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Petition betreffend „WOLF – Petition für ein wolfsfreies Tirol“ (Ordnungsnummer 7) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

Der Zorn der Menschen wird größer. Die Menschen erwarten sich zu Recht Respekt und Fairness, ganz besonders in Zeiten der Hochkonjunktur und guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. (Beifall bei der SPÖ.)

1918 wurde der 8-Stunden-Tag gesetzlich verankert. (Ruf bei der ÖVP: Ja, und der gilt heute noch!) Am 1.9.2018, 100 Jahre später, trat ein Arbeitszeitgesetz in Kraft, das es den Unternehmen erlaubt, einseitig, ohne Zustimmung des Betriebsrates (Ruf bei der FPÖ: Das ist doch gelogen! – Ruf: Herr Präsident!), ohne Zustimmung eines Arbeitsmediziners 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche umzusetzen; ein Gesetz, welches ohne Verhandlungen mit den Sozialpartnern, ohne Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern und ohne ordentliche Begutachtung durchgewunken und durchgepeitscht wurde (Ruf bei der FPÖ: Wer hat dir denn das aufgeschrieben?), ein Gesetz, das keinen einzigen Vorteil für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringt. Das ist die Tatsache. (Beifall bei der SPÖ.)

1918 wurde der 8-Stunden-Tag gesetzlich verankert. (Ruf bei der ÖVP: Ja, und der gilt heute noch!) Am 1.9.2018, 100 Jahre später, trat ein Arbeitszeitgesetz in Kraft, das es den Unternehmen erlaubt, einseitig, ohne Zustimmung des Betriebsrates (Ruf bei der FPÖ: Das ist doch gelogen! – Ruf: Herr Präsident!), ohne Zustimmung eines Arbeitsmediziners 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche umzusetzen; ein Gesetz, welches ohne Verhandlungen mit den Sozialpartnern, ohne Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern und ohne ordentliche Begutachtung durchgewunken und durchgepeitscht wurde (Ruf bei der FPÖ: Wer hat dir denn das aufgeschrieben?), ein Gesetz, das keinen einzigen Vorteil für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringt. Das ist die Tatsache. (Beifall bei der SPÖ.)

1918 wurde der 8-Stunden-Tag gesetzlich verankert. (Ruf bei der ÖVP: Ja, und der gilt heute noch!) Am 1.9.2018, 100 Jahre später, trat ein Arbeitszeitgesetz in Kraft, das es den Unternehmen erlaubt, einseitig, ohne Zustimmung des Betriebsrates (Ruf bei der FPÖ: Das ist doch gelogen! – Ruf: Herr Präsident!), ohne Zustimmung eines Arbeitsmediziners 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche umzusetzen; ein Gesetz, welches ohne Verhandlungen mit den Sozialpartnern, ohne Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern und ohne ordentliche Begutachtung durchgewunken und durchgepeitscht wurde (Ruf bei der FPÖ: Wer hat dir denn das aufgeschrieben?), ein Gesetz, das keinen einzigen Vorteil für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringt. Das ist die Tatsache. (Beifall bei der SPÖ.)

1918 wurde der 8-Stunden-Tag gesetzlich verankert. (Ruf bei der ÖVP: Ja, und der gilt heute noch!) Am 1.9.2018, 100 Jahre später, trat ein Arbeitszeitgesetz in Kraft, das es den Unternehmen erlaubt, einseitig, ohne Zustimmung des Betriebsrates (Ruf bei der FPÖ: Das ist doch gelogen! – Ruf: Herr Präsident!), ohne Zustimmung eines Arbeitsmediziners 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche umzusetzen; ein Gesetz, welches ohne Verhandlungen mit den Sozialpartnern, ohne Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern und ohne ordentliche Begutachtung durchgewunken und durchgepeitscht wurde (Ruf bei der FPÖ: Wer hat dir denn das aufgeschrieben?), ein Gesetz, das keinen einzigen Vorteil für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringt. Das ist die Tatsache. (Beifall bei der SPÖ.)

Und diese Tatsache, meine Damen und Herren, können Sie auch nicht mit Zwischenrufen und Hineingeplärre wegschreien. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Es schreit überhaupt keiner!) Diese Tatsache ist gegeben, und die Menschen wissen ganz genau, dass es so ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Vielleicht kann man einen Kameraschwenk machen (Abg. Gudenus: Am besten weg von Ihnen!), damit man sieht, dass das, was ich gesagt habe, tatsächlich stattfindet. (Abg. Rosenkranz: Besser ein Kameraschwenk als Ihr Schwank hier!)

Nun wird von einer Gesundheitsmilliarde gefaselt, aber sogar die Autoren dieses Gesetzes schreiben im Gesetz: 350 Millionen. Also die Geschichte, die in diesem Zusammenhang von der Marketingabteilung erzählt wurde, glauben nicht einmal die, die das Gesetz geschrieben haben. Es ist dies also eine absolute Verhöhnung aller, die sich mit der sozialen Sicherheit in diesem Land beschäftigen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie des Abg. Loacker.)

Das Verschieben der Beitragsprüfung in die Finanz ist in Wirklichkeit ein Schritt, durch den Lohndumping Tür und Tor geöffnet werden. Sie wissen das ganz genau. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Unterstellung!)

Die Leute durchschauen das und sie werden sich das auch nicht gefallen lassen. Echte Verhandlungen finden nicht statt, dafür haben wir etwas Neues bekommen, ich nenne es einmal Gipfelitis. Gipfelitis bedeutet, dass Sozialpartner medienwirksam zu irgendwelchen Gipfeln eingeladen werden, um schöne Bilder zu produzieren, aber echte Verhandlungen, eine echte Auseinandersetzung über unterschiedliche Positionen findet nicht statt. Das muss sich aus meiner Sicht ändern. Für die Behübschung von vorbereiteten Prozessen stehen wir nicht zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich heute gehe, dann seien Sie versichert: Ich und wir in der Gewerkschaftsbewegung schauen sehr genau, was hier passiert, welche Aktivitäten und Maßnahmen gesetzt werden. (Abg. Gudenus: Wir winken Ihnen zu!) Und wenn der Weg der sozialen Unfairness fortgesetzt wird, wenn die Demontage des Sozialstaates weitergeführt wird und die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter beschnitten wird, dann werden wir uns, das möchte ich Ihnen sagen, wiedersehen. Ich werde kommen, ich werde vor dem Parlament sein, und es werden mehr sein als die 120 000 Menschen, die gegen das Arbeitszeitgesetz auf die Straße gegangen sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zum Abschluss bei meinem Klub, bei meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken. Ihr habt mich ganz toll unterstützt und ich weiß, dass mein Klub auch in Zukunft an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen wird. Pam, ihr schafft das, da bin ich mir ganz sicher! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Ich bedanke mich auch bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anderer Klubs. Wir haben sehr oft harte Diskussionen geführt, wir haben aber, glaube ich, im letzten Jahrzehnt viel weitergebracht, und ich stehe nicht an, mich auch hier für die Zusammenarbeit zu bedanken. Ich bedanke mich bei meinen parlamentarischen Mitarbeitern Martin, Robert, Stephi, denn ohne euch hätte ich die letzten zehn Jahre nicht so absolvieren können. Weiters bedanke ich mich bei meinem Umfeld, meiner Assistentin Uschi, meiner Pressesprecherin Litsa und meiner Frau stellvertretend für die Familie. (Der Redner applaudiert.) – Danke. (Lang anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei ÖVP, FPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bevor ich das Wort an die Frau Bundesminister übergebe, darf ich die Schülerinnen und Schüler der Berufsschule für das Baugewerbe aus Wien recht herzlich auf der Galerie begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie! Liebe Schülerinnen und Schüler! Danke für diese Aktuelle Stunde! Soziale Sicherheit bedeutet eine effiziente, bürgernahe und moderne Sozialversicherung. Haben wir eine effiziente, bürgernahe und moderne Sozialversicherung? – Nein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben zu viele Sozialversicherungen, wir haben schlechte Entscheidungsstrukturen und zu viele Gremien. Ich kann viele Dinge aufzählen, die zeigen, dass wir das in Österreich nicht haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie! Liebe Schülerinnen und Schüler! Danke für diese Aktuelle Stunde! Soziale Sicherheit bedeutet eine effiziente, bürgernahe und moderne Sozialversicherung. Haben wir eine effiziente, bürgernahe und moderne Sozialversicherung? – Nein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben zu viele Sozialversicherungen, wir haben schlechte Entscheidungsstrukturen und zu viele Gremien. Ich kann viele Dinge aufzählen, die zeigen, dass wir das in Österreich nicht haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das hat nicht nur der Rechnungshof festgestellt, sondern ja auch, wie wir alle wissen, eine Studie der London School of Economics, die von meinem Vorgänger beauftragt wurde. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das Einsparungspotenzial wird ja immer infrage gestellt, daher zitiere ich: Das Einsparungspotenzial in der Administration der österreichischen Sozialversicherung durch schlankere Strukturen und Bündelung, Standardisierung und Automatisierung von gleichartigen Aktivitäten beträgt 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr. – Zitatende. Gut, so viel zum Einsparungspotenzial.

Für mich und für uns als Regierung ist aber eines wichtig: Uns ist der Versicherte, der Patient wichtig, und er steht im Mittelpunkt. Was heißt das? – Das heißt, dass es weiterhin die Pflichtversicherung gibt, dass es im Rahmen der Selbstverwaltung die Vertreter der Versicherten weiterhin gibt und dass es vor allem – und das ist einer der wichtigsten Grundsätze überhaupt – Gerechtigkeit im System gibt, das heißt: gleiche Beiträge, gleiche Leistungen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das alles sind Punkte, die vorliegen, die der Patient draußen spürt. Das wollen wir verändern. Wir wollen mehr Kassenärzte und mehr Hausärzte, wir wollen keine Wartezeiten und eine Leistungsabstimmung mit dem stationären Bereich. Das sind die Herausforderungen. Bei uns steht der Patient im Mittelpunkt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Diese Bundesregierung hat den Mut, die größte Reform der Zweiten Republik durchzuführen. Ich bin zuversichtlich, dass das nach dem Prozess der Begutachtung im Parlament beschlossen wird, und ich freue mich schon, an dieser Reform teilhaben zu dürfen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der zweite Punkt, das Thema faire Arbeitswelten betreffend: Meine Damen und Herren, in nur 145 von 859 Kollektivverträgen findet sich etwas zur Anrechnung der Karenzzeiten – es sind jeweils unterschiedliche Anrechnungszeiträume, und in vielen Kollektivverträgen kommt sogar eine Geringschätzung von Erziehungs- und Pflegeleistungen zum Ausdruck, eine finanzielle Schlechterstellung von Karenzbeziehern und daraus resultierende Einkommensunterschiede, was sich natürlich, wie wir alle wissen, bis zur Pension auswirken kann. Diese Kollektivverträge sind in diesem Sinne nicht nur frauenfeindlich, sondern in Wahrheit auch kinder- und familienfeindlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dies ist ein eklatantes Versäumnis Ihrerseits gewesen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Die negativen Auswirkungen, die erziehende Elternteile im aktiven Erwerbsleben und später in der Pension betreffen, müssen endlich beseitigt werden. Mit der Anrechnung von Karenzzeiten wollen wir die Bedingungen für die Familiengründung der erwerbstätigen Mittelschicht verbessern.

Wir wollen auch, dass sich erwerbstätige Frauen ihre Kinderwünsche möglichst ohne langfristige finanzielle Nachteile erfüllen können. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es braucht daher dringend die Anrechnung der Karenzzeit für Gehaltsvorrückungen bis zum 24. Monat in allen 859 Kollektivverträgen. Es geht um gesellschaftspolitische Fairness und um vernünftige Familien- und Kinderpolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir wollen auch, dass sich erwerbstätige Frauen ihre Kinderwünsche möglichst ohne langfristige finanzielle Nachteile erfüllen können. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es braucht daher dringend die Anrechnung der Karenzzeit für Gehaltsvorrückungen bis zum 24. Monat in allen 859 Kollektivverträgen. Es geht um gesellschaftspolitische Fairness und um vernünftige Familien- und Kinderpolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ein weiterer Punkt, der Höhepunkt der vergangenen Woche, war der Jobgipfel. Der Herr Präsident des Gewerkschaftsbundes hat diesen Jobgipfel so abgetan, aber: Der Jobgipfel war erst der Beginn einer Diskussion, eines Dialogs mit den Sozialpartnern. Gemeinsam mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck haben wir unter Einbeziehung aller Sozialpartner als vorrangiges Ziel definiert, das Arbeitskräftepotenzial im Inland zu aktivieren und die Unternehmen mehr einzubinden. (Ruf bei der SPÖ: Ah, deshalb wird die Mangelliste ausgeweitet!) Das Thema Fachkräfte wurde natürlich von mehreren Seiten diskutiert. Der kurzfristige Zugang ist die Regionalisierung der Mangelberufsliste, dadurch soll der Bedarf, vor allem im Tourismus in den westlichen Bundesländern, durch Drittstaatsangehörige abgedeckt werden. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Ein weiterer Punkt, der Höhepunkt der vergangenen Woche, war der Jobgipfel. Der Herr Präsident des Gewerkschaftsbundes hat diesen Jobgipfel so abgetan, aber: Der Jobgipfel war erst der Beginn einer Diskussion, eines Dialogs mit den Sozialpartnern. Gemeinsam mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck haben wir unter Einbeziehung aller Sozialpartner als vorrangiges Ziel definiert, das Arbeitskräftepotenzial im Inland zu aktivieren und die Unternehmen mehr einzubinden. (Ruf bei der SPÖ: Ah, deshalb wird die Mangelliste ausgeweitet!) Das Thema Fachkräfte wurde natürlich von mehreren Seiten diskutiert. Der kurzfristige Zugang ist die Regionalisierung der Mangelberufsliste, dadurch soll der Bedarf, vor allem im Tourismus in den westlichen Bundesländern, durch Drittstaatsangehörige abgedeckt werden. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Nun zu einem Thema, zu dem seitens der Opposition Verunsicherung betrieben wurde, nämlich zum AMS-Budget. Mit Ende August 2018 sank die Zahl der Arbeitslosen, wie Sie wissen, um circa 9 Prozent, die gemeinsame Zahl der Schulungsteilnehmer und Arbeitslosen sank um circa 8 Prozent. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ganz besonders erfreulich ist auch, dass die Zahl der Arbeitslosen bei am Arbeitsmarkt benachteiligten Personen gesunken ist.

Nachdem in den letzten Jahren ein Fokus auf die Förderung von Flüchtlingen gelegt wurde, ist mir die Integration von Langzeitarbeitslosen, älteren Arbeitslosen, gesundheitlich eingeschränkten Menschen, Frauen und Jugendlichen ein besonderes Anliegen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Große Bedeutung behält natürlich die Förderung der Generation 50 plus. Meine Damen und Herren, mit einem Förderbudget von 1,251 Milliarden Euro, das sind pro Kopf 3 494 Euro, stehen dem AMS ausreichend Mittel zur Verfügung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 3 494 Euro pro Kopf, das sind um 275 Euro pro Kopf mehr als 2017. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Große Bedeutung behält natürlich die Förderung der Generation 50 plus. Meine Damen und Herren, mit einem Förderbudget von 1,251 Milliarden Euro, das sind pro Kopf 3 494 Euro, stehen dem AMS ausreichend Mittel zur Verfügung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 3 494 Euro pro Kopf, das sind um 275 Euro pro Kopf mehr als 2017. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Lassen Sie mich noch einen weiteren Aspekt erwähnen, nämlich die erhöhte Familienbeihilfe. Eine wichtige Handlung, die die Absicht der Bundesregierung, Menschen mit Behinderung mit aller Kraft zu unterstützen, bezeugt, ist natürlich die Sicherstellung der Familienbeihilfe. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner jüngsten Rechtsprechung entschieden, dass Menschen, deren Lebensunterhalt zu mehr als 50 Prozent vom Staat finanziert wird, künftig keinen Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe mehr haben sollen. Gerade diese erhöhte Familienbeihilfe für Familien mit behinderten Kindern hat aber zum Ziel, die aufgrund der Behinderung eines Kindes zu erbringenden Mehraufwendungen abzugelten. Ich setze mich vehement für die Unterstützung von Menschen mit Behinderung ein und freue mich daher, dass die Regierungsparteien heute durch die Novellierung des FLAG sicherstellen werden, dass die Betroffenen auch zukünftig Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe haben werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Eine faire Arbeitswelt und einen nachhaltigen sozialen Schutz sicherzustellen, das garantiert diese Regierung. Für uns stehen Herr und Frau Österreicher im Mittelpunkt und sonst nichts! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Katzian, wir wünschen dir seitens der Volkspartei alles Gute für die Zukunft! Wir bedanken uns auch für die durchaus konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Jahren, die wir zweifelsohne auch hatten. Ich gebe dir aber auch etwas mit: Ich hoffe, du hast in Zukunft genügend Zeit, damit die Sozialpartner auch Lösungen auf den Tisch bringen, denn wenn keine Lösungen auf dem Tisch liegen, dann wird diese Regierung jedenfalls handeln. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam vereinbart, wir stehen für eine neue soziale Gerechtigkeit. Das trifft das Thema der heutigen Aktuellen Stunde. Andere suchen die Antworten, wir haben sie, weil für uns die Menschen im Mittelpunkt stehen. (Heiterkeit und Ah-Rufe bei der SPÖ.)

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen einfach das um, was wir gemeinsam vereinbart haben. Das mögen manche wahrscheinlich als neuen Status in der Politik bewerten, für uns ist es zur Selbstverständlichkeit geworden. Was in den letzten Jahren nie möglich war, ist jetzt möglich: Wir setzen das um, was wir uns ausgemacht haben, und das ist gut für die Menschen in diesem Lande. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

haben einen Höchstbeschäftigungsstand, das hat es in dieser Republik noch nie gegeben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dennoch geht diese Regierung her und hält einen Jobgipfel ab, um wesentliche Maßnahmen festzulegen, um von jenen Menschen, die derzeit noch arbeitslos sind, noch Tausende zurück in Beschäftigung zu bringen. Es ist so notwendig, dem Fachkräftemangel mit der Regionalisierung der Mangelberufsliste und auch mit einer Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Card entgegenzutreten. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Jene jungen Menschen, die in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten sitzen und dort der Dinge harren, werden wir zu den Betrieben bringen, denn es ist notwendig, dass wir die Menschen zu den Arbeitsplätzen bringen. Diese Regierung wird das zustande bringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

haben einen Höchstbeschäftigungsstand, das hat es in dieser Republik noch nie gegeben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dennoch geht diese Regierung her und hält einen Jobgipfel ab, um wesentliche Maßnahmen festzulegen, um von jenen Menschen, die derzeit noch arbeitslos sind, noch Tausende zurück in Beschäftigung zu bringen. Es ist so notwendig, dem Fachkräftemangel mit der Regionalisierung der Mangelberufsliste und auch mit einer Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Card entgegenzutreten. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Jene jungen Menschen, die in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten sitzen und dort der Dinge harren, werden wir zu den Betrieben bringen, denn es ist notwendig, dass wir die Menschen zu den Arbeitsplätzen bringen. Diese Regierung wird das zustande bringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

haben einen Höchstbeschäftigungsstand, das hat es in dieser Republik noch nie gegeben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dennoch geht diese Regierung her und hält einen Jobgipfel ab, um wesentliche Maßnahmen festzulegen, um von jenen Menschen, die derzeit noch arbeitslos sind, noch Tausende zurück in Beschäftigung zu bringen. Es ist so notwendig, dem Fachkräftemangel mit der Regionalisierung der Mangelberufsliste und auch mit einer Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Card entgegenzutreten. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Jene jungen Menschen, die in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten sitzen und dort der Dinge harren, werden wir zu den Betrieben bringen, denn es ist notwendig, dass wir die Menschen zu den Arbeitsplätzen bringen. Diese Regierung wird das zustande bringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eine Bitte hätte ich schon an die Sozialdemokratie: Hören Sie bitte auf mit dieser Verunsicherung gegenüber den Menschen! Ich nenne Ihnen zwei Beispiele, zwei Dinge, die wir in letzter Zeit erlebt haben: Das eine betrifft die Arbeitszeit. Ihren Angaben nach 100 000 Menschen (Zwischenruf des Abg. Knes), jedenfalls waren es viele, sind über die Betriebsratsstruktur auf den Platz gezerrt worden. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eine Bitte hätte ich schon an die Sozialdemokratie: Hören Sie bitte auf mit dieser Verunsicherung gegenüber den Menschen! Ich nenne Ihnen zwei Beispiele, zwei Dinge, die wir in letzter Zeit erlebt haben: Das eine betrifft die Arbeitszeit. Ihren Angaben nach 100 000 Menschen (Zwischenruf des Abg. Knes), jedenfalls waren es viele, sind über die Betriebsratsstruktur auf den Platz gezerrt worden. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bitte fragen Sie einmal die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort! Ich mache das in meinem Wahlkreis. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Fragen Sie die Menschen vor Ort, was sie davon halten, dass Menschen auf die Straße gebracht werden – und das, obwohl die ArbeitnehmerInnen nicht wirklich etwas davon spüren.

Es war gut und richtig, dass wir den 1. September für das Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgewählt haben. Denn was spüren die Menschen jetzt? – Nichts! Wir haben früher keine 50-Stunden-Woche gehabt und keinen 10-Stunden-Tag, und wir haben jetzt keinen 12-Stunden-Tag und keine 60-Stunden-Woche. Das sei Ihnen auch einmal ins Stammbuch geschrieben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat dann die AUVA-Reform. Bei uns in Linz, im UKH, haben rote Betriebsräte Zettel verteilt: In drei Tagen wird Ihre Behandlung eingestellt! (Abg. Rosenkranz: Das ist unerhört!) Das hat man PensionistInnen gegeben. (Abg. Rosenkranz: Das ist unerhört!) Das ist unerhört! Das ist unerhört! Es gab nie die Absicht, irgendein Spital zu schließen. Die Ministerin und ich haben das auch immer betont. Wie kommt man dazu, dann einen Folder zu verteilen, auf dem steht, dass in drei Tagen die Behandlung eingestellt wird? (Zwischenruf des Abg. Stöger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie schießen dermaßen übers Ziel, meine Damen und Herren, das hat in einer Demokratie auch nichts verloren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stöger. – Abg. Wurm: Kollege Stöger weiß ...! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Dass es Ihnen nicht recht ist, dass wir die Menschen entlasten, ist mir schon klar. Der Familienbonus Plus fetzt voll in die Bevölkerung hinein, die Eltern freuen sich, 1,6 Millionen Kinder, 950 000 Familien profitieren. Damit, dass wir niedrige Einkommen entlasten, haben Sie wahrscheinlich nicht gerechnet, aber diese Regierung setzt diese Maßnahmen jedenfalls um. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Worum geht es jetzt noch? – Die Sozialpartnerschaft hat eigentlich den Auftrag, Kollektivvertragsverhandlungen zu führen, bei denen am Ende für die Menschen auch etwas herauskommt. Wenn die Regierungsspitze hergeht und sagt, sie wünscht spürbare Lohn- und Gehaltserhöhungen, dann ist das ein Auftrag, ein Auftrag an die Sozialpartner, das ernst zu nehmen; denn wir haben Hochkonjunktur, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen davon auch profitieren. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Eine zweite Maßnahme, die ich seit Wochen auch trommle, ist die Anrechnung der Karenzzeiten. Meine Damen und Herren, das ist ein letzter Appell seitens der Regierung an die Sozialpartner (Abg. Heinisch-Hosek: Wir brauchen ein Gesetz! Ein Gesetz brauchen wir!): Stellen Sie in den Kollektivverträgen sicher, dass die Karenzzeiten zu 24 Monaten voll angerechnet werden! (Abg. Heinisch-Hosek: Ein Gesetz brauchen wir!) Das ist die neue soziale Gerechtigkeit (Zwischenrufe der Abgeordneten Katzian und Plessl), die wir jedenfalls umsetzen werden, wenn Sie in der Sozialpartnerschaft nicht in der Lage sind, das auf den Weg zu bringen, meine Damen und Herren. Das werden wir jedenfalls tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Eine zweite Maßnahme, die ich seit Wochen auch trommle, ist die Anrechnung der Karenzzeiten. Meine Damen und Herren, das ist ein letzter Appell seitens der Regierung an die Sozialpartner (Abg. Heinisch-Hosek: Wir brauchen ein Gesetz! Ein Gesetz brauchen wir!): Stellen Sie in den Kollektivverträgen sicher, dass die Karenzzeiten zu 24 Monaten voll angerechnet werden! (Abg. Heinisch-Hosek: Ein Gesetz brauchen wir!) Das ist die neue soziale Gerechtigkeit (Zwischenrufe der Abgeordneten Katzian und Plessl), die wir jedenfalls umsetzen werden, wenn Sie in der Sozialpartnerschaft nicht in der Lage sind, das auf den Weg zu bringen, meine Damen und Herren. Das werden wir jedenfalls tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Mein Schlusssatz, Herr Präsident: Wir arbeiten für die Menschen in diesem Lande, und es ist der Auftrag an die Sozialpartner (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Katzian), nicht auf die Straße zu gehen, sondern am Tisch Lösungen zu erarbeiten und zu unterbreiten, die der Bevölkerung letzten Endes auch helfen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Mein Schlusssatz, Herr Präsident: Wir arbeiten für die Menschen in diesem Lande, und es ist der Auftrag an die Sozialpartner (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Katzian), nicht auf die Straße zu gehen, sondern am Tisch Lösungen zu erarbeiten und zu unterbreiten, die der Bevölkerung letzten Endes auch helfen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreichs Erfolg nach dem Zweiten Weltkrieg begann mit einer wichtigen Erkenntnis, nämlich jener, dass die Kooperation zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen wesentlich ist und notwendig ist. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Diese Kooperation hat einen Namen, und Sie kennen diesen: die Sozialpartnerschaft. Diese Sozialpartnerschaft hat es nicht nur international zu höchster Reputation gebracht, sie hat Österreich auch, und das können Sie nicht leugnen, zu einem der erfolgreichsten und sozial fairsten Länder Europas und weltweit gemacht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gerstl.)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreichs Erfolg nach dem Zweiten Weltkrieg begann mit einer wichtigen Erkenntnis, nämlich jener, dass die Kooperation zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen wesentlich ist und notwendig ist. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Diese Kooperation hat einen Namen, und Sie kennen diesen: die Sozialpartnerschaft. Diese Sozialpartnerschaft hat es nicht nur international zu höchster Reputation gebracht, sie hat Österreich auch, und das können Sie nicht leugnen, zu einem der erfolgreichsten und sozial fairsten Länder Europas und weltweit gemacht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gerstl.)

