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Petition betreffend „Resolution Helft den Helfern“ (Ordnungsnummer 32) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Dietmar Keck und Mag. Christine Muttonen)

Petition betreffend „Österreich ist ein Sozialstaat – schreiben wir es in die Verfassung“ (Ordnungsnummer 33) (überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck)

Ich glaube, dass wir Österreicher über die letzten zehn Jahre – es jährt sich jetzt fast auf den Tag genau der Tag, an dem wir uns im Rahmen einer Volksabstimmung mit Zweidrittelmehrheit für diese Europäische Union entschieden haben – eine durchaus positive, selbstbewusste Bilanz ziehen können. Die Mitgliedschaft hat Österreich nach vorne gebracht, und wir haben uns sehr gut behaupten können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Österreich ist durch diese Mitgliedschaft ein höchst attraktiver Investitionsstandort geworden. In der Zeit vor der Mitgliedschaft Österreichs haben wir ein Drittel jener Auslandsinvestitionen gehabt, die wir jetzt haben. Das heißt, die Investoren haben seit dem Beitritt jedes Jahr drei Mal so viel investiert als damals. Darauf kann man, glaube ich, ohne weiteres stolz sein. Das ist ein Ergebnis eines großen parteiübergreifenden Konsenses. Österreich hat seine Chancen sehr gut genützt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aus dem Schrecken dieser Tage – allein der Normandie-Feldzug hat in den ersten 30 Tagen 130 000 Tote gefordert; insgesamt forderte der Zweite Weltkrieg in Europa rund 25 Millionen Tote – ist eigentlich die Vision Europa, ein friedlicher, starker, geeinter Kontinent, entstanden. Deswegen ist es wichtig, dass sich die Europäische Union als Friedensmacht bewährt. Dieses „Nie wieder Krieg!“ beziehungsweise der Hinweis, von dem Helmut Kohl vor einigen Tagen in Wien gesprochen hat, dass er, wenn er von seiner Heimat Rheinland nach Frankreich hinüberfährt, viele Soldatenfriedhöfe sieht, auf denen Menschen begraben sind, wo eben in den drei Völkerschlachten 1870, 1914 und 1940 Millionen Deutsche und Franzosen ihr Leben lassen mussten, ist ja das eigentlich Prägende, ist die Basis: Das Werte-Fundament „Nie wieder Krieg!“, lieber am Konferenztisch streiten, lieber da und dort auch Niederlagen mit einem nationalen Sonderinteresse in Kauf nehmen, als je wieder eine Situation zu haben, in der die Völker Europas die Waffen gegeneinander erheben! Das ist entscheidend! (Allgemeiner Beifall.)

Und ich glaube, dass wir Österreicher uns in diesem durchaus nicht immer einfachen Umfeld ganz gut behauptet haben. Der Internationale Währungsfonds stellt uns jedenfalls ein ausgezeichnetes Zeugnis aus und sagt, dass die Reformen in Österreich geradezu als Modell für die Reformen in Europa gelten können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich weiß, meine Damen und Herren, dass einige von Ihnen manchmal skeptisch waren bei Eurodac, als wir bei Asylanträgen Fingerabdrücke verlangt beziehungsweise biometrische Erkennungsdaten für die Pässe und so weiter vorgeschlagen haben. Aber bereits heute, ein Jahr nach In-Kraft-Treten von Eurodac, sehen wir die positiven Auswirkungen. Wir haben zum Beispiel im ersten Jahr pro Monat ungefähr 30 so genannte Treffer gehabt, dass sich bei Asylanten, die bei uns angesucht haben, herausgestellt hat, dass diese bereits in zwei oder drei anderen europäischen Ländern gleichfalls Asylanträge gestellt haben. Das macht doch keinen Sinn! Jetzt, nach dem Beitritt der zehn neuen EU-Länder, liegen wir diesbezüglich bereits bei 170 Treffern pro Monat! Das heißt, Eurodac beginnt sich wirklich zu bewähren: Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist allein durch die Erweiterung und durch diese gemeinsamen Methoden um 60 Prozent zurückgegangen! Die Zahl der illegalen Grenzübertritte hat um 75 Prozent abgenommen, meine Damen und Herren! Das zeigt doch, dass da ungeheuer viel, mehr an Sicherheit drin ist, wenn man es nur richtig macht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

reichischen, sondern auch im Europäischen Parlament. Und darum ersuche ich Sie, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was sind nun die wichtigsten Errungenschaften, Errungenschaften, die zum Teil auf wirklich wichtiges und engagiertes österreichisches Verhandeln zurückzuführen sind? Ich stehe da auch gar nicht an, unsere österreichischen EU-Konvent-Mitglieder Hannes Farnleitner, Caspar Einem beziehungsweise die EU-Abgeordneten Bösch und Voggenhuber namentlich zu erwähnen, haben sie doch wirklich erstklassige Arbeit in diesem Bereich geleistet, wofür ich mich bei ihnen ausdrücklich bedanken möchte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Überflüssigkeit halber – erlauben Sie, wenn ich das sage – füge ich hinzu, dass es das Anliegen und der Erfolg Österreichs war, dass der Bewirtschaftung der Wasserressourcen, der Raumordnung und der Bodennutzung, natürlich vor allem auf österreichischen Druck, die Einstimmigkeit erhalten bleibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was die Kommission betrifft, ist es so: Wenn keine Einigung im Verfassungsvertrag verankert ist, gilt Nizza. Das heißt ab 2009 eine deutlich verkleinerte Kommission. Das wird wahrscheinlich ab 2007 der Fall sein, wenn Rumänien und Bulgarien dazukommen. Der Konvent hat einen unzumutbaren Vorschlag gemacht mit zwei Klassen von Kommissaren: mit und ohne Stimmrecht. Ich denke, dass dieser Vorschlag nicht zulässig sein wird. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Die Zeit läuft – ich halte mich natürlich genauso an die Redezeitbeschränkung wie jeder andere. Ich weiß, dass ohnehin noch eine Dringliche Anfrage behandelt wird. Daher hebe ich mir einiges auf. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Europa hat sehr viel erreicht. Und das Allerwichtigste, was Europa erreicht hat, ist, dass es nicht nur in den letzten Jahrzehnten auf dem Gebiet der Europäischen Union keine kriegerischen Auseinandersetzungen mehr gegeben hat, nein, viel mehr: Es ist heute völlig unvorstellbar, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union miteinander in Kriegshandlungen verwickelt werden. Und das ist das größte historische Ergebnis der europäischen Einigung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Ich glaube, uns allen ist bewusst, dass „einmal erreicht“ nicht heißt, dass das für alle Zeiten so bleiben muss, und dass man an den Voraussetzungen für Frieden und Sicherheit in Europa dauerhaft arbeiten muss. In diesem Zusammenhang ist die Erweiterung der Europäischen Union, die am 1. Mai 2004 stattgefunden hat, ganz sicher ein historischer Quantensprung, weil sie zehn weitere Staaten in die Zone der Sicherheit und der Stabilität integrieren wird. Damit wird die Europäische Union nicht nur größer, sondern auch sicherer, und der Frieden ist damit in Zukunft besser gesichert. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, ich glaube, das ist von entscheidender Bedeutung, weil es darum geht, möglichst alle Menschen auf dem europäischen Weg mitzunehmen, und das geht ohne eine ganz starke soziale Komponente in Europa nicht. Und hier ist eine Änderung erforderlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind nicht die Chancen und Perspektiven, die sich die heutige Jugend erwartet! Wir müssen Hoffnungen geben und dürfen nicht die jungen Leute auf das Jahr 2012 vertrösten. Das wäre in dieser Situation gefragt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, heute zum Beispiel den Europäischen Haftbefehl anführen: Den haben wir bereits beschlossen! Wenn Sie heute den Europäischen Staatsanwalt fordern, dann kann ich Ihnen sagen, das haben wir im österreichischen Parlament gefordert, ist aber bei den Regierungsparteien leider nicht auf offene Ohren gestoßen. (Abg. Mag. Wurm: Abgelehnt!) Es freut mich, wenn Sie sich heute dazu entschließen, die Forderung der Opposition nach einem Europäischen Staatsanwalt zu unterstützen. Da würden wir wirklich weiterkommen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Daher glaube ich, dass es ganz wesentlich ist, den Menschen jetzt das Gefühl zu geben, sie können an der Entscheidung über die große Richtung, in die Europa gehen soll, mitwirken: nämlich entweder weiter blind zu sein gegenüber der steigenden Arbeitslosigkeit und den damit verbundenen Nichtmöglichkeiten oder eine Entscheidung zu treffen für ein Europa, das an die erste Stelle seiner Tagesordnung den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, mehr Chancen für die Jugend und ein soziales Europa setzt. Und das wünschen sich viele, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

meiner Fraktion, sondern auch Angehörige anderer Fraktionen im Europäischen Parlament eine allgemein anerkannte politische Arbeit leisten, die meiner Meinung nach auch absolut herzeigbar ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Für mich gilt das nicht nur in den fünf Jahren zwischen Wahlen, sondern für mich gilt das auch in den Wochen vor einer Wahlauseinandersetzung. In dem Zusammenhang finde ich es etwas bedrückend, wenn trotz der guten Leistung der Abgeordneten wenige Wochen vor der Wahl eine Kampagne gegen einen allgemein anerkannten Abgeordneten, nämlich gegen den Abgeordneten Swoboda, inszeniert wird. Sie sind der Meinung, sein Verhalten ist wirklich empörend, die Kollegen der Freiheitlichen Partei haben noch tiefer in die Schublade gegriffen, was dazu geführt hat, dass sich der anerkannteste österreichische Europa-Politiker, Kommissar Fischler, genötigt sah, in dieser Wahlauseinandersetzung das Wort zu ergreifen und zu sagen, er finde die Angriffe gegen Hannes Swoboda ungeheuerlich und unter jeder Kritik. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler, es wäre für das politische Klima und für das Verhältnis zwischen der österreichischen Bevölkerung und der Europäischen Union bedeutend besser, wenn Sie sich im politischen Stil am Beispiel Franz Fischlers und nicht an dem Jörg Haiders orientieren würden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

In der Tat, die Fragestellungen, die vor uns und vor der Bevölkerung liegen, sind von ganz, ganz gravierender Bedeutung, und ich halte es nicht für gut, wenn man in einer Art Panikreaktion wenige Tage vor der Wahl das Niveau der Debatte dermaßen zu senken versucht. Ich finde, das haben Sie nicht notwendig, denn ich sage Ihnen ganz offen: Ihre heutige Rede hat ein gutes Niveau gehabt (Abg. Großruck: Geh, hör auf! Wirklich wahr?), bietet eine Einladung zu einer Auseinandersetzung, die fair geführt werden kann, die sich unterscheidet vom politischen Stil der ÖVP in den letzten Wochen. (Abg. Dr. Fekter: Der SPÖ!) Ich sage Ihnen: Bleiben Sie so, wie Sie heute sind, und machen Sie es nicht so, wie es Ihnen der Herr Lopatka vorschreibt! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, sorgen Sie dafür, dass Ihre Regierungsmitglieder ihre Aufgabe erfüllen und nicht Brüssel dauernd schwänzen, denn nur dann wird es uns gelingen, auch österreichische Interessen dort durchzusetzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Sie alle dazu auffordern, die verbleibenden neun Tage bis zur EU-Wahl dazu zu nützen, die Inhalte in den Vordergrund zu stellen, sich den Interessen und Anliegen der österreichischen Bevölkerung zu widmen und Schmutzkübelkampagnen einzustellen. Sie tun sich damit selbst nichts Gutes, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Um Ihnen einen empirischen Beleg zu liefern: Es hat auch in der sehr fair geführten Wahlauseinandersetzung um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten Versuche gegeben – zarter als jetzt –, gegen Heinz Fischer auf derselben Ebene vorzugehen. Sie haben genau gesehen, wie die österreichische Bevölkerung darauf reagiert hat: Sie hat sich von diesen Versuchen nicht beeindrucken lassen und hat den gewählt, den sie für den Besten hält. Lassen Sie sich das eine Lehre sein! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus, vor allem aber auch zu Hause an den Fernsehschirmen! Wer in Europa mehr Demokratie will, wer in Europa das Europäische Parlament stärken will und wer will, dass Österreich in diesem Europa seine Interessen stark vertritt, der hat am 13. Juni die Chance, mit seiner Stimme dafür zu sorgen, dass das Europaparlament gestärkt wird, dass die Demokratie gestärkt wird und dass von Österreich in diesem Europäischen Parlament die österreichischen Interessen stark vertreten werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich bin überzeugt davon – so, wie die große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher auch –, dass Europa eine Verschnaufpause und eine Vertiefungsphase braucht, bevor weitere Erweiterungen überhaupt diskutiert werden können. Das muss im Parlament auch klar ausgedrückt werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Oder: Das Europäische Parlament entscheidet über die Spielregeln, wie Wirtschaft stattfindet, über die Wettbewerbsregeln. Dabei ist entscheidend, ob das Europäische Parlament dem wirtschaftlichen Hausverstand zum Durchbruch verhilft oder den Maßstab der Bürokratie und der Regulierung anwendet. – Das sind die Entscheidungsfragen für dieses Europäische Parlament, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wahlbeteiligung heißt Stärkung der Demokratie, Stärkung des Parlaments und damit Stärkung der Mitbestimmung unseres Heimatlandes Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Für die Österreichische Volkspartei als die Europa-Partei – die Europa-Partei dieses Landes! (ironische Heiterkeit bei den Grünen) –, die besonnen von der ersten Minute an pro-europäische Politik im Interesse Europas und Österreichs gestaltet hat, stehen dabei in erster Linie die berechtigten Anliegen und Sorgen der Menschen im Mittelpunkt. Über diese dürfen wir nicht hinweggehen. Wenn wir Europa erlebbar machen wollen, dann müssen wir Antworten auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger geben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Für die Österreichische Volkspartei als die Europa-Partei – die Europa-Partei dieses Landes! (ironische Heiterkeit bei den Grünen) –, die besonnen von der ersten Minute an pro-europäische Politik im Interesse Europas und Österreichs gestaltet hat, stehen dabei in erster Linie die berechtigten Anliegen und Sorgen der Menschen im Mittelpunkt. Über diese dürfen wir nicht hinweggehen. Wenn wir Europa erlebbar machen wollen, dann müssen wir Antworten auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger geben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich denke, dass beispielsweise das klare Eintreten für eine stärkere Rolle Europas in der Welt, ein stärkeres Eintreten für mehr europäische Rechte im gemeinsamen Außen- und Sicherheitsbereich eine Antwort auf die tiefe Friedenssehnsucht der Menschen ist. Wenn wir ja zu Frieden sagen, dann müssen wir auch ja sagen zu mehr Europa im Bereich der Friedens- und Außenpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dieses Europa ist zweitens für die Österreichische Volkspartei ein Projekt der Sicherheit. – Gerade in diesen Tagen spüren wir, dass bei den Menschen ganz massiv das Sicherheitsbedürfnis gegeben ist. An dieser Stelle sage ich ganz offen und klar: Die Volkspartei in Österreich und die Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament treten kompromisslos für die Instrumente zur Herstellung dieser Sicherheit ein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Kollege Gusenbauer! Nicht die Ziele unterscheiden uns, sondern die Wege! Wenn Sie beispielsweise sagen, dass zwischen Stabilität und Beschäftigungssituation ein Widerspruch sei, dann erkennen Sie meiner Meinung nach die ökonomischen Realitäten nicht! Wir brauchen Stabilität und Wachstum, damit wir Vollbeschäftigung haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen, viertens – und das ist dieses unser Ziel –, ein Europa der Stabilität! – In diesem Punkt unterscheiden wir uns voneinander. Ja, wir sagen kompromisslos: Der Stabilitätspakt muss eingehalten werden! Denn: Wir wollen kein Europa, wo neue Schulden gemacht werden! Wir wollen kein Europa, wo die Steuerzahler unbegrenzt Beiträge leisten! Wir wollen ein Europa, wo der Euro stabil ist, und wir wollen ein Europa, wo die Haushalte in Ordnung sind! Daher sind wir gegen ein Aufweichen der Stabilitätspakte! Das wäre ökonomisch absolut falsch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das heißt: mehr Europa, wo es sinnvoll ist, und weniger Europa, wo es positiv für die Menschen, für Beschäftigung, für Wohlstand und für die entsprechende Freiheit bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Da sage ich Ihnen schon: Wir meinen, dass ein linkes Europa dazu führen wird, dass der Zentralismus gestärkt wird – und nicht die Subsidiarität! Wir meinen, dass ein linkes Europa eher zu mehr Bürokratie führen wird – und nicht zur Deregulierung! Wir meinen, dass ein linkes Europa eher ein Risiko für die Sicherheit ist, als Sicherheit gibt! Wir meinen, dass ein linkes Europa ein Risiko für die Stabilität ist – und nicht Stabilität gibt! Wir meinen, dass ein linkes Europa eher zum Schuldenmachen tendiert als zur Haushaltsstabilität und zur Haushaltsdisziplin! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

„Das Verhalten der SPÖ war inakzeptabel. Viktor Klima hat sich bei mir am Telefon gemeldet und keinen Zweifel daran gelassen, dass er bei der Vorbereitung der Sanktionen voll eingebunden war. Zu mir hat er beschwörend gemeint: ‚Du wirst doch nichts davon sagen.‘“ – Zitatende. (Rufe bei der ÖVP: Hört! Hört!)

