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Ich würde heute gerne den Vergleich mit einer Wanderung auf einen Berg oder einer Bergtour machen (Zwischenruf des Abg. Auer – Abg. Kickl: Die nächste schwindlige Analogie!), denn die Voraussetzungen für den richtigen Weg in die Zukunft sind ähnlich wie bei einer Wanderung oder Bergtour. Man braucht eine geeignete … (Abg. Kickl: Sauerstoff für den Klubobmann!) – Schauen Sie, der Unterschied ist, wenn wir auf einen Berg gehen, dann gehen wir selber hinauf, bei Ihnen wird, wenn Sie den Parteiobmann auf den Berg ziehen, er am Seil angehängt und hinaufgezogen, wie man ja auf dem Foto gut sieht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist halt der Unterschied. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich würde heute gerne den Vergleich mit einer Wanderung auf einen Berg oder einer Bergtour machen (Zwischenruf des Abg. Auer – Abg. Kickl: Die nächste schwindlige Analogie!), denn die Voraussetzungen für den richtigen Weg in die Zukunft sind ähnlich wie bei einer Wanderung oder Bergtour. Man braucht eine geeignete … (Abg. Kickl: Sauerstoff für den Klubobmann!) – Schauen Sie, der Unterschied ist, wenn wir auf einen Berg gehen, dann gehen wir selber hinauf, bei Ihnen wird, wenn Sie den Parteiobmann auf den Berg ziehen, er am Seil angehängt und hinaufgezogen, wie man ja auf dem Foto gut sieht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist halt der Unterschied. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dafür sind wir aber auch nicht im Sauerstoffzelt, sondern heute einfach hier. (Abg. Walter Rosenkranz: Zeugt von Intelligenz, wenn man ein Seil mitnimmt am Berg! … Absturz!) Wo Ihr Klubobmann ist (in Richtung des leeren Platzes von Klubobmann Strache), diese Frage wird sich ja vielleicht noch im Laufe des Tages beantworten.

Aber vielleicht können Sie mir trotzdem kurz Ihre Aufmerksamkeit schenken, man braucht nämlich eine geeignete Ausrüstung. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Die Ausrüstung in Österreich ist ein starkes Sozialsystem. Das Zweite ist, dass man eine gute Vorbereitung für eine Tour braucht, das ist das Bildungssystem. Bei der Tour selber muss man

Es geht immer darum, in beiden Bereichen, sich heute darauf einzustellen, was morgen passiert, passieren soll und passieren kann. Verantwortung übernehmen und Vertrauen haben heißt es am Berg. In einer gemeinsamen Seilschaft (Abg. Kickl: „Seilschaft“ ist ein gutes Wort!) ist es wichtig, füreinander Verantwortung zu übernehmen, in der Politik ist es eine Grundvoraussetzung für gutes Regieren. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Letztlich heißt es für mich auch, dass man weder am Berg noch in der Gesellschaft jemanden zurücklassen soll, sondern die Regel ist, dass man nie jemanden zurücklässt. (Abg. Kickl: Sie kennen sich wirklich nicht aus!)

An der Zukunft Österreichs zu arbeiten heißt auch, über neue Herausforderungen nachzudenken und zu reflektieren. Das Ziel österreichischer Politik muss sein: Wir wollen an der Spitze Europas, an der Spitze der Welt bleiben! Industrie 4.0 ist eine dieser Herausforderungen (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), die Digitalisierung und auch die Frage, wie in Zukunft ein Produktions- und Industriestandort in diesem Land optimal erhalten bleiben kann, denn Forschung, Ausbildung und Produktion müssen in einer Hand sein, damit sie voneinander optimal profitieren. Österreich liegt über dem Industrieschnitt Europas. Wir wollen aber weiterhin in diesem Bereich wachsen.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Bergkamerad Kickl: Berg Heil! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ruf: Berg frei!) Berg frei für die sozialdemokratische Fraktion! Jetzt habe ich alle begrüßt. Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Die Richtung stimmt. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Grüß Gott, Herr Kollege Krainer, wenn Sie das auch brauchen, das fällt mir nicht schwer! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Bergkamerad Kickl: Berg Heil! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ruf: Berg frei!) Berg frei für die sozialdemokratische Fraktion! Jetzt habe ich alle begrüßt. Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Die Richtung stimmt. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Grüß Gott, Herr Kollege Krainer, wenn Sie das auch brauchen, das fällt mir nicht schwer! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Bergkamerad Kickl: Berg Heil! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ruf: Berg frei!) Berg frei für die sozialdemokratische Fraktion! Jetzt habe ich alle begrüßt. Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Die Richtung stimmt. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Grüß Gott, Herr Kollege Krainer, wenn Sie das auch brauchen, das fällt mir nicht schwer! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Gleichzeitig ist es gelungen, dass die, die unsere Budgetsituation genau beobachten, davon ausgehen, dass die finanzielle Lage stabil bleibt. Alle drei Ratingagenturen – Moody’s, Fitch und Standard & Poor’s – setzen Österreich für 2016 auf stabil. Was brauchen wir? – Diese Stabilität, wenn es um die Finanzen geht (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), aber gleichzeitig auch die Reformbereitschaft.

Unser Ziel ist es, Österreich wieder dorthin zu bringen, wo es 2005 gerade von deutschen Medien gesehen wurde. Ich habe mir das noch einmal ausgehoben, ich hatte es 2005 auch hier im Haus mit (der Redner zeigt die Kopie eines Zeitungsartikels): Weniger Arbeitslose, mehr Wirtschaftswachstum, bessere Stimmung. „Warum Österreich Spitze ist“. – Genau das ist unser Ziel: wieder dorthin zu kommen, wo wir 2005 schon waren, im Verhältnis zu den anderen Ländern in Europa. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe es schon gesagt: Die Richtung, die sich die Regierung hier vorgegeben hat, stimmt. Das Entscheidende ist, es muss auch das Tempo stimmen, denn wir haben – der Finanzminister hat das gestern festgehalten – kein Einnahmenproblem, sondern wir haben ein ausgabenseitiges Problem. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Es geht uns hier nicht darum, in bestehende Pensionen einzugreifen, sondern alles zu tun, um künftige Pensionen zu sichern, und da müssen wir es schaffen, das tatsächliche Pensionsantrittsalter stärker in die Richtung des gesetzlichen zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage das im Hinblick auf den 29. Februar 2016 (Zwischenruf des Abg. Rossmann), wo wir hier ganz konkrete Schritte zu setzen haben, aus Verantwortung den nächsten Generationen gegenüber, unseren Kindern und Kindeskindern gegenüber, damit sie auch die Chance haben, ein solches Pensionssystem vorzufinden, das Österreich auszeichnet. Wir reden das System nicht schlecht, wir sehen aber den großen Reformbedarf. Das ist das, was die Bundesregierung und wir hier gemeinsam schaffen müssen, und das trotz der schwierigen Rahmenbedingungen und trotz der Steuerreform. 5 Milliarden € auf der Einnahmenseite nicht mehr zu haben, weil das Geld bei den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen bleibt, ist ja keine einfache Ausgangssituation, in der der Finanzminister dieses Budget zu erstellen hatte.

Der andere Schritt ist: Wir müssen auch für die Unternehmer etwas machen. Ab 2015 haben wir diese Lohnnebenkostensenkung hier in Etappen vor, in der Größenordnung von 1,3 Milliarden €. Das muss für die Unternehmen gelingen. Das sind wir denen schuldig, die in Wirklichkeit die Arbeitsplätze sichern, und das sind nun einmal die Unternehmer. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Klug.)

Wir sind hier mit dabei, mit großer Überzeugung, Österreich damit wieder an die Spitze zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Zeitung hat gestern zum Beispiel getitelt: „Blinde Flecken in Schellings Budget“. – Das ist, finde ich, durchaus nobel ausgedrückt. Man könnte auch sagen, dass dieses Budget im Blindflug erstellt worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

lust. Und damit es nicht so arg klingt, hat man den Begriff oder den Schmäh – nicht nur in Österreich, sondern EU-weit – des „strukturellen Defizits“ erfunden. Da schaut man sich dann die Kosten insgesamt gar nicht mehr so genau an, sondern nur noch die, die man selbst beeinflussen kann. Zusätzliche und Sonderkosten, wie zum Beispiel für die Flüchtlinge oder für völlig unnötig verstaatlichte Pleitebanken oder für sonst Unvorhergesehenes werden herausgerechnet, und dann hat man ein strukturelles Defizit von nur noch 0,5 Prozent. Und weil das ohnehin so niedrig ist, sagt man gleich: Ah, das ist ein Nulldefizit, und das ist ganz toll! Nicht nur in Österreich, sondern EU-weit macht man das, aber man vergisst dabei halt, dass der Schuldenstand auf 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen ist, das verdrängt man. Ja, so kann man sich auch in die eigene Tasche lügen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, Sie haben gestern gesagt, „dass jeder Tag ohne Reform ein verlorener Tag ist“. – Das ist eine richtige Aussage. Sie haben auch gesagt, dass Sie gestern 408 Tage im Amt gewesen sind; dann sind es heute 409 Tage. Daher kann ich Ihnen jetzt vorrechnen: Wenn man den einen Tag, an dem Sie die Tarifreform, von der man sagen kann, das war in Ordnung, beschlossen haben, abzieht, dann waren das jetzt 408 verlorene Tage für Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, Sie haben zwar die richtige Diagnose, nämlich wir haben ein Ausgabenproblem, aber Sie haben ganz offensichtlich den falschen Partner, die SPÖ, denn da geht schon lange nichts mehr weiter! (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade, da IHS und WIFO für das nächste Jahr einen Anstieg der Inflation auf 1,7 Prozent prognostizieren, wäre das, ich betone das noch einmal, eine echte, richtige und gute Reform gewesen. Aber zu früh gefreut, liebe Steuerzahler, viel zu früh gefreut! Am 12. September hat es der Finanzminister mit der Entlastung dann doch nicht mehr so eilig gehabt und hat die Abschaffung der kalten Progression auf 2018 verschoben. Heute habe ich in einer Zeitung gelesen, dass er nicht weiß, ob 2017 oder 2018. Wir werden es auf jeden Fall beobachten, und ich bin schon gespannt, wie oft die Abschaffung der kalten Progression in Österreich noch verschoben werden wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Da ich noch Redezeit habe, noch ganz kurz zur Neuregelung der Umsatzsteuer, des ermäßigten Umsatzsteuersatzes, und zur Erhöhung von 10 auf 13 Prozent vor allem für die Beherbergung. Das bringt dem Budget fast nichts, aber für die Betroffenen unzumutbare Verwaltungsaufgaben, unzumutbare Mehrbelastungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein kleines Beispiel aus dem Tourismus: Wenn Sie in einem Wellnesshotel übernachten, wo es ein Sektfrühstück gibt – das gehört heutzutage ja ohnehin schon zum Standardrepertoire –, dann fallen in Zukunft drei Steuersätze an, die sich der Unternehmer einzeln herausrechnen muss (Bundesminister Schelling: Das stimmt ja nicht!): 13 Prozent für die Übernachtung, 10 Prozent – das stimmt, Herr Finanzminister! – für das Frühstück und 20 Prozent für das Glas Sekt. Ein geringer Gewinn für den Finanzminister, aber ein großer Aufwand für den Unternehmer. Und das erwartet sich keiner von einer Reform: dass die Bürokratie mehr wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss, Herr Finanzminister, noch ein Wort zu dem angesprochenen Tausender, den Sie gestern ins Spiel gebracht haben, den jeder Österreicher ab 2016 mehr im Börsel haben soll. Es stört mich überhaupt nicht, wenn der Finanzminister blumige Vergleiche, vor allem auch aus der Welt des Fußballs verwendet – das ist verständlich, weil die Nationalmannschaft ja um Klassen besser spielt als diese Bundesregierung –, aber der plakative Tausender, Herr Finanzminister, hat mich doch an etwas erinnert, das ich vor 21 Jahren gehört habe. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Herr Finanzminister, ich weiß ja nicht, wer Ihnen das in die Rede geschrieben hat, aber etwas Gutes hat er Ihnen damit nicht getan, denn das erinnert halt an den Ederer-Tausender – aus dem ist ja wirklich nichts geworden! Auch wenn man später versucht hat, ihn durch diverse Studien schönzurechnen und schönzureden, der Ederer-Tausender ist nach wie vor das Synonym für die EU-Enttäuschung der Österreicher. Und wenn Sie jetzt das gleiche Bild bemühen, dann kann ich Ihnen dazu wirklich nicht gratulieren, vor allem, da Sie selbst auch sagen, dass der Effekt durch die kalte Progression bis spätestens 2018 ohnehin aufgefressen sein wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Bleibt also als abschließende Beurteilung des Budgets: Es wird weitergewurstelt wie bisher – zulasten der hart arbeitenden Steuerzahler dieses Landes. (Beifall bei der FPÖ.)

Allein die Aussage, „dass jeder Tag ohne Reform ein verlorener Tag ist“, ist ja schon fast provokant angesichts der Defizite, was wirklich die Reformprojekte der Bundesregierung betrifft. (Beifall bei den Grünen.)

Die Pensionsreform wurde jetzt oft angesprochen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Pensionsreform, ja. (Abg. Lopatka: Sie haben die falsche in Wien gemacht!) Wir haben auch gehört, dass im Sommer ein großes Paket abgesagt worden ist, nämlich ein sehr wichtiges Vorhaben für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wo wir alle gemeinsam, glaube ich, das Ziel verfolgen wollen, für sie die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Das Bonus-Malus-System ist einfach abgesagt worden! Das hatten Sie sich für den Sommer vorgenommen, hätte jetzt schon in Kraft treten können, ist aber einfach abgesagt worden. Das meine ich mit provokant: Wenn man sagt, „dass jeder Tag ohne Reform ein verlorener Tag ist“, man sich aber auf der anderen Seite nicht einmal auf ein Bonus-Malus-System für die Unternehmen, für die Betriebe zwischen Rot und Schwarz einigen kann. Es tut mir leid, es ist bedauerlich. (Beifall bei den Grünen.)

Die Pensionsreform wurde jetzt oft angesprochen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Pensionsreform, ja. (Abg. Lopatka: Sie haben die falsche in Wien gemacht!) Wir haben auch gehört, dass im Sommer ein großes Paket abgesagt worden ist, nämlich ein sehr wichtiges Vorhaben für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wo wir alle gemeinsam, glaube ich, das Ziel verfolgen wollen, für sie die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Das Bonus-Malus-System ist einfach abgesagt worden! Das hatten Sie sich für den Sommer vorgenommen, hätte jetzt schon in Kraft treten können, ist aber einfach abgesagt worden. Das meine ich mit provokant: Wenn man sagt, „dass jeder Tag ohne Reform ein verlorener Tag ist“, man sich aber auf der anderen Seite nicht einmal auf ein Bonus-Malus-System für die Unternehmen, für die Betriebe zwischen Rot und Schwarz einigen kann. Es tut mir leid, es ist bedauerlich. (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde, so viel Intransparenz und so viel Schmäh ist eigentlich nicht notwendig – und das haben Sie auch nicht notwendig. (Beifall bei den Grünen.) Lassen Sie uns ein bisschen ehrlicher miteinander umgehen!

In Wirklichkeit hätte man mit den Krisenjahren 2009/2010 angesichts der Wirtschaftskrise, der Arbeitsmarktkrise diese strukturellen Reformen mit Hochdruck angehen müssen. Und im Wesentlichen: Ich meine, die Aussage „wir sparen bei uns selbst“ und nicht beim Bürger, ist mir wirklich ein bisschen zu billig, Herr Finanzminister! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. El Habbassi.)

Sie verweigern eine Diskussion über eine Steuerreform, was die Struktur betrifft. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) – Auf der einen Seite ist Österreich nach wie vor ein Paradies für Vermögende, für Stiftungen, für Superreiche, aber andererseits gibt es auch keine faire Besteuerung, was Schadstoffe betrifft, was CO2 betrifft. Es gibt keine ökologische Komponente in der Steuerreform, dafür aber eine wahnsinnige Belastung auf Lohnnebenkosten und den Faktor Arbeit. – Auch darüber sollte man diskutieren, und das ist nicht ausgeblendet mit dem Satz: Wir haben ein reines Ausgabenproblem. (Beifall bei den Grünen.) – Ja, wir haben aber auch ein Steuerstrukturproblem, und auch darüber sollten wir diskutieren und daran arbeiten.

Es gab auch einen expliziten Auftrag des Nationalrates sowohl an Sie als Finanzminister als auch an Außenminister Sebastian Kurz, den Stufenplan für die Entwicklungszusammenarbeit endlich anzugehen. Sie ignorieren das zu 100 Prozent, und das ist vor dem Hintergrund der internationalen Situation einfach inakzeptabel, es tut mir leid. (Beifall bei den Grünen.)

Ein letzter Punkt noch, weil es auch um die Kinder und um die Enkelkinder geht: Wir stehen in diesem Jahr vor einer alles entscheidenden Klimakonferenz, der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris. Es wird von allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eindeutigst dokumentiert, dass wir mit dieser Konferenz wirklich die letzte Chance haben, einen Weltklimavertrag zu erreichen. Das heißt, dass wir auch für Österreich vor der Entscheidung stehen, ob wir am Ende dieses Jahrhunderts in Oberösterreich ein Klima wie in Südspanien haben werden (Zwischenruf des Abg. Deimek), das heißt, Superhitzetage ohne Ende.

Das ist für unsere nächste Generation eine wahnsinnige Belastung, das Klima so zu verändern, und da hätte ich mir zumindest einen einzigen Satz – einen einzigen Satz! – zur Frage der Klimapolitik oder des Klimaschutzes oder der Klimafinanzierung gewünscht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht können Sie das heute noch nachholen, Herr Finanzminister. Das ist sicher auch ein Thema, das Kinder und Enkelkinder in Österreich ganz massiv betrifft und wo sich in diesem Budget ebenfalls eine Kürzung der Mittel findet und keine Erhöhung. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Das ist für unsere nächste Generation eine wahnsinnige Belastung, das Klima so zu verändern, und da hätte ich mir zumindest einen einzigen Satz – einen einzigen Satz! – zur Frage der Klimapolitik oder des Klimaschutzes oder der Klimafinanzierung gewünscht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht können Sie das heute noch nachholen, Herr Finanzminister. Das ist sicher auch ein Thema, das Kinder und Enkelkinder in Österreich ganz massiv betrifft und wo sich in diesem Budget ebenfalls eine Kürzung der Mittel findet und keine Erhöhung. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

ner!), und neben unqualifizierten Zwischenrufen (Zwischenrufe bei der ÖVP) von in Sachen unqualifiziert bewährter Seite verhandeln wir heute die gestrige Rede des Finanzministers, der von Verantwortung gesprochen hat.

Claudia Gamon als Stimme der Jungen und als Kämpferin für Generationengerechtigkeit hier hat es gestern angesprochen: Diese jungen Menschen werden kaum mehr aufstehen können, denn dieser Rucksack wird von Jahr zu Jahr schwerer – er wird von Jahr zu Jahr schwerer! (Beifall bei den NEOS.)

Und weil Sie von Verantwortung sprechen, frage ich Sie Folgendes – zeigen Sie auf –: Wer von Ihnen hält es für verantwortungsvoll und für ein Zeichen von Nachhaltigkeit, weitere 5 Milliarden € in diesen Schuldenrucksack zu packen? Wer von Ihnen – zeigen Sie auf! –, wer hält das für nachhaltig? Wer hier herinnen hält das für nachhaltig? – Keiner! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Herr Finanzminister, Sie sind der prominenteste „Häftling“ dieser Republik (Abg. Lopatka: Geh!), das ist das Problem. Sie sind in Geiselhaft von Interessenvertretungen, von Landeshauptleuten, Sie tragen eine mehrfache Fußfessel. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Deswegen meine Sympathie, aber Sie können sich nicht bewegen. Das müssen Sie nach einem Jahr einbekennen. (Abg. Lopatka: Das war jetzt hatschert!)

Ich habe gestern, Herr Finanzminister, im „FORMAT“ ein Interview von Ihnen gelesen: Es ist drei Jahre her, dass Sie diesen Stillstand in Österreich ausgeschildert haben. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sie haben da sehr viele richtige Dinge gesagt, aber die Dinge passieren nicht. Und wenn Sie sagen, jeder Tag ohne Reform ist ein verlorener Tag, und der Herr Mitterlehner mir hier gerade ins Ohr flüstert – ich weiß nicht, was,

aber er flüstert –, dann muss ich Ihnen eines sagen: 10 490 Tage ist die ÖVP in der Regierung, und da waren verdammt viele verlorene Tage für dieses Land und für die nächste Generation dabei – verdammt viele! (Beifall bei den NEOS.)

Und ich muss Ihnen sagen: Im nächsten Jahr kommen weitere volle 365 verlorene Tage dazu. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Warum? – Sie werden in der Verwaltungsreform nicht vom Fleck kommen. Sie sagen, Sie werden für die Verwaltungsreform fast eine Milliarde in der Gegenfinanzierung einstellen. Was werden Sie in der Verwaltung machen, das sich schon innerhalb des nächsten Jahres positiv auf das Budget überträgt? – Das schaffen Sie nicht! Reden Sie hier bitte Tacheles! Es ist einfach windig, hier so etwas aufzutischen (Abg. Wöginger: Wie redest du denn?), ohne es erfüllen zu können, und Sie wissen zu diesem Zeitpunkt, dass Sie es nicht erfüllen können.

