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Petition betreffend „Verbesserung der Stellung von Behinderten- und Zentralbehinderten-Vertrauenspersonen“ (Ordnungsnummer 24) (überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr)

Petition betreffend „Resolution für eine Konkretisierung der Verpflegung für Zivildienstleistende“ (Ordnungsnummer 25) (überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr)

Petition betreffend „Wieder mehr Sicherheit in unserer Gemeinde“ (Marktgemeinde Absdorf) (Ordnungsnummer 26) (überreicht vom Abgeordneten Rudolf Parnigoni)

Petition betreffend „Eine Resolution für die Wiedereinführung der einkommensunabhängigen Gebührenbefreiung für gehörlose und gehörbeeinträchtigte Menschen“ (Ordnungsnummer 27) (überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr)

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich begrüße die neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Wir von der Österreichischen Volkspartei freuen uns darüber sehr, sind wir doch seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union konsequent für diese Erweiterung eingetreten, weil wir wollen, dass Europa, das nach dem Zweiten Weltkrieg getrennt wurde, wieder vereint ist und eine Zone von Frieden und Stabilität wird. Wir freuen uns daher besonders, dass diese Erweiterung jetzt Realität geworden ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir freuen uns nicht nur darüber, sondern glauben auch, dass in Zukunft Mitteleuropa in diesem Europa der 25 eine spezielle Rolle spielen kann, und wir wollen daran arbeiten. Daher ist diese Vision Mitteleuropa für uns jetzt, da diese Union der 25 Realität geworden ist, etwas, das sich erfüllt hat. Wir freuen uns sehr darüber! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sehen wir uns die Daten an, sehen wir, was die Wirtschaftsforscher uns bescheinigen, so können wir heute sagen, dass seit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989/90 60 000 Arbeitsplätze netto in Österreich durch diese Öffnung dazugekommen sind. Das ist ein sehr positives, bemerkenswertes Signal, haben doch auch viele Österreicher manchmal gedacht, dass durch diese Öffnung der Ostgrenzen vielleicht weniger Arbeitsplätze in Österreich zu verzeichnen wären. – Nein, wir sehen heute in der Bilanz, dass es mehr Arbeitsplätze geworden sind! Und wir freuen uns darüber. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang möchte ich hier und heute herzlich unseren Regierungsmitgliedern, vor allem unserem Bundeskanzler Dr. Schüssel dafür danken, dass es ihm, Wolfgang Schüssel, mit dieser Idee einer Übergangsfrist gelungen ist und er es dazu gebracht hat, dass diese in den Verträgen niedergeschrieben wurde. Das ist ein großer Erfolg für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

getroffen hat, was die Österreicherinnen und Österreicher wollen, nämlich einen sanften Übergang zu einer völligen Freizügigkeit und einen Schutz der heimischen Arbeitsplätze: eben im Ausmaß einer siebenjährigen Übergangsfrist. Das heißt, wir haben die Chance, bis dahin die Niveaus im Osten anzuheben, damit wir allmählich zu einem gleichen Lohnniveau kommen. Das ist eine gute, eine richtige und zukunftsweisende Entscheidung gewesen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Was die Wirtschaft betrifft, fragen auch viele: Werden jetzt alle Betriebe abwandern, wird durch diese Erweiterung nicht noch mehr in Richtung Osten wandern? – Ich glaube: nein! Wir haben auch da vorgesorgt, und ich verweise etwa auf die KöSt-Senkung, die wir morgen beraten werden, ebenso auf die Gruppenbesteuerung. Das sind Meilensteine für eine wirtschaftliche Entwicklung, die bei uns dazu führen werden, dass wir mehr Arbeitsplätze, dass wir mehr Unternehmer haben werden. Es gibt viele Anfragen bei der Austrian Business Agency, Anfragen, die in die Hunderte gehen, um neue Betriebe in Österreich anzusiedeln. Wer hätte das vor kurzer Zeit gedacht! Das ist jetzt Realität, wobei bereits die Ankündigung einer Steuerreform dazu geführt hat, und das ist eine sehr gute Entwicklung für uns. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Für meine Fraktion möchte ich daher festhalten, meine Damen und Herren, dass wir nicht nur zu dieser EU-Erweiterung stehen, sondern dass wir auch gedanklich in einer anderen Art dieses Problem, diese ganze europäische Entwicklung angehen sollten: Wir sollten zukünftig nicht mehr fragen, was uns diese Erweiterung bringt, sondern was wir aus dieser Erweiterung machen können. Und wir können eine Reihe von Dingen daraus machen, die positiv für Österreich sein werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der Standort Österreich hat also gewonnen – und wird weiter gewinnen. Mehr als 1 000 internationale Headquarters, die nach Mittel- und Osteuropa hinein arbeiten, gibt es in Wien, in Salzburg und anderswo in Österreich. Das liest sich wie ein „Who is Who“ in der Wirtschaftswelt von A bis Z: A wie Agfa, B wie Bosch, BASF, Bank of Tokyo, C wie Canon oder Coca Cola, et cetera. Ich könnte das fortsetzen bis zum Buchstaben Z. Das ist also eine Erfolgsgeschichte für den Standort Österreich! Das bringt Wertschöpfung, das bringt Arbeitsplätze! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

und Entwicklungsoffensive dieses Landes seit dem Jahre 1945 beschließt. Wir sind heute schon bei einem überraschend hohen F & E-Anteil am BIP, nämlich 2,27 Prozent, und wir werden mit den Maßnahmen, die Sie erfreulicherweise mittragen, bis 2010 3 Prozent erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Als Tourismusminister möchte ich aber noch hinzufügen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass auch das eine Erfolgsgeschichte für den Tourismusstandort Österreich werden wird beziehungsweise auch schon ist. Wenn sich auch derzeit die rund 3 Millionen Nächtigungen von Bürgern aus Mittel- und Osteuropa noch verhältnismäßig bescheiden ausnehmen im Verhältnis zu den insgesamt rund 86 Millionen Nächtigungen von Ausländern in Österreich, so, muss ich sagen, freut mich und Österreichs Tourismuswirtschaft die Dynamik, denn es kommen zu diesen 3 Millionen Nächtigungen jährlich noch 300 000 bis 400 000 dazu. Ich bin überzeugt, der Tag wird nicht mehr ferne sein, wo wir uns angesichts der Anzahl der Gästenächtigungen über tschechische, ungarische und slowenische Gäste in ähnlichem Ausmaß freuen werden wie über deutsche, schweizerische und italienische. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist eine besonders erfreuliche Entwicklung, weil gerade diese Regionen in den letzten Jahren und Jahrzehnten durch die politische und auch wirtschaftliche Grenze, die die Märkte abgeschottet hat, erheblich benachteiligt waren. Freuen wir uns darüber, dass gerade diese Grenzregionen von der Öffnung und in Zukunft von der Erweiterung besonders profitieren werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bereits angesprochen wurde die Möglichkeit im Tourismusbereich, nämlich dass wir in Zukunft vermehrt Gäste aus den Beitrittsländern erwarten können. Sie können sich vielleicht nicht daran erinnern, aber in den Zwischenkriegsjahren betrugen am Semmering die Gästequoten aus Ungarn rund 40 Prozent. Jetzt haben wir einen Anteil von 1 Prozent an ausländischen Gästen aus diesem Bereich. Daher sind Steigerungsraten in der Höhe von 400 000 zu erwarten – unter der Annahme, dass der nächste Kondratieff-Zyklus überhaupt Tourismus und Wellness sein wird. Das ergibt ein beträchtliches Potential für die heimische Wirtschaft. Das ist gerade in dieser Phase ausgesprochen wichtig, und wir werden sicherlich davon profitieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher heißt Erweiterung nicht automatisch Chance für jeden. Erweiterung heißt mehr Bewegung, heißt mehr Möglichkeiten, aber diese Möglichkeiten müssen wir entsprechend aufnehmen. Damit wir die Differenz zwischen der persönlichen Erwartungshaltung und den angesprochenen makroökonomischen Vorteilen überbrücken, damit wir den Weg zwischen Anspruch und Wirklichkeit überwinden, müssen wir den gelebten Dialog, die gelebte Realität angehen. Das heißt: Tagesarbeit und weg mit den Sektgläsern! Gehen wir es an, leben wir die Erweiterung wirklich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das mag in vielen Bereichen, die von der Wirtschaft und den Unternehmungen bestimmt sind, der Fall sein, für die Regierung gilt es leider nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Österreich bestimmt – um bei Ihrem Wort zu bleiben – die Windrichtung nicht

ausreichend. Österreich spielt in der EU keine große Rolle; in allen großen Entscheidungen, die für Europa von Bedeutung sind, hat es kaum österreichische Initiativen gegeben. Transitverkehr, mangelnde Steuerharmonisierung sind nur zwei Beispiele dafür, dass die Interessen unseres Landes nicht konsequent und erfolgreich vertreten werden. Das muss sich im Interesse unseres Landes ändern. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Drittens: Eine Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung sind entsprechende Verkehrsverbindungen. In den Bereichen der Luftfahrt haben die Austrian erfolgreich agiert. Im Bereich Straßen, Autobahnen, Eisenbahn und Grenzübergänge gibt es leider gravierende Mängel. Das sind schwer wiegende Fehler dieser Regierung und – das füge ich hinzu – auch Versäumnisse der früheren Jahre. Aber reden Sie sich nicht immer auf die Versäumnisse vor eineinhalb Jahrzehnten aus! Dass damals etwas zu zögerlich begonnen wurde, ist noch lange kein Grund, es heute, wo es viel dringender ist, noch zögerlicher fortzusetzen. Da wäre eine andere Politik gefragt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine zuständigen Herren Regierungsmitglieder! Das ist wirklich zum Schämen, und das ist ein Beispiel für ganz Europa, wie man es nicht machen darf. (Beifall bei der SPÖ.)

Viertens müssen wir auch schauen, wie das Projekt Europa selbst läuft, ob sich das Projekt Europa, die EU, was die Wirtschaftspolitik betrifft, in die richtige Richtung entwickelt. Und diesbezüglich haben wir als Sozialdemokraten Befürchtungen: Die Schaffung von Arbeitsplätzen wird vernachlässigt, europäische Investitionen werden erschwert, sozialpolitische Fortschritte gibt es in der EU sehr zögerlich, notwendige Dienstleistungen werden in Frage gestellt, und ein übertriebener Sparzwang hemmt die politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Deshalb ist der 13. Juni so wichtig, deshalb sind die Europawahlen so wichtig: Wir Sozialdemokraten wollen die EU von dieser konservativen Vorherrschaft befreien (Heiterkeit bei der ÖVP) und Europa zu einer Kraft des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts machen – im Interesse der Menschen dieses Kontinents! (Beifall bei der SPÖ.)