Jetzt werden Sie vielleicht sagen, da sei eine gewisse Emotionalität gegeben. – Ja, die gibt es auch in der Wahlauseinandersetzung. Ich sage Ihnen: Es besteht die Gefahr, dass die „Ver-Haiderung“ der SPÖ voranschreitet. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich meine den Erich Haider aus Oberösterreich, der genau diese Wahlkampfstile in die politische Auseinandersetzung gebracht hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jetzt werden Sie vielleicht sagen, da sei eine gewisse Emotionalität gegeben. – Ja, die gibt es auch in der Wahlauseinandersetzung. Ich sage Ihnen: Es besteht die Gefahr, dass die „Ver-Haiderung“ der SPÖ voranschreitet. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich meine den Erich Haider aus Oberösterreich, der genau diese Wahlkampfstile in die politische Auseinandersetzung gebracht hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich die Menschen in diesem Lande bitten, diese Wahl zum Europäischen Parlament so ernst zu nehmen, wie sie ernst zu nehmen ist. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Das ist eine Richtungswahl!

Wir wollen, dass Österreich stark vertreten wird! Mit Ursula Stenzel haben wir die profilierteste Kandidatin und ein erfolgreiches Team. (Abg. Brosz: Sie sollten zur EU-Verfassung reden!) Jede Stimme für die Österreichische Volkspartei ist eine starke Stimme für Österreich in einem starken Europa! (Anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Danke, Herr Präsident! Ich war jetzt auch etwas verwirrt, weil auch ich dachte, dass Kollege Scheibner von der FPÖ dran ist, aber Sie haben sicher Recht, denn der Präsident hat immer Recht. (Präsident Dr. Khol schüttelt den Kopf.)

Zweitens: Wir brauchen eine handlungsfähige Union, eine entscheidungsfähige Union. Es wird mit den EU-25 nicht leichter werden als mit den EU-15. Das heißt konkret, wir müssen die Mehrheitsabstimmungen, das Prinzip der Mehrheitsabstimmung ausbauen im Vergleich zum bisherigen, sehr häufig – zu häufig – vertretenen Prinzip der Einstimmigkeit. Anders wird das Europa der 25 Mitglieder scheitern. Wir kennen Beispiele aus der Geschichte. Vielleicht sollten wir auch unseren polnischen Freundinnen und Freunden einmal die Geschichte des 18. Jahrhunderts in Erinnerung rufen, als nämlich dort das liberum veto der damaligen „Aristokratenrepublik“ – unter Anführungszeichen – gültig war. Dieses liberum veto, das Vetorecht jedes einzelnen Mitgliedes, hat zum Scheitern des polnischen Parlaments geführt. – Das können wir nicht, das wollen wir nicht, und das werden wir auf europäischer Ebene nicht wiederholen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was ich bisher vermisst habe, Herr Kollege Scheibner – weil Sie mich gerade anschauen –, ist eine Stellungnahme des Bundeskanzlers – aber sie wird ja vielleicht noch kommen, spätestens bei unserer Dringlichen Anfrage – zum so genannten Stabilitätspakt der Union. Dieser Pakt fördert weder Stabilität noch Wachstum – das ist leider so. Und wenn wir das Wachstumsziel ernst nehmen, dann müssen wir uns etwas anderes einfallen lassen als den Schwachsinn des derzeitigen Finanzministers – noch Finanzministers –, Staaten, die die 3-Prozent-Regel verletzen (Abg. Mag. Molterer: Das ist ein ...vorschlag, Herr Kollege, nicht „Schwachsinn“!), das Stimmrecht in der Union zu entziehen. Das ist abenteuerlich, Herr Kollege Molterer, und wirtschaftspolitisch völlig unsinnig! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wir brauchen viertens ein ökologisches Europa, eines, das die selbst gewählten Umweltstandards ernst nimmt, kontrolliert, überwacht, und insbesondere ein AKW-freies Europa. Diesbezüglich sind die konservativen Regierungen, der konservative Teil der jetzigen Bundesregierung gefordert. Es sind insbesondere konservativ regierte Staaten, die derzeit eine Renaissance der Atomkraft in Europa betreiben, zum Beispiel Frankreich und Bayern. Bayern ist bekanntlich nicht rot-grün regiert, Bayern ist seit Jahrzehnten – wenn ich nicht irre, seit dem Krieg – von der CSU regiert, einer Partei, die der ÖVP sicher nicht fern steht. Vielleicht setzen Sie sich einmal mit Ihren Kollegen in München in Verbindung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

weiß das –, und innerhalb des Rahmens, den er hat – hatte, muss man jetzt schon fast sagen –, innerhalb der Restriktionen, unter denen er arbeiten musste, unter dem Druck der europäischen Agrarindustrielobby, hat er sehr viel erreicht und hat immer wieder versucht, auch der österreichischen Landwirtschaft, den österreichischen Bauern und Bäuerinnen sozusagen den Rücken freizuhalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Die Grünen wollen, fünftens, eine gemeinsame Außenpolitik der Union – und das ist mehr, Herr Bundeskanzler Schüssel, als ein formaler Außenminister der Union, das ist viel mehr! Von dieser Entwicklung der gemeinsamen Außenpolitik sind wir meilenweit entfernt. Solange wir diese gemeinsame Außenpolitik aber nicht haben, finden wir es abenteuerlich, von einer gemeinsamen Militärpolitik, gemeinsamen Verteidigungspolitik auch nur zu sprechen, denn dann fehlt ja jede Basis, jede Voraussetzung für eine gemeinsame Militär- und Verteidigungspolitik. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und wir wollen – das ist, glaube ich, aus dem Bisherigen schon klar geworden – als Basis der künftigen europäischen Verfassung den Konventsentwurf – nicht irgendetwas anderes, sondern wir wollen jenen Entwurf, den der Europäische Konvent, an dem auch österreichische Abgeordnete aus allen Fraktionen beteiligt waren, erarbeitet hat. Wir wollen diesen Konventsentwurf! Wir sind von tiefem Misstrauen erfüllt gegenüber der Tatsache, dass am 14. Juni – einen Tag nach der Wahl zum Europäischen Parlament – schon die Regierungskonferenz zur, wie der Herr Bundeskanzler meinte, Verbesserung des Konventsentwurfs beginnt. Wir befürchten ganz im Gegenteil eine Verwässerung des Konventsentwurfs! Das ist der Dissens, den wir derzeit haben. (Beifall bei den Grünen.)

Überhaupt keine Legitimation hatte er! Er will ein Grundrecht des Parlamentarismus, nämlich die Budgethoheit, untergraben. Seit 600, 700 Jahren – wann war diese Frage im englischen Parlament debattiert worden? –, so in der Größenordnung, glaube ich (Abg. Dr. Gusenbauer: Beim Oliver Cromwell!), seit mindestens 600 Jahren (Abg. Mag. Molterer: Nein! Das ist zu lang! Das ist sicher nicht richtig!) ist es klar, dass die Hoheit über das Budget ein Grundrecht für jeden Parlamentarismus ist. Ohne diese gibt es keinen demokratischen Parlamentarismus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist Ihnen gleichgültig?! Sie nämlich unterzeichnen den Konventsentwurf für die Europäische Verfassung trotz Ihres Lobes – erstklassig gearbeitet und so weiter – offensichtlich nicht. Ich bin auch nicht zufrieden damit, dass Sie sagen, das Prinzip der qualifizierten Mehrheit in der Abstimmung muss ausgebaut werden, sonst – das füge ich hinzu – wird Europa entscheidungsunfähig. – Ja! Mir jedoch ist es zu wenig, wenn Sie sagen: Aber in einer wichtigen – das war nämlich Ihr zweiter Satz dazu – Frage, wie der Steuerpolitik in Europa – ich sage nicht „europäische Steuerpolitik“, sondern ich sage „der Steuerpolitik in Europa“ (Abg. Mag. Molterer: Wasser! Raumordnung!) –, hat das ohnehin keine Chance, und daher wird es nicht kommen. – Das ist mir zu wenig! Ich warte auf die österreichischen Initiativen in dieser Frage, zumindest in der Kapitalertragsteuer, zumindest in der Körperschaftsteuer, dass hier Plafonds nach unten, sozusagen, Deckelungen nach unten eingezogen werden, um dem europäischen Steuer-Dumping einen Riegel vorzuschieben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wohl aber ist mir eine Aussage der Frau Außenministerin in den Ohren, die – nicht in Wien, aber in europäischen Gremien – der Ansicht ist, dass Österreich dieser so genannten strukturierten Zusammenarbeit sofort beitreten sollte. Wahrscheinlich versteht kein Mensch unter den Zuhörern, was das ist, aber diese militärische strukturierte Zusammenarbeit hätte unter anderem zur Folge, dass sich das österreichische Militärbudget annähernd verdreifachen müsste. Und dafür, Herr Bundeskanzler, gibt es jedenfalls seitens der Grünen kein Mandat – das muss völlig klar sein. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich will jetzt nicht sagen, dass das scheinheilig ist, denn sonst würde ich vielleicht einen Ordnungsruf bekommen, und dieses Wort nehme ich auch nicht in den Mund, aber man sollte doch ehrlich sein, meine Damen und Herren: Wir haben viele Gelegenheiten, über Europapolitik zu reden – ich hoffe, nicht nur in salbungsvollen Worthülsen, sondern auch dann, wenn es darum geht, Kritik zu üben, Kritik auch an Verhaltensformen in der Europäischen Union, an den Mechanismen der Europäischen Union. Es kann nicht so sein, dass man dann hier gleich als Europakritiker oder Europagegner diskreditiert wird. Aber selbstverständlich muss man doch offen und ehrlich zugeben, dass in einer Europawahlkampagne über alle Vorzüge der jeweiligen Konzepte und auch der jeweiligen Kandidaten, aber auch über die Nachteile und negativen Aspekte diskutiert wird und auch diskutiert werden soll. Das soll man wohl auch hier offen zum Ausdruck bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber, Herr Kollege Van der Bellen, wenn man dann gleichzeitig sagt: Die Mittel und die Instrumentarien in diese Richtung lehnen wir ab, denn mehr investieren in Sicherheitsaufgaben, zu versuchen, auch die militärischen Einrichtungen, die militärischen Strategien zusammenzuführen, das lehnen wir alles ab!, dann ist das inkonsequent. Zum einen zu sagen: Ja, diese Vision wollen wir!, aber den Weg dorthin dann nicht bestreiten zu wollen – das ist nicht der richtige Weg in diese Sicherheitsunion, so wie wir uns das vorstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn man dann nicht einmal so weit ist, dass man diesen Subventionsmissbrauch dadurch bekämpft, dass man diese Subventionen von jenen Ländern, die sie zu Unrecht kassiert haben, zurückfordert, dann ist das falscher Umgang mit auch unserem Geld. Und dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen, wo immer wir das können! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Keuschnigg. – Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Deshalb, meine Damen und Herren, ist es inkonsequent, wenn man auf der einen Seite Stabilitätskriterien für die gemeinsame Währung verlangt – und die sind aus meiner Sicht notwendig, ob das jetzt ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) – Ja, okay, darüber kann man immer diskutieren, aber man braucht Stabilitätskriterien, und diese müssen auch eingehalten werden. Und wir Freiheitlichen haben damals, vor der Euro-Einführung, ausdrücklich gesagt, dass wir nicht gegen das Projekt der gemeinsamen Währung sind, sehr wohl aber dagegen, dass man für jene Fälle, die genau jetzt eintreten, nämlich dass sich Länder nicht an die notwendigen Vorgaben zur Stabilität dieser Währung halten, keinen Sanktionsmechanismus hat. Natürlich sind es die großen Länder wie Deutschland, die sich überhaupt nicht darum kümmern.

Das ist gute Vertretung österreichischer Interessen in der Europäischen Union, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Reheis und Öllinger.)

Mehr Bürgernähe in dieser Europäischen Union! Das sollte auch bei dieser Verfassungsdiskussion im Vordergrund stehen, anstatt – und das Europaparlament muss sich diese Kritik gefallen lassen – über die Interessen der Bevölkerung drüberzufahren, wie das etwa bei unseren Transitinteressen der Fall gewesen ist, als sich das Europaparlament sogar noch im Vergleich zur Kommission hervorgetan und noch striktere Maßnahmen gegen Österreich verlangt hat. Das ist nicht Volksvertretung, so wie wir uns das vorstellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Reheis.)

reichischen Bevölkerung zu vertreten! (Ironische Oh-Rufe bei der SPÖ.) Der Weg mag, wenn man ein ideologisches und ein grundsatzpolitisches Fundament hat, ein anderer sein, aber das Ziel muss dasselbe sein, Herr Kollege Einem. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

reichischen Bevölkerung zu vertreten! (Ironische Oh-Rufe bei der SPÖ.) Der Weg mag, wenn man ein ideologisches und ein grundsatzpolitisches Fundament hat, ein anderer sein, aber das Ziel muss dasselbe sein, Herr Kollege Einem. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das sei auch Ihren EU-Abgeordneten gesagt, denn das war ja der Grund für die damalige Debatte. Sie haben das Verhalten etwa der sozialistischen EU-Abgeordneten in der Zeit der Sanktionen damit gerechtfertigt, dass diese eben sozialistische Interessen vertreten hätten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Und genau dadurch unterschieden wir uns eben. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.)

Das sei auch Ihren EU-Abgeordneten gesagt, denn das war ja der Grund für die damalige Debatte. Sie haben das Verhalten etwa der sozialistischen EU-Abgeordneten in der Zeit der Sanktionen damit gerechtfertigt, dass diese eben sozialistische Interessen vertreten hätten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Und genau dadurch unterschieden wir uns eben. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich verlange von einem österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament, dass er österreichische Interessen vertritt (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen), in einer Zeit, in der es darum geht, dem Land Hilfe zu geben, weil diese Europäische Union die demokratischen Grundsätze vernachlässigt, sie bricht, indem sie gegen ein Land Sanktionen setzt, wie das gegen Österreich der Fall gewesen ist, und zwar nur deshalb, weil hier in einer demokratischen Wahl ein Parlament gewählt und eine Bundesregierung eingesetzt worden sind. Darin unterscheiden wir uns, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich verlange von einem österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament, dass er österreichische Interessen vertritt (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen), in einer Zeit, in der es darum geht, dem Land Hilfe zu geben, weil diese Europäische Union die demokratischen Grundsätze vernachlässigt, sie bricht, indem sie gegen ein Land Sanktionen setzt, wie das gegen Österreich der Fall gewesen ist, und zwar nur deshalb, weil hier in einer demokratischen Wahl ein Parlament gewählt und eine Bundesregierung eingesetzt worden sind. Darin unterscheiden wir uns, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

„Briefleichen“ nennt es Herr Van der Bellen. (Abg. Dr. Wittmann: Sehr schwach! Besonders schwach!) – Das ist noch immer die gleiche Amtsperiode Ihrer EU-Abgeordneten. Ich hätte mir erwartet, dass Sie das nicht kritisieren, sondern dass Sie sich endlich entschuldigen, und zwar für die Rolle, die Ihre Partei und Ihre Abgeordneten Ihres Bundeskanzlers Klima bei den Sanktionen gespielt haben. (Abg. Reheis: Entschuldigen Sie sich doch für Ihre unqualifizierten ...!) Das hätte ich mir von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, erwartet! Das war zum Schaden Österreichs. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Also kann es, meine Damen und Herren, wohl keine Schmutzkübel-Kampagne sein (Rufe bei der SPÖ: Natürlich!), wenn man verlangt, dass österreichische Repräsentanten in der Europäischen Union für österreichische Interessen auftreten, und nicht dagegen. Und das werden am 13. Juni selbstverständlich auch die Österreicherinnen und Österreicher zu beurteilen haben.