Es war eine Erkenntnis des Miteinanders, es war eine Erkenntnis des gemeinsamen Erfolgs der Menschen und des Erfolgs jeder und jedes Einzelnen, und es war auch eine Erkenntnis des wirtschaftlichen Erfolgs, der wiederum dazu führte, dass es Leistungen für alle gab: eine gute Ausbildung, eine gute Gesundheitsversorgung auf hohem Stand, faire Löhne und vor allem Pensionen, von denen alle am Ende ihres Lebens leben können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox.)

Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten haben bereits gezeigt, wie es anders gehen kann, wie man Verbesserungen für die Menschen bewirken kann. (Abg. Lugar: Wann genau war das?) Wir haben die Aktion 20 000 eingeführt, um älteren Arbeitslosen, die Langzeitarbeitslose waren, endlich eine Chance auf einen Arbeitsplatz zu geben und damit wieder eine Lebensperspektive am Ende ihres Lebens zu eröffnen, und Sie haben diese Maßnahmen binnen kürzester Zeit mit Füßen getreten und abgeschafft. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Auch wenn Sie es anders darstellen, Frau Bundesministerin: Sie kürzen im Gesundheitssystem Hunderte Millionen von Euro. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rossmann und Zinggl.) Sie kürzen bei der Gesundheit der Menschen in diesem Land. (Abg. Rosenkranz: ... bei einer Fehlplanung bei einem Krankenhaus! Dort wird gekürzt!) Sie kürzen bei den Patientinnen und Patienten. Und, Herr Wöginger, was unerhört ist, ist, dass eine halbe Milliarde Euro aus der AUVA herausgenommen wird, um sie als Geschenk den Konzernen und der Großindustrie zu geben. Das ist unerhört! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Auch wenn Sie es anders darstellen, Frau Bundesministerin: Sie kürzen im Gesundheitssystem Hunderte Millionen von Euro. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rossmann und Zinggl.) Sie kürzen bei der Gesundheit der Menschen in diesem Land. (Abg. Rosenkranz: ... bei einer Fehlplanung bei einem Krankenhaus! Dort wird gekürzt!) Sie kürzen bei den Patientinnen und Patienten. Und, Herr Wöginger, was unerhört ist, ist, dass eine halbe Milliarde Euro aus der AUVA herausgenommen wird, um sie als Geschenk den Konzernen und der Großindustrie zu geben. Das ist unerhört! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Sie kürzen, und gleichzeitig beschneiden Sie das Recht der ArbeitnehmerInnen auf Selbstverwaltung. Auch wenn Sie hoffen, dass all diese Maßnahmen, die Sie hier in den letzten Monaten gesetzt haben, wieder schnell und leise in Vergessenheit geraten: Seien Sie sich sicher, wir werden Sie jeden Tag daran erinnern (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Noll), und dabei wissen wir uns Seite an Seite mit Tausenden Betriebsrätinnen und Betriebsräten und mit Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Ich möchte in diesem Sinne die Gelegenheit persönlich nützen, meinem guten Freund und lieben Kollegen Wolfgang Katzian hier und heute zu danken, für sein beherztes Engagement, für seinen unermüdlichen Einsatz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die soziale Sicherheit in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Lieber Wolfgang, du wirst diesem Haus zweifelsohne fehlen, das ist leider so, aber ich weiß, dass du als Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes noch mehr Möglichkeiten haben wirst, dich für die soziale Gerechtigkeit und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen; und sei sicher: Wir sind an deiner Seite. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abgeordneten Cox und Zadić. – Abg. Martin Graf: Viel wichtiger ist, dass er als Austria-Präsident geht!)

Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Frau Dr. Pamela Rendi-Wagner hat soeben davon gesprochen, dass wir Hunderte Millionen Euro in der Sozialversicherung kürzen. – Ich verstehe das nicht. Wir sparen in der Sozialversicherung ein (Abg. Rendi-Wagner: Auf Kosten der Gesundheit!) und schaffen auch da ein schlankes System, und das wird Gelder für unsere Patienten zurückspülen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Dr. Rendi-Wagner, Sie sprechen davon, dass wir dem historischen Erfolgsmodell der Sozialpartnerschaft den Kampf angesagt hätten. – Das Einzige, was mir dazu einfällt, ist: Die SPÖ ist in der Historie stecken geblieben. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Kollege Katzian, natürlich wünschen auch wir Ihnen alles Gute für die Zukunft – das Weitere wurde ja schon gesagt –, aber wenn Sie davon sprechen (Zwischenruf des Abg. Loacker – Gegenrufe bei der FPÖ), dass bei uns der Abwehrkampf für soziale Sicherheit und faire Arbeitsplätze so richtig unter Druck gekommen ist, dann kann ich nur eines sagen: Das Einzige, was in der Republik mit Ihrer

leidigen Geschichte unter Druck gekommen ist, ist die SPÖ und niemand anderer. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Wenn Sie davon sprechen, dass wir Gesetze durchpeitschen, dann stelle ich hier eines fest: Die Sozialpartnerschaft hat es nicht geschafft, für gerechte Arbeitswelten und für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen, geschweige denn für flexible Arbeitszeiten. Diese Bundesregierung hat diese flexiblen Arbeitszeiten jetzt geschaffen (Zwischenruf der Abg. Lueger), und wenn Sie davon reden, dass der 12-Stunden-Tag jetzt gang und gäbe sei, möchte ich Ihnen ein Beispiel bringen.

Ich habe vor Kurzem ein Gespräch mit einem Betriebsrat einer großen europäischen Firma geführt, der völlig verunsichert gemeint hat, dass jetzt alle 12 Stunden zu arbeiten haben – am nächsten Tag war Betriebsversammlung. Ich habe ihm gesagt, dass diese 12 Stunden auf freiwilliger Basis sein werden, und ich habe ihn ersucht, mir von dieser Betriebsversammlung zu berichten und mich am nächsten Tag sofort anzurufen. Er hat das leider Gottes nicht getan. Ich habe mich dann bei ihm gemeldet und ihn gefragt, warum er mich nicht angerufen hat. Wissen Sie, was die Aussage war? – Ich habe nicht mehr anrufen müssen, denn jetzt verstehe ich es und es passt alles. – Das ist die wirkliche Arbeitswelt, in der wir uns befinden. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Wir haben eben einen anderen Zugang: Wir stellen den Menschen als Individuum dar und fest, und dieses Individuum wollen wir fördern, mit allen seinen Fähigkeiten, aber auch mit allen seinen Entscheidungsmöglichkeiten. Deswegen sind wir der Meinung, dass es nicht sein kann, dass viele über einen bestimmen, der von sich aus etwas für sich Besseres machen wird, und wir haben damit klar festgestellt, dass Betriebsräte und Gewerkschaften, so wichtig sie sind, nicht das alleinige Maß sein können, was die Arbeitszeitgesetze betrifft. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Sie sprechen davon, dass wir nichts weiterbringen, aber ganz ehrlich gesagt: Wir haben 1 500 Euro Mindestlohn eingeführt. Auch das war Ihnen dann zu wenig. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ja warum haben Sie das nicht vorher gemacht? (Zwischenrufe der Abgeordneten Katzian und Vogl.) Hätten Sie das vorher gemacht! Sie hätten dafür lange genug Zeit gehabt, Herr Katzian! – So schaut es aus. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Sie sprechen davon, dass wir nichts weiterbringen, aber ganz ehrlich gesagt: Wir haben 1 500 Euro Mindestlohn eingeführt. Auch das war Ihnen dann zu wenig. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ja warum haben Sie das nicht vorher gemacht? (Zwischenrufe der Abgeordneten Katzian und Vogl.) Hätten Sie das vorher gemacht! Sie hätten dafür lange genug Zeit gehabt, Herr Katzian! – So schaut es aus. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Sie sprechen davon, dass wir nichts weiterbringen, aber ganz ehrlich gesagt: Wir haben 1 500 Euro Mindestlohn eingeführt. Auch das war Ihnen dann zu wenig. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ja warum haben Sie das nicht vorher gemacht? (Zwischenrufe der Abgeordneten Katzian und Vogl.) Hätten Sie das vorher gemacht! Sie hätten dafür lange genug Zeit gehabt, Herr Katzian! – So schaut es aus. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

So etwas wie den Familienbonus mit 1 500 Euro pro Jahr für unsere Familien umzusetzen, davon waren Sie meilenweit entfernt. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Und Sie werfen uns jetzt vor, wir würden einen Kampf gegen faire Arbeitswelten und gegen soziale Gerechtigkeit führen. – Nein, das Gegenteil ist der Fall!

Soziale Sicherheit für alle: Auch diesbezüglich haben wir einen unterschiedlichen Zugang. Ich sehe einfach nicht ein, dass jemand, der in unser Sozialsystem eindringt und noch nie etwas für dieses Sozialsystem geleistet hat, dieselben Leistungen bekommen soll. Das wird es mit uns einfach nicht geben. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! Und es ist auch ein Unterschied, ob jemand arbeiten könnte und nicht will oder ob jemand arbeiten will, aber nicht kann. Auch das müssen wir berücksichtigen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mein letzter Satz: Die Maßnahmen dieser Regierung, unserer neuen Sozialministerin, sind Meilensteine für eine faire Arbeitswelt, für soziale Gerechtigkeit, eben für eine positive Zukunft für unser Land. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich freue mich über den regen Besucherzustrom und begrüße die Besuchergruppe aus Kirchberg an der Raab mit dem Bürgermeister, dem Vizebürgermeister und den Gemeinderäten recht herzlich im Hohen Haus. Ich begrüße auch recht herzlich das Gymnasium aus Deutschland, aus Osterholz-Scharmbeck, das auf Wienbesuch ist. – Herzlich willkommen hier im österreichischen Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Besucherinnen und Besucher! Der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes verabschiedet sich aus dem Parlament, und das ist schon auch ein Zeitpunkt, Danke schön zu sagen für die Arbeit, die die Arbeitnehmervertreter in den Betrieben leisten; das ist eine wichtige Arbeit. Wir waren sicher oft unterschiedlicher Meinung, aber ich möchte nicht anstehen, auch zu respektieren, dass da wichtige Standpunkte eingebracht werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abgeordneten Nehammer und Wöginger.)

Das ist reine Showpolitik der Regierung. Man stellt sich hinaus und sagt: Wir haben gemacht, und wir hätten gerne eine größere Lohnerhöhung! – Da wird nur mit Show gearbeitet und nicht mit Tatsachen. Wenn es nämlich um die Tatsachen ginge und wenn es darum ginge, was die Aufgabe der Parlamentsmehrheit wäre, dann würden Sie die kalte Progression abschaffen. (Beifall bei den NEOS.)

Man hätte schon reformieren können, aber das wäre anders gegangen. Dann hätten Sie auch Ihren schwarzen Beamten zu Leibe rücken müssen, aber natürlich: Die eigene Klientel wird geschont. Das ist wirklich billig, was Sie da machen. (Beifall bei den NEOS.)

Zusammenfassend kann man also sagen: Die Situation für das untere Einkommensdrittel hat sich verschlechtert, jene, die in dieser Gesellschaft abgehängt sind, werden weiter abgehängt, die gesellschaftliche Teilhabe für viele Menschen wird immer schwieriger, und es droht tatsächlich eine Zweidrittelgesellschaft in unserem Land. – Ich bin nicht bereit, das zu tolerieren, und ich hoffe sehr stark auch auf die Unterstützung der Gewerkschaften, des ÖGB, aber auch der Opposition im Kampf dafür, dass allen Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe zusteht. (Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abg. Yildirim.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (fortsetzend): Ja, ich komme zum Schlusswort. – Was wir dafür brauchen, sind Mindestlöhne von 1 750 Euro, sind Senkungen der Beiträge für Sozialversicherungen für die unteren Einkommen, aber auch eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und keine Verlängerung, denn das führt uns zurück ins 19. Jahrhundert. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Werter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als 30 Jahre lang habe ich einerseits als Journalistin und andererseits als Patientin erlebt, dass Dinge und Systeme nicht geändert wurden, weil die einen alles ändern wollten, die anderen gar nichts, und das bedeutet im Endeffekt Stillstand. Diesen Stillstand haben wir jetzt unterbrochen, dafür stehen wir: Wir ändern die Dinge, wir packen sie an, wir machen es ganz einfach! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir stehen für Leistungsharmonisierung: gleiche Beiträge – gleiche Leistung, anders kann das nicht funktionieren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ich halte diese Leistungsharmonisierung für den ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Ich bin allen dankbar, die das jetzt bei Heilbehelfen und bei Hilfsmitteln ermöglicht haben, und wir sind auch bei den ärztlichen Leistungen auf einem guten Weg.

Ich habe bei meinem früheren Job eine Mitarbeiterin gehabt, die 16 Monate lang aufgrund eines Burn-outs im Krankenstand war. Aus vielen Gesprächen habe ich entnommen, dass es wichtig ist, dass wir rechtzeitig darauf schauen, dass es den Menschen im Arbeitsumfeld gut geht. Eine gute Präventionsmaßnahme dafür ist die Psychotherapie. Es ist uns heuer gelungen, die Zuschüsse das erste Mal seit 25 Jahren zu erhöhen. – Danke dafür, danke, dass der Zuschuss zur vollfinanzierten Psychotherapie um 25 Prozent angehoben wurde. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

noch, dass das Gefühl mitschwingt, dass sie nicht genügend wertgeschätzt werden. Hausärztinnen und Hausärzte sind eine extrem wichtige Stütze unseres Gesundheitssystems, und ich danke ihnen dafür, dass sie tagtäglich ihren Dienst an der Menschheit tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Eine Möglichkeit ist nicht nur, die Ausbildung aufzuwerten, sondern selbstverständlich auch, sie zu fördern, wenn es um Ordinationsgründungen geht. Da geht es um Wertschätzung auch von uns, von der Politik, gegenüber den Hausärztinnen und ‑ärzten. Eine Möglichkeit ist aber auch, dass Ärztinnen und Ärzte andere Kolleginnen und Kollegen anstellen können, und auch da sind wir auf einem wirklich sehr guten Weg. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) – Danke schön.

Wir wissen aus unterschiedlichen Umfragen, dass möglichst viele Menschen zu Hause alt werden möchten. Ich bin 56 Jahre alt, ich weiß noch nicht wie, unter welchen Umständen ich meine letzten Monate und Tage verbringen werde, aber ich bin voll des Vertrauens, dass ich das gut behütet und gut umsorgt werde machen können. Dafür müssen wir sorgen, nämlich dass genügend Pflegepersonen zur Verfügung stehen. Das betrifft nicht nur die pflegenden Angehörigen, die Unterstützung brauchen, sondern auch professionelles Pflegepersonal. Darauf muss unser Fokus gerichtet sein. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen, die zu Hause alt werden möchten, das auch unter guten Bedingungen können. Ich habe oft das Gefühl, dass es nicht hörbar und sichtbar genug ist, was das Pflegepersonal leistet – es leistet wirklich großartige Arbeit und dafür sei ihm an dieser Stelle gedankt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Schieder.)

All diese Dinge, die wir jetzt im Bereich der Gesundheit angepackt haben, kosten Geld, ja. Leistungsharmonisierung kostet Geld, all diese neuen Dinge, die wir einführen wollen, kosten Geld, aber dieses Geld gewinnen wir durch die Strukturreform. Dafür stehen wir, das haben wir versprochen und dieses Versprechen werden wir halten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Freiheit und soziale Sicherheit hängen ganz eng zusammen, und zwar nicht nur in der Frage, wie es in einem Land zugeht, wenn die soziale Sicherheit zerstört wird, sondern die soziale Sicherheit gibt erst die Möglichkeit, überhaupt Freiheit so zu leben, wie man möchte, und an der Demokratie – nicht nur an Wahlen, sondern an der Demokratie im umfassenden Sinne, nämlich durch Teilhabe an der Gesellschaft – teilzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

der so leicht wahrzunehmen traut, genau dafür gibt es die Betriebsräte, die darauf schauen, dass es im Unternehmen nicht schiefläuft, dafür gibt es die Interessenvertretungen, die Arbeiterkammer und den Österreichischen Gewerkschaftsbund, die darauf schauen, dass die kleinen Leute auch zu ihrem Recht kommen, dass in unserer Gesellschaft jeder, der recht hat, auch die Chance hat, recht zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir uns nur an: Der Jugendvertrauensrat soll abgeschafft werden. Die AMS-Mittel wurden gekürzt, damit es keine Programme mehr für Langzeitarbeitslose gibt. Die AUVA soll ausgehöhlt und finanziell ausgehungert werden. Die Krankenkassen werden nicht nur zusammengelegt, sondern es wird die Leistung gekürzt, die dahinter steckt, und die Leute bekommen für ihre Krankenkassenbeiträge in Zukunft nicht mehr die Leistung, die sie heute bekommen. Die Notstandshilfe soll abgeschafft werden. (Beifall bei der SPÖ.) Der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche wurden hinterrücks hier durch das Haus durchgepeitscht (Abg. Gudenus: Hinterrücks?!), so arg, dass selbst der schwarze Arbeiterkammerpräsident in Tirol, Herr Zangerl, jetzt eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht hat. – Das ist Arbeitnehmervertretung, wie sie sein soll: überparteilich, aber immer für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land! (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir uns nur an: Der Jugendvertrauensrat soll abgeschafft werden. Die AMS-Mittel wurden gekürzt, damit es keine Programme mehr für Langzeitarbeitslose gibt. Die AUVA soll ausgehöhlt und finanziell ausgehungert werden. Die Krankenkassen werden nicht nur zusammengelegt, sondern es wird die Leistung gekürzt, die dahinter steckt, und die Leute bekommen für ihre Krankenkassenbeiträge in Zukunft nicht mehr die Leistung, die sie heute bekommen. Die Notstandshilfe soll abgeschafft werden. (Beifall bei der SPÖ.) Der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche wurden hinterrücks hier durch das Haus durchgepeitscht (Abg. Gudenus: Hinterrücks?!), so arg, dass selbst der schwarze Arbeiterkammerpräsident in Tirol, Herr Zangerl, jetzt eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht hat. – Das ist Arbeitnehmervertretung, wie sie sein soll: überparteilich, aber immer für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Frage, die sich viele Menschen in unserem Land stellen, ist: Was kommt noch? Was ist mit dem Urlaub? Was ist mit den Überstundenzuschlägen? Was ist mit der Durchrechnungszeit? (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Welche Anschläge auf die soziale Sicherheit planen Sie noch? – Rücken Sie heraus mit der Wahrheit, damit die Menschen sich auskennen, was Sie mit diesem Land vorhaben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Also wir rücken mit der Wahrheit dann heraus, wenn Sie, Herr Abgeordneter, die Wahrheit sagen!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Rosenkranz! Damit das nicht passiert, was in Ihren Köpfen schon geplant ist, braucht es einen starken ÖGB, und Wolfgang Katzian ist der Präsident dieses starken ÖGB, Wolfgang Katzian ist das Sprachrohr dieses starken ÖGB. Er hat hier im Haus zehn Jahre lang für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gearbeitet – dafür herzlichen Dank, lieber Wolfgang –, er war hier im Haus immer ein Arbeitnehmervertreter. Herzlichen Dank, Wolfgang, und alles Gute! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen eines zum Schluss, und es ist ganz, ganz wichtig, das in die Geschichtsbücher unserer Republik hineinzuschreiben: Starke Gewerkschaften bedeuten auch eine starke Demokratie, und dafür stehen und kämpfen wir! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Nach Arbeitnehmervertreter Schieder, der jetzt wahrscheinlich seine Abschiedsrede gehalten hat, kommen wir zurück zum Thema: Es geht um die soziale Sicherheit in unserem Land. Kollege Katzian hat sich heute in der Früh hierher ans Rednerpult gestellt und sich darüber ausgelassen, wie schlecht nicht alles sei, es komme zum Sozialabbau, es sei alles ganz, ganz furchtbar, und er hat dann so geschlossen, dass er sich jetzt zurückziehe. – Also wenn es so furchtbar ist, Herr Kollege Katzian, ist es dann – diese Frage stellt man sich – nicht umso notwendiger oder wäre es dann nicht umso notwendiger, hier eine starke Arbeitnehmervertretung zu haben? Offensichtlich nicht und offensichtlich ist an dem, was Sie gesagt haben, eigentlich nicht viel Wahres dran (Abg. Höbart: Gar nichts Wahres dran!), wie man ja auch an der Reaktion der SPÖ sieht: Sie sitzen hier alle verschlafen, selbst bei den Rednern der eigenen Fraktion sind halbe Bankreihen leer. Es interessiert Sie in Wahrheit selber nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.) Sie leben auch irgendwo als Partei wie der Kaiser ohne Kleider, Sie schiffen hier herum, wissen nicht mehr genau, sind Sie jetzt noch für Marx oder ist es doch nur mehr der Murks, den Sie hier vertreten können. Sie haben hier überhaupt nichts mehr abgegeben, überhaupt kein Bild mehr.

Gerade die Sozialdemokratie, gerade ihr, meine Damen und Herren, legt immer so viel Wert auf eure Traditionen, ihr bejubelt die Jahre 1848, 1918, 1934. – Damals haben Sozialdemokraten für ihre Ideen ihr Leben gelassen. Und was macht ihr heute? – Ihr sitzt hier in euren Bankreihen, ihr traut euch nicht einmal parteiintern irgendeinen Widerstand zu leisten, gar nichts mehr. Ihr seid in Wahrheit tot, und das wisst ihr und genau das spiegelt sich auch hier wider! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das Einzige, das euch noch verbindet, ist jetzt der Phantomschmerz, von der Macht weg zu sein. Das ist etwas, was sich noch wie ein roter Faden durch die Sozialdemokratie zieht, aber sonst überhaupt nichts mehr.

Kollege Katzian, in deiner Rede heute hast du gesagt, vor 100 Jahren wurde der 8-Stunden-Tag eingeführt. – Ja, stimmt, und er ist immer noch gesetzliche Regelung. Es hat sich nichts geändert. Auch wenn man es noch hundert Mal wiederholt: Es hat sich nichts geändert! (Zwischenrufe des Abg. Vogl sowie Gegenrufe des Abg. Lausch.) Die Leute können freiwillig länger arbeiten, ja, diese Möglichkeit ist angepasst an eine neue moderne Arbeitszeit, diese Änderung ist vollzogen, hat aber mit Sozialabbau nichts zu tun. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Kollege Katzian, in deiner Rede heute hast du gesagt, vor 100 Jahren wurde der 8-Stunden-Tag eingeführt. – Ja, stimmt, und er ist immer noch gesetzliche Regelung. Es hat sich nichts geändert. Auch wenn man es noch hundert Mal wiederholt: Es hat sich nichts geändert! (Zwischenrufe des Abg. Vogl sowie Gegenrufe des Abg. Lausch.) Die Leute können freiwillig länger arbeiten, ja, diese Möglichkeit ist angepasst an eine neue moderne Arbeitszeit, diese Änderung ist vollzogen, hat aber mit Sozialabbau nichts zu tun. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dem AMS stehen für das Jahr 2019 1,25 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind um 150 Millionen Euro weniger – bei einer Arbeitslosigkeit von über 100 000 Arbeitslosen weniger. Das AMS hat weniger Ausgaben, aber ihr tut immer so, als würde alles einzementiert werden. Der Aufwand für Arbeitslosengeld ist geringer, die Abgaben an PVA, an die Krankenkassen gehen zurück. Das macht weit mehr als 150 Millionen Euro aus, die das AMS weniger an Ausgaben, an Fixkosten hat. Das heißt, für den einzelnen Arbeitslosen steht weit mehr als in den letzten Jahren zur Verfügung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Was sollen diese komischen Rechnereien, die ihr hier macht?

die eingespart werden. Natürlich werden die eingespart, die braucht es nicht mehr im 21. Jahrhundert. Und das ist euer Problem: Ihr klebt nach wie vor im 20. Jahrhundert fest. Ihr glaubt, mit Rezepten der Sechziger- und Siebzigerjahre könnt ihr das 21. Jahrhundert noch steuern. – Das funktioniert nicht! Es braucht einen modernen, schlanken Staat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Aber, und jetzt komme ich zum Aber: Wenn ihr meint, es kommt einem Sozialabbau gleich, dass wir jetzt die Lehre für Asylwerber abgeschafft haben, dann muss ich sagen: Ja, dazu stehen wir, denn dieses Experiment, das ihr hier geführt habt, dieses ideologische Experiment, das einzig und allein dazu gedient hat, dass wir über die Hintertür das Asyl aufmachen, wird es dank dieser Bundesregierung nicht mehr geben. – Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Es war auch schon höchst an der Zeit, denn der Missbrauch, der damit getrieben worden ist, war himmelschreiend. Das ist genau das Problem. Wenn das alles als reine Integrationsmaßnahme gedacht ist, dann möchte ich Sie darauf hinweisen, wir sprechen von Asylwerbern. Für diese brauchen wir keine Integrationsmaßnahmen zu setzen, denn sie haben überhaupt noch nichts verdient. Erst dann, wenn sie einen Asylstatus haben, dann dürfen sie jedenfalls den Arbeitsmarkt in Österreich bestücken. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Lieber Wolfgang Katzian, uns verbindet ja ideologisch nicht sehr viel, aber ich habe dich in großartiger Erinnerung, als 2015 dieses Krisenjahr war und du im Plenum zu mir gekommen bist und gefragt hast: Wo kann ich dir helfen? – Das zeigt, welch großes Herz du hast. Wir können hier nicht mehr miteinander diskutieren, du wirst uns hier herinnen fehlen. Ich danke dir für deine Arbeit. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was wir aber vordringlich machen müssen - - Jetzt ist der Herr Wöginger nicht im Saal. (Rufe bei der ÖVP: Da ist er!) – Wo ist er denn? Da drüben redet er. – Es ist nämlich so, wenn sich die Regierung einmischt und vielleicht auch noch die Oesterreichische Nationalbank einmischt, dass höhere Lohnabschlüsse getroffen werden sollen, dann könnte diese Regierung eines machen, wenn sie will, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen höhere Löhne bekommen, netto mehr von weniger Brutto bekommen: Sie können heute noch die kalte Progression abschaffen. Das ist ein vordringliches Ziel. (Beifall bei den NEOS.)

