, Österreich hat auch eine lange Tradition in der Durchführung von Großveranstaltungen (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser), sei es im Bereich des Sports, aber auch der Kultur und in verschiedenen anderen Bereichen. Denken Sie beim Sport nur an die Durchführung von Olympischen Spielen schon vor vielen Jahren in Innsbruck oder jetzt an die Bewerbung von Salzburg! Denken Sie an die Fußball-Europameisterschaft, die wir demnächst ausrichten werden, oder an so tolle Veranstaltungen wie Weltcup-Rennen in Schladming, in Kitzbühel! Das sind nicht nur tolle sportliche Veranstaltungen, meine Damen und Herren, sondern auch Wirtschaftsfaktoren in diesen Regionen, die von dort nicht mehr wegzudenken wären. Was wäre Kitzbühel ohne das Hahnenkammrennen? Was wäre Schladming ohne den Nachtslalom? Was wäre auch die Region Spielberg ohne den A1-Ring? (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Meine Damen und Herren! Wir haben die verdammte Pflicht, diese auch wirtschaftlich so notwendigen Projekte zu ermöglichen – und nicht das zu tun, was die Opposition jetzt hier ständig im Hinblick auf Umweltgesetze versucht. Im Falle der UVP reden wir nur von einem Verfahrensgesetz, wir reden nicht davon, dass wir auch nur eine einzige Umweltnorm nach unten revidieren würden. Ganz im Gegenteil, die bleiben alle unangetastet! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aber was wir bei solchen Ereignissen tun wollen, ist, die Verfahren für solche Anlagen so kurz wie möglich zu gestalten, ohne dass wir die Umweltqualität auch nur im Enferntesten beeinträchtigen. Darum geht es und um sonst gar nichts, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben die verdammte Pflicht, diese auch wirtschaftlich so notwendigen Projekte zu ermöglichen – und nicht das zu tun, was die Opposition jetzt hier ständig im Hinblick auf Umweltgesetze versucht. Im Falle der UVP reden wir nur von einem Verfahrensgesetz, wir reden nicht davon, dass wir auch nur eine einzige Umweltnorm nach unten revidieren würden. Ganz im Gegenteil, die bleiben alle unangetastet! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aber was wir bei solchen Ereignissen tun wollen, ist, die Verfahren für solche Anlagen so kurz wie möglich zu gestalten, ohne dass wir die Umweltqualität auch nur im Enferntesten beeinträchtigen. Darum geht es und um sonst gar nichts, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

lassen, die uns zur Nummer eins in Europa gemacht hat (Ruf bei der SPÖ: Völliger Unsinn!), aber wir verkürzen die Verfahren zur Genehmigung dieser Projekte auf ein Maß, das es Österreich und den österreichischen Gemeinden, Regionen und Ländern weiterhin ermöglichen wird, sich um solche Veranstaltungen und Projekte im Sinne der regionalen Bevölkerung zu bewerben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

lassen, die uns zur Nummer eins in Europa gemacht hat (Ruf bei der SPÖ: Völliger Unsinn!), aber wir verkürzen die Verfahren zur Genehmigung dieser Projekte auf ein Maß, das es Österreich und den österreichischen Gemeinden, Regionen und Ländern weiterhin ermöglichen wird, sich um solche Veranstaltungen und Projekte im Sinne der regionalen Bevölkerung zu bewerben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dann kam Spielberg. Es gibt offensichtlich ein paar Projektbetreiber in Österreich, die sagen: Jeder in Österreich muss die 130-km/h-Grenze einhalten, nur ich möchte gern 200 km/h fahren, für mich soll das nicht gelten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 160!) Deswegen machen wir jetzt eine Novelle. Es ist also nicht so, dass wir Projekte an die Umweltsituation und an die Gesetze anpassen, sondern wir passen jetzt – das machen Sie, und das haben Sie zu verantworten – Gesetze an solche Projekte an. Und das ist das Ungerechte. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben jetzt zwei Monate mit Ihnen darüber gestritten, dass Sie einen glatten EU-Rechtsbruch in Kauf genommen hätten mit einer Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof, unter Umständen mit Pönalzahlungen. Und gestern kommen Sie her und sagen: Okay, wir geben nach, lobt uns! Ich kann Ihnen wirklich nur sagen: Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist nach wie vor eine so massive Verschlechterung und so unverständlich, gerade aus Sicht eines Umweltministers, dass ich nicht begreifen kann, wie Sie sich hier herstellen und das nur mit einem Beistrich verteidigen können. (Rufe bei der ÖVP: Oh!) Es ist tatsächlich eine massive Aushöhlung, eine massive Verschlechterung des Kernstücks des österreichischen Umweltrechtes, dieses Instrumentes, das über viele Jahre lang eine wunderbare Zusammenführung von Umwelt-, Bürger- und Projektinteressen, Betreiberinteressen geschafft hat. Das höhlen Sie hier heute aus.

Ich verstehe nicht, wie Österreich so vernagelt sein kann, da den Weg zurückzugehen. Wir sind ja kein umweltpolitisches Entwicklungsland, wir haben da etwas vorzuweisen. Wir können großartige Europameisterschaften auch ökologisch gestalten, auch im Interesse jener Menschen, die rundherum wohnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ärgert mich auch, dass Sie wieder anfangen, Umwelt und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen, dass Sie Sport und Umwelt gegeneinander ausspielen. Das Gegenteil ist machbar und das Gegenteil ist auch wahr, und wir brauchen genau solche integrative Instrumente wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend noch: Es ist vermessen, sich heute hier herzustellen nach dem Schlusspunkt und diese Umweltverträglichkeitsprüfung abzuschaffen, nach dem, was all die letzten Monate im Umweltbereich passiert ist, zu sagen: Wir sind Spitzenreiter! (Abg. Mag. Molterer: Stimmt nicht! Wird nicht abgeschafft!) Bei den Treibhausgasemissionen – wir werden das Kyoto-Ziel nie mehr erreichen – wir sind 30 Prozent über dem Schnitt, wo wir hinwollen. Sie wollen das erfolgreiche Ökostromgesetz zerschlagen, Sie haben ein Gentechnikgesetz beschlossen, das Freisetzungen in Österreich möglich macht, Sie haben in Brüssel der Kernfusion, also Atomförderung zugestimmt, und Sie lassen es zu, dass nach wie vor Hunderte, Tausende Kinder der Feinstaubbelastung in den Städten ausgesetzt sind. Sie wollen, anstatt etwas dagegen zu unternehmen, einfach die Grenzwerte verdoppeln. Das ist die Umweltpolitik der ÖVP! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Glawischnig, es wird alles abgeschafft, sagen Sie hier heraußen. Es ist schon sehr kühn, was Sie behaupten. Österreich ist und bleibt hinsichtlich Umweltkriterien Umweltland Nummer eins! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie von der Opposition behaupten, das einzige Kriterium bei diesem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz sei, dass wir jetzt etwas „abschaffen“ würden. – Wir schaffen nicht etwas ab, sondern schaffen etwas neu, nämlich: Arbeitsplätze, Infrastruktur, eben gerade auch bei Großveranstaltungen, Wertschöpfung für die Menschen und so weiter. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Heute ist es doch so – im Gegensatz zu früher –, dass beispielsweise in der Steiermark über 80 Prozent in ihrem Bundesland arbeiten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie von der Opposition behaupten, das einzige Kriterium bei diesem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz sei, dass wir jetzt etwas „abschaffen“ würden. – Wir schaffen nicht etwas ab, sondern schaffen etwas neu, nämlich: Arbeitsplätze, Infrastruktur, eben gerade auch bei Großveranstaltungen, Wertschöpfung für die Menschen und so weiter. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Heute ist es doch so – im Gegensatz zu früher –, dass beispielsweise in der Steiermark über 80 Prozent in ihrem Bundesland arbeiten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei der Arbeitsklausur von uns Freiheitlichen wurde selbstverständlich auch über den ländlichen Raum gesprochen: ein unglaublich wichtiges Thema, wie wir in Tirol wissen. Auch in der Steiermark, gerade eben im ländliche Raum, ist es wichtig, Projekte umzusetzen, und zwar schnell umzusetzen. (Zwischenrufe des Abg. Gradwohl.)

Daher: Was bedeutet das für Spielberg, was bedeutet das für die Menschen dort? Natürlich ist es so, dass die Menschen dort teilweise das Gefühl haben, dass sie von der Politik verlassen wurden. Wir Freiheitlichen werden sie nicht verlassen, denn Österreich soll auch weiterhin beim Thema Umwelt Nummer eins bleiben, ebenso was den Wirtschaftsstandort anlangt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir wollen die ländlichen Strukturen unterstützen und wir wollen, dass die Menschen dort, wo sie

geboren wurden, auch bleiben, dass sie dort arbeiten und leben können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Vorfeld des Ganzen habe ich ja gesehen, wie da von manchen einzuschüchtern versucht wurde und wird, und ich bringe Ihnen dazu ein Beispiel. Gestern waren bei mir NGO-Vertreter; ich sage jetzt nicht einmal den Namen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Diese sagten zu mir: Herr Wittauer, ziehen Sie doch diesen Antrag zurück! Und: Bei den drei Großprojekten werden wir nicht vorgehen, die UVP ist dort schnell möglich, aber Sie wissen, dass wir das bei der UVP in die Länge ziehen können! (Rufe: Unerhört! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist der Hintergrund!) Das ist doch ein unseriöser Vorschlag!

Wichtig ist unserer Überzeugung nach, meine Damen und Herren, dass die Menschen eine Zukunft haben, dass die Menschen wissen, wofür wir stehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) – Na klar kommen diese NGO-Vertreter auch zu uns! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Wichtig ist unserer Überzeugung nach, meine Damen und Herren, dass die Menschen eine Zukunft haben, dass die Menschen wissen, wofür wir stehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) – Na klar kommen diese NGO-Vertreter auch zu uns! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Sie von den Grünen, Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig, sagen die Unwahrheit, und zwar sagen Sie ganz bewusst die Unwahrheit und nutzen nur aus Populismus das Hohe Haus hier (Abg. Dr. Jarolim: Das ist doch absurd, was Sie sagen!), um zu versuchen, den Menschen weiszumachen, nur Sie seien für sie da! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)