Gibt es eine Vision für ein gemeinsames Europa? – Ich hoffe: ja! Die Realität sollte an diese Vision angenähert werden. Wir brauchen aber jedenfalls eine offensive, eine aktive Vertretung Österreichs in der Europäischen Union. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der eine oder andere Landwirtschaftsminister hat auf andere Modelle gesetzt, war in der damaligen Situation wirtschafts- und nicht gesundheitlich und wissenschaftlich orientiert, weil er falschen Beratern geglaubt hat und Irrtümern unterlegen ist, und musste dann seinen Hut nehmen, um diesen Weg für eine gute und gedeihliche Entwicklung der Landwirtschaft und sicherer Lebensmittel in Europa voranzutreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube daher, dass wir es uns nicht gefallen lassen dürfen und auch nicht gefallen zu lassen brauchen, wenn uns in dieser Situation von unseren eigenen Landsleuten im Europaparlament ein falscher Spiegel vorgehalten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und wenn, Kollege Gusenbauer, gerade während dieser Sitzung eine Historikerkommission von Ihrem Spitzenkandidaten verlangt wird, so gestatten Sie mir, festzustellen: Wir brauchen keine Historikerkommission (Ruf bei der SPÖ: Oh ja!), wir brauchen Österreicher, die Österreich im Europäischen Parlament vertreten, die Österreich in ihrem Herzen tragen, denn die Beschlüsse der nächsten Jahre im Europaparlament werden entscheidend sein.

Über die neue Verfassung ist abzustimmen. Neben der neuen Verfassung steht die Neuordnung der finanziellen Gestaltung der Europäischen Union 2006 an. Da möchte ich Österreicher haben, die Österreich vertreten und nicht andere politische Überlegungen auf Kosten ihres Heimatlandes anstellen. Ich glaube, das ist ein legitimer Wunsch der österreichischen Bevölkerung auch für diese Europawahlen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

lionen € in Österreich bleiben und nicht in die Europäische Union gehen, so halte ich das als österreichischer Minister für Soziales für gut, weil wir damit mehr Geld im Inland zur Verfügung haben. Und ich gebe Kollegem Van der Bellen, der meint, dass Herr Kollege Grasser da etwas zu knausrig mit der Förderung der Europäischen Union sei, nicht Recht, sondern bin der Meinung, dass wir jeden einzelnen Euro brauchen, um gerade hier in Österreich Beschäftigung und Arbeit zu schaffen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Wenn wir uns die Arbeitslosenzahlen in Österreich ansehen, so sind wir Gott sei Dank weit vor vielen sozialdemokratisch und grün geführten Ländern der Europäischen Union, was die Beschäftigung betrifft. Wir liegen im Spitzenfeld. Wir sind bei der Jugendbeschäftigung Spitze, wir sind bei der Beschäftigung insgesamt im Spitzenfeld, und wir sind Gott sei Dank auch in einem Aufholprozess, was die Beschäftigung der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft – und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist gut so! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich wünsche mir, dass das neue Europaparlament nicht so wie das alte nur einen kurzen Moment lang eine Mehrheit auch für die Menschenrechte für die altösterreichischen Minderheiten hat, sondern stetig dafür kämpft, dass es für alle Minderheiten und für alle Volksgruppen in Europa, auch für die altösterreichischen Minderheiten, volle Menschenrechte gibt und nicht immer noch totes Recht judiziert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Egal, ob es sich um den Irak handelt, ob es sich um innereuropäische Fragen handelt, ob es sich um Fragen des Nahen Ostens oder um Fragen aus Südamerika handelt, Menschenrechte müssen unteilbar sein – auch in China beispielsweise, weil sich auch dort gerade der sehr bedenkliche Jahrestag des Studentenaufstandes zum 15. Mal jährt: Menschenrechte sind unteilbar! Wenn das Bestandteil der Europäischen Union wird, dann hat die Europäische Union alle Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Meine Damen und Herren, ich werde Ihnen auch erklären, weshalb diese Forderung nach einem sozialen Europa eine so wichtige ist. Sie sollten nämlich wissen: Es genügt nicht, bloß zu deklamieren, dass es nie wieder einen Ersten und Zweiten Weltkrieg geben soll, sondern es gilt auch, hinzuzufügen, dass die Wurzeln für Extremismus, Ausschaltung der Demokratie und Kriege in Wirtschaftschaos, Beschäftigungslosigkeit und Arbeitslosigkeit liegen. Deshalb ist uns das ein solch großes Anliegen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Was haben Sie getan? – Finanzminister Grasser macht antidemokratische Vorschläge, indem ihm nichts Besseres mehr einfällt als: Stimmrechte entziehen, wenn jemand Defizitgrenzen nicht einhält! Das mache keinen Sinn, weil man durch diese strenge Einhaltung des Stabilitätspaktes nicht wirklich Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzen könne. – Die größte Geißel ist letztlich die Arbeitslosigkeit! Sie unterminiert die Demokratie, und sie ist die Wurzel für antidemokratische und extremistische Strömungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit welchem Renommee wird denn Franz Fischler in der Kommission in der noch verbleibenden Zeit weiter arbeiten, wenn er aus der eigenen Heimat so attackiert wird? Das verstehe ich nicht, was Sie hier machen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein Bild der Zerstrittenheit, ein Bild eines Wahlkampfes, angesichts dessen sich ein Außenstehender nur auf den Kopf greift und sich fragt, ob dieses Land überhaupt begreift, dass es auch um die Interessen Österreichs in Brüssel geht. (Abg. Mag. Molterer: Wasserausverkauf!) – Sie sollten gleich einmal anfangen, Sie haben sicher einen heißen Kopf wegen dieses Wahlkampfes, den Sie hier geführt haben. – Das ist das Problem, vor dem wir heute stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben dann in Wirklichkeit versuchen müssen, das Ganze zu beseitigen, und haben dagegen gekämpft. Hannes Swoboda an der Spitze, Seite an Seite mit Franz Fischler und anderen, die sich für Österreich eingesetzt haben. Das ist unangenehm für Sie, aber auch das werden Sie sich anhören müssen! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Mein Kollege und Klubobmann Willi Molterer hat heute den Begriff der „Verhaiderung der SPÖ“ geprägt. – Kollege Cap soeben hat den Wahrheitsbeweis prompt angetreten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wer wie Sie mit so viel negativer Energie, mit so viel Oberflächlichkeit und mit dieser Polemik versucht, in Europa etwas zu bewegen, der ist auf der falschen Fährte, meine Damen und Herren! Damit bewegt man nichts. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wie oberflächlich Ihre Sprüche sind, zeigt sich ja an Ihrem einzigen Taferl, das Sie heute offenbar ausgegeben haben: „Für ein soziales Europa!“. Heißt das, meine Damen und Herren: Wir wollen die Sozialpolitik nach Brüssel verlagern? Wir wollen, dass künftig die Europäische Union darüber entscheidet, wie in Österreich Pensionen gezahlt werden, welcher Gesundheitsstatus hier besteht, wer eine Arbeitslosenversicherung bekommt? – Nein, danke, das soll und muss in Österreich entschieden werden! Dafür treten wir ein in diesem Europa. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich darf auch meine Kritik an Ihnen, Herr Kollege Van der Bellen, nicht verhehlen. Sie rufen uns heute zu einer Sondersitzung und verlangen, dass man über die Sache diskutiert. – Einverstanden. Aber was tun denn Sie im Wahlkampf? Wenn ich durch Österreich fahre und die Plakate von Ihnen betrachte, dann sehe ich dort Karikaturen österreichischer Politiker. Ich meine, der Herr Bundeskanzler ist ein humorvoller Mensch, er würde sich, von Ihnen als Napoleon karikiert, wahrscheinlich auch nicht kränken, sondern darüber lachen können, aber, meine Damen und Herren von den Grünen: Ist das Ihr Inhalt? Darum geht es Ihnen in einem Wahlkampf? (Heiterkeit bei der ÖVP.) Was ist das für ein Inhalt: österreichische Politiker zu karikieren? (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich darf auch meine Kritik an Ihnen, Herr Kollege Van der Bellen, nicht verhehlen. Sie rufen uns heute zu einer Sondersitzung und verlangen, dass man über die Sache diskutiert. – Einverstanden. Aber was tun denn Sie im Wahlkampf? Wenn ich durch Österreich fahre und die Plakate von Ihnen betrachte, dann sehe ich dort Karikaturen österreichischer Politiker. Ich meine, der Herr Bundeskanzler ist ein humorvoller Mensch, er würde sich, von Ihnen als Napoleon karikiert, wahrscheinlich auch nicht kränken, sondern darüber lachen können, aber, meine Damen und Herren von den Grünen: Ist das Ihr Inhalt? Darum geht es Ihnen in einem Wahlkampf? (Heiterkeit bei der ÖVP.) Was ist das für ein Inhalt: österreichische Politiker zu karikieren? (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

glaube ich, nicht zu unterschätzen und darf nicht oft genug als das dargestellt werden, was es ist: Das ist das weltweit einzigartigste, das ist das weltweit beste Friedensprojekt, das es gibt! Darauf können wir gemeinsam auch stolz sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Blicken wir in die Welt von heute! Es ist immer noch eine Frage von Krieg und Frieden, die da und dort gestellt wird: im Irak, ob das am Balkan ist, wo nur durch massive Truppenpräsenz Frieden gehalten werden kann, oder ob das das Pulverfass des Nahen Ostens ist. Die Frage von Krieg und Frieden ist in Europa entschieden, nämlich für Frieden und für Freiheit. Wir legen Wert darauf, dass man auch in einen Wahlkampf mit einer positiven Einstellung zu diesem Europa, zu diesem Friedensprojekt, geht. Dafür stehen wir als Volkspartei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dazu gehört vieles, so zum Beispiel auch eine gemeinsame Asylpolitik. Meine Damen und Herren von den Grünen! Wir wollen, dass in Europa der Standard herrscht, dass jemand, der verfolgt wird, Asyl bekommt (Abg. Öllinger: Auch in Österreich!), aber nur der und nicht alle anderen auch. Wir wollen, dass auch alle europäischen Staaten zu einer Verantwortung stehen und nicht nur jene, die besonders betroffen sind, wie eben wir Österreicher. Dafür setzen wir uns ein, damit dieses Europa sicher bleibt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir stehen zu einem inhaltlich positiven Europa, meine Damen und Herren, und wir glauben, dass man Österreich in diesem Europa stark vertreten kann: mit einem Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, der die Kompetenz und Erfahrung hat, uns im Europäischen Rat zu vertreten, und einer Ursula Stenzel, die gezeigt hat, dass sie eine kompetente und hervorragende Europaparlamentarierin ist. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Sondersitzung, die wir einberufen haben, ist letzten Endes ein Akt, der dringend notwendig war, weil die europäischen Staatschefs sich geweigert haben, ihre Haltung zur europäischen Verfassung vor der Europawahl offen zu legen. (Beifall bei den Grünen.)

ich sage Ihnen, einer der zentralen Punkte, gerade auch in Österreich, aber nicht nur in Österreich, ist die Haltung der Regierungen zum EURATOM-Vertrag, dazu, welche Rolle er in der künftigen Verfassung spielen wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Ja, es ist auch ein sozialistischer Ministerpräsident dabei, das verhehle ich nicht, aber der Schwerpunkt der Pro-Atom-Liga, meine Damen und Herren – das muss wohl klargelegt werden, und das lässt sich an allen Entscheidungen der Regierungschefs deutlich ablesen –, liegt bei den konservativen Parteien. Das muss klar sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Ist es schon so weit?

Weshalb legen wir so großen Wert auf das Ende von EURATOM? – Wir wollen nicht dazu verpflichtet werden, dafür zu zahlen, dass ein Energieforum gefördert wird, das für Europa viel zu gefährlich und viel zu teuer ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herr Präsident! Ich habe vor der Unterbrechung das Thema EURATOM angesprochen. Meine Damen und Herren! Das ist kein Spezialhobby, das fünf Grüne reiten, weil ihnen sonst nichts einfällt, sondern das ist die zentrale Forderung der Österreicherinnen und Österreicher an eine europäische Politik. Das ergibt sich auch aus Umfragen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir Grüne haben mit Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern aus vielen europäischen Ländern im Verfassungs-Diskussionsprozess erreicht, dass der EURATOM-Vertrag herausgelöst wurde, was Hoffnung geben kann, dass in Zukunft Staaten, die sich gegen die Atomenergie entschieden haben, nicht mehr mitzahlen müssen bei der Förderung der Atomenergie, wo auf der anderen Seite das Europäische Parlament kein einziges Wort mitzureden hat – denn das lehnen wir ab! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Einem.)

Damit, Herr Bundeskanzler, ist auch ein Auftrag verbunden, der Auftrag, diese Politik bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Regierungskonferenz klarzumachen. (Abg. Öllinger: Kein Interesse bei der ÖVP!) – Das Interesse bei der ÖVP an diesem Thema ist eher enden wollend, wie ich anhand der Anwesenheit hier feststellen muss. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Inland bedeutet, dass man die Ökostrom-Produzenten jetzt nicht per Gesetz aus dem Markt wirft. (Beifall bei den Grünen.)

Hier wird es in Zukunft nicht darum gehen können, österreichische Interessen – und das haben Sie immer in den Vordergrund gestellt – so zu definieren, dass es um die Interessen der österreichischen Frächter geht, und zwar fast ausschließlich, sondern so, dass es um die Anrainerinnen und Anrainer und deren Gesundheit und gesunden Schlaf geht. – Herr Bundeskanzler! Das ist ein Auftrag an die Politik, der von den Wählerinnen und Wählern kommt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin seit heute – und damit möchte ich schließen – ja fast schon guten Mutes, dass eine gewisse Änderung in der Position eintreten kann. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Vehement hat Böhmdorfer immer gegen den europäischen Staatsanwalt gekämpft, der gegen Betrug mit europäischen Mitteln vorgehen sollte. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der ÖVP: Die Redezeit!) Sie haben heute gesagt, Sie sind dafür. – Ich danke Ihnen. Nur so weiter! Folgen Sie uns auch bei EURATOM! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin seit heute – und damit möchte ich schließen – ja fast schon guten Mutes, dass eine gewisse Änderung in der Position eintreten kann. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Vehement hat Böhmdorfer immer gegen den europäischen Staatsanwalt gekämpft, der gegen Betrug mit europäischen Mitteln vorgehen sollte. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der ÖVP: Die Redezeit!) Sie haben heute gesagt, Sie sind dafür. – Ich danke Ihnen. Nur so weiter! Folgen Sie uns auch bei EURATOM! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Grünen! Wenn Sie, Herr Klubobmann Van der Bellen, hier ans Rednerpult treten und moralisierend gegen die FPÖ und die Regierungspolitik polemisieren, aber österreichweit auf den Straßen in Ihren Plakatsujets Politiker der Regierungsparteien verspotten, dann ist das ein Widerspruch! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei den Freiheitlichen: Peinlich ist das!)

Herr Kollege Van der Bellen! Sie haben uns hier auch einreden wollen, dass es richtig wäre, wenn wir dem EU-Verfassungsvertragsentwurf des Konvents ohne Wenn und Aber zustimmten. Gleichzeitig monieren Sie die strukturierte Zusammenarbeit, die auch ein Inhalt dieses Verfassungsvertrages ist (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger), und wollen uns weismachen, dass man darüber nicht mehr diskutieren wird.

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen und diese Bundesregierung werden über diesen Verfassungsvertragsentwurf noch einmal diskutieren, weil für Österreich wichtige Themen darin noch auf den Punkt zu bringen sind. Frau Kollegin Lichtenberger, Sie haben einige angeschnitten – der EURATOM-Vertrag ist eine Thematik, die diese Bundesregierung, seit sie im Amt ist, ernster nimmt als all ihre Vorgängerinnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen unterscheiden uns auch grundsätzlich von der SPÖ. Herr Kollege Gusenbauer, Sie sind ans Rednerpult getreten und haben richtigerweise auch moniert, dass es in dieser Wahlauseinandersetzung wenig um europäische Themen geht. Aber ich kann auch an Sie die Frage stellen: Warum plakatieren Sie dann österreichweit diese Wahl zu einer Denkzettelwahl gegen die Bundesregierung? – Das ist auch in Bezug auf die SPÖ eine Themaverfehlung, genauso wie bei den Grünen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Diese Maßnahmen hatten Auswirkungen auf kulturelle, wissenschaftliche, sportliche und zwischenmenschliche Beziehungen. Erinnern Sie sich an die anti-österreichische Hysterie, die von Ihnen provoziert wurde! Die SPÖ war in dieser Sanktionenfrage der Zauberlehrling. Und diese Verantwortung werden wir Ihnen nicht abnehmen, Herr Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf bei den Freiheitlichen: So ist es!)