Und das ist das Signal an die Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie hier wirklich Bewegung wollen, wenn Sie faire Chancen für die nächste Generation wollen – im Moment werden wir in der Europäischen Union von vorne nach hinten durchgereicht, wir werden in den nächsten Jahren in Sachen Wohlstand, Lebensqualität Jahr für Jahr massiv abbauen –: Liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie das ändern wollen, dann müssen Sie beginnen, anders zu wählen – das ist ganz einfach –, sonst geht das nicht mehr! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Warum? – Weil die in diesen Interessenkonflikten strukturell gefangen sind.

Ja, wo sind wir? – Halleluja! Während die Menschen Reallohneinbußen haben, während die Unternehmerinnen und Unternehmer seit sieben Jahren Krise haben, holen die sich Zwangsbeiträge in Höhe von 40 Prozent plus. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das müssen wir abstellen! Das geht mit dieser Bundesregierung nicht. Seien Sie auch so ehrlich, bekennen Sie das, Herr Finanzminister!

Sie alle wissen es, und auch Sie, Herr Mitterlehner, wissen es. Wenn Sie bei Unternehmen draußen sind – und ich war viel bei Unternehmen –, dann wissen Sie, wie die Stimmungslage ist (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Ich habe in den letzten Monaten keinen einzigen Unternehmer getroffen – und ich war in vielen Unternehmen –, der gesagt hätte: Ja, ich fühle mich von dieser Bundesregierung ermutigt und verstanden, ich werde deswegen neue Arbeitsplätze schaffen! – Ich habe viele getroffen, die gesagt haben: Für mich geht es nicht mehr! (Zwischenruf des Abg. Amon.) Keine Erweiterungsinvestitionen, keine Ersatzinvestitionen – mit dieser Bundesregierung kann ich mir nicht vorstellen, dass ich hier im richtigen Land investiere! – Und schauen Sie, das wird die Arbeitslosigkeit befeuern.

Sie alle wissen es, und auch Sie, Herr Mitterlehner, wissen es. Wenn Sie bei Unternehmen draußen sind – und ich war viel bei Unternehmen –, dann wissen Sie, wie die Stimmungslage ist (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Ich habe in den letzten Monaten keinen einzigen Unternehmer getroffen – und ich war in vielen Unternehmen –, der gesagt hätte: Ja, ich fühle mich von dieser Bundesregierung ermutigt und verstanden, ich werde deswegen neue Arbeitsplätze schaffen! – Ich habe viele getroffen, die gesagt haben: Für mich geht es nicht mehr! (Zwischenruf des Abg. Amon.) Keine Erweiterungsinvestitionen, keine Ersatzinvestitionen – mit dieser Bundesregierung kann ich mir nicht vorstellen, dass ich hier im richtigen Land investiere! – Und schauen Sie, das wird die Arbeitslosigkeit befeuern.

Und wenn man sich das Budget genau ansieht, dann findet man darin einen Punkt, auf den Sie besonders stolz sind, nämlich die Steuerreform, die ja in Wahrheit eine Tarifsenkung ist. Wenn man sich diese Steuerreform aber genau ansieht und wenn man dann erkennt, dass Sie uns hier als Finanzminister 5 Milliarden € als Steuersenkung schenken, die aber in Wirklichkeit 5 Milliarden € neue Schulden sind, dann merkt man, dass wir das mit Zins und Zinseszins wieder zurückzahlen müssen. Das heißt, der große Wurf, den Sie hier plakatieren, ist nichts anderes als Folgendes: Sie nehmen auf der einen Seite 5 Milliarden neue Schulden auf und geben diese dem Steuerzahler – und hoffen, dass er nicht draufkommt, dass er das eines Tages mit Zins und Zinseszins wieder zurückzahlen muss. Das ist die Taktik der Regierung! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Wir haben ein Riesenproblem in Österreich, nämlich: Wohnen wird immer weniger leistbar. – Das heißt, wo früher einer gereicht hat, der verdient, um Wohnung und alles andere zu zahlen, reicht es heute nicht einmal mehr, wenn zwei verdienen. (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!) Um das zu verhindern, um wieder leistbares Wohnen in Österreich möglich zu machen, bräuchten wir zumindest einmal 40 000 Wohnungen, um den Rückstand aufzuholen, denn es fehlen ja 40 000 Wohnungen – und da kommen Sie daher und sagen, Sie wollen 10 000 neue Wohnungen bauen.

Aber ist es wirklich das, was wir wollen? Diese eine Unterschrift, die man schon vor 30 Jahren hätte leisten können? (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Was wollen Sie jetzt?) Wenn wir von Reformen sprechen, dann geht es nicht um eine Unterschrift unter ein Dokument, sondern dann geht es darum, dass wir endlich im Pensionsbereich, im Gesundheitsbereich wirklich etwas tun. Den Gesundheitsbereich haben Sie mit nur zwei Sätzen in Ihrer Budgetrede erwähnt. Sie haben nur gesagt, die Gesundheitskosten explodieren. Aus. (Bundesminister Schelling: Stimmt nicht!) – Ich habe es ja im Original hier, ich kann es Ihnen vorlesen, wenn Sie es nicht glauben, zwei Sätze: Die Gesundheitskosten werden steigen! – Schmecks! Das ist es.

Genauso im Verwaltungsbereich: überhaupt keine Ansätze! Es geht nur darum, den Steuerzahler mit Geschenken einzukaufen. Wählerkauf auf Wählerkosten: Das ist Ihr Programm! Schauen Sie sich die Steuerreform an! Ich bin ja nicht gegen die Steuerreform, natürlich muss man die Menschen entlasten, aber wir müssen es uns leisten können, und deshalb brauchen wir Reformen – und nicht eine Unterschrift nach 41 Jahren, sondern substanzielle Reformen. (Beifall beim Team Stronach.)

Was Sie machen, ist: Sie kaufen sich die Wähler ein oder versuchen es zumindest, ganz gelingt es ja nicht. (Bundesminister Schelling: Das hat der Herr Stronach gemacht!) Ganz gelingt es ja nicht, Herr Finanzminister, die Wähler einzukaufen. Aber wenn Sie, Herr Finanzminister, uns sagen, Sie schenken uns auf der einen Seite 5 Milliarden an Steuersenkungen, und auf der anderen Seite zahlen wir das mit 5 Milliarden neuen Schulden mit Zins und Zinseszins wieder zurück, dann ist das nicht redlich. Das ist keine Reform! Und das ist Ihrer auch nicht würdig. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Daher möchte ich zuallererst schon eines sagen, weil einige da immer kritisieren, die ÖVP hat den Finanzminister in den letzten 15 Jahren gestellt oder überhaupt 40 Jahre, was nicht ganz so ist, aber besser gewesen wäre: Nur das und die Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns haben dazu geführt, dass wir ein Budget haben, wie wir es haben, nämlich ein stabiles – vergleichen Sie es mit anderen Ländern in ganz Europa! –, wo sich der Pensionist auf seine Pension verlassen kann, der Arbeitslose darauf, dass die Arbeitslosenversicherung funktioniert, die Menschen darauf, dass die Infrastruktur passt, dass die Universitäten finanziert werden. Für diese Kontinuität danken wir unseren Finanzministern. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Lugar, es ist ein bisschen komisch, wenn Sie sagen, der Finanzminister hätte gesagt, er würde den Bürgerinnen und Bürgern Geld schenken, 5 Milliarden € schenken, während um genau 5 Milliarden das Defizit steigen würde. (Abg. Lugar: Genau!) Das hat andere Ursachen, ansonsten würden wir nicht über die Gegenfinanzierung reden. (Abg. Lugar: Ja, aber es ist trotzdem so! Wir können es uns nicht leisten! So ist es!) Es ist sehr verantwortungsbewusst, in Zeiten wie diesen, wo wir Schulden haben, nicht eine Steuerreform ausschließlich auf Pump zu machen. (Abg. Lugar: Das machen Sie aber!) Das wäre verantwortungslos! Verantwortungsvoll ist es, eine seriös entwickelte Gegenfinanzierung zu machen und sich dann zu fragen, warum das Budgetdefizit ansteigt. Darauf werde ich dann noch zurückkommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Also: Die Steuerreform wird wirken, wird uns nach vorne bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie könnten sich auch – und damit bin ich bei der Differenzierung – dem widmen, dass wir das erste Mal 4,3 Milliarden für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung haben und Steigerungsraten, die uns dorthin bringen, dass wir eine F&E-Quote von 3 Prozent haben. Damit sind wir an vierter Stelle in Europa. Das heißt nicht, dass wir nicht noch besser werden können, aber das ist doch eigentlich eine gute Entwicklung. Aber ich verstehe es, Sie sind Opposition. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

pions League immer notwendig. Nur sollte man es engagiert angehen und richtig aufbauen – und das tun wir! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Tut mir leid, Sie werden es nachher auch nicht entsprechend positiv besetzen, aber zumindest mitnehmen sollten Sie, dass Sie nicht die gesamte Wahrheit darstellen, sondern nur den einen Teil. Aber es gibt auch den positiven. Und die Kunst des Budgets ist es, die Balance zu halten und einen Weg einzuschlagen, der zurück an die Spitze führt, was auch objektiv nachweisbar ist. Dass wir das ambitioniert angehen müssen und eventuell auch gemeinsam agieren müssen, ist unsere Aufgabe. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir können nicht die chinesischen Rahmenbedingungen auf den europäischen Markt bringen, Herr Abgeordneter Strolz, bitte! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

harte, für die Kollegen in den Ressorts manchmal sehr harte Arbeit, aber trotzdem eine sehr, sehr tolle Arbeit geleistet haben. Es ist ein Budget, das zeigt, Österreich kann stolz sein auf das, was wir in der Vergangenheit geschafft haben, auf seine Menschen, die hervorragende Arbeit leisten. Aber wir können auch gemeinsam stolz sein auf einen Staat, der sich der Herausforderungen der Zukunft bewusst ist und sich diesen sehr aktiv stellt. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Man sollte vielleicht auch daran denken, wie wichtig es nicht nur ist, dass man menschlich ist und Menschen, die vor Krieg flüchten, Sicherheit und mitunter auch eine neue Heimat bietet, sondern wie wichtig auch Integration ist und dass man vom ersten Tag an, wenn jemand als Kriegsflüchtling nach Österreich kommt, auch an die Integration denkt und die Flüchtlinge integriert. Und Sport ist einfach ein schöner Teil davon und ein gutes Beispiel dafür, wie gut Integration funktioniert. Das österreichische Nationalteam besteht ja nicht nur aus Junuzović, sondern auch aus einem Dragović und einem Arnautović und einem Alaba und aus einem Harnik, der auch integriert ist, weil er ja auch ein halber Deutscher ist. (Abg. Kickl: Denken Sie einmal genau nach, was das heißt!) Das ist in Wahrheit auch ein schönes Bild dafür, wie gut gerade im Sport Integration funktioniert, und wir freuen uns alle über die Erfolge dieser Nationalmannschaft. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Steuerreform machen, aber wir noch immer Bedarf haben, Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken, und noch immer, was Steuern auf Vermögen und Kapital betrifft, einen Nachholbedarf haben und diese Imbalance, die wir noch immer in unserer Steuerstruktur haben, weiter verbessern müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein zweiter Kritikpunkt ist natürlich, dass wir noch immer die strukturelle Unterbudgetierung der Personalkosten im Unterrichtsbereich, im Bildungsressort haben. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Walser und Rossmann.) Das wird zwar ausgeglichen durch ein Nachtragsbudget, wie es gestern auch vorgelegt wurde (Zwischenruf des Abg. Rossmann), aber wir brauchen hier auch strukturell einfach eine vernünftige Budgetierung, was die Personalkosten betrifft.

Ein zweiter Kritikpunkt ist natürlich, dass wir noch immer die strukturelle Unterbudgetierung der Personalkosten im Unterrichtsbereich, im Bildungsressort haben. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Walser und Rossmann.) Das wird zwar ausgeglichen durch ein Nachtragsbudget, wie es gestern auch vorgelegt wurde (Zwischenruf des Abg. Rossmann), aber wir brauchen hier auch strukturell einfach eine vernünftige Budgetierung, was die Personalkosten betrifft.

Das sind also durchaus Punkte, wo es noch Verbesserungsbedarf gibt. Aber im Großen und Ganzen ist festzuhalten: Der Kernpunkt dieses Budgets ist die Steuerreform, und die ist wirklich eine tolle, tolle Sache. Steuern auf Arbeit zu senken und Steuern auf Kapital und Vermögen zu erhöhen, das ist genau der richtige Weg. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite ist natürlich die Abschaffung der kalten Progression, die wir auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig sind, weil sie sonst ja beim Realeinkommen jedes Mal draufzahlen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nach Abzug dieser Steuererhöhungen bleibt dann vom versprochenen Tausender nichts mehr übrig. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Schelling: Dass ein Steuerberater so falsch rechnet, ist auch gut!)

Richtig ist, dass die kalte Progression kein Geschenk der Bürger ist, sondern eine Steuererhöhung ohne Gesetzesgrundlage. In Wirklichkeit werden den Steuerzahlern ab 2016 5 Milliarden € zurückgegeben, die man ihnen seit 2009 durch die kalte Progression bereits rechtswidrig weggenommen hat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Richtig ist, dass die Unternehmer mit den beiden Verordnungen zur Registrierkassenpflicht gepflanzt werden. (Beifall bei der FPÖ.) Ab 1. Jänner 2016 müssen alle Betriebe, die einen Jahresumsatz von mehr als 15 000 € und jährliche Barumsätze von mehr als 7 500 € haben, eine Registrierkasse verwenden. Welche technischen Voraussetzungen diese Registrierkassen erfüllen müssen, soll aber erst im Laufe des Jahres feststehen. Ein Unternehmer muss also für 2016 eine Registrierkasse kaufen, die ab 2017 unter Umständen gar nicht mehr den Sicherheitsanforderungen des Finanzministers entspricht. (Rufe bei der FPÖ: Verrückt!) Das ist eine Pflanzerei der Unternehmer, Herr Finanzminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Richtig ist, dass die Unternehmer mit den beiden Verordnungen zur Registrierkassenpflicht gepflanzt werden. (Beifall bei der FPÖ.) Ab 1. Jänner 2016 müssen alle Betriebe, die einen Jahresumsatz von mehr als 15 000 € und jährliche Barumsätze von mehr als 7 500 € haben, eine Registrierkasse verwenden. Welche technischen Voraussetzungen diese Registrierkassen erfüllen müssen, soll aber erst im Laufe des Jahres feststehen. Ein Unternehmer muss also für 2016 eine Registrierkasse kaufen, die ab 2017 unter Umständen gar nicht mehr den Sicherheitsanforderungen des Finanzministers entspricht. (Rufe bei der FPÖ: Verrückt!) Das ist eine Pflanzerei der Unternehmer, Herr Finanzminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Richtig ist, dass die Unternehmer mit den beiden Verordnungen zur Registrierkassenpflicht gepflanzt werden. (Beifall bei der FPÖ.) Ab 1. Jänner 2016 müssen alle Betriebe, die einen Jahresumsatz von mehr als 15 000 € und jährliche Barumsätze von mehr als 7 500 € haben, eine Registrierkasse verwenden. Welche technischen Voraussetzungen diese Registrierkassen erfüllen müssen, soll aber erst im Laufe des Jahres feststehen. Ein Unternehmer muss also für 2016 eine Registrierkasse kaufen, die ab 2017 unter Umständen gar nicht mehr den Sicherheitsanforderungen des Finanzministers entspricht. (Rufe bei der FPÖ: Verrückt!) Das ist eine Pflanzerei der Unternehmer, Herr Finanzminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man nun glaubt, dass als Barumsatz nur die Bezahlung mittels Cash gilt, der irrt: Zum Barumsatz zählt auch die Zahlung mit Bankomat- und Kreditkarte. Also wie man da Schwarzumsätze tätigen kann, wenn man Zahlungen mit der Bankomat- beziehungsweise Kreditkarte entgegennimmt, entzieht sich meiner Kenntnis. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Da wiehert wieder einmal der Amtsschimmel und der Herr Finanzminister bezeichnet dies als – ich zitiere – „spürbare Vereinfachung und einen Bürokratieabbau“. (Abg. Darmann: Unfassbar!)

Staats- und Verwaltungsreform wird gar nicht erst angegangen, wodurch das Ausgabenproblem der Republik Österreich weiterhin ungelöst bleibt. Dieses Budget ist keine Glanzleistung. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Was ist denn mit der Bildungsreform? – Auf die warten wir seit Jahren! Und wenn Sie, Frau Kollegin Tamandl, sagen, die Frau Unterrichtsministerin solle effizient mit den Geldern umgehen, so möchte ich dem schon entgegenhalten, dass Ihre Fraktion es ist, die seit Jahren eine Bildungsreform im Bereich der Schulorganisation verhindert! (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt viele kritische Stimmen aus der Wirtschaftsforschung, es gibt kritische Stimmen des Budgetdienstes, die sagen, diese Gegenfinanzierung steht auf tönernen Füßen, von der Selbstfinanzierung über die Steuerbetrugsbekämpfung – gut, wichtig, dass es das gibt –, aber es wird nicht möglich sein, sie in einem Jahr voll zu realisieren. Das wird es nicht spielen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Wenn die Steuerreform aber wirklich solide gegenfinanziert ist, dann, Herr Vizekanzler, schaut es leider nicht so aus, wie Sie behaupten, dass das ein Turbo für das Wachstum und für die Beschäftigung wäre. Nehmen wir die Schätzungen des Wirtschaftsforschungsinstituts her. Bei Szenario eins, also bei voller Umsetzung der Gegenfinanzierung, ist der Wachstumseffekt 2016 0,0 Prozent, der Beschäftigungseffekt gerade einmal 1 000 Beschäftigte. Der kommt aber nicht aus dem Wachstum, sondern aus der Steigerung des öffentlichen Konsums. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Schauen Sie, ich kann Ihnen die Zahlen vorlegen, da können Sie das schwarz auf weiß nachlesen. (Der Redner überreicht Vizekanzler Mitterlehner ein Schriftstück. – Vizekanzler Mit-

Noch ein Wort: Arbeitslosigkeit ist das zentrale Problem in diesen Tagen. Sie wird steigen. Während der IMF sagt, sie wird sinken, sagt das WIFO, sie wird weiter steigen. Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit fehlen in diesem Budget weitgehend. Ich wundere mich darüber, dass dieses Thema von der Sozialdemokratie nicht stärker aufgegriffen wird. Ich wundere mich auch darüber, dass nicht stärker Rezepte diskutiert werden, wie eine Belebung der Konjunktur auf europäischer Ebene, aber nicht durch ein Juncker’sches Paket, sondern durch echte Investitionen, und wir sollten endlich eine Diskussion über die Möglichkeit einer Arbeitszeitverkürzung führen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Insgesamt kann man da über einen Zeitraum von acht Jahren 19 Milliarden € einsparen (Abg. Brosz: … 6 Milliarden!), das sagen nicht wir, das sagen Universitäten, das sagen Forschungsinstitute. Man muss nur diese Reformkonzepte aus der Schublade holen, wo sie schon längst drinnen liegen, wo sie schubladisiert worden sind. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Was könnte man mit all diesem Geld, das man einsparen kann, tun? – Man könnte ehrlich entlasten, eine ehrliche Steuerreform machen, ohne dass man auf der Gegenseite die Steuern wieder erhöht. Man könnte endlich auch die Lohnnebenkosten senken. Wir würden vorschlagen, sie um 4 Milliarden € zu senken (Zwischenruf des Abg. Brosz), um die Wirtschaft zu entlasten, um die Unternehmen zu entlasten, damit sie wieder investieren können, damit sie wieder Arbeitsplätze schaffen können – das ist in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit unglaublich wichtig. Wir könnten natürlich auch die österreichische Finanzpolitik generationengerecht aufstellen. Wir könnten endlich Fairness gegenüber den jungen Generationen walten lassen. Wir könnten endlich ausgeglichene Budgets vorlegen. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Was könnte man mit all diesem Geld, das man einsparen kann, tun? – Man könnte ehrlich entlasten, eine ehrliche Steuerreform machen, ohne dass man auf der Gegenseite die Steuern wieder erhöht. Man könnte endlich auch die Lohnnebenkosten senken. Wir würden vorschlagen, sie um 4 Milliarden € zu senken (Zwischenruf des Abg. Brosz), um die Wirtschaft zu entlasten, um die Unternehmen zu entlasten, damit sie wieder investieren können, damit sie wieder Arbeitsplätze schaffen können – das ist in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit unglaublich wichtig. Wir könnten natürlich auch die österreichische Finanzpolitik generationengerecht aufstellen. Wir könnten endlich Fairness gegenüber den jungen Generationen walten lassen. Wir könnten endlich ausgeglichene Budgets vorlegen. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Wenn Sie uns NEOS nicht glauben, dann schlage ich vor, Sie suchen sich einen Schweizer Trainer für die Bundesregierung – die wissen, wie man ordentlich wirtschaftet, die wissen, welche Reformen man braucht. Und diese Reformen brauchen wir nicht irgendwann, die brauchen wir jetzt. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Da gibt es übrigens noch jemanden, von dem man sich da etwas abschauen könnte. Kollege Krainer hat vorhin die Fußballmannschaft angesprochen, und da wir ja gestern sehr viel über Fußball gehört haben, muss ich noch einmal den Bogen dorthin spannen. Es gibt Spieler wie Alaba, Junuzović und so weiter. Herr Krainer, diese jungen Burschen sind alle in die Fußballakademie von Frank Stronach gegangen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frank Stronach hat vorausschauend gewusst, wie man etwas Positives nach Österreich bringt. (Beifall beim Team Stronach.) Und da möchte ich dann weitergehen … (Abg. Scherak: Alles Flüchtlinge …! – Abg. Brosz: … war ein Flüchtlingskind, der Junuzović! – Abg. Krainer: …, Junuzović war beim GAK!) – Alaba war auf jeden Fall dort.

