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Ich begrüße die Schülerinnen und Schüler der Baugewerbeschule, die schon länger in unserem Haus sind. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Wir sind also sowohl im Bereich der Einrichtung der Bildungsdirektionen als auch bei der Schulautonomie auf einem guten Weg, und ich halte es auch für einen sehr sinnvollen Weg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Die Einrichtung der Modellregionen ist eine autonome Entscheidung des Landeshauptmannes, wenn er das macht, wird das so gemacht. Wir haben es im Gesetz auch fixiert. Ich glaube, er braucht dazu meine Unterstützung nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

09.30.18Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bevor wir zur nächsten Frage kommen, darf ich recht herzlich die Schülerinnen und Schüler des Werkschulheims und Evangelischen Gymnasiums und die Schüler und Schülerinnen der HLW Krems bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Ich möchte zweierlei aus Ihrer Fragestellung herauslesen. Das eine ist, diese standardisierten Überprüfungen, die es ja schon bisher gab, wie die informelle Kompetenzmessung, werden weitergeführt, aber verändert. Ich will nicht mehr Tests haben, weil wir an die Schüler denken müssen, und es gibt schon genug Tests. (Beifall bei der ÖVP.)

Horizon Europe ist ein tolles Forschungsrahmenprogramm mit zumindest 100 Milliarden Euro für die Forschung und auch klug aufgebaut: auf der einen Seite Grundlagenforschung, auf der anderen Seite eine gesellschaftlich relevante Forschung. Jetzt werden die Triloge beginnen, um das auch tatsächlich zu realisieren. – Das ist ein schöner Erfolg für Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zanger.)

Wie auch immer der Brexit ausgehen wird, mit einer Übergangsphase oder ohne Übergangsphase, es wird eine Nach-Brexit-Zeit geben, und alle meine Gespräche haben ganz, ganz deutlich gezeigt, sowohl Großbritannien als auch die europäischen Mitgliedstaaten, beide wollen nach der Brexitzeit wieder zueinanderfinden. Wie auch immer diese Assoziation ausschauen wird, aber es wird, da bin ich mir ganz sicher, dazu kommen, weil Großbritannien am europäischen Forschungsraum teilnehmen möchte, aber auch unsere eigenen Forscher und Forscherinnen sagen: Das ist harte Konkurrenz! – Es ist aber besser, man hat eine harte Konkurrenz und wird besser, als man hat keine gute Konkurrenz. (Beifall bei der ÖVP.)

Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, darf ich eine Schülergruppe der NMS Münichholz in Steyr recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Liebe Regierungskollegen! Vor allem aber sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, mit Ihnen heute über den österreichischen Ratsvorsitz und die Situation der Europäischen Union sprechen und diskutieren zu dürfen, aber erlauben Sie mir aus aktuellem Anlass und aufgrund der Geschehnisse gestern in Straßburg vielleicht noch ein paar Worte des Mitgefühls für die Angehörigen der Opfer dieser Tat. Ich glaube, gerade ein Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in der Adventzeit ist etwas besonders Abscheuliches. Wir als Republik Österreich wünschen den Verletzten, dass sie möglichst schnell wieder gesund werden und genesen, und wir hoffen, dass die Behörden möglichst schnell den Täter fassen und ihn zur Rechenschaft ziehen können. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

In dieser herausfordernden Gemengelage hat Österreich am 1. Juli den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernehmen dürfen. Wir sind nicht nur mit großem Engagement gestartet, sondern haben die ganze Zeit über gearbeitet, und ich möchte daher, bevor ich auf die Details eingehe, den Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung, aber vor allem auch allen Beamtinnen und Beamten, insbesondere denjenigen, die uns in Brüssel in der Ständigen Vertretung vertreten, ein großes Danke sagen. Es ist ein enormer Einsatz der Politik, aber vor allem auch der Verwaltung in diesem Halbjahr gewesen. – Vielen Dank für die tolle Tätigkeit! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Plessl.)

Es ist im Juni mit den Beschlüssen, die wir im Europäischen Rat gefasst haben, eine Trendwende gelungen: ein Fokus nicht nur auf die Verteilung, sondern vor allem auf den Außengrenzschutz, auf die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Ich freue mich, dass es unter den Innenministern, unter dem Vorsitz von Innenminister Kickl, gelungen ist, dass eine Beschlussfassung betreffend Frontex zu deren Stärkung möglich geworden ist – insbesondere bei Rückführungen, aber auch, was die Kooperation mit Drittstaaten betrifft. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Was die Verteilungsdebatte betrifft, so ist es

Am wichtigsten in der Migrationsfrage ist aber wahrscheinlich die Zusammenarbeit mit den Transitländern. In diesem Zusammenhang bin ich froh, dass wir hier ein völlig neues Kapitel öffnen konnten: mit der Kooperation mit Ägypten, aber auch anderen nordafrikanischen Staaten, die jetzt mehr und mehr selbst Rettungen durchführen, nach der Rettung im Mittelmeer die Menschen aber nicht nach Europa, sondern in die Transitländer zurückbringen – mit dem Ergebnis, dass die illegale Migration nach Europa deutlich sinkt. Insgesamt – und ich glaube, Zahlen sind entscheidend – gibt es bei den Ankünften in der Europäischen Union im Vergleich zum Jahr 2015 einen Rückgang von 95 Prozent; und das Wichtigste: auch die Zahl der Todesopfer, der Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, ist massiv zurückgegangen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir befinden uns nach langem Ringen über die Antwort auf die Migrationsfrage innerhalb der Europäischen Union seit dem Jahr 2015 endlich auf dem richtigen Weg. Wir befinden uns auf dem richtigen Weg, was die Zahlen betrifft, wir befinden uns politisch auf dem richtigen Weg – und ich gebe das Versprechen ab, dass wir uns auch über unseren Vorsitz hinaus auf europäischer Ebene da weiter engagiert einbringen werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es konnten in diesem Jahr nicht nur zahlreiche Kapitel eröffnet werden, sondern es ist auch eine neue Dynamik, was die Annäherung dieser Region an die Europäische Union betrifft, entstanden. Ich bin froh über diese Dynamik, denn ein Mehr an Sicherheit und Stabilität am Westbalkan, eine positive wirtschaftliche Entwicklung dort, das bedeutet unmittelbar positive Auswirkungen für uns in Österreich. Und unser Bekenntnis ist klar: Wir wollen die Staaten des Westbalkans in die Europäische Union bringen, und wir unterstützen sie auf diesem Weg während unseres Ratsvorsitzes und auch darüber hinaus. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich bin froh, dass es mit zahlreicher Unterstützung anderer Mitgliedstaaten in der Europäischen Union, mit Unterstützung von Kommissionspräsident Juncker und einigen Kommissaren, mit Unterstützung von Präsident Kagame, dem Präsidenten der Afrikanischen Union, möglich ist, dass wir nächste Woche gemeinsam mit der Afrikanischen Union in Wien ein Wirtschaftsforum abhalten, wo knapp tausend Wirtschaftsvertreter anwesend sein werden, unter ihnen auch die CEOs der größten europäischen Unternehmen, mit dem klaren Ziel, wirtschaftliche Entwicklung in Afrika zu unterstützen. Neben der klassischen Form der Entwicklungszusammenarbeit braucht es europäische Investments am afrikanischen Kontinent, damit sich die Lebensbedingungen der Menschen dort verbessern, damit es Arbeitsplätze gibt und damit vor allem auch Ausbildungsplätze geschaffen werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn jedes Jahr Tausende Jüdinnen und Juden Europa verlassen und nach Israel aufbrechen, weil sie sich in Europa nicht mehr sicher fühlen, dann sollte uns das nicht nur zu denken geben, sondern dann muss das ein Anstoß für unser Handeln sein. Ich bin froh, dass wir mit dieser Konferenz einen ersten Schritt machen konnten, um auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat, aber auch den Innen- und Justizministern dankbar dafür, dass unsere Erklärung dort auch angenommen wurde und somit hoffentlich ein stärkeres Augenmerk auf den Kampf gegen Antisemitismus gelegt wird – ganz gleich, ob noch immer vorhandenen oder neu importierten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich darf mich abschließend ganz besonders bei Michel Barnier bedanken, der ausgezeichnete Arbeit geleistet hat, und ich hoffe, dass wir als Ratsvorsitzende ihn bei seiner Tätigkeit stets bestmöglich unterstützen konnten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind noch zwei intensive Wochen, die uns bis zum Ende des österreichischen Ratsvorsitzes bevorstehen. Wir werden bis zum letzten Tag alles geben. Als überzeugter Europäer ist es nicht nur eine intensive Tätigkeit, sondern, ich gebe zu, auch eine wunderschöne Tätigkeit, wenn man auf europäischer Ebene einen Beitrag leisten kann. – Vielen Dank an alle, die uns hier unterstützt haben. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler und darf die Gruppe der NMS Scharnstein, die mit insgesamt 60 Schülerinnen und Schülern hier ist, herzlich im Hohen Haus willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Wir haben den Gästen natürlich auch ein schönes, kulturelles Programm geboten. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Erst gestern konnten wir im Rahmen des Treffens der EU-SportdirektorInnen, die wir zu einem Abendessen begrüßen durften, ein wundervolles Ambiente im Naturhistorischen Museum ermöglichen. Das

war für mich als Sportminister ein schöner Abschluss des Ratsvorsitzes, da wir ja auch im Bereich der Innovation und im Sinne einer sozioökonomischen Betrachtung für den Sport etwas weitergebracht haben. (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerliche Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Auch wenn Sie lachen: Sport hat eine Bedeutung. Die Bedeutung ist Ihnen vielleicht nicht bewusst, aber mit 6 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt trägt der Sport maßgeblich zur Wirtschaft in dem Land bei, sogar stärker als die Bauwirtschaft, und so gesehen ist das eine Kraft. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Bis dato ist der Sport bei meinen Amtsvorgängern immer nur als Beiwagerl mitgeschleppt worden. Das ist etwas, was ich ändern will, weil es beim Sport einfach einen gesellschaftspolitischen Anspruch gibt, dass er nämlich verstärkt in den Mittelpunkt gerückt wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Auch wenn Sie lachen: Sport hat eine Bedeutung. Die Bedeutung ist Ihnen vielleicht nicht bewusst, aber mit 6 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt trägt der Sport maßgeblich zur Wirtschaft in dem Land bei, sogar stärker als die Bauwirtschaft, und so gesehen ist das eine Kraft. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Bis dato ist der Sport bei meinen Amtsvorgängern immer nur als Beiwagerl mitgeschleppt worden. Das ist etwas, was ich ändern will, weil es beim Sport einfach einen gesellschaftspolitischen Anspruch gibt, dass er nämlich verstärkt in den Mittelpunkt gerückt wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es gibt im europäischen Grenzschutzbereich und auch im Bereich der Küstenwache Maßnahmen, die im Sinne einer Bewusstseinsveränderung vorangetrieben worden sind, zum Beispiel wurde ein Maßnahmenpaket zur Schlepperbekämpfung verabschiedet. Das war auch im Paket der Frontex, bei der vieles in die richtige Richtung läuft. Unter dem österreichischen Vorsitz haben wir auch Trilogverhandlungen zum Schengener Grenzkodex sichergestellt, um die Möglichkeiten zur zeitlichen Ausdehnung der Binnengrenzkontrollen zu evaluieren, denn das ist notwendig. Wenn es um die innere Sicherheit in Österreich geht, nimmt uns niemand die Entscheidung ab, da haben wir in Österreich die Verantwortung für die österreichische Bevölkerung, die notwendige Sicherheit auch herzustellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Darüber hinaus soll auch das Europäische Asylunterstützungsbüro zu einer Europäischen Asylagentur mit mehr Kompetenzen entwickelt werden. Ich darf mich beim Innenminister dafür bedanken, dass er betreffend diesen Bereich sehr, sehr massiv in der Europäischen Union verstärkt Bewusstsein geschaffen hat – wenn es um operative und auch technische gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten geht, wenn es darum geht, Asylverfahren rascher, besser durchzuführen und Sekundärbewegungen zu verhindern. Und ich sage, das ist genau der Punkt: Wir müssen weg aus der Sackgasse der Zwangsverteilung, die vormals in der Europäischen Union als Credo ausgegeben wurde! Danke an den Innenminister, dass er in diesem Sinn auch einiges weitergebracht hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ratsvorsitz, nämlich dank Innenminister Herbert Kickl, wurde die Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts für einen besseren Schutz der jüdischen Gemeinschaften und Einrichtungen in Europa angestoßen, und letzte Woche wurde dank des Innenministers, der auch da den Anstoß gegeben hat, eine von uns vorgeschlagene Ratserklärung zur Bekämpfung des Antisemitismus im Rat der Innenminister angenommen. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ganzheitliche Strategien zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus zu entwickeln. Das ist gerade im Gedenkjahr 2018 ein ganz wesentlicher und wichtiger Erfolg, der auch weltweit von den jüdischen Organisationen begrüßt wurde. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Letzte Woche legte der Rat seine Position für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu diesen neuen Grenzwerten für über fünf krebserregende Stoffe am Arbeitsplatz fest. Auch das passt gut in das Motto: Ein Europa, das schützt; denn wir schützen auf allen Ebenen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Wir haben die Verantwortung, Grenzen zu schützen, die Verantwortung, Kriminalitätsbekämpfung, Terrorismusbekämpfung sicherzustellen, aber auch die Sicherheit am Arbeitsplatz ist ein ganz wesentlicher Aspekt.

Auch im Bereich der barrierefreien Entwicklung ist einiges sichergestellt worden, betreffend Vorschriften zu harmonisierten rechtlichen Standards für barrierefreie Produkte und Dienstleistungen im Informations- und Kommunikationstechnologiebereich sind Beschlüsse gefasst worden. Das betrifft vor allen Dingen barrierefreie Geldautomaten, Ticket-, Check-in-Automaten, Computer, Telefone, Smartphones und Verkehrsdienste. Das Ergebnis ist wesentlich, denn das betrifft, wenn es um Verbesserungen für Menschen mit Behinderung in der Europäischen Union geht, 80 Millionen Menschen, die mit einer Behinderung leben und für die wir auch eine Verantwortung haben. Auch in diesem Bereich haben wir das im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes sehr gut umgesetzt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich darf daher für diesen Bereich dem österreichischen Vorsitzführenden Norbert Hofer für sein Engagement und für seine umsichtigen Verhandlungen Dank aussprechen – die nämlich auf europäischer Ebene auch von allen mitgetragen worden sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es hat dazu vom Innenminister eine Ministerkonferenz zum Thema Sicherheit und Migration – Förderung von Partnerschaft und Resilienz gegeben. Diese fand im September in Wien mit fünf Mitgliedern und fünf Staaten des Westbalkans statt. Ein Abkommen zur Stärkung der Polizeikooperation zum automatischen Datenaustausch in Sicherheitsfragen ist dort gelungen, wurde unterzeichnet. Dies stellt einen wesentlichen und wichtigen Schritt zur Stärkung der Partnerschaft mit unseren Nachbarn dar, aber auch wenn es um die Anhebung der Sicherheit geht – denn da haben wir in diesem Jahr die Verantwortung durch die Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Staaten am Balkan gelebt. Es ging auch darum, das notwendige und wichtige Frühwarnsystem sicherzustellen, um, wenn es wieder zu Entwicklungen wie im Jahr 2015 kommen sollte, diese frühzeitig zu erkennen und aufgrund der engen Zusammenarbeit und Kooperation mit den Balkanstaaten auch rechtzeitig abfangen zu können und nicht wieder so hilflos ausgeliefert zu sein, wie es im Jahr 2015 der Fall gewesen ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Vorweihnachtszeit sicher und ohne Sorge mit ihren Familienmitgliedern und Angehörigen auf Christkindlmärkten unterwegs sein können, ohne Angst haben zu müssen – und genau dieser Verantwortung betreffend Sicherheit wollen wir gerecht werden. (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie haben es angesprochen, Herr Bundeskanzler, Sie haben versprochen, dass die Sicherung des Wohlstands durch Digitalisierung ein Schwerpunkt Ihrer Politik ist und weiterhin sein wird. Die Ergebnisse, die wir hier sehen, sind wenige bis keine. (Abg. Steger: Warum? Zum Beispiel?) Sie haben auch versprochen – und auch das haben Sie gesagt –, die Migration in den Mittelpunkt Ihrer Ratspräsidentschaft zu stellen. Die Frage ist: Was ist Ihnen hier konkret gelungen? – Bei der Hilfe vor Ort, bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und auch bei den Rückführungsabkommen gibt es aus unserer Sicht keinen wesentlichen Fortschritt, ganz im Gegenteil. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Die Mittel, die für eine nachhaltige und effektive Hilfe vor Ort notwendig wären, wurden von Ihnen im Vorfeld gekürzt – wohl auch nicht das Vorbild, das von einer Ratspräsidentschaft ausgehen sollte. (Abg. Wöginger: Jessas na!) Den UN-Migrationspakt, einen ersten internationalen Versuch, das Problem der Migration gemeinsam zu lösen, haben Sie nicht unterzeichnet. (Ruf bei der FPÖ: Das war gut so!) Bei der Kontrolle der Außengrenzen haben Sie nichts erreicht, versprochen wurden zusätzliche 10 000 Grenzschutzbeamte, die, wie wir in den letzten Tagen hören, erst 2027 kommen, sieben Jahre später als geplant. Bei all dem kommt wirklich der Gedanke auf: Noch nie hat eine Bundesregierung so viel versprochen und so wenig gehalten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Neubauer: ... mutig! So ein Blödsinn!)

Na ja, die FPÖ und Europa – das ist überhaupt ein eigenes Kapitel, wie wir alle aus der Vergangenheit und auch aus den letzten Monaten wissen. (Abg. Rosenkranz: Auf Sie warten sie auch in Brüssel!) – Herr Rosenkranz, ich glaube, Sie haben heute noch Ihre Redezeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Zadić.)

In der Regierung angekommen hat die FPÖ offenbar plötzlich jeglicher Mut verlassen. Der FPÖ-Innenminister erklärt, warum es noch sieben Jahre dauert, bis wir zusätzlichen Grenzschutz in Europa bekommen (Zwischenruf des Abg. Hauser), obwohl er es jetzt im Rahmen des Ratsvorsitzes in der Hand gehabt hätte. Manche werden sagen, die FPÖ ist endlich in der Realität angekommen (Abg. Wöginger: Die SPÖ leider noch nicht!), andere würden sagen, sie ist im Liegen umgefallen und gibt auch in der Europapolitik den Steigbügelhalter für die ÖVP. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

In der Regierung angekommen hat die FPÖ offenbar plötzlich jeglicher Mut verlassen. Der FPÖ-Innenminister erklärt, warum es noch sieben Jahre dauert, bis wir zusätzlichen Grenzschutz in Europa bekommen (Zwischenruf des Abg. Hauser), obwohl er es jetzt im Rahmen des Ratsvorsitzes in der Hand gehabt hätte. Manche werden sagen, die FPÖ ist endlich in der Realität angekommen (Abg. Wöginger: Die SPÖ leider noch nicht!), andere würden sagen, sie ist im Liegen umgefallen und gibt auch in der Europapolitik den Steigbügelhalter für die ÖVP. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ein Europa, das schützt: Wissen Sie, sehr geehrte Bundesregierung, wovor Europa wirklich Schutz braucht? – Vor Ihren leeren Versprechungen, sehr geehrte Herren Bundeskanzler und Vizekanzler. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Rossmann.) Europa und Österreich brauchen Schutz vor türkiser Tatenlosigkeit und freiheitlicher Mutlosigkeit.

Kein einziger EU-Mitgliedstaat kann alleine alles verändern, das ist uns völlig klar (Abg. Wöginger: Holt den Kern zurück!), aber man muss sich dafür einsetzen, man muss dafür arbeiten, man muss dafür verhandeln und nicht nur ankündigen. Genau darum geht es: einfach tun! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was uns von der Regierungsspitze heute gesagt worden ist, verdient Anerkennung, das war eine beeindruckende Bilanz. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das, was Sie, Frau SPÖ-Vorsitzende, jetzt gesagt haben, hat mich in Wirklichkeit nicht überrascht. Ich habe mir von Ihnen natürlich kein Lob erwartet, aber eine faire Beurteilung dieser Präsidentschaft (Abg. Drozda: Das war mehr als fair, Sie wissen es!) hätte Ihrer Glaubwürdigkeit gutgetan, Frau Vorsitzende! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Jetzt sagen Sie, dass wir da zu wenig tun. Was wollen Sie? (Abg. Drozda: Es sind die Vorarlberger, die kritisieren! Die Vorarlberger waren das!) Einerseits sprechen Sie Bundeskanzler Kurz dahin gehend an, dass Sie sagen, er zerstört den Zusammenhalt im Land, und andererseits sagen Sie: Er tut nichts. – Ja, Sie müssen sich entscheiden, wie Sie das sehen, entweder er tut etwas oder er ist als Zerstörer unterwegs. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das Problem der Sozialdemokratie ist, dass nicht nur ich sie nicht verstehe, sondern dass auch die Menschen im Land sie immer weniger verstehen. Das ist Ihr Problem. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Jetzt sagen Sie, dass wir da zu wenig tun. Was wollen Sie? (Abg. Drozda: Es sind die Vorarlberger, die kritisieren! Die Vorarlberger waren das!) Einerseits sprechen Sie Bundeskanzler Kurz dahin gehend an, dass Sie sagen, er zerstört den Zusammenhalt im Land, und andererseits sagen Sie: Er tut nichts. – Ja, Sie müssen sich entscheiden, wie Sie das sehen, entweder er tut etwas oder er ist als Zerstörer unterwegs. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das Problem der Sozialdemokratie ist, dass nicht nur ich sie nicht verstehe, sondern dass auch die Menschen im Land sie immer weniger verstehen. Das ist Ihr Problem. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Eines muss man schon sagen: Diese dritte Präsidentschaft – ich durfte auch bei den anderen schon mitarbeiten – findet unter den schwierigsten Rahmenbedingungen statt. Blicken Sie nach Frankreich! Frankreich versinkt im Demonstrationschaos, und jetzt kommt der Terrorschock dazu. Präsident Emmanuel Macron war der leuchtende Stern (Zwischenruf des Abg. Rädler) – wo ist er jetzt? Die Tageszeitung „Die Presse“ titelt heute: „Das Ende des Reformpräsidenten“.

Schauen Sie nach Großbritannien! Die Regierungschefin und auch der Oppositionschef kämpfen um ihr Überleben. Vor kurzer Zeit haben Sie sich noch mit Labour-Vorsitzendem Corbyn ablichten lassen, letztes Wochenende waren Sie gemeinsam mit ihm in Portugal. – Es gibt kein Konzept für die Zukunft der zweitgrößten Volkswirtschaft! (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Scherak.)

Ja, und weil sich die NEOS auch melden: Schauen wir nach Belgien unter liberaler Führung! Dort herrscht Chaos in der Regierung. (Abg. Meinl-Reisinger: Das sind die Nationalisten, die das Chaos verursachen!) Die Regierung dort ist am Ende, weil sie das Gegenteil der österreichischen Regierung ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Was geschieht in Italien bezüglich des Budgets? (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) – Die EU-Kommission sieht die Situation für die gesamte Eurozone so dramatisch, dass sie Stopp sagt. – So ist das Umfeld, in dem diese Ratspräsidentschaft stattfindet. Und unter diesen Voraussetzungen ist Großartiges geleistet worden, wozu ich nur gratulieren kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Drozda: Ja, genau!)

