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Petition betreffend „15a Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung muss bleiben!“ (Ordnungsnummer 4) (überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner)

Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Donnerstag und Freitag Europäischer Rat ist, haben deshalb auch gesagt, dass der Freitag nicht unser Wunschtermin ist, und, wie angeboten, Montag, Dienstag oder Mittwoch als Sitzungstermin vorgeschlagen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Warum? – Wir haben es ja in der Präsidiale auch begründet: Weil die Erfahrung gelehrt hat, dass die Sitzungen des Europäischen Rates hinsichtlich ihres Endes nicht so einschätzbar sind, dass man rechtzeitig zu einer Nationalratssitzung kommen kann. Daher liegt die Vermutung nahe, dass es von Anfang an der Plan war, dieses Parlament hinsichtlich dieses Themas zu verhöhnen und zu missachten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Werter Herr Präsident, Sie sind der Präsident des Nationalrates, und Sie haben uns versprochen, dass eine ordentliche Behandlung dieser Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler hier im Haus sichergestellt wird. Was ist passiert? – Es wird nicht so sein. Das ist eine Verhöhnung und eine Missachtung des Parlaments! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Es ist aber darüber hinaus bei einem Thema, das Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land betrifft, bei einem Thema, das einen massiven Einschnitt ins Leben bedeutet – die Einführung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche –, auch eine Verhöhnung und Missachtung aller Österreicherinnen und Österreicher, die sich erwartet hätten, dass der Bundeskanzler hier zu diesem Thema Rede und Antwort steht, weil das Parlament die gewählte Vertretung des Volkes ist. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben uns ja selbst auch öfters versichert, dass Sie mit dem Bundeskanzler darüber gesprochen haben, und ich würde Sie bitten - - (Abg. Höbart: Ist das eine Plenarrede oder zur Geschäftsordnung?) – Hören Sie zu, dann werden Sie es verstehen – oder weiß man nicht! (Oje-Rufe bei der FPÖ.) Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben in direktem Kontakt mit dem Bundeskanzler jetzt noch die Chance, sicherzustellen, dass der Bundeskanzler der Republik Österreich bis 15 Uhr auch einmal dem Parlament zur Behandlung einer Dringlichen Anfrage an ihn selbst Rede und Antwort steht. – Das ist das Mindeste, was diese parlamentarische Demokratie verlangt. Auch Bundeskanzler Kurz soll hier im Haus endlich einmal Rede und Antwort stehen, so wie es vorgesehen ist und wie Sie es uns hoch und heilig versprochen haben. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben uns ja selbst auch öfters versichert, dass Sie mit dem Bundeskanzler darüber gesprochen haben, und ich würde Sie bitten - - (Abg. Höbart: Ist das eine Plenarrede oder zur Geschäftsordnung?) – Hören Sie zu, dann werden Sie es verstehen – oder weiß man nicht! (Oje-Rufe bei der FPÖ.) Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben in direktem Kontakt mit dem Bundeskanzler jetzt noch die Chance, sicherzustellen, dass der Bundeskanzler der Republik Österreich bis 15 Uhr auch einmal dem Parlament zur Behandlung einer Dringlichen Anfrage an ihn selbst Rede und Antwort steht. – Das ist das Mindeste, was diese parlamentarische Demokratie verlangt. Auch Bundeskanzler Kurz soll hier im Haus endlich einmal Rede und Antwort stehen, so wie es vorgesehen ist und wie Sie es uns hoch und heilig versprochen haben. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Klubobmann! Ich stelle ausdrücklich fest – bleiben Sie bei der Wahrheit! –: Ich habe nie gesagt, dass ich mit dem Bundeskanzler den Termin vereinbart habe (Abg. Schieder: Das habe ich schriftlich!) – dann lesen Sie das Protokoll! (Ruf bei der FPÖ: Das ist schwierig!) –, ich habe mit dem Bundeskanzleramt den Termin vereinbart. (Abg. Schieder: Das ist ja unerhört, was Sie behaupten hier! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Sie sind unwürdig für das Haus! – Abg. Schieder: Eine Schande ist das! Eine Schande sind Sie auch für das Haus! Das ist der Tiefpunkt des Parlamentarismus, was Sie hier aufführen! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin am Wort! Bleiben Sie dabei: Ich habe das mit dem Bundeskanzleramt vereinbart. (Abg. Schieder: Sie sind nicht ..., Sie sind auch Parlamentspräsident! Handeln Sie auch so! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Unerhört!) – Es war weder klar, dass die Möglichkeit nicht bestünde, geschweige denn war von Anfang an klar, dass er nicht erscheinen könne. (Rufe bei der SPÖ: Nein! – Abg. Scherak: 100 Mal angesprochen!)

Ich möchte noch einmal festhalten: Das war nicht vorhersehbar! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es war nicht vorhersehbar, dass die Sitzung um 2 Stunden später beginnt, und die Anwesenheit des Kanzlers ist bei diesen Fragen dringend erforderlich. Herr Bundesminister Blümel wird den Kanzler hier vertreten, und sobald dieser aus Brüssel wegkann, wird er nach Österreich zurückreisen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist Arroganz!)

Ich möchte noch einmal festhalten: Das war nicht vorhersehbar! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es war nicht vorhersehbar, dass die Sitzung um 2 Stunden später beginnt, und die Anwesenheit des Kanzlers ist bei diesen Fragen dringend erforderlich. Herr Bundesminister Blümel wird den Kanzler hier vertreten, und sobald dieser aus Brüssel wegkann, wird er nach Österreich zurückreisen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist Arroganz!)

Wir stehen Rede und Antwort, auch bei diesen Themen, die beiden Klubs und auch Bundesminister Gernot Blümel. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich muss ein bisschen klarstellen, was Klubobmann Wöginger jetzt gesagt hat. Von wegen es konnte niemand wissen, dass der Bundeskanzler aufgrund des Rates keine Zeit haben wird, bei dieser Plenarsitzung dabei zu sein: Ich kann mich erinnern, dass sowohl Herr Klubobmann Schieder als auch ich das mehrmals in der Sonderpräsidiale angesprochen haben, dass es ein ganz normaler Zustand ist, dass Räte sich verzögern, und wir mehrmals betont haben, dass es sich höchstwahrscheinlich nicht ausgehen wird. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Ich gebe zusätzlich zu bedenken, dass es Präsidialprotokolle aus früheren Gesetzgebungsperioden gibt, in denen steht, dass an und für sich bei der Terminfindung die Fraktion, die diese Sondersitzung beantragt – in diesem Fall die SPÖ –, besonders berücksichtigt wird. Auch das ist nicht passiert. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Cox.) Aufgrund Ihres Vorschlages ist heute dieser Termin, und der Hauptgrund war, dass einerseits Sie, Herr Präsident, anwesend sein können und dass der Herr Bundeskanzler anwesend sein kann.

Ich lese diese Regel so, dass das zuständige Regierungsmitglied anwesend sein muss und sich in Ausnahmefällen vertreten lassen kann. Der Bundeskanzler fehlt de facto jedes Mal, wenn wir eine Aktuelle Stunde, die an ihn gerichtet ist, abhalten, in diesem Fall bei der Sondersitzung. Ich stelle mir wirklich die Frage, ob er dieses Haus in irgendeiner Art und Weise ernst nimmt. Ich glaube, dass das nicht der Fall ist, er hat uns das ja mehrmals damit signalisiert. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Bravorufe bei der SPÖ.)

Zur Frage, dass der Herr Bundeskanzler in Brüssel bei einem Europäischen Rat weilt, muss ich eines sagen: Ich bin eigentlich im Sinne der Republik und daher auch der Demokratie sehr dankbar, dass jetzt in der EU, in Brüssel endlich einmal eine Politik betrieben wird, die maßgeblich von Österreich mitbestimmt wird (Beifall bei FPÖ und ÖVP) und bei der Themen vorgegeben werden, insbesondere in der Frage des Eindämmens der illegalen Massenzuwanderung nach Europa (Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die endlich einmal nach österreichischen Vorstellungen angegangen werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Scherak: Das hat aber wirklich nichts mehr mit der Geschäftsordnung zu tun!)

Zur Frage, dass der Herr Bundeskanzler in Brüssel bei einem Europäischen Rat weilt, muss ich eines sagen: Ich bin eigentlich im Sinne der Republik und daher auch der Demokratie sehr dankbar, dass jetzt in der EU, in Brüssel endlich einmal eine Politik betrieben wird, die maßgeblich von Österreich mitbestimmt wird (Beifall bei FPÖ und ÖVP) und bei der Themen vorgegeben werden, insbesondere in der Frage des Eindämmens der illegalen Massenzuwanderung nach Europa (Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die endlich einmal nach österreichischen Vorstellungen angegangen werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Scherak: Das hat aber wirklich nichts mehr mit der Geschäftsordnung zu tun!)

Die Zeiten, in denen sozialistische Bundeskanzler nach Brüssel gefahren sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Duzdar) und sich Angela Merkels Meinung abgeholt haben – er kommt ohne Meinung hierher und fährt mit meiner heim!, soll sie

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass der Bundeskanzler voraussichtlich um 16 Uhr in Wien landen und dann unverzüglich in den Saal kommen wird. (Abgeordnete von SPÖ und Liste Pilz tragen einen Sticker, auf dem die rot durchgestrichene Zahl 12 innerhalb eines roten Kreises dargestellt ist, auf ihrer Kleidung.)

Meine Frage ist: Kann man das klären?, denn die Abgeordneten meiner Fraktion sind durch eine derartige Maßnahme sehr beunruhigt und fühlen sich in einer gewissen Unsicherheit. (Abg. Schieder: Ist das ein Antrag?) Daher wäre uns daran gelegen, diesen Sachverhalt einerseits aufzuklären und andererseits seitens des Parlaments auch die notwendigen sicherheitspolitischen Schritte einzuleiten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich bedauere sehr, dass der Herr Bundeskanzler erst später kommt. Ich weiß seinen Aufruf auch richtig zu werten, wenn er sagt, zu diesem Thema hätte er gern mehr Sachlichkeit. Auch wenn uns das heute allen hier wahrscheinlich sehr schwerfallen wird, den bestehenden Initiativantrag zu diskutieren, die Abänderungen mitzudiskutieren, vielleicht gelingt es doch, dass wir unsere Kampfrhetorik beiseitelegen, dass wir unsere Positionen klarlegen und wir unnötige und störende Zwischenrufe unterlassen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Der Unterschied zu dem 12-Stunden-Tag, den es jetzt im öffentlichen Dienst schon gibt, den Sie immer wieder als Beispiel anführen, ist derjenige, dass in dem Bereich ganz klar geregelt ist, in den verschiedenen Schichtplänen, wann ich meinen 12-Stunden-Dienst mache und wann ich danach zu Erholungszwecken freihabe; das heißt, es gibt Planbarkeit. Außerdem haben wir hier bereits die sechste Urlaubswoche – und genau das alles ist in Ihrem Initiativantrag nicht enthalten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)

Die FPÖ und die ÖVP, vor allem der Herr Vizekanzler, sagen den Menschen auch klar, jetzt gibt es dann eine Vier-Tage-Woche. – Leute, die Vier-Tage-Woche gibt es seit über 20 Jahren! Das letzte Mal haben wir sie 2007 hier in diesem Hohen Haus evaluiert. Der Unterschied: Damals waren es vier Mal zehn Stunden, und jetzt werden vier Mal 12 Stunden möglich. Bitte blenden Sie nicht die Menschen draußen mit Ihrer Aussage, jetzt kommt die Vier-Tage-Woche! Die gibt es bereits seit 20 Jahren – eine Errungenschaft der Sozialpartner, damals unter roter Kanzlerschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, FPÖ und ÖVP, haben den Menschen auch mitgeteilt, wir brauchen diese Arbeitszeitflexibilisierung und mit dieser Arbeitszeitflexibilisierung wird die Jahresarbeitszeit nicht erhöht. Auch das war falsch. – Bitte geben Sie zu, dass die Jahresarbeitszeit im Bereich der Mehrarbeit von 320 auf 416 Stunden um 96 Stunden zusätzlich erhöht wird. Das sind 96 Stunden mehr Arbeit auf Anordnung des Dienstgebers, das sind also – weil Sie immer vom 8-Stunden-Tag reden – 12 Arbeitstage mehr im Betrieb. Auch hier: Bitte sagen Sie den Menschen draußen die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

derung vorgeschlagen beziehungsweise werden Sie sie auch einbringen, dass der Arbeitnehmer die 11. und die 12. Stunde, die freiwillig sind, ablehnen darf. – Ich frage Sie, wie das in der Praxis funktionieren soll. Der Arbeitgeber sagt: 12 Stunden!, der Arbeitnehmer sagt: Die 11. kann ich nicht, die 12. kann ich nicht! – Wie oft wird er in der Praxis Nein sagen können? Wir haben jetzt schon – jetzt schon! – die Situation, dass wir mit den bestehenden Stunden alle Aufträge dieser Republik abgearbeitet haben. Kein Auftrag ist zu spät fertig geworden. Warum diese Ausdehnung? (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Rechtsanspruch betreffend Zeitverbrauch fehlt in diesem Gesetz. Im Gegenteil: Sie schreiben einen Satz hinein, gemäß dem mehrere Durchrechnungszeiträume zusammengezählt werden können. Wie viele sind das? Ein Monat, ein Jahr, zwei Jahre, drei Jahre? Wann kommt der Arbeitnehmer zu seinem Zeitausgleich? Dann, wenn viel Arbeit im Betrieb ist und die Auftragsbücher voll sind, oder dann, wenn es der Firma passt und sie sagt: Jetzt bleib daheim und verbrauch deine Stunden? (Beifall bei der SPÖ.)

Damit komme ich zum nächsten Punkt, nämlich Einkommensverluste. – Sie haben zu den Menschen gesagt, es wird keine Einkommensverluste geben. Drei Tage später müssen in der Sendung „Im Zentrum“ Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung zugeben: Ja, eine Million Menschen sind betroffen; was die 11. und 12. Stunde bei Gleitzeit betrifft, gibt es keine Zuschläge. – Jetzt reparieren Sie das vielleicht auch noch, nur mit einem wesentlichen Unterschied, nämlich dass Sie sagen, bei einer Anordnung soll es diesen Zuschlag auch bei Gleitzeit geben, aber nicht, wenn eine Dienstnehmerin – wie in der Praxis so oft – freiwillig die 11. und 12. Stunde macht, weil sie vielleicht Lohnverrechnerin ist und sagt: Ich mache das Paket noch fertig! – Der Chef ist nicht da, und dann bekommt sie diesen Zuschlag für die 11. und 12. Stunde nicht. Bitte, das gehört auch repariert, wenn Sie es schon reparieren wollen! (Beifall bei der SPÖ.)

Bitte kommen Sie jetzt nicht heraus und sagen Sie, es können weiterhin Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden! – Mit dem Streichen dieses Paragraphen beseitigen Sie jegliche Art von rechtlicher Grundlage dafür, dass es in Zukunft weitere Betriebsvereinbarungen gibt, und das ist nicht fair, was die Mitbestimmung betrifft! (Beifall bei der SPÖ.)

Und das Wesentliche: Alle geleisteten Überstunden für diese dreieinhalb Wochen werden im Folgemonat als Überstunden mit Zuschlag ausbezahlt oder auch als Zeitausgleich gewährt, aber nicht mit 50 Prozent (Beifall bei der SPÖ), sondern mit 100 Prozent und am Sonntag mit 150 Prozent Zuschlag.

Sie machen in der Betriebsvereinbarung auch keinen Unterschied zwischen Stammpersonal und Leiharbeitern. – Leute, wenn es so weit kommt, dass dann auch noch Unterschiede zwischen Stammpersonal und Leiharbeitern gemacht werden, dann wird das unter den Beschäftigten im Betrieb wirklich zu einem Klassenkampf führen. Das brauchen wir nicht, also lasst bitte derartige Betriebsvereinbarungen weiterhin bestehen! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Das Schlimme ist: Sie schaffen damit auch einen Wettbewerb nach unten. Warum? –Es gibt beispielsweise eine Ausschreibung für die Sanierung einer Straße über die Sommermonate Juli und August – über 30 Grad Hitze –, und Sie ermöglichen jetzt über das Arbeitszeitgesetz, dass die Firmen sieben Wochen durchgehend mit 60 Stunden kalkulieren dürfen. Dann werden die Firmen das auch machen, und jene Firma, die das nicht macht, wird keine Chance auf diesen Auftrag haben. Das ist das Unfaire. Sie legen die Latte einfach viel zu hoch – auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten in dieser Republik! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Ich bin auch sehr enttäuscht ob der bisherigen Presseartikel von FPÖ und ÖVP. Ich habe mir jeden einzelnen angeschaut, und in keiner einzigen Ihrer Presseaussendungen kommt das Wort Gesundheit und Schutz für die Arbeitnehmer vor – in keiner einzigen Presseaussendung! Sie kehren bei diesem Gesetzentwurf die Gesundheit der Beschäftigten einfach unter den Teppich, und das ist äußerst unfair. (Beifall bei der SPÖ.)

