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Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Nicht-Vizekanzler! (Ruf bei der ÖVP: Wen meinen Sie?) Heute geht es um das, was wir in den letzten Wochen, Monaten und Jahren erleben mussten. Die Situation, die wir erlebt haben und erleben, ist eine Flüchtlingskrise, die uns unglaublich viel Geld kostet. Erst kürzlich haben wir im Budgetausschuss einen Bericht des Herrn Felderer, Chef des Fiskalrats, diskutiert, der errechnet hat, dass uns jeder Flüchtling bis 2060 – nur dass wir einmal ein Gefühl dafür bekommen, wie lange uns das Geld kosten wird – pro Kopf 277 000 € kostet!

die ÖVP will allen Ernstes jedes Jahr 30 000 ins Land holen, ohne dass es Arbeitsplätze gibt (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!), ohne dass es Wohnraum gibt und ohne dass eine Integration erfolgt.

Wissen Sie, wie das geht? – Es gibt eine Mehrheit im Parlament, mit der Sie sofort alles zum Thema Flüchtlinge und Migration umsetzen könnten. Es gibt eine Mehrheit von ÖVP, FPÖ und Team Stronach, und wir sind inhaltlich nicht weit voneinander entfernt. Wir könnten also in diesem Hohen Haus sofort etwas umsetzen, aber das wollen Sie nicht, genauso, wie Sie auch als Minister nichts getan haben – außer viel geredet, das stimmt. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Deshalb, Herr Ich-will-nicht-Vizekanzler-werden, das ist ja überhaupt ganz interessant (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ): Jetzt erklären Sie einmal, wo da der Sinn steckt! Sie haben jetzt alle Trümpfe in der Hand. Sie haben die ÖVP, ich sage nicht, kastriert, aber zumindest ein bisschen an die Kandare genommen. Sie haben die Möglichkeit, alles zu diktieren. Sie haben die Möglichkeit, hier im Parlament mit wechselnden Mehrheiten alles umzusetzen. Sie gaukeln uns ja immer vor, dass Sie das wollen, nämlich die Flüchtlingskrise endlich bewältigen. Das können Sie alles machen! Und was tun Sie? – Sie ziehen sich zurück, Sie wollen nicht Vizekanzler werden, weil Sie keine Verantwortung wollen. (Abg. Kickl: Ein Phantom!)

Das schaue ich mir übrigens auch noch an, wie das funktionieren wird, aber wenn das stimmt, dann ist es gut so, dann nützen Sie diese Macht, die Sie haben, und setzen Sie konkret etwas um! Treten Sie in diese Regierung ein, hören Sie auf, aus der Deckung zu schießen, und hören Sie auf, irgendwelche Wahlkampfveranstaltungen durchzuführen, statt den Ministerrat zu besuchen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.) Das haben wir ja, glaube ich, 17 oder 18 Mal erlebt, dass Sie einfach die Regierungsarbeit boykottieren und schwänzen. Glauben Sie, dass sich die Österreicher das von Ihnen erwarten?

Was ist der Unterschied zwischen Opposition und Regierung? – Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, aber der Unterschied ist: Die Opposition hat unterschiedliche Ideen und kann diese möglicherweise erst in Jahrzehnten umsetzen; Sie als Regierung haben möglicherweise andere Ideen, aber Sie müssen sie auf den Tisch legen, denn das erwartet man von einer Regierung: dass sie konkrete Dinge auf den Tisch legt! Dann kann man das bewerten, dann können sich auch die Menschen ein Bild von Ihnen machen, und dann wird es sich herausstellen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): Sind Sie ein Blender oder sind Sie tatsächlich ein geeigneter Kanzler für Österreich? Das wollen wir wissen, und daran werden wir Sie erinnern, und zwar bei jeder Sitzung, die kommen wird. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Was ist der Unterschied zwischen Opposition und Regierung? – Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, aber der Unterschied ist: Die Opposition hat unterschiedliche Ideen und kann diese möglicherweise erst in Jahrzehnten umsetzen; Sie als Regierung haben möglicherweise andere Ideen, aber Sie müssen sie auf den Tisch legen, denn das erwartet man von einer Regierung: dass sie konkrete Dinge auf den Tisch legt! Dann kann man das bewerten, dann können sich auch die Menschen ein Bild von Ihnen machen, und dann wird es sich herausstellen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): Sind Sie ein Blender oder sind Sie tatsächlich ein geeigneter Kanzler für Österreich? Das wollen wir wissen, und daran werden wir Sie erinnern, und zwar bei jeder Sitzung, die kommen wird. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Kurz zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Nur kurz, bitte!)

Ich habe gestern ein Gespräch mit dem Bundeskanzler geführt, und bei diesem Gespräch sind wir eigentlich sehr schnell zu dem Punkt gekommen, an dem wir uns in den zehn Punkten, die er vorgeschlagen hat, und auch in einigen Punkten, die ich noch auf den Tisch gelegt habe, gefunden haben. Aus meiner Sicht sollte es möglich sein, innerhalb der nächsten Wochen viele dieser Punkte in aller Ruhe gemeinsam abzuarbeiten. (Abg. Lugar: Jetzt geht es auf einmal! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Falls es dazu auch noch eine Zustimmung der Opposition gibt, dann freut mich persönlich das natürlich sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin daran interessiert, dass der Streit, den es in der Regierung gegeben hat, so nicht fortgesetzt wird, und daher habe ich bewusst einen sehr konstruktiven personellen Vorschlag gemacht. Ich habe Wolfgang Brandstetter als Vizekanzler vorgeschlagen (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), der aus meiner Sicht immer als Sacharbeiter aufgefallen ist, der auch noch nie in einen Streit in der Regierung verwickelt war. Seine erste Reaktion war, dass er gesagt hat, er möchte das tun, aber er möchte das nur dann tun, wenn es vor allem auch die Bereitschaft gibt, noch etwas umzusetzen. Unsererseits gibt es diese Bereitschaft – wir werden das in den nächsten Tagen und Wochen beweisen –, und ich hoffe, dass die SPÖ dieses Angebot annimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Und warum nicht Sie selbst?)

Ich bin der Meinung, dass es sinnvoll ist, bei den restlichen Funktionen in den letzten Monaten vor der Wahl auf Kontinuität zu setzen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich habe daher vorgeschlagen, dass Harald Mahrer die Funktion des Wirtschafts- und Wissen-

Es gab sehr viele, die sich für die Politik der offenen Grenzen starkgemacht haben, die für die unbeschränkte Aufnahme in Mitteleuropa und vor allem in Österreich eingetreten sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Königsberger-Ludwig.) Es gab sehr viele, die der Meinung waren, dass es richtig ist, dass jeder, der zu uns kommt, auch bei uns bleiben soll. Ich habe von Anfang an eine andere Haltung vertreten, habe mich immer klar gegen das Weiterwinken ausgesprochen, und ich bin nach wie vor unseren Partnern am Westbalkan dankbar dafür, dass es gemeinsam möglich war, diese Westbalkanroute zu schließen und das Weiterwinken zu beenden.

Ich halte das für sinnvoll, dass wir hier auch ein klares Zeichen dahin gehend setzen, was in unserem Land Platz und was keinen Platz hat. Sie können heute schon beweisen, ob Sie unser Gesetz mittragen oder nicht. Ich danke vielmals für die Möglichkeit, hier Stellung beziehen zu dürfen. – Danke. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herren Minister! (Abg. Lopatka: Es sind zwei!) – Deswegen habe ich „Herren“ gesagt. Ich möchte vor allem Kollegen Kurz herzlich begrüßen, denn bei vielen europapolitischen Debatten im Hohen Haus haben wir ihn in letzter Zeit ja auch vermisst, zum Beispiel, als wir vor einigen Wochen hier über die Folgen des Brexit diskutiert haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Blockaden haben auch Namen bekommen (Abg. Pirklhuber: Sobotka!): Es sind der Kollege Sobotka, aber auch andere Personen auf den Abgeordnetenbänken. Natürlich hat sich aber auch Kollege Kurz immer wieder davor gedrückt, dass die Regierung etwas weiterbringt. Daher ist es richtig, dass dieses Schauspiel jetzt ein Ende hat. Ich glaube, viele Leute haben gesagt: Bevor dieses Blockadeschauspiel weitergeht, sind uns Neuwahlen lieber!, und fühlen sich erlöst. Wir als verantwortungstragende Politiker dürfen aber Folgendes nicht vergessen: Es wäre noch wichtiger für die Menschen in unserem Land, dass wir die Sachen beschließen, von denen die Leute konkret etwas Positives haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir brauchen dringend Lösungen in der Thematik, die wir jetzt diskutieren, nämlich dass wir ein Europa brauchen, das wir flottbekommen und das die Antworten auf die Frage der Migrationskrise findet. Ich möchte aber auch einen anderen europapolitischen Aspekt klarmachen: Der Koalitionspartner hat heute bezüglich Vergaberecht gesagt, er wolle an der Reform nicht mehr weitermachen. Wenn das nicht umgesetzt wird, droht uns ein EU-Strafverfahren, das dann 160 000 € pro Tag kostet. Das ist nicht im Sinne des Steuerzahlers – und übrigens auch nicht im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht auch um den Ausbau der Primärversorgung, um die Gesundheitszentren. Es geht um die Bildungsreform, die Umsetzung der Schulautonomie. Heute erst habe ich in der Zeitung gelesen (Zwischenruf des Abg. Rädler), dass die ÖVP-Lehrergewerkschaft schon die Sektkorken knallen lassen hat, weil sie jetzt endlich wieder in der Lage ist, die Bildungsreform zu blockieren. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Ob das die neue ÖVP ist? – Das klingt ein bisschen wie schon immer in den letzten Jahrzehnten.

Es geht auch um den Ausbau der Primärversorgung, um die Gesundheitszentren. Es geht um die Bildungsreform, die Umsetzung der Schulautonomie. Heute erst habe ich in der Zeitung gelesen (Zwischenruf des Abg. Rädler), dass die ÖVP-Lehrergewerkschaft schon die Sektkorken knallen lassen hat, weil sie jetzt endlich wieder in der Lage ist, die Bildungsreform zu blockieren. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Ob das die neue ÖVP ist? – Das klingt ein bisschen wie schon immer in den letzten Jahrzehnten.

Die Entgeltfortzahlung für Einpersonenunternehmer, sodass sie endlich auch ein Recht auf Krankengeld bekommen, die Frauenquote in Aufsichtsräten von Großunternehmen, die wir vereinbart haben, das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, das der Umsetzung harrt, die Vermeidung von Steuerhinterziehung und Gewinnverschiebung – betreffend Briefkastenfirmen, Panama Leaks und wie die Themen alle heißen – oder auch die dringend notwendige Anhebung der Studienbeihilfen, all das sind Themen, die jetzt nicht nur in den Orkus geschossen und gemistkübelt werden (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), sondern die an sich auch die Unterschrift aller Minister, also auch jene von Minister Kurz, tragen. (Abg. Rädler: Integration ist kein Thema?!)

reich umgesetzt werden, denn uns sind die Menschen im Land ein großes Anliegen. (Bravorufe und Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, allen Abgeordneten hier im Haus sind die Menschen im Land ein großes Anliegen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich spreche das niemandem ab, Kollege Schieder. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, allen Abgeordneten hier im Haus sind die Menschen im Land ein großes Anliegen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich spreche das niemandem ab, Kollege Schieder. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Es gibt zehn Punkte seitens des Bundeskanzlers und sieben Punkte von uns, die wir ganz konkret mit der SPÖ verhandeln wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar, Pirklhuber und Steinbichler.) – Wenn es Sie interessiert, sage ich Ihnen die Punkte kurz; ich glaube aber, an Sacharbeit sollten auch die Grünen interessiert sein, Kollege Pirklhuber!

Es gibt also mehr Übereinstimmung, als manche glauben. (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.) Jetzt geht es darum, noch intensiv zu arbeiten, und der Wahlkampf im Herbst: von unserer Seite her möglichst kurz und fair. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt also mehr Übereinstimmung, als manche glauben. (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.) Jetzt geht es darum, noch intensiv zu arbeiten, und der Wahlkampf im Herbst: von unserer Seite her möglichst kurz und fair. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wurde heute viel Richtiges angesprochen, aber wenn die ÖVP jetzt meint, es gehe nicht mehr, muss ich sagen: Wir haben in den letzten Jahren genau die gleiche Situation vorgefunden. Was war denn in den letzten Jahren anders als jetzt? – Permanenter Streit! Permanenter Stillstand! Permanentes Chaos! Sie hätten laufend eine Berechtigung gehabt, zu sagen: So geht es nicht weiter! Sie waren aber immer dabei, und in den letzten Jahren und Monaten ist Ihnen letztlich die Wählerschaft davongelaufen, weil die Bürger gesehen haben, dass man sich auf diese ÖVP gar nicht verlassen kann. Im Gegenteil, die sind überall dabei, wenn es zum Nachteil dieses Landes gereicht, und tragen daher Verantwortung für Chaos, Streit und Stillstand. Es sind beide Regierungsparteien, SPÖ und ÖVP, die diese Verantwortung tragen! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Ich muss schon festhalten: Ich bin froh, dass ich vorgestern die Oppositionsparteien zu einem Gipfeltreffen eingeladen habe – mit Peter Pilz habe ich auch wundervolle Kaffeegespräche geführt (Abg. Lopatka: Die Obfrau ist Glawischnig!) – und alle Oppositionsobleute auch dieser Einladung nachgekommen sind, weil das gezeigt hat: Wenn diese Regierung nicht arbeiten kann, dann ist die Opposition bereit, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Pilz und Scherak.) Sie hat es auch geschafft, in gemeinsamer Verantwortung einen Fahrplan für rasche, geordnete Neuwahlen im Oktober sicherzustellen.

Wir haben in den Gesprächen auch sichergestellt, dass der Untersuchungsausschuss arbeiten kann und wir nicht den Fehler machen, dass wegen Ihrer Streiterei die gesamte Arbeit in diesem Hohen Haus gelähmt werden wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) Nein, wir arbeiten, wir werden den Untersuchungsausschuss auch in den Juli hinein sicherstellen und gleichzeitig Neuwahlen. Das war unser Vorschlag, und nach der Streiterei der Regierung mussten SPÖ und ÖVP dem Vorschlag der Opposition zustimmen, eine andere Möglichkeit gab es gar nicht mehr. Das zeigt aber, wer hier staatspolitische Verantwortung lebt und dass bei Rot und Schwarz nichts mehr geht.

Auf ein paar Punkte eingehend: die neue ÖVP, habe ich jetzt gehört – das erinnert mich an die Plakate von 1995 mit Wolfgang Schüssel, auch damals hieß es: die neue ÖVP. Das ist also ein alter Hut, nur ohne Mascherl! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Aber es geht auch um die Verantwortung, die Sie als Integrationsminister haben. Kommen wir einmal konkret zur Verantwortung, dazu, wo Sie überall dabei waren zum Schaden unseres Landes: Das Islamgesetz, das haben Sie uns letztlich eingebrockt; ein Islamgesetz, das für die Würscht ist, das, sage ich, sogar gemeingefährlich ist, im wahrsten Sinne des Wortes. Sie haben damals freudig erklärt, Herr Kurz, der Islam sei ein Teil Österreichs. – Nein, der Islam ist kein Teil Österreichs, das sage ich Ihnen hier! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

österreichischen Verfassung entsprechen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.) Und es gibt diesbezüglich konkrete Zweifel, wenn es sich um den politischen Islam handelt.

Die Obergrenze von 37 500 in der Asylfrage ist eine Katastrophe – da ist die Familienzusammenführung noch gar nicht miteingerechnet. Ich erinnere an die Situation an den Grenzen im Jahr 2015: Herr Kurz, Sie vergessen, Sie haben damals von mehr Willkommenskultur gesprochen, haben mehr Willkommenskultur eingefordert – damals ganz auf Merkel-Kurs. Sie haben davon gesprochen, dass der durchschnittliche Zuwanderer gebildeter sei als der Österreicher. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben viele, viele Äußerungen zum Besten gegeben, über die man sich nur wundern kann. Und Sie waren damals überhaupt nicht mutig und laut, als ich gefordert habe, die österreichischen Grenzen zu sichern und zu kontrollieren, nachdem die EU-Außengrenzen nicht gesichert werden konnten. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Obergrenze von 37 500 in der Asylfrage ist eine Katastrophe – da ist die Familienzusammenführung noch gar nicht miteingerechnet. Ich erinnere an die Situation an den Grenzen im Jahr 2015: Herr Kurz, Sie vergessen, Sie haben damals von mehr Willkommenskultur gesprochen, haben mehr Willkommenskultur eingefordert – damals ganz auf Merkel-Kurs. Sie haben davon gesprochen, dass der durchschnittliche Zuwanderer gebildeter sei als der Österreicher. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben viele, viele Äußerungen zum Besten gegeben, über die man sich nur wundern kann. Und Sie waren damals überhaupt nicht mutig und laut, als ich gefordert habe, die österreichischen Grenzen zu sichern und zu kontrollieren, nachdem die EU-Außengrenzen nicht gesichert werden konnten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz: Sie können sicherlich den Versuch machen, Menschen zu täuschen, aber die lassen sich nicht täuschen, die wollen Umsetzung, die wollen Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit – und das ist bei der ÖVP, aber auch bei der SPÖ nicht zu finden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Der Rücktritt von Vizekanzler Mitterlehner ist der beste Beleg dafür, er ist an genau dieser Obstruktionspolitik verzweifelt und letztendlich auch daran gescheitert. Das ist für die Bevölkerung unzumutbar – unzumutbar! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir sind zumindest in einem Punkt erleichtert, nämlich betreffend den Untersuchungsausschuss. Wir schlagen das ja seit Freitag mit aller Vehemenz vor – es ist bedauerlich, dass es den Regierungsparteien nicht so ein Anliegen war, den Untersuchungsausschuss und damit wirklich auch Milliardenbeträge für die Republik zu retten. Es geht hier nicht nur um Aufklärung und um Kontrolle, sondern es geht auch darum, bestimmte Fristen nicht zu versäumen und vielleicht auch Geld für die Republik zurückzubekommen. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist eine schlechte Tradition in diesem Haus, dass Untersuchungsausschüsse immer vorzeitig abgedreht werden. Jetzt haben wir hier einen, der von einer Minderheit eingesetzt worden ist, und ohne unser massives Drängen und unsere massive Überzeugungsarbeit wäre es nicht möglich gewesen, jetzt zusätzliche Sitzungen zu schaffen, jeden verbleibenden Tag noch zu nutzen und bis zur Kundmachung des Neuwahlbeschlusses einen Weg vorzugeben, der jetzt hoffentlich von allen gegangen wird. Uns ist das ein Herzensanliegen, es geht um das größte Schmiergeldnetzwerk in der Zweiten Republik, und das hat einen anderen Umgang verdient, als in diesen Schattenkämpfen, in dieser Obstruktionspolitik einfach unterzugehen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann Sie daher nur eindringlich bitten, auf diese Verhandlungsergebnisse einzusteigen und das nicht wieder diesem unendlichen Wahlkampfgeplänkel zu opfern und damit auch konkrete Arbeitsplätze in den Rauchfang zu schreiben. Das wollen wir einfach nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Sebastian Kurz, wenn Sie das nur irgendwie ernst meinen, aus dieser Obstruktionspolitik, die von Ihnen mit Sicherheit abgesegnet war, aussteigen zu wollen, dann haben Sie heute die Möglichkeit dazu. Innenminister Sobotka hat – ich glaube, das war für jeden mit freiem Auge erkennbar, jede Woche, jeden Monat – keine Gelegenheit ausgelassen, zu provozieren (Bundesminister Kurz spricht mit Abg. Amon – Abg. Schatz: Zuhören, Herr Minister!), Streitereien vom Zaun zu brechen, sich in Themen einzumischen, die eigentlich nicht sein Anliegen waren oder im Rahmen seiner Kompetenz lagen. Wir, auch Sie haben jetzt eine Möglichkeit, das zu ändern. Wir werden am heutigen Nachmittag logischerweise einen Misstrauensantrag einbringen, denn solche Persönlichkeiten, die am Arbeiten und an Sachlösungen nicht interessiert sind, sondern die einfach nur ihr politisches Spiel spielen wollen, die einfach nur sozusagen eine Spielwiese schaffen wollen, um bestimmte Machtinteressen durchzusetzen, haben in einer Bundesregierung, selbst wenn es nur noch für wenige Monate ist, einfach keinen Platz! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sebastian, du bist 30 Jahre alt, genauso alt wie ich, und seit 30 Jahren sitzt die ÖVP in der Bundesregierung. Seit 30 Jahren immer genau das gleiche Spiel – im Übrigen ist es bei der SPÖ in vielen Bereichen nicht anders –, und das deswegen, weil beide Großparteien ein einziges Ziel haben: ihre Pfründe zu verteidigen, dieses verkrustete System zu verteidigen. Und kein Mensch glaubt, dass sich irgendetwas ändern wird! (Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach.)

Die große Frage ist ja, wie überhaupt gemeinsame Politik für die Menschen hier funktionieren soll, wenn im Vordergrund nichts anderes steht als Obstruktion, ein gewisser Intrigantenstadl, wenn ein Außenminister offensichtlich einen Wirtschaftsminister sucht und bei den NEOS anruft – was uns natürlich ehrt, weil das heißt, dass die ÖVP von Wirtschaftskompetenz schon lange nichts mehr hat! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Pirklhuber.) Die Wirtschaftskompetenz ist bei den NEOS, deswegen muss man bei uns anrufen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Die große Frage ist ja, wie überhaupt gemeinsame Politik für die Menschen hier funktionieren soll, wenn im Vordergrund nichts anderes steht als Obstruktion, ein gewisser Intrigantenstadl, wenn ein Außenminister offensichtlich einen Wirtschaftsminister sucht und bei den NEOS anruft – was uns natürlich ehrt, weil das heißt, dass die ÖVP von Wirtschaftskompetenz schon lange nichts mehr hat! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Pirklhuber.) Die Wirtschaftskompetenz ist bei den NEOS, deswegen muss man bei uns anrufen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Zu dem Thema, das das Team Stronach für die Aktuelle Stunde ausgewählt hat, zum Schutz der Grenzen: Ja, wir NEOS haben diesbezüglich schon lange Vorschläge gemacht, wir haben gesagt (Zwischenruf bei der FPÖ), wenn wir die gemeinsamen europäischen Außengrenzen schützen wollen – Herr Kollege Wurm, Sie müssten sich nur die entsprechenden Aussendungen anschauen und im Plenum zuhören (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm) –, dann müssen wir aktiv, proeuropäisch 20 000 Leute an diese gemeinsamen Außengrenzen schicken. Für falsch halte ich den Vorschlag, der von Außenminister Kurz gekommen ist, hinsichtlich der Renationalisierung der Grenzkontrollen. Es würde nämlich genau das passieren, was ich von Anfang an vorausgesagt habe, als wir darüber diskutiert haben: Es würden 27 Mitgliedstaaten – jeder Einzelne – seinen nationalen Schrebergarten machen, es würden 27 Grenzzäune entstehen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, in Österreich nicht, da gibt es nur ein paar Steher!), und die Europäische Union wäre am Ende. Genau das würde passieren, wenn wir die Grenzkontrollen renationalisierten: Es wäre der Standort Österreich gefährdet und es wäre langfristig Europa gefährdet.