Zusammenfassend: Alle Umweltrechte bleiben gewahrt. Sie von der Opposition werden noch all Ihre Vorwürfe zurücknehmen müssen! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Frau Abgeordnete Glawischnig: Fahren Sie bitte mit uns in die Steiermark und sagen Sie den Menschen dort, die sich auf die Politik verlassen, was Sie den Menschen dort geben wollen! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig, werden sich dann verlassen fühlen, und Sie werden sicherlich nicht gewählt werden für das, was Sie heute hier aufgeführt haben! Das verspreche ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zusammenfassend: Alle Umweltrechte bleiben gewahrt. Sie von der Opposition werden noch all Ihre Vorwürfe zurücknehmen müssen! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Frau Abgeordnete Glawischnig: Fahren Sie bitte mit uns in die Steiermark und sagen Sie den Menschen dort, die sich auf die Politik verlassen, was Sie den Menschen dort geben wollen! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig, werden sich dann verlassen fühlen, und Sie werden sicherlich nicht gewählt werden für das, was Sie heute hier aufgeführt haben! Das verspreche ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zusammenfassend: Alle Umweltrechte bleiben gewahrt. Sie von der Opposition werden noch all Ihre Vorwürfe zurücknehmen müssen! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Frau Abgeordnete Glawischnig: Fahren Sie bitte mit uns in die Steiermark und sagen Sie den Menschen dort, die sich auf die Politik verlassen, was Sie den Menschen dort geben wollen! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig, werden sich dann verlassen fühlen, und Sie werden sicherlich nicht gewählt werden für das, was Sie heute hier aufgeführt haben! Das verspreche ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren Regierungskollegen! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute in den Reden hier und auch in der Debatte im Ausschuss gestern viel zum Thema UVP gehört, und ich darf sagen: In zunehmendem Maße habe ich den Eindruck, dass in dieser Diskussion oftmals Äpfel mit Birnen verwechselt wurden. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Was richtig und wichtig ist, ist, dass man für internationale Großereignisse auf Basis internationaler Verträge nunmehr mit dem Abänderungsantrag neue Antworten versucht, aber nicht in der Umgehung der UVP, sondern mit einem Feststellungsbescheid festzustellen hat, ob diese wenigen wichtigen Projekte UVP-pflichtig sind oder nicht. Und es steht auch klar geschrieben: Wenn negative Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind, dann besteht selbstverständlich auch bei diesen Projekten weiterhin UVP-Pflicht. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Und wenn die Behörde zur Entscheidung kommt, es liegt keine UVP-Pflicht vor, kann man beim Umweltsenat dagegen berufen, den wir übrigens auch mit dem heutigen Beschluss erfolgreich für die Zukunft weiter verlängern. Auch das ist ein wichtiger Schritt; es gibt Rechtssicherheit für alle Beteiligten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Was richtig und wichtig ist, ist, dass man für internationale Großereignisse auf Basis internationaler Verträge nunmehr mit dem Abänderungsantrag neue Antworten versucht, aber nicht in der Umgehung der UVP, sondern mit einem Feststellungsbescheid festzustellen hat, ob diese wenigen wichtigen Projekte UVP-pflichtig sind oder nicht. Und es steht auch klar geschrieben: Wenn negative Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind, dann besteht selbstverständlich auch bei diesen Projekten weiterhin UVP-Pflicht. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Und wenn die Behörde zur Entscheidung kommt, es liegt keine UVP-Pflicht vor, kann man beim Umweltsenat dagegen berufen, den wir übrigens auch mit dem heutigen Beschluss erfolgreich für die Zukunft weiter verlängern. Auch das ist ein wichtiger Schritt; es gibt Rechtssicherheit für alle Beteiligten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Frau Abgeordnete Glawischnig dann auch noch die Bilanz der Umweltpolitik hinterfragt, dann muss ich auf ein paar Themen zurückkommen, die manchen offensichtlich entgangen sein dürften, denn das ist in diesen Tagen besonders aktuell: Emissionshandelsrichtlinie, Deckelung des Verschmutzungsausstoßes der österreichischen Industrie mit 1. Jänner 2005 eingeführt, Dieselpartikelfilter als wichtiger Beitrag zur Bewältigung der Feinstaubproblematik mit Mitte dieses Jahres wirksam. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Gestern hat der Chef von Mercedes – Frau Abgeordnete, ich weiß, Sie wollen das nicht gerne hören – gesagt, er wird für Deutschland und Österreich in die serienmäßige Fertigung von Diesel-PKWs mit Dieselpartikelfiltern gehen, weil wir das Anreizsystem in der NoVA aus umweltpolitischen Gründen implementiert und durchgesetzt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Und ich kann Ihnen sagen: Sie können beruhigt sein, die Fußball-Europameisterschaft 2008 wird von mir und Kollegem Schweitzer in Richtung nachhaltige Europameisterschaft 2008 konzipiert und umgesetzt werden. Wir sind auf dem richtigen Weg in die richtige Richtung unterwegs. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Kogler, ich glaube, was Kollege Wittauer gesagt hat, ist schon bemerkenswert, nämlich dass die so genannten Umweltorganisationen gestern bereit gewesen wären, Dinge einfach passieren zu lassen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar!), wenn man ihnen auf der anderen Seite eine andere Formulierung dieser Novelle vorgelegt hätte. Das zeigt, dass diese Umweltorganisationen den Anspruch, wirklich das Umweltgewissen Österreichs zu sein, längst nicht mehr erheben dürfen, ganz im Gegenteil: Mit dieser vorgeschlagenen Vorgangsweise haben sie jede Glaubwürdigkeit in diesem Lande verspielt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zum Zweiten, Frau Kollegin Glawischnig: Minister Pröll hat es kurz angesprochen. Was Sie uns hier als Vorbild aus Australien vorschlagen, das machen wir längst, und zwar mit Ihrer Kollegin Monika Langthaler und mit dem lang in diesem Hause tätigen Christian Nohel, nämlich eine Umsetzung eines Nachhaltigkeitskonzeptes für die Fußballeuropameisterschaft 2008. Und ich hoffe, Sie vertrauen Ihrer ehemaligen Kollegin Langthaler, dass sie hier ein gutes Konzept gemacht hat, das wir gemeinsam mit ihr umsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Österreich ist bis jetzt sehr gut damit gefahren. Die österreichische Wirtschaft ist sehr gut gefahren, und viele österreichische Regionen stehen heute deshalb so gut da, weil in diesen Regionen große Sportereignisse veranstaltet wurden, ob es die Olympischen Spiele in Innsbruck waren, ob es die Radweltmeisterschaften in der Region Villach waren. Ob es die Schiweltmeisterschaften in Schladming waren – Schladming ist mit der gesamten Region nach der Schiweltmeisterschaft aufgeblüht! –, ob es die Schiweltmeisterschaften in St. Anton waren oder ob es die Nordische Weltmeisterschaft in der Ramsau war: Diese Regionen haben enorm profitiert! Und wir wollen, dass auch in Zukunft große Sportveranstaltungen in Österreich stattfinden, damit die Regionen, damit die Länder, damit der Bund ordentlich profitieren können und Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

und Ihre Verhinderer sorgen dafür, dass nicht mehr Arbeitsplätze in all jenen Bereichen geschaffen werden können! (Widerspruch bei den Grünen.) Das muss man einmal klar und deutlich sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

und Ihre Verhinderer sorgen dafür, dass nicht mehr Arbeitsplätze in all jenen Bereichen geschaffen werden können! (Widerspruch bei den Grünen.) Das muss man einmal klar und deutlich sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weder der Redner der SPÖ noch Sie, Frau Kollegin Glawischnig, haben konkret sagen können, wo es zu einer Verschlechterung durch diese Novelle kommt. Sie haben konkret gar nichts gesagt, ich habe aufgepasst: kein konkreter Ansatz, wo es eine Verschlechterung geben soll – und es gibt auch keine! (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Unter dem Strich, Kollegin Glawischnig und Kollege Krainer von der SPÖ – vielleicht kann dann noch irgendjemand das begründen, was Sie versucht haben zu sagen, denn begründet haben Sie es nicht (Zwischenrufe bei der SPÖ) –: Die Materiengesetze werden nicht geändert, das heißt: keine Aufweichung der Umweltstandards! Es gibt ein verkürztes Genehmigungsverfahren, um internationale Fristen bei Großprojekten einhalten zu können, und das ist gut so. Die Kosten des Verfahrens werden reduziert. Unter dem Strich also: viele Verbesserungen und keine Verschlechterungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Interesse des erfolgreichen Sport-Großveranstaltungslandes Österreich begrüße ich all diese Veränderungen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

schreiben uns unsere Reden selber! Überlassen Sie das uns! Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Wittauer, Sie haben Heimatpolitik und Arbeitsmarktpolitik in den ländlichen Regionen angesprochen: Sie sperren Bezirksgerichte zu, Sie sperren Postämter zu, jetzt kommen auch noch Kasernen dran, Sie vertreiben die Menschen aus ihrer ländlichen Region, vertreiben sie aus ihrer Heimat. – Das ist die Heimatpolitik der FPÖ und der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)

Noch kurz zu Herrn Kollegen Kopf; ich weiß nicht, wo er jetzt ist. Die Gemeinden brauchen diese Gesetzesänderung zuallerletzt, denn sämtliche Verfahren, wo die Gemeinden verhandlungstätig waren, wurden positiv abgeschlossen. Also die Gemeinden sind die Letzten, die diese Gesetzesänderung brauchen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die vorliegende Abänderung des UVP-Gesetzes ist unverständlich, undemokratisch und ein klassisches Beispiel von Anlass-Gesetzgebung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Der Anlass: Schlamperei der Frau Landeshauptmann, ein steirischer Wahlkampf und ein gescheitertes Projekt „Spielberg“.

Mit dieser Gesetzesänderung glauben Sie verhindern zu können, dass in Hinkunft eine ähnliche Schlappe passieren kann, wie sie Frau Klasnic in der Steiermark passiert ist. Und dazu ist Ihnen, wie man sieht, jedes Mittel recht. (Beifall bei der SPÖ.)

Für die Bevölkerung in Spielberg und deren Gesundheit ändert sich damit aber nichts mehr. Verbesserung für diese ohnehin schon benachteiligte Region schaffen Sie damit nicht. Es wird nur eines klar damit ... (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Herr Kollege Wittauer, melden Sie sich zu Wort! Ihre Umweltpolitik sieht man, wenn Sie Ihr großes Geländefahrzeug auf den Rasen des Parlamentsgeländes stellen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Für die Bevölkerung in Spielberg und deren Gesundheit ändert sich damit aber nichts mehr. Verbesserung für diese ohnehin schon benachteiligte Region schaffen Sie damit nicht. Es wird nur eines klar damit ... (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Herr Kollege Wittauer, melden Sie sich zu Wort! Ihre Umweltpolitik sieht man, wenn Sie Ihr großes Geländefahrzeug auf den Rasen des Parlamentsgeländes stellen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Und dass sich die steirische grüne Fraktion – diese Kritik kann ich Ihnen auch nicht ersparen – in der gestrigen Landtagssitzung fast entschuldigt hat dafür, dass sie diesen Gesetzesänderungsantrag ablehnen muss, das ist aus meiner Sicht Wasser predigen und Wein trinken. (Beifall bei der SPÖ.)

einer Prise Klientelpolitik. (Beifall bei der SPÖ.) Man lässt das Ganze lauwarm aufkochen und serviert es dann fein garniert mit blauem Schnittlauch als verfehlte Umweltpolitik der ÖVP. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das war „großartig“! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Die steirische Bevölkerung hat sich ihre Meinung über die Frau Landeshauptmann gebildet. Nach EStAG-Skandal, Semmering-Basistunnel und Schloss Herberstein hat die Frau Landeshauptmann mit „Spielberg“ ein weiteres Mal bewiesen, dass sie der Steiermark mehr schadet als nützt, und sie wird das Supperl letztendlich am Wahltag selber auslöffeln können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir wollen Arbeitsplätze schaffen, die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort sichern, und Sie wollen etwas schützen, was es gar nicht gibt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie suchen noch immer den Wachtelkönig. Suchen Sie ihn weiter! Sie werden ihn nicht finden, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wir wollen Arbeitsplätze schaffen, die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort sichern, und Sie wollen etwas schützen, was es gar nicht gibt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie suchen noch immer den Wachtelkönig. Suchen Sie ihn weiter! Sie werden ihn nicht finden, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich sage euch von der SPÖ: Ihr seid in Wahrheit Wiederholungstäter, ihr seid Wiederholungstäter in der Ablehnung von Projekten! (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unerhört!) In der Ablehnung von Projekten wiederholt sich die Geschichte, Herr Kollege Gusenbauer! Sie haben im Jahre 1995 den A1-Ring-Ausbau schon abgelehnt, der nach einer kurzen Bauzeit 1996 eröffnet wurde, auf dem es bis 2003 Formel 1-Rennen und eine entsprechende Auslastung gegeben hat und durch den es eine entsprechende Wertschöpfung für die Region gegeben hat. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) 500 Millionen Schilling sind damals durch die Formel 1 in der Region geblieben! Es war eine Ganzjahresnutzung mit 250 Millionen Schilling jährlich gegeben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich sage euch von der SPÖ: Ihr seid in Wahrheit Wiederholungstäter, ihr seid Wiederholungstäter in der Ablehnung von Projekten! (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unerhört!) In der Ablehnung von Projekten wiederholt sich die Geschichte, Herr Kollege Gusenbauer! Sie haben im Jahre 1995 den A1-Ring-Ausbau schon abgelehnt, der nach einer kurzen Bauzeit 1996 eröffnet wurde, auf dem es bis 2003 Formel 1-Rennen und eine entsprechende Auslastung gegeben hat und durch den es eine entsprechende Wertschöpfung für die Region gegeben hat. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) 500 Millionen Schilling sind damals durch die Formel 1 in der Region geblieben! Es war eine Ganzjahresnutzung mit 250 Millionen Schilling jährlich gegeben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und jetzt lehnen Sie den Ausbau des A1-Ringes wiederum ab?! (Rufe bei der SPÖ: Nein! Nein!) Die Geschichte wiederholt sich. (Abg. Gradwohl: Nein, bleib wenigstens einmal bei der Wahrheit, Fritz!) Die Geschichte wiederholt sich, und die Menschen werden wahrnehmen, Kollege Gradwohl, wer es ehrlich mit ihnen meint und wer nicht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Und jetzt lehnen Sie den Ausbau des A1-Ringes wiederum ab?! (Rufe bei der SPÖ: Nein! Nein!) Die Geschichte wiederholt sich. (Abg. Gradwohl: Nein, bleib wenigstens einmal bei der Wahrheit, Fritz!) Die Geschichte wiederholt sich, und die Menschen werden wahrnehmen, Kollege Gradwohl, wer es ehrlich mit ihnen meint und wer nicht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Es ist nämlich schon eigenartig, wenn Herr Voves gemeinsam mit Herrn Androsch in die Region kommt und sagt: Wir haben Ersatzprojekte! (Abg. Sburny: Tun Sie die Leute nicht für blöd verkaufen!) – Wie schaut denn das Ersatzprojekt aus? – Dass der Ehrenbürger von Fohnsdorf, der Herr Androsch, dort 360 Arbeitsplätze abzieht, meine Damen und Herren! Das ist sozialdemokratische Verantwortung! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist unsere Antwort für verunsicherte Menschen, die von der Sozialdemokratie über Generationen dort missbraucht worden sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Anhaltende Rufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Mir ist schon klar, warum die ÖVP mit diesem Thema so ein Problem hat. Das beginnt ja schon damit, dass Herr Mag. Kopf, den ich jetzt nicht sehe – ja, doch! –, Umweltsprecher und gleichzeitig Generalsekretär des Wirtschaftsbundes ist. Zwei Herzen schlagen, ach, in meiner Brust!, wird er sich da öfters denken.

Minister Pröll nennt seine Politik immer wieder gerne: Umweltpolitik mit Hausverstand. Dieser „Hausverstand“ wird mir schön langsam verdächtig; dieses Wort ist heute schon einmal gefallen. Was ist das für ein Verstand? So viel Verstand, wie ein Haus hat, oder was soll man darunter verstehen? (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Er meint offensichtlich, dass es in dieser Regierung schon ein Verdienst ist, einen Abänderungsantrag vorzulegen, der EU-konform ist. – Ob er verfassungskonform ist, werden wir noch sehen, haben wir schon festgestellt.

