www.zwischenrufe.at

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Köchl.

Meine Damen und Herren! Ich frage Sie ganz ernsthaft: Was hat es für einen Sinn, einen Misstrauensantrag gegen eine Regierung einzubringen, die zur provisorischen Fortführung der Geschäfte voraussichtlich noch einige Wochen im Amt ist und dafür bestellt wurde? (Abg. Kickl: Doch?! – Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.) Wir sollten hier sachorientiert und konstruktiv miteinander diskutieren und damit das tun, was die Öffentlichkeit von uns erwartet, nämlich die politische Kultur wieder dort hinzubringen, wo sie hingehört, nämlich auf Augenhöhe miteinander sachlich und konstruktiv zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Köchl.

kommt das eher von der ÖVP und nicht von uns. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Köchl.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.

Das ist der falsche Ansatz, den Sie da haben. Stellen Sie sich einmal vor, wenn ich einen Arbeitsunfall erleide und deswegen des Öfteren Therapien brauche und ein physikalisches Institut aufsuchen muss, dann kann es doch nicht sein, dass ich, wenn ich wieder fit werden will, selbst in meine Tasche greifen muss. Das weise ich auf das Schärfste zurück. Auf eine solche Politik pfeife ich persönlich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Köchl. – Abg. Mag. Darmann: Belegen Sie diese Vorwürfe!

Meine Damen und Herren! Die kriminellen Machenschaften in Kärnten unter freiheitlicher Führung und unter freiheitlicher Dominanz (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann) müssen natürlich schonungslos von den Justizbehörden aufgearbeitet werden, und die ÖVP steht für diese schonungslose Aufklärung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Podgorschek. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Natürlich gehören alle kriminellen Handlungen schonungslos aufgeklärt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Köchl. – Abg. Mag. Darmann: Belegen Sie diese Vorwürfe!)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Köchl.

Wir wissen nicht, wie die Entwicklung in den nächsten Tagen weitergehen wird. Positiv ist die Entlassung von Julia Timoschenko aus der Haft und die Wahl des Übergangspräsidenten zu bemerken. Wir hoffen auf eine friedliche Entwicklung in Richtung Demokratie, Meinungsfreiheit und unabhängige Presse. Der Schutz der Menschenrechte hat oberste Priorität, die politischen Strukturen müssen unbedingt aufgebaut werden. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Köchl.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Köchl.

Meine Damen und Herren, wir können zum derzeitigen Zeitpunkt das Spiel der Mächte in der Ukraine noch nicht abschätzen, aber eines ist sicher: Ost und West darf keinen Gegensatz mehr bilden! Wir müssen aufhören, in dem Schema „Kalter Krieg“ zu denken, Europa, USA und Russland müssen positiven Einfluss ausüben und gemeinsam unterstützen – mit dem Ziel, dass die Ukraine einen selbstbestimmten Weg in eine marktwirtschaftlich-demokratische Ordnung gehen kann! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Köchl.)

Abg. Obernosterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Köchl –: Jetzt reiß dich zusammen!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte. (Abg. Obernosterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Köchl –: Jetzt reiß dich zusammen!)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Köchl.

Und ja, das sollte in Form schärferer politischer Sanktionen geschehen. Da gibt es noch sehr, sehr viel Spielraum, bis hin, wenn notwendig, auch zu wirtschaftlichen Sanktionen. Und vielleicht wird sich auch eines Tages in Kiew ein Österreichplatz finden. Ja, und vielleicht, Herr Bundesminister, auch eine Kurz-Promenade. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Köchl.)

Abg. Köchl begibt sich mit den Unterlagen für die Budgets 2014 und 2015 zum Rednerpult und legt diese dort ab.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte. (Abg. Köchl begibt sich mit den Unterlagen für die Budgets 2014 und 2015 zum Rednerpult und legt diese dort ab.)

Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS sowie des Abg. Köchl.