nalzitat –, sie gebe ganz klar an die Unternehmen den Auftrag, dieses Gesetz nicht auszunutzen, weil es ein Husch-Pfusch-Gesetz ist, weil es nicht lange genug begutachtet worden ist. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist halt auch schlimm, wenn dann – und ich weiß, bei diesem Thema gehen die Emotionen hoch (Abg. Rosenkranz: Ist so!) - - Ja, Kollege Rosenkranz, es gibt dort eine Aussage, es gibt da eine Aussage, wir wissen das, aber wenn ein ÖVP-Wirtschaftsbundmitglied sagt (eine Kopie des Artikels mit einem Bild des Genannten in die Höhe haltend), Arbeitnehmer seien nur Kostenfaktoren und es sei ein „Wehklagen der Wertlosen“, dann sage ich Ihnen schon: Arbeitnehmer sind weder Kostenfaktoren noch Wertlose, Arbeitnehmer sind Menschen, die den Umsatz ihrer Arbeitgeber erwirtschaften. Deshalb sind solche Aussagen auch seitens des Wirtschaftsbundes zurückzuweisen und entsprechend richtigzustellen! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Abschließend: Ich fordere die Bundesregierung auf, Sie, Herr Vizekanzler – ich weiß, Sie tun sich mit manchen Formulierungen sehr schwer –, ich fordere Sie auf, bitte nehmen Sie diesen Initiativantrag zurück! Ich biete Ihnen Folgendes an: Bereitet eine Ministerratsvorlage für den Herrn Präsidenten vor, wir würden ihn ersuchen, sie dem Sozialausschuss zuzuweisen. Ich garantiere, noch vor der Sommerpause eine Sozialausschusssitzung einzuberufen, und ich garantiere, dass wir nach sechs Wochen Begutachtung unter Einbindung aller Sozialpartner und Experten Ende August eine Sonderausschusssitzung abhalten, in der wir ganz ehrlich, fair und gerecht eine neue Vorlage diskutieren können, um dieses Gesetz dann in der ersten Plenarsitzung im Herbst verabschieden zu können, und zwar anständig, g’scheit und fair, damit sich die Menschen, die arbeiten, und die Menschen, die Arbeit geben, auf gleicher Augenhöhe gegenüberstehen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Schon die Vorgängerregierung hat versucht, die Arbeitszeitflexibilisierung dingfest zu machen, die Sozialpartner haben lange verhandelt, aber am Ende des Tages leider Gottes keinen Kompromiss gefunden. Ob das an den anstehenden Neuwahlen gelegen ist, muss jeder selbst beurteilen können. Mir geht es darum, auf sachlicher Ebene ein bisschen klarzustellen, worum es geht. Eines vorweg: Die Grundprinzipien der Normalarbeitszeit, des 8-Stunden-Tages bleiben unangetastet, das Grundprinzip der Normalarbeitswoche von 40 Stunden bleibt unangetastet, und natürlich werden auch weiterhin Mehrleistungen abgegolten, entweder durch mehr Geld oder mehr Freizeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Auf der Galerie erheben sich Personen mit T-Shirts, auf deren Vorderseite die rot durchgestrichene Zahl 12 in einem roten Kreis und die Aufschrift „Stunden-Tag“ und auf deren Rückseite die rot durchgestrichene Zahl 60 in einem roten Kreis und die Aufschrift „Stunden-Woche“ aufgedruckt sind. – Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und das hat ja Herr Abgeordneter Muchitsch auch schon betont – ist es natürlich absolute Normalität, dass in ihrem Arbeitsbereich auch heute schon Flexibilität, was die Arbeitszeit betrifft, Einzug gehalten hat. Ein paar Beispiele – da auch Herr Abgeordneter Muchitsch ein paar Beispiele aus der Praxis genannt hat –: Wenn bei einer leitenden Angestellten – nennen wir sie zum Beispiel Andrea (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger) –, zweifache Mutter und Teilzeitführungskraft in einem Telekommunikationsbetrieb (Abg. Krist: Das ist haarsträubender Blödsinn!), eine große Veranstaltung ansteht, dann wird das Anstehende halt abgearbeitet und danach die Überzeit konsumiert, womit die Dame mehr Zeit für die Kinderbetreuung hat. (Abg. Stöger: Leitende Angestellte sind ausgenommen vom Arbeitszeitgesetz! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Leitende Angestellte? Das ist ein Blödsinn!)

Oder: Eine Ärztin, die nach Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz arbeitet - - (Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr und Knes.) Soweit ich weiß, hat Abgeordneter Muchitsch vorher gebeten, von Zwischenrufen Abstand zu nehmen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie haben sich nicht sonderlich lange daran gehalten; auch das muss ich zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krist: ... leitende Angestellte ...! – Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Oder: Eine Ärztin, die nach Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz arbeitet - - (Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr und Knes.) Soweit ich weiß, hat Abgeordneter Muchitsch vorher gebeten, von Zwischenrufen Abstand zu nehmen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie haben sich nicht sonderlich lange daran gehalten; auch das muss ich zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krist: ... leitende Angestellte ...! – Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Die Ärztin, die nach dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz arbeitet, sammelt in längeren Schichten mehr Stunden und kann sich die dann am Stück freinehmen, um Freizeit zu haben, Zeit für die Kinderbetreuung, für was auch immer. (Ruf bei der SPÖ: Sie haben keine Ahnung!) Ein Mitarbeiter, der beispielsweise an einem Forschungsinstitut einer Universität arbeitet, kann Projekte, wenn sie anstehen, mit flexiblen Arbeitszeiten

Bei einem Triebfahrzeugführer der ÖBB – großer Klassiker – ist die Schicht total flexibel, sie dauert zwischen 7 und 12 Stunden. Der Kollektivvertrag gibt dort genau das her, was wir jetzt in anderen Bereichen einführen wollen, und damit ist auch klargelegt: Es gibt in vielen Bereichen bereits die Anforderung, das zu tun, die Arbeitswelt hat sich nur insofern verändert, dass diese Notwendigkeiten nun auch in anderen Bereichen bestehen, und genau deswegen wollen wir die anderen Bereiche in den Genuss dieser Flexibilität führen (Abg. Knes: Tun Sie nicht!) – nicht mehr und nicht weniger, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich habe in den letzten Tagen auch mit einigen Journalistinnen und Journalisten gesprochen, und ich weiß, dass sehr viele sehr, sehr lange arbeiten: Sie sind am Vormittag in der Redaktionssitzung, schreiben dann ihre Artikel und gehen vielleicht am Abend noch zu einer Veranstaltung, um Geschichten zu recherchieren. Da bleibt es auch nicht immer bei der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeit. Was passiert? – Meistens wird das dann unter den Tisch fallen gelassen oder es wird eine zweite Liste geführt. Auch da wollen wir Rechtssicherheit schaffen, damit die Menschen zu ihrem Recht kommen (Zwischenruf der Abg. Becher) – nicht mehr und nicht weniger, mei- ne sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Ich habe in den letzten Tagen auch mit einigen Journalistinnen und Journalisten gesprochen, und ich weiß, dass sehr viele sehr, sehr lange arbeiten: Sie sind am Vormittag in der Redaktionssitzung, schreiben dann ihre Artikel und gehen vielleicht am Abend noch zu einer Veranstaltung, um Geschichten zu recherchieren. Da bleibt es auch nicht immer bei der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeit. Was passiert? – Meistens wird das dann unter den Tisch fallen gelassen oder es wird eine zweite Liste geführt. Auch da wollen wir Rechtssicherheit schaffen, damit die Menschen zu ihrem Recht kommen (Zwischenruf der Abg. Becher) – nicht mehr und nicht weniger, mei- ne sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Es sind sich darüber hinaus auch viele Gruppen in Österreich einig, dass wir diese Flexibilität brauchen. Die Sozialpartner hätten sich vor circa einem Jahr schon fast auf Punkt und Beistrich geeinigt. Schade, dass es damals nicht gelungen ist. (Abg. Erasim: Weil der Herr Kurz die Regierung sabotiert hat!) Wir setzen heute vieles von dem um, was damals im Paket enthalten war. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Man könnte diese Reihe von Zitaten mit Betriebsräten, mit SPÖ-Bürgermeistern, mit dem ÖBB-Chef fortsetzen, ich glaube nur, Sie kennen das alles. Allein, ich frage mich, warum es jahrelang auch bei Ihnen Konsens war, dass es eine Flexibilisierung braucht (Abg. Heinisch-Hosek: Es gibt sie! Es gibt sie! Sie verschärfen!), und jetzt, wo die Oppositionsrolle da ist, auf einmal die Welt untergeht, wenn man genau das umsetzt, was mit den Regierungsprogrammen der letzten vier Regierungen intendiert gewesen ist. Diese Regierung macht nichts anderes, als den Mut zu haben, diese Dinge endlich anzugehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Was sich wirklich ändert, ist: Wir schaffen eine Vereinfachung eines recht komplizierten und undurchsichtigen Überstundenregimes (Zwischenruf der Abg. Duzdar) und passen die Regelungen gleichzeitig an die EU-Arbeitszeitrichtlinie an, wobei wir diese eindeutig unterschreiten. Sie wissen, dort sind bis zu 13-Stunden-Arbeitstage möglich. Das wollen wir nicht – das haben die Schweden, auf die die SPÖ auch immer wieder hinweist. Dort sind 13 Stunden Arbeitszeit möglich, wir wollen das nicht, wir bleiben darunter.

Wir stärken die Freiwilligkeit ganz eindeutig. Es gibt die Möglichkeit, generell ohne Angabe von Gründen diese Überstunden abzulehnen (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Lindner – Abg. Heinisch-Hosek: Sozial gerecht ...!), und damit ist die Freiwilligkeit einzementiert, stärker, als es noch davor der Fall war, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der Gesetzestext wurde im Parlament als Initiativantrag eingebracht. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Die Regierungsfraktionen haben eine Begutachtung im Rahmen einer Ausschussbegutachtung angeboten. Das wurde von der Opposition abgelehnt. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Stimmt nicht!)

Seit beinahe 15 Jahren wird das Thema Flexibilisierung auf verschiedenen Ebenen diskutiert und verhandelt. Die Sozialpartner haben nach jahrelangen Verhandlungen aber kein Ergebnis erzielt. Bereits die vorige, SPÖ-geführte Regierung hat angekündigt, bei einer Nichteinigung das Thema selbst in die Hand zu nehmen. Genau das tut diese Regierung jetzt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Scherak.)

Im Zuge der Kampagnen des BMASGK wurde auf die Möglichkeit der flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit aufmerksam gemacht. Die genauen Kosten für die Kampagne sind meinem Haus mangels Zuständigkeit nicht bekannt. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Es kommt durch die Novelle zu keiner generellen Erhöhung der Arbeitszeit. (Ruf bei der SPÖ: Stimmt ja nicht!) Es werden lediglich die Gestaltungsmöglichkeiten im Betrieb für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöht.

Die Novelle bringt flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten im Betrieb zum Vorteil für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Gerade die Förderung längerer zusammenhängender Freizeitblöcke kommt auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Betreuungspflichten sehr entgegen. (Abg. Stöger: Wo steht das?) Im Übrigen von den Klubobleuten Wöginger und Rosenkranz bereits öffentlich klargestellt ist (Zwischenruf des Abg. Knes), dass die Freiwilligkeitsgarantie eine Ablehnungsmöglichkeit von Überstunden nach § 7 Abs. 6 Arbeitszeitgesetz ohne Angabe von Gründen sicherstellt.

Die Klubobleute haben klargestellt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die 11. und 12. Überstunde jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen können. Sie dürfen deswegen nicht benachteiligt werden. Neben dem Benachteiligungsverbot (Zwischenrufe der Abgeordneten Katzian und Knes) wird auch ein Kündigungsschutz nach § 105 Abs. 5 des Arbeitsverfassungsgesetzes vorgesehen.

Wie die Klubobleute bereits klargestellt haben, können die 11. und 12. Überstunde ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Klubobleute klargestellt, dass ein Wahlrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Abgeltung in Zeit oder Geld besteht. (Zwischenruf der Abg. Becher.)

Das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz sieht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Lehrlinge bis 18 Jahre auch in Zukunft (Zwischenruf des Abg. Knes) unverändert eine Obergrenze von 9 Stunden pro Tag und 45 Stunden pro Woche vor. Für Lehrlinge über 18 Jahre werden Überstunden nicht auf Basis der Lehrlingsentschädigung, sondern auf Basis des Einstiegsfacharbeiterlohns bezahlt. (Abg. Schieder: Aber die Fragen sind schon alle zu beantworten, Herr Präsident!) Nach dem Berufsausbildungsgesetz dürfen Lehrlingen generell keine Aufgaben zugewiesen werden, die die Kräfte übersteigen. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz sieht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Lehrlinge bis 18 Jahre auch in Zukunft (Zwischenruf des Abg. Knes) unverändert eine Obergrenze von 9 Stunden pro Tag und 45 Stunden pro Woche vor. Für Lehrlinge über 18 Jahre werden Überstunden nicht auf Basis der Lehrlingsentschädigung, sondern auf Basis des Einstiegsfacharbeiterlohns bezahlt. (Abg. Schieder: Aber die Fragen sind schon alle zu beantworten, Herr Präsident!) Nach dem Berufsausbildungsgesetz dürfen Lehrlingen generell keine Aufgaben zugewiesen werden, die die Kräfte übersteigen. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Kern. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Schrangl. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Christian Kern (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat seine Ausführungen damit begonnen, dass er gesagt hat: Manche tun ja so, als ob sich die Welt verändern würde. – Ja, das Problem scheint mir zu sein: Ihre Welt wird sich durch dieses Gesetz mit Sicherheit nicht verändern. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Jawohl!)

ist sichtlich völlig am Herrn Bundesminister abgeprallt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.)

Es ist wirklich faszinierend und ein Ausdruck von seltener Inkompetenz (Zwischenruf bei der FPÖ) – Sie erlauben mir diese Zuspitzung –, wenn man sich die Beispiele anhört, die Sie da gerade angeführt haben. Sie erwähnen eine leitende Angestellte, die ja sowieso vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Loacker und Krisper. – Abg. Heinisch-Hosek: Genau!)

Sie erwähnen Ärzte und deren Arbeitszeiten, die in diesem Hohen Haus vor gar nicht allzu langer Zeit auf 48 Stunden reduziert worden sind; Ärzte haben seit Jahrzehnten ein eigenes Arbeitszeitgesetz. Und Sie erwähnen die Triebfahrzeugführer der ÖBB – und seien Sie mir nicht böse, jetzt wird es richtig skurril und Sie machen mir eine besondere Freude, wenn Sie dieses Beispiel erwähnen (Zwischenruf bei der SPÖ) –: Die haben eine 38,5-Stunden-Woche. Die wissen monatelang im Voraus, wann sie ihren Dienst haben. Die kriegen alle Zuschläge, für die Nächte, für die Feiertage, reibungslos bezahlt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Die haben keine 60-Stunden-Wochen, und bei jeder einzelnen Schicht ist der Betriebsrat dabei (Ruf bei der FPÖ: Das glauben Sie! – Abg. Deimek: Genau!) und schaut dem Management über die Schulter, um zu sehen, was da wirklich passiert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: ... seit Sie im Amt waren! – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Sie erwähnen Ärzte und deren Arbeitszeiten, die in diesem Hohen Haus vor gar nicht allzu langer Zeit auf 48 Stunden reduziert worden sind; Ärzte haben seit Jahrzehnten ein eigenes Arbeitszeitgesetz. Und Sie erwähnen die Triebfahrzeugführer der ÖBB – und seien Sie mir nicht böse, jetzt wird es richtig skurril und Sie machen mir eine besondere Freude, wenn Sie dieses Beispiel erwähnen (Zwischenruf bei der SPÖ) –: Die haben eine 38,5-Stunden-Woche. Die wissen monatelang im Voraus, wann sie ihren Dienst haben. Die kriegen alle Zuschläge, für die Nächte, für die Feiertage, reibungslos bezahlt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Die haben keine 60-Stunden-Wochen, und bei jeder einzelnen Schicht ist der Betriebsrat dabei (Ruf bei der FPÖ: Das glauben Sie! – Abg. Deimek: Genau!) und schaut dem Management über die Schulter, um zu sehen, was da wirklich passiert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: ... seit Sie im Amt waren! – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Und seien Sie mir nicht böse: Wenn Sie glauben, dass Ihr Arbeitszeitgesetzvorschlag und der Plan A etwas miteinander zu tun haben, dann glauben Sie auch, dass Karli von Caorle kommt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Wir leben in einer Zeit der Veränderung, das ist ein Faktum und da gebe ich Ihnen recht, und ich bin auch der Meinung, dass wir über die Arbeitswelt und über die Arbeitszeit ernsthaft diskutieren müssen. Wir können aber nicht Problemlösungen aus dem 19. Jahrhundert nehmen, um damit die Fragen des 21. Jahrhunderts zu beantworten. Was Sie hier vorgeschlagen haben, ist ein Modell, das einer Seite alle Vorteile und der anderen Seite alle Nachteile bringt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Sie verlangen, dass Menschen in unserem Land verfügbar werden, dass sie jederzeit für einen 12-Stunden-Tag und für eine 60-Stunden-Woche zur Verfügung stehen. (Abg. Klinger: Das stimmt ja nicht!) Das ist ein Konzept, mit dem wir uns halt nicht anfreunden können. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klinger.)

Wir leben in einer Zeit der Veränderung, das ist ein Faktum und da gebe ich Ihnen recht, und ich bin auch der Meinung, dass wir über die Arbeitswelt und über die Arbeitszeit ernsthaft diskutieren müssen. Wir können aber nicht Problemlösungen aus dem 19. Jahrhundert nehmen, um damit die Fragen des 21. Jahrhunderts zu beantworten. Was Sie hier vorgeschlagen haben, ist ein Modell, das einer Seite alle Vorteile und der anderen Seite alle Nachteile bringt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Sie verlangen, dass Menschen in unserem Land verfügbar werden, dass sie jederzeit für einen 12-Stunden-Tag und für eine 60-Stunden-Woche zur Verfügung stehen. (Abg. Klinger: Das stimmt ja nicht!) Das ist ein Konzept, mit dem wir uns halt nicht anfreunden können. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klinger.)

Sie haben in einer Zeit, in der, wie wir wissen, die Technologieentwicklung, die Digitalisierung, die Roboterisierung Arbeit effizienter und produktiver machen, einen Vorschlag gemacht, der auf Arbeitszeitverlängerung und nicht auf Arbeitszeitverkürzung hinausläuft. In einer Zeit, in der, wie wir wissen, die Jungen schwer in den Arbeitsmarkt hineinfinden, schwer reguläre Arbeitsverhältnisse bekommen, immer mehr in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten (Abg. Rosenkranz: Wegen Ihrer Bildungspolitik!), in der, wie wir wissen, die Quoten der Burn-out-Gefährdeten permanent steigen, kommen Sie her und sagen: Jetzt erhöhen wir den Druck auf die Leute in den Betrieben noch einmal! (Beifall bei der SPÖ.)

lysieren, was der Grund für die Erfolgsgeschichte Österreichs war, was der Grund dafür ist, dass wir zu den erfolgreichsten und reichsten Industrienationen der Welt gehören, dann müssen wir sagen, es ist mit Sicherheit der soziale Ausgleich. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist das Verständnis, dass tüchtige Unternehmer und fleißige Arbeitnehmer gemeinsam den Erfolg sicherstellen, erarbeiten und am Ende auch alle gemeinsam davon profitieren. Genau das ist es aber, was Sie damit jetzt zu zerstören beginnen. Sie entziehen der Gemeinsamkeit den Boden.