Ich verstehe es nicht ganz. Wir haben die Umweltverträglichkeitsprüfung schon längst – und das ist auch mehrfach im Umweltausschuss erwähnt worden – als Verfahrensoptimierungsinstrument identifiziert. Sie stellen es als Verhinderungsinstrument dar, und Sie stellen auch Menschen, die in Initiativen und NGOs arbeiten, als Verhinderer dar. Das finde ich besonders ungeheuerlich! Das sind Menschen, die in ihrer Freizeit zu uns kommen und uns um Hilfe ersuchen, vor denen fürchtet sich Herr Kollege Wittauer so! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Lassen Sie uns festhalten: Die ÖVP – von der FPÖ einmal ganz abgesehen – hat weder die Kraft noch das Potential, die Umwelt und die Menschen zu schützen. Wir haben einen Umweltminister, der die zentralen Fragen des Umweltressorts mit dieser Gesetzesänderung jedenfalls nicht beantworten kann – siehe Kyoto. Und wir haben eine Regierung, die – allerdings erst nach den Einwänden der grünen Fraktion; wir haben mittels eines Gutachtens des Professors für Völkerrecht Calliess, Universität Göttingen, die Europarechtswidrigkeit des Vorhabens nachgewiesen – dann stolz darauf ist, dass sie wieder einen Entwurf vorlegt, der haarscharf daran vorbeischrammt, EU-Rechts-widrig zu sein. Das ist kein Verdienst, das ist eigentlich eher ein Armutszeugnis! (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe es heute schon einmal zitiert und möchte dieses Zitat auch dem Hohen Haus nicht unterschlagen. Albert Einstein hat schon gesagt: „Die Probleme, die es in dieser Welt gibt, können nicht mit den gleichen Denkweisen gelöst werden, die sie erzeugt haben.“ (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden vielleicht auch in anderen Bereichen versuchen müssen, dafür zu sorgen, dass der Standort nicht gefährdet wird. UVP-Prüfung ist gut. UVP-Prüfung ist wichtig. Bekenntnis zur Umwelt – keine Frage. Aber ich gehe so weit, zu sagen, dass auch die anderen Betriebe, die Klein- und Mittelbetriebe, auch jene Bereiche, die sozusagen keine Chance haben, vielleicht dieses verkürzte UVP-Verfahren zu bekommen, die vielleicht keine Chance haben, hier Erleichterungen zu bekommen, dass diese die Chance bekommen müssen, den Standort Österreich abzusichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Man muss sich hier die Grundsatzfrage stellen: Wer hat denn dieses A1-Projekt in Spielberg vermurkst? – Es war dies Landeshauptfrau Klasnic von der ÖVP in der Steiermark. Sie hat handwerklich massiv versagt, und das hat dazu geführt, dass wir jetzt eine Reparaturwerkstätte sind. Sie benutzen das Parlament hier als Fastbox, als Reparaturwerkstätte für dieses klägliche Versagen von Landeshauptfrau Klasnic in der Steiermark. (Beifall bei der SPÖ.)

Und, Herr Zweytick, weil Sie so herschauen (Heiterkeit): Man munkelt, dass diese UVP-Gesetzesänderung auch deshalb gemacht wird, damit gewisse ÖVP-Klientelen ihre Golfplatz-Projekte umsetzen können. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Der Vranitzky spielt aber auch Golf!) Ich frage Sie hier: Stimmt es, dass Sie in Ihren Weinbergen ein größeres Golf-Projekt vorhaben, für das Sie ebenfalls diese Ausnahmegenehmigung brauchen? Sie haben die Möglichkeit, das jetzt klarzustellen. (Abg. Dr. Fekter: Der Vranitzky spielt auch Golf!) Es stinkt hinten

und vorne nach Klientelpolitik, und das ist eigentlich der Kernpunkt, warum wir es nicht unterstützen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dieser Politik – es gibt keinen Grund, warum man diese Gesetzesänderung machen sollte – versuchen Sie die Umweltverfassung systematisch auszuhöhlen. Sie betreiben hier Demokratieabbau, und Sie betreiben hier Klientelpolitik, und das ist ein Punkt, den wir keinesfalls unterstützen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokraten sehen die Umwelt als Kernelement der Nachhaltigkeit. Wir meinen das ernst, Herr Umweltminister, wir meinen Nachhaltigkeit ernst. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Und wir leben sie!), und Sie versuchen hier mit einer für uns unverständlichen Sorglosigkeit all diese Maßnahmen, die eine österreichische Umweltverfassung sicherstellen, zu unterlaufen. Dafür stehen wir Sozialdemokraten nicht zur Verfügung! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Vizekanzler! Ich muss da ein paar Dinge richtig stellen, und ich fange gleich einmal bei der Frau Kollegin Fleckl an. Ich bin nicht der Verteidiger der Grün-Obfrau Lechner-Sonneck in der Steiermark, aber Frau Kollegin Fleckl hat gesagt, dass sich Frau Lechner-Sonneck gestern mächtig aufgeregt hat in der Landtagssitzung. Ich darf festhalten: Gestern war keine Landtagssitzung in der Steiermark! (Heiterkeit bei der ÖVP.) – So viel zum Wahrheitsgehalt.

Und dann kommt der Herr Moser hier heraus und sagt, die SPÖ hat die Obersteiermark aufgemöbelt. Ich sage Ihnen etwas, Herr Kollege Moser: Ich bin jetzt ein paar Jahre hier im Parlament, und immer dann, wenn es um benachteiligte Regionen geht, geht es um Regionen, in denen die Sozialdemokraten die absolute Mehrheit haben. Das sollte Sie schon nachdenklich stimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gaál.)

Geschätzte Damen und Herren! Meine Redezeit ist beendet. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie sagen immer wieder: Meine Güte, das alles geschieht ja nur dem Sport zuliebe! – Ja, auch mir ist es hier in diesem Parlament notwendig erschienen, für den Sport sehr, sehr viel Wertvolles zu leisten, aber dass man deswegen Verfahren an den beteiligten BürgerInnen total vorbei entwickelt, das ist ein anderes Kapitel. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht darum, Sportveranstaltungen wirklich offensiv anzustreben, Österreich auch zur Drehscheibe internationaler Wettbewerbe zu machen, damit wir sowohl für sportliche als auch für wirtschaftliche Leistung einen Schauplatz bieten, aber bitte alles nur im Rahmen einer demokratisch entwickelten Kultur, was Umweltverträglichkeit anlangt. Es gibt ja kein besseres Beispiel als die Stadion-Situation in Kärnten. Die Europameisterschaft soll und kann dort stattfinden, aber derjenige, der wirklich alles daransetzt, dieses Projekt in den Sand zu setzen – im wahrsten Sinne des Wortes –, ist der Herr Landeshauptmann, weil er in der Vergabe herumpfuscht und weil da die Verzögerungen liegen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Und jetzt soll die Umweltgesetzgebung herangezogen werden, um diese Fehler auszumerzen und diese sozusagen Schindluderei bei Vergabeverfahren irgendwie auszugleichen – nur weil dort ein lokales Unternehmen zum Zug kommen soll, statt die Ausschreibung auf legalem Weg zu Ende zu führen! Das machen Sie jemandem anderen klar, aber mir können Sie nicht erklären, dass das umweltpolitisch so maßgeblich ist, dass wir deswegen eine UVP-Änderung vornehmen sollen!

Bitte nehmen Sie sich doch ein Beispiel, schauen Sie sich an, wo bei Großverfahren Umweltverträglichkeitsprüfungen ordentlich abgeführt werden! Schauen Sie nach Linz! Schauen Sie zur voestalpine! Schauen Sie zu einem Umweltlandesrat Rudi Anschober! (Beifall bei den Grünen.)

Und wegen Ihres Pfusches ändern wir noch lange kein Bundesgesetz, das sich bewährt hat! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deswegen sind wir dafür, dass das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz in der bestehenden, in der bewährten Form erhalten bleibt, dass das beschleunigte Verfahren durchgezogen wird und dass nicht weiter gepfuscht werden kann, so wie es in der Steiermark geschehen ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon vieles, nahezu alles gesagt worden (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), allerdings möglicherweise nicht von allen. Nur die Blickwinkel sind, wie ich feststellen konnte und kann, sehr unterschiedliche.

Wenn ich dann den Umweltsprecher der SPÖ vernehme, der sich hier an dieses Rednerpult stellt und sagt, es würden schon Überlegungen angestellt, ob es im Zuge beziehungsweise als Auswirkung dieser Novelle möglich ist, die dritte Startbahn in Schwechat zu errichten, muss ich sagen: Ich glaube nicht, dass er nicht weiß, dass das völliger Unsinn ist. Er behauptet diesen Unsinn zur Irreführung, zur Verunsicherung der Bevölkerung von dieser Stelle aus ganz bewusst, und das halte ich für verwerflich! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich denke, das ist zur Kenntnis zu nehmen. Es wird, wie ich meine, auch einen entsprechenden Erlass des Bundesumweltministers für die Vollziehung durch die Länder geben. – Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren: Es ist eine Tatsache – und da kann noch so viel darüber diskutiert, das kann noch so beschönigt werden –, dass die UVP-Novelle die Genehmigungskriterien und die Bürgerbeteiligung spürbar verschlechtert! Sie setzen damit einen weiteren Punkt des Demokratieabbaus. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Amen!)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Es freut mich, dass sich im Zuge dieser Debatte über das UVP-Gesetz einige ÖVP-Abgeordnete und auch der Bundesminister daran erinnern, dass sie ja eigentlich schon vor 2000 in Regierungsverantwortung waren: Einerseits loben sie das UVP-Gesetz (Beifall bei der SPÖ), andererseits wurde auch gemeint, es sei kein Zufall, dass wir in Umweltfragen an der Spitze stünden, stelle doch die ÖVP seit 20 Jahren die Umweltminister! – 20 Jahre sind es nicht, aber immerhin seit 1987.

Worum es bei dieser Diskussion eigentlich geht, ist, dass etwas saniert wird, was in dieser Form nicht saniert werden soll. Die Vorredner haben ja schon darauf hingewiesen: Es ist klar, dass bei einem konkreten Verfahren etwas „vermurkst“ wurde, und dafür nun im letzten Moment eine Gesetzesänderung durchgezogen werden soll, die der UVP und letztlich auch dem zukünftigen Verfahren schadet, weil damit natürlich eine Schleuse geöffnet wird, was wir nicht wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Wenn nun der Herr Bundesminister wiederholt behauptet, es ändere sich ohnehin nichts, dann frage ich mich, warum man dann diese Abänderung braucht, und zwar schon zum dritten, vierten oder fünften Mal! Das ist ja ein Widerspruch! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich noch bemerken: Sollte im Einzelgenehmigungsverfahren festgestellt werden, dass das von der sachlichen Ebene auf die politische Ebene verschoben wird, dann, geschätzte Damen und Herren, bedeutet das natürlich keine Rückgabe von Umweltrechten an die Länder, sondern in Wirklichkeit politische Entscheidungsmöglichkeiten, die nicht im Interesse der Umwelt sind. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch inhaltlich glänzte der Umweltminister samt seiner ÖVP und den Freiheitlichen durch Inkompetenz. (Oh-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP.) Die Idee, bestimmte Großprojekte einer Einzelfallprüfung zu unterziehen, ist unprofessionelle Anlassgesetzgebung und wird daher von Seiten der Sozialdemokratie striktest abgelehnt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Molterer und Wittauer.)

Auch inhaltlich glänzte der Umweltminister samt seiner ÖVP und den Freiheitlichen durch Inkompetenz. (Oh-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP.) Die Idee, bestimmte Großprojekte einer Einzelfallprüfung zu unterziehen, ist unprofessionelle Anlassgesetzgebung und wird daher von Seiten der Sozialdemokratie striktest abgelehnt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Molterer und Wittauer.)

Kollege Wittauer, mit der vorgelegten UVP-Novelle erfolgt eine skandalöse Verwässerung des Umweltstandards und wird eine einseitige Klientelpolitik betrieben! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Das ist ebenfalls völlig inakzeptabel, Kollege Wittauer, die Umweltverträglichkeitsprüfung hat sich in den letzten Jahren bewährt. Sie hat sich bei zirka 60 diesbezüglichen Verfahren positiv bewährt, und wir sehen daher keine Notwendigkeit einer Änderung. Wir werden daher die Novelle heute ablehnen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Wittauer, mit der vorgelegten UVP-Novelle erfolgt eine skandalöse Verwässerung des Umweltstandards und wird eine einseitige Klientelpolitik betrieben! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Das ist ebenfalls völlig inakzeptabel, Kollege Wittauer, die Umweltverträglichkeitsprüfung hat sich in den letzten Jahren bewährt. Sie hat sich bei zirka 60 diesbezüglichen Verfahren positiv bewährt, und wir sehen daher keine Notwendigkeit einer Änderung. Wir werden daher die Novelle heute ablehnen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben heute wieder einmal gehört, dass die SPÖ schuld daran sein soll, dass gewisse Vorhaben nicht realisiert werden können. – Wir lehnen diese Anlassgesetzgebung, die in der Ausführung hier gestartet wird, absolut ab! Wir sind für die Umwelt und für die Bürger und Bürgerinnen in diesem Verfahren. (Abg. Neudeck: Wie soll das gehen, wenn Sie dagegen sind?) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Ich komme aus der Europa-Sportregion, aus dem Land Salzburg. Auch meiner Meinung nach ist es natürlich wünschenswert, dass auch Sportgroßveranstaltungen abgehalten werden, und ich gebe Ihnen auch Recht, dass es im internationalen Austragungs- und Standort-Wettbewerb für Sportgroßereignisse zu keinen Nachteilen oder Behinderungen in einer Region kommen soll. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Meine Damen und Herren! Wir sind aber der Meinung, dass es unerlässlich ist, dass Umweltauswirkungen im Vorfeld abgeschätzt werden und unter Einbeziehung der Anrainer- und Bürgerinteressen vorbeugende Maßnahmen gesetzt werden. Aber hinkünftig heißt es einfach so ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Herr Kollege Wittauer, Ihnen hört ja keiner mehr zu! Hören Sie doch einmal auf! – Künftig soll es so sein, dass über Großprojekte wie zum Beispiel Schipisten-Erweiterungen oder -Neuerrichtungen irgendjemand entscheiden kann, ohne die Bürger- und Anrainerinteressen im Vorfeld zu berücksichtigen. (Abg. Ellmauer: Das ist völlig falsch!)