Und weil Sie Frontex gesagt haben: Da ist viel erreicht worden. Es ist erreicht worden, dass man endlich davon wegkommt, dass Flüchtlinge quasi über Frontex nach Europa gebracht werden. Am Freitag wird von den Staats- und Regierungschefs einstimmig der Beschluss gefasst, dass nun Frontex mit den Drittländern verhandeln kann und bei der Rückbringung mitwirkt; das ist ganz entscheidend. Die Verteilungsdebatte bringt uns keinen Schritt weiter. Wir müssen die Außengrenzen schützen, denn wir wollen ein Europa ohne Grenzen. Und dieses Europa ohne Grenzen werden wir nur dann haben, wenn wir tatsächlich den Außengrenzschutz zustande bringen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Lopatka, in einem gebe ich Ihnen völlig recht: Es ist ein sehr schwieriges Umfeld, in dem die österreichische Ratspräsidentschaft stattfindet; große Herausforderungen gibt es nicht nur in diesem Halbjahr, sondern sie betreffen Europa derzeit wirklich unmittelbar. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Umso mehr bedauere ich es – das muss ich mit aller Ernsthaftigkeit sagen –, dass hier in der Erklärung – vor allem in der des Kanzlers, dann aber auch in der des Vizekanzlers – meines Erachtens wieder die immer gleichen Phrasen gedroschen wurden und eigentlich das monothematische Aufladen von Migration und Sicherheit fortgeführt wurde und wir nicht über andere Themen gesprochen haben, die ganz große Herausforderungen in Europa darstellen (Zwischenruf des Abg. Lopatka), wie zum Beispiel der Klimawandel oder der Brexit.

Ich frage Sie: Ganz im Ernst, wo ist etwas weitergegangen? Wo ist substanziell etwas weitergegangen, Herr Kanzler und Herr Vizekanzler? – Nirgendwo! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Niemand kann generell Interesse daran haben, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt – niemand! Es ist weder im Interesse der Briten noch ist es im Interesse der Europäerinnen und Europäer. Was allerdings die Debatte zeigt (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP) – vielleicht hören Sie mir kurz zu, bevor Sie jetzt die ganze Zeit hineinrufen, denn der Lärmpegel ist ein Wahnsinn! (Abg. Wöginger: Was soll man denn da zuhören, das ist ja alles diffuses ...?! – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz) –, ist, was Nationalisten und Populisten anrichten können, wenn die Demagogie freien Lauf hat und sozusagen ein ganzes Land in eine Staatskrise gestürzt wird und Chaos herrscht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Niemand kann generell Interesse daran haben, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt – niemand! Es ist weder im Interesse der Briten noch ist es im Interesse der Europäerinnen und Europäer. Was allerdings die Debatte zeigt (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP) – vielleicht hören Sie mir kurz zu, bevor Sie jetzt die ganze Zeit hineinrufen, denn der Lärmpegel ist ein Wahnsinn! (Abg. Wöginger: Was soll man denn da zuhören, das ist ja alles diffuses ...?! – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz) –, ist, was Nationalisten und Populisten anrichten können, wenn die Demagogie freien Lauf hat und sozusagen ein ganzes Land in eine Staatskrise gestürzt wird und Chaos herrscht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehen Sie, meine Damen und Herren, was Nationalisten angerichtet haben, sieht man derzeit in Großbritannien. Es wurde versprochen, dass Milch und Honig fließen, dass 400 Millionen Pfund mehr für das Gesundheitssystem zur Verfügung stehen. Die Nationalisten und Populisten sitzen auch hier, sie sitzen direkt vor mir. Das sind jene, die ebenfalls zündeln, nämlich mit dem Gedanken eines Austritt Österreichs aus der Europäischen Union. (Beifall bei NEOS und JETZT sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

solidarisch auf die Seite der Menschen in Großbritannien, die von Populisten und Nationalisten getäuscht wurden, die ihnen schöne Sachen, Milch und Honig versprochen haben, und jetzt gehen sie in das ökonomische Desaster –, dass es ein zweites Referendum gibt. Das ist unser Beitrag, die Solidarität mit den Britinnen und Briten: Wir wollen nicht, dass ihr geht, wir wollen, dass ihr bleibt! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Noch einmal zur Ratspräsidentschaft: Es wäre eine enorme Chance gewesen, eine rote Linie zwischen Nationalismus und Populismus und proeuropäischer Sachpolitik, die Europa weiterbringt, zu ziehen. Diese rote Linie haben Sie nicht gezogen, im Gegenteil, Sie haben mit Worten wie Subsidiarität gezündelt. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – Herr Lopatka, Sie haben keine einzige Sache nennen können, die sie lieber auf nationaler Ebene, wieder in nationaler Souveränität zurückhaben wollen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Noch einmal zur Ratspräsidentschaft: Es wäre eine enorme Chance gewesen, eine rote Linie zwischen Nationalismus und Populismus und proeuropäischer Sachpolitik, die Europa weiterbringt, zu ziehen. Diese rote Linie haben Sie nicht gezogen, im Gegenteil, Sie haben mit Worten wie Subsidiarität gezündelt. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – Herr Lopatka, Sie haben keine einzige Sache nennen können, die sie lieber auf nationaler Ebene, wieder in nationaler Souveränität zurückhaben wollen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich frage heute hier – ich habe es schon mehrfach gefragt –: Wenn Sie Subsidiarität, wenn Sie also sozusagen dieses Spiel mit dem Nationalismus, dass wieder mehr auf nationaler Ebene oder vielleicht regionaler Ebene geregelt werden sollte (Abg. Winzig: Subsidiarität, nicht Proportionalität heißt das! Subsidiarität, nicht Proportionalität!), so hoch halten, wo ist der Punkt, von dem Sie möchten, dass das wieder zurück in nationale Souveränität geht? (Abg. Wöginger: Jessas na!) – Es gibt keinen. Sie blenden die Menschen. Sie wollen die Menschen hier mit ihren nationalistischen Spielchen täuschen, und das ist genau dieser Weg, der Europa zerstört und nicht der Weg, der Europa eint. (Ruf bei der ÖVP: Wo leben Sie eigentlich?) Eine proeuropäische Partei, die eine solche Ratspräsidentschaft mit immer den gleichen hohlen Phrasen und keinem europäischen Gedanken abliefert, hat das Wort proeuropäisch nicht verdient.

Noch ein Letztes: Der Blick in die internationalen Medien zeigt, wie die österreichische Ratspräsidentschaft eingeschätzt wird. Erst gestern wurden im „Politico“ wieder die Beamtinnen und Beamten gelobt, die tolle Arbeit geleistet haben, aber das offizielle Österreich, die Regierung ist kein „honest broker“, kein ehrlicher Makler, wenn es um diese europäischen Fragen, insbesondere um Migration, geht. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, Sie haben in der heutigen Debatte genauso wie schon im EU-Hauptausschuss eines wieder einmal ganz eindeutig bewiesen: Ihnen geht es einzig und allein darum, irgendetwas an dieser Regierung schlechtzureden (Ruf bei der ÖVP: Genau!), und um nichts anderes (Beifall bei FPÖ und ÖVP), und das, ehrlich gesagt, auf einem Niveau, das sich langsam von der Tiefgarage Richtung Erdkern bewegt. (Abg. Loacker: Ihre Rede ist sehr inhaltsreich! – Abg. Rosenkranz: Sie muss sich ja ein bissel anpassen ans Niveau von euch!) Ihnen geht es nur ums Anpatzen und um sonst nichts!

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, Sie haben in der heutigen Debatte genauso wie schon im EU-Hauptausschuss eines wieder einmal ganz eindeutig bewiesen: Ihnen geht es einzig und allein darum, irgendetwas an dieser Regierung schlechtzureden (Ruf bei der ÖVP: Genau!), und um nichts anderes (Beifall bei FPÖ und ÖVP), und das, ehrlich gesagt, auf einem Niveau, das sich langsam von der Tiefgarage Richtung Erdkern bewegt. (Abg. Loacker: Ihre Rede ist sehr inhaltsreich! – Abg. Rosenkranz: Sie muss sich ja ein bissel anpassen ans Niveau von euch!) Ihnen geht es nur ums Anpatzen und um sonst nichts!

Viel mehr werden Sie aber sonst auch nicht finden, sehr geehrte Damen und Herren! Die einzigen, die Sie finden werden, sind diejenigen, die Sie selbst getätigt oder vielleicht sogar in Auftrag gegeben haben. Mehr gibt es einfach nicht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sogar Kommissionspräsident Juncker hat den österreichischen Vorsitz als Best-Practice-Modell bezeichnet. Diese Regierung hat also, wie wir sehen – und die positiven Aussagen geben ihr recht –, in den letzten Monaten hervorragende Arbeit geleistet! Und, werte SPÖ, das, was Sie hier als Selbstinszenierung kritisieren, bezeichne ich als nichts anderes als großartige Transparenz und Information der österreichischen Bevölkerung – das, was Sie in der Vergangenheit nicht gelebt haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zum ersten Mal gibt es eine gemeinsame Erklärung des Rates zur Bekämpfung von Antisemitismus – auch das ist ein historischer Erfolg dieser Regierung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beim Mehrjährigen Finanzrahmen zum Beispiel werden wir für unser Verhandlungstempo von allen Seiten nur gelobt. Wir haben es geschafft, eine volle Verhandlungsbox als Grundlage für die nächste Phase des Mehrjährigen Finanzrahmens vorzulegen. Unter österreichischem Vorsitz ist es auch gelungen, ein gutes und faires Ergebnis bei den Brexitaustrittsverhandlungen zu erzielen, und vieles mehr. Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass es auch im Bereich der europäischen Sozialpolitik keine Untätigkeit ist, sondern dass wir einfach Ihrer linken Utopie einer Europäischen Sozialunion nicht folgen, denn wer das will, dem muss klar sein, dass eine Europäische Sozialunion nur dadurch umzusetzen ist, dass man die Sozialniveaus senkt, und das wollen wir in Österreich mit Sicherheit nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Als Nächstes werden beim kommenden EU-Afrika-Gipfel Maßnahmen zur Verhinderung der Flüchtlingsströme erörtert und vieles mehr. Untätigkeit kann man diesem Vorsitz also mit Sicherheit nicht vorwerfen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist aber schon ganz offensichtlich, was dahintersteckt, es ist schon ganz offensichtlich, was Sie wirklich stört: Es stört Sie, dass diese Regierung auch auf europäischer Ebene das umsetzt, wofür sie auch gewählt wurde. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie setzen aber nichts um!) Es stört Sie, dass es endlich eine Regierung gibt, die nicht nach Brüssel oder zu europäischen Treffen fährt und an der Staatsgrenze die eigene Bevölkerung vergisst, die Staatsbürgerschaft abgibt und nur auf europäischer Ebene argumentiert. Es stört Sie gewaltig, dass es einen Umdenkprozess im Bereich der Sicherheit, im Bereich Asyl, Migration gibt – auch das passt Ihnen ideologisch nicht ins Weltbild. (Abg. Meinl-Reisinger: Doch! Ich will durchaus, dass wir das lösen, aber nicht auf diese Art!) Ganz besonders aber, und das kommt noch oben drauf, stört Sie, dass dieser Umdenkprozess vom von Ihnen so verhassten Innenminister Herbert Kickl bewerkstelligt wurde. Das stößt Ihnen besonders sauer auf! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gerade bei diesem so wichtigen Thema, bei dem es jetzt endlich – Gott sei Dank! – in die richtige Richtung geht, sollten Sie, werte Kollegen von der SPÖ, sich besser zurückhalten, denn Sie waren es, die 2015 mit einer unkontrollierten Massenzuwanderung alle hereingelassen haben und ein großes Sicherheitsrisiko für Österreich geschaffen haben. Da sollten Sie besser schweigen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und jetzt reden Sie ernsthaft, wie Kollegin Meinl-Reisinger, von der Spaltung Europas durch die bösen Rechtsextremen und kommen nicht einmal auf den Gedanken, dass gerade diese Politik der Vergangenheit, diese Politik des Drüberfahrens dafür gesorgt hat, dass es immer mehr Unruhe, Streiterei und Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten gegeben hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Die Streiterei zwischen den europäischen Staaten war ja ...!) Das war die Politik der Vergangenheit und das waren mit Sicherheit nicht die bösen Rechtsextremen, wie Sie immer sagen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Statt auf dem Streit über die Verteilung von Flüchtlingen liegt der Fokus jetzt endlich auf dem Außengrenzschutz. Nur die SPÖ beziehungsweise die Opposition befindet sich noch immer bei ihrer Flüchtlingsverteilungsdauerschleife der vergangenen Jahre – etwas, was die Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht will, etwas, was effektiv nichts bringen würde aufgrund der Niederlassungsfreiheit, denn wir wissen, wenn man jemanden einem Land zuordnet und ihn dorthin bringt, setzt er sich am nächsten Tag in den Zug und fährt, wohin er will. Das ist also etwas, was ineffektiv wäre, was nichts bringt, Sie aber hängen da noch immer drinnen. Manchmal kommt mir das so vor wie ein kleines Kind, das man eigentlich schon überzeugt haben sollte und das trotzdem sagt: Aber ich will es so haben! – Das ist Ihre Art von Politik, aber nicht unsere. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt stellen Sie, Frau Klubobfrau Rendi-Wagner, sich ernsthaft hier her und beschweren sich bei unserem Innenminister darüber, dass er eine realistische Abschätzung darüber abgibt, wann Frontex wirklich aufgestockt werden kann und wann das umsetzbar ist – obwohl Sie genau wissen, dass es nicht seine Schuld ist, sondern dass es daran liegt, dass es halt gewisse Mitgliedstaaten gibt, die nicht d’accord gehen, und daran, dass man halt die Frontexbeamten nicht im Supermarktregal bekommt, sondern dass die genauso ausgebildet gehören, dass es Zeit braucht, bis die so weit ausgebildet sind. Und jetzt stellen Sie sich so hier her – wenn es nach Ihnen gehen würde, wäre Frontex noch immer damit beschäftigt, die Flüchtlinge nach Europa zu schleppen, und nicht damit, unsere Außengrenzen zu schützen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie sollten lieber einmal konstruktiv sein. Sie sollten sich lieber einmal für die europäische Politik, die diese Regierung gezeigt hat, bedanken. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Ja, sie hat diese Trendwende geschafft: weg von der Reparaturpolitik, hin zur Präventionspolitik. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist der richtige Schritt, sehr geehrte Damen und Herren! Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist der Zustrom von Migranten um 95 Prozent zurückgegangen, und es gibt im Vergleich zu früher deutlich weniger Tote im Mittelmeer, und das, sehr geehrte Damen und Herren, nenne ich einen großen Erfolg. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie sollten lieber einmal konstruktiv sein. Sie sollten sich lieber einmal für die europäische Politik, die diese Regierung gezeigt hat, bedanken. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Ja, sie hat diese Trendwende geschafft: weg von der Reparaturpolitik, hin zur Präventionspolitik. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist der richtige Schritt, sehr geehrte Damen und Herren! Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist der Zustrom von Migranten um 95 Prozent zurückgegangen, und es gibt im Vergleich zu früher deutlich weniger Tote im Mittelmeer, und das, sehr geehrte Damen und Herren, nenne ich einen großen Erfolg. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie sollten lieber einmal konstruktiv sein. Sie sollten sich lieber einmal für die europäische Politik, die diese Regierung gezeigt hat, bedanken. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Ja, sie hat diese Trendwende geschafft: weg von der Reparaturpolitik, hin zur Präventionspolitik. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist der richtige Schritt, sehr geehrte Damen und Herren! Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist der Zustrom von Migranten um 95 Prozent zurückgegangen, und es gibt im Vergleich zu früher deutlich weniger Tote im Mittelmeer, und das, sehr geehrte Damen und Herren, nenne ich einen großen Erfolg. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Ich kann zum Abschluss noch sagen: Hören Sie endlich auf mit dieser ständigen populistischen Schlechtmacherei Österreichs, insbesondere auf internationaler Ebene! (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Höbart – in Richtung Oppositionsfraktionen –: Österreichvernaderer!) Sie sollten endlich akzeptieren, dass der Wähler Sie abgewählt hat, und das ist keine Frage mehr von gutem oder schlechtem Stil in diesem Land, sondern das ist eine Frage des Hochhaltens der Demokratie in diesem Land. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Bruno Rossmann. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Aber jetzt!)

Das zeigt ja nur, dass ein Systemwechsel in der Migrationsfrage mehr braucht als nur den Schutz der Außengrenzen – aber nicht einmal da sind Sie erfolgreich gewesen –, mehr in dem Sinn, dass wir uns auch über eine gemeinsame Lösung in Europa, über eine solidarische Lösung für die Verteilung der Flüchtlinge unterhalten müssen, dass wir uns über die Hilfe vor Ort unterhalten müssen, bei der Sie gekürzt haben, dass wir uns über eine geänderte Handelspolitik der Europäischen Union gegenüber Afrika unterhalten müssen. All das sind Fragen, die im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes von Österreich nicht einmal tangiert worden sind. In diesem Sinne ist das wirklich eine verpasste Chance. (Beifall bei JETZT. – Ruf: Sie sollten öfter fernsehen!)

Wozu die Vernachlässigung der sozialen Frage führen kann, haben wir sehr deutlich in Großbritannien gesehen. Jene Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt worden sind, weil sie Globalisierungsverlierer gewesen sind, sind Rechtspopulisten auf den Leim gegangen, den Oberzündlern Nigel Farage von UKIP, Herrn Boris Johnson von den Tories. Und jetzt haben wir den Schlamassel! Ja, und das zeigt: Wer die soziale Frage vernachlässigt, muss unter Umständen mit einem hohen Preis rechnen, einem Preis, den wir alle nicht haben wollen. (Beifall bei JETZT.)

Ja, und was ist denn mit der Bekämpfung der Steuerflüchtlinge? Sie legen doch, Herr Kanzler, so großen Wert darauf, Fluchtrouten zu schließen. Wie viele Steuerfluchtrouten sind aber während der österreichischen Präsidentschaft geschlossen worden? – Ich kann es Ihnen sagen: nicht eine einzige. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Herr Finanzminister hat sich schon bemüht – ja, das will ich ihm schon zugestehen –, in Sachen der Finanztransaktionssteuer und der Digitalsteuer ein wenig Fortschritt und ein wenig Lösungsorientiertheit in die europäische Debatte zu bringen. Ihre Bemühungen waren aber nicht ausreichend und es fehlte vor allem auch die Unterstützung des Bundeskanzlers. Hätte der Bundeskanzler sich mit derselben Verve in die Frage der Schließung der Steuerfluchtrouten hineingeworfen, wie er das bei der Balkanroute gemacht hat, dann wären wir vermutlich heute der Schließung von Steuerschlupflöchern einen Schritt näher. (Beifall bei JETZT.)

So aber, Herr Finanzminister, sind Sie am 4. Dezember mit leeren Händen aus Brüssel zurückgekehrt. Die Finanztransaktionssteuer wird offenbar in eine Aktienbesteuerung umgewandelt. Das ist keine Finanztransaktionssteuer mehr. Wenn man die hochspekulativen Derivate nicht besteuert, verdient das den Namen Finanztransaktionssteuer nicht. Damit kann man keine Stabilisierung in die Finanzmärkte bringen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe heute im „Morgenjournal“ gehört, dass Frau Nachhaltigkeitsministerin Köstinger dazu aufgerufen hat, dass die Staaten der Europäischen Union größere Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels, der Klimaerhitzung vornehmen müssten. Da frage ich mich: Wie glaubwürdig ist eine solche Ministerin, die nicht einmal in der Lage ist, im eigenen Haus die CO2-Emissionen zu senken? (Beifall bei JETZT.) Sie betreibt zu Hause Symbolpolitik, fordert aber in Katowice von den anderen europäischen Staaten stärkere Aktionen ein. Damit macht sie sich bestenfalls lächerlich.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Damen und Herren auch auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Zunächst eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Rossmann: Ich kann es, ehrlich gesagt, schon nicht mehr hören (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ), dass man Österreich und seine umweltpolitischen Bemühungen permanent schlechtredet und dabei die Fakten ausblendet. (Na-Rufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Damen und Herren auch auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Zunächst eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Rossmann: Ich kann es, ehrlich gesagt, schon nicht mehr hören (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ), dass man Österreich und seine umweltpolitischen Bemühungen permanent schlechtredet und dabei die Fakten ausblendet. (Na-Rufe bei der SPÖ.)

Faktum ist, dass Österreich sich zugegebenermaßen schon bei Kyoto ein sehr hohes, ein sehr, sehr hohes, ambitioniertes Ziel gesteckt hat (Abg. Rossmann: Und nicht erreicht hat!), und das ausgehend von einem schon sehr guten Umweltniveau in Bezug auf die CO2-Intensität zum Beispiel unserer Wirtschaft, unserer Industrie. Das wird immer ausgeblendet. Das heißt im Umkehrschluss: Ja, mag sein, wir haben die hochgesteckten Ziele nicht erreicht, aber Faktum ist, dass wir uns im absoluten Vergleich aller Länder, was zum Beispiel die CO2-Intensität unserer Wirtschaft anlangt, sehr, sehr gut gehalten haben. Sie ist eine der besten, und wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass wir in Österreich eine höher als in den anderen Ländern liegende Wirtschaftsleistung erbringen, die natürlich genau das mit sich bringt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Es ist aus umweltpolitischer Sicht aber allemal besser, diese Leistungen in Österreich, einem Land mit hohen Umweltstandards, zu erbringen als in einem Land, das niedrigere Umweltstandards, niedrige Effizienz mit sich bringt und damit, relativ gesehen, eine höhere Umweltbelastung erzeugt. Da ist es mir lieber, wir machen es bei uns. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Faktum ist, dass Österreich sich zugegebenermaßen schon bei Kyoto ein sehr hohes, ein sehr, sehr hohes, ambitioniertes Ziel gesteckt hat (Abg. Rossmann: Und nicht erreicht hat!), und das ausgehend von einem schon sehr guten Umweltniveau in Bezug auf die CO2-Intensität zum Beispiel unserer Wirtschaft, unserer Industrie. Das wird immer ausgeblendet. Das heißt im Umkehrschluss: Ja, mag sein, wir haben die hochgesteckten Ziele nicht erreicht, aber Faktum ist, dass wir uns im absoluten Vergleich aller Länder, was zum Beispiel die CO2-Intensität unserer Wirtschaft anlangt, sehr, sehr gut gehalten haben. Sie ist eine der besten, und wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass wir in Österreich eine höher als in den anderen Ländern liegende Wirtschaftsleistung erbringen, die natürlich genau das mit sich bringt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Es ist aus umweltpolitischer Sicht aber allemal besser, diese Leistungen in Österreich, einem Land mit hohen Umweltstandards, zu erbringen als in einem Land, das niedrigere Umweltstandards, niedrige Effizienz mit sich bringt und damit, relativ gesehen, eine höhere Umweltbelastung erzeugt. Da ist es mir lieber, wir machen es bei uns. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Nun zur Ratspräsidentschaft Österreichs: Er ist ja nicht unumstritten, dieser halbjährliche Wechsel zwischen den Mitgliedsländern, was den Ratsvorsitz anlangt, man hat deswegen auch das Amt eines Ständigen Vorsitzenden eingeführt (Zwischenruf des Abg. Loacker), aber ich halte diese halbjährlich wechselnde Vorsitzführung in Bezug auf die integrative Wirkung für ein ganz wesentliches Element der Europäischen Union. Dieser halbjährliche Vorsitzwechsel ist ein höchst integratives Element, das Länder in die Position bringt, sich ganz besonders intensiv mit dem großen Ganzen zu beschäftigen, Dinge im Sinne der Gemeinschaft weiter voranzutreiben, und nicht nur sozusagen immer auf sich zu schauen. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, und ich glaube, man kann als Fazit wirklich sagen: Österreich hat diese Herausforderung hervorragend bewältigt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Nun zur Ratspräsidentschaft Österreichs: Er ist ja nicht unumstritten, dieser halbjährliche Wechsel zwischen den Mitgliedsländern, was den Ratsvorsitz anlangt, man hat deswegen auch das Amt eines Ständigen Vorsitzenden eingeführt (Zwischenruf des Abg. Loacker), aber ich halte diese halbjährlich wechselnde Vorsitzführung in Bezug auf die integrative Wirkung für ein ganz wesentliches Element der Europäischen Union. Dieser halbjährliche Vorsitzwechsel ist ein höchst integratives Element, das Länder in die Position bringt, sich ganz besonders intensiv mit dem großen Ganzen zu beschäftigen, Dinge im Sinne der Gemeinschaft weiter voranzutreiben, und nicht nur sozusagen immer auf sich zu schauen. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, und ich glaube, man kann als Fazit wirklich sagen: Österreich hat diese Herausforderung hervorragend bewältigt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