Da gibt es übrigens noch jemanden, von dem man sich da etwas abschauen könnte. Kollege Krainer hat vorhin die Fußballmannschaft angesprochen, und da wir ja gestern sehr viel über Fußball gehört haben, muss ich noch einmal den Bogen dorthin spannen. Es gibt Spieler wie Alaba, Junuzović und so weiter. Herr Krainer, diese jungen Burschen sind alle in die Fußballakademie von Frank Stronach gegangen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frank Stronach hat vorausschauend gewusst, wie man etwas Positives nach Österreich bringt. (Beifall beim Team Stronach.) Und da möchte ich dann weitergehen … (Abg. Scherak: Alles Flüchtlinge …! – Abg. Brosz: … war ein Flüchtlingskind, der Junuzović! – Abg. Krainer: …, Junuzović war beim GAK!) – Alaba war auf jeden Fall dort.

Der Punkt ist, dass Sie, Herr Finanzminister, bei einem Wirtschaftskapitän, der aus einem Nichts einen Milliardenbetrieb aufgebaut hat, irrsinnig viele Arbeitsplätze in Österreich geschaffen hat, von dem diese Regierung profitiert hat noch und nöcher, Anleitung nehmen können. Ich gebe Ihnen jetzt dieses Programm (ein Schriftstück in die Höhe haltend), das Grundsatzprogramm des Teams Stronach, da ist ein super Steuersystem drinnen, da ist drinnen, wie man Wirtschaft richtig macht (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Gisela Wurm), wie man Arbeitsplätze schafft und wie man die Mitarbeiter am Gewinn beteiligt, damit man sie motiviert. So macht man Politik, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach. – Der Redner überreicht Bundesminister Schelling das genannte Schriftstück. – Vizekanzler Mitterlehner: … beim

Meine Damen und Herren, ich habe gestern während der Rede des Finanzministers (neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner) – der Herr Vizekanzler wird jetzt etwas nervös – ein SMS von einem Banker aus Vorarlberg, den ich gut kenne, bekommen. Er hat mir Folgendes geschrieben: Der Finanzminister ist lustig. Er soll nicht so viel schwafeln, sondern erklären, weshalb die 600 Rechnungshofreformvorschläge nicht umgesetzt werden. Und das strukturelle Defizit ist ein absoluter Nonsens (Abg. Fekter: Von den 600 sind …!), das sind Off-Balance-Tricks, die auch schon große Banken ins Nirwana geschickt haben. – Zitatende. (Abg. Fekter: Erzählen Sie doch nicht immer …! – Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Jetzt möchte ich auf ein paar Details eingehen, weil zum Beispiel die Sicherheit in Österreich natürlich ein wichtiges Thema ist. In der Budgetrede hat der Herr Finanzminister gesagt, Österreich zähle zu den sichersten Ländern der Welt, und weiter: „Das ist der guten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten zu verdanken, die gerade jetzt (…) wieder außergewöhnliche Leistungen erbringen.“ (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn zum Beispiel ein Staat wie Litauen im neuen Budget vorgesehen hat, 1,2 Prozent des BIP in das Militär zu investieren, dann müssten wir uns dort etwas abschauen, denn wir sind bei 0,5 Prozent, meine Damen und Herren. Da sieht man, was Ihnen die Sicherheit wert ist. Umsonst ist es nicht so, dass die Offiziersgesellschaft Vorarlberg ein Schreiben ausschickt und Unterschriften sammelt: „Stopp der Bundesheer-Zerstörung – für ein sicheres Österreich!“ Dort wurde jetzt eine Bürgerinitiative gebildet, und die schreiben, wie massiv die Sicherheit leidet, wie massiv das Bundesheer ausgehöhlt wird. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Ich glaube, das wären gute Investitionen in die Sicherheit, von der die ganze Bevölkerung wirklich profitieren würde. Wir haben sehr viel zu tun.

Wie gesagt: Der Rechnungshof hat 600 Punkte vorgeschlagen, schauen Sie sich die an, dann müssen Sie nicht mehr viel machen – und unser Programm, bitte! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Es wurde Deutschland angesprochen – danke für den Hinweis! Dort ist es besser, weil dort eben vor zehn Jahren massive Eingriffe und Reformen gemacht wurden. Und weil ich gestern eingefordert habe, dass wir diese Reformen dringend brauchen, möchte ich auf etwas hinweisen: Ich bin nicht 41 Jahre Finanzminister dieser Republik; auch wenn Sie, Herr Lugar, das vielleicht als wünschenswert erachten würden, ich werde es nicht mehr erleben. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Eines steht aber fest: dass wir innerhalb

kürzester Zeit, nämlich nicht einmal innerhalb eines Jahres, das, was Sie hier bei meinem ersten Auftritt im Parlament gemeinsam mit den NEOS gefordert haben – bringen Sie die VRV auf Schiene! (Zwischenruf des Abg. Lugar) –, geschafft haben. Sie ist auf Schiene.

Herr Kollege Fuchs, bei allem Respekt, aber wenn Sie sich mit Ihrem Wissen und Ihrem Know-how hier herstellen und gezielte Desinformation verbreiten (Abg. Haider: He, he, he!), löst das bei mir aus, dass ich mir – wenn ich jemals wieder zurück in mein Privatleben gehe – nicht sicher bin, ob ich Sie als Berater nehmen würde. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Sie haben die schöne Schweiz angesprochen. Ganz ehrlich: Den Zustand des Wachstums der Schweiz möchte ich nicht haben. Die Schweizer haben im Moment riesige Probleme, weil sie durch die Franken-Problematik von einem geplanten Wachstum von 2,2 Prozent auf unter 0,5 Prozent gefallen sind. Natürlich können wir … (Ruf bei der FPÖ: Immer noch mehr als Österreich!) – Nein, das stimmt eben nicht, aber auch das ist etwas, das Sie bei den Wirtschaftsforschern nachlesen können.

ruf des Abg. Rossmann.) – Herr Rossmann, das werden Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es war auch nie, Herr Rossmann, vom Maastricht-Defizit die Rede. Kein einziges Mal wurde mit der Kommission über das Maastricht-Defizit in Bezug auf die Flüchtlinge diskutiert. (Abg. Rossmann: Wachstumspakt!) Es wurde darüber diskutiert, ob die Einmalkosten für das Jahr 2016 aus dem strukturellen Defizit (Zwischenruf des Abg. Rädler) herausgerechnet werden können. Dazu gibt es eine Bestimmung im Stabilitäts- und Wachstumspakt, dass das bei Katastrophenfällen zu berücksichtigen ist. Diese Anforderung habe ich an die Kommission gestellt. Die Kommission hat das zu entscheiden. Wir haben unser Budget gestern ordnungsgemäß an die Kommission geschickt.

Ich mache noch auf etwas aufmerksam: Sie sind hier heraußen gestanden und haben zum Budget 2014 verbreitet: wird nie funktionieren! – Nulldefizit gemacht. Sie haben 2015 in jedem Budgetausschuss gesagt: es wird nicht funktionieren! – Es wird funktionieren. (Abg. Brosz: Hat das Bildungsbudget in den letzten Jahren gehalten? – Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Und deshalb ist, wenn man sich schon wahrsagerisch betätigt, irgendwann einmal dazuzusagen: Wer wahrsagt, muss die Prophezeiungen auch beweisen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Haider, ich finde es äußerst bedauerlich, dass ein gebildeter Abgeordneter dieses Hauses (Abg. Haider: … kommt die Beleidigung!) zwischen Finanzierungs- und Ergebnisvoranschlag nicht unterscheiden kann. Lesen Sie bitte den Budgetbericht! (Abg. Haider: Hallo, ich habe unterschieden!) – Nein, haben Sie nicht. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Sie haben behauptet, dass das Defizit nicht 5 Milliarden €, sondern 10 Milliarden € betrage. (Abg. Haider: Im Ergebnishaushalt!)

Ich verwahre mich dagegen, dass sich ein Abgeordneter hier herstellt und sagt, das Defizit betrage 10 Milliarden €. (Abg. Haider: Das ist Ihre GuV, das haben Sie selbst drinstehen!) Das haben Sie gesagt. Lesen Sie die Seiten 31 und folgende, dann werden Sie das auch alles ganz klar verstehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Selbstverständlich verstehe ich die Kritik in vielen Bereichen. Was soll denn die Opposition anderes machen? Die Vorschläge, die bisher gekommen sind, sind aber nicht dafür geeignet, ein anderes Budget zu erstellen als das, das ich gestern vorgelegt habe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir stehen zur Sozialpartnerschaft. Wir stehen auch dazu, dass es eben auch Zeit braucht, manche Dinge auszuverhandeln und auszudiskutieren, aber wenn uns irgendwelche Balkon-Muppets immer wieder zurufen, wir sollen auf den Müllhaufen der Geschichte wandern, dann ist das dem Ganzen nicht förderlich. Die provozieren eine Situation, die von uns zumindest nicht gewollt ist. Das sollten sich alle überlegen, die das tun. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Haubner.)

Aber eine Bitte habe ich schon: Wenn Sie sich als Sozialpartnerschaft Zurufe verbitten, dann müssen Sie auch akzeptieren, dass sich andere Einrichtungen oder auch die Regierung Ihre Zurufe verbittet. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.) Daher würde ich darum bitten, dass wir in gemeinsamer positiver Zusammenarbeit die Probleme lösen – sie sind groß genug. Aber noch einmal: Ich schätze die Sozialpartner.

das Abstimmungsverhalten des Kollegen Hagen dann sein wird und wie er sich dann verhalten wird, wenn es in wenigen Wochen so weit ist, wenn wir dieses Budget hier im Parlament beschließen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zeigen Sie mir ein anderes Land, in dem es Pensionen in dieser Höhe, in dieser Sicherheit und in Kombination mit diesem niedrigen Antrittsalter – da haben wir ein Problem – gibt! Das ist ja locker, zu sagen, dass alles geändert gehört, aber sagen Sie einem 58-Jährigen oder 59-Jährigen heute, ab nächstem Jahr ist die Pension mit 63 oder 64 anzutreten! Wir müssen diese Ausgaben mittelfristig und langfristig sichern und den Menschen Sicherheit geben. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Pirklhuber: ... Industrie, Kollege Auer, nicht Landwirtschaft! Die Molkereien ...!) Dann heißt es immer: Überschuss; das negative Wort Überschuss. Auch in der Landwirtschaft werden im vor- und nachgelagerten Bereich Arbeitsplätze abgesichert, und dazu sollten wir uns bekennen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Pirklhuber, Ihre Museumsgartenvorstellungen von Landwirtschaft sind mir zu wenig. Die Bauern wollen produzieren und nicht nur Museumsgärtner sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Klubobmann Schieder hat die Budgetrede des Herrn Finanzministers mit dem Bergsteigen verglichen (Abg. Moser: Nicht die Budgetrede, sondern die Arbeit am Budget!), aber was er vergessen hat: Das Erste, was man beim Bergsteigen wissen muss, ist, welchen Berg man besteigt. Wenn Herr Klubobmann Schieder jenen Berg meint, den die Bundesregierung im Laufe der letzten Jahre aufgrund der ganzen ungelösten Probleme angehäuft hat, dann braucht er die Sauerstoffflasche, die er Herrn Kollegen Kickl zugemutet hat, selber gut und gern. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Als ich gestern die erste Seite der Rede des Herrn Finanzministers gehört habe, habe ich mir gedacht: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung! Ich bin jetzt seit neun Jahren in diesem Hohen Haus und habe bei jeder Budgetrede als großes Ziel, als Bedingung dafür, dass ein Budget funktionieren kann und richtig erstellt wird, die Tatsache vorausgesetzt, dass man sich einmal selber die Wahrheit eingestehen muss, damit man überhaupt über eine Problemlösung reden kann. Man kann nicht permanent etwas schönreden, das einfach nicht schön ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Lohnnebenkostensenkung ist plötzlich ein Thema. „Österreich gezielt entlasten – Impulse für die Zukunft“, „gezielte, massive Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, „weniger Bürokratie für die Bürger“, dann der Tausender, um den jeder entlastet wird: Wir warten immer noch auf den Ederer-Tausender! Jetzt wird es dann ein zweiter, dann gibt es wahrscheinlich bald den Zweitausender! (Beifall bei der FPÖ.)

Was mich eigentlich von diesem Finanzminister ganz besonders gewundert hat, war die Tatsache, dass er das Förderunwesen mit keinem einzigen Wort erwähnt. Wir wissen, dass in Österreich Förderungen von über 17 Milliarden € ausgeschüttet werden, und da sind gigantische Einsparungspotenziale vorhanden. Man erwähnt das mit keinem einzigen Wort, und in Summe ist nur eines zu sagen, und ich komme damit zum Schluss: Diese Budgetrede ist nichts anderes als eine in Worte gefasste Bankrotterklärung der Bundesregierung der letzten acht Jahre. Alle Forderungen, die da drinnen stehen, kennen wir seit acht Jahren, und diese Bundesregierung hat uns jetzt schriftlich bestätigt, was sie acht Jahre lang nicht gemacht hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Das Match ist noch offen, und – weil wir ja vom Budget reden – da geht es noch um viele Milliarden. Das ist gerne vergessen worden. Ich wundere mich – offensichtlich gibt es da schon eine gewisse Überdrüssigkeit –, dass man im Rahmen einer Budgetdebatte an dem Thema so vorbeischrammen kann! Aber dann diskutieren wir es halt am Nachmittag. Da ist überhaupt nichts im Rennen, da ist noch nicht alles im Trockenen. Ich bin schon einmal froh, dass wir diesen Zahlungsstopp haben, aber viel weiter sind wir noch nicht dank dieser oft sehr ungeschickten Länderpolitik samt dieser Argumentation. Darüber haben wir schon einmal gestritten. Wenn ich dem Herrn Sobotka zuhöre, kommt mir vor, das sind die Rechenkünste vom St. Pöltener Kinderfasching, die er da zelebriert, und nicht wirklich eines Finanzlandesrates würdig. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und NEOS.)

Als Letztes eine kurze persönliche Empörung: Ich empfinde es – ich habe es schon angesprochen – als sehr seltsam, wenn wir hier im Kontext mit dem Budget eine Debatte über die Kriegsflüchtlinge führen, aber dort, wo wir seit Jahren und Jahrzehnten säumig sind, wieder fast nichts weitergeht. Kollegin Windbüchler-Souschill wird das ausführen. Was die Entwicklungszusammenarbeit und all die anderen Dotierungen betrifft, die damit zu tun hätten, dass wir seit Jahren vor Ort mehr helfen könnten – jetzt verlangen alle, dass da etwas passieren muss rund um Syrien –, haben wir schon im Jahr 2012 in den entsprechenden EU-Gremien ständig aufgezeigt, dass da nicht nur nichts weitergeht, sondern dass entgegen allen Ankündigungen nicht einmal ein Euro lockergemacht wird. Ich finde das schändlich und scheinheilig. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Innenminister, ich darf Ihnen das mitgeben, vielleicht können Sie es an Kollegen Schelling weitergeben! Das ist der Stufenplan von GLOBALE VERANTWORTUNG, vielleicht ist das ein erster Baustein, mit dem er weiterarbeiten und uns bald Ergebnisse vorlegen kann. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Vavrik überreicht Bundesministerin Mikl-Leitner das soeben angesprochene Schriftstück.)

Oder reden wir von einem kleinen Berg, vergleichbar mit dem burgenländischen Geschriebenstein, 884 Meter (Abg. Brunner: Das ist unser höchster Berg!) – das ist der höchste Berg dort, aber ein niedriger Berg aus steirischer Sicht –, von einem niedrigen Berg? – Davon reden wir, wenn es um Reformen geht, davon, dort hinzuschauen, wo wir tatsächlich Probleme haben, und einmal den Mut zu haben, diese Probleme aufzugreifen und Reformen anzugehen. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Bei einer Bergtour muss man sich aber auch genau überlegen, welche Last man sich auflegt, denn auch die Last muss man abschätzen können, damit man das Ganze schafft. Und wenn wir jetzt die Flüchtlingsthematik, die wir haben, andiskutieren, dann müssen wir sagen: Wir sind nicht unendlich belastbar! Wir haben Grenzen als Sozialstaat und wir haben die Verpflichtung unseren Bürgern gegenüber, diese Grenzen auch wahrzunehmen. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze – das haben wir mehrfach in diesem Raum diskutiert. Die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, die Wirtschaft erwirtschaftet das Geld, das wir dann zum Verteilen brauchen, damit wir uns diesen Sozialstaat Österreich leisten können. Ich vermisse in diesem Budget wirklich Anreize für junge Menschen, selbständig werden zu wollen. Dieses Budget, Stichwort Registrierkassenpflicht, ist dazu angetan, junge Unternehmer dazu zu bewegen, aufzuhören und in ein Angestelltenverhältnis zurückzukehren. (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Nicht nur Wirtschaftskammer-Chef Leitl, auch Wirtschaftskammer-Chef Josef Herk aus der Steiermark sagt, das sei ein Registrierkassenlotto, weil die Unternehmer gar nicht wissen, ob sie das richtige Gerät gekauft haben oder ein neues kaufen oder nachrüsten müssen – eine Zumutung für die Unternehmer! (Beifall beim Team Stronach.)

einfachtem System?! Ich sage Ihnen: Bei mir haben Sie jegliche Glaubwürdigkeit verloren! (Beifall beim Team Stronach.)

Sie werden nicht glauben, von wem dieses Zitat stammt?! – Es ist von Reinhold Mitterlehner. Man würde meinen, dass jemand, der in der Regierung sitzt, das, was er sagt, auch umsetzen möchte, aber das jetzige Budget zeigt uns, dass Worte und Taten meilenweit voneinander entfernt sind. Die Bibel zitiert zu Recht, an ihren Taten werdet ihr sie erkennen! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Es sind natürlich auch Reformen notwendig. Die Bildungsreformkommission, das Ministerium, wir alle arbeiten auf Hochtouren daran, und dabei müssen selbstverständlich die Kinder, die Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt stehen und nicht irgendwelche Standes- und Machtinteressen. Das sei allen ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei den NEOS.)

Zutreffenderweise ist die Frau Innenministerin anwesend – ich bitte Sie, das auch betroffenen Personen und Organisationen, die Ihrer Fraktion nahestehen, ans Herz zu legen! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Erstens: Die gezielte massive Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit der Tarifreform bringt mehr Netto vom Brutto und wird somit die Kaufkraft stärken. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt, denn wenn wir eine stärkere Kaufkraft haben, dann werden wir auch das Wachstum ankurbeln und werden damit für die notwendigen Impulse sorgen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

zen, und da ist die angekündigte Lohnnebenkostensenkung in der Höhe von 1,3 Milliarden € ein ganz, ganz wichtiger Punkt. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Ich denke, mit diesem Budget sind wir auf dem richtigen Weg. Und die Budgetrede – der Herr Finanzminister hat es ja gesagt – ist auch ein Appell dahin gehend gewesen, die Reformen umzusetzen. Ich ersuche hier alle, daran tatkräftig mitzuwirken. (Beifall bei der ÖVP.)

sie Verantwortung, und weit über den nächsten Wahltermin hinaus übernehme sie Verantwortung. – Aber zu bemerken war davon bis dato nichts! Deswegen bin ich auch kritisch, wenn ich höre, dass dies jetzt auf einmal der Fall sein soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, Sie haben eines verloren: den Bezug zur Realität! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich will jetzt wirklich nicht wissen, was alles da noch dazukommt. Es gibt da ein Geheimpapier, das von 12 Milliarden € bis 2019 spricht, und dazu heißt es, das sei alles nicht wahr. Ich meine: Rechnen wir doch zusammen! Überlegen wir doch logisch, was da sonst noch dazukommen kann, was alles da noch dranhängt! Also ich glaube, so weit weg werden wir da gar nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

In Österreich haben wir pro Kopf ein durchschnittliches Jahresbruttoeinkommen von rund 38 000 €, im Iran beträgt dieses 3 824 €, in Syrien 2 705 €, in Afghanistan 487 € und in Eritrea rund 500 €. – Sagen Sie mir eine Motivation, warum einer dieser Menschen, die hier keinen Asylstatus bekommen, wieder freiwillig zurückgehen soll? Ich glaube, auch da gehört einmal durchgegriffen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun zur Ernährungshilfe ein Wort. – Was das World Food Programme als Teil der Food Assistance Convention betrifft – das ist ja im Lebensministerium eingegliedert; da gehört auch die Food and Agriculture Organization der UNO dazu –, so ist dieser Topf weder transparent, noch wird er ausgeschöpft. Das Problem ist, dass all diese Töpfe, die für Organisationen der UNO beziehungsweise für UNO-Hilfsprogramme sind, nicht transparent sind, nicht ausgeschöpft werden und dass die Mittel dafür auch zu gering dotiert werden. Das muss sich schleunigst ändern, um tatsächlich eine Außen- und Entwicklungspolitik gestalten zu können. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich finde es schade, dass der Finanzminister nicht mehr da ist, weil er vorhin gemeint hat, er hört immer nur Negatives von der Opposition, und ich hätte jetzt etwas Positives zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Sehr gut.