Was wir aber vordringlich machen müssen - - Jetzt ist der Herr Wöginger nicht im Saal. (Rufe bei der ÖVP: Da ist er!) – Wo ist er denn? Da drüben redet er. – Es ist nämlich so, wenn sich die Regierung einmischt und vielleicht auch noch die Oesterreichische Nationalbank einmischt, dass höhere Lohnabschlüsse getroffen werden sollen, dann könnte diese Regierung eines machen, wenn sie will, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen höhere Löhne bekommen, netto mehr von weniger Brutto bekommen: Sie können heute noch die kalte Progression abschaffen. Das ist ein vordringliches Ziel. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn es dann auch um faire Arbeitswelten geht, so möchte ich noch einmal daran erinnern: Unter der Kern-Regierung war es so, dass man die Personenfreizügigkeit, vor allem von der SPÖ-Seite, europaweit einschränken wollte. Das ist genauso nicht fair, was Sie hier machen, wenn Sie im europäischen Kontext sprechen. Wenn es darum geht, faire Arbeitswelten zu schaffen, müssen Sie das vordringlichste Ziel haben, dass Sie in der Bildung, in der Ausbildung, aber auch in der Beseitigung des Fachkräftemangels sehr viel tun. Das müssen nicht nur die Sozialpartner, das muss auch diese Regierung machen. Darum ist es das höchste Gebot, den Fachkräftemangel zu besiegen, um faire Arbeitswelten zu garantieren. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf recht herzlich die Schülerinnen und Schüler des Stiftsgymnasiums Wilhering auf unserer Galerie begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich werde deshalb nicht zulassen, dass der Inhalt dieser Anträge weiterhin überhört wird. Ich werde diese heute einbringen und freue mich auch schon auf die gemeinsame Diskussion mit Ihnen im Ausschuss. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (fortsetzend): ... einen ersten Schritt – ja, Schlusssatz – hin zu einer fairen Arbeitswelt für alle umzusetzen. – Danke sehr. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dönmez. – Bitte. (Die Abgeordneten der SPÖ verlassen den Saal. – Rufe bei der FPÖ: Mahlzeit!)

Wir müssen die Diskussionen so führen, dass wir zwar über die Pensionen reden, aber dabei den Arbeitsmarkt nicht ausblenden. Das alles ist eine Symbiose, das hängt zusammen. Daher ist es wichtig, dass wir hier die Diskussionen offen und ehrlich führen und den Blick darauf nicht vergessen, worum es geht: Es geht um die Menschen in diesem Land. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich darf die Abgeordneten zum Europäischen Parlament, so sie schon hier sind oder vielleicht noch kommen werden, eingeladen sind sie - - (Ruf bei der FPÖ: Vielleicht auch nicht!) – Ein Teil noch nicht. Dann begrüße ich sie später.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Es ist schön, eine Aktuelle Europastunde hier abzuhalten, auch unter Beteiligung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments – einer fehlt mir momentan, nämlich der zukünftige EU-Spitzenkandidat der Sozialdemokratie in Österreich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Herrn Kern interessiert die Europapolitik bereits genauso wie die Innenpolitik in den letzten Monaten, egal, in welcher Funktion.

Ich kann meinen Landsleuten hier in Österreich nur sagen: Beim Grenzschutz ist wichtig, dass er da ist, wenn man ihn braucht – und diese Bundesregierung mit diesen beiden Ministern stellt sicher, dass dieser Grenzschutz funktioniert, wenn man ihn braucht! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Österreich ist aber natürlich eingebettet in die Europäische Union, nicht nur organisatorisch, strukturell und wirtschaftlich, sondern auch geografisch. Daher kommt dem Schutz von Außengrenzen, geregelt auch im Abkommen von Schengen, besondere Bedeutung zu. – Übrigens: Ungarn war in der Folge der Flüchtlingskrise 2015 das erste und einzige Land, das den rechtmäßigen Zustand der Sicherung der Schengengrenze und damit europäischen Außengrenze tatsächlich hergestellt hat. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Obernosterer.)

An dieser Stelle kann ich nur eines betonen: Zuwanderung nach Österreich, also wer wann warum nach Österreich kommt, wird auch in Zukunft ausschließlich Österreich selbst bestimmen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Amon.)

Wir werden auch danach trachten, dass Österreich die volle Souveränität im Fremdenrecht, im Asylrecht behalten wird. Wir werden uns nicht von einer internationalen Staatengemeinschaft overrulen lassen. Das behalten wir in unserer eigenen Hand (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), genauso wie auch gewährleistet sein muss und wird, dass ausschließlich wir Österreicherinnen und Österreicher bestimmen werden, wie und mit welcher Mehrheit der Gesetzgeber in dieser Demokratie, das Parlament, zusammengesetzt wird. Das sind unsere ureigensten Interessen, die wir verfolgen werden, und dazu ist diese Bundesregierung auch absolut gewillt und in der Lage.

publik zu verunsichern, als in Österreich Sicherheit zu schaffen – was für die Sicherheitsparteien in dieser Bundesregierung aber an vorderster Stelle steht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin sehr froh über diese europapolitische Stunde, weil ich glaube, dass die gesamte Migrations- und Asylfrage in Wahrheit eine Schicksalsfrage der Europäischen Union und darüber hinaus auch von ganz Europa ist. Die richtige Antwort auf diese Frage ist der Schlüssel dazu, dass wir in Zukunft ein Leben in Sicherheit führen können, in Freiheit, in einer Demokratie, unter Aufrechterhaltung der Grundwerte, die auch Ihnen so wichtig sind wie mir (Ruf bei der SPÖ: Vor allem für die Zeitungen!), und dass es ein Leben in Wohlstand für unsere Kinder und für die kommenden Generationen gibt. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Dieser Schlüssel sperrt viele Schlösser! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Obernosterer.)

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin sehr froh über diese europapolitische Stunde, weil ich glaube, dass die gesamte Migrations- und Asylfrage in Wahrheit eine Schicksalsfrage der Europäischen Union und darüber hinaus auch von ganz Europa ist. Die richtige Antwort auf diese Frage ist der Schlüssel dazu, dass wir in Zukunft ein Leben in Sicherheit führen können, in Freiheit, in einer Demokratie, unter Aufrechterhaltung der Grundwerte, die auch Ihnen so wichtig sind wie mir (Ruf bei der SPÖ: Vor allem für die Zeitungen!), und dass es ein Leben in Wohlstand für unsere Kinder und für die kommenden Generationen gibt. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Dieser Schlüssel sperrt viele Schlösser! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Obernosterer.)

Weil es heute angesprochen wurde, fange ich gleich am Beginn an: Das Thema Grenzen wurde angesprochen. Ich werde als Innenminister in ein paar Wochen – wieder einmal, sage ich dazu – einen Brief an die Europäische Kommission abschicken. Ich werde in diesem Brief an die Europäische Kommission ankündigen, dass Österreich weiterhin die Notwendigkeit sieht, seine eigenen Grenzen nach eigenem Ermessen zu kontrollieren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Ich schreibe das deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir in diesen Grenzkontrollen einen unverzichtbaren Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung sehen, weil wir darin einen Beitrag zum Schutz gegen die Bedrohung durch die illegale Migration, zum Schutz gegen das Schlepperunwesen und die organisierte Kriminalität, die damit im Zusammenhang steht, sehen – und nur Träumer können glauben, dass wir in all diesen Fragen über den Berg sind. Natürlich geht es dabei auch um den Schutz der österreichischen Bevölkerung gegen die Infiltration von terroristischen und extremistischen Elementen, IS-Rückkehrern, diejenigen, die glauben, ihren sogenannten Heiligen Krieg auf europäischen Boden oder gar nach Österreich tragen zu können. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Taschner.)

Ich habe natürlich schon mitbekommen und gehört, dass das nicht alle freut (Abg. Scherak: Die kritischen Medien!), hier im Haus – es gab schon die ersten Anmerkungen in Form von Zwischenrufen –, aber natürlich auch in Brüssel. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass mich das relativ wenig beeindruckt. Das, was mich wirklich beeindruckt, ist das Schutzbedürfnis der österreichischen Bevölkerung – und dem komme ich nach, und das erfülle ich! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin aber ein Optimist, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil uns mit dem Antritt dieser neuen Bundesregierung und mit der freiheitlichen Übernahme des Innenressorts vieles gelungen ist. Es wird jetzt Dampf gemacht in diesem ganz, ganz wichtigen Bereich der Asyl- und Migrationsfragen, und zwar sowohl auf europäischer Ebene als auch im Inneren der Republik Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind hier Vorreiter, wir sind hier Impulsgeber, wir sind hier Motor einer ganz, ganz neuen Entwicklung in eine Richtung, die sich die Bevölkerung längst erwartet. Das ist das, was ich immer als Paradigmenwechsel in der Asylpolitik bezeichne: nach innen hin nichts anderes als eine restriktive Asylpolitik, bei der wir die Anreize kappen, die Verfahren beschleunigen und Schluss machen mit einer Einstellung – insbesondere von Links propagiert –, die man zusammenfassen könnte mit „Asyl à la carte“ – das wird es mit uns nicht geben! –, und nach außen hin und auf der Ebene der Europäischen Union ein Ende, ein Wegkommen von einer Debatte rund um den Begriff der Solidarität, bei der Solidarität im Wesentlichen nur mit der Frage der zwangsweisen Verteilung von Asylwerbern quer über den Kontinent gleichgesetzt wurde. Dafür wurde in Kauf genommen, dass es zu Entwicklungen kommt, die ich als unerfreulich im Zusammenspiel der europäischen Völkerfamilie bezeichnen möchte. Das ist der Holzweg, auf dem die Europäische Union unterwegs ist, und deshalb ist es notwendig, diesen Paradigmenwechsel herbeizuführen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Schutz der Außengrenzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Gesamtpaket. Das bedeutet ein wirksames Kontrollsystem, um sehr rasch herauszufinden, wer wirklich unseren Schutz verdient, das bedeutet aber auch ein restriktives Abhaltesystem und ein konsequentes Rückführungssystem für diejenigen, die keinen Anspruch auf Schutz haben. Ich sage Ihnen, das ist die einzige Möglichkeit, mit der es uns gelingen wird, das inhumanste aller Asylsysteme zu beenden – und das inhumanste aller Asylsysteme ist jenes, das wir jetzt haben. Wir nennen es das Tausendersystem, und zwar deshalb, weil Tausende Menschen sich auf den Weg machen aus Gebieten, die Tausende Kilometer von uns entfernt sind, dafür Tausende Dollar oder Euro an Schlepperbanden und die organisierte Kriminalität zahlen und zu Tausenden ihr Leben in der Sahara oder im Mittelmeer lassen. Das ist die Unmenschlichkeit – und nicht das, was wir auf europäischer Ebene vorantreiben wollen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber ein Punkt ist dabei ganz, ganz wichtig (Zwischenruf des Abg. Jarolim): Es geht bei all den Maßnahmen darum, dass es keinen Eingriff in die staatlichen Souveränitäts- und Hoheitsrechte gibt. Das ist der entscheidende Punkt. Und deswegen bin ich Walter Rosenkranz auch sehr, sehr dankbar, weil er gesagt hat, wir müssen ein bissl vorsichtig sein dort, wo durch internationale Verpflichtungen und neue Verträge, sei es direkt oder durch die Hintertür, wieder ein Angriff auf unsere Souveränität und Entscheidungsfreiheit und damit auf unsere Freiheit vonstattengeht.

Wir haben uns jetzt sehr darum bemüht, Asyl und Zuwanderung auseinanderzuhalten, und ich werde keine Entwicklung unterstützen, die dazu beiträgt, die Dinge, die nicht zusammengehören, wieder miteinander zu vermanschen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

um dann auf dem Boden der Europäischen Union um Asyl anzusuchen. Das ist der Weg in die falsche Richtung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn man glaubt, die gigantische Problematik der Migration insgesamt in Kombination mit der Bevölkerungsentwicklung und mit den Krisenherden auf dieser Welt – politischer Art, militärischer Art – dadurch in den Griff zu bekommen, dass man Menschen nach Europa holt und hier verteilt, dann ist man aus meiner Sicht in einer verantwortungsvollen Position an der falschen Stelle. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich die Besucher aus der Kopernikusschule Freigericht, ebenfalls in der Bundesrepublik Deutschland gelegen, recht herzlich auf unserer Galerie begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Ruf bei der SPÖ: Der Amon hat nicht geklatscht! – Abg. Jarolim: Der Amon hat als Erster nicht geklatscht, das habe ich dir hoch angerechnet!) Kollege (in Richtung Abg. Jarolim) Vilimsky, kannst du vielleicht Mag. Kern noch herbeiholen lassen? Wir würden die Europadebatte gerne mit ihm führen. (Rufe bei der SPÖ: Vilimsky?) – Jarolim! Verzeihung, es tut mir leid!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Ruf bei der SPÖ: Der Amon hat nicht geklatscht! – Abg. Jarolim: Der Amon hat als Erster nicht geklatscht, das habe ich dir hoch angerechnet!) Kollege (in Richtung Abg. Jarolim) Vilimsky, kannst du vielleicht Mag. Kern noch herbeiholen lassen? Wir würden die Europadebatte gerne mit ihm führen. (Rufe bei der SPÖ: Vilimsky?) – Jarolim! Verzeihung, es tut mir leid!

Erstens muss man sagen, dass die Migrationsbewegung, die wir ab den Jahren 2016/17 erlebt haben, mit vorangegangenen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen nicht vergleichbar ist; sie ist nicht vergleichbar mit den Entwicklungen des Prager Frühlings, nicht vergleichbar mit der Ungarnkrise, nicht vergleichbar mit dem Jugoslawienkrieg und auch nicht mit dem Fall der Berliner Mauer und der Aufnahme vieler Ostdeutscher, die Österreich durchquert haben, die durchtransportiert worden sind. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

meine Damen und Herren, so etwas darf nie mehr passieren! So etwas darf nie mehr geschehen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es wurde auf unglaubliche Art und Weise sichtbar, dass das an sich und ursprünglich wahrscheinlich gut gemeinte Dublinsystem nicht funktioniert, es wurden die Unzulänglichkeiten der ursprünglich guten Idee des Schengenvertrags, für den wir geworben haben, sichtbar. Seine Freiheiten, die innerhalb Europas sichergestellt werden sollen und sichergestellt werden müssen, können nur dann gelebt werden, wenn auf der anderen Seite die Europäische Union ihren Bürgerinnen und Bürgern im eigenen Territorium einen entsprechenden Schutz sicherstellt. Deshalb ist auch die Schwäche des Schengensystems bedauerlicherweise so sichtbar geworden und deshalb ist es auch klar, dass wir bis zur Herstellung einer effektiven Außengrenze, eines Außengrenzschutzes für die Europäische Union, zumindest für den Schengenraum, Grenzkontrollen benötigen und brauchen, meine Damen und Herren. Es ist bedauerlich, aber es ist notwendig, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ordnung ist ein entscheidendes Prinzip in der Frage der klaren Abgrenzung zwischen Zuwanderung, Migration und dem so wichtigen und notwendigen Asylsystem, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Herr Kickl, ich an Ihrer Stelle würde mir Sorgen machen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich habe das jetzt beobachtet: Die Volkspartei klatscht schon gar nicht mehr mit, und die FPÖ müssen wir auffordern, damit sie klatscht; also das ist wirklich ein bedenkliches Zeichen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine ...-Diskussion! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Herr Kickl, ich an Ihrer Stelle würde mir Sorgen machen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich habe das jetzt beobachtet: Die Volkspartei klatscht schon gar nicht mehr mit, und die FPÖ müssen wir auffordern, damit sie klatscht; also das ist wirklich ein bedenkliches Zeichen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine ...-Diskussion! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, rechtspopulistische Abschottung macht uns ärmer und spaltet die Gesellschaft. (Ruf bei der FPÖ: Gespaltet habt nur ihr!) Dadurch wird kein Problem gelöst, sondern es werden Menschen gegeneinander ausgespielt und der soziale Friede gefährdet. Sie wissen, dass das so ist! (Abg. Zanger: Sind das deine Erfahrungen der letzten Woche?) – Sie wissen, dass das so ist, und Ihr Metternich’scher Versuch, jetzt sogar die Presse zu zensurieren, wird auch nicht helfen, das zu vertuschen, Herr Kickl, auf keinen Fall! (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, rechtspopulistische Abschottung macht uns ärmer und spaltet die Gesellschaft. (Ruf bei der FPÖ: Gespaltet habt nur ihr!) Dadurch wird kein Problem gelöst, sondern es werden Menschen gegeneinander ausgespielt und der soziale Friede gefährdet. Sie wissen, dass das so ist! (Abg. Zanger: Sind das deine Erfahrungen der letzten Woche?) – Sie wissen, dass das so ist, und Ihr Metternich’scher Versuch, jetzt sogar die Presse zu zensurieren, wird auch nicht helfen, das zu vertuschen, Herr Kickl, auf keinen Fall! (Beifall bei der SPÖ.)

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gibt es in dieser Diskussion drei Prinzipien. (Ruf bei der FPÖ: Gehen Sie auch nach Europa?) Das erste Prinzip ist: Flucht ist kein Verbrechen, geschätzte Damen und Herren! Es gibt Gründe, warum Menschen flüchten – persönliche, politische Verfolgung, Krieg, Naturkatastrophen, Hunger –, und erste Aufgabe von jedem, der überlegt, muss es doch sein (Abg. Riemer: Alle in die Obersteiermark!), diese Gründe zu verringern und zu beseitigen. Das heißt, wieder zurück zur aktiven Neutralitätspolitik mit unserer traditionell westlichen Ausrichtung und nicht das Anbiedern an zweifelhafte Gestalten dieser Weltgeschichte, geschätzte Damen und Herren! Das heißt auch, einen europäischen Entwicklungsplan entwerfen, das heißt auch, österreichische Entwicklungshilfe stärken und nicht kürzen, und das heißt auch, dass wir uns im Bereich Klimaschutz engagieren. Dieser Klimawandel ist ja auch ein massiver Grund für Fluchtbewegungen, geschätzte Damen und Herren! – Das sind die Dinge, die einmal primär angegangen werden müssen, und man sollte sich nicht nur auf ein Thema versteifen, so wie Sie das machen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gibt es in dieser Diskussion drei Prinzipien. (Ruf bei der FPÖ: Gehen Sie auch nach Europa?) Das erste Prinzip ist: Flucht ist kein Verbrechen, geschätzte Damen und Herren! Es gibt Gründe, warum Menschen flüchten – persönliche, politische Verfolgung, Krieg, Naturkatastrophen, Hunger –, und erste Aufgabe von jedem, der überlegt, muss es doch sein (Abg. Riemer: Alle in die Obersteiermark!), diese Gründe zu verringern und zu beseitigen. Das heißt, wieder zurück zur aktiven Neutralitätspolitik mit unserer traditionell westlichen Ausrichtung und nicht das Anbiedern an zweifelhafte Gestalten dieser Weltgeschichte, geschätzte Damen und Herren! Das heißt auch, einen europäischen Entwicklungsplan entwerfen, das heißt auch, österreichische Entwicklungshilfe stärken und nicht kürzen, und das heißt auch, dass wir uns im Bereich Klimaschutz engagieren. Dieser Klimawandel ist ja auch ein massiver Grund für Fluchtbewegungen, geschätzte Damen und Herren! – Das sind die Dinge, die einmal primär angegangen werden müssen, und man sollte sich nicht nur auf ein Thema versteifen, so wie Sie das machen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Das zweite Prinzip, geschätzte Damen und Herren, ist: Um Asyl anzusuchen ist gleichfalls kein Verbrechen (Ruf: Die Rede ist ... Thema verfehlt!), wie das manche glauben. Für die österreichische Sozialdemokratie steht in dieser Frage das uneingeschränkte Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention im Zentrum, geschätzte Damen und Herren, und unsere humanitäre Verpflichtung, vor Terror, Gewalt und Krieg Flüchtenden zu helfen. Das ist im Zentrum unseres Handelns, geschätzte Damen und Herren, nicht nur Grenzen aufzubauen, wie Sie das möchten! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Das zweite Prinzip, geschätzte Damen und Herren, ist: Um Asyl anzusuchen ist gleichfalls kein Verbrechen (Ruf: Die Rede ist ... Thema verfehlt!), wie das manche glauben. Für die österreichische Sozialdemokratie steht in dieser Frage das uneingeschränkte Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention im Zentrum, geschätzte Damen und Herren, und unsere humanitäre Verpflichtung, vor Terror, Gewalt und Krieg Flüchtenden zu helfen. Das ist im Zentrum unseres Handelns, geschätzte Damen und Herren, nicht nur Grenzen aufzubauen, wie Sie das möchten! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Aber – da vermisse ich Ihr Engagement als Bundesregierung komplett –, es geht auch darum, Ungerechtigkeiten und Schieflagen, die es in Europa gibt, zu beseitigen. Wenige Länder, darunter auch Österreich, bearbeiten die meisten Asylanträge in Europa, und es ist nicht hinzunehmen, dass sich andere Länder zu einer Art doppelten Mitgliedschaft entschieden haben: Wenn es etwas zu holen gibt, bin ich bei der EU dabei, wenn es darum geht, Solidarität zu leisten, verabschiede ich mich. – Diese Situation ist zu beenden, Herr Bundesminister! Es ist Ihre Aufgabe als Bundesregierung, auch dafür zu sorgen, dass in Europa wieder Solidarität in allen Bereichen herrscht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen, wenn Ihre Freunde, die Orbáns, die Kaczyńskis und Ähnliche, weiter diese Solidarität nicht leisten wollen, dann geht es auch darum, dass die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf Dauer ihre finanzielle Solidarität mit diesen Ländern einstellen sollen, Herr Kickl. Es wäre einmal an der Zeit, auch darüber nachzudenken! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Es ist aber auch wichtig, dass wir in dieser ganzen Angelegenheit nicht vergessen, dass Österreich ein Rechtsstaat ist und dass Rechtsstaatlichkeit dort, wo es an ihr mangelt, immer zu bewahren, durchzusetzen und zu fördern ist. Deshalb: rasche Asylverfahren, viel mehr Geld für die Abwicklung dieser Verfahren, ein europäisches Quotensystem, ja, Kontrolle der Außengrenzen, aber auch Rückführungsabkommen. – Ich frage Sie: Wie viele Rückführungsabkommen haben Sie in Ihrer Zeit schon abgeschlossen? – Die Antwort ist einfach: kein einziges. Groß reden, aber nichts dahinter, Herr Kickl, das ist Ihre Politik. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zadić und Zinggl.)

Rechtspopulismus macht uns ärmer und spaltet die Gesellschaft. Durch das, was Sie tun, wird kein einziges Problem gelöst, geschätzte Damen und Herren! Kein einziges Problem wird gelöst, und daran werden Sie am Ende scheitern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit der Abgeordneten Gudenus und Kassegger.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Geschätzter Herr Innenminister Herbert Kickl! Das war schon etwas putzig, möchte ich fast sagen, dass da ein Vertreter der Sozialdemokratie das Wort ergreift und all das einmahnt, was die Sozialisten die vergangenen zehn Jahre vergeigt und versiebt haben. (Beifall bei der FPÖ.) Herr Leichtfried, es waren Sie und die Ihren, die diese sozialen Probleme erst verursacht haben. Es waren Sie, die nicht für einen Außengrenzschutz gesorgt haben, und es waren Sie und Ihr Bundeskanzler a. D., SPÖ-Parteichef a. D., designierter Spitzenkandidat in spe, die das hier vergeigt haben. Das muss man auch einmal in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen.

Das ist gut so und darüber freue ich mich (Beifall bei FPÖ und ÖVP), und auch darüber, dass diese Bundesregierung offensichtlich Verantwortung zu übernehmen bereit ist, was (in Richtung SPÖ) bei Ihnen nicht der Fall war. Man kann ja auch nicht verschweigen, dass der Herr designierte Spitzenkandidat Christian Kern nach der Wahl bei uns auf der Matte gestanden ist und gesagt hat: Herr Strache, wäre es nicht vielleicht doch möglich, dass Sie uns unterstützen? Wir wollen den Bundeskanzler halten! – Na, mitnichten ist das der Fall, liebe Sozialdemokraten! Der Wähler hat gesprochen und der Wähler hat zu Ihnen Nein gesagt, und das ist auch gut so. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das ist gut so und darüber freue ich mich (Beifall bei FPÖ und ÖVP), und auch darüber, dass diese Bundesregierung offensichtlich Verantwortung zu übernehmen bereit ist, was (in Richtung SPÖ) bei Ihnen nicht der Fall war. Man kann ja auch nicht verschweigen, dass der Herr designierte Spitzenkandidat Christian Kern nach der Wahl bei uns auf der Matte gestanden ist und gesagt hat: Herr Strache, wäre es nicht vielleicht doch möglich, dass Sie uns unterstützen? Wir wollen den Bundeskanzler halten! – Na, mitnichten ist das der Fall, liebe Sozialdemokraten! Der Wähler hat gesprochen und der Wähler hat zu Ihnen Nein gesagt, und das ist auch gut so. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

ser Christian Kern, Ihr oberster Sozialdemokrat, nicht mehr in Verantwortung ist, und ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit diesem Herrn bei der kommenden Debatte. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit bin ich wieder bei Ihrem Spitzenkandidaten Kern: Was war denn im Jahr 2015, als er als ÖBB-Chef gesagt hat: Kein Problem! Wir transportieren sie nicht nur nach Österreich, sondern auch durch Österreich durch? – 300 000 Menschen haben die ÖBB ausgewiesen, über 600 Züge, über 1 300 Busse! 15 Millionen Euro hat es gekostet, 5 Millionen Euro hat die ÖBB in Rechnung gestellt. Das ist Ihre Politik, und genau diese Versäumnisse räumt jetzt die neue Bundesregierung Zug um Zug weg (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), und das ist gut und das ist erfreulich so. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit bin ich wieder bei Ihrem Spitzenkandidaten Kern: Was war denn im Jahr 2015, als er als ÖBB-Chef gesagt hat: Kein Problem! Wir transportieren sie nicht nur nach Österreich, sondern auch durch Österreich durch? – 300 000 Menschen haben die ÖBB ausgewiesen, über 600 Züge, über 1 300 Busse! 15 Millionen Euro hat es gekostet, 5 Millionen Euro hat die ÖBB in Rechnung gestellt. Das ist Ihre Politik, und genau diese Versäumnisse räumt jetzt die neue Bundesregierung Zug um Zug weg (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), und das ist gut und das ist erfreulich so. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich finde es ja lieb, wenn ich (in Richtung SPÖ) da hinüber sehe – diese frustrierten Gesichter: der Herr Krainer, der in seinem ganzen Leben noch keinen positiven Vorschlag gemacht hat, immer beißt, immer negativ ist, alles immer schlechtredet. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.) Und auch da: Wenn man versucht, eine Diskussion über die Zukunft Europas zu generieren, kommt nur Negatives. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da wird hineingeschrien.