Viertens müssen wir auch schauen, wie das Projekt Europa selbst läuft, ob sich das Projekt Europa, die EU, was die Wirtschaftspolitik betrifft, in die richtige Richtung entwickelt. Und diesbezüglich haben wir als Sozialdemokraten Befürchtungen: Die Schaffung von Arbeitsplätzen wird vernachlässigt, europäische Investitionen werden erschwert, sozialpolitische Fortschritte gibt es in der EU sehr zögerlich, notwendige Dienstleistungen werden in Frage gestellt, und ein übertriebener Sparzwang hemmt die politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Deshalb ist der 13. Juni so wichtig, deshalb sind die Europawahlen so wichtig: Wir Sozialdemokraten wollen die EU von dieser konservativen Vorherrschaft befreien (Heiterkeit bei der ÖVP) und Europa zu einer Kraft des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts machen – im Interesse der Menschen dieses Kontinents! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schieder, dass Sie die Versäumnisse der SPÖ-geführten Bundesregierungen hier am Rednerpult angesprochen haben, das ehrt Sie, und das hat Ihren Beitrag auch entsprechend aufgewertet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben vor allem immer wieder gesagt, dass die Atomkraftwerke in einigen Beitrittsländern nicht dem europäischen Standard entsprechen und dass man auch hinsichtlich der Menschenrechts- und Minderheitenstandards noch Schritte in die Zukunft setzen muss. Ich denke hier vor allem an die Beneš-Dekrete in der Tschechischen Republik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein wesentlicher Punkt wird die neue europäische Verfassung sein. Meine Damen und Herren! Diese Verfassung wurde vor allem auch im Hinblick auf die Erweiterung, auf diese 25 Länder in Auftrag gegeben. Und die Verfassung stand auch unter dem Ziel von mehr Bürgernähe, mehr Klarheit, mehr Transparenz und mehr Sparsamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Auf die Einhaltung dieser Prinzipien werden wir achten müssen, vor allem aber auch auf die Bürgernähe. Deshalb ist auch die Frage einer Volksabstimmung über eine allfällige neue europäische Verfassung von so großer Bedeutung. Diese Verfassung muss nämlich in ihrem Prozedere bereits diese neue Bürgernähe innerhalb der Europäischen Union leben. Und deshalb werden wir um eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung für die gesamte Union – das ist meine Auffassung – nicht herumkommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen, meine Damen und Herren, werden in diesem Zusammenhang weiterhin für Bürgernähe, Transparenz und Sparsamkeit der Europäischen Union eintreten und darauf achten, dass auch die Interessen Österreichs gewahrt bleiben. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Regierung! Hier haben Sie schwere Versäumnisse zu verantworten, die wir beklagen müssen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn statt des Aufbaus von fairen Handelsbeziehungen der Neoliberalismus fröhliche Urständ’ feiert, meine Damen und Herren, wenn die Erweiterung dazu genützt wird, Arbeitsbedingungen in Österreich zu verschlechtern, mit dem Druck argumentierend, dass durch den Beitritt die Lohnnebenkostendifferenz sehr stark schlagend würde, Arbeitsregeln bei uns in Frage gestellt werden, dann entfernen Sie sich von einem europäischen Konsens, der in der Bevölkerung, aber leider nicht in den Regierungen herrscht, nämlich dem Konsens für ein soziales Europa. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Werden Sie in der Verkehrspolitik alle Leute zum Autofahren verdonnern oder werden Sie bereit sein, die Alternativen im öffentlichen Verkehr zur Verfügung zu stellen? Das braucht Investitionen – aber so, wie Sie derzeit Ihre Investitionen planen, geht es in die falsche Richtung. (Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Ein soziales Europa ist das, was sich die Menschen erwarten. Orientieren Sie Ihre Politik um, bevor Sie in die sechziger Jahre zurückfallen, statt an die Zukunft zu denken! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der wichtigste Teil ist meiner Meinung nach die Tatsache, dass unsere Kinder von europäischen Kriegen lernen, selber aber keine europäischen Kriege mehr führen werden. Das ist die Botschaft, die wir hinaustragen sollen und die so wichtig und bedeutend für uns alle ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich denke, wir müssen auch die Sozialpolitik nachjustieren, neu gestalten, in so manches Netz etwas Luft hineinlassen, aber die Statik halten und woanders vielleicht die Netze etwas besser ausstatten. Europa braucht eine neue Kultur der Solidarität. Das ist eine Botschaft, die wir allseits hören und die auch richtig und wichtig ist. Wir müssen damit hinausgehen und sagen, dass wir nicht nur versorgen können, sondern auch dafür sorgen müssen, dass möglichst viele Menschen am Wohlstand teilnehmen, dass es Arbeit, dass es Beschäftigung gibt, dass sich zukunftsorientierte Betriebe erfolgreich entwickeln können, dass sie aufbauen können, denn eines ist klar: Sozial ist, was Arbeit schafft – und alles andere ist bestenfalls eine Erwartung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin etwas bestürzt, wenn ich lese, dass Herr Abgeordneter Cap in den nächsten Tagen eine knallharte Frage an die Regierung stellt. In diesem Zusammenhang sagt er, die Regierung habe es verabsäumt, engagiert zu arbeiten, sie habe die schlechte Wirtschaftspolitik Europas mitgetragen. – Fragen Sie Prodi, fragen Sie Schröder, fragen Sie die sozialdemokratischen Mitglieder der Kommission, fragen Sie die Sozialistische Internationale, wenn Ihnen etwas nicht passt, aber kritisieren Sie nicht Ihr eigenes Land, in dem auch Sie mitverantworten, in dem auch Sie leben, dieses Land, das uns Frieden und Freiheit auch in der Zukunft geben muss! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Europa ist für uns Zukunft. Europa gibt uns Hoffnung, ist aber auch eine große Herausforderung. Es geht nicht darum, alles zu erwarten und vieles zu nehmen, sondern es geht auch darum, sich einzubringen und auch etwas zu geben. Wir müssen diesem Projekt Europa Inhalte geben, neue Perspektiven andenken und diese auch durchdenken. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Donabauer.)

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Geschätzte Regierungskollegen! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schieder, Sie haben etwas gesagt von der konservativen Dominanz Europas. Meinen Sie damit Prodi? Meinen Sie damit Blair? Meinen Sie damit Schröder? Wen meinen Sie damit? – (Abg. Schieder: Sie! Sie meine ich damit!) Meinen Sie, dass ich Europa dominiere? Das ehrt mich, danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.) So einseitig, glaube ich, sollten Sie es den Österreichern nicht darstellen, auch wenn der Europawahlkampf begonnen hat. Das ist nicht wirklich glaubwürdig.

Ich habe aber in den Ausschüssen und in den Plenarberatungen zu diesem Thema von Ihnen nicht wirklich Vorschläge gehört, wie Sie es denn halten würden. Wir halten es gemeinsam mit der Regierung Schröder so, dass wir meinen, diese siebenjährige Übergangsfrist ist das Optimum für unsere Arbeitnehmer, ist das Optimum für den Arbeitsmarkt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

hältnis, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich fasse zusammen: Es ist nichts wirklich Konkretes, was Sie uns an Versäumnissen vorwerfen können, weil es auch keine gibt. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Wir sind hier ausgezeichnet vorbereitet, die Wirtschaft ist ebenfalls ausgezeichnet vorbereitet. – Ich wüsste noch viel zu sagen, aber der Herr Präsident meint, ich sollte Schluss machen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich fasse zusammen: Es ist nichts wirklich Konkretes, was Sie uns an Versäumnissen vorwerfen können, weil es auch keine gibt. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Wir sind hier ausgezeichnet vorbereitet, die Wirtschaft ist ebenfalls ausgezeichnet vorbereitet. – Ich wüsste noch viel zu sagen, aber der Herr Präsident meint, ich sollte Schluss machen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister, Sie sind für Arbeit und Wirtschaft zuständig. Das, was die Menschen in diesem Land nicht verstehen, ist, dass Sie hier herumziehen und sagen, wie toll die Erweiterung ist – und gleichzeitig nimmt die Zahl der Arbeitslosen täglich zu, und Sie bleiben absolut untätig! Das ist das Problem, das wir sehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind für konkrete Politik für die Menschen – Sie sind für abstrakte Schönrednerei! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Weil mein Vorredner jetzt gemeint hat, die SPÖ sei für konkrete Politik und für keine abstrakte, möchte ich ihn daran erinnern, dass die SPÖ in der Vergangenheit doch jahrelang die Verantwortung in diesem Staat getragen hat. Gerade Sie, Herr Kollege Einem (Ruf: ... der Vater des Chaos!): Sie waren Verkehrsminister, Sie waren Innenminister, und ich erinnere Sie daran, wie viele Posten Sie in Österreich geschlossen haben. Haben Sie das schon vergessen? Und dass Sie bei den Verkehrswegen überhaupt nichts weitergebracht haben, daran möchte ich Sie auch erinnern! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Weil mein Vorredner jetzt gemeint hat, die SPÖ sei für konkrete Politik und für keine abstrakte, möchte ich ihn daran erinnern, dass die SPÖ in der Vergangenheit doch jahrelang die Verantwortung in diesem Staat getragen hat. Gerade Sie, Herr Kollege Einem (Ruf: ... der Vater des Chaos!): Sie waren Verkehrsminister, Sie waren Innenminister, und ich erinnere Sie daran, wie viele Posten Sie in Österreich geschlossen haben. Haben Sie das schon vergessen? Und dass Sie bei den Verkehrswegen überhaupt nichts weitergebracht haben, daran möchte ich Sie auch erinnern! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist wichtig, und ich bin auch froh darüber, dass jetzt auch in den Publikationen der österreichischen Arbeiterkammern immer wieder darauf hingewiesen wird, dass es hohe Lohnunterschiede zwischen Österreich und den Beitrittsländern gibt, dass es in den Beitrittsländern eine viel höhere Arbeitslosigkeit gibt. Nur zur Erinnerung: In den Broschüren der Arbeiterkammern ist zu lesen, dass in Österreich das Sechsfache des Lohnes in den Beitrittsländern bezahlt wird, und nur das 1,6-Fache beträgt der Unterschied von einer Region zur nächsten Region in einem Beitrittsland. Und die Arbeitslosigkeit ist in den Beitrittsländern mit 14,9 Prozent im Durchschnitt wesentlich höher als in der Europäischen Union mit 7,8 oder in Österreich mit 4,2 Prozent. Bei den unter 25-Jährigen liegt sie überhaupt bei 32 Prozent! Genau hier schützen wir unseren Arbeitsmarkt in Österreich durch diese Übergangsfristen – und Sie stimmen da nicht mit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch eines möchte ich zum Abschluss erwähnen: Die EU-Erweiterung bringt auch eine Erleichterung in der Krankenversicherung. In Zukunft werden alle Österreicher, die in diese Beitrittsländer reisen, ihre Krankenscheine dort auch in Anspruch nehmen können. Das ist dadurch auch wesentlich erleichtert worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mein Erstaunen darüber zum Ausdruck bringen, dass Minister Bartenstein zuerst meinte, er verstehe den Unterschied zwischen neoliberal und nachhaltig, wie ihn meine Kollegin Lichtenberger aufgezeigt hat, nicht ganz. (Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer. – Abg. Mag. Molterer: Das hat er nicht gesagt!) Herr Minister Bartenstein, Sie sind doch auch sehr viel international unterwegs und kennen die Kritik, die vielfach an jenem Wirtschaftsmodell geübt wird, das alle Risken den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der Umwelt auflastet, Unternehmen jedoch tendenziell immer mehr vom nationalen Regelungsrahmen befreit, wobei es auch international noch keine Regelungsmechanismen gibt. Das ist eines der Prinzipien eines neoliberalen Systems, für das im Großen und Ganzen ja auch Sie stehen. Und dass das nicht nachhaltig ist, Herr Minister, das muss Ihnen doch wohl bekannt sein! (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Bewusstsein der Vielfalt und des kulturellen Reichtums ist eines jener Dinge, die wir an diesem 1. Mai gefeiert haben und die wir nachhaltig in eine europäische Politik umtransformieren müssen. Das heißt aber, dass wir europäisch denken und handeln müssen – und nicht national und kleingeistig, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Ich freue mich, dass aus diesem Anlass die Botschafter und Botschafterinnen der Europäischen Union meiner Einladung Folge geleistet haben und sich fast vollzählig in unserer Zuhörerschaft befinden. Seien Sie herzlich willkommen, meine Damen und Herren! (Allgemeiner Beifall.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Die Abgeordneten der ÖVP haben auf ihren Tischen zwölf Tafeln platziert, auf denen, auf dem Hintergrund der Flagge der Europäischen Union, der Wortlaut „Willkommen“ jeweils in einer der Sprachen der Beitrittsländer, zusammen mit dessen Flagge – sowie auf zwei Tafeln auf Deutsch zusammen mit der Flagge Österreichs – zu sehen ist.) Ich finde diese Tafeln gut – sie bringen ein freundliches „Willkommen“ in allen neuen Sprachen zum Ausdruck, und das ist eigentlich ein sehr sympathisches Zeichen des Hohen Hauses an die neuen Mitglieder! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es war am gleichen Abend in Preßburg/Bratislava eine große Freude, und es war spürbar, dass die Menschen empfinden, dass die Slowaken zum ersten Mal in ihrer Geschichte frei entscheiden können, demokratisch entschieden haben, dass sie diesem gemeinsamen Europa angehören wollen, dass sie nicht mehr fremdbestimmt sind von Budapest oder von Wien oder von Prag – auch nicht, bitte, von Brüssel. Das ist eine große Freude und viel wichtiger als so manches Thema, das in diesen Tagen so besonders hochgespielt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das sind auch jene Fragen, die uns alle berühren: Friede, Freiheit, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Leistung. Und ein solches Europa – ich sage sogar, nur ein solches Europa – hat Gewicht als Global Player, wird eine Friedensmacht sein, wird ein einheitlicher, funktionierender Wirtschaftsraum sein und eine soziale und politische Einheit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Auch die Neuen haben Themen, Ängste, Sorgen, die sie berühren, etwa den Ausverkauf ihrer Heimat an die reichen Westeuropäer oder die Schutzmöglichkeiten für ihre Industrie (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), von der befürchtet wird, dass sie nicht voll wettbewerbsfähig sei, oder auch der Identitätsverlust. Und genauso wie wir deren Sorgen ernst nehmen, sind auch die Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher ernst zu nehmen! Man muss eben beides sehen: Die große Linie, das Ganze, aber auch die Themen, die jeden Einzelnen direkt berühren.

Aber viel wichtiger ist es natürlich, dass wir die österreichischen Betriebe vorbereitet haben. Österreich hat 2 Prozent der Wirtschaftskapazität der Union, aber 8 Prozent des Handels mit den neuen Mitgliedsländern! Wir haben heute einen Handelsbilanzüberschuss von 1,5 Milliarden €. Und das sichert ja auch jene 60 000 Arbeitsplätze, die seit der Öffnung des Eisernen Vorhangs bei uns entstanden sind. Die Perspektive, noch einmal 30 000 zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich schaffen zu können, ist eine Perspektive, die uns Hoffnung gibt und um die zu verwirklichen wir gemeinsam arbeiten sollten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Unsere innerösterreichische Antwort heißt: den Steuerstandort verbessern! Wir wissen doch alle – und Sie haben es selbst auch kritisiert –: Wir haben ein zu hohes Steuerniveau, daher haben wir mit unserer 3-Milliarden-€-Entlastung – die Hälfte davon für die Betriebe – richtigerweise jene Voraussetzung geschaffen, damit die Voest weiter in Österreich investiert, ebenso MAGNA, Mitterbauer von Miba und auch viele andere kleinere und mittlere Betriebe. Darüber sollten wir uns gemeinsam freuen, denn das ist die Voraussetzung dafür, auch in zehn Jahren die Vorteile dieser Wiedervereinigung Europas wahrnehmen zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Jahr 2000. Das ist die konkrete Antwort, und nicht die Rhetorik, nicht die Proteste gegen den Transit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Also: Konkrete Antworten auf die berechtigten Sorgen der Menschen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Darauf ist die österreichische Antwort – und das ist mehr als nur ein kleines Reförmchen, das ist eine der ganz großen Reformen in dieser Regierungsperiode –: Sicherheit aus einer Hand – Zoll, Gendarmerie, Polizei zusammen im Innenministerium! Das allein bringt 1 000 zusätzliche Polizisten direkt auf die Straße, für die Sicherheit der Menschen. Das ist die richtige Antwort, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Die meiner Überzeugung nach richtige Antwort ist: die besten Persönlichkeiten in die relevanten Institutionen zu schicken! Ich möchte schon anerkannt wissen und auch von der Opposition einfordern, dass unser Franz Fischler, vor zehn Jahren nach Brüssel geschickt, heute, nachdem Michel Barnier in die französische Regierung zurückgegangen ist, für 90 Prozent des EU-Budgets verantwortlich, seine Sache großartig gemacht hat und in der Europäischen Union gehört wird. Darauf können wir gemeinsam stolz sein! (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Neudeck und Bucher.)