Wir haben uns schon bemüht mit diesem Berg. Sie erinnern sich, es war etwa ein Meter an Papier, den wir bekommen haben. Wir haben das studiert, haben uns das angeschaut (Abg. Wöginger: Ja, wir tun das schon länger!), haben das Ganze ernst genommen. Und dann haben wir plötzlich nach dem Wochenende gehört: Das ist alles ganz anders! Da kann es schon einmal sein, dass man sich da seine eigenen Gedanken macht. (Abg. Wöginger: Das habt ihr euch anders vorgestellt!) Daher finde ich es gar nicht so schlecht, das ein bisschen neu aufzurollen, und unterstütze den Antrag. – Danke. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS sowie des Abg. Köchl.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Köchl.

Zusammenfassend sei gesagt – das ist die Devise von uns NEOS –, die drei Säulen der Steuerpolitik müssen sein: Es muss weniger werden, es muss einfacher werden und es muss gerechter werden! Ich befürchte nur, solange wir eine rot-schwarze Mehrheit in diesem Haus haben, wird es nicht dazu kommen. Aber wir NEOS werden den Druck in dieser Sache weiter hoch halten, und wir werden diesen Druck so lange hoch halten, bis dieses Land eine Steuerreform sieht, eine Steuerreform, die diesen Namen auch verdient. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Köchl.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie der Abgeordneten Strolz und Köchl.

Auch das, was der Herr Minister gesagt hat, ist richtig, dass der Insolvenzentgeltsicherungsfonds da nicht greift. Es wird sicherlich sehr viele Dinge zu bedenken geben, auch verfassungsrechtliche Probleme. Das ist nicht so einfach zu lösen, das ist vollkommen klar. Die Frage ist nur, ob man den Willen dazu hat, ob man sagt: Die derzeitige Situation ist unbefriedigend, ich will als Gesetzgeber eine Lösung finden, die besser ist, um eben diese Probleme, die aufgeworfen wurden und auf dem Tisch liegen, anzugehen. Ich meine, Sie diskutieren die ganze Zeit über Kärnten und darüber, was dort Furchtbares passiert ist, sind aber nicht bereit, die Konsequenzen zu ziehen und zu sagen: Gut, dann reden wir doch darüber, wie wir es in Zukunft besser machen können! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie der Abgeordneten Strolz und Köchl.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Köchl. – Ruf: Sehr vernünftig!

Ein Änderungsbedarf ist jedenfalls gegeben, die Diskussion ist offen, und ich kann wirklich nur hoffen, dass Sie das nicht einfach vom Tisch wischen, nach dem Motto: Das ist zu kompliziert! oder: Das geht uns nichts an! – Das ist sehr wohl wichtig, damit wir die Schulden innerhalb dieses Staates in den Griff bekommen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Köchl. – Ruf: Sehr vernünftig!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.

struktur können Betriebsansiedlungen forciert und Abwanderungen verhindert werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Köchl.

In Österreich haben wir ein Ziel: flächendeckende Bewirtschaftung durch bäuerliche Familienbetriebe. Helfen wir mit, dass das auch international als Ziel durchgesetzt wird! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Köchl.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Köchl und Franz.

Ich appelliere hier an die österreichische Regierung, die richtigen Taten zu setzen beziehungsweise auch die richtigen Unterlassungen! Insbesondere glaube ich, dass es, solange es kein Abkommen zwischen dem Iran und den P5+1-Mächten gibt, nicht angemessen wäre, den Herrn Bundespräsidenten nach Teheran zu schicken. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Köchl und Franz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Strolz und Köchl

Dafür müssen wir beispielsweise die Start-up-Kultur in unserem Land voranbringen und unternehmerisches Denken im Bildungssystem verankern. Wir müssen den Unternehmern Rahmenbedingungen geben, damit sie unbürokratisch agieren können, um beispielsweise die heutzutage vorherrschenden schwierigen Finanzierungsfragen zu lösen. Das beginnt bei Crowdfunding ganz am Anfang, geht über Private Equity, bis hin zu Mittelstandsfinanzierungen. Dazu brauchen wir – da bitte ich auch um Ihren Beitrag – im ganzen Land eine durch und durch unternehmens- und mittelstandsfreundliche Politik, keine unternehmerfeindliche Polemik (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Strolz und Köchl), denn sonst sägen wir auf dem Ast, auf dem ganz Österreich sitzt: die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeinsam.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Preiner, Köchl und Dietrich.