dem ist es gelungen, gerade zum Beispiel bei Themen der Nachbarschaftspolitik durch die intensive Beschäftigung mit dem Westbalkan einen großen Beitrag für Stabilität und einen großen Beitrag zur Stabilisierung zu leisten und für Stabilität in unserer unmittelbaren Nähe, in unserer Region zu sorgen – ein ganz großes Verdienst dieser Präsidentschaft, wie ich meine! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Auch für das komplexe und schwierige Thema des mehrjährigen Finanzrahmens ist das jetzt keine einfache Ausgangssituation. Mit dem Brexit, mit dem Austritt Großbritanniens verlieren wir einen großen Nettozahler. Das heißt, das hat Auswirkungen auf alle anderen 27 Länder in der Bestreitung des gemeinsamen Budgets, und es ist gelungen, eine vernünftige Balance zwischen einerseits den notwendigen Offensivmaßnahmen, die dieser Finanzrahmen beinhaltet, und auf der anderen Seite natürlich dem Bestreben, die verbleibenden 27 nicht über Gebühr zur Kasse zu bitten, zu finden. Das ist eine großartige Leistung, die hier auf dem Tisch liegt. Ich glaube, bei diesem Thema sind wir während unserer Präsidentschaft einen Riesenschritt weitergekommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum Brexit noch eine Anmerkung: Ja, es waren nationalistische Strömungen, die in Großbritannien zu diesem Volksentscheid geführt haben. Das ist zu akzeptieren, aber wenn ich nach Frankreich schaue, dann muss ich sagen, ich wäre schon ein bisschen vorsichtig mit Zuordnungen von unliebsamen Ereignissen so nach dem Schema links oder rechts oder Nationalisten oder damit, andere Zusprechungen zu machen. Faktum ist, Herr Kollege Rossmann – noch einmal, weil Sie das Vernachlässigen der sozialen Frage in Frankreich ansprechen –: Frankreich kann man beileibe nicht unterstellen, nicht ein ausgeprägtes Sozialsystem zu haben. Wenn sich dort ein Premierminister anschickt, angesichts einer sehr unangenehmen Budgetlage im Land das eine oder andere korrigieren zu wollen, die Wirtschaft unterstützen und antreiben zu wollen, was letzten Endes natürlich allen Franzosen helfen würde, dann haben das die Französinnen und die Franzosen zu beurteilen. Das nur Nationalisten oder rechten Krawallmachern zuzuschreiben wäre mir dann doch ein bisschen zu einfach. Ich glaube, da sind schon auch andere Kräfte am Werk. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

herzlichen Dank an die Parlamentsdirektion und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und einen Dank an unsere Bundesregierung! Ich denke, wir haben eine großartige Präsidentschaft nahezu hinter uns gebracht! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Man sieht da eigentlich zwei Dinge. Ja, ich stimme mit Kollegen Kopf überein, der gesagt hat, die Beamtinnen und Beamten, die österreichischen Beamtinnen und Beamten hier und in Brüssel, haben herausragende Arbeit geleistet – und das unter schwierigsten Bedingungen. (Allgemeiner Beifall.)

re. – Es hat keinen einzigen Beschluss zu Frontex im Rat gegeben, geschätzte Damen und Herren! Das ist die Wahrheit, nicht diese Schalmeientöne, die Sie uns gegenüber hier abgeben, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Herr Strache spricht von dieser Arbeitsagentur. Die Frau Sozialministerin wollte sie eigentlich verhindern, hat sie aber doch verzögert, sodass sie jetzt ein inhaltsloser Torso ist, nur eine Ratsposition, es gibt sie nicht. Sie haben gar nichts bewirkt, Sie haben überhaupt nicht dafür gesorgt, dass die ArbeitnehmerInnen in Österreich geschützt werden, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

während dieser Ratspräsidentschaft, geschätzte Damen und Herren, und das war das dritte Debakel! (Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Drei wichtige Felder, die diese Ratspräsidentschaft hätte bearbeiten sollen, hat sie nicht bearbeitet. Sie haben für Europa vielleicht einen Schritt nach vorne gemacht, aber gleichzeitig drei zurück, und das in die falsche Richtung, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Danke schön. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Der Handy-Klingelton des Redners ist laut zu hören. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt nicht Candy Crush! – Allgemeine Heiterkeit.) – Das drückt die Einstellung nach den Ausführungen des Kollegen Leichtfried aus: „Should I Stay or Should I Go“. Das Problem, lieber Kollege, ist – du hast selbst den Traum vom grenzenlosen Europa angesprochen –: Diesen Traum vom grenzenlosen Europa, kann ich dir nur sagen, habt ihr 2015 zerstört. Ihr Sozialisten habt diesen Traum 2015 zerstört! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Besonders bemerkenswert ist, dass auch in Österreich in diesem Halbjahr sehr, sehr viel weitergegangen ist, dass auch in Österreich in diesem Halbjahr Reformen durchgeführt worden sind, ordentlich erledigt worden sind und gleichzeitig auch der EU-Ratsvorsitz erfolgreich zu Ende gebracht worden ist. Es ist mir wichtig zu betonen, dass trotz des hohen Arbeitspensums in Österreich auch in der EU richtig etwas weitergegangen ist. Da schauen die Kollegen von der SPÖ, was man in Österreich alles weiterbringen kann, da schauen Sie, was alles möglich ist, wenn man arbeitet und nicht streitet, so wie wir das in den letzten Jahren, als die SPÖ in der Regierung war, erlebt haben! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Bereich Verkehr und Infrastruktur sind drei Mobilitätspakete auf den Weg gebracht worden. Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat die österreichische Ratspräsidentschaft überhaupt als jene bezeichnet, die die meisten Erfolge im Verkehrsbereich abgeliefert hat – das unter einem freiheitlichen Ratsvorsitz, einem freiheitlichen Verkehrsminister Hofer. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Innere Sicherheit: Auch das ist uns Freiheitlichen schon immer ein ganz besonderes Anliegen gewesen, darum möchte ich auch hier auf zwei Punkte hinweisen, die unter dem Vorsitz eines freiheitlichen Ministers, des Innenministers Herbert Kickl, im Rat der Europäischen Union beschlossen wurden: Es gibt eine neue Richtlinie über den Zugang zu Finanzinformationen für die Strafverfolgung. Damit wird die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität verbessert. Auch die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet wird in Zukunft deutlich erschwert. Sehr bedeutsam – auch das ist heute schon einige Male angesprochen worden – ist auch das umfassende operative EU-Antischlepperpaket, mit dem Frontex gestärkt und das Handwerk der Schlepper deutlich erschwert wird. Das ist ein weiterer Erfolg dieser österreichischen Ratspräsidentschaft, auch wenn es Ihnen wahrscheinlich entgangen sein wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

So, und jetzt ein wichtiges Thema, ein freiheitliches Kernthema: das Thema Migration und vor allem der Kampf gegen die illegale Migration. Das ist aus einem sehr einfachen Grund freiheitliches Kernthema, wir möchten nämlich unseren Staat und unsere Gesellschaft so erhalten, wie sie sind: als freiheitlichen, sozialen Rechtsstaat mit spezifisch europäisch-abendländisch geprägten kulturellen Wurzeln. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eines soll wirklich diesen ganzen Open-Border-Fetischisten und Willkommensklatschern im linken Spektrum hier im Haus, aber auch außerhalb des Hauses, völlig klar sein: Die von ihnen propagierte unkontrollierte Massenzuwanderung aus völlig fremden, anderen Kulturen außerhalb Europas wäre das Ende genau dieses Staates und dieser Gesellschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es wäre das Ende des Rechtsstaates, es wäre das Ende des Sozialstaates, es wäre das Ende der Trennung von Religion und Staat und das Ende des liberalen Staatswesens und der liberalen Gesellschaft überhaupt. Und das wäre das Ende unserer Kultur. Darauf kann man gar nicht oft genug hinweisen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wes Geistes Kind dieser Migrationspakt ist, Kollege Rossmann, lässt sich auch schon aus der Präambel herauslesen. Da steht wortwörtlich: Migration ist die „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“. – Wir sehen derzeit ganz genau in Steyr und in Straßburg, was für eine nachhaltige Entwicklung wir auch in Zukunft durch diese unkontrollierte Zuwanderung zu erwarten haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

brauchen mehr Schutz für unsere Bürger! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Wort an all jene, die meinen – Sie haben das auch angesprochen, Kollege Rossmann –, dieser Pakt sei nicht rechtsverbindlich. Da frage ich Sie schon: Warum beginnt dann jeder Absatz mit den Worten „Wir verpflichten uns“? Was ist Ihnen an der Wortfolge „Wir verpflichten uns“ nicht verständlich? Das versteht jeder: Wenn man sich verpflichtet, dann ist das Ganze eben auch umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Ich bin froh, dass wir Freiheitlichen es geschafft haben, uns hier durchzusetzen, und dass uns unser Koalitionspartner in der Argumentation auch gefolgt ist, dass wir bei den Ersten waren, die diesen Pakt abgelehnt haben, und dass einige andere europäische Staaten, sehr viele, dann den Mut gefunden haben, uns zu folgen, mit einer verantwortungsvollen Migrationspolitik im Sinne unserer Bürger. Das ist ein Erfolg, auf den ich ganz besonders stolz bin. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Schluss noch ganz kurz zum Flüchtlingspakt: Auch mit diesem Pakt bin ich nicht zu 100 Prozent glücklich, aber ich kann damit leben. Warum kann ich das? – Zum Ersten wird eine klare Trennlinie zwischen Flüchtlingen und Migranten gezogen, was der Migrationspakt nicht macht, das ist aber ganz besonders wichtig. Zum Zweiten sind viele Inhalte dieses Pakts, weil er sich ja nur auf Flüchtlinge bezieht, die auch von der Genfer Flüchtlingskonvention erfasst sind, schon Teil unserer Rechtsordnung. Darüber hinaus, und darauf kommt es jetzt auch an, haben wir Österreicher bereits im Vorfeld verbindlich klargestellt, dass wir aus diesem Pakt kein für Österreich verbindliches Völkerrecht entstehen lassen werden. Der Fachausdruck dafür ist Persistent Objector. Wir werden daher ein ganz genaues Auge darauf haben, wie es mit diesem Flüchtlingspakt weitergeht. Das können wir den österreichischen Bürgern versprechen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf meinen Vorredner replizieren. Es sind auch viele unterschiedliche Punkte erwähnt worden, die während der Ratspräsidentschaft abgehandelt wurden. Da hat es schon einige Dinge gegeben, die gut abgearbeitet wurden, und da kann man auch den außerordentlich gut vorbereiteten Beamtinnen und Beamten, die in der österreichischen Verwaltung arbeiten, die das sehr gut vorbereitet haben und auch einen außerordentlich guten Ruf in Brüssel haben, Lob aussprechen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ihr politisches Kleingeld weiterhin schön zur Verfügung steht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Opposition hat sich redlich bemüht, diese Ratspräsidentschaft als eine Art politische Wundertüte darzustellen, aus der die politischen Lösungen nur so herauspurzeln. Das kann sie gar nicht sein, diese Möglichkeit hat sie gar nicht. Was die Ratspräsidentschaft aber bietet, ist eine ideale politische Plattform, um Europa aus österreichischer Sicht einen Stempel aufzudrücken. Das hat Österreich getan, und das bleibt auch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Kollege Leichtfried, wenn Sie vom Traum dieses gemeinsamen Europas sprechen, dann ist das insofern berechtigt, als wir den träumen wollen, aber genau der platzt, wenn wir die Probleme nicht ansprechen. Die Ratspräsidentschaft Österreichs hat doch das Bedürfnis der Menschen in Österreich und in Europa getroffen, indem man sie unter das Motto: Ein Europa, das schützt!, gestellt hat, um eben diesen Traum zu verwirklichen: ein Europa, das schützt, das Sicherheit gibt, indem der Außengrenzschutz aktiviert wird, weil die Menschen eben Sorge vor unkontrollierter Migration haben; ein Europa, das die Wirtschaft, die fleißigen Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer schützt, wenn supranationale Konzerne keine Steuern zahlen; ein Europa, das vor dem Klimawandel schützt. Daher sind diese Themen berechtigt, und Österreich ist es gelungen – das muss man schon sagen –, ein Brückenbauer, ein Mittler zu sein und auf jeden Fall jemand zu sein, der zwischen Konfliktparteien eine starke Stimme in Europa und auch manchmal in der Welt erhebt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abschließend, Frau Kollegin Gamon: Schauen Sie sich bitte den Mehrjährigen Finanzrahmen an! Die meisten Politikbereiche in der EU bekommen mehr Geld. Der Agrarbereich, weil Sie das kritisieren, ist einer der wenigen, bei dem gekürzt wird. Das wäre fatal, wenn wir ein nachhaltiges, ökologisch orientiertes Europa haben wollen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler – nicht mehr da! Herr Vizekanzler – auch nicht mehr da! Werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe diese Begrüßung ganz bewusst gewählt. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Wir haben Herrn Kurz heute nicht ins Parlament eingeladen! Das war keine Einladung des Nationalrates: Bitte schön, geben Sie uns eine Erklärung ab, was ihr dieses halbe Jahr Ratsvorsitz getan oder verschlafen habt! (Abg. Neubauer: Was haben denn Sie gemacht?) Das war eine Selbsteinladung des Bundeskanzlers. Geschäftsordnungskonform hat sich der Bundeskanzler selbst eingeladen, weil er das dringende Bedürfnis verspürt hat, uns seine Europapolitik zu erklären – und dann hat er das dringende Bedürfnis verspürt, während der Debatte bereits wieder den Nationalrat zu verlassen. (Abg. Haider: Das habe ich auch, wenn ich Ihnen zuhöre! Das Bedürfnis habe ich auch, wenn ich Ihnen zuhöre!)

Das ist eine außerordentliche Respektlosigkeit! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn man sich schon selbst in den Nationalrat einlädt, dann hat man auch an der Debatte teilzunehmen! Das gilt für den Bundeskanzler und das gilt auch für den Vizekanzler. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich halte überhaupt nichts davon, diesen respektlosen Umgang mit dem Parlament und damit auch mit den Wählerinnen und Wählern einfach so kommentarlos hinzunehmen. (Abg. Winzig: Der ist am Weg nach Brüssel, Herr Pilz!)

Das ist eine außerordentliche Respektlosigkeit! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn man sich schon selbst in den Nationalrat einlädt, dann hat man auch an der Debatte teilzunehmen! Das gilt für den Bundeskanzler und das gilt auch für den Vizekanzler. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich halte überhaupt nichts davon, diesen respektlosen Umgang mit dem Parlament und damit auch mit den Wählerinnen und Wählern einfach so kommentarlos hinzunehmen. (Abg. Winzig: Der ist am Weg nach Brüssel, Herr Pilz!)

Winzig: Reden Sie uns lieber nicht an!), Sie werden sich an nichts erinnern können (Geh-Rufe bei der FPÖ), weil es nichts Bemerkenswertes in dieser Rede gegeben hat, außer: Wir waren super! Das wissen eh alle. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Winzig: Reden Sie uns lieber nicht an!), Sie werden sich an nichts erinnern können (Geh-Rufe bei der FPÖ), weil es nichts Bemerkenswertes in dieser Rede gegeben hat, außer: Wir waren super! Das wissen eh alle. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Die erste Frage lautet: Findet Europa eine gemeinsame Antwort auf die Klimakrise? Es hat dazu nicht einmal einen österreichischen Antwortversuch gegeben; das ist außergewöhnlich. Ganz Europa wartet auf eine Initiative, und diese Initiative hätte von der Ratspräsidentschaft kommen müssen. Sie ist nicht gekommen. Das ist ein außerordentliches politisches Versagen und eine außerordentliche politische Verantwortungslosigkeit. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die zweite Frage hat gelautet: Kann Europa der nächsten Finanzkrise vorbeugen? Wir wissen – und das ist kein Geheimwissen einzelner hochspezialisierter Ökonominnen und Ökonomen –, dass die nächste Finanzkrise immer wahrscheinlicher wird, weil es nach wie vor unkontrollierten und explodierenden Handel mit äußerst gefährlichen Finanzprodukten ohne jede Aufsicht und ohne jeden Widerstand nationaler Regierungen gibt. So, die einzige mögliche Antwort hätte gelautet: sofortige Einführung der Finanztransaktionssteuer!, und die begleitende Antwort hätte lauten müssen: zumindest europaweites Verbot des Handels mit den gefährlichsten Finanzprodukten! – Nichts davon ist passiert! Unter der österreichischen Ratspräsidentschaft ist das Projekt, die große Idee der Finanztransaktionssteuer begraben worden. Damit ist der Weg in die nächste Finanzkrise frei. Das ist die zweite große Verantwortungslosigkeit der österreichischen Ratspräsidentschaft. (Beifall bei JETZT.)

Da kommt jetzt etwas dazu, und das nennt sich Fake: die Hilfe vor Ort, die Hilfe für die Betroffenen, das Verhindern des Abbaus von Druck, der zu Massenauswanderung und Masseneinwanderung führt. Das sind globale Hütchenspiele der österreichischen Ratspräsidentschaft, das ist Schwindel, das ist Fake. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern das ist eine bewusste Täuschung der österreichischen Bevölkerung und der europäischen Öffentlichkeit. Das ist weit mehr als Verantwortungslosigkeit; das, was hier passiert, ist politisch nicht tragbar und menschlich eine Schande! (Beifall bei JETZT.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Kollege Pilz, wenn Sie sich empören, dann sollten Sie sich über sich selbst und Ihre JETZT-Gruppierung empören, denn ich glaube, dort hätten Sie genug zu tun. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Präsidentschaft zählt zu den verantwortungsvollsten Präsidentschaften der letzten Jahre (Abg. Pilz: Das sagt Putin! – Zwischenruf der Abg. Duzdar), und ich bin stolz darauf, dass wir ein Teil der Bundesregierung sind, die diese Präsidentschaft durchführen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Grundfreiheiten der Union angesprochen. Diese Grundfreiheiten sind sehr wichtig, sie werden von uns allen respektiert. Als Staatsbürger eines Mitgliedslandes haben wir sie alle genießen können: den Schengenraum, die offenen Grenzen, die gemeinsame Währung. Mit diesen Grundfreiheiten ist aber in den letzten Jahren leider Schindluder getrieben worden, man hat sie nicht ernst genommen. Man hat geglaubt, diese Grundfreiheiten seien in Europa geschenkt; das sind sie aber nicht. Um diese Grundfreiheiten müssen wir permanent kämpfen, und diesen Kampf hat die Europäische Union verabsäumt. Die Europäische Union hat die Aufgaben, die ihr treuhänderisch von den Mitgliedsländern übertragen worden sind, leider Gottes nicht wahrgenommen. Und deshalb ist es notwendig, dass die europäische Politik sich ändert. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Winzig.)

Sie können natürlich sagen, dass uns das morgen lieber ist als übermorgen, aber das Thema Schutz der Außengrenze wird nicht mehr vom Tisch zu wischen sein, und das ist das Verdienst unserer Präsidentschaft. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch was der Finanzminister betreffend die Besteuerung von Großkonzernen, die Finanztransaktionssteuer, die Digitalsteuer versucht: Diese Themen – obgleich wir nicht den Endpunkt erreicht haben, der uns lieb gewesen wäre – sind nicht mehr vom Tisch zu wischen. Die Europäische Union und die Präsidentschaften, die nach uns kommen, können nicht mehr über das, was wir auf europäischer Ebene begonnen haben zu diskutieren, hinweggehen. Das, was wir in diesem halben Jahr getan haben, ist das Richtige. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

nen Mann im Rat hatten, der das vorangetrieben hat, denn so kann es mit diesen Mordtaten, mit diesem Erschießen, mit diesem Erstechen von Menschen und mit diesen Vergewaltigungen nicht weitergehen. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) Da haben wir Maßnahmen zu setzen, die die europäische Bevölkerung schützen; wir dürfen dabei nicht nur zusehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

nen Mann im Rat hatten, der das vorangetrieben hat, denn so kann es mit diesen Mordtaten, mit diesem Erschießen, mit diesem Erstechen von Menschen und mit diesen Vergewaltigungen nicht weitergehen. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) Da haben wir Maßnahmen zu setzen, die die europäische Bevölkerung schützen; wir dürfen dabei nicht nur zusehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie ärgert, dass die Republik seit einem Jahr wieder regiert wird. Das war in jenen Jahren, in denen Sie den Regierungschef gestellt haben, nicht der Fall. Jetzt wird die Republik wieder regiert, auch auf europäischer Ebene. Wir haben im Rahmen dieser Präsidentschaft auch auf europäischer Ebene einen Politikwechsel eingeleitet und den werden wir auch weiter betreiben. – Ich danke Ihnen sehr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erwarte mir von dieser Bundesregierung, dass sie sich gefälligst dafür einsetzt, dass das Lohn- und Sozialdumping in der Europäischen Union abgestellt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

regierung, sind Ihnen die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so etwas von wurscht, nämlich dahin gehend, ob sie unter Konkurrenz kommen oder ob der Druck auf sie steigt – es ist Ihnen wirklich egal, denn sonst hätten Sie sich viel stärker für die Schaffung dieser EU-Arbeitsbehörde eingesetzt. Das haben Sie nicht getan, und da war ich sehr enttäuscht von der Sozialministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss möchte ich folgenden Entschließungsantrag einbringen (Zwischenruf des Abg. Neubauer):

Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Meine KollegInnen haben es schon angesprochen: das Grundprinzip der Subsidiarität. Wir brauchen ein Europa, das die großen Fragen im Blick hat und die kleinen Fragen wieder vermehrt den Mitgliedstaaten überlässt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Europa kann und muss sich auch nicht um alles kümmern.

Österreich ist es gelungen, diese Ratspräsidentschaft zu nutzen und sich entsprechend souverän und professionell zu präsentieren. Österreich hat sich erneut als Brückenbauer, Vermittler und konstruktiver Partner einen Namen gemacht. In knapp drei Wochen, wenn das Jahr endet, endet auch unsere, die dritte EU-Ratspräsidentschaft, auf die wir, so denke ich, mit sehr viel Stolz zurückblicken können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was aber mit Sicherheit nicht enden wird, ist weiterhin unser Einsatz für Europa. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Daher ist es ganz entscheidend, dass sich jeder von uns im Gespräch mit Menschen für die Europäische Union einsetzt, das Positive bewusst macht, klarmacht, worum es geht und welches Glück wir heute haben, dass wir in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts leben, dass das nicht selbstverständlich ist. Das ist etwas, was wir uns jeden Tag wieder erwerben müssen. – Danke. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Zadić.)

Ich möchte eingangs aber doch auf die SPÖ hinweisen, darauf, dass es schon eigenartig ist, dass man hier quasi mit dem Bihänder herauskommt und es angesichts einer sehr, sehr guten Performance unseres Bundeskanzlers und der gesamten Regierung in Fragen des Ratsvorsitzes nur dabei belässt, alles zu kritisieren und schlechtzureden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Greiner.)