Herr Minister! Meine Damen und Herren! Das ist eindeutig eine Demontage der Umweltschutzinteressen, aber vor allem der Bürger- und Anrainerinteressen! Das wollen wir nicht, dem stimmen wir nicht zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann doch nicht so sein, dass in einer Gemeinde, wenn es zum Beispiel um die Errichtung von Einkaufszentren geht, eine UVP vorgeschrieben wird, während bei Schipisten-Errichtungen zum Beispiel in Gletscher-Schiregionen für Großveranstaltungen durch politische Entscheidungen der jeweiligen Landesregierungen darauf verzichtet werden darf! Außerdem eröffnen Sie natürlich auch den Wettbewerb zwischen den Ländern. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Meine Damen und Herren! Nur weil stümperhafte UVP-Verfahren in jüngster Zeit Projekte verhinderten, besteht kein Grund, an einem bestehenden, einschätzbaren und guten UVP-Gesetz in Form einer Anlassgesetzgebung Änderungen vorzunehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! – Der Herr Staatssekretär ist jetzt oder vorübergehend nicht mehr da. – Es geht um das übliche Problem: Abänderungsanträge werden in Nacht- und Nebelaktionen eingebracht, der letzte vor einer Viertelstunde. Herr Missethon! Sie haben, glaube ich, den Antrag eingebracht. Das einzig Seriöse, das Sie in diesem Kontext gesagt haben, war ein Freud’scher Versprecher: Sie haben nämlich gesagt „Umweltverfüglichkeitsprüfung“. – Schöner hätten Sie es nicht ausdrücken können! Das war aber auch schon das Beste an dem ganzen Beitrag und an diesem Vorhaben hier. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundesminister, ich werde jetzt noch einmal auf das eingehen, was der Herr Minister und der Herr Staatssekretär gesagt haben, weil sie sich ja berufen gefühlt haben, bei einem „Umweltverfüglichkeits“-Initiativantrag hier auch das Wort zu ergreifen. Herr Bundesminister! Sie reden von Hausverstand. Wissen Sie, was ich dazu sage? – Das Einzige, was hier mit Haus und Verstand zu tun hat, ist, dass bei der Logik, die Sie hier heute präsentiert haben, der Verstand in Hausarrest gesperrt wurde. Und das ist aus meiner Sicht wirklich tragisch – das ist tragisch! – für einen Umweltminister! Einigen wir uns darauf, dass wir Sie bis auf weiteres „Bundesminister wofür auch immer, am besten für Umweltverfüglichkeit“ nennen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Wenn Sie immer fragen: Wo ist denn die Verschlechterung, die wir erkennen?, dann kann ich Ihnen sagen: Wenn eine Landesregierung wie die steirische beziehungsweise eine Landeshauptfrau wie die steirische in diesem Zusammenhang in Kompetenzlagen kommt, dann ist das mit freiem Auge und per se als Verschlechterung erkennbar! Man hat ja gesehen, wie die gefuhrwerkt haben! Es ist wirklich ein Schadensmaximierungsprogramm der Sonderklasse, wenn wir diese Leute für irgendetwas verantwortlich machen! Die haben es ja schon bewiesen! – Ich weiß gar nicht, warum Sie immer uns fragen, fragen Sie sich doch selbst, was in Ihrer Partei los ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn, wie in diesem Fall, die Landeshauptfrau oder ein Landeshauptmann verantwortlich ist, dann sage ich: Gute Nacht! – Es gibt dann ein Verfahren, das nicht mehr in dieser Art und Weise gebündelt ist. Es hilft nichts, wenn Sie dauernd sagen, dass die Materiengesetze sowieso nebeneinander in Kraft bleiben! Die Umweltverträglichkeitsprüfung erzeugt ja einen Zusatznutzen! Sie erzeugt einen Zusatznutzen, weil eben nicht isoliert betrachtet wird, was in die Luft und was ins Wasser geht. Und Fragen wie Verkehrskonzepte werden ja überhaupt nicht releviert. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Herr Bundesminister, Sie erwähnen die NoVA, Sie erwähnen die Feinstaubproblematik et cetera. Wissen Sie, was in der viel gerühmten Steiermark in diesem Zusammenhang los ist? Die Idee des Umweltlandesrates lautet: Feinstaubgrenzwerte verdoppeln, da wir sonst das Problem nicht in den Griff kriegen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Der Umweltanwalt soll abgeschafft werden. – Das sind Ihre Bündnispartner, und auf uns hauen Sie hin! Ordnen Sie sich einmal intern, das wird Ihnen gut tun!

Das passt einfach nicht zusammen! Ich stelle im Nachhinein fest, dass unser Misstrauensantrag mehr als berechtigt war. Wir haben damals gesagt, dass er berechtigt ist, mittlerweile habe ich den Eindruck, dass er mehr als berechtigt ist. Sie haben damals ja so gejammert. (Abg. Mag. Molterer: Wer hat gejammert?) Herr Klubobmann Molterer! Sie wissen es selbst ganz genau, dass Sie selbst, aber auch Ihre Fraktion zum Jammern neigen, unterstellen tut man es aber dann den anderen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Ich sage Ihnen abschließend: Es war keine gute Sache, wie Sie das hier angelegt haben. (Abg. Mag. Molterer: Das war keine gute Rede!) Sie werden sich spätestens dann, wenn das auf EU-Ebene geprüft werden wird, wieder einmal dafür verantworten müssen. Die steirischen Wahlen werden vorbei sein, das Problem wird bleiben. In dem Fall werden wir uns aber nicht umhängen lassen, Verursacher zu sein, sondern das Ganze zurück an den Adressaten verweisen. (Beifall bei den Grünen.)

Dieser junge Mann ist dann an Krebs erkrankt, hat sich auch dieser Herausforderung gestellt und Gott sei Dank den Krebs besiegt! Kurz darauf ist er wieder aufs Fahrrad gestiegen, um weiterhin für die Wale zu kämpfen. Ich glaube, das Handeln solcher junger Menschen sollte für uns Ansporn sein, und ich freue mich, dass wir hier gemeinsam diesen Antrag beschließen werden. – Danke für diese Bereitschaft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn wir als ÖsterreicherInnen nun diesem Übereinkommen beitreten, dann erwarte ich mir von den Vertreterinnen und Vertretern Österreichs in diesem Gremium, sich auch dort dafür einzusetzen, dass kommerzieller Walfang unter Vorschützung von Wissenschaftlichkeit verboten wird. Das darf einfach nicht mehr sein! Es kann in Zukunft nur so gehen, dass wir die Meeressäuger schützen, dass wir uns damit für ein intaktes Ökosystem einsetzen und die Umwelt als natürliches Laboratorium der Menschheit aufrechterhalten mit nachhaltigem Bestand, um Friedrich Engels zu zitieren. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer die Walfangflotten von Nordkorea oder Japan auf den Weltmeeren gesehen hat, kann nur dafür sein, dass wir uns für den Walschutz international stark machen. Ich darf daher für meine Fraktion sagen, dass wir den vorliegenden Entwurf unterstützen werden, und für mich persönlich, dass ich alles tun werde und auch auf internationaler Ebene weiterhin tätig sein werde, um den Walschutz als ernstes Anliegen der Republik Österreich zu vertreten. Denn es ist nicht fünf Minuten vor zwölf, sondern es ist zwölf, und wir müssen aufpassen, dass der Walschutz und die Walschutzkommission nicht in die Hände der Walfänger geraten. Daher ist dieser Antrag aus meiner Sicht bedingungslos zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Fall war das anders, und ich möchte auch sagen, dass das okay ist. Es fällt niemandem ein Zacken aus der Krone, wenn man einmal einen Antrag, der tatsächlich von der Opposition kommt, auch als Antrag der Opposition belässt, dem die Regierungsfraktionen beitreten, wie es diesmal der Fall gewesen ist. Ich sage dafür auch danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage besonders auch danke an die engagierten Beamten im Umweltministerium, die seit Jahren mit großem Einsatz und Engagement diese Position in der Walfangkommission immer wieder vertreten und auch im Vorfeld schon sehr viel an sehr wichtiger Arbeit leisten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn man die Bilder von Tötungen an Walen – und noch schlimmer sind die Tötungen von Delfinen – sieht, wie sich die Tiere im Todeskampf aufbäumen, um auszubluten: Hier kann von humaner Tötung überhaupt keine Rede sein! (Beifall bei der SPÖ.) Hier muss man also auch im Sinne des Tierschutzgedankens handeln.

Meine Damen und Herren! Diese Artenvielfalt bietet ein unschätzbares genetisches Reservoir, welches für den medizinischen, biologischen, landwirtschaftlichen und wissenschaftlichen Fortschritt unverzichtbar ist. Die Natur ist diesbezüglich bedroht, deshalb ist es unsere Pflicht, zu handeln. Meine Fraktion wird daher diesem Antrag gerne die Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das muss ich dahin gehend richtig stellen, dass wir nicht mit ihm ein Vormerksystem ausgearbeitet haben, sondern sehr wohl eingeladen waren – einmal waren Sie dabei, Herr Staatssekretär, einmal war der Herr Minister dabei, also in unterschiedlicher Zusammensetzung –, und alle Vorschläge, die wir gemacht haben, sind natürlich nicht in dieses Gesetz eingeflossen. Daher haben wir nicht gemeinsam etwas ausgearbeitet, sondern hier wird nur unterstellt, dass wir das getan hätten. – Das also gleich zu Beginn als Richtigstellung. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin der Meinung, wir hätten die Möglichkeit gehabt, gleich einen nicht verbesserungswürdigen, sondern gemeinsamen, guten Entwurf zu machen. Dann hätten wir auch diesem Entwurf gerne zugestimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher, meine Damen und Herren: Wir glauben daran, dass vorbeugendes Erziehen besser ist als nachträgliches Entziehen. Wir schreiben mit diesem heutigen Beschluss Geschichte in Sachen Verkehrsgesetzgebung, und ich bitte Sie alle, da mitzutun. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist im Vormerksystem nicht vorgesehen, dass jemand, der mit, sage ich jetzt einmal, 160 km/h auf der Autobahn fährt, irgendeine Vormerkung kriegt. Nichts. Im Gegenteil, Herr Minister, Sie sind ja für die 160. Ich begreife überhaupt nicht, wie man angesichts von über 900 Toten im Straßenverkehr auch noch Vorschub leistet, dass womöglich noch mehr Tote im Straßenverkehr in der Statistik zu verzeichnen sind. Ich begreife das einfach nicht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das ist mein großer Vorwurf, und darum bleibe ich dabei: Wir brauchen mehr Verkehrssicherheit, wir brauchen viel mehr Ambitionen. Hier, Herr Minister, hätten Sie die Möglichkeit gehabt, aber Sie sind leider in die Knie gegangen – genau wie der Kollege Wittauer, der sich auch bemüht hat – vor irgendwelchen rasenden Sturschädeln in Ihrer eigenen Fraktion, die ich Gott sei Dank nicht kenne. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Argumente sammelt und diese dann zu gegebener Zeit austauscht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ohne etwas vorwegzunehmen habe ich gemeint, die gegebene Zeit ist dann, wenn ich relativ unkompliziert, unbürokratisch, per Knopfdruck Geschwindigkeiten reduzieren kann, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert. Dann kann man doch auch diskutieren, ob es die Verkehrssicherheit zulässt, dass ich die Geschwindigkeit anhebe und damit eigentlich der Realität anpasse. Aber das ist eine andere Diskussion. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber es geht ja nicht darum! Es geht um die Sicherheit!) Ich glaube, Sie haben sich mit Ihren Argumenten zwar gegen 160 km/h ausgesprochen, aber Sie sind damit ziemlich ins Schleudern gekommen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Also sagen Sie doch nicht, wir tun nichts für die Sicherheit im Verkehr! Es wurde noch nie so viel für die Verkehrssicherheit getan, wie dies in den letzten Monaten und Jahren der Fall war, Frau Abgeordnete. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich lade Sie alle ein, zuzustimmen und an diesem Erfolg teilzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Es ist mir schon klar, dass die Sozialdemokraten keine Freude damit haben, dass wir dieses Vormerksystem heute beschließen; auch deshalb, weil es ein langer Kampf war. Als nämlich die Sozialdemokraten den Verkehrsminister gestellt haben, wollten sie eigentlich das haben, was wir heute umsetzen – vielleicht nicht eins zu eins, aber ihr wolltet es umsetzen. Es ist euch jedoch mit der ÖVP nicht gelungen. Tatsache ist: Uns und unserem Verkehrsminister Hubert Gorbach ist es über einen langen Weg der Verhandlungen gelungen! Ich habe noch nie – und ich hoffe, dass diese Kultur der Verhandlungen weitergeführt wird – erlebt, dass die Opposition so eingebunden war wie in diesem Fall. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Wir werden uns auch anschauen, wie die Menschen draußen reagieren. Wir müssen ihnen die Angst nehmen (Zwischenruf der Abg. Mandak) und Maßnahmen setzen, die ihrem Schutz dienlich sind. Wenn wir das schaffen, wenn wir das mehr in die Menschen „hineinbekommen“, diese Maßnahmen umsetzen und die Bevölkerung sensibilisieren, dann haben wir einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Dann können wir den nächsten Schritt machen. Aber überfordern Sie doch die Menschen nicht mit einem ganzen Paket! (Abg. Mandak: Aber beim Alkohol könnte man klare Grenzen setzen!)