Zu dem Thema, das das Team Stronach für die Aktuelle Stunde ausgewählt hat, zum Schutz der Grenzen: Ja, wir NEOS haben diesbezüglich schon lange Vorschläge gemacht, wir haben gesagt (Zwischenruf bei der FPÖ), wenn wir die gemeinsamen europäischen Außengrenzen schützen wollen – Herr Kollege Wurm, Sie müssten sich nur die entsprechenden Aussendungen anschauen und im Plenum zuhören (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm) –, dann müssen wir aktiv, proeuropäisch 20 000 Leute an diese gemeinsamen Außengrenzen schicken. Für falsch halte ich den Vorschlag, der von Außenminister Kurz gekommen ist, hinsichtlich der Renationalisierung der Grenzkontrollen. Es würde nämlich genau das passieren, was ich von Anfang an vorausgesagt habe, als wir darüber diskutiert haben: Es würden 27 Mitgliedstaaten – jeder Einzelne – seinen nationalen Schrebergarten machen, es würden 27 Grenzzäune entstehen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, in Österreich nicht, da gibt es nur ein paar Steher!), und die Europäische Union wäre am Ende. Genau das würde passieren, wenn wir die Grenzkontrollen renationalisierten: Es wäre der Standort Österreich gefährdet und es wäre langfristig Europa gefährdet.

vom Außenminister je gehört haben: die Renationalisierung der Grenzkontrollen. Das ist genau das, woran wir erkennen, dass betreffend Europa und die Wirtschaft in der ÖVP schon lange nichts mehr vorhanden ist. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kritisieren kann jeder, kritisieren können alle, aber Vorschläge machen, das tun die Oppositionsparteien. Das können die Regierungsparteien natürlich auch tun. Aber: Warum sitzen Sie in der Regierung? – Dass Sie etwas umsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach.) Da haben Sie nicht sehr viel vorzuweisen, das haben auch schon einige Vorredner hier heute angesprochen.

Jetzt fragen sich viele: Was ist denn diese, Ihre Unterschrift wert? (Beifall beim Team Stronach.) – Diese Frage werden Sie nicht nur heute hier gestellt bekommen, sondern diese Frage werden Sie sich noch des Öfteren anhören müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist durchsichtig, das ist nicht ehrlich! Und ich denke, das wird von den Wählerinnen und Wählern auch nicht goutiert werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Wie es mit der Regierungsfähigkeit der ÖVP aussieht, das zeigt auch die Vergangenheit. Die ÖVP ruft jedes Mal Neuwahlen aus, wenn es ihr opportun erscheint. Das war 1995 so, das war 2002 so, das war 2008 so und – ha, Überraschung! – es ist 2017 auch so. Und hier sagen Sie noch einmal, dass Sie für die Bevölkerung da sind, dass Sie für die Leute arbeiten wollen, dass Ihnen die Probleme der Menschen ein Anliegen sind?! – Nein, genau das Gegenteil ist der Fall! Es geht darum: Sie haben jetzt gute Umfragewerte. Die muss man nutzen, man muss jetzt Wahlen vom Zaun brechen, und man muss jetzt versuchen, dass man in das Kanzleramt einzieht, dass man Macht bekommt, Macht mit Ihrer neuen, jungen Truppe demonstriert. Das ist nicht ehrlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte nur abschließend – das wurde heute schon erwähnt – hier auch ein paar Zitate bringen. Wenn man sieht, wie Sie denken, wie Sie sich wandeln, wie Sie sich drehen – ich glaube, Sie werden früher oder später entzaubert werden. In diesem Fall glaube ich: eher früher als später. Ich kann nur Folgendes sagen: Wenn Sie meinen, wir hätten zu wenig Willkommenskultur, dann sagt das, glaube ich, alles. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Dann kommt der Klubobmann Lopatka und sagt: Wir sind ja sachlich!, und zählt sieben Punkte auf. Das ist ja unfassbar! Das hätte er vorher schon machen können. Das glaubt einfach niemand. (Rufe: Unglaublich!)

Und Sebastian Kurz verweigert sich, den Vizekanzler zu machen. Ich sage: Wer den Vizekanzler nicht machen kann, kann auch den Bundeskanzler nicht machen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Aber noch besser finde ich: Selbst meine Vorrednerin geht dieser These ... (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Zu Ihnen komme ich noch, Sie werden noch blass werden da hinten, Sie Zwischenredner, Sie! – Am besten finde ich die These, es gebe einen Totalumbau der ÖVP. Alle fallen darauf herein. Keiner liest die Statuten der ÖVP. All die Punkte, die Sebastian Kurz vorgebracht hat, stehen schon im Statut drinnen. Der Erste, der darauf hereingefallen ist, war Viktor Orbán. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wahrscheinlich gibt es die Statuten nicht auf Ungarisch. Der hat nur gesehen, Durchgriffsrecht, hat gesagt: Super, das ist unser Mann in Österreich!, schickt eine Gratulation und in Wirklichkeit: Wissen Sie, was das Durchgriffsrecht unter anderem signalisiert? – Dass da ein paar sitzen (auf die Sitzreihen der ÖVP weisend), die gar nicht da sitzen sollten! Das ist nämlich die Botschaft. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Aber noch besser finde ich: Selbst meine Vorrednerin geht dieser These ... (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Zu Ihnen komme ich noch, Sie werden noch blass werden da hinten, Sie Zwischenredner, Sie! – Am besten finde ich die These, es gebe einen Totalumbau der ÖVP. Alle fallen darauf herein. Keiner liest die Statuten der ÖVP. All die Punkte, die Sebastian Kurz vorgebracht hat, stehen schon im Statut drinnen. Der Erste, der darauf hereingefallen ist, war Viktor Orbán. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wahrscheinlich gibt es die Statuten nicht auf Ungarisch. Der hat nur gesehen, Durchgriffsrecht, hat gesagt: Super, das ist unser Mann in Österreich!, schickt eine Gratulation und in Wirklichkeit: Wissen Sie, was das Durchgriffsrecht unter anderem signalisiert? – Dass da ein paar sitzen (auf die Sitzreihen der ÖVP weisend), die gar nicht da sitzen sollten! Das ist nämlich die Botschaft. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Aber noch besser finde ich: Selbst meine Vorrednerin geht dieser These ... (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Zu Ihnen komme ich noch, Sie werden noch blass werden da hinten, Sie Zwischenredner, Sie! – Am besten finde ich die These, es gebe einen Totalumbau der ÖVP. Alle fallen darauf herein. Keiner liest die Statuten der ÖVP. All die Punkte, die Sebastian Kurz vorgebracht hat, stehen schon im Statut drinnen. Der Erste, der darauf hereingefallen ist, war Viktor Orbán. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wahrscheinlich gibt es die Statuten nicht auf Ungarisch. Der hat nur gesehen, Durchgriffsrecht, hat gesagt: Super, das ist unser Mann in Österreich!, schickt eine Gratulation und in Wirklichkeit: Wissen Sie, was das Durchgriffsrecht unter anderem signalisiert? – Dass da ein paar sitzen (auf die Sitzreihen der ÖVP weisend), die gar nicht da sitzen sollten! Das ist nämlich die Botschaft. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Wissen Sie was? – Jetzt müssen Sie vorsichtig sein! Vielleicht sitzen Sie das nächste Mal dann nicht mehr hier herinnen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, das ist jedenfalls ein Aspekt, der, wie ich finde ... (Abg. Rädler: In der SPÖ gibt es keine Vorzugsstimmen?!) – Vorzugsstimmen, das ist mein Lieblingsthema, jawohl. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Das nennt man Bevormundung. Zuerst sucht der Vorsitzende aus, wer auf der Liste ist, und dann darf der Bürger entscheiden, wem er eine Vorzugsstimme gibt oder wem nicht. Das ist ein Bevormundungsmodell, kein Demokratiemodell, Herr Zwischenredner! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber mein Liebling ist Hanni Mikl-Leitner. Ja, mein Liebling ist Hanni Mikl-Leitner. – Jetzt werden die niederösterreichischen Abgeordneten kurz einmal vor Ehrfurcht erstarren. – Warum? – Die hat nämlich im Fernsehen, in der „Zeit im Bild“ Folgendes gesagt, sie hat gesagt: Na klar, Totalumbau, sowieso. Sebastian Kurz soll auf Bundesebene das machen dürfen, was wir auf Landesebene machen. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, NEOS und Team Stronach.)

Da kann er sich noch so selbst inszenieren: Freitag, Pressekonferenz, da schickt Sebastian Kurz die Botschaft an die Landeshauptleute in Alpbach. Es war die Selbstkrönung, die da stattgefunden hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich kenne aus der Geschichte nur eine einzige Selbstkrönung, da war sogar der Papst dabei. Dann hat einer die Krone genommen und hat sie sich aufgesetzt. Und wissen Sie, wo es geendet hat? – In Waterloo hat es geendet. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Da kann er sich noch so selbst inszenieren: Freitag, Pressekonferenz, da schickt Sebastian Kurz die Botschaft an die Landeshauptleute in Alpbach. Es war die Selbstkrönung, die da stattgefunden hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich kenne aus der Geschichte nur eine einzige Selbstkrönung, da war sogar der Papst dabei. Dann hat einer die Krone genommen und hat sie sich aufgesetzt. Und wissen Sie, wo es geendet hat? – In Waterloo hat es geendet. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

SPÖ und Bundeskanzler Kern schon seit seinem Amtsantritt in Wahlkampfstimmung sind und sich Herr Altklubobmann Cap schon warmgelaufen hat. Das war jetzt der Beweis dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Erst nach einer gewissen Zeit konnten wir die Weichen auch bei der SPÖ richtig stellen. Dann ist die Lok Doskozil/Kern auch im Migrationsbereich auf unsere Linie eingeschwenkt und hat sich gedreht – wie bei vielen anderen Dingen auch. Das war wichtig; und das war das Verdienst der ÖVP und des Sebastian Kurz. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn schon immer wieder die Wahlen und der Lokführer angesprochen werden, der eben diese Flüchtlingsströme durch Österreich geführt hat, dann sind genau Wahlen der Bereich, wo auch die Österreicherinnen und Österreicher den Lokführer Kern als Bundeskanzler konsequent aus dem Führerstand entfernen und einen neuen Weg einschlagen können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es war auch – das ist heute schon angesprochen worden – ein ganz zentraler Punkt, dass die Balkanroute geschlossen werden konnte, dass nur noch ein geringer Teil an Flüchtlingen über diese Route kommt, viel weniger als damals an einzelnen Tagen allein. Es ist auch Sebastian Kurz, der auf europäischer Ebene ganz konsequent für die Schließung der Mittelmeerroute eintritt. (Beifall bei der ÖVP.)

Einen Satz noch zum Thema Integration, weil dieser Punkt ja in der Aktuellen Stunde enthalten ist: Sebastian Kurz hat dieses Integrationspaket schon lange vorgelegt. Wenn man vonseiten der SPÖ hört, es sei vieles blockiert worden, so frage ich: Ja was wurde denn blockiert? Wie lange wurde denn dieses Integrationspaket blockiert? Was ist mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz? – Heute werden wir dieses Integrationsgesetz mit dem konsequenten Grundsatz Fördern und Fordern beschließen; vor allem werden wir auch einfordern, dass derjenige, der bei uns Rechte hat, auch Pflichten hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Da das heute schon angesprochen wurde: Natürlich braucht es hier weitere Maßnahmen; aber Sie können sich gewiss sein, die Österreichische Volkspartei hat Visionen und Ziele und weiß, welche Maßnahmen nötig sind. Wenn wir die Gelegenheit und die Mehrheiten dazu haben, werden wir diese auch entsprechend umsetzen – für unsere Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Kollege Hammer, Sie haben sich hier jetzt sehr bemüht, aber ich muss Sie enttäuschen: Der Herr Außenminister hat Ihnen nicht zugehört, wie er übrigens heute den ganzen Vormittag nicht zuhört. Er spielt überhaupt nur auf seinem Handy. Das ist eigentlich unfassbar, Herr Minister. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Wenn Sie davon reden, dass Integration so gut funktioniert, na, dann stelle ich mir schon die Frage: Wo funktioniert sie denn? – Wir sind hier in der Bundeshauptstadt. Schauen Sie doch auf den Westbahnhof! Jede Woche haben Sie dort die Straßenschlachten zwischen Afghanen und Tschetschenen. Wo hat denn da die Integration funktioniert? Oder schauen Sie zum Praterstern! Wo hat denn da die Integration funktioniert? – Sie funktioniert überhaupt nicht, weil Sie auch gar keine Zeit hatten, irgendetwas für diese Integration zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Den einzigen Grenzschutz, den Sie geschafft haben, das sind irgendwelche Metallständer in den Weinbergen. Das ist der österreichische Grenzschutz. Seien Sie mir nicht böse! Also damit können Sie jetzt wirklich nicht punkten. Da müssen Sie sich eher genieren. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Wie viele Rückführabkommen haben Sie denn seit dem Jahr 2013 geschlossen?– Ich weiß es nicht. Gar keines! Sie haben seit dem Jahr 2013 nichts zusammengebracht. Das Einzige, was Sie gemacht haben, ist: Sie haben sich gut inszeniert. Das haben Sie gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben es sogar geschafft, dass Sie sich sozusagen als der neue Messias krönen lassen. Es ist ja nicht unspannend: Diesen medialen Hype, der jetzt Herrn Kurz gilt, hatten wir ja vor einem Jahr beim Herrn Kern. Das sagt ja auch viel über den Zustand dieser Regierung aus. Dieser mediale Hype, den Sie da inszeniert haben! Sie sind ja in Wirklichkeit genauso ein Inszenierungskünstler wie der Bundeskanzler. Sie verteilen die Pizza nicht nach außen hin, sondern ÖVP-intern für das gemeine ÖVP-Wahlvolk (demonstrativer Beifall der Abgeordneten Scherak und Loacker), das dann sagt: Ja, davon wollen wir noch ein bisschen mehr. In Wirklichkeit machen Sie aber überhaupt nichts Neues. Von Ihren sieben Punkten sind sechs bereits im ÖVP-Statut enthalten. Also was haben Sie Großartiges gefordert und durchgesetzt?

Zu Ihren Aussagen – weil Sie vorhin den Kopf geschüttelt haben –, dass die Zuwanderinnen und Zuwanderer gebildeter sind als die Österreicher: Ich kann mich noch an diese Debatte hier erinnern, da sind Sie mir in der Säulenhalle nachgelaufen und haben gesagt: Darf ich Ihnen meine Statistik zeigen? Diese Statistik stimmt! – Das ist Ihr Zugang. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Sie haben in den letzten Jahren in Wirklichkeit nichts anderes gemacht, als sich selbst darzustellen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Sie sind ein Meister der Selbstdarstellung – noch –, Sie drücken sich aber vor der Verantwortung; da schieben Sie dann lieber den Justizminister vor, der interessanterweise noch vor wenigen Tagen, nämlich letzte Woche Donnerstag, im Bundesrat gesagt hat: Ich stehe nicht zur Verfügung, und ich strebe auch gar keine andere Position an!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (fortsetzend): Ich frage mich schon, was sich da geändert hat. Insgesamt, Herr Minister, haben Sie nicht wirklich etwas weitergebracht, und daher wäre es ehrlich gewesen, Sie würden zurücktreten und den Hut nehmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Derzeit befindet sich leider keine Dame auf der Regierungsbank. Geschätzte Gäste auf der Galerie! Vor allem möchte ich die jungen Menschen begrüßen, die uns bei dieser Debatte zuschauen. Ich glaube, wir könnten alle zusammen ein besseres Bild abgeben. (Ruf bei der ÖVP: ... jedes Mal!)

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit“ – ich ergänze: im Geist der Geschwisterlichkeit – „begegnen.“ – Das ist Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, und ich plädiere dafür, dass wir uns immer, wenn wir zum Beispiel über Arbeitslosigkeit reden, über arbeitslose Menschen reden, daran erinnern, dass wir alle gleich an Würde und Rechten geboren sind. Jedes Mal wenn wir in der Politik und sonst wo über obdachlose Menschen reden, sollten wir uns daran erinnern, dass wir alle gleich an Würde geboren sind. Und das sollten wir auch tun, wenn wir über Schutz suchende Menschen reden, denn auch Schutz suchende Menschen haben dieselbe Menschenwürde wie wir. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Yılmaz.)

Ich komme zum Schluss: Wären viele von uns nicht zufällig in Österreich, sondern in Syrien oder in einem anderen kriegsführenden Land geboren, wären wir heute Schutz suchende Menschen und Flüchtlinge. In diesem Sinne brauchen wir eine Politik der Menschenwürde in allen Politikbereichen, auch gegenüber Schutz suchenden Menschen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Cap und Gisela Wurm.)

Das hat sich in den letzten Stunden geändert, denn wie Sie alle wissen, habe ich wirklich nie persönliche Ambitionen auf irgendwelche Ämter gehabt. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Ich habe diesen Ehrgeiz nie entwickelt, ich bin wirklich nicht sonderlich dem Prestige verpflichtet, aber eines möchte ich schon sagen: Mich hat die Situation an jene erinnert, die ich auch vor dreieinhalb Jahren vorgefunden habe, als ich in die Regierung gekommen bin. Damals hat mich der damalige Vizekanzler Michael Spindelegger – der selbstverständlich bis heute mein Freund ist, das habe ich auch immer so gesagt – in die Regierung geholt, mit dem klaren Auftrag: Das Justizressort soll mit dem Anspruch auf Parteiunabhängigkeit geführt werden; das wollen wir, das will auch die SPÖ! – Ich habe mich ehrlich bemüht, und Sie werden das bestätigen, diesem Anspruch gerecht zu werden.

Ich habe den Eindruck, Anflüge von diesem Hass merken wir jetzt in der politischen Diskussion und Auseinandersetzung auch wieder, und das macht mir Sorge, wenn ich das so sagen darf, denn ich kann diesen Hass nicht teilen; so ist es nun einmal. (Beifall bei der ÖVP.)

Die ÖVP hat mir die Chance gegeben, das Ressort parteiunabhängig zu führen. Sie hat mich immer unterstützt, und dafür bin ich auch dankbar, denn das hat uns die Gelegenheit gegeben, in meinem Bereich mit Ihnen allen gemeinsam einige wichtige Reformen umzusetzen, die, wie ich glaube, auch für die Bevölkerung sehr wichtig sind; denken Sie nur an die Sachwalterschaftsreform. (Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer sowie Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist das, worum es mir wirklich geht. Einiges wäre noch zu machen, einiges wäre noch umzusetzen.

Ich persönlich – wenn ich damit schließen darf – habe die Lehren aus dem 20. Jahrhundert in Österreich gezogen, ich persönlich habe das getan, und ich denke, daran sollte man schon auch immer wieder denken; das ist mir persönlich einfach wichtig. Man hätte hier aber noch einiges an Arbeit, einiges, was man umsetzen sollte, und wenn das möglich ist, würde ich mich gerne so wie bisher dafür zur Verfügung stellen. Jetzt gibt es für mich nur noch einen Satz: An die Arbeit! – Das wär’s. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pirklhuber.)

Es geht nämlich in der Politik, in dieser Show, die hier abgezogen wird, nicht um die Wirtschaft (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), es geht nicht um Arbeitsplätze, es geht nicht um Österreich; es geht um die drei letzten Buchstaben von Österreich: ich. Das merkt man auch (Abg. Neubauer: In dieser Rede!) daran, wie die neue Volkspartei jetzt heißt: Die SPÖ hat ein Ö drin, die alte ÖVP hat ein Ö drin, sogar die FPÖ hat ein Ö drin, wir heißen NEOS – Das Neue Österreich, aber in der Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei geht es nicht mehr um Österreich; das kommt da nicht mehr vor, und ich glaube, das ist symptomatisch. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: In „Stronach“ ist auch kein Ö!)

Es gibt die Vermutung, dass ein zweites Mal versucht wird, einen Untersuchungsausschuss abzudrehen. Da muss irgendetwas ... (Abg. Lugar – auf einige an der Regierungsbank mit den anwesenden Ministern sprechende Abgeordnete weisend –: Frau Präsidentin, das ist ja kein Kaffeehauskränzchen ...! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich meine, was soll denn das? – Abg. Lugar: Ja, Respektlosigkeit ohne Ende! – Die Abgeordneten kehren zu ihren Sitzplätzen zurück.) – Das ist immer das Problem: Die Regierung sagt, die Opposition schlage nichts vor; wenn man aber nicht zuhört, kann man das ja nicht wissen und glaubt, man habe selbst recht. Das ist das Hauptproblem, so ist das auch in den Ausschüssen. (Beifall beim Team Stronach.)

Das Entscheidende ist, dass wir von Qualität sprechen: Ich kann mir einen Pass um 120 € kaufen, ich kann mir eine Geburtsurkunde kaufen, ich kann mir eine Heiratsurkunde um 28 € kaufen. Was ist das für eine Qualität? – Das ist die Frage. Da kann ich meinen Pass ja einen Meter vor der Grenze wegwerfen. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Wir haben das ja in Traiskirchen – siehe das Buch „Brennpunkt Traiskirchen“ von Herrn Schabhüttl – gesehen: Den größten Altersunterschied gab es bei einem eigentlich 52-Jährigen, der sich als 16-Jähriger ausgab. Das sind die Fakten, da gibt es arge Missstände.

Deshalb fordern wir klipp und klar, zu handeln, aber im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger. Unser Programm ist ganz klar: Der Mensch steht im Mittelpunkt. Das braucht man nicht zu erwähnen, das muss die Grundaufgabe jedes Abgeordneten und jeder Abgeordneten in diesem Haus sein. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Betreffend Integration wird hier alles vermischt: Flüchtlinge, Asyl, Integration, Zuwanderung. (Abg. Korun: Das tun Sie selbst!) – Frau Kollegin, eines ist sicher: Diese massiven Flüchtlingsströme gefährden die Zukunft unserer nächsten Generation. Den Menschen muss geholfen werden, auch den Flüchtlingen, aber vor Ort, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können diese Probleme nicht alle stemmen, auch finanziell nicht. Eines ist für unser Land und unsere Menschen sehr bedenklich, nämlich dass der Rechtsstaat in dieser Frage total außer Kraft gesetzt wurde. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Auch im österreichischen Budget müssen Einsparungen gemacht werden, deshalb ist es notwendig, dass auch im europäischen Budget bei Austritt der Briten aus der Europäischen Union Einsparungen eingeplant werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Klar ist jedenfalls, dass davon auszugehen ist, dass die meisten Mitgliedsländer der Europäischen Union aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage nicht bereit sein werden, diese Lücke ohne jegliche Diskussion einfach zu schließen. Auch wir haben bereits angekündigt, dass Österreich als Nettozahler nicht bereit ist, diese Lücke entsprechend zu füllen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Diese Entscheidungen werden bedingen, wie die Mittel der zukünftigen Budgets zu kanalisieren sind. Wenn man ständig vonseiten der Europäischen Kommission Strukturreformen in den Mitgliedsländern einfordert – und diese Diskussion führen ja wir hier in Österreich auch –, dann ist es völlig logisch, dass der erste Schritt in der Frage, wie es mit dem Finanzplan und dem Haushalt weitergeht, darin besteht, dass wir auch von der Europäischen Union Strukturreformen werden einfordern müssen. Ich halte das für einen ganz wichtigen Ansatzpunkt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Ich denke, dass diejenigen Länder, die derzeit tatsächlich Nettozahler sind, ausreichend belastet sind und dass es daher keinen Weg geben wird, weitere Belastungen herbeizuführen. Übrigens: Auch die Länder, die Nettozahler sind, haben mit wenigen Ausnahmen eine durchaus sehr angespannte budgetäre Situation. (Abg. Rossmann: Deutschland auch?) – Herr Rossmann, einfach zuhören! Ich habe gesagt, die meisten Länder, nicht alle. Sie können jetzt gerne Deutschland erwähnen, aber es ist eben das einzige Land, das Sie noch nennen können, denn alle anderen haben bekanntlich eine angespannte finanzielle Situation. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Sie wissen, dass die Niederlande, was das strukturelle Defizit anbelangt, gerade in die andere Richtung wegkippen und diese sogenannten Freezing-Zonen ziemlich schnell wieder verlassen werden.