Auch die Außenministerin, die mit den Freunden aus den Nachbarländern die regionale Partnerschaft initiiert hat, wird in Europa natürlich gehört. Wir spielen im Rahmen des Verfassungskonvents genauso wie auch die Konventmitglieder eine Rolle, die nicht kleingeredet werden darf, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Neudeck und Bucher. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Jetzt ist das, was vor zwanzig Jahren Utopie, vor zehn Jahren ein heimlicher oder auch ausgesprochener Wunsch war, mit 1. Mai Wirklichkeit geworden: Europa ist zusammengewachsen, das zerrissene Herz Europas ist wieder eins! Sie seien herzlich willkommen geheißen! Gemeinsam sind wir stärker! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Dieses Friedensprojekt muss uns viel wert sein! Dieses Friedensprojekt müssen wir der Bevölkerung viel näher bringen, und wir müssen ihr erklären, wie wertvoll, wie unbezahlbar das ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Natürlich, keine Frage: Es ist nicht alles Gold, was glänzt! Und wir dürfen vor möglichen Risken, vor wirklich schwierigen Herausforderungen nicht die Augen schließen. Wir müssen auch die Bevölkerung darauf aufmerksam machen, dass es da und dort scharfen Wind geben wird, noch schärferen als bisher schon. Das wurde nämlich beim Beitritt Österreichs zur Europäischen Union meiner Meinung nach verabsäumt beziehungsweise nicht im notwendigen Ausmaß getan. Wenn etwa der Standortwettbewerb mit der Slowakei, die mit 1. Jänner 2004 ein Flat-Tax-Steuersystem eingeführt hat, schärfer wird, wenn etwa der Nachbarflughafen Bratislava immer mehr zur echten Konkurrenz, zum Mitbewerber für Wien-Schwechat wird, dann müssen wir darauf Antworten haben. Die Steuerreform, über die wir morgen diskutieren werden, ist eine hervorragende, eine großartige Antwort und ein Beweis dafür, dass diese Regierung dieses Österreich optimal auf die Erweiterung vorbereitet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich habe auch gehört, es sei vieles versäumt worden, etwa im verkehrspolitischen Bereich. Ein Kollege nickt, ein anderer hat das auch erwähnt, der früher einmal in der großen Verantwortung des Verkehrsministers gestanden ist. Wer war 1989 Verkehrsminister? Wer war 1994, 1995, 1996 Verkehrsminister? – Kein Vertreter dieser Regierung! Ich mache nur darauf aufmerksam und unterstreiche das, was der Herr Bundeskanzler schon gesagt hat: Es wird sowohl für die Straßeninfrastruktur als auch für die Schieneninfrastruktur und übrigens auch, weil das erwähnt wurde, für Forschung und Entwicklung zum Wohle der Bevölkerung, zur Verbesserung der Infrastruktur so viel Geld investiert und ausgegeben wie nie zuvor! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie erwähnt, habe ich in den letzten zwölf Monaten die wichtigste Angelegenheit in der Nord-Süd-Verbindung in Europa, nämlich den Brenner-Basistunnel, durch zwei Memoranden sowie durch einen Staatsvertrag, unterzeichnet am letzten Freitag von Pietro Lunardi und meiner Wenigkeit, mit viel Elan vorangetrieben, sodass die Baureife 2006 tatsächlich in greifbare Nähe gerückt ist. – Das größte Tunnelprojekt der Welt! Das, meine Damen und Herren, sind Maßnahmen, die nicht von heute auf morgen selbstverständlich sind, sondern das sind verkehrspolitisch wichtige, gelungene Erfolge. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nehmen wir die viel zitierte Herausforderung an, nützen wir die viel zitierten Chancen, stellen wir aber vor allem das Friedensprojekt Europäische Union in den Vordergrund! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Vormittag haben wir im Reichsratssitzungssaal eine gemeinsame Gedenkveranstaltung von Nationalrat und Bundesrat gegen Rassismus und Gewalt abgehalten, heute Nachmittag diskutieren wir die Erweiterung der Europäischen Union. – Wo ist der Bogen? Für mich ist er sehr klar: Die Idee der Europäischen Union, die Idee der europäischen Einigung ist aus diesem Kampf gegen Krieg, gegen Gewalt, gegen Rassismus und gegen Nationalismus gewachsen, und das ist das Faszinierende. Daher sagen wir heute auch mit Begeisterung „Willkommen!“, weil dieses Europa des Friedens, der Freiheit, der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstandes nun größer geworden ist. – Herzlich willkommen, neue Mitglieder der Europäischen Union! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir sind uns dieser Dimension angesichts der Tagesrealitäten, die uns bewegen, oft nicht bewusst. Vor 60 Jahren, meine Damen und Herren, tobte auf diesem Kontinent Krieg, der Millionen Tote forderte. Vor 50 Jahren, meine Damen und Herren, war unser Heimatland Österreich vierfach besetzt und hatte damals nicht die Freiheit, nicht die Möglichkeit, selbstbestimmt die Zukunft zu gestalten. Vor zehn Jahren, meine Damen und Herren, genau heute vor zehn Jahren hat der österreichische Nationalrat das Beitrittsgesetz verabschiedet – mit 35 Gegenstimmen –, das uns die Möglichkeit der Volksabstimmung geboten hat, das Österreich die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gebracht hat. Vor kurzem haben wir hier im Hohen Haus mit zwei Gegenstimmen die Erweiterung der Europäischen Union beschlossen. – Daran sehen Sie, meine Damen und Herren: Dieses Europa ist in Entwicklung, es lebt, wir gestalten diese Geschichte mit! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Es ist faszinierend, sich vor Augen zu halten, dass bei diesen zehn neuen Mitgliedern, bei diesen zehn neuen Partnern immerhin ehemalige Teilrepubliken der Sowjetunion dabei sind, dass bei diesen neuen Partnern Länder dabei sind, die dem Warschauer Pakt angehört haben. Daran erkennen Sie auch die historische Dimension dieses Schrittes, der aus meiner Sicht den Schlussstein des in den achtziger Jahren Begonnenen darstellt. Denken Sie nur an Polen, an die Demonstrationen der Solidarnosc in Danzig. Hart erkämpft – mit Menschenopfern, dessen sind wir uns oft nicht bewusst – wurde diese Freiheit, jene Freiheit, die es diesen Ländern nun ermöglicht, friedlich und selbstbestimmt den Weg nach Europa zu gehen. Friedlich und selbstbestimmt – keine Selbstverständlichkeit auf diesem Kontinent! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber – und dieses Aber sind wir den Menschen in unserem Lande und auch den Menschen in den neuen Partnerländern schuldig! Natürlich gibt es nicht nur die historische Dimension, diese eine Seite der Medaille, sondern es gibt auch die andere. Wir müssen den Menschen klarmachen, dass dieses neue und größere Europa mehr an Sicherheit bietet, wenn wir die Chancen, wie sie etwa durch diese zwischenstaatlichen Übereinkommen, durch die bessere Zusammenarbeit der Polizeidienste zur Bekämpfung von Menschenschmuggel, von Drogenhändlern jetzt ermöglicht werden, auch ergreifen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich sage aber auch ganz offen, dass die Erweiterung am 1. Mai – und vielleicht nehmen Sie das zur Kenntnis, Herr Kollege Jarolim – keineswegs das Ende, sondern der Beginn eines Prozesses ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Weil das aber der Beginn eines Prozesses ist, dürfen wir keineswegs den Fehler machen, den Menschen zu vermitteln, dass die Reformen, die wir bisher unternommen haben, das Ende der Fahnenstange wären und wir jetzt stillstehen könnten. Nein! Stillstand vor dem Hintergrund der Erweiterung bedeutet in Wahrheit Rückschritt. (Abg. Dr. Bauer: Wer will Stillstand?)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (fortsetzend): ... wenn wir die Veränderungsbereitschaft auch in Zukunft leben, tagtäglich leben. Das, was wir von den Betrieben und von den Arbeitnehmern erwarten, muss von der Politik gelebt werden. Wettbewerbsfähigkeit muss tagtäglich erarbeitet werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Insofern ist selbstverständlich nicht nur Österreich, sondern auch Europa gefordert. Dieses größere Europa stellt schärfere Anforderungen etwa an die Wachstumspotentiale dieses Kontinents, stellt schärfere Anforderungen an die Entscheidungsfähigkeit der europäischen Institutionen, stellt schärfere Anforderungen auch an die Deregulierung, die wir brauchen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Genau darum geht es: Europa ständig für uns erlebbar zu machen. Und das ist das, wozu wir am 13. Juni auch die Möglichkeit haben: Europa wählen! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das zeigt uns, dass die Geschichte nicht vorgegeben ist, sondern dass es im Wesentlichen darauf ankommt, was mit den Bedingungen, die historisch gegeben sind, in der politischen Gestaltung gemacht wird. Daher gibt es auch keinen vorgezeichneten Weg zu Frieden, Sicherheit und Prosperität durch die Erweiterung, die nun gemacht wird. Die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai dieses Jahres bietet die Chance, bietet die Möglichkeit, Europa sicherer und auch reicher zu machen, und Aufgabe der Politik auf europäischer und auch auf nationaler Ebene wird es sein, diese Chancen zu nützen. Von selbst wird die Einlösung der Verheißungen der Geschichte nicht kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang ist es kein Werben für die europäische Idee, wenn es auf europäischer Ebene noch immer keinen Konsens für die europäische Verfassung gibt. Gerade vor dem Hintergrund dieser Skepsis wird der europäischen Idee kein guter Dienst getan, wenn, wie gestern, das Präsidium des Europäischen Parlaments nicht imstande ist, für transparente Spesen- und Gehaltsregelungen zu sorgen. Hier sind wir gefordert, meine Damen und Herren, und zwar alle gemeinsam! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Müssen Sie sich nicht auch die Frage stellen, ob nicht viel zu wenig getan wurde, um die österreichischen Betriebe auf die Erweiterung vorzubereiten, vor allem, wenn es um die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht? (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich denke, dass Schönreden die Menschen nicht überzeugen wird. Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, müssen für die Menschen auch spürbar und erlebbar sein. Und wenn kein Fortschritt in der Verkehrspolitik spürbar ist, wenn es keine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt gibt, wenn es kein höheres Wachstum gibt, dann, Herr Bundeskanzler, müssen Sie Ihre Politik ändern, denn die bisherigen Maßnahmen waren offensichtlich nicht genug! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Wenn man schon bei Vergleichen bleibt, so muss ich sagen: Zahlen haben eine trügerische Wirkung, Herr Bundeskanzler. Den Österreicherinnen und Österreichern erzählen zu wollen, dass wir die Schweiz überholt haben – bei aller Wertschätzung –: Dort ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und Jahr noch immer um rund 1 000 € höher als in Österreich, die Arbeitslosenrate liegt auch unter der österreichischen. Versuchen Sie also nicht, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen! Bleiben wir bei den Herausforderungen, die wir hier zu bewältigen haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Grund muss das österreichische Parlament auch in Fortsetzung der Festlegungen, die wir hier im Hohen Haus schon getroffen haben, aktiv werden und die österreichische Bundesregierung zu dem auffordern, was sie bisher nicht getan hat. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Unsere gemeinsame Aufgabe muss es sein, dafür zu sorgen, dass dieses Erweiterungsprojekt zur Verbesserung der Lebensumstände der Menschen in den alten Mitgliedstaaten und auch in den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beiträgt. Dann wird es ein stärkeres Europabewusstsein geben und weniger Skepsis, dann wird es ein Ja der gesamten Bevölkerung ohne Vorbehalte geben. Jene Vorbehalte, die jetzt bestehen, kann man nicht wegreden. Diese muss man durch eine vernünftige, engagierte Politik ausräumen, damit die Stimme der Österreicherinnen und Österreicher in Europa auch wieder gehört wird. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde das schade, meine Damen und Herren, und wir sollten alles dazu tun, dass diese Kluft zwischen Theorie und Wirklichkeit, zwischen Institution und Bevölkerung in Europa überwunden wird. Dann – und nur dann! – werden wir dieses Europabewusstsein bekommen, das wir uns alle wünschen und das wir auf diesem Kontinent brauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dann werden wir keine Probleme mehr haben, Verständnis auch für die schwierigen Seiten dieser europäischen Einigung zu finden, dann werden wir nicht mehr darüber diskutieren müssen, wie hoch die Wahlbeteiligung für europäische Parlamente sein soll, die sich mehr darüber unterhalten sollten, wie sie ihre eigenen Spesenprobleme lösen können, und darüber, wie sie auch die Interessen der Bevölkerung in den Nationalstaaten besser vertreten können – Stichwort: Transitvertrag. Dann wird dieses Europa wirklich vom Bewusstsein der Menschen getragen, und das sollte unser aller Ziel sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Jetzt stoßen wir aber auf ein merkwürdiges Phänomen. Ich glaube gerne – und ich hoffe natürlich –, dass die Zustimmung bei den zehn neuen Mitgliedern sehr hoch war. Die Referenden haben phantastische Ergebnisse gebracht, die Bevölkerung hat sich hoffentlich am 1. Mai entsprechend gefreut. Bei den EU-15 merken wir jedoch eine gewisse Lethargie: So, jetzt haben wir zehn Neue im Klub! Und? Sind die Probleme jetzt dadurch kleiner geworden? (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Was mich auf die Dauer echt nervt, ist – wie soll ich sagen? – die Perzeption, dass der Wettbewerb etwas Einseitiges ist. Es ist zwar super, wenn die OMV in Rumänien etwas kaufen will oder in Slowenien schon gekauft hat, wenn österreichische Banken, österreichische Versicherungen in Tschechien, Ungarn und Polen jede Menge Marktanteile erobert haben, ich finde das ausgezeichnet, aber Einbahnstraße ist das keine! Hin und wieder kommt einer, so ein Ausländer, so ein merkwürdiger, und kauft auch bei uns in Österreich eine Firma auf. Vielleicht sollten wir uns langsam daran gewöhnen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Misstöne, die es auch in Österreich gibt – halb Österreich glaubt, dass die Spesen-Debatte die Zukunft der EU bestimmen wird; das ist doch in höchstem Maße lächerlich. Ich muss auch nicht unbedingt in jeder Erweiterungsdebatte über Beneš diskutieren. (Abg. Mag. Mainoni: Aber die Signalwirkung ist schon wichtig!) Beneš war ein bedeutender tschechischer Politiker – ich wiederhole es zum x-ten Male –, die Beneš-Dekrete sind nicht zu verteidigen, aber unter demselben Beneš ist Tausenden, auch Österreichern, die auf der Flucht vor Hitler waren, Asyl und die tschechische Staatsbürgerschaft ... (Abg. Scheibner: Aber es geht um Prinzipien!) – Das ist kein Prinzip (Abg. Scheibner: Oder teilen Sie jetzt in gut und schlecht ...?), die Hilfe für Asylsuchende, die vor Hitler geflohen sind? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das ist Ihrer Meinung nach kein Prinzip? Herr Scheibner, überlegen Sie sich noch einmal, was Sie hier sagen. (Abg. Scheibner: Das sollten Sie sich überlegen, was Sie hier sagen!)