Ich glaube, unser Bundeskanzler und die gesamte Regierung können auf eine ganz gelungene und sehr gut durchdachte Ratspräsidentschaft zurückblicken. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir feiern also eine Einigung, die auf europäischer Ebene mehr Bürokratie bringt. Das ganze Gefasel von Subsidiarität, das ganze Gefasel von nationaler Souveränität, wie wir es von Sebastian Kurz immer hören, diese Entbürokratisierungsgeschichte ist eine leere Showpolitik: null Substanz, null Kraft und vor allem null Umsetzung. (Beifall bei den NEOS.)

Es stimmt mich äußerst bedenklich, wenn durch unterschiedliche Interessen auf internationaler Ebene der Versuch gestartet wird, diese Europäische Union, diese Errungenschaft zu schwächen, aber auch von innen heraus, wenn rechtsextreme oder islamistische Kräfte versuchen, unsere Gesellschaft zu torpedieren. Dem dürfen wir nicht nachgeben. Wir müssen diese Errungenschaften unserer Großväter, die sehr viel Leid auf sich genommen haben, zu schätzen wissen, wir müssen sie zu erhalten wissen – gerade auch im Kontext der Türkei. Da ist auch unsere Bundesregierung eine der wenigen, die ganz klar gesagt haben, dass eine Beitrittsperspektive der Türkei zur Europäischen Union unter dieser Regierung der AKP nicht möglich ist und die Beitrittsgespräche zu beenden sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher plädiere ich, dass wir auch in Zukunft gute Beziehungen zur Türkei pflegen, aber diesen Islamisten die rote Linie ganz klar aufzeigen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich rufe Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auf, dass wir gemeinsam die Zuversicht nähren, nicht weiter in die Vergangenheit schauen, sondern gemeinsam glaubwürdige und funktionierende Konzepte für Österreich und für die Europäische Union auf den Plan bringen. Das erwarten die Menschen von uns: nicht weiter wegschauen, sondern zupacken! – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS.)

Der Förderunterricht ist in Zukunft für alle Schulstufen – in der Volksschule, in der Neuen Mittelschule, in der Polytechnischen Schule oder auch in den Berufsschulen – verpflichtend, wenn die Lehrerinnen und Lehrer feststellen, dass Schülerinnen und Schüler Defizite haben. Das ist gut so. Außerdem werden auch in diesen Schulen regelmäßig Gespräche zwischen Kindern, Lehrerinnen und Lehrern und Eltern geführt. Auch das ist gut so und wird ganz sicher einen wesentlichen Fortschritt bringen. Der Pilot dafür waren die Neuen Mittelschulen, das möchte ich hier schon auch festhalten. Der einzige Wermutstropfen an diesen beiden Punkten ist, dass die AHS-Unterstufe im Besonderen ausgenommen ist – warum, weiß ich nicht. Der dritte positive Punkt ist, dass die Schülerinnen und Schüler, die die allgemeine Schulpflicht an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen abgeschlossen haben, ein freiwilliges zehntes Schuljahr an Polytechnischen Schulen bekommen, um sich einfach orientieren zu können. Auch das ist gut so und ich danke dafür. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Was ist konkret das Thema? – Bleiben wir bei der Volksschule: Die Ziffernnoten werden ab der zweiten Klasse Volksschule wieder eingeführt. Wenn Ihr Kind im September 2016 mit der Volksschule begonnen hat, dann konnten Sie als Elternteil im Schulgemeinschaftsausschuss mitentscheiden, ob das Kind eine alternative Leistungsbeurteilung bekommt oder mit Ziffernnoten beurteilt wird. Worum geht es in dieser alternativen Leistungsbeurteilung? – Sie sagt Ihnen sehr treffsicher, wo die Kinder Stärken und wo die Kinder Schwächen haben. Sie können als Elternteil handeln. Nehmen wir Deutsch her: Befriedigend – was sagt Ihnen das? – Nicht wirklich viel. Eine alternative Leistungsbeurteilung sagt Ihnen, dass Ihr Kind vielleicht sehr stark im Schreiben von Aufsätzen ist, aber Rechtschreibfehler macht oder vielleicht nicht lesen kann. Das erfahren Sie aus der alternativen Leistungsbeurteilung (Abg. Hauser: Das ist ja auch möglich!), aber sicher nicht aus der Ziffernnote. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Was beinhaltet dieses Pädagogikpaket noch? – Ab der zweiten Klasse Volksschule können Kinder wieder sitzen bleiben. Auch das haben wir erst 2016 geändert, sodass bis zur 3. Schulstufe kein Sitzenbleiben mehr möglich ist, und nun gibt es das wieder ab der zweiten Klasse. (Abg. Deimek: Aber der Erfolg des Systems ist, dass es keine gescheiten Lehrlinge mehr gibt! Wenn sie rechnen können, können sie nicht schreiben!) Professor Eder, der Sprecher der Gesellschaft für Forschung und Entwicklung im Bildungswesen und einer der Experten im Ausschuss, hat deutlich gesagt: Es gibt „keine Hinweise, dass Klassenwiederholungen eine förderliche Wirkung haben“. Das zeigen im Übrigen auch die OECD-Studien dazu. Ein Kind in der zweiten Klasse Volksschule kann doch nicht zwischen einer negativen Beurteilung seiner Leistung in einem Schulfach und seiner Person unterscheiden – da das so lapidar in den Raum gestellt wurde –, das Kind bezieht diese Wertung immer zuerst auf sich selbst. Professor Eder hat davon gesprochen, dass das zu einem niedrigen Selbstkonzept von Schülerinnen und Schülern führt, das Kind wird aus seinem Klassenverband gerissen und jedenfalls demotiviert. – Das wissen wir. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Schauen Sie nach Finnland! Finnland sagt von sich selbst in den Studien, in den Evaluierungen, dass erst, als die letzte Leistungsgruppe aus dem System verschwunden ist, der Bildungserfolg in Finnland seinen Lauf genommen hat. Wir wissen, dass Finnland zu den Pisa-Gewinnern und zu den Bildungsgewinnern gehört. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Abschließend bleibt mir zu sagen, dass es sehr bedauerlich ist, dass es offensichtlich keinen Willen gibt, auf Expertinnen und Experten, auf Pädagoginnen und Pädagogen zu hören, sie ernst zu nehmen, denn nach dem Expertenhearing wurde nichts an dem Pädagogikpaket verändert. (Abg. Deimek: Es gibt für jeden Experten, der etwas will, einen, der das Gegenteil will!) Dabei zeigen uns internationale Beispiele ganz andere Wege vor, aber Sie bewegen sich leider weg von evidenzbasierter Bildungspolitik. Dieses Pädagogikpaket ist ideologische Parteipolitik auf dem Rücken der Kinder, auf dem Rücken der Eltern. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

jetzt eigentlich relativ wenig gesprochen, seitdem man weiß, dass in Finnland die Jugendarbeitslosigkeit bei 17 Prozent liegt, wir aber eine sinkende Jugendarbeitslosigkeit haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) So toll ist das finnische Modell also beileibe nicht, wie damals die Bildungsexpertinnen und -experten geglaubt haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin selbstverständlich, von der Wissenschaft kommend, ein Verfechter wissenschaftlicher Expertisen. Bitte glauben Sie mir aber, selbst bei seriösen wissenschaftlichen Expertisen – was man bei der Bildungspolitik manchmal nicht findet, weil da viel Ideologie mit hineinschwingt – würde ich immer raten, sie wie ein Parfum zu behandeln: Man soll daran riechen, aber bitte das Zeug nicht schlucken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Natürlich ist unsere Entscheidung, die wir hier für das Pädagogikpaket treffen, eine politische Entscheidung, denn es behandelt die Polis, es behandelt den Staat, die Gesellschaft. Darauf kommt es an, wir wollen eine politische Entscheidung treffen – Herr Kollege Hoyos-Trauttmansdorff, eine politische, keine parteipolitische. Es ist eine Entscheidung für die Gesellschaft, und natürlich haben wir uns das überlegt und natürlich haben auch wir Menschen gehört, die Expertisen haben. Wir haben in den genannten Ausschuss einen Experten eingeladen, der als Einziger wirklich nicht nur ein ausgewiesener Bildungsexperte, sondern auch ein Mann der Praxis ist, Herr Professor Rauscher von der Pädagogischen Hochschule in Baden, und der weiß, was wirklich nottut, weil er die Nöte und Sorgen der Lehrerinnen und Lehrer kennt. Seine Worte zu hören war sehr lehrreich. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Wenn Sie dann sagen, die Ziffernnoten kommen wieder, erinnert mich das an eine Aussendung von „derstandard.at“, wo gleichsam anklagend geschrieben worden ist, dass Bundesminister Faßmann die Ziffernnoten wieder einführen will. Darüber war ein Bild von einem Zeugnis, und auf dem Zeugnis ist gestanden: Sehr gut, Gut, Genügend, Befriedigend, Befriedigend, Sehr gut. – Ich frage mich: Wo war die Ziffer? – Da war keine Ziffer! Der Punkt ist natürlich der: Mit diesen Noten wird eine klare und präzise Aussage getroffen, man traut den Lehrerinnen und Lehrern zu, gutachterliche Tätigkeit zu vollziehen. Auch das sollen sie ja machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich darf Ihnen verraten – ich habe selbst unterrichtet –, wenn ich ein Nicht genügend gegeben habe, habe ich gesagt: Ich habe etwas falsch gemacht; ich auch, weil es mir nicht gelungen ist – in der Schule. Auf der Hochschule ist das ganz anders. Da ist die Situation ein bisschen anders. Da ist das Fach im Mittelpunkt. Aber in der Schule ist der Mensch im Mittelpunkt, die Persönlichkeit jedes Kindes. (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.)

Die Lehrerinnen und Lehrer, die in diesen Schulen sind, wollen eine Struktur sehen, in der sie gut unterrichten können. Diese Struktur schaffen wir jetzt mit diesem Pädagogikpaket. Darum ist es ein gutes Paket, auf das sich viele Österreicherinnen und Österreicher schon lang gefreut haben. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kollege Taschner (dem von der ÖVP weiterhin Beifall gespendet wird), ich warte schon auf die Standing Ovations für Sie. Sie sind ja ein Held innerhalb Ihrer Fraktion, so wie sich das anhört.

Herr Kollege Taschner, Sie haben sich eigentlich selber entlarvt. Sie haben die Experten und Expertinnen alle als nicht hinreichend bezeichnet (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!), haben gemeint, die haben alle keine Expertise (Abg. Winzig: Stimmt nicht! Das hat er nicht gesagt!), außer Ihrem Experten. Dementsprechend ist das natürlich eine parteipolitische Entscheidung. Wenn der einzige, der laut Ihnen ein Experte ist, von Ihrer Partei kommt, dann ist es nichts anderes als parteipolitisch. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)

Herr Kollege Taschner, Sie haben sich eigentlich selber entlarvt. Sie haben die Experten und Expertinnen alle als nicht hinreichend bezeichnet (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!), haben gemeint, die haben alle keine Expertise (Abg. Winzig: Stimmt nicht! Das hat er nicht gesagt!), außer Ihrem Experten. Dementsprechend ist das natürlich eine parteipolitische Entscheidung. Wenn der einzige, der laut Ihnen ein Experte ist, von Ihrer Partei kommt, dann ist es nichts anderes als parteipolitisch. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)

Ich glaube und bin zutiefst davon überzeugt, dass wir viel stärker auf die Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort vertrauen müssen. Die sind die Expertinnen und Experten vor Ort. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Denen müssen wir vertrauen, da bin ich bei Ihnen. – Wir machen es aber nicht. Wir geben Ihnen nicht die pädagogischen Freiheiten. Wir geben Ihnen einen Stempel mit und sagen: Ihr müsst jetzt diese Noten – eins, zwei, drei, vier, fünf – verteilen und dann noch Standard und Standard AHS. Das ist das, was wir machen. (Abg. Hauser: ... richtig informieren! ... beides möglich! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Wir geben Ihnen eben nicht die pädagogische Autonomie, die sie dringend brauchen würden, und übrigens auch kein Vertrauen. Das Vertrauen, das wir da in sie setzen, ist relativ gering.

Ich möchte nur noch kurz zum Expertenhearing kommen, wozu schon einiges gesagt wurde. Es sind ja nicht nur die Expertinnen und Experten, die bei uns im Ausschuss waren, die ihre Meinung gesagt haben, sondern auch andere haben in den Medien und anderswo breit publiziert. Ich habe nur zwei Zeitungsartikel aus den letzten zwei Tagen mit. Schulexperte Schratz hat am 10. Dezember, also vor zwei Tagen, gesagt, er sehe keine Fortschritte in der Bildungspolitik in Österreich. Ziffernnoten, Sitzenbleiben und Halbtagsschulen seien gestrig. – Das ist das, was ein weiterer Experte sagt. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Das ist ein weiterer Experte.

Dann kommt meine Lieblingsüberraschung zum Thema Evidenz heute hereingeflattert: Ich hätte nicht damit gerechnet, aber wir haben heute die Anfragebeantwortung zu unseren Fragen, welche Evidenz dahintersteht, welche Meinungen vom Herrn Minister einbezogen wurden, bekommen. Zu Frage Nummer 1, ob es Gespräche mit ExpertInnen gegeben hat, wird Folgendes aufgezählt: „Expertinnen und Experten der Bildungsdirektionen“ – die Bildungsdirektionen, von denen wir alle wissen, dass sie politisch besetzt wurden, weil die Landeshauptleute sich überall zu den Präsidenten gemacht haben; das ist politische Entscheidung –, „Landesbildungsreferenten“ – die sind natürlich auch politisch besetzt; die Schulpartnerschaft und die Elternverbände möchte ich da explizit ausnehmen, allerdings wurde das Thema mit ihnen nur im Rahmen einer Sitzung des Elternbeirats besprochen, das wurde halt so mitgenommen, nach dem Motto: Müssen wir halt die Eltern und die Schulpartner auch hineinnehmen –, und die „Gewerkschaft Öffentlicher Dienst“. – Das ist alles Parteipolitik! (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Es tut mir leid, das ist eine parteipolitische Reform. Es sind nur parteipolitische Institutionen beziehungsweise Personen eingeladen worden.

Zur Frage 2 (Abg. Taschner: Sie sind im falschen Tagesordnungspunkt!) – nein, ich bin nicht beim falschen Tagesordnungspunkt –, ob wissenschaftliche Studien zur Hand genommen wurden, ist im ganzen Text keine Studie erwähnt, sondern es steht ganz groß, dass das im Regierungsprogramm 2017 bis 2022 alles drinnen steht. (Heiterkeit bei NEOS, SPÖ und JETZT.) Wie weit sind Sie gekommen, dass Sie Ihr Regierungsprogramm als wissenschaftliche Grundlage nehmen? (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.) Da würde es mir als Wissenschaftler den Magen umdrehen, das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Ich bin fassungslos gewesen. Auch sonst steht in dieser Anfragebeantwortung nicht wirklich etwas darüber, dass es einen fundierten inhaltlichen Background dieses ganzen Pakets gibt.

Zur Frage 2 (Abg. Taschner: Sie sind im falschen Tagesordnungspunkt!) – nein, ich bin nicht beim falschen Tagesordnungspunkt –, ob wissenschaftliche Studien zur Hand genommen wurden, ist im ganzen Text keine Studie erwähnt, sondern es steht ganz groß, dass das im Regierungsprogramm 2017 bis 2022 alles drinnen steht. (Heiterkeit bei NEOS, SPÖ und JETZT.) Wie weit sind Sie gekommen, dass Sie Ihr Regierungsprogramm als wissenschaftliche Grundlage nehmen? (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.) Da würde es mir als Wissenschaftler den Magen umdrehen, das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Ich bin fassungslos gewesen. Auch sonst steht in dieser Anfragebeantwortung nicht wirklich etwas darüber, dass es einen fundierten inhaltlichen Background dieses ganzen Pakets gibt.

rInnen – und Sie haben es selber gesagt – unsere Zukunft sind. Das hat auch einer der Experten im Ausschuss gesagt, nämlich ein Schüler – der übrigens auch praktische Erfahrung hat. Er hat gesagt: 12,5 Prozent der Österreicher sind SchülerInnen, aber sie sind 100 Prozent der Zukunft. – Genau das muss Ihnen bewusst werden. Sie entscheiden hier über die Zukunft, und das nur parteipolitisch und ohne Evidenz. Das ist nicht zu akzeptieren. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Sie (in Richtung Abg. Jarolim) wissen ja noch gar nicht, was ich sagen werde. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der FPÖ.) Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehbildschirmen! Frau Kollegin Hammerschmid, Sie haben davon gesprochen, dass ein Kind demotiviert sein könnte, wenn es beispielsweise eine Klasse wiederholen muss oder die Leistung nicht so passt. – Das mag sein. Auf jeden Fall demotiviert ist ein Kind aber dann, wenn es mit 15 Jahren nicht sinnerfassend lesen kann. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Sie (in Richtung Abg. Jarolim) wissen ja noch gar nicht, was ich sagen werde. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der FPÖ.) Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehbildschirmen! Frau Kollegin Hammerschmid, Sie haben davon gesprochen, dass ein Kind demotiviert sein könnte, wenn es beispielsweise eine Klasse wiederholen muss oder die Leistung nicht so passt. – Das mag sein. Auf jeden Fall demotiviert ist ein Kind aber dann, wenn es mit 15 Jahren nicht sinnerfassend lesen kann. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Sie (in Richtung Abg. Jarolim) wissen ja noch gar nicht, was ich sagen werde. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der FPÖ.) Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehbildschirmen! Frau Kollegin Hammerschmid, Sie haben davon gesprochen, dass ein Kind demotiviert sein könnte, wenn es beispielsweise eine Klasse wiederholen muss oder die Leistung nicht so passt. – Das mag sein. Auf jeden Fall demotiviert ist ein Kind aber dann, wenn es mit 15 Jahren nicht sinnerfassend lesen kann. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Da kommen wir zu einem Punkt: Jetzt haben wir gerade über Experten hin und Experten her diskutiert. Die einen sagen so, die anderen sagen so, nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Da muss ich sagen: Wir wissen weiter. Wir haben uns dazu durchgerungen – Kollege Taschner hat es ja schon sehr schön ausgeführt –, nicht nur im Regierungsprogramm, sondern wir haben es dann auch entsprechend in unsere Politik einfließen lassen, dass wir uns zu einer Kursumkehr bewegen haben lassen.

Natürlich soll Lernen Freude machen, aber es ist, glaube ich, ganz klar, dass man natürlich auch einen gewissen Fleiß braucht. Ich habe erst gestern einen schönen Artikel über einen Kärntner Landsmann von mir gelesen, der wirklich ein Mathematikgenie ist, der auch sagt, dass er als solches ja nicht vom Himmel gefallen ist, sondern es war viel Fleiß notwendig, um sozusagen seinen Genius zu wecken. Das gilt nicht nur für das Genie, das gilt für uns alle, nämlich dass man auch einen gewissen Fleiß braucht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Warum ist dieser Kurswechsel notwendig gewesen? – Ich habe es schon erwähnt, die Volksschule bringt nicht die Basis, die wir brauchen, um Kinder gut auszubilden. Die NMS ist in mehrfacher Hinsicht gescheitert, ist sie doch irgendwo ein Ideologieprojekt gewesen. Das hat uns auch der Rechnungshof bestätigt, dass bei immer höher werdendem Mittelaufwand immer schlechtere Ergebnisse gekommen sind. (Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Dazu kommt noch eine Kleinigkeit, die Sie auch lobend erwähnt haben, Frau Kollegin Hammerschmid, nämlich eine langjährige freiheitliche Forderung, das freiwillige zehnte Schuljahr, das jetzt endlich rechtlich auf solide Beine gestellt wird. Das ist deswegen ein schönes Beispiel, weil, Frau Kollegin Hammerschmid, Sie das soeben lobend erwähnt haben und wir uns offensichtlich alle einig sind, dass das gut ist: Warum haben Sie es eigentlich nicht geschafft, das in den letzten zehn Jahren umzusetzen, als wir das immer wieder gefordert haben? Das frage ich mich schon an dieser Stelle. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie schwach Ihre Bildungspolitik war.

Wie auch immer, wir tragen mit diesem Pädagogikpaket dazu bei – davon bin ich überzeugt –, dass wir eine ideologiefreie Schulpolitik machen und – das ist ganz wichtig – unsere Kinder für die Herausforderungen der Zukunft rüsten. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Fangen wir bei den Gemeinsamkeiten an! (Ruf bei der FPÖ: Das ist immer gut!) Schule soll auf jeden Fall Werkzeuge mitgeben, damit wir Kinder und Jugendliche zu selbstbewussten, mündigen Menschen bilden, damit wir ihnen die Möglichkeit geben, dann in Zukunft nicht nur gesellschaftlich beizutragen, sondern auch durch ihre Talente, Fähigkeiten und Ideen. Ich hoffe, dass wir gleicher Meinung sind, dass die Schule dafür Nährboden sein sollte.

Ziffernnoten und das Sitzenbleiben – wir haben es heute schon des Öfteren gehört – sind Teil des Pädagogikpakets. Das ist ein Rückschritt, da waren wir ja schon einmal. Wir wollen doch einen Ort schaffen, der für die Zukunft wappnet, und Ziffernnoten und das Sitzenbleiben sind ein Schritt zurück. Glauben Sie ernsthaft, dass Sie mit diesen Maßnahmen den Spaß am Lernen, die Neugierde der Kinder stärken? (Ruf bei der ÖVP: Ja!) Nein, da sind wir anderer Meinung (Abg. Steinacker: Wieso sind dann ...!), vor allem wenn ich mir dann anhören muss – gerade bei den Ziffernnoten –, dass Kinder und LehrerInnen, vor allem Kinder, sie fordern. (Abg. Steinacker: ... jemals selber ...? Nein!) Immer wenn wir gefragt haben, warum wir diesen Schritt zurück gehen, hat es geheißen, die Kinder und Jugendlichen fordern das.

Die Evidenz zeigt: Die ExpertInnen – auch im Ausschuss – haben uns anderes berichtet. Mir war es auch wichtig, dass wir einen Schüler als Stimme der Jugend in den Ausschuss als Experten einladen. Es ist aber nicht nur der eine Schüler, sondern wir haben mit einer unabhängigen Organisation, dem Verein YEP, zusammengearbeitet, und dieser hat einen Partizipationsprozess mit Jugendlichen gestartet, mit unabhängigen Jugendlichen, die kein Parteibuch haben. Diese haben gemeinsam ein Positionspapier ausgearbeitet, nachdem sie sich das Pädagogikpaket angeschaut haben. Dann haben sich mehr als 500 Jugendliche online beteiligt und ihre Meinung kundgetan. Schülerinnen und Schüler sind die Betroffenen. Es ist sehr, sehr wichtig, sie zu Wort kommen zu lassen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweitens, die zwei Leistungsniveaus; dazu haben mir die Jugendlichen Folgendes mitgegeben: Dauerhaft getrennter Unterricht in Leistungsgruppen spaltet die Klasse, und eine Beobachtungsfrist von nur zwei Wochen, in denen man entscheidet, in welche Leistungsgruppe, ob Standard oder Standard AHS, ist zu kurz. Das haben mir die Kinder und Jugendlichen, die Betroffenen, mitgegeben. (Abg. Mölzer: Da ist ja vorher ein Jahr Schule! Zwei Wochen sind ein Blödsinn!) – Herr Mölzer, wir wissen beide, dass es Lehrerwechsel gibt, wir wissen beide, dass es in der Realität oft anders ausschaut und die Lehrer die SchülerInnen in dieser Zeit noch nicht so gut kennen. (Beifall bei JETZT.)

Es braucht ein Gesamtkonzept. Es braucht Ressourcen für diese Schulen. Es braucht Schulpsychologen und Personen, die die LehrerInnen unterstützen, und nicht diese ständigen Änderungen, die im Endeffekt ein Schritt nach hinten sind. (Beifall bei JETZT.)