Herr Kollege Wittauer hat von der Gesprächskultur gesprochen. Auch der Herr Vizekanzler hat davon gesprochen, er hätte die Opposition mitreden lassen und es als eine sehr positive Stimmung empfunden. Ich kann nur sagen, ich bin von dieser Gesprächskultur etwas enttäuscht. Wenn ich heute in den Zeitungen – und wahrscheinlich in allen Tageszeitungen – lese, dass an diesem Produkt, das Sie jetzt als Gesetzesvorlage vorlegen, die Verkehrssprecher der Parlamentsparteien, die Arbeiterkammer und andere mitgearbeitet haben, dann ist das der Versuch, zu unterstellen, dass alle im Parlament für diese Vorlage sind. Das will man der Bevölkerung sozusagen suggerieren. Herr Vizekanzler, dass man bei einer bezahlten Werbeaktion, die der Staat und alle Bürger bezahlen müssen, eine derartige Unterstellung vornimmt, das halte ich für den Bruch einer Gesprächskultur. Das können Sie mir glauben! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rest-Hinterseer. – Zwischenruf des Abg. Kainz.)

Meine Damen und Herren! Was Sie hier machen, ist nicht korrekt. Und Sie haben auch keine Exekutive, die das alles kontrolliert. Sie, Herr Vizekanzler, haben zugestimmt, dass wir in Österreich 3 000 Polizisten und Gendarmen weniger haben, und können das alles nicht kontrollieren. – Diesen faulen Kompromiss lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es wurde auch schon von meinen Kollegen Vorrednern und auch von der Ministerbank aus gesagt, dass es darum geht, die wichtigsten Tatbestände, die in einer Liste über tödliche Unfälle aufgezeichnet werden, zu sammeln und zu versuchen, diese in das Vormerksystem einzugliedern. Ich gebe gerne zu, dass es noch andere Tatbestände geben würde, die wir ebenfalls noch aufnehmen könnten. Es ist auch unsere Bereitschaft gegeben, dieses System zu evaluieren und eventuell in ein, zwei Jahren zu sagen, dieses oder jenes Delikt nehmen wir noch dazu. Aber Sie werden doch einsehen und uns zustimmen, dass es sinnlos wäre, mit der Einführung eines derartigen Systems so lange zu warten, bis wir das beste System, das alle zufrieden stellt, haben. In der Zwischenzeit hätten das wahrscheinlich einige nicht überlebt. Und wenn wir mit dazu beitragen, dass wir einige Tote weniger und einige Verletzte weniger haben – das werden wir mit Sicherheit haben –, dann haben wir heute einen guten Schritt getan. Ich bin der Meinung, wir tun etwas, wir warten nicht einfach ab. Wir sollten jetzt damit beginnen, und ich lade Sie noch einmal sehr herzlich dazu ein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie sagen, dass Sie die Sicherheitsfraktion sind, dann kann ich das bestätigen. Sie sind mit Sicherheit die Fraktion, die am meisten persönliches PR aus nichtigen Anliegen schlägt. Ich habe nichts dagegen, dass solche Dinge in die Öffentlichkeit gebracht werden, aber ich habe sehr viel dagegen, dass immer das Konterfei des Vizekanzlers dabei zu sehen ist. Es geht nicht darum, dass ich Ihnen das nicht gönne, aber es ist unzulässig. (Beifall bei den Grünen.)

Für den Fall, dass Sie unserem Entschließungsantrag nahe treten können, könnten wir uns auch vorstellen, in Zukunft Ihrem Vorschlag nahe zu treten. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Verkehrsminister! Herr Vizekanzler! Ich wünsche mir, dass auch die Diskussion über die 160 km/h ebenso seriös geführt wird und nicht durch Zurufe oder, wie ich meine, nicht sehr qualifizierte Bemerkungen gestört wird. Es geht darum, 160 km/h auf Autobahnen, auf Strecken, auf denen dies möglich ist, zu erlauben. Wenn es die Witterung zulässt, wenn es die Streckenverhältnisse zulassen und die Verkehrsdichte zulässt, dann sollte man auf ein derartig intelligentes System übergehen. – Ich bedanke mich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn ich mich gegen einen Schlag schütze, was tue ich dann? – Dann würde ich es wahrscheinlich so machen. (Der Redner hebt seine Arme an und hält sie schützend vor sich.) Also wo bekomme ich die Hämatome? – Da (der Redner weist auf die Außenseiten seiner Arme – Abg. Scheibner – auf den Redner weisend –: Der kennt sich ganz gut aus!), und vielleicht auch auf dem Kopf. – Also das, was das Gutachten aussagt, erklärt überhaupt nichts! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Und deshalb, Frau Bundesministerin: Öffentlichkeit und ein zweites Gutachten. Das, was hier vorliegt, reicht nicht aus. Das ist ein Skandal! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ganz generell ist es für mich ganz wichtig, ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) – Herr Abgeordneter, bitte darf ich ausreden? (Abg. Dr. Pilz: Muss da jetzt jeder gefesselt ...? Wie stellen Sie sich das vor?) – Nein! Nein, bitte lassen Sie mich ausreden. (Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Der geht auf die Leute los, und ihr macht da eure Geschichten!)

Mir geht es darum, dass die Sicherheit auch in den Justizanstalten gewährleistet ist: die Sicherheit der Häftlinge einerseits, aber auch, bitte – und auch das ist meine Aufgabe, und das ist meine primäre Aufgabe –, die Sicherheit der Justizwachebeamten zum Schutze vor derartigen Ausschreitungen, wenn es tatsächlich einmal zum Randalieren eines Insassen kommt. – Das sehe ich als meine Aufgabe an, und diese Aufgabe will ich wahrnehmen, und diese Aufgabe werde ich wahrnehmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Anwendung der Mittel, nur: Die Sicherheit der Beamten hat in so einem ganz konkreten Fall auch Berücksichtigung zu finden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege, regen Sie sich doch nicht so künstlich auf! Es ist quälend mit Ihnen, wirklich wahr! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Dieter Böhmdorfer (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Da ich Sie, Herr Kollege Jarolim, kenne, muss ich, wenn ich die Übertreibungen, die üblicherweise von Ihnen ausgehen, abziehe, sagen: Ich bin in der Grundtendenz mit Ihnen durchaus einer Meinung, dass man bei der Justiz und bei der Justizwache insbesondere sehr genau aufpassen und hinschauen muss, ob sie genug Personal zur Verfügung gestellt bekommt. Wenn Sie das gemeint haben, Herr Kollege, dann sind wir uns da nicht uneinig. Dann müssen wir aber sachlich miteinander reden und nicht in der Form von Schuldzuweisungen und in der Form von Übertreibungen, denn das ist, so glaube ich, ein gemeinsames Anliegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

So ist es ja nicht gewesen! Ich vermisse hier ein bisschen die Objektivität. (Zwischenruf der Abg. Mandak.) Nein! Es fehlt da die Objektivität. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mandak.) Wenn Sie mich jetzt unterbrechen, werde ich Ihnen gleich die Wahrheit sagen.

So ist es ja nicht gewesen! Ich vermisse hier ein bisschen die Objektivität. (Zwischenruf der Abg. Mandak.) Nein! Es fehlt da die Objektivität. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mandak.) Wenn Sie mich jetzt unterbrechen, werde ich Ihnen gleich die Wahrheit sagen.

Wissen Sie, zur objektiven Aufarbeitung gehört eine gewisse Sachlichkeit (Abg. Öllinger: Ja!), wobei wir sicherlich einer Meinung sind, wenn ich sage: Wir müssen aufpassen, dass die Häftlinge korrekt und ihre Gesundheit schonend behandelt werden! Aber dann muss ich auch die Gesamtsituation akzeptieren. Doch gerade Ihre Fraktion hat da eine komische Position, vor allem, was die Auffassung Ihrer Frau Abgeordneten Stoisits betrifft. Die freut sich, wenn der rumänische Staatspräsident sagt: Nein, wir wollen das Angebot der österreichischen Regierung, ein Gefängnis bei uns zu bauen, nicht! Die freut sich darüber. Was hat denn diese Freude für eine Folge, wenn sie berechtigt ist? Dass wir alle Fälle betreffend Rumänen in Österreich behandeln und weiterhin vollziehen müssen, 270 bis 370 in wechselnder Zahl, dass diese Rumänen keine Alternative haben, sie nicht resozialisiert werden können, sie keine Arbeit bekommen können und sie bei uns bleiben. Dann, wenn die Haft bis zur letzten Sekunde vollzogen ist, kommen sie an die Grenze und werden in eine Position der Aussichtslosigkeit im Heimatland übergeben. Genau das wollen Sie! Sie lassen erkennen, dass es Ihnen eigentlich um die Polemik geht, um die polemische Aufarbeitung und nicht um die Sache. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist das Bedauerliche! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wissen Sie, zur objektiven Aufarbeitung gehört eine gewisse Sachlichkeit (Abg. Öllinger: Ja!), wobei wir sicherlich einer Meinung sind, wenn ich sage: Wir müssen aufpassen, dass die Häftlinge korrekt und ihre Gesundheit schonend behandelt werden! Aber dann muss ich auch die Gesamtsituation akzeptieren. Doch gerade Ihre Fraktion hat da eine komische Position, vor allem, was die Auffassung Ihrer Frau Abgeordneten Stoisits betrifft. Die freut sich, wenn der rumänische Staatspräsident sagt: Nein, wir wollen das Angebot der österreichischen Regierung, ein Gefängnis bei uns zu bauen, nicht! Die freut sich darüber. Was hat denn diese Freude für eine Folge, wenn sie berechtigt ist? Dass wir alle Fälle betreffend Rumänen in Österreich behandeln und weiterhin vollziehen müssen, 270 bis 370 in wechselnder Zahl, dass diese Rumänen keine Alternative haben, sie nicht resozialisiert werden können, sie keine Arbeit bekommen können und sie bei uns bleiben. Dann, wenn die Haft bis zur letzten Sekunde vollzogen ist, kommen sie an die Grenze und werden in eine Position der Aussichtslosigkeit im Heimatland übergeben. Genau das wollen Sie! Sie lassen erkennen, dass es Ihnen eigentlich um die Polemik geht, um die polemische Aufarbeitung und nicht um die Sache. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist das Bedauerliche! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dazu, dass das etwas Allgemeines ist, zum Schluss noch ein kurzes Beispiel – es betrifft nicht nur diesen Fall –: Wenn in einem Gutachten betreffend Omofuma steht, der Erstgutachter, ein Bulgare, hätte behauptet, das Leichenbild würde auf schnell eintretendes Ersticken hindeuten, aber zum Leichenbild, das kleinflächige Blutungen zeigt, schreibt ein Gutachter: Auch beim Stuhlpressen, bei Geburtsvorgängen, bei starkem Husten oder bei Asthmaanfällen kann es zu diesen Blutungen kommen, punktförmige Blutungen gibt es auch bei plötzlichem Kindestod und Speisebreieinatmung, daher sind punktförmige Blutungen zwar mit Ersticken in Einklang zu bringen, es muss aber nicht so sein, dann schlägt das dem Fass den Boden aus. Dass Omofuma nicht schwanger war, nicht Stuhl gepresst hat und nicht eines plötzlichen Kindestodes verstorben ist, sollte auch einem Laien klar sein. Aber im Gutachten wird das als einer von vielen Beweisen angeführt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

beachtlich. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) – Hineingeflogen wird es nicht sein, irgendwer muss es dort abgegeben haben! Sie könnten ja einmal Ihre Schnüffelnase in Kärnten entwickeln und herausfinden, wer das da unten war! Das wäre doch nicht so schlecht! Uns jedenfalls würde es interessieren, wie diese sechs Anbote in die „Kärntner Woche“ Anfang Februar 2005 hineingekommen sind. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

beachtlich. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) – Hineingeflogen wird es nicht sein, irgendwer muss es dort abgegeben haben! Sie könnten ja einmal Ihre Schnüffelnase in Kärnten entwickeln und herausfinden, wer das da unten war! Das wäre doch nicht so schlecht! Uns jedenfalls würde es interessieren, wie diese sechs Anbote in die „Kärntner Woche“ Anfang Februar 2005 hineingekommen sind. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Das ist eine interessante Wortwahl. Was heißt „Strizzi“? (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Das wird einmal ein politischer Begriff, der da in die Diskussion eingeführt wurde: „die Strizzis in Wien“.