Das sind, wie gesagt, meine Ziele! Dafür möchte ich die Bundesregierung unterstützen. Dafür lade ich Sie ein, mir ein paar Vorschusslorbeeren zu geben, und freue mich auf die Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Preiner, Köchl und Dietrich.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Köchl. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.

Ich glaube, eines muss man auch einmal ganz klar sagen: Wir haben es vergessen, dass Frieden einen Preis hat. Wir können doch nicht einfach so tun, als sei Frieden etwas Selbstverständliches! Ich glaube, man muss den Leuten ganz klar sagen, dass man Werte wie Frieden, Demokratie und Menschenrechte nicht gegen materielle Gegenstände eintauschen kann. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Köchl. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.

Es ist natürlich jedem unbenommen und – mein Vorredner hat es gesagt – es ist jedermanns und „jederfraus“ Recht, Bürgerinitiativen, Petitionen einzubringen. Das gilt auch für die Petition betreffend die Bundeshymne und für deren EinbringerInnen. Ich denke allerdings, dass das zeigt, dass wir doch noch einiges zu tun haben. Die Frage, wie wir denn in der Gesellschaft beide Geschlechter gleich behandeln und gleich sichtbar machen, ist offensichtlich eine, wo auch wir PolitikerInnen noch einiges zu tun haben und wo auch wir PolitikerInnen noch darauf zu schauen haben, dass wirklich bei allen Bevölkerungsgruppen ankommt, dass es wichtig ist, Frauen und Männer gleichermaßen sichtbar zu machen, zu bedenken, zu besingen und auch sonst in allen Lebensmöglichkeiten, die man sich vorstellen kann, auch wirklich vorkommen zu lassen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Köchl und Neubauer.

Ich kann Sie daher nur bitten, allen diesen Anträgen zuzustimmen, und bedanke mich für diese konstruktive Zusammenarbeit bei diesem Thema. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Köchl und Neubauer.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Doppler und Köchl.

Anhand dieser Zahlen wird verdeutlicht, dass Frauen nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch vermehrt in der nach außen von Männern dominierten Landwirtschaft in verantwortlicher Position tätig sind. Ich getraue mich auch zu sagen, dass ohne das Engagement von Frauen die Landwirtschaft mit Sicherheit nicht so gut funktionieren wür- de. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Doppler und Köchl.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.

Abschließend: Mit Waffen und Gewalt wurden noch nie Konflikte gelöst. Darum sind wir gegen diese Petition. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.

Was wollen denn die in Wirklichkeit, meine sehr geschätzten Damen und Herren, vielleicht Hartz IV einführen, die Menschen mit ein paar hundert Euro abspeisen und sozusagen den Kollektivvertrag noch umfahren können? – Das ist Sozial- und Lohndumping der niedersten Schublade! Das lehnen wir eindeutig ab, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Köchl.

Herr Bundesminister, es gebührt auch Lob, wenn so etwas umgesetzt wird. Das ist für uns in der Praxis draußen ein ganz, ganz wichtiger Schritt, weil wir einfach mit dieser Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze zu einer Rechtssicherheit gekommen sind, und der nächsten Schritt ist die freiwillige Mithilfe im Familienverband. Dann ist in vielen Punkten, die uns nicht gutgetan haben, jetzt einiges gelungen, und wir können sagen: Wir haben der Kleingewerbestruktur in der Tourismusbranche, den vielen gastgewerblichen Familienbetrieben, mit der Entbürokratisierung und Liberalisierung jetzt wirklich auch ordentlich geholfen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Köchl.)

Abg. Köchl: Gesteigert!

ein Drittel, von 150 auf 100, gesenkt. Wir haben den Personalstand um 26 Prozent gesenkt. (Abg. Köchl: Gesteigert!) Wir setzen unter den Kammern laufend gemeinsame Synergieprojekte um und sparen alleine damit zwischen 10 und 15 Millionen € im Jahr. (Abg. Köchl: Die Zahlen sprechen das Gegenteil!) – Also alles Dinge, die Sie auch sehen sollten und die Sie in Ihrer Kritik auch berücksichtigen sollten. (Abg. Fekter: Keine Ahnung hat er!)