Pädagoginnen und Pädagogen zu richten, die tagtäglich in der Klasse stehen und für unsere Zukunft, für unsere Kinder arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Pädagoginnen und Pädagogen, ich darf mich von hier, aus dem Hohen Haus, als Mitglied des Unterrichtsausschusses bei Ihnen herzlich für Ihren Einsatz für unsere Schülerinnen und Schüler bedanken. Ihr Einsatz, Ihre Motivation und Ihr Herzblut sind die Basis für die Lernkultur, die unsere Schülerinnen und Schüler für das Leben prägt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mölzer und Lintl.)

Die Auskunftspersonen, die die Parteien für den Unterrichtsausschuss nominieren, erstaunen mich immer wieder aufs Neue. Direktor Reichmayr, Neuer Mittelschuldirektor, sprach als Auskunftsperson der SPÖ von Etikettierung, er sprach von Auf- und Abstufen der Schülerinnen und Schüler. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich war selber bei Schulleiterinnen und Schulleitern, aber diese Art der Wortwahl wäre mir nie untergekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mölzer und Lintl.)

Wir wissen seit Jahren, dass wir den unterschiedlichsten Entwicklungen unserer Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden haben. Wenn es der Entwicklung des Schülers entspricht, dann wird auf das entsprechende Lernjahr umgestuft. – Ganz genau: Es wird umgestuft. Es wird nicht sitzengeblieben, wie das in jener Wortwahl immer wieder vorkommt. Dem kann ich wirklich nichts abgewinnen. Meine Damen und Herren, reden Sie bitte mit den Pädagoginnen und Pädagogen, welche Fördermaßnahmen, welche Unterstützungsmaßnahmen, wie viele Lehrer-Eltern-Gespräche stattfinden, bevor dieses Thema im Raum steht! Sollte diese Maßnahme getroffen werden, dann einzig und allein zum Wohle des Kindes. Aus meiner eigenen Erfahrung als Lehrerin weiß ich, wie förderlich es sein kann, einem Kind ein Jahr Zeit zu geben. Jeder, der Kinder hat, weiß ebenso, dass keines mit dem anderen vergleichbar ist und dass die größte Herausforderung darin besteht, Kinder nicht zu vergleichen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mölzer und Lintl.)

Zum dritten Thema, liebe Pädagoginnen und Pädagogen, der Weiterentwicklung der Neuen Mittelschule zur Mittelschule: Das ist für mich ein sehr wichtiger Schritt. In den nächsten Monaten werden unsere Schülerinnen und Schüler wieder auf Skikurs fahren oder Tagesausflüge auf unsere Pisten machen. Warum sage ich das? – Für jeden von uns ist klar, dass die Kinder beim Skifahren nach ihrem Können eingeteilt werden. Ich habe noch nie erlebt, dass Fahranfänger mit Skikönnern in die gleiche Gruppe gesteckt werden, mit der Erwartung, dass nach einer Woche, nach einem Tag ein Lernfortschritt zu sehen ist. Stellen Sie sich einmal diese absurde Situation vor! Die Entscheidung, in der Mittelschule leistungsdifferenzierte Gruppen zu ermöglichen, ist für mich der richtige Weg. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mölzer und Lintl.)

Liebe Pädagoginnen und Pädagogen, ich freue mich, dass wir eine gesetzliche Grundlage schaffen, die es Ihnen ermöglicht, das Beste für unsere Schülerinnen und Schüler zu tun. Ich vertraue auf Ihre Expertise. Unser Pädagogikpaket gibt die passende Grundlage dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mölzer und Lintl.)

Abgeordneter Christian Kovacevic (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke auch, dass wir alle hier dieselben Ziele verfolgen (Abg. Hauser: Na, das glaube ich nicht!), aber die Ansichten über die Wege, wie wir dort hinkommen, unterscheiden sich wohl. Ich betone noch einmal, auch die SPÖ ist selbstverständlich dafür, dass Schulabgänger oder jene, die die Schulpflicht hinter sich haben, lesen, schreiben und rechnen können. (Abg. Neubauer: Das ist das Mindeste!) Genau deshalb haben wir zahlreiche Bildungskonzepte entworfen, immer unter Berücksichtigung von Expertinnen und Experten aus der Bildungswissenschaft und aus der Praxis. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Das muss man an dieser Stelle auch einmal festhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Christian Kovacevic (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke auch, dass wir alle hier dieselben Ziele verfolgen (Abg. Hauser: Na, das glaube ich nicht!), aber die Ansichten über die Wege, wie wir dort hinkommen, unterscheiden sich wohl. Ich betone noch einmal, auch die SPÖ ist selbstverständlich dafür, dass Schulabgänger oder jene, die die Schulpflicht hinter sich haben, lesen, schreiben und rechnen können. (Abg. Neubauer: Das ist das Mindeste!) Genau deshalb haben wir zahlreiche Bildungskonzepte entworfen, immer unter Berücksichtigung von Expertinnen und Experten aus der Bildungswissenschaft und aus der Praxis. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Das muss man an dieser Stelle auch einmal festhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen Sie, das Problem bei der ÖVP und vor allem bei der FPÖ ist, dass es für Sie nur eine Wahrheit gibt, und zwar die Ihre. Gegen alle anderen Argumente sind Sie resistent und gehen nicht darauf ein. (Ruf bei der FPÖ: Da reden die Richtigen! Und was seid ihr?!) Dann kommt immer sofort die ideologische Keule, indem Sie uns vorwerfen, dass wir linksideologisch motiviert sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sogar Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache sagen heute in einer Pressemeldung: Schluss mit den linksideologischen bildungspolitischen Experimenten! (Abg. Neubauer: Ja, bravo!) – Das ist eine Verhöhnung! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Schauen Sie, das Problem bei der ÖVP und vor allem bei der FPÖ ist, dass es für Sie nur eine Wahrheit gibt, und zwar die Ihre. Gegen alle anderen Argumente sind Sie resistent und gehen nicht darauf ein. (Ruf bei der FPÖ: Da reden die Richtigen! Und was seid ihr?!) Dann kommt immer sofort die ideologische Keule, indem Sie uns vorwerfen, dass wir linksideologisch motiviert sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sogar Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache sagen heute in einer Pressemeldung: Schluss mit den linksideologischen bildungspolitischen Experimenten! (Abg. Neubauer: Ja, bravo!) – Das ist eine Verhöhnung! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Schauen Sie, das Problem bei der ÖVP und vor allem bei der FPÖ ist, dass es für Sie nur eine Wahrheit gibt, und zwar die Ihre. Gegen alle anderen Argumente sind Sie resistent und gehen nicht darauf ein. (Ruf bei der FPÖ: Da reden die Richtigen! Und was seid ihr?!) Dann kommt immer sofort die ideologische Keule, indem Sie uns vorwerfen, dass wir linksideologisch motiviert sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sogar Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache sagen heute in einer Pressemeldung: Schluss mit den linksideologischen bildungspolitischen Experimenten! (Abg. Neubauer: Ja, bravo!) – Das ist eine Verhöhnung! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Im Gegenzug machen Sie jetzt nichts anderes, als Meinungen, die man eigentlich von den Stammtischen importieren könnte, hierher zu bringen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese setzen Sie hier um, nur um die Wählerstimmenzahl zu maximieren. (Ruf bei der FPÖ: Die Stammtische kennt ihr nicht mehr!)

Im Gegenzug machen Sie jetzt nichts anderes, als Meinungen, die man eigentlich von den Stammtischen importieren könnte, hierher zu bringen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese setzen Sie hier um, nur um die Wählerstimmenzahl zu maximieren. (Ruf bei der FPÖ: Die Stammtische kennt ihr nicht mehr!)

Es geht, wie die Vorrednerin gesagt hat, darum, die Zukunft unserer Kinder zu stärken. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Darin, glaube ich, stimmen wir überein. Es geht darum, die bestmöglichen Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler zu gewähren (Abg. Neubauer: Das sind Plattitüden! Bildungschancen für alle hören wir seit 20 Jahren schon!), und das, was Sie hier vorlegen, ist nichts anderes als ideologisch. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Es geht, wie die Vorrednerin gesagt hat, darum, die Zukunft unserer Kinder zu stärken. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Darin, glaube ich, stimmen wir überein. Es geht darum, die bestmöglichen Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler zu gewähren (Abg. Neubauer: Das sind Plattitüden! Bildungschancen für alle hören wir seit 20 Jahren schon!), und das, was Sie hier vorlegen, ist nichts anderes als ideologisch. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

gierend und unökonomisch. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Ihr habt ein Problem mit dem Leistungsgedanken!)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss einmal Luft holen. Es ist sehr gewagt (Ruf bei der FPÖ: Genau!), was der SPÖ-Vorredner jetzt gerade von sich gegeben hat. Ich kann es aber fast nicht glauben: Ein System (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Leichtfried: Glauben Sie’s einfach!), das zu 100 Prozent gescheitert ist, hier vom Rednerpult aus noch zu verteidigen und zu sagen, wir müssen mehr von dem machen, was gescheitert ist – das ist ja unglaublich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss einmal Luft holen. Es ist sehr gewagt (Ruf bei der FPÖ: Genau!), was der SPÖ-Vorredner jetzt gerade von sich gegeben hat. Ich kann es aber fast nicht glauben: Ein System (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Leichtfried: Glauben Sie’s einfach!), das zu 100 Prozent gescheitert ist, hier vom Rednerpult aus noch zu verteidigen und zu sagen, wir müssen mehr von dem machen, was gescheitert ist – das ist ja unglaublich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ihr, die SPÖ, die Linken, ignoriert, dass 25 bis 30 Prozent unserer Schüler nach der Pflichtschule nicht einmal sinnerfassend lesen können, nicht schreiben und rechnen können, und jetzt wollt ihr mehr vom Gleichen tun. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Eure Bildungspolitik ist massiv gescheitert! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Da kann man sich nicht hierher stellen und sagen, wir müssen mehr vom Gleichen tun! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Ihr, die SPÖ, die Linken, ignoriert, dass 25 bis 30 Prozent unserer Schüler nach der Pflichtschule nicht einmal sinnerfassend lesen können, nicht schreiben und rechnen können, und jetzt wollt ihr mehr vom Gleichen tun. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Eure Bildungspolitik ist massiv gescheitert! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Da kann man sich nicht hierher stellen und sagen, wir müssen mehr vom Gleichen tun! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Ihr, die SPÖ, die Linken, ignoriert, dass 25 bis 30 Prozent unserer Schüler nach der Pflichtschule nicht einmal sinnerfassend lesen können, nicht schreiben und rechnen können, und jetzt wollt ihr mehr vom Gleichen tun. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Eure Bildungspolitik ist massiv gescheitert! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Da kann man sich nicht hierher stellen und sagen, wir müssen mehr vom Gleichen tun! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Wir haben nicht nur demotivierte und frustrierte Schüler. Wir haben demotivierte Lehrer – in den Neuen Mittelschulen in den Städten –, die nicht mehr bereit sind, weiter im System zu bleiben, die frustriert sind, weil sie nicht mehr unterrichten können, weil sie nicht verstanden werden, weil ein Großteil der Schülerinnen und Schüler in der Neuen Mittelschule im städtischen Bereich die deutsche Sprache nicht beherrscht. So soll Unterricht stattfinden? – Das ist nicht möglich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hören Sie auf, Ihre Bildungspolitik zu verteidigen! Sie haben das System mit Ihrer Bildungspolitik ideologisch an die Wand gefahren. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir haben nicht nur demotivierte und frustrierte Schüler. Wir haben demotivierte Lehrer – in den Neuen Mittelschulen in den Städten –, die nicht mehr bereit sind, weiter im System zu bleiben, die frustriert sind, weil sie nicht mehr unterrichten können, weil sie nicht verstanden werden, weil ein Großteil der Schülerinnen und Schüler in der Neuen Mittelschule im städtischen Bereich die deutsche Sprache nicht beherrscht. So soll Unterricht stattfinden? – Das ist nicht möglich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hören Sie auf, Ihre Bildungspolitik zu verteidigen! Sie haben das System mit Ihrer Bildungspolitik ideologisch an die Wand gefahren. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Nun zum Inhalt, zur Leistungsbeurteilung: Wieso sagen Sie von diesem Rednerpult aus nicht die Wahrheit? – Die Wahrheit ist (Ruf bei der SPÖ: Sie haben die Wahrheit abgeschafft! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – und ich sage Ihnen jetzt einmal die Wahrheit, damit auch der Konsument die Wahrheit hört –: Wir haben die Beurteilung verbreitert. Es ist zukünftig neben der Ziffernnote die verbale Beurteilung selbstverständlich möglich. Beides ist möglich, und erklären Sie bitte den Zuhörern, wieso beides schlechter sein soll! Sagen Sie doch die Wahrheit! Wir haben die verbale Beurteilung nicht abgeschafft (Zwischenrufe bei der SPÖ), wir haben nur die Möglichkeit geschaffen, zusätzlich zur verbalen Beurteilung auch eine Ziffernnote einzusetzen. Das ist eine Verbreiterung der Beurteilung und kann doch nur positiv sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Nun zum Inhalt, zur Leistungsbeurteilung: Wieso sagen Sie von diesem Rednerpult aus nicht die Wahrheit? – Die Wahrheit ist (Ruf bei der SPÖ: Sie haben die Wahrheit abgeschafft! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – und ich sage Ihnen jetzt einmal die Wahrheit, damit auch der Konsument die Wahrheit hört –: Wir haben die Beurteilung verbreitert. Es ist zukünftig neben der Ziffernnote die verbale Beurteilung selbstverständlich möglich. Beides ist möglich, und erklären Sie bitte den Zuhörern, wieso beides schlechter sein soll! Sagen Sie doch die Wahrheit! Wir haben die verbale Beurteilung nicht abgeschafft (Zwischenrufe bei der SPÖ), wir haben nur die Möglichkeit geschaffen, zusätzlich zur verbalen Beurteilung auch eine Ziffernnote einzusetzen. Das ist eine Verbreiterung der Beurteilung und kann doch nur positiv sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Nun zum Inhalt, zur Leistungsbeurteilung: Wieso sagen Sie von diesem Rednerpult aus nicht die Wahrheit? – Die Wahrheit ist (Ruf bei der SPÖ: Sie haben die Wahrheit abgeschafft! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – und ich sage Ihnen jetzt einmal die Wahrheit, damit auch der Konsument die Wahrheit hört –: Wir haben die Beurteilung verbreitert. Es ist zukünftig neben der Ziffernnote die verbale Beurteilung selbstverständlich möglich. Beides ist möglich, und erklären Sie bitte den Zuhörern, wieso beides schlechter sein soll! Sagen Sie doch die Wahrheit! Wir haben die verbale Beurteilung nicht abgeschafft (Zwischenrufe bei der SPÖ), wir haben nur die Möglichkeit geschaffen, zusätzlich zur verbalen Beurteilung auch eine Ziffernnote einzusetzen. Das ist eine Verbreiterung der Beurteilung und kann doch nur positiv sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Im Ausschuss hat Mag. Helga Reiter, die Pflichtschulinspektorin aus Kärnten, praktische Beispiele gebracht, wie Zeugnisse in der Vergangenheit mit der ausschließlichen verbalen Beurteilung ausgeschaut haben. (Ruf bei der SPÖ: Das war Geschichte, kein Mathematik ...!) Ich zitiere den von Religion, Deutsch, Mathematik bis hin zum Turnen immer gleichen Satz, der wie folgt gelautet hat: „Erfassen und Anwenden des Lehrstoffes“ und eigenständiges „Durchführen von Aufgaben“ sowie „selbständiges Anwenden

auf neuartige Aufgaben“. – No na! Jetzt kenn ich mich aus! Das war also wirklich eine pauschale verbale Notengebung, die überhaupt keine Substanz hat. Genau das wollen wir verhindern. Wir haben also beides, wir haben die Breite eingeführt, und das ist ein immenser Fortschritt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Neue Mittelschule, so wie sie konzipiert war, ist ebenfalls gescheitert. Das System jetzt, mit der Mittelschule und der Leistungsdifferenzierung, mit Standard und Standard AHS, ist ein wirklicher Fortschritt, weil damit auch der Umstieg in die AHS und so weiter möglich sein wird. Wir wollen Kinder motivieren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörer auf der Galerie – es sind viele Schüler hier! Werte Fernsehzuseher vor den Fernsehapparaten zu Hause! Im Gegensatz zu meinem Vorredner habe ich zur Schule, zur Bildung und zur Pädagogik einen positiven Zugang. Ich denke, das ist in einer gesellschaftlich herausfordernden Zeit auch notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)

Das vorliegende Pädagogikpaket 2018 ist meiner Meinung nach über weite Strecken ein Rückschritt, einfach Retrobildungspolitik. Ich zitiere kurz Herrn Kollegen Taschner aus dem Ausschuss. Er hat gemeint, durch die Note wird eine Leistung beurteilt, kein Mensch. Ich habe nicht diesen Zugang, denn eines ist klar: Über die Beurteilung der Leistung, egal ob verbal oder durch die Note, wird immer auch der Mensch, in unserem Fall der Schüler, als Person beurteilt. Das steht außer Diskussion, denn Pädagogik umfasst immer den ganzheitlichen Menschen. Das lehrt uns bereits der Humanismus. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Ich denke, Humanismus ist auch hier im Plenum gefordert. Diesen Humanismus dürfen wir im Sinne der modernen Pädagogik, des modernen Unterrichtens, aber auch im Sinne der Schülerinnen und Schüler nicht vergessen, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das vorliegende Pädagogikpaket 2018 ist meiner Meinung nach über weite Strecken ein Rückschritt, einfach Retrobildungspolitik. Ich zitiere kurz Herrn Kollegen Taschner aus dem Ausschuss. Er hat gemeint, durch die Note wird eine Leistung beurteilt, kein Mensch. Ich habe nicht diesen Zugang, denn eines ist klar: Über die Beurteilung der Leistung, egal ob verbal oder durch die Note, wird immer auch der Mensch, in unserem Fall der Schüler, als Person beurteilt. Das steht außer Diskussion, denn Pädagogik umfasst immer den ganzheitlichen Menschen. Das lehrt uns bereits der Humanismus. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Ich denke, Humanismus ist auch hier im Plenum gefordert. Diesen Humanismus dürfen wir im Sinne der modernen Pädagogik, des modernen Unterrichtens, aber auch im Sinne der Schülerinnen und Schüler nicht vergessen, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Sitzenbleiben in der Volksschule löst keine Probleme, sondern schafft Probleme. Ich zitiere hier auch einen Experten aus dem Ausschuss. Dieses Zitat lautet: Sitzenbleiben hat dann Sinn, wenn Schüler besondere Förderungen bekommen. – Zitatende. Dies meint ein Experte aus dem Unterrichtsausschuss. Herr Bildungsminister, ich frage Sie: Wie soll diese besondere Förderung unter dem Aspekt, dass Sie für 2019 die Finanzmittel für die Besoldung der Pflichtschullehrer um 14 Millionen Euro gekürzt haben, aussehen? Da stimmt etwas nicht zusammen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister Faßmann! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und auch daheim an den Fernsehgeräten! Schule bewegt alle, das erleben wir heute wieder einmal live. Lassen Sie mich vorweg noch zu den Experten ein Wort verlieren: Die wahren Experten, nämlich die, die tagtäglich in der Schule stehen, die Lehrerinnen und Lehrer, sitzen auch in unseren Reihen, und ich gehöre auch dazu. (Abg. Hammerschmid: Herr Preiner ist auch einer!) In diesem pädagogischen Paket, Herr Minister, haben Sie in einem langen Prozess alle Schulpartner – Lehrer, Eltern und Schüler – sehr, sehr gut eingebunden, so wesentlich eingebunden, wie es bis jetzt, in der letzten Zeit selten der Fall war. Das möchte ich auch ganz klar sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

sie nicht aufschieben, meine Damen und Herren! Wir schauen die Probleme an, wir schauen hin und bieten Lösungen an. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Unsere Lösungen schauen ein bisschen anders als Ihre aus, aber das sei uns auch gestattet. Mit dem pädagogischen Paket setzen wir einen wesentlichen Schritt – es ist ja ein erster Teil – einer sinnvollen Weiterentwicklung der Bildung in Österreich. Von uns gibt es ein klares Bekenntnis zu unserem bewährten differenzierten Bildungssystem, das auch die AHS in der Langform beinhaltet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frau Minister Hammerschmid – a. D., Sie sind es ja nicht mehr (Abg. Hauser: Gott sei es gedankt!) –, Sie hatten wirklich eine gute Idee damit, die Schulautonomie zu stärken. Das ist auch wichtig, und damit bleiben Sie uns auch stark in Erinnerung. Meine Damen und Herren, wir treiben diese Schulautonomie voran, wir bauen sie aus. Wir sagen den Lehrerinnen und Lehrern vor Ort: Ihr wisst am besten, was in der Schule für eure Schülerinnen und Schüler das Wichtigste ist, und darum entscheidet ihr bitte, welche Möglichkeit der Leistungsdifferenzierung ihr an der Schule anbietet. (Abg. Erasim: Warum schafft ihr dann die Wahlfreiheit ab?) Das ist gelebte Schulautonomie. Wir zwingen die Kinder nicht in eine Gesamtschule, die die Mehrheit der Eltern nicht will. Wir gewährleisten die Wahlfreiheit in der Bildung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Verbesserung der Durchlässigkeit im österreichischen Bildungssystem. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher möchte ich auf dieses freiwillige zehnte Schuljahr an den Polytechnischen Schulen eingehen. Ich finde, es ist höchst an der Zeit, das ist eine Forderung, die schon viele Jahre besteht, die leider unter Ihrer Führung nicht umzusetzen war; das bedauere ich. Das gibt jenen Schülern, die die 9. Schulstufe in einer mittleren oder höheren Schule nicht erfolgreich abschließen konnten, die Chance, ein Zeugnis zu bekommen, das nicht von mehreren Nicht genügend strotzt, und sie bekommen damit auch die Chance, eine Lehrstelle zu finden. Das ist das Ziel. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine Korrektur an die Kollegin Cox, was dieses Anforderungsniveau Standard und Standard AHS ab der 6. Schulstufe, also ab der zweiten Klasse in der Mittelschule, betrifft: Der Beobachtungszeitraum ist ein Jahr, und ich glaube, das muss man den Kolleginnen und Kollegen in der Mittelschule auch zugestehen, dass es nach einem Jahr möglich sein muss, das zu beurteilen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Ich darf all jenen, die hier mitgearbeitet haben, meinen Dank aussprechen. Ich halte es für absolut notwendig und richtig, diese Ziele zu verfolgen. Ein Ziel, das wir nicht aus den Augen verlieren dürfen, ist, dass die Chancen und Möglichkeiten, die unseren Kindern geboten werden sollen, verbessert werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Frau Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir. Gesagt hat der Philosoph Seneca ja eigentlich genau das Gegenteil, aber ich fühle mich teilweise auch so, wenn ich heutzutage in eine Schule gehe. Das, meine Damen und Herren, ist das Ergebnis einer jahrelangen verfehlten sozialdemokratisch geprägten Bildungspolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Dieses Paket enthält zwei Maßnahmen, die es den Schülern ermöglichen sollen, neben einer Allgemeinbildung auch eine entsprechende Berufsorientierung zu erhalten. Das soll ihnen danach helfen, einen Job zu finden, den sie mögen, für den sie talentiert sind und der sie auch erfüllt, denn genau das ist es, worauf es ankommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Eine geplante Maßnahme ist dabei die Möglichkeit, Schüler zukünftig in der Mittelschule entsprechend ihren Leistungsniveaus in Gruppen zusammenzufassen. Das soll gemeinsam mit anderen Fördermaßnahmen ermöglichen, dass die Kinder ihren Fähigkeiten entsprechend gefördert und gefordert werden. Das stärkt die Stärken und fördert im Bereich der Schwächen. Mit dieser vorgesehenen Durchlässigkeit zwischen den Gruppen werden wir auch erreichen, dass mehr Kinder am Ende fit für die Lehre sind oder in eine höhere Schule weitergehen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Genau das ist es, meine Damen und Herren, was diese Regierung will, nämlich den jungen Leuten ein Rüstzeug mitgeben, damit sie ihr Leben selbst in die Hand nehmen können und wenig in die Abhängigkeit vom Staat fallen. Das haben wir auch gestern von unserem Bundeskanzler gehört. Sozial ist nämlich nicht, was in Abhängigkeit hält, sondern sozial ist, was stark macht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich freue mich darauf, meine Kinder werden davon profitieren. Heute gehen wir den ersten Schritt, gehen Sie ihn mit uns! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass wir hier über Bildung sprechen und jeder das Beste für unsere Kinder will. Das ist wirklich schön, aber wir können Bildungspolitik machen, wie wir wollen, das Beste ist ein motivierter Lehrer. Die motivierten Lehrer leisten sehr viel, und dafür ist ihnen auch Dank auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Manche verzweifeln aber, weil in den vergangenen Jahren immer so ein bildungspolitischer Regenschirm darüber gespannt worden ist. Es hat sich in den vergangenen Jahren so viel geändert, dass manche wirklich die Motivation verloren haben. Darum freut es mich umso mehr, dass wir heute dieses Pädagogikpaket beschließen können, bei dem die Pädagogen, die Lehrerinnen und Lehrer, die Eltern und die Schülervertreter ganz viel mitsprechen haben können. Das ist ein Paket, das die Praxis widerspiegelt und das gebraucht wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn man mit den Lehrerinnen und Lehrern spricht, dann könnte man schon auch sagen, dass wir es in der Bildungspolitik jetzt mit unserem Regierungspartner etwas schöner als in den vergangenen Jahren haben. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Es ist eigentlich ein Abgehen davon, dass wir in den vergangenen Jahren immer sogenannte bildungstechnische Versuche an unseren SchülerInnen und an unseren Kindern durchgeführt haben, die nicht funktioniert haben. (Zwischenruf des Abg. Preiner.) Darum freut es mich umso mehr, dass wir jetzt wirklich praxisgerechte Dinge umsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hammerschmid: Evaluieren war das Thema!)