beizutreten, aber vielleicht noch eine Spur lieber gewesen wäre, als 51. Staat den USA beizutreten. – Da sollte man sich doch überlegen, wo auf Dauer die Interessen liegen! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Lissabon-Prozess stockt. Wenn wir so weitermachen, dann wird die EU – ob 15 oder 25 – im Jahre 2010 nicht Weltmarktleader sein, auf welchem Gebiet auch immer. Die Produktivität hinkt hinter jener der USA nach. Die absoluten Wachstumsraten sind zu niedrig, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das wissen wir alle, und wir alle wollen die Ärmel aufkrempeln, aber zunächst und primär verantwortlich, bitte schön, sind nach wie vor die Regierung und die Parteien, die die Regierung tragen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es ist mir heute, bei der Vorbereitung auf diese Rede, ein Korruptionsindex aller Staaten, also ein weltweiter, in die Hände gefallen. Ich war einigermaßen beruhigt, weil Österreich weltweit den sehr „vornehmen“ und sehr „sauberen“ vierten Platz einnimmt; in Europa nur von Finnland geschlagen. Das ist in Ordnung! Aber wenn es uns nicht gelingt, die Korruption in den Griff zu bekommen, dann werden wir den Kampf gegen die organisierte Kriminalität verlieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wäre der Innenminister hier, würde ich den Innenminister dafür loben, dass er die Exekutivreform in Angriff genommen hat, meine Damen und Herren (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), weil sie höchst notwendig ist, Herr Kollege Jarolim, da eine Reform von den SPÖ-Innenministern lange Zeit verschlafen wurde. Ich denke, wir haben allen Grund, Reformen in diesem Bereich anzugehen, und wir haben allen Grund, dieser Konvention mit freudigem Herzen zuzustimmen. Es geht um die Sicherheit der Bürger in unserem Land, und es geht um weltweite Sicherheit. Das ist es wert, heute aufzustehen und seine Stimme dafür zu erheben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Puswald.)

Wäre der Innenminister hier, würde ich den Innenminister dafür loben, dass er die Exekutivreform in Angriff genommen hat, meine Damen und Herren (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), weil sie höchst notwendig ist, Herr Kollege Jarolim, da eine Reform von den SPÖ-Innenministern lange Zeit verschlafen wurde. Ich denke, wir haben allen Grund, Reformen in diesem Bereich anzugehen, und wir haben allen Grund, dieser Konvention mit freudigem Herzen zuzustimmen. Es geht um die Sicherheit der Bürger in unserem Land, und es geht um weltweite Sicherheit. Das ist es wert, heute aufzustehen und seine Stimme dafür zu erheben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Puswald.)

Herr Kollege, wenn wir hier über die Bekämpfung von Kriminalität im internationalen Kontext sprechen, dann müssen wir bedenken, dass das natürlich auch eine Frage der Glaubwürdigkeit ist. Da Sie heute hier im Rahmen Ihrer Rede dem Herrn Justizminister gedankt haben, möchte ich ein Gleiches tun, ich möchte ihm jedoch danken dafür, dass es ihm gelungen ist – dazu herzliche Gratulation, Herr Justizminister –, die Idee von Grasser und Schüssel betreffend die Steueramnestie zu Fall zu bringen. Dafür haben Sie unseren Respekt verdient, und ich gratuliere Ihnen dazu, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf zum Schluss kommend sagen, dass ich hoffe, dass Minister Böhmdorfer das, was er im Bereich der Steueramnestie begonnen hat, erfolgreich fortsetzt. Ich würde meinen, dass Sie, Herr Minister Böhmdorfer, vielleicht in der Bundesregierung danach trachten sollten, die Untaten von Minister Strasser, die letztlich uns allen, also den Bürgerinnen und Bürgern, auf den Kopf fallen, auf ein vernünftiges Maß einzugrenzen. Wenn das gelänge, würde ich Ihnen schon im Voraus Respekt zollen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb ist die internationale Zusammenarbeit notwendiger denn je. Österreich ist in dieser Zusammenarbeit natürlich schon sehr weit, Gott sei Dank, das wissen wir. Aber vor allem auch die EU-Beitrittsländer, genauso wie die internationale Staatengemeinschaft müssen in dieser Angelegenheit und bei dieser Zusammenarbeit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität endlich nachziehen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Bedenken, die es bei der Ratifizierung von solchen Übereinkommen gibt, wenn es um die Fragen der Polizei, der Polizeikooperation über Grenzen hinweg, auch im Sinne von Rechtsschutz und Bürgerrechten geht, haben wir Grüne grundsätzlich immer. Das möchte ich hier betonen und auch sagen. Das Ganze wird allerdings mit Gesetzesvorbehalt ratifiziert, und deshalb werden wir wohl Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren, wenn es notwendig ist und auch aus unserer Sicht notwendig erscheint. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Europa ist gut unterwegs. Österreich stimmt diesem Übereinkommen selbstverständlich zu, und ich bin sehr froh, dass wir damit einem sicheren Europa ein Stückchen näher gekommen sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Insgesamt scheinen mir zwei Dinge besonders wichtig zu sein, um dieses Problem in den Griff zu bekommen: das Zeugenschutzprogramm für aussagebereite Opfer zu erstellen – sehr umfassend zu erstellen! – und zweitens – noch einmal – die internationale Zusammenarbeit einzufordern. Daher ist es meiner Meinung nach auch sehr wichtig, wann und wo die vorgesehene Konferenz stattfinden soll. Diese soll ja bis zum Herbst dieses Jahres hier in Wien stattfinden. Im Ausschuss wurde mir diese Frage nicht beantwortet. Ich denke aber, dies ist sehr wichtig im Sinne dieser Opfer, denn diese sind darauf angewiesen und für die ist es von großer Bedeutung, dass diese Konferenz auch stattfindet. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Folgendes ist in diesem Übereinkommen auch noch sehr wichtig, nämlich: dass die Souveränität der einzelnen Staaten nicht beschnitten wird. Das heißt, es darf bei der Vollziehung dieses Übereinkommens nicht direkt in die Sphäre der einzelnen Staaten eingegriffen werden, sondern es werden nur die Bedingungen dafür geschaffen, dass alles schneller, flexibler und so weiter geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Gerade im

Herr Abgeordneter, lassen Sie die Kirche im Dorf, und machen Sie Österreich nicht schlechter, als es ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es fällt wirklich etwas schwer, an die Ausführungen von Frau Abgeordneter Partik-Pablé anzuknüpfen, und zwar deshalb, weil ich nicht der Meinung bin, dass man schon an der Hautfarbe Kriminalität oder Gewalttätigkeit erkennen kann, Frau Abgeordnete Pablé. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es geht nicht nur darum, dass wir hier einem internationalen Abkommen zustimmen, sondern ich möchte es schon in Ihre Hände legen, weil ich in diesem Bereich von Ihrer Seite durchaus eine bestimmte Sensibilität sehe, Herr Bundesminister, dass Sie als verantwortlicher Bundesminister dafür sorgen, was Maßnahmen gegen Korruption durch politisch Verantwortliche, egal, ob Mandatare, Minister, betrifft, dass Österreich in diesem Bereich nicht länger säumig bleibt, sondern jetzt endlich hier internationalen Standard erreicht. (Beifall bei den Grünen.)

Nun aber zum Kollegen Jarolim. Das leidige Thema Kriminalstatistik ist in Wahrheit zum Spielball der Politik verkommen. Die Rahmenbedingungen haben sich in den letzten fünf oder sechs Jahren derartig verändert, unsere Zeit ist so schnelllebig geworden und unsere Welt so global und so grenzenlos. Die Kriminalitätslage hat sich daher wesentlich verändert, ohne unser Zutun. Statistiken von heute und von 1999 sind auf Grund dieser veränderten Verhältnisse wie auch auf Grund veränderter Statisierungen nicht mehr miteinander 1 : 1 vergleichbar. Und das sollte auch endlich einmal Kollege Jarolim zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der ÖVP.)