Das Nächste ist: Der Vorwurf, das BIA sei so etwas wie die Securitate, kommt plötzlich! Da wird Jörg Haider ganz historisch, nimmt eine Anleihe und spricht von „Securitate“ – einem Büro zur Verfolgung politisch unliebsamer Elemente in Österreich. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das alles sind ja hanebüchene Formulierungen, Auseinandersetzungen, Beschuldigungen. Da geht es ja so zu, dass man sagen kann: Das ist ein einziges Sodom und Gomorrha, was sich da darstellt! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Wenn wir es ernst nehmen, müssen wir dazu einen Untersuchungsausschuss einrichten, müssen wir dem Entschließungsantrag zustimmen und muss es einen Bericht des Bundeskanzlers dazu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Allein im sportlichen Bereich – und das muss man auch einmal betonen – werden im Rahmen der Euro 2008, „Challenge 08“, 1,8 Millionen € für die Jugend investiert. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist nicht Thema!) Das ist einmalig in Österreich, und das ist sehr erfreulich. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Euro 2008 bringt uns wirtschaftspolitische Effekte, Wertschöpfungseffekte in der Höhe von 87 Millionen €, 6 600 Arbeitsplätze, effektive Förderungen auf dem Werbemarkt von 92 Millionen € und einen Effekt für die Tourismusförderung. – Ein wichtiges Projekt! Es gilt, die Chance gemeinsam zu nutzen, wie wir es im Sport gewohnt sind, dann können wir am 7. Juni 2008 alle eine tolle Eröffnung feiern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Tatsache ist, dass der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt – das weiß Kollegin Scheucher ebenso wie ich – vor drei Jahren monatelang um einen Termin beim Bundeskanzler angesucht und nicht einmal eine Antwort bekommen hat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Woher wissen Sie das?) – Weil er der Klagenfurter Bürgermeister ist, ich mich für die Interessen Klagenfurts einsetze und ihn dabei sogar unterstütze. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Was haben ÖVP, insbesondere aber FPÖ und Haider – nicht alle FPÖler, der Herr Staatssekretär war in dem Fall nicht dabei – zwei Jahre lang getan? – Allmonatliche Pressekonferenzen; immer ist irgendwie ein Sponsor, ein Projektbetreiber aus der Privatwirtschaft aus der Kiste gezogen worden, und zwei Jahre lang ist der Kärntner Bevölkerung vorgegaukelt worden, das Ding würde keinen Steuer-Euro kosten. – Zwei Jahre lang Lug und Trug (Rufe bei der ÖVP: Hallo!), ein Jahr lang (Abg. Scheibner: Nehmen Sie das zurück!) – und Kollege Scheuch weiß es – haben wir versucht, zu recherchieren. Lug und Trug! Da war ein Schweizer Investor (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Schweitzer ist Investor?) – ein Schweizer Staatsbürger, nicht der Kollege Schweitzer –, und es gab weder eine Postanschrift noch eine Adresse. Das heißt, von dem Investor hat letztendlich nur der Name bestanden.

Ich denke, es ist genug der ÖVP- und FPÖ-Eigentore (ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch), es ist endlich Zeit für eine Chance unserer Landeshauptstadt, endlich Zeit für eine Chance Kärntens. Schluss mit den Skandalen – zu lachen, Herr Kollege Scheuch, gibt es da überhaupt nichts! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich denke, es ist genug der ÖVP- und FPÖ-Eigentore (ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch), es ist endlich Zeit für eine Chance unserer Landeshauptstadt, endlich Zeit für eine Chance Kärntens. Schluss mit den Skandalen – zu lachen, Herr Kollege Scheuch, gibt es da überhaupt nichts! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Im Sinne einer ausgewogenen Vorsitzführung beantrage ich – wenn Sie einen Ordnungsruf für diesen Ausdruck verhängen –, dem Kollegen Scheuch für seinen Zwischenruf „Ihr Vernaderer“ ebenfalls einen Ordnungsruf zu erteilen. Ich gehe doch davon aus, dass Sie in Ihrer Vorsitzführung mit gleichem Maß befinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Vergabekommission hat dann zu arbeiten begonnen. (Abg. Mag. Johann Maier: Für die ÖVP und FPÖ! – Unruhe im Saal.) – Ein, wie es scheint, relativ uninteressantes Thema, Herr Präsident! (Rufe bei der SPÖ: Für die ÖVP! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Diese Kommission hat zu arbeiten begonnen, und es ging darum, Herr Kollege Cap, lieber Sportsfreund, nach dem Bundesvergabegesetz vorzugehen. Und das Bundesvergabegesetz sieht vor, dass man Projekte einreicht und diese eingereichten Projekte dann einer Zwischenbeurteilung unterzogen werden. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Eine Zwischenreihung, muss dazugesagt werden, heißt natürlich überhaupt nichts, was die Vergabe im Endeffekt betrifft (Abg. Dr. Jarolim: Alles Holler!), weil das Vergabegesetz ... – Sie haben überhaupt keine Ahnung, Kollege! Ich möchte Ihnen hier einmal klar sagen, was die Vergabeordnung in Österreich vorsieht. Lassen Sie sich das einmal von mir sagen, bevor Sie so ohne Kenntnis zwischenrufen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Tatsache ist aber, dass der Vorsitzende der Vergabekommission, der offensichtlich, aus welchen Interessen auch immer, den Kollegen Pilz getroffen hat, Informationen aus dritter und vierter Hand weitergegeben hat, um aus wenig sehr viel zu machen und wirklich die Vergabe zu gefährden. Das kreide ich dem Vorsitzenden der Vergabekommission an, und das kreide ich dem Peter Pilz an: dass sie aus einem Nichts ein Theater machen, das die Vergabe tatsächlich gefährdet und unter Umständen dazu führt, dass die Europameisterschaft gefährdet ist. Das wollen wir alle nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich hoffe, ich konnte etwas zur Aufklärung beitragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Zur Vergabeordnung im Zusammenhang mit dem Klagenfurter Stadion, Frau Kollegin: Seien Sie sich sicher, dieses Stadion wird gebaut werden! Die Europameisterschaft wird ausgetragen werden, und sie wird in Kärnten stattfinden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! All diese Vorwürfe, wer hat abgehört – das zu klären, würde wahrscheinlich den Rahmen dieses Verhandlungspunktes sprengen, denn es geht hier um einen Entschließungsantrag, der darüber Klarheit schaffen soll, was in der Vergabe passiert ist. Herr Dr. Cap! Wenn Sie in Ihrer Gleichgültigkeit zur Tagesordnung den Tagesordnungspunkt verwechselt haben und Ihre Rede, die vielleicht eigentlich zum Thema Untersuchungsausschuss gehört, jetzt schon gebracht haben, weil Sie vielleicht später noch weniger Lust verspüren, sich hier herzustellen und die wirklichen Probleme zu erörtern, tut mir das Leid. (Abg. Cap: Wer sind die Strizzis?) Hier geht es um etwas anderes: nicht um einen Untersuchungsausschuss, sondern um einen Entschließungsantrag, der mit dem Untersuchungsausschuss nichts zu tun hat. Ihre Themaverfehlung dürfen Sie nicht mir zur Last legen. Besser vorbereiten, lesen, denken, sprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Frage ist jetzt, ob die Europameisterschaft in Österreich gefährdet werden soll, weil die Kärntner FPÖ und Jörg Haider gegenüber einer Baufirma Verpflichtungen eingegangen sind. (Abg. Scheibner: Was für Verpflichtungen, Herr Kollege?) – Das ist die politische Frage, die hier zu klären ist! (Ruf bei der SPÖ: Die ist ja richtig!)

All das muss ein Untersuchungsausschuss klären. Dermaßen schwerwiegende Vorwürfe gegenüber einer wichtigen Einheit des Innenministeriums – nämlich dem Büro für Interne Angelegenheiten – können nicht einfach so erhoben werden, und dann vergisst man es wieder. Nein, meine Damen und Herren von der FPÖ! Auch, wenn das alles möglicherweise frei erfunden war: Wir wollen das untersuchen! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Wir bringen daher diesen Fristsetzungsantrag mit einer Frist bis 30. März ein, denn wie Sie wissen, ist der 8. Mai der 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Wenn wir bis dahin diesen Antrag beschließen und damit diese Anerkennung auch tatsächlich haben wollen, dann muss diese Frist eingehalten werden, denn sonst geht er nicht mehr durch das Plenum des Nationalrates und durch den Bundesrat. – Das wäre für diese Republik eine Schande, meine Damen und Herren! Ich hoffe, es gibt Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte als ersten Punkt – das ist sicherlich nicht der wichtigste, aber Sie sollen es auch wissen – das Formale in der Diskussion nennen. Ich halte es nicht für sinnvoll, mit dem 30. März eine Frist zu beenden, wenn es auch von Seiten der grünen Fraktion nicht möglich war, trotz des Angebots der Regierungsfraktionen vor dem 19. April überhaupt einen Termin für den Sozialausschuss zustande zu bringen. – So weit zur formalen Seriosität der Diskussion. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Meine Damen und Herren! Ich denke, dass Sie wissen sollen – insofern ist es wahrscheinlich gut, dass wir diese Debatte nicht nur im Ausschuss, sondern auch im Plenum führen –, dass wir bei allen Diskussionen um den gegenständlichen Antrag beziehungsweise auch den von Ihnen zitierten Vorläufer aus der vorherigen Legislaturperiode die Zusage des Sozialministers haben und hatten, jeden einzelnen individuellen Fall, sollte hier jemandem die Anerkennung versagt werden, zu lösen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) Daher werden wir den Antrag nicht ablehnen, sondern wir warten weiter, und Sie sind weiterhin aufgefordert, uns Fälle zu nominieren, wo auf Basis der österreichischen Gesetze – ich rufe auch das Nationalfondsgesetz in Erinnerung – und auf Basis der Verwaltung des Bundes heute Opfern Anerkennung versagt wird.

Frau Kollegin! Sie haben selbst gesagt, dass es um einen symbolischen und politischen Akt geht (Abg. Mag. Lunacek: Ja, und der ist in der Politik auch wichtig, das wissen Sie!) – der geschieht, und das ist geschehen. Das ist durch das Nationalfondsgesetz und durch viele Anerkennungen (Zwischenruf des Abg. Öllinger) – Sie selbst, Frau Kollegin, haben in Ihrer Rede zwei Mal den Herrn Bundeskanzler zitiert – auch geschehen.

Ich persönlich halte es, solange Sie mich nicht bei der Abwicklung eines Opferfalls vom Gegenteil überzeugen, für absolut nicht notwendig, den heroischen Gesetzgeber, der in diesem Parlament im November 1945 gewählt wurde, nachträglich mit dem Wissen von heute zu korrigieren (Abg. Mag. Lunacek: Das tun wir doch sonst auch des Öfteren! Auch jüngere Gesetze!) dort, wo dies gar nicht notwendig ist. Ich denke, dass auch das im Gedankenjahr 2005, in dem wir auch jener gedenken müssen, die diese Republik auf demokratischer und rechtsstaatlicher Grundlage wieder errichtet haben, gesagt werden muss. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich sehe am heutigen Tag eigentlich keinen wirklichen Anlass – wir haben sonst oft kontroversielle Themen, Kollege Tancsits –, dass sich nicht alle vier Parteien heute einen Ruck geben sollten. Es wäre dies eine späte Anerkennung für Opfer, die vollbracht wurden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Daher sehe ich den Bedarf für die Fristsetzung nicht. Ich sehe allerdings den Bedarf, dass wir dieser Zeit und den damaligen Opfern auch insofern in diesem Jahr endlich nachkommen, als wir für jene etwas machen, die bis heute noch nicht in Diskussion gestanden sind, außer in einer Diskussion im Bundesrat, nämlich den Tausenden Trümmerfrauen, die noch immer keine Pension haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Sie das weiter betreiben wollen, dann ist das zwar nicht Ihr gutes Recht, aber dann ist es Ihre Verantwortung. Aber gut und eine Aufarbeitung der nationalsozialistischen Schulden ist das mit Sicherheit nicht. Ich könnte Ihnen aus diesem Buch (der Redner hält ein Buch in die Höhe) – das gibt es in der Parlamentsbibliothek – zitieren, wer und was von den Nazis für asozial gehalten wurde (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – erschreckend, schlimm! –, und Sie könnten sich dann die Frage stellen, ob man sich gedanklich nicht auch dabei erwischt, dass man den einen oder die andere tatsächlich auch irgendwie für nicht normal hält. Genau da fängt das Problem an, und darum braucht es eine seriöse Aufarbeitung und eine Nichtdiskriminierung aller Opfer – und das ist gefordert. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn Sie das weiter betreiben wollen, dann ist das zwar nicht Ihr gutes Recht, aber dann ist es Ihre Verantwortung. Aber gut und eine Aufarbeitung der nationalsozialistischen Schulden ist das mit Sicherheit nicht. Ich könnte Ihnen aus diesem Buch (der Redner hält ein Buch in die Höhe) – das gibt es in der Parlamentsbibliothek – zitieren, wer und was von den Nazis für asozial gehalten wurde (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – erschreckend, schlimm! –, und Sie könnten sich dann die Frage stellen, ob man sich gedanklich nicht auch dabei erwischt, dass man den einen oder die andere tatsächlich auch irgendwie für nicht normal hält. Genau da fängt das Problem an, und darum braucht es eine seriöse Aufarbeitung und eine Nichtdiskriminierung aller Opfer – und das ist gefordert. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

In diesem Sinne meine ich, dass zum Thema Verkehrssicherheit noch viel getan werden muss. Wir werden aber dieser Vorlage nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin Bürgermeister einer Gemeinde in Niederösterreich, in Pfaffstätten, und ich habe erst vor 14 Tagen meinen Gemeindebürgern ein Fahrsicherheitstraining angeboten, das auch wirklich angenommen wurde, die Leute waren dankbar für dieses Angebot. In meinem Wahlkreis habe ich zwei hervorragende Einrichtungen, nämlich einerseits das ÖAMTC-Fahrtechnikzentrum in Teesdorf, andererseits auch das Driving Camp in Pachfurth. Es sitzen heute Jugendliche hier auf der Galerie, die an diesem Fahrsicherheitstraining teilgenommen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Herzlich willkommen!