Das Spannende ist ja immer wieder – ich verfolge das ganz genau –, wie Sie mit Themen umgehen, was Sie den Menschen mitzugeben, ihnen einzureden versuchen. Sie haben im Wahlkampf von der „neuen Gerechtigkeit“ geredet – im Wahlkampf –, und heute sehen wir, was Ihre neue Gerechtigkeit ist: Was soll daran gerecht sein, wenn Sie Menschen das Einkommen kürzen, indem Sie ihnen Zuschläge für die erbrachten Leistungen wegnehmen? Was soll daran gerecht sein, wenn Sie Menschen die Freizeit kürzen, indem Sie Durchrechnungszeiträume auf den Sankt-Nimmerleins-Tag ausdehnen? Was soll daran gerecht sein, wenn Sie Gesundheitsgefährdungen in Kauf nehmen, indem Sie Menschen die 60-Stunden-Woche aufs Auge drücken? (Ruf bei der FPÖ: Noch immer nicht verstanden!) Was soll daran gerecht sein, wenn Sie einer Sekretärin, die länger im Betrieb bleiben muss, weil der Chef das will, sagen: Du hast Pech gehabt, es gibt leider keine Kinderbetreuungseinrichtungen, die überhaupt ermöglichen, dass deine Kinder wohlbehütet sind!? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bißmann und Zadić.)

Das Spannende ist ja immer wieder – ich verfolge das ganz genau –, wie Sie mit Themen umgehen, was Sie den Menschen mitzugeben, ihnen einzureden versuchen. Sie haben im Wahlkampf von der „neuen Gerechtigkeit“ geredet – im Wahlkampf –, und heute sehen wir, was Ihre neue Gerechtigkeit ist: Was soll daran gerecht sein, wenn Sie Menschen das Einkommen kürzen, indem Sie ihnen Zuschläge für die erbrachten Leistungen wegnehmen? Was soll daran gerecht sein, wenn Sie Menschen die Freizeit kürzen, indem Sie Durchrechnungszeiträume auf den Sankt-Nimmerleins-Tag ausdehnen? Was soll daran gerecht sein, wenn Sie Gesundheitsgefährdungen in Kauf nehmen, indem Sie Menschen die 60-Stunden-Woche aufs Auge drücken? (Ruf bei der FPÖ: Noch immer nicht verstanden!) Was soll daran gerecht sein, wenn Sie einer Sekretärin, die länger im Betrieb bleiben muss, weil der Chef das will, sagen: Du hast Pech gehabt, es gibt leider keine Kinderbetreuungseinrichtungen, die überhaupt ermöglichen, dass deine Kinder wohlbehütet sind!? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bißmann und Zadić.)

Sie waren es, die die Mittel für den Kindergartenausbau auf 1 000 Euro für ein ganzes Jahr reduziert haben (Zwischenruf der Abg. Duzdar) und die Mittel für Ganztagsschulen einkassiert haben. Wissen Sie, was der Punkt ist? – Da geht es nicht nur um Gerechtigkeit, da geht es auch um Freiheit, und diese Freiheit beschränken Sie. Es ist die Freiheit auf ein selbstbestimmtes Leben; diese Freiheit braucht Regeln, die Mitarbeiter brauchen den Schutz, das wissen wir aus unserer Geschichte. In der Gruppe können sie ihre Interessen gegen übermächtige Partner und Gegenüber vertreten. Diesen Schutz entziehen Sie ihnen jetzt. Sie setzen auf das Recht des Stärkeren. – Frei nach Marie Ebner-Eschenbach: „Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht.“ (Beifall bei der SPÖ.)

Sie waren es, die die Mittel für den Kindergartenausbau auf 1 000 Euro für ein ganzes Jahr reduziert haben (Zwischenruf der Abg. Duzdar) und die Mittel für Ganztagsschulen einkassiert haben. Wissen Sie, was der Punkt ist? – Da geht es nicht nur um Gerechtigkeit, da geht es auch um Freiheit, und diese Freiheit beschränken Sie. Es ist die Freiheit auf ein selbstbestimmtes Leben; diese Freiheit braucht Regeln, die Mitarbeiter brauchen den Schutz, das wissen wir aus unserer Geschichte. In der Gruppe können sie ihre Interessen gegen übermächtige Partner und Gegenüber vertreten. Diesen Schutz entziehen Sie ihnen jetzt. Sie setzen auf das Recht des Stärkeren. – Frei nach Marie Ebner-Eschenbach: „Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht.“ (Beifall bei der SPÖ.)

Sie knien vor dem Altar ihrer Großsponsoren, und es ist die Bischofskonferenz, die Sie daran erinnern muss, was christliche Nächstenliebe ist. (Beifall bei der SPÖ.) Da ist zu lesen, dass das Vorhaben eine „Geringschätzung des Familienlebens mit gravierenden Auswirkungen auf die gesellschaftliche Ordnung“ bedeutet. Und wenn Sie vom wahren Glauben abgefallen sind, dann schauen Sie sich an, was der Tiroler Chef des ÖAAB gesagt hat (Abg. Wöginger: Das ist eine Frau!), was der katholische Familienverband gesagt hat! (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Sie alle haben Bedenken geäußert, auch Arbeitsrechtler sonder Zahl, Mediziner und Ärzte. Hören Sie denen einmal zu! Ich weiß, Zuhören ist nicht Ihre Stärke, aber glauben Sie mir: Jeder, der glaubt, dass Drüberfahren Stärke ist, hat in seinem Leben etwas nicht verstanden, denn Drüberfahren ist Schwäche! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie knien vor dem Altar ihrer Großsponsoren, und es ist die Bischofskonferenz, die Sie daran erinnern muss, was christliche Nächstenliebe ist. (Beifall bei der SPÖ.) Da ist zu lesen, dass das Vorhaben eine „Geringschätzung des Familienlebens mit gravierenden Auswirkungen auf die gesellschaftliche Ordnung“ bedeutet. Und wenn Sie vom wahren Glauben abgefallen sind, dann schauen Sie sich an, was der Tiroler Chef des ÖAAB gesagt hat (Abg. Wöginger: Das ist eine Frau!), was der katholische Familienverband gesagt hat! (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Sie alle haben Bedenken geäußert, auch Arbeitsrechtler sonder Zahl, Mediziner und Ärzte. Hören Sie denen einmal zu! Ich weiß, Zuhören ist nicht Ihre Stärke, aber glauben Sie mir: Jeder, der glaubt, dass Drüberfahren Stärke ist, hat in seinem Leben etwas nicht verstanden, denn Drüberfahren ist Schwäche! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie knien vor dem Altar ihrer Großsponsoren, und es ist die Bischofskonferenz, die Sie daran erinnern muss, was christliche Nächstenliebe ist. (Beifall bei der SPÖ.) Da ist zu lesen, dass das Vorhaben eine „Geringschätzung des Familienlebens mit gravierenden Auswirkungen auf die gesellschaftliche Ordnung“ bedeutet. Und wenn Sie vom wahren Glauben abgefallen sind, dann schauen Sie sich an, was der Tiroler Chef des ÖAAB gesagt hat (Abg. Wöginger: Das ist eine Frau!), was der katholische Familienverband gesagt hat! (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Sie alle haben Bedenken geäußert, auch Arbeitsrechtler sonder Zahl, Mediziner und Ärzte. Hören Sie denen einmal zu! Ich weiß, Zuhören ist nicht Ihre Stärke, aber glauben Sie mir: Jeder, der glaubt, dass Drüberfahren Stärke ist, hat in seinem Leben etwas nicht verstanden, denn Drüberfahren ist Schwäche! (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Erfolg, der soziale Friede, an dem das hängt, bedeutet einen Erfolg für alle. Wenn Sie die Demonstrationen der Gewerkschaften in einem schlechten Licht sehen, wenn der Bundeskanzler von von der Arbeiterkammer bezahlten Demonstranten redet, muss ich ehrlich sagen, da verschlägt es einem die Sprache, denn die Gewerkschaften haben die Hand ausgestreckt – nehmen Sie sie doch endlich! Kollege Muchitsch hat es heute wieder getan. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

gründet (Zwischenruf bei der FPÖ) –: Für mich schaut das eigentlich nur arrogant aus. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

gründet (Zwischenruf bei der FPÖ) –: Für mich schaut das eigentlich nur arrogant aus. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Genauso die Betriebsvereinbarungen, die Sie wegradieren: Der ÖVP-Obmann hat im Wahlkampf noch gesagt, diese müsse man stärken; heute wollen Sie nichts mehr davon wissen – falsches Versprechen. Herr Strache hat erklärt, der 12-Stunden-Tag sei leistungsfeindlich und asozial; heute kommen Sie her und erklären uns: „Geht’s [...] Werner gut, geht’s [...] Erna gut!“ – Das ist doch skurril, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben der Wirtschaftskammer offenbar wochenlang Zeit eingeräumt, um einen obskuren Werbefilm zu produzieren. Sie haben sich vor der Debatte im Parlament gedrückt; wir haben das heute nachzuholen versucht. Ich kann Sie nur, im Sinne dessen, was mein Freund Beppo Muchitsch hier gesagt hat, auffordern: Das ist ein sehr schlechter Gesetzentwurf. Doktern Sie daran rum, dann erhalten Sie einen schlechten Gesetzentwurf. Ich bin aber der Überzeugung, dass die Menschen, die fleißigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die tüchtigen Unternehmer in diesem Land, wahrlich etwas anderes verdient haben. – Danke. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall der Abgeordneten Bißmann, Cox und Zadić.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Muchitsch hat sich heute wirklich sehr bemüht, und das möchte ich auch anerkennen, als er die Sitzung des Sozialausschusses geleitet hat. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Herr Klubobmann Kern, dass Sie als jemand, der jahrzehntelang Spitzenverdiener war, sich aber hier herausstellen und uns die Welt erklären (Heiterkeit der Abg. Winzig), uns erklären, wie die Arbeitszeit zu reformieren ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), und sich hier dann sozusagen den kleinen Mann an die Brust heften, das spottet jeder Beschreibung, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krist: ... nichts gearbeitet! – Ruf bei der SPÖ: Was verdienst du als Klubobmann? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Muchitsch hat sich heute wirklich sehr bemüht, und das möchte ich auch anerkennen, als er die Sitzung des Sozialausschusses geleitet hat. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Herr Klubobmann Kern, dass Sie als jemand, der jahrzehntelang Spitzenverdiener war, sich aber hier herausstellen und uns die Welt erklären (Heiterkeit der Abg. Winzig), uns erklären, wie die Arbeitszeit zu reformieren ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), und sich hier dann sozusagen den kleinen Mann an die Brust heften, das spottet jeder Beschreibung, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krist: ... nichts gearbeitet! – Ruf bei der SPÖ: Was verdienst du als Klubobmann? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Muchitsch hat sich heute wirklich sehr bemüht, und das möchte ich auch anerkennen, als er die Sitzung des Sozialausschusses geleitet hat. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Herr Klubobmann Kern, dass Sie als jemand, der jahrzehntelang Spitzenverdiener war, sich aber hier herausstellen und uns die Welt erklären (Heiterkeit der Abg. Winzig), uns erklären, wie die Arbeitszeit zu reformieren ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), und sich hier dann sozusagen den kleinen Mann an die Brust heften, das spottet jeder Beschreibung, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krist: ... nichts gearbeitet! – Ruf bei der SPÖ: Was verdienst du als Klubobmann? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

nen und Kollegen, das stammt aus dem Plan A von Herrn Klubobmann Kern, der jetzt gerade den Saal verlässt; nur damit wir wissen, wovon wir hier reden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Aber es ist halt einmal so: Der Standort bestimmt den Standpunkt (Ruf bei der SPÖ: Sinnerfassend lesen!), das ist ein Grundsatz, der auch in der Politik gelebt wird. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Aber es ist halt einmal so: Der Standort bestimmt den Standpunkt (Ruf bei der SPÖ: Sinnerfassend lesen!), das ist ein Grundsatz, der auch in der Politik gelebt wird. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zweite einleitende Anmerkung - - (Ruf bei der SPÖ: ...verräter kennengelernt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich habe das jetzt gehört, „Verräter“ (Ruf bei der SPÖ: Arbeitnehmerverräter!); Herr Präsident, nur damit man auch weiß, was ständig von ...

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Ich habe schon mehr Arbeitnehmern geholfen, als Sie jemals getroffen haben; das möchte ich Ihnen auch einmal sagen. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lindner.)

Die Diskussion um die Arbeitszeit ist älter als zwei Jahre. Wir waren auch in der Vorgängerregierung immer wieder eingebunden. Wir haben zum Beispiel die 12 Stunden auch bei der aktiven Reisezeit eingeführt. Das war unter der Vorgängerregierung. Es ist aber immer nur gut, wenn die Sozialdemokratie dabei ist. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Kaum ist die Sozialdemokratie nicht mit am Tisch, ist alles schlecht und man darf es nicht machen. – Das muss aufhören in der Republik, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Diskussion um die Arbeitszeit ist älter als zwei Jahre. Wir waren auch in der Vorgängerregierung immer wieder eingebunden. Wir haben zum Beispiel die 12 Stunden auch bei der aktiven Reisezeit eingeführt. Das war unter der Vorgängerregierung. Es ist aber immer nur gut, wenn die Sozialdemokratie dabei ist. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Kaum ist die Sozialdemokratie nicht mit am Tisch, ist alles schlecht und man darf es nicht machen. – Das muss aufhören in der Republik, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es gibt viele Menschen, die derzeit schon 11 oder 12 Stunden arbeiten, und diese Menschen verdienen unsere Anerkennung und unseren Respekt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen, in der Pflege, bei den Rettungsdiensten und auch im Beamtenbereich – das betrifft viele, die an den Universitäten und, ja, auch bei den Österreichischen Bundesbahnen tätig sind. Ich will das Thema nicht überstrapazieren, aber es ist so, dass dort auch bis zu 12 Stunden gearbeitet wird. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Es gibt viele Menschen, die derzeit schon 11 oder 12 Stunden arbeiten, und diese Menschen verdienen unsere Anerkennung und unseren Respekt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen, in der Pflege, bei den Rettungsdiensten und auch im Beamtenbereich – das betrifft viele, die an den Universitäten und, ja, auch bei den Österreichischen Bundesbahnen tätig sind. Ich will das Thema nicht überstrapazieren, aber es ist so, dass dort auch bis zu 12 Stunden gearbeitet wird. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Nach Ihrer Logik – und darauf möchte ich jetzt einmal eingehen – ist es nicht gesundheitsschädlich, wenn es eine Betriebsvereinbarung gibt, die bis zu 12 Stunden Arbeit zulässt. Es ist aber gesundheitsschädlich, wenn der Arbeitnehmer selber entscheiden kann, ob er am Tag 12 Stunden arbeiten will oder nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was habe ich da zum Beispiel unterschreiben dürfen? Mein Vorgänger hat nicht unserer Fraktion angehört, sondern war eher (in Richtung SPÖ) Ihnen zugetan. Ich habe gut mit ihm zusammengearbeitet – ein sehr ordentlicher Betriebsrat. Was hat er – was ich auch verstanden habe – ausgehandelt? – Eine Betriebsvereinbarung, die bis zu 60 Stunden Arbeit in der Woche ermöglicht, wenn der Betrieb das erfordert! Das habe ich dann unterschreiben dürfen, und ich habe es unterschrieben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe mich an das gehalten, was mein Vorgänger ausgehandelt hat. Tun Sie also bitte nicht so, als hätte es das in dieser Republik, in unseren Betrieben noch nie gegeben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stöger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was habe ich da zum Beispiel unterschreiben dürfen? Mein Vorgänger hat nicht unserer Fraktion angehört, sondern war eher (in Richtung SPÖ) Ihnen zugetan. Ich habe gut mit ihm zusammengearbeitet – ein sehr ordentlicher Betriebsrat. Was hat er – was ich auch verstanden habe – ausgehandelt? – Eine Betriebsvereinbarung, die bis zu 60 Stunden Arbeit in der Woche ermöglicht, wenn der Betrieb das erfordert! Das habe ich dann unterschreiben dürfen, und ich habe es unterschrieben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe mich an das gehalten, was mein Vorgänger ausgehandelt hat. Tun Sie also bitte nicht so, als hätte es das in dieser Republik, in unseren Betrieben noch nie gegeben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stöger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jetzt einfach ein paar Klarstellungen, denn was wir bei diesem Thema nicht brauchen, ist auf der einen Seite ein Abjubeln, auf der anderen Seite brauchen wir aber auch keine Unwahrheiten. (Ruf bei der SPÖ: Ja ...! – Zwischenruf des Abg. Bacher.) Die Menschen, vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Unternehmer haben das Recht, zu erfahren, was wir hier im Konkreten beschließen. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Wir bleiben beim 8-Stunden-Tag. Wir bleiben bei der 40-Stunden-Woche. Die Überstundenzuschläge werden jetzt im Gesetz geregelt. Der Abänderungsantrag wurde Ihnen heute übermittelt. Lesen Sie ihn also bitte auch! (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Die Überstunden sind auch als Überstunden abzugelten. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir bleiben beim 8-Stunden-Tag. Wir bleiben bei der 40-Stunden-Woche. Die Überstundenzuschläge werden jetzt im Gesetz geregelt. Der Abänderungsantrag wurde Ihnen heute übermittelt. Lesen Sie ihn also bitte auch! (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Die Überstunden sind auch als Überstunden abzugelten. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zweiter Punkt, Gleitzeit und 4-Tage-Woche: Herr Klubobmann Kern, genau das, was Sie im Plan A gefordert haben, wird mit diesem Abänderungsantrag auch Wirklichkeit. (Abg. Vogl: ... ist ganz freiwillig gekommen! Ohne Druck!) – Hören Sie einmal zu! „Eine Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden ist zulässig, wenn die Gleitzeitvereinbarung vorsieht, dass ein Zeitguthaben ganztägig verbraucht werden kann und ein Verbrauch in Zusammenhang mit einer wöchentlichen Ruhezeit nicht ausgeschlossen ist.“ (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was ist das im Umkehrschluss? – Das ist eine 4-Tage-Woche. Wenn der Mitarbeiter am Donnerstag fertig ist und sich ausgesucht hat, sozusagen vier mal 12 Stunden zu arbeiten, dann darf er das und hat dann letzten Endes drei Tage frei.