Ich danke Ihnen sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

„...dass sie für die Aktivitäten der Regierungschef Verständnis zeigen, dass ein Ende der Sanktionen nicht absehbar sei“ (Gusenbauer APA, 17.03.2000)

„... und [dass] die Sanktionen noch mindestens ein Jahr lang andauern sollten“ (Gusenbauer APA 22.05.2000).

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe, dass die ÖVP und die FPÖ sehr nervös sind, da sich immer mehr Menschen von der Politik, die Sie machen, abwenden (Abg. Dr. Stummvoll: So gelassen waren wir schon lange nicht mehr!), weil sie zum Nachteil der Mehrheit der Bevölkerung ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich verstehe die Nervosität auch, da es ja leider so ist, dass Sie österreichische Interessen in Europa denkbar schlecht vertreten haben. Der Vorwurf, den man Ihnen machen muss, ist: Sie haben sich nicht einmal bemüht, österreichische Interessen zu vertreten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nicht so wie der Swoboda, gell?) Sie sind nämlich gleich gar nicht zu den Ratssitzungen gegangen! Herr Bundeskanzler, Sie und Ihre Regierung ergreifen nicht einmal die Chance, dort an Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit teilzunehmen. (Abg. Mag. Molterer: Der Bundeskanzler war bei jedem ... vertreten! Das ist falsch!) Sie schwänzen die Sitzungen, Sie gehen gleich gar nicht hin, Sie versuchen es nicht einmal. Und das ist der Vorwurf, den man Ihnen machen muss, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben auch eine Arbeitsmarktsituation, wo es für Frauen immer schwieriger wird (Ruf bei der ÖVP: Sie sind Wienerin, Frau Kollegin!), einen Job zu finden, Beruf und Familie zu vereinbaren. 850 000 Österreicherinnen und Österreicher sind einmal im

Herr Bundeskanzler, während Ihrer Amtszeit ist die Zahl der Delogierungen um 300 Prozent angestiegen! (Abg. Großruck: Sie haben die Rede von Karl Marx erwischt!) Sie sind dafür zuständig, dass sich die Menschen das Wohnen und ein Dach über dem Kopf nicht mehr leisten können, weil Sie Einkommen und Pensionen kürzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind angetreten, einen Wahlkampf zu führen, in dem es um den Wettbewerb der Ideen geht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie wollen nur Wahlkampf führen! – ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), in dem es darum geht, den Menschen Problemlösungen anzubieten. Wir kämpfen für ein Europa, in dem Arbeitslosigkeit bekämpft wird, wir kämpfen für ein Europa, in dem es Wachstumsinitiativen gibt. Wir kämpfen darum, dass in Europa österreichische Interessen auch tatsächlich vertreten und gehört werden. Daher steht die SPÖ für ein neues, für ein soziales Europa. – Darum werben wir am 13. Juni! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich Folgendes sagen: Wenn Sie dieser Regierung vorwerfen, dass sie die Lebenssituation der Menschen in diesem Land negiert, dann tun Sie das wider besseres Wissen. Wenn wir heute einen Vergleich anstellen, wohin rote Politik etwa in Wien, wohin rot-grüne Politik in Deutschland führt, dann sehen wir, der Vergleich macht uns sicher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wien, von Rot regiert, ist das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosigkeit. Noch im Mai war ein Zuwachs der Arbeitslosenrate zu verzeichnen, während sich österreichweit die Arbeitsmarktdaten verbessern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Rot-Grün in Deutschland: doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie in Österreich. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! – Sozial ist, was Arbeit schafft. Frau Kollegin, merken Sie sich das! (Beifall bei der ÖVP.)

Wien, von Rot regiert, ist das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosigkeit. Noch im Mai war ein Zuwachs der Arbeitslosenrate zu verzeichnen, während sich österreichweit die Arbeitsmarktdaten verbessern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Rot-Grün in Deutschland: doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie in Österreich. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! – Sozial ist, was Arbeit schafft. Frau Kollegin, merken Sie sich das! (Beifall bei der ÖVP.)

Zur heutigen Diskussion. – Dem Kollegen Posch möchte ich sagen, für uns gibt es da keine Diskrepanz, auch wir sind dankbar für diese Sondersitzung. Wir sind vor allem dem ORF dankbar für fünf Stunden Live-Übertragung, dafür, dass sich die Seher und Seherinnen ein konkretes Bild machen können, denn natürlich unterscheidet sich unsere Politik in vielen Dingen, Herr Kollege Öllinger. Sie wollen letztlich ein linkes Europa mit Instabilität, mit neuen Schulden, mit negativen Konsequenzen für Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit haben. (Abg. Silhavy: Und Sie wollen ein rechtes Europa!) Das ist Ihre Politik, die wir nicht wollen, Herr Kollege Cap. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zur Stabilität: 1999 waren wir auf dem letzten Platz, was die Stabilität betrifft. Unsere Vertreter sind von Brüssel nach Hause geschickt worden, etwa in der Art: Kommt wieder, wenn ihr ein ordentliches Konzept habt! – Heute gehören wir zu den vier Besten in der Europäischen Union, was die Stabilität betrifft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wissen Sie, was Instabilität bedeutet? – Instabilität bedeutet primär, dass es den „kleinen“ Mann trifft. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Wer wird denn bei mangelnder Preisstabilität, bei mangelnder Geldwertstabilität getroffen? – Der „kleine“ Mann, den Sie vorgeben zu vertreten, Herr Kollege Öllinger, das ist Ihre Politik! Ihre Politik versucht, ein Bild zu zeichnen, das der Realität überhaupt nicht entspricht!

Oder nehmen wir die Wachstumsstrategie, Beschäftigungsstrategie. Diese Regierung hat folgende Maßnahmen gesetzt: Konjunkturpaket I, Konjunkturpaket II, Wachstums- und Standortpaket, Steuerreform I und Steuerreform II – also eine geballte Ladung an positiven Maßnahmen, die dazu führen, dass das Wirtschaftswachstum in Österreich im Vorjahr doppelt so hoch war wie im Durchschnitt der EU (Beifall bei der ÖVP), dass die Arbeitslosigkeit (Abg. Öllinger: Bitte nicht immer wieder dasselbe!), egal, ob Ge-

Wir wollen, dass eine Ursula Stenzel und ihr Team dafür eintreten, dass jene Maßnahmen, die in Österreich so erfolgreich umgesetzt wurden, in Zukunft auch die Richtschnur für Europa sind. (Abg. Eder: Bitte, nicht das auch noch! Das sind Drohungen! – Abg. Öllinger: Bitte nicht!) Der Währungsfonds hat erst vor zwei Wochen gesagt, die Reformen dieser Regierung seien ein Showcase, ein Musterbeispiel für Europa, und auch, dass wir auf Grund dessen, was wir gemacht haben, im Rahmen der Lissabon-Strategie – und Lissabon bedeutet Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit – zu den drei Besten, also den Top Drei in Europa gehören. Daher wollen wir, dass diese Politik von einer Ursula Stenzel, von einem Othmar Karas, von einer Agnes Schierhuber und einem Paul Rübig auch in Europa durchgesetzt wird. Wir wollen ein bürgerliches Europa, wir wollen eine erfolgreiche Politik, wir wollen kein linkes Europa! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler, das hätte ich gerne einmal von Ihnen erklärt bekommen! Bitte setzen Sie sich nicht in Brüssel oder in Bukarest oder sonst wo – wo es die seltsamsten Erklärungen von Ihnen und Ihrer Außenministerin gegeben hat – für die strukturierte Zusammenarbeit ein, und verschweigen Sie nicht in Wien, dass dafür die Menschen in Österreich nach dem Modell Eurofighter die Kosten zu tragen haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir machen jeden Tag neue Vorschläge, wie ein sinnvoller sicherheitspolitischer und auch militärischer Beitrag Österreichs zur europäischen und zur globalen Sicherheit ausschauen könnte. Aber wir legen auch allergrößten Wert darauf, Herr Bundeskanzler – und damit möchte ich schließen –, dass in der Sicherheitspolitik (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und das mag für die Zukunft gelten, erstmals in Wien und in Brüssel dasselbe gesagt wird ...

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Ich bin gerade beim Schlusssatz. – In diese Richtung, Herr Bundeskanzler, möchte ich abschließend an Sie appellieren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

europäischen Niveau halbiert hat, weil sie besonders auch an die jungen Menschen denkt und ihnen Zukunftschancen gibt. Ich finde es eigenartig, dass Sie dieses Land schlechter machen, als es ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist eure Diskussionsgrundlage, aber ich gratuliere dieser Regierung: 13. Platz weltweit, Wirtschaftsstandort Österreich – ich gratuliere Ihnen, Herr Kanzler! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Top drei in Europa: Arbeitslosigkeit, Inflation, Wirtschaftswachstum. – Das sind Leistungen, die diese Regierung zustande gebracht hat, weil es eine freiheitliche Beteiligung gibt und weil freiheitliche Politik vor allem in diese Regierung sehr bewusst hineingebracht wird!

In Bezug auf EURATOM haben wir ganz klare Positionen: Das langfristige Ziel eines schrittweisen Auslaufens des EURATOM-Vertrages war immer Grundsatz unserer Politik. Eine grundlegende Revision von EURATOM und ein Einsetzen dafür, dass eine politische Festlegung auf einer gesonderten Revisionskonferenz zur Neugestaltung von EURATOM erfolgt, wollen wir spätestens ein Jahr nach Beendigung der Regierungskonferenz; dort soll das neu geregelt werden. Die Verwendung von EURATOM-Geldern ausschließlich für die Stilllegung von Anlagen – das haben die Grünen nicht unterstützt! Ich finde es verwerflich von Ihnen, dann herauszugehen und zu sagen, dass Sie diejenigen sind, die Anti-Atom-Politik betreiben. Das stimmt nicht, sondern wir betreiben sie hier, mit einem Entschließungsantrag, den Sie nicht unterstützt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Einen Schlusssatz möchte ich zum Abgeordneten Van der Bellen sagen. Was die Einstimmigkeit in gewissen Fragen angeht, wird es eines mit uns nie anders geben: Das Einstimmigkeitsprinzip gilt auch in der Frage des Wassers! (Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Wenn man diesbezüglich sagt, dass man das Einstimmigkeitsprinzip aufgibt, dann überlegen Sie sich bitte, was Sie tun! Wir werden dafür kämpfen, dass es weiterhin aufrecht bleibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Einen Schlusssatz möchte ich zum Abgeordneten Van der Bellen sagen. Was die Einstimmigkeit in gewissen Fragen angeht, wird es eines mit uns nie anders geben: Das Einstimmigkeitsprinzip gilt auch in der Frage des Wassers! (Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Wenn man diesbezüglich sagt, dass man das Einstimmigkeitsprinzip aufgibt, dann überlegen Sie sich bitte, was Sie tun! Wir werden dafür kämpfen, dass es weiterhin aufrecht bleibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es geht andererseits darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür zu sorgen, dass die wesentlichen Lebensinteressen der Menschen in Europa – das ist Frieden, das ist Arbeit und Einkommen oder Arbeit mit einem Einkommen, von dem man auch leben kann, das ist soziale Sicherheit, und das ist eine gesunde Umwelt – die Hauptziele sind, um die gekämpft wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte nicht allzu sehr ins Detail gehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht lassen Sie mich einmal eines sagen: Worum es am 13. Juni geht, ist eine Wahl von Menschen in das Europäische Parlament, die sich genau für diese Lebensinteressen der Menschen in Österreich und der Menschen in ganz Europa einsetzen. (Abg. Mag. Molterer: Und nicht um einen Denkzettel!) Es geht nicht primär um Interessenvertreter, sondern es geht um Menschen, die sich für die Lebensinteressen der Menschen, die in Österreich und in Europa leben, einsetzen. (Abg. Mag. Molterer: Keinen Denkzettel! – Ruf bei der ÖVP: Kein Vernadern!) Diese Wahl ist am 13. Juni zu schlagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie glauben, dass Vertreter der Regierungsparteien – die in Österreich die Politik machen, die Sie erleiden – die Richtigen sind, diese Interessen in Europa zu vertreten, dann wählen Sie sie. Wenn Sie glauben, dass es da einen Wandel braucht, dann geben Sie einen Denkzettel! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage hier auch als Vertreter des ländlichen Raumes und für die bäuerlichen Familien: Wir haben seit dem Beitritt zur EU mit entsprechenden Programmen für unsere bäuerlichen Betriebe und für den ländlichen Raum tatsächlich Berechenbarkeit und Planbarkeit. Das ist wichtig, das gibt uns Sicherheit, um auch in Zukunft die Höfe zu bewirtschaften, um auch in Zukunft die Landschaft offen zu halten, um auch in Zukunft Dienstleistungen im ländlichen Raum entsprechend sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das haben wir nun seit neun Jahren, und das beweist, dass wir und auch diese Regierung eine verantwortungsbewusste Politik gemacht haben, denn neun Jahre lang haben wir diese Programme verlässlich und kalkulierbar abrufen können. Manche haben damals noch gemeint, man sollte nicht beitreten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Was wäre denn geschehen, wenn wir dieser EU nicht beigetreten wären? – Wir wären vor Beitrittsverhandlungen mit den Beitrittskandidaten gestanden, zu 25 Prozent von dem, was wir neun Jahre lang verlässlich und kalkulierbar bekommen haben. Das nennt sich verantwortungsbewusste Politik, und nicht Keiltreiberei, Herr Abgeordneter Kräuter! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Dr. Van der Bellen, wenn Sie ansprechen, dass wir hin und wieder auch eine andere Meinung als Franz Fischler haben: Ja, das stimmt – aber nicht in der Grundtendenz! Denn die Politik, die Franz Fischler auch in Europa betreibt, ist genau jene, die wir seit mehr als 15 Jahren in Österreich betreiben: die ökosoziale Agrarpolitik – ökonomisch, ökologisch, sozial ausgewogen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Und der Gipfel Ihrer Politik, meine Damen und Herren: Da Sie mich im Rahmen der Bundestierschutz-Diskussion wegen eines Inserats angesprochen haben, frage ich das jetzt Sie, Herr Dr. Gusenbauer, Herr Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen. (Der Redner hält ein Zeitungsinserat mit dem Text „Am 13. Juni für Arbeitsplätze statt Rindviecher“ in die Höhe.) Das ist Klassenkampf übelster Art und Weise: Sie zeigen hier, am 13. Juni geht es um „Arbeitsplätze statt Rindviecher“. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich frage Sie: Wen meinen Sie mit den „Rindviechern“? Meinen Sie die Bäuerinnen und die Bauern? Meinen Sie die Menschen im ländlichen Raum? – Wenn ja, dann sagen Sie das hier offen!