Ich denke, dass diese Herausforderungen in der nächsten Budgetplanung entsprechend berücksichtigt werden müssen. Österreich wird dabei eine zentrale Rolle einnehmen, denn im zweiten Halbjahr 2018 haben wir die Präsidentschaft inne und der mittelfristige Finanzrahmen wird genau zu dieser Zeit zu verhandeln sein. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein anderer Vorschlag ist, dass jene vor allem internationalen Konzerne, die heute über Steuertricks und so weiter keine Steuern zahlen – wir wissen, eine internationale Kaffeehauskette in Österreich zahlt weniger Körperschaftsteuer als jede Würstelbude in Österreich, und es ist gar nicht so leicht, die auf österreichischer Ebene einzufangen –, die heute keinen gerechten Beitrag leisten, auf europäischer Ebene den Beitrag leisten sollen, den alle anderen in Österreich leisten, die Firmen und die Arbeiter und die Angestellten, damit die das finanzieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Zum Abschluss muss man jetzt noch einmal sagen – und vielleicht klärt sich dadurch auch auf, wieso die ÖVP diese Frage an den nicht zuständigen Finanzminister gestellt hat und nicht an Kurz; ich denke, das hat einen ganz einfachen Grund –: Im Allgemeinen Rat werden die Budgetfragen in Europa besprochen. Jetzt raten Sie einmal, wie oft der Außenminister an den Allgemeinen Ratstagungen teilgenommen hat, seitdem er Außenminister ist. Es gab 31 Sitzungen. Wie oft war er dort? – Neunmal! Dass die ÖVP sagt: Den können wir nicht fragen, denn der weiß nicht, wovon er redet, weil er nie dort ist!, verstehe ich. Besonders witzig finde ich, dass der Außenminister früher Strafen für Schulschwänzer gefordert hat. Was ist mit Strafen für Außenminister, die schwänzen, die ihrer Arbeit im Allgemeinen Rat, der Vertretung von Österreich nicht nachkommen? Da sollte er sich selbst einmal an der Nase nehmen und nicht immer nur mit dem Finger auf andere zeigen! (Abg. Kogler: Genau!) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

des Ausgabenproblem. So schaut es in der Europäischen Union aus! (Beifall bei der FPÖ.)

144 Milliarden € betrug das Budget im Jahr 2016, fast 40 Prozent davon, nämlich 39 Prozent fließen in den Agrarsektor und 34 Prozent in die Kohäsionspolitik, also hauptsächlich in Infrastrukturmaßnahmen. Diese enormen Ausgaben im Agrarsektor erstaunen umso mehr, als nicht einmal mehr 5 Prozent der Beschäftigten europaweit in diesem Sektor tätig sind. (Abg. Grillitsch: Bauernvertreiber!) Meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem von der ÖVP! Noch viel erstaunlicher ist, wo dieses Geld hinfließt. Man sollte ja meinen, es geht an die vielen kleinen fleißigen Landwirte, die vielleicht gefördert werden, weil der Betrieb nicht groß genug ist, um das Ganze auch wirklich konkurrenzfähig zu betreiben, die aber, wie man sagt, einen wertvollen, wichtigen Beitrag zur Erhaltung von Kulturlandschaften leisten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Man muss sich aber genau anschauen, wie viel diese kleinen Landwirte bekommen: Sie bekommen nicht einmal ein Viertel der Mittel, die für den Agrarsektor zur Verfügung gestellt werden, während drei Viertel dieser Mittel in diese aberwitzigen Agrarfabriken gepumpt werden, die die Billigprodukte quer durch ganz Europa schicken und somit die kleinen Produzenten alle miteinander vom Markt verdrängen und zerstören. Da wird klar, wohin diese Agrarpolitik der EU geht und wohin auch die Mittel wirklich gehen, die aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten kommen. – Gratuliere herzlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Strukturelle, nachhaltige Verbesserungen stellt man auch da hintan, sie werden nicht durchgeführt. – Ich gratuliere nochmals! Auch das muss aufhören und beendet werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Neben dieser strukturellen Geldverschwendung in diesen beiden Bereichen ist aber auch die Fehlerquote bei der Zuteilung dieser Mittel enorm: 2015 waren es 3,6 Prozent, in realen Zahlen 6,3 Milliarden €. Fehlerquote heißt Betrug, heißt nichts anderes als Schlamperei bei der Verteilung genau dieser Mittel. Besonders hoch ist die Geldverschwendung, die Geldvernichtung in zwei Bereichen – man höre und staune, welche werden es wohl sein? –: Agrarförderung und Infrastruktur. – Ich gratuliere wiederum! Auch das muss aufhören, auch das muss beendet werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns Freiheitliche ist es völlig undenkbar, das sage ich ganz klar, auch angesichts der massiven Budgetprobleme, die uns SPÖ und ÖVP in den letzten Jahren eingebrockt haben, noch mehr an EU-Beiträgen abzuführen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Nicht mit uns Freiheitlichen! (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns Freiheitliche ist es völlig undenkbar, das sage ich ganz klar, auch angesichts der massiven Budgetprobleme, die uns SPÖ und ÖVP in den letzten Jahren eingebrockt haben, noch mehr an EU-Beiträgen abzuführen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Nicht mit uns Freiheitlichen! (Beifall bei der FPÖ.)

Es stellt sich eben die Frage, ob man auch in stürmischen Zeiten auf Zusammenhalt, auf hoffnungsgebende Aktionen setzt oder einfach auf der Angstwelle mitschwimmt oder sie da oder dort sogar noch befeuert. Das ist leider der Befund bei den Kurz-Parteigängern. – So schaut es jetzt aus. (Beifall bei den Grünen.)

Damit müssen wir uns auseinandersetzen, das wird jetzt noch öfter vorkommen. Schaut man auf unser Land, dann ist es so, dass die Sozialdemokraten dahinschlingern und im Wesentlichen der Herr Bundespräsident, hier im Haus die Grünen und die NEOS und dann noch im Europaparlament, um wieder zur ÖVP zurückzukommen, der sehr geschätzte Kollege Abgeordneter Karas – der gehört dort noch dazu, ich glaube, er ist noch kein Kurzianer – pro EU sind. Dann sind wir schon fertig. Karas übrigens wirkt mittlerweile ohnehin wie ein Außerirdischer bei der ÖVP. (Beifall bei den Grünen.) Das Gravitationszentrum hat sich dort ziemlich verschoben, er ist nicht ausgeschlossen, aber er ist zumindest außerirdisch. Man weiß nicht, ob er dann der Kurz-Partei beitreten wird.

Auf der Autobahn würde man sagen, er dreht um und ist ein Geisterfahrer, ein europapolitischer Geisterfahrer (Beifall bei Grünen und NEOS), und ist dort eigentlich schon in Konkurrenz mit der FPÖ, und manchmal hiaselt die SPÖ auch noch hinterher. Deshalb stellt sich jetzt die Frage, wer in diesem Land und welche Fraktionen hier im Parlament überhaupt noch grundsätzlich proeuropäisch agieren und denken. (Abg. Pirklhuber: Die Kurz-Partei nicht!)

Im Kontext mit diesen Fragen würde das bedeuten, dass man anlässlich des Brexit diese Situation nicht ausnutzt. Ich meine, die sind ohnehin anständig auf die Schnauze gefallen. Schauen Sie nach London oder erst recht nach Glasgow oder nach Nordirland, was für ein Heulen und Zähneknirschen dort herrscht! Das ist aber eine andere Frage, jetzt geht es eben um eine Finanzierungsgeschichte. Mein Gott, überdramatisieren wir das nicht, das ist doch wirklich kindisch! Dass die ÖVP sich dafür hergibt, das Thema so anzuschneiden – ich danke Ihnen wirklich sehr, dass Sie das ein bisschen großzügiger angegangen sind, Herr Finanzminister; über die Zahlen muss man noch streiten, das wird Kollege Rossmann machen –, das ist ja eigentlich kleingeistig. Wollen Sie die Europäische Union kurz und klein rechnen, oder was? – Das ist der falsche Weg. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Deshalb ist es viel vernünftiger, darauf zu schauen, was die großen Aufgaben sind, die dort sogar noch verdichtet werden müssen, und wo man nachlassen kann. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Das ist ein vernünftiger Weg, da sollten wir hin. Es geht in Wirklichkeit um ein Europa des Zusammenhalts, um ein solidarischeres, ein humaneres Europa und letztlich auch um ein Europa der ökonomischen Vernunft.

Dazu habe ich bei Außenminister Kurz bis jetzt noch gar nichts gefunden, er ist ein Nullgruppler, und das wird sich auf Dauer nicht ausgehen. Wir wissen, wohin wir wollen. Bei der ÖVP weiß man es noch nicht. Vielleicht klären Sie das einmal! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist die Art, wie man in Österreich denkt: Man will die Strukturen bewahren, und die anderen sollen sich ändern. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Mit diesem Zugang ist die ÖVP nicht anders als all die Provinzpolitiker in den Bundesländern, die immer sagen: Ja, die in Wien, die in Wien, die in Wien sollen. Und jetzt sagen die in Wien: Aber die in Brüssel sollen. – Bitte, arbeiten Sie einmal selbst! (Beifall bei den NEOS.)

Das ist die Art, wie man in Österreich denkt: Man will die Strukturen bewahren, und die anderen sollen sich ändern. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Mit diesem Zugang ist die ÖVP nicht anders als all die Provinzpolitiker in den Bundesländern, die immer sagen: Ja, die in Wien, die in Wien, die in Wien sollen. Und jetzt sagen die in Wien: Aber die in Brüssel sollen. – Bitte, arbeiten Sie einmal selbst! (Beifall bei den NEOS.)

Kolleginnen und Kollegen, den ländlichen Raum darf man gar nicht so weit kommen lassen, dass er stirbt, den muss man prosperieren lassen! Man muss schauen, dass man die Unternehmen erhalten kann, dass man die Bauernhöfe für die regionale Produktion erhalten kann, dass die Familien funktionieren, dass es dort in starken Familien starke Arbeitnehmer und Arbeiterinnen für die Industrie vor Ort gibt, dass man sinnlosen Verkehr vermeiden kann. Wir haben Staus in unseren Zentralräumen, weil die Leute immer weiter zur Arbeit auspendeln müssen, weil sie dann eine dankbare Melkkuh sind, weil sie dann ein zweites Auto brauchen, weil sie Abgaben zahlen, weil sie motorbezogene Versicherungssteuern zahlen. – Das sind die Fakten. (Beifall beim Team Stronach.) – Danke.

Wir müssen das nur im eigenen Land diskutieren. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Danke, Frau Präsidentin, ich bin beim Schlusssatz. (Heiterkeit des Präsidenten sowie bei der SPÖ.) Ganz entscheidend ist: Nicht auf die EU deuten, sondern selber beweisen! – Danke, Herr Präsident.

Wir müssen das nur im eigenen Land diskutieren. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Danke, Frau Präsidentin, ich bin beim Schlusssatz. (Heiterkeit des Präsidenten sowie bei der SPÖ.) Ganz entscheidend ist: Nicht auf die EU deuten, sondern selber beweisen! – Danke, Herr Präsident.

dann wird es viele, allen voran die österreichischen Gewerkschaften, geben, die das verhindern werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Das können sich die EU-Granden im geschützten Bereich vielleicht nicht vorstellen, denn in der EU und im Staat ist es oft umgekehrt, da wird jedes Jahr mehr Geld ausgegeben und noch dazu schuldenfinanziert. Im geschützten Bereich und im nicht geschützten Bereich gibt es völlig konträre Denk- und Handlungsweisen, und deshalb muss jetzt der Brexit ein Weckruf für die EU sein. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schlusssatz: Die Technokraten, die da heute regulierungswütig am Werk sind, sollten nie vergessen: Das Konzept der europäischen Gründerväter war nicht eines von Harmonisierung, Reglementierung und Bürokratisierung, nein, es war ein großartiges Konzept von Demokratie, Menschenrechten, Frieden und Freiheit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Verluste durch den Mehrwertsteuerkarussellbetrug betragen laut Finanzminister EU-weit zwischen 50 und 170 Milliarden € jährlich. Die Lösung des Mehrwertsteuerkarussellbetruges ist die Einführung eines umfassenden Reverse-Charge-Systems, also die Umkehrung der Umsatzsteuerschuldnerschaft zwischen Unternehmen. Das würde bedeuten, dass die Umsatzsteuer zwischen den Unternehmen nicht mehr bezahlt werden muss, damit wäre auch ein Mehrwertsteuerbetrug nicht mehr möglich. Die FPÖ fordert das seit vielen Jahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Fragen Sie einmal Ihren Fraktionskollegen in Brüssel, warum er gegen die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetruges ist, bevor Sie sich für eine Vergemeinschaftung der Steuerpolitik aussprechen! Es geht hier immerhin um 170 Milliarden € Steuerausfall im Jahr. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Argumentationsmuster halte ich für völlig fatal und nicht geeignet, Reformen des EU-Haushalts in Europa in die Wege zu leiten, denn der Nutzen aus dem EU-Haushalt ergibt sich ja nicht nur aus der Nettoposition, es gibt ja auch indirekte Nutzen, es gibt eben so etwas wie den europäischen Mehrwert. Das ist ja mehrfach angezogen worden, aber daraus muss man wohl auch die Konsequenzen ziehen. Und wer nur in der Kategorie dieser Juste-retour-, dieser Nettobeitragszahler-Position diskutiert, verstellt den Blick auf die notwendigen Reformen und auf die historische Chance für diese Reformen, die der Brexit in Wirklichkeit bietet. (Beifall bei den Grünen.)

Und zwar bietet er sie in zweifacher Hinsicht: zum einen für die Steigerung des europäischen Mehrwerts, ja, durchaus, mit dem Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit, soziale und ökologische Nachhaltigkeit, zum anderen aber auch für die Ausweitung des EU-Haushalts im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung und Stabilisierung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Macron hat einen Vorschlag des Europäischen Rates wieder aufgegriffen, nämlich den mit dem Eurozonenbudget. Darüber müssen wir auch einmal diskutieren, und wir müssen einmal zur Kenntnis nehmen, dass es weltweit keine Währungsunion gibt, die mit einem gemeinsamen Budget in der Größenordnung von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens auskommt. Alle Ökonomen sind sich einig: Das wird nicht reichen. Die USA, auch eine Währungszone, hat ein gemeinsames Budget in der Größenordnung von weit über 20 Prozent. Darüber und über die Konsequenzen, die damit einhergehen, werden wir auch diskutieren müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Und es gibt ja eine Reihe von Defiziten auf der Ausgabenseite. Sie beginnen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik. Diesbezüglich ist ja schon die überdimensionierte Förderung an die große Agrarindustrie ohne ökologische Ausrichtung erwähnt worden. Nur ein kleiner Teil wird für die ökologische Produktion im ländlichen Raum, für die Kleinbauern verwendet. Es geht aber weiter über die Struktur- und Kohäsionsfonds, die sich zu stark an der traditionellen Infrastrukturpolitik ausrichten und im Wesentlichen ärmere Staaten in der Europäischen Union benachteiligen. Der F&E-Anteil ist zu gering. Ja, und wir tun zu wenig für Soziales und in diesem Zusammenhang vor allem für die Beschäftigung. Die Arbeitslosenquote in Europa ist immer noch im Durchschnitt unerträglich hoch, in den Südstaaten sogar skandalös hoch. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (fortsetzend): Ja, mache ich sofort. – Der Brexit bietet also eine fundamentale Chance. Nützen wir diese! Die EU kann ein Erneuerungsprojekt dringend brauchen. Es geht um den europäischen Mehrwert und darum, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen auch ein Bekenntnis – und dann dafür finanzielle Mittel – zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Das klare Bekenntnis von NEOS: Wir brauchen eine europäische Armee, die wir schrittweise aufbauen. Und wir sollten auch vonseiten Österreichs Druck für diese wichtigen Themen machen. Ich freue mich, dass sich – noch nicht ganz entschlossen, aber halb entschlossen – die Freiheitlichen diesem Thema langsam annähern. (Abg. Strache: Nein, wir stehen zur Neutralität, Herr Strolz, im Unterschied zu Ihnen!) Ich freue mich, dass sich schrittweise auch die Freiheitlichen diesem Thema öffnen. (Abg. Strache: Unsere Neutralität werden wir nicht auf dem Altar der Europäischen Union opfern!) Ich freue mich, dass Herr Heinz-Christian Strache sich auch schon in Aussagen dazu bekannt hat (Abg. Strache: Das ist ein Unsinn!), auch wenn er noch zurückrudern musste. (Abg. Strache: Das ist ein Unsinn! Sie sollten die österreichische Neutralität nicht auf dem Altar der Europäischen Union opfern!) Aber es gibt immer die Chance auf ein zweites Mal, Herr Strache. (Ruf bei der FPÖ: Bei Ihnen bin ich mir da nicht so sicher!) – Ich hoffe natürlich, dass sich auch die ÖVP dem widmen wird. (Abg. Strache: Ob Sie eine zweite Chance ..., ziehe ich in Zweifel!)

Mit diesen Schritten, glaube ich, kommen wir der Idee eines gemeinsamen Europas in vielen Bereichen, in den wesentlichen Bereichen ganz viele gute Schritte näher. Das ist das Ziel. Ich bitte um Unterstützung! (Beifall bei den NEOS.)

Ich sehe den Brexit auch als Chance, die Europäische Union neu aufzustellen, neu anzudenken, die Bevölkerung miteinzubinden, die EU von einem Konstrukt, das abgehoben über den Menschen agiert, zu einer Bewegung umzuformen, von der die Menschen berührt sind, bei der die Menschen das Gefühl haben, hier gibt es Problemlösungskompetenz. Nur wenn die Europäische Union es schafft, die Menschen wieder zu bewegen, die Menschen zu begeistern, wird sie eine Zukunft haben. Wenn nämlich so wie bisher einige via Fernsehen ausrichten: Wir wissen, wie es geht, und ihr habt das gefälligst zu tun!, dann wird der Brexit nur der erste Schritt in einer langen Kette von Austritten sein. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Europäische Union, allen voran unsere Vertreter dort sind aufgefordert, die Struktur zu reformieren, die Vision zu formen, die Europäische Union neu anzudenken. So vorzugehen, wie der französische Präsident Macron meint, der vorschlägt, man könnte jetzt eine Fiskalunion mit einem Eurozonen-Finanzminister, mit einem Eurozonenbudget und mit Finanzhoheit aufbauen, das ist der Weg, den wir auf keinen Fall gehen wollen. Das ist der Weg, gegen den wir uns alle stellen müssen. Das ist nicht im Sinne der EU-Bürger! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

In diesem Sinn: Viel Veränderung ist gefordert, soll die Europäische Union eine Zukunft haben, die auch von den Menschen mitgetragen wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir müssen unsere eigenen Stärken stärken – und die Stärke liegt in der Identität des jeweiligen Staates und der jeweiligen Nation. Das ist mein Aufruf an Sie und an ganz Europa. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lopatka und Töchterle.)

Ich muss dazu sagen: Das ist ein Schritt, für den ich persönlich Verständnis habe, den ich selbstverständlich respektiere. Ich möchte auch an dieser Stelle die Gelegenheit nützen, dem scheidenden Vizekanzler viel Erfolg auf seinem weiteren Lebensweg zu wünschen. Ich habe ihn als anständigen, fairen und aufrechten Verhandlungspartner kennengelernt, der zu seinen Zusagen, sofern möglich, auch immer gestanden ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS, Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine feste Überzeugung ist es, dass es vor diesem Hintergrund notwendig ist, dass auch diejenigen am Tisch sitzen, die die Macht und die Kompetenz haben, den notwendigen politischen Initiativen zum Durchbruch zu verhelfen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Wir haben in der Vergangenheit ein Regierungsprogramm aufgesetzt – von allen Bundesministerinnen und -ministern unterschrieben, mit einem klaren Bekenntnis auch zur Umsetzung –, das aus meiner Sicht eine taugliche Grundlage sein kann, aber diese Grundlage ist nur dann glaubwürdig gegeben, wenn auch die Chefs, die Parteivorsitzenden, in der Koalition ganz klar die Verantwortung dafür übernehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mückstein und Willi.)