Glauben Sie mir eines, mir begegnen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Gleitzeit arbeiten und sich schon seit vielen Jahren wünschen, dass das letzten Endes auch möglich wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Überhaupt das Wichtigste für uns ist – Kollege Rosenkranz und ich haben das gestern vorgestellt und wir haben das auch miteinander verhandelt; wir haben als langjährige Parlamentarier das Selbstbewusstsein und sind in der Lage, einen Antrag zu verhandeln; also diese Unterstellungen, dass nur mehr eine Regierungsvorlage sozusagen das Gelbe vom Ei ist und wir nicht in der Lage sein sollen, hier herinnen einen Antrag zu verhandeln (Zwischenruf des Abg. Schieder – Abg. Rosenkranz: ... absurd! Sie sollten von der Qualität Ihrer Abgeordneten nicht auf unsere schließen!), weise ich auch zurück –: Wir haben im Abänderungsantrag klargestellt, dass es die Freiwilligkeitsgarantie gibt. „Es steht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern frei“ (Oh-Rufe bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Muchitsch) – frei! –, „Überstunden [...] ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wenn durch diese Überstunden die Tagesarbeitszeit von 10 Stunden oder die Wochenarbeitszeit von 50 Stunden überschritten wird.“ Das heißt, die Ablehnung ist ohne Angabe von jeglichen Gründen möglich. (Abg. Heinisch-Hosek: Wie oft? Wie oft?)

Es ist auch so, dass der Arbeitnehmer das Recht bekommt, selber zu entscheiden. Wir haben immer gesagt, wir sagen Ja zu einer zusätzlichen Flexibilisierung, aber der Arbeitnehmer muss darauf vertrauen können, dass er entweder das Geld oder die Freizeit bekommt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist im Gesetz jetzt klargestellt. Die Arbeitnehmer haben das Recht, selber zu bestimmen, ob sie das Geld haben wollen oder ob sie die Freizeit haben wollen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das steht im Gesetz und nicht in den Erläuterungen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist auch so, dass der Arbeitnehmer das Recht bekommt, selber zu entscheiden. Wir haben immer gesagt, wir sagen Ja zu einer zusätzlichen Flexibilisierung, aber der Arbeitnehmer muss darauf vertrauen können, dass er entweder das Geld oder die Freizeit bekommt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist im Gesetz jetzt klargestellt. Die Arbeitnehmer haben das Recht, selber zu bestimmen, ob sie das Geld haben wollen oder ob sie die Freizeit haben wollen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das steht im Gesetz und nicht in den Erläuterungen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist auch so, dass der Arbeitnehmer das Recht bekommt, selber zu entscheiden. Wir haben immer gesagt, wir sagen Ja zu einer zusätzlichen Flexibilisierung, aber der Arbeitnehmer muss darauf vertrauen können, dass er entweder das Geld oder die Freizeit bekommt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist im Gesetz jetzt klargestellt. Die Arbeitnehmer haben das Recht, selber zu bestimmen, ob sie das Geld haben wollen oder ob sie die Freizeit haben wollen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das steht im Gesetz und nicht in den Erläuterungen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12/60, das wissen Sie ganz genau – und Sie haben sehr gute Gewerkschaftsvertreter in Ihren Reihen (Abg. Schieder: Ja!) –, ist im Dauerbetrieb nicht möglich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist die EU-Arbeitszeitrichtlinie, die dem ganz klar widerspricht. Es geht sich nicht aus. Wer das nicht ausrechnen kann, soll sich bei Professor Taschner melden. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.) 17 mal 48 ist weniger als 17 mal 60, meine Damen und Herren, und daher kann man nicht im Dauerbetrieb 60 Stunden in der Woche arbeiten. Und das will auch niemand in dieser Republik! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12/60, das wissen Sie ganz genau – und Sie haben sehr gute Gewerkschaftsvertreter in Ihren Reihen (Abg. Schieder: Ja!) –, ist im Dauerbetrieb nicht möglich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist die EU-Arbeitszeitrichtlinie, die dem ganz klar widerspricht. Es geht sich nicht aus. Wer das nicht ausrechnen kann, soll sich bei Professor Taschner melden. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.) 17 mal 48 ist weniger als 17 mal 60, meine Damen und Herren, und daher kann man nicht im Dauerbetrieb 60 Stunden in der Woche arbeiten. Und das will auch niemand in dieser Republik! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12/60, das wissen Sie ganz genau – und Sie haben sehr gute Gewerkschaftsvertreter in Ihren Reihen (Abg. Schieder: Ja!) –, ist im Dauerbetrieb nicht möglich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist die EU-Arbeitszeitrichtlinie, die dem ganz klar widerspricht. Es geht sich nicht aus. Wer das nicht ausrechnen kann, soll sich bei Professor Taschner melden. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.) 17 mal 48 ist weniger als 17 mal 60, meine Damen und Herren, und daher kann man nicht im Dauerbetrieb 60 Stunden in der Woche arbeiten. Und das will auch niemand in dieser Republik! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist ein ausgewogenes Paket, das wir hier vorstellen. Es folgt folgenden Prinzipien: Wir passen uns der derzeitigen Realität an und führen auch manche aus der Illegalität heraus, würde ich einmal sagen. Wir machen das gesetzlich machbar, was bis dato nicht machbar war. Wir handeln dabei im Sinne von beiden, es ist eine Win-win-Situation für Dienstgeber und für Dienstnehmer. Beide werden von dieser Maßnahme profitieren. Diese Regierung setzt um, was sie angekündigt hat. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sagen Sie das Ihren Freunden, denjenigen, die morgen auf die Straße gehen! (Abg. Vogl: Schon Angst, oder?!) – Angst?! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sagen Sie das Ih-

ren Freunden, die anscheinend aus allen Bundesländern Leute mit Geldgeschenken nach Wien karren wollen, die sonst gar nicht kommen würden und das Ganze auch nicht so ernst nehmen, wie Sie das anscheinend tun! (Abg. Duzdar: ... Arbeitnehmervertreter! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sagen Sie das Ihrer Panikmacheabteilung in der Gewerkschaft! Sagen Sie das den Leuten, die hier Angstmache betreiben (Zwischenruf des Abg. Wittmann) und die Sachlichkeit in Wirklichkeit schon längst aufgegeben haben! Sagen Sie das denen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

ren Freunden, die anscheinend aus allen Bundesländern Leute mit Geldgeschenken nach Wien karren wollen, die sonst gar nicht kommen würden und das Ganze auch nicht so ernst nehmen, wie Sie das anscheinend tun! (Abg. Duzdar: ... Arbeitnehmervertreter! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sagen Sie das Ihrer Panikmacheabteilung in der Gewerkschaft! Sagen Sie das den Leuten, die hier Angstmache betreiben (Zwischenruf des Abg. Wittmann) und die Sachlichkeit in Wirklichkeit schon längst aufgegeben haben! Sagen Sie das denen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Bei Herrn Kollegen Kern fragt man sich schon, wer seine Rede wohl geschrieben hat – war es Herr Fußi, war es Herr Silberstein? –, denn so viele Unwahrheiten (Zwischenruf der Abg. Duzdar – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) wie auch absichtlich verdrehte Sachverhalte, wie Sie hier dargestellt haben, das passt ja auf keine Kuhhaut, Herr Kern! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bei Herrn Kollegen Kern fragt man sich schon, wer seine Rede wohl geschrieben hat – war es Herr Fußi, war es Herr Silberstein? –, denn so viele Unwahrheiten (Zwischenruf der Abg. Duzdar – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) wie auch absichtlich verdrehte Sachverhalte, wie Sie hier dargestellt haben, das passt ja auf keine Kuhhaut, Herr Kern! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich wiederhole, was auch der Herr Minister in der Beantwortung der Frage gesagt hat, aber auch mein Vorredner, der geschätzte Kollege Wöginger: Es kommt kein 12-Stunden-Tag! (Abg. Stöger: Warum schreibt ihrʼs dann hinein? – Abg. Keck: Dann ziehen Sie Ihren Antrag zurück!) Ich frage mich daher, warum Sie noch immer diesen Aufkleber mit einem durchgestrichenen Zwölfer tragen. Wahrscheinlich ist das mehr ein durchgestrichener Einser und ein durchgestrichener Zweier, weil Sie wissen, dass Sie bei der nächsten Wahl weder Platz 1 noch Platz 2 erreichen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das, was wahrscheinlich eher zutrifft. Das steht jetzt schon fest, nämlich das Bekenntnis: Wir streben weder Platz 1 noch Platz 2 an, denn das ist angesichts der guten Arbeit, die die Bundesregierung in den letzten Monaten geleistet hat und in den nächsten Jahren leisten wird, ohnedies schon sinnlos. (Heiterkeit der Abg. Duzdar.) – Auch gut, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist das, was wahrscheinlich eher zutrifft. Das steht jetzt schon fest, nämlich das Bekenntnis: Wir streben weder Platz 1 noch Platz 2 an, denn das ist angesichts der guten Arbeit, die die Bundesregierung in den letzten Monaten geleistet hat und in den nächsten Jahren leisten wird, ohnedies schon sinnlos. (Heiterkeit der Abg. Duzdar.) – Auch gut, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es kommt kein 12-Stunden-Tag, und es bleibt natürlich auch der gesetzliche 8-Stunden-Tag. Das ist ganz klar so normiert, wurde ganz klar beantwortet, und es ist gar nicht notwendig, weiter darüber zu diskutieren. (Abg. Keck: Wieso haben Sie das dann im Antrag?) Und ich frage mich schon, wie es sein kann, dass man – ich meine, das ist Ihr Recht, ich gebe es zu – eine Sondersitzung bemüht, eine Dringliche Anfrage stellt und morgen versucht, einen Bahöl zu veranstalten gegen etwas, was gar nicht geplant ist, gegen eine Schimäre. Sie treten gegen eine Schimäre auf, die es gar nicht gibt! Da frage ich schon: Ist das noch ernst zu nehmen? (Beifall bei der FPÖ.)

Der Unterschied ist nur, werte Kollegen von der SPÖ (Abg. Wittmann: Sie haben die Arbeitnehmer verraten! Das nimmt Ihnen niemand weg!), dass der Betriebsrat eben nicht mehr seine Macht und seine Kontrollfunktion ausüben kann. (Ah-Rufe bei der FPÖ und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist der Unterschied. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Und das hat auch Herr Muchitsch ehrlicherweise gleich am Anfang seiner Rede gesagt: Ui, der Betriebsrat wird entmachtet, das tut besonders weh! – Darum geht es Ihnen: dass Ihre im Hintergrund, parallel zum Parlament und zur Regierung, noch halbwegs vorhandenen Machtstrukturen etwas minimiert werden. Darum geht es Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Unterschied ist nur, werte Kollegen von der SPÖ (Abg. Wittmann: Sie haben die Arbeitnehmer verraten! Das nimmt Ihnen niemand weg!), dass der Betriebsrat eben nicht mehr seine Macht und seine Kontrollfunktion ausüben kann. (Ah-Rufe bei der FPÖ und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist der Unterschied. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Und das hat auch Herr Muchitsch ehrlicherweise gleich am Anfang seiner Rede gesagt: Ui, der Betriebsrat wird entmachtet, das tut besonders weh! – Darum geht es Ihnen: dass Ihre im Hintergrund, parallel zum Parlament und zur Regierung, noch halbwegs vorhandenen Machtstrukturen etwas minimiert werden. Darum geht es Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Unterschied ist nur, werte Kollegen von der SPÖ (Abg. Wittmann: Sie haben die Arbeitnehmer verraten! Das nimmt Ihnen niemand weg!), dass der Betriebsrat eben nicht mehr seine Macht und seine Kontrollfunktion ausüben kann. (Ah-Rufe bei der FPÖ und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist der Unterschied. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Und das hat auch Herr Muchitsch ehrlicherweise gleich am Anfang seiner Rede gesagt: Ui, der Betriebsrat wird entmachtet, das tut besonders weh! – Darum geht es Ihnen: dass Ihre im Hintergrund, parallel zum Parlament und zur Regierung, noch halbwegs vorhandenen Machtstrukturen etwas minimiert werden. Darum geht es Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

und Freiheit, das sind Fremdwörter für Sie, ich weiß es. Wir werden Ihnen diese Wörter in den nächsten Jahren noch genauer beibringen. Das sind Fremdwörter für Sie, aber bei uns sind diese beiden Wörter, Eigenverantwortung und Freiheit, ganz großgeschrieben, und das soll auch so bleiben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich frage mich wirklich: Wir sind gerade dabei, den einzigen Erfolg umzusetzen, den Sie in Ihrer kurzen politischen Karriere bisher verbucht haben oder verbucht werden können (Abg. Kern: Wie war das? „Verbucht werden können“?); den einzigen Erfolg, den Plan A teilweise umzusetzen, nur noch besser, wegen der Betonung des Prinzips der Freiwilligkeit. Und sogar gegen Ihren eigenen Erfolg stimmen Sie mit Ihrer Debatte, und das ist wirklich eine Schande, Herr Kern! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum läuft jetzt die Debatte über dieses gemeinsame Anliegen dermaßen aus dem Ruder und warum gehen die Emotionen so hoch, obwohl eigentlich alle ein gemeinsames Ziel haben, nur sich das in den Details anders vorstellen? Die Polemik, nämlich wirklich auf beiden Seiten, ist der Sache nicht dienlich. Ich möchte schon festhalten: Es darf nicht so getan werden, als ob in Zukunft jeder jeden Tag 12 Stunden arbeitet, jeder jede Woche 60 Stunden arbeitet. Und der Sachlichkeit ist es auch nicht dienlich, wenn in der Dringlichen Anfrage steht: „Lohnraub“, „Freizeitraub“, „Gesundheitsraub“. Das ist kein Beitrag zur Versachlichung der Debatte. Da wird der Teufel an die Wand gemalt, und das ist in dieser Form nicht richtig. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

über die Frage, ob jetzt Überstundenzuschläge anfallen oder nicht, all das hätte nicht sein müssen, wenn Sie dieses Gesetz einer vernünftigen Diskussion in einem vernünftigen Prozess unterzogen hätten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Zum Gesetzesvorschlag selbst: Ein ganz wesentlicher Punkt daraus ist meines Erachtens zu wenig beleuchtet worden, nämlich dass die Vollausnahmen vom Arbeitszeitgesetz wesentlich ausgedehnt werden. Sie selbst sagen in Ihren Erläuterungen, dass Sie bis zur dritten Führungsebene eines Unternehmens hinunter die Mitarbeiter vom Arbeitszeitgesetz ausnehmen wollen – da diskutieren wir dann nicht über 10 oder 12 Stunden, sondern da gilt dann gar keine Grenze mehr. Da gibt es bis in die dritte Führungsebene auch keine Wochenendruhe und keine Nachtruhe, die vorgeschrieben ist. Das betrifft auch die Führungskraft Andrea, die Minister Blümel zitiert hat, denn diese hätte eine Vollausnahme vom Arbeitszeitgesetz ohne irgendeine Grenze. Sie würde die Flexibilisierung dann gar nicht mehr betreffen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

So kann man die Arbeitszeitflexibilisierung, ein gemeinsames Anliegen aller Parteien, auch kaputtschießen. Sie schaffen es mit Ihrer Dampfwalzenpolitik, dieses gemeinsame Anliegen kaputtzuschießen und diesem Anliegen die Unterstützung der Bevölkerung zu entziehen, und Sie merken es nicht einmal. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Gudenus, Sie haben die Frage gestellt, wie es sein kann, dass wir uns dagegen wehren, dass der Einzelne in den Vordergrund und das Kollektiv in den Hintergrund gerückt wird. Ich kann es Ihnen schon sagen: Ein Einzelner ist immer schwächer als das Kollektiv (Abg. Gudenus: Durchs Gesetz gedeckt aber! – Abg. Deimek: ... dem es noch schlechter geht!), und das ist genau das, was diese Bundesregierung erreichen will: den Einzelnen zu schwächen und das Kollektiv zu beschneiden. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber wissen Sie, was ich mich frage? – Sie fragen: Wie kann es sein? Ich frage mich auch: Wie kann es sein, dass wir bei dieser Debatte über die Ausweitung der Arbeitszeit auf einen 12-Stunden-Arbeitstag weder den Herrn Bundeskanzler, der dies zu verantworten hat, noch die Arbeits- und Sozialministerin Ihrer Fraktion Hartinger-Klein an unserer Seite hier sitzen haben? Das ist ihre Kompetenz, das ist ihre Aufgabe, und sie bemüht sich nicht einmal, an dieser Debatte teilzunehmen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auf der einen Seite ist das Abgeordneter Peter Haubner, Geschäftsführer der Haubner & Haubner KG und nebenbei ÖVP-Abgeordneter. In diesem durchaus lukrativen Nebenberuf scheint Kollege Haubner immer wieder vorne dabei zu sein, wenn es darum geht, mit Gesetzen betreffend die Arbeitszeit oder die Freizeit auf dem Rücken der Mitarbeiter entsprechend Profit zu machen. (Abg. Haubner: Na, na!) Auf der anderen Seite ist das sein Freund und Mitverfasser in den Reihen der FPÖ, Kollege Wolfgang Klinger, von der selbsternannten Partei des kleinen Mannes. (Ruf bei der FPÖ: Was unterstellen Sie, Illegalität? Unterstellen Sie Illegalität, oder was wird das?) In finanzieller Hinsicht ist er natürlich nicht Teil dieser Gruppe, aber in seiner Tätigkeit als Abgeordneter, als Transport- und Bauunternehmer, als Gastwirt und Bürgermeister ist auch er dafür, dass seine Mitarbeiter in der Gemeinde, egal ob Kindergarten-, Hort- oder KrabbelstubenpädagogInnen, in Zukunft 12 Stunden arbeiten müssen und im Gaststättenbetrieb auch Ruhezeiten eingeschränkt werden. – Ich gratuliere Ihnen ebenfalls zu diesem Vorstoß in Ihrem eigenen Interesse! (Abg. Klinger: Ich habe lauter langjährige Mitarbeiter, langjährige! – Abg. Deimek: Kennen Sie sich überall so schlecht aus wie bei den Mitarbeitern von Herrn Klinger?)