Ich finde es ja lieb, wenn ich (in Richtung SPÖ) da hinüber sehe – diese frustrierten Gesichter: der Herr Krainer, der in seinem ganzen Leben noch keinen positiven Vorschlag gemacht hat, immer beißt, immer negativ ist, alles immer schlechtredet. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.) Und auch da: Wenn man versucht, eine Diskussion über die Zukunft Europas zu generieren, kommt nur Negatives. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da wird hineingeschrien.

Ich möchte Ihnen heute eine spezielle Ehre zuteilwerden lassen: Ich möchte Sie und den Bundeskanzler für Das Goldene Brett vorm Kopf nominieren. Wer das nicht kennt: Das ist ein Negativpreis, der von der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften vergeben wird. Es werden natürlich einerseits lustige Verschwörungstheoretiker nominiert, aber auch Menschen, deren falsche Versprechungen eine Gefahr für andere darstellen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.) Der Preis wird anhand folgender Kriterien vergeben: Grad der Abwegigkeit, Kritikresistenz, kommerzielles Interesse, Aktionsradius und Gefahrenpotenzial der falschen Versprechungen.

Herr Bundeskanzler und Herr Innenminister, hier also Ihre Nominierung – ausnahmsweise wünsche ich Ihnen, dass Sie gewinnen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Ich wünsche mir eine vernünftige und eine europäische Asyllösung, daher möchte ich hier auch durchaus positiv anerkennen, dass die FPÖ in der Aktuellen Europastunde das Thema des EU-Außengrenzschutzes gewählt hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich freue mich, dass Sie davon abgegangen sind, Grenzen innerhalb Europas hochzuziehen, und ich freue mich, dass wir uns in Zukunft teure Grenzschutzübungen an der Grenze zwischen Österreich und Slowenien werden sparen können (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ), denn dieses Geld und diese Kraft werden wir selbstverständlich für die EU-Außengrenzen brauchen.

Ich wünsche mir eine vernünftige und eine europäische Asyllösung, daher möchte ich hier auch durchaus positiv anerkennen, dass die FPÖ in der Aktuellen Europastunde das Thema des EU-Außengrenzschutzes gewählt hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich freue mich, dass Sie davon abgegangen sind, Grenzen innerhalb Europas hochzuziehen, und ich freue mich, dass wir uns in Zukunft teure Grenzschutzübungen an der Grenze zwischen Österreich und Slowenien werden sparen können (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ), denn dieses Geld und diese Kraft werden wir selbstverständlich für die EU-Außengrenzen brauchen.

Dieser Fonds, meine Damen und Herren, braucht Geld. Österreich leistet lediglich 6 Millionen Euro, zahlt lediglich 6 Millionen Euro in diesen Fonds ein. Das klingt nach viel, das stimmt, aber wenn wir uns anschauen, wie viel andere Länder leisten, dann zeigt sich: Wir in Österreich bilden leider das Schlusslicht. Deutschland beteiligt sich mit 165 Millionen Euro an diesem Fonds. Man kann sagen, Deutschland ist groß, eine große Wirtschaftsmacht, die sollen das tun. Vor uns liegen aber auch andere Länder wie zum Beispiel Tschechien, Slowakei; ja sogar Ungarn hat erkannt, dass es wichtig ist, die Fluchtursachen zu bekämpfen, und dass es wichtig ist, zu investieren und Geld in die Hand zu nehmen, damit Menschen nicht flüchten müssen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch das World Food Programme oder die UNHCR haben in den letzten zwei Jahren aus Österreich 90 Prozent weniger bekommen als in den Jahren zuvor; daher bitte ich die Bundesregierung, auch Sie, Herr Innenminister: Reden Sie nicht nur, wie wir die Fluchtursachen bekämpfen müssen, sondern handeln Sie! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte noch einen Punkt erwähnen, der mir wirklich sehr wichtig ist; es geht um Fair Trade: Wir müssen von unserer Free-Trade-Handelspolitik wegkommen, hin zu einer Fair-Trade-Handelspolitik. Unsere Handelspolitik muss endlich mit der Entwicklungszusammenarbeit Hand in Hand gehen. Was passiert denn heutzutage? – Billige und hoch subventionierte Landwirtschaftsprodukte Europas landen auf afrikanischen Märkten. Das führt dazu, dass Menschen ihre Lebensgrundlage entzogen wird, und das ist nicht nur ein einfaches Blabla, das die linken Politiker sagen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (fortsetzend): Dadurch kostet 1 Liter Milch in Senegal 50 Cent. Das müssen wir ändern. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Gestatten Sie mir noch einen Hinweis, bevor ich zu meiner Rede komme, eines ist für mich nämlich schon erstaunlich: Nach den Turbulenzen, die Kollege Kern in der Sozialdemokratie verursacht und dabei vor allem auch seine neue Liebe zur Europäischen Union entdeckt hat, finde ich es umso erstaunlicher, dass er dann bei der Aktuellen Europastunde nicht anwesend ist. Gott sei Dank gibt es aber engagierte Kollegen wie Leichtfried, der die Sozialdemokratie in ihren Positionen vertritt, während der Klub heute nach wie vor Kern-los ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Wenn man in das rot-grüne Wien schaut: Dort wurde über Jahrzehnte weggeschaut, dort wurde immer wieder diskutiert und kritisiert, wenn wir angefangen haben, uns dem Thema Integration zu widmen. Wir haben uns diesem Thema schon damals mit unserem Staatssekretär für Integration Sebastian Kurz – später Außenminister und jetzt Bundeskanzler – gewidmet und haben gesagt: Wir haben ein Problem mit dem politischen Islam! Was war die erste Antwort des rot-grünen Wiens? – Nein, da gibt es kein Problem. (Ruf bei der SPÖ: So ein Blödsinn!)

Ich appelliere an Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, wirken Sie auf Ihre Koalitionspartner in Wien, auf die Grünen, ein und gehen Sie in sich, wenn Sie darüber nachdenken, welche gemeinsamen Maßnahmen wir tatsächlich setzen müssen, um gegen den politischen Islam zu kämpfen! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Kollegin Zadić hat aber recht: Es kann nicht nur der Außengrenzschutz sein, deswegen beruft der Bundeskanzler gemeinsam mit der Bundesregierung jetzt während des Ratsvorsitzes den Afrikagipfel ein. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Der Afrikagipfel hat das Ziel, Investitionen vor Ort zu ermöglichen, um den Menschen dort Lösungen anzubieten, denn all das, was bisher getan worden ist, ist offensichtlich zu wenig, wie wir sehen, oder funktioniert nicht richtig; Frau Kollegin Zadić hat darauf hingewiesen. Da müssen wir genau ins Detail gehen, und wir müssen darauf achten, dass die Hilfe, die wir anbieten, tatsächlich den Menschen zugutekommt, nicht irgendwelchen Potentaten oder kriminellen Machenschaften, und die Menschen dazu veranlasst, in ihren Heimatländern zu bleiben. Das ist echte Hilfe vor Ort. Das ist die gemeinsame Aktion des Afrikagipfels unter unserem Ratsvorsitz. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Kollegin Zadić hat aber recht: Es kann nicht nur der Außengrenzschutz sein, deswegen beruft der Bundeskanzler gemeinsam mit der Bundesregierung jetzt während des Ratsvorsitzes den Afrikagipfel ein. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Der Afrikagipfel hat das Ziel, Investitionen vor Ort zu ermöglichen, um den Menschen dort Lösungen anzubieten, denn all das, was bisher getan worden ist, ist offensichtlich zu wenig, wie wir sehen, oder funktioniert nicht richtig; Frau Kollegin Zadić hat darauf hingewiesen. Da müssen wir genau ins Detail gehen, und wir müssen darauf achten, dass die Hilfe, die wir anbieten, tatsächlich den Menschen zugutekommt, nicht irgendwelchen Potentaten oder kriminellen Machenschaften, und die Menschen dazu veranlasst, in ihren Heimatländern zu bleiben. Das ist echte Hilfe vor Ort. Das ist die gemeinsame Aktion des Afrikagipfels unter unserem Ratsvorsitz. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Gleichzeitig bitte ich Sie (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): Führen wir den Kampf gegen den politischen Islam gemeinsam! Stimmen Sie dem Kopftuchverbot in den Kindergärten und in den Pflichtschulen, in der Volksschule, zu! Wirken Sie auf die rot geführten Bundesländer ein, die sich diesem Diskurs bisher verweigern, ihn verzerren und verlangsamen! Setzen wir den Kampf geschlossen fort! Es gibt noch immer Zwangsverstümmelungen von Frauen.

Präsidentin Doris Bures: Sie müssen jetzt zum Schlusssatz kommen, Herr Abgeordneter. (Ruf: ... Schlusssatz gewesen!)

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (fortsetzend): Dann umso mehr, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Gehen Sie diesen gemeinsamen Weg mit uns! Führen wir den Kampf gegen den politischen Islam in den Klassenzimmern gemeinsam! Unterstützen Sie diese Bundesregierung! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie! Ich finde eines schon spannend: Bei einer Thematik, bei dieser Aktuellen Europastunde (Ruf bei der ÖVP: ... Herr Kern nicht da ist!), die die Überschrift „Effektiver EU-Außengrenzschutz als Fundament eines geordneten Asylwesens“ trägt, landet Kollege Nehammer im Klassenzimmer. Wird jetzt Frontex im Klassenzimmer einlaufen? (Abg. Steger: ... zusammenhängen!) Ich meine, das versteht kein Mensch. (Beifall bei der SPÖ.)

Was plant man jetzt? – Frontex gehört aufgestockt, Frontex soll auf 10 000 Personen aufgestockt werden, es soll ein Interventionsteam geben und es soll einen Soforteinsatzpool geben. Wenn ich dann heute höre, es gebe ja die Puma-Einsatzgruppe, die bei uns an der Grenze übt, sage ich: Diese Polizistinnen und Polizisten sind keine Extraeinheit, sie werden aus einzelnen Wachzimmern, aus einzelnen Polizeiinspektionen rekrutiert (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt!), und sie fehlen dort. Sie werden an die Grenze gebracht, machen dort ein Spektakel – mangels Flüchtlingen zieht man Polizeischüler heran –, um den Außengrenzschutz zu üben. (Abg. Riemer: Wir Südsteirer haben das anders gesehen!) Diese Menschen sind dort (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riemer), fehlen dann aber in den einzelnen Polizeiinspektionen in den Städten, in den Gemeinden und in den einzelnen Dörfern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Rosenkranz: ... SPÖ-Sicherheitssprecherin ..., das ist beschämend!)

Was plant man jetzt? – Frontex gehört aufgestockt, Frontex soll auf 10 000 Personen aufgestockt werden, es soll ein Interventionsteam geben und es soll einen Soforteinsatzpool geben. Wenn ich dann heute höre, es gebe ja die Puma-Einsatzgruppe, die bei uns an der Grenze übt, sage ich: Diese Polizistinnen und Polizisten sind keine Extraeinheit, sie werden aus einzelnen Wachzimmern, aus einzelnen Polizeiinspektionen rekrutiert (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt!), und sie fehlen dort. Sie werden an die Grenze gebracht, machen dort ein Spektakel – mangels Flüchtlingen zieht man Polizeischüler heran –, um den Außengrenzschutz zu üben. (Abg. Riemer: Wir Südsteirer haben das anders gesehen!) Diese Menschen sind dort (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riemer), fehlen dann aber in den einzelnen Polizeiinspektionen in den Städten, in den Gemeinden und in den einzelnen Dörfern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Rosenkranz: ... SPÖ-Sicherheitssprecherin ..., das ist beschämend!)

Ich möchte in der Geschichte dann noch weitergehen: Das sind Menschen, die sich bei Puma freiwillig dazu - - (Abg. Rosenkranz: Beschämend! Sie wissen nicht einmal, was eine Übung ist!) – Das glaube ich schon, dass ich weiß, was eine Übung ist. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Die Puma-Abgeordneten sind zugeteilt. (Abg. Rosenkranz: Die Puma-Abgeordneten?!) Und Sie wissen ganz genau, dass sich alle Polizistinnen und Polizisten, die sich für Frontex melden, freiwillig melden müssen. (Ruf bei der FPÖ: ..., danke!) Das ist die andere Geschichte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Bei Frontex ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte in der Geschichte dann noch weitergehen: Das sind Menschen, die sich bei Puma freiwillig dazu - - (Abg. Rosenkranz: Beschämend! Sie wissen nicht einmal, was eine Übung ist!) – Das glaube ich schon, dass ich weiß, was eine Übung ist. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Die Puma-Abgeordneten sind zugeteilt. (Abg. Rosenkranz: Die Puma-Abgeordneten?!) Und Sie wissen ganz genau, dass sich alle Polizistinnen und Polizisten, die sich für Frontex melden, freiwillig melden müssen. (Ruf bei der FPÖ: ..., danke!) Das ist die andere Geschichte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Bei Frontex ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Solange wir nicht darauf schauen, dass die Menschen vor Ort unterstützt werden, dass sie zu Hause bleiben können, dass wir für faire Handelsabkommen sorgen, dass es keine Billigentsorgung von sämtlichem Elektrokrempel, den wir von Europa wegbringen müssen, in Afrika gibt, dass wir den Menschen nicht die Lebensqualität rauben, indem wir europäische Fangflotten runterschicken, sodass der kleine Fischer dort seine Familie nicht ernähren kann, so lange werden sich die Menschen auf den Weg machen. Da macht es keinen Sinn, dass wir einen effektiven Außengrenzschutz haben – der wichtig ist, der gefördert gehört; aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite Teil der Wahrheit ist, dass wir auch dafür Sorge tragen müssen, dass die Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeitsgelder funktioniert (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), denn das wäre dann die Basis dafür, dass sich Menschen nicht auf den Weg machen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Der zweite Teil der Wahrheit ist, dass wir auch dafür Sorge tragen müssen, dass die Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeitsgelder funktioniert (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), denn das wäre dann die Basis dafür, dass sich Menschen nicht auf den Weg machen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Und warum befindet sich die SPÖ in dieser Krise? – Weil sie eben seit mindestens drei Jahren nichts anderes tut, als die Begriffe Zuwanderung und Asyl zu vermischen, die Türen offen gelassen hat, Menschen hereingelassen hat und im Endeffekt nicht dafür gesorgt hat, die Menschen, Frauen und Kinder im Land zu schützen. Deswegen die Sinnkrise der SPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das zu Recht, und das zu Recht! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Leichtfried stellt sich heraus als Phrasendrescher, spricht von rechtspopulistischer Abschottung, die ärmer macht. Also ich weiß nicht, was ärmer macht: Machen Menschen das Land ärmer, die eben die Probleme ansprechen, wie wir das tun, die FPÖ, oder macht eine Partei das Land ärmer, die die Grenzen offen gelassen hat, die Armut importiert hat und die in Wirklichkeit dafür gesorgt hat, dass die Zahl der Delikte, der Vergewaltigungen, der sexuellen Übergriffe in den letzten Jahren gestiegen ist? Diese Partei hat die Menschen hier im Land ärmer gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren, und niemand anderer! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn hier von einer Grenzschutzeinheit Puma gesprochen wird: Da gibt es einen beherzten Innenminister, Herbert Kickl, der das Problem erkennt und zum ersten Mal sagt, wir müssen die Grenzen schützen im Hinblick auf die Routen, die hier genommen werden, um nach Österreich einzudringen – und es war eine Invasion, die hier stattgefunden hat! –, aber er kann in acht Monaten nicht das wettmachen, was Sie in den letzten zwölf bis 13 Jahren schlecht gemacht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wir bemühen uns nicht nur, sondern versuchen, in der kurzen Zeit das Beste herauszuholen. Wir sorgen ja auch dafür, dass es mehr Polizei, mehr Planstellen geben wird, nämlich 4 200 Planstellen mehr. Auch dafür sorgen wir. Und der Herr Innenminister sorgt dafür, dass mittlerweile schon 40 Prozent mehr Menschen abgeschoben wurden als davor – ein Plus von 40 Prozent! Stellen wir uns vor, es gäbe einen roten Bundeskanzler, da gäbe es 40 Prozent mehr illegale Zuwanderung! Aber damit haben wir Schluss gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist gut so, und dafür sorgen wir auch weiterhin. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sprechen die Probleme an, nennen die Probleme beim Namen und suchen nicht nur nach Vorschlägen und Lösungen, sondern setzen sie auch um, und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Ziel, auf das wir im Endeffekt hinarbeiten, ist eine Politik des EU-Außengrenzschutzes, in der das Prinzip hochgehalten wird: no way. Es sollte keiner mehr illegal europäische Länder betreten dürfen, es sollte keiner mehr die Möglichkeit haben, illegal nach Österreich oder in ein anderes europäisches Land zu kommen, und es sollte auch unterbunden werden, dass Menschen im Mittelmeer das Leben lassen müssen, weil eine unmenschliche Zuwanderungspolitik sozialistischer Regierungen in Europa um sich gegriffen hat, mit der wir jetzt gemeinsam aufräumen werden. Dafür sorgen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Werden Sie aktiv, anstatt sich hier mit Demokratieabbau zu beschäftigen! Sie haben Aufgaben im Dienste der Demokratie zu erfüllen, und ehrliche Politik im Dienste der Bürgerinnen und Bürger schaut anders aus. Handeln Sie, sonst werden Sie der Wähler und die Wählerin für die Nichterfüllung Ihrer Aufgaben zur Rechenschaft ziehen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Was ich da in der Migrationsfrage herausgehört habe und was ich schon seit vielen Monaten und Jahren heraushöre, ist eine Krisenrhetorik, eine Krisenrhetorik, die nichts anderes und nur ein Ziel verfolgt, nämlich eine Sündenpolitik zu betreiben, mit der Sie politisches Kleingeld in Österreich machen wollen. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Ich will ja nicht sagen, dass der Außengrenzschutz nicht ein Thema ist, dem man sich widmen sollte, aber die Solidarität allein auf die Frage des Außengrenzschutzes zu fokussieren, Herr Minister, das wird nicht reichen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was wir im europäischen Management, im Migrationsmanagement brauchen, sind nachhaltige Lösungen, und nachhaltige Lösungen lassen sich mit dem Schutz der Außengrenzen nicht erzielen. Was wir brauchen, ist ein gemeinsames Asylsystem, ist eine Reform des Dublin-Verfahrens. Wir brauchen aber auch dringend die Bekämpfung der Fluchtursachen; die Hilfe vor Ort wurde ja schon mehrfach angesprochen, aber: Was tun Sie in diesem Zusammenhang? Was tut die Regierung in diesem Zusammenhang? – Ja, fast nichts. Eine Schande ist das, was Österreich an Hilfestellungen vor Ort leistet! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

den gleichen Informationsstand haben. Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Europäischen Parlament haben wir fraktionsübergreifend, also nicht nur Sozialdemokraten, sondern auch Liberale, Volkspartei und Grüne, schon vor einiger Zeit unsere Position zur Asylreform mit breiter Mehrheit verabschiedet, und die gilt es umzusetzen: ein gemeinsames europäisches Asylsystem, rasche Verfahren in ganz Europa und legale Einreisewege. (Beifall bei der SPÖ.) Das sind klare Lösungen, an denen wir arbeiten müssen, aber daran, und das sehen wir, haben der Kanzler und der Vizekanzler gar kein Interesse. Sie schlagen Kapital aus einer Situation, die sie selbst immer weiter eskalieren lassen. Egal ob 12-Stunden-Tag oder AUVA-Zerschlagung, immer wieder wird vertuscht, worum es eigentlich geht, nämlich darum, das Sozialmodell, unseren Sozialstaat zu zerstören und anderes letztlich voranzustellen, und das darf nicht sein!

Und noch zu Ihnen, Herr Rosenkranz: Menschen, die wegen ihrer Homosexualität vor Gewalt und Verfolgung flüchten, sind uneingeschränkt zu schützen. Das, was Sie da gesagt haben, ist zynisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade dieser Gipfel in Salzburg hat es uns gezeigt: Die Fassade, die Inszenierung bröckelt an allen Ecken und Enden. Diese Bundesregierung muss endlich anpacken: Hackeln statt PR-Show. Übernehmen Sie endlich Verantwortung für Österreich und für Europa. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Werte Kollegen von der Opposition, ich hatte mich schon gefragt, ob Sie sich endlich einmal etwas Neues einfallen lassen oder ob Sie mit denselben Standardphrasen daherkommen wie immer – à la Europa gespalten wie noch nie, Angst vor nationalen Populisten, Ende Europas et cetera et cetera –, und Überraschung: Sie sind wieder einmal mit den Standardphrasen dahergekommen, Sie lassen sich wieder einmal nichts Neues einfallen. Das Einzige, was Sie machen, ist populistische Angstmache und nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau EU-Abgeordnete Kollegin Regner, ich finde es ja, fast muss ich sagen, ein bisschen absurd, dass Sie sich hierher stellen und die Zeitschrift „Kontrast.at“ zitieren – das ist peinlich (Abg. Zanger: Das ist ein Qualitätsmedium!) –, das haben Sie nicht dazugesagt, wo im Impressum SPÖ steht. Halten Sie das nicht für ein bisschen peinlich, sehr geehrte Kollegin? Das ist wirklich ein trauriges Schauspiel, das Sie hier liefern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren vor allem von der SPÖ! Ich weiß, nicht nur Kern hat damit ein Problem, ein Oppositionspolitiker zu sein, aber wenn man als Opposition nichts zu kritisieren hat, wie es beim Außengrenzschutz der Fall ist, dann sollte man lieber schweigen, sonst kommt man in den Zustand, dass man sich langsam lächerlich macht – aber dafür haben Sie die letzten Tage sowieso schon gesorgt (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP) –, noch dazu, wenn es sich dabei um ein Thema handelt, bei dem es endlich und für jeden Bürger offensichtlich in die richtige Richtung geht, ein Thema, bei dem Sie sich vielmehr bei der österreichischen Bevölkerung für die Politik der vergangenen Jahre entschuldigen sollten, nämlich das Thema Asyl und Zuwanderung, sehr geehrte Kollegen von der SPÖ.

de in diesem Land haben, dass wir Kulturkämpfe in den Klassen haben, dass wir Integrationsprobleme haben, dass wir Parallelgesellschaften haben und vieles Weitere. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haider: Da hat sie aber recht, das stimmt!) Sie haben mit Ihrer Zuwanderungs- und Asylpolitik einen Zustand herbeigeführt, dass sich Lehrer mittlerweile dazu genötigt fühlen, Bücher zu publizieren, um auf die katastrophalen Zustände in unseren Klassenzimmern hinzuweisen. Das haben Sie zu verantworten und das muss in der Zukunft verhindert werden, und genau dafür sorgen wir, und genau dafür sorgt diese Regierung endlich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das möchte ich auch einmal sagen – weil Sie uns das immer gerne vorwerfen –: Nicht diejenigen, die Europa kritisieren, nicht diejenigen, die Fehlentwicklungen und offensichtliche Fehlentscheidungen aufzeigen, nicht wir sorgen für eine gespaltene EU, nein, Ihre Politik des Stillschweigens, Ihre Versuche, jede kritische Auseinandersetzung der vergangenen Jahre damit zu unterbinden, dass Sie die Kritiker als Populisten, EU-Feinde, Nationalisten oder anders bezeichnet haben, diese Politik hat dazu geführt, dass es immer mehr Unruhen, Streitereien und Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten gegeben hat und gibt. Dafür sind auch Sie verantwortlich, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Endlich hat es dieses Umdenken gegeben, endlich findet dieser Umdenkprozess statt. Herr Kollege Leichtfried, Sie haben vorher kritisiert, dass es angeblich keine Rückführungsabkommen gibt: Sie als EU-Sprecher sollten eigentlich wissen, dass, solange die EU daran arbeitet, Österreich gar nicht die Möglichkeit hat, Rückführungsabkommen abzuschließen. Das sollten Sie eigentlich wissen, sehr geehrter Kollege Leichtfried. (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Plessl.)