Internationale Zusammenarbeit kombiniert mit innerstaatlichen Maßnahmen garantiert auch in Zukunft Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher, und so bleibt Österreich auch weiterhin das sicherste Land der Welt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn mein Vorredner gemeint hat, Österreich ist das sicherste Land: Jawohl, lieber Kollege, aber dank der erstklassigen Arbeit und des Engagements der österreichischen Exekutivbeamten – und nicht eurer Politik! Nur um das klarzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir uns doch einmal die Situation im österreichischen Strafvollzug an – es wurde heute schon angesprochen! Am 1. Mai hat Europa gefeiert, zehn neue Länder sind der Europäischen Union beigetreten: 8 276 Insassen in Österreichs Justizanstalten, allein in der Justizanstalt Wien-Josefstadt 1 216. – Herr Minister! Wir wissen es, hier ist mehr als Handlungsbedarf gegeben. Ich hoffe, Sie erhalten die notwendige Unterstützung aus den Reihen der Bundesregierung. Ich glaube, im Interesse der Öffentlichkeit, aber auch im Interesse der Insassen und des Personals, im Interesse aller ist es längst überfällig, dass wir einige Neuadaptionen vornehmen, Neubauten realisieren und vor allem zusätzliches Personal bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Kollege Jarolim hat gemeint, dass das international belächelt wird, zwei Vorredner haben das aus dem Zusammenhang gerissen. Das hat nicht er behauptet, sondern das wird international belächelt. Ich lade Sie ein, nachzusehen, was international anerkannte Experten diesbezüglich zum Ausdruck gebracht haben. Der kriminalpolizeiliche Dienst wird immer mehr spezialisiert, und immer mehr probiert man, auch auf internationaler Ebene, diese Spezialausbildung weiterzuentwickeln, anstatt die verschiedenen Bereiche in einen Exekutivkörper zusammenzuführen. Liebe Freunde, nur so viel zu diesem Redebeitrag. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Kürzungen im Sicherheitsbereich, mit Kürzungen im Bildungsbereich, mit Kürzungen im Sozialbereich werden wir all diese so wichtigen Fragen der Bürgerinnen und Bürger nicht lösen können. Eine der wesentlichen Ursachen überhaupt für die Entstehung der Kriminalität sind Not, Elend, Arbeitslosigkeit, und ich glaube, hier könnten wir ebenfalls gemeinsam einen sehr wichtigen Beitrag leisten: Investieren wir in die Zukunft, im Interesse unserer Kinder und Kindeskinder! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Es tut gut zu hören, dass wir uns hier auf dem richtigen Weg befinden. Das motiviert auch unsere Beamten. Und ich glaube, das ist auch für Sie wichtig, dass Sie im Justizministerium einen guten und motivierten Partner haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich schließe daraus, dass in diesem Bereich unsere besondere Sorge anzusetzen hat und dass wir auch im Bereich der EU darauf aufmerksam machen müssen, denn bald sind alle jene Länder, von denen diese Kriminalität kommt, Mitglieder der EU, spätestens ab 2007 oder 2008. Wir müssen im Bereich der EU ein Problembewusstsein dafür schaffen, dass es nicht sein kann, dass in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes zwischen den Mitgliedsstaaten jeweils Häftlinge aus den Mitgliedsstaaten vollzogen werden. Das geht in Zukunft nicht, und hier betreiben wir auch im Rahmen der EU Bewusstseins- und Problembewusstseinsbildung. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegenschaft! Das Vorschusslob des Kollegen Scheuch wäre ehrend, wäre nicht der Herr Justizminister hier. Es wäre daher ungebührend. – Aber zurück zum Gegenstand dieser Debatte. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Wir diskutieren ein Übereinkommen der Vereinten Nationen über die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zauberlehrling!) Es wurde mehrfach klar gesagt, dass alle Parteien und natürlich auch die Sozialdemokraten dieses Übereinkommen nicht nur unterstützen, sondern auch begrüßen. Es gibt daher auch einen einstimmigen Beschluss des Justizausschusses. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zauberlehrling!) – Der Kollege macht mich nervös. (Abg. Mag. Molterer: Wer? – Abg. Scheibner: Geh, das gibt’s ja gar nicht!) Doch, das gibt’s! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Gerade solche Übereinkommen wie dieses und die Debatten darüber müssen auch zum Inhalt haben die ernsthaften Bemühungen aller beteiligten Länder, solchen Umtrieben, die den Rechtsstaat in Frage stellen und sich über ihn hinwegsetzen, eindrücklich und nachdrücklich Einhalt zu gebieten und für die Zukunft vorzusorgen, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch Sie, Herr Kollege – wenn Sie jetzt den Saal verlassen und das mit einer abwertenden Handbewegung tun (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber nur, weil ...!) –, mögen daran denken, dass genau das, was immer mehr Bürger als negativ empfinden, niemals Platz greifen darf, auch nicht im Lichte eines solchen Übereinkommens. (Abg. Scheibner: In Kärnten sind die Leute recht zufrieden!) Wir wollen keinen gläsernen Menschen, wir wollen keinen Überwachungsstaat, wo jeder x-beliebige Politiker und erst recht ein Minister auf einen Knopf drückt oder eine Chipkarte zur Hand nimmt, irgendwo durchzieht und in Sekundenschnelle irgendwelche Daten abrufen kann. Auch solchen Tendenzen ist rechtzeitig eine Absage zu erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine letzte Anmerkung möchte ich noch machen. Ich weiß, dass es in diesem Hause Usus ist, dass man in vorauseilendem Gehorsam Gesetze beschließt, ehe man noch die dazugehörigen Übereinkommen ratifiziert, so wie das auch hier der Fall ist. Wir haben ja schon mehrfach an diesem Tage gehört, dass die dazugehörigen Gesetze in Österreich bereits beschlossen wurden. Ich meine, auch hier sollte man eine gewisse Rechtsstaatlichkeit wahren, das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und in Zukunft zuerst Übereinkommen ratifizieren und dann erst an die Gesetzeswerke herangehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es müssen vor allem die Hilfseinrichtungen, die in direkter Arbeit mit den Opfern von Frauenhandel tätig sind, wie etwa LEFÖ in Wien, unterstützt werden. Leider ist es aber so, dass die Opferschutzeinrichtungen generell in den letzten Jahren unter der kleinen blau-schwarzen Koalition ständig mit Kürzungen ihrer Subventionen konfrontiert sind und finanziell und personell ums Überleben kämpfen. Bundesminister Böhmdorfer wird nicht müde, die Arbeit dieser Organisationen ständig abzuqualifizieren, und baut eigene, teure Parallelstrukturen auf. Die Frauenministerin, deren Stimme ich auch in diesem Fall wieder einmal vermisse, droht entweder damit oder kürzt tatsächlich massiv die finanziellen Mittel für Frauenprojekte und Opferschutzeinrichtungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Aufgabe von uns hier in Österreich ist es, dafür zu sorgen, dass Betroffene von Frauenhandel, von Menschenhandel Unterstützung und Schutz bekommen. Von Frauenhandel Betroffene dürfen nicht kriminalisiert werden. Dieser grauenhafte Teufelskreis des Menschenhandels und des Frauenhandels muss durchbrochen werden! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Nichtsdestotrotz ist aber die wichtigste Frage damit nicht gelöst. Es kann nicht sein, dass man die Anzahl der Mitglieder der Polizei herunterfährt, dass man dort Beamte einspart und Einsparungspotenziale realisiert, dass es immer weniger Polizisten gibt, dass ein Wachzimmer nach dem anderen geschlossen wird, dass sich dann die Kriminalität erhöht und man trotzdem so tut, als ob alles in Ordnung wäre! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Mainoni! Ich gebe Ihnen vollkommen Recht: In Wien gibt es viel zu viele Banküberfälle. Ich glaube auch, dass die neue Vizepräsidentin offensichtlich mit ihrer Aufgabe überfordert ist. Sie hat eben nicht die Erfahrung, die die früheren Beamten gehabt haben, sie hat auch nicht dieselbe Anzahl von Beamten, daher ist sie in dieser Situation ganz einfach überfordert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... nicht der Polizeipräsident!) Mit der steigenden Kriminalitätsrate und mit der sinkenden Aufklärungsrate wird das ja gezeigt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich glaube, es wäre auch gut, im Justizausschuss einmal eine Standortbestimmung darüber vorzunehmen, wie sich unser Parlament, unsere Gesellschaft zur Vorgangsweise in Guantanamo stellt. Denn das ist der erste Schritt eines demokratischen Landes (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und was sollen wir dann machen?), die Rechtsstaatlichkeit aufzuheben, die Menschenrechte auszuhebeln und letztendlich die demokratische Klammer zu lösen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was soll Österreich machen? Sollen wir die Amerikaner ...?) Die Klammer der Demokratie ist der Rechtsstaat! Höhle ich den Rechtsstaat aus, ist die Demokratie nichts mehr wert, weil dann die Willkür Platz greift! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber im Grunde genommen ist gegen dieses Abkommen nichts einzuwenden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Letztendlich stimmt das, was uns auch unser Bundesminister gesagt hat, dass es nämlich notwendig ist, dass man auf Empirik setzt, dass man das Ganze wissenschaftlich untermauert und durchaus auch evaluiert. Wenn Veränderungen notwendig sein sollten, und auch da gehe ich mit dem Bundesminister ganz konform, wird man dementsprechende klare Vorgangsweisen wählen. Das ist, glaube ich, auch das Credo für die Zukunft, und ich bin dankbar für diese Aussage. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

25 Staaten in Europa bemühen sich um ein Friedensprojekt. Wir Sozialdemokraten stehen vorbehaltlos zu den grundsätzlichen Zielsetzungen der EU, aber Sie, Herr Bundesminister, laufen Gefahr, sich mit der Politik dieser Bundesregierung und im Besonderen mit der Sicherheitspolitik in die falsche Richtung zu bewegen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Sie von ÖVP und FPÖ kaufen diese Kampfflugzeuge, ohne ein Finanzierungskonzept vorzulegen, Herr Bundesminister, weil diese eben ganz einfach nicht finanzierbar sind. Wir brauchen sie sicherheitspolitisch nicht, und auch aus Gründen der staatlichen Souveränität sind sie nicht notwendig. Sie sind ja daran nur zum Teil schuld, wenn ich das so sagen darf. Das ist eine Beschaffung, die vor allem Bundeskanzler Schüssel betrieben hat, aber auch Finanzminister Grasser und Minister Bartenstein, aber schlussendlich tragen Sie die Verantwortung mit, weil letztlich doch Sie den Kaufvertrag unterschrieben haben. Herr Bundesminister! Sie wissen genau, dass während des laufenden Verfahrens wesentliche Ausschreibungskriterien verändert worden sind, was weltweit einzigartig ist. Mussforderungen wurden, was ebenfalls unüblich ist, in Sollforderungen umgewandelt. Der Rechnungshofausschuss – und wir werden sicherlich noch Gelegenheit haben, darüber hier im Plenum ausführlich zu diskutieren – und der Präsident des Rechnungshofes, Herr Dr. Fiedler, haben der SPÖ-Kritik vollinhaltlich Recht gegeben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es geht letztlich, und das gilt für Mehrfach-Staatsbürgerschaften ebenso wie für Militärdienstabzeichen, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Sie sind aber dabei, mit Ihrer Politik den letzten Rest Glaubwürdigkeit zu verspielen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Kollege Gaál, die europäische Sicherheitspolitik, wie sie von dieser Bundesregierung betrieben wird, ist eine verantwortungsbewusste und auch zielorientierte! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Im Wesentlichen wird ja von dieser Bundesregierung auch in dieser Frage weitergeführt, was bisher nationaler Konsens gewesen ist.

Selbstverständlich stimmen wir dem vorliegenden Antrag zu – no na –, es handelt sich schließlich um eine Formalangelegenheit. Ich ersuche Sie, einmal darüber nachzudenken, ob es nicht für uns alle gut wäre, dass dieses Parlament nicht im Regierungsinteresse zu einem Formalparlament verkommt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich verweise auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Gaál im Landesverteidigungsausschuss, der mir noch als vehementer Befürworter der Abfangjäger unter der seinerzeitigen Regierung in Erinnerung ist und der sich heute Gedanken über die Beschaffung macht. Ich habe die Beschaffungsvorgänge von damals noch in Erinnerung, wo ein ebenfalls sehr bekannter Kollege aus meinem Wahlkreis, Herr Marizzi, gewisse Probleme bekommen hat, aber anscheinend ist das alles vergessen worden. (Abg. Gradwohl: Wer hat da Probleme bekommen?) – Das kann ich mir vorstellen, wer sie gehabt hat, Herr Abgeordneter Marizzi war es. Ich erinnere nur an die Abhöraffäre in diesem Haus. (Abg. Gradwohl: Wer hat da womit Probleme bekommen? Er sitzt heute jedenfalls wieder hier im Haus!) Dass er heute noch hier sitzt, das hat andere Gründe, das ist eure innerparteiliche Angelegenheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber zurück zum Bundesheer. Es ist auch angebracht, einmal danke schön zu sagen, und zwar für die Solidarleistungen, die unser Bundesheer angesichts der europäischen Herausforderungen im Rahmen der Friedenseinsätze in den letzten 40 Jahren erbracht hat. 50 000 Soldaten waren es, die in den Friedenseinsätzen ihre Aufgaben geleistet haben, die das Bild Österreichs nach außen getragen haben. Jeder Soldat, der in einem Krisenherd stationiert ist, ist ein Botschafter des Friedens für unser Land und für unsere Heimat Österreich. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Wenn jetzt im Juni dieses Jahres die Bundesheerreformkommission ihre Ergebnisse vorlegen wird, dann ist das ein weiterer wichtiger Schritt, wo ich hoffe, dass wir Einstimmigkeit in diesem Haus finden werden, um diese europäischen Strukturen in der Verteidigungspolitik nach vorne zu bringen, denn wir sind aufgerufen, hier miteinander nachzudenken und ein EU-fittes Bundesheer für die nächsten Jahre aufzubauen, das den Aufgaben auf europäischer Ebene gerecht wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das ist die Lage, das ist die Situation. Da von Schönfärberei zu reden, ist, wie ich meine, am heutigen Tag nicht angebracht gewesen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Bösch hat von „zielorientiert“ gesprochen, zielorientiert sei die Politik dieser Koalitionsparteien. – Das ist sie schon lange nicht mehr, Herr Abgeordneter! Verunsicherung ist an der Tagesordnung, ein Herumprobieren. Ich erinnere an die HG-Neu, an die HG-Neu-Neu, die HG-Neu-Neu-Neu, die REORG 2002, die als der große Wurf gefeiert worden ist. Was ist daraus geworden, Kollege Murauer? – Der große Hinauswurf von Bediensteten, die 55 Jahre alt sind, von Soldaten, die 60 Jahre alt waren, die sich nicht mehr bewähren durften! (Abg. Scheibner: Vorsicht!) Kollege Scheibner war noch nicht einmal bei der Tür des Ministeriums draußen, wurde ihm ausgerichtet, eine neue Reorganisation muss her. (Abg. Murauer: Rückt doch raus mit euren Alternativen!) Also so bedeutend kann es nicht gewesen sein. (Beifall bei der SPÖ.)

be, es ist eine Zumutung für jeden politischen Mandatar, der hier herinnen sitzt, von Zeitverschwendung zu sprechen, wenn man über Landesverteidigung spricht, denn Landesverteidigung, Herr Kollege Pilz, dieses Thema kann keine Zeitverschwendung im Hohen Haus sein. (Abg. Murauer: So ist es!) Das steht einmal fest. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich gebe Ihnen Recht. Momentan ist wirklich sehr viel Verteidigungspolitik Verunsicherung, aber nicht wegen der Arbeit der Regierung, sondern wegen der Arbeit der Opposition. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

werden. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.)

Wir Sozialdemokraten stehen auf jeden Fall zur Landesverteidigung und könnten, wenn die Regierung das möchte, auch Entsprechendes dazu beitragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber es gibt etwas, wofür ich mich wirklich bedanken möchte, Herr Verteidigungsminister, und ich möchte, dass Sie meinen Dank auch entsprechend wahrnehmen können. Ich habe gemeinsam mit meinem Kollegen Anton Heinzl aus dem Bezirk St. Pölten eine Anfrage an Sie gerichtet, weil wir doch etwas irritiert waren, dass die Militärmusikkapelle Niederösterreich für privat-parteipolitische Zwecke eines ÖVP-Stadtrates in St. Pölten, den bekannten Lutz-Geschäftsführer, aufgespielt hat. Ich bedanke mich nicht für die Anfragebeantwortung – das ist eine sehr allgemein gefasste –, aber ich bedanke mich sehr herzlich dafür, Herr Bundesminister, dass Sie in einem Erlass umgehend darauf hingewiesen haben, dass die Militärmusik logischerweise nicht für parteipolitische Zwecke einzusetzen ist und eingesetzt werden darf. Ich bedanke mich als niederösterreichische Abgeordnete deshalb dafür, weil wir schon ein wenig den Eindruck hatten, dass die Militärmusik, speziell die niederösterreichische, vielleicht zur Privatkappelle der ÖVP Niederösterreich verkommen könnte. (Abg. Scheibner: Gilt das für Wien auch, Frau Kollegin?) Das wollen wir nicht und daher herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kritisieren heute nicht Ihre falsche Arbeitsmarktpolitik, wir kritisieren, dass Sie überhaupt keine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben. Trotzdem bejubeln Sie regelmäßig, wie toll Österreich im Vergleich mit anderen Ländern dasteht. Dazu kann ich nur sagen: Ein junger Mensch, der schon monatelang keine Lehrstelle findet, eine Frau, die nach der Kinderpause den Wiedereinstieg in den Beruf nicht mehr schafft, ein älterer Arbeitnehmer, der sich nicht mehr gebraucht fühlt, die wollen keine Vergleiche von Ihnen hören, die wollen von Ihrer Regierung hören, wie Sie ihnen konkret helfen. Und hier tun Sie nichts, absolut nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr.)