Deswegen lade ich Sie noch einmal alle herzlichst ein, letztendlich im Sinne der Verkehrssicherheit Schritt für Schritt einen Beitrag zu leisten und heute zuzustimmen, weil wir allesamt eines wollen – darüber sind wir uns, glaube ich, alle im Hohen Haus einig –: einen Schritt in Richtung mehr Verkehrssicherheit setzen, damit das Leid auf den Straßen ein geringeres wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Gesetz wird sicherlich einmal in Richtung unserer Vorschläge evaluiert werden! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Diese Debatte heute wird eigentlich davon beherrscht, dass einige Abgeordnete, insbesondere welche der Opposition, nicht verstanden haben, warum zum Beispiel beim Schnellfahren eine Vormerkung nicht gleichzeitig mit einem Entzug des Führerscheins verbunden ist. (Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

In Summe ist das meiner Überzeugung nach ein sehr gelungener Entwurf, und ich danke Herrn Bundesminister Gorbach sowie Herrn Staatssekretär Kukacka für das Engagement, dieses Langzeitprojekt zu Ende zu führen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir von der SPÖ wollen eine einfache, klare, überschaubare Regelung, eine Regelung, die die Autofahrerinnen und Autofahrer auch tatsächlich nachvollziehen können. Vor allem: Wir verlangen mehr und bessere Kontrollen des Straßenverkehrs, denn sonst, wenn sich unverbesserliche und unbelehrbare Autofahrer ziemlich sicher sein können, nicht erwischt zu werden, ist das Ganze umsonst. Dann besteht die Gefahr, dass Österreich weiterhin eines der unsichersten Länder im Straßenverkehr bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Derzeit ist diese Erlaubnis für junge Mopedlenker an eine Verordnung des Landeshauptmannes gebunden – so ist es zum Beispiel in Wien sicherlich nicht notwendig, zum Lehrplatz mit dem Moped zu fahren –, ebenso bedarf es einer Bestätigung von Arbeitgeber oder Berufsschule. Das hat aber auch wieder zu Ungleichheiten geführt, zu Ungerechtigkeiten, denn derjenige, der das Moped fährt, kann es auch für andere Fahrten als zur Berufsschule oder zum Lehrplatz verwenden; der andere eben nicht. Aus diesem Grund versuchen wir heute eine andere Lösung, nämlich dass man mit 15 Jahren unter Beibehaltung der Zustimmung des Erziehungsberechtigten bereits den Mopedführerschein bekommen kann, wenn man allerdings zusätzlich zur theoretischen Ausbildung auch eine praktische Ausbildung im Ausmaß von sechs Stunden nachweist. Wir haben damit die Ungleichbehandlung beseitigt. Wir müssen uns aber im Klaren sein, dass damit ein ganzer Jahrgang junger Menschen mehr mit dem Moped am Verkehr teilnimmt. Ich kann nur eines hoffen: dass die Ausbildung, die wir hier verlangen, also theoretische plus praktische Ausbildung, so gut ist, dass die Opferbilanz dadurch nicht negativ beeinflusst wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr. (Abg. Dr. Gabriela Moser steht an der Regierungsbank und spricht mit Staatssekretär Mag. Kukacka.) – Frau Abgeordnete Moser! Es ist nicht üblich, der Rednerin den Rücken zuzuwenden und mit jemandem auf der Regierungsbank zu sprechen. (Abg. Dr. Gabriela Moser entschuldigt sich.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr. (Abg. Dr. Gabriela Moser steht an der Regierungsbank und spricht mit Staatssekretär Mag. Kukacka.) – Frau Abgeordnete Moser! Es ist nicht üblich, der Rednerin den Rücken zuzuwenden und mit jemandem auf der Regierungsbank zu sprechen. (Abg. Dr. Gabriela Moser entschuldigt sich.)

Ich bitte Sie wirklich ganz eindringlich, diesem Abänderungsantrag zuzustimmen. Es kommen ja nach mir noch vier Rednerinnen und Redner von der großen Regierungspartei zu Wort. Ich würde Sie bitten, darauf noch einzugehen und mir gegebenenfalls zu erklären, warum Sie nicht zustimmen, falls Sie nicht zustimmen, was ich aber nicht hoffe, denn ich denke mir, dass es uns allen um dasselbe geht, nämlich um weniger Tote auf der Straße. Ich bitte wirklich um Ihre Zustimmung. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Mit dem Vormerkführerschein wird ein System geschaffen, das gezielt gegen notorische Verkehrssünder vorgeht und somit für Sicherheit auf Österreichs Straßen sorgt. Um im Autofahrerjargon zu bleiben: Die Opposition blockiert und bremst und die Regierung lenkt und denkt. Das neue Vormerksystem ist der klare Beweis dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Ich würde des Weiteren bitten: Seien Sie ehrlich, bilden Sie auch den Herrn Staatssekretär Kukacka mit ab im Zuge der nächsten PR, denn er war ein vehementer Gegner bei der Diskussion um die 0,5 Promille! Er war nicht für 0,0 Promille, sondern er wollte, dass 0,8 Promille als Grenze beibehalten werden. Heute wissen wir, warum. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, wenn Sie hier fair vorgegangen wären, dann hätten wir uns ohne weiteres finden und gemeinsam einen guten Vorschlag und ein gutes System entwickeln können. Das ist nicht gelungen. Die Regierung hat aber sozusagen das Problem selbst in die Hand genommen und hat eben nun ein Konzept vorgestellt, das jeder fachlichen Kritik standhält. In diesem Sinne ist der heutige Tag ein weiterer Meilenstein zu mehr Verkehrssicherheit in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte dazu nur sagen: Besser, wir haben eine Schmalspurversion (Ruf bei den Freiheitlichen: Haben wir ja nicht!), als wir hinterlassen überhaupt keine Fährte – so, wie es die Opposition haben möchte. Daher, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsparteien: Stimmen Sie dieser Gesetzesänderung doch zu!, denn man sollte einem Etappenziel zustimmen und kann dann später mit Erfahrung vielleicht noch Verbesserungen beschließen. Ein Vormerksystem mit 13 risikobehafteten Delikten dient der Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen und ist eine vorbeugende Maßnahme zur Senkung der Zahl von Unfällen, Verletzten und Toten im Straßenverkehr.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Sinne von mehr Sicherheit im Straßenverkehr, von weniger Verletzten und Toten, von weniger Leid und Verzweiflung in den Familien ersuche ich um Ihre Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Also ich glaube, es ist jetzt klargestellt, was wir wollen und was die SPÖ-Opposition in diesem Zusammenhang wollte. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich ersuche, dem Herrn Staatssekretär parlamentarische Manieren beizubringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was die parlamentarischen Manieren betrifft, diese Frage, glaube ich, müssen wir immer an uns selbst richten, ob wir da alles richtig machen, aber der Herr Staatssekretär hat in diesem Fall richtig gehandelt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Kollege Schieder! Mich hat an Ihrer Wortmeldung weniger die juristische Begründung gestört als vielmehr Ihr letzter Satz. Man braucht einem langjährigen Parlamentarier keine parlamentarischen Manieren beizubringen! Kollege Kukacka war sehr lang in diesem Haus, und diese Aufforderung, ihm Manieren beizubringen, die richtet sich selbst, Herr Kollege Schieder! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb muss es unser Ziel sein, unverbesserlichen Verkehrssündern ins Bewusstsein zu rufen, dass sie nicht nur für sich selber Verantwortung tragen, sondern vor allem auch für andere Verantwortung tragen. Verantwortung für Menschenleben ist die größte Verantwortung, die wir haben, und ich bin überzeugt, dass dieses Vormerksystem diese Bewusstseinsbildung schafft und damit einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr leistet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Also ein leichterer Zugang und mehr Verkehrssicherheit – eine positive Regelung für unsere Jugend. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Also wenn man das Gesamte sieht, dann kommt klar heraus: Wir wollen gleichbleibende Strafen haben plus einen Punkt dazu, um Hochrisikolenker herauszufiltern, denn wenn man das nicht tut, dann wird man sie nie finden. (Beifall bei der SPÖ.)

ordneten sehr dankbar. Wir als Sozialdemokraten haben diesem Antrag im Ausschuss zugestimmt, wir stimmen ihm auch im Plenum zu, und wir wären sehr froh, wenn der Vorschlag, „SOS-Kinderdorf“ für den Friedensnobelpreis 2005 zu nominieren, auch hier die Zustimmung aller Fraktionen finden könnte. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen.)