Endlich, wie gesagt, gibt es einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs in Richtung Außengrenzschutz, in Richtung stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten, Transitzentren, Spielregeln für NGOs, Stärkung von Frontex mit klarem Auftrag, nicht nach Europa, sondern zurückzuführen. Endlich gibt es diesen Umdenkprozess, der wesentlich unserem Innenminister Herbert Kickl zu verdanken ist. Und was macht die SPÖ? – Sie stellt sich hin, schimpft auf Schwarz-Blau, schimpft auf Österreich, sorgt dafür, dass wiederum nicht an einem gemeinsamen Strang gezogen wird. Dazu kann ich nur sagen: Oppositionspolitik muss auch gelernt sein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nur der Politiker, der bei der Lösungsfindung an die Zukunft denkt, wird auch in Zukunft das Vertrauen seiner Wähler genießen können. Genau dieses Vertrauen verspielen Sie mit Ihrer Politik täglich, Herr Bundesminister (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – BVT-Affäre, Angriff auf die freien Medien, Abputzen von Verantwortung auf Ihre Mitarbeiter. Mich deucht, Sie stehen kurz vor dem Rücktritt.

Tang, The African Network of Germany, hat erhoben, dass nur aus Deutschland von Afrikanern jährlich – jährlich! – 1,2 Milliarden Euro an ihre Familien im Herkunftsland gesendet werden und dass das natürlich Pulleffekte sind. Dass auch afrikanische Länder ein geringes Interesse daran haben, viele Menschen zurückzunehmen, wenn sie selbst nicht wissen, was sie denen anbieten sollen, liegt auch klar auf der Hand. Wir müssen damit, landwirtschaftliche Produkte hochsubventioniert nach Afrika hinüberzuschiffen und damit dort die Märkte zu zerstören, aufhören. Wir müssen auch damit aufhören und die Diskussionen ehrlich darüber führen, dass Afrika nicht der Mistkübel Europas ist, wo wir unseren ganzen Elektronikschrott hinverfrachten. Wir müssen danach trachten, dass die Menschen eine Lebensgrundlage haben und so wenig wie möglich Druck haben, ihre Herkunftsländer zu verlassen. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Im Grunde genommen ist aber das Erfreuliche an der ganzen Geschichte, dass die Passage, die ich vorhin erwähnt habe – die klarstellt, was jedenfalls nicht als Terrorismus gilt –, nicht gestrichen wird. Dafür danken wir auf jeden Fall herzlich. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Mit Sicherheit sind die Dinge, die da drinnen noch strafbarer gemacht worden sind, Dinge, die ohnehin strafbar sind. Mord, Sachbeschädigung und Zerstörung sind Taten, die immer strafbar sind. Allerdings muss man sie meiner Meinung nach im Zusammenhang mit dieser Idee, die dahinter steckt, dieser extremen kriminellen Energie, im Strafgesetzbuch gesondert mit einem Werturteil belegen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dazu möchte ich dann noch anmerken, dass es nicht so sein sollte, dass die Staatsanwaltschaft als ein für politische Missfallenskundgebungen missbrauchtes Instrument herhalten muss. Das hat so vor 20, 25 Jahren begonnen, dass man, wenn man politisch nicht der Meinung des anderen war, sicherheitshalber die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, weil eine falsche Meinung auch ein Amtsmissbrauch sein könnte. Meine Damen und Herren, der Ort der politischen Auseinandersetzung ist dieses Parlament, hier führen wir diese politische Auseinandersetzung, hier lieben wir sie auch. Die Staatsanwaltschaft lassen wir dabei bitte außen vor! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es geht da ums ganz Grundsätzliche. Wir müssen da als Parlament – als erste Staatsgewalt – klar sein. Wir müssen glasklar sein, weil wir nur einen gemeinsamen Nenner haben, und der lautet: liberale Demokratie. Wenn wir den verlieren, dann schwindet uns der gemeinsame Boden unter den Füßen, und das wünsche ich diesem Land nicht. Deswegen müssen wir wachsam sein, sehr wachsam! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Ich wünsche Österreich nicht, dass die Generation unserer Kinder ausziehen sollte oder ausziehen will, weil sie in diesem Land nicht ihre Zukunft sieht. Deswegen müssen wir da klar sein. Wir dürfen kein Wackelkandidat sein, wir dürfen nicht in die Sackgasse der illiberalen Demokratie einbiegen (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz sowie der Abg. Bißmann), auch wenn es eine verlockende Antwort in Zeiten wie diesen ist – das ist mir schon klar.

Wir brauchen diese Stärkung, wir brauchen diese Erneuerung, weil Österreich – auch das merkt man gar nicht so richtig, weil wir mittendrin sind – in einem groben Umbruch ist. Die Zweite Republik ist zu ihrem Ende gekommen, jedenfalls dann, wenn wir sagen, das rot-schwarze Machtkartell war wesenskonstituierend, war das primäre, dominante Muster. Ich stehe nicht an – das habe ich schon oft gesagt – zu betonen, wir haben diesem rot-schwarzen Machtkartell über Jahrzehnte auch viel zu verdanken. Ich glaube, es war 1945 aus pragmatischer Sicht nicht das Blödeste. (Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner.)

Natürlich gibt es auch inhaltliche Auffassungen, die ich jenseitig finde, da werden wir dann in der Auffassung auseinandergehen. Das aber ist Parlamentarismus, und den brauchen wir. Auf diese Positionen, bei denen wir auseinandergehen, werde ich nun halt nicht hingehen, denn das ist mein Abschied. Nie ist die Liebe so groß wie im Abschied – Karlheinz Kopf, wenn ich dich sehe (erheitert); eine Liebeserklärung, nicht wahr! (Allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

Ich kann berichten – weil wir hier herinnen auch oft streiten –: Wenn man die Menschen näher kennt, merkt man, selbst wenn man inhaltlich weit auseinanderliegt – ich schaue auf Herrn Rosenkranz –, dass in jedem etwas Liebenswürdiges steckt, in jedem von uns, das ist so. (Heiterkeit bei den NEOS.) Wenn man miteinander arbeitet, lernt man das auch kennen.

In diesem gemeinsamen Tun ist natürlich auch das positive Miteinander wichtig. Es gibt dafür wissenschaftlich tausendfach untersuchte Möglichkeiten. Im angloamerikanischen Raum ist mittlerweile Mindfulness, die Achtsamkeit, ein großes Ding, eine große Disziplin. Ich glaube, wenn wir uns wirklich ernsthaft in den Spiegel schauen, dann wissen wir, dass wir auch dringend mehr von dieser Qualität der Achtsamkeit im Parlament und in der Politik brauchen, ganz dringend! (Allgemeiner Beifall.)

Dann noch eine Einladung: Ich werde ab Mitte Oktober in größere Ruhe gleiten, davor aber noch einmal ordentlich aufdrehen, nämlich am 13. Oktober. Der großartige Künstler Kurt Razelli und ich präsentieren eine CD, eine Schallplatte für alle Hippen im Flex. Das ist das erweiterte Wohnzimmer von Andi Schieder – Sie kennen es – damals gewesen natürlich, eine Großraumdiskothek, die es immer noch gibt, jawohl. Und Sie sind alle herzlich eingeladen. Es ist ein Echo auf meine Parlamentstätigkeit, er hat da Botschaften verschnitten. Und ja, wir starten eine Österreichtournee mit einem Stopp, nämlich nur diesem einen, und das ist wie Woodstock. Don’t miss it! Vorbei ist vorbei. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Liebe Bürgerinnen und Bürger! Heute ist mein Abflug, und ich möchte natürlich allen Kolleginnen und Kollegen als Abgeordneten, als Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die so großartig waren und sind. Ich möchte den engagierten, den interessierten Bürgerinnen und Bürgern danken. Ich möchte auch den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion danken, die uns und mich immer großartig unterstützt haben, den Kollegen und Kolleginnen in der Präsidiale, die hier das Parlament zu führen haben. Ich möchte natürlich auch all den Lieben im Privatbereich danken, die mich unterstützt haben, und stellvertretend für alle meiner lieben Frau, die heute auch hier anwesend ist. Herzlichen Dank von Herzen! (Allgemeiner Beifall.)

Insofern werde ich ein politischer Mensch bleiben, und ich wünsche dieser Republik alles Gute, diesem Österreich. Österreich ist ein Gesamtkunstwerk, ein Mosaik aus fast neun Millionen Bausteinen, jeder mit seinem Wesen, mit seiner Farbe hat hier seinen Teil. Es ist eine Wirklichkeit in Österreich, die tagtäglich aus dem Zusammenspiel von ganz vielen kleinen Handlungen entsteht, Handlungen von fast neun Millionen Menschen. Und die Zukunft dieses Landes ist eine, die wir nicht willenlos betreten, nein, die Zukunft ist ein Raum, den wir mit den Schritten erschaffen, die wir tagtäglich gehen. So wünsche ich Österreich gute Schritte und wünsche meiner Heimat Europa gute Schritte und eine goldene Zukunft, und euch hier im Hohen Haus, im Parlament wünsche ich einfach: Macht es gut – ich werde euch vermissen, keine Frage –, und passt gut auf dieses Österreich auf! – Danke schön. (Anhaltender allgemeiner, von NEOS sowie von Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Liste Pilz stehend dargebrachter Beifall. – Beifallskundgebung auf der Galerie.)

ses Hohe Haus und dieser Nationalrat Ihre Arbeit geschätzt haben. Sie haben zu jenen im Haus gehört, die immer einen sehr wertvollen, einen sehr konstruktiven und leidenschaftlichen Beitrag geleistet haben. Dafür, aber auch für Ihre Arbeit in der Präsidialkonferenz, möchte ich Ihnen hier für das Hohe Haus, für den Nationalrat danken. Ich denke, ich kann das in unser aller Namen sagen: Auch wir wünschen Ihnen alles erdenklich Gute für die Zukunft! (Allgemeiner Beifall.)

Wenn wir nicht wollen, dass es in Österreich so wie seinerzeit in Paris 130 Tote, 683 Verletzte gibt, dann müssen wir uns über eines im Klaren sein: dass Terrorismus mit der effektivsten Waffe des Staates bekämpft werden muss, und die Ultima Ratio ist das Strafgesetzbuch. Daher gibt es diese heute formulierten gesetzlichen Ansätze. Und aus unserer Sicht ist es unterstützenswert, dieses Gesetz so zu vollziehen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Es ist natürlich schwierig, von diesem Prosaniveau herunterzukommen in die Justizpolitik. Vorweg mein Dank an Abgeordneten Matthias Strolz. Er ist für jemanden, der neu ins Haus gekommen ist, zumindest die Ermunterung, dass man auch über Jahre hinweg Parlamentarier mit Selbstbewusstsein, mit Eloquenz und mit Engagement sein und auch bleiben kann. (Beifall bei Liste Pilz und NEOS sowie des Abg. Jarolim.)

Alles in allem: Ich halte das für hypertroph, ich halte es für strafrechtsdogmatisch falsch. Wenn man glaubt, dass man auf diese Art – und jetzt komme ich leider zum Lieblingswort des Herrn Ministers – zum Gold Plating schreiten muss, nämlich etwas übererfüllt, dann hat das einen gewissen, gerade im Bereich des Strafrechts meines Erachtens gar nicht angebrachten populistischen Zug. Wir sollten auf § 278g verzichten. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Ziel der Regierungsvorlage ist die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung. Es ist nicht die Frage, ob wir das wollen oder nicht, sondern das hat – natürlich unter Bedachtnahme auf die jüngste Entwicklung der Bedrohung und der Bedarfslage – zu geschehen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Zuständigkeit: Mittlerweile sind auch jene Täter erfasst, die im Ausland eine terroristische Tat begangen haben und dann zu uns ins Land kommen. Die können jetzt bei uns in Österreich aufgrund der österreichischen Gerichtsbarkeit und dieser Änderung strafverfolgt werden. Das, denke ich, ist sehr wesentlich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich bitte Sie daher, dieser Richtlinie, dieser Änderung, der Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie, Herr Minister, haben ja selbst in der Justizausschusssitzung gesagt, dass dieses Vorhaben unter anderem aufgrund der vielen negativen Begutachtungen herausgefallen ist. Das finde ich gut. Das zeigt ganz klar, dass man mit sachlich fundierter Auseinandersetzung und Kritik, die ganz oft, nicht nur in diesem Fall, zu Recht an den Vorhaben der Regierung geschieht – in diesem Fall waren wir halt in einer Allianz zwischen Oppositionsparteien und organisierter Zivilgesellschaft erfolgreich –, Erfolg haben kann und dass wir in der Lage sind, unsinnige Dinge, die die Regierung vorhat, einfach zu kippen und einfach nicht real werden zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.) Das finde ich erfreulich und das sollte uns für viele andere problematische Vorhaben auch Beispiel sein.

Ich finde, das steht sicher nicht in Relation zu dem, was man wirklich damit bekämpfen will. Wir sollen Terrorismus bekämpfen, das bezweifelt überhaupt niemand, aber wir glauben trotzdem, dass das kein geeignetes Mittel ist, um wirklich Fortschritte zu machen. In den Erläuterungen zur Novelle steht, es wird – wenn überhaupt – einen winzig kleinen Anwendungsfall geben. Aus dieser Sicht ist uns da die Missbrauchsmöglichkeit zu groß, darum werden wir nicht zustimmen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Was Sie aber vorschlagen, ist einerseits nicht notwendig, denn eine Diskriminierung aus Gründen der Weltanschauung – eine Partei wird man auch dazu zählen können, jedenfalls wenn sie ein Programm hat – ist jetzt schon unzulässig, und die Strafrechtsbestimmung ist ein stumpfes Schwert. Man wird nie nachweisen können, dass das nur aus parteipolitischen Gründen war, daher würde das, glaube ich, nichts bringen. Das, was wir brauchen, sind transparente Verfahren. – Danke. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz.)

Ebenso angesprochen wurde die Finanzierung einer Reise zu terroristischem Zwecke im Sinne eines Tatbestandes, Sie (in Richtung Abg. Noll) haben es ja auch ausgeführt, das ist der § 278g des Strafgesetzbuches. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Sie haben in diesem Zusammenhang auch ausgeführt, dass angeblich in diesem Bereich ein Gold Plating vorliegen würde. Da kann ich darauf hinweisen, dass es – da haben Sie recht – zwar nicht notwendig wäre, den § 278d Abs. 1 im Rahmen der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung umzusetzen, aber auf der anderen Seite sieht ja gerade diese Umsetzung der Terrorismusrichtlinie vor, dass wir gleichzeitig die UN-Konvention gegen Terrorismusfinanzierung umsetzen, und genau diese Konvention erfordert es, dass wir diese Reisen auch entsprechend unter Strafe stellen. Das heißt, wir sind in diesem Bereich nicht überschießend, sondern setzen auch die UN-Konvention gegen Terrorismusfinanzierung um.

Ebenso angesprochen wurde die Finanzierung einer Reise zu terroristischem Zwecke im Sinne eines Tatbestandes, Sie (in Richtung Abg. Noll) haben es ja auch ausgeführt, das ist der § 278g des Strafgesetzbuches. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Sie haben in diesem Zusammenhang auch ausgeführt, dass angeblich in diesem Bereich ein Gold Plating vorliegen würde. Da kann ich darauf hinweisen, dass es – da haben Sie recht – zwar nicht notwendig wäre, den § 278d Abs. 1 im Rahmen der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung umzusetzen, aber auf der anderen Seite sieht ja gerade diese Umsetzung der Terrorismusrichtlinie vor, dass wir gleichzeitig die UN-Konvention gegen Terrorismusfinanzierung umsetzen, und genau diese Konvention erfordert es, dass wir diese Reisen auch entsprechend unter Strafe stellen. Das heißt, wir sind in diesem Bereich nicht überschießend, sondern setzen auch die UN-Konvention gegen Terrorismusfinanzierung um.

Aber in diesem Zusammenhang – Sie haben es angesprochen – zeigt sich: Wenn man zusammenwirkt und gleichzeitig auf Probleme hinweist, kann dies zu einem sehr positiven Ergebnis führen. Daher danke ich für dieses Ergebnis und hoffe, dass im Sinne von mehr Rechtssicherheit, auch im Sinne der Bekämpfung von Terrorismus diese Vorlage Ihre Zustimmung findet. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Da man das hier nicht gemacht hat und sich nicht entschließen konnte, die Modernisierung wirklich dorthin zu treiben, wo es auch heute schon möglich wäre, werden wir gegen das Gesetz stimmen, weil es zu wenig ist, aber nicht, weil es falsch wäre. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Ich bin mir sicher, dass durch das neue Gesetz die Zahl der Gründungen steigen wird, denn wir erleichtern den Gründungsakt erheblich. Wir ermöglichen nämlich, dass nicht mehr alle GründerInnen persönlich beim Notar anwesend sein müssen, sondern auch die Möglichkeit besteht, über Videokonferenz diesen Gründungsakt durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP.) – Ich denke, es verdient einen Applaus, dass wir den Gründungsablauf verkürzen.

Hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang auch die gute Zusammenarbeit mit der Österreichischen Notariatskammer. Danke für die Unterstützung! Sie arbeitet ja schon seit längerer Zeit an diesem Projekt und hat auch den Probebetrieb sehr positiv bewertet. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

tive Zusammenarbeit im Ausschuss. Und abschließend noch einmal ein Dankeschön an die Notariatskammer für die Unterstützung! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Daher glaube ich, dass wir einer Zukunft entgegensehen können, in der wir die gegenständlichen Überlegungen im Sinne der Bevölkerung weiterentwickeln und derartige Maßnahmen dann künftig auch durch Rechtsanwälte durchgeführt werden. Wir werden daher, bei aller Wertschätzung der Argumente des Kollegen Noll, dieser Materie zustimmen und sehen dem Abstimmungsvorgang mehr oder weniger mit Interesse entgegen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Ihr seid jetzt auch bei den Vernünftigen dabei!)

Es geht aber nicht nur um Haftungsrisiken der Gesellschafter, sondern auch um die Haftungsbeschränkung, die hier umgekehrt Risiken für Gläubiger und auch für die Konsumenten mit sich bringt. Wenn ich heute einen Vertragspartner habe, der seine Haftung beschränkt, wird das Risiko auf andere verlagert. Insofern wundert es mich ein bisschen, dass hier Kritik aus den Reihen der SPÖ kommt – zumindest haben Sie sich früher einmal den Konsumentenschutz ganz groß auf Ihre Fahnen geschrieben. Anscheinend hat die Sozialdemokratie hier einige Werte aus der Vergangenheit und jetzt auch den Konsumentenschutz über Bord geworfen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In diesem Sinne freut es mich, dass wir heute einen wichtigen Schritt zu einem moderneren Gesellschaftsrecht setzen, aber ohne auf Qualität und Rechtssicherheit für unsere KMUs und den Wirtschaftsstandort Österreich verzichten zu müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass es dieses Gesetz ermöglicht, dass elektronische Mittel bei der Gründung eines Unternehmens, bei der Errichtung eines Notariatsaktes herangezogen werden können, wobei aber klargestellt ist – und das ist, glaube ich, ganz wichtig –, dass der Notar weiterhin verantwortlich bleibt für die Identitätsfeststellung. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.)

Jedenfalls wird die Gründung erleichtert, nur denke ich auch, die Erwartungen sollten nicht zu hoch gesteckt werden. Denn es wird heute einerseits das Idealbild eines erfolgreichen Unternehmers sehr toll dargestellt, aber in der Realität ist es leider nicht immer so, dass alle Unternehmensgründungen auch erfolgreich sind und sein werden. Somit ist die Vereinfachung sicher sehr positiv, aber sie darf nicht ein echter Faktor für eine Entscheidung sein, hier eine GesmbH zu gründen. Das, glaube ich, muss man auch sagen. Aber einer sinnvollen Modernisierungsmaßnahme stimmen wir natürlich zu. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Bevor ich dem Herrn Minister als letztem Redner das Wort erteile, möchte ich mitteilen, dass die elektronische Redezeiterfassung im Augenblick defekt ist. Wir stoppen hier händisch mit, an der Lösung des Problems wird vehement gearbeitet. (Abg. Jarolim: Wer arbeitet an der Lösung?) Alle! Das ganze Haus arbeitet daran. (Beifall und Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abschließend möchte ich zum Herrn Abgeordneten Noll, der im Moment nicht im Saal ist, noch erwähnen, dass vielleicht doch diese Debatte, wie sie geführt worden ist, dazu führt, dass auch er zustimmt, und zwar insbesondere auch deshalb, weil er ausgeführt hat, dass gerade das vorliegende Gesetz gut, richtig und modern ist – das heißt, glaube ich, ein Gesetz, dem man zustimmen kann. Wir sind jederzeit offen dafür, weitere Gespräche zu führen, um auch die Anliegen der Rechtsanwälte mit aufzunehmen, zu diskutieren und vielleicht auch eine Lösung zu finden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Jetzt frage ich mich: Ist den Regierungsparteien bei diesem Gesetz ursprünglich ein Fehler unterlaufen, als sie die Wohnungsgenossenschaften in diesen Entwurf hineingenommen haben, oder ist dies bewusst geschehen? – Ich frage mich deshalb, weil schon 1993 mit dem Wohnrechtsänderungsgesetz klargestellt wurde, dass die Spaltung von Kapitalgesellschaften auf Gemeinnützige nicht angewendet werden kann. Das heißt, man hat das damals bei Genossenschaften generell nicht zugelassen, und nun war es im Entwurf enthalten. Deshalb finde ich es sehr, sehr positiv, dass dieser Punkt jetzt herausgenommen wurde, aber das ist ja nicht ganz klar gewesen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Jetzt haben Sie Ihren Erfolg, Frau Kollegin!)

Die Giftzähne sind gezogen, und wir werden diesem Gesetz jetzt auch zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die Zwischenrufe von Kollegen Jarolim zu diesem Thema: Lieber Genosse Jarolim, genau du hast dieses Gesetz, das für die Genossenschaften in Österreich so unglaublich wichtig ist, jahrelang blockiert! Seit 2016 lag der Entwurf vor, und du hast aus unsachlichen Gründen (Abg. Jarolim: Ausschließlich sachlich begründet!) diese Beschlussfassung Jahre hindurch verhindert. (Beifall bei der ÖVP.)

Was lange währt, wird endlich gut! Insofern war die Begutachtung und alles, was Kollegin Becher ausgeführt hat, natürlich richtig. Aber, Frau Kollegin, bei aller Wertschätzung: Das, was Sie jetzt hier gesagt haben, ist ein Anwendungsbereich, den es mit diesem Gesetz ja überhaupt nicht gibt, denn die Wohnbaugenossenschaften sind explizit von der Anwendung dieses Spaltungsgesetzes ausgenommen. Daher war Ihre Rede nicht wirklich ein sachlicher Beitrag zu dem, was für die Genossenschaften in Österreich jetzt tatsächlich möglich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher: Wir schließen heute diese Gesetzeslücke. Ich nehme mit großer Begeisterung zur Kenntnis, dass nunmehr auch die SPÖ diesem Gesetzentwurf zustimmt. Ich glaube, das ist gut und richtig, denn es macht Sinn. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Genossenschaft bedeutet: einer für alle, alle für einen. In diesem Sinn ist es für mich und uns alle äußerst wichtig, dass diese Rechtsform weiter aufrechterhalten, gefördert und modernisiert wird. In diesem Sinn denke ich: Die 1 700 Genossenschaften in Österreich haben nunmehr die Möglichkeit, sich auch zu spalten, um im Sinne der Mitglieder effizienter, besser und innovativer zu sein. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wie Kollegin Becher bereits zutreffend festgestellt hat, wurden die gemeinnützigen Bauvereinigungen durch eine Bestimmung im WGG von diesem Genossenschaftsspaltungsgesetz nunmehr ausgenommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Wie Kollegin Becher ebenfalls schon gesagt hat – so weit, so gut –, hat die Diskussion über die Materie gezeigt, dass es sinnvoll ist, sich mit Expertinnen und Experten aus der Branche auf fundierter Grundlage für Änderungen von Vorhaben der Regierung einzusetzen, um so Verbesserungen zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was bleibt also unter dem Strich übrig? – Lassen Sie es mich in zwei Worten zusammenfassen: eine Lex Raiffeisen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Daher ist der vorliegende Vorschlag eines Genossenschaftsspaltungsgesetzes alles in allem ein sehr guter. Damit wird die Rechtsform Genossenschaft sicherlich ganz, ganz wesentlich aufgewertet. Wir befürworten das ausdrücklich. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ein kleiner Nachhilfeunterricht für den Genossen Feichtinger: Herr Genosse Feichtinger, ich verstehe nicht ganz, dass gerade Sie als Genosse sich so sehr gegen dieses Genossenschaftsspaltungsgesetz aussprechen, denn ich glaube, es ist nicht eine Lex Raiffeisen. Wahrscheinlich sollten Sie wissen, dass Österreich viele bedeutende Genossenschaften hat. Das fängt bei der Murauer Brauerei an, geht über die APA, über die AKM bis hin zur Bäko und den Volksbanken. Wir machen also etwas für viele und nicht für eine Gruppe, das möchte ich einmal ganz deutlich hier festhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben drei Jahre daran gearbeitet und – noch einmal – 22 Jahre darauf gewartet, dass wir diesen Prozess endlich abschließen können. Deshalb möchte ich ein Dankeschön an die Vorsitzende des Justizausschusses Michaela Steinacker für den Einsatz um dieses Gesetz, an unseren Herrn Minister, der es ermöglich hat, sowie an die Damen und Herren im Ministerium und die Experten im österreichischen Genossenschaftsverband richten. Den Raiffeisenverband möchte ich auch erwähnen, und der SPÖ danke ich für die Zustimmung. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin daher dankbar, dass auch im Rahmen des Begutachtungsverfahrens darauf hingewiesen worden ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Frau Abgeordnete Steinacker als Vorsitzende des Justizausschusses war diejenige, die genau dieses Gesetz vorangetrieben und es auch zum Abschluss gebracht hat.