Es mag schon stimmen, dass vielleicht der eine oder andere ganz froh ist, wenn er nicht arbeiten gehen muss, aber ich sage Ihnen, fast alle dieser rund 800 000 Menschen, die einmal davon betroffen werden, gehen gerne arbeiten, würden gerne arbeiten, weil es ja so nicht ist, wie es uns zum Beispiel der Herr Wirtschaftskammerpräsident in Salzburg klarmachen will: Das sind ja alles nur Tachinierer, die nicht arbeiten wollen. Diese Menschen würden, wenn sie einen Arbeitsplatz hätten, sehr gerne arbeiten gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Und ich sagen Ihnen: Menschen, die arbeiten wollen, Menschen, die bereit sind, etwas zu leisten, Menschen, die sich ihren Lebensunterhalt verdienen wollen, verdienen es nicht, dass sie durch Ihre verfehlte, nicht vorhandene Wirtschaftspolitik zu Sozialhilfeempfängern degradiert werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Es gäbe eine sehr einfache Lösung, wenn Sie kinderreichen Familien wirklich helfen und nicht den Weg gehen wollen, dass nur diejenigen davon profitieren, die viel verdienen und es sich leisten können, dass ihre Gattin zu Hause bleibt, wie es ja auf einige oder den Großteil jener, die hier anwesend sind – ich nehme mich davon gar nicht aus –, zutrifft. Ich geniere mich, dass man so etwas beschließen muss! Wenn Sie wirklich helfen wollen, dann erhöhen Sie nicht den Alleinverdienerfreibetrag, sondern die Familienbeihilfe, denn dann ist allen Kindern geholfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Die Frauen spüren das am eigenen Leib, zum Beispiel beim Kindergeld und beim Einbau der Familie in den Kündigungsschutz. Frauen wollen aber beides haben: Sie wollen Familie und Beruf! Diese Regierung arbeitet jedoch genau in die gegenteilige Richtung. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt ja nicht!) Die Mehrzahl der Frauen kann sich aber keine Zugehfrau leisten, geschätzte Frau Kollegin, um Beruf und Familie zu vereinbaren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

frauenfeindlichen Politik eine klare Absage erteilt! Ich bin stolz auf euch, Kolleginnen! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Wo sind denn Ihre Anstrengungen für die Jugend des Landes? – Gegenwärtig suchen 13 500 Jugendliche Lehrstellen. Insgesamt sind knapp 38 000 Jugendliche bis 25 Jahre arbeitslos. Da kann ich beim besten Willen keine großen Anstrengungen erkennen, und nur von Ihrer Ankündigungspolitik bekommen die jungen Menschen keinen Arbeitsplatz, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Gestern gab es zudem eine Diskussion und Aussagen des Herrn Wirtschaftsberaters Dr. Raidl, der den Bundeskanzler immer berät, und des Herrn Generaldirektors Hochleitner, dass sie sich angesichts dieser Zahlen und Gewinnexplosionen am liebsten wünschen würden, dass die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich auf 40 bis 42 Stunden in unserem Lande hinaufgesetzt wird. – Da frage ich, Herr Bundesminister: Wo bleibt Ihr Aufschrei zu einer derartigen Forderung? Ich glaube, Sie werden mir doch angesichts der dramatischen Arbeitslosenzahl Recht geben, dass es sicherlich der falsche Weg ist, die Menschen noch länger in Beschäftigung zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.)

Ich sage Ihnen: Als Gewerkschafter waren wir in der Vergangenheit und sind wir in der Zukunft verhandlungsbereit. Wenn es darum geht, den Wirtschaftsstandort durch Flexibilisierungsmaßnahmen und Ähnliches mehr abzusichern, sind wir gesprächsbereit, das haben wir bewiesen. Ich sage aber auch gleich, dass es da keine Einbahnstraße geben kann. Auch da muss es Vorteile für alle geben, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ich versichere Ihnen aber: Betreffend eine Erhöhung der Arbeitszeit, ob ohne oder mit Lohnausgleich, sind wir nicht gesprächsbereit, denn das der falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Hinblick darauf frage ich mich, Herr Bundesminister: Wäre es nicht Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit und Aufgabe, in Anbetracht dessen, dass 45 000 Menschen im Tourismusbereich arbeitslos sind, dass Sie einmal dem Problem auf den Grund gehen und anschauen und analysieren, warum es denn im Tourismusbereich 45 000 Arbeitslose gibt?– Dann wären Sie nämlich vielleicht draufgekommen, dass man, wenn man entsprechenden Maßnahmen setzt und Schulungsmaßnahmen durchführt, überhaupt keine Saisonniers braucht! Diesen Weg sind Sie aber nicht gegangen, Herr Bundesminister, und ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, dass diesbezüglich auf die Sozialpartner nicht gehört wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Was glauben Sie denn, Herr Bundesminister? Sie bestätigen ja mit eigenen Worten, was ich eingangs gesagt habe: Sie tun nichts! Sie tun nichts! Sie sitzen da und warten, dass das Wirtschaftswachstum nach Österreich zurückkommt. Sie kommen gar nicht auf die Idee, dass man eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben und Maßnahmen setzen kann, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Sie glauben offenbar, dass das Wirtschaftswachstum in Urlaub geschickt worden ist und irgendwann zurückkommt! Das ist Ihre eigene Aussage, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich nenne Ihnen nur eine einzige Zahl, die im Zuge der Sonderüberprüfung der Wiener Gebietskrankenkasse ermittelt wurde: Allein in der Wiener Gebietskrankenkasse wird durch Schwarzunternehmertum jährlich ein Beitragsrückstand von 160 Millionen € verursacht. Wenn die Wiener Gebietskrankenkasse diesen Betrag hätte – es handelt sich hier um Beiträge, die von den Bezügen der Arbeitnehmer schon abgezogen und nur nicht weitergegeben worden sind –, dann hätten wir dort kein Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Sinne könnten Sie ein bisschen auf Ihre Arbeitgeber-Kollegen einwirken, dass sie ordentlich zahlen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Investieren Sie in die Qualifikation der Arbeitnehmer in Form von mehr Geld für das Arbeitsmarktservice und für die Fachausbildung von Arbeitslosen! Starten Sie endlich eine Investitionsoffensive in die Infrastruktur von 1 Milliarde € ! Das würde schlagartig rund 30 000 Arbeitsplätze schaffen und hätte positive Auswirkungen. Lösen Sie Ihre Versprechen gegenüber der Jugend ein, anstatt dazu beizutragen, dass, wie bei den ÖBB, in den nächsten Jahren voraussichtlich knapp 1 000 Lehrstellen abgebaut werden! Warum schauen Sie dabei zu? Warum reden Sie nicht mit dem zuständigen Vizekanzler, dass er verhindert, dass bei den ÖBB 1 000 Lehrstellen abgebaut werden? Da könnten Sie sich Lorbeeren verdienen, Herr Bundesminister! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Einen derartigen Zynismus, meine geschätzten Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben sich die Menschen in unserem Lande nicht verdient! Und ich bin froh darüber, dass sich die Menschen diesen Zynismus nicht gefallen lassen, dass sie Ihnen in den letzten Monaten bei allen Wahlen die dementsprechende Rechnung präsentiert haben. Sie haben Ihnen die Rechnung präsentiert, etwa bei den Arbeiterkammerwahlen in Vorarlberg und in Oberösterreich. (Zwischenruf des Abg. Walch.)

Außerdem ist mir auch nicht bange, dass Sie die ordentliche gesamte bundespolitische Rechnung bei den EU-Wahlen bekommen werden! – Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Hier so zu tun, als ob das Ganze nichts mit Wachstum zu tun hätte, mag in die Polemik eines AK-Wahlkampfes passen, hat aber jedenfalls mit wirtschafspolitischer Sachkenntnis nichts zu tun, Herr Nürnberger! (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass wir nicht von der internationalen Entwicklung abgekoppelt sind, weder arbeitsmarktmäßig noch wachstumsmäßig. Ein Plus von 4,1 Prozent bei 4,5 Prozent Arbeitslosigkeit nach EU-Berechnung ist mir zu viel, trotzdem sei das in ein Verhältnis zu Zahlen gesetzt, die gerade heute über die Fernschreiber laufen: In Deutschland ist nämlich die Zahl der Jobsuchenden, sehr verehrter Herr Abgeordneter Nürnberger, mit 4,44 Millionen nur wegen der zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Statistikänderung unter einer neuen April-Rekordmarke geblieben. Die Erwerbstätigkeit nahm weiter ab, auf dem Lehrstellenmarkt bleibt die Lage angespannter als im Vorjahr. – Die Arbeitslosigkeit ist also dort, wo Rot-Grün regiert, doppelt so hoch wie in Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Im europäischen Schnitt liegen wir hier recht vernünftig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Hören Sie zu, was sonst wo in Europa geschieht! Wir sind im Europa der 15 und jetzt im Europa der 25, auch das ist wichtig. Da sollte Sie interessieren, dass uns die EU-Kommission vorhersagt, dass wir in diesem Jahr 2004 bereits die niedrigste Arbeitslosenrate der EU-15 haben werden: die niedrigste, nicht die zweit- oder drittniedrigste! Und in Sachen Jugendarbeitslosigkeit sind wir Gott sei Dank schon seit längerem in der Position, die relativ niedrigste Rate zu haben.

Das heißt nicht, dass nicht jeder Arbeitslose – und gerade jeder jugendliche Arbeitslose – einer zu viel ist, dem wir helfen und für den wir etwas tun müssen, aber dieser europäische Vergleich sei Ihnen doch ins sozialdemokratische Stammbuch geschrieben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das kann man ja bis morgen, bis zur Steuerreform-Diskussion, noch nachholen. Sie haben das verwechselt, und der Unterschied steht im Prospekt. Das ist nämlich von großer sozialpolitischer Bedeutung: Absetzbeträge kommen auch den Kleinverdienern zu Gute, Freibeträge nur Personen mit einer hohen Steuerprogression und guten Verdienern. – Das sollten Sie eigentlich wissen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Nürnberger! Das müssten auch Sie herauszurechnen bereit sein. Dadurch kommen Sie auf plus 14 000 und nicht auf minus 1 000 Beschäftigte im Jahresabstand. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dann sind es aber Sie, die sagen, alles sei schlecht und falsch, die Jugendlichen stünden auf der Straße. Im höchsten Gremium des AMS, in dem die Sozialpartner zwei Drittel der Stimmen innehaben, beschließen Sie aber etwas anders. Das müssen Sie den jungen Menschen in diesem Land erst einmal erklären! Meine Garantie und die des Bundeskanzlers gilt: Jeder Jugendliche und jede Jugendliche, der oder die einen Lehrplatz sucht, bekommt einen – wenn kein Lehrplatz zur Verfügung steht, dann zumindest einen Lehrgangsplatz. So werden wir es auch in Zukunft halten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ausgezeichnet! Diesen Zwischenruf beantworte ich sehr gerne, weil es Sie interessieren wird, sehr verehrte Frau Abgeordnete Silhavy, dass es seit März 2000 – also gewissermaßen seitdem Wolfgang Schüssel und wir Verantwortung tragen –67 000 Beschäftigte mehr in der Altersgruppe zwischen 50 und 64 gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wie Sie ja selbst in Ihrer Anfrage festgestellt haben, wurde bereits 1997 durch den Vertrag von Amsterdam die europäische Beschäftigungspolitik als eigenes Kapitel im EU-Vertrag verankert. Denken Sie daran – Dr. Einem weiß das sicher –, dass im Artikel I.3 des Entwurfs zur EU-Verfassung Vollbeschäftigung auch als Ziel verankert ist. – Das ist gescheit und gut. Wir wollen Vollbeschäftigung, und die Europäische Union soll sie auch wollen. Wir haben sie noch nicht erreicht, wollen es aber, denn ich bin als Arbeitminister erst dann zufrieden, wenn in diesem Land wieder Vollbeschäftigung herrscht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin mit dem Vizekanzler und Verkehrsminister völlig einer Meinung und spreche mich für die Aufnahme des Semmering-Tunnels in die Liste der TENs der Europäischen Union aus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Das waren nicht nur, aber vor allem meine steirischen Freunde.

Die Bundesregierung hat ein klares Bekenntnis zum Stabilitätspakt der Europäischen Union abgelegt. Auf Grund der ausgezeichneten Budgetdisziplin dieser Bundesregierung ist auch innerhalb des Stabilitätspaktes genug Spielraum für zukunftsgerichtete Investitionen. Wir gehören zwar zu den sechs Nettozahlern, aber nicht zu den sechs Staaten, die in dieser Frage blaue Briefe aus Brüssel bekommen haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Minister Bartenstein! Ich bin entsetzt über den Zynismus und über die Kaltschnäuzigkeit Ihrer Anfragebeantwortung. (Beifall bei der SPÖ. – Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.)