Wenn man mit den Lehrerinnen und Lehrern spricht, dann könnte man schon auch sagen, dass wir es in der Bildungspolitik jetzt mit unserem Regierungspartner etwas schöner als in den vergangenen Jahren haben. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Es ist eigentlich ein Abgehen davon, dass wir in den vergangenen Jahren immer sogenannte bildungstechnische Versuche an unseren SchülerInnen und an unseren Kindern durchgeführt haben, die nicht funktioniert haben. (Zwischenruf des Abg. Preiner.) Darum freut es mich umso mehr, dass wir jetzt wirklich praxisgerechte Dinge umsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hammerschmid: Evaluieren war das Thema!)

Zur Mittelschule ganz kurz noch – Neue Mittelschule, Mittelschule –: Gerade in diesem Bereich erhalte ich sehr viele positive Rückmeldungen aus der Praxis. Vor allem Betriebe, die Schüler aus der Mittelschule als Lehrling einstellen, sagen, dass sie sich dann endlich wieder auskennen, wo der Schüler tatsächlich einzuordnen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Auch von der früheren Bildungsministerin Hammerschmid positiv hervorgehoben und auch ein wesentlicher Punkt ist das freiwillige zehnte Schuljahr im Poly. Das betrifft schon sehr viele. In der heutigen Gesellschaft ist es oft so, dass Eltern versuchen, die Kinder in eine höhere Schule zu stecken, obwohl sie vielleicht nicht das Zeug dazu haben. Wenn sie dann in einem Borg oder im Gymnasium oder in einer HTL nicht weiterkommen, umsteigen möchten und einen Schulabschluss haben möchten, ist es ab jetzt wieder möglich, in das Poly zu gehen, das übrigens eine sehr hervorragende Arbeit für die Vorbereitung auf die Lehre in den Betrieben macht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abschließend möchte ich mich nochmals herzlich beim Ministerium, bei unserem Bundesminister und bei unserem Regierungspartner dafür bedanken, dass wir in einer so kurzen Zeit bei der Bildung so viel umgesetzt haben wie in vielen anderen Jahren nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Deshalb ist das auch einmal der erste Ansatz, ein System zu verändern, und zwar mit der Zielsetzung, für die Schüler eine Verbesserung zu erzielen. Das ist die Zielsetzung, die wir haben. Ich glaube, es ist auch legitim, neue Ansätze zu finden oder vielleicht auch Ansätze herzunehmen, die sich früher schon bewährt haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn Sie es so kritisieren, dass wir die Noten und das Sitzenbleiben wieder einführen oder dass wir das Schulschwänzen bestrafen, dann darf ich Ihnen schon sagen: Diese Regeln haben sich auch früher bewährt. Es ist auch notwendig, jungen Menschen klarzumachen, dass sie eine Verpflichtung haben, wie auch im Berufsleben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich kann auch im Berufsleben nicht schwänzen und sagen, ich tauche nicht auf oder komme nicht. Genau diese grundproblematischen Einstellungen haben wir in den letzten Jahren in der Gesellschaft, und bei den jungen Menschen ganz massiv, leider Gottes beobachten müssen.

Ich darf Ihnen schon auch noch etwas sagen, weil Sie die Leistungsgruppen auch so kritisiert haben (Zwischenruf des Abg. Preiner): Ich bin selber ein lebendes Beispiel, ich habe damals eine Integrative Hauptschule – so hat das geheißen, eingeführt von der Sozialdemokratie – besucht, und wir hatten diese Leistungsgruppen schon in den Siebzigerjahren – mit großem Erfolg! In den drei Hauptfächern hat es eine unterschiedliche Beurteilung gegeben.

Genau diese Differenzierung führen wir wieder ein, weil es natürlich Sinn macht, weil jeder unterschiedliche Stärken hat. Man kann in Englisch gut sein (Zwischenruf des Abg. Preiner) und in Mathe vielleicht weniger. Es macht natürlich Sinn, es hat auch damals Sinn gemacht und hat den damaligen Schulabgängern, und zwar allen, ein Berufsspektrum eröffnet. Sie konnten alle Karriere machen, schulisch oder beruflich. Das ist jetzt ein Versuch, das wieder herzunehmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Genau diese Differenzierung führen wir wieder ein, weil es natürlich Sinn macht, weil jeder unterschiedliche Stärken hat. Man kann in Englisch gut sein (Zwischenruf des Abg. Preiner) und in Mathe vielleicht weniger. Es macht natürlich Sinn, es hat auch damals Sinn gemacht und hat den damaligen Schulabgängern, und zwar allen, ein Berufsspektrum eröffnet. Sie konnten alle Karriere machen, schulisch oder beruflich. Das ist jetzt ein Versuch, das wieder herzunehmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Vielleicht abschließend auch noch Folgendes: Ich war letzte Woche in einer Schule zu Besuch, das war eine Neue Mittelschule oder Mittelschule, ein Neubau in Hall in Tirol, eine sehr große Schule. Diese habe ich besucht, ich habe mit dem Direktor ausführlich gesprochen. Dieser Direktor ist sehr, sehr froh über die Veränderungen, die jetzt kommen, er begrüßt diese ausdrücklich. Auch in dieser Schule – man darf es sagen – gibt es einen Migrationsanteil von 42 Prozent, und auch dieser Direktor hatte vorher in der alten Schule unzählige Problemstellungen. Er empfindet auch für die Schüler, die nicht Deutsch als Muttersprache haben, diese Änderungen als positiv. Dieser Lehrer, dieser Direktor sagt selber, er hat dadurch Möglichkeiten, für die Schüler mehr zu machen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage es zum Schluss auch noch einmal, weil dieses Stichwort gefallen ist: Natürlich ist es wichtig, dass man motivierte und gute Lehrer hat. Ich darf aber schon auch ganz wertfrei sagen: Es darf kein Zufall sein, ob ich als Schüler einen guten und motivierten Lehrer habe. Es muss in Österreich schon ein System geben, wonach grundsätzlich alle Kinder in allen Schulen die Möglichkeit haben, nach neun Jahren wirklich eine Schulbildung mitzunehmen. Das werden wir als Regierung sicherstellen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Ich denke, dass wir insgesamt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine klare Notensystematik mit transparenten und kriterienorientierten Leistungsbeurteilungen sicherstellen. Ich denke auch, dass wir mit dem Gesetzentwurf die Außenwirkung der Neuen Mittelschule – oder in Zukunft Mittelschule – sicherstellen können und auch eine Leistungsorientierung in diesen Schultypus integrieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Weiterentwicklung der Neuen Mittelschule mit einer Leistungsorientierung halte ich ebenso für sinnvoll, denn wir sehen den starken Druck der Eltern, die dann sagen: Mein Kind muss unbedingt in die AHS gehen, das ist das einzig Seligmachende. – Wenn es uns gelingt, auch zu vermitteln, dass die Mittelschule eine leistungsstarke Schule ist, dann werden wir einiges zuwege bringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Insgesamt muss ich sagen: Meine Damen und Herren, wir erhöhen die Handlungsspielräume der Schulen! Wir verstärken deren autonome Möglichkeiten. Das ist ein rundes Paket; ich kann Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete, nur die Annahme dieses Pakets empfehlen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Deshalb haben wir in unserem Antrag konkrete Realitäten, konkrete Themen zum Thema gemacht, aber daraus auch konkrete Lösungen abgeleitet. Wir fordern zum einen eine Verdoppelung des im Moment gültigen Schulstartgelds von 100 auf 200 Euro. Das wäre einmal eine wirkliche finanzielle Entlastung, nämlich gerade am Schulbeginn. (Beifall bei der SPÖ.)

Apropos Kind und Job wirklich leben oder vereinbaren zu können: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es reicht einfach nicht aus, den Status quo bei den Kinderbildungseinrichtungen beizubehalten, so wie das jetzt der Fall ist. Die 140 Millionen Euro für die 15a-Vereinbarung, was den Ausbau der Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen anbelangt, sind eindeutig zu wenig. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf ganztägige kostenfreie Kinderbildungseinrichtungen, und da braucht es ganz einfach mehr als 140 Millionen Euro – denn ehrlich gesagt: Bildung ist ein Kinderrecht. Da braucht es auch ganz einfach mehr. Wir dürfen nicht immer um jeden Cent ringen müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es braucht außerdem einen bundesweiten Qualitätsrahmen. Sie wissen das: Die Schließtage, die im Moment vorhanden sind, die Öffnungszeiten passen überhaupt nicht mit den Arbeitsrealitäten zusammen. Ganz besonders unfassbar finde ich es eigentlich, dass eine ÖVP und eine FPÖ, die sich jahrelang gegen einen Qualitätsrahmen ausgesprochen haben, der nämlich die Schließtage regeln würde, jetzt auch noch einen 12-Stunden-Arbeitstag und eine 60-Stunden-Arbeitswoche beschlossen haben. Das ist wirklich, wirklich unfassbar! (Ruf bei der FPÖ: Unfassbar ist, so viel Unsinn zu reden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

dafür aber die Verantwortung, und das sollte Ihnen bewusst sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen nur ein paar Beispiele geben. Das höhere Schulstartgeld, das Sie fordern, fällt nicht ins Bildungsministerium, das gehört ins Familienministerium. Der Sonderurlaubstag wird auch nicht vom Bildungsminister bestimmt oder vom Bildungsminister unterstützt, sondern das gehört ins Sozialministerium. Der Kindergarten ist ganz eindeutig Ländersache und gehört auch nicht ins Bildungsministerium. Die Rücknahme des 12-Stunden-Tages zum Beispiel ist natürlich auch nicht im Bildungsministerium zu verhandeln. Von daher meine ich, da hat sich jemand relativ wenig gedacht, als er dieses Sammelsurium so eingebracht hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ein Mitgrund dafür, warum wir das so auch ablehnen.

Was den 12-Stunden-Tag betrifft, will ich jetzt gar nicht anfangen, dagegen zu argumentieren, denn da würde ich nicht nur 3 Minuten Redezeit brauchen, sondern 30. Ich kann Ihnen aber aus meiner Erfahrung in der Privatwirtschaft – und das sind doch über 30 Jahre – sagen: Es gibt sehr viele Mütter und sehr viele Väter, die sich freuen, wenn sie 12-Stunden-Tage absolvieren können, dafür an anderen Tagen wieder frei haben und das dann innerhalb der Familie mit der Kinderbeaufsichtigung besser einteilen können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten! Legen Sie Ihre sozialistische Turbomentalität ab, lernen Sie konstruktive Opposition! Dann können wir über viele Maßnahmen reden. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zum Inhaltlichen: Sie fordern ein höheres Schulstartgeld, lehnen aber die größte familienpolitische Maßnahme, die diese Regierung gesetzt hat, nämlich den Familienbonus Plus mit 1,5 Milliarden Euro, ab. Erklären Sie das bitte Ihren Wählern! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie fordern eine Gratisganztagsschule (Abg. Kucharowits: Richtig!), und Sie wissen, dass die Regierung bis zum Jahr 2032 750 Millionen Euro in den Ausbau der Ganztagsschulen investiert – 750 Millionen Euro! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Das muss man auf die Reihe bringen (Abg. Greiner: Ab wann? Die Frage ist, ab wann!) und noch zusätzlich Probleme lösen. (Abg. Greiner: Lächerlich!)

Sie fordern eine kostenlose Förderung für Nachhilfe und sagen, die 100 Millionen Euro, die derzeit für die Nachhilfe ausgegeben werden müssen, sind zu finanzieren. Ich sage, wir machen eine bessere Bildungspolitik, damit die Schüler zukünftig weniger Nachhilfe notwendig haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das erwarten wir uns von der Schule, und wir haben die wichtigste bildungspolitische Maßnahme mit der Einführung der Deutschförderklassen gesetzt, nämlich: Man muss dem Unterricht folgen können, und damit man das kann, muss man die Unterrichtssprache, nämlich Deutsch, verstehen. Das ist die wichtigste bildungspolitische Einrichtung! Auch diese Maßnahme haben Sie abgelehnt. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Bravoruf bei der FPÖ.)

Also dass Ihnen niemand mehr etwas glaubt und dass Sie nicht nur bildungspolitisch von den Wählern nicht ernst genommen werden, braucht Sie nicht zu wundern. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Dieses Paket hat nämlich mit Seriosität überhaupt nichts zu tun, weil jegliche Finanzierung fehlt und diese Dinge so überhaupt nicht umzusetzen sind.

Wissen Sie, Sie selber haben uns im Jahr 2016 ein Bildungsbudget vorgelegt, das mit 191 Millionen Euro unterdeckt war. Sie haben damals, als Sie zuständig waren, nicht einmal die strukturelle Lücke schließen können, und kommen jetzt mit einem Wunsch an das Christkind daher, der nicht ansatzweise zu finanzieren ist. (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.)

Sie wissen, wir machen Bildungspolitik (Abg. Rossmann: Aber die strukturelle Lücke ... immer noch!), damit zukünftig die Schülerinnen und Schüler tatsächlich die Chance haben, in das Berufsleben einzusteigen, und wir machen ein Paket, das es den Lehrerinnen und Lehrern ermöglicht, einen guten und einen sinnvollen Unterricht zu machen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich finde es durchaus enttäuschend, dass da gar nichts von Ihnen gekommen ist (Beifall bei den NEOS) und Sie damit ganz deutlich zeigen, dass es Ihnen auch weiterhin nicht um Lösungen geht, sondern weiterhin darum, Showpolitik zu machen und Scheinlösungen zu produzieren.

Alles in allem, wie gesagt, ist es sehr enttäuschend, dass von Ihnen nichts weiter kommt als Scheinlösungen. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, Sie haben ja noch ein paar Minuten Zeit, es sich anders zu überlegen. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Sie sind ja noch jung!)

Abgeordnete Angelika Kuss-Bergner, BEd (ÖVP): Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir beschäftigen uns heute mit dem Antrag des Herrn Hoyos-Trauttmansdorff von den NEOS betreffend „Integrations- und Neutralitätspaket“, und ich durfte den Medien entnehmen und jetzt hier vernehmen, dass der Regierung vorgeworfen wird, Überschriften zu produzieren und eine Showpolitik zu machen (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS), und in dem Antrag steht auch irgendetwas von Scheinlösungen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abgeordnete Angelika Kuss-Bergner, BEd (ÖVP): Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir beschäftigen uns heute mit dem Antrag des Herrn Hoyos-Trauttmansdorff von den NEOS betreffend „Integrations- und Neutralitätspaket“, und ich durfte den Medien entnehmen und jetzt hier vernehmen, dass der Regierung vorgeworfen wird, Überschriften zu produzieren und eine Showpolitik zu machen (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS), und in dem Antrag steht auch irgendetwas von Scheinlösungen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abschließend möchte ich zum Antrag sagen (Abg. Meinl-Reisinger: Stimmen Sie zu! Haben Sie Mut!): Das Gegenteil von gut ist gut gemeint, und wir werden ihn ablehnen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte hier ganz kurz auf die positiven Aspekte eingehen. Sie sprechen das zweite Gratiskindergartenjahr an; Sie sprechen es aber für die an, die es „brauchen“, Kinder, die es „brauchen“. – Wir möchten für alle Kinder den Anspruch haben, dass sie ein zweites Gratiskindergartenjahr bekommen, weil das ganz wichtige Jahre sind (Beifall bei der SPÖ), weil es Jahre sind, in denen sie insbesondere Sprachkompetenz erwerben, in denen sie soziale Kompetenzen erwerben, in denen sie motorische Kompetenzen erwerben. Das möchte ich keinem Kind vorenthalten.

Sie, liebe Regierungsparteien, haben den Integrationstopf, der in den letzten Jahren dafür gesorgt hat, dass die Ressourcen dort ankommen, wo sie gebraucht werden, einfach gestrichen. Sie haben Hunderte Lehrer aus dem System gekippt, die speziell für Deutsch als Zweitsprache ausgebildet waren, Sozialarbeiter rausgekippt, Integrationspädagogen rausgekippt, Psychologinnen und Psychologen rausgekippt – 80 Millionen Euro, einfach weg! Das hat aber den Schulen geholfen. Ich höre es ganz oft, wenn ich mit Pädagoginnen und Pädagogen rede, dass ihnen genau diese Ressourcen massiv abgehen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Der nächste Punkt im Antrag, die ganztägige Schule: Na klar, das ist natürlich ein Thema, das für uns ganz, ganz zentral ist. Deshalb haben wir auch die 750 Millionen Euro aus der Bankenabgabe dafür gesichert. Aber was tun Sie? – Sie strecken die Mittel, halbieren die Mittel pro Jahr und strecken bis 2032. (Ruf bei der FPÖ: Das geht schon!) – Das geht überhaupt nicht, weil es genau diese Schule ist, ganztägig geführt, die es möglich macht, mit Kindern zu arbeiten. Es ist nämlich Zeit da, mit den Kindern zu arbeiten, sie zu fördern, den Förderunterricht, von dem wir heute auch schon gehört haben, den wir gelobt haben, auch wirklich ins Leben zu bekommen und die entsprechenden unterstützenden Maßnahmen zu setzen.

Wir wollen diese ganztägige Schule aber für alle Kinder – nicht so, wie Sie sagen, für die, die es brauchen, sondern wir wollen die Angebote und die Wahlfreiheit für alle Kinder haben –, denn für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist jedes Kind gleich viel wert und hat die beste Bildung und die beste Förderung verdient. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zadić. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Und das Set an Maßnahmen für gelingende Integration geht weit darüber hinaus. Wir brauchen viel, viel pädagogische Weiterbildung, Ausbildung, hin zu interkulturellen Kompetenzen, Diversitätskompetenzen, Deutsch als Zweitsprache verpflichtend. Es braucht ein didaktisches Gesamtkonzept für durchgängige Sprachenförderung. Es braucht Maßnahmen für die Elternarbeit, sodass die Eltern viel, viel stärker auch an die Schule gebunden werden und genau wissen, was sie an dem Schulsystem haben und wie sie ihre Kinder unterstützen können. Da könnte ich jetzt noch eine ganze Reihe aufzählen, da braucht es sehr viel mehr dazu. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie den Abgeordneten Cox und Zadić.)

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich finde das lustig: Die NEOS bemühen sich so, in Richtung sozialistisch-linke Bildungspolitik zu rutschen, und dennoch lehnt die SPÖ diesen Antrag ab. Das finde ich durchaus spannend; aber zum Ernst der Dinge. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben es wirklich verstanden! – Abg. Rendi-Wagner: Ganz lustig!) – Na ja, darüber können wir dann noch länger während der Behandlung eurer Dringlichen Anfrage reden. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, Polemik alleine wird Ihnen in der Opposition nicht reichen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Seit der Einführung des verpflichtenden Kindergartenjahres für Fünfjährige im Kindergartenjahr 2010/2011 ist die Betreuungsquote bis heute auf 98,8 Prozent, fast 99 Prozent, gestiegen; aber zur besseren Förderung der Kinder hat es nicht geführt. Das hat die Sprachstandserhebung ergeben (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und ist auch im Kindergarten erkenntlich. Deshalb hat man sich auch im Rahmen der neuen Bund-Länder-Vereinbarung bewusst für eine Sprachförderung bei Vierjährigen in elementaren Bildungseinrichtungen entschieden. Diese frühe sprachliche Förderung im Kindergarten soll Deutschfördermaßnahmen in den nachfolgenden Volksschulen ersparen.

Die Punkte, die in diesem Antrag unter Chancenkindergarten angeführt sind – diese sollen auch gefördert werden –, spiegeln sich alle in der neuen 15a-Vereinbarung wider, die wir bereits im November hier im Hohen Haus beschlossen haben. Daher lehnen wir diesen Antrag auch ab. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Um diese Herausforderungen genau abbilden zu können, wäre eine aktuelle Erhebung der Schulkosten, die auch regelmäßig – am besten in drei- bis fünfjährigen Abständen – aktualisiert wird, sehr begrüßenswert. Nicht nur im Bereich der Schule, sondern ganz generell wäre eine Kinderkostenanalyse in Österreich wieder längst überfällig. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox.)

Es geht dabei um Bildung, aber es geht auch um soziale und gesellschaftliche Teilhabe an Schulausflügen, Museumsbesuchen, Wandertagen et cetera. Kinder dürfen aufgrund des Börserls ihrer Eltern nicht im Klassenzimmer von Stigmatisierung betroffen sein. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Wir würden diese Maßnahme prinzipiell begrüßen. Ich möchte nur generell festhalten, dass wir als Sozialdemokratie vor allem für eine kostenlose Bildung einstehen, denn Bildung ist enorm wichtig – wichtig für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen in unserem Land –, und der Zugang zur Bildung soll auf jeden Fall nicht vom Börserl und der finanziellen Situation der Eltern abhängig sein. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Es gibt also wirklich schon viele Unterstützungen, die sehr bemerkenswert sind. Ich glaube, der Antrag ist insgesamt sehr positiv gemeint, aber etwas schlecht durchdacht und – wie es ganz oft bei der Opposition der Fall ist – leider unter fehlender Einbindung der Eltern, Pädagogen und Schüler gemacht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, es geht um 14 Prozent der österreichischen Bevölkerung. Ich muss mich ein bisschen korrigieren, denn es sind nicht die Kinder, sondern die Schülerinnen und Schüler, die genau 14,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung (Ruf bei der FPÖ: 12,5 steht da drauf!), aber 100 Prozent der Zukunft ausmachen. (Ruf bei der FPÖ: 12,5!) Ich glaube, ich kann einige davon auch heute hier auf der Galerie begrüßen: Herzlich willkommen im österreichischen Parlament! Es freut mich, dass ihr da seid!