Abg. Köchl: Die Zahlen sprechen das Gegenteil!

ein Drittel, von 150 auf 100, gesenkt. Wir haben den Personalstand um 26 Prozent gesenkt. (Abg. Köchl: Gesteigert!) Wir setzen unter den Kammern laufend gemeinsame Synergieprojekte um und sparen alleine damit zwischen 10 und 15 Millionen € im Jahr. (Abg. Köchl: Die Zahlen sprechen das Gegenteil!) – Also alles Dinge, die Sie auch sehen sollten und die Sie in Ihrer Kritik auch berücksichtigen sollten. (Abg. Fekter: Keine Ahnung hat er!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Köchl.

Wir werden heute auch einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen, dass man diese Hygieneverordnung ändert. Ich ersuche Sie aber, in diesem Punkt rasch zu handeln, da es wirklich notwendig ist! Wir brauchen die Lösung nicht im Dezember, sondern sinnvoll wäre sie natürlich jetzt vor der Badesaison. Also bitte ich, den Tourismusbetrieben, die Wasserrutschen an Seen betreiben, zu helfen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Köchl.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Köchl.

Das ist ein gutes Gesetz, schauen wir, wie es läuft! Ich wünsche mir auch, dass es mehr Projekte gibt, die finanziert werden. Es gibt ja auch andere Beispiele aus den Bereichen Innovation, alternative Energieformen, aber natürlich auch Start-ups mit neuen Ideen. Hoffen wir, dass es blüht, dann werden die Leute vielleicht mehr Gewinne als Verluste machen, dann können wir uns alle auf die Schultern klopfen, dann haben wir etwas zusammengebracht! – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Köchl.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Köchl.

Aber der größte Vorteil – und ich glaube, das ist der allerwichtigste – ist: Es gibt viele Aufgaben im politischen Spektrum zu erledigen, aber die allergrößte Aufgabe, glaube ich, ist, dass wir Menschen in Beschäftigung halten und neue Arbeitsplätze schaffen. Ich bin sehr davon überzeugt, dass auch Crowdfunding neue Arbeitsplätze schaffen kann. Das, denke ich, ist der wichtigste Vorteil von Crowdfunding. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Köchl.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Köchl.

Ich würde mir Ähnliches hier in Österreich wünschen. Ich weiß, dieser Antrag wird dem Umweltausschuss zugewiesen. Trotzdem wäre ein gewisses Zeichen aus dem Gesundheitsausschuss in diese Richtung auch gut, weil die Menschen letztendlich die Leidtragenden sind und gesundheitliche Folgen zu erwarten haben. Der Salzburger Landtag hat zum Beispiel vor, Glyphosat in Salzburg vollständig zu verbieten. Ich hoffe also, dass wir uns in Sachen Glyphosat sehr schnell einig werden, egal, in welchem Ausschuss, und dass wir der Verwendung von Glyphosat klar einen Riegel vorschieben können. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Köchl.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Köchl.

Darum appelliere ich an Sie, sich insbesondere betreffend das Segment Verkehr noch einmal mit dem Verkehrsminister zusammenzusetzen und die Bemühungen zu intensivieren. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Köchl.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Willi und Köchl.

Es geht auch um die Entscheidung, ob wir uns noch stärker von Exportmärkten abhängig machen. Wie wir bei der Russland-Krise erkannt haben, kann das durchaus unangenehme Folgen für unsere Landwirte haben. Aber es sollte doch in eine andere Richtung gehen: dass wir jetzt an diesem Punkt beim Budget erkennen, dass eine bessere Verzahnung für eine bessere Vermarktung für speziellere Produkte die einzige Überlebenschance ist, um einen besseren Ertrag zu erzielen, und danach sollten wir gemeinsam trachten. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Willi und Köchl.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Köchl: Was hast du da voriges Jahr gesagt?

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Werter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann die gesamte Debatte hier leicht zusammenfassen: Das Wissenschaftsbudget, das Budget für Wissenschaft und Forschung, steigt nicht nur, es bleibt in gewissen Bereichen gleich, das ist klar, aber es ist von den notwendigen Sparmaßnahmen ausgenommen. (Abg. Lugar: Bleibt es gleich oder steigt es? Was jetzt? Bleibt es gleich oder steigt es?) Meine Damen und Herren, das ist das, was zählt, und das lassen wir uns hier sicherlich nicht schlechtreden. Das kann man auch nicht schlechtreden, denn das sind Fakten und Zahlen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Köchl: Was hast du da voriges Jahr gesagt?)