Vielleicht haben einige von Ihnen heute den Artikel „Aber ich brauche Arbeit“ in der „Kleinen Zeitung“ gelesen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Na geh! Gehen Sie darauf ein, was er gesagt hat!) – Hören Sie vielleicht einmal zu, damit Sie auch ein Gespür dafür bekommen, wie es den Menschen geht, und polemisieren Sie nicht immer nur hier in diesem Haus! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Kollege Mitterlehner! Das hat gerade mit Beschäftigungspolitik zu tun, falls Sie das noch nicht kapiert haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Heute haben wir schon über die Erweiterung und über die Vorteile und Hoffnungen, die damit verbunden sind, diskutiert. Es wurde aber auch über die damit verbundenen Ängste gesprochen. Bei dieser Politik und bei den Reaktionen, die Sie hier in diesem Haus zeigen, wundert es mich nicht, dass die Menschen in Österreich Ängste haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.)

Herr Bundesminister! Sie gehen immer auf Wien los. Ich möchte Sie aber schon darauf hinweisen, dass Vorarlberg und Tirol die höchste Zunahme an Arbeitslosigkeit zu verzeichnen haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Das liegt ja wohl nicht an der Politik Ihrer Parteifreunde in diesen Bundesländern, sondern das liegt mit Sicherheit an der Politik, die Sie in der Regierung betreiben. – Und die ist auch für Wien ausschlaggebend! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Sie gehen immer auf Wien los. Ich möchte Sie aber schon darauf hinweisen, dass Vorarlberg und Tirol die höchste Zunahme an Arbeitslosigkeit zu verzeichnen haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Das liegt ja wohl nicht an der Politik Ihrer Parteifreunde in diesen Bundesländern, sondern das liegt mit Sicherheit an der Politik, die Sie in der Regierung betreiben. – Und die ist auch für Wien ausschlaggebend! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es hilft sehr wenig, wenn man darstellt, wie toll und klass’ man im internationalen und europäischen Vergleich dasteht, während jeder und jede Dritte, der oder die in der Privatwirtschaft beschäftigt ist, einmal im Jahr von Arbeitslosigkeit betroffen ist. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Ich komme schon noch dazu, aber zunächst ist es mir wichtig, auf die Anfragebeantwortung einzugehen. Herr Minister Bartenstein hat so schön die Beschäftigungszahlen der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dargelegt. Herr Minister! Das ist aber kein Problem: Wenn man statt mit 55, 56 oder 57 mit 58 oder 59 in Pension gehen kann, dann wächst man sozusagen hinein. Da werden aber keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern es ist eine rein biologisch nachvollziehbare Geschichte. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Herr Bundesminister! Mit diesen beschönigten Zahlen brauchen Sie nicht daherzukommen!

Faktum ist, dass Leute, vor allem Frauen, mehrere Beschäftigungen annehmen müssen – nämlich eine Teilzeitbeschäftigung und geringfügige Beschäftigungen –, damit sie damit überhaupt einigermaßen überleben können. Das ist der Skandal, denn es ist auch ein Lissabon-Ziel, die Qualität der Arbeit zu erhöhen: nicht McJobs zu schaffen, sondern Arbeitsplätze, von denen die Menschen auch leben und existieren können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Auf der anderen Seite sagen Sie, die Entwicklung der Arbeitsmarktpolitik kann nicht von der Konjunktur getrennt und abgekoppelt gesehen werden. – Darin gebe ich Ihnen Recht, aber dann tun Sie doch etwas, damit die Konjunktur in Schwung kommt! Sie sind nicht nur Arbeitsminister, sondern auch Wirtschaftsminister. Setzen Sie nicht dauernd die falschen Maßnahmen, die keine beschäftigungspolitischen Effekte haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Auch davon können Sie sich offiziell überzeugen, Herr Dr. Mitterlehner, Sie sind doch auch sonst fähig, gewisse Dinge zu lesen, vielleicht lesen Sie das einmal ohne schwarze Brille vor den Augen (Beifall bei der SPÖ), dann hätten Sie vielleicht auch einen klaren Durchblick, denn eine schwarze Brille verdunkelt den Blick!

Deswegen bin ich überzeugt davon, dass die Menschen nicht nur bei den kommenden Arbeiterkammerwahlen, sondern auch bei den EU-Wahlen die passende Antwort geben werden. Menschen wollen Sicherheit, Menschen wollen Vertrauen, Menschen wollen eine Politik der Menschlichkeit. Und diese können wir als Sozialdemokraten bieten, Sie in der Bundesregierung aber keinesfalls! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Fest steht: Mit Emotionen, Beschimpfungen und sozialistischer Propaganda werden keine Arbeitsplätze geschaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Dr. Jarolim: Das war ein „starker“ Einstieg!) Ich gebe der Opposition in einem Recht: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss oberste Priorität haben! Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist ein ganz entscheidendes Ziel und ein wichtiger Punkt in der Arbeit dieser Bundesregierung und hoffentlich aller Mandatare in diesem Haus. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher frage ich die beiden Herren Präsidenten, die da in trauter Zweisamkeit sitzen, was Sie dann 23 anderen europäischen Regierungen – ganz gleich, ob sie sozialdemokratisch oder konservativ sind – sagen? (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ihnen Wurscht!) 23 europäische Regierungen in Europa nehmen in Kauf, dass sie eine deutlich höhere Arbeitslosenrate als wir in Österreich haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Darum sind die Maßnahmen der Bundesregierung zu begrüßen. Laut Frühjahrsprognose der Europäischen Union sind sogar 24 europäische Regierungen mit ihren Maßnahmen weniger erfolgreich, als es die österreichische Bundesregierung ist. Ich frage mich: Was unterstellen Sie all diesen Regierungen, egal, ob sie sozialdemokratisch oder konservativ geführt sind? (Beifall bei der ÖVP.)

Schauen Sie sich die Statistik der Bruttowertschöpfung in Wien in den Jahren von 1994 bis 2000 an: eindeutig fallende Tendenz! Je mehr Sozialdemokratie desto weniger Bruttowertschöpfung in Wien, desto weniger Arbeitsplätze, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie von der SPÖ haben in Wien die höchsten Insolvenzen zu verantworten. Das hängt natürlich auch mit den Rahmenbedingungen zusammen, die es in Wien gibt. Seit dem Jahr 2000 haben Sie eine Kostenlawine über die Wienerinnen und Wiener hinwegfegen lassen. Die Kosten für den Kindergarten in Wien wurden von 183 € auf 196 € erhöht; die Müllgebühren wurden von 2,50 € auf 3,16 €, die Fahrscheine für die Wiener Linien von 1,60 € auf 2 €, die Monatskarte von 40,70 € auf 45 €, die Jahreskarte von 377 € auf 409 € und der Bädertarif von 5 € auf 5,50 € erhöht. Kehren Sie vor der eigenen Tür, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Preistreiberei!) Dort, wo Sie mit absoluter Mehrheit regieren, werden die Bedingungen für die Menschen in diesem Land schlechter! (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend zu dem Punkt, dass Sie uns ständig soziale Kälte vorwerfen, Frau Kollegin Silhavy! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich erinnere Sie an das, was Ihr Parteivorsitzender gesagt hat, der nämlich das Pflegegeld streichen wollte. (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich!) Er hat gesagt: Es war eine falsche Entscheidung, das Pflegegeld einzuführen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist soziale Kälte!) Mehr als 300 000 Menschen beziehen in Österreich Pflegegeld, Herr Kollege Gusenbauer, Herr Klubobmann! Das ist soziale Kälte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abschließend zu dem Punkt, dass Sie uns ständig soziale Kälte vorwerfen, Frau Kollegin Silhavy! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich erinnere Sie an das, was Ihr Parteivorsitzender gesagt hat, der nämlich das Pflegegeld streichen wollte. (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich!) Er hat gesagt: Es war eine falsche Entscheidung, das Pflegegeld einzuführen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist soziale Kälte!) Mehr als 300 000 Menschen beziehen in Österreich Pflegegeld, Herr Kollege Gusenbauer, Herr Klubobmann! Das ist soziale Kälte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abschließend zu dem Punkt, dass Sie uns ständig soziale Kälte vorwerfen, Frau Kollegin Silhavy! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich erinnere Sie an das, was Ihr Parteivorsitzender gesagt hat, der nämlich das Pflegegeld streichen wollte. (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich!) Er hat gesagt: Es war eine falsche Entscheidung, das Pflegegeld einzuführen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist soziale Kälte!) Mehr als 300 000 Menschen beziehen in Österreich Pflegegeld, Herr Kollege Gusenbauer, Herr Klubobmann! Das ist soziale Kälte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist dennoch ernst zu nehmen. Ich glaube aber, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, die Situation nicht so ernst nehmen. Sie stellen hier eine Dringliche Anfrage, sind jedoch kaum anwesend. Sie sind kaum anwesend! Sie nehmen das also gar nicht ernst. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist wirklich wahr! Nürnberger ist nicht da!) Ihre Dringliche Anfrage ist also eher populistisch (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), weil Sie die Situation nicht ernst nehmen, Frau Kollegin Silhavy, obwohl es ein ernstes Thema ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nürnberger hat sich gleich verzogen! – Abg. Mag. Mainoni: Zuerst zündeln und dann gehen!)

Aber vergleichen Sie doch einmal die Daten mit jenen in anderen Ländern Europas oder international! Vergleichen wir die Arbeitslosenzahlen von April mit jenen des Vorjahres! Statistiken sagen vieles aus, einmal wird so gerechnet, einmal wird anders gerechnet. Verlässt man sich auf die Zahlen, die der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger jetzt bekannt gegeben hat – ohne die geringfügig Beschäftigten –, dann haben wir einen Beschäftigtenstand in der Höhe von 3 165 000. (Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!) – Das stimmt nicht, Herr Kollege Öllinger? Das ist klar, alles, was dir nicht passt, stimmt nicht, das ist halt einmal so! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was ist jetzt? Wozu bekennst du dich? (Abg. Verzetnitsch: Kollege Dolinschek! Wenn zu dir irgendein Arbeitsuchender kommt, was sagst du ihm dann?) – Dann werde ich mich bemühen, dass er eine Arbeit bekommt. Ich bin ihm behilflich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun zur Entwicklung der Arbeitslosenstatistik in den Bundesländern: Ich glaube, es ist heute schon einmal gesagt worden, dass mit Ende April die Steiermark minus 7 Prozent beziehungsweise um 2 341 Arbeitslose weniger hatte, im Burgenland ist ebenfalls ein Minus von 1,9 Prozent zu verzeichnen, und in Kärnten ist die Statistik mit 1,4 Prozent rückläufig. Im Gegensatz dazu ist die Arbeitslosigkeit in Wien (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wahnsinn!) gestiegen, und zwar um 6,9 Prozent beziehungsweise um 5 342 Arbeitslose, was ein überdurchschnittlicher Zuwachs ist. Und das passiert im bevölkerungsreichsten Bundesland Österreichs! Das reißt natürlich die ganze Statistik mit. Man könnte regionalpolitisch etwas machen, aber die Verantwortung in Wien haben die Sozialdemokraten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Leider!) Das kann ich Ihnen nicht ersparen. Ich kann Ihnen das leider nicht ersparen, dass Sie in Wien die Verantwortung haben und regionalpolitisch die Weichen stellen könnten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend möchte ich kurz noch unsere Ziele erläutern, die da sind: im Jahr 2004 die Arbeitslosigkeit möglichst kurz zu halten, der dauerhaften Ausgrenzung von Personen aus dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken und die Arbeitsmarktchancen von Jugendlichen, Älteren und Frauen zu fördern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Zweite ist, dass Sie so tun, als ob Sie mit Ihrer Art von Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren auch nur irgendetwas in Richtung Qualifikation bewegt hätten. Ich behaupte: im Gegenteil! Die Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung hat bestenfalls zur Umverteilung von Arbeitslosigkeit innerhalb der einzelnen Altersgruppen geführt: Alte gegen Junge, und jetzt diskutieren wir – und das ist ja das Neue –, dass die mittlere Altersgruppe sozusagen den höchsten Anstieg bei der Arbeitslosigkeit hat. Das kann es doch nicht sein, dass wir von einem auf das andere Jahr die Arbeitslosigkeit von einer Altersgruppe zur nächsten umverteilen! Das ist doch keine Perspektive! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ja, warum gibt es im Bereich der Beschäftigungspolitik diese harten Maßnahmen nicht? – Weil Sie sie nicht wollen! Mit „Sie“ – entschuldigen Sie, Kollege Amon! – sind nicht nur ÖVP und FPÖ gemeint, sondern damit sind die europäischen Regierungen gemeint, die in den letzten Jahren zuschauen, wie die Arbeitslosigkeit europaweit von 10 auf 14 Millionen gewachsen ist. Das ist doch kein Erfolgsausweis, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Hilfe, und sie brauchen auch tatsächlich einen Zuspruch von Ihnen, Herr Bundesminister – und nicht nur den Hinweis, wir machen „eh“ alles bestens. (Beifall bei den Grünen.)