Ich sage Ihnen: Schämen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ein kurzes Wort noch zum Kollegen Wittauer: Sie meinten, die Grünen hätten einem Antrag der Freiheitlichen zur Abschaffung von EURATOM nicht zugestimmt. Wissen Sie, warum? – Unser Antrag war der viel stärkere, deswegen stimmen wir natürlich dem eigenen grünen Antrag und nicht dem der Freiheitlichen zu! So einfach ist das! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler, noch erstaunlicher ist, dass Sie dann von der Stärkung der nationalen Parlamente gesprochen haben. Es ist schon in Ordnung, nationale Parlamente zu stärken, aber Sie haben kein Wort über die Stärkung des Europäischen Parlaments verloren – kein Wort! (Abg. Wattaul: Das haben Sie überhört!) Das ist doch das zentrale Anliegen, dass es notwendig ist, die Demokratie auf europäischer Ebene zu stärken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Genauso war es, als Sie den Punkt Sicherheit erwähnten: Da haben Sie vor allem davon gesprochen und den Zusammenhang hergestellt, dass der Rückgang der Asylanträge jetzt mehr Sicherheit bedeutet. – Herr Bundeskanzler, ist das der Populismus der FPÖ, den jetzt die ÖVP übernommen hat, sodass Sie einfach sagen: weniger Asylanträge bedeuten mehr Sicherheit? – Herr Bundeskanzler, das ist tiefste, populistische FPÖ-Politik (Ruf bei der SPÖ: Verweigerungshaltung!) und keine europäische Asylpolitik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Genauso war es, als Sie den Punkt Sicherheit erwähnten: Da haben Sie vor allem davon gesprochen und den Zusammenhang hergestellt, dass der Rückgang der Asylanträge jetzt mehr Sicherheit bedeutet. – Herr Bundeskanzler, ist das der Populismus der FPÖ, den jetzt die ÖVP übernommen hat, sodass Sie einfach sagen: weniger Asylanträge bedeuten mehr Sicherheit? – Herr Bundeskanzler, das ist tiefste, populistische FPÖ-Politik (Ruf bei der SPÖ: Verweigerungshaltung!) und keine europäische Asylpolitik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Regierungskonzept ist eines von nationalem Machtpoker im Regierungs-Europa. Das grüne Konzept ist eines für europäische Demokratie (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – das ist mein Schlusssatz, Herr Präsident! –, für eine Sozialunion, für den Atomausstieg und für eine tatsächliche Friedenspolitik. Und darum geht es am 13. Juni. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Regierungskonzept ist eines von nationalem Machtpoker im Regierungs-Europa. Das grüne Konzept ist eines für europäische Demokratie (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – das ist mein Schlusssatz, Herr Präsident! –, für eine Sozialunion, für den Atomausstieg und für eine tatsächliche Friedenspolitik. Und darum geht es am 13. Juni. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

andere Dinge hinweisen, und Sie vergessen auf diese Art und Weise Ihre Aktivitäten, die Sie sich in der Zeit der Sanktionen geleistet haben. Aber es ist wichtig, dass das auch einmal beleuchtet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Deshalb ist es wichtig, über Briefleichen zu sprechen, denn wenn man Leichen exhumiert, dann kommt doch die eine oder andere zusätzliche Erkenntnis ans Tageslicht (Abg. Öllinger: Das ist grauslich!), und das ist wichtig, wie ja die Gerichtsmediziner auch wissen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage Ihnen nur zwei Dinge. Er hat in der Zeitschrift „Zukunft“ gesagt, die Maßnahmen der EU-14 waren wichtig und richtig. Und er hat in einem OTS – Originaltext, selbst geschrieben und verfasst – am 22. Feber 2000 gesagt – Ihr Kandidat der SPÖ für die EU-Wahl –, dass die Ausrichtung und Philosophie der Reaktionen der 14 EU-Staaten auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ im Großen und Ganzen richtig waren. – Er hat also die Sanktionen gutgeheißen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich!)

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (fortsetzend): Treten Sie nicht ins Fettnäpfchen, indem Sie dem nicht zustimmen, dass die Sanktionen verurteilt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe zuerst in die Sache ein. (Ironische Heiterkeit, demonstrativer Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen.) – Ich bin für jeden Applaus dankbar! Falls Sie es bis jetzt noch nicht mitbekommen haben, Herr Kollege von der FPÖ: Wir – nämlich wir, die Grünen, und einige Kollegen der anderen Fraktionen mit Ausnahme von Ihnen – diskutieren unter anderem tatsächlich über Fragen der künftigen Europäischen Verfassung, über die Ziele der Union. Da waren Sie halt geistig ein bisserl abwesend. (Abg. Scheibner: Die Frage ist, was nach dem „zuerst“ kommt!) Wenn in Ihrem Kopf immer nur diese Briefleichen zirkulieren, dann nehme ich das auch zur Kenntnis, aber primäres Thema dieses Tages, hätte ich gehofft und erwartet, ist das nicht. (Abg. Scheibner: Aber Sie haben gesagt „zuerst“! Und was kommt dann?) Wenn mir die Zeit bleibt, bin ich durchaus bereit, abschließend noch ein paar Sätzchen über den Antrag Spindelegger, Bösch zu sagen. (Abg. Scheibner: Da haben Sie dagegen gestimmt!) Aber nur wenn mir noch Zeit bleibt, zunächst möchte ich mich den wichtigeren Fragen widmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe zuerst in die Sache ein. (Ironische Heiterkeit, demonstrativer Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen.) – Ich bin für jeden Applaus dankbar! Falls Sie es bis jetzt noch nicht mitbekommen haben, Herr Kollege von der FPÖ: Wir – nämlich wir, die Grünen, und einige Kollegen der anderen Fraktionen mit Ausnahme von Ihnen – diskutieren unter anderem tatsächlich über Fragen der künftigen Europäischen Verfassung, über die Ziele der Union. Da waren Sie halt geistig ein bisserl abwesend. (Abg. Scheibner: Die Frage ist, was nach dem „zuerst“ kommt!) Wenn in Ihrem Kopf immer nur diese Briefleichen zirkulieren, dann nehme ich das auch zur Kenntnis, aber primäres Thema dieses Tages, hätte ich gehofft und erwartet, ist das nicht. (Abg. Scheibner: Aber Sie haben gesagt „zuerst“! Und was kommt dann?) Wenn mir die Zeit bleibt, bin ich durchaus bereit, abschließend noch ein paar Sätzchen über den Antrag Spindelegger, Bösch zu sagen. (Abg. Scheibner: Da haben Sie dagegen gestimmt!) Aber nur wenn mir noch Zeit bleibt, zunächst möchte ich mich den wichtigeren Fragen widmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Mit diesem europäischen Atomausstieg befinden wir uns wirklich an einer Weggabelung der europäischen Politik. In den letzten Wochen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Entwicklung der Erdölpreise, ist die Atomlobby in Österreich – nein, in Österreich ist sie Gott sei Dank schwach –, ist die Atomlobby in Europa so rührig, so emsig, so energisch tätig geworden wie seit langem nicht. Und diesem Treiben müssen wir, zumindest was die Europäische Verfassung und was den EURATOM-Vertrag betrifft, versuchen ein Ende zu setzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und da, Herr Bundeskanzler, sind einige Dinge, sind einige Klarstellungen von Ihrer Seite noch ausstehend.

Erster Punkt: Ich vermisse schon lange seitens der ÖVP eine klare Aussage dazu, dass der EURATOM-Vertrag, diese Förderung der europäischen Atomindustrie, einen klaren Fremdkörper im europäischen Binnenmarkt darstellt und eine klare Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten der europäischen Atomindustrie ist. Das liegt doch auf der Hand. Wenn Sie schon hin und wieder liberale, wirtschaftsliberale – meine Kollegen sagen sogar: neoliberale – Tendenzen zeigen, hier könnten Sie sie zeigen. Hier liegt eine echte Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten der europäischen Atomindustrie seit bald 50 Jahren vor. Weg damit jetzt endlich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte gleich hinzufügen: Es geht nicht nur darum, dass Österreich und anderen Staaten der Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag ermöglicht wird, denn was ich nicht haben möchte und was die Grünen nicht haben möchten, ist, dass uns zwar eine Ausstiegsmöglichkeit eröffnet wird – ohne deswegen aus der Union auszutreten selbstverständlich –, aber gleichzeitig der Vertrag für die Atomlobby erhalten bleibt und die automatische Finanzierung aus dem EU-Budget erhalten bleibt. Das ist überhaupt die schlechteste aller Varianten. Da bleibt man schon lieber drinnen und stimmt dagegen und hofft, Bündnispartner zu gewinnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang noch: Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, die Glaubwürdigkeit der Politik, und hier insbesondere der Energiepolitik, steht wirklich auf dem Spiel – damit meine ich nicht die europäische Energiepolitik, sondern die österreichische Energiepolitik –, wenn Sie einerseits im Inland immer wieder beschwören, wir tun alles, um die Atomlobby sozusagen im Zaum zu halten, und auf der anderen Seite, im gleichen Atemzug von Minister Bartenstein im Widerspruch zu einer EU-Richtlinie de facto die Förderung des Ökostrommarktes in Österreich zerschlagen werden soll. Was ist denn das? Was, glauben Sie, wird an die Stelle dieser jetzigen beziehungsweise zu produzierenden Ökostrommengen treten? Importierte Atomstrommengen? Ist das die Politik, die Sie anstreben? (Beifall bei den Grünen.)

Man kann zur Nato stehen, wie man will. Ich will den Deutschen gar nicht einreden, aus der Nato auszutreten. Das ist nicht unser Problem, sondern es geht um das neutrale Österreich und dessen Rolle in einer künftigen europäischen so genannten Verteidigungsarchitektur. Und dem ist es sicherlich nicht hilfreich und nicht zweckmäßig, wenn gleichzeitig die Nato zur Grundlage der europäischen Verteidigung gemacht wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das verhindert ja geradezu, dass die neutralen Länder, und darunter insbesondere Österreich, sich in irgendeiner Weise an der Entwicklung dieser gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik beteiligen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Man kann zur Nato stehen, wie man will. Ich will den Deutschen gar nicht einreden, aus der Nato auszutreten. Das ist nicht unser Problem, sondern es geht um das neutrale Österreich und dessen Rolle in einer künftigen europäischen so genannten Verteidigungsarchitektur. Und dem ist es sicherlich nicht hilfreich und nicht zweckmäßig, wenn gleichzeitig die Nato zur Grundlage der europäischen Verteidigung gemacht wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das verhindert ja geradezu, dass die neutralen Länder, und darunter insbesondere Österreich, sich in irgendeiner Weise an der Entwicklung dieser gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik beteiligen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie können uns viel vorwerfen, Herr Kollege Scheibner, aber inkonsequent ist es sicher nicht, gegen die Anschaffung der Eurofighter zu sein (Abg. Scheibner: Doch! Für Sicherheit in Europa, aber gegen die NATO!), gleichzeitig für eine Modernisierung des Bundesheeres, weil dieser Ankauf dieser sinnlosen Flieger genau den Umbau des Bundesheeres zu einer sinnvollen neuen Struktur behindert. Sie als ehemaliger Verteidigungsminister wissen das genauso gut wie ich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zufällig blätterte ich gestern in alten Unterlagen der „Zeit“ – „Die Zeit“ ist bekanntlich so groß und lang, dass man es kaum wirklich schafft, sie zu lesen – und fand einen Artikel von Mitte April (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch) – „Die Zeit“, das Magazin –, in dem der Nobelpreisträger Robert Solow zitiert wird. Robert Solow ist nicht irgendwer, Herr Kollege Scheuch von der FPÖ, er ist ein Nobelpreisträger der Ökonomie, Professor am Massachusetts Institute of Technology, einer der anerkanntesten Leute auf diesem Gebiet, nämlich der Wachstumspolitik, und, wenn ich das noch hinzufügen darf, eine Spur moderner als Mises und Hayek, die ihre Großtaten in

den zwanziger und dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts vollbracht haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich verstehe schon – ich bin jetzt eh gutwillig –, bestehende Verträge sind einzuhalten. Aber dieser Vertrag ist ein unsinniger Vertrag! Deswegen müssen die Reformbestrebungen dahin gehen, ihn sinnvoll so zu ändern, dass er Stabilität und Wachstum fördert (Zwischenruf des Abg. Scheibner), Herr Kollege Scheibner. Die Reform darf nicht so ausschauen, dass ein sinnloser Vertrag mit zusätzlichen Sanktionen durchgepeitscht wird. Das war aber die Aussage von Karl-Heinz Grasser in Frankfurt. Das ist wirtschaftspolitischer Irrsinn. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich verstehe schon – ich bin jetzt eh gutwillig –, bestehende Verträge sind einzuhalten. Aber dieser Vertrag ist ein unsinniger Vertrag! Deswegen müssen die Reformbestrebungen dahin gehen, ihn sinnvoll so zu ändern, dass er Stabilität und Wachstum fördert (Zwischenruf des Abg. Scheibner), Herr Kollege Scheibner. Die Reform darf nicht so ausschauen, dass ein sinnloser Vertrag mit zusätzlichen Sanktionen durchgepeitscht wird. Das war aber die Aussage von Karl-Heinz Grasser in Frankfurt. Das ist wirtschaftspolitischer Irrsinn. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie schauen mich mit wunden Augen an, Herr Kollege Molterer (Abg. Mag. Molterer: Gar nicht! Ich bin überrascht, dass ein Ökonom so etwas sagen kann!), aber ich erwarte auch von Ihnen eine klare Stellungnahme von Seiten der Bundesregierung in der Öffentlichkeit, das Ja, dass der Pakt revidiert gehört, dass Sie sagen: Ja, wir wollen Stabilität und Wachstum, aber so geht es offensichtlich nicht. (Abg. Mag. Molterer: Sie sind Professor für Ökonomie? Da verstehe ich nicht, dass Sie das sagen!) – Deswegen sage ich es ja dauernd. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Auch ein Ökonomieprofessor kann nicht verlangen, dass man mit eckigen Augen angeschaut wird, Herr Abgeordneter Van der Bellen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Also kein Grund zur Aufregung! Trotzdem ein Dankeschön für die Gelegenheit, hier sprechen zu dürfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Vollbeschäftigung, Herr Professor, ist vollkommen unberührt geblieben. Das, was der Konvent als Ziel vorgeschlagen hat, ist unberührt geblieben. Neu hinein kam ein belgischer Vorschlag, den wir aber unterstützt haben, nämlich eine Sozialklausel einzufügen, wonach bei allen Politiken die Auswirkungen auf das hohe Beschäftigungsniveau und den Sozialschutz Priorität haben sollen. Das haben wir eigentlich aus vollem Herzen unterstützt. – Das ist keine Verwässerung, entgegen dem, was Sie hier behauptet haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine logische Position ist nach wie vor die gleiche Parität. Wir, die like-minded countries, haben gesagt: Na gut, wir können uns am Ende in einem Gesamtpaket, in dem die Kommission, die Teampräsidentschaft, das Stimmgewicht enthalten ist, durchaus bewegen, aber wir wollen, dass die Unterschiede zwischen dem Staaten- und dem Bevölkerungskriterium nicht zu groß werden. Ich würde anregen, dass wir dieses Thema in den Tagen der oder von mir aus auch parallel zur Verfassungskonferenz noch einmal besprechen, denn ich will hier nicht alleine vorgehen. Es ist sehr wichtig, dass wir den Geleitzug vieler anderer gleich gesinnter mittlerer oder kleinerer Mitgliedstaaten ernst nehmen, dass wir hier ein institutionelles Gesamtpaket haben, in dem vor allem die Gleichheit der Mitgliedstaaten, gleichberechtigte Rotationen und die gleichberechtigte Möglichkeit, eine wichtige Position einzunehmen, gewahrt bleiben. Das ist ein wichtiges Prinzip. Ich glaube, dass Sie mir – hoffentlich – in diesem Bereich auch zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein wichtiges Thema. Ich teile nicht Ihre Meinung, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt für Europa schlecht war oder gar für Österreich schlecht ist. – Ganz im Gegenteil: Wer eine gemeinsame Währung will, braucht auch gemeinsame Spielregeln, braucht auch Stabilität, die ernst gemeint ist und an die sich alle halten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Schlusssatz dazu: Ich halte es für ganz wichtig, dass man zwischen Wachstum und Arbeitsplätzen und Stabilitätskriterien langsam einen Link, eine Klammer herstellt. Wir sind ein sehr stabiles Land, wir haben die besten Beschäftigungsdaten, und genauso jene Länder, die sich daran gehalten haben. Die schlechtesten Arbeitsmarktdaten haben jene, die den Wachstums- und Stabilitätspakt verletzt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und im Artikel 40 (7) heißt es: Bei der Umsetzung einer möglichen engeren Zusammenarbeit arbeiten die beteiligten Staaten eng mit der Nordatlantikvertrags-Organisation zusammen. – Also zwischen einer Zusammenarbeit, die heute ja selbstverständlich ist – auch für uns; wir sind Partner für den Frieden in der NATO wie alle anderen Neutralen oder Nicht-Alliierten –, und dem, was Sie hier gesagt haben, klafft ein ganz, ganz großer Unterschied. Daher ist diese Solidaritäts- und Sicherheitsverpflichtung absolut in Ordnung. Sie wird auch von uns mitgetragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich persönlich halte es für falsch, wenn wir den Eindruck erwecken, wir sollen hier überhaupt auf jede Mitsprache verzichten. Ich bin dafür, dass Österreich auf die größtmöglichen Sicherheitsmaßnahmen besteht. Das muss unser Interesse sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich darf Sie daran erinnern, dass mit den Stimmen von uns allen im Europäischen Parlament beschlossen wurde, in Bezug auf Trinkwasser keine Liberalisierung der Wasserversorgung vorzunehmen. Daher, bitte: Machen wir den Menschen doch nicht Angst, sondern nehmen wir ihnen ihre Angst mit einer guten Politik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Koalitionsverhandlungen zu führen und eine Regierung zu bilden. Es wird jeder dafür Verständnis haben, dass das Priorität hatte. Dazu kommen zwei Budgeträte, wo fast immer die Botschafter anwesend sind, weil das alles längst vorverhandelt ist. Weiters kamen drei Fischereiräte dazu – und dass Österreich keine Großmacht mit einer Hochseeflotte ist, das dürfte sogar Ihnen bekannt sein. Daher: Hören Sie auf! Bei den wichtigen Themen waren wir immer da und haben uns für unsere Bevölkerung eingesetzt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und wer jetzt noch immer behauptet, wir werden nicht gehört, der hat entweder das Funktionieren von Europa nicht ganz durchschaut oder er macht uns kleiner, als wir sind – und das stört mich besonders! –, oder er sollte bessere Leute in die europäischen Institutionen schicken. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Bravorufe bei der ÖVP.)