Abg. Köchl: Vor einem Jahr hast du dir aber was ganz anderes gewünscht!

Meine Damen und Herren, das sind die Fakten, und das kann man nicht schlechtreden, auch wenn man sich noch so gerne hier herstellt und das tut. Wünschen kann man sich immer etwas, nur, ein Budget ist kein Wunschkonzert. (Abg. Köchl: Vor einem Jahr hast du dir aber was ganz anderes gewünscht!) Wissenschaft und Forschung werden im Budget 2016 mit insgesamt 4,3 Milliarden € dotiert – 4,3 Milliarden €, das ist so hoch wie nie zuvor!

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Köchl.

Ein weiteres Beispiel war: Vor wenigen Tagen fand eine Sitzung des Umweltausschusses statt. Dabei wurde auch annähernd eine Stunde über Paris gesprochen, und zwar durchaus sehr positiv, und im Anschluss daran standen 13 Anträge auf der Tagesordnung. Ich möchte einen herausgreifen, der eigentlich genau in diese Richtung gegangen ist, und zwar ging es darin um den Ausstieg aus der Kohleverstromung und parallel dazu um eine Aufhebung der Steuerbefreiung bei der Herstellung von Strom aus Kohle. Nur wenn wir aufhören, fossile Energie zu fördern, stoppen wir diese Emissionen, schützen wir die Gesundheit der Bevölkerung vor Auswirkungen wie Feinstaub und stärken die Konkurrenzfähigkeit der alternativen Energieträger, die wir ja vorantreiben wollen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Köchl.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.

Da die Petition dem Familienausschuss zugewiesen wurde, fordere ich die zuständige Jugendministerin, aber auch den zuständigen Finanzminister – er war vorhin ganz kurz im Saal – noch einmal auf, diese Petition inhaltlich zu unterstützen, denn in Zeiten wie diesen brauchen wir das Geld auch für StudentInnen und Familien. Und 150 Millionen € müssen jedenfalls auch für die StudentInnen in Österreich für den Gesamtstaat finanziell leistbar sein. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Köchl.

Kärnten hat beim Verkauf 800 Millionen € bekommen, zirka 160 Millionen € an Haftungsprovisionen; das ist eine Einnahme von knapp einer Milliarde Euro. 1,2 Milliarden € gibt jetzt Kärnten dazu, und jetzt können wir uns ausrechnen, wo der große Schaden ist. Das Problem von Kärnten ist nur, dass diese 960 Millionen € leider nicht mehr vorhanden sind und wir das jetzt über Reformen wieder in den Griff bekommen müssen, weil das Geld von 1999 bis 2013, unter freiheitlicher Verantwortung, verschwunden ist, wohin auch immer. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.

Was ich sagen will, ist: Ich denke, es ist nicht statthaft, solche Musterübereinkommen zu haben, und hoffe sehr, dass wir es bald angehen, diese Musterübereinkommen – zum Beispiel auch was Doppelbesteuerungsabkommen betrifft – zu überarbeiten und gerade im Lichte der Agenda 2030, der Sustainable Development Goals – wir haben den UNO-Generalsekretär vor ein paar Wochen hier dazu gehört –, so umzusetzen, dass sie zu einer kohärenten Entwicklungspolitik für eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der betroffenen Menschen beitragen. Natürlich sollen sie unsere Investitionen schützen, keine Frage, aber zu fairen Bedingungen und auf Augenhöhe. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Köchl.

Jetzt haben wir dieses Preisniveau erreicht, obwohl das immer bestritten wurde. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass wir dort landen werden: 2,69 € ein Kilogramm Käse! Jeder hier im Saal, der rechnen kann, möge sich das ausrechnen: Das bedeutet einen Milchpreis von 7 bis 8 Cent. Genau dort sind wir jetzt, und da braucht mir niemand etwas zu erklären. Weil Herr Kollege Prinz von Partnerschaften geredet hat: Ja, was haben denn die Milchbauern? – 99 Prozent bäuerliche Genossenschaften! Der liebe Gründer, Herr Raiffeisen, würde sich im Grab umdrehen, wenn er sehen würde, was aus seiner wertvollen Idee gemacht wurde. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Köchl.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Köchl.