Da frage ich mich schon, was wir das nächste Jahr dann probieren werden und ob wir dann wieder erst Brüssel einen Brief schreiben und sagen, schauen Sie, das haben wir jetzt nicht voraussehen können, schauen wir einmal, ob wir es vielleicht diesmal wieder herausrechnen müssen. Das heißt, wir müssen in diesem Bereich mehr an die Zukunft denken und dann werden wir diese Herausforderung auch entsprechend meistern. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Bevor ich zum Budget Soziales Stellung beziehe, darf ich im Auftrag unserer Frau Abgeordneten Marianne Gusenbauer-Jäger bei uns im Hohen Haus die Berufsschule Linz 7 recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Herzlich begrüße ich auch unseren Abgeordneten außer Dienst Karl Dobnigg mit Gattin; lieber Karl, herzlich begrüße ich auch dich im Parlament! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Bevor ich zum Budget Soziales Stellung beziehe, darf ich im Auftrag unserer Frau Abgeordneten Marianne Gusenbauer-Jäger bei uns im Hohen Haus die Berufsschule Linz 7 recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Herzlich begrüße ich auch unseren Abgeordneten außer Dienst Karl Dobnigg mit Gattin; lieber Karl, herzlich begrüße ich auch dich im Parlament! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde mir wünschen, dass sich bei diesen Finanzausgleichsverhandlungen der Bund gegenüber den anderen Verwaltungsebenen durchsetzt. In diesem Sinne freue ich mich auf die nächsten Gespräche, auch bei den Budgetberatungen für 2016. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Es war die Griechenland-Krise, die ganz Europa in Atem gehalten hat, wo er sich durch seine Fachkenntnis in diesem Bereich ausgezeichnet hat, und er legt jetzt in schwierigen Zeiten ein stabiles Budget vor. Wir bedanken uns bei unserem Finanzminister, meine Damen und Herren, und stellen ihm ein sehr gutes Zeugnis aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Und das ist das Unredliche hier in der Politik: Reformen einfordern, aber dann nicht mitmachen! (Beifall bei der ÖVP.) Es hat noch nie jemand von der Opposition eine Pensionsreform mitgetragen, in den letzten 13 Jahren nicht und auch davor nicht. Es werden im Abstand von drei, vier Jahren immer Reformen im Pensionsbereich durchgeführt.

Wir haben aufgrund der Budgetsituation 2012 ein Konsolidierungspaket in der Größe von 27 Milliarden € hier beschlossen. Wer war nicht dabei? – Die Opposition! Wer war nicht dabei bei den Maßnahmen, wo wir im Pensionsbereich Einschnitte vorgenommen haben, die schmerzlich sind, auch für uns Abgeordnete der Regierungsfraktionen? Wer war nicht dabei? – Die vereinte Opposition. (Abg. Neubauer: Gott sei Dank!) – Ja, Gott sei Dank, genau, Herr Neubauer. Und du stellst dich hier heraus mit einem Vorschlag von 12 Milliarden € im Sozialbereich, und niemand sagt dazu, wie das finanziert werden soll. Das ist populistisch und unsachlich, meine Damen und Herren, und das muss man der Bevölkerung auch sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dann hören wir im Zuge dieser Budgetdebatte die Vorwürfe, das Defizit ist viel zu hoch, die Verschuldung ist viel zu hoch. – Erstens einmal, und das soll die Bevölkerung auch wissen, sinkt das Defizit von 1,9 Prozent auf 1,4 Prozent, und es sinkt auch die Verschuldungsquote von 86,5 Prozent auf 85,1 Prozent – und die ist viel zu hoch, da sind wir uns einig. Aber wissen Sie, warum sie noch höher geworden ist, nämlich um 5 Prozent? – Weil 14 Milliarden € für das Hypo-Desaster im Budget eingestellt werden mussten, was die Schuldenquote um 5 Prozent in die Höhe getrieben hat – ein Desaster, das die Freiheitlichen in Kärnten zu verantworten haben, meine Damen und Herren! Das muss man auch einmal sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir sind auch konfrontiert mit zahlreichen Forderungen im Bildungs-, im Sozial‑ und Gesundheitsbereich. Diese Forderungen sind ja legitim, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir allerdings nie einen Gegenfinanzierungsvorschlag mitbekommen, wenn immer nur auf die 599 Rechnungshofvorschläge verwiesen wird, wo sicher welche dabei sind, die umzusetzen sind, das ist keine Frage, … (Abg. Lausch: Nur tut ihr es nicht!) – Aber dann stellen Sie sich einmal hier heraus, Herr Kollege Lausch, gerade Sie als Personalvertreter, und sagen Sie, was das im Bereich des öffentlichen Dienstes heißt, dass das heißt, dass BHs geschlossen werden, dass das heißt, dass ganze Strukturen im öffentlichen Dienst verändert werden. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Lausch.)

Sie haben noch nie eine Reform im öffentlichen Dienst mitgetragen, meine Damen und Herren! Gerade Sie, Herr Abgeordneter Lausch, Sie haben das noch nie gemacht – aber immer einfordern, und dann verlässt Sie am Ende des Tages immer der Mut, wenn wir hier die Beschlüsse fassen! So kann die Geschichte nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Reg dich nicht so auf!)

Wir stellen 40 Milliarden € für den Bereich Soziales ein, das sind rund 50 Prozent des Gesamtbudgets. Meine Damen und Herren, das ist weltweit einzigartig, das finden Sie auf der ganzen Welt kein zweites Mal, und die Herausforderung wird sein, dass wir dieses sehr gute System für die Menschen in diesem Lande auch für die Zukunft absichern können. Das ist die Herausforderung, die wir hier haben, und das ist unsere Verantwortung, und deshalb bin ich dabei, wenn wir Österreich wieder zurück an die Spitze bringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Innenministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Stöger! Sehr geehrter Herr Kollege Wöginger, ich komme aus dem schönen Linz. Dort gibt es drei Bezirkshauptmannschaften. Die könnte man schön einfach zusammenlegen. Das ist Oberösterreich, da sind auch Sie her. Das ginge ganz schnell, ruckizucki, da haben wir ein Einsparungspotenzial. (Beifall bei der FPÖ.) Das haben die Freiheitlichen schon – lassen Sie mich überlegen – vor drei oder vier Jahren vorgeschlagen.

Sogar der oberösterreichische Klubchef Christian Makor freute sich am 2. April 2014 über die Bestätigung des Ministers Ostermayer, dass das Wohnpaket jetzt endlich und bald kommen wird. (Abg. Schopf: Wer ist für Wohnbau zuständig in Oberösterreich?) – Ja, der Haimbuchner. Danke schön. Die Kollegen von der SPÖ legen mir einen Elfer auf. Der hat es nämlich im Gegensatz zu seinem SPÖ-Vorgänger Kepplinger geschafft, das Wohnbauvolumen um 1 000 Wohnungen pro Jahr zu erhöhen. Danke schön, Herr Landesrat Haimbuchner! (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und so hoffe ich für die Menschen in unserem Land, dass bei dieser Wohnbauoffensive aus Ankündigungsriesen nicht wieder Umsetzungszwerge werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber als Bürgerin frage ich mich schon: Was soll das überhaupt? Bekommen Sie in der Bundesregierung noch irgendetwas mit? Es geht hier nämlich nicht nur um Klimaschutz – das auch! –, sondern auch um viele andere Aspekte. Ihr Budget bedeutet, dass Österreich in Zukunft 2,5 Millionen Tonnen CO2 weniger einsparen wird. Ich frage den Herrn Umweltminister: Wie wollen Sie Ihre ohnehin mickrigen Klimaziele, die wir gestern diskutiert haben, erreichen? Wir werden 200 Gigawattstunden im Jahr weniger an Energie einsparen. Also frage ich den Herrn Energieminister: Wie wollen wir unsere Energieeffizienzziele erreichen? (Beifall bei den Grünen.)

Was noch dazu kommt, ist, dass wir 7 500 Arbeitsplätze durch diese Kürzungen verlieren werden. Können wir uns das jetzt leisten? Und 465 Millionen € werden weniger investiert werden. Wozu brauchen wir diese Investitionen? Die wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind angesprochen worden. Die Umweltindustrie hat sich in Europa seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Die Umweltindustrie ist einer der wenigen Wirtschaftszweige, die sich seit Beginn der Finanzkrise 2009 positiv entwickelt haben. Wir können uns es einfach nicht leisten, aus Klimaschutzgründen nicht, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht, nicht in Umweltschutz zu investieren. (Beifall bei den Grünen.)

Und ich bin überzeugt, Österreich braucht auch dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umwelt-, Energie- und Klimaschutzministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir würden gerne heute damit beginnen. Ich hätte einen Tipp für ihn – das könnte er sogar ganz allein bewerkstelligen –, um die Unternehmen in diesem Land zu unterstützen: Er sollte den Einhebungsvertrag mit der Wirtschaftskammer streichen, da könnte man gleich die Kammerumlage 2 mit streichen. Damit wäre vielen Unternehmen geholfen. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Was sollen wir davon halten, wenn wir die Reformen noch immer nicht umgesetzt wissen, wenn uns nicht einmal das große Bild gezeichnet wird, sondern wir nur mit leeren Versprechungen hingehalten werden, aber gleichzeitig die Unternehmer als die Diebe der Nation dargestellt werden. Das ist schändlich. Das ist insofern schändlich, als dass ich mir dann nicht zu erwarten brauche, dass das Optimismus bei den Unternehmen, bei den Wirtschaftstreibenden hervorruft, weil sie eh die Diebe der Nation sind. Das ist nicht gut. (Beifall bei den NEOS.)

guten Weg und dann haben wir schon einmal 2 Milliarden locker herinnen. (Beifall bei den NEOS.)

Daher wäre aus unserer Sicht die Investition in die Chancengleichheit im Bildungsbereich, eine stärkere Investition in die Chancengerechtigkeit im Zugang zu unseren Hochschulen eine ganz, ganz wichtige Zukunftsinvestition. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise sind nach wie vor präsent, obwohl diese schon sieben Jahre zurückliegt. Und ich habe mir gedacht: Wie wird es der Herr Bundesminister für Finanzen anstellen, uns ein Budget, das auch realisierbar ist, vorzulegen und es in der Folge natürlich auch entsprechend beschließen zu lassen? Die Wirtschaftskrise liegt sieben Jahre zurück; wir haben das Desaster der Hypo, ein schwaches Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosigkeit, obwohl wir dem eine sehr hohe Beschäftigung gegenüberstellen müssen, die Griechenland-Krise, die uns nach wie vor beschäftigt und die Wirtschaft beeinflusst. (Ruf bei der FPÖ: Untätige Regierung!)

Mit diesem Budget 2016 sind die Ziele klar vorgegeben, wir haben das heute schon einige Male gehört: ein solider Bundeshaushalt. Wir wissen alle, dass es hier Reformen geben muss, und das möglichst rasch. Hier wird sich die Bundesregierung natürlich entsprechend engagiert zeigen. Eine Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und entsprechende Impulse für Wachstum und Beschäftigung, das ist der Punkt. Wirtschaft, Beschäftigung, soziale Balance brauchen wir in unserem Land! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

ne. Das klingt so locker – wir lesen das in den Zeitungen –, aber unsere Innenministerin kämpft auch auf europäischer Ebene: zuerst einmal, damit ein realer Blick auf die Dinge gegeben ist, auch für die europäischen Kolleginnen und Kollegen. Ein Danke auch ihren Polizistinnen und Polizisten, allen, die hier beschäftigt sind, die mit dabei sind, natürlich auch den NGOs. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen diese Bewegung in der Wirtschaft, wir brauchen diesen Anreiz auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer, und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir Österreich wieder an die Spitze bringen werden. Ich bin jedenfalls dabei, und ich hoffe, viele von Ihnen auch. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Schittenhelm, wir haben gemerkt, Sie handeln nicht! Sie haben uns gerade vorgeworfen, in unsere Richtung gesagt, dass die Freiheitliche Partei nur kritisiert und nur unser Land schlechtmacht. Ich sage Ihnen: Es ist deutlich besser, man legt die Karten auf den Tisch – wir sagen, was Sache ist –, als man handelt nicht. Und das werfen wir der Bundesregierung vor: dass sie seit Jahren absolut nicht handelt, nämlich in keinem Bereich! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fasse zusammen: Diese rot-schwarze Bundesregierung leistet gar nichts mehr, es wird nur blockiert. Ihr blockiert euch gegenseitig. Es gibt keine Richtung, es gibt keine Visionen. Wir fragen uns schon lange: Wo ist denn der Herr Bundeskanzler Faymann, der eigentlich die Aufgabe hätte, der Republik einen Drall zu verpassen, eine Richtung zu geben, Visionen zu geben? Ja, er verschwindet. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Deswegen laufen Ihnen – und das wissen Sie ganz genau – die Wähler in allen Bundesländern und auch auf Bundesebene in Scharen davon.

Ja, das Thema Asyl wurde bereits angesprochen. In Österreich wurden Türen und Tore für ungebildete und kulturferne Menschen aus allen Regionen dieser Welt geöffnet, die in den nächsten Jahren Milliarden an Kosten verursachen werden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich bin ja schon gespannt, wie ihr das Ganze organisieren werdet. Jetzt sitzt ihr alle da und sagt: Das wird einen entsprechenden Mehrwert bringen! – Schon die bisherige Zuwanderung hat überhaupt keinen Mehrwert für unsere Republik gebracht. Da bin ich schon gespannt, wie das mit Afghanen und Pakistani und anderen Menschen passieren soll.

Abschließend: Nicht nur das Budget ist gescheitert – nämlich schon jetzt gescheitert –, auch die österreichische Bundesregierung ist gescheitert. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Wenn ich als Finanzminister zeigen will, dass mir das Parlament schnurzegal ist, dann fehle ich bei der Budgetdebatte. – So viel einmal dazu. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein paar Worte zum Arbeitsmarkt, bei dem der Regierung die Kosten davonlaufen, weil die Wirtschaft nicht in Gang kommt und die Arbeitslosigkeit hoch ist. Daher gibt es hohe Kosten für passive Leistungen und es bleibt kein Geld für aktive Arbeitsmarktleistungen übrig. Obwohl die Krise größer geworden ist, steht pro Arbeitslosen weniger Geld zur Verfügung als vorher. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Solange da nichts getan und die Verantwortung bei den Beamten zusammengeführt wird, und zwar sowohl für das Dienstrecht als auch für die Finanzierung und für die Pension am Ende, wird das auch so bleiben und sich nichts bewegen. Es wird, wie der Vizekanzler es so treffend formuliert hat, weitergewurschtelt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Budgetuntergliederung 34 sind 130 Millionen für das Projekt „Industrie 4.0“ vorgesehen. Ich möchte mich recht herzlich bei dir, lieber Herr Bundesminister Alois Stöger, bedanken, dass du in diesem Zusammenhang auch diese „Plattform Industrie 4.0“ eingerichtet hast, auf der auf Sozialpartnerebene alle Interessenvertretungen vereint diese Herausforderung annehmen und dieses Thema bearbeiten können. Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, das ist ein großer Wurf und das wird ein guter Tag für die arbeitenden Menschen in Österreich, aber auch für die Pensionistinnen und Pensionisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, natürlich – und das hat der Finanzminister gestern auch erwähnt – muss der zweite Teil der Steuerreform folgen, eine Entlastung der Unternehmer – der Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen, Steuern zahlen und damit unseren Wohlstand sichern. Schelling hat das gestern bereits angekündigt, ab 2017 soll diese zweite Reform folgen. Dabei steht die Senkung der Lohnnebenkosten ganz wesentlich im Mittelpunkt, und damit meine, Damen und Herren, werden wir Österreich wieder an die Spitze führen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber jetzt möchte ich zum sogenannten großen Wurf der Steuerreform 2016 kommen, zur Familienbeihilfe, die ja mit 1. Jänner 2016 um 1,9 Prozent erhöht werden soll. Die Inflation im Jahr 2016 beträgt aber laut Wirtschaftsprognosen 1,7 Prozent. Wenn der Finanzminister in seiner Budgetrede davon gesprochen hat, dass die Familienförderung erhöht wird, so ist schon darauf hinzuweisen, dass bei dieser Erhöhung 1,7 Prozent alleine von der Inflation aufgefressen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss möchte ich noch erwähnen, dass gestern im „WirtschaftsBlatt“ über das Budget 2016 berichtet wurde und zu lesen war – und das „WirtschaftsBlatt“ ist, soweit ich informiert bin, kein „blaues“ Blatt –, „es wird weitergewurschtelt“. – Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss schon sagen: Wir haben keine Zeit mehr. Das drängt wirklich. Jede Stunde werden im Budget fast 2,3 Millionen € für Pensionen ausgegeben – jede Stunde! Jede Minute leisten wir uns 39 000 €. Diese Beiträge werden in den nächsten Jahren steigen, und das heißt, dass allein schon während meiner Rede knapp 120 Millionen € aus dem Budget in Pensionen geflossen sind. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein Wermutstropfen in diesem Zusammenhang ist sicherlich die erhebliche Kürzung bei den Geldern für die internationalen Organisationen. Die UNO und die OSZE leisten unschätzbare Arbeit bei der Kriseneindämmung und Krisenprävention gerade in den europäischen Nachbarregionen. Wir sollten daher genau schauen, wo wir kürzen, und genau darauf achten, dass wir unseren guten Stand in der OSZE und bei den Vereinten Nationen nicht konterkarieren. Diesen guten Stand haben wir uns nämlich als internationaler Standort, aber auch als aktives Mitglied durch gute Arbeit über die letzten Jahrzehnte erarbeitet. Das sollten wir nicht aufs Spiel setzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute ist im „Kurier“ ein guter Überblick in Form einer Tabelle erschienen, die zeigt: Beginnend mit 2011 haben wir sukzessive die Defizite abgebaut und uns dem Nulldefizit genähert. Seit 2011 kennen wir die Schuldenbremse, wir haben sie hier im Hohen Haus beschlossen, und seit 2012 gibt es einen Stabilitätspakt mit den Ländern, Gemeinden und den Sozialversicherungen. Es gibt den Stabilitätspakt auf Bundesebene und auch auf europäischer Ebene. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Es ist daher erfreulich, dass zusätzlich zum Stabilitätspakt und zum Konsolidierungspfad auch eine Steuerreform mit einem Volumen von 5 Milliarden € beschlossen werden konnte. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Der Konsolidierungspfad ist aber trotzdem nicht verlassen worden. Von den 27 Milliarden € Konsolidierung, die der Pfad bis 2016 vorgezeichnet hat, ist der größte Teil durch ganz strenge Haushaltsdisziplin erledigt.

deshalb, weil der Herr Infrastrukturminister hier ist. Versteckt im Vorbelastungsgesetz und im Rahmenplan, werden die Vorbelastungen für die nächsten Generationen jetzt von 39 Milliarden € auf 42 Milliarden € erhöht. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Diese Belastungen schieben wir in die Zukunft. Da hinterlassen wir den nächsten Generationen einen riesigen Schuldenberg. (Abg. Heinzl: Was ist mit der Hypo?!) Ich bekenne mich zur Infrastruktur und zu langfristigen Investitionen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl), ja, aber: die Finanzierung dafür soll man nicht den folgenden Generationen allein aufbürden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Diese Belastungen schieben wir in die Zukunft. Da hinterlassen wir den nächsten Generationen einen riesigen Schuldenberg. (Abg. Heinzl: Was ist mit der Hypo?!) Ich bekenne mich zur Infrastruktur und zu langfristigen Investitionen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl), ja, aber: die Finanzierung dafür soll man nicht den folgenden Generationen allein aufbürden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Wenn bei langfristigen Investitionen eine Generation den wirtschaftlichen Vorteil hat, wie beispielsweise Arbeitsplätze durch Baumaßnahmen, Konjunktureffekte durch diese Investitionen, dann soll genau diese Generation, die den Vorteil hat, auch überwiegend – nicht zur Gänze, aber überwiegend – die Kosten tragen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Dass der Konsolidierungskurs konsequent fortgesetzt wird und wir zudem die Steuerreform gemacht haben, ist erfreulich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Ich möchte mich noch bei den Beamten des Finanzministeriums für die sehr detaillierte Aufarbeitung der Budgetunterlagen und die klare Darstellung der Wirkungsziele und Zielvorgaben für die Ressorts bedanken.