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Redezeit: 8 Minuten. Auch die nachfolgenden Rednerinnen und Redner haben je 8 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Beifall bei den Grünen für die sich zum Rednerpult begebende Abg. Dr. Lichtenberger.)

Was die Abweichungen vom Konventsvorschlag, die Sie aufgezählt haben, angeht, kann ich auf Grund der knappen Zeit nur einige herausgreifen. Wenn Sie sagen, in Sachen Vollbeschäftigung sei der Konventsentwurf unberührt geblieben, es sei das Ziel der Vollbeschäftigung damit nicht in Frage gestellt, möchte ich dazu anmerken: Wer sagt, dass in den konkreten Politiken dann jenseits des Ziels der Vollbeschäftigung nur mehr das hohe Beschäftigungsniveau berücksichtigt werden muss, nimmt in Kauf, dass eine hohe Arbeitslosigkeit noch immer im freien Interpretationsspielraum liegt – und das halte ich für absolut falsch! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie haben sich auch dafür auf die Schulter geklopft, dass Sie die Frage der Preisstabilität in die Zielsetzungen mit hineingenommen haben. Herr Bundeskanzler, ich erinnere mich an die vormittägliche Diskussion: Das, was Ihnen als Erstes zum Thema Europäische Union eingefallen ist, war der Euro. Jetzt ist es die Preisstabilität. Alles andere – sei es Vollbeschäftigung, seien es soziale Rechte, seien es Umweltfragen, sei es vor allem EURATOM – fällt den Vertreterinnen und Vertretern der ÖVP – aber vor allem Ihnen! – spät oder gar nicht ein. (Abg. Ellmauer: Falsch!) Das ist, glaube ich, ein schlechtes Signal für die Regierungskonferenz. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie, zu berücksichtigen, dass der Abtausch der unterschiedlichen Interessen, der üblicherweise in Regierungskonferenzen stattfindet, für Parlamentarier nicht akzeptabel ist und nicht hingenommen werden kann. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt: militärische Aktionen unter dem Dach der NATO (Abg. Scheibner: Das ist falsch!), und es ist für mich als Österreicherin und als eine Kämpferin für eine Friedenspolitik unzumutbar, das als das oberste Prinzip zu sehen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler, das ist für uns inakzeptabel! Das ist keine Politik in Richtung Atomausstieg, sondern eine Legitimierung all dessen, was diesbezüglich derzeit „herumsteht“ und an unseren Grenzen eine nicht zumutbare Bedrohung für Gesundheit und Sicherheit bedeutet. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Mit der Ablehnung dieses öffentlichen Feststellens, wer denn bei den entscheidenden Räten wirklich für welche Haltung stimmt, haben Sie gegen ein für uns ganz zentrales Prinzip gearbeitet. Das tut mir besonders Leid, weil Menschen in Europa das Recht haben, zu wissen, was in den europäischen Räten geschieht. Dieses Wissen aber wollen Sie ihnen verwehren, und das ist ein großer politischer Fehler. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Gleiche Redezeit: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Lopatka begibt sich mit einer großen Schautafel zum Rednerpult, die er vorerst verdeckt neben sich hinstellt. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke für die freundliche Begrüßung von dieser Seite (in Richtung SPÖ), aber spätestens seit der Anfragebeantwortung durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel müssten auch Sie bemerkt haben: Es gibt wirklich einen starken Anwalt für Österreich in diesem Europa, und das ist unser Bundeskanzler, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Da waren Sie ziemlich sprachlos! (Widerspruch bei der SPÖ.) Jetzt sind Sie wieder erwacht, meine Damen und Herren, aber Sie haben relativ lange gebraucht, bis Sie sich ein bisschen erholt haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte hat heute auch noch ein Zweites gezeigt – und zwar sehr deutlich gezeigt –: Wenn es um die Zukunft Europas geht, dann gibt es keine zweite Partei, die so stark Österreichs Europapartei ist, wie die Österreichische Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Partei lebt ja nicht nur von ihrem Programm – und in diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Wahlprogramme aller im Parlament vertretenen Parteien zu sprechen kommen (Ruf bei der SPÖ: 4 : 0!); da werden Sie staunen, weil Sie Ihr Wahlprogramm wahrscheinlich gar nicht kennen –, eine Partei lebt auch von den Persönlichkeiten an ihrer Spitze. (Abg. Dr. Glawischnig: Wir wollen über die Verfassung reden!)

Das zeigt die Linie der Österreichischen Volkspartei: Busek, Alois Mock – überhaupt der „Mister Europa“ in Österreich –, und jetzt auch unser Bundeskanzler. Wir stehen hier in einer klaren Tradition, die keine Partei in diesem Haus hat, die niemand sonst hat! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Abg. Dr. Van der Bellen schüttelt verneinend den Kopf.)

Wir haben hier wirklich eine Tradition – ich könnte da bis in die fünfziger Jahre zurückgehen –, und das zeigt sich auch bei der heutigen Verfassungsdebatte, die wir hier führen: Wir haben ganz klare Vorstellungen davon, wie diese Europäische Verfassung aussehen soll, und wir haben das festgehalten im Europa-Manifest zur Europawahl 2004. Wir wollen diese gemeinsame Verfassung. Wir halten sie für ganz entscheidend für ein bürgernahes Europa. Wir wollen ein Europa – und das ist für uns ganz wichtig! –, in dem nur jene Bereiche auf der europäischen Ebene geregelt werden, die auf der nationalen, auf der regionalen oder auf der kommunalen Ebene nicht so gut geregelt werden können. Das ist für uns ein ganz wesentlicher Grundsatz, und unter diesem Aspekt ist es auch zu verstehen, dass gerade unser Bundeskanzler ein so vehementer Kämpfer für die Rechte der kleineren und der mittleren Staaten auch in Europa ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Und jetzt habe ich mir gedacht – denn all das, was ich Ihnen jetzt gesagt habe, kann man im Europamanifest der ÖVP nachlesen –, es hat sicherlich auch die SPÖ Vorstellungen zur Europäischen Verfassung, und ich habe das Programm der SPÖ gelesen: einmal, zweimal, dreimal. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe es dreimal gelesen, und wissen Sie, was ich gefunden habe zur Europäischen Verfassung? – Einen Halbsatz! Einen Halbsatz, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich gefunden. Und das ist wohl zu wenig für dieses große Projekt Europa! Das ist wohl zu wenig, das ist kein Zukunftsprogramm! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wattaul.)

Und jetzt habe ich mir gedacht – denn all das, was ich Ihnen jetzt gesagt habe, kann man im Europamanifest der ÖVP nachlesen –, es hat sicherlich auch die SPÖ Vorstellungen zur Europäischen Verfassung, und ich habe das Programm der SPÖ gelesen: einmal, zweimal, dreimal. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe es dreimal gelesen, und wissen Sie, was ich gefunden habe zur Europäischen Verfassung? – Einen Halbsatz! Einen Halbsatz, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich gefunden. Und das ist wohl zu wenig für dieses große Projekt Europa! Das ist wohl zu wenig, das ist kein Zukunftsprogramm! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wattaul.)

Meine Damen und Herren! Für uns ist diese Europäische Verfassung auch deswegen so wichtig, weil in einem erweiterten Europa, in einem Europa der 25 klare Spielregeln von ganz enormer und großer Bedeutung sind, klare Spielregeln im Verfassungsrang festgehalten. Wenn es um diese klaren Spielregeln geht, dann bin ich bei dem Punkt, wo die SPÖ natürlich Probleme hat, weil hier auch festgehalten ist, dass unser Wasser gesichert ist. (Der Redner zeigt eine große Schautafel.) Das hat immerhin der Wiener Bürgermeister Häupl mit unterschrieben. Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens Ihrem Wiener Landesvorsitzenden, bestätigt mit seiner Unterschrift, dem Bürgermeister von Wien, dem Präsidenten des Städtebundes, der auch in Aussendungen das Verhalten unserer Abgeordneten begrüßt hat, wenn es um den Schutz unseres Wassers geht! – Meine Damen und Herren, klarer geht es gar nicht mehr! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dieses weise Urteil von Günther Nenning ist sicherlich für viele, meine Damen und Herren, eine gute Entscheidungshilfe für den 13. Juni. Glauben Sie Günther Nenning! Er hat die Erfahrung und die Weisheit eines langen Lebens. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht verhehlen, dass Ihre heutige erste Erklärung, Herr Bundeskanzler, auch mir gut gefallen hat (demonstrativer Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen) und dass sie sich wohltuend von den letzten Tagen und Wochen unterschieden hat, in denen Gegenstand des Wahl-

kampfes ein falsch interpretierter vergilbter Brief gewesen ist (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol), von dem man dachte, man könne ihn zu einer Schmutzkübelkampagne heranziehen.

Dem Abgeordneten Lopatka ist es jetzt fast gelungen, diese Erwartungen wieder rückgängig zu machen, auf jeden Fall zu dämpfen, aber vielleicht, wenn Sie länger in diesem Haus sind, wird es Ihnen auch einmal gelingen, eine Rede zu halten, in der Sie nicht auf alle losgehen. Weil Sie am Schluss Ihrer Rede die Erfahrungen eines langen Lebens zitiert haben: Eine meiner Erfahrungen ist es, dass man denen nicht trauen soll, die immer alles Schlechte nur bei den anderen und alles Gute nur bei sich selbst sehen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber auch zu den Fragen, die im Moment sehr dringlich sind, haben nicht viele Debatten stattgefunden. Warum sind diese Schilder so notwendig? Sie sind notwendig, weil tatsächlich die Frage der Wirtschaftspolitik – und ich möchte sagen: der falschen Wirtschaftspolitik in der EU – und die Frage der fehlenden Beschäftigungspolitik im Vordergrund stehen. Es stimmt nicht, wie Abgeordneter Spindelegger vermeinte, dass wir wollen, das diese Fragen stärker nur in der EU entschieden werden sollen, nur: Dort, wo auf europäischer Ebene schon Entscheidungen getroffen werden können, sollen sie in die richtige Richtung und nicht in die falsche Richtung fallen, wie es derzeit der Fall ist. Deshalb relevieren wir diese Fragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist die Politik, die wir nicht wollen, dass es uns bloß erlaubt ist, bei dem zu bleiben, was wir für richtig halten, sondern wir wollen auch, dass etwas erreicht werden kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die neue europäische Politik, das ist nicht die Politik von „speed kills“ und „Opposition wird nur eingebunden, wenn man ihre Stimmen braucht“, sondern die neue europäische Politik, das ist eine wirklich gemeinsame Politik, wo man versucht, gemeinsam Ziele auf verschiedenen Wegen zu erreichen. Das ist die Aufgabe, so glauben wir, auch für Österreich in diesem Zusammenhang! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mein letzter Satz: Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin sehr spitz formuliert und zum Vorbehalt den Leuten gegenüber, die in den Ministerräten sitzen, sinngemäß gesagt: Wenn Ihnen diese Leute nicht passen, dann müssen Sie sich dort bessere Leute aussuchen. – Ich darf in derselben spitzen Form replizieren, Herr Bundeskanzler: Sehr gerne, aber das wird erst nach der nächsten Wahl möglich sein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute die Dringliche Anfrage der Grünen. Wir Freiheitlichen diskutieren mit Ihnen gerne über europäische Themen. Wir stehen der europäischen Entwicklung durchaus konstruktiv gegenüber, wir wollen aber auch das kritische Element in dieser Entwicklung sein, und ich glaube, dass das auch eine gute Mischung abgibt, nicht nur hier im Nationalrat und in der Öffentlichkeit, sondern, Herr Kollege Schieder, auch in der Bundesregierung. Deshalb glaube ich, dass auch dort das freiheitliche Vorgehen mit dem Koalitionspartner ein richtiges ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Grünen wollen anscheinend nicht, dass die nationale Ebene auf europäischer Ebene ihre Interessen in Verhandlungen vertritt. Das ist seltsam! Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir Freiheitlichen dafür, dass die Bundesregierung auch in der kommenden Regierungsverhandlung auf europäischer Ebene diesen Vertragsentwurf noch einmal durchleuchtet in Bezug auf österreichische Interessen. Das war auch immer die Vorstellung von uns Freiheitlichen im Rahmen der Bundesregierung, aber auch in der öffentlichen Debatte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben auch klar gesagt, dass wir nicht diese Form der Präsidentschaft haben wollen, sondern eine Rotation, die es möglich macht, dass auch kleinere Länder die EU präsidieren. Wir wollten auch in vielen Bereichen das Einstimmigkeitsprinzip beibehalten. Das ist ganz wichtig! In wichtigen Fragen, vor allem Verfassungsänderungen betreffend, muss die Einstimmigkeit erhalten bleiben, wir dürfen das Prinzip der Mehrstimmigkeit in diese Bereiche nicht einfach so eindringen lassen. In vielen Bereichen soll das kommen, in vielen werden Mehrheitsentscheidungen sinnvoll sein, das ist überhaupt keine Frage, auch im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wenn es um Erklärungen geht, aber nicht dann, wenn es um militärischen Einsatz geht. Wenn es um militärischen Einsatz geht, wollen wir die Einstimmigkeit beibehalten, und ich bin froh darüber, dass der Herr Bundeskanzler das auch bekräftigt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

mich noch genau daran, dass wir Freiheitlichen, als wir diese Frage zum Thema gemacht haben – ich glaube, wir waren damals noch in der Opposition –, Ziel Ihres Spottes und Ihres Hohns waren. Wir Freiheitliche haben damals schon die damit zusammenhängenden Gefahren erkannt und dieses Thema hochgezogen beziehungsweise diese Frage auf nationaler Ebene zum Thema gemacht. Diese Gefahren erkennend hat diese Bundesregierung in den letzten Jahren die richtigen Schritte auf europäischer Ebene gesetzt, und wir können heute sagen, dass gesichert ist, dass die Entscheidungsbefugnis über die Wasserressourcen auf nationaler Ebene verbleiben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das wollen wir Freiheitlichen nicht! Wir Freiheitlichen wollen souveräne österreichische Streitkräfte, die ausreichend ausgerüstet sind und über deren Einsatz hier in Österreich entschieden wird und nicht irgendwo auf europäischer Ebene! Bei dieser Entscheidung über den Einsatz geht es auch darum, dass man entscheiden kann, welche Mittel dafür eingesetzt werden. Deshalb ist auch dieses Schreckgespenst der Erhöhung des Verteidigungsbudgets, das Sie, Herr Kollege Van der Bellen, hier skizziert haben, völlig an den Haaren herbeigezogen. Sie können sicher sein, auch nach dem Ergebnis der Bundesheerreform-Kommission wird die Sicherheitspolitik von dieser Bundesregierung und von uns Freiheitlichen nicht nur in Österreich, sondern auch auf europäischer Ebene eine verantwortungsbewusste sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da schreit schon wieder einer: Das ist falsch!, dabei hat er es vor sich, und es ist anders. Das ist unglaublich! (Abg. Mag. Molterer: Es steht ja nicht drinnen!) Sie werden auch dazu noch einen Brief erfinden. (Beifall bei den Grünen.)