Ich hoffe, da dieses Werk gemeinsam entstanden ist und auch die Begutachtung miteingeflossen ist, dass diese Gesetzesvorlage Ihre einhellige Zustimmung findet. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegt an uns, auf das Wohl dieser Kinder zu schauen und bleibenden Schaden abzuwenden. Ich bitte daher in diesem Sinne auch um die Zustimmung zu dieser Annahmeerklärung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

In dem Sinn freue ich mich sehr, dass diese vier lateinamerikanischen Länder zusätzlich zu dem Vertrag hinzukommen. Wir haben aber trotzdem mit diesem Kontinent noch sehr viel zu tun. In dem Sinne: ¡Viva América latina! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, hier geht es also ganz stark um rechtliche Aspekte, aber ganz wenig um das Kindeswohl selbst. Das ist auch mein Ansatz und mein Appell an die Bundesregierung: Das Kindeswohl muss hier im Zentrum stehen und noch stärker ins Zentrum gerückt werden. Deshalb ist mein Appell, bei der Überarbeitung, bei der wirklich nötigen Überarbeitung des Haager Abkommens bitte das Kindeswohl ins Zentrum zu stellen. Ich möchte Sie auch auffordern: Nehmen Sie das mit und überarbeiten Sie es dahin gehend! – Danke sehr. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Mit Ihrer heutigen Zustimmung signalisieren Sie die Unterstützung unseres Anliegens. In dem Zusammenhang möchte ich mich auch für die sehr gute und fruchtbringende Diskussion im Ständigen Unterausschuss für EU-Angelegenheiten bedanken, wo Sie im Zusammenhang mit der Revision von Brüssel-IIa Anregungen gemacht haben, die wir natürlich im Rahmen der weiteren Beratungen auf EU-Ebene miteinfließen lassen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Das Nettoergebnis hat sich zwar im Vergleich zum Vorjahr um 7,8 Milliarden Euro verbessert, ist aber immerhin noch mit 1,6 Milliarden negativ. Die positive Wirkung haben wir durch Sondereffekte und natürlich aus erhöhten Steuereinnahmen dank der guten Konjunktur, vor allem aber haben wir sie auch den hervorragenden Leistungen unserer Unternehmerinnen und Unternehmer und unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Um nachhaltig für die nächste Generation zu wirken, ist es wohl sinnvoller, wenn wir uns darauf konzentrieren, wie wir in Zukunft den Wohlstand erwirtschaften, und nicht, wie wir verteilen, denn verteilen beherrschen wir aus der Vergangenheit ohnedies perfekt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein würdevoller Umgang mit arbeitslosen Menschen heißt für uns Integration in den Ersten Arbeitsmarkt, in die Unternehmen, und nicht Abschiebung in kurzfristige Scheinjobs, wie wir dies mit der Aktion 20 000 gemacht haben. Leider ist heute Herr Kollege Kern nicht da: Diese Aktion wurde auch ausgenutzt. Ich habe bei mir im Bezirk eine SPÖ-Bürgermeisterin, die in der Gemeinde über die Aktion 20 000 eingestellt wurde. Ich glaube, diese Aktion war nicht dafür gedacht, dass man Politiker versorgt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Danke an die Bundesregierung für ihre Reformbereitschaft, Danke aber auch an unseren Klubobmann für seine Themenaufbereitung und für seine nachhaltige Sicherung unseres Wohlstandes und vor allem auch Danke unseren Bürgerinnen und Bürgern, dass unsere Arbeit im letzten Jahr in den Umfragen so gut bewertet wird! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Winzig, da Sie hier die Aktion 20 000 kritisiert haben, sollten Sie sich einmal durchlesen, was Ihr jetziger Klubobmann Wöginger bei der Beschlussfassung gesagt hat. Er hat gesagt, das sei ein Superkonzept und die ÖVP stehe voll dahinter. Es stellt sich dann nur eine Frage (Ruf bei der ÖVP: Es ist abgelaufen!) – es ist nicht ausgelaufen, es wurde einfach beendet, sobald die SPÖ nicht mehr in der Regierung war – für einfach jeden, der zuhört, nämlich die Frage, wie ernst Kollege Wöginger es meint, wenn er hier sagt, etwas sei gut und da sei die volle Unterstützung seiner Partei dahinter, wenn dann wenige Monate später die anderen ÖVPler sagen, das sei immer schon eine ganz schlechte Idee gewesen. (Abg. Winzig: Das hat eine Evaluierung gezeigt!) Das heißt, Sie stellen in Wahrheit das Wort Ihres Klubobmanns hier vom Rednerpult aus in Frage. Da soll sich jeder ein Bild davon machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Winzig, da Sie hier die Aktion 20 000 kritisiert haben, sollten Sie sich einmal durchlesen, was Ihr jetziger Klubobmann Wöginger bei der Beschlussfassung gesagt hat. Er hat gesagt, das sei ein Superkonzept und die ÖVP stehe voll dahinter. Es stellt sich dann nur eine Frage (Ruf bei der ÖVP: Es ist abgelaufen!) – es ist nicht ausgelaufen, es wurde einfach beendet, sobald die SPÖ nicht mehr in der Regierung war – für einfach jeden, der zuhört, nämlich die Frage, wie ernst Kollege Wöginger es meint, wenn er hier sagt, etwas sei gut und da sei die volle Unterstützung seiner Partei dahinter, wenn dann wenige Monate später die anderen ÖVPler sagen, das sei immer schon eine ganz schlechte Idee gewesen. (Abg. Winzig: Das hat eine Evaluierung gezeigt!) Das heißt, Sie stellen in Wahrheit das Wort Ihres Klubobmanns hier vom Rednerpult aus in Frage. Da soll sich jeder ein Bild davon machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zur Frage der Schulden: Es heißt, wir hinterließen so arge Schulden für unsere nachkommenden Generationen. – Ich bin an und für sich kein Freund von Schulden. Ich bin ja Sozialdemokrat, und Sozialdemokraten mögen - - (Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ja, ich sage das hier zum zehnten Mal. Sie lernen nicht, Sie sind noch immer überrascht. Das überlasse ich Ihnen. (Abg. Höbart: Schulden machen und Steuern erhöhen, das ist das Problem der Sozialdemokratie!) Ich war zuständig für Steuergelder im dritten Bezirk. Es waren mehrere Abgeordnete von Ihnen auch dort. Sie werden wissen: Wir haben nie einen Euro Schulden gemacht – nie einen Euro! Ich sage auch, wieso: weil Schulden ein Problem sind, das die Handlungsfähigkeit der Politik in der Zukunft einschränkt, und ich gebe lieber Geld für Investitionen aus als für Zinsen. (Abg. Winzig: Bis daher super! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Arbeitslosigkeit ist auch gesunken, wobei man sagen muss, dass es vier Problembereiche bei der Arbeitslosigkeit gibt: die Arbeitslosen 50 plus, die Langzeitarbeitslosen, die Behinderten und anerkannte Asylwerber. Das sind die vier Problembereiche. Da muss man investieren. Das, was Sie jetzt machen, seit 1.1.2018, werden wir erst überprüfen können, wenn der nächste Rechnungsabschluss vorliegt. Die Latte liegt hoch. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

neuen Regierung zu Ende, und es geht in die Richtung, dass wir Schulden abbauen und Reformen einleiten in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich komme zu den Eckdaten. Wie schon gesagt, wir haben ein sehr gutes Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren, das haben wir auch 2017 schon gehabt mit fast 3 Prozent. Trotzdem haben wir ein negatives Ergebnis von 1,6 Milliarden Euro, einen Nettofinanzierungssaldo von fast minus 7 Milliarden Euro. Das Negativvermögen ist wieder gestiegen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Unsere Schulden sind gestiegen, und wir sind Verpflichtungen für die Zukunft in Höhe von 135 Milliarden Euro eingegangen, die auch der Rechnungshof zu Recht sehr kritisch sieht und die unsere nächsten Generationen und die nächsten Budgets belasten werden. (Abg. Krainer: Das ist falsch!) – Das ist nicht falsch, das sind die Fakten und das steht auch so in diesem Rechnungsabschluss. Ich weiß nicht, was du gelesen hast, Herr Kollege Krainer.

Leistungsträger in diesem Land betrifft – die Arbeiter, die Angestellten, aber auch die Unternehmer. Wir werden Leistung in Zukunft auch wieder entsprechend würdigen und entlohnen. Das heißt, Leistung muss sich in unserem Land wieder lohnen und darf nicht durch hohe Steuern und einen aufgeblähten Staat verbraucht werden. Wir wollen einen schlanken Staat, der für die Bürger dieses Landes da ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich stelle richtig: Ich habe zwei SPÖ-Bürgermeisterinnen, eine ist Vollzeitbürgermeisterin und eine ist in Pension und Bürgermeisterin. (Beifall bei der SPÖ.)

Unsere Konzepte liegen am Tisch. Herr Staatssekretär, Sie kennen sie. Sie werden das nicht alles eins zu eins unterschreiben, aber Sie haben die Pflicht, die Situation und vor allem die wirtschaftliche Lage jetzt zu nutzen. Hier möchte ich Ihnen mitgeben: Haben Sie Mut! Haben Sie den Mut, auch dorthin zu gehen, wo es wehtut! Sie haben viel angekündigt. Sie haben gute Dinge angekündigt. Jetzt geht es um die Umsetzung und um die Durchsetzung dieser Ankündigungen. Nur keine neuen Schulden zu machen – wie auch Herr Angerer es gesagt hat – wird einfach im Augenblick nicht reichen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abschließend habe ich folgende Bitte an Sie, Frau Rechnungshofpräsidentin: Können Sie uns über den Stand der Dinge in dieser Arbeitsgruppe etwas berichten? – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Das gesamtstaatliche Maastrichtergebnis soll weiter gesenkt werden, nämlich im Jahr 2018 auf minus 0,4 Prozent des BIP, und bereits 2019 ausgeglichen sein. Die öffentliche Verschuldung soll in dieser Zeit von aktuell 78,4 Prozent auf 70,9 Prozent zurückgeführt werden. 2019 werden wir damit erstmalig seit 1954 einen Überschuss budgetieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dies erfordert neben den gesetzten budgetentlastenden Maßnahmen auch eine strenge Haushaltsführung. Wie wir am Budgetvollzug 2018 sehen, sind wir allen kritischen Stimmen zum Trotz auf einem sehr guten Weg. Im Juli liegt der Budgetvollzug laut Finanzierungsrechnung um 2,8 Milliarden Euro besser als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Dies ist nur möglich, weil wir ausgabenkritisch hinterfragen, weil wir Prioritäten nicht einfach übernehmen, weil wir Maßnahmen nach Effizienz und Effektivität werten und zu guter Letzt Sparpotenziale heben und auch nützen. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal für das rasch geschnürte Dürrehilfe-Maßnahmenpaket Danke sagen. Für unsere Bäuerinnen und Bauern ist dies ein wichtiges Signal im Hinblick auf die existenzbedrohende Trockenheit in vielen Regionen. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind die Ersten, die die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren bekommen. Auf sie darf nicht vergessen werden (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Holzleitner), wenn es darum geht, Rahmenbedingungen zu schaffen, die zur Kontinuität führen – stabil, fortdauernd und zukunftsorientiert, genau wie unsere Bäuerinnen und Bauern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal für das rasch geschnürte Dürrehilfe-Maßnahmenpaket Danke sagen. Für unsere Bäuerinnen und Bauern ist dies ein wichtiges Signal im Hinblick auf die existenzbedrohende Trockenheit in vielen Regionen. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind die Ersten, die die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren bekommen. Auf sie darf nicht vergessen werden (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Holzleitner), wenn es darum geht, Rahmenbedingungen zu schaffen, die zur Kontinuität führen – stabil, fortdauernd und zukunftsorientiert, genau wie unsere Bäuerinnen und Bauern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Deshalb sagen wir Nein zu den Vorschlägen zur Indexierung der Familienbeihilfe, um allen Kindern dieselben Chancen und Möglichkeiten zu bieten und nicht je nach ihrem Aufenthaltsort und ihrer Herkunft zu differenzieren, denn Kinder können sich nicht aussuchen, in welche Familie sie wo geboren werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Für uns gilt deshalb der Grundsatz: Ein Kind ist ein Kind ist ein Kind, und alle Kinder sind gleich viel wert. (Beifall bei der SPÖ.)

Lieber Kollege Krainer, und da unterscheiden wir uns: Ja, ein längerfristiges Projekt muss vielleicht manchmal über Schulden finanziert werden, aber es kann nicht sein, dass ich es nicht einmal mehr aus dem ordentlichen Haushalt heraus schaffe, die Zinsen abzudecken. Da habe ich falsche Budgetpolitik gemacht! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strasser.) Kein Privathaushalt, kein kleiner Gewerbebetrieb bekommt von einer Bank einen Kredit, wenn er nicht in der Lage ist, wenigstens die Zinsen und in einem gewissen Maß auch die Rückzahlung aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren.

Deshalb glaube ich, mit Finanzminister Löger und mit Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs sind wir am richtigen Weg. Wir sind dabei, das Budget zu sanieren, und ich glaube, dass diese Regierung noch viel Spielraum in Budgets zusammenbringen wird, wenn wir den eingeschlagenen Pfad weiterhin verfolgen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Wir haben Rekordeinnahmen, Rekordausgaben, und wenn die Bürger jetzt glauben, das Geld fließt in Schulen, Universitäten und Forschung, dann haben sie sich leider getäuscht. Jeder vierte Budgeteuro geht in ein schrottreifes Pensionssystem, wir finanzieren ein immer schlechter werdendes Gesundheitssystem (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und wir zahlen, wie Kollege Linder richtig ausgeführt hat, die Zinsen für die alten Schuldenberge.

Was Sie machen, ist also Showpolitik, mit dem Steuergeld der Leute schönen Sie Ihre Zahlen, Reformen machen Sie keine. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben beim Bundesrechnungsabschluss den Fokus auf die Ergebnisrechnung gelegt, denn Ziel der Haushaltsrechtsreform ist es, dass wir die finanzielle Lage des Bundes umfassend darstellen und damit auch die Transparenz erhöhen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, dass wir zu einer schärferen institutionellen Trennung der Rollen zwischen Erstellung und Prüfung des Rechnungsabschlusses kommen. Ich denke, da sind wir schon einige Schritte weiter. Die Arbeitsgruppe hat bereits zehnmal getagt. Wir werden versuchen, Ihnen und auch dem Haushaltsrechtsbeirat noch bis Ende Dezember einen Endbericht vorzulegen, und werden auch versuchen, darzustellen, welche gesetzlichen Vorschriften man dafür verändern müsste. Es gibt natürlich unterschiedliche Varianten und Szenarien. Maßstab ist die Transparenz der öffentlichen Finanzen, die Erfüllung von internationalen Standards, und aus Sicht des Rechnungshofes wünsche ich mir nicht nur einen Lagebericht der Regierung über das abgelaufene Jahr am 30. Juni, sondern vielleicht besteht auch die Möglichkeit, dass der Rechnungshof diesem Hohen Haus noch vor der Budgeterstellung einen Bericht zur finanziellen Lage aus seiner Wahrnehmung heraus vorlegen kann. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gelangt Abgeordnete Greiner. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Der oder die?) – Frau Abgeordnete Greiner, mit G.

Diese SPÖ-geführte Bundesregierung hat mit Augenmaß und Ziel abgewogen: Wo muss man investieren? Wo ist zu sparen?, und das, obwohl die Krise ausgebrochen ist. (Ruf bei der FPÖ: Wer da wen geführt hat, darüber lässt sich streiten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Erinnern wir uns: Vor zehn Jahren, 2008, hat eine veritable Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Ausgang genommen und auch Österreich gebeutelt. In Österreich ist es dank der SPÖ-geführten Regierung gelungen, in dieser Krise zu investieren. Und wie wurde investiert? (Abg. Gudenus: In Vereine!) – In Bildung, in aktive Arbeitsmarktpolitik, in soziale Sicherheit, Mindestsicherung. Wir waren das einzige Land in Europa, in dem es gelungen ist, dass die Armut in der Krise gesunken ist, in relativen und in absoluten Zahlen, und das bei einer Steuerreform von 5 Milliarden Euro. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Sehr gut!)

Für wen macht diese Regierung eigentlich Politik? – Sie macht Politik für Reich, für Superreich (Abg. Gudenus: Gusenbauer und so, nicht?), kredenzt Steuerzuckerln für Großkonzerne, aber Themen wie Ganztagsbildung und Kinderbetreuung werden stiefmütterlich behandelt. Kinderbetreuung wird gestrichen, aber wir dürfen 12 Stunden arbeiten! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich fordere die jetzige Bundesregierung dazu auf, sich endlich zu diesen Werten zu bekennen und nicht den Aufschwung zu verspielen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu hat diese Bundesregierung – das möchte ich nochmals betonen – nichts beigetragen. Heute können wir sagen, Österreich hat die Finanz- und Wirtschaftskrise und die darauf folgenden Stagnationsjahre gut überstanden, und das ist nicht ein Ergebnis der letzten Monate, sondern das ist das Resultat einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wäre die Herausforderung Wohnen zu nennen: Die Preise fürs Wohnen explodieren. Empfehlung dieser Bundesregierung: Wenn Sie sich keine Miete leisten können, kaufen Sie doch eine Wohnung! Ich frage Sie: Was ist das bitte für ein Weltbild? (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Entlastung des über die Maßen besteuerten Faktors Arbeit und im Gegenzug eine vernünftige Vermögensbesteuerung werden seit Jahren gefordert. Sie sind allerdings blind auf diesem Auge. Kapital wird nämlich kaum besteuert. Sie stärken die Ungleichverteilung. Sie schaffen Vorteile für Besserverdienende; Sie müssen ja Wahlkampfsponsoren bedienen, insofern ist das nachvollziehbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Als stärkste Oppositionsfraktion müssen und werden wir das aufzeigen. Wir werden das mit Sicherheit nicht kampflos hinnehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Da würde ich mir mehr Diskussion erwarten, genauso wie ich mir mehr Diskussion zu einem Bundesrechnungsabschluss erwarten würde, denn dieser zeigt die Wirklichkeit. Das ist keine Ankündigungspolitik, wie sie gerne gemacht wird, sondern das ist die reale Politik, die erfolgt ist. Da wird zusammengerechnet, und diese Rechnung ergibt: Wir waren erfolgreich, wir haben die Schulden in diesem Land gesenkt, und es war eine gute Politik, die wir betrieben haben. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Für alle, die da schon beim Dazwischenbrüllen sind: Auf die Frage, ob der Innenminister dafür verantwortlich ist, sage ich Ihnen gleich: Selbstverständlich ist der Innenminister verantwortlich dafür. Der Innenminister ist Chef seines Ministeriums (Zwischenruf des Abg. Gudenus), und alles, was in seinem Ministerium passiert, liegt natürlich in seiner Verantwortung. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Für alle, die da schon beim Dazwischenbrüllen sind: Auf die Frage, ob der Innenminister dafür verantwortlich ist, sage ich Ihnen gleich: Selbstverständlich ist der Innenminister verantwortlich dafür. Der Innenminister ist Chef seines Ministeriums (Zwischenruf des Abg. Gudenus), und alles, was in seinem Ministerium passiert, liegt natürlich in seiner Verantwortung. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich gebe zu, dass nur eine Stunde später (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) der Herr Bundesminister offensichtlich doch draufgekommen ist, dass es seine Aufgabe ist, hier ins Parlament zu kommen

Ich weiß nicht, warum Sie den Kopf schütteln, Herr Kollege Rosenkranz! (Abg. Rosenkranz – auf Bundesminister Kickl deutend –: Da sitzt er!) Sie bekommen offensichtlich andere Schreiben als ich; ich bringe es Ihnen nachher. Das erste Mail aus dem Innenministerium, 1 Stunde, nachdem wir angekündigt haben, dass wir eine Dringliche Anfrage machen, lautete: Der Herr Bundesminister lässt sich heute für die gesamte Nationalratssitzung entschuldigen. – Das war das erste Mail; dass er jetzt hier ist, ist darauf zurückzuführen, dass ein Druck in der Öffentlichkeit aufgebaut wurde (Abg. Rosenkranz: Na, hör auf! – Widerspruch bei der FPÖ – Abg. Rosenkranz: Nimm dich nicht zu wichtig! Nimm dich nicht zu wichtig!) und er plötzlich der Meinung ist, dass er doch hier Rede und Antwort stehen muss. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Herr Bundesminister, auch wenn Sie diese Distanzierung – und die habe ich ja gestern schon angesprochen – ausgeschickt haben, die einigermaßen klein und sehr zurückhaltend war: Ich sage Ihnen, das ändert an der grundsätzlichen Problematik schlichtweg gar nichts. Das ändert nichts daran, dass Sie die Verantwortung dafür haben, was in Ihrem Ressort passiert, das ändert nichts an dem Schaden, der durch Ihr Ressort bereits entstanden ist, und das ändert auch nichts daran, dass hinter diesem Schaden natürlich ein System steht. Es ist nämlich das System, dass man zuerst einmal ausreitet und den Medien Angst macht (Abg. Rosenkranz: Die fürchten sich auch!), dass man versucht, den Medien klarzumachen, dass ihnen, wenn sie nicht das machen, was man ihnen sagt, entsprechende Informationen vorenthalten werden. (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Dieses System hat einen Namen, es ist das System Viktor Orbán, der es in Ungarn genauso gemacht hat: zuerst die Medien unter Druck setzen, um sie einzuschüchtern, dann ein bisschen zurückrudern und den Schaden natürlich bewusst in Kauf nehmen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Lugar.)

Herr Bundesminister, auch wenn Sie diese Distanzierung – und die habe ich ja gestern schon angesprochen – ausgeschickt haben, die einigermaßen klein und sehr zurückhaltend war: Ich sage Ihnen, das ändert an der grundsätzlichen Problematik schlichtweg gar nichts. Das ändert nichts daran, dass Sie die Verantwortung dafür haben, was in Ihrem Ressort passiert, das ändert nichts an dem Schaden, der durch Ihr Ressort bereits entstanden ist, und das ändert auch nichts daran, dass hinter diesem Schaden natürlich ein System steht. Es ist nämlich das System, dass man zuerst einmal ausreitet und den Medien Angst macht (Abg. Rosenkranz: Die fürchten sich auch!), dass man versucht, den Medien klarzumachen, dass ihnen, wenn sie nicht das machen, was man ihnen sagt, entsprechende Informationen vorenthalten werden. (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Dieses System hat einen Namen, es ist das System Viktor Orbán, der es in Ungarn genauso gemacht hat: zuerst die Medien unter Druck setzen, um sie einzuschüchtern, dann ein bisschen zurückrudern und den Schaden natürlich bewusst in Kauf nehmen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Lugar.)

Kommen wir zu den Details, damit die FPÖ-Fraktion auch weiß, was in diesem Schreiben gestanden ist! Es wird zuerst in diesem Schreiben ersucht, dass in Zukunft die Staatsbürgerschaft eines mutmaßlichen Täters, einer mutmaßlichen Täterin in einer Aussendung der Landespolizeidirektion benannt werden soll. (Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der FPÖ.) Es soll auch in Zukunft bei Fremden so sein, dass deren Aufenthaltsstatus genannt wird (Abg. Belakowitsch: Ja, das ist wichtig!) und dass dazugesagt werden soll, ob es sich um eine Asylwerberin oder einen Asylwerber handelt. (Abg. Zanger: Umfassende Information!) Es wird weiters angeführt, dass diese Sprachregelung auch in Interviews umgesetzt werden soll. (Abg. Rosenkranz: Damit endlich mit der Mär aufgeräumt wird ...!)