Diese Zielvorgaben, wenn wir sie erreichen, werden – natürlich mit Reformwillen verbunden – Österreich wieder an die Spitze bringen. Ich bin dabei. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schrangl zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Heinzl. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Abgeordneter Schopf hat zuerst in einer tatsächlichen Berichtigung behauptet, dass Landesrat Haimbuchner weniger Wohnungen gebaut habe. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Man muss das Ganze genauer betrachten, da hat er vollkommen recht.

Es stimmt, dass mehr Mietwohnungen (Zwischenruf des Abg. Schopf) – ja, bitte –, es stimmt, dass mehr Mietwohnungen gebaut wurden, insgesamt wurden aber, und das zitiere ich aus einer … (Abg. Schopf: … Kepplinger!) – Ja, unter Kepplinger mehr Mietwohnungen, jawohl.

Insgesamt wurden aber – ich zitiere aus den Zahlen des Landes Oberösterreich – von 2004 bis 2009 während der Amtszeit des SPÖ-Wohnbaulandesrats Kepplinger 13 248 Wohneinheiten geschaffen. Im Zeitraum 2010 bis 2015, unter freiheitlicher Führung des Landesrates Dr. Manfred Haimbuchner, sind es 14 341 Wohneinheiten. (Oh-Rufe bei der FPÖ.)

Das entspricht einer Steigerung von mehr als 1 000 Wohneinheiten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind also auch im Kulturressort weit entfernt von echten Ansätzen. Das wird sich, fürchte ich, in der Budgetdebatte in den nächsten Wochen auch nicht ändern. Ich fürchte, da werden nur Neuwahlen und eine Abwahl dieser Regierung helfen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden uns die Frauenverträglichkeitsprüfung in allen Ressorts genau ansehen und dementsprechend auch aufzeigen, falls es nicht so ist, dass Geschlechtergerechtigkeit – und zur Demokratie gehört Geschlechtergerechtigkeit – dann in diesem Budget dabei ist. Es wird ja immer wieder gesagt, das Budget sei in Zahlen gegossene Politik, und da müssen die Frauen ihren gerechten Anteil haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.)

Wir wenden die höchsten Mittel in ganz Europa für den Arbeitsmarkt auf. Da muss man einmal im Sozialministerium nachfragen, wie es aussieht. Denn dass man da Unmengen von Geld hineinpumpt, ohne einen einzigen Menschen mehr in Beschäftigung zu bringen, das geht nicht, sehr geehrter Herr Sozialminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein anderes Beispiel ist auch das Einstampfen von nicht gegenderten Strafzetteln. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.) Wenn ich einen Strafzettel auf meiner Windschutzscheibe habe, ist es mir herzlich egal, ob ich den als Lenker oder als Lenkerin bezahlen muss, denn es gibt ja keinen Discount dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein anderes Beispiel ist auch das Einstampfen von nicht gegenderten Strafzetteln. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.) Wenn ich einen Strafzettel auf meiner Windschutzscheibe habe, ist es mir herzlich egal, ob ich den als Lenker oder als Lenkerin bezahlen muss, denn es gibt ja keinen Discount dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Unternehmer hat mir vor Kurzem erzählt, dass er eine saftige Strafe bekommen hat, weil sein Feuerlöscher an der Wand ein paar Zentimeter zu niedrig montiert ist. Wenn die Unternehmer nicht an der Steuerlast ersticken, dann ersticken sie wohl an den Vorschriften – oder sie wandern aus: nach London, in die Schweiz, nach Amerika. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das regt Sie vielleicht nicht auf, sehr geehrte Kollegen aus der roten zentralistischen Regulierungsfraktion (Buh-Rufe bei der SPÖ), aber ich rege mich auf, stellvertretend für die Unternehmer dieses Landes. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Unternehmer hat mir vor Kurzem erzählt, dass er eine saftige Strafe bekommen hat, weil sein Feuerlöscher an der Wand ein paar Zentimeter zu niedrig montiert ist. Wenn die Unternehmer nicht an der Steuerlast ersticken, dann ersticken sie wohl an den Vorschriften – oder sie wandern aus: nach London, in die Schweiz, nach Amerika. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das regt Sie vielleicht nicht auf, sehr geehrte Kollegen aus der roten zentralistischen Regulierungsfraktion (Buh-Rufe bei der SPÖ), aber ich rege mich auf, stellvertretend für die Unternehmer dieses Landes. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Unternehmer hat mir vor Kurzem erzählt, dass er eine saftige Strafe bekommen hat, weil sein Feuerlöscher an der Wand ein paar Zentimeter zu niedrig montiert ist. Wenn die Unternehmer nicht an der Steuerlast ersticken, dann ersticken sie wohl an den Vorschriften – oder sie wandern aus: nach London, in die Schweiz, nach Amerika. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das regt Sie vielleicht nicht auf, sehr geehrte Kollegen aus der roten zentralistischen Regulierungsfraktion (Buh-Rufe bei der SPÖ), aber ich rege mich auf, stellvertretend für die Unternehmer dieses Landes. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe jetzt als Parteiunabhängige im ÖVP-Klub die Leute dort kennengelernt (Zwischenrufe bei der SPÖ – ironische Heiterkeit), und die wissen, was Sache ist, und deshalb unterstütze ich Mitterlehner und Schelling! Bravo! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe jetzt als Parteiunabhängige im ÖVP-Klub die Leute dort kennengelernt (Zwischenrufe bei der SPÖ – ironische Heiterkeit), und die wissen, was Sache ist, und deshalb unterstütze ich Mitterlehner und Schelling! Bravo! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Aber langsam muss man sich die Frage stellen, wie weit man da mit manchen Kollegen in dieser Zwangsehe kommen kann. (Ruf bei der FPÖ: Regierungswechsel!) Da haben nämlich einige nicht verstanden, dass die Forderung nach dem Überstunden-Euro, nach einer weiteren Urlaubswoche, nach einer Arbeitszeitverkürzung der Turbo für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes sein kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber langsam muss man sich die Frage stellen, wie weit man da mit manchen Kollegen in dieser Zwangsehe kommen kann. (Ruf bei der FPÖ: Regierungswechsel!) Da haben nämlich einige nicht verstanden, dass die Forderung nach dem Überstunden-Euro, nach einer weiteren Urlaubswoche, nach einer Arbeitszeitverkürzung der Turbo für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes sein kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frankreich ist da das beste Beispiel. Die ehemalige Grande Nation hat dadurch, dass sie so eine massive Reichensteuer eingeführt hat, ihre gesamten Investoren verloren und durch die 35-Stunden-Woche eine Rekordarbeitslosigkeit erwirtschaftet. (Ja-Rufe bei der ÖVP.) Nur eine funktionierende private Wirtschaft, die im Rahmen eines schlanken und effizienten Rechtsstaates agieren kann, kann Wohlstand schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Frankreich ist da das beste Beispiel. Die ehemalige Grande Nation hat dadurch, dass sie so eine massive Reichensteuer eingeführt hat, ihre gesamten Investoren verloren und durch die 35-Stunden-Woche eine Rekordarbeitslosigkeit erwirtschaftet. (Ja-Rufe bei der ÖVP.) Nur eine funktionierende private Wirtschaft, die im Rahmen eines schlanken und effizienten Rechtsstaates agieren kann, kann Wohlstand schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kämpfe für die Steuerzahler dieses Landes und bin auch dabei, wenn wir Österreich wieder an die Spitze bringen. Ich hoffe, Sie auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Nachbaur hat jetzt versucht, die gemeinsame Richtung der Regierung darzustellen (Beifall bei FPÖ, NEOS und Team Stronach), aber da merke ich eine riesengroße Kluft.

Ich habe mir heute Vormittag sämtliche Redner und Rednerinnen angehört. Ich komme mir ein bisschen verlassen vor, der ländliche Raum wurde kaum bis überhaupt nicht angesprochen. Ich bin ein bisschen ein exklusiver Kämpfer für den ländlichen Raum, Herr Auer. (Heiterkeit des Abg. Auer.) – Sie können lachen, schauen Sie sich die Redebeiträge an, setzen Sie sich für den ländlichen Raum dezidiert ein, das wünsche ich mir.

Wenn ich mir das so anschaue, dass ein Bürger in meiner Heimatgemeinde gerade einmal Viertel dessen wert ist, was der Bürger in Wien wert ist, na, dann möge man mir das erklären. Und das im Wesentlichen seit 1920! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das ist ja unglaublich, dass man nicht in der Lage ist, diesen abgestuften Bevölkerungsschlüssel zu verändern, der den ländlichen Raum massiv benachteiligt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Sie alle hier wissen eines … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Wenn Sie etwas zu sagen haben, kommen Sie heraus, Herr Matznetter, und sprechen Sie bitte hier am Pult! (Abg. Matznetter: Ich komme dann heraus!)

Das ist ja unglaublich, dass man nicht in der Lage ist, diesen abgestuften Bevölkerungsschlüssel zu verändern, der den ländlichen Raum massiv benachteiligt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Sie alle hier wissen eines … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Wenn Sie etwas zu sagen haben, kommen Sie heraus, Herr Matznetter, und sprechen Sie bitte hier am Pult! (Abg. Matznetter: Ich komme dann heraus!)

Ich merke aber, ich habe das richtige Thema angesprochen, wenn Sie so dazwischenschreien. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Es scheint mir gelungen zu sein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich merke aber, ich habe das richtige Thema angesprochen, wenn Sie so dazwischenschreien. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Es scheint mir gelungen zu sein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte also festhalten: Dieser abgestufte Bevölkerungsschlüssel muss geändert werden. Der ländliche Raum dünnt aus. Sie wissen, dass wir einen Bevölkerungsrückgang haben. Sie wissen, dass wir immer größere Aufgaben haben – auch durch die Politik, die wir beschließen. Im Pflegebereich, im Altersbereich finanzieren die Gemeinden mit, obwohl viele Gemeinden im ländlichen Raum das nicht können. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Matznetter.)

Ich verweise auf Abwasser, Wasser, Kanal. 186 Quadratkilometer hat meine Heimatgemeinde. Wissen Sie, wie viel Geld wir allein in die Gemeindestraßen investieren sollten, damit diese dem Standard entsprechen? – Ich glaube, Herr Matznetter, Sie wissen das nicht! Sie sind von Wien verblendet und von dem Geldfluss, der seit 1920 ungerechtfertigterweise massiv in Ihre Richtung fließt. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Und das kann es nicht sein, das halte ich noch einmal dezidiert fest. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich verweise auf Abwasser, Wasser, Kanal. 186 Quadratkilometer hat meine Heimatgemeinde. Wissen Sie, wie viel Geld wir allein in die Gemeindestraßen investieren sollten, damit diese dem Standard entsprechen? – Ich glaube, Herr Matznetter, Sie wissen das nicht! Sie sind von Wien verblendet und von dem Geldfluss, der seit 1920 ungerechtfertigterweise massiv in Ihre Richtung fließt. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Und das kann es nicht sein, das halte ich noch einmal dezidiert fest. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich fordere das ein, was der Rechnungshof in seinen vielen Publikationen eingefordert hat: Man muss die Ausgaben und die Aufgabenverantwortung zusammenführen. Dort, wo die Aufgaben zu erledigen sind, dort hat auch das Geld hinzufließen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Also schauen wir uns das an: Unterm Strich wird vielfach der Bevölkerung wenig bis nichts übrigbleiben, weil neben den Belastungen natürlich der abgestufte Bevölkerungsschlüssel zu einer Benachteiligung der Bevölkerung im ländlichen Raum führt. (Beifall bei der FPÖ.)

Und heuer im Speziellen, in der schwierigen Situation, in der wir sind, die natürlich von der internationalen Ebene zu uns hereinkommt, muss man sich in aller Deutlichkeit auch bei den NGOs bedanken, weil da gemeinsam – weil mich der Hans gerade anschaut – vom Roten Kreuz bis zu meinen Samaritern, von der Polizei bis zu den Soldatinnen und Soldaten Hervorragendes für die Österreicherinnen und Österreicher geleistet wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, dass wir gemeinsam versuchen sollten, diese schwierige Situation für Europa – wenn Sie wollen, für die Österreicherinnen und Österreicher genauso wie für die Flüchtlinge – ordentlich, menschenwürdig abzuarbeiten, und daher müssen wir uns zu diesen Kosten bekennen. Aber wenn ich diese lächerlich mache, dann ist es gescheiter, wir debattieren gar nicht, sondern gehen gleich auf ein Paar Würsteln oder auf ein Gulasch. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Aber das Wichtige ist, dass das Geld am Ende des Tages auch bei den Leuten im Bildungssystem, bei den Kindern ankommt; und es ist die Verantwortung der zuständigen Ministerin, des Ministers, dafür Sorge zu tragen. Diese Zahlen alleine bedeuten gar nichts. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Was wir auch sagen müssen: Bei all den positiven Dingen, die es gibt, trotz all der Vorkehrungen, die getroffen werden, gibt es auch Zahlen, die wir in dieser Debatte nicht ausblenden dürfen. Wenn wir Einnahmen von 72 Milliarden €, Ausgaben von 77 Milliarden € haben, dann haben wir ein Delta von 5 Milliarden €. Und das ist genau das, was der Herr Finanzminister anspricht, wenn er sagt, wir haben nicht ein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Wenn Sie nicht aufwachen, liebe Freundinnen und Freunde von der Sozialdemokratie, wenn Sie nicht erkennen, dass da draußen Dinge passieren, dass die Leute sich um ihre Arbeitsplätze sorgen (Beifall bei der ÖVP), dass die Leute kein Geld zum Leben haben, dann werden Sie vielleicht beim Würstelessen mit dem Herrn Pendl aufwachen, aber das wird uns nicht weiterbringen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was wir brauchen, sind Reformen. Wir müssen die Dinge, die offen sind, angehen – ruhig und sachlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie nicht aufwachen, liebe Freundinnen und Freunde von der Sozialdemokratie, wenn Sie nicht erkennen, dass da draußen Dinge passieren, dass die Leute sich um ihre Arbeitsplätze sorgen (Beifall bei der ÖVP), dass die Leute kein Geld zum Leben haben, dann werden Sie vielleicht beim Würstelessen mit dem Herrn Pendl aufwachen, aber das wird uns nicht weiterbringen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was wir brauchen, sind Reformen. Wir müssen die Dinge, die offen sind, angehen – ruhig und sachlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie nicht aufwachen, liebe Freundinnen und Freunde von der Sozialdemokratie, wenn Sie nicht erkennen, dass da draußen Dinge passieren, dass die Leute sich um ihre Arbeitsplätze sorgen (Beifall bei der ÖVP), dass die Leute kein Geld zum Leben haben, dann werden Sie vielleicht beim Würstelessen mit dem Herrn Pendl aufwachen, aber das wird uns nicht weiterbringen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was wir brauchen, sind Reformen. Wir müssen die Dinge, die offen sind, angehen – ruhig und sachlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir davor die Augen verschließen und sagen, da brauchen wir nichts zu tun, dann möchte ich jetzt kurz Ihren Kollegen Androsch zitieren: „Da fahren wir mit 200 Stundenkilometern an die Wand.“ Das ist eine Aussage Ihres Parteikollegen Androsch zu diesem Kurs in diesen Dingen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben nämlich den Fakt, dass wir gerade im Sozialministerium – ich zitiere jetzt wieder Androsch – massiv unterfinanziert sind, was ein massives Problem darstellt.

Ich hoffe, Sie wollen das auch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Herren auf der Regierungsbank! Ich bin jetzt angesichts der koalitionären Verhältnisse in diesem Hause ein bisschen irre geworden. Man glaubt es gar nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.) Herr Finanzminister, die Richtung stimmt, hat man mehrmals aus Ihrer Fraktion gehört. – Welche Richtung? Könnten Sie uns bitte auch darüber aufklären?

Das Budget für die Familien, unter diesem Punkt betrachtet, zeigt genau diese Entwicklung. Lassen Sie mich hier den Familienbischof Küng zitieren, der sagt: Kinder sind der sicherste Weg in die Armut. – Das ist auch jetzt noch so, jetzt mehr denn je. Belastungen sind weitgehend privat geblieben, den Nutzen aus Kindern lukriert dagegen die Allgemeinheit über den Sozialstaat. Um Birg zu zitieren: „Von Kindern profitiert, wer keine hat (…).“ (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

„Bei Gleichheit aller übrigen Verhältnisse ist unstreitig die Regierung die beste, unter der sich ohne fremdartige Mittel, (…) ohne Kolonien die Zahl der Bürger fort und fort vermehrt.“ – Oder zumindest gleich bleibt. – „Die Regierung dagegen, unter der ein Volk abnimmt und dahinschwindet, ist die schlechteste.“ – Diesem Kriterium folgend, haben diese Regierung und die Regierungen der letzten Jahrzehnte ganz, ganz stark versagt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Pirklhuber.)

Daher mein eindringlicher Appell: Hören wir doch endlich auf, Österreich ständig schlechtzureden! Reden wir doch einmal auch über die positiven Dinge in unserem Land! (Demonstrativer Beifall der Abg. Aubauer.) Deren gibt es wirklich genug.

Diese Redebeiträge – sei es jener der Kollegin Tamandl, jener der Kollegin Nachbaur oder auch jener des Kollegen El Habbassi – gehören nicht hierher. Diese Diskussion ist nicht hier zu führen. Wir haben gemeinsam versucht, ein Regierungsprogramm zu verabschieden, daher sollen wir uns hier und jetzt nicht die Köpfe einhauen. Dafür bin ich nicht zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun gilt es aber – und das gilt für uns alle hier herinnen –, all diese Vorhaben mit Leben zu erfüllen. Dabei erwarte ich mir die volle Unterstützung aller im Gesundheitswesen tätigen Verantwortungsträger. Ich erwarte mir auch ganz klar, dass bei all den geplanten Reformen endlich die Patientinnen und Patienten und nicht immer nur der Eigennutz in den Mittelpunkt all unseres Tuns und Handelns gestellt werden. Wir brauchen bei der Umsetzung keine Blockierer, sondern Partner, auf die Verlass ist – und die auch willens sind, bereits getroffene Vereinbarungen zum Wohle der Patientinnen und Patienten umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind dafür, dass das Pensionssystem auch in Zukunft ein „Pickerl“ für gutes Funktionieren bekommt – da sind wir dabei. Ich bin dabei, wenn wir Österreich wieder an die Spitze bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Heinzl zu Wort. – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In diesem sind für die nächsten Jahre, liebe Kollegin Dr. Moser, zahlreiche Projekte angeführt, zum Beispiel die Fertigstellung des viergleisigen Ausbaus der Weststrecke zwischen Wien und Wels, der Ausbau des Marchegger Asts und der Neubau der Schleife Ebenfurth ebenso wie die Verbindungsbahn zwischen Wien-Hütteldorf und Wien-Meidling, sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser kurze Überblick verdeutlicht, was Budget in Zahlen gegossen heißt. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Das BMVIT ist jenes Ressort, das am meisten in die Schaffung von Arbeitsplätzen investiert. Es ist meine feste Überzeugung, dass gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten öffentliche Investitionen getätigt werden müssen und ausgebaut werden muss.