Zum Schluss: Auch ich möchte, dass wir aufräumen, dass wir die Bürokratie weiter rausbringen, dass wir Möglichkeiten reinbringen. Wir müssen sicher neue Pfade einschlagen, wenn wir neue Wege beschreiten wollen. In diesem Sinne: Arbeiten wir gemeinsam für die Zukunft des österreichischen Tourismus, für den Motor der österreichischen Wirtschaft! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Köchl.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.

Ich hoffe, gefühlte Ewigkeiten später, dass jene, die noch immer auf stur schalten, unseren Vorschlägen, nämlich den Vorschlägen unserer Bautensprecherin Ruth Becher, Stichwort Universalmietrecht – das würde für Transparenz sorgen und da wäre man nicht abhängig vom Goodwill der VermieterInnen –, endlich beitreten. Die Junge Generation in der SPÖ unterstützt das auch. Wir haben dazu auch eine BürgerInneninitiative ins Haus gebracht, nämlich „Billiger wohnen jetzt!“. Es ist nämlich so, Menschen, egal, ob jung, mittelalt oder älter, können nicht länger warten, wie auch diese Initiative zeigt. Sie haben einfach das Recht darauf, und es ist auch unser Job, bezahlbare eigene vier Wände zu schaffen. Also an jene, die noch immer innehalten: Bewegen Sie sich bitte endlich! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Köchl.

Was wir meiner Meinung nach am dringendsten brauchen, sind PolitikerInnen, die sich nicht mehr hinter der EU verstecken (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), Politikerinnen und Politiker, die ihre Parteiinteressen nicht über die gemeinsamen Interessen Europas stellen, und Politikerinnen und Politiker, die ein ernsthaftes Interesse am Erfolg des europäischen Projektes haben und da eine aktive Rolle übernehmen. Ich glaube, es ist uns allen klar, dass genau das notwendig ist, und ich hoffe, wir sehen hier in Zukunft sehr viel mehr davon. – Hvala lepa! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Köchl.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Köchl.

Ich würde mich freuen, wenn Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, am Ende eines sehr langen und harten Arbeitstages die Gelegenheit nutzen, einer sehr sinnvollen Regelung, die wir unserer hervorragenden Fachabteilung verdanken, Ihre Zustimmung zu geben. Ein langer Parlamentstag endet am besten mit einem schönen einstimmigen Beschluss. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Köchl.)

Zwischenruf des Abg. Köchl.

Für den einzelnen Bürger wirkt sich dieses niedrige Zinsniveau äußerst negativ aus. (Zwischenruf des Abg. Köchl.) Für das Ersparte bekommt man fast kein Geld mehr, das Angesparte ist nichts mehr wert, wenn man die Inflation miteinbezieht, und durch diese schleichende und stetige Enteignung der Sparguthaben schröpft der Staat, schröpft diese Bundesregierung den Bürger noch zusätzlich zu den Steuern und Abgaben. Und dabei ist die Abgabenquote in Österreich mit rund 44 Prozent nicht gerade schwach – also fast die Hälfte von dem, was der Bürger erwirtschaftet, kassiert der Staat.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.

Selbstverständlich wird aber auch in die großen Korridore investiert. Die Modernisierung und die Attraktivierung der Südbahn und die Verbindung von Wien ostwärts haben oberste Priorität. Das Ziel lautet, sehr geehrte Damen und Herren, die Strecke Wien–Klagenfurt mit der Bahn in Zukunft in 2 Stunden 40 Minuten zurückzulegen – ohne Stau, ohne Stress. Ich glaube, wir sind da alle einer Meinung: Da wird Bahnfahren erst so richtig Spaß machen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Köchl, Pirklhuber und Steinbichler. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Beschlossen hat die ÖVP, der Bauernbund, die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, die Streichung des Agrardiesels. Alle diese Maßnahmen hat die ÖVP beschlossen, gemeinsam mit der SPÖ, und dann geht der Präsident und Nationalrat Hermann Schultes heraus und jammert: So arm sind die Bauern, so schlechte Einkommen, kann man nichts machen?, und beschließt diese Belastungen. Es ist eine Schande. Man kann gar nicht so viel essen, wie man sich hier übergeben müsste, wenn man dir zuhört, lieber Herr Präsident! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Köchl, Pirklhuber und Steinbichler. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aslan und Köchl.