Ja, es geht um 14 Prozent der österreichischen Bevölkerung. Ich muss mich ein bisschen korrigieren, denn es sind nicht die Kinder, sondern die Schülerinnen und Schüler, die genau 14,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung (Ruf bei der FPÖ: 12,5 steht da drauf!), aber 100 Prozent der Zukunft ausmachen. (Ruf bei der FPÖ: 12,5!) Ich glaube, ich kann einige davon auch heute hier auf der Galerie begrüßen: Herzlich willkommen im österreichischen Parlament! Es freut mich, dass ihr da seid!

Das, was Sie hier heute vorgelegt haben – auch mit diesem Pädagogikpaket –, ist einfach zu wenig. Das ist nicht der Schritt in die richtige Richtung. Es ist kein Schritt nach vorne, sondern es ist ein Rückschritt, und das ist mehr als bedauerlich. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Das ist sozusagen eine umfassende Bildungsaufgabe. Das ist auch unser umfassender Bildungsbegriff, der – das möchte ich schon sagen – weit mehr ist als ein Ausbildungsbegriff, über den wir ohnehin auch reden müssen. Die Bildung ist mehr als Ausbildung, und das ist natürlich das, was Schulen leisten müssen. Bildung ist und bleibt nun einmal der Schlüssel zu so vielen Themen. Deshalb – um nun kurz eine Diskussion von vorhin wieder aufzugreifen –: Sie können nicht einfach nur eine Kopftuchdebatte führen, sondern Sie müssen eine umfassende Integrations- und Bildungsdebatte führen, wenn Sie es ernst meinen und nicht nur Showpolitik betreiben, weil natürlich auch Bildung der Schlüssel zu einer gelingenden Integration ist. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Kuntzl.)

Diesen Generationen schlagen Sie die Tür vor der Nase zu. Sie produzieren sehr wohl abgehängte Generationen. Das zeigen auch die Zahlen, die mir große Sorgen machen. Seitdem es NEOS gibt, sagen wir – in diesem Sinne möchte ich wirklich sagen, dass ich sehr gerne meinen Vorgänger Matthias Strolz nachahme –: Es gibt kein wichtigeres Thema als dieses Thema, jedem Kind die Flügel zu heben, weil das die entscheidende Zukunftsfrage ist. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn man auf die Zahlen schaut: 2006 wurde die Lesekompetenz im Bereich Volksschulen getestet, 2016 war sie nicht besser. Es hat sich also nichts verbessert, die Lesekompetenz ist auf dem gleichen niedrigen Niveau. (Abg. Hauser: Ja, wer war da zuständig?!) In Österreich fällt rund jeder sechste Volksschüler (Ruf bei der ÖVP: Wer war da Unterrichtsminister?) – das sind 16 Prozent – in die Gruppe der Risikoschüler, die maximal einfache Leseaufgaben lösen können. Außerdem – das ist dann natürlich schon ein katastrophales Armutszeugnis, wenn uns wirklich alle Kinder etwas wert sind – erreicht knapp ein Viertel der Schülerinnen und Schüler am Ende der 8. Schulstufe die Bildungsstandards nur teilweise oder gänzlich nicht.

Ich bin ja auch bereit zu sagen: Geben wir Ihnen eine Chance – eine neue Regierung: neue Besen kehren gut –, präsentieren Sie uns hier wirklich einen innovativen Schritt nach vorn! (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Was aber haben wir heute hier am Tisch? – Ein Pädagogikpaket, das nichts, aber auch gar nichts in diesen Bereichen nach vorne bringen wird, das keine Innovationen, keine Ansätze von Expertenwissen enthält, das keinen Blick nach außen über den Tellerrand in andere Länder Europas oder der Welt wagt, um sich wirklich anzuschauen, was denn die besten Beispiele sind, wie wir es wirklich sozusagen über alle Kinder hinweg schaffen können, dass die Schule der Ort wird, wo die Kinder zu selbstbestimmten Menschen werden können, die auch bereit und in der Lage dazu sind, in einer digitalisierten Welt ihre Schritte zu gehen. Davon ist

Ich habe eine Tochter in der vierten Klasse Volksschule, und ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Schularbeit in einem Semester tatsächlich Ausdruck dessen ist (Zwischenruf bei der FPÖ), dass man wirklich Leistungsgerechtigkeit herstellt. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Wöginger: Das ist ja nicht nur die Schularbeit!) Verzeihen Sie, aber das ist wirklich zu knapp gedacht. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Haider.) Das ist verkürzt gedacht und widerspricht allem, was Expertinnen und Experten in den letzten Jahren gesagt haben. (Beifall bei NEOS und JETZT. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich habe eine Tochter in der vierten Klasse Volksschule, und ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Schularbeit in einem Semester tatsächlich Ausdruck dessen ist (Zwischenruf bei der FPÖ), dass man wirklich Leistungsgerechtigkeit herstellt. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Wöginger: Das ist ja nicht nur die Schularbeit!) Verzeihen Sie, aber das ist wirklich zu knapp gedacht. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Haider.) Das ist verkürzt gedacht und widerspricht allem, was Expertinnen und Experten in den letzten Jahren gesagt haben. (Beifall bei NEOS und JETZT. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich habe eine Tochter in der vierten Klasse Volksschule, und ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Schularbeit in einem Semester tatsächlich Ausdruck dessen ist (Zwischenruf bei der FPÖ), dass man wirklich Leistungsgerechtigkeit herstellt. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Wöginger: Das ist ja nicht nur die Schularbeit!) Verzeihen Sie, aber das ist wirklich zu knapp gedacht. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Haider.) Das ist verkürzt gedacht und widerspricht allem, was Expertinnen und Experten in den letzten Jahren gesagt haben. (Beifall bei NEOS und JETZT. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Uns zu unterstellen – da sind wir als NEOS wirklich die Letzten –, dass wir keine Leistungsgerechtigkeit wollen, ist wirklich nur blödsinnig. (Abg. Wöginger: Dann unterstellen Sie uns das auch nicht!) Glauben Sie wirklich, dass Sie mit diesen Vorschlägen – Ziffernnoten und Sitzenbleiben in der Volksschule – beispielsweise das Thema Begabtenförderung nach vorne bringen (Zwischenruf bei der FPÖ), dass Sie wirklich Talente dort abholen, wo sie sind?

Ich bin ja sehr dafür, dass wir schauen, was die Leistungen von Schülerinnen und Schülern sind (Abg. Wöginger: Ja, dann haben wir lauter Deppen oder was?), aber dann machen Sie mutige Schritte nach vorne! Schauen wir, dass der Kindergarten Teil des Bildungssystems wird, dass wir nicht anhand eines konkreten Tages im ersten Semester der vierten Klasse Volksschule einen Messpunkt festsetzen und bei neunjährigen Kindern sagen, dieser zählt! Verzeihen Sie bitte, aber das ist einfach blödsinnig. (Abg. Deimek: ... das ganze Jahr!) Wenn Sie über den Tellerrand hinaus in andere Länder Europas schauen, dann sehen Sie, dass diese Konzepte schon längst abgeschafft worden sind. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das ist ideologisch, aber es ist nicht sinnvoll. (Beifall bei NEOS und JETZT.)

Ich bin ja sehr dafür, dass wir schauen, was die Leistungen von Schülerinnen und Schülern sind (Abg. Wöginger: Ja, dann haben wir lauter Deppen oder was?), aber dann machen Sie mutige Schritte nach vorne! Schauen wir, dass der Kindergarten Teil des Bildungssystems wird, dass wir nicht anhand eines konkreten Tages im ersten Semester der vierten Klasse Volksschule einen Messpunkt festsetzen und bei neunjährigen Kindern sagen, dieser zählt! Verzeihen Sie bitte, aber das ist einfach blödsinnig. (Abg. Deimek: ... das ganze Jahr!) Wenn Sie über den Tellerrand hinaus in andere Länder Europas schauen, dann sehen Sie, dass diese Konzepte schon längst abgeschafft worden sind. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das ist ideologisch, aber es ist nicht sinnvoll. (Beifall bei NEOS und JETZT.)

Vielleicht sollten Sie Ihre Scheuklappen ablegen und wirklich einmal mit Menschen reden, die in dieser Hinsicht Verstand haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Neubauer.) Es zeigt mir – das muss ich nämlich auch klar sagen (Abg. Wöginger: Oberg’scheit!) –, dass diese Bildungspolitik, wie sie heute hier auf den Tisch gelegt wurde, von parteipolitischem Machtkalkül getragen ist (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), von der Frage, was der Partei in einer Diskussion von Ideologie vielleicht nutzt, aber sicherlich nicht von dem Ansatz, was evidenzbasiert die beste Lösung ist.

Vielleicht sollten Sie Ihre Scheuklappen ablegen und wirklich einmal mit Menschen reden, die in dieser Hinsicht Verstand haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Neubauer.) Es zeigt mir – das muss ich nämlich auch klar sagen (Abg. Wöginger: Oberg’scheit!) –, dass diese Bildungspolitik, wie sie heute hier auf den Tisch gelegt wurde, von parteipolitischem Machtkalkül getragen ist (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), von der Frage, was der Partei in einer Diskussion von Ideologie vielleicht nutzt, aber sicherlich nicht von dem Ansatz, was evidenzbasiert die beste Lösung ist.

Das ist halt das Thema. Wenn Sie daraus jetzt einen billigen Witz machen, wenn es uns tatsächlich um die Zukunftsfragen geht, die Sie nicht lösen, dann sei es Ihnen unbenommen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ganz ehrlich: Mit Kalauern werden Sie die Zukunft unserer Kinder auch nicht nach vorne bringen. (Abg. Wöginger: ... muss man auch einmal was aushalten, nicht? Das ist halt einmal so in der Politik! Das ist ja kein Monolog!)

Es muss auch tatsächlich - - (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Entschuldigen Sie (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), wenn ich hier vorne stehe und eine Rede halte, dann kann ich schon eine Rede halten (Zwischenruf des Abg. Jarolim), und diese ist kein Dialog! Herr Klubobmann. Schauen Sie bitte in der Geschäftsordnung nach! – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Der Herr Jarolim, ist eh klar!)

Es muss auch tatsächlich - - (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Entschuldigen Sie (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), wenn ich hier vorne stehe und eine Rede halte, dann kann ich schon eine Rede halten (Zwischenruf des Abg. Jarolim), und diese ist kein Dialog! Herr Klubobmann. Schauen Sie bitte in der Geschäftsordnung nach! – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Der Herr Jarolim, ist eh klar!)

Es muss auch tatsächlich - - (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Entschuldigen Sie (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), wenn ich hier vorne stehe und eine Rede halte, dann kann ich schon eine Rede halten (Zwischenruf des Abg. Jarolim), und diese ist kein Dialog! Herr Klubobmann. Schauen Sie bitte in der Geschäftsordnung nach! – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Der Herr Jarolim, ist eh klar!)

Sie haben wenig Gestaltungsfreiheit, und das können Ihnen ganz viele Direktorinnen und Direktoren, Lehrerinnen und Lehrer, engagierte Personen sagen. Sie sagen: Wir haben zu wenig Gestaltungsspielraum! Wir wüssten, was am Schulstandort am besten ist! Wir am Schulstandort wüssten auch, was wir machen müssten, um Kinder zu fördern und auch zu fordern, aber wir können es nicht, weil wir in ein System eingebettet sind, das uns die Hände fesselt, das uns budgetär, das uns personell, das uns mit Direktiven und Auflagen die Luft zum Atmen nimmt und damit verhindert, die wirklich besten Entscheidungen für unsere Kinder zu treffen! – Da können Sie nicht von Autonomie reden! Da müssen wir wirklich entschlossenere Schritte in die Zukunft machen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Cox.)

Es ist in Wahrheit das größte Wirtschaftsverbrechen in Österreich, dass wir es nicht schaffen, jedes Kind mitzunehmen, und schon jetzt wissen, dass wir 16 Prozent der Kinder in der Volksschule als Risikoschüler haben, die es wahrscheinlich auch nicht schaffen werden. (Beifall bei den NEOS.)

Ich schaue gerne auch in Richtung SPÖ. Ich weiß ganz genau, welche Probleme dort entstanden sind. Glauben Sie mir, wir haben genauso auch in Richtung einer sozialdemokratischen Unterrichtsministerin immer wieder Autonomie eingefordert, budgetäre, pädagogische, personelle Autonomie. Wir haben eingefordert, dass man die Geisteshaltung, dass alle Kinder gleich sind, zugunsten von Talenteförderung, Begabtenförderung, individuellen Eingehens auf die Talente, eines solchen Mindsets ad acta legt. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Uns geht es nicht darum, ob ein Vorschlag von links oder von rechts kommt, uns geht es um diese 12,5 Prozent Kinder, die 100 Prozent Zukunft sind! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ich schaue gerne auch in Richtung SPÖ. Ich weiß ganz genau, welche Probleme dort entstanden sind. Glauben Sie mir, wir haben genauso auch in Richtung einer sozialdemokratischen Unterrichtsministerin immer wieder Autonomie eingefordert, budgetäre, pädagogische, personelle Autonomie. Wir haben eingefordert, dass man die Geisteshaltung, dass alle Kinder gleich sind, zugunsten von Talenteförderung, Begabtenförderung, individuellen Eingehens auf die Talente, eines solchen Mindsets ad acta legt. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Uns geht es nicht darum, ob ein Vorschlag von links oder von rechts kommt, uns geht es um diese 12,5 Prozent Kinder, die 100 Prozent Zukunft sind! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Dazu gehören natürlich auch Ganztagsschulen, und das ist wiederum eine ideologische Frage, weil ich weiß, Sie haben immer noch das Familienbild, dass es am besten ist, dass die Mutter gar nicht arbeitet, zu Hause ist, das Kind am Nachmittag in eine liebevolle Familie kommt (Abg. Wurm: Geh, hören Sie auf, das ist ein Klischee!), am besten schon um 12 Uhr von der Volksschule kommt, und dann ist es zu Hause. Die Mutter macht dann mit ihm Hausaufgaben und fördert das Kind eh. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Es mag Ihnen gefallen oder nicht: Erstens hat sich die Gesellschaft verändert und zweitens sind die Herausforderungen groß. – Ich sage das auch als berufstätige Mutter, dass es natürlich notwendig ist, im Bereich der ganztägigen Schulformen massiv auszubauen. Wir wissen, dass das auch ein Schlüssel dazu ist, für wirklich mehr Leistung und bessere Bildungsabschlüsse Sorge zu tragen. Da die Mittel zu kürzen und sie nicht, wie ursprünglich vorgesehen, massiv in den Ausbau von Ganztagsschulen zu stecken ist einfach fahrlässig, meine Damen und Herren. Damit gefährden Sie auch Zukunft. (Beifall bei den NEOS.)

Zwei letzte Punkte noch: Wir stehen vor großen Herausforderungen im Bereich Integration – ganz großen Herausforderungen! –, wir wissen aber auch, dass wir, soweit es noch geht, das muss man tatsächlich auch sagen, soweit es möglich ist, in der Politik Anreize setzen müssen, um zu einer besseren Durchmischung zu kommen. (Abg. Rädler: Oberlehrer!) Das geht vielleicht nicht unbedingt in einer Volksschule, wo natürlich die Wohnortnähe immer sehr ausschlaggebend ist. In Sekundarstufe I und selbstverständlich auch später gilt es natürlich, Anreize für eine bessere Durchmischung zu setzen: eine bessere soziale Durchmischung, aber auch eine entsprechende Durchmischung von Herkunft, ethnischem oder kulturellem Background. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Wo ist der Masterplan, in dem man gemeinsam den Weg festlegt und sagt: Wir wollen in jeder Schule eine Sozialarbeiterin oder einen Sozialarbeiter sitzen haben!, oder zum Beispiel auch: Wir wollen in jeder Schule eine medizinische Versorgung oder einen, ich weiß nicht, Nurser, würde man sagen, sitzen haben!? (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Ich sehe diese Visionen nicht, ich sehe auch die Diskussionen nicht, ich sehe nur ein parteipolitisch motiviertes Hickhack: Schwarz-Blau im Bund gegen zum Beispiel Rot-Grün in Wien, Bund gegen Länder, Links gegen Rechts, Ideologie versus Sachpolitik. Damit, meine Damen und Herren, vertun Sie die Zukunft unserer Kinder! Das ist schändlich, das ist schäbig und das ist einfach zu wenig. (Beifall bei den NEOS.)

2011 gab es ein Bildungsvolksbegehren – wir haben gestern über Volksbegehren gesprochen. Sie werden wahrscheinlich sagen, das haben nur, ich glaube, irgendetwas über 350 000 Menschen unterschrieben, das ist vergleichsweise wenig. Ich habe mir die Forderungen dieses Bildungsvolksbegehrens wieder durchgelesen. – Es ist beschämend, wie wenig seit 2011 passiert ist. Seit 2011 gab es kaum Fortschritte, und was Sie heute vorgelegt haben, sind Rückschritte, und das ist sehr bedauerlich und das ist definitiv zu wenig. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! „Der Bildungsstandort Österreich gerät [...] zunehmend in Bedrängnis.“ – So wird die Dringliche Anfrage eingeleitet. Gibt es dazu irgendwelche empirischen Befunde? Die Wissenschaftlichkeit wird ja oft eingemahnt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Österreichs Bildungssystem ist ein differenziertes Bildungssystem, aber eines, welches grundsätzlich funktioniert. Es bildet und qualifiziert junge Menschen in einem hervorragenden Ausmaß. Unsere Jugendarbeitslosigkeit ist eine der niedrigsten in Europa. Wir haben eine prosperierende Wirtschaft, die auf der Tüchtigkeit der meist bei uns ausgebildeten Menschen basiert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Debatte wurde eingeleitet mit: „ein Jahr vergebene Chancen für die Zukunft unserer Kinder“. – Ich bin eigentlich verwundert über die mangelnde Aufmerksamkeit, die wir erfahren haben beziehungsweise ich erfahren habe. Wir haben in den vergangenen zwölf Monaten viele und unterschiedliche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ich erinnere an die 15a‑Vereinbarung für den Kindergarten mit neuen und höheren Standards für die Sprachförderung, ich erinnere an die verstärkte Wertevermittlung bereits im Kindergarten, was für eine pluralistische Gesellschaft unzweifelhaft wichtig ist, ich erinnere des Weiteren an die Deutschförderklassen, die Startnachteile ausgleichen (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist die Message ...!), ich erinnere an die Einführung des freiwilligen 10. Schuljahres, an die Verlängerung der Übergangsstufen und schließlich an die Einrichtung der Bildungsdirektionen, die eine echte Chance für das österreichische Bildungssystem darstellen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Was ich mir wünsche, ist ein politischer Diskurs, der weggeht von der Schwarz-Weiß-Darstellung: Alles, was die Regierung macht, ist schlecht, und alles, was Sie einfordern, ist gut. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Die Welt ist keine Schwarz-Weiß-Welt, sondern immer eine differenzierte mit vielen Nuancen.

Ich verstehe Ihre Notwendigkeit, zuhören zu können (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger), weil im Hintergrund so laut gesprochen wird. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich bemühe mich, Ihnen zuzuhören, aber es ist sehr laut!) – Ja, ja, ich wollte nur signalisieren.

Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte mich vorweg für die ausführliche Beantwortung der Fragen bei Ihnen bedanken und auch bei Ihrem Ministerium, wo man in den letzten 3 Stunden sicher doch einiges an Arbeit gehabt hat. 69 Fragen sind nicht ohne, das ist uns auch bewusst, und für deren Beantwortung auch von uns gleich einmal vorweg ein Dankeschön, weil wir das auch nicht immer so gewohnt sind. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Ich meine, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Was heißt das? – Wir haben hier in einem Gesetz festgeschrieben – ich weiß, dass das die Vorgängerregierung war, aber Ihre Partei war auch damals in der Regierung –, dass parteipolitischer Einfluss auf die Schulen weiterhin verankert werden soll. Dementsprechend gilt: Bitte nehmen Sie sich das nicht als Vorbild, denn das ist alles andere als förderlich für uns! (Beifall bei den NEOS.)

in der Volksschule! (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) Das alleine zeigt doch, dass im Bildungsbereich viel zu wenig weitergeht.

Beate Meinl-Reisinger hat es gesagt: 12,5 Prozent, aber 100 Prozent der Zukunft – und auf diese 100 Prozent dürfen wir nicht verzichten. Es ist unsere Aufgabe als Parlament, hier endlich Maßnahmen zu setzen, und Ihre Aufgabe als Regierung, hier Maßnahmen zu setzen, damit die Schüler nicht auf der Strecke bleiben, denn das schadet am Ende uns allen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Als ich das las, habe ich mir gedacht: Sie kommen zwei, drei Jahre zu spät! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ja, Sie haben uns eine Schule vorgestellt (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe noch nicht einmal gejausnet!), wie Sie sich diese vorstellen. Wir werden die Flügel einmal anspannen und dann wird einmal der - - (Abg. Meinl-Reisinger: Sie können sich über alles lustig machen, Sie können es aber auch ernst nehmen!) – Ich nehme Sie sehr ernst, ich nehme Sie wirklich sehr ernst – aber ich nehme Sie nur dann ernst, wenn das, was Sie fordern, auch tatsächlich ernst zu nehmen ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist tatsächlich so, dass wir in eine Welt hineinschreiten, von der wir – und das steht auch in Ihrer Dringlichen Anfrage – gar nicht wissen, wie sie sich entwickeln wird. Es werden Berufsbilder entstehen, von denen wir nicht ahnen können, wie sie aussehen werden. Wie soll dann in den Schulen unterrichtet werden? Sie stellen ein Konzept vor, aber ich darf es Ihnen sagen: Das wahre Konzept, wie gut unterrichtet wird, das steht bei den Lehrerinnen und Lehrern selbst, die dort unterrichten, und auf diese Personen müssen wir Wert legen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ja, und dafür wird einiges geschehen – davon bin ich vollkommen überzeugt –, nicht nur bei den Lehrplänen, sondern auch bei der Entwicklung der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung. Sie haben richtig gesagt: Es ist notwendig, dass wir den Lehrberuf attraktiv machen. Das ist sehr wichtig, das ist ein ganz entscheidender Punkt, und ich kann Ihnen versprechen, wir werden uns darum wirklich äußerst bemühen, weil tatsächlich die Zukunft davon abhängt. Das Prekariat, das uns bevorstünde, wenn wir daran nicht arbeiten, wäre uns tatsächlich in gewisser Hinsicht fast ins Haus geflattert, wenn wir jetzt nicht diese Änderung geschafft hätten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind erst am Anfang. Bitte, Frau Meinl-Reisinger, machen Sie das in vier Jahren wieder! Sagen Sie wieder: Jetzt ist aber wirklich nichts passiert! Da können Sie dann anklagen, und dann werden wir Asche auf unser Haupt streuen – aber wir werden das nicht machen müssen, denn wir werden eine gute Schule schaffen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

die wichtigste Stellschraube für ein selbstbestimmtes Leben eines jungen Menschen, ist in Folge auch die wichtigste Stellschraube für ein gesundes Leben für einen jungen Menschen, wie wir aus den Studien wissen. Daher muss jedes Kind die Chance auf die beste Bildung haben, egal wer seine Eltern sind, egal woher sie kommen, egal welchen Namen sie tragen. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Last but not least: Schule – wir denken oft an unsere Schulzeit zurück, und was uns dazu einfällt, jeder einzelnen Person, ist immer der Lehrer, der einen begeistert hat, der einen motiviert hat, der leidenschaftlich war und der für das Thema gebrannt hat –, da geht es um Beziehung, da geht es um Beziehungsarbeit, die in den Schulen geleistet wird. Ich danke an dieser Stelle den Pädagoginnen und Pädagogen, die das tagtäglich mit Leidenschaft für unsere Kinder tun. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

Mehr Mut und weiterarbeiten an den Maßnahmen, die gesetzt wurden – bildungswissenschaftlich untermauert und evaluiert, bitte! – Danke. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehbildschirmen! Zunächst darf ich Ihnen, Herr Minister, für die wirklich ausführliche und sachliche Beantwortung der Fragen danken; dies trotz einer teilweise polemischen Dringlichen Anfrage, die hier von den NEOS gestellt worden ist. Auf das mangelnde Verantwortungsbewusstsein der SPÖ will ich gar nicht mehr eingehen, nur so viel: Wenn die Sonne der Opposition, in diesem Fall also der SPÖ, tief steht, dann werfen selbst politische Zwerge wie die NEOS lange Schatten. – Das zum Nachdenken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich – und damit komme ich zu dem Punkt, den ich vorher schon angesprochen habe – anerkenne voll die Probleme, die Sie aufzeigen, was den Stand in unserem Bildungssystem betrifft. Das haben wir heute schon ausführlich aufgezeigt; Kollege Taschner hat das schon schön ausgeführt und auch Sie. Was Sie aber machen, ist einfach der Versuch, billige Polemik hineinzubringen, um uns als Regierung schlechtzumachen, anstatt sich – wozu ich Sie auch durchaus in der Lage sehe – intellektuell redlich mit dem Thema auseinanderzusetzen und zu versuchen, sich mit uns konstruktiv an den Tisch zu setzen. Das fehlt mir absolut. Das ist so durchschaubar, und damit disqualifizieren Sie sich selbst. Das kann ich – Kollege Taschner hat es schon ausgeführt – einfach nicht ganz ernst nehmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Gleiches gilt natürlich auch für den großen Themenbereich Parteipolitik in der Schulverwaltung. Ich weiß, dass das ein Problem ist. Ich habe gerade in Kärnten erlebt, wie der rote Landeshauptmann dort wieder einmal mehr oder weniger rot einfärbt. Das brauchen und wollen wir natürlich nicht. (Abg. Scherak: Das würden die Freiheitlichen nie tun!) – Das ist ein Anspruch, den ich schon an mich stelle, dass wir das nicht machen sollten. Deswegen wissen wir, und das gebe ich auch zu, dass hier Verbesserungsbedarf besteht; das muss man sagen. (Beifall der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Loacker.)