Ich habe erlebt, dass wir mit einem Vizekanzler verhandelt haben – in der üblichen Koalitionsroutine findet das ja relativ regelmäßig unter vier Augen, unter acht Augen, unter zwölf Augen statt –, wobei Vereinbarungen gemacht worden sind, die halt dann leider nicht immer zur Umsetzung gelangt sind, weil, wie wir gesehen haben, diejenigen, die die Entscheidungen treffen, eben nicht mit uns am Tisch gesessen sind. Das ist ein Zustand, den wir jetzt mit Sicherheit vermeiden wollen. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

nicht nur dann übernimmt, wenn die Sonne scheint, sondern auch dann, wenn es einem auch nicht zum eigenen persönlichen Vorteil zu gereichen vermag. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Wir haben in Österreich die Situation, dass wir ein viel zu komplexes Staatswesen haben. Wenn wir über Reformen in unserem Land reden, dann gehen wir das doch jetzt konsequent an, vereinheitlichen das Wirtschaftsrecht, machen den Österreichern und Österreicherinnen das Leben leichter, sparen damit wahrscheinlich Hunderte Millionen Euro, die wir dann in unser Bildungs- und Gesundheitssystem konsequent investieren können! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Auer und Lopatka.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bemühung der Bundesregierung wird sein, die Zusammenarbeit in einer gedeihlichen Art und Weise voranzubringen. Wir werden so verfahren, wie ich es Ihnen geschildert habe. Ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus in dieser neuen, aktiveren Form, und ich bin davon überzeugt, dass wir im Interesse Österreichs gute vier Monate vor uns haben. – Danke. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Natürlich hat man den Eindruck, es ginge den beiden Regierungsparteien nur mehr um taktische Spielchen auf Kosten der österreichischen Bevölkerung. Ich sage ganz offen: Das ist ein trauriges und jämmerliches Schauspiel, das hier gespielt wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese rot-schwarze Regierung – alle ihre Verantwortungsträger – hat in den letzten Jahren in Österreich durch ihr unverantwortliches Handeln wirklich im wahrsten Sinne des Wortes einen Scherbenhaufen hinterlassen, und dafür gehören beide Regierungsparteien bei kommenden Wahlen zur Verantwortung gezogen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Der Wirtschaftsstandort hat massiven Schaden erlitten: Wir haben in Österreich eine Höchststeuerbelastung, eine Abgabenquote von über 45 Prozent, die viele Betriebe vertreibt, wodurch dann Arbeitslosigkeit entsteht. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Gleichzeitig schaffen Sie es, dass die Schuldenbelastung der österreichischen Bevölkerung durch Höchststeuereinnahmen permanent höher wird. (Abg. Schieder: Das ist auch falsch!)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Natürlich sind diese Tage für Sie nicht einfach, und Ihr erstes Jahr als Bundeskanzler haben Sie sich sicher anders vorgestellt, aber vielleicht war es auch schon Ihr letztes Jahr als Bundeskanzler. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Karten werden in wenigen Monaten neu gemischt, und wer weiß, wie es nach den Wahlen aussieht. Es ist gut und richtig, dass die österreichische Bevölkerung rasch am Wort ist, die demokratische Wahl hat und eine Richtungsentscheidung treffen kann, ob diese beiden Parteien (in Richtung SPÖ und ÖVP zeigend) in Zukunft überhaupt noch geeignet sind, zu regieren. Sollen sie die Möglichkeit haben, vielleicht wieder so ein Projekt zu machen, bei dem sie dann den Streit fortsetzen? – Ich sage: Nein! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben sich das, Herr Bundeskanzler, bei Ihrem Amtsantritt vor einem Jahr sicher anders vorgestellt, aber gerade an Ihnen sieht man, wie rasch die Aura eines künstlich dargestellten Wunderwuzzis oder Messias verblassen kann und wie rasch auch die Lobeshymnen verstummen. Daran sollte sich vielleicht auch Kollege Kurz gelegentlich ein bisschen erinnern: Eine hohle Fassade kann manchmal sehr, sehr kurzlebig sein. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pilz und Pirklhuber.)

Das ist natürlich schon etwas, worüber man sprechen sollte, wenn man von Neuigkeit spricht und ein altes System überwinden will, denn: Was genau ist denn das alte System?! – Es bezeichnet rote und schwarze Apparatschiks, die nie in der Privatwirtschaft gearbeitet haben, lauter Theoretiker sind und in der Regel praktisch nie erfolgreich waren, und dann im Apparat, in diesen Strukturen groß geworden sind. (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Plessl.) Genau das ist es ja: dass man jetzt versucht, Dinge neu zu verkaufen, die ein alter Hut sind.

Schüssel hat schon im Jahr 1995 plakatiert „DIE NEUE ÖVP“. Jetzt kommt man mit dem gleichen Schmäh wieder daher, halt nur ohne Mascherl. Das sind die Mentoren, die dahinterstehen, von Schüssel bis Pröll auf der einen Seite und auf der anderen Seite, bei der SPÖ, Gusenbauer. Das sind die Vertreter und Mentoren eines alten Systems, die halt neue Pappkameraden nach vorne gestellt haben. (Abg. Kogler: Boah!) Das ist doch in Wirklichkeit genau der Punkt. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Sie tragen da die Verantwortung. Viele Bürger sind zu Recht empört, viele Bürger bekommen mit, dass da eine Entwicklung stattfindet, wodurch die eigene Bevölkerung wirklich an den Rand gedrängt wird. Ich sage daher ganz bewusst: Tauschen wir diese Regierungspolitiker aus, bevor sie die österreichische Bevölkerung gänzlich ausgetauscht haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist natürlich davon auszugehen, dass schon jetzt die Messer gewetzt werden, wenn der Wunderknabe sich doch nicht als so wundervoll erweisen wird. (Abg. Jarolim: Musterknabe!) Bei Herrn Kern ist nach zwölf Monaten der Lack ab, und, glauben Sie mir, Herr Kurz, bei Ihnen wird es keine zwölf Monate dauern, das kann ich Ihnen versprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher braucht es die Freiheitliche Partei. Das wird auch immer mehr Menschen bewusst, dass es nur mit der Freiheitlichen Partei zu einer Änderung dieses überholten alten Systems kommen kann, und dass es nur mit uns zu einer Systematik kommen kann, dass man endlich bereit sein wird, im Interesse der Österreicher auch die notwendigen freiheitlichen Umsetzungen zu treffen und nicht nur leere Versprechungen kurz vor einer Wahl zu geben, wie das jetzt der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuhörer und Zuschauer! Reinhold Mitterlehner, Vizekanzler, Wirtschaftsminister und ÖVP-Chef, hat bei seiner Rücktrittsrede vieles erwähnt, und ich kann es menschlich nachvollziehen, dass sich bei ihm vieles aufgestaut hat, das er dann auch in der Rede offen angesprochen hat. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Reinhold Mitterlehner hat von Mosaiksteinen gesprochen – auch aus der Medienlandschaft kommend –, die den Ausschlag gegeben haben. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Den Begriff Mosaikstein finde ich insofern nicht uninteressant, als die Entscheidung – Entscheidung ist vielleicht der falsche Ausdruck –, die Weigerung des designierten ÖVP-Obmanns keinesfalls Vizekanzler werden zu wollen, für mich auch so ein Mosaikstein ist. Man fragt sich nämlich schon, warum man das dritthöchste Amt, das diese Republik zu vergeben hat, nicht annehmen will, obwohl man eigentlich findet, man hätte Konzepte, das Land zu führen – oder zweifelt man daran? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Reinhold Mitterlehner hat von Mosaiksteinen gesprochen – auch aus der Medienlandschaft kommend –, die den Ausschlag gegeben haben. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Den Begriff Mosaikstein finde ich insofern nicht uninteressant, als die Entscheidung – Entscheidung ist vielleicht der falsche Ausdruck –, die Weigerung des designierten ÖVP-Obmanns keinesfalls Vizekanzler werden zu wollen, für mich auch so ein Mosaikstein ist. Man fragt sich nämlich schon, warum man das dritthöchste Amt, das diese Republik zu vergeben hat, nicht annehmen will, obwohl man eigentlich findet, man hätte Konzepte, das Land zu führen – oder zweifelt man daran? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Hat man davor Angst, dass man, wenn man Vizekanzler ist, nach fünf Monaten Wahlkampf so beschädigt ist, dass gar nichts mehr geht? Ich kann das nicht nachvollziehen, es ist aber ein interessanter Mosaikstein in dieser ganzen politischen Landschaft. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn man vor die Wahl gestellt wird, zu wählen oder zu arbeiten, dann würde ich mich immer für das Arbeiten entscheiden, auch wenn manchmal Kompromisse dabei herauskommen, auch wenn man manche Kompromisse vielleicht gar nicht so toll findet, wie ursprünglich erwartet. Ich denke mir aber, dass es unser Land am Schluss wert ist, dass man etwas weiterbringt, und sei es auch nur ein Kompromiss, den man mit Andersdenkenden einer anderen Partei geschlossen hat, weil man halt selbst nicht die absolute Mehrheit hat. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Das heißt auch, ein Bildungssystem zu schaffen, das zukunftsfit und modern ist und das auch auf die verschiedenen Interessen und Lagen der Gegenwart eingeht. Das heißt auch, die Studienbeihilfe endlich zu valorisieren, dass unsere Studierenden nicht die soziale Auslese trifft, nämlich dass nur die Brieftasche der Eltern darüber entscheidet, ob sie studieren können oder nicht. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Das heißt aber auch, dass die, die sich für den Weg der Lehre entschieden haben, in Zukunft auch bessere Chancen haben sollen, wenn sie die Lehre abgeschlossen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt auch, ein Bildungssystem zu schaffen, das zukunftsfit und modern ist und das auch auf die verschiedenen Interessen und Lagen der Gegenwart eingeht. Das heißt auch, die Studienbeihilfe endlich zu valorisieren, dass unsere Studierenden nicht die soziale Auslese trifft, nämlich dass nur die Brieftasche der Eltern darüber entscheidet, ob sie studieren können oder nicht. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Das heißt aber auch, dass die, die sich für den Weg der Lehre entschieden haben, in Zukunft auch bessere Chancen haben sollen, wenn sie die Lehre abgeschlossen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

vor die Wähler treten kann. Wir können sagen: Das, was wir geleistet haben, und das, was wir für das Land leisten wollen, ist so gut, dass wir uns immer sicher sind, dass der Wähler auch unserem Weg folgen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

All diese Sorgen und Ängste sind, denke ich, in den letzten Wochen und Monaten unter die Räder gekommen, bei sehr viel Parteitaktik, bei sehr viel politischem Spiel, beim Verwechseln mit dem, was man eigentlich an Arbeit in einer Bundesregierung, auch in einem Parlament machen und leisten sollte, und einem Verwechseln mit einer Spielwiese, wobei es um Macht und Positionen, um gegenseitiges Ärgern, um Hacklschmeißen und Wadlbeißen geht – ich sage das in dieser Direktheit. (Beifall bei den Grünen.)

Viele Menschen verstehen auch den inhaltlichen Stil nicht mehr, der sich da gezeigt hat, und ich denke, dass das auch für zukünftige Koalitionen von essenzieller Bedeutung ist. Ich bin stolz auf unsere Projekte in den Ländern und dass es da wirklich einen anderen Stil gibt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in Vorarlberg, in Tirol, in Salzburg oder auch in Kärnten ähnliche gegenseitige Vorwürfe über Monate gegeben hätte, die letztendlich zu solchen Begrifflichkeiten führen, dass man miteinander, auch persönlich, nicht mehr kann. Das ist zutiefst bedauerlich, weil wir eigentlich Angestellte der Bevölkerung sind und für diese Arbeit bezahlt werden – und nicht für diese Dauerstreitigkeiten. (Beifall bei den Grünen.)

Das war insbesondere das Ergebnis des Zündelns – immer wieder, wenn eine Lösung sichtbar war, wieder zurückzuweichen. Diese Zündlerei – ich muss das so benennen – hat ein paar Namen: Es war Klubobmann Lopatka, der in vielen dieser Fragen inhaltlich gespielt hat – das war so. Es war vor allem auch Innenminister Sobotka, der mit vielerlei sehr, sehr, sehr, sehr spöttischen, ironischen und unguten Bemerkungen provoziert hat (Abg. Kogler: Sprengmeister! – Zwischenrufe bei der FPÖ), und über Wochen und Monate hinweg das Koalitionsklima vergiftet hat. Ich finde, heute ist auch ein Tag, an dem man seine Wahrnehmung ein bisschen schildern kann, und das war meine Wahrnehmung – nicht nur meine, sondern alle, die in diesem Bereich der Sozialhilfe verhandelt haben, haben gesagt: Das war einfach so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Innenminister Sobotka hat über viele Wochen und Monate dieses Provozieren, dieses Spiel auch so richtig lustvoll ausgelebt. Letztendlich hat das dazu geführt, dass ein Parteiobmann und damit auch ein Vizekanzler zum Schluss so genervt war, dass er im Wesentlichen wegen seiner eigenen Partei das Handtuch geworfen hat, und das ist schon bemerkenswert an der Geschichte. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann mich noch gut an die Plakate erinnern: Hier fliegt Ihre Bildungsreform – vielleicht erinnert sich daran noch jemand. Das waren sinnlose Ausgaben und offensichtlich über ein Schmiergeldnetzwerk quer durch die ganze Republik finanziert, und das muss aufgeklärt werden! Wäre dieser Plan mit einer Neuwahl am 24. September aufgegangen, hätte das die Vereitelung dieser ganz notwendigen Aufklärungsarbeit bedeutet. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.)

betrifft. Wir sind natürlich jederzeit gerne bereit, für inhaltlich vernünftige, progressive Vorhaben zu arbeiten, unsere Stimmen zur Verfügung zu stellen. Wir werden genau hinschauen, was zum Beispiel der Rechnungshof vorgeschlagen hat, welche Verbesserungen möglich sind. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte nur eines auch anmerken: Sollte man versuchen, überfallsartig eine Orbánisierung des Parlaments durchzudrücken, und diesen Eindruck habe ich, denn wenn man als Parteiobmann vom großen, absoluten Durchgriffsrecht spricht (Abg. Kickl: Da können die Grünen auch ein Lied davon singen!), wenn man von den inhaltlichen Vollmachten zu 100 Prozent spricht, wenn man alle personellen Vollmachten haben will, wenn man das letztendlich auch im Parlament haben will, wo man de facto ein Vetorecht haben möchte (Abg. Strache: Das sehen die Jungen Grünen ...! – Zwischenrufe bei der ÖVP), dann sollte man sich auch fragen, was das dann für unsere Demokratie und für die Republik heißt, wenn es hier tatsächlich zu der erwünschten schwarz-blauen Mehrheit kommt! Aus diesen Reihen kommen die Zwischenrufe. (Beifall bei den Grünen.)

(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Außenminister Sebastian Kurz hat uns gestern im ÖVP-Klub drei Aufträge gegeben. (Abg. Kogler: Aufträge?) – Ja, ja! (Abg. Strache: Zu Befehl!) Wir haben diese auch gerne entgegengenommen, denn wenn jemandem etwas wichtig ist ... (Unruhe im Saal.) – Sehen Sie, wie Sie das nervös macht?! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zweitens: Es ist alles zu tun, dass der Untersuchungsausschuss tatsächlich seine Aufgabe erfüllen kann. – Daher sind wir selbstverständlich dafür, dass erst am 30. Juni formal der Beschluss über Neuwahlen im Herbst gefasst wird. Auch das werden wir machen, und auch diesem Auftrag kommen wir gerne nach. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Drittens: Weil wir uns jetzt auf die Arbeit konzentrieren (Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ, Grünen und Team Stronach), erst im Herbst ... – Ja, auch mir macht die Arbeit Spaß! Es freut mich, dass auch Sie sich freuen – wunderbar! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Gehen wir also gemeinsam frohgemut an die Arbeit und nicht missmutig und griesgrämig! – Drittens ist im Herbst der Wahlkampf möglichst kurz und fair zu führen.

Drittens: Weil wir uns jetzt auf die Arbeit konzentrieren (Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ, Grünen und Team Stronach), erst im Herbst ... – Ja, auch mir macht die Arbeit Spaß! Es freut mich, dass auch Sie sich freuen – wunderbar! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Gehen wir also gemeinsam frohgemut an die Arbeit und nicht missmutig und griesgrämig! – Drittens ist im Herbst der Wahlkampf möglichst kurz und fair zu führen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin froh, dass diese Debatte bisher so verlaufen ist (Zwischenruf des Abg. Kogler), weil mir das schon zeigt, dass auch bei den Oppositionsparteien Interesse vorhanden ist, dass wir geordnet weiterarbeiten (Abg. Pirklhuber: Wer hat denn ...?), wenngleich wir wissen, dass es ein Wahlkampf in der Politik natürlich mit sich bringt, dass wir in einer Ausnahmesituation sind. (Abg. Pirklhuber: Wo ist er denn, der Herr Kurz, zu einer Stellungnahme?)

Meine Damen und Herren, wir sollten alles tun, um einen 24. September 2008 zu vermeiden! (Beifall bei der ÖVP.) Vielleicht können sich manche von Ihnen noch daran erinnern.

Ich habe ihm – lassen Sie uns wieder zum Ernst zurückkehren! – gesagt, wir müssen verhindern, dass wir in eine Situation wie am 24. September 2008 kommen. Was haben wir – und mit „wir“ meine ich auch (auf sich selbst weisend) uns – damals gemacht? – Wir haben Beschlüsse über mehr als 3 Milliarden € gefasst, und kaum war der Wahltag vorbei, mussten wir – auch (in Richtung ÖVP und SPÖ weisend) wir gemeinsam; wir waren damals in der Regierung (Abg. Heinzl: Wer war das? Wer hat gesagt, es reicht? Wer war das?) – Beschlüsse in Höhe von 500 Millionen € wieder zurücknehmen. Andere Beschlüsse über 2,5 Milliarden € sind geblieben. (Abg. Pirklhuber: Und wer hat uns die Eurofighter eingebrockt?) Das sollten wir uns dieses Mal, im September 2017, ersparen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Das sollten wir uns ersparen.

Daher danke ich den Oppositionsparteien, die es jetzt auch geschafft haben – ich sage das ganz bewusst: die es jetzt auch geschafft haben (Zwischenruf des Abg. Jarolim) –, dass so schnell eine Einigung betreffend den Wahltag kommen wird. Ich ersuche die Oppositionsparteien auch, wie es (einen Ausdruck mit der Überschrift „Pakt der Verantwortung“ in die Höhe haltend) hier heißt, die Verantwortung wahrzunehmen, damit wir nicht das machen (Ruf: Wo ist der Kurz?), was Journalisten damals wie folgt qualifiziert haben: Politik-Aktionitis, Sündenfall, besinnungsloser Populismus, hysterische Jahrmarktstimmung und Rauschzustand – das hat es nach diesen Beschlüssen geheißen. (Abg. Kickl: Machtrausch könnte schon stimmen!) Das war damals die Bewertung der österreichischen Kommentatoren.

Apropos Konstruktivität: Ich habe heute tatsächlich einen Anruf von Herrn Lopatka erhalten. Sie müssen wissen, ich habe jetzt für Herrn Lopatka und Herrn Kurz eine eigene Melodie auf meinem Handy. (Abg. Kickl: Spiel mir das Lied vom Tod?) – Immer wenn die zwei anrufen, dann klingelt es und es erklingt: Drah di net um, der schwarze Mann geht um! (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Das ist so.

Erlauben Sie mir auch eine kleine Anmerkung in Richtung Sebastian Kurz: Es freut mich natürlich, Sebastian Kurz, dass Ihre Anfrage an einen von uns kommt, dass er den Wirtschaftsminister machen soll. Wir können zwar nicht sagen: Wir sind Papst!, aber: Wir sind Wirtschaft! – Die NEOS können sagen: Wir sind Wirtschaft!, das ist so. (Beifall bei den NEOS.) Das hat auch die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP erkannt, insofern nehmen wir das durchaus als Auszeichnung.

Das ist das Problem dieser Regierung gewesen, und diesen Stil weiter zu verlängern, wäre nicht gut. Deswegen mahne ich alle Parteichefs – auch den neuen –, hier zu einem Mindestmaß an moralischen, ethischen Standards zu finden (Beifall bei NEOS und Grünen), ohne das wird es nicht gehen.

Wahrscheinlich müssten Sie auch jemanden für das Europaministerium suchen, denn auch dort besteht ein eklatantes (Ruf: Handlungsbedarf!) Defizit an Commitment und Kompetenz. – Aber wie gesagt: Mittlerweile sind wir natürlich an einem Punkt angelangt, an dem wir mit Verzögerung abheben.

Das heute in der Früh war jedenfalls ein erfreulicher Anruf von Herrn Lopatka, denn ich halte es für wichtig, dass wir (eine Tafel mit der Überschrift „Pakt der Verantwortung“ in die Höhe haltend) diesen Punkt von 2008 nicht wiederholen – wir waren damals noch nicht hier und wir hätten das natürlich auch nicht mitgespielt –, als in diesem Hohen Haus in einem Anfall von ein Stück weit Wahn bis nachts um 4 Uhr Milliarden verschossen wurden – (in Richtung Besuchergalerie) Ihr Geld!; Sie müssen es zahlen und Ihre Kinder werden auch noch dafür zahlen (Abg. Brosz: Zum Beispiel die, die jetzt keine Studiengebühr mehr zahlen!) – für billigen Stimmenfang. Das darf nicht mehr passieren! (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Die Frage ist auch: Können wir sie eben zurück an den Start schicken, um eine bessere Gewerbeordnung zu finden? – Diesbezüglich mahne ich auch beim Bundeskanzler Mut ein, weil ich weiß, dass die Sozialdemokratie bei diesem Diktat der Wirtschaftskammer ohnehin nur mit Bauchweh mitgegangen ist. Fassen Sie sich ein Herz und sagen Sie: Dann stellen wir es zurück, wenn wir an dem Punkt sind, an dem wir sind! (Beifall bei den NEOS.)

In diesem Sinne wünsche ich Sebastian Kurz tatsächlich alles Gute! Wir freuen uns, wenn unsere Kraft ansteckend und unsere Vitalität als Bürgerbewegung inspirierend ist. Wir sind für konstruktive Mitarbeit in den nächsten vier Monaten an jedem Tag – an jedem Tag, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler! – bereit. Also: Rufen Sie uns an! (Beifall bei den NEOS.)

sieht man, dass der Plan A ja auch nichts anderes war als eine Erpressung. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Nun kann man da inhaltlich einiges teilen – keine Frage, da gibt es gute Punkte! –, die Frage ist nur, wie Sie es gemacht haben. Das heißt, Sie haben sich hingestellt, ohne den Koalitionspartner einzubinden, und haben gesagt: Das ist unser Plan, friss oder stirb! (Abg. Rädler: Genau!)

Schauen wir uns jetzt aber genau an, was am 1. März 2017 passiert ist, als der Herr Doch-nicht-Vizekanzler als Außenminister aufgestanden ist und offen zugegeben hat – ich habe es hier –, dass die österreichische Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage das Recht massiv und mehrfach gebrochen hat! Er hat sich am 1. März hierhergestellt und das offen zugegeben. Daraufhin hätte das Parlament ihn normalerweise sofort mittels eines Misstrauensantrages entlassen müssen. Das wäre die Aufgabe des Parlaments, so steht es in der Verfassung. Die Regierung ist die Exekutive, wir sind die Legislative. Das heißt, wenn die Exekutive das nicht ausführt, was wir hier beschließen, dann müssen wir ihr das Misstrauen aussprechen. Es sind aber die wenigsten auf die Idee gekommen, weil eben im Parlament leider nicht dieses freie Spiel der Kräfte herrscht, sondern weil die Abgeordneten von Rot und Schwarz leider als Erfüllungsgehilfen dieser Regierung agieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir haben nichts davon, wenn Herr Kurz jetzt aus der Deckung heraus mit gutem Rückenwind Neuwahlen vom Zaun bricht und möglicherweise sogar noch die Mehrheit bekommt, wenn wir dann wieder keine Möglichkeit haben, etwas umzusetzen. Das heißt: Ermöglichen wir dem Parlament, zu regieren oder zumindest die Gesetze zu beschließen, wie das auch in der Verfassung steht, dann werden wir sehen, wer mit wem zusammenarbeiten kann! Dazu lade ich die ÖVP ein, wobei ich auch sagen muss, dass ich nicht glaube, dass die ÖVP irgendwie zusammenarbeiten will, denn der ÖVP geht es immer schon um Machterhalt und Machtausbau. Darum geht es der ÖVP, und das ist das Problem. (Beifall beim Team Stronach.) Das sehen wir in Niederösterreich, das sehen wir in so vielen Bundesländern: dass es der ÖVP nur darum geht, wie sie die Macht erhalten und wie sie sie ausbauen kann, nicht aber um Sacharbeit.