Ich möchte auf eines hinweisen – und darin wird auch unsere Pflicht als Abgeordnete liegen –, nämlich darauf, Gesetze zu schaffen, die genau in jene Konzerne hineindrücken, die Damen diskriminieren (Abg. Schimanek: Ein Skandal!), die drei Stunden Beschäftigung anbieten und lediglich zweieinhalb Stunden bezahlen, weil der Rest an Fahrtzeiten draufgeht, da sie dazwischen auch noch pendeln müssen. Von dem Geld wird in Zukunft keine Frau leben können. Es wird unsere Aufgabe sein, darauf zu reagieren, dementsprechende Gesetzesentwicklungen zu machen und deswegen ist es im Sozialressort bestens aufgehoben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aslan und Köchl.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl. – Abg. Kickl: Eine ziemlich vereinfachte Darstellung!

Und ich frage Sie daher wirklich, Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei: Wo sehen Sie da eine Einwanderung in unser Sozialsystem? Ich kann eine solche nicht sehen. Das Empfangen von Sozialleistungen ist, wie ich gesagt habe, nur dann möglich, wenn man mit Leistung, mit Beiträgen, die man in die Systeme einzahlt, auch tatsächlich Anwartschaften erwirbt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl. – Abg. Kickl: Eine ziemlich vereinfachte Darstellung!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl. – Abg. Angerer: ... Regierungsform ...!

Last, but not least noch zum Management: Ich möchte nur daran erinnern, dass die teuerste Managerin, die in Kärnten ein Milliardengrab hinterlassen hat, auch von der FPÖ bestellt wurde, nämlich Frau Manegold. Diese Baustellen haben wir noch heute zusammenzuräumen, und du stellst dich hier heraus und sagst, der Proporz sei schuld. – Ja bitte, Einladung zur Zustimmung in Kärnten, und dann werden wir auch das wegräumen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl. – Abg. Angerer: ... Regierungsform ...!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.

Gehen wir nur kurz die letzten Gesetzesbeschlüsse durch, schauen wir uns an, wie die Freiheitliche Partei gestimmt hat (Abg. Deimek: Geh, Philip, ...!): Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – gegen die Stimmen der Freiheitlichen; die Steuerentlastung – gegen die Stimmen der Freiheitlichen. Das alles sind Fakten! Bankenabgabe – gegen die Stimmen der Freiheitlichen. Diese Liste könnten wir weiter fortführen. Die Millionärsabgabe ist aus Sicht der Freiheitlichen etwas ganz Schreckliches. Das alles sind konkrete Abstimmungsverhalten der Freiheitlichen Partei. Sie haben es in der Hand! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.) Das sind keine Maßnahmen, mit denen Sie den Menschen in Österreich wirklich helfen, dass sie mehr Geld verdienen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Köchl.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Lieber Matthias Köchl! (Abg. Öllinger: Ja bitte, sag etwas!) Um welche Strafgelder handelt es sich denn dabei? – Im Regelfall Strafgelder für unerlaubte Gewerbeausübung. (Zwischenruf des Abg. Themessl.) Wer sind die Opfer bei diesem Gesetzesbruch? – Die Unternehmer, die ordnungsgemäß auf Gewerbeschein arbeiten, ihre Steuer zahlen, das sind die Geschädigten. (Abg. Öllinger: Auch die Arbeitnehmer …!) – Nein, falsch, Karl, denn die werden nach dem Kollektivvertrag bezahlt, und zwar unabhängig davon, ob der Geschäftsgang schlecht ist, und wenn die Firma in Konkurs geht, bekommen sie ihr Geld aus dem Insolvenzentgeltsicherungsfonds ausbezahlt, daher stimmt dieser Zwischenruf als Argument nicht! Die Geschädigten sind die anderen in der Branche. (Zwischenruf des Abg. Köchl.)

Zwischenruf des Abg. Köchl.