Was ist denn gemeint mit „Europa der Konzerne“, Herr Klubobmann Molterer, weil Sie das angesprochen haben? (Abg. Mag. Molterer: Für Österreich?) – Doch nicht, dass die Konzerne per se schlecht sein müssen, wenn sie Arbeitsplätze schaffen – wie Sie das von uns ausgelegt haben. Es geht dabei um etwas ganz anderes. Es geht doch dabei darum, dass die Souveränität der Politik und die Politik als solche immer mehr Gefahr laufen, hinter bestimmten, sehr eingeschränkten Interessen hinterherzuhoppeln. Genau so schaut im Übrigen auch Ihre Regierungspolitik in Brüssel aus! Um dieses Thema geht es ja schließlich hier. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Jetzt ist aber keine Rede von einer koordinierten Wirtschafts- und Fiskalpolitik, sondern die Rede ist von einem bloßen dumpfen und dummen Regelwerk, und das verteidigen Sie, obwohl es nichts nützt, sondern nur Schaden anrichtet. Wenn Sie das weiterhin mit verteidigen, dann sind Sie eben dabei, Europa auf der Bremsspur von Wachstum und nachhaltiger Entwicklung zu belassen, anstatt sinnvoll und flexibel auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die es nun einmal tatsächlich gibt – das werden Sie doch nicht weiterhin verschweigen wollen! –, zu reagieren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Setzen Sie sich, bitte, Herr Bundeskanzler, ins Einvernehmen mit dem Herrn Praktikanten der Industriellenvereinigung und der Weltbank, der hier weiter auf der Regierungsbank „herumturnen“ darf! Aber dieses Problem müssen Sie lösen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wir von der ÖVP waren nicht umsonst schon in der Vergangenheit immer für Europa und haben einen Weg in Richtung Einigung Europas eingeschlagen, weil wir wussten, dass Europa nicht etwas ist, was irgendwo in Brüssel passiert, sondern ein lebendiger, ein lebender Prozess, an dem wir alle aktiv teilnehmen sollten, teilnehmen wollen und teilnehmen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

sich das, womit wir auch Wahlwerbung machen: Frieden in Europa – aber auch im Rest der Welt. Wir sind bereit, dafür zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Jugend in Europa erwartet sich Bildung. (Abg. Öllinger: Ja, eben! Aber nicht der Gehrer ihre Sinnsprüche! – Abg. Dr. Van der Bellen: Die Gehrer weiß das noch nicht!) Deswegen investieren wir hier in Österreich und investieren in Europa in Ausbildung, in Bildung, in unsere Universitäten, in Wissenschaft und Forschung – denn wir sind Europa, und mit uns hat Europa Zukunft! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Sicherheit ist Stabilität, auch wirtschaftliche Stabilität, und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir Österreicher wissen, wie das geht. Wir haben nicht umsonst die geringste Arbeitslosigkeit in Europa. Wir wollen unser Wissen darüber, wie das funktionieren kann, auch gerne mit Deutschland und den anderen Freunden in Europa teilen. Wir wollen mitarbeiten, dass es in ganz Europa besser wird, in Österreich noch besser als jetzt und in anderen Ländern so gut wie schon heute bei uns. So können wir Sicherheit geben in Europa! (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Jugend kennt sich mittlerweile gut genug aus, um nicht in irgendwelche Angstfallen hineinzufallen. Über das Wasser haben wir heute schon geredet, das ist gesichert. (Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Das Wichtigste in einer Zeit, in der nahe an unserer Grenze noch Menschen dafür sterben, dass sie irgendwann einmal in ihrem Leben zu einer freien Wahl gehen können, ist, dass wir das Wahlrecht nicht als lästige Pflicht empfinden, sondern dass wir alle gemeinsam – und ich appelliere gerade an die jungen Menschen in Österreich – an unserem Europa arbeiten, dass wir wählen gehen und dass wir unsere Zukunft selbst gestalten – wir sind Europa. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Das ist für uns Sozialdemokraten ein besonders wichtiges Thema, nämlich Frauen und Vollbeschäftigung. (Beifall bei der SPÖ.)

Die EU-Kommission hebt hervor, dass – und ich darf Sie neuerlich darauf hinweisen –die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen mehr als 30 Prozent betragen. Seit Sie seit 2000 an der Regierung sind, hat sich da leider nichts zum Besseren gewendet. Da muss ich Ihnen schon zuschreiben: dass Sie dagegen absolut nichts getan haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was das bedeutet, wissen Sie auch genau. – Wenn wir genug Kinderbetreuungsangebote in Österreich hätten (Zwischenruf der Abg. Dr. Bleckmann) – wir haben sie leider nicht –, dann hätten wir mehr Frauenbeschäftigung, Kollegin Bleckmann. Wenn wir mehr Frauenbeschäftigung in Österreich hätten, dann hätten wir natürlich logischerweise auch mehr Vollzeitarbeitsplätze für Frauen. Das heißt, die Frauen hätten eine bessere Existenzsicherung, weil sie mehr verdienen würden. (Abg. Neudeck: Wie viel Kinderbetreuungsplätze gibt es in Wien?) Dann hätten wir auch weniger Armut in Österreich, weil besonders jene Frauen, die ihre Kinder allein erziehen, von Armut schwer bedroht sind. Dann hätten wir natürlich auch mehr Einnahmen, mehr Steuern für den Staat, und infolgedessen hätten wir mehr Geld für Kinderbetreuungsplätze. So schließt sich der Kreislauf, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig.)

Was das bedeutet, wissen Sie auch genau. – Wenn wir genug Kinderbetreuungsangebote in Österreich hätten (Zwischenruf der Abg. Dr. Bleckmann) – wir haben sie leider nicht –, dann hätten wir mehr Frauenbeschäftigung, Kollegin Bleckmann. Wenn wir mehr Frauenbeschäftigung in Österreich hätten, dann hätten wir natürlich logischerweise auch mehr Vollzeitarbeitsplätze für Frauen. Das heißt, die Frauen hätten eine bessere Existenzsicherung, weil sie mehr verdienen würden. (Abg. Neudeck: Wie viel Kinderbetreuungsplätze gibt es in Wien?) Dann hätten wir auch weniger Armut in Österreich, weil besonders jene Frauen, die ihre Kinder allein erziehen, von Armut schwer bedroht sind. Dann hätten wir natürlich auch mehr Einnahmen, mehr Steuern für den Staat, und infolgedessen hätten wir mehr Geld für Kinderbetreuungsplätze. So schließt sich der Kreislauf, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig.)

Nun ist die Bundesregierung beim Handeln am Zug – und ich bin neugierig, wie Sie entscheiden werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die Sozialdemokraten und alle maßgeblichen Exponenten der SPÖ seinerzeit unter den Sanktionierern waren, mit applaudiert haben, als gegen Österreich sanktioniert wurde, ist heute hier sehr wohl Thema. So leicht kann man sich nicht aus der Verantwortung stehlen und aus dem Thema heraushalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Genau das ist Ihre Haltung: Sie sind keine Patrioten! Sie sind internationale Sozialdemokraten! – Das ist die Realität! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das darf man nicht so einfach wegwischen, indem man sagt: Das ist Schnee von gestern! – Der Swoboda war da überall mit dabei. Es gab nur ein Ziel, und dieses Ziel lautete: Sozialistische Internationale geht vor Österreich und seine Interessen! – Es ist bis heute so! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Schieder und Herr Einem, bitte kommen Sie heraus und bestätigen Sie es! Ich habe hier nämlich Ihre Aussagen dazu. Das war am 12. Februar dieses Jahres anlässlich eines Ausschusses über Außenpolitik und Integration, da haben Sie beide dazu Stellung genommen und gesagt, ein EU-Beitritt der Türkei sei zu begrüßen. (Abg. Schieder nickt.)

auch in Europa in einer Allianz! – Dieses zwangsweise Hineindrängen in eine automatische Allianz, nur deshalb, weil Sie jetzt gerade in der Regierung sitzen, hat überhaupt nichts damit zu tun, ob das für Österreich gut oder schlecht ist – überhaupt nichts! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Österreich hat im Moment Wasser im Privateigentum. Es gibt private Genossenschaften, und es ist mittlerweile ein Trend, dass sich das immer weiter industrialisiert und liberalisiert. (Abg. Mag. Molterer: Wasser ist an Grund und Boden gebunden!) In Niederösterreich zum Beispiel – in Ihrem Niederösterreich: schwarz regiert! (Abg. Mag. Molterer: Ich bin Oberösterreicher! Oberösterreicher!) – wird das Wasser mittlerweile von einer Aktiengesellschaft verwaltet, und über kurz oder lang wird diese Aktiengesellschaft nicht mehr in österreichischem Eigentum stehen! In Kärnten haben wir das schon: In Kärnten ist das österreichische Wasser, verbunden mit dem Energiekonzern, an einen Atomkonzern verkauft worden – die Zugriffe auf die Wasserressourcen der Kärntner Energieversorgung! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Kärntner Wasser gehört ...!) Dann stellen Sie sich hierher und behaupten, Sie würden das österreichische Wasser schützen! – Also ich kann Ihnen das nicht glauben, und das glaubt Ihnen wohl niemand in Österreich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich weiß auch, warum ich immer so ein Unbehagen kriege, wenn Sie über Anti-Atompolitik reden. Sie haben heute gesagt: Was uns wichtig ist, das ist Sicherheit, das sind europäische Sicherheitsstandards. – Ich sage Ihnen: Das sagt die französische Atomindustrie auch! Die will auch keine unsicheren Atomkraftwerke! – Wir wollen nicht sichere AKWs, sondern wir wollen einen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie! (Abg. Dr. Cap: Richtig!) Ich würde mir wünschen, dass Sie das auch wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben in Bayern, in Frankreich, in einigen mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) Probleme mit der Renaissance der Atomenergie – und wir haben einen Bundeskanzler, der sich hier herstellt und sagt: Wir wollen sichere Atomkraftwerke! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nicht so schnell! Nicht so schnell! ... verstehen es nicht!) – Ich weiß nicht, ich glaube, die Menschen sollten sich selbst ein Bild davon machen und am 13. Juni überlegen, ob sie dieser Regierung weiterhin das Schicksal des österreichischen Kurses in Europa in die Hände legen wollen. – Ich glaube, nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben in Bayern, in Frankreich, in einigen mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) Probleme mit der Renaissance der Atomenergie – und wir haben einen Bundeskanzler, der sich hier herstellt und sagt: Wir wollen sichere Atomkraftwerke! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nicht so schnell! Nicht so schnell! ... verstehen es nicht!) – Ich weiß nicht, ich glaube, die Menschen sollten sich selbst ein Bild davon machen und am 13. Juni überlegen, ob sie dieser Regierung weiterhin das Schicksal des österreichischen Kurses in Europa in die Hände legen wollen. – Ich glaube, nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen, geschätzte Frau Dr. Glawischnig: Heute haben die Grünen den politischen Stil kritisiert. Aber was machen Sie? Sie betreiben hier eine populistische Angstmache! – Das ist ein Stil, den wir ablehnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es ist ja ganz interessant, dass Sie heute den ganzen Tag über mit Ihrer Tafel hier sitzen, die Sie beziehungsweise die der Herr Gusenbauer (lebhafte ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen, die auf eine Tafel mit dem ÖVP-Logo und der Aufschrift „Österreich in Europa stark vertreten – Europawahl 13. Juni“ hinzeigen, die der Redner auf dem Rednerpult platziert hat) – na warten Sie, ich erkläre es Ihnen ja gleich, nicht so aufgeregt! – gar nicht selbst ans Rednerpult tragen konnte und auf der draufsteht: „Für ein soziales Europa“.

Wenn ich etwa genau das uns sehr wichtige Thema der Frage des Arbeitsmarktes, die Frage der Arbeitslosigkeit als Beispiel nehme, dann ist festzustellen: Wir haben Gott sei Dank die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa – dank dieser Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben auch die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa! Sosehr mir jeder einzelne Arbeitslose einer zu viel ist, muss ich doch sagen: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es 24 Regierungen in Europa gibt, die bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weniger erfolgreich sind, als es diese österreichische Bundesregierung ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Brüssel! In Brüssel!) Wo ist denn der Präsident der Metallergewerkschaft heute den ganzen Tag? Wo sind sie denn, meine Damen und Herren? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie sollten hier die Interessen der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahrnehmen! Das ist ihre Aufgabe! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Brüssel! In Brüssel!) Wo ist denn der Präsident der Metallergewerkschaft heute den ganzen Tag? Wo sind sie denn, meine Damen und Herren? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie sollten hier die Interessen der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahrnehmen! Das ist ihre Aufgabe! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber Gott sei Dank ist Fritz Neugebauer hier im Saal! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Dann, meine Damen und Herren von der SPÖ, reden Sie und plakatieren Sie: „Gegen ein Europa der Konzerne“. – Also, ein bisschen müssten Sie da ja selbst aufpassen, denn wenn Sie gegen ein Europa der Konzerne reden, dann müssen Sie sich Gedanken darüber machen, wo Sie künftig Ihre erfolglosen Spitzenpolitiker entsorgen. Der Viktor Klima ist, glaube ich, im VW-Konzern. Der Andreas Rudas ist im Magna-Konzern bei Frank Stronach. Der ehemalige Staatssekretär Ruttenstorfer ist im OMV-Konzern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Bauer, Gaál und Eder.) – Also reden Sie nicht zu sehr gegen ein Europa der Konzerne, denn dann produzieren Sie mehr arbeitslose Sozialdemokraten, als Ihnen lieb ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dann, meine Damen und Herren von der SPÖ, reden Sie und plakatieren Sie: „Gegen ein Europa der Konzerne“. – Also, ein bisschen müssten Sie da ja selbst aufpassen, denn wenn Sie gegen ein Europa der Konzerne reden, dann müssen Sie sich Gedanken darüber machen, wo Sie künftig Ihre erfolglosen Spitzenpolitiker entsorgen. Der Viktor Klima ist, glaube ich, im VW-Konzern. Der Andreas Rudas ist im Magna-Konzern bei Frank Stronach. Der ehemalige Staatssekretär Ruttenstorfer ist im OMV-Konzern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Bauer, Gaál und Eder.) – Also reden Sie nicht zu sehr gegen ein Europa der Konzerne, denn dann produzieren Sie mehr arbeitslose Sozialdemokraten, als Ihnen lieb ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber vielleicht sind ja Präsident Verzetnitsch und Herr Nürnberger gerade damit beschäftigt, die Konzernverflechtungen des ÖGB in Ordnung zu bringen und zu regeln. Ich habe leider nicht die Zeit, um hier jetzt auf die gewaltigen Verflechtungen einzugehen, aber auf die GPA-Privatstiftung möchte ich schon eingehen (Abg. Dr. Glawischnig: Was hat das jetzt mit der Verfassung zu tun? Das hat jetzt aber wirklich nichts mit der Verfassung zu tun!): die GPA-Privatstiftung, an der nämlich – und das ist ganz interessant – Hans Sallmutter persönlich beteiligt ist! (Oh- und Ah-Rufe bei der ÖVP.) Ich glaube, die GPA, die Gewerkschaft der Privatangestellten, bekommt jetzt einen neuen Namen, nämlich „PGS“ – „Privatgewerkschaft Sallmutters“ –, denn er vereinnahmt sie dementsprechend.