Sie, Herr Kurz, Herr Nicht-Vizekanzler – ich muss es immer wieder sagen, weil es so skurril ist; es ist so skurril, dass jemand vorgibt, für Österreich etwas bewegen zu wollen, dann aber nicht die Verantwortung übernehmen will, aber es soll so sein (Beifall beim Team Stronach) –, Sie, Herr Kurz, werden jetzt nach mir sprechen, und ich sage Ihnen, ich will von Ihnen wissen, was Sie konkret planen und welche Initiativen Sie hier im Parlament einbringen wollen! Das will ich von Ihnen wissen. Ich will nicht hören, dass Sie mit der SPÖ etwas umsetzen wollen. Was wir jahrelang nicht umsetzen konnten, wollen wir jetzt in den letzten Wochen umsetzen?! Das ist genau so, wie wenn jemand, der gekündigt wurde, weil er nichts auf den Weg brachte, sagt: Aber jetzt bin ich motiviert! – Das ist zu spät!

Wenn Sie jetzt wieder nach mir reden und wie schon vorhin, als Sie auch nach mir gesprochen haben, wieder davon reden, dass Sie doch schon einiges auf den Weg bringen – die Koranverteilung zum Beispiel wird abgeschafft, ebenso die Vollverschleierung –, dann, Herr Kurz, muss ich Ihnen sagen, Sie sind wie ein Hausverwalter, den man tausendfach davon in Kenntnis setzt, dass das Haus einsturzgefährdet ist, dass alles defekt ist; Sie würden dann auch sagen: Wir haben neue Spannteppiche verlegt! (Heiterkeit und Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.) – Das ist zu wenig!

umsetzen, und deshalb, Herr Fast-Vizekanzler: Suchen Sie Gemeinsamkeiten, Sie werden sie hier im Parlament finden! (Beifall beim Team Stronach.)

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Möglichkeit, hier eine Stellungnahme abzugeben. (Heiterkeit bei den Grünen.) Ich werde ganz bewusst nicht auf die Angriffe reagieren, ich habe auch nicht vor, irgendjemand anderen anzugreifen, sondern ich möchte nur die Gelegenheit nutzen und darüber sprechen, was ich glaube, was sinnvoll wäre, wie wir in den nächsten Monaten agieren könnten.

Ich möchte zunächst einmal betonen, dass ich froh darüber bin, dass sich die Oppositionsparteien gestern auf einen Wahltermin geeinigt haben. Ich darf dazu gratulieren, dass das so schnell gelungen ist. Ich habe sofort darauf reagiert und auch unsere Zustimmung bekannt gegeben, und auch die SPÖ hat das getan. Ich finde, dass es eigentlich ein Stärkezeichen der Opposition, des Parlaments und unserer Demokratie ist, dass wir uns so rasch auf einen Neuwahltermin geeinigt haben – und das mit einer Allparteieneinigung über die Parteigrenzen hinweg. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Ich möchte niemandem eine Vorgabe machen, ich kann das auch nicht tun, aber ich kann sagen, wie ich selbst agieren werde. Ich habe eine klare Haltung zu dieser Frage: Ich möchte geordnet und besonnen agieren, ich fühle mich an das Koalitionsübereinkommen gebunden (Oh-Rufe bei der SPÖ) und ich will die SPÖ hier auch nicht überstimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das glaube ich!)

Ich möchte niemandem eine Vorgabe machen, ich kann das auch nicht tun, aber ich kann sagen, wie ich selbst agieren werde. Ich habe eine klare Haltung zu dieser Frage: Ich möchte geordnet und besonnen agieren, ich fühle mich an das Koalitionsübereinkommen gebunden (Oh-Rufe bei der SPÖ) und ich will die SPÖ hier auch nicht überstimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das glaube ich!)

Unser Angebot, die Zeit dafür zu nutzen, noch möglichst viele Punkte umzusetzen, steht, und ich hoffe sehr, dass uns das gemeinsam gelingt. Wenn es Unterstützung hier im Parlament gibt, dann soll uns das nicht stören, sondern ganz im Gegenteil! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.)

Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)

Dazu stehe ich nach wie vor, und genauso stehe ich dazu, dass ich die letzten Monate in einer würdevollen Art und Weise gemeinsam verbringen und danach einen fairen Wahlkampf führen möchte. – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Gut, dass wir das heute schon das zweite Mal gehört haben, damit wir uns alle auch wirklich davon überzeugen können, wie dünn die Suppe wirklich ist, mit der Sie, Herr Kurz, glauben eine Wahlbewegung führen zu können. Es wird natürlich klar, dass Sie lieber morgen als irgendwann einmal im September oder Oktober wählen möchten, denn wenn Sie so weitermachen, wird Ihnen relativ bald die Luft ausgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss Ihnen eines sagen – und das ist interessant, weil Sie auch einer derjenigen sind, die sich jetzt aktuell wieder neu erfinden –, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sehen wir jetzt einmal von Herrn Mitterlehner ab, dem weggemobbten, manche sagen auch: weggeputschten, Herrn Mitterlehner, dann hat soeben nicht irgendjemand gesprochen, der ganz neu in dieser Politik und neu in der Regierungsverantwortung wäre, sondern derjenige, der das am längsten dienende Regierungsmitglied der ÖVP in der aktuellen Riege ist: Sebastian Kurz. (Wow-Rufe bei der FPÖ.) Das ist der Mann, der am meisten und am längsten Verantwortung für all die Fehlentwicklungen in dieser Republik trägt und der heute nichts anderes zu tun hat, als seine eigenen Spuren und seine Mittäterschaft zu verwischen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Schenk.)

Ich muss Ihnen eines sagen – und das ist interessant, weil Sie auch einer derjenigen sind, die sich jetzt aktuell wieder neu erfinden –, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sehen wir jetzt einmal von Herrn Mitterlehner ab, dem weggemobbten, manche sagen auch: weggeputschten, Herrn Mitterlehner, dann hat soeben nicht irgendjemand gesprochen, der ganz neu in dieser Politik und neu in der Regierungsverantwortung wäre, sondern derjenige, der das am längsten dienende Regierungsmitglied der ÖVP in der aktuellen Riege ist: Sebastian Kurz. (Wow-Rufe bei der FPÖ.) Das ist der Mann, der am meisten und am längsten Verantwortung für all die Fehlentwicklungen in dieser Republik trägt und der heute nichts anderes zu tun hat, als seine eigenen Spuren und seine Mittäterschaft zu verwischen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Schenk.)

Was ist denn das, meine Damen und Herren, für ein Bild des Jammers? Was ist denn das für ein Elend dort hinter mir auf der Regierungsbank? (Beifall bei der FPÖ.) Was ist denn das für ein Schmierentheater, bin ich schon versucht zu sagen, das Sie hier in den letzten Monaten, Wochen und Tagen in immer ärgeren Intensitäten aufführen? Darüber kann auch der satirische Beitrag des Herrn Lopatka nicht hinwegtrösten, der jetzt draufkommt, dass es eigentlich ganz gut wäre, würde man zu arbeiten beginnen. Jetzt, wo alles am Ende ist! – Das ist ja unglaublich! (Beifall bei FPÖ, NEOS und Team Stronach.)

Was ist denn das, meine Damen und Herren, für ein Bild des Jammers? Was ist denn das für ein Elend dort hinter mir auf der Regierungsbank? (Beifall bei der FPÖ.) Was ist denn das für ein Schmierentheater, bin ich schon versucht zu sagen, das Sie hier in den letzten Monaten, Wochen und Tagen in immer ärgeren Intensitäten aufführen? Darüber kann auch der satirische Beitrag des Herrn Lopatka nicht hinwegtrösten, der jetzt draufkommt, dass es eigentlich ganz gut wäre, würde man zu arbeiten beginnen. Jetzt, wo alles am Ende ist! – Das ist ja unglaublich! (Beifall bei FPÖ, NEOS und Team Stronach.)

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Würden Sie nur halb so gut regieren – und das gilt für beide, auch für Herrn Kern –, wie Sie es machen, wenn Sie sich hierherstellen und – auf seichtem Niveau, aber rhetorisch immerhin – eine Erklärung nach der anderen abgeben, einen Plan nach dem anderen präsentieren, ein Arbeitsübereinkommen nach dem anderen der Bevölkerung unterzujubeln versuchen, würden Sie nur halb so gut arbeiten, dann könnten Sie für sich zumindest den Anspruch erheben, einen Teil zur Lösung der Probleme in diesem Land beigetragen zu haben. Allein das ist nicht der Fall, und in der Zwischenzeit ist es in der Bevölkerung durch, dass Sie die Probleme nicht lösen, sondern das größte Problem in diesem Land sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Punkt ist: Sie beide und nicht einer von beiden tragen die Verantwortung für den Zustand und für das Chaos, in dem wir uns befinden (Beifall bei der FPÖ) – Sie beide in genau dieser Konstellation und Sie beide in Ihrer Selbstherrlichkeit, in der Sie sich noch immer als staatstragende Parteien darstellen und in Wirklichkeit nur chaotische Zustände verursachen! Deshalb ist es so etwas Ähnliches wie meine patriotische Pflicht, hier als Mandatar, aber auch als Staatsbürger einen Misstrauensantrag gegen diese gesamte Bundesregierung einzubringen, was ich hiermit auch tue. (Beifall bei der FPÖ.)

Punkt ist: Sie beide und nicht einer von beiden tragen die Verantwortung für den Zustand und für das Chaos, in dem wir uns befinden (Beifall bei der FPÖ) – Sie beide in genau dieser Konstellation und Sie beide in Ihrer Selbstherrlichkeit, in der Sie sich noch immer als staatstragende Parteien darstellen und in Wirklichkeit nur chaotische Zustände verursachen! Deshalb ist es so etwas Ähnliches wie meine patriotische Pflicht, hier als Mandatar, aber auch als Staatsbürger einen Misstrauensantrag gegen diese gesamte Bundesregierung einzubringen, was ich hiermit auch tue. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, dass das notwendig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Sie bei Ihrem Gemurkse ja nicht einmal ein ordentliches Ende zustande bringen. Sie lösen die Koalition auf und gleichzeitig bleiben Sie (in Richtung Regierungsbank) da oben sitzen. Was ist denn das alles, was wir da gegenwärtig erleben? Was ist denn das? Da würden sich die Gründerväter von SPÖ und ÖVP im Grab umdrehen, könnten sie sehen, was die Hoffnungsträger von heute hier in dieser Republik aufführen, nur damit sie ihre Posten behalten. Unglaublich! (Beifall bei der FPÖ.)

Ohne die Hilfe der Opposition hätten Sie nicht einmal einen Wahltermin zustande gebracht. Sie brauchen uns schon seit Jahren, damit Sie die Themen bei uns abschreiben können, weil Sie nicht mehr wissen, was die Bevölkerung interessiert. Jetzt helfen wir Ihnen beim Wahltermin. Ja, wenn Sie wollen, zeigen wir Ihnen nach der nächsten Wahl im Interesse der Bevölkerung dieses Landes auch gerne, wie man anständig regiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Unterschied zu Ihnen stehen wir zu unserer Verantwortung. Wir wissen übrigens auch, was Opposition und was Regierung ist. Das wissen Sie, glaube ich, nicht, dazu brauchten Sie einmal einen Grundkurs, denn viele Ihrer Aktivitäten, sowohl vonseiten der SPÖ als auch vonseiten der ÖVP, bestanden in den letzten Monaten doch aus nichts anderem als daraus, Forderungen an sich selbst zu stellen, Forderungen, für die, wenn es um die Umsetzung geht, niemand anderer zuständig ist als Sie selbst. Was ist denn das für eine Inszenierung? Was ist das für ein Theater, mit dem Sie das Land seit Monaten in Geiselhaft halten? Ungeheuerlich! Sie sollten einer nach dem anderen der Reihe nach aufstehen und sich bei der Bevölkerung dafür entschuldigen, was Sie hier verbockt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

ist. Das ist ein wirklicher Glücksfall, ich habe nicht damit gerechnet. Was ist denn das? – Auf der Flucht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Schenk.)

Ich glaube, ich muss Ihnen erklären, dass Außenminister zu sein nicht heißt, dass man von außen reinkommentiert und so tut, als ob man mit dem Ganzen nichts zu hat (Heiterkeit des Abg. Kogler), obwohl man Teil dieser Mannschaft ist. Und ich muss Ihnen, glaube ich, auch erklären, dass Sie als Minister für die Integration zuständig sind und nicht fürs Intrigieren. (Heiterkeit des Abg. Strache.) Das ist wiederum etwas anderes. Ich glaube, das hat Ihnen noch niemand in der Deutlichkeit gesagt. Ich bin der Erste, und der Tipp ist kostenlos, Herr Minister Kurz. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich glaube, ich muss Ihnen erklären, dass Außenminister zu sein nicht heißt, dass man von außen reinkommentiert und so tut, als ob man mit dem Ganzen nichts zu hat (Heiterkeit des Abg. Kogler), obwohl man Teil dieser Mannschaft ist. Und ich muss Ihnen, glaube ich, auch erklären, dass Sie als Minister für die Integration zuständig sind und nicht fürs Intrigieren. (Heiterkeit des Abg. Strache.) Das ist wiederum etwas anderes. Ich glaube, das hat Ihnen noch niemand in der Deutlichkeit gesagt. Ich bin der Erste, und der Tipp ist kostenlos, Herr Minister Kurz. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich glaube, ich muss Ihnen erklären, dass Außenminister zu sein nicht heißt, dass man von außen reinkommentiert und so tut, als ob man mit dem Ganzen nichts zu hat (Heiterkeit des Abg. Kogler), obwohl man Teil dieser Mannschaft ist. Und ich muss Ihnen, glaube ich, auch erklären, dass Sie als Minister für die Integration zuständig sind und nicht fürs Intrigieren. (Heiterkeit des Abg. Strache.) Das ist wiederum etwas anderes. Ich glaube, das hat Ihnen noch niemand in der Deutlichkeit gesagt. Ich bin der Erste, und der Tipp ist kostenlos, Herr Minister Kurz. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Bei diesem Charakterzug eines Bundeskanzlers muss man sich fragen: Ist das wirklich der richtige Mann? Brauchen wir einen Bundeskanzler, der aus dem Holz geschnitzt ist, dass er sich nicht nur vor der eigenen Partei, sondern auch vor dem Wahlvolk fürchtet und seinen Sessel mit Leim bestreicht, dass er ja nicht einen Tag früher aus dem Amt muss, obwohl es die Bevölkerung verdient hätte? (Beifall bei der FPÖ.) So wird das nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Und da nutzen jetzt auch all diese Durchhalteparolen und all diese Bekenntnisse nichts. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist doch alles unglaublich! Das ist unglaublich! Man muss die Bevölkerung aufklären, was hier passiert: ein einziger Etikettenschwindel und eine einzige Mogelpackung. In der Zwischenzeit geht man so weit, dass sich diese beiden Parteien von sich selbst, von ihren Inhalten und von ihren eigenen Personen – ich würde ein bisschen aufpassen in den Reihen der ÖVP bei dieser Generalvollmacht, möglicherweise sehen wir viele von Ihnen nicht wieder –, sich

von all dem distanzieren. Verdrängungswettbewerb ist das dann, dann spüren Sie auch einmal, worunter viele österreichische Arbeitnehmer leiden: Das ist dann der Verdrängungswettbewerb. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Unterm Strich arbeiten die Roten daran, die Schwarzen zu schwächen, um sich dann in einer Koalition durchsetzen zu können, die wieder so aussehen soll wie jetzt, und die Schwarzen arbeiten daran, die Roten zu schwächen, um sich dann in einer Koalition durchsetzen zu können, die wieder so ausschauen soll wie jetzt. Das ist das Spiel, das in Wirklichkeit betrieben wird, alles andere ist Inszenierung, und ich glaube, wir haben jetzt genug von all diesen Inszenierungen erlebt. Ich sehe das als wesentlichen Beitrag zur Versachlichung der politischen Debatte in diesem Land, dass man den Menschen die Augen über dieses Spiel öffnet, das hier getrieben wird, im Namen von Verantwortung und Miteinander. Es ist doch ungeheuerlich, es ist zum Genieren, kann ich Ihnen nur sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ)

Der entscheidende Punkt ist – und darauf werden wir hinweisen –: Keiner von Ihnen ist einen Deut besser als der andere. Das funktioniert nur, wenn beide mitmachen, beide Heilsbringer. Unglaublich, was da passiert! Aber es wird sich in diesem Land nur etwas ändern – und ich glaube, dass sich dieses Bewusstsein von Tag zu Tag mehr durchsetzt –, wenn die Freiheitliche Partei die stärkste Kraft in diesem Hohen Haus ist und aus einer Wahl als Erste hervorgeht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Kickl, es geht nicht um ein Spiel. (Abg. Hübner: Nein! – Abg. Höbart: No na net! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, es geht nicht um ein Spiel. Und wenn Sie das alles als Spiel begreifen, ist das offensichtlich der Schlüssel dafür, dass Sie nicht in der Lage sind, das, was in den letzten Jahren an guter, konstruktiver Arbeit passiert ist, auch als solche zu sehen und anzuerkennen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart, Hübner, Kitzmüller und Lausch.) Dazu sind Sie leider nicht in der Lage.

An diesem Punkt möchte ich mich ausdrücklich bei Reinhold Mitterlehner bedanken. Ich habe in den letzten Jahren als Wissenschaftssprecherin mit ihm als Wissenschaftsminister kooperiert und zusammengearbeitet, und er war – leider „war“ – ein Politiker, der einen wirklich guten Stil gehabt hat. Bei all den sehr unterschiedlichen Anschauungen, die wir in diesem Bereich haben, ist er immer jemand gewesen, der von diesem Ausgangspunkt weg gute Lösungen gesucht hat, gemeinsame Lösungen, die wir auch gefunden haben. Es hat mir wirklich wehgetan, und es tut mir leid, wie er zermürbt worden ist und dass er sich jetzt verabschiedet hat und diesen Weg nicht mehr fortsetzen kann (Abg. Neubauer: Der Herr Faymann hat Ihnen nicht wehgetan, gell?), diesen Weg, nicht sinnlose Provokationen zu setzen, sondern gute Lösungen zu finden. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Die ÖVP hat jetzt einen Wechsel vorgenommen, das ist ihr gutes Recht. Was uns hier interessiert, ist, wie sie das macht. Wir haben vor einem Jahr auch einen Wechsel vollzogen (Abg. Rädler: Bei uns entscheidet ...!), wir haben einen neuen Bundeskanzler (Abg. Rädler: Ihr habt ein Kernproblem!), der hat sich ein neues Team gesucht und mit seinem neuen Team konstruktiv Sacharbeit betrieben, Lösungen gesucht (Ruf bei der FPÖ: Pizza verkaufen ist er gegangen!) und ist hier einen guten Weg gegangen, soweit das möglich war mit dem Partner, den wir gehabt haben, der – und das ist ausführlich dargestellt worden – nicht immer lösungsorientiert unterwegs war.

Wenn der Klubobmann der ÖVP, Kollege Lopatka, heute sagt, und jetzt gehen Sie frohgemut an die Arbeit, dann läuten bei uns ein wenig die Alarmglocken, noch dazu, wenn Sie sagen, Sie greifen dann sofort zum Telefon. Also ich hoffe, dass das jetzt nicht bedeutet, dass die Phase des Pokerns nicht beendet wird, so wie es der Herr Bundeskanzler mit Recht eingefordert hat, sondern nur auf eine andere Ebene gehoben wird. Was die Leute von uns erwarten, ist, dass diese Phase des Pokerns, die jetzt in den letzten Tagen stattgefunden hat, möglichst schnell beendet wird, dass wir zur Sacharbeit zurückkehren (Ruf bei der FPÖ: Da kommen Sie aber bald drauf!) und gute Lösungen für die Lebensbedingungen der Menschen erarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn der Klubobmann der ÖVP, Kollege Lopatka, heute sagt, und jetzt gehen Sie frohgemut an die Arbeit, dann läuten bei uns ein wenig die Alarmglocken, noch dazu, wenn Sie sagen, Sie greifen dann sofort zum Telefon. Also ich hoffe, dass das jetzt nicht bedeutet, dass die Phase des Pokerns nicht beendet wird, so wie es der Herr Bundeskanzler mit Recht eingefordert hat, sondern nur auf eine andere Ebene gehoben wird. Was die Leute von uns erwarten, ist, dass diese Phase des Pokerns, die jetzt in den letzten Tagen stattgefunden hat, möglichst schnell beendet wird, dass wir zur Sacharbeit zurückkehren (Ruf bei der FPÖ: Da kommen Sie aber bald drauf!) und gute Lösungen für die Lebensbedingungen der Menschen erarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Übrigens, Herr Außenminister, ich habe mich heute Vormittag schon gewundert: Ihnen kommen ein wenig die Dinge durcheinander, weil Sie sich heute Vormittag vor das Parlament gestellt haben – Sie wissen schon, wo Sie hier sind? – und uns erklärt haben, man muss neu wählen, weil jetzt niemand mehr gewählt ist. Hier sitzt das gewählte Parlament (Abg. Königsberger-Ludwig: Genau!), und es ist ein selbstbewusstes Parlament, Herr Außenminister! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Korun und Loacker.)

In Ihrer jetzigen Erklärung haben Sie zu unserem Erstaunen gesagt, es stört Sie nicht (Zwischenruf bei der ÖVP), wenn das Parlament sich einig ist und Lösungen findet. – Herr Minister, Sie bringen Ihre und unsere Rolle durcheinander. Wir, das Parlament, beschließen die Gesetze, und Sie, Herr Minister, führen sie aus! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kogler: Bravo! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Was jetzt wichtig ist, ist, dass wir in den Wochen, die uns noch zur Verfügung stehen, die Situation so gestalten, dass wir die Lebensbedingungen der Leute wirklich dort verbessern können, wo es notwendig ist. Punkte sind genannt worden: Es geht darum, dass nach Möglichkeit jeder einen Job hat, eine Arbeit hat, von der sie oder er auch leben, die Wohnung zahlen, die Kinder unterstützen und sicher sein kann, dass die Kinder, alle Kinder, eine gute Bildung und Ausbildung in unserem Land geboten bekommen (Zwischenruf des Abg. Hübner) – alle Kinder, nach ihrem Talent und nicht nach der Brieftasche der Eltern! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Korun und Walser.)

Was jetzt wichtig ist, ist, dass wir in den Wochen, die uns noch zur Verfügung stehen, die Situation so gestalten, dass wir die Lebensbedingungen der Leute wirklich dort verbessern können, wo es notwendig ist. Punkte sind genannt worden: Es geht darum, dass nach Möglichkeit jeder einen Job hat, eine Arbeit hat, von der sie oder er auch leben, die Wohnung zahlen, die Kinder unterstützen und sicher sein kann, dass die Kinder, alle Kinder, eine gute Bildung und Ausbildung in unserem Land geboten bekommen (Zwischenruf des Abg. Hübner) – alle Kinder, nach ihrem Talent und nicht nach der Brieftasche der Eltern! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Korun und Walser.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ball liegt jetzt bei uns im Parlament. Wir nehmen ihn gern auf. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Korun und Walser.)