Im Übrigen erinnere ich daran, viele hier im Hohen Haus sind der Meinung, dass die Strafgelder für zu schnelles Fahren auf der Straße oder für das Fahren ohne Führerschein – das wäre noch vergleichbarer – in den Straßenbau fließen soll; am liebsten zweckgewidmet, auch dort kommt es den anderen zugute. (Zwischenruf des Abg. Köchl.) Auch dieses System haben wir, und, ganz ehrlich, ich sehe da nicht wirklich einen Grund zur Änderung. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Ich finde, dass die Geschädigten durch das Verhalten auch am Ende des Tages Nutznießer sein

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Köchl.

Ich sage dir wirklich eines, Kollege Angerer: Ich kann mit Stolz nach Hause gehen und in unserer Gemeinde verkünden, was da gelungen ist, nämlich: wirklich auch für die kleinen Gemeinden Geld zur Verfügung zu stellen und nicht nur in die großen Städte fließen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.) Und du als ein Vertreter einer kleinen Gemeinde stellst dich hierher und machst das mit deiner Kritik alles zunichte. Du redest von Geldverteilung?! Weißt du, was eine Geldverteilung war? – Das, was die Freiheitlichen in Kärnten gemacht haben, weil wir heute pleite sind. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)

Abg. Köchl: Ein Hypo-Stabilitätsprogramm!

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Stabilitätsprogramm – ein klangvoller Name, wer wünscht sich für seine Heimat nicht Stabilität und Sicherheit; nur ist dieses Stabilitätsprogramm leider genauso stabil wie diese rot-schwarze Regierungskoalition. Das Programm ist quasi ein Sinnbild der bisherigen Regierungspolitik: viele Versprechungen und gute Vorsätze, aber wenig Umsetzung und mangelnder Reformeifer. (Abg. Köchl: Ein Hypo-Stabilitätsprogramm!)

Abg. Köchl: Welche zwei denn?

Wir möchten hier zwei Lösungsansätze beitragen, indem wir zwei Entschließungsanträge einbringen. Zum einen: „One in-Two out – Wirksamer Kampf gegen die Bürokratie“ – für jedes neue Gesetz, das wir, Kolleginnen und Kollegen, hier beschließen, werden zwei alte abgeschafft. Ich denke, das ist echte Entbürokratisierung. (Abg. Köchl: Welche zwei denn?)

Beifall der Abgeordneten Auer und Köchl.

Der Weg einer nachhaltigen Entlastung der Wirtschaft ist nicht nur bürokratisch fortzusetzen. Weiters ist eine Entlastung der Lohnnebenkosten, insbesondere der Sozialversicherungsbeiträge, dringend erforderlich. Eine Gegenfinanzierung könnte leicht mit der dringendst notwendigen Zusammenführung der Sozialversicherungen erfolgen. – Danke. (Beifall der Abgeordneten Auer und Köchl.)

Abg. Brunner: 15 Prozent! – Abg. Köchl: 15 Prozent mehr!

Weil heute die E-Mobilität angesprochen wurde: Ich habe schon Gespräche darüber geführt, was es eigentlich bedeuten würde, wenn wir jetzt die gesamte Straßenmobilität auf E-Mobilität umstellen würden. Wissen Sie, wie viel Strom wir da brauchen? (Abg. Brunner: 15 Prozent! – Abg. Köchl: 15 Prozent mehr!) – Ja, das entspricht aber zweimal Mellach, das heißt, das sind 1 600 Megawatt, die wir zusätzlich brauchen. – Ja, woher bekommen Sie die denn? Rechnen Sie diese 1 600 ... (Abg. Brunner: ... aufbauen, ganz einfach!) – Frau Brunner, ich versuche, positiv zu agieren, nicht negativ.

Abg. Köchl: Die vierte Partei: FPÖ, BZÖ, STRONACH, Freie Liste!

Meine Vorrednerin, unsere Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz, hat schon sehr viel Positives und Richtiges dazu ausgeführt, warum die Freie Liste Österreich die einzige Alternative zu den etablierten Parteien ist. (Abg. Köchl: Die vierte Partei: FPÖ, BZÖ, STRONACH, Freie Liste!) Ich möchte hier noch ein paar wichtige Unterschiede herausarbeiten, vor allem auch zur Freiheitlichen Partei.