Nehmen Sie die Einladung an, gehen Sie zu diesen Menschen und schieben Sie nicht ein starres System über alle Branchen drüber! Egal ob körperlich anstrengende Tätigkeit oder Büroarbeit, Sie drücken alle ArbeitnehmerInnen in diesem Land in ein einheitliches System. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aus Ihren Reihen höre ich immer wieder Zwischenrufe wie: Ist ja eh freiwillig! Wir machen es ja eh freiwillig! Es wird ja dieses Freiwilligkeitsprinzip geben! – Diese Freiwilligkeitsgarantie, die Sie festschreiben wollen, ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sein wird, weil es niemals Augenhöhe zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt (Ruf: Stimmt ja nicht!), weil es niemals einen Anspruch darauf geben wird, da wirklich Nein zu sagen. Die betriebliche Praxis zeigt das jeden Tag. Sie sehen immer wieder, Arbeitnehmer nehmen sich aus Rücksicht auf das Betriebsklima, aus Rücksicht auf die eigenen Arbeitskollegen zurück und bringen sich selbst um ihre Freiwilligkeit, weil sie Angst haben, den eigenen Job zu verlieren, und weil sie Angst haben, mit jüngeren Kolleginnen und Kollegen, die sich voll und ganz in ihren Job stürzen, weil sie keine Familie haben, für die sie Zeit brauchen, eventuell nicht mehr Schritt halten zu können. (Abg. Haubner: Haben Sie schon einmal in der Privatwirtschaft gearbeitet?) Sie schreiben kein diesbezügliches Recht für ArbeitnehmerInnen fest, überhaupt Freizeitblöcke in Anspruch nehmen zu können. Das gibt es nicht, es steht nicht im Gesetz.

Werte FPÖ! Werter Vizekanzler Strache! Scheuen Sie als selbsternannte Partei der Mitbestimmung dieses Urteil nicht und trauen Sie sich, die Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen zu lassen! – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn es also keinen 12-Stunden-Tag gibt, wie Sie es sagen, dann ziehen Sie diesen Antrag zurück! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Freiwillig!) Wir können ihn hier zerreißen. (Der Redner hält einen Ausdruck des Initiativantrages in die Höhe und zerreißt ihn.) Es gibt ihn nicht. – Oder Sie haben hier am Rednerpult die Unwahrheit gesagt, Kollege Gudenus! (Ruf: Realitätsverweigerung! – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Rufe bei der FPÖ: Freiwillig! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Kollege Wöginger August, wenn du dir schon von unserem Christian Kern die Arbeitszeit nicht erklären lässt, wie du es hier gesagt hast, dann erkläre ich sie dir als Arbeiter. (Abg. Höbart: Statt 1,2 ...1,2 Promille offensichtlich!)

hat er sechs Stunden Schlaf, denn um 3.30 Uhr muss er schon wieder in die Höhe, da muss er schon wieder aufstehen, weil er zum nächsten 12-Stunden-Arbeitstag gehen muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage dich, August Wöginger – du warst Betriebsratsobmann beim Roten Kreuz und hast uns erzählt, du hast eine Betriebsvereinbarung für eine 60-Stunden-Woche unterschreiben müssen –: Dann sag aber auch, was für eine Betriebsvereinbarung du für die 60-Stunden-Woche unterschrieben hast. Es war eine solche Betriebsvereinbarung: Wenn mehr als 40 Prozent der Arbeitszeit aus Arbeitsbereitschaft bestehen, dann besteht die Möglichkeit, eine 60-Stunden-Woche zu arbeiten. Was heißt denn Arbeitsbereitschaft? – Der Mitarbeiter kann sich ausruhen – und ich sage das jetzt nicht im Bösen –, er hat keinen Dienst, er sitzt in der Zentrale, kann dort von mir aus seinen Kaffee trinken oder sonst etwas tun. Im Produktionsbetrieb aber hackelt er die 12 Stunden durch; da geht nichts anderes. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen jetzt etwas: Wenn ich in der Früh vom Chauffeur mit dem Dienstauto abgeholt und ins Büro gefahren werde, eine Besprechung im Büro habe und dann irgendwo ein Referat von einer Viertelstunde oder 20 Minuten Länge zu halten habe (Abg. Martin Graf: Lass doch den Kern in Ruhe!), danach vielleicht ein kleines Buffet habe und dann ich in die nächste Besprechung gehe, und so meinen 12-Stunden-Tag vollende, und das mit 12 Stunden in einer Gießerei vergleiche, meine Damen und Herren, und sage, ich arbeite länger (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ), dann ist das doch wirklich ein Witz! Es ist ein Witz, was hier gesagt und getan wird, wie hier mit den Arbeiterinnen und Arbeitern umgegangen wird, meine Damen und Herren!

Ich kann nur eines sagen: Wenn Sie es ehrlich meinen, dann ist jeder Einzelne von euch von mir eingeladen. Er soll einmal vier, fünf Wochen lang am Hochofen oder im Stahlwerk der Voestalpine 12 Stunden am Tag arbeiten, unter den Bedingungen, wie sie die Beschäftigten dort haben, mit der Bezahlung, wie sie die Beschäftigten dort haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hafenecker.) Dann vergeht euch der Antrag auf einen 12-Stunden-Tag, dann werdet ihr ihn mit ruhigem Gewissen wieder zurückziehen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Ich kann nur eines sagen: Wenn Sie es ehrlich meinen, dann ist jeder Einzelne von euch von mir eingeladen. Er soll einmal vier, fünf Wochen lang am Hochofen oder im Stahlwerk der Voestalpine 12 Stunden am Tag arbeiten, unter den Bedingungen, wie sie die Beschäftigten dort haben, mit der Bezahlung, wie sie die Beschäftigten dort haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hafenecker.) Dann vergeht euch der Antrag auf einen 12-Stunden-Tag, dann werdet ihr ihn mit ruhigem Gewissen wieder zurückziehen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Muchitsch! (Zwischenrufe des Abg. Knes.) – Ich spreche mit Kollegen Muchitsch. Herr Kollege Muchitsch, erstens einmal möchte ich dir sagen, diesen Unternehmer aus dem Wirtschaftsbund, den du erwähnt hast, vertrete ich nicht, und er ist auch nicht mehr Mitglied des Wirtschaftsbundes – das nur einmal am Anfang. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Muchitsch! (Zwischenrufe des Abg. Knes.) – Ich spreche mit Kollegen Muchitsch. Herr Kollege Muchitsch, erstens einmal möchte ich dir sagen, diesen Unternehmer aus dem Wirtschaftsbund, den du erwähnt hast, vertrete ich nicht, und er ist auch nicht mehr Mitglied des Wirtschaftsbundes – das nur einmal am Anfang. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zum Zweiten: Du hast Sachlichkeit eingefordert, nur: Sachlichkeit heißt nicht immer, dass alles richtig ist; das möchte ich auch festhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir, die Wirtschaft, haben den Mindestlohn von 1 500 Euro gebracht. Das heißt, wir haben Wort gehalten, meine Damen und Herren. Die Gewerkschaften haben sich an die bereits erzielte Einigung über die flexiblen Arbeitszeiten – und die Einigung war fast vor dem Abschluss – nicht gehalten und haben sie in letzter Sekunde, sei es aus wahltaktischen Gründen, wegen Teilgewerkschaften oder irgendetwas anderem, platzen lassen. Für mich sieht das Tragen von Verantwortung anders aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: In Wirklichkeit hätten wir das schon längst!)

Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist ein Gesetz, das in vielen Punkten das beinhaltet, was wir damals besprochen und auch schon ausverhandelt haben. Ich verstehe also ehrlich gesagt diese Aufregung nicht. Es ist ein Gesetz, das es möglich macht, dass wir flexibel arbeiten. Ehrlich, Herr Kern, um Ihre Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen, würde ich Ihnen vorschlagen, Sie gehen in die Kirche und zitieren nicht die Kirche. Das wäre in diesem Fall besser. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es gibt also Beispiele auf der einen Seite und auf der anderen Seite. Was wir wollen, ist einfach mehr Flexibilität und mehr Freiheit für beide Seiten: für die Unternehmer und für die Arbeitnehmer. Sie haben es ja auch angesprochen: In Zeiten der Digitalisierung und der Globalisierung ist das natürlich notwendig: Homeoffice, E-Mails, Social Media – Sie kennen das alles. Wann und wo wir arbeiten, verändert sich komplett, deshalb brauchen wir diese Flexibilität. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren, wir wollen eine flexiblere Verteilung der Arbeit und keine Verlängerung der Arbeitszeit – dass das auch einmal ganz klar angesprochen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es gibt also Beispiele auf der einen Seite und auf der anderen Seite. Was wir wollen, ist einfach mehr Flexibilität und mehr Freiheit für beide Seiten: für die Unternehmer und für die Arbeitnehmer. Sie haben es ja auch angesprochen: In Zeiten der Digitalisierung und der Globalisierung ist das natürlich notwendig: Homeoffice, E-Mails, Social Media – Sie kennen das alles. Wann und wo wir arbeiten, verändert sich komplett, deshalb brauchen wir diese Flexibilität. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren, wir wollen eine flexiblere Verteilung der Arbeit und keine Verlängerung der Arbeitszeit – dass das auch einmal ganz klar angesprochen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mit Angstmache, Panikmache und Skandalisieren wird man keinen Staat machen. Fragen Sie einmal die Arbeiter vor dem Haus, die Ihre Tribüne für morgen aufbauen! Fragen Sie einmal, wie lange sie heute arbeiten müssen, damit diese Tribüne steht! Ich glaube nicht, dass sie das unter 12 Stunden schaffen werden (Abg. Winzig: 14!), eher werden sie 14 Stunden dafür brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

wenn ihr sie braucht, ist der falsche Weg, denn ihr wart diejenigen, die die Sozialpartnerschaft verlassen haben, als es vor der Wahl darum gegangen ist, die Angleichung von Arbeitern und Angestellten durchzuziehen. Jetzt darüber zu jammern, dass wir das machen, was ihr auch gemacht habt, finde ich mehr als unglaubwürdig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – He-Ruf des Abg. Leichtfried.)

Es wird einen neuen Ansatz der Sozialpartnerschaft brauchen, denn das Gebe-ich-dir-gibst-du-mir hat ausgedient. Es geht um den Standort Österreich. Es geht um eine moderne Standortpartnerschaft, und da sind beide Seiten gefragt. Wenn wir uns die Situation hinsichtlich der Arbeitszeit in Österreich anschauen – wir haben das ja heute schon öfter gehört –, dann ist es ja nicht so, dass alle nur 8 Stunden arbeiten. Es ist ja so, dass es in 50 Prozent der Fälle heute schon Vereinbarungen gibt und über 10 Stunden gearbeitet wird. (Abg. Plessl: Aber eine Vereinbarung, beide Seiten gemeinsam!) Damit ist die Gewerkschaft einverstanden. Mir kommt es eben immer so vor: Mit der SPÖ und den Gewerkschaften sind 12 Stunden Arbeit gesund, und ohne SPÖ und Gewerkschaften sind 12 Stunden Arbeit ungesund. – Das ist auch nicht zulässig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn Sie heute von den Betriebsräten sprechen: Ich kenne sehr viele Betriebsräte und schätze auch sehr viele davon. Es gibt aber sehr viele Betriebe, in denen es keine Betriebsräte gibt. Das sind die kleinen und mittleren Betriebe, die hervorragend funktionieren, weil der Chef und die Mitarbeiter sich die Dinge ausmachen, weil es familiengeführte Betriebe sind, weil der Chef vieles weiß. Er kennt die Familie, er kennt den Familienbetrieb und behandelt seine Mitarbeiter wie Familienmitglieder. So weiß er, dass die Mitarbeiter Zeit für die Familie brauchen. Deshalb, ganz ehrlich: Überlassen wir es ihnen, sodass sie in Freiheit diese Flexibilität zum Wohle der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber leben können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Mitarbeiter – das, glaube ich, können wir Unternehmervertreter und Unternehmer sagen – sind unser wichtigstes Kapital. Wir wissen, was wir an unseren Mitarbeitern haben. Wir investieren in Ausbildung und legen großen Wert auf gute Rahmenbedingungen. Ich frage mich wirklich, ob die SPÖ und die Gewerkschaft noch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten, denn wenn 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher flexible Arbeitszeiten wollen, dann sind Sie voll daneben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Deshalb sage ich auch ganz deutlich: Wir sind angetreten, um Österreich moderner zu machen, und dazu gehören mehr Flexibilität und mehr Freiheit. Genau das setzen wir um, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Fakt ist, dass die Arbeitgeberseite keinem einzigen Punkt, den wir von der Arbeiternehmerseite gefordert haben, zugestimmt hätte – aus diesem Grund ist es gescheitert. – Wenn eine solche Behauptung noch einmal erfolgt, wird dieses Protokoll veröffentlicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich stelle richtig: Wir haben im September einen Initiativantrag eingebracht, im Oktober einen Beschluss mit einer dreijährigen Übergangsfrist gefasst, wobei mit Zustimmung der FPÖ, der Grünen und der SPÖ ganz klar die Umsetzung der Übergangsfristen betreffend Kündigungsfristen, Angleichung Arbeiter und Angestellte auf drei Jahre festgelegt und auf die KV-Ebene zurückverlagert wurde; Branchen wie Tourismus und Bauwirtschaft sind ausgenommen worden, und für die Arbeitgeber wurde als Gegenfinanzierung die gesamte Auflösungsabgabe abgeschafft – das nur als Richtigstellung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Ich habe die Debatte bis jetzt mit Interesse verfolgt und kann feststellen, dass die linke Opposition, die NEOS natürlich ausgenommen, einen Klassenkampf veranstaltet, den es überhaupt nicht gibt. (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.) Sie zeichnen ein Bild, angefangen vom nicht anwesenden Altbundeskanzler Kern, das wie folgt aussieht (Abg. Plessl: Er ist anwesend, schauen Sie bitte!): auf der einen Seite die bösen Unternehmer und auf der anderen Seite die ausgebeuteten Arbeitnehmer.

Bitte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite, dieses Bild gibt es nicht, und es entspricht auch nicht ansatzweise der Wahrheit; es ist grundsätzlich vollkommen falsch. Wissen Sie, was der Erfolg der florierenden österreichischen Wirtschaft ist? – Die Zusammenarbeit im Unternehmen zwischen der Unternehmensführung und den Mitarbeitern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jedem Unternehmer, dem Sie dieses von Ihnen gezeichnete gesellschaftspolitische Bild unterstellen, unterstellen Sie, dass er dumm ist. Unternehmer sind aber nicht dumm. Unternehmer sind selbstständig, und sie arbeiten auch selbst und ständig mit, und das grundsätzlich rund um die Uhr. – Das ist also die eine Sache, die man nie aus den Augen verlieren darf. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie schauen auch auf die Mitarbeiter. Der Erfolg kann ja bitte nur zustande kommen, wenn man engagierte Mitarbeiter hat. Jeder Unternehmer wäre doch blöd, wenn er nicht auf seine Mitarbeiter schauen würde. Also den wirtschaftlichen Erfolg, den Erfolg unseres Wirtschaftsstandortes Österreich gibt es nur deswegen, weil die Unternehmer hervorragende Mitarbeiter haben, auf sie schauen und diese Zusammenarbeit leben. Das ist unser Erfolgsmodell. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genau das ist es, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Katzian.) Sie sagen doch

Interessant ist, dass Sie auch eine Aussage des ehemaligen Präsidenten Anton Benya zitieren, der richtigerweise festgestellt hat, „du musst die Kuh melken, aber nicht erschlagen“. Umgekehrt gilt das genauso. Die Mitarbeiter haben nur dann sichere Löhne und Einkommen, wenn es dem Unternehmen gut geht. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das ist der springende Punkt. Leider Gottes, geschätzter Herr Kollege ÖGB-Präsident, widersprechen Sie sich im selben Absatz. Es geht im Interview weiter, und Sie sagen: „Aber mit dem neuen Gesetz darf der Chef die elfte und zwölfte Arbeitsstunde anordnen.“

Bei der Gleitzeit ist es so: Wenn in Gleitzeit gearbeitet wird, dann gibt es die garantierte 4-Tage-Woche. Das ist also wirklich auch eine Errungenschaft, auf die wir lange hingearbeitet haben. Die Normalarbeitszeit bleibt bei 8 Stunden und bei 40 Wochenstunden. Bleiben Sie also bei der Wahrheit und verunsichern Sie nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretär! (Bundeskanzler Kurz betritt den Saal.) Herr Bundeskanzler! (Bundeskanzler Kurz: Grüß Gott! – Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Oh-Rufe bei der SPÖ.) Danke vielmals. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Herr Bundeskanzler, ich begrüße Sie, schön, dass Sie da sind! (Abg. Schieder – in Richtung Bundeskanzler Kurz, der noch nicht auf der Regierungsbank Platz genommen hat –: Die Regierungsbank ist woanders!) Kollege Hauser hat gesagt, wir wären so links oder rechts. Wir sind nicht links oder rechts, wir sind in der Mitte der Gesellschaft – das sind die NEOS. (Abg. Rosenkranz: Und wir sind vorne!)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretär! (Bundeskanzler Kurz betritt den Saal.) Herr Bundeskanzler! (Bundeskanzler Kurz: Grüß Gott! – Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Oh-Rufe bei der SPÖ.) Danke vielmals. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Herr Bundeskanzler, ich begrüße Sie, schön, dass Sie da sind! (Abg. Schieder – in Richtung Bundeskanzler Kurz, der noch nicht auf der Regierungsbank Platz genommen hat –: Die Regierungsbank ist woanders!) Kollege Hauser hat gesagt, wir wären so links oder rechts. Wir sind nicht links oder rechts, wir sind in der Mitte der Gesellschaft – das sind die NEOS. (Abg. Rosenkranz: Und wir sind vorne!)