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wenn man das, was in der letzten Stunde alles gesagt wurde – da waren sehr, sehr sinnvolle und wichtige Äußerungen dabei – der Polemik entkleidet, dann kommt man zu dem Schluss: Eigentlich geht es nur um einen Begriff, es geht nur um den Begriff Vertrauen. Wenn das Vertrauen verloren gegangen ist, dann gilt einfach in jeder Beziehung das, was dann sinnvollerweise notwendig ist: Dann muss man halt zu einem vernünftigen Ende kommen. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Glauben Sie nicht, dass ich jetzt besonders große Erwartungshaltungen wecken will, das hat keinen Sinn, aber das, was noch möglich ist, gehört einfach gemacht, und ich glaube, dass das wirklich möglich ist. Ich denke, dass wir diese Chance bis zum letzten Tag vor der Wahl auch nützen sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese kleine Episode, in der wir zum Schluss gekommen sind, da haben wir gemeinsam etwas sehr Vernünftiges gemacht, erzähle ich deshalb, weil sie Vertrauen schafft, und sie hat Vertrauen geschaffen. Wir haben, das darf ich, glaube ich, sagen, Herr Bundeskanzler, immer auch ein sehr gutes Verhältnis zueinander gehabt. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Ich habe auch das Vertrauen des Herrn Außenministers Sebastian Kurz, und weil ich dieses Vertrauen habe, kann ich Ihnen auch schon sagen, dass wir, wenn irgend möglich, schon am nächsten Dienstag im Ministerrat drei Punkte erledigen könnten, sofern sich das tatsächlich machen lässt. Ich glaube, ja. (Ruf bei der FPÖ: Neuwahlen!) Wir können die Forschungsprämie von 12 auf 14 Prozent erhöhen, wir können die Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte in börsenotierten und großen Unternehmen verwirklichen, und wir können auch die Studienbeihilfereform, die auch ausverhandelt ist, verwirklichen.

Vielleicht darf ich noch einen Punkt aufgreifen, weil der Herr Bundeskanzler ihn genannt hat: Mit großer Freude habe ich gehört, dass du, Herr Bundeskanzler, auch die Reform des Wirtschaftsrechts angesprochen hast. Ja, da sind noch so viele Dinge zu machen, da ist noch so vieles, was in der Pipeline wäre, aber mit dem Bewusstsein des Ablaufdatums, glaube ich, haben wir wirklich die Chance, noch einiges zu verwirklichen. Ich würde mich freuen, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Cap.)

Hallo! Gestern hat dich Sebastian per E-Mail über die wichtigsten Neuigkeiten informiert. Ihm war es aber noch ein großes Anliegen, Unterstützern wie dir auch noch persönlich ein paar Worte zu sagen. – Darunter wäre eine Videobotschaft von Sebastian. (Ruf bei der ÖVP: Die kann man ja sehen!) Es geht weiter: Vielen Dank für die Unterstützung und den Zuspruch besonders in den letzten Tagen. Bis bald! Christina, Team Kurz. – Zitatende. (Abg. Fekter: Sind das Fake News?)

Und ich sage Ihnen noch etwas Zweites, Herr Außenminister und ÖVP-Obmann: Ihre Äußerung, dass Sie das Parlament nicht stört, war deutlich genug. Und ich sage Ihnen noch eines dazu: Dieses Parlament wird sich von Ihnen nicht stören lassen! (Beifall bei den Grünen.)

Sagen Sie mir: Haben Sie sich ernsthaft überlegt, was Sie hier öffentlich vorschlagen? Das geht bei der ÖVP, na selbstverständlich, das haben wir ja in den letzten Wochen gesehen, weil bei der ÖVP offensichtlich inzwischen wirklich alles geht, weil alles geschluckt wird, weil alles befolgt wird (Abg. Rädler: Und bei den Grünen?), weil offensichtlich die politische Hoffnungslosigkeit in der ÖVP schon so groß ist, dass Sebastian Kurz ein Hoffnungsträger ist (Abg. Haider: Und bei den Grünen?), aber mit uns als Parlament, Herr Obmann Kurz, machen Sie das nicht, garantiert nicht! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Natürlich ist da einiges Unangenehmes drin. Die SPÖ weiß seit Längerem: Es ist nicht zu verhindern, dass der Darabos-Vergleich 2007 untersucht wird, aber jetzt, Herr Obmann Kurz, wissen auch Sie, es ist nicht zu verhindern, dass auch Beweisthema II untersucht wird, und Beweisthema II heißt „Unzulässige Zahlungsflüsse“. Und es hat eine Eurofighter-Partei vor allen anderen gegeben (Abg. Rädler: Die Grünen! Die Grün-Weißen! Rapid!), und deren drei Parteibuchstaben lauten jetzt gerade noch, bevor sie endgültig umgetauft wird: ÖVP, das ist die Eurofighter-Partei Nummer 1 (Abg. Kogler: Richtig!), ohne ÖVP keine Typenentscheidung, ohne ÖVP kein Kaufvertrag, ohne ÖVP nicht die gesamten Netzwerke (Beifall bei den Grünen und der FPÖ), über die 183,4 Millionen € an Steuergeldern um die Welt geschickt worden sind (Abg. Rädler: 3 Millionen für Rapid!) und in dunklen Kanälen versickert sind.

Und jetzt noch das Letzte: Ja, mit Reinhold Mittlerlehner ist der falsche Minister zurückgetreten, ein anderer hätte längst zurücktreten müssen (Abg. Rädler: Oder Pilz!), das war Ihr Mann fürs Grobe, Herr Obmann Kurz: Innenminister Sobotka. (Ruf bei der SPÖ: Wo ist Herr Sobotka hin? Ist der verschwunden?) Das ist längst nicht mehr der Innenminister der Republik Österreich, sondern das ist der Innenminister für innere Angelegenheiten der ÖVP und deren Exekution. Ein Innenminister dieser Art, der nichts anderes ist als die politische Abrissbirne seines Obmanns, der hat in einer

Da wir, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Tagen gezeigt haben, dass wir als Parlament uns auch von einem neuen Parteiführer nichts bieten lassen, ersuche ich Sie, diesem Misstrauensantrag zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Als Wirtschaftsvertreterin und Unternehmerin ist mir die Weiterentwicklung des Standortes ein großes Anliegen, und daher möchte ich unbedingt, dass das Arbeitsprogramm der Bundesregierung, die geplanten beziehungsweise verhandelten Maßnahmen umgesetzt werden, denn dies dient dazu, den Rucksack der Unternehmerinnen und Unternehmer zu erleichtern, damit wir auch neue Arbeitsplätze schaffen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn Ihnen die Umsetzung so wichtig ist, wie Sie das heute betont haben, dann haben Sie heute noch genügend Gelegenheit, unseren Regierungsentwürfen zuzustimmen. Ich denke da gleich einmal an das Integrationsgesetz. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Die nächste Generation hat einen großen Rucksack zu tragen; und darum geht es mir eigentlich in meiner Politik oder in der Auffassung der NEOS, nämlich dass wir hier versuchen, mehr Unternehmertum zu fördern (Zwischenruf des Abg. Strache), es den Unternehmern leichter zu machen, denn viele Unternehmer haben des Öfteren schlaflose Nächte, weil für sie nicht immer die Sonne scheint, dass wir also dementsprechend die Gewerbeordnungsreform weiterbringen, dass wir den Kammerzwang beenden. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kitzmüller und Strache.)

Die nächste Generation hat einen großen Rucksack zu tragen; und darum geht es mir eigentlich in meiner Politik oder in der Auffassung der NEOS, nämlich dass wir hier versuchen, mehr Unternehmertum zu fördern (Zwischenruf des Abg. Strache), es den Unternehmern leichter zu machen, denn viele Unternehmer haben des Öfteren schlaflose Nächte, weil für sie nicht immer die Sonne scheint, dass wir also dementsprechend die Gewerbeordnungsreform weiterbringen, dass wir den Kammerzwang beenden. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kitzmüller und Strache.)

Da könntet ihr mitmachen, Kollege Strache. Da können wir die nächsten 90 Tage darüber diskutieren: Wollen wir das noch, brauchen wir das noch, brauchen wir die Sozialpartnerschaft in dieser Form noch? Wir sollten daran denken, uns auch in diesen Fragen im Plenum Mehrheiten zu suchen. Das wäre gelebter Parlamentarismus, und das möchten wir uns anschauen! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Strache.)

Daher ist es ganz wichtig, dass wir vor allem über den Kammerzwang, über diese Schattenregierungen, die dieses Land lähmen, nachdenken. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Strache und Lichtenecker.)

Darum sollten wir uns kümmern! Jetzt und morgen könnten wir im gelebten Parlamentarismus, wie es auch der Herr Außenminister gesagt hat, darüber abstimmen, was mit dieser Gewerbeordnung wirklich passiert. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir ein paar persönliche Worte. Als ich 2013 in den Nationalrat gewählt wurde, hatte ich hohe Erwartungen und große Hoffnungen – hohe Erwartungen vor allem, was die Bundesregierung betrifft. Ich war tatsächlich der Meinung, in der Bundesregierung seien Menschen, die sich mit voller Energie, mit voller Kraft für die Anliegen der Bevölkerung einsetzen. Ich sage Ihnen, einige von ihnen machen das auch, einige von ihnen leisten sehr gute Arbeit, aber ein Teil der Bundesregierung hat sich abgekoppelt und sich nur mehr aufs Inszenieren verlegt. Ich persönlich gehe davon aus, dass die Menschen draußen keine Inszenierer wollen. Sie wollen Leute, die etwas bewegen, sie wollen Leute, die ihre Anliegen ernst nehmen, und sie wollen vor allem, dass es in diesem Land besser wird. (Beifall beim Team Stronach.)

wie es den Menschen geht. Ich würde mir wünschen, dass wir auch einen Bundeskanzler hätten, der Bodenhaftung hat, der weiß, was die Menschen draußen bewegt. (Ruf bei der SPÖ: Wir haben einen Bundeskanzler mit Bodenhaftung!)

Meine geschätzten Damen und Herren, was wir in den letzten Tagen und Wochen erlebt haben, kann man bei der Jagd auch erleben. Vielleicht hat der eine oder andere von Ihnen schon einmal eine Birkhahnbalz beobachtet (Ruf bei der SPÖ: Eine was?!) – Eine Birkhahnbalz, bei der sich jeder Birkhahn positioniert, aufplustert und als der Schönste und Größte dasteht. Das haben wir leider auf der Regierungsbank erlebt. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Franz. – Ruf bei der SPÖ: Der Herr Kurz ist halt leider kein Birkhahn!)

Man darf sich nicht wundern, wenn die Menschen wegen der Politik verdrossen sind. Hätten die Menschen noch mehr Einblick, dann – das kann ich Ihnen sagen – würden noch weniger zur Wahl gehen. Ich hätte tiefstes Verständnis dafür. Nicht Ihnen reicht es, ich glaube, den Menschen reicht es schön langsam mit dieser Form der Politik. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Franz.)

seit dem Start nicht. Warum? – Es ist eine Zwangsehe, die 2013 zustande gekommen ist. Die gemeinsamen Interessen, die dabei waren, waren eigentlich nur Postenschacher, Machterhalt und Parteibuchwirtschaft. Das ist für die Bewältigung der Probleme in diesem Land ein zu dünner Kitt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Ich sage Ihnen Folgendes: Wenn ich als Niederösterreicher von der Vergewaltigung eines Mädchens, einer 15-Jährigen, in Tulln durch drei Asylwerber oder über einen kleinen Scherz von afghanischen Lausbuben im Bezirk Lilienfeld, die Baumstämme auf Bahngleise gelegt haben, lese, muss ich sagen: Diese Art von Durchgriffsrecht ist nicht das, was wir uns wünschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sind wir auch gespannt, wie sich die ÖVP bei all diesen Dingen verhalten wird, denn da gibt es durchaus Sympathien. Wir Freiheitlichen sagen, wenn es um solche gesellschaftspolitischen Änderungen im Familienbereich geht: Sexualität ist das andere, aber eine gute Familie ist für uns das Wichtigere. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kommen Oppositionspolitiker hier ans Rednerpult und machen unsere eigene Arbeit schlecht, bei der sie selbst mitgestimmt haben. 44 Gesetze wurden nämlich in diesem Haus in den letzten zwölf Monaten einstimmig beschlossen. Das macht man nicht: Man macht seine eigene Arbeit, die man hier im Haus abgibt, nicht schlecht. (Beifall bei der SPÖ.)

Parteipolitisch mit diesen Menschen und mit diesen Themen zu spielen, ist fahrlässig. Daher mein Appell auch in Richtung ÖVP, das wirklich sehr ernst zu nehmen und gemeinsam die Projekte abzuarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur sachlichen Zusammenarbeit sage ich ein Ja, aber wenn es darum geht, die Projekte zu verschleppen, zu bremsen oder zu verhindern, sage ich ein Nein. Falls es so kommt, wird es vielleicht wirklich notwendig, auch andere Mehrheiten in diesem Hohen Haus zu suchen, die nicht das Ziel haben, dass es Mehrkosten gibt, sondern die das Ziel haben, dass es weitere Verbesserungen in unserem Land gibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben beinahe zu jeder Gesetzesvorlage, die gekommen ist, bis zum Schluss und teilweise auch, als der Ausschuss bereits darüber beraten hat, Abänderungen bekommen. Das zeigt ja nur, dass diese Bundesregierung nicht in der Lage war, gemeinsam etwas rechtzeitig zum Abschluss zu bringen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist nicht unsere Aufgabe!) – Na, es ist schon eure Aufgabe. Ihr hättet es ja auch insoweit machen können, dass es bis zum Ausschuss fertig ist.

Es ist jedes Mal bis zum Schluss weiterverhandelt worden, es ist jedes Mal bis zum Schluss gestritten worden – das ist auch kein guter Stil gewesen. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Während der Ausschuss läuft, sind dann per Mail noch Abänderungen gekommen – das ist kein guter Stil, nicht nur uns gegenüber, sondern auch intern. Das zeigt einfach nur, dass ihr eigentlich überhaupt nichts Gemeinsames gehabt und immer bis zum letzten Beistrich gestritten habt.

In Wirklichkeit muss man sagen: Der Herr Bundeskanzler ist ja vor einem Jahr mit einem ähnlichen medialen Getöse angetreten, wie wir das jetzt beim neuen Obmann der ÖVP erleben. Er hätte jetzt dieser Tage sein einjähriges Jubiläum, das er aus verständlichen Gründen gar nicht begehen möchte – denn worauf kann er zurückblicken nach einem Jahr? Welche Leistungsbilanz kann er denn vorlegen? – In Wirklichkeit nichts, er ist gescheitert. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Jetzt ist halt die ganze Situation in der Regierung eskaliert. Heute hat er uns in seiner Erklärung dann zur Kenntnis gebracht, dass er akzeptiere, dass der neue Vizekanzler Brandstetter heißt. Das ist auch nicht unspannend: In der Früh spielt er noch die ganz große Kraftmeierei, da sind auch alle Nachrichten voll damit: Die SPÖ bestehe auf Kurz!; und dann stellt er sich zu Mittag hierher, mit eingezogenem Schwanz wie ein kleiner Zwergpinscher, um zu sagen: Na, wir akzeptieren es, wie es ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Der richtige Schritt wäre daher: Treten Sie zurück, machen Sie den Weg frei für eine Expertenregierung, damit in den letzten Monaten bis zur Nationalratswahl noch irgendetwas weitergehen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte neigt sich dem Ende zu, und für mich ist es schon wichtig, noch einmal eine gewisse Chronologie festzuhalten. Natürlich haben wir jetzt eine herausfordernde Situation, auch hier im Parlament, das ist keine Frage. So richtig Sand ins Getriebe gekommen ist jedoch im Jänner 2017, als in Wels eine Rede inszeniert und ein Plan A vorgestellt wurde, der natürlich die politische Landschaft, was die Themenlage betrifft, völlig verändert hat. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

gegangen in der letzten Zeit. Gerade auch im Sozialbereich, für den wir beide die Verantwortung tragen, haben wir etliche Punkte zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und zum Vorteil der Menschen in unserem Lande umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich halte einfach nichts davon, dass hier immer dieses Bild gezeichnet wird: Zum Schluss wird uns das noch hingeknallt, und dann heißt es: Friss oder stirb!, beziehungsweise Stimm zu oder stimm nicht zu! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Das ist eine unseriöse Politik, die hier nichts verloren hat. Nennen wir die Dinge so, wie sie sind, beim Namen, das gehört dazu in der Politik, aber mischen wir nicht immer irgendetwas dazu, worunter sich die Bürgerinnen und Bürger zu Hause nichts vorstellen können! Das ist unseriös und hat im Parlament eigentlich nichts verloren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Muchitsch und Yılmaz.)

Die zweite Sache, die ich ansprechen möchte, ist folgende: Sebastian Kurz ist vergangenen Sonntag im Bundesparteivorstand einstimmig zum Chef der ÖVP gewählt worden. Er hat bereits im Vorfeld ganz klar gesagt, dass er bereit ist, diese Partei zu übernehmen, er aber nicht bereit ist, diesen Dauerwahlkampf fortzusetzen, den wir jetzt seit Monaten haben. Ein Euro scheppert nicht allein, sagt man bei uns im Innviertel – das stimmt, da darf man durchaus einen Funken Selbstkritik haben. Es war jedoch eine ganz klare, offene und ehrliche Ansage von Sebastian Kurz: Ich wurschtle in dieser Regierung nicht so weiter, wenn ich der Chef werden sollte – es soll das Volk entscheiden, wer das Land in die Zukunft führen soll! Das ist eine ehrliche Ansage, und dahinter kann man ja auch durchaus stehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Steinbichler.)

Die dritte Sache, die hier zum Ausdruck gebracht wurde, auch von Minister Brandstetter und Klubobmann Lopatka, ist, dass die ÖVP bereit ist, wichtige Themenbereiche weiter abzuarbeiten – aber in einem geordneten Umfeld hier im Parlament. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Ich bin froh, wenn Matthias Strolz herauskommt und sagt: Schließen wir gemeinsam einen Pakt der Verantwortung! Ich war schon 2008 im Haus: Viele von uns, die damals in dieser Nacht bis 4 Uhr in der Früh auch mitgestimmt haben, haben das im Nachhinein eigentlich bedauert, was dort an Beschlüssen zustande gekommen ist. (Abg. Schimanek: So was habe ich noch nie erlebt!) Es hat eine Basarmentalität hier im Haus geherrscht, um 3 oder 4 Uhr in der Früh. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Ich kann hier nur appellieren, bei all der schwierigen Situation, die wir zweifelsohne jetzt hier im Haus haben: Die ÖVP ist bereit für die Zusammenarbeit, die ÖVP ist bereit, wichtige Vorhaben weiterhin abzuarbeiten – aber tun wir alles gemeinsam, damit wir verhindern, dass es hier wieder so einen Basar gibt! Da sind wir alle gemeinsam gefordert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Zur kalten Progression auch noch ein Wort: Ja, es ist ja die Idee von uns, der ÖVP gewesen, wir haben ja das in das Paket hineinverhandelt, dass wir eine automatische Entlastung für jene wollen, bei denen die schleichende Steuererhöhung in ein paar Jahren wieder zuschlägt. Das wollen wir abschaffen – aber so, dass es die Menschen auch spüren, und nicht, dass wir da im Parlament wieder separat Verhandlungen führen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei den freien Mehrheiten im Parlament mögen einige in der Opposition sagen, das ist eine tolle Ansage. Ich kann dazu nur noch einmal appellieren: Die ÖVP ist bereit, noch wichtige Vorhaben umzusetzen, daran mitzuarbeiten, sich aktiv daran zu beteiligen und sie hier auch zu beschließen. Ich ersuche jedoch alle Abgeordneten, hier nicht einer Basarmentalität freien Lauf zu lassen, davor kann ich nur warnen, sondern einen geordneten Sitzungsablauf zu gewährleisten und letzten Endes eine Beschlussfassung herbeizuführen, die uns nicht in eine Situation bringt wie damals im Jahr 2008, als innerhalb weniger Stunden 3 Milliarden € ausgeschüttet wurden, was die nachkommenden Generationen letzten Endes zutiefst belastet hat. Das wollen wir von der ÖVP nicht – aber weiterzuarbeiten und wichtigen Gesetzen hier noch zu einer Mehrheit zu verhelfen, dazu sind wir gerne bereit. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

darum ringt, durch Änderungen bessere Entwicklungen zu erreichen, dann ist das auch schlecht. Wie man es macht, ist es also falsch. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Ich glaube das gar nicht, sondern ich glaube, dass es wichtig ist, mit einem richtigen Zusammenspiel von Regierung und Parlament das Beste für Österreich zu machen.

Die Sozialdemokratie und diese Bundesregierung haben für die Pflege sehr, sehr viel getan. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

dass der Plan A die richtige Politik für Österreich darstellt. Selbst wenn da Körnchen von Wahrheit enthalten sind, was ich dem Bundeskanzler schon zugestehe, wurde nichts davon umgesetzt. Der Herr Bundeskanzler hat hier mit dem Plan A wie ein Tiger zum Sprung angesetzt und ist wie ein Bettvorleger gelandet. Der Plan A ist bis jetzt eine leere Hülle geblieben. (Zwischenruf des Abg. Cap.)

Wenn wir die Österreicher fragen, was sie für eine Politik in Österreich haben wollen, dann werden wir die ganz klare Antwort erhalten: Die Österreicher wollen eine nationale Politik – eine nationale Politik für Österreich, eine patriotische Politik für die österreichische Bevölkerung, und die Österreicher wollen zu 80 Prozent eine christlich orientierte unter der Leitkultur des Abendlandes stehende Politik. Das muss man ganz klar sagen, und danach haben wir uns zu richten. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was ist seitens der Sozialdemokratie für die Wirtschaft Österreichs geschehen? Wir haben vom Herrn Bundeskanzler gehört, dass er die Start-ups fördern und dass er sehr viel für den Mittelstand tun will. Was ist jedoch bitte konkret geschehen? Erklären Sie mir, liebe Regierungsmitglieder, lieber Herr Bundeskanzler: Was ist für die Wirtschaft Österreichs bisher konkret geschehen? – Ich glaube, nur Negatives ist geschehen. So habe ich es zumindest durch die Aussagen meiner vielen Patienten, die in der Wirtschaft und im Mittelstand tätig sind, wahrgenommen: Da ist kaum etwas in Richtung einer positiven Entwicklung der Realwirtschaft geschehen. (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Was tun wir also für den Mittelstand, was tun wir für die Nation Österreichs, was tun wir für die Kultur Österreichs? Ich lade Sie alle ein – ich lade Sie nicht nur ein, ich fordere Sie alle hier im Hohen Haus, inklusive Regierung, auf –: Machen wir endlich Politik für Österreich und machen wir nicht Politik für den Orient! – Danke schön. (Beifall des Abg. Auer sowie bei der FPÖ.)