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (ÖVP): Grüß Gott, Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Wenn ich Finanzminister wäre, dann hätte diese Budgetrede sehr, sehr ähnlich geklungen. (Heiterkeit.) Das sage ich insbesondere deshalb (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP), weil in dieser Budgetrede die Reformnotwendigkeiten in unserem Land sehr deutlich herausgearbeitet worden sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (ÖVP): Grüß Gott, Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Wenn ich Finanzminister wäre, dann hätte diese Budgetrede sehr, sehr ähnlich geklungen. (Heiterkeit.) Das sage ich insbesondere deshalb (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP), weil in dieser Budgetrede die Reformnotwendigkeiten in unserem Land sehr deutlich herausgearbeitet worden sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (ÖVP): Grüß Gott, Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Wenn ich Finanzminister wäre, dann hätte diese Budgetrede sehr, sehr ähnlich geklungen. (Heiterkeit.) Das sage ich insbesondere deshalb (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP), weil in dieser Budgetrede die Reformnotwendigkeiten in unserem Land sehr deutlich herausgearbeitet worden sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Viertens müssen wir, am besten gesetzlich, die kalte Progression beenden. Wir müssen uns von der Einstellung verabschieden, dass Geld nur dann gut ist, wenn es in den Händen des Staates ist. Lassen wir den Leuten das Geld, um damit zu arbeiten, damit es wirklich zu Wachstum kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, die Zukunft liegt nicht in der linearen Fortschreibung der Vergangenheit. Wir alle stehen in der Reformnotwendigkeit. Wir alle stehen in der Reformpflicht. Ich bin dabei. Bringen wir Österreich wieder an die Spitze! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

aber erkennen müssen, ist, dass es nicht die ASVG-Pensionen allein sein können, die einen Deckungsbeitrag von 84 Prozent haben, was heißt, dass der Staat 16 Prozent zuschießt. Man muss, Kolleginnen und Kollegen, auch über die Beamtenpensionen (Beifall des Abg. Loacker) und ebenso über die Gewerbe- und Bauernpensionen reden. (Beifall bei der SPÖ.) Ich weiß, dass das unangenehm ist, aber es ist notwendig. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

aber erkennen müssen, ist, dass es nicht die ASVG-Pensionen allein sein können, die einen Deckungsbeitrag von 84 Prozent haben, was heißt, dass der Staat 16 Prozent zuschießt. Man muss, Kolleginnen und Kollegen, auch über die Beamtenpensionen (Beifall des Abg. Loacker) und ebenso über die Gewerbe- und Bauernpensionen reden. (Beifall bei der SPÖ.) Ich weiß, dass das unangenehm ist, aber es ist notwendig. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

aber erkennen müssen, ist, dass es nicht die ASVG-Pensionen allein sein können, die einen Deckungsbeitrag von 84 Prozent haben, was heißt, dass der Staat 16 Prozent zuschießt. Man muss, Kolleginnen und Kollegen, auch über die Beamtenpensionen (Beifall des Abg. Loacker) und ebenso über die Gewerbe- und Bauernpensionen reden. (Beifall bei der SPÖ.) Ich weiß, dass das unangenehm ist, aber es ist notwendig. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beispielsweise haben wir hier 2005 unter einer anderen Regierung als der jetzigen ein Gesetz verabschiedet, wo wir die Übergangszeit für die Anpassung der Beamtenpensionen an die ASVG-Pensionen mit 45 Jahren, Kolleginnen und Kollegen – das versteht ja kein Mensch! –, festgehalten haben. Das muss weg! (Beifall des Abg. Loacker.) Wir müssen uns natürlich schneller anpassen. Dann können wir darüber reden. Aber es soll nicht immer der Eindruck entstehen, als ob auf der einen Seite gespart wird und auf der anderen nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da wird genügend Geld hinausgeschmissen, Kolleginnen und Kollegen! Darüber sollten wir dann tatsächlich reden. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beispielsweise haben wir hier 2005 unter einer anderen Regierung als der jetzigen ein Gesetz verabschiedet, wo wir die Übergangszeit für die Anpassung der Beamtenpensionen an die ASVG-Pensionen mit 45 Jahren, Kolleginnen und Kollegen – das versteht ja kein Mensch! –, festgehalten haben. Das muss weg! (Beifall des Abg. Loacker.) Wir müssen uns natürlich schneller anpassen. Dann können wir darüber reden. Aber es soll nicht immer der Eindruck entstehen, als ob auf der einen Seite gespart wird und auf der anderen nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da wird genügend Geld hinausgeschmissen, Kolleginnen und Kollegen! Darüber sollten wir dann tatsächlich reden. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beispielsweise haben wir hier 2005 unter einer anderen Regierung als der jetzigen ein Gesetz verabschiedet, wo wir die Übergangszeit für die Anpassung der Beamtenpensionen an die ASVG-Pensionen mit 45 Jahren, Kolleginnen und Kollegen – das versteht ja kein Mensch! –, festgehalten haben. Das muss weg! (Beifall des Abg. Loacker.) Wir müssen uns natürlich schneller anpassen. Dann können wir darüber reden. Aber es soll nicht immer der Eindruck entstehen, als ob auf der einen Seite gespart wird und auf der anderen nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da wird genügend Geld hinausgeschmissen, Kolleginnen und Kollegen! Darüber sollten wir dann tatsächlich reden. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Man sieht also, wie man mit sehr leichtfertig gefällten Entscheidungen – die eine war damals aus meiner Sicht eine Boshaftigkeits-Entscheidung – dem Land größten Schaden zugefügt hat. Das war Böhmdorfer unter der Obsorge von Herrn Schüssel. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es gibt also viele Dinge, bei denen wir uns verbessern können, Kolleginnen und Kollegen! (Rufe bei der ÖVP: Dr. Schüssel!) Ich bin dabei, aber wir sollten es wirklich breit besprechen und nicht nur parteipolitisch ausgerichtet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Es gibt also viele Dinge, bei denen wir uns verbessern können, Kolleginnen und Kollegen! (Rufe bei der ÖVP: Dr. Schüssel!) Ich bin dabei, aber wir sollten es wirklich breit besprechen und nicht nur parteipolitisch ausgerichtet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Ich möchte in Erinnerung rufen: Wir reden auch immer wieder über den Generationenvertrag, aber ein Generationenvertrag funktioniert nicht nur in eine Richtung. Deswegen kann ich nur an all jene, die noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt haben, appellieren: Gehen wir diese Reformen im Pensionsbereich, am Arbeitsmarkt und in der Bildung an! Ich bin dabei, wenn wir Österreich wieder an die Spitze führen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

auch einmal über die Innenministerin reden. Ich halte sie in diesem Job leider für überfordert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenrufe und He-Rufe bei der ÖVP.)

Wenn jemand ein Jahr lang weiß, dass Flüchtlingsströme unterwegs sind, dann bis Juni nichts da und nichts vorbereitet ist (Zwischenruf des Abg. Rädler), dann noch das Flüchtlingslager überfüllt wird und Zelte aufgestellt werden, um eine Wien-Wahl vorzubereiten, wenn man dann noch völlig überfordert ist, weil nachher noch viel mehr Flüchtlinge kommen, und darauf keine Antworten anbietet (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich! Unerhört!) und letztlich auch noch einen Flüchtlingskoordinator zur Seite gestellt bekommt (Zwischenrufe der Abgeordneten Walser und Rädler), weil man weiß, dass man zu schwach ist, um dieses Problem zu lösen, dann muss man ganz ehrlich sagen, dass diese Kritik angebracht ist.

Wenn jemand ein Jahr lang weiß, dass Flüchtlingsströme unterwegs sind, dann bis Juni nichts da und nichts vorbereitet ist (Zwischenruf des Abg. Rädler), dann noch das Flüchtlingslager überfüllt wird und Zelte aufgestellt werden, um eine Wien-Wahl vorzubereiten, wenn man dann noch völlig überfordert ist, weil nachher noch viel mehr Flüchtlinge kommen, und darauf keine Antworten anbietet (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich! Unerhört!) und letztlich auch noch einen Flüchtlingskoordinator zur Seite gestellt bekommt (Zwischenrufe der Abgeordneten Walser und Rädler), weil man weiß, dass man zu schwach ist, um dieses Problem zu lösen, dann muss man ganz ehrlich sagen, dass diese Kritik angebracht ist.

Wenn jemand ein Jahr lang weiß, dass Flüchtlingsströme unterwegs sind, dann bis Juni nichts da und nichts vorbereitet ist (Zwischenruf des Abg. Rädler), dann noch das Flüchtlingslager überfüllt wird und Zelte aufgestellt werden, um eine Wien-Wahl vorzubereiten, wenn man dann noch völlig überfordert ist, weil nachher noch viel mehr Flüchtlinge kommen, und darauf keine Antworten anbietet (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich! Unerhört!) und letztlich auch noch einen Flüchtlingskoordinator zur Seite gestellt bekommt (Zwischenrufe der Abgeordneten Walser und Rädler), weil man weiß, dass man zu schwach ist, um dieses Problem zu lösen, dann muss man ganz ehrlich sagen, dass diese Kritik angebracht ist.

Merken Sie es sich: Man macht das nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofinger zu Wort. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf den Vorredner nicht eingehen, aber kurz auf Herrn Hauser. In einem gebe ich Ihnen recht, und zwar beim Finanzausgleich. Das wird uns natürlich in den nächsten Jahren besonders fordern. Aber der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Fraktion ist schon der, dass wir nicht nur darüber reden, sondern auch Taten setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Hauser, da Sie aus einer ländlichen Region kommen und in den Gemeinden verhaftet sind, muss man auch eines sagen: Man kann leicht über Gebührensenkungen reden und den Menschen alles versprechen, aber schauen Sie sich unsere ländlichen Regionen an, wie sauber beieinander die sind, das kostet natürlich auch Geld! (Ruf bei der FPÖ: Kein Problem!)

Kurz noch zum Budget im ländlichen Bereich und in der Landwirtschaft. In Österreich haben wir eine sehr schöne Landwirtschaft, eine schöne Landschaft, einen schönen ländlichen Raum. Wir haben florierende Regionen, wo sich sehr gute Betriebe ansiedeln. Die Landwirtschaft ist alleine in Oberösterreich Arbeitgeber für über 100 000 Menschen, und das müssen wir uns unbedingt immer wieder vor Augen führen. Aber man sieht natürlich auch, dass nicht nur der Wirtschaftsmotor, sondern auch der Landwirtschaftsmotor stottert. In der Landwirtschaft haben wir momentan eine ganz harte Zeit vor beziehungsweise hinter uns. Dürren und Dumpingpreise, niedrige Erzeugerpreise im Schweinefleischbereich, aber natürlich auch bei der Milch machen unseren Bauern zu schaffen. Daher brauchen sie wieder Perspektiven – und das schaffen wir mit diesem Budget. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, mit diesem Budget setzen wir wirklich ein Zeichen für den ländlichen Raum. (Abg. Brunner: Aber die Klimaschutzmaßnahmen werden gekürzt!) Ich bin sicher, dass wir damit unseren Bauern und Bäuerinnen Sicherheit und vor allem Stabilität geben können. Das Budget stellt eine solide Basis für zukunftsorientiertes Arbeiten dar und wird uns wieder an die Spitze bringen. Ich bin dabei. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Ruf bei der ÖVP: Ein Wort der Entschuldigung, bitte, Herr Kollege!) Ja, so ist es: Wie man in den Wald hineinruft, so kommt es heraus! (Beifall bei der SPÖ. – Hallo-Rufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Ruf bei der ÖVP: Ein Wort der Entschuldigung, bitte, Herr Kollege!) Ja, so ist es: Wie man in den Wald hineinruft, so kommt es heraus! (Beifall bei der SPÖ. – Hallo-Rufe bei der ÖVP.)

Wir müssen garantieren, dass für das, was für Österreich wichtig ist, die Mittel auch tatsächlich zur Verfügung gestellt werden. Es geht um die Bereiche Green Jobs, Innovation, Technologie, ökologische Arbeitsmarktförderung und Wirtschaftsförderung. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) All das ist wichtig, um einerseits die Klimaziele zu erreichen und andererseits den Jobmotor gerade in diesem Bereich anzukurbeln.

Alles in allem sind diese 630 Millionen € Umweltbudget eine Herausforderung. Aber ich denke, wir können es gemeinsam schaffen, auch umweltpolitisch an die Spitze zu kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Beispiel zu den treibenden Kräften: Seit 1970 ist jeder von uns zirka zehn Jahre älter geworden, oder jeden Tag werden wir 30 Stunden älter, also sechs Stunden gewinnen wir. (Ruf bei der SPÖ: Ich bin schon 45 Jahre älter geworden seit 1970!) Der Fortschritt … (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Herr Doktor, das Rezept müssen Sie mir geben!) – Das werde ich Ihnen gleich erläutern.

Ein Beispiel zu den treibenden Kräften: Seit 1970 ist jeder von uns zirka zehn Jahre älter geworden, oder jeden Tag werden wir 30 Stunden älter, also sechs Stunden gewinnen wir. (Ruf bei der SPÖ: Ich bin schon 45 Jahre älter geworden seit 1970!) Der Fortschritt … (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Herr Doktor, das Rezept müssen Sie mir geben!) – Das werde ich Ihnen gleich erläutern.

Darum sage ich: Die Wahrheit ist zumutbar! Für mich gilt als Arzt der Schopenhauer’sche Spruch: Gesundheit ist nicht alles, aber alles ist ohne Gesundheit nichts. Und das sollte auch im Budget ausgedrückt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aus dem Budgetentwurf ist zu entnehmen, dass der Wohnbauförderungsbeitrag 2014 935 Millionen € ausgemacht hat und 2016 auf 985 Millionen € ansteigt. Vor zehn Jahren waren es in etwa 682 Millionen €. (Ruf: … investieren Sie mehr!)

Abschließend möchte ich sagen, dass der Budgetentwurf die österreichische Wohnbaupolitik unter Würdigung der Sparziele sichert und eine Absicherung der positiven Sonderstellung Österreichs beim leistbaren Wohnen darstellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir verhandeln ja auch eine Novelle des Bundesfinanzgesetzes 2015 mit. Positiv hervorstreichen möchte ich, dass da schon für das laufende Jahr 10 Millionen € mehr vorgesehen sind. Das entspricht dem Entschließungsantrag, den wir im September gemeinsam beschlossen haben, um mehr im internationalen Bereich zu tun. Das betrifft die finanzielle Unterstützung von Flüchtlingslagern rund um Syrien. Es ist natürlich erfreulich, dass das schon mit 10 Millionen € unterstützt wird. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte ganz deutlich und klar sagen, dass die Innenministerin in dieser Frage in den letzten Monaten versagt hat (Hallo-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Schon wieder!) und dass das eine Schande für Österreich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Frechheit! – Buh-Rufe bei der ÖVP.)

Herr Finanzminister! Ich darf von Sportler zu Sportler sagen: Reden wir noch einmal über das Ganze! Investitionen in Bewegung und Sport sind kein verlorener Aufwand, sondern eine rentable Investition in unsere Zukunft. Reden wir noch einmal darüber, es zahlt sich aus! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Auf der anderen Seite wissen wir, dass Menschen, die vor 20, 30, 40 Jahren nach Österreich gekommen sind, mehr in unser System einzahlen, als sie herausbekommen. – Ich betone: Sie zahlen mehr ein, als sie herausbekommen. Was würde ein guter Kaufmann beziehungsweise eine gute Kauffrau tun? – Sie würde Kundenbindung überlegen – Kundenbindung, denn der zahlt mehr ein, als er herausbekommt. Und ich würde mir, sehr geehrte Damen und Herren, wirklich wünschen, dass Österreich ein guter Kaufmann ist und die Hürden abbaut und Menschen, die mehr ins System einzahlen, an dieses Land bindet. (Ruf bei der SPÖ: Zeit!)

Es ist Zeit, ich darf mich für die Aufmerksamkeit bedanken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

ein Lippenbekenntnis ist, denn es ist eine wichtige Überlebensfrage, dass es ein schnelles Internet in den Gemeinden für die Betriebe und auch für die Menschen in den ländlichen Regionen gibt. Letzten Endes stärkt das auch die Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters ist das Aktionsprogramm „Hochwassersicheres Österreich“ 2016 mit 200 Millionen € dotiert. Auch im kommenden Jahr gibt es den Katastrophenfonds, da braucht es allerdings eine höhere finanzielle Dotierung. Die Landwirtschaftskammer und die Hagelversicherung haben festgestellt, dass es heuer, 2015, Dürreschäden in der Höhe von zirka 170 Millionen € gibt. (Ruf bei der SPÖ: Erwin, Zeit!) Das heißt, zukünftig braucht es da eine entsprechend höhere Dotierung, nicht nur 5 Millionen €. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weiters ist das Aktionsprogramm „Hochwassersicheres Österreich“ 2016 mit 200 Millionen € dotiert. Auch im kommenden Jahr gibt es den Katastrophenfonds, da braucht es allerdings eine höhere finanzielle Dotierung. Die Landwirtschaftskammer und die Hagelversicherung haben festgestellt, dass es heuer, 2015, Dürreschäden in der Höhe von zirka 170 Millionen € gibt. (Ruf bei der SPÖ: Erwin, Zeit!) Das heißt, zukünftig braucht es da eine entsprechend höhere Dotierung, nicht nur 5 Millionen €. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was ist das Ziel 2016? – Dass die bäuerlichen Familienbetriebe mit dem Einkommen mehr als das Auskommen haben und die Lebensmittelpreise für die KonsumentInnen in Österreich leistbar bleiben. (Beifall der Abg. Elisabeth Hakel.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich hoffe daher, dass wir in der Landwirtschaft 2016 weiterhin eine positive Entwicklung haben werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich ersuche Sie daher, zu Ihrer tatsächlichen Berichtigung möglicherweise dann medial eine wirkliche Berichtigung zu machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kollege El Habbassi ist jetzt nicht im Saal (Zwischenruf bei der ÖVP) – oh doch, er ist hier. Das war in Stil und Form eine Bewerbung eher für eine andere Fraktion als für eine Regierungsfraktion. (Abg. El Habbassi: Das war ein Weckruf …!) – Sie werden nur kein Glück haben, Herr Kollege. Ich fürchte, das wird so nicht laufen.

Nur ganz generell: Sie sollten, wenn Sie mit uns gemeinsam Beschlüsse fassen, auf dem Boden des Regierungsprogramms bleiben, Herr Kollege. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

In diesem Sinne: Gehen Sie gegen unser gutes österreichisches System bitte nicht zu sehr vor. Ich glaube, dass wir ein gutes Sozialsystem haben und die Bundesregierung es mit den richtigen Schritten und einer sehr sorgfältigen Vorgangsweise in eine vernünftige Bahn bringt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben die letzten Jahre gut gearbeitet. Unsere Betriebe haben gut performt. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben haben gut gearbeitet. Die öffentliche Verwaltung ist im internationalen Vergleich eine schlanke und effektive. Die Administration hat gut funktioniert. Die Infrastruktur in Österreich ist gut. (Ruf: Sehr gut!) Es gibt also keinen Grund, hier schwarzzumalen. Überlassen Sie das Schwarzübermalen begnadeteren bildenden Künstlern! Hier gibt es keinen Anlass dafür. Wir haben ein gutes Budget für ein gutes Land, und wir werden weiter an der Spitze bleiben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.)

Wir haben die letzten Jahre gut gearbeitet. Unsere Betriebe haben gut performt. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben haben gut gearbeitet. Die öffentliche Verwaltung ist im internationalen Vergleich eine schlanke und effektive. Die Administration hat gut funktioniert. Die Infrastruktur in Österreich ist gut. (Ruf: Sehr gut!) Es gibt also keinen Grund, hier schwarzzumalen. Überlassen Sie das Schwarzübermalen begnadeteren bildenden Künstlern! Hier gibt es keinen Anlass dafür. Wir haben ein gutes Budget für ein gutes Land, und wir werden weiter an der Spitze bleiben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.)

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hakel! Ich bedaure es außerordentlich, wenn Sie in diesem Zusammenhang vom Versagen einer Ministerin sprechen und dafür das Wort „Schande“ verwenden. Das steht Ihnen, mir und niemandem zu. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen, denn bei allen Unterschieden (Ruf: Entschuldigung!), bei allen Differenzen, einer Ministerin Unfähigkeit vorzuwerfen und von Schande zu sprechen, ist nicht angebracht, von niemandem – von niemandem! –, und schon gar nicht innerhalb der Koalition. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hakel! Ich bedaure es außerordentlich, wenn Sie in diesem Zusammenhang vom Versagen einer Ministerin sprechen und dafür das Wort „Schande“ verwenden. Das steht Ihnen, mir und niemandem zu. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen, denn bei allen Unterschieden (Ruf: Entschuldigung!), bei allen Differenzen, einer Ministerin Unfähigkeit vorzuwerfen und von Schande zu sprechen, ist nicht angebracht, von niemandem – von niemandem! –, und schon gar nicht innerhalb der Koalition. (Beifall bei der ÖVP.)

che zum Tagesordnungspunkt 3 und nehme hier wieder Bezug auf die gestrige Budgetrede des Herrn Finanzministers, in der er gemeint hat, dass das Finanzierungsumfeld für österreichische Unternehmen schwierig ist und besonders Klein- und Mittelbetriebe in Österreich schlechtere Rahmenbedingungen vorfinden als in anderen europäischen Ländern. Da hat der Finanzminister völlig recht, aber für diese schlechten Rahmenbedingungen ist leider Gottes diese Bundesregierung hauptverantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister! Beseitigen Sie die schlechten finanziellen Rahmenbedingungen für die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe, damit diese wieder Kredite bekommen und so als Rückgrat der heimischen Wirtschaft für entsprechendes Wirtschaftswachstum sorgen können! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bevölkerung wird dabei ganz niedrig entlohnt. Ich möchte hier wieder das vor Kurzem erschienene Buch „Landraub“ von Kurt Langbein zitieren – jetzt gibt es auch den gleichnamigen Film im Kino. Er sagt, und das hat mit der aktuellen Budgetdiskussion zu tun, wenn wir unsere westliche Wirtschaftsweise nicht ändern, werden weitere 50 Millionen Afrikaner nach Europa kommen. Wir verursachen mit unserer Wirtschaftsweise eine Völkerwanderung, und leider sind sehr viele dieser Asylanten keine Kriegsflüchtlinge, sondern zum Großteil Wirtschaftsflüchtlinge. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (fortsetzend): ... und den EU-Abgeordneten – Frau Präsidentin, das ist schon der Schlusssatz – als Kostprobe Insekten, Larven und Bohnen in Heuschreckensauce serviert werden, dann sage ich „Mahlzeit!“ und bitte darum, das zu verhindern. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Auer.)