Ich frage Sie einmal ganz im Ernst: Was wollen Sie damit erreichen? (Abg. Höbart: Die Wahrheit ist zumutbar!) Ist Ihnen überhaupt bewusst, dass Menschen, die einer Straftat verdächtig sind, nicht gleichzusetzen sind mit denen, die von einem Gericht verurteilt wurden? Ist Ihnen so etwas überhaupt bewusst? Kennen Sie das Grundrecht auf Unschuldsvermutung (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Neubauer), dass man nicht Menschen, die einer Tat verdächtig sind, in der Öffentlichkeit anprangert? (Abg. Rosenkranz: Ihre Medien sollen sich das hinter die Ohren schreiben!) – Ich glaube, ehrlich gesagt, nicht. Ich glaube, das Einzige, was Sie damit erreichen wollen, ist, Menschen gegeneinander aufzuhetzen und diese Gesellschaft in Ös-

terreich zu spalten. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Noch viel heftiger ist es – und das ist das, was Sie offensichtlich nicht glauben, was man aber erkennt, wenn man die Passage zu Ende liest –, wenn es um den Opferschutz geht. Da steht zwar drinnen, dass der Opferschutz zwar ein „heikles Thema“ ist, man aber „dennoch“ solche Aussendungen machen soll. – Ich sage Ihnen etwas, Herr Bundesminister: Ich halte das für unglaublich, ich halte das (Abg. Höbart: Sie schützen die Täter!) für eine unglaubliche Frechheit, dass für einen Bundesminister der Republik Österreich der Opferschutz offensichtlich nur so lange relevant ist, solange er Ihren propagandistischen Aussendungen, solange er Ihrer Parteipolitik nicht im Wege steht. Ich halte das für unerträglich. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Herr Bundesminister, das ist unglaublich. Was geht in Ihrem Ministerium eigentlich vor? Wissen Sie, was das bedeutet? – Das heißt, dass aus opfer- oder datenschutzrechtlichen Gründen davon abgesehen werden kann, und ich bin überzeugt davon, dass sowohl Ihre Mitarbeiter im Ministerium als auch Sie an und für sich den Gesetzen verpflichtet sind und dass von einer Aussendung nicht abgesehen werden kann, sondern dass Sie davon absehen müssen (Abg. Lausch: Jessas!), wenn opferschutzrechtliche und datenschutzrechtliche Gründe dem entgegenstehen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

kranz, aber es geht schon auch darum, dass man den Opferschutz weiterhin ernst nimmt und nicht Aussendungen macht, nur damit Sie Ihre billige Parteipropaganda machen können! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Herr Bundesminister, was für ein gestörtes Verhältnis haben Ihre Mitarbeiter eigentlich zur Pressefreiheit? (Ruf bei der FPÖ: Wieso? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was für ein gestörtes Verhältnis haben sie, wenn sie solche Aussendungen machen? (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Herr Bundesminister, was für ein gestörtes Verhältnis haben Ihre Mitarbeiter eigentlich zur Pressefreiheit? (Ruf bei der FPÖ: Wieso? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was für ein gestörtes Verhältnis haben sie, wenn sie solche Aussendungen machen? (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Das Hauptproblem an der ganzen Sache ist, es geht nicht nur um die Medien, die hier drin angesprochen wurden. (Ruf bei der FPÖ: Scherak weiß nicht, was Pressefreiheit ist! Nicht genügend!) Das Problem ist, dass hier alle Medien in Verruf geraten (Abg. Belakowitsch: Schwache Rede!) und dass das für alle Medien ein Problem ist, denn das, was Sie den Medien mit diesem Schreiben signalisieren, ist Folgendes: Entweder ihr spurt und schreibt das, was wir haben wollen, oder wir schneiden euch in Zukunft einfach von den notwendigen Informationen ab. (Abg. Steger: Nicht von den notwendigen ...!) Das ist das, was Sie hier allen Medien in Österreich signalisieren, dass nur noch dann Informationen weitergegeben werden, wenn ordentlich berichtet wird, so, wie Innenminister Kickl sich das wünscht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Herr Bundesminister, ich sage Ihnen ehrlich: Entweder haben sich Ihre Mitarbeiter in dem Zusammenhang mit den Rechtsgrundlagen nicht so richtig auseinandergesetzt, was ich grundsätzlich nicht glaube, oder Sie wollen uns schlichtweg am Schmäh halten, denn wenn Sie wissen, dass das Auskunftspflichtgesetz an und für sich normiert, dass sich jede Österreicherin, jeder Österreicher an eine Behörde wenden kann, um Informationen über behördliches Handeln zu bekommen – wenn dem nicht gerade eine Verschwiegenheitspflicht entgegensteht –, und dass das mit der Freiheit der Presse und der Ausübung der Pressefreiheit so gut wie gar nichts zu tun hat, dann müssten Sie sich eigentlich für solche Aussendungen schämen. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie glauben ja nicht ernsthaft, dass die Antwort gegenüber einem unabhängigen Journalisten, der vielleicht einmal etwas schreibt, was Ihnen nicht gefällt, sein kann: Ach, ist total in Ordnung, ich gebe dir in Zukunft keine Informationen, aber du kannst eh nach dem Auskunftspflichtgesetz anfragen; du wartest halt acht Wochen darauf, dass du Informationen bekommst. – Also wenn Sie so einen Bezug zu freier Presse haben, dann wundert mich wirklich gar nichts mehr. (Abg. Gudenus: Das ist ja unfassbar, der Typ!) – Kollege Gudenus kommt offensichtlich wieder nicht mit bei dem, was ich sage; Sie werden nachher die Möglichkeit haben, sich zu Wort zu melden. (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Wissen Sie, was das ist? – Eine Aussendung, die in dieser Art und Weise einem unabhängigen Journalisten entgegengebracht wird, ist nichts anderes als eine Verhöhnung von jeder Journalistin und jedem Journalisten in Österreich. (Die Abgeordneten Belakowitsch und Rosenkranz: Nein, nicht von jedem!) Ich sage Ihnen etwas: Unabhängige Medien sind ein unverzichtbarer Bestandteil in einer funktionierenden Demokratie. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

denklichen Zustand, wenn das Ihre Herangehensweise an solche Dinge ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundesminister, gratuliere: Sie haben es nicht nur geschafft, diesen Vorwurf, dass Sie etwas gegen Ihrer Meinung nach nicht so unvoreingenommene Medien haben, nicht zu entkräften, Sie haben ihn auch noch unterstrichen, weil Sie genau in dem Zusammenhang wieder gesagt haben, dass die Medien, die nicht das schreiben, was in Ihr Bild passt, natürlich weiter voreingenommen sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger.) Das heißt, Sie unterstreichen auch noch das, was vorher gesagt wurde, Sie unterstreichen das, was in diesem Schreiben drin war, und Sie haben sich nicht davon distanziert, sondern das Ganze mit dieser Aussendung in Wirklichkeit auch noch gutgeheißen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundesminister, gratuliere: Sie haben es nicht nur geschafft, diesen Vorwurf, dass Sie etwas gegen Ihrer Meinung nach nicht so unvoreingenommene Medien haben, nicht zu entkräften, Sie haben ihn auch noch unterstrichen, weil Sie genau in dem Zusammenhang wieder gesagt haben, dass die Medien, die nicht das schreiben, was in Ihr Bild passt, natürlich weiter voreingenommen sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger.) Das heißt, Sie unterstreichen auch noch das, was vorher gesagt wurde, Sie unterstreichen das, was in diesem Schreiben drin war, und Sie haben sich nicht davon distanziert, sondern das Ganze mit dieser Aussendung in Wirklichkeit auch noch gutgeheißen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundesminister, wenn Sie glauben, dass so ein Gespräch als einzige Reaktion reicht, dann gehe ich aufgrund Ihrer halbherzigen Entschuldigung davon aus, dass Sie eine ernsthafte Gefahr für die Presse- und Medienfreiheit in Österreich sind. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Herr Kollege Scherak, Sie selbst haben das auf Twitter gepostet, daher müssten Sie wissen: Diese Mitteilung kam aus dem Bundeskanzleramt, nicht aus dem BMI, und sie war nicht richtig. (Heiterkeit bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.) Das ist eine Unschärfe gewesen, da wurde nämlich etwas vergessen. Von Anfang an war klar, dass Herr Bundesminister Kickl sich nur für die Rechnungshofdebatte vertreten lassen wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler. – Abg. Lausch: Wie kann dem Scherak so ein Fehler passieren? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute über diese Dinge diskutieren können, dass wir uns vielleicht auch einmal darüber verständigen können, was denn tatsächlich Pressefreiheit ist, denn ich habe manchmal das Gefühl, wenn Sie über Pressefreiheit reden, dann reden Sie über alles Mögliche, nur nicht über Pressefreiheit, Herr Scherak. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, dass das auch einmal ein wichtiger Aspekt der Debatte ist. Sie haben sich zwar sehr darum bemüht, hier in einer Art Drama-Queen-Inszenierung in die Fußstapfen Ihres jetzt ausscheidenden Vorgängers zu steigen, ganz hat es nicht gereicht. Sie sollten mit Herrn Strolz vielleicht gemeinsam in Zukunft ein paar Bäume umarmen. Ich empfehle den Baum der Erkenntnis (Abg. Scherak: Herr Präsident!), Herr Scherak, den Baum der Erkenntnis! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe ja gestern, genauso wie Sie, in großen Schlagzeilen gelesen (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass ich heute zur Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage nicht hier im Parlament sein werde. Sie haben das gelesen, ich habe das gelesen, dass ich auf der Flucht bin – also Flüchtlinge gibt es hier herinnen schon welche, das sind Immunitätsflüchtlinge, die sitzen dort (in Richtung Liste Pilz deutend), auf dieser Seite des Plenums. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz.) Ich habe gelesen, dass ich das Parlament ...

Ich habe ja gestern, genauso wie Sie, in großen Schlagzeilen gelesen (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass ich heute zur Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage nicht hier im Parlament sein werde. Sie haben das gelesen, ich habe das gelesen, dass ich auf der Flucht bin – also Flüchtlinge gibt es hier herinnen schon welche, das sind Immunitätsflüchtlinge, die sitzen dort (in Richtung Liste Pilz deutend), auf dieser Seite des Plenums. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz.) Ich habe gelesen, dass ich das Parlament ...

Ich habe ja gestern, genauso wie Sie, in großen Schlagzeilen gelesen (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass ich heute zur Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage nicht hier im Parlament sein werde. Sie haben das gelesen, ich habe das gelesen, dass ich auf der Flucht bin – also Flüchtlinge gibt es hier herinnen schon welche, das sind Immunitätsflüchtlinge, die sitzen dort (in Richtung Liste Pilz deutend), auf dieser Seite des Plenums. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz.) Ich habe gelesen, dass ich das Parlament ...

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte alle Redner, auch den Herrn Minister, die Würde dieses Hauses zu wahren. Ich bitte darum. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, so weit die Behauptungen und das, was medial vertreten wurde, und die Tatsache ist, dass ich heute hier stehe und Ihren Fragen auch eine entsprechende Antwort gebe. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, was das eigentlich Interessante daran ist? – Dass es immer genau so vorgesehen war – immer genau so vorgesehen! (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ein einziger Anruf in unserem Ministerium jener Journalisten, die das geschrieben haben, hätte gereicht, um diesen Sachverhalt aufzuklären. Wir wären unserer Auskunftspflicht total gerne nachgekommen, um dieses Missverständnis aufzuklären, allerdings ist dieser Anruf nicht erfolgt. Ich sage Ihnen das, denn: Hätte man dort angerufen, hätte man nebenher den Punkt 2 des Ehrenkodex für die österreichische Presse erfüllt, und dieser Punkt lautet in der Überschrift: „2. Genauigkeit“. Das ist etwas, wozu sich die Presse selbst verpflichtet hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wissen Sie, was das eigentlich Interessante daran ist? – Dass es immer genau so vorgesehen war – immer genau so vorgesehen! (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ein einziger Anruf in unserem Ministerium jener Journalisten, die das geschrieben haben, hätte gereicht, um diesen Sachverhalt aufzuklären. Wir wären unserer Auskunftspflicht total gerne nachgekommen, um dieses Missverständnis aufzuklären, allerdings ist dieser Anruf nicht erfolgt. Ich sage Ihnen das, denn: Hätte man dort angerufen, hätte man nebenher den Punkt 2 des Ehrenkodex für die österreichische Presse erfüllt, und dieser Punkt lautet in der Überschrift: „2. Genauigkeit“. Das ist etwas, wozu sich die Presse selbst verpflichtet hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie, Herr Scherak, stellen sich hierher und behaupten jetzt einige Zeit später Dinge, die nicht mehr relevant sind, denn gestern am Abend selbst hat es noch eine Aussendung über die APA gegeben: „Verbindungsdienst im Kanzleramt meldete irrtümlich Kickl-Entschuldigung für Dringliche Anfrage der NEOS“. – Was hat also das Innenministerium gemeldet, was habe ich dazu beigetragen, dass Sie sagen können, dass ich mich vor dieser Veranstaltung drücken wollte? – Gar nichts! (Beifall bei der FPÖ.) Sie hören aber nicht auf, weiter die Unwahrheit zu behaupten, und das ist ein Skandal, Herr Scherak! Das ist ein Skandal. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haider: Scherak soll sich entschuldigen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Das ist der Punkt, wie hier auch vorgegangen wird. Das ist in gewisser Weise symptomatisch, weil man die Dinge dann eben so darstellt, wie sie gut ins Bild passen. Das ist halt dem einen oder anderen lieber als ein Innenminister, der sich dann hier herstellt und tatsächlich die Debatte mit Ihnen in aller Offenheit führt. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Ich hoffe, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf diese persönliche Anmerkung meinen Ausführungen vorausschicken und Sie leiten daraus nicht wieder einen Angriff auf die Medienfreiheit in diesem Land ab.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, dass wir trotz vieler Unterschiede in inhaltlichen Positionen – das ergibt sich schlicht und ergreifend aus der Tatsache, dass Sie eine Oppositionsrolle einnehmen und wir Regierungsarbeit machen und dass es viele Unterschiede in einzelnen Positionen inhaltlicher Art gibt – doch, davon gehe ich aus, das eine oder andere grundsätzlich miteinander gemein haben, und ich denke, dass beim Herausstreichen dieser Gemeinsamkeiten das klare Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und daraus abgeleitet selbstverständlich auch zur Pressefreiheit ganz, ganz wichtig ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich teile diese Ihre Haltung und ich hoffe, Sie teilen meine Haltung umgekehrt ebenso.

Vertreter dieser Bundesregierung oder einem seiner Mitarbeiter in Zweifel gezogen oder infrage gestellt. Das gilt auch für das Bundesministerium für Inneres; das möchte ich gleich am Beginn der Debatte mit aller Klarheit hervorstreichen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich war selbst lange Zeit in Opposition, Herr Kollege Scherak, und ich habe auch ein gewisses Verständnis dafür, dass dann, wenn man irgendwie nicht recht vom Fleck kommt und wenn es in anderen Parteien drunter und drüber geht, weil man nicht weiß, wer auf wen folgt und wer welche Position einnimmt, ein gewisser oppositioneller Modus einsetzt, ein gewisser oppositioneller Impuls entsteht, kleine Dinge möglichst groß aufzuplustern, ein Gespenst an die Wand zu malen, das man dann bekämpft – und je größer das Gespenst ist, desto größer scheint dann derjenige zu sein, der es bekämpft. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das ist der Modus, mit dem Sie arbeiten. Das Problem dabei ist, dass das mit Sein sehr wenig zu tun hat, dass aber der Schein eine sehr, sehr wichtige Komponente in Ihrer Darstellung spielt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich war selbst lange Zeit in Opposition, Herr Kollege Scherak, und ich habe auch ein gewisses Verständnis dafür, dass dann, wenn man irgendwie nicht recht vom Fleck kommt und wenn es in anderen Parteien drunter und drüber geht, weil man nicht weiß, wer auf wen folgt und wer welche Position einnimmt, ein gewisser oppositioneller Modus einsetzt, ein gewisser oppositioneller Impuls entsteht, kleine Dinge möglichst groß aufzuplustern, ein Gespenst an die Wand zu malen, das man dann bekämpft – und je größer das Gespenst ist, desto größer scheint dann derjenige zu sein, der es bekämpft. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das ist der Modus, mit dem Sie arbeiten. Das Problem dabei ist, dass das mit Sein sehr wenig zu tun hat, dass aber der Schein eine sehr, sehr wichtige Komponente in Ihrer Darstellung spielt. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Differenz von Sein und Schein ist, glaube ich, auch ein guter Aufhänger für die gesamte Diskussion, die wir hier führen (Zwischenruf des Abg. Schieder): Denn wenn jetzt behauptet wird, es gäbe einen Maulkorb, es gäbe eine Infosperre, es gäbe einen Medienboykott oder, so wie ich heute gehört habe, es gäbe einen Frontalangriff auf die Pressefreiheit, so ist das alles Schein, was Sie hier behaupten, und hat mit dem Sein überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist genauso falsch wie Ihre Eingangsbehauptung, dass ich gestern gesagt habe, ich komme nicht hierher, um mich der Diskussion mit Ihnen zu stellen. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Es ist genau die gleiche Qualität in diesen beiden Aussagen.

Diese Differenz von Sein und Schein ist, glaube ich, auch ein guter Aufhänger für die gesamte Diskussion, die wir hier führen (Zwischenruf des Abg. Schieder): Denn wenn jetzt behauptet wird, es gäbe einen Maulkorb, es gäbe eine Infosperre, es gäbe einen Medienboykott oder, so wie ich heute gehört habe, es gäbe einen Frontalangriff auf die Pressefreiheit, so ist das alles Schein, was Sie hier behaupten, und hat mit dem Sein überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist genauso falsch wie Ihre Eingangsbehauptung, dass ich gestern gesagt habe, ich komme nicht hierher, um mich der Diskussion mit Ihnen zu stellen. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Es ist genau die gleiche Qualität in diesen beiden Aussagen.

Diese Differenz von Sein und Schein ist, glaube ich, auch ein guter Aufhänger für die gesamte Diskussion, die wir hier führen (Zwischenruf des Abg. Schieder): Denn wenn jetzt behauptet wird, es gäbe einen Maulkorb, es gäbe eine Infosperre, es gäbe einen Medienboykott oder, so wie ich heute gehört habe, es gäbe einen Frontalangriff auf die Pressefreiheit, so ist das alles Schein, was Sie hier behaupten, und hat mit dem Sein überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist genauso falsch wie Ihre Eingangsbehauptung, dass ich gestern gesagt habe, ich komme nicht hierher, um mich der Diskussion mit Ihnen zu stellen. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Es ist genau die gleiche Qualität in diesen beiden Aussagen.

Erstens: Das Mail, das zitiert wird, ist ein Schreiben des Ressortsprechers an seine Kolleginnen und Kollegen, aber es ist keine Weisung an die Landespolizeidirektionen. (Zwischenruf des Abg. Strolz. – Oh-Rufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es ist keine Weisung. Ich sage Ihnen eines dazu: Glauben Sie denn wirklich, dass Beamte nur in Form von Weisungen miteinander kommunizieren? – Wie weltfremd ist denn so etwas, bitte?! Das ist doch unglaublich, ja, unglaublich. (Beifall bei der FPÖ.) Es kann auch gar keine Weisung sein, weil dieser Mitarbeiter in einer Funktion ist, aufgrund derer er gar keine Weisungen erteilen kann (Ruf bei der SPÖ: Umso ärger!), und alle Empfänger dieses Mails wissen das ganz genau. Das ist kleines Beamteneinmaleins, Herr Abgeordneter Scherak, das man zwar ignorieren kann, aber durch die Ignoranz wird Ihre Behauptung nicht richtiger. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Erstens: Das Mail, das zitiert wird, ist ein Schreiben des Ressortsprechers an seine Kolleginnen und Kollegen, aber es ist keine Weisung an die Landespolizeidirektionen. (Zwischenruf des Abg. Strolz. – Oh-Rufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es ist keine Weisung. Ich sage Ihnen eines dazu: Glauben Sie denn wirklich, dass Beamte nur in Form von Weisungen miteinander kommunizieren? – Wie weltfremd ist denn so etwas, bitte?! Das ist doch unglaublich, ja, unglaublich. (Beifall bei der FPÖ.) Es kann auch gar keine Weisung sein, weil dieser Mitarbeiter in einer Funktion ist, aufgrund derer er gar keine Weisungen erteilen kann (Ruf bei der SPÖ: Umso ärger!), und alle Empfänger dieses Mails wissen das ganz genau. Das ist kleines Beamteneinmaleins, Herr Abgeordneter Scherak, das man zwar ignorieren kann, aber durch die Ignoranz wird Ihre Behauptung nicht richtiger. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Erstens: Das Mail, das zitiert wird, ist ein Schreiben des Ressortsprechers an seine Kolleginnen und Kollegen, aber es ist keine Weisung an die Landespolizeidirektionen. (Zwischenruf des Abg. Strolz. – Oh-Rufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es ist keine Weisung. Ich sage Ihnen eines dazu: Glauben Sie denn wirklich, dass Beamte nur in Form von Weisungen miteinander kommunizieren? – Wie weltfremd ist denn so etwas, bitte?! Das ist doch unglaublich, ja, unglaublich. (Beifall bei der FPÖ.) Es kann auch gar keine Weisung sein, weil dieser Mitarbeiter in einer Funktion ist, aufgrund derer er gar keine Weisungen erteilen kann (Ruf bei der SPÖ: Umso ärger!), und alle Empfänger dieses Mails wissen das ganz genau. Das ist kleines Beamteneinmaleins, Herr Abgeordneter Scherak, das man zwar ignorieren kann, aber durch die Ignoranz wird Ihre Behauptung nicht richtiger. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Erstens: Das Mail, das zitiert wird, ist ein Schreiben des Ressortsprechers an seine Kolleginnen und Kollegen, aber es ist keine Weisung an die Landespolizeidirektionen. (Zwischenruf des Abg. Strolz. – Oh-Rufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es ist keine Weisung. Ich sage Ihnen eines dazu: Glauben Sie denn wirklich, dass Beamte nur in Form von Weisungen miteinander kommunizieren? – Wie weltfremd ist denn so etwas, bitte?! Das ist doch unglaublich, ja, unglaublich. (Beifall bei der FPÖ.) Es kann auch gar keine Weisung sein, weil dieser Mitarbeiter in einer Funktion ist, aufgrund derer er gar keine Weisungen erteilen kann (Ruf bei der SPÖ: Umso ärger!), und alle Empfänger dieses Mails wissen das ganz genau. Das ist kleines Beamteneinmaleins, Herr Abgeordneter Scherak, das man zwar ignorieren kann, aber durch die Ignoranz wird Ihre Behauptung nicht richtiger. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Der zweite Punkt: Weil man mir immer wieder sagt, ich würde mich hier abputzen wollen oder ich distanzierte mich von einem Mitarbeiter, muss ich schon eines richtigstellen: In den Medien ist gestanden, es ist irgendein Geheimpapier, Kickls Geheimpapier, Kickls Boykott oder irgendetwas, und auch jetzt, in der zweiten Zeile Ihrer Begründung steht wiederum drinnen, dass es ein Schreiben meines Kabinetts ist. – Das ist schlicht und ergreifend falsch, was hier behauptet wird! Das ist es nicht. Glauben Sie wirklich, dass ich als Ressortverantwortlicher tatsächlich weiß, wer von den 6 000 Mitarbeitern, die ich in etwa in der Zentralstelle habe, wann wem welches Mail mit welchem Inhalt schickt? Wie realitätsfremd ist denn so etwas, Herr Scherak, was Sie hier behaupten? – Absolut realitätsfremd! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich glaube, dass jeder, der so etwas behauptet, noch für keinen einzigen Tag irgendeine Position in einem ähnlichen Apparat eingenommen hat, sonst wäre das schlicht und ergreifend nicht möglich.

Lesen Sie den Text durch, lesen Sie ihn durch, lesen Sie ihn sinnerfassend durch, dann werden Sie draufkommen, dass das, was da drinnen steht, das Gegenteil von Zensur ist. (Haha-Rufe bei den NEOS.) Es ist das Gegenteil von Zensur, denn es ist der Verweis auf die Einhaltung der Verpflichtung nach der Auskunftspflicht, die wir haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Lesen Sie den Text durch, lesen Sie ihn durch, lesen Sie ihn sinnerfassend durch, dann werden Sie draufkommen, dass das, was da drinnen steht, das Gegenteil von Zensur ist. (Haha-Rufe bei den NEOS.) Es ist das Gegenteil von Zensur, denn es ist der Verweis auf die Einhaltung der Verpflichtung nach der Auskunftspflicht, die wir haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe natürlich mit dem Mitarbeiter gesprochen – selbstverständlich, das macht man in solch einer Situation –, und ich habe ihm auch gesagt, dass diese Formulierungen nicht meine Zustimmung finden. Er hat das auch eingesehen. Ich habe ihm auch gesagt, warum. – Weil er mit dieser Formulierung ein Tor aufgemacht hat, das genau diesen Missinterpretationen, die Sie hier tätigen, Raum gibt. Das ist der Fehler in der ganzen Angelegenheit, das ist der Vorwurf, den man ihm machen kann. Das ist unser Teil der Verantwortung, das ist die Seite der Medaille, die uns gehört. Aus dieser Möglichkeit dann aber tatsächlich das Unterstellen der bösen Absicht zu machen und die Missinterpretation vorzunehmen, das ist die Verantwortung anderer. Diese Interpretation, der Rechtsstaat sei in Gefahr, dieses Aufplustern, das Ausrufen des Staatsnotstandes, des Angriffs auf die Medienfreiheit, das ist auf Ihrem Mist gewachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, und entbehrt jedweden Tatsachensubstrats! (Beifall bei der FPÖ.)

Diejenigen, die das machen, die diese Art der Interpretation und der Verzerrung vornehmen, sind dieselben, die mir vor Kurzem unterstellt haben, mit bewaffneten Truppen das BVT gestürmt zu haben, dort irgendwelche Daten gestohlen zu haben. Es sind dieselben, die gesagt haben, dass ich dort einen Putsch durchgeführt habe. Es sind dieselben, die noch bis zum heutigen Tag gesagt haben, dass ich das Parlament missachte, weil ich jetzt angeblich nicht hier stehen werde, und es sind dieselben, die immer wieder behaupten, dass die Abschiebungen, die wir vornehmen, brutal und unmenschlich sind. Ich könnte Ihnen jetzt auch 52 Punkte aufzählen, alles Dinge, die eines gemeinsam haben: dass sie schlicht und ergreifend nicht stimmen! Sie passen in Ihr Konzept, aber es sind keine Tatsachen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, dass Sie irgendwie selber nicht ganz genau wissen, was Sie wollen, denn jetzt wird es nämlich wirklich paradox, wenn man Ihrer weiteren Argumentation folgt. Zum einen werfen Sie uns vor, dass wir eine angebliche Informationssperre, einen Boykott der Medien ausrufen, die Pressefreiheit gefährden, wo wir doch eigentlich nur sagen: Bitte informiert nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen! Das ist die eine Seite. Und wenn es darum geht, dass wir die Information vermehren, dass wir mehr Transparenz haben wollen, nämlich wenn es zum Beispiel um die Frage der Nationalität von Straftätern, von Verdächtigen und von Verurteilten geht, wenn es um die Frage von Sexualstraftaten geht, dann werfen Sie uns plötzlich vor, dass wir zu viel Information nach draußen geben. Das ist eine seltsame Diskrepanz in der Argumentation, die Sie mir einmal erklären müssen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also auf der einen Seite werfen Sie uns Zensur vor und auf der anderen Seite wollen Sie die Zensur. Das ist ein seltsamer Widerspruch, den Sie nicht auflösen können. Ich verstehe es nicht und ich glaube, dass es auch die Bevölkerung nicht versteht (Abg. Höbart: Die Opposition versteht sich schon selbst nicht mehr!), dass Sie hier offensichtlich diesen Kurs fahren, dass Sie glauben, dass wahrscheinlich die richtige Informationspolitik einer Behörde im Zusammenhang mit Straftaten, etwa mit Sexualdelikten, so ungefähr in der Methode besteht, dass man so informiert, wie man über die Kölner Silvesternacht informiert hat. (Rufe bei der FPÖ: Ja, genau! – Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Ich halte die Berichterstattung über diese Kölner Silvesternacht für ein unglückliches Kapitel der Mediengeschichte, das sehr, sehr viel Schaden angerichtet hat. In dem Moment, in dem wir transparent vorgehen wollen und diese Informationen auch zur Verfügung stellen wollen, tun wir das Gegenteil davon, das Gegenteil von Vertuschen und Verharmlosen, was viel zu lange in diesem Land betrieben worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, weil Sie eines bei der ganzen Diskussion immer vergessen: Wenn wir diese Informationen – und wenn Sie das Mail gelesen haben, haben Sie gesehen, dass da ein ausführlicher juristischer Anhang inklusive Höchstgerichtsbezug et cetera dabei ist – unter Erfüllung der Auflagen des Persönlichkeitsschutzes hinausgeben, dann geben wir sie den Medien, Herr Scherak! Dann geben wir sie den Medien, und die Medien entscheiden dann darüber, was sie mit diesen Informationen machen. Die Medien entscheiden in ihren Redaktionssitzungen, ob sie diese Dinge publizieren oder ob sie sie nicht publizieren. (Abg. Rosenkranz: Das heißt Pressefreiheit!) Das ist die vollkommene Freiheit der Medien, das ist die Pressefreiheit, von der Sie immer reden. Es ist dann die Verantwortung der Medien, ihren Lesern zu erklären, ob sie diese Seite der Wahrheit oder jene Seite der Wahrheit, einen Teil oder die umfassende Information nach draußen geben. Das dürfen Sie, bitte, nicht vergessen! (Beifall bei der FPÖ.)