Völlig unnotwendig – erlauben Sie mir diese Bemerkung, ich weiß nicht, welcher Teufel die Kirche geritten hat – ist jedoch, dass sich die Kirche jetzt auch in die Tagespolitik einmischt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Sie wirft zum Beispiel meiner Branche, die eine Dienstleistungsbranche ist, dem Tourismus, der vor allem an den Wochenenden für die Freizeitgesellschaft da sein muss, einen völkerrechtlichen Bruch, eine Unvereinbarkeit vor. Das finde ich geradezu obszön, wie sie hier argumentieren, und ich finde es auch schändlich, jedem, der für die Freizeitgestaltung da ist, einen Bruch des Völkerrechts vorzuwerfen. Die müssen am Wochenende arbeiten, wenn Sie, wenn wir alle Freizeit haben. – Das geht so nicht! (Neuerlicher Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Völlig unnotwendig – erlauben Sie mir diese Bemerkung, ich weiß nicht, welcher Teufel die Kirche geritten hat – ist jedoch, dass sich die Kirche jetzt auch in die Tagespolitik einmischt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Sie wirft zum Beispiel meiner Branche, die eine Dienstleistungsbranche ist, dem Tourismus, der vor allem an den Wochenenden für die Freizeitgesellschaft da sein muss, einen völkerrechtlichen Bruch, eine Unvereinbarkeit vor. Das finde ich geradezu obszön, wie sie hier argumentieren, und ich finde es auch schändlich, jedem, der für die Freizeitgestaltung da ist, einen Bruch des Völkerrechts vorzuwerfen. Die müssen am Wochenende arbeiten, wenn Sie, wenn wir alle Freizeit haben. – Das geht so nicht! (Neuerlicher Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Das heißt als Folge – das war auch immer ein Vorschlag der NEOS –, dass wir vielleicht auch im Tourismus über ein 365-Tage-Arbeitsverhältnis nachdenken können, damit wir diese Spitzen langfristig abdecken können, damit wir diese Mitarbeiter aber nicht dann, wenn wir in der Talsohle sind, zum AMS stempeln schicken, sondern damit wir sie das ganze Jahr über beschäftigen können, damit wir sie nicht verlieren und damit die Mitarbeiter auch gleichzeitig später bei den Pensionsanrechnungszeiten keinen Verlust haben. Das ist der Wunsch von Mitarbeitern. Die wollen zum Beispiel bei mir in der Festspielzeit arbeiten und ihre Freizeit dann im September und im Oktober in Thailand genießen, aber dabei nicht freigesetzt werden. Das sind die Bedürfnisse, um die wir uns kümmern müssen – und nicht um jene, die auf parteiideologischen Gründen basieren. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Folgendes ist ganz wichtig: Wenn man diese flexiblen Arbeitszeiten anbieten möchte, dann braucht man flexible Kinderbetreuungszeiten, dann braucht man flexible Kinderbetreuungsangebote. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das fehlt hier völlig, vor allem angesichts des Wandels der Gesellschaft. Wenn man jenen jungen Leuten, vor allem vielleicht Alleinerziehern, einen Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglichen will, stehen die dann vor folgendem Problem: Am Wochenende gibt es keine Kinderbetreuung, da kann ich nicht arbeiten, aber ich brauche eigentlich ein Einkommen. Ich möchte später nicht in der Frauenaltersarmut enden, ich möchte arbeiten, nur habe ich keine Kinderbetreuung zu den entsprechenden Zeiten. – Das ist ein essenzielles Problem, das uns schon länger beschäftigt, und wir haben noch keine Lösungen dafür. Darauf kommt es an.

Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Der Redner deutet auf das Lämpchen am Rednerpult, das rot leuchtet.) Herr Präsident, kann man die Uhr vielleicht so einstellen, dass ich dann auch weiß, wann meine 10 Minuten zu Ende sind? – Danke sehr. (Ruf bei der FPÖ: Ist es schon aus?)

Wir erinnern uns: KTM-Chef Stefan Pierer hat versprochen, jede Spende, die bei der ÖVP bis Ende Juli 2017 eingeht, zu verdoppeln. – Er hat verdoppelt, er hat 436 563 Euro gespendet, und kurz vor Ablauf des Juli hat er uns über den „Kurier“ Folgendes wissen lassen: „Ganz oben auf der Reformliste steht die Arbeitszeitflexibilisierung. [...] Die Arbeitszeitflexibilisierung ist das Allerwichtigste“. Mit diesem Initiativantrag liefern nun die Regierungsfraktionen genau das, was sich Pierer gewünscht hat – so ein Zufall! – und was sich viele andere auch wünschen: einen 12-Stunden-Tag, 60 Stunden in der Woche, maximal 8 Stunden Ruhezeit bei geteilten Diensten. Das, meine Damen und Herren, ist nicht die Arbeitszeitpolitik, die ich mir wünsche, sondern das ist Arbeitszeitpolitik, die ins 19. Jahrhundert gehört! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie machen sich hier, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, zum Erfüllungsgehilfen der Großindustrie und vieler anderer Unternehmen. Bei der ÖVP wundert mich das gar nicht, bei der FPÖ hingegen schon. Sie, Herr Vizekanzler Strache, haben im Wahlkampf 2013 gesagt, was das nicht für eine asoziale, leistungsfeindliche Idee sei. Aber selbst am 7.12.2017 haben Sie noch gesagt: Mit uns wird es den 12-Stunden-Tag „nie geben“. – Und jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ: Der wievielte Bauchfleck ist das schon, den Sie jetzt machen? Wie oft werden Sie Ihre Wählerinnen und Wähler noch verraten? (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir liegen in Europa ohnehin schon an der Spitze, was die geleistete Arbeitszeit anlangt. Wir gehören zu den Top Drei, gemeinsam mit Griechenland und dem Vereinigten Königreich. Es geht daher darum, die Erkenntnis zu nutzen, dass Länder mit niedrigerer durchschnittlicherer Arbeitszeit eine höhere Produktivität erreichen; dazu gehören zum Beispiel Dänemark, Niederlande, Schweden. Ein vernünftiger Vorschlag zu einer zeitgemäßen Regelung der Arbeitszeit muss daher mit einer Verkürzung der Arbeitszeit beginnen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

permanent im Krankenstand sein müssen oder krank arbeiten gehen, dann müssen wir die Arbeitszeit verkürzen. Ich trete daher für eine zeitgemäße Form der Arbeitszeitpolitik ein. Ich gestehe: Ich bin ein Fan der Verkürzung der Arbeitszeit; wir können uns das leisten. Das ist Arbeitszeitpolitik, wie wir sie im 21. Jahrhundert diskutieren müssen. Das, meine Damen und Herren, führt zu einer Win-win-Situation, nicht nur für die arbeitenden Menschen in den Betrieben, sondern auch für das Land Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was passiert, wenn Ihr Gesetzentwurf so beschlossen wird, wie er auf dem Tisch liegt? – Die Menschen werden kränker. Weil Sie es auch kaum erwarten können, sehr geehrte Bundesregierung, die AUVA zu zerschlagen, wird in Zukunft auch kaum jemand mit dieser hohen Expertise da sein, um die Menschen nach Arbeitsunfällen, deren Zahl steigt, in geeigneter Weise zu behandeln und für den Wiedereinstieg zu rehabilitieren. Ihr Plan ist somit ein gezielter Angriff auf die Gesundheit der Menschen in diesem Land! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Oder schauen wir uns einmal die Auswirkungen auf die Gesundheit an, das Risiko, dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die erhöhte Arbeitszeit ausgesetzt sind: Statistiken zeigen – und das sind wissenschaftliche Arbeiten –, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dann doppelt so häufig einen Herzinfarkt erleiden, ein vierfaches Risiko haben, an Diabetes zu erkranken, viel anfälliger für sämtliche Entzündungserkrankungen sind, doppelt so häufig Depressionen bekommen, Burn-out, Schlafstörungen. Und das, sehr geehrte Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, lässt Sie wieder einmal völlig kalt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

In diesem Sinne appelliere ich an Sie, sehr geehrte Bundesregierung und Damen und Herren der FPÖ und ÖVP: Setzen Sie die Gesundheit nicht schon wieder aus taktischen Gründen aufs Spiel! Ihre Pläne sind gefährlich und kontraproduktiv, und zwar betriebswirtschaftlich, volkswirtschaftlich, menschlich und sozial. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch auf der Galerie, recht herzlich willkommen! Ein paar Dinge vielleicht zur Klarstellung: Ja, würde ein erzwungener 12-Stunden-Arbeitstag kommen oder die Möglichkeit dazu bestehen, dann hätten wir alle die Verantwortung, geschlossen dagegen aufzutreten. Würde ein 12-Stunden-Tag kommen, ohne Überstunden und Zuschläge, dann hätten wir alle die Verantwortung, aufzustehen und dagegen aufzutreten, denn das wäre asozial, vollkommen richtig! (Ruf bei der SPÖ: Fällt euch nichts Neues ein?)

Sie sitzen offenbar, ich sage das ganz bewusst, heute im Winkerl und sind halt irgendwo, na ja, beleidigt, nicht mehr da in Regierungsverantwortung zu sitzen. Das ist alles nicht glaubwürdig! (Abg. Heinisch-Hosek: Polemisieren von der Regierungsbank! Sie sind nicht mehr Abgeordneter!) Wenn wir uns damit beschäftigen, wie es tatsächlich ist, haben wir dazu heute ja schon vieles gehört. Viele Berufsgruppen haben dank Ihnen ja schon die Möglichkeit, 12 Stunden – manche sogar 13 Stunden – zu arbeiten. In der Kärntner Straßenmeisterei, ein Beispiel, gibt es die Möglichkeit, 13 Stunden am Tag zu arbeiten. Das ist unter einer SPÖ-Führung in Kärnten möglich. Es gibt andere Berufsgruppen – ÖBB-Mitarbeiter, Ärzte, Pflegekräfte, Polizisten, viele Berufsgruppen –, für die das möglich ist, was Sie auch möglich gemacht haben. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Wenn ich Ihrer Argumentation folge, dann sind das jetzt alles Menschen, die überproportional gesundheitsgefährdet und krank sind. Dann haben also Sie eine Zweiklassengesellschaft im Arbeitnehmerbereich geschaffen!

Und genau darum geht es: Das ist ja nicht ehrlich, was Sie da betreiben. Ehrlichkeit ist, wenn man sachlich damit umgeht. Und da danke ich Herrn Kollegen Muchitsch, der das heute in der Tonalität gemacht hat – in der Tonalität auf alle Fälle. Wir gehen natürlich im Sinne von Flexibilität auf moderne Gegebenheiten ein und schaffen keine Zweiklassengesellschaft in der Arbeitswelt (Abg. Heinisch-Hosek: O ja!), sondern entwickeln Rechtssysteme, nach denen der 8-Stunden-Tag gesetzlich – na selbstverständlich – aufrechtbleibt, Normalität bleibt, nach denen auch die gesetzlich vorgeschriebene 40-Stunden-Woche weiter bestehen und Normalität bleibt. Und ja, der Unternehmer hat – unter Rot-Schwarz beschlossen – die Möglichkeit, gegebenenfalls eine 9. und 10. Stunde abseits der normalen Arbeitszeit anzuordnen (Abg. Heinisch-Hosek: Anzuordnen, genau!), wenn es notwendig ist. Das ist heute Realität! Sie hätten in der Vergangenheit nicht von einem 10-Stunden-Tag und einer 50-Stunden-Woche gesprochen (Abg. Heinisch-Hosek: Haben wir!) – nur so viel einmal zu Ihren Argumenten. Das hätten Sie nicht gemacht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

kunft die 11. und 12. Stunde mit der Freiwilligkeitsgarantie nicht zwangsverordnet werden können, sondern dass der Unternehmer, wenn er jemanden in seinem Betrieb braucht, mit den Mitarbeitern das Gespräch suchen und sie ersuchen muss, ob sie das möglich machen können. (Abg. Keck: Das ist dann so wie in Tirol!) Und ja, da wird es viele Arbeitnehmer geben, die sagen: Ja, ich kann und ich will, weil ich vielleicht da oder dort eine 11. oder 12. Stunde arbeiten will, damit ich die Zuschläge bekomme, damit ich mehr verdiene, damit ich den Kredit für meine Wohnung abzahlen kann! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Wir nehmen niemandem die Zuschläge weg, Herr Kern, im Gegenteil! Ja, Sie stellen sich halt heraus und geben Ihre einstudierten Witzchen zum Besten, die gar nicht lustig sind – ja, das passiert immer wieder. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und alleine, wenn man die Durchrechnungszeiträume ansieht – ich kann es nur noch einmal wiederholen –, muss doch jedem klar sein, der rechnen kann – außer man kann nicht oder will nicht –, dass der Durchrechnungszeitraum – und die EU-Richtlinie ist vorgegeben, das ist gesetzlich festgeschrieben und bleibt es auch (Zwischenrufe bei der SPÖ) – es unmöglich macht, im Schnitt über 48 Stunden pro Woche zu arbeiten, und daher niemand über diese Zeiträume gesehen mehr wird arbeiten müssen – aber man flexibler arbeiten kann, und das ist im Interesse der Menschen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und alleine, wenn man die Durchrechnungszeiträume ansieht – ich kann es nur noch einmal wiederholen –, muss doch jedem klar sein, der rechnen kann – außer man kann nicht oder will nicht –, dass der Durchrechnungszeitraum – und die EU-Richtlinie ist vorgegeben, das ist gesetzlich festgeschrieben und bleibt es auch (Zwischenrufe bei der SPÖ) – es unmöglich macht, im Schnitt über 48 Stunden pro Woche zu arbeiten, und daher niemand über diese Zeiträume gesehen mehr wird arbeiten müssen – aber man flexibler arbeiten kann, und das ist im Interesse der Menschen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

habe noch keinen getroffen, und ich kenne viele!) – Ich kann Ihnen genügend Berufsgruppen aufzählen. Ich habe jetzt gerade einen Brief vom Nachbarn von Herrn Katzian bekommen. Der Brief war nicht uninteressant, weil drinnen gestanden ist, dass Herr Katzian beim Bau seines Hauses offenbar kein Problem damit gehabt hat, dass die Bauarbeiter, die sein Haus gebaut haben, von 6 Uhr Früh bis 20 Uhr abends gehackelt haben (Ah-Rufe bei der FPÖ) – das zum Thema Arbeitszeit, Legalität und Gesetzeskonformität. Das ist durchaus interessant gewesen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

habe noch keinen getroffen, und ich kenne viele!) – Ich kann Ihnen genügend Berufsgruppen aufzählen. Ich habe jetzt gerade einen Brief vom Nachbarn von Herrn Katzian bekommen. Der Brief war nicht uninteressant, weil drinnen gestanden ist, dass Herr Katzian beim Bau seines Hauses offenbar kein Problem damit gehabt hat, dass die Bauarbeiter, die sein Haus gebaut haben, von 6 Uhr Früh bis 20 Uhr abends gehackelt haben (Ah-Rufe bei der FPÖ) – das zum Thema Arbeitszeit, Legalität und Gesetzeskonformität. Das ist durchaus interessant gewesen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Sie haben dann auch Ansprüche, das im Sinne des eigenen Wollens endlich flexibler zu gestalten. Manche wollen eben nach vier Tagen in der Woche drei Tage frei haben. Manche wollen am Wochenende frei haben, manche müssen am Wochenende arbeiten wie zum Beispiel im Tourismus. Die sind aber froh, wenn sie dann vielleicht Montag, Dienstag und Mittwoch frei haben und diese Freizeitblöcke dann für sich nützen können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Lueger. – Abg. Knes: Keine Ahnung! – Abg. Bacher: Das geht doch gar nicht ...!) Genauso ist der Maler, der Bauarbeiter, der Maurer froh, wenn er die Arbeitszeit von Montag bis Donnerstag abarbeiten kann und dann nach Hause kommt und nicht am Freitag auch noch dableiben muss, um seiner Arbeitszeit und seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das sind die Arbeitsweltrealitäten, vor denen wir heute stehen. Genau darum geht es – nämlich Dinge zu entkriminalisieren, Entscheidungsfreiheit, Entscheidungsrechte, Freiwilligkeitsgarantie, Rechtsansprüche, Arbeitnehmerrechte genau in einem Paket sicherzustellen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