Herr Abgeordneter Steinbichler, ich freue mich, dass Sie regelmäßiger Leser der „BauernZeitung“ sind. Das ist auch für mich das wichtigste agrarische Wochenmedium, das für mich eine wertvolle agrarpolitische Orientierung abgibt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Naturräume sind unendlich wertvoll, und der Umwelt kann man kein Preismarkerl umhängen, das ist für uns Sozialdemokraten Credo. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Steinbichler, zweifelsfrei ein wichtiges Thema, das du hier angesprochen hast, aber wie wir es leider von dir gewohnt sind, ist es ein Mix an Themen, die du in einer Kürze von ein paar Minuten hier unterbringst. Du vermischst diese Themen kreuz und quer, ziehst daraus die kuriosesten Schlüsse und, was paradox ist, zum Schluss sagst du, der Minister ist schuld. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Unsere Bäuerinnen und Bauern produzieren auf höchsten Standards, auf Umweltstandards, auf Tierschutzstandards, und beliefern so den Markt jeden Tag mit hochqualitativen Produkten. Da stehen wir in Konkurrenz zum internationalen Wettbewerb, zu jenen, die diese Natur zum Ersten vielleicht ausbeuten und zum Zweiten damit noch viel Geld machen. Das kann nur ein Appell an die Konsumenten, an uns alle sein, aufmerksam durch die Regalreihen zu gehen und bewusst zu unseren Produkten zu greifen, die unter diesen hochwertigen Standards erzeugt worden sind und noch dazu mehr an Inhaltsstoffen vorweisen können als viele andere, die kreuz und quer über Tausende Kilometer aus der ganzen Welt herangeschafft werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Je mehr Bauern tagtäglich von ihren Höfen verschwinden und weichen müssen, desto schwieriger wird es, das, auf das wir so stolz in diesem Land sind, auch wirklich nachhaltig abzusichern. In diesem Zusammenhang: Vielen herzlichen Dank, Herr Bundesminister, du hast die Fragen klipp und klar beantwortet. Und ich darf Sie in diesem Gesamtzusammenhang um Ihre Unterstützung bitten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum jetzigen Thema: Lieber Leo Steinbichler, du weißt, ich schätze dich, ich schätze deine Anträge und ich schätze (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Lugar) – du bekommst ein Lob von mir – deine Arbeit im Umweltausschuss und im Landwirtschaftsausschuss. Aber eines muss ich mich schon fragen: Ich denke, wir sollten doch eigentlich schon gewohnt sein, dass der Herr Minister Fragen grundsätzlich sehr kurz und poppig, pardon, peppig beantwortet. Ich denke, dass diese Anfragebeantwortung eigentlich vollkommen in Ordnung war. Sie weist darauf hin, dass eine Kommerzialisierung der Natur in Österreich von den höchsten Stellen nicht gewünscht, nicht gewollt und auch in keiner Weise unterstützt wird. (Abg. Lopatka: … neue Verbündete!)

Ich glaube, das ist ein Satz, den wir nicht uns, aber den entsprechenden Finanzmärkten hinter die Ohren schreiben sollten! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind die Fakten, und das sagen die obersten Vertreter der amerikanischen Agrarlobbys und Industriesektoren. Also bitte, das ist nur ein Beispiel. Das können Sie von der Exportindustrie, aus allen anderen Bereichen der USA auch haben. Ich kann Ihnen die alle liefern, denn sie sind öffentlich zugänglich, im US Department of Agriculture online. Sie können sie sich selbst herunterladen, Herr Minister, wenn nicht, dann bringe ich sie Ihnen gerne ins Ministerium. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie heute den „Standard“ gelesen hätten – TTIP ist dem Untergang geweiht; dort wird Pierre Sauvé, der NAFTA-Verhandler Kanadas, zitiert –, dann wären Sie auch gut beraten, endlich Flagge zu zeigen und sich in die Reihen jener einzuordnen, die TTIP verhindern und ökologische und soziale Standards in Europa vorantreiben wollen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Dann gibt es einen Bundesminister, der lieber den Papst als die Wissenschaft zitiert. Ich würde hoffen, dass, wenn es um die Umweltpolitik geht, die Wissenschaft einen Vorrang gegenüber der katholischen Kirche hat. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt kommt noch ein letzter Punkt, der meiner Meinung nach auch sehr wichtig ist, nämlich das Thema Naturschutz, das der Herr Bundesminister sehr deutlich erwähnt hat. Wir haben beim Thema Naturschutz das gleiche Problem wie in allen anderen Bereichen: Wir haben zum Beispiel Naturschutzparks, bei denen es, wenn sie sich über drei Bundesländer erstrecken, drei Direktionen gibt, mit drei Büros, mit drei Verwaltungen – für einen Park, weil jedes Bundesland eine eigene Direktion und eine eigene Verwaltung braucht, wodurch wieder eigene Posten geschaffen werden müssen. Wenn man mit den Menschen dort vor Ort redet, wird klar, sie würden sich natürlich eine gemeinsame Verwaltung und einen einheitlichen Ansprechpartner wünschen. Deswegen ist für uns ein zentrales Anliegen, wenn wir schon über den Naturschutz reden und ein bisschen weggehen von der wirtschaftlichen Bewertung von Öko-Dienstleistungen, zu sagen: Wir brauchen eine Bundesrahmenkompetenz für den Naturschutz, wo wir einheitliche Standards vorgeben, eine schlanke Verwaltung und keine unsägliche und total falsche Diskussion. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und an den Fernsehgeräten! Herr Kollege Pock, danke sehr, das war ein äußerst guter Beitrag. Ich habe mich entschlossen, ich schenke dir nicht dieses Exemplar (ein Buch mit dem Titel „Landraub“ von Kurt Langbein in die Höhe haltend), weil ich das angeschrieben habe, das habe ich selber gelesen. Du kriegst von mir ein neues. Das ist, glaube ich, höchst notwendig, und ich überlasse dir dann selber – du bist ein super gebildeter Mensch – die Bewertung deiner Aussagen. (Beifall beim Team Stronach.)

Aus dieser Warte bitte ich die Diskussion zu sehen. Und ich bin überzeugt, wir tun der ganzen Bevölkerung – der ganzen Bevölkerung! – damit etwas nachhaltig Gutes. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor allem aber: Liebe Landsleute aus dem steirischen Bezirk Bruck an der Mur! Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall. – Bravoruf des Abg. Kogler.)

Nun, meine Damen und Herren, ich glaube, es liegt an uns allen – und ich rufe gerade auch unsere Kolleginnen und Kollegen von der Opposition auf –, bei diesem Schritt mitzugehen und den Finanzminister zu ermächtigen, diesen Generalvergleich tatsächlich zum Abschluss zu bringen. Ich glaube, hier gelingt ein großer Wurf, der im Interesse unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist. Und ich danke an dieser Stelle schon einmal dem Herrn Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, in Summe lässt sich zusammenfassen, dass zu beiden Tagesordnungspunkten sehr sinnvolle Gesetzesvorschläge vorliegen, und ich lade Sie sehr herzlich ein, dass wir hier wieder einmal einstimmig vorgehen und gemeinsam die beiden Gesetzesmaterien beschließen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Also wird oder sollte es ein relativ Leichtes sein – ökonomisch betrachtet –, das mit einem kleinen Aufschlag herauszubekommen. Ob das dann Kärnten in einem Sideletter noch zusätzlich macht oder nicht, ist uns doch wurscht. Es kann ja nicht sein, dass man die armen Kärntner sozusagen dazu veranlasst, sich in diese Verhandlungsposition zu begeben, nach dem Motto: die sollen das alles abwickeln, und am Schluss bekommen sie eh die Liquidität vom Bund. – Da ist es mir doch gleich viel lieber, die ganze Veranstaltung findet rund um den Bundesminister für Finanzen statt, der das durchzieht, und mit Kärnten muss man halt separat eine Vereinbarung treffen. (Beifall bei den Grünen.)

Und wenn das nicht geht, dann soll eben der Schuldenschnitt kommen. Dann kommt die Hälfte zu den Gläubigern, die Hälfte bleibt offen – und dann wünsche ich ihnen viel Vergnügen, wenn die in Kärnten etwas holen wollen. Nur: Diese Coolheit muss man halt auch haben. (Beifall bei den Grünen.)

Was meiner Ansicht nach schon noch erwähnenswert, und ich glaube, sehr erwähnenswert und in Wirklichkeit ein Skandal ist, ist das Verhalten der Freiheitlichen in dieser Frage. Dass jene Partei, die uns diesen Schaden eingebrockt hat, die diese Haftungen eingegangen ist, die verantwortlich war, diese Haftungen zu kontrollieren, diese Haftungen zu steuern, dieses Risiko zu steuern – was sie nicht getan hat, weil sie immer davon ausgegangen ist, dass sie nur das Geld aus den Haftungen, aus der Haftungsprovision kassiert, und wenn es ein Problem gibt, zahlt es eh der Bund; das haben wir ja gehört vom zuständigen Finanzlandesrat von den Freiheitlichen, Dobernig, der im Untersuchungsausschuss auch wortwörtlich zugegeben hat, dass das die Position der Freiheitlichen war –, dass die Vertreter dieser Partei jetzt, wo es darum geht, aufzuräumen hinter diesem Schaden, dagegen stimmen, zuschauen und auch noch einmal politisches Kapital schlagen wollen aus dem Schaden, den sie angerichtet haben. Dass sie nicht einmal mithelfen, diese Trümmer wegzuräumen, das ist wirklich der Skandal des Tages. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Finanzminister! Ja, der Bayern-Vergleich wird jetzt hier im Plenum besprochen, und um so eine Entscheidung mitzutragen, um so eine Entscheidung zu treffen, brauchen wir natürlich Informationen. Tatsache ist jedoch, dass uns für diese Entscheidung wesentliche Voraussetzungen fehlen. Zum Beispiel fehlt uns das Griss-Gutachten: das Gutachten, das erstellt worden ist von Frau Professor Griss, um die Prozessaussichten zu beurteilen. Ohne diese Unterlagen, ohne diese Informationen kann man keine vernünftige Entscheidung treffen. Daher sage ich, Herr Finanzminister, trotz aller Sympathie für Ihr durchaus engagiertes Vorgehen in dieser Sache: Einen Blankoscheck können wir hier im Nationalrat nicht ausstellen. (Ruf bei der ÖVP: Tut ihr eh nicht!)

Und daher: Wenn dieses Unvermeidliche ohnehin nicht vermieden werden kann, warum nicht dann gleich ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren? Und das wäre die Insolvenz. Wann, wenn nicht jetzt? – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen den Sachverhalt gegenüberstellen! – Bitte. (Rufe bei der FPÖ: Das macht er ja!)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (fortsetzend): Frau Präsident! Ich habe klargemacht, welche tatsachenwidrigen Behauptungen von Herrn Abgeordnetem Krainer hier in den Raum gestellt wurden, und ich berichtige einen Punkt nach dem anderen. Und ich bitte Sie, werte Frau Präsident, mir bei dieser Berichtigung auch entsprechend zu folgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen alle, es haben alle Politiker weggeschaut, dass die Haftungen zehnmal so hoch wie das Landesbudget sind, aber – und das sage ich einmal – es gibt immer auch einen Landeshauptmann, der die Verantwortung zu übernehmen hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn der so tut, als wenn da noch die Republik drüberstünde und man sich überhaupt nicht kümmern muss, ob diese Haftungen jemals schlagend werden, dann, muss ich sagen, stehen wir genau vor diesen Trümmern.

Ich hoffe, dass es so etwas wie diesen Finanzskandal in Kärnten nie mehr wieder in dieser Republik geben wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordne- ten Stefan und Kitzmüller.)

Das war auch damals, als wir über ein Spekulationsverbot diskutiert haben, als es darum gegangen ist, dass sich Salzburg verspekuliert hat, genau das Argument. Man will sich nicht über den Bund verschulden, denn dann gibt es Kontrolle, dann schaut man rein. Und das will man nicht. Genau das ist der Hintergrund. Der Hintergrund, warum wir hier den Deutschen bis zu 2,4 Milliarden € hinten reinstecken, ist ganz einfach der … (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Prinz: Schön sprechen!) – Okay. Ich sage nicht „hinten reinstecken“, dann zumindest seitlich reinstecken. Oder wo hätten Sie es gerne? (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Darüber redet hier keiner. Als Belohnung dafür gibt es jetzt einen Vergleich, und sie bekommen höchstwahrscheinlich mehr, als alle anderen Gläubiger bekommen. Da frage ich mich, was ein Pensionsfonds, der eine Anleihe gezeichnet hat, dafür kann, dass er jetzt weniger bekommt als die Bayern, die dieses ganze Debakel mitverursacht haben. Das ist nicht fair, deshalb ist das hier auch abzulehnen. (Beifall beim Team Stronach.)

Das Zweite, was eine wichtige Voraussetzung ist: Sollte Kärnten selbst nicht die notwendigen Beschlüsse im Landtag fassen, dann kommt dieses Gesetz zumindest für Kärnten in keiner Weise zur Anwendung. Das sollten Sie bedenken, wenn Sie darüber nachdenken, ob wir diesen Weg riskieren, und jeder Weg hat ein bestimmtes Restrisiko. Versuchen wir mit diesem Weg, das Problem für Kärnten zu lösen, indem wir Kärnten aus den Haftungen herausbringen, und versuchen wir endlich, dieses Megathema der HETA, der Hypo vom Tisch zu bekommen und damit ein Kapitel zu beenden, das hoffentlich so nie mehr eintreten wird! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir hoffen, dass die Beschlüsse heute hier, dann in Kärnten, dann mit 66 Prozent Zustimmung der Gläubiger passieren. So können auf der einen Seite wir mit diesem Thema vernünftig weiterarbeiten, Kärnten kann auf der anderen Seite mit einem Neustart beginnen. Und wenn wir so zusammengeräumt haben, werden wir, wie wir es heute schon oft gehört haben, gemeinsam wieder an die Spitze kommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Auf die Parteitagsrede von Herrn Krainer möchte ich nicht replizieren, die haben wir ohnehin schon richtiggestellt, aber was Sie gesagt haben, Herr Minister, das kann ich so nicht stehen lassen. Sie haben einfach gesagt, der Schaden sei in Kärnten entstanden. Das ist für mich so, als ob ich sage, ich gehe in Kärnten ein Auto kaufen, fahre damit auf die A 10, fahre nach München, fahre dort gegen einen Baum, habe einen Totalschaden verursacht, und dann sage ich, der Schaden ist in Kärnten entstanden. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Noch dazu hat mir ein Freiheitlicher das Auto verkauft, also ist eh alles klar. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Auf die Parteitagsrede von Herrn Krainer möchte ich nicht replizieren, die haben wir ohnehin schon richtiggestellt, aber was Sie gesagt haben, Herr Minister, das kann ich so nicht stehen lassen. Sie haben einfach gesagt, der Schaden sei in Kärnten entstanden. Das ist für mich so, als ob ich sage, ich gehe in Kärnten ein Auto kaufen, fahre damit auf die A 10, fahre nach München, fahre dort gegen einen Baum, habe einen Totalschaden verursacht, und dann sage ich, der Schaden ist in Kärnten entstanden. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Noch dazu hat mir ein Freiheitlicher das Auto verkauft, also ist eh alles klar. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Es ist unverständlich: Warum diese Verschwiegenheit? Warum diese Verschwiegenheit vor dem Parlament, vor uns, vor dem Untersuchungsausschuss, vor den Österreicherinnen und Österreichern? – Und jetzt wollen Sie einfach mit einer Schnellschussaktion ein Gesetz beschließen und damit offensichtlich den Hauptverantwortlichen für dieses Desaster den Kopf aus der Schlinge ziehen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Das Thema ist mir zu ernst, als dass ich da eine parteipolitische Rede halte wie meine Vorredner. Anscheinend haben da einige wirklich noch nicht begriffen, worum es geht und was da angestellt worden ist. Da geht es darum, dass der Bund – Gott sei Dank, Herr Finanzminister – unter anderem eine gesetzliche Möglichkeit dafür schafft, dass wir in Kärnten in absehbarer Zeit endlich einmal zu einem Ende kommen und den Kärntnern wieder sagen können, wie die Zukunft weitergeht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kucher.)

Und da gehen Vertreter der Freiheitlichen Partei von Kärnten heraus und reden über Akten, die geschwärzt werden?! (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Mich interessiert es heute – das sage ich euch ganz ehrlich – als Kärntner nicht, ob eine Partei zu 20 Prozent schuld ist, zu 30 Prozent schuld ist oder zu 50 Prozent schuld ist! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Wir wissen, dass es überall Beschlüsse gegeben hat, bei denen Vertreter aller Parteien die Hände oben gehabt ha-

ben. Aber eines wissen wir auch: wer in dieser Zeit in Kärnten Finanzreferent gewesen ist, wer in dieser Zeit in Kärnten den Landeshauptmann gestellt hat und wer in dieser Zeit Kärnten regiert und geführt hat. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Euch Freiheitliche aus Kärnten möchte ich da fragen: Wollt ihr es wirklich verantworten, dass im Falle eines Konkurses 10, 15, 20 Jahre lang Rechtsstreitigkeiten laufen, dass Kärnten jemanden von Wien geschickt bekommt, der sagt, was wir in Kärnten noch tun dürfen? Wollen wir gestalten, oder wollt ihr die Verantwortung dafür tragen, dass andere über Kärnten bestimmen? Ich war enttäuscht von deiner Rede heute, das habe ich mir nicht erwartet. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister für Finanzen! Ich möchte zum zweiten Teil dieses Gesetzes Stellung nehmen, nämlich zum Anleiherückkauf durch Kärnten, denn das Land Kärnten liegt mir als gebürtigem Kärntner schon sehr am Herzen. (Oi-Rufe bei der ÖVP.)

Ich bin so ehrlich, dass ich sage, ich war bei den Vorbereitungen, die der Herr Finanzminister den Fraktionsführern des Finanzausschusses angeboten hat, nicht dabei, aber ich habe meine liebe Mühe, das alles auch nur einigermaßen zu verstehen. (Rufe bei der ÖVP: Das glauben wir! Das glauben wir!) – Ja, ich weiß, Sie verstehen das, wunderbar! (Abg. Lausch: Niederösterreicher …!)

Wir wissen ja, dass die Kreditaufnahmen des Landes Kärnten über die OeBFA an scharfe Bedingungen geknüpft worden sind; und über diese Bedingungen, die dem Land Kärnten übergestülpt werden, sagt das Gesetz, das hier vorliegt, überhaupt nichts. – Das erinnert mich ein bisschen an Memoranda of Understanding, die mit Staaten geschlossen wurden, die unter den Rettungsschirm auf europäischer Ebene gekommen sind. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich sehe daher nicht den Neustart, von dem alle reden. Ich wünsche ihn mir auch, genauso wie Sie, aber dazu wird es notwendig sein, dass man dem Land Entwicklungsperspektiven eröffnet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Land eine Schuldenquote von 40 bis 50 Prozent bewältigen kann (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), denn die Schulden müssen ja zurückgezahlt werden. Die Zinsen sind niedrig, das ist schon richtig, aber das belastet mindestens eine Generation in Kärnten, und da sehe ich, ehrlich gesagt, diese Entwicklungschancen für das Land Kärnten nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sehe daher nicht den Neustart, von dem alle reden. Ich wünsche ihn mir auch, genauso wie Sie, aber dazu wird es notwendig sein, dass man dem Land Entwicklungsperspektiven eröffnet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Land eine Schuldenquote von 40 bis 50 Prozent bewältigen kann (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), denn die Schulden müssen ja zurückgezahlt werden. Die Zinsen sind niedrig, das ist schon richtig, aber das belastet mindestens eine Generation in Kärnten, und da sehe ich, ehrlich gesagt, diese Entwicklungschancen für das Land Kärnten nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

in Österreich jetzt die Rechnung, vor allem aber auch die Menschen in Kärnten. Unsere Aufgabe ist es jetzt, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, Lösungen zu finden, damit so etwas nie wieder vorkommt und damit wir den Menschen in Kärnten eine Perspektive geben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das geschah damals – ich betone es hier – im absoluten Blindflug, ohne auch nur irgendeine zahlenmäßige Grundlage für die Entscheidung zur Verstaatlichung gehabt zu haben, werte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Das war damals Faktum.

Ich verstehe auch Kollegin Tamandl nicht, die Fraktionsführerin der ÖVP, die ihre Rolle diesbezüglich ja praktisch in den Müll schmeißt. Du könntest aus dem Ausschuss sofort hinausgehen, denn deine Anwesenheit in dem Ausschuss ist nicht mehr erforderlich. Was willst du noch untersuchen, wenn der Herr Bundesminister, dein Parteikollege, bereits festgestellt hat: Wir können gleich einen Generalvergleich machen, denn für die Steuerzahler wird sich nichts ändern? (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

tungsrat der Bayerischen Landesbank – aufgrund der Kommunikation dort – entsprechende Protokolle gegeben, was man nicht schon alles überlegt hat betreffend diese Bank, dass man Tausende Mitarbeiter auf die Straße setzen will und dergleichen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Das ist unsere Aufgabe, Kolleginnen und Kollegen – und nicht, dem Finanzminister sofort heute durch eine Abstimmung den Persilschein für einen Generalvergleich zu geben, zu einem Zeitpunkt, zu dem wir noch nicht im vollen Umfang Einblick bekommen haben, was die Bayern mit der Republik Österreich zum Zeitpunkt der Verstaatlichung gemacht haben beziehungsweise – in Klammern gesetzt – welche Rolle Faymann, Pröll und Co. bei dieser Verstaatlichung gespielt haben, die niemand anderem genutzt haben als der einen oder anderen Bank in Österreich, insbesondere dem Freistaat Bayern, aber sicherlich nicht dem österreichischen Steuerzahler. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen. – Das ist wiederum die erforderliche Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) – Meine Damen und Herren, können wir diesen Abstimmungsvorgang jetzt in Ruhe und geordnet hinter uns bringen?! Es war jetzt Zeit genug für Debatten.