Jetzt frage ich mich, was sich zwischenzeitlich geändert hat – man kann sagen, es ist noch ein bisschen mehr gestritten worden, aber in Wirklichkeit wurde nichts zustande gebracht. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Damen und Herren der Regierung und der Herr Bundeskanzler haben anscheinend nicht ganz verstanden, dass wir vom Volk gewählt sind, wir Abgeordneten hier im Haus, wir sind das Gesetz – nicht die Regierung! Das sollte ihm jemand einmal ein bisschen hinter die Ohren schreiben, das muss man einmal klar sagen. (Beifall beim Team Stronach.)

Eigentlich hätte ich dazu ja noch viel mehr sagen wollen, nur es ist da fast jedes Wort zu schade. Ich möchte aber mit einer Sache meine heute sehr kurze Rede beenden. Wir haben vor einiger Zeit in einer unsäglichen Causa – Sie wissen, wovon ich spreche, es hat dazu auch einen Untersuchungsausschuss gegeben – einmal diesen Satz gehört, den ich hier noch kurz ansprechen möchte, lassen Sie mich das ganz kurz auf den Kernpunkt bringen. (Heiterkeit beim Team Stronach.) Der Satz hat gelautet: Wo war meine Leistung? – Meine Damen und Herren, diese Frage sollten Sie sich stellen. (Beifall beim Team Stronach.)

Eigentlich hätte ich dazu ja noch viel mehr sagen wollen, nur es ist da fast jedes Wort zu schade. Ich möchte aber mit einer Sache meine heute sehr kurze Rede beenden. Wir haben vor einiger Zeit in einer unsäglichen Causa – Sie wissen, wovon ich spreche, es hat dazu auch einen Untersuchungsausschuss gegeben – einmal diesen Satz gehört, den ich hier noch kurz ansprechen möchte, lassen Sie mich das ganz kurz auf den Kernpunkt bringen. (Heiterkeit beim Team Stronach.) Der Satz hat gelautet: Wo war meine Leistung? – Meine Damen und Herren, diese Frage sollten Sie sich stellen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich weiß auch, warum der damalige Landeshauptmann Pröll den Sobotka loswerden wollte: weil er sonst wahrscheinlich in Niederösterreich dasselbe gemacht hätte wie hier! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pirklhuber.) Der war heilfroh, dass Sobotka in die Bundespolitik gegangen ist, der war heilfroh, dass er da den wilden Mann gespielt hat, der war heilfroh! Ich gebe Ihnen recht: Er war eines der Grundübel in dieser ÖVP, weil er dieser Gruppe angehört hat, in deren Hintergrund Kurz gestanden ist, der unbedingt diese Regierung zerstören wollte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Rädler. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich weiß auch, warum der damalige Landeshauptmann Pröll den Sobotka loswerden wollte: weil er sonst wahrscheinlich in Niederösterreich dasselbe gemacht hätte wie hier! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pirklhuber.) Der war heilfroh, dass Sobotka in die Bundespolitik gegangen ist, der war heilfroh, dass er da den wilden Mann gespielt hat, der war heilfroh! Ich gebe Ihnen recht: Er war eines der Grundübel in dieser ÖVP, weil er dieser Gruppe angehört hat, in deren Hintergrund Kurz gestanden ist, der unbedingt diese Regierung zerstören wollte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Rädler. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Für die Zwischenrufer da von der ÖVP: Sie sind alt und nicht sehr gescheit, also Sie werden nicht dabei sein! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

In Wirklichkeit muss man doch sagen, dass da die Trickserei Einzug gehalten hat, und das hat sich diese Republik nicht verdient. Wir werden jedoch mit voller Überzeugung den Misstrauensantrag gegen Sobotka ablehnen, denn wir glauben daran, dass dieser Sympathler, dieser Sympathieträger das neue Gesicht der neuen ÖVP sein soll – damit haben Sie wirklich den Vogel abgeschossen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Visitenkarte von Kurz wird Sobotka sein, und dann gute Nacht für die ÖVP! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie uns heute zusehen! Ich glaube, der Österreicher und die Österreicherin, die uns jetzt zugesehen haben, haben genau erlebt, wie die schwierige Situation der Zusammenarbeit in diesem Parlament aussieht. Es sind verschiedene Parteien, zwei Parteien haben sich nach der letzten Wahl ausgemacht zu probieren, miteinander Lösungen zu finden. Wir alle miteinander wissen jedoch, dass es in allen Parteien Menschen gibt, die gern polemisch, manches Mal grob sind, manche vielleicht sogar respektlos – und andere, mit denen man arbeiten kann. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Jetzt war Kollege Wittmann hier am Rednerpult und hat sich als Oppositionspolitiker geoutet. Ich kann mich noch so gut erinnern, als er in der blau-schwarzen Zeit einen Wirbel aufgezogen hat, dass ich mir gedacht habe: Manche Leute werden wieder jung, wenn sie grantig sein können! Es war echt gut gespielt – kein Wort wahr, aber so ist er, so kennen wir ihn. Leute, ich kann euch nur sagen: Wir können uns da wirklich auf etwas gefasst machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Landwirtschaft hat schwere Zeiten gehabt, ein wenig konnte geholfen werden. Wir haben die Hagelversicherung zu einer echten Risikoversicherung ausbauen können, wir haben für unsere Bauern in den benachteiligten Gebieten die Bedingungen halbwegs gut gestalten können. Bei uns sind sie nicht so unter Druck wie in anderen Ländern Europas, obwohl die Situation schwierig genug ist. Im Bereich der Preise von Milch, Schwein und Rind stehen die Zeichen wieder auf Hoffnung. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

sagt hat, dass der Herr Bundeskanzler „mit eingezogenem Schwanz wie ein kleiner Zwergpinscher“ unterwegs ist, habe ich mir gedacht, für dieses Parlament geniere ich mich heute – aber es wird wieder vorbeigehen. Ich bitte Sie: Lassen wir Derartiges in den nächsten paar Wochen bleiben! Damit tut sich niemand etwas Gutes. Das ist mir wichtig. Reißen wir uns ein bisschen zusammen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor drei Stunden hat unser nunmehr nicht mehr anwesender Bundeskanzler Kern das Versprechen abgegeben, dass in den nächsten zwei Monaten eine lebendige Phase des aktiven Parlamentarismus beginnen wird (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS), in der es auch neue Mehrheiten geben kann. Er hat auch ein Zweites versprochen – das war schon am Sonntag in der „Pressestunde“ –, nämlich dass er Anträge der Grünen und der NEOS, wir beide haben das beantragt, zur Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare annehmen will. (Abgeordnete der Grünen platzieren Schilder mit den Aufschriften: „Für gleiche Rechte 365 Tage im Jahr“ und „Gleiche Liebe, gleiche Rechte“ sowie Regenbogenfahnen auf ihren Pulten.)

Es sollen die Betroffenen entscheiden können: Wollen wir den rechtlichen Rahmen der Ehe wählen oder wollen wir in einer Lebensgemeinschaft leben? Das darf nicht davon abhängen, welche Geschlechter das betrifft, und das darf nicht auf Diskriminierung aufgebaut werden. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Sitzung den zweiten Schritt setzen und uns bei jenen Ländern einreihen, die die Ehe schon lange für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet haben, und sodass einfach ein Stück Normalität und Realität in unserer Gesellschaft gesetzlich verankert wird, nicht mehr und nicht weniger. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Insofern kann ich all dem, was hier gesagt worden ist, nur zustimmen. (Beifall des Abg. Krainer, bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.) – Danke für den Applaus der Grünen und des Kollegen Krainer.

Sie werden zustimmen, dass wir uns nicht davor fürchten müssen, dass zwei Personen einander mögen und daher auch dem Staat eine Verantwortung abnehmen. Ich glaube, dass wir diesen Schritt wagen sollten. Ich nehme an, der Herr Bundesminister für Justiz wird in irgendeiner Weise in Erscheinung treten, vermutlich als das Gesicht des Herrn Außenministers, und wird uns sagen, dass er sich dem anschließt. Darauf bin ich schon sehr gespannt. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Hohes Haus! Ich verstehe das Vorgehen der Opposition, diese Plattform jetzt zu nutzen, um Dinge, die wir im letzten Jahr bereits diskutiert und besprochen haben, jetzt aufs Tapet zu bringen und neu aufzuwärmen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, wir stehen immer für gute sachliche Diskussionen zur Verfügung, aber dann auch zum richtigen Zeitpunkt und nicht jetzt (Abg. Loacker: Im Jahr 4050!), wenn es darum geht, 17 Punkte in der Regierung zu diskutieren, wo ganz wesentliche Punkte für Österreich dabei sind, die der Bundeskanzler und unser zukünftiger Parteiobmann Sebastian Kurz heute Vormittag präsentiert haben. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, die Punkte, die schon am heutigen Vormittag genannt wurden – wie die Erhöhung der Forschungsprämie, die Bildungsreform, für uns ein sehr wichtiges Thema, Entgeltfortzahlung Neu und Krankengeld für Selbständige –, und auch die Themen, die ich soeben genannt habe, wie Reform des Sicherheitspolizeigesetzes, Abschaffung der kalten Progression oder auch Abschaffung des Kumulationsprinzips, das sind die Punkte, die wir gerne mit Ihnen diskutieren würden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Wieso beenden Sie die Regierung, wenn Sie ...?!)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich sehe dort vorne dieses Schilderl „Gleiche Liebe, gleiche Rechte“, das die Grünen aufgestellt haben, nur ist eben doch ein Unterschied dabei. Die Grünen als angeblich ökologische Bewegung vergessen eines: Wie kommt man zu Kindern? Bei Ihnen ist das alles kein Problem. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Kollege Pirklhuber, weil Sie gerade von der Landwirtschaft reden: Sie glauben wahrscheinlich auch, dass es ein Kalb gibt, wenn man zwei Stiere nebeneinander in den Stall stellt –

Da gibt es vielleicht Freiheiten, die Sie sich in sexueller Hinsicht nehmen können, alles wunderbar, solange das nicht in gesellschaftliche Dinge hineinkommt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Aber was wollen Sie jetzt wörtlich? Was wollen Sie jetzt? – Da steht: „In einem Ehevertrag erklären zwei Personen auf Grund einer Vertrauensbeziehung ihren Willen, in Gemeinschaft einander umfassend und partnerschaftlich auf Dauer beizustehen und ihre Rechtsbeziehung diesem Gesetz entsprechend zu gestalten.“

Da lese ich nichts von gleichgeschlechtlicher Partnerschaft oder sonst etwas. Das macht vom Wort des Gesetzes her die Tür auf. Ich habe keine Geschwister, aber wenn ich zum Beispiel einen Bruder oder eine Schwester hätte, dann wären wir Personen mit einer Vertrauensbindung. Ich habe tatsächlich eine Vertrauensbindung zu Eltern, zu Kindern, zu Geschwistern, und wir haben den „Willen, in Gemeinschaft einander umfassend und partnerschaftlich auf Dauer beizustehen [...].“ Das geht doch mit dieser Wortwahl. Weiters heißt es in Ihrem Antrag: „und ihre Rechtsbeziehung diesem Gesetz entsprechend zu gestalten.“ Das heißt, Sie machen mehr auf, als Sie eigentlich erreichen wollen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) – Na, Kollege Öllinger, mein Gott, manche Dinge verstellen nun mal wirklich die Sicht auf die Realität, so wie Sie sich die Welt vorstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da lese ich nichts von gleichgeschlechtlicher Partnerschaft oder sonst etwas. Das macht vom Wort des Gesetzes her die Tür auf. Ich habe keine Geschwister, aber wenn ich zum Beispiel einen Bruder oder eine Schwester hätte, dann wären wir Personen mit einer Vertrauensbindung. Ich habe tatsächlich eine Vertrauensbindung zu Eltern, zu Kindern, zu Geschwistern, und wir haben den „Willen, in Gemeinschaft einander umfassend und partnerschaftlich auf Dauer beizustehen [...].“ Das geht doch mit dieser Wortwahl. Weiters heißt es in Ihrem Antrag: „und ihre Rechtsbeziehung diesem Gesetz entsprechend zu gestalten.“ Das heißt, Sie machen mehr auf, als Sie eigentlich erreichen wollen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) – Na, Kollege Öllinger, mein Gott, manche Dinge verstellen nun mal wirklich die Sicht auf die Realität, so wie Sie sich die Welt vorstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rosenkranz und Walser.)

mir nicht, deren Weltanschauung ist wirklich retro. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Sie wissen, dass es viele homosexuelle Menschen gibt, und ich nehme an, dass es auch in Ihrem Freundeskreis, in Ihren Familien Männer gibt, die Männer lieben, und Frauen gibt, die Frauen lieben. Reden Sie mir nicht ein, dass es das in Ihrer Welt nicht gibt! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

mir nicht, deren Weltanschauung ist wirklich retro. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Sie wissen, dass es viele homosexuelle Menschen gibt, und ich nehme an, dass es auch in Ihrem Freundeskreis, in Ihren Familien Männer gibt, die Männer lieben, und Frauen gibt, die Frauen lieben. Reden Sie mir nicht ein, dass es das in Ihrer Welt nicht gibt! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Im Gegensatz zu den vielen Entscheidungen, die heute schon erwähnt wurden, die diese berühmte Nacht im September 2008 betreffen, in der viele Entscheidungen gefällt wurden, kostet die Ehe für alle genau nichts. (Beifall bei den Grünen.)

Vielleicht kostet es die Ehepaare und die Familien dann viel, aber dieses Gesetz endlich zu beschließen, kostet nichts, bringt jedoch sehr, sehr vielen Menschen in Österreich etwas. (Abg. Kogler: Bravo!) Ich bitte Sie, diesen Moment zu nutzen und das zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich richte meine Ausführungen auch eher an die ÖVP, weil die SPÖ ja an und für sich eine klare Meinung hat und hier nur den Fristsetzungsantrag unterstützen muss. Bei der FPÖ probiere ich es gar nicht. Ich erinnere mich, als Kollege Zanger panische Angst davor hatte, dass ich in Zukunft mit einem Brautschleier vor ihm stehen könnte. Diese Ängste kann ich Ihnen nicht nehmen, insofern versuche ich es auch gar nicht. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

nelle Familie bedroht noch irgendwelche anderen negativen Konsequenzen hat. Ich glaube, es wäre endlich an der Zeit, dass wir hier im Parlament einen sinnvollen Schritt setzen. Ich glaube, dass die moderne, neue Volkspartei – Liste Kurz höchstwahrscheinlich ähnliche Ansichten hat. Es wäre wirklich an der Zeit, dass Sie dem auch endlich einmal folgen. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin der Meinung – die Redezeit ist kurz –: Wir brauchen keine Generalvollmachten, überhaupt nicht. Ich könnte auch noch bei der Familienpolitik weitermachen, bei den Zahnspangen und bei den vier Jahren – Familienpartei ÖVP – Anrechnungszeit für Pensionen von Müttern. Wir brauchen in keiner Weise – Herr Kollege Schultes, ich darf das in aller Deutlichkeit sagen – alten Wein in neuen Schläuchen. Wir brauchen keine Generalvollmachten. Was wir in Österreich brauchen, was unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen, ist eine neue Politik nach dem Schweizer Modell: Das Volk ist der Chef, und der Mensch steht im Mittelpunkt. Ich bin überzeugt davon, das ist die Zukunft, und nach diesen Grundsätzen muss eine neue Politik arbeiten. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner.)

Ich meine aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen schon auf eines aufpassen – wofür ich nicht zur Verfügung stehe, das sage ich gleich, ist, dass man mitten im Untersuchungsausschuss beginnt, Wahlkampf zu machen –: Ich bleibe dabei: ein klares Ja mit aller Stärke zur Aufklärung, aber keine Wahlkampfgeschichten im Rahmen des Untersuchungsausschusses, das haben wir auch nicht notwendig. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ich sage das allgemein, liebe Frau Kollegin. Ich sage das in aller Klarheit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich meine aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen schon auf eines aufpassen – wofür ich nicht zur Verfügung stehe, das sage ich gleich, ist, dass man mitten im Untersuchungsausschuss beginnt, Wahlkampf zu machen –: Ich bleibe dabei: ein klares Ja mit aller Stärke zur Aufklärung, aber keine Wahlkampfgeschichten im Rahmen des Untersuchungsausschusses, das haben wir auch nicht notwendig. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ich sage das allgemein, liebe Frau Kollegin. Ich sage das in aller Klarheit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich würde daher wirklich dringend darum bitten, dass wir dieses Thema, wenn wir sachlich bleiben wollen, aus all den Wahlkampfdiskussionen heraushalten, dass wir die Justiz nicht behindern und dass wir schauen, dass wir in der verbleibenden Zeit so viel an Aufklärung wie nur möglich schaffen. Dazu, zu diesem sachlichen Vorgang, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, lade ich Sie sehr herzlich ein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon fast absurd: Ein Innenminister Sobotka von der ÖVP torpediert wochenlang die Regierungsarbeit, der Klubobmann Lopatka sabotiert monatelang die Regierungsarbeit (Ruf bei der ÖVP: Das war es nicht …!), und dann stellt sich der frischgekürte ÖVP-Obmann hin und sagt: Dieses Schauspiel in der Regierung ist den WählerInnen nicht mehr länger zumutbar, daher muss neu gewählt werden! – Das ist eine Chuzpe, die jeden Vergleich sucht. Das ist einzigartig. Für wie dumm hält man die Wählerinnen und Wähler? (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon fast absurd: Ein Innenminister Sobotka von der ÖVP torpediert wochenlang die Regierungsarbeit, der Klubobmann Lopatka sabotiert monatelang die Regierungsarbeit (Ruf bei der ÖVP: Das war es nicht …!), und dann stellt sich der frischgekürte ÖVP-Obmann hin und sagt: Dieses Schauspiel in der Regierung ist den WählerInnen nicht mehr länger zumutbar, daher muss neu gewählt werden! – Das ist eine Chuzpe, die jeden Vergleich sucht. Das ist einzigartig. Für wie dumm hält man die Wählerinnen und Wähler? (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

selle ist der Innenminister. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Handschrift Schüssels ist mit freiem Auge sichtbar. Diese als neu präsentierte Partei wird von einem ÖVP-Altkanzler gesteuert, und dieser neue Bundesparteiobmann Kurz ist der Lehrling dieses Altkanzlers Schüssel. (Abg. Rädler: Wir sind ja nicht bei Dancing Stars!) Das ist Politik alten Stils, das hat mit einem Neuaufbruch gar nichts zu tun. Ihr seid die alte ÖVP, wie wir sie seit 20, 25 Jahren kennen. Wenn es eine Chance gibt, dann wird gepokert, auch auf Kosten dieser Republik. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Frage ist aber: Was machen die SPÖ-Abgeordneten? Lassen sie sich das von der ÖVP bieten oder statuieren sie ein Exempel, dass man einen Oppositionspolitiker der ÖVP nicht in der Regierung duldet? (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Wie weit geht die Koalitionsdisziplin der SPÖ? Geht die Koalitionsdisziplin der SPÖ über den Bestand einer Koalition hinaus? Es wäre ja absurd, wenn man Koalitionsdisziplin pflegt, obwohl die Koalition längst abgelaufen ist. Es hat generalpräventive Wirkung, wenn klar wird, dass man ein Verhalten wie jenes von Innenminister Sobotka, der ganz bewusst die Regierung sabotiert hat, nicht akzeptiert.

Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Es soll einen aktiven Parlamentarismus geben. Dieser aktive Parlamentarismus beinhaltet auch, dass man sich das Recht nimmt, auszudrücken, ob man jemandem vertraut oder nicht, und ich nehme an, euer Vertrauen zu diesem Innenminister sollte eigentlich mit heutigem Tag enden. Ich ersuche um Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Steinhauser, ich glaube, Sie waren ja sogar einmal Vorsitzender der Grünen Jugend, wenn mich nicht alles täuscht. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist wirklich bemerkenswert, denn Sie sind diejenigen, die, wenn von der eigenen Jugendorganisation Kritik kommt, diese einfach hinausschmeißen. Das ist der Unterschied zwischen uns: Bei uns werden die Obleute der Jungen ÖVP Bundesparteiobmann, während Sie Ihre hinausschmeißen. Das ist der Unterschied zwischen uns, Herr Kollege Steinhauser! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Steinhauser, ich glaube, Sie waren ja sogar einmal Vorsitzender der Grünen Jugend, wenn mich nicht alles täuscht. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist wirklich bemerkenswert, denn Sie sind diejenigen, die, wenn von der eigenen Jugendorganisation Kritik kommt, diese einfach hinausschmeißen. Das ist der Unterschied zwischen uns: Bei uns werden die Obleute der Jungen ÖVP Bundesparteiobmann, während Sie Ihre hinausschmeißen. Das ist der Unterschied zwischen uns, Herr Kollege Steinhauser! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sind entlarvt, und da brauchen Sie uns nichts mehr von Etikettenschwindel zu erzählen. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie, die Sie immer von der Basisdemokratie und vom Einbinden aller sprechen, gerade Sie machen das Gegenteil davon. The proof of the pudding is in the eating. So schaut es aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Sie sind entlarvt, und da brauchen Sie uns nichts mehr von Etikettenschwindel zu erzählen. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie, die Sie immer von der Basisdemokratie und vom Einbinden aller sprechen, gerade Sie machen das Gegenteil davon. The proof of the pudding is in the eating. So schaut es aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

In der Debatte um die kalte Progression sagen wir: Wir wollen eigentlich eine Automatik! Wir wollen das, was die Inflation jedem Bürger, der Steuern zahlt, im Jahr nimmt, automatisch zurückgeben. Das aber wollen Sie wiederum nutzen, um es umzuverteilen. Und ich sage ganz klar: Das wollen wir nicht! Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern das zurückgeben, was ihnen die Inflation wegfrisst. (Beifall bei der ÖVP.)

hineinregiert. Das ist inakzeptabel, und ich bin froh darüber, dass es heute zu einer Übereinkunft gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Misstrauensantrag ist an sich eine ganz scharfe parlamentarische Waffe. Ich meine, Sie stumpfen diese wichtige parlamentarische Waffe ab, indem Sie diese Show abziehen, nun, da der Wahltermin feststeht. Nun, da die Regierungspartner gesagt haben, sie gehen getrennte Wege, kommen Sie mit einem Misstrauensantrag. (Abg. Kogler: Es geht um die Hygiene auf der Regierungsbank!) Würden Sie die objektiven Leistungen des Herrn Innenministers heranziehen und einen Blick ins Budget werfen, dann würden Sie sehen, dass dieser Bundesminister für ein höheres Sicherheitsbudget gekämpft hat: 3,5 Milliarden €, ein Plus von 14,6 Prozent in diesem Jahr, meine Damen und Herren! Dieser Bundesminister hat seine Arbeit ordentlich erledigt! (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich ist trotz steigender Einwanderungszahlen, die wir in den letzten beiden Jahren zu verzeichnen hatten, nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt. Das ist der Job des Innenministers, und es geht nicht um die Frage, ob er einmal den Bundeskanzler kritisiert hat oder nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher werden wir natürlich dem Misstrauensantrag gegen den Innenminister nicht die Zustimmung geben, und wir werden auch dem Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung selbstverständlich nicht die Zustimmung geben. Und ich glaube, wir sollten nun, da feststeht, dass bald gewählt wird, in einer ordentlichen Art und Weise die parlamentarische Auseinandersetzung führen und nicht versuchen, durch dieses billige Schauspiel ein paar einfache Punkte zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

(Siehe Korrektur durch Präsidenten Kopf S. 219.)