gierung! Kollegen und Kolleginnen! Ich bin Unternehmerin und auch Arbeitgeberin, und wir beschäftigen mehrere Hundert Mitarbeiter in Österreich. Also kann man davon ausgehen, dass ich weiß, wovon ich spreche. Ich bin deshalb mehr als verwundert, dass ein Herr Katzian vom Österreichischen Gewerkschaftsbund sich als sogenannter Sozialpartner hinstellt und pauschal die Unternehmer dahin gehend verurteilt, wie sie mit ihren Mitarbeitern umgehen. Das kann nur daran liegen, dass Herr Katzian in der letzten Zeit keine Betriebsbesuche gemacht hat, denn sonst wüsste er, dass die Basis für den Erfolg der österreichischen Wirtschaft die gute Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Daher bitte ich auch die Gewerkschaft, ihre Mythen und ihre Unwahrheiten zu lassen, denn Fakt ist: Es werden alle Überstunden bezahlt. Fakt ist: Es wird niemand zu Überstunden gezwungen. Und Fakt ist: Ein permanenter 12-Stunden-Tag steht absolut nicht zur Debatte – erzählen Sie da bitte keine Geschichten –, den gibt es nur im Ausnahmefall und auch nur, um Arbeitsspitzen abzudecken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Und Fakt ist auch: Es gibt bereits eine 12-Stunden-Regelung: im öffentlichen Dienst, bei der Polizei, bei der Justizwache und, wie wir heute schon öfter gehört haben, auch bei den ÖBB. (Abg. Lausch: Schau, schau!) Jetzt stelle ich mir die Frage: Warum ist es im öffentlichen Dienst erlaubt und in der Privatwirtschaft noch immer nicht? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Hängt das vielleicht mit der gewerkschaftlichen Vertretung zusammen? Sie plakatieren auf SPÖ-Plakaten, dass ein 12-Stunden-Tag nur dort erlaubt sein soll, wo es auch eine gewerkschaftliche Vertretung gibt. Das ist eine Offenbarung und zeigt deutlich, dass es der Gewerkschaft nicht vorrangig um das Wohl der Menschen geht, sondern eher um den eigenen Machterhalt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Tatsache ist aber, dass die Gewerkschaft nur knapp ein Drittel der Arbeitnehmer vertritt, und das überwiegend in Großbetrieben. Wir setzen uns aber für alle 10 000 Klein- und Mittelbetriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Gerade Frauen, die pendeln, können von dieser Flexibilisierung profitieren – für ihre Familien und für ihre Freizeit. Die Lösung liegt im gelebten Miteinander zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, und dieses Miteinander in den Betrieben ist auch ein Markenzeichen Österreichs. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Also hören Sie bitte damit auf, Unternehmern Ausbeutung zu unterstellen. Eigentlich müssen Sie nämlich ganz genau wissen, dass ein erfolgreicher Unternehmer mit seinen Mitarbeitern arbeitet und nicht gegen seine Mitarbeiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frau Kollegin Holzinger-Vogtenhuber! Wir Unternehmer wissen sehr wohl, was wir an unseren Mitarbeitern haben, nämlich Vertrauen, Flexibilität und Einsatzbereitschaft. Genau dieses Miteinander zeichnet den Mittelstand aus, und dieser Mittelstand finanziert zum Großteil unser Sozialsystem. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Also darf ich Sie hier auffordern: Lassen Sie die Arbeitnehmer, die bis dato frei mit ihrem Arbeitgeber Entscheidungen getroffen haben, das auch weiterhin tun, frei und ohne gewerkschaftliche Bevormundung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Minister! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Wenn ich die öffentlichen Beiträge, die medialen Debatten, aber auch die laufende Debatte hier heute in diesem Haus verfolge, dann bekomme ich zunehmend den Eindruck, dass Sie von der SPÖ nicht nur argumentativ flach sind wie eine Kaisersemmel, sondern dass es Ihnen auch gar nicht um die Sache geht, sondern nur um Ihre Polemik, und das ist eigentlich nicht die Art und Weise, wie wir eine Debatte führen sollten. Das ist auch nicht die Art und Weise, wie wir über dieses Thema reden sollten – in dem Sinne, wie es Herr Muchitsch heute schon eingemahnt hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren vom Linksblock, von der SPÖ! Man merkt bei Ihnen, dass Sie sich in die Rolle der Opposition noch immer nicht eingefunden haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, Opposition ist nicht so einfach, und als gelernter Oppositionspolitiker kann ich Ihnen eines sagen: Die parlamentarischen Instrumente der Sondersitzung, der Dringlichen Anfrage sind mitunter die schärfsten Schwerter, die eine Opposition parlamentarisch zur Verfügung hat. Einer Sache sollte man sich aber bewusst sein: Wenn man ein solches Schwert zieht, dann sollte die Klinge auch scharf sein. Ihre Klinge ist argumentativ und inhaltlich dermaßen stumpf, dass Sie nicht einmal ein Stück Butter damit beeindrucken würden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren vom Linksblock, von der SPÖ! Man merkt bei Ihnen, dass Sie sich in die Rolle der Opposition noch immer nicht eingefunden haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, Opposition ist nicht so einfach, und als gelernter Oppositionspolitiker kann ich Ihnen eines sagen: Die parlamentarischen Instrumente der Sondersitzung, der Dringlichen Anfrage sind mitunter die schärfsten Schwerter, die eine Opposition parlamentarisch zur Verfügung hat. Einer Sache sollte man sich aber bewusst sein: Wenn man ein solches Schwert zieht, dann sollte die Klinge auch scharf sein. Ihre Klinge ist argumentativ und inhaltlich dermaßen stumpf, dass Sie nicht einmal ein Stück Butter damit beeindrucken würden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was schaffen die Bundesregierung und dieses Parlament mit diesem neuen Gesetz? Sie verbessern die Selbstbestimmungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer, sodass jeder Arbeitnehmer frei entscheiden kann: Will ich länger arbeiten? Will ich mehr Freizeit haben? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Will ich mir die Überstunden in Form von Geld auszahlen lassen oder will ich in Zeitausgleich gehen? – Das sind die Freiheiten des Menschen, die wir mit diesem Gesetz stärken, und das ist Ihnen ein Dorn im Auge, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was schaffen die Bundesregierung und dieses Parlament mit diesem neuen Gesetz? Sie verbessern die Selbstbestimmungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer, sodass jeder Arbeitnehmer frei entscheiden kann: Will ich länger arbeiten? Will ich mehr Freizeit haben? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Will ich mir die Überstunden in Form von Geld auszahlen lassen oder will ich in Zeitausgleich gehen? – Das sind die Freiheiten des Menschen, die wir mit diesem Gesetz stärken, und das ist Ihnen ein Dorn im Auge, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie in manchen Bereichen diese Vereinbarungen mit den rot dominierten Gewerkschaftern funktionieren und ausgestaltet sind, das kann man am Beispiel der ÖBB ganz gut sehen. Die ÖBB wurden ja heute schon oft angesprochen. Wissen Sie, ich habe viel Kontakt mit Eisenbahnern. Es sind ja nicht alle Eisenbahner Rote, die Roten werden auch unter den Eisenbahnern immer weniger. (Beifall des Abg. Mölzer.) Wenn man mit Eisenbahnern über die Arbeitszeiten spricht, merkt man, dass es bei der Eisenbahn, bei den ÖBB schon längst, auch unter dem Herrn Kern, gelebte Praxis war und auch jetzt ist, 12 Stunden und auch weit darüber hinaus zu arbeiten. (Abg. Diemek: Genau!)

Wie in manchen Bereichen diese Vereinbarungen mit den rot dominierten Gewerkschaftern funktionieren und ausgestaltet sind, das kann man am Beispiel der ÖBB ganz gut sehen. Die ÖBB wurden ja heute schon oft angesprochen. Wissen Sie, ich habe viel Kontakt mit Eisenbahnern. Es sind ja nicht alle Eisenbahner Rote, die Roten werden auch unter den Eisenbahnern immer weniger. (Beifall des Abg. Mölzer.) Wenn man mit Eisenbahnern über die Arbeitszeiten spricht, merkt man, dass es bei der Eisenbahn, bei den ÖBB schon längst, auch unter dem Herrn Kern, gelebte Praxis war und auch jetzt ist, 12 Stunden und auch weit darüber hinaus zu arbeiten. (Abg. Diemek: Genau!)

Diese Vereinbarungen mit den roten Betriebsräten haben dann oft so ausgesehen, dass die guten Eisenbahner, also jene, die bei der SPÖ sind, die besten Dienstschichten bekommen haben, und die schlechten, die vielleicht bei den Schwarzen oder bei den Blauen sind, haben das schlechte Dienstradl bekommen. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Meine Damen und Herren, ich finde es wirklich befremdlich, dass wir im Jahr 2018 hier im Parlament erleben, dass die Sozialdemokratische Partei ganz tief in die ideologische Mottenkiste hineingreift und den Klassenkampf wieder ausgräbt. Sie haben vom gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Sie durch diese neue Arbeitszeitregelung gefährdet sehen, gesprochen. In Wahrheit ist das, was Sie machen, ein Spalten der Gesellschaft in diesem Land! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bitte verabschieden Sie sich endlich von diesem ewigen Unternehmerbashing (Zwischenruf des Abg. Schieder), das kann doch niemand mehr hören! Sie reden immer von den multinationalen Großkonzernen, dabei wissen Sie doch ganz genau, dass die Masse der Arbeitsplätze in diesem Land von den kleinen und mittelständischen Unternehmern geschaffen werden! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es hat ja kein Mensch etwas davon, wenn man die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer in dieser Art und Weise gegeneinander ausspielt, meine Damen und Herren.

Bitte verabschieden Sie sich endlich von diesem ewigen Unternehmerbashing (Zwischenruf des Abg. Schieder), das kann doch niemand mehr hören! Sie reden immer von den multinationalen Großkonzernen, dabei wissen Sie doch ganz genau, dass die Masse der Arbeitsplätze in diesem Land von den kleinen und mittelständischen Unternehmern geschaffen werden! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es hat ja kein Mensch etwas davon, wenn man die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer in dieser Art und Weise gegeneinander ausspielt, meine Damen und Herren.

Sie beschäftigen beim ÖGB und bei der Arbeiterkammer – übrigens gehören diese beiden Institutionen nicht der SPÖ, auch wenn Sie das immer so darstellen – eine Vielzahl von Funktionären und Juristen. Na bitte, dann klären Sie die Menschen doch bitte einmal auf, wenn es Ängste gibt! Dieses Gesetz, der Initiativantrag und auch der Abänderungsantrag mit der Präzisierung, das alles ist dermaßen klar, dass es ohnehin kaum Interpretationsspielräume gibt. Es ist ja alles klar festgeschrieben. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Ablehnungsrecht ohne Gründe steht schwarz auf weiß drinnen. Das ist gut gemacht, das versteht ja bitte jeder.

Wenn es Ängste gibt, nehmen Sie doch bitte mit Ihren Funktionären und Juristen im ÖGB und in der Arbeiterkammer den Menschen die Ängste! Klären Sie sie über arbeitsrechtliche Belange auf! (Zwischenrufe der Abgeordneten Ecker, Leichtfried und Loacker.)

Wenn Sie das aber nicht machen oder wenn Sie das so machen, wie Sie es jetzt praktizieren, dann schließe ich daraus, dass Sie diesen Gesetzestext entweder nicht gelesen oder nicht verstanden haben oder dass Sie gar den Menschen bewusst die Unwahrheit erzählen, und das ist nicht redlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben zur Sachlichkeit aufgerufen, aber wenn man sich Ihre Presseaussendungen durchliest, wenn man sich auch vor allem heute zu Beginn der Sitzung Ihr Verhalten angesehen hat, hat man den Eindruck, dass Sie dieses Hohe Haus mit einem Fußballstadion verwechseln und meinen, Sie befänden sich im Fansektor. Zu Mittag hat ja nur noch gefehlt, dass Sie ein bengalisches Feuer entzünden, aber dann hätten Sie ohnehin ein Problem mit dem Pyrotechnikgesetz gehabt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Wittmann: Ein ganz ein Witziger! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Geh bitte! – Abg. Schieder: Das war aber jetzt lustig!) – Nein, das war nicht lustig, aber Ihre Zwischenrufe sind auch nicht lustig, Herr Schieder! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zur Diktion der SPÖ: Der Begriff ist heute schon gefallen, und es ist auch in Presseaussendungen passiert, dass Sie die Bundesregierung und insbesondere die FPÖ als Arbeiterverräter tituliert haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, kehren Sie vor der eigenen Tür! Schauen Sie sich die Wählerstromanalysen der letzten Wahl an! Wie viel Prozent hat die SPÖ bei den Arbeitern gehabt? – 19 Prozent! (Abg. Schieder: Schau dir die nächste Wahl an!) Die Freiheitliche Partei hat 59 Prozent gehabt. Ja glauben Sie, wir sind so dumm, dass wir diese Menschen verraten? Im Gegenteil! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Ja-Rufe bei der SPÖ.) – Ja, ja.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben uns Freiheitliche in einer Aussendung auch als „Stiefelknecht der ÖVP“ bezeichnet. Ich meine, das ist ja abenteuerlich! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wir sind niemandes Stiefelknecht oder sonst ir-

Jetzt haben wir eine Bundesregierung, in der FPÖ und ÖVP mit Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache an der Spitze auf Augenhöhe zusammenarbeiten, das geschieht aber auch auf parlamentarischer Ebene, und diese Zusammenarbeit ist von gegenseitiger Wertschätzung, aber vor allem von dem unbedingten Willen, Österreich zum Besseren zu verändern, geprägt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, beenden Sie die Polemik, kehren Sie zurück zur Sachlichkeit! Die Arbeitnehmer und Unternehmer in diesem Land können sich auf diese Bundesregierung verlassen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Lindner zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Der hat nicht einmal ein Sakko!)

Ich berichtige tatsächlich: Fakt ist: Allein im Jahr 2017 wurden 45 Millionen Überstunden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht bezahlt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Es ist jedenfalls eine denkwürdige Sitzung, die wir heute erleben, denn zuerst zitiert die Sozialdemokratie die Bischofskonferenz und nachher applaudiert die ÖVP, wenn man ebendiese Bischofskonferenz kritisiert. Insofern haben wir heute jedenfalls eine sehr spannende Sitzung. (Beifall bei den NEOS.)

Trotzdem war natürlich das Angebot der Regierungsparteien, dass wir eine zweieinhalbwöchige Begutachtung machen, einigermaßen unverfroren, würde ich sagen, weil das natürlich nicht die übliche Vorgangsweise ist, wie wir hier im Parlament arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Sie wissen, mir wäre es nicht zwingend wichtig, dass die Sozialpartner dem zustimmen, denn auch ich bin der Meinung, dass sie lange genug Zeit hatten. Ich glaube aber, dass wir uns als Gesetzgeber doch ordentlich ernst nehmen sollten. Das heißt, dass wir für ein so wichtiges Projekt wie die Arbeitszeitflexibilisierung entsprechend ein sinnvolles parlamentarisches Verfahren vorsehen sollten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Es gibt ja, wenn man den Worten glauben will, eine umfassende Mehrheit für die Arbeitszeitflexibilisierung, nur haben Sie es zustande gebracht, das Projekt mit dem, was Sie hier veranstaltet haben, fast schon zum Scheitern zu bringen, und das ist sicher nicht sinnvoll. Wenn Sie es schaffen, dass Kollege Loacker hier draußen steht und Ihnen das Gesetz erklären muss und ihm die Sozialdemokratie applaudiert, dann merken Sie, dass es irgendwo ein grundsätzliches Problem mit dem Initiativantrag gibt. Dementsprechend verstehe ich nicht, wieso Sie es so gemacht haben. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Wenn Sie die Arbeitszeitflexibilisierung wollen – und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir das brauchen –, müssen wir endlich anfangen, die Kinderbetreuungsplätze umfassend auszubauen. Da geht es nicht darum, dass wir, wie Frau Kollegin Schimanek vorher gesagt hat, irgendjemanden zwingen. Es muss das Angebot da sein, es muss einen Rechtsanspruch darauf geben, dass man sein Kind entsprechend abgeben kann. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Man muss, wenn man solche Maßnahmen setzt – und ich bin davon überzeugt, dass wir die brauchen –, auch umfassend denken. Das heißt in dem Fall, wir brauchen umfassende Kinderbetreuung. Ich bitte Sie wirklich, in Zukunft diese Husch-Pfusch-Aktionen zu unterlassen. Damit tun Sie nicht nur dem Vorhaben nichts Gutes, sondern auch uns als Parlament. Ich glaube, es müsste im Sinne jedes Einzelnen sein, dass wir das besser angehen, dass wir qualitätsvollere und sinnvolle Gesetze machen. Damit ist der Sache gedient – mit der Art und Weise, wie Sie hier vorgegangen sind, leider keinesfalls. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

ge Kolleginnen und Kollegen aus der Jungunternehmerbranche, aus der Start-up-Szene. Ich kann eines vorwegnehmen, bevor ich zum Inhaltlichen komme: Ich lehne fundamental ab, was hier passiert und wie wir mit diesem Gesetzentwurf (ein Schriftstück in die Höhe haltend) umgehen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist ein so wichtiges Thema, und wir haben nicht einmal mehr als zwei Wochen Zeit, um da eine Begutachtung durchzuführen! Liebe Regierung, dieses Thema ist so wichtig! Ist es nicht mehr wert als zwei Wochen? Wir sollten auch Bürgerinnen und Bürger, Expertinnen und Experten mit an Bord holen, damit wir auch deren Meinung zu diesem wichtigen Thema mit berücksichtigen können. Das kann ich einfach nicht einsehen. Ich bin als Bürgerin ins Parlament gekommen, um progressive Politik zu machen. In diesem Fall wird die Demokratie allerdings mit Füßen getreten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das kann es bei einem solchen Thema nicht sein!

Hinter der strahlenden Fassade stehen oft Menschen, die mit Burn-out zu kämpfen haben, die mit gesundheitlichen Schäden konfrontiert sind. Sie sind oft gerade aufgrund dieser Intensität des Arbeitslebens, eben aufgrund dieser langen Arbeitszeiten von sozialen Kontakten isoliert. Diese Selbstausbeutung, die teils in der Start-up-Szene, aber auch in der Kreativbranche, im Projektmanagement stattfindet, darf nicht unsere Benchmark sein, gerade wenn es um Ausbeutung geht. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Es wurde schon des Öfteren erwähnt, dass Ausbeutung nicht nur in diesen Bereichen stattfindet. Ausbeutung findet auch dort statt, wo man Angst um den Arbeitsplatz hat, wo man Angst um den nächsten Auftrag hat. Wenn die Entscheidung über die Arbeitszeit aus Angst heraus getroffen wird, sehe ich das nicht als Freiwilligkeit. Es ist nicht Freiwilligkeit, wenn solche Entscheidungen aus Angst heraus getroffen werden! (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Kern.)

Es wurden schon ein paar Beispiele genannt – wie der Straßenarbeiter, die Kellnerin, die Kassiererin, es gibt viele Bereiche –, wo ich mir nicht vorstellen kann – und Sie können mir das nicht erklären –, dass Personen, die mehrmals Überstunden verweigern und sagen, es geht nicht – vielleicht aus privaten Gründen, beziehungsweise haben Sie gesagt, dass man es nicht einmal erklären muss –, bei der nächsten Kündigungswelle nicht die Ersten sind, die ihren Job verlieren. Es werden in einem solchen Fall, wie es oft in der Praxis ist, die bevorzugt, die sich dann vielleicht ausbeuten lassen, natürlich ganz freiwillig. Darauf muss man achten, denn in der Praxis schaut es einfach anders aus. Das müssen wir hier im Parlament auch praxisnah diskutieren. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Mittelpunkt zu stellen, eine Wirtschaftspolitik zu fahren, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht. Die Digitalisierung kann uns da unterstützen, nur müssen wir genau dieses auch zulassen. Wir brauchen eine zeitadäquate Arbeitszeitpolitik, und das ist nicht Arbeitszeitverlängerung. (Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kern.)