Über den Kindergarten haben wir heute schon ausführlich gesprochen. Wir haben im Nationalrat mit der 15a-Vereinbarung und den diversen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Integration und dergleichen auch schon entsprechend gehandelt. Ich weiß nicht, wo Sie da Stillstand oder Rückschritte sehen; das ist einfach nicht der Fall. Wir treiben Verbesserungen, dort, wo sie notwendig sind, voran, und wir werden die Dinge, die gut sind, weiterentwickeln, was auch gut ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Darüber hinaus: Werden Sie einfach fair und seien Sie nicht so polemisch, dann können wir vielleicht konstruktiver miteinander arbeiten! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Schauen wir uns den Masterplan Digitalisierung an! – Es ist unglaublich schade, dass da auch ein bisschen eine Elfenbeinturmpolitik verfolgt wird. Da werden wir weder eingeladen noch einbezogen, dabei geht es um ein Zukunftsthema. Es geht darum, wie wir die Schülerinnen und Schüler auf die Zukunft vorbereiten. (Beifall bei JETZT.)

Was, denke ich, braucht es? – Es braucht ein Land der Bildung. Es braucht eine ganz andere Priorisierung der Bildung, denn die Bildung entscheidet, wo wir in Zukunft hingehen. Sie entscheidet, wie KollegInnen vor mir schon gesagt haben, über die Zukunft der hundert Prozent, und das sind die jungen Menschen, die wir jetzt in der Schule haben (Beifall bei JETZT), die dort sitzen und Werkzeuge mitbekommen sollten, um ihre Zukunft bestreiten zu können.

Wir müssen uns endlich auf die Reise nach Bildung machen. Was heißt das: die Reise nach Bildung? – Bei diesem Thema heißt das, junge Menschen nicht nur auf der Besuchertribüne sitzen zu lassen, sondern diesen Schülerinnen und Schüler einen Platz am Tisch zu geben, aber auch eine Stimme, denn das ist ihre Zukunft. Es ist wichtig, dass wir ihre Stimme hören, wenn es um solch wichtige Themen, wie zum Beispiel um jenes, das heute beschlossen wurde, geht. (Beifall bei JETZT.)

Was habe ich da mitnehmen können? – Ich gebe Ihnen einmal einen Einblick und sage Ihnen, in diesen fünf Jahren hat sich nichts, hat sich nicht viel verändert. Im Moment ist eher ein Rückschritt zu sehen, und das ist sehr, sehr traurig, weil wir uns gerade nicht auf der Reise nach Bildung befinden, sondern die Reise nach hinten antreten, und das bedeutet Rückschritt, leider. (Beifall bei JETZT.)

Was denke ich, was es braucht? Was denken wir, was es braucht? Was sollte Schule sein? – Schule sollte ein Raum sein, der nicht abhängig vom Kontostand der Eltern ist, also aufgrund dessen nicht besser oder schlechter, sondern sie sollte ein Raum sein, in dem alle Kinder die gleichen Chancen haben. (Beifall bei JETZT.)

Schulen, Bildungsstätten, Kindergärten müssen ein Nährboden sein, ein Nährboden für heranwachsende junge Menschen, damit sie selbstbewusst werden, mündige Menschen, die mitgestalten möchten und können. Dazu braucht es Chancengerechtigkeit und Mut zur Innovation. – Danke. (Beifall bei JETZT.)

Das, was wir brauchen, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist, dass wir das Wohl der Kleinsten in unserer Gesellschaft in das Zentrum unserer Arbeit stellen, dass wir nicht allein über Kopftücher diskutieren, dass wir nicht schwarze Schafe in der Branche heraussuchen, sondern dass wir uns gemeinsam überlegen, wie wir die besten Chancen für diese 12,5 Prozent schaffen, die später einmal 100 Prozent unserer Zukunft werden. Da ist die Regierung definitiv am Holzweg. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Danke, Herr Präsident, für die Worterteilung! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Wir diskutieren dank der NEOS heute noch ein Stück weiter über das Thema Bildung. Wenn man sich anschaut, was wir heute schon am Vormittag diskutieren konnten, auch welche Antworten der Herr Bundesminister gegeben hat, sieht man, dass im vergangenen Jahr unter dieser neuen Bundesregierung im Bildungsbereich vieles weitergegangen ist – dafür auch ein großes Dankeschön an dich und dein Ressort. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bildungspolitik ist auch das, was mich, mittlerweile vor 17 Jahren, motiviert hat, mich politisch zu engagieren, weil ich der Meinung war, es muss sich in unserem System einiges verändern. Kaum sind auch viele ehemalige Schülervertreter mit im Nationalrat, kann ein Nico Marchetti schon zwei Anträge einbringen, die eine langjährige Forderung beinhalten: auf der einen Seite, dass das Schülerparlament verpflichtend stattfinden kann, und auf der anderen Seite das Lehrerfeedback. Auch das Lehrerfeedback, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, trägt dazu bei, dass die Qualität in unseren Bildungseinrichtungen besser werden kann, und ist ein Beweis für die gute Bildungspolitik dieser Regierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mein Vorredner, Kollege Bernhard, hat über die Elementarpädagogik gesprochen. Ja, die Kinderkrippen, die Kindergärten sind der Schlüssel für unsere Zukunft, sind der Schlüssel dafür, dass wir unseren Kindern eine Chancengerechtigkeit ermöglichen, dass wir ihnen die Startchancen für ein eigenverantwortliches Leben mitgeben können, denn nur, wenn sie die wirklich notwendigen Dinge schon in der Kinderkrippe, im Kindergarten und in der Volksschule lernen, haben sie in Zukunft auch ihr eigenes Leben in der Hand. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn Kollege Bernhard sagt, wir haben keine Qualitätsstandards in den Kinderkrippen, in den Kindergärten, dann muss ich ihn fragen: Ja, und was ist mit dem Bundesbildungsrahmenplan, wo wir genau das vorgeben? Wenn die NEOS sagen, wir machen nichts im Bereich der Sprachförderung, dann muss ich fragen: Ja, wo wart ihr bei der letzten Sitzung, in der wir die 15a-Vereinbarung diskutiert haben, in der wir genau 20 Millionen Euro für die Sprachförderung beschlossen haben? – weil wir wissen, wie wichtig das ist, dass wir genau in dem Bereich Geld investieren, damit die Kinder mit Schuleintritt die gleichen Startchancen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein weiterer wichtiger Bereich sind die Deutschförderklassen, die wir eingeführt haben – auch ein weiterer Grundstein dafür, dass man in der Schule alles mitbekommt und alles lernen kann, was man braucht. – Und dagegen seid ihr auch. Also was soll man denn sonst machen? Die Dinge, die ihr irgendwo irgendwann in einer idealen, perfekten Welt haben wollt? – Nein, wir haben heute diese Herausforderungen. Wir haben heute in den Kindergärten, wir haben heute in den Schulen diese Herausforderungen, die wir auch heute angehen müssen. Und nein, Herr Kollege Hoyos-Trauttmansdorff, wir machen keine Showpolitik, wir machen Schulpolitik, und das seit einem Jahr in dieser Regierung, mit 76 Millionen Euro mehr an Budget als zuvor! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Liebe Kollegen von der Opposition, stutzen Sie nicht die Flügel von jungen Menschen, von Kindern (Abg. Lueger: Das machen Sie schon selber! Sie haben die Lehrlingsentschädigung halbiert!), indem Sie permanent sagen, wie schlecht die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen in Österreich ist, denn sie ist eine gute und sie wird in den nächsten Jahren von dieser Bundesregierung und von diesem Nationalrat noch verbessert werden! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der Ausbau einer flächendeckenden qualitativen Kinderbetreuung als erste Bildungseinrichtung und der Ausbau der Ganztagsschulen sind wesentliche Voraussetzungen für mehr Chancengerechtigkeit, gelingende Integration und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Solange das nicht funktioniert, brauchen wir eigentlich gar nicht von Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege zu reden, denn davon sind wir noch ganz weit weg. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT.)

Eines noch zum Abschluss – Kollege Taschner hat es in seinem Redebeitrag zum Pädagogikpaket schon gesagt –: In der Schule steht das Kind im Mittelpunkt. Das ist auch richtig, und deswegen ist es eigentlich für mich unununtragbar, wenn die Wirtschaftsministerin herkommt und sagt, Gymnasien produzieren an der Wirtschaft vorbei! Produzieren! (Beifall bei der SPÖ.) Es geht um Schülerinnen und Schüler, es geht um Kinder und Jugendliche und nicht um ein Produkt! Schülerinnen und Schüler sind kein Produkt, das sind Menschen! Eine unfassbare Einstellung! (Abg. Wöginger: Das ist eine Überinterpretation der ...! Da muss man nachlesen!)

Wir von der Sozialdemokratie kämpfen auf jeden Fall für ein Bildungssystem, das durchlässig ist, Chancen ermöglicht und Talente fördert, für eine Bildung, die für alle leistbar ist, nicht spaltet und nicht segregiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Alles, was die SPÖ heute hier vorgetragen hat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, ist daher eine perfekte Selbstanklage. Sie waren zuständig! Alles, was Sie einfordern, hätten Sie umsetzen sollen und müssen. Sie haben es nicht geschafft – Selbstanklage! Ihre Glaubwürdigkeit ist geradezu null, nicht vorhanden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wollen Altbewährtes beibehalten. Wir wollen, dass das differenzierte Schulsystem bestehen bleibt. Für jedes Kind das Beste, das ist entscheidend und wichtig. Deswegen war es notwendig, dass wir die AHS-Unterstufe verteidigt haben. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) Deswegen ist es notwendig, die Fehler der Neuen Mittelschule auszumerzen. Wir haben jetzt wieder die Möglichkeit, in den Hauptfächern differenziert zu unterrichten und damit auch Schülern der Neuen Mittelschule die Chance zu geben, in eine AHS oder BHS überzutreten. Wir fördern damit ein durchlässiges Bildungssystem. Das ist absolut notwendig und ist auch eine Chance für die Neuen Mittelschulen, die zukünftig Mittelschulen heißen werden. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Wir wollen Altbewährtes beibehalten. Wir wollen, dass das differenzierte Schulsystem bestehen bleibt. Für jedes Kind das Beste, das ist entscheidend und wichtig. Deswegen war es notwendig, dass wir die AHS-Unterstufe verteidigt haben. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) Deswegen ist es notwendig, die Fehler der Neuen Mittelschule auszumerzen. Wir haben jetzt wieder die Möglichkeit, in den Hauptfächern differenziert zu unterrichten und damit auch Schülern der Neuen Mittelschule die Chance zu geben, in eine AHS oder BHS überzutreten. Wir fördern damit ein durchlässiges Bildungssystem. Das ist absolut notwendig und ist auch eine Chance für die Neuen Mittelschulen, die zukünftig Mittelschulen heißen werden. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Wie schaut die Kritik der SPÖ aus? – Auch der gestrigen Tageszeitung zu entnehmen; SPÖ-Bildungspolitikerin, für Innsbruck zuständig, sagt Folgendes: „In Innsbruck hat sich laut der Bildungsstadträtin trotz der Einführung der Deutschförderklassen ,gar nichts geändert‘.“ Sie behauptet, dass sich nichts getan hat. Also Sie sind wirklich auf beiden Augen blind und Sie ignorieren einfach die Tatsachen. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

wieder dorthin zu bringen, wo es notwendig ist, damit wir wieder internationalen Standard erreichen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich will in Bildungsfragen und in der Bildung echte Chancengerechtigkeit, und zwar unabhängig von sozialer Herkunft, unabhängig vom Geburtsort und unabhängig von der Muttersprache; denn jedes Kind muss gleich viel wert sein. (Beifall bei JETZT sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ich finde es schade, dass der Herr Bildungsminister nicht da ist, denn ich hätte ihm gerne die Frage gestellt, ob ihm das bewusst ist und ob er sich jemals gefragt hat, warum das der Fall ist. (Ruf bei der SPÖ: Wo ist der Minister?)

Diese Lehrerinnen und Lehrer lassen Sie alleine. Diese Lehrer brauchen mehr: Sie brauchen Schulpsychologen, sie brauchen Sozialarbeiterinnen und -arbeiter, und es braucht einfach viel mehr Sprachtrainerinnen und Sprachtrainer. (Beifall bei JETZT.) Erleichtern Sie die Arbeit dieser Lehrerinnen und Lehrer! Geben Sie ihnen eine Chance, unterrichten zu können!

Was aber machen Sie für die Brennpunktschulen? – Das Einzige, was Sie machen, ist, Deutschförderklassen einzuführen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist einmal wichtig!) Meine Damen und Herren, Deutschförderklassen führen nicht dazu, dass Kinder integriert werden. Sie führen dazu, dass sich in Schulen innerhalb einer Klassengemeinschaft eine Parallelgesellschaft bildet; eine Parallelgesellschaft, die Sie in unserer Gesellschaft in Österreich nicht haben wollen. (Abg. Leichtfried: Genau so ist es! – Abg. Deimek: Integration ist eine Bringschuld!) Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen bekommen von Anfang an den Stempel des Förderklasslers aufgedrückt. Ja glauben Sie wirklich, dass ein Kind, das aus einer Deutschförderklasse kommt, so leicht Anschluss findet? (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried. – Abg. Deimek: Glauben Sie nicht, dass Integration eine Bringschuld ist?)

Ich habe von Anfang an Deutschförderunterricht bekommen (Abg. Deimek: Jetzt ist es auf einmal schlecht, wenn wir ihn einführen!), von Anfang an war ich Teil der Klassengemeinschaft, von Anfang an war ich Teil der Gesellschaft. Diese Wertschätzung, die ich dort erfahren habe, und diese Chance, die ich dort bekommen habe, die möchte ich für alle Kinder. (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS.)

Diese Aufmerksamkeit will ich für alle Kinder, egal welcher Herkunft, egal welche Muttersprache sie sprechen. Verlieren Sie nicht die Generation der Kinder, die heute kein Deutsch sprechen! Zeigen Sie diesen Kindern, dass sie ein Teil der Gesellschaft sind! Zeigen Sie ihnen, dass es egal ist, welche Sprache sie sprechen! Geben Sie ihnen diese Chance! (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS.)

Ich würde heute nicht vor Ihnen stehen und würde heute nicht zu Ihnen sprechen, wenn ich diese Chancen nicht bekommen hätte. Ich will, dass morgen wieder eine Alma oder eine Selma oder eine Nurten hier vorne steht und zu Ihnen spricht. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretär! (Abg. Wittmann: Wo ist der Minister?) – Der Minister ist leider nicht hier. (Ruf bei der SPÖ: Die ganze Rede schon!) Ich bin nicht Bildungssprecher der NEOS, aber ich bin Unternehmer, ich komme aus der Wirtschaft.

Denken wir doch darüber nach, nicht mehr den maria-theresianischen Schulzyklus zu haben, sondern einen anderen Schulzyklus, um einen eventuellen Fachkräftemangel in absehbarer Zeit damit auch abzulindern! Denken wir darüber nach, das Gymnasium nicht unter eine Käseglocke zu stellen, sondern befassen wir uns auch mit anderen Ausbildungsformen, zum Beispiel damit, die Lehre mit Matura zu attraktivieren! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, so können wir beim Fachkräftemangel ein bisschen Druck herausnehmen und auch bei dieser Sogwirkung, bei diesem Pulleffekt betreffend die Universitäten. Wir müssen umdenken und dahin gehen, zu sagen, wir brauchen eine Attraktivierung der Lehre. Wir brauchen ein selbstbestimmtes, junges Österreich, das von sich aus entscheiden kann, in welche Richtung es gehen will, und wir brauchen ein viel attraktiveres Angebot betreffend Lehre, Lehre mit Matura oder auch andere Formen der Ausbildung. Wir leben ja um 20 Jahre länger! Wir sprechen immer vom lebenslangen Lernen: Warum muten wir heute den jungen Menschen immer noch zu, sich mit 14 Jahren zu entscheiden und mit 18 ist die Schule vorbei? Das ist doch ein falscher Zugang. Das wundert mich schon – oder nein, es wundert mich eigentlich nicht, weil die ÖVP eigentlich eine Beamten- und Bauernpartei und keine Wirtschaftspartei ist (Ruf bei der ÖVP: Hallo, hallo!) –, dass hier keiner von der Wirtschaftsfraktion heraustritt und sagt, worum es geht. (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube, so können wir beim Fachkräftemangel ein bisschen Druck herausnehmen und auch bei dieser Sogwirkung, bei diesem Pulleffekt betreffend die Universitäten. Wir müssen umdenken und dahin gehen, zu sagen, wir brauchen eine Attraktivierung der Lehre. Wir brauchen ein selbstbestimmtes, junges Österreich, das von sich aus entscheiden kann, in welche Richtung es gehen will, und wir brauchen ein viel attraktiveres Angebot betreffend Lehre, Lehre mit Matura oder auch andere Formen der Ausbildung. Wir leben ja um 20 Jahre länger! Wir sprechen immer vom lebenslangen Lernen: Warum muten wir heute den jungen Menschen immer noch zu, sich mit 14 Jahren zu entscheiden und mit 18 ist die Schule vorbei? Das ist doch ein falscher Zugang. Das wundert mich schon – oder nein, es wundert mich eigentlich nicht, weil die ÖVP eigentlich eine Beamten- und Bauernpartei und keine Wirtschaftspartei ist (Ruf bei der ÖVP: Hallo, hallo!) –, dass hier keiner von der Wirtschaftsfraktion heraustritt und sagt, worum es geht. (Beifall bei den NEOS.)

Zweites F: Fordern! Ja, zum Fordern bekennen wir uns. Ich möchte die Noten ansprechen, die hier immer ins Treffen geführt werden: Frau Kollegin Meinl-Reisinger, Sie haben gesagt, dass Leistungen nicht messbar sind. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das habe ich nicht gesagt! Das ist ein Blödsinn! Hören Sie mir zu!) Wir haben derzeit eine Leistungsbeurteilung aus dem Jahr 1974 – eine Notendefinition von der Volksschule bis zur fünften Klasse einer Mechatronik-HTL –, die eigentlich schon längst von der Bildungswissenschaft hätte kritisiert werden müssen. Wir haben derzeit ein Benotungssystem in Planung, bei dem ein Beurteilungsraster mit den Kompetenzen in den verschiedenen Stufen Grundlage für die Notenbeurteilung ist, und auch Grundlage für das Kind-Eltern-LehrerInnen-Gespräch. Dieser Beurteilungsraster, dieses Gutachten wird in eine Zahl übersetzt, das ist dann die Note, und die ist etwas vollkommen anderes, verglichen mit 1974. Sie unterstellen dem neuen System diese alte Notendefinition, diese Schätzung – so schwingt das immer mit –, und das ist nicht zulässig, das ist irreführend. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Unsere Bildungspolitik, Herr Bundesminister Faßmann, ermöglicht mit diesen Gesetzen genau diese vier Punkte, und daher gehen wir in diesem Bereich einer guten Zukunft entgegen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Gerade Sie sollten wissen, dass nicht nur Kollegin Palfrader, sondern auch einige ihrer ÖVP-Politiker-Kollegen im Westen von den Maßnahmen der Bundesregierung nicht wahnsinnig angetan sind. (Abg. Schimanek: Ist die Palfrader jetzt deine Kollegin, Christian?) Das ist auch amtlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir gefällt das einfach nicht, wenn man hier nur Halbwahrheiten durchsickern lässt, wenn man hier nur einen Teil der Informationen weitergibt und nicht das Gesamte im Kontext darlegt. Ich glaube, das ist nicht okay. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte es einfach nicht für angebracht, dass man – wenn es ein bisschen brenzlig wird – ständig wieder diese Variante wählt und sagt, die SPÖ hat zehn Jahre lang Verantwortung getragen und ist schuld. (Abg. Lausch: Ja stimmt’s nicht?) – Das ist eine alte Leier, bitte lassen Sie sich etwas Neues einfallen. Es müsste auch Ihnen klar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass auch die Bildung dem Wandel der Zeit unterliegt und dass auch in der Bildung nicht immer alles gleich bleibt, Stichwort Digitalisierung und so weiter. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Wie gesagt, ich glaube, es bringt uns allen nichts, wenn Sie jetzt ständig immer nur diese Karte ziehen und auf die SPÖ hinweisen. Ich sehe schon den nächsten Redner, ich bin gespannt auf Ihre Ausführungen, Kollege Lugar, denn ich kenne das von Ihnen ja besonders gut, dass Sie gerne Ihre Redezeit dazu verwenden, um auf die Verfehlungen der SPÖ hinzuweisen. Vielleicht schaffen wir es, konstruktiv über die Inhalte zu reden (Zwischenruf des Abg. Lausch) und uns gegenseitig mit konstruktiven Vorschlägen zu ergänzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie gesagt, ich glaube, es bringt uns allen nichts, wenn Sie jetzt ständig immer nur diese Karte ziehen und auf die SPÖ hinweisen. Ich sehe schon den nächsten Redner, ich bin gespannt auf Ihre Ausführungen, Kollege Lugar, denn ich kenne das von Ihnen ja besonders gut, dass Sie gerne Ihre Redezeit dazu verwenden, um auf die Verfehlungen der SPÖ hinzuweisen. Vielleicht schaffen wir es, konstruktiv über die Inhalte zu reden (Zwischenruf des Abg. Lausch) und uns gegenseitig mit konstruktiven Vorschlägen zu ergänzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe NEOS, Frau Meinl-Reisinger, ich muss ehrlich sagen, wenn ich Ihre Anfrage hier sehe, dann fehlt mir Matthias Strolz. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Heiterkeit bei den NEOS.)