Der Misstrauensantrag ist somit abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Ich glaube, das sind richtige Schritte, mit denen wir dieses Parlament weiterentwickeln können. Man sieht, trotz der turbulenten Zeiten ist es noch möglich, einstimmige Beschlüsse zu fassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! – Zuerst einmal möchte ich auf der Besuchergalerie die Junge Volkspartei Zwettl über besonderen Wunsch von Angela Fichtinger herzlichst begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne: Es lebe die Demokratie! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits zum gefühlten tausendsten Mal ist die direkte Demokratie auf der Tagesordnung und damit Thema in diesem Parlament. Dieses Mal in der Form eines gemeinsamen Antrages aller Parteien, auch der FPÖ. Doch entgegen den Stellungnahmen meiner beiden Vorredner von SPÖ und ÖVP ist das für die FPÖ alles andere als ein Erfolg. Ganz im Gegenteil! Wenn man sich die Überschrift des Antrages durchliest, wird dort auf die stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Bezug genommen. Passender wäre jedoch: Trauriger Abschluss einer der längsten und größten Mogelpackungen von SPÖ und ÖVP; eine von vielen übrigens. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Antrag, in dem Crowdsourcing drinnen ist – wir haben es schon gehört – und eine Verbesserung des Begutachtungsverfahrens, das sind durchaus sinnvolle Dinge, das ist keine Frage, und deswegen stehen wir auch auf diesem Antrag drauf. Doch das waren, wie gesagt, in der Enquete-Kommission lediglich Randthemen; Randthemen, die an der Seite gestreift wurden, also weit weg von echter direkter Demokratie. Warum stehen wir trotzdem auf diesem Antrag drauf? – Ganz einfach: Weil wir Freiheitliche mit Sicherheit niemals einer Verbesserung bei der Bürgerbeteiligung, mag sie auch noch so klein sein, entgegenstehen werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Kurz gesagt: Wir wollen echte direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Die Schweiz beweist seit Jahren, dass eine parlamentarische Demokratie, gepaart mit einer stark ausgeprägten direkten Demokratie, ausgezeichnet funktionieren kann, dass dies eben keine Schwächung des Parlaments bedeutet, sondern eine Stärkung des Parlaments. Es bedeutet ein größeres Interesse, größere Informiertheit und wirklich auch Zufriedenheit der Bevölkerung mit den Gesetzen. Es bedeutet vor allem auch eine wesentlich bessere und gescheitere Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Zu Ihrem Missfallen können Sie eine direktdemokratische Entscheidung nicht verhindern: Das ist die kommende Wahl. Diese kommt jetzt früher als gedacht. Das heißt, sehr geehrte Damen und Herren: Keine Sorge, die direkte Demokratie wird kommen! Zuerst wird die Bevölkerung direktdemokratisch Ihnen die Macht wegnehmen, und wir werden dafür sorgen, dass sie sie auch behält. (Beifall bei der FPÖ.)

Also: Mehr Transparenz ist auch in anderen Bereichen fällig. Die Zweifel bestehen, ob das in dieser Periode noch umgesetzt werden kann. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Kollegin Steger, ich würde mir manchmal auch ein bisschen mehr Enthusiasmus der FPÖ in den Verhandlungsrunden wünschen. Es ist natürlich möglich, dass Grüne und NEOS hier immer ganz besonders insistieren und schauen, dass wir etwas weiterbringen. Mit noch mehr Unterstützung der FPÖ würde es uns noch leichter fallen. Max Weber hat einmal gesagt, Politik ist das beständige Bohren harter Bretter. – Dass wir alle nicht das bekommen haben, was wir uns als Oppositionsparteien wünschen, ist Fakt, aber um auch diese kleinen Änderungen, denen ihr ja zum Glück zustimmt, weiterzubringen, braucht es ganz intensive Verhandlungen, und da wäre ein bisschen mehr Enthusiasmus der Freiheitlichen manchmal erwünscht. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Ich würde mich freuen, wenn wir in der Zukunft vielleicht alle miteinander ein bisschen darüber nachdenken und mehr Schritte machen würden, wo das Volk direkt mitbestimmen kann. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Herr Kollege Hagen hat es richtig angesprochen: Was in der Schweiz möglich ist, muss auch bei uns möglich sein, nämlich dass man die Bevölkerung rechtzeitig in die Gesetzgebung einbindet. Dafür muss natürlich eine verständliche Form gefunden werden, dass sich der Bürger mit der Materie auch rechtzeitig auseinandersetzen kann. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Dietrich und Gerhard Schmid.)

In diesem Sinne, glaube ich, können wir nur alle stolz sein und zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Unterm Strich sind das alles begrüßenswerte und wichtige Schritte, die die Mitbestimmung und Beteiligung von Bürgern am politischen Prozess fördern, denn Sie alle wissen: Demokratie ist Diskussion! Und mit diesem Antrag tragen wir dazu bei, dass sich mehr Menschen in Österreich mit der Demokratie beschäftigen und auch aktiv daran teilhaben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

All das sind auch Ergebnisse unserer Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie in Österreich“. Ich glaube, das wäre ein erster wichtiger Schritt, den wir auch setzen sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, dass wir mit dieser Reform – sowohl Verwaltung als auch Kontrolle – mit den Förderungen der EU noch besser und effizienter umgehen können, noch rascher handeln können. Wir wollen das nutzen, und daher unterstützen wir das auch. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist eine zentrale Bedeutung der Europäischen Union. Daher hat sie wirklich sehr, sehr große Verdienste erbracht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Das wäre ein Anliegen, bei dem ich mir wünschen würde, dass wir vielleicht gemeinsam in der nächsten Periode daran arbeiten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Verantwortlich für die ordnungsgemäße Abwicklung ist das jeweilige Land selbst. Dabei muss aber auch darauf geachtet werden, dass das nationale Recht und auch das EU-Recht eingehalten werden. Wachstum und Beschäftigung sind ein ganz wichtiger Faktor, besonders für die Zukunft und besonders in der heutigen Zeit. – Danke. (Beifall der Abgeordneten Pirklhuber und Gerhard Schmid.)

Es ist so, dass von Österreich die Vorschläge entwickelt werden, in der nächsten Programmperiode, nach 2020, werden die Vorschläge von der EU in Richtlinien gegossen werden und in Österreich dann wieder umgesetzt werden. Das ist eine aufwendige Geschichte, aber erstaunlicherweise funktioniert sie. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

An dieser Stelle möchte ich das ausdrücklich betonen, ihm dafür Danke sagen. Es ist schön, dass wir heute über einen guten Bericht reden können, die Bundesregierung die notwendigen Voraussetzungen schafft, dass das funktioniert, die entsprechenden Verträge zwischen den Ländern und dem Bund abgeschlossen wurden, aber wir dürfen nie vergessen, wer das begonnen hat. Deswegen ein herzliches Danke an Nikolaus Berlakovich. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Trainings werden natürlich in sozialökonomischen Betrieben durchgeführt – ja, ganz klar. Das heißt – wir wissen das ja, wenn wir uns diese Leute anschauen –, von den Menschen, die 2015 und danach zu uns gekommen sind, haben 80 Prozent maximal einen Pflichtschulabschluss. Und jetzt sollen sie in einem Jahr eine Ausbildung machen, wie sie sie vorher ihr ganzes Leben nicht gehabt haben?! – Das kann gar nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)

einem Jahr aus dem sozialökonomischen Betrieb schön langsam wieder in das Sozialsystem gleiten lassen kann. Die schlagen dann irgendwann in der Mindestsicherung auf – und die Welt ist in Ordnung und schön. Das ist ein Weg, der unehrlich ist. Das ist etwas, das wir ablehnen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Was Sie machen, ist nichts anderes – und Ihr Begehr ist nichts anderes –, als eine Statistik zu beschönigen und die sozialökonomischen Betriebe wiederum mit Menschenmaterial weiterzufüttern. (Abg. Korun: „Menschenmaterial“?!) Das ist ein schäbiger Weg. Das ist ein unehrlicher Weg. (Abg. Korun: „Menschenmaterial“! Das ist verachtend!) – Das ist nicht verachtend. Genauso verachtend ist dieses Programm. (Abg. Korun: Menschen sind kein Material!) Diese Menschen sind Ihnen doch völlig egal! Sie wollen sie doch nur aus den Statistiken verramscheln. Das ist doch der wahre Hintergrund! (Beifall bei der FPÖ.)

Wären Ihnen die Leute wirklich etwas wert, wären Ihnen die Personen dahinter wirklich etwas wert, dann würden Sie sie auch als solche behandeln, dann würden Sie ihnen auch helfen, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Diese Hilfe geben Sie ihnen aber gar nicht. (Abg. Korun: Menschen sind kein Material!) Sie wollen sie einfach nur verramscheln. Das ist unehrlich, und das ist abwertend. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt komme ich zu einem zweiten Punkt – das andere betrifft ja den Sozialausschuss, aber ich habe das zusammengelegt –, das ist eine Causa aus dem Außenpolitischen Ausschuss. Da bin ich der Meinung, dass wir in die richtige Richtung gehen. Ehrlich gesagt, ich bin nicht daran interessiert, dass eine Koranübersetzung in deutscher Sprache in der salafistischen Interpretation, in der IS-Interpretation oder in einer anderen Interpretation (Abg. Peter Wurm: ... immer schon gewusst, Herr Cap!), womöglich noch mit einem Beipacktext oder einem mündlichen Kommentar, verteilt wird. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Na ja, das ist auch nicht selbstverständlich, aber da sind wir einer Meinung, denn: Was wissen wir drei da? – Die Christen, die Katholiken, haben es einfacher: Roma locuta, causa finita. Die machen einfach einen Text, und der gilt – aus. In diesem Fall gibt es aber Imame, selbst ernannte Imame, alle möglichen Varianten, und da muss man natürlich aufpassen.

Ich glaube, dass beide Gesetze in die absolut richtige Richtung gehen, dass man das unterstützen kann. Sollte sich herausstellen, dass es noch das eine oder andere Lückerl gibt, dann werden wir es genauso machen wie bei anderen Gesetzen, dann werden wir die Lücke schließen. Im Moment bin ich der Überzeugung, dass es in die richtige Richtung geht, und hoffe, dass das heute beschlossen wird. (Ruf bei der FPÖ: Das Gesetz ist ein einziger ...!) – Vielleicht wollen Sie doch mitstimmen, Sie wirken eh so unsicher da oben – ein Ruckerl! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass beide Gesetze in die absolut richtige Richtung gehen, dass man das unterstützen kann. Sollte sich herausstellen, dass es noch das eine oder andere Lückerl gibt, dann werden wir es genauso machen wie bei anderen Gesetzen, dann werden wir die Lücke schließen. Im Moment bin ich der Überzeugung, dass es in die richtige Richtung geht, und hoffe, dass das heute beschlossen wird. (Ruf bei der FPÖ: Das Gesetz ist ein einziger ...!) – Vielleicht wollen Sie doch mitstimmen, Sie wirken eh so unsicher da oben – ein Ruckerl! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem möchte ich die jungen Menschen auf der Galerie begrüßen, die so freudig winken. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Es freut mich, dass Sie da sind und unserer Diskussion zuhören! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem möchte ich die jungen Menschen auf der Galerie begrüßen, die so freudig winken. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Es freut mich, dass Sie da sind und unserer Diskussion zuhören! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Eines möchte ich vorab klären und unterstreichen, weil eine rechtsextreme menschenverachtende Sprache sich im Parlament immer mehr den Weg zu bahnen versucht: Es war von sogenanntem Menschenmaterial die Rede. (Abg. Hübner: Ah, endlich! Rassismus ...!) Ich glaube, alle, die ein bisschen Geschichtsbewusstsein haben, können sich erinnern, von wem, in welcher Absicht und mit welchen Folgen das Wort Menschenmaterial verwendet wurde. Ich muss sagen, es wundert mich auch einigermaßen, dass vom Vorsitz bei solchen rechtsextremen Äußerungen sehr oft keine Reaktionen kommen. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.) Auch das wollte ich an dieser Stelle deponieren und auch noch einmal unterstreichen: Kein Mensch ist Material. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Eines möchte ich vorab klären und unterstreichen, weil eine rechtsextreme menschenverachtende Sprache sich im Parlament immer mehr den Weg zu bahnen versucht: Es war von sogenanntem Menschenmaterial die Rede. (Abg. Hübner: Ah, endlich! Rassismus ...!) Ich glaube, alle, die ein bisschen Geschichtsbewusstsein haben, können sich erinnern, von wem, in welcher Absicht und mit welchen Folgen das Wort Menschenmaterial verwendet wurde. Ich muss sagen, es wundert mich auch einigermaßen, dass vom Vorsitz bei solchen rechtsextremen Äußerungen sehr oft keine Reaktionen kommen. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.) Auch das wollte ich an dieser Stelle deponieren und auch noch einmal unterstreichen: Kein Mensch ist Material. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Betreffend das Integrationsjahrgesetz ist es ganz wichtig, zu wissen, dass keine Verpflichtung zu unbezahlter Arbeit etabliert wird. Es war uns ein ganz wichtiges Anliegen, diesen Inhalt und diese Stoßrichtung mit einer Ausschussfeststellung festzuschreiben, um die Polemik um Zwei-Euro-, Ein-Euro- bis zu Null-Euro-Jobs, die der Herr Integrationsminister wochenlang rauf und runter bemüht hat, abzustellen und auch sicherzustellen, dass das nicht der Fall ist, dass also niemand unter dem Deckmantel des Integrationsjahrs zu Zwei-Euro- oder gar Null-Euro-Jobs gezwungen werden kann. (Beifall bei den Grünen.)

Der zuständige Ausschuss hat in einer Ausschussfeststellung, die von den Grünen angeregt wurde, beschlossen – ich zitiere –: „Der Ausschuss für Arbeit und Soziales stellt fest, dass Arbeitstrainings im Sinne des § 5 Abs. 3 Z 7 Integrationsjahrgesetz keine Verpflichtung zu Arbeitsleistung darstellen, sondern den Charakter einer Weiterbildung haben,“ – der Herr Integrationsminister hört wieder einmal nicht zu – „die auf den bereits bestehenden Qualifikationen aufbaut und der Vorbereitung einer Integration in den Arbeitsmarkt oder einer weiterführenden Ausbildung dienen.“ – Zitatende. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Betreffend die zweite Vorlage, nämlich das Sammelgesetz, das den schönen Namen Integrationsgesetz trägt, ist es wichtig, zu wissen, dass im Migrations- und Asylbereich derzeit acht Gesetze nebeneinander bestehen. Acht unterschiedliche Gesetze regeln also die Einwanderung. (Ruf bei der FPÖ: ... Rückführungsgesetz ...!) – Dazu fällt den Freiheitlichen, den sogenannten Freiheitlichen, natürlich nur die Rückführung ein (Ruf bei der FPÖ: Selbstverständlich! – Abg. Walter Rosenkranz: Na, Entschuldigung: sogenannt?!), das wissen wir, darüber wundern wir uns überhaupt nicht. Sobald das Wort Migration vorkommt, verlangen sie Rückführung und Minuszuwanderung (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Selbstverständlich!) und so weiter, auch das wissen wir alles. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Mit Zwischenrufen wird es nicht besser.

Betreffend die zweite Vorlage, nämlich das Sammelgesetz, das den schönen Namen Integrationsgesetz trägt, ist es wichtig, zu wissen, dass im Migrations- und Asylbereich derzeit acht Gesetze nebeneinander bestehen. Acht unterschiedliche Gesetze regeln also die Einwanderung. (Ruf bei der FPÖ: ... Rückführungsgesetz ...!) – Dazu fällt den Freiheitlichen, den sogenannten Freiheitlichen, natürlich nur die Rückführung ein (Ruf bei der FPÖ: Selbstverständlich! – Abg. Walter Rosenkranz: Na, Entschuldigung: sogenannt?!), das wissen wir, darüber wundern wir uns überhaupt nicht. Sobald das Wort Migration vorkommt, verlangen sie Rückführung und Minuszuwanderung (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Selbstverständlich!) und so weiter, auch das wissen wir alles. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Mit Zwischenrufen wird es nicht besser.

Selbst das bringt Sie aber nicht dazu, davon Abstand zu nehmen. Danke, dass Sie hier Ihre Haltung so schön zeigen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kitzmüller.) – Ja, genau, und dann schrien Sie weiter. Schreien Sie nur weiter, es sind viele junge Menschen auf der Galerie und manche machen (den ausgestreckten Daumen hochhaltend) diesen hier. Danke, dass Sie Ihr wahres Gesicht hier zeigen!

Von einem Gesetz, das den Namen Integrationsgesetz trägt, würde ich mir wünschen beziehungsweise erwarten, dass ein flächendeckendes leistbares Angebot an Deutschkursen geschaffen wird. Das ist nicht der Fall. Interessanterweise wird sogar die Zuständigkeit für unterschiedliche Deutschkurse zwischen zwei Ministerien gesplittet: Für den ersten Teil der Deutschkurse soll das Außen- und Integrationsministerium zuständig sein, für den zweiten Teil der Deutschkurse das Arbeits- und Sozialministerium. (Abg. Hübner: Das ist aber wirklich eine Menschenrechtsverletzung!) – Das haben Sie behauptet, Herr Kollege, aber danke für die Unterstellung. (Abg. Hübner: ... so aufregen ...!) – Nein, Sie regen sich auf, Sie sind der Einzige, der sich hier aufregt. Ich versuche, hier ruhig meine Rede zu halten. Wer die Rede stört, das bekommen ohnehin alle mit. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Die Geldstrafe, die Sie mit dem Gesetz vorsehen, gibt es seit einigen Jahren in Frankreich, und die hat nicht dazu geführt, dass die Zahl der Fälle von Vollverschleierung abgenommen hat. Die Strafen werden bezahlt, und Vollverschleierung gibt es weiterhin. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Deshalb und aus den genannten Gründen betreffend die nicht vorhandenen und nicht vereinheitlichten Deutschkurse werden wir der zweiten Vorlage nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich berichtige tatsächlich: Dieser Begriff ist erstmals bei Karl Marx aufgetaucht, dem man vieles zu Recht vorwerfen kann, aber nicht, rechtsextrem gewesen zu sein. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Weninger und Korun. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Beides ist falsch (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller), sowohl die Ansicht der Grünen, die nach dem Motto: Sesam, öffne dich!, unterwegs sind, aber auch das, was vonseiten der Freiheitlichen Partei unternommen wird, nämlich sich überhaupt nicht an Integrationsmaßnahmen für Menschen, die auch ein Recht haben, bei uns zu bleiben, zu beteiligen. Beides ist falsch, daher braucht es eine starke Kraft in der Mitte, und das ist die ÖVP, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Schimanek. – Abg. Haider: Die gibt’s ja nimmer!) – Die Volkspartei gibt es nach wie vor, Herr Kollege Haider, du brauchst dich um uns nicht zu sorgen, wir sind äußerst gut aufgestellt.

Oberösterreich, Niederösterreich und das Burgenland fassen diese Beschlüsse beziehungsweise haben sie gefasst betreffend eine niedrigere Mindestsicherung. Wir haben in Oberösterreich 560 €, in Niederösterreich sind es 572 €, und meines Wissens plant das Burgenland unter Landeshauptmann Niessl 584 €. Genau das ist der Ansatz, und in dieser Summe ist auch ein Integrationsbonus enthalten. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Den Integrationsbonus gibt es dann, wenn man sich an diesen Maßnahmen beteiligt. Beteiligt man sich nicht, dann kommt der Integrationsbonus auch nicht zur Auszahlung. So verstehen wir als bürgerliche Volkspartei (Abg. Scherak: Neue Volkspartei! – Abg. Korun: Als Kurz-Liste!) den Zugang, wenn wir Menschen in unserem Lande aufnehmen. Das ist nicht nur mit Rechten verbunden, sondern das ist eindeutig auch mit Pflichten verbunden. (Beifall bei der ÖVP.)

Oberösterreich, Niederösterreich und das Burgenland fassen diese Beschlüsse beziehungsweise haben sie gefasst betreffend eine niedrigere Mindestsicherung. Wir haben in Oberösterreich 560 €, in Niederösterreich sind es 572 €, und meines Wissens plant das Burgenland unter Landeshauptmann Niessl 584 €. Genau das ist der Ansatz, und in dieser Summe ist auch ein Integrationsbonus enthalten. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Den Integrationsbonus gibt es dann, wenn man sich an diesen Maßnahmen beteiligt. Beteiligt man sich nicht, dann kommt der Integrationsbonus auch nicht zur Auszahlung. So verstehen wir als bürgerliche Volkspartei (Abg. Scherak: Neue Volkspartei! – Abg. Korun: Als Kurz-Liste!) den Zugang, wenn wir Menschen in unserem Lande aufnehmen. Das ist nicht nur mit Rechten verbunden, sondern das ist eindeutig auch mit Pflichten verbunden. (Beifall bei der ÖVP.)

Es bedarf auch einer hohen sozialen Gerechtigkeit innerhalb der Bevölkerung, dass wir signalisieren: Wir lassen niemanden im Stich! – Auf der anderen Seite muss es aber eine Ausgewogenheit zwischen dem, was man in diesem Land verdienen kann, und dem, was wir an Sozialleistung zur Verfügung stellen, geben. (Beifall bei der ÖVP.) Das wird mit diesen Gesetzen mit geregelt. (Beifall bei der ÖVP.)

Es bedarf auch einer hohen sozialen Gerechtigkeit innerhalb der Bevölkerung, dass wir signalisieren: Wir lassen niemanden im Stich! – Auf der anderen Seite muss es aber eine Ausgewogenheit zwischen dem, was man in diesem Land verdienen kann, und dem, was wir an Sozialleistung zur Verfügung stellen, geben. (Beifall bei der ÖVP.) Das wird mit diesen Gesetzen mit geregelt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend bedanke ich mich bei Integrationsminister Kurz. (Ha-Ruf bei der FPÖ.) Er hat bereits im August 2016 das Integrationsgesetz vorgelegt. Es hat dann bis Jänner gedauert, bis man sich auf das neue Regierungsprogramm, das überarbeitete Programm, geeinigt hat. Jetzt wird das hier beschlossen. Es hat Monate gedauert, das hätte aus meiner Sicht schneller gehen können, aber die verpflichtenden Deutsch- und Wertekurse und das Verbot der Vollverschleierung kommen.

Wir nehmen Menschen unter gewissen Bedingungen auf, das ist auch gesetzlich klar geregelt. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Es kann aber nicht so sein, dass wir uns nach dem richten müssen, was die Menschen aus den Ländern, aus denen sie kommen, kennen. Es muss schon noch so sein, dass wir unsere Kultur und unsere Traditionen fortsetzen können. Es muss auch Pflichten geben, und grundsätzlich sollen sich diese

Menschen an unserem Leben orientieren. Genau das wird mit diesen gesetzlichen Regelungen erreicht. Ich gratuliere dem Außen- und Integrationsminister Kurz dazu, dass dieses Gesetz heute noch beschlossen werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)