Wir stimmen daher dem ersten Bericht zu und werden den ablehnenden Bericht ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind daher der festen Überzeugung, dass nach den zahlreichen Nominierungen der Vergangenheit an der Zeit wäre, dass SOS-Kinderdorf den Friedensnobelpreis erhält, und ersuchen daher darum, diesen Vorschlag einstimmig anzunehmen. Wir werden den Antrag der Grünen nicht deswegen ablehnen, weil es eine schlechte Organisation ist, die da vorgeschlagen wird, sondern deshalb, weil für ein weltumspannendes SOS-Kinderdorf-Netz der Friedensnobelpreis aus einer globalen Sicht für die Kinder in Armut und Krieg gerechtfertigt erscheint und ein zukunftsweisendes Zeichen wäre. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben im Ausschus ÖVP und FPÖ den Vorschlag gemacht, dass wir, wenn sie bereit wären, unserem Antrag zuzustimmen, dann auch, um hier gemeinsame Anträge für beide Organisationen zu haben, der Nominierung von SOS-Kinderdorf zustimmen würden. Da gab es leider keine Zustimmung Ihrerseits. Insofern werden wir auch jetzt beide Ausschussberichte ablehnen, weil wir hier nur eine Zustimmung von allen für beide Projekte für sinnvoll gehalten hätten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Es gibt viele soziale Einrichtungen, die die Nominierung für den Friedensnobelpreis verdienen würden. Dazu mag auch die Einrichtung gehören, die von den Grünen vorgeschlagen wird. Wir sind aber der Ansicht, dass sich eine Regierung auf die Nominierung einer Organisation konzentrieren sollte, um die Chance, auch international zu reüssieren, zu erhöhen. Wir werden deshalb den Antrag auf Nominierung für den Friedensnobelpreis für die SOS-Kinderdörfer unterstützen, den Antrag der Grünen hingegen nicht. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Diese Einrichtung SOS-Kinderdorf ist eine private weltweite, konfessionell und politisch unabhängige Einrichtung und für Not leidende Kinder und Jugendliche gedacht. – Meine Damen und Herren! Ich denke, dass dieser Antrag es verdient, dass wir alle ihn unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Frist zur Abgabe von Nominierungen endete am 1. Februar 2005. Daher wurde nach dem Beschluss des Außenpolitischen Ausschusses die Nominierung am 27. Jänner abgeschickt. Ich hoffe, dass die jahrzehntelangen Bemühungen vom Nobelpreiskomitee heuer auch entsprechend gewürdigt werden; es wäre eine gute Unterstützung für die wichtige Arbeit dieser Organisation. In diesem Lichte wäre eine geschlossene Unterstützung durch alle Parteien im österreichischen Parlament ein wichtiges Signal. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Als Tirolerin, sehr geehrte Damen und Herren, bin ich besonders stolz, dass dieses Projekt heute hier nominiert und unterstützt werden soll. Sie wissen, Hermann Gmeiner kam zwar aus Vorarlberg, hat aber in Imst – und der Bürgermeister von Imst wird dazu heute noch etwas zu sagen haben – das erste Kinderdorf gegründet. Dazu braucht es immer ein offenes Ohr. In der Stadtgemeinde Imst hat Hermann Gmeiner ein solches gefunden, und so konnte dieses friedensumspannende Werk die Welt erobern. Daher auch von dieser Stelle aus im Nachhinein ein Dank auch an die Imster von damals, von 1949. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluss möchte ich noch etwas sagen, weil es mich schon sehr verwundert hat und weil es auch bei uns in Tirol diskutiert wurde; Präsident Khol wird es auch mitverfolgt haben: Die Tiroler Parteien – beziehungsweise sind dann eigentlich nur noch die ÖVP und die SPÖ übrig geblieben – haben sich dazu verstanden, dass sie 5 Prozent der Parteienförderung dem SOS-Kinderdorf in den Flutopfergebieten zur Verfügung stellen. Die beste Friedensaktion braucht auch Mittel. Dass die FPÖ, die ja Antragsteller ist auf diesem Antrag, hier nicht mitmachen konnte, das verwundert mich schon. Das ist eine merkwürdige Vorgangsweise. Vielleicht, Herr Klubobmann Scheibner, können Sie auf Ihre Tiroler Freunde noch einwirken – oder auch der Abgeordnete und Kollege Klaus Wittauer, der ja Tiroler ist. Vielleicht finden Sie da in Ihren Reihen doch noch ein offenes Ohr. Die Opfer in diesen Gebieten würden es Ihnen danken. – In diesem Sinne bedanke ich mich. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Moral von der Geschicht’: Für Österreich sind die Grünen nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte hier auch noch bemerken, dass Helmut Kutin ein Kind des ersten SOS-Kinderdorfes in Imst ist. Er ist dort aufgewachsen und weiß daher natürlich genau, wovon er spricht, wenn er sich für SOS-Kinderdorf einsetzt. Ich denke, Helmut Kutin hat das bestens gemacht und die SOS-Kinderdorf-Idee entsprechend weiterentwickelt. Nehmen wir diese Idee eines Friedensprojektes für Kinder und Familien als gute Idee auf und unterstützen wir diesen Antrag! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich fordere Sie daher auf: Treten Sie von Ihrem Standpunkt zurück und unterstützen Sie eine Vier-Parteien-Einigung, die durchaus angebracht ist und durchaus Erfolg versprechend zu sein scheint! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ging mir und geht mir und den Grünen überhaupt nicht darum, keine Wertschätzung gegenüber den SOS-Kinderdörfern aufzubringen. Ich habe aber in der Entwicklungspolitik gelernt, dass es Sinn macht, darauf zu hören, was die Organisationen wollen. Und wenn diese mir sagen, ihnen wäre es lieber, wenn das nicht geschähe, dann höre ich darauf. Ich habe mit Herrn Vyslozil und einigen anderen gesprochen. Wenn Sie das nicht getan haben, dann tut mir das Leid! Ich kann das aber so nicht vertreten. Das heißt nicht, dass es keine Wertschätzung gegenüber den SOS-Kinderdörfern gibt, keineswegs! Aber ich habe gelernt, auf das zu hören, was Organisationen sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eine dritte Bemerkung machen. – Ich glaube, wir sollten das Verhältnis Österreichs zur Tschechischen Republik insgesamt in verschiedener Hinsicht in ein sehr gut nachbarschaftliches verwandeln. Wir haben dazu jetzt eine Reihe von Initiativen in Form von Besuchsaustausch gesetzt, und wir werden in diesem Monat in den nächsten Tagen auf parlamentarischer Ebene zu einem Austausch zwischen den Freundschaftsgruppen der Parlamente in beiden Ländern kommen. Wir werden uns am 14. März in Weitra treffen, und ich lade alle Kolleginnen und Kollegen, die unseren Freundschaftsgruppen hier in Österreich angehören, herzlich ein, dass wir diesen Austausch mit den tschechischen Parlamentariern pflegen! Das wird eine gute Sache, und wir werden – so haben wir das schon vereinbart – das nächste Treffen in der Tschechischen Republik ebenfalls im grenznahen Raum durchführen. Ich halte das für gut. Da können die Probleme vor Ort besprochen werden, und auf diese Weise wird sich ein sehr gutes Verhältnis unter guten Nachbarn entwickeln. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich aber bei gleicher Gelegenheit auch deutlich machen, dass wir über den Verlauf der Dinge bis zum heutigen Tag alles andere als zufrieden sind. Wir halten dieses Beispiel – und das möchte ich deutlich machen – für ein Beispiel, an dem sich in dreifacher Hinsicht zeigen lässt, wie man schlecht Politik macht. Das ist kein Vorwurf an Sie, Frau Bundesministerin, Sie waren zu diesem Zeitpunkt nicht Außenministerin. Aber dass man ein Abkommen dieser Art aushandelt, zu einem Ergebnis kommt und es dann mehr als zwei Jahre liegen lässt, bevor es endlich so weit ist, dass die Regierungsparteien bereit und in der Lage sind, es dem Parlament zuzuleiten, das ist eine Schande und ein Beispiel schlechter Politik! Offenbar sind Sie nicht in der Lage, innerhalb der Regierung in solchen Fragen auf eine Linie zu kommen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was Sie tun, ist, dass Sie monatlich bei Verkündigung der Arbeitslosenzahlen sagen: Leider, es ist noch nicht besser geworden; wir hoffen, dass es, wenn die Konjunktur anspringt, besser wird. – Bitte schön, Sie sind nicht zum Hoffen, sondern zum Handeln gewählt worden! Auch das ist ein Beispiel schlechter Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erinnere daran, dass in Hinblick auf die Kernkraftwerke, vor allem Temelín, noch einiges offen ist, und ich erinnere daran, dass in der Frage der Beneš-Dekrete und der Amnestiegesetze noch einiges offen ist, was uns vor der Ratifizierung des Vertrages über die EU-Erweiterung versprochen wurde: was da nicht alles passieren wird gleich in den nächsten Wochen nach der Mitgliedschaft! Es ist sich halt gerade nicht mehr ausgegangen, hat es geheißen. – Jetzt ist fast ein Jahr vergangen, und nichts ist in diesem Bereich passiert! Ganz im Gegenteil, man hat auch noch über Ehrungen für Herrn Beneš diskutiert (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar!) und macht keine Anstalten, dass man diese Unrechtsgesetze aufhebt. Meine Damen und Herren, hier gibt es offene Fragen, und wir sollten das nicht vergessen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Außenministerin, ich gehe davon aus, dass Sie alle Ihre Kontakte nützen, um auch auf dieses offene Problem hinzuweisen. Wir hoffen, dass es jetzt doch einmal gelingen wird, nach diesen positiven Abkommen und mit den guten, freundschaftlichen Beziehungen, die wir haben, auch diese wenigen, aber wichtigen offenen Fragen einer Lösung zuzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich hoffe sehr, dass das der Fall sein wird, denn wir sehen auch schon bisher, dass die Probleme nicht wirklich gravierend sind, die gerade auch im Grenzgebiet mit Tschechien auftreten – vielleicht im Bereich der Pendler, das gebe ich schon zu, dass es da manchmal Schwierigkeiten gibt. Aber quasi das Prinzip „Die Personen dürfen nicht nach Österreich kommen, und wenn, dann nur als Touristen; wir dürfen das sehr wohl!“ halte ich auf Dauer innerhalb dieser erweiterten Europäischen Union nicht für gangbar. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich erinnere mich noch sehr genau an Gespräche mit Bewerberländern, die heute Mitgliedsländer sind, als gerade Arbeitnehmerorganisationen – ich habe das absolut verstanden – ihre große Sorge dahin gehend hatten, dass sie sagten: Dieser Beitritt, diese Erweiterung muss mit aller Vorsicht gemacht werden, denn eine Überfrachtung des Arbeitsmarktes wäre für uns ein großes Problem. Ich bin dabeigesessen, Herr Kollege, ich weiß, wie die Dinge gelaufen sind. Deshalb ist von dieser Regierung die Übergangsregelung 2-3-2 gemacht worden, und ich halte sie auch für richtig. Ich halte sie für richtig und für anwendbar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Darum denke ich, dass diese Regierungsvorlage absolut gut ausgearbeitet ist. Sie findet unsere Zustimmung und trägt dazu bei, dass eine friedliche Entwicklung innerhalb unserer Länder und innerhalb dieses neuen Europas zügig vorangehen kann und, letzten Endes im Interesse von uns allen, auch gelingt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In dem Sinne halte ich es für sehr, sehr wichtig, diese Übergangszeit wirklich als Vorbereitungszeit zu nützen und letztlich die Gefahr zu entschärfen, dass in einer späteren Phase ein Zusammenprall sehr angespannter Arbeitsmärkte erfolgt. Denn man muss sagen, sie sind nicht nur in der Grenzregion bei uns angespannt, sondern auch auf der anderen Seite der Grenzregion, bei unseren Nachbarn. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Kollegen Einem und zur Kollegin Lunacek muss ich ein bisschen mit Verwunderung sagen, wenn sie es kritisieren, dass schon vor zwei Jahren eigentlich diese Beschlussfassung hätte erfolgen sollen: Wir Freiheitliche und die ÖVP, wir schützen eben die österreichischen Arbeitnehmer! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir achten zuerst einmal darauf, dass die Österreicher beschäftigt sind, und wenn wir dann noch Leute brauchen, erst dann setzen wir solche Maßnahmen.

Tatsache ist, dass Oberösterreich diese gemeinsamen Wirtschaftsräume sieht, dass es eine gemeinsame Entwicklung mit diesen Nachbarn im bayrischen Raum und eben über der Grenze in Tschechien, im südböhmischen Raum sieht. Wir können stolze Erfolge aufzeigen. Ich erwähne das auch deshalb, weil unser Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer jetzt zehn Jahre im Amt ist (Beifall bei der ÖVP) und wir gestern sehen und erfahren konnten, dass dieses Oberösterreich unter ÖVP-Führung wirklich bestens dasteht. Eine Umfrage hat bewiesen, dass drei Viertel der Oberösterreicher für die Zukunft optimistisch sind, dass wir die geringste Arbeitslosigkeit haben, dass dieses Wirtschaftskonzept aufgegangen ist, dass der Standort Oberösterreich gemeinsam mit und in den Grenzregionen und über die Grenze hinweg funktioniert.

Das ist der Weg in die Zukunft. Dieses Abkommen, dass wir junge Leute zeitlich begrenzt einladen, zu uns zu kommen, mit uns diese Entwicklung zu erfahren, dass wir andererseits unsere Betriebe und unsere Arbeitskräfte den Nachbarn zur Verfügung stellen – ich glaube, diesen europäischen Schritt sollten wir nicht verhindern. Dieses gemeinsame Europa findet sich auch in den bilateralen Verträgen, insbesondere mit unseren Nachbarn. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir stimmen den heutigen Vorlagen zu, aber, meine Damen und Herren, durchaus in einer kritischen Weise. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben in der Vergangenheit bezüglich dieser Abkommen auch schon sehr gute Erfahrungen gemacht, so etwa mit Ungarn. An diesem Abkommen orientiert sich ja auch diese aktuelle Vereinbarung. Ich denke, mit dem heutigen Beschluss vertiefen wir diese guten Beziehungen zu unseren Nachbarn und leisten auch einen Beitrag zur Europäisierung unserer beiden Arbeitsmärkte. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz zum Schluss möchte ich mich meinem Vorredner Bauer anschließen, der gesagt hat, dass dies nur eine Übergangslösung sein kann, um dann die richtigen Schritte vorzubereiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar vecer! Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Heute beschäftigen wir uns hier im Nationalrat mit der ersten gesetzlichen Auswirkung der Tsunami-Katastrophe. Wenn man hört, die Politik reagiert auf die Tsunami-Katastrophe, und wenn man weiß, was im Krisenmanagement in Österreich nur recht und schlecht oder gar nicht oder nur teilweise funktioniert hat, dann würde jeder annehmen: Aha, jetzt wird endlich eine gebündelte Kompetenz geschaffen, es wird vorsorglich ein Krisenzentrum eingerichtet, es wird in Zukunft nicht mehr vorkommen, dass überforderte Präsenzdiener am Telefon sitzen, wenn Angehörige verzweifelt versuchen, über das Schicksal ihrer Liebsten Informationen zu bekommen. Das hätte man angenommen, dass das auf der Tagesordnung steht. (Abg. Murauer: Die Präsenzdiener haben das ausgezeichnet gemacht!) Sie haben es gut gemacht, Herr Murauer, aber sie waren auf diese Situation weder vorbereitet, geschweige denn dafür geschult (Abg. Murauer: Selbstverständlich haben sie eine Einschulung bekommen!), noch haben sie natürlich die Kompetenz, darauf zu reagieren, wenn so eine Katastrophe passiert. Das ist das Problem! Es ist nicht den Präsenzdienern der Vorwurf zu machen, dass sie dort gesessen sind und zum Teil hilflos waren, sondern es ist jenen der Vorwurf zu machen, die sie dort völlig ohne Vorbereitung hingesetzt und sie dann sozusagen zum Teil den verzweifelten Angehörigen ausgeliefert haben. Das ist es, was mir hier Kummer macht. (Beifall bei den Grünen.)

Schnell das Datenschutzgesetz abzuändern ist meiner Ansicht nach ein bisschen wenig. Auch wenn ich nicht glaube, dass durch diese Gesetzesänderung allzu viel Unheil passieren wird, sind die Art und Weise, die Vorgangsweise und vor allem der immer gleiche Punkt der Frage des Umgangs mit sensiblen, personenbezogenen Daten und die Fahrlässigkeit, mit der die Politik vorgeht, ein Grund, diese Novelle zum Datenschutzgesetz abzulehnen. Nicht nur ich lehne sie ab, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht hier um eine Rechtsgutabwägung, einerseits um die Bewältigung des Katastrophenfalles mit der Hilfestellung, andererseits um den Datenschutz. Diese Rechtsgutabwägung, so glaube ich, ist gut gelungen. Und wenn es Missbrauch geben sollte, haben wir dafür Sanktionen vorgesehen. (Beifall bei der ÖVP.)