Wir können, um den Rahmen abzustecken, feststellen, dass die Republik seit vielen Monaten einer massenhaften illegalen Zuwanderung ausgesetzt ist und dass die Bundesregierung dieser massenhaften illegalen Zuwanderung in der Regel tatenlos zusieht. (Abg. Königsberger-Ludwig: „Massenhaft“? Das sind Menschen, die um Asyl ansuchen!) Die österreichische Bundesregierung hat vor dieser Realität in den letzten Monaten kapituliert, und das, meine Damen und Herren, ist die eigentliche Tragödie, die sich hier abspielt. (Beifall bei der FPÖ.)

Obwohl die Frau Innenministerin in mehreren Auftritten in der Öffentlichkeit erklärt hat, dass selbstverständlich der internationale und der nationale Rechtsrahmen gültig seien, vor allem auch die Abkommen von Schengen und von Dublin, hat die Regierung nichts dazu getan, um diesem Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Die Regierung hat den Rechtsstaat in dieser Materie außer Kraft gesetzt, und das, meine Damen und Herren, ist unerträglich. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf die österreichischen Bevölkerung wird keine Rücksicht genommen. Da wird durchgegriffen, da setzt die Bundesregierung das, was beschlossen worden ist, rücksichtslos um, und das ist in diesem Zusammenhang nicht akzeptabel. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir Freiheitliche wollen nicht Flüchtlinge gegen Soldaten ausspielen, das liegt uns fern. Wir wollen aber, dass der eine Bereich nicht zulasten des anderen zu Unrecht in den Vordergrund geschoben wird und dass von Ihnen nach wie vor die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung geachtet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie: Wenden Sie sich in dieser Abstimmung gegen die Absicht der Bundesregierung, die Sicherheitsstrukturen des österreichischen Bundesheeres und damit auch die Sicherheitsstrukturen der österreichischen Bevölkerung völlig zu zerrütten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wäre Ihre Aufgabe, meine Damen und Herren, als Abgeordnete, der Bundesregierung da in die Parade zu fahren, denn es geht um die Interessen der Bevölkerung und um die Sicherheit unseres Landes. (Beifall bei der FPÖ.)

Alles in allem kann man diesem Gesetzentwurf durchaus zustimmen, und Sie sollten nicht immer Politik aus Einzelstandpunkten machen (Abg. Schimanek: Kollege Gahr macht das auch!), sondern manchmal auch das große Ganze im Auge haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Aufgrund der Tatsache, dass Kasernen zurzeit für Flüchtlinge verwendet werden, würde ich Sie ersuchen, diesen Verkaufsprozess, so er schon angelaufen ist, zu stoppen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Und, wie gesagt, es ist leider so: Für Forderungen muss man auch Einsparungen leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich entwickle mich immer mehr zum Benachteiligtensprecher. Am Vormittag habe ich mich im Zuge der Budgetdebatte für den ländlichen Raum, für einen besseren und gerechteren Finanzausgleich eingesetzt, und bei diesem Tagesordnungspunkt setze ich mich, setzen wir uns für die Erhaltung des einzigen Militärhubschrauberstützpunktes nicht nur für Tirol, sondern auch für Vorarlberg und Salzburg, also für drei Bundesländer, ein. (Beifall bei der FPÖ.)

Beispiel: Im Zuge des G7-Treffens waren 13 Hubschrauber in Tirol, und da hatten wir leider Naturkatastrophen im Sellraintal und im Paznauntal, im Zuge derer diese Hubschrauber permanent im Einsatz waren. Ohne diese Hubschrauber wären der Rettungseinsatz und der Hilfseinsatz nicht so gut und nicht so prompt über die Bühne gegangen. Und jetzt sperren Sie diesen Stützpunkt zu?! – Das ist für die Tiroler Bevölkerung und für den Tiroler Landtag nicht nachvollziehbar! Das ist eine Entscheidung, die klarstellt, dass der Westen Österreichs, dass Hubschrauberstandorte für diese Bundesregierung keine Bedeutung haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich danke und bitte um Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.)

len eine Katastrophe und für die Konkurrenten, für die Mitbewerber der Vienna International School eine eindeutige Wettbewerbsverzerrung. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Wir werden allein wegen dieser durch nichts erklärbaren versteckten Förderung den Antrag natürlich ablehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel – und bitte nur die amtlichen zu verwenden – in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den gegenständlichen Entschließungsantrag sind, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen sind, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen. (Abg. Schimanek: Die Tiroler Abgeordneten sind alle draußen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und ÖVP.) – Meine Damen und Herren, wir sind mitten in einem Abstimmungsvorgang, und ich ersuche um entsprechende Konzentration. (Neuerliche Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) – Was haben Sie für ein Problem?

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Setzen Sie diesem Steuerdumping auf europäischer Ebene ein Ende, Herr Finanzminister! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Des Weiteren beschließen wir hier heute das Übereinkommen über die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank. Es geht dabei darum, beim Aufbau des Zukunftsmarktes in China und in Asien dabei zu sein, dort in Infrastrukturprojekte zu investieren. Diese Bank ist, glaube ich, mit 100 Milliarden € bestückt. Österreich trägt 0,5 Prozent dazu bei, und zwar sind 500 Millionen € in fünf Tranchen zu zahlen. Ich glaube, das ist gut investiertes Geld, weil der asiatische Markt, der Markt in China für unsere zukünftigen Exporte sehr wichtig ist und auch zur Sicherung der heimischen Arbeitsplätze mit beiträgt. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ich mir noch mehr wünschen würde, wäre, dass der Herr Finanzminister mit dem Außenminister gemeinsam einen Stufenplan für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit vorlegt, wo sowohl die Beiträge in den multilateralen Aktivitäten als auch jene in den bilateralen Aktivitäten abgebildet werden, wo klar ersichtlich ist, dass wir eine Steigerung in Richtung 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in den nächsten Jahren zustande bringen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Solange wir diese nicht haben, bin ich klar dafür, dass wir für die Vermögenden Möglichkeiten schaffen, ihre Steuern bei uns zu bezahlen. Es ist ja nicht wirklich die Frage, ob wir Geld für Flüchtlinge ausgeben, sondern es stellt sich doch vielmehr die Frage, warum einige wenige die Bevölkerung ausnutzen können. Ich bin entschieden gegen Hetze und vor allen Dingen entschieden gegen Hetze, wo Arme gegen Arme ausgespielt werden. Da haben wir ja jetzt zwar dünn gesät, aber doch Meister in diesem Metier, nämlich die Vertreter der FPÖ, die nichts anderes machen, als die Bevölkerung gegen Menschen aufzuwiegeln, die 40 € Taschengeld im Monat bekommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Stefan.)

Aber zum Abkommen zurück. Wie wir heute gesehen und gehört haben, arbeitet diese Regierung daran, neue Investitionsmöglichkeiten für die österreichische Wirtschaft zu schaffen und auch in schwierigen Zeiten ein vernünftiges und ausgewogenes Budget auf die Beine zu stellen. Dazu dienen auch Doppelbesteuerungsabkommen. Ich begrüße diese Doppelbesteuerungsabkommen, und wir von den Sozialdemokraten werden diesen zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

wirkung in personeller oder finanzieller Weise und dann hat das auch keinen politischen Charakter. Daher stimmt die sozialdemokratische Fraktion dieser Vorlage zu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie kann ich, wenn ich als Elternteil eine Empfehlung nicht in Anspruch nehme oder diese nicht wahrnehme, dann bestraft werden? Ebenso finden wir es nicht richtig, dass die Eltern, die ihre Kinder nicht in den verpflichtenden Kindergarten schicken, bestraft werden. Wir von der FPÖ stehen dafür, dass die Eltern frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder selber betreuen, bevor sie in die Schule kommen, oder nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir glauben, dass das, was Sie hier einführen wollen, nicht notwendig ist. Und besonders die Bestrafung wegen der Nichtbefolgung einer Empfehlung ist, meine Damen und Herren, doch wirklich eine lächerliche Anordnung. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt darf ich das Elterngespräch zum Thema machen. – Genau das ist ein Symbol beziehungsweise ein Beweis dafür, dass wir nicht blindlings diese Einrichtungen errichten und sozusagen die Eltern verpflichten, ihre Kinder in den Kindergarten zu bringen. Vielmehr gehen wir bedarfsorientiert vor und sind immer wieder im Gespräch mit den Eltern. Und dieses Beratungsgespräch für Eltern, für das die Länder zu sorgen haben und das sicherlich von Fachleuten geführt wird, ist ein Zeichen für die gute Partnerschaft vor Ort, für die gute Zusammenarbeit zwischen Kindergarten, Kinderbetreuungseinrichtung und Familien. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

In Zusammenarbeit mit den Pädagoginnen und Pädagogen wird in diesem Bereich, in einem hochsensiblen Bereich hervorragende Arbeit geleistet, und ich bedanke mich bei der gesamten Bundesregierung für dieses Engagement, das da unseren Kindern und Familien zuteilwird. Bitte bleiben wir auf diesem Weg! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Herr Kollege Vorsitzender aus dem Familienausschuss, ich glaube, man sollte das nicht politisch kategorisieren. Es ist ja gut, wenn die Familienpartei – die ehemalige Familienpartei – ÖVP so viel Verantwortung in Form von Bürgermeistern hat. Davon erwarte ich mir, Herr Kollege Strasser, gerade im Familienbereich in Zukunft wesentlich klarere Abstimmungsverhältnisse von der Familienpartei ÖVP, denn bei den letzten Abstimmungen hat die ÖVP als Familienpartei sehr geschwächelt! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das behalten wir im Auge, das ist unser Ziel und dort müssen wir hin. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Anneliese Kitzmüller hat schon unsere Kritikpunkte an der Artikel-15a-Vereinbarung deutlich gemacht. Ich möchte das nur kurz festmachen: Dass diese Artikel-15a-Vereinbarung im Ministerrat beschlossen worden ist, ohne noch einmal in Begutachtung zu gehen, obwohl (Zwischenruf der Abg. Lueger) – ich weiß, ich weiß, ich weiß – auch materielle Änderungen gemacht worden sind, ist für mich schon etwas hinterfragenswert. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Anneliese Kitzmüller hat schon unsere Kritikpunkte an der Artikel-15a-Vereinbarung deutlich gemacht. Ich möchte das nur kurz festmachen: Dass diese Artikel-15a-Vereinbarung im Ministerrat beschlossen worden ist, ohne noch einmal in Begutachtung zu gehen, obwohl (Zwischenruf der Abg. Lueger) – ich weiß, ich weiß, ich weiß – auch materielle Änderungen gemacht worden sind, ist für mich schon etwas hinterfragenswert. (Beifall bei der FPÖ.)

Solch eine Lobby würde ich mir auch für die Kindergartenpädagogen wünschen, denn die fehlt. Die Kindergartenpädagogen werden, obwohl es jetzt ja heißt, dass der Kindergarten eine Bildungseinrichtung ist, mit ihren Problemen im Stich gelassen. Und das ist wirklich eine Schande. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir haben in Österreich noch sehr, sehr viel zu tun für die Familien in Österreich. Packen Sie da einmal an und zeigen Sie wirklich, wie viel Ihnen die Familien in Österreich wert sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ja, es ist in der Tat so, dass die Kleinsten keine Lobby haben. Es ist in der Tat so, dass die Kinder vor Schuleintritt dringend jene Unterstützung in der Öffentlichkeit brauchen würden, die andere Pressure Groups, die andere Gruppen in unserer Gesellschaft, die sich artikulieren können, die sich organisieren können, haben und deshalb ihre Interessen durchsetzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.) An die Interessen der Kleinsten denkt leider in diesem Zusammenhang kaum jemand, außer der Regierung.

Meine Damen und Herren, prinzipiell scheinen mir Verpflichtungen in diesem Zusammenhang auch nicht das Gelbe vom Ei zu sein, da gebe ich Ihnen durchaus recht. Auch ich bin dafür, dass die Eltern hier frei entscheiden können, nur, Frau Kollegin, das ist wie mit der Frauenquote in der FPÖ-Fraktion: Solange es diese Quote nicht gibt, muss man sie einführen. (Beifall bei den Grünen.) Und solange wir nicht alle Kinder im Kindergarten haben, müssen wir halt eine Verpflichtung von 12 Stunden, von 16 Stunden pro Woche vorgeben. Bitte, das muss machbar sein, zumal im Gesetz ja drinsteht, dass man die Kinder auch vier, fünf Wochen ohne jede Begründung herausnehmen kann. Also so brutal nimmt oder reißt man die Kinder hier keineswegs aus den Familien. Das ist eine Horror… – na? (Abg. Pirklhuber: Szenario! – Weitere Zwischenrufe.) Ja, es gibt verschiedene Vorschläge, danke dafür. Jedenfalls ist das für unsere Kinder nicht so schlimm.

Ich fasse zusammen: Frau Ministerin, das, was hier passiert, ist leider wieder ein Schritt zurück, das ist kein Schritt nach vorne. Es ist bestenfalls die Beibehaltung des Status quo, bestenfalls! Das, was wir brauchen, ist das verpflichtende zweite Gratiskindergartenjahr für unsere Kinder. Das haben Sie versprochen, halten Sie es ein! (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, das ist so eine Materie, wo es eigentlich in diesem Haus eine Mehrheit gäbe, und deswegen habe ich kein Verständnis dafür, dass wir nicht zu diesen Beschlüssen kommen. Wir müssen es tun. (Beifall bei den NEOS.)

In der Ausschussdebatte wurde beklagt, dass das zweite Kindergartenjahr nicht gleich verpflichtend und kostenlos vorgeschrieben wird. Meine Damen und Herren, wir müssen Schluss machen mit der Praxis, hier großmundig Dinge zu beschließen und zu verordnen, die dann von den Ländern und vor allem von den Gemeinden bezahlt werden müssen. Die Gemeinden sind am Anschlag, das geht so nicht weiter. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, die Vorarlberger Position, dass die Eltern den Bedarf formulieren und Land und Gemeinden die entsprechenden Betreuungsplätze zur Verfügung stellen, ist richtig und führt auch zu einer hohen Zufriedenheit der betroffenen Eltern. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren, noch einmal eine Zahl vor Augen führen, die ebenfalls aus diesem Familienfreundlichkeitsmonitor hervorgeht. Österreich ist in der Einschätzung der Familienfreundlichkeit in diesem Monitor vom siebenten Platz im Jahr 2012, als 31 Prozent der Befragten Österreich als sehr familienfreundlich bewertet haben, auf den zweiten Platz im europäischen Vergleich im Jahr 2015 vorgerückt. In diesem Jahr sagen bereits 63 Prozent, also mehr als doppelt so viele der Befragten, Österreich ist ein sehr familienfreundliches Land. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das ist ein großartiger Etappenerfolg, mit dem wir aber noch nicht zufrieden sind, denn unser Ziel und das Ziel unserer Ministerin Sophie Karmasin ist es, das familienfreundlichste Land in Europa zu werden. Und wir werden das auch erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen eben diesen Kinderbildungsgarten als erste Ausbildung, als Benefit für die Kinder. (Ruf bei der ÖVP: Wer ist „wir“?) Und das Wichtigste ist, das wollen nicht nur wir Erwachsene, sondern das wollen auch die Kinder. Ich war erst letzte Woche bei einer tollen Bildungsveranstaltung der Kinderfreunde, wo im Vorfeld mit den Kindern gearbeitet wurde, Kinder gefragt wurden, was sie lernen möchten und was sie im Kindergarten bereits gelernt haben. Und dabei ist unglaublich viel herausgekommen.

Wir argumentieren nicht deshalb, weil wir so stur sind, sondern weil wir auch aus internationalen Vergleichen wissen, wie wesentlich die erste Bildungseinrichtung für Kinder für ihren weiteren Lebensweg ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Kompromiss schließt lediglich die Vierjährigen mit einem Halbtagskindergarten ein, weil wir mit den Ländern – um einen Bogen zu spannen – in der Diskussion noch nicht so weit sind und – und das ist der wesentliche Punkt – viele Gemeinden die Ressourcen noch nicht haben. Es gibt vorbildhafte Gemeinden, die vorgesorgt haben, die wirklich ausreichend Kinderplätze haben, und nicht deshalb, wie Leo Steinbichler sagt, weil es Geburtenrückgänge gibt. Er meint, die Regierung solle sich da bemühen. Lieber Leo, du musst mir nur zeigen, wie das geht. Ich möchte dich auch wirklich bitten, einen Beitrag in Österreich zu leisten, dass die Kinder-, die Nachwuchsrate steigt. – Herzlichen Dank. (Allgemeine Heiterkeit sowie Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir sind also auf einem guten Weg. Und dieses Paket, glaube ich, zielt genau in Richtung familienfreundlichstes Land Europas. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte vorher noch eines zurechtrücken, nämlich die Ausführungen des Herrn Kollegen Sieber: Ja, wir haben im Sinne der Regierungsverantwortung in Vorarlberg das Sozialressort über, wir haben dort mit Katharina Wiesflecker eine äußerst kompetente, sehr gute Sozialreferentin. Und ich möchte darauf hinweisen, dass sie im Ressort nicht für den Bereich, über den wir jetzt hier sprechen, zuständig ist. Sie ist nämlich für die unter Dreijährigen in der Kinderbetreuung zuständig, und daher ist Ihr Vergleich oder Ihre Anspielung auf die Mitverantwortung in Vorarlberg unzulässig. (Beifall bei den Grünen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

In diesem Sinne: Wir stimmen diesem einen Kindergartenjahr und insofern auch der Lösung, wie sie jetzt vorliegt, mit Zähneknirschen zu. Sie ist ein bisschen besser als das, was wir haben, aber lange nicht das, was sein sollte, nämlich dass Kinder unter fünf Jahren, also vor der Schulzeit, wirklich zwei Jahre in den Kindergarten gehen. Und es entspricht nicht einmal dem Regierungsübereinkommen, nämlich dem, was Sie miteinander vereinbart haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, das ist ein falscher Ansatz, um die Studenten dazu zu bemühen, dass sie in den Ferien eine Arbeit verrichten können, ihre Studien vertiefen können. Dadurch werden dann auch noch die Familien bestraft, wenn sich die Studenten teilweise ihr Studium und ihr Studienjahr selber finanzieren müssen, um über die Runden zu kommen. Wir wissen, wie schwer es heute für Studenten ist, ohne wirkliche Unterstützung über die Runden zu kommen. Daher ist es der falsche Ansatz, hier Leistung, die die Jugendlichen, die Studenten, vollbringen, zu bestrafen, indem ich die Familienbeihilfe wieder zurückverlange. (Beifall bei der FPÖ.)

Um diesen von mir eingebrachten Antrag auch noch zu untermauern, möchte ich Ihnen ein Schreiben des Österreichischen Seniorenrates zur Kenntnis bringen, unterschrieben von Nationalratspräsident außer Dienst Dr. Khol und von Bundesminister außer Dienst Karl Blecha, die auch darauf hinweisen, dass es tatsächlich zu großen finanziellen Belastungen kommt, wenn diese Waisenrente oder diese Ausgleichszulage miteingerechnet wird. Wenn wir sehen, dass diese Herren uns, der Oppositionspartei schreiben, um die schwierige Situation der Kinder, der Jugendlichen zu verbessern, frage ich mich, wie verzweifelt sie sein müssen, wenn sie bei ihren eigenen Regierungsparteien kein Gehör finden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen daher … (Zwischenruf der Abg. Lueger.) – Haben Sie die nicht von Ihren Leuten bekommen? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Lueger.) – Die werden wir Ihnen schon sagen, der Seniorenrat kann es Ihnen bringen.

Ich sage Ihnen daher … (Zwischenruf der Abg. Lueger.) – Haben Sie die nicht von Ihren Leuten bekommen? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Lueger.) – Die werden wir Ihnen schon sagen, der Seniorenrat kann es Ihnen bringen.

In diesem Zusammenhang möchte ich Frau Kollegin Kucharowits ansprechen, die von „Kinderarmut“ geredet hat. Hier können Sie beweisen, etwas gegen Kinderarmut und tatsächlich – auch an Sie gerichtet – für Familien zu tun, indem Sie uns einmal doch Ihr Ohr leihen und zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Für den Fall, dass Sie diesen Brief nicht kennen, werde ich Ihnen, Frau Minister, eine Kopie des Schreibens übergeben. (Abg. Kitzmüller überreicht Bundesministerin Karmasin ein Schriftstück. – Beifall bei der FPÖ.)