Meine Damen und Herren! Mit einer derartigen Politik – mit Angstmachen beim Thema „Wasser“, mit Angstmachen bei der Atompolitik – kann man österreichische Interessen nicht vertreten. Österreichische Interessen sind mit unserer Mannschaft und mit Ursula Stenzel in Brüssel hervorragend vertreten! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Wissen Sie, wo der Herr Verzetnitsch und der Herr Nürnberger sind? – In Brüssel bei einer Tagung, bei der es um die Zukunft der europäischen Beschäftigung und der Arbeitsplätze geht! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Sie sollten hier sein!)

lers, der Vorzeige-Paradeunternehmer der ÖVP (Abg. Mag. Molterer: Taus, oder was?) tritt auf einmal dafür ein, dass man Löhne kürzt, Arbeitszeit ohne Ausgleich erhöht. Und weil die Leute dann zu wenig zum Leben haben – im Fachbegriff: „working poor“ –, soll ihnen der Staat zum Gehalt noch etwas draufgeben, damit sie am nächsten Tag wieder um einen Hungerlohn arbeiten gehen können. – Dazu fällt Ihnen nichts ein, Herr Generalsekretär des ÖAAB? – Ich kann mich nur wundern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Abgeordneter Mainoni! Warum stellt sich die SPÖ diesem Thema – dem Thema Sanktionen – nicht?, fragen Sie. – Wissen Sie, ich bin von dem allen völlig unbenommen. Ich war damals Journalist im ORF, ich war ... (Lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Mir können Sie mit einer Verantwortung ... (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Also ich glaube, ungefähr 4 Millionen Österreicher wissen das – für Sie ist es neu. Herzlich willkommen in der Realität! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Mainoni! Warum stellt sich die SPÖ diesem Thema – dem Thema Sanktionen – nicht?, fragen Sie. – Wissen Sie, ich bin von dem allen völlig unbenommen. Ich war damals Journalist im ORF, ich war ... (Lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Mir können Sie mit einer Verantwortung ... (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Also ich glaube, ungefähr 4 Millionen Österreicher wissen das – für Sie ist es neu. Herzlich willkommen in der Realität! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Mainoni! Warum stellt sich die SPÖ diesem Thema – dem Thema Sanktionen – nicht?, fragen Sie. – Wissen Sie, ich bin von dem allen völlig unbenommen. Ich war damals Journalist im ORF, ich war ... (Lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Mir können Sie mit einer Verantwortung ... (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Also ich glaube, ungefähr 4 Millionen Österreicher wissen das – für Sie ist es neu. Herzlich willkommen in der Realität! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Thema Türkei: Ich bitte Sie, jetzt ein für alle Mal zur Kenntnis zu nehmen (lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Abg. Scheibner: ...! Was ist da los? Entschuldigen Sie sich! Entschuldigen Sie sich! Das ist ja unglaublich, was Sie da ...!): Die Sozialdemokratische Partei ist gegen einen Beitritt der Türkei (anhaltende empörte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Abgeordnete der ÖVP schlagen aus Protest mit den Handflächen auf die Bänke – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), jetzt und in der absehbaren Zukunft, und zwar aus

(Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr für den das Rednerpult verlassenden Abg. Broukal. – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt wieder einmal miterlebt, wie man hier glaubt, in diesem Land Politik machen zu können. Herr Broukal! Mit derartigen Argumenten, mit einer derartigen Verunglimpfung hier in diesem Haus Politik machen zu wollen, ist unter der Würde des Parlaments! Sie sollten sich entschuldigen, meine Damen und Herren, und nicht noch dazu klatschen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Genau darum geht es: dass so eine Politik abgewählt werden muss! Wir brauchen weder hier im Hohen Haus noch anderswo Vertreter, die mit dieser Keule kommen, die Sie einem Kritiker, wenn ein solcher auftritt und etwas sagt, was Ihnen nicht passt, sofort entgegenhalten: dass er nämlich mit den Nationalsozialisten gemeinsame Sache gemacht hat. – Meine Damen und Herren! Es ist ungeheuerlich, dass so etwas in diesem Hohen Haus noch möglich ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung soll wissen, dass, wenn sie am 13. Juni SPÖ wählt und mit Herrn Swoboda einen Kandidaten, der Ihrer Partei angehört, dann genau diese Linie zur Wahl steht. Dann stellt sich die Frage: Stellt man in den Vordergrund das Wohl Österreichs, das Wohl der Bevölkerung – oder eine Parteipolitik, so wie wir sie heute bei der Rede des Herrn Broukal gehört haben? – Wir sind für Österreich und gegen derartige Diffamierungen von Politikern in diesem Land (Abg. Dr. Gusenbauer: Seit wann?), von einer Regierung und von ganz Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schieder! – Ich versuche mich jetzt wirklich zu beruhigen, aber da hört sich der Spaß auf. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Broukal.) Herr Kollege Broukal! Bei solchen Vergleichen gegenüber demokratischen Politikern und gegenüber dem Hohen Haus hier, da hört sich der Spaß auf! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schieder! – Ich versuche mich jetzt wirklich zu beruhigen, aber da hört sich der Spaß auf. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Broukal.) Herr Kollege Broukal! Bei solchen Vergleichen gegenüber demokratischen Politikern und gegenüber dem Hohen Haus hier, da hört sich der Spaß auf! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

offizielle Einrichtungen in Österreich angekündigt hat, die Kommission diese Maßnahmen und diese Entscheidung am 1. Februar gebilligt hat – auch mit Stimme des österreichischen Kommissars – und dann das Europaparlament mit allen Stimmen der sozialdemokratischen und grünen Abgeordneten diese Erklärungen und auch die Entscheidung der Kommission befürwortet haben und Herr Swoboda dann in seiner Rede gesagt hat: Es ist ein schwarzer Tag für Österreich und für Europa!, und: Unterstützen Sie das österreichische Volk gegen diese Regierung!, dann, meine Damen und Herren, ist das nicht Politik für Österreich, sondern Politik möglicherweise für eine Partei – aber nicht für ein Land, nicht für die Republik Österreich und ihre Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Aber, meine Damen und Herren: Aufklärung muss sein! Wir werden sehen, ob es den Untersuchungsausschuss geben wird, aber ich habe wenig Hoffnung, dass Sie zur Einsicht kommen, denn: Wenn das, was Herr Broukal hier gesagt hat, von Ihnen auch noch akklamiert und wenn dazu applaudiert wird, dann ist das anscheinend leider auch die Linie Ihrer Partei. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Broukal zu Wort gemeldet. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und stellen Sie dem den richtigen Sachverhalt gegenüber! – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Broukal –: Treten Sie zurück! – Abg. Steibl – gleichfalls in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Broukal –: Treten Sie zurück!)

Ich habe nicht über die österreichische Bundesregierung gesprochen (Abg. Steibl: Sie haben gesagt „sie“!), ich habe über Herrn Haider gesprochen (Ruf bei der ÖVP: Nein!), der zu keinem Zeitpunkt Mitglied der österreichischen Bundesregierung war! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist ja noch schlimmer! Das darf ja nicht wahr sein! – Ruf bei der ÖVP: Das ist unerhört!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer zu Wort gemeldet. (Weitere „Unerhört!“-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Broukal! Es gibt möglicherweise Situationen, in denen jemandem die Nerven durchgehen. Bei Ihnen, sage ich, bin ich mir bewusst: Sie wissen, was Sie sagen. (Abg. Lentsch: Genauso ist es!) Wissen Sie, was Sie gesagt haben? (Abg. Broukal: Was habe ich gesagt?) – Sie haben gesagt, auf diese Seite deutend (der Redner deutet auf die Regierungsfraktionen): Hier wird mit Nationalsozialisten gemeinsame Sache gemacht. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Jawohl! Zurücktreten!) Sie haben gesagt, Herr Kollege Broukal, auf diese Seite des Hauses deutend, es würde jemand den Nationalsozialisten nachtrauern. (Abg. Mag. Trunk: Das ist Täter-Opfer-Umkehrung! – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Broukal, ich möchte Sie fragen, wie Sie mit dieser zumindest meiner Erinnerung nach einmaligen Entgleisung umgehen. Ich kenne Abgeordnete dieses Hauses, die für viel weniger die persönliche Konsequenz gezogen haben (Rufe bei der ÖVP: Ja! Ja!) und zurückgetreten sind, meine Damen und Herren! (Lebhafter anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Broukal, ich möchte Sie fragen, wie Sie mit dieser zumindest meiner Erinnerung nach einmaligen Entgleisung umgehen. Ich kenne Abgeordnete dieses Hauses, die für viel weniger die persönliche Konsequenz gezogen haben (Rufe bei der ÖVP: Ja! Ja!) und zurückgetreten sind, meine Damen und Herren! (Lebhafter anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie nun meinen, Sie könnten hier herausgehen und etwas mit einer tatsächlichen Berichtigung korrigieren, dann mache ich Sie in Ihrem Interesse darauf aufmerksam: Mit dieser tatsächlichen Berichtigung haben Sie in Wirklichkeit die Sache noch schlimmer gemacht! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Keine Ehre!)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Broukal meint vielleicht – denn ich sehe es den Gesichtern der SPÖ-Abgeordneten an –, jetzt herausgehen zu können und glauben zu können, mit einer Entschuldigung sei diese Sache aus der Welt. (Abg. Scheibner: Das macht er ja nicht einmal!) Nein, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Ich sage Ihnen namens der Österreichischen Volkspartei, namens der Freiheitlichen Partei (Abg. Steibl: Abtreten! Zurücktreten!), namens der Grünen und namens der Sozialdemokratie – davon gehe ich aus –, dass diese Vorgangsweise, diese Ihre Aussagen nicht zu entschuldigen sind (Abg. Silhavy: Mit welchem Recht wollen Sie über uns richten?) und nur mit einer Konsequenz richtig beantwortet werden können, nämlich mit der, die Sie persönlich zu ziehen haben! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Meine Damen und Herren! Ich habe mit meiner ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nein, das ist keine künstliche Aufregung, wer immer das sagt, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Das darf ja nicht wahr sein!) Das zeigt ja leider: Es ist hier nicht einmal Einsicht vorhanden!

Ich habe die tatsächliche Berichtigung des Abgeordneten Broukal abgewartet, weil ich gehofft habe, dass er das richtig stellt – weil er vielleicht falsch verstanden worden ist –, dass er sich entschuldigt, was auch immer. Er hat das Gegenteil davon gemacht! Und damit steht fest, dass er in seiner Rede zumindest eine Fraktion in diesem Hohen Hause, Angehörige dieser Fraktion, als Nationalsozialisten bezeichnet hat. (Ruf bei der SPÖ: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das lasse ich nicht auf mir sitzen, das lässt auch meine Fraktion nicht auf sich sitzen! Das ist einzigartig in diesem Hohen Haus!

Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Abstimmen! Das war ein Antrag!)

Sie wissen ganz genau, dass das in der Zuspitzung der Auseinandersetzung erfolgt ist. Es gibt hier niemanden ... (Abgeordnete der ÖVP und der Freiheitlichen deuten auf Abg. Broukal.) Wir haben hier anzumelden, dass es ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Unerhört! – Abg. Kopf: Herr Cap! Ihr macht es nur noch schlimmer!) – Herr Präsident! Das Mindeste, was man hier garantieren muss, ist, dass hier Ruhe herrscht und dass man hier in Ruhe seine Wortmeldung absolvieren kann. Sie von ÖVP und Freiheitlichen brauchen da gar nicht so einen Redeschwall zu machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen ganz genau, dass das in der Zuspitzung der Auseinandersetzung erfolgt ist. Es gibt hier niemanden ... (Abgeordnete der ÖVP und der Freiheitlichen deuten auf Abg. Broukal.) Wir haben hier anzumelden, dass es ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Unerhört! – Abg. Kopf: Herr Cap! Ihr macht es nur noch schlimmer!) – Herr Präsident! Das Mindeste, was man hier garantieren muss, ist, dass hier Ruhe herrscht und dass man hier in Ruhe seine Wortmeldung absolvieren kann. Sie von ÖVP und Freiheitlichen brauchen da gar nicht so einen Redeschwall zu machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Also noch einmal: Es gibt hier niemanden, der jemand anderem vorwirft, er hätte gemeinsame Sache mit den Nationalsozialisten gemacht oder bedauert, dass es die Nationalsozialisten nicht mehr gibt. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben es ja gehört! – Abg. Scheibner – auf Abg. Broukal deutend –: Er hat es gesagt!) Aber es gibt eine unsaubere Konfliktkultur (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) hier über Fragen, die mit dieser Sache befasst sind. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – Jetzt hören Sie mir bitte einmal in aller Ruhe zu, verdammt noch einmal! (Heftige Empörung bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Zuhören wird doch noch möglich sein! (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abgeordnete der ÖVP und der Freiheitlichen verlassen demonstrativ ihre Sitzplätze und stellen sich hinter den letzten Sitzreihen vor den Glastüren zum Couloir auf. – Abg. Mag. Wurm – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Er kann nicht einmal reden!)

Also noch einmal: Es gibt hier niemanden, der jemand anderem vorwirft, er hätte gemeinsame Sache mit den Nationalsozialisten gemacht oder bedauert, dass es die Nationalsozialisten nicht mehr gibt. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben es ja gehört! – Abg. Scheibner – auf Abg. Broukal deutend –: Er hat es gesagt!) Aber es gibt eine unsaubere Konfliktkultur (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) hier über Fragen, die mit dieser Sache befasst sind. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – Jetzt hören Sie mir bitte einmal in aller Ruhe zu, verdammt noch einmal! (Heftige Empörung bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Zuhören wird doch noch möglich sein! (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abgeordnete der ÖVP und der Freiheitlichen verlassen demonstrativ ihre Sitzplätze und stellen sich hinter den letzten Sitzreihen vor den Glastüren zum Couloir auf. – Abg. Mag. Wurm – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Er kann nicht einmal reden!)

diesem Fall dem Hannes Swoboda, mittels gefälschter Briefe Dinge vorgeworfen werden, die er nie gesagt, nie geschrieben hat (Zwischenruf des Abg. Kopf), dann ist das etwas, von dem ich finde, dass es in der österreichischen politischen Kultur, in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen hat. – Punkt 1. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ist das jetzt ein Vergleich?)

Ich komme gleich zum zweiten Vergleich. Das sage ich Ihnen schon noch: Es ist legitim, hier immer wieder auf den Ausspruch Haiders über die „ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich“ hinzuweisen. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Aber er ist zurückgetreten!) Es ist legitim, das zu kritisieren! Und er ist bitte immer noch eine wichtige Persönlichkeit in der FPÖ, daher kann man über das reden. (Abg. Mag. Mainoni: Broukal muss zurücktreten!)

Wenn Haider sagt, Hannes Swoboda und die anderen seien „Vaterlandsverräter“ und das ein Begriff ist, den Adolf Hitler gegen die Gegner des Nationalsozialismus verwendet hat, dann wird man ja bitte noch darauf hinweisen können, ohne dass man deswegen hier Unterstellungen zu erdulden hat! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Und dazu sage ich Ihnen noch etwas: Ich erwarte mir auch vom Bundeskanzler eine andere Reaktion auf den Vorwurf mit dem „Vaterlandsverräter“, als bloß zu sagen: Das ist nicht meine Sprache! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich sage Ihnen, ich mag diese Form der Auseinandersetzung, die momentan hier stattfindet, nicht! Ich halte sie für nicht positiv. (Zwischenrufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und dazu sage ich Ihnen noch etwas: Ich erwarte mir auch vom Bundeskanzler eine andere Reaktion auf den Vorwurf mit dem „Vaterlandsverräter“, als bloß zu sagen: Das ist nicht meine Sprache! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich sage Ihnen, ich mag diese Form der Auseinandersetzung, die momentan hier stattfindet, nicht! Ich halte sie für nicht positiv. (Zwischenrufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich bin der Auffassung, dass wir gemeinsam nach 1945 – viele davon sind im gleichen Lager der Nationalsozialisten gesessen – diese Republik aufgebaut haben. Wir sollten mit diesem Grundkonsens, der zum Aufbau dieser Republik geführt hat, nicht spielen! Dagegen bin ich wirklich vehementest! Ich halte das für wirklich schädlich für unsere Demokratie! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Und das geht so weit ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.) – Nein! Ich sage Ihnen etwas: Man kann zuspitzen, man kann polemisieren, man kann sich auch bemühen, den anderen richtig zu verstehen (Abg. Mag. Mainoni: Wieso? Das war eindeutig!), das kann alles so sein. Aber wenn mit konkreten Unwahrheiten Politik gemacht wird – übrigens bis dahin, dass Franz Fischler unterstellt worden ist, er hätte einen Kommissionsbeschluss gegen Österreich herbeigeführt, was gar nicht der Fall war. Er hat sich dann dagegen wehren müssen, denn das war nachweislich falsch. So (der Redner trommelt auf das Rednerpult) spielt sich der Wahlkampf momentan ab! (Abg. Mag. Mainoni: Der Wahlkampf spielt sich ...!)

Und noch einmal: Es gibt hier niemanden, der das jemand anderem hier vorwirft (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), und schon gar nicht der ÖVP, dass sie Sympathien für den Nationalsozialismus hätte! Das möchte ich hier einmal in aller Deutlichkeit feststellen. Und hören Sie jetzt auf! (Beifall bei der SPÖ.)

Und noch einmal: Es gibt hier niemanden, der das jemand anderem hier vorwirft (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), und schon gar nicht der ÖVP, dass sie Sympathien für den Nationalsozialismus hätte! Das möchte ich hier einmal in aller Deutlichkeit feststellen. Und hören Sie jetzt auf! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedauere es und erbitte Ihre Entschuldigung! (Beifall bei der SPÖ.)