Wenn wir über die Arbeitszeit diskutieren, sollten wir vor allem darüber nachdenken, wie wir es endlich schaffen, weniger zu arbeiten und vom technologischen Fortschritt zu profitieren, wie wir in Form von Freizeit und Lebensqualität das Wohlbefinden von Menschen steigern können, das sich natürlich wiederum auch in der Arbeit widerspiegelt. Das muss unser Anspruch sein. Die Wertschöpfung sollte allen Menschen zugutekommen, nicht nur einigen wenigen. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Hier müssen wir auch die Zeit geben, dass sie sich weiterbilden. Wie soll man das machen, wenn eine Person schon bei 40 Stunden – man muss dann auch bedenken: Familie, vielleicht hat man einen Pflegefall in der Familie, Kinder, und ja, man braucht auch Ruhezeiten – wenig Zeit hat? Wie sollen sich Personen, die vielleicht nicht Digital Natives sind, auf das digitale Zeitalter vorbereiten? Wie sollen sie mit dem lebenslangen Lernen umgehen? – Dafür muss man Zeit einplanen. Das sehe ich hier überhaupt nicht! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Das ist leider das Gegenteil von dem, was ich unter zukunftsweisender und menschlicher Politik verstehe. Genau die würden wir nämlich im Jahr 2018 brauchen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

der sogenannten Anlandezentren außerhalb Europas, also der sicheren Schutzzonen, wie wir sie immer bezeichnet haben, möglich war. Es sollte also in Zukunft möglich werden, dass Menschen, die im Mittelmeer gerettet werden, nicht auf europäisches Territorium gebracht werden, sondern außerhalb Europas gesichert werden, was dazu führt, dass der Zustrom deutlich weniger wird – ein, glaube ich, großer, wichtiger Schritt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Jetzt aber zur Sondersitzung und zur aktuellen Debatte: Ich glaube, die Debatte ist eine hitzige, obwohl die Veränderung, die hier gerade stattfindet, ja gar nicht eine allzu große ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben, glaube ich, weder den Bedarf, hier in Jubelchöre auszubrechen, als wäre das die größte und positivste Veränderung der Arbeitswelt in den letzten Jahrzehnten, noch ist es, glaube ich, sinnvoll, Angst zu machen und Menschen zu verunsichern, ohne dass das eigentlich notwendig ist.

Richtig ist vielmehr, dass wir natürlich im 21. Jahrhundert in einer modernen und globalisierten Welt leben, dass sich die Art und Weise, wie wir arbeiten, dass sich auch die Art und Weise, wie wir Freizeit gestalten, geändert haben und dass das Zusammenwirken von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein ganz anderes ist als in vorherigen Jahrhunderten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich glaube, richtig ist auch – und das gilt es ebenfalls festzuhalten –, dass wir heute, im 21. Jahrhundert, in einem globalen Wettbewerb stehen. Nicht nur die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer, sondern auch die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen in diesem Wettbewerb. Es ist wichtig, dass wir als Österreich uns auch so aufstellen, dass wir wettbewerbsfähig sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ohne eine ordentliche Wirtschaftsleistung, ohne Menschen, die tagtäglich arbeiten gehen in unserem Land, ohne Wettbewerbsfähigkeit haben wir auch nicht die Steuereinnahmen, die wir brauchen, um Pensionen zu bezahlen, um unser Gesundheitssystem zu finanzieren und um den Lebensstandard in Österreich so aufrechtzuerhalten, wie wir ihn kennen und schätzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

dass die gesetzliche Regelung in Kraft tritt, und wenn Sie sehen, dass das, was jetzt viele behaupten, so nicht eintritt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es wird keinen Eingriff in bestehende Kollektivverträge geben. Es wird keinen Eingriff in bestehende Betriebsvereinbarungen geben. (Rufe bei der SPÖ: Geh bitte!) Sie haben in der Vergangenheit nicht von der 50-Stunden-Woche gesprochen, weil es in der Vergangenheit keine 50-Stunden-Woche gab, genauso wie es in der Zukunft keine 60-Stunden-Woche geben wird, sondern wir haben in Österreich eine Normalarbeitszeit von 40 Stunden; das ist gut so. Das war gestern richtig und gut so, das ist morgen richtig und gut so, daher wird es auch so bleiben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es wird keinen Eingriff in bestehende Kollektivverträge geben. Es wird keinen Eingriff in bestehende Betriebsvereinbarungen geben. (Rufe bei der SPÖ: Geh bitte!) Sie haben in der Vergangenheit nicht von der 50-Stunden-Woche gesprochen, weil es in der Vergangenheit keine 50-Stunden-Woche gab, genauso wie es in der Zukunft keine 60-Stunden-Woche geben wird, sondern wir haben in Österreich eine Normalarbeitszeit von 40 Stunden; das ist gut so. Das war gestern richtig und gut so, das ist morgen richtig und gut so, daher wird es auch so bleiben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wo ich einigen Rednern recht geben möchte, ist, dass es natürlich oftmals Anregungen gibt, die richtig und sinnvoll sind, dass es natürlich oftmals auch die Notwendigkeit gibt, Dinge zu präzisieren, damit sie nicht falsch verstanden werden können oder auch nicht absichtlich falsch verstanden werden können. Insofern darf ich auch den Klubobleuten Danke sagen, die hier tätig sind und die jetzt auch auf die Anregungen, die es gegeben hat, eingegangen sind, die das Gesetz präzisiert haben und auch einen dementsprechenden Vorschlag vorgelegt haben, der nächste Woche hier zur Abstimmung kommen wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

In diesem Text, sehr geehrte Damen und Herren, ist nicht nur die Freiwilligkeitsgarantie festgeschrieben, sondern auch die Wahlfreiheit für Arbeitnehmer. Das halte ich für entscheidend, dass sie sich aussuchen können, ob die Überstunde abgegolten, also ausbezahlt wird oder ob sie sich Zeitausgleich nehmen wollen. Auch da sind die Wünsche nämlich höchst unterschiedlich. Es gibt Menschen, die sich im Arbeits- und Berufsleben ohnehin ordentlich belastet fühlen, und auf die muss Rücksicht genommen werden. Es gibt aber auch genauso viele, die jung, fit, kräftig sind, sich etwas aufbauen wollen, vielleicht einen Kredit abbezahlen müssen und froh sind, wenn sie mehr arbeiten können und auch dementsprechend mehr verdienen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Erlauben Sie mir vielleicht nur einen letzten Gedanken, nachdem vorher in der Diskussion die Frage war, wer das erfunden hat: Waren es die NEOS? Die Volkspartei? Oder kam es doch das erste Mal im Plan A von Christian Kern vor? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich glaube, es geht nicht darum, wer es erfunden hat, es geht auch nicht darum, wer es schon wie lange gefordert hat, sondern es geht darum, dass man manchmal Entscheidungen trifft.

Gerade was das Argument der Gesundheit betrifft, wäre ich doch sehr vorsichtig (Zwischenrufe bei der SPÖ): Wir alle wissen, dass die größte Gesundheitsbelastung oft bei Menschen vorhanden ist, die in unserem Land leider Gottes keinen Job finden, die arbeitslos sind. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind diejenigen, die oftmals unter der größten gesundheitlichen Belastung leiden.

Gerade was das Argument der Gesundheit betrifft, wäre ich doch sehr vorsichtig (Zwischenrufe bei der SPÖ): Wir alle wissen, dass die größte Gesundheitsbelastung oft bei Menschen vorhanden ist, die in unserem Land leider Gottes keinen Job finden, die arbeitslos sind. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind diejenigen, die oftmals unter der größten gesundheitlichen Belastung leiden.

Insofern: Machen wir nicht den Fehler, so zu tun, also würde hier etwas eingeführt werden, worüber es notwendig ist, so zu jubeln, als hätte es das noch nie gegeben, denn das ist nicht richtig. Es ist aber auch nicht sinnvoll, Ängste zu schüren, als hätte es so etwas noch nie gegeben, denn es gibt viele Berufsgruppen, die davon berichten können, dass es bei ihnen heute schon Realität ist. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann. (Ruf bei der SPÖ: Muss das sein?)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Ja, das muss sein, Kolleginnen und Kollegen, weil sich hier im Parlament jeder zu Wort melden kann, der möchte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Man sieht an dieser Debatte eines ganz klar: Es gibt halt einen Unterschied im Menschenbild. Die einen sehen es eher kollektivistisch, die anderen sehen mehr das Individuum, auch mit eigenen Freiheiten, und nicht jedes Individuum muss unbedingt auch gleich von einer Gewerkschaft mit vereinnahmt werden, oder von anderen. Nein, es kann auch durchaus individuelle Regelungen geben, die besser sind als das, was die Gewerkschaft mit jemandem vorhat. Das ist halt einmal ein Grundsatz. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich kann Ihnen aus eigener Anschauung und Wahrnehmung sagen: Wir haben hier im Parlament verhandelt, August Wöginger und ich, und das Ganze mit einem Berater- und Expertenteam, das tatsächlich auch den Namen Expertenteam verdient. Was wir in den letzten Tagen an Experten und Expertinnen, vor allem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, gehört haben, das ist ja wirklich atemberaubend, welche Arbeitsrechtsexperten es da gegeben hat! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum Beispiel gibt es da eine Politikwissenschaftlerin, die auf einmal Arbeitsrechtsexpertin wird. Dann gibt es jemanden aus der berüchtigten Sektion 8 der Sozialisten in Wien, der auf einmal auch Arbeitsrechtsexperte wird. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, bei Ihnen funktioniert das so: Man nimmt sich ein weißes Blatt, nimmt sich eine Kartoffel zum Drucken, schreibt Arbeitsrechtsexperte drauf – fertig ist die Visitenkarte, und man kann sich schon zu einem Thema äußern. – Expertise schaut ein bisschen anders aus! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Bacher.)

Zum Beispiel gibt es da eine Politikwissenschaftlerin, die auf einmal Arbeitsrechtsexpertin wird. Dann gibt es jemanden aus der berüchtigten Sektion 8 der Sozialisten in Wien, der auf einmal auch Arbeitsrechtsexperte wird. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, bei Ihnen funktioniert das so: Man nimmt sich ein weißes Blatt, nimmt sich eine Kartoffel zum Drucken, schreibt Arbeitsrechtsexperte drauf – fertig ist die Visitenkarte, und man kann sich schon zu einem Thema äußern. – Expertise schaut ein bisschen anders aus! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Bacher.)

Sie – und das verstehe ich vollkommen – leben in Ihrer Funktionärsblase bei Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer, und Sie leben in der Angst, dass Ihnen die Felle davonschwimmen. Davon kann wahrscheinlich sogar der Pensionsprivilegienritter der Arbeiterkammer, Herr Rossmann, ein Lied singen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Wird die Rede noch besser?)

Die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Angestellten, die in den Unternehmen arbeiten, das sind verantwortungsvolle Partner. Ich kann Ihnen sagen: Ein intelligenter Unternehmer kann es sich mittlerweile gar nicht mehr leisten, mit seinen Angestellten schlecht umzugehen, weil er sonst gar keine mehr findet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie brauchen jetzt schon Arbeitskräfte und bekommen sie nicht, im Tourismus und anderen Branchen: Man findet sie nicht!

Ein kleines Beispiel: Krankenanstaltenverbund in Wien, 12-Stunden-Tag vereinbart – und die dort Beschäftigten mussten zum Arbeitsgericht gehen, damit die Zeit des Umkleidens in die Arbeitszeit eingerechnet wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dazu muss man im roten Wien zum Arbeitsgericht gehen! Wenn Sie einmal etwas in der Hand haben, schaut so die Realität aus – und da reden Sie von der Gesundheit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ein kleines Beispiel: Krankenanstaltenverbund in Wien, 12-Stunden-Tag vereinbart – und die dort Beschäftigten mussten zum Arbeitsgericht gehen, damit die Zeit des Umkleidens in die Arbeitszeit eingerechnet wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dazu muss man im roten Wien zum Arbeitsgericht gehen! Wenn Sie einmal etwas in der Hand haben, schaut so die Realität aus – und da reden Sie von der Gesundheit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn noch dazu gesagt wurde, ja, es trifft die jungen Menschen, die finden dann keine Arbeit in Österreich: Ich sage Ihnen, warum junge Menschen in diesem Land oft keine Arbeit finden können: weil sie durch die letzten Jahre roter Bildungspolitik im Unterrichtsministerium entsprechend schlecht qualifiziert worden sind, sodass sie von einem Arbeitgeber, einem Lehrherrn, gar nicht mehr genommen werden können, wenn sie etwa die Grundrechnungsarten nicht beherrschen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist die Realität, die sich hier in Österreich abspielt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Knes: Sie diskriminieren die Jugendlichen!)

Flexibel sind wir jetzt; verlängert werden soll in Zukunft, und das ist das, was Sie vorlegen. Ob Sie jetzt mit einem Abänderungsantrag das eine oder andere noch verändern, tut nichts zur Sache. Es sind schwerste Eingriffe in das Arbeitsruhegesetz (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), und es sind schwerste Eingriffe in das Arbeitszeitgesetz, denn man kann einseitig anordnen und darf zwar Nein sagen, aber was hat Frau Hartinger-Klein, die Sozialministerin, dazu gesagt? – Na, wenn das nicht klappt, dann sehen wir uns halt vor dem Arbeits- und Sozialgericht wieder.

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Wenn Sie wirklich Verantwortung übernehmen wollen, dann gehen Sie bitte nicht nur auf Societyveranstaltungen (Abg. Winzig: Geh bitte!), sondern gehen Sie in Betriebe und schauen Sie sich an, wie die Leute dort arbeiten! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich ersuche Sie daher: Springen Sie über Ihren Schatten! Beppo Muchitsch hat es heute vorgezeigt, nicht inhaltlich (Heiterkeit bei der SPÖ), aber ich habe ein Bild von Beppo Muchitsch gesehen – er weiß es, deswegen lacht er auch schon; wir beide ken-

nen uns aus vielen Gesprächen davor –, da ist er bei einer Gewerkschaftsveranstaltung mit der geballten Faust dagestanden. (Ruf bei der SPÖ: Na und?) Und heute hat er zu mir gesagt: Weißt du, Karl, wir brauchen keine Faust, wir reden uns zusammen! – Ich halte das Gespräch für das Wesentliche. Ich halte den Rückbau der Aggression für das Wesentliche. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

nen uns aus vielen Gesprächen davor –, da ist er bei einer Gewerkschaftsveranstaltung mit der geballten Faust dagestanden. (Ruf bei der SPÖ: Na und?) Und heute hat er zu mir gesagt: Weißt du, Karl, wir brauchen keine Faust, wir reden uns zusammen! – Ich halte das Gespräch für das Wesentliche. Ich halte den Rückbau der Aggression für das Wesentliche. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn die SPÖ mit Krokodilstränen fordert, dass der Stil im Parlament besser werden soll, dann bitte ich Sie, Herr Klubobmann Kern, gehen Sie mit gutem Beispiel voran: Vergleichen Sie die Regierung nicht mit Besoffenen! Reden Sie nicht von der Französischen Revolution, die ihre Kinder frisst und in einem Blutbad versunken ist, wenn Sie über Maßnahmen der Regierung betreffend die Sozialversicherungsreform sprechen! Reden Sie nicht vom Austrofaschismus, wenn es um die Sozialversicherungsreform geht! (Abg. Schieder: Wenn der Dollfuß in Ihrem Klub hängt!) Wenn Justizsprecher Jarolim den Präsidenten des Nationalrates des Austrofaschismus bezichtigt, dann ist das tatsächlich ein Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich bin froh, dass in den Reihen der SPÖ Menschen wie Beppo Muchitsch sind, die verstehen, dass die geballte Faust ins Nichts führt, sondern dass die ausgestreckte Hand die Zukunft dieses Landes darstellt. (Abg. Kuntzl: Was reden Sie da? Das ist absurd!) Gehen Sie mit uns den Weg der Arbeitszeitgestaltung, und denken Sie an die letzte Strophe des „Liedes der Arbeit“: „Die Arbeit sie erhält, / Die Arbeit, sie bewegt die Welt!“, singen die Sozialdemokraten am 1. Mai. Lassen Sie uns die Arbeit in Österreich gestalten, stimmen Sie dem Gesetz zu! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler – willkommen zurück! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Nehammer hat mich mit seiner tiefsinnigen Rede ein bisschen inspiriert. (Ruf: Keine Ironie!) Man muss es noch einmal betonen: Der 12-Stunden-Tag ist eine Verlängerung der Arbeitszeit, ist eine Kürzung des Wohlstands, der Ruhe und der Erholung der Menschen in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Das ist eure Propaganda!)

sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Und was sind Sie?) Sie sind vor allem weit, weit weg von der Arbeitswelt!

Ich kenne die betriebliche Realität aus unseren zwei Betrieben. Mein Produktionsleiter hat vor zwei Jahren gekündigt, und zwar aus dem einen Grund: weil er nicht über 10 Stunden arbeiten durfte. Er hat mir unterstellt, ich vergönne ihm die Überstunden nicht. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Das ist die betriebliche Realität, meine Damen und Herren! Hören Sie bitte mit Ihren Märchen auf! (Ruf bei der SPÖ: Mehr bezahlen!) – Ja, Herr Kollege, das wissen Sie sicher genau, was bei uns bezahlt wird.

Ich kenne die betriebliche Realität aus unseren zwei Betrieben. Mein Produktionsleiter hat vor zwei Jahren gekündigt, und zwar aus dem einen Grund: weil er nicht über 10 Stunden arbeiten durfte. Er hat mir unterstellt, ich vergönne ihm die Überstunden nicht. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Das ist die betriebliche Realität, meine Damen und Herren! Hören Sie bitte mit Ihren Märchen auf! (Ruf bei der SPÖ: Mehr bezahlen!) – Ja, Herr Kollege, das wissen Sie sicher genau, was bei uns bezahlt wird.

Eines möchte ich aber schon noch anmerken: Für wie blöd halten Sie uns Unternehmerinnen und Unternehmer? Glauben Sie wirklich, dass wir uns das nicht durchrechnen? Welcher Unternehmer kann sich jeden Tag vier Überstunden leisten? Können Sie nicht rechnen? (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich kann Ihnen empfehlen, gehen Sie zu Herrn Professor Taschner, dann wissen Sie, dass sich das gar nicht rechnet, und deshalb wird es einen permanenten 12-Stunden-Tag nicht geben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Eines möchte ich aber schon noch anmerken: Für wie blöd halten Sie uns Unternehmerinnen und Unternehmer? Glauben Sie wirklich, dass wir uns das nicht durchrechnen? Welcher Unternehmer kann sich jeden Tag vier Überstunden leisten? Können Sie nicht rechnen? (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich kann Ihnen empfehlen, gehen Sie zu Herrn Professor Taschner, dann wissen Sie, dass sich das gar nicht rechnet, und deshalb wird es einen permanenten 12-Stunden-Tag nicht geben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)