Opferschutz ist mir auch ganz, ganz wichtig, inwiefern aber der Opferschutz nicht gewährleistet sein soll, wenn man die Nationalität eines Sexualstraftäters sozusagen mit in die Information hineingibt, das müssen Sie mir einmal erklären, denn das erschließt sich niemandem, außer denjenigen, die glauben, sie müssen über eine verfehlte Zuwanderungspolitik und deren negative Konsequenzen die ewige Tuchent spannen! Ich glaube, dass das der falsche Weg ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

besser gerecht zu werden. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Ein Mann, ein Wort! Das war großartig!)

Jetzt kommt dieses Schreiben an die Öffentlichkeit. Wieder heißt es, Sie hätten nichts gewusst, nichts angeordnet. Sie haben es heute wieder betont. (Abg. Belakowitsch: Ja und?) Herr Innenminister, entweder geben Sie den Auftrag zu etwas oder wissen von etwas, was aus Ihrem Haus an Angriffen auf den Rechtsstaat, an Angriffen auf die freien Medien passiert, dann sind Sie klar ein Sicherheitsrisiko, oder, was Sie heute wieder behauptet haben, Sie wissen nicht, was in Ihrem Haus vorgeht (Zwischenruf des Abg. Stefan) – und ich spreche nicht von einem von Tausenden Beamten, wie Sie vorhin gemeint haben, sondern das kam von Ihrem Ressortsprecher, einem Ihrer engsten Mitarbeiter –, dann sind auch Sie in Ihrer Rolle falsch und auch ein Sicherheitsrisiko.

Was sonst wollen Sie damit bezwecken, wenn Sie kritische Medien boykottieren, aus dem Diskurs ausschließen wollen? – Das ist nicht nur unsere Interpretation, denn ich möchte bemerken, dass sich auch unser Schweigekanzler zu Wort gemeldet hat und auch unser Bundespräsident. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Ich möchte Sie alle noch an Folgendes erinnern: Diese Bundesregierung, FPÖ wie ÖVP, hat wiederholt und völlig zu Recht den Umgang der Türkei mit kritischen Journalisten verurteilt. Vizekanzler Strache selbst hat EU-Sanktionen gegen die Türkei gefordert, eben weil diese so gegen kritische Journalisten vorgeht, wie es hier anfangen könnte. (Ruf bei der FPÖ: ..., das ist ja unerhört!) Matthias Strolz hat heute in seiner Abschiedsrede gesagt: Demokratie kann auch langsam sterben, wenn man nicht aufpasst. – Und wir werden aufpassen, jeden Schritt verfolgen, dass dies nicht passiert. Das könnte ein erster Schritt sein.

Das bringt mich zu den Kollegen von der ÖVP – Sie tun ja immer so, als ginge Sie das alles nichts an. Man hat ja mit irgendjemandem koalieren müssen, und die FPÖ kam billig. Sie können sich hier nicht mehr länger aus der Mitverantwortung stehlen. Sie sind Steigbügelhalter in einem gefährlichen Spiel und der Beihilfe schuldig bei allem, was hier passiert. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Dem Abwesenheitskanzler muss ich sagen, das ist sein Innenminister. Wie lange will er noch tatenlos zusehen und schweigen? Ja, ich weiß, er hat etwas gesagt, aber nur eine Sache: „Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel.“

Nennen wir das Kind beim Namen! Es soll zukünftig vor allem über vermeintliche Straftaten von Ausländern und Asylwerbern medial berichtet werden und damit die Stimmung im Lande durch gezielte Manipulation massiv beeinflusst werden. (Abg. Rosenkranz: Aber das wird dann bei den Medien selbst liegen, wenn sie das dann ...!) Sie hetzen die Menschen gegeneinander auf. Und warum tun Sie das? (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unfassbar!) – Weil Sie und Ihre Gesinnungsgenossen genau davon leben: von Angst und Zwietracht, die Sie selbst gesät haben.

Das Ziel Ihrer Propaganda ist die Spaltung der Gesellschaft. Ihre Partei lebt vom Feindbild (Abg. Rosenkranz: Genau! Das machen Sie nämlich auch!) – das kann wechseln. Man ist für die Macht, für die Ideologie elastisch. Aber der Asylwerber und der Fremde ist ein Dauerbrenner. Man wechselt halt nur von den alten Feindbildern der Rechten zu antimuslimisch. Für Sie ist das leicht. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Als Innenminister lassen Sie sich nicht die Chance entgehen, das Feindbild durch gezielte Medienarbeit zu nähren. (Abg. Rosenkranz: ... der Rechten das Feindbild, mit dem Sie

Was kann noch passieren, wenn Sie die Geister, die Sie hier rufen, nicht mehr unter Kontrolle haben? Was ist, wenn es Delikte oder sogar Ausschreitungen gegen die von Ihnen ausgesonderten Gruppen gibt? Sie sprechen immer von Köln. Wir haben gerade Chemnitz erlebt. (Zwischenruf des Abg. Herbert.) Wer ist dann verantwortlich? Wird dann auch prioritär berichtet?

Haben Sie wirklich gedacht, Sie kommen damit durch? Herr Minister! Wir erwischen Sie jedes Mal. Darauf können Sie sich auch in Zukunft verlassen (Abg. Rosenkranz: Ui!) – egal, wie viele Nachhilfestunden in Rechtsstaatdemagogie Sie bei Ihren Freunden in Ungarn oder Russland noch nehmen. Wir NEOS und ich persönlich lehnen Ihre Ideologie ab. Sie betreiben Politik ohne Respekt für die Menschen und ohne Verstand. (Abg. Stefan: Wie ist das mit der Würde des Hauses?) Aber hier kommt die optimistische Botschaft, nicht für Sie, sondern für die Bürgerinnen und Bürger, für uns alle: Es wird Ihnen nicht gelingen, die Demokratie in diesem Land auszuhebeln. Sie überschätzen sich und unterschätzen die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

(Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ausreichend unterstützt und steht ‑ ‑ (Abg. Neubauer: Normal gehört hier ein Ordnungsruf! – Ruf bei der FPÖ: Eine Frechheit ist das! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) – Der Antrag ist ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Pressefreiheit ist einer der Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie. Und dabei bleibt es auch, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Sie ist Bestandteil der Menschenrechtskonvention. Und diese ist Bestandteil unserer Bundesverfassung. Und auch dabei bleibt es, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Ich denke, das ist mit den Aussagen des Herrn Bundespräsidenten, gemeinsam genommen, ein sehr, sehr klares Bekenntnis der Staatsspitze. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Ich möchte aber auch sagen, dass es nicht so ist, dass Angriffe auf die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit bei anderen Fraktionen so ganz unbekannt sind. Ja, ich erinnere an Herrn Bundeskanzler Kern (Abg. Belakowitsch: Wer war das?), der erst im letzten Jahr wegen eines kritischen Beitrags im ORF den ORF für eine gewisse Zeit boykottiert hat, meine Damen und Herren. (Ruf bei der FPÖ: Richtig!) Oder: Er hat im Wahlkampf 2017 gegenüber einer Tageszeitung einen Inserate- und Interviewboykott verhängt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Knes.) Auch das ist ganz interessant. Also: Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht unbedingt mit Steinen werfen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte aber auch sagen, dass es nicht so ist, dass Angriffe auf die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit bei anderen Fraktionen so ganz unbekannt sind. Ja, ich erinnere an Herrn Bundeskanzler Kern (Abg. Belakowitsch: Wer war das?), der erst im letzten Jahr wegen eines kritischen Beitrags im ORF den ORF für eine gewisse Zeit boykottiert hat, meine Damen und Herren. (Ruf bei der FPÖ: Richtig!) Oder: Er hat im Wahlkampf 2017 gegenüber einer Tageszeitung einen Inserate- und Interviewboykott verhängt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Knes.) Auch das ist ganz interessant. Also: Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht unbedingt mit Steinen werfen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte aber auch sagen, dass es nicht so ist, dass Angriffe auf die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit bei anderen Fraktionen so ganz unbekannt sind. Ja, ich erinnere an Herrn Bundeskanzler Kern (Abg. Belakowitsch: Wer war das?), der erst im letzten Jahr wegen eines kritischen Beitrags im ORF den ORF für eine gewisse Zeit boykottiert hat, meine Damen und Herren. (Ruf bei der FPÖ: Richtig!) Oder: Er hat im Wahlkampf 2017 gegenüber einer Tageszeitung einen Inserate- und Interviewboykott verhängt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Knes.) Auch das ist ganz interessant. Also: Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht unbedingt mit Steinen werfen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dass die Liste Pilz am Wahlabend den ORF von ihrer Wahlparty ausgeschlossen hat, war jetzt vielleicht für die Öffentlichkeit kein großer Informationsnachteil. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber ich meine, die große Freiheit gegenüber der Presse war das auch nicht, Herr Kollege Pilz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dass die Liste Pilz am Wahlabend den ORF von ihrer Wahlparty ausgeschlossen hat, war jetzt vielleicht für die Öffentlichkeit kein großer Informationsnachteil. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber ich meine, die große Freiheit gegenüber der Presse war das auch nicht, Herr Kollege Pilz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich denke, dass man mit diesen Punkten, die heute zur Debatte stehen, nicht spielen darf. Wir alle erleben immer wieder, auch uns gegenüber, gegenüber einzelnen Personen, Abgeordneten, Regierungsmitgliedern kritische Artikel – Artikel, die oft schmerzhaft sind, die wehtun. Aber, meine Damen und Herren, das müssen wir in einer Demokratie aushalten. Das ist das Wesen eines freien Landes. Dafür muss man eintreten, da darf man nicht wackeln, im Idealfall in keiner Sekunde, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das haben Sie auch deutlich gemacht, und wenn Sie sich den Mitarbeiter kommen lassen und die Dinge klarlegen, dann ist das an sich auch erledigt. Die Frage ist immer, welche Konsequenzen es gibt, wenn solche Dinge passieren. Sie sind ja nicht gerade bekannt dafür, dass Sie im Ressort zimperlich mit Personen umgehen, die sich nicht an die Vorgaben halten. Die Frage, welche Konsequenzen es da gibt, stellt sich also bei so einem heiklen Mail – und das ist natürlich schon ein heikles Mail, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Letzter Satz: Nachdem der Herr Bundesminister gestern alles klargestellt hat, den Mitarbeiter zu einem Gespräch bestellt hat und wir auch von entsprechenden Konsequenzen und neuen Leitlinien ausgehen – wie auch der Herr Bundeskanzler betont hat, dass das erforderlich ist –, haben wir keinen Grund – das sage ich auch in aller Deutlichkeit –, dem Herrn Bundesminister heute das Vertrauen zu versagen. (Ruf: Ab wann? Ab wann ist das ...?) Wir werden daher dem Misstrauensantrag nicht die Zustimmung geben, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Überraschung!)

Letzter Satz: Nachdem der Herr Bundesminister gestern alles klargestellt hat, den Mitarbeiter zu einem Gespräch bestellt hat und wir auch von entsprechenden Konsequenzen und neuen Leitlinien ausgehen – wie auch der Herr Bundeskanzler betont hat, dass das erforderlich ist –, haben wir keinen Grund – das sage ich auch in aller Deutlichkeit –, dem Herrn Bundesminister heute das Vertrauen zu versagen. (Ruf: Ab wann? Ab wann ist das ...?) Wir werden daher dem Misstrauensantrag nicht die Zustimmung geben, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Überraschung!)

Aber ich möchte mit Bertolt Brecht sagen: „Vertrauen wird dadurch erschöpft, dass es in Anspruch genommen wird.“ – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

neuerdings auch seitens des ,Kurier‘ eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI und die Polizei betrieben.“ (Ruf bei der FPÖ: Das hat die SPÖ gemacht, schreibt der Herr Unterberger!)

Ich habe ausgelassen: „(rechtlich vorgesehene)“ Maß. – Vollkommen richtig, ja (Ah?-Rufe bei der FPÖ), aber das ändert nichts an der grundsätzlichen Zielrichtung dieser Handlungsanweisung. (Abg. Wurm: Das ... objektiver Journalismus?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Das ist Ihr Verständnis und kein anderes (Ruf: Sie verstehen das nicht! Sie haben kein Verständnis!), und Sie haben es schwarz auf weiß zu Papier gebracht! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jenewein: Die SPÖ hat jetzt aber auch nicht geschlossen applaudiert!)

Für den Großteil unserer Abgeordneten ist das nichts Neues. Im Gegenteil, für die meisten, die hier im Hohen Haus sind und hier arbeiten, für sie und für uns sind diese Freiheiten stets präsent. Für Sie, sehr geehrter Herr Innenminister, scheint das nicht so zu sein. Klar ist für uns alle – so wie wir hier sitzen und wie wir ein Grundverständnis haben, das nicht auf dem Embedded Journalism beruht, bei dem die Braven das Zuckerbrot und die anderen die Peitsche bekommen –, dass jede Einschränkung der Pressefreiheit ein Angriff auf unsere demokratische Republik ist (Abg. Rosenkranz: Wie schaut es dann aus mit Ihrer Kritik an Förderungen für missliebige Medien?), und Sie werden bei diesem Angriff auf die demokratische Republik mit unserer strikten Gegnerschaft rechnen können – so wie bisher. (Beifall bei der SPÖ.)

Lieber Herr Innenminister! Sie haben eines der höchsten und wichtigsten Ämter dieser Republik übernommen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist der Grund!) Sie haben 24 Stunden gebraucht, um sich von dem, was Sie nicht gewusst haben wollen, zu distanzieren. Sie haben aber nicht nur 24 Stunden gebraucht, sondern Sie haben auch einen Einwand der Staats- und der Regierungsspitze gebraucht. Ich frage mich wirklich, wes Geistes Kind diese Menschen sind, die solche Dinge zu Papier bringen, solche Sachen überle-

gen und ein Medienverständnis haben, das dem entspricht, was in diesen sogenannten Handlungsanweisungen artikuliert wird, von denen Sie behaupten, sie wären keine Weisungen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Zadić.)

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Verehrte Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist schwer, auf die vorhergegangenen Ausführungen einzugehen (Ruf bei den NEOS: Das glaube ich!), die hier von einer hilflosen Opposition aneinandergereiht wurden. Herr Scherak sitzt hier in den Reihen und lacht – er kann jetzt anscheinend wieder lachen. Sie haben nämlich heute anscheinend einen schlechten Tag gehabt, Herr Scherak, einen sehr schlechten Tag. Sie sind ja bekannt als Grundrechtsexperte, stellen sich immer so als Rechtsexperte dar – das sind Sie auch, denn Sie haben das studiert –, aber Ihre Aussagen haben überhaupt nichts damit zu tun (Ruf bei der SPÖ: Für was sind Sie Experte?), und irgendwie lassen sie tief blicken und zeigen, dass Sie anscheinend von der Materie nicht so viel Ahnung haben, wie Sie immer vorgeben.

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Verehrte Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist schwer, auf die vorhergegangenen Ausführungen einzugehen (Ruf bei den NEOS: Das glaube ich!), die hier von einer hilflosen Opposition aneinandergereiht wurden. Herr Scherak sitzt hier in den Reihen und lacht – er kann jetzt anscheinend wieder lachen. Sie haben nämlich heute anscheinend einen schlechten Tag gehabt, Herr Scherak, einen sehr schlechten Tag. Sie sind ja bekannt als Grundrechtsexperte, stellen sich immer so als Rechtsexperte dar – das sind Sie auch, denn Sie haben das studiert –, aber Ihre Aussagen haben überhaupt nichts damit zu tun (Ruf bei der SPÖ: Für was sind Sie Experte?), und irgendwie lassen sie tief blicken und zeigen, dass Sie anscheinend von der Materie nicht so viel Ahnung haben, wie Sie immer vorgeben.

Ein einfaches Beispiel auch seitens der Abgeordneten: Wenn uns „Der Standard“ wochenlang nachläuft mit der Aufforderung, bekannt zu geben, wer von uns Waffen besitzt und wer nicht, dann müssen wir das nicht bekannt geben. Das müssen wir nicht! Das ist aber auch keine Einschränkung der Pressefreiheit! Es liegt in unserem Ermessen, bekannt zu geben, ob wir sagen wollen, ob wir welche haben oder nicht. Es liegt in der Freiheit des Einzelnen, das bekannt zu geben. (Abg. Rosenkranz: Auch Abgeordnete haben Freiheiten!) Das ist aber keine Einschränkung der Pressefreiheit, Herr Scherak! Ich darf Sie daher bitten, vielleicht ein bisschen mehr über diese Materie nachzulesen, um zu wissen, was das wirklich bedeutet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das müssten Sie als Experte eigentlich wissen. Aber das kann man alles nachholen, Herr Scherak! Sie haben Zeit genug, keine Frage. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Zweiter Punkt: Die Medien dürfen berichten – das ist Pressefreiheit –, aber wir dürfen auch die Berichte der Medien kritisieren! Das ist wirklich möglich! Die Medien sind nicht sakrosankt – nein, sind sie nicht. (Abg. Rosenkranz: Beim Herrn Scherak schon!) Auch das sind Einrichtungen, die kritikfähig sein müssen und sich auch der Kritik stellen müssen! Auch das gehört zu einem demokratischen Diskurs, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und ja, natürlich – wir wiederholen es heute zum x-ten Mal –, die Pressefreiheit ist unantastbar und muss unantastbar sein. Sie ist Bestandteil unserer Verfassung, der Menschenrechte, und das ist gut so – aber all das, was Sie hier vorwerfen, ist kein Eingriff in die Pressefreiheit! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

ten Scherak und Schellhorn), eben weil er es ist –, das Vertrauen in den Innenminister seitens der Bevölkerung ist ungebrochen! Das Vertrauen ist ungebrochen, weil er eben Maßnahmen setzt, um die Bevölkerung zu schützen, und das ist gut so, meine Damen und Herren. Das macht Innenminister Kickl! (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird darum ersucht, dass die Staatsbürgerschaft von Tätern künftig veröffentlicht wird. – Ja Gott sei Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau das brauchen wir! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir würden es auch gerne bei den Tatverdächtigen wissen, weil ich denke, die Bevölkerung hat ein Recht darauf. Vor allem vor dem Hintergrund dieser verantwortungslosen Massenzuwanderung unter der SPÖ, die in den letzten Jahren stattgefunden hat, haben die Menschen ein Recht darauf, zu wissen, was die Auswirkungen und die Konsequenzen davon sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ja, das müssen wir wissen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie wollen das natürlich nicht. Das wollen genau die Vertreter der Massenzuwanderung und der offenen Grenzen nicht. Die Willkommensklatscher wollen natürlich nicht, dass die Menschen wissen, dass natürlich der Anteil der Vergewaltigungen und der Sexualdelikte seit drei Jahren um mehrere hundert Prozent explodiert ist. Das wollen sie natürlich nicht, dass die Menschen das wissen, ganz klar. Sie wollen auch nicht, dass die Menschen wissen, dass der Anteil der Asylwerber unter den Tatverdächtigen natürlich in den letzten drei Jahren explodiert ist. Die Menschen haben ein Recht darauf, das zu wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dafür sorgen wir! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

nicht der Täterschutz. Auch das halten wir hoch. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bravoruf bei der FPÖ.)

All das wurde seitens des Bundeskanzlers Kern in Auftrag gegeben, weil er mit der Berichterstattung des ORF nicht zufrieden war. All das ist schwarz auf weiß ersichtlich! (Abg. Rosenkranz: Das steht nicht einmal zwischen den Zeilen, das steht sogar richtig dort!) Die Vertreter der SPÖ stellen sich also hier heraus und predigen in Wirklichkeit etwas, was sie für sich selbst nicht in Anspruch nehmen können. Sie treten hier als Moralapostel auf, verstoßen in Wirklichkeit aber selbst gegen die Medienfreiheit – was Herbert Kickl nie gemacht hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich an keiner Stelle! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deswegen: Lassen wir die Kirche im Dorf, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird noch mehr solcher substanzlosen Angriffe geben – das wissen wir jetzt schon –, aber Sie werden merken: Der Herr Innenminister ist einer, der steht, einer, der umsetzt und für die Sicherheit der Menschen weiterhin da ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

nister, bevor ich versuche, mit Ihnen Details dieses Mails zu besprechen. (Heiterkeit des Abg. Rosenkranz.)

All das ist derzeit in Österreich im Gange. (Ruf: Geh bitte!) All das verfolgen wir im Parlament – nicht nur in der Opposition, sondern auch viele Kolleginnen und Kollegen in der Volkspartei – mit Sorge. All das sind Gründe für parlamentarische Untersuchungen (Abg. Rosenkranz: Kollege Pilz, am Heldenplatz sind auch gerade die Marsmenschen gelandet!), und all das sind Gründe, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter nicht nur der Medien und der Justiz zur Wehr setzen. – Das ist das Erste. (Ruf bei der FPÖ: Stellen Sie sich den Gerichten!)

All das ist derzeit in Österreich im Gange. (Ruf: Geh bitte!) All das verfolgen wir im Parlament – nicht nur in der Opposition, sondern auch viele Kolleginnen und Kollegen in der Volkspartei – mit Sorge. All das sind Gründe für parlamentarische Untersuchungen (Abg. Rosenkranz: Kollege Pilz, am Heldenplatz sind auch gerade die Marsmenschen gelandet!), und all das sind Gründe, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter nicht nur der Medien und der Justiz zur Wehr setzen. – Das ist das Erste. (Ruf bei der FPÖ: Stellen Sie sich den Gerichten!)

Wenn Sie heute in der Früh oder in den letzten Tagen Zeitungen – nicht ganz großformatige Zeitungen – aufgeschlagen haben, sind Ihnen Artikel aufgefallen, in denen steht, dass das einer der besten Innenminister aller Zeiten ist (Ruf bei der FPÖ: Na schauen Sie sich um!), dass er völlig zu Unrecht beschuldigt wird, dass sich eigentlich die Opposition schuldig macht, weil sie im Verfassungsschutz etwas aufklären will, was längst aufgeklärt ist, und dass das keine Machtübernahme, sondern die Verfolgung eines dieser Verfolgung hilflos gegenüberstehenden Innenministers ist? Lesen Sie so etwas (Ruf: Freie Medien!) und lesen Sie dann, wie Journalisten dieses Zuschnitts wieder live von Wega-Schießübungen berichten, von Verhaftungen, von Blaulichteinsätzen? – Das ist Geschäft und Gegengeschäft, und das hat in einem Ministerium nichts verloren! (Beifall bei der Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Rädler: Kein Applaus!)

Wenn Sie heute in der Früh oder in den letzten Tagen Zeitungen – nicht ganz großformatige Zeitungen – aufgeschlagen haben, sind Ihnen Artikel aufgefallen, in denen steht, dass das einer der besten Innenminister aller Zeiten ist (Ruf bei der FPÖ: Na schauen Sie sich um!), dass er völlig zu Unrecht beschuldigt wird, dass sich eigentlich die Opposition schuldig macht, weil sie im Verfassungsschutz etwas aufklären will, was längst aufgeklärt ist, und dass das keine Machtübernahme, sondern die Verfolgung eines dieser Verfolgung hilflos gegenüberstehenden Innenministers ist? Lesen Sie so etwas (Ruf: Freie Medien!) und lesen Sie dann, wie Journalisten dieses Zuschnitts wieder live von Wega-Schießübungen berichten, von Verhaftungen, von Blaulichteinsätzen? – Das ist Geschäft und Gegengeschäft, und das hat in einem Ministerium nichts verloren! (Beifall bei der Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Rädler: Kein Applaus!)

Damit komme ich zum nächsten Punkt (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger), und es ist schade, dass die Fragen in der Dringlichen Anfrage in diesem Punkt nicht ganz präzise waren. Ich hätte gerne gefragt, wie es so etwas gibt, dass betreffend einen Fernsehsender – ich sage es hier in aller Deutlichkeit, ich habe größten Respekt vor der journalistischen Arbeit der Kolleginnen und Kollegen bei ATV, und ich glaube, dass es ihnen nicht recht ist und nicht recht sein kann, was in diesem Mail steht – und bezüglich einer behaupteten Vereinbarung hier steht, dass diese mit einem Fernsehsender geschlossen worden ist, dass es „Live PD – die österreichische Polizei Samstag abends im ATV“ geben soll.

Ich sage Ihnen eines: Es gibt (eine Tafel in die Höhe haltend) ganzseitige Inserate des Innenministeriums. Diese ganzseitigen Inserate erklären, was wir tun sollen, wenn es einmal ganz gefährlich wird. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Da heißt es: „Wenn es möglich ist, flüchte ich. Ich lasse meine persönlichen Sachen zurück, weil diese mich behindern können.“ – Das haben Sie schon hinter sich, speziell in der BVT-Geschichte.

Und es stimmt, Sie sind heute im Parlament, weil Sie bereits bei Stufe drei sind: Letzte Konsequenz: Verteidigen! (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) „Wenn flüchten sowie verstecken nicht möglich sind, ich noch nicht in Sicherheit bin, also die Gefahr gegen mich noch andauert, dann verteidige ich mich, als letzte Konsequenz.“

Es fehlt nur ein Kästchen, nämlich das Kästchen Nummer vier, und das heißt Rücktritt. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.) Die letzte Konsequenz, Herr Bundesminister, - -