Am stärksten gestiegen ist die Arbeitslosigkeit nicht in Wien, sondern in Vorarlberg, in Tirol und in Salzburg! In Salzburg wird es ja hoffentlich demnächst besser werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

In Wien gab es im Jahre 2003 – nicht minus, wie ich vorher gehört habe! – 3 000 Arbeitsplätze mehr; die Wirtschaftsleistung in Wien beträgt 50 Prozent mehr als in den anderen Bundesländern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das, sehr geehrte Damen und Herren, sind die Fakten zum Wiener Arbeitsmarkt, und dazu kann ich nur resümierend sagen: Würde im Bund eine annähernd ähnliche Politik wie in Wien gemacht werden (Abg. Kopf: Gott sei Dank nicht!), hätten wir dieses immense Arbeitslosigkeitsproblem in Österreich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im „Kurier“ von heute heißt es dazu, dass das eine Politik ist, die nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit entspricht. – Herr Bundesminister Bartenstein, ja, es ist Ihnen gelungen: Die Frauen picken jetzt sozusagen fest im Kinderzimmer – aber die Frauen wollen von dort wieder heraus, und sie erwarten sich von Ihnen das Setzen entsprechender Rahmenbedingungen! (Beifall bei der SPÖ.)

sident Nürnberger: Jeder von uns hier im Hohen Hause kennt solche Einzelfälle, die Sie genannt haben, bedauernswerte Einzelfälle von Menschen, die erfolglos Arbeit suchen. Jeder/jede von uns konnte in solchen Einzelfällen da oder dort schon helfen; jeder/jede von uns war aber auch schon erfolglos beim Versuch, diesen Menschen zu helfen. Nur: Was Sie hier jetzt machen, ist so etwas von verwerflich (Widerspruch bei der SPÖ), nämlich die Beschäftigung mit statistischen Zahlen, die dazu dienen, den Erfolg oder Misserfolg von Maßnahmen in Zahlen zu gießen und darzustellen, auszuspielen gegen die Darstellung von Einzelschicksalen! Das ist zynisch, das ist verwerflich! Das ist eine Arroganz, die sich diese bedauernswerten Personen nicht verdient haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: „Kleine Zeitung“!)

Flexibilität, die jetzt im Arbeitsmarkt durch diese Reformen geschaffene höhere Flexibilität, bringt schon die ersten Erfolge. Allerdings, liebe Damen und Herren vom ÖGB: Es war vorher die Rede davon, selbst von Seiten des Herrn Präsidenten Nürnberger, dass wir noch mehr an Flexibilität brauchen. Geben Sie daher bitte Ihre Blockade bei der Arbeitszeitflexibilisierung auf (Abg. Verzetnitsch: Wo ist denn die „Blockade“?) und machen Sie mit uns eine echte Flexibilisierung bei der Arbeitszeitregelung, denn die Regelungen, die wir heute haben, sind eindeutig zu starr! (Zwischenrufe der Abgeordneten Reheis und Brosz.)

Ich kann Ihnen das auch belegen: In Wien gibt es 82 344 Arbeitslose – ein Anstieg von 6,9 Prozent. Frau Kuntzl hat behauptet, in Salzburg würde die Arbeitslosigkeit nicht so stark steigen. – Das stimmt ja überhaupt nicht, es sind dort 7,6 Prozent! (Abg. Dr. Matznetter: Sie steigt überall! ...!) Also bleiben Sie doch bitte bei der Wahrheit und versuchen Sie nicht immer wieder, Wien sozusagen rauszuhauen, nur deshalb, weil es sozialistisch allein regiert ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Herr Abgeordneter Matznetter, hören Sie einmal zu! Stören Sie mich nicht ununterbrochen in meiner Rede durch Ihre stereotypen Zwischenrufe! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Abgeordnete Kuntzl hat weiters behauptet, die Mittel des Bundes hinsichtlich der Arbeitsmarktförderung in Wien seien gekürzt worden. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt!) Es stimmt überhaupt nicht: Es waren im Jahr 2003 197,3 Millionen, die das Arbeitsmarktservice in Wien bekommen hat, und im Jahr 2004 sind es 205 Millionen. – Wenn Sie da noch sagen, das sei weniger, dann können Sie nicht rechnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Sie sollten nicht mit falschen Zahlen agieren. (Abg. Dr. Puswald: Das tun Sie!)

Jedenfalls ist in Wien ganz deutlich geworden, was wir auf Bundesebene durch das negative finanzielle Ergebnis, das Sie uns seinerzeit hinterlassen haben, gespürt haben: Die SPÖ kann nicht wirtschaften! – Wien ist das lebende Beispiel dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das ist nicht zu überbieten!)

Ich nehme ja nicht an, dass Sie damit meinen, dass Sie sich als Politiker mit Ihren politischen Maßnahmen jetzt völlig aus der Verantwortung verabschieden wollen, denn tatsächlich interveniert die Regierung sehr heftig, was wirtschaftliche Aktivitäten beziehungsweise Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten, die sich ja auch auf Arbeitsplätze auswirken, betrifft. Allerdings führen Ihre politischen Maßnahmen derzeit nicht zu mehr Arbeitsplätzen, sondern zu höherer Arbeitslosigkeit. Vielleicht wäre der Schluss daraus, dass wir doch andere politische Maßnahmen brauchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Warum das so dramatisch ist? – Weil das genau jene Mittel sind, die zum Beispiel auch die Gemeinden an frei verfügbaren Mitteln haben und die sie derzeit in Infrastrukturmaßnahmen wie zum Beispiel Sanierungen, Neubau von Kindergärten, Schulen und so weiter investieren – und das sind sehr arbeitsplatzintensive Maßnahmen, die jetzt, durch diese Mindereinnahmen in den Regionen, eben entfallen. Viele von Ihnen werden das aus den Gemeinden kennen, dass genau dieses knappe Budget dazu führt, dass Neubauten und Sanierungen verschoben werden müssen. Und das wiederum führt jetzt eben nicht nur dazu, dass Kinder oder Schüler und Schülerinnen in Räumen sitzen, wo der Putz von der Decke bröckelt, weil nicht mehr saniert wird, sondern es führt auch dazu, dass es dort sehr viel weniger Arbeitsplätze gibt, als es eigentlich geben könnte. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne ein Vorschlag – weil Sie ja auch immer gern einen Vorschlag von der Opposition hören möchten –: Beenden Sie das finanzielle Aushungern der Gemeinden! Setzen Sie ein bisschen weniger – ein bisschen weniger nur! – auf die Förderung und Unterstützung von Konzernen und Großbetrieben, schauen Sie statt dessen ein bisschen mehr – das hätte nämlich sehr viel mehr Effekt in Bezug auf die Arbeitsplätze – auf Kleinbetriebe und auf regionale Wirtschaft! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Noch drei Stichworte zu Wien – einem Bundesland, das aus der bundespolitischen Misere das absolut Beste macht, das zu machen ist (ironische Heiterkeit des Abg. Neudeck) –:

Die Frauenbeschäftigungsquote in Wien, meine Herren Kollegen, ist um 5 Prozent höher als in Restösterreich und hebt somit den Gesamtschnitt. Wäre das nicht so, würden wir sehr traurig aussehen! – Das ist das eine Stichwort. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens, meine sehr geehrten Damen und Herren: Kinderbetreuung. Kollegin Kuntzl hat es erwähnt, aber es ist doch auch Tatsache, dass wir, sowohl was das flächendeckende Angebot betrifft als auch von der Qualität des Betreuungsangebotes her, in Wien absolut top sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck) und dass in Wien die soziale Staffelung dahin geht, dass etliche Familien, die es sich nicht leisten können, null € für die Kinderbetreuung in Wien bezahlen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ist das jetzt eine Märchenstunde?)

Ich möchte gleich bei den Lehrlingen und bei der Jugendausbildung und Jugendbildung im Allgemeinen anschließen, denn das ist mein Thema, und es ist ein wichtiges Thema. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Herr Bundesminister Bartenstein muss nicht wirklich stolz darauf sein, dass wir die zweitniedrigste Jugendarbeitslosenrate in der EU haben: Wenn wir uns die absoluten Zahlen anschauen, Herr Bundesminister, so sind es ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Die niedrigste wird es werden, haben Sie gesagt, vielleicht Ende 2004 (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, ...!); wir haben sie noch nicht. Die Niederlande sind besser dran als wir. – Tatsache ist, dass wir rund 56 000 junge Leute zwischen 15 und 25 Jahren haben, die arbeitssuchend sind, die keine Arbeit haben. Diese Summe ist erschreckend, weil diese ja nicht allein sind: Da stecken ja Familien dahinter, da stecken Eltern dahinter, da stecken Lebenspartnerschaften dahinter! Wenn man diese Zahlen mal zwei und mal drei nimmt, dann muss man sagen, es ist sehr überheblich gewesen, wie Sie vorher von der Regierungsbank herunter agiert haben, und es ist beschämend, wie wenig ernst Sie diese Zahlen nehmen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Herr Bundesminister Bartenstein muss nicht wirklich stolz darauf sein, dass wir die zweitniedrigste Jugendarbeitslosenrate in der EU haben: Wenn wir uns die absoluten Zahlen anschauen, Herr Bundesminister, so sind es ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Die niedrigste wird es werden, haben Sie gesagt, vielleicht Ende 2004 (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, ...!); wir haben sie noch nicht. Die Niederlande sind besser dran als wir. – Tatsache ist, dass wir rund 56 000 junge Leute zwischen 15 und 25 Jahren haben, die arbeitssuchend sind, die keine Arbeit haben. Diese Summe ist erschreckend, weil diese ja nicht allein sind: Da stecken ja Familien dahinter, da stecken Eltern dahinter, da stecken Lebenspartnerschaften dahinter! Wenn man diese Zahlen mal zwei und mal drei nimmt, dann muss man sagen, es ist sehr überheblich gewesen, wie Sie vorher von der Regierungsbank herunter agiert haben, und es ist beschämend, wie wenig ernst Sie diese Zahlen nehmen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Die Zahl der Lehrgangsplätze haben Sie wohl erhöht, das ist aber eine Notmaßnahme, kein Gesamtpaket, wie wir es uns wünschen würden. Sie haben diese Zahl sogar schon vor dem Sommer erhöht – was ja außerordentlich ist, denn normalerweise machen Sie das erst im Spätherbst, wenn ohnehin schon Feuer am Dach ist (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein) –, aber, Herr Bundesminister, auch die Zahl der Lehrstellensuchenden steigt von Jahr zu Jahr, von Monat zu Monat! Seit Sie von Schwarz-Blau an der Regierung sind, ist die Zahl der Arbeitslosen um 20 Prozent gestiegen, im EU-Schnitt hingegen nur um 7 Prozent. Wir brauchen also nicht stolz darauf zu sein, zu den „Besten“ in der EU zu gehören, wenn wir eine Steigerung mit solchen wirklich erschreckenden Prozentzahlen haben.

Zum Abschluss sage ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen und auch Ihnen, Herr Bundesminister, Folgendes: Wenn diese Bundesregierung weiterhin so wenig gegen die Arbeitslosigkeit tut, dann wird die Bevölkerung sie demnächst arbeitslos machen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die heutige Debatte, wie wir sie bis jetzt hatten, macht wieder einmal deutlich, dass es der SPÖ als ehemaliger Kanzlerpartei nur darum geht, durch Panikmache und Verfälschung von Informationen Stimmen zu lukrieren. Frau Kollegin Silhavy, das ist wirkliche Kaltschnäuzigkeit, wie Sie aus Parteiräson bewusst die Ängste der Menschen schüren und für Ihre Zwecke missbrauchen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich darf Ihnen diese Passage kurz vorlesen: „Viele wollen dann in der EU Arbeit suchen, auch in Österreich. Weil sie bei uns viel mehr verdienen können.“ Dann heißt es weiter – und das ist interessant! –: „Arbeiterkammer und Gewerkschaften haben daher Übergangsfristen durchgesetzt, ...“ (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Dass aber die SPÖ inklusive des ÖGB-Präsidenten im Parlament dagegengestimmt hat, wird natürlich wohlweislich verschwiegen!

Gerade in Wien – und Wien ist nun einmal ein interessantes Beispiel –, wird es besonders spannend, wenn die mit aller Herrlichkeit allein regierende SPÖ, wahrscheinlich deshalb, um vom eigenen Versagen abzulenken, immer wieder versucht, die erfolgreichen Initiativen der Bundesregierung schlecht zu machen und schlecht zu reden. Wien ist, auch wenn es Ihnen, Frau Kollegin Kuntzl, nicht gefällt, hier wirklich ein Ausreißer! Auch der Vergleich mit Vorarlberg hinkt ganz gewaltig, denn Sie müssen sich natürlich die Relation, von der ausgegangen wird, anschauen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.)

Dazu nur ein paar Beispiele: Grundig minus 800 Mitarbeiter; Unilever minus 2 500 Mitarbeiter seit 1994 – unter anderem wurde in andere Bundesländer übersiedelt; warum wohl? –; bei Siemens gab es in Wien einen Abbau um 100 Mitarbeiter (Zwischenruf der Abg. Silhavy), ein neues Werk hingegen im Burgenland. Wien hatte und hat auch weiterhin die rote Laterne sowohl beim Wirtschafts- als auch beim Beschäftigtenwachstum und liegt an letzter Stelle der Bundesländerrangliste.

Meine Damen und Herren! Zukunftsorientierte Politik ist nicht Sache der SPÖ! Ganz im Gegenteil versuchen Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, kurzsichtige, populistische Maßnahmen um den Preis der Zukunft unserer Kinder zu erzwingen. Aber nicht mit uns, wir nehmen unsere Verantwortung wahr! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Trotzdem sage ich: Jeder Arbeitslose ist einer zu viel! Aber es werden auch seitens der Bundesregierung und seitens der Regierungskoalition alle Anstrengungen unternommen, diese im Vergleich niedrige Zahl an Arbeitslosen weiter zu reduzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist ja schön, Herr Minister Bartenstein, wenn Sie zufrieden sind (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein), denn das, was ich Ihrer Beantwortung der Dringlichen Anfrage entnehmen konnte, lautete im Tenor – ich habe es in Stichworten mitgeschrieben – folgendermaßen: Erfolgt schon! Machen wir schon! Ist schon gut! Läuft schon!

Das kann man sich, mit Verlaub gesagt, nicht einmal aufs Brot schmieren. Diese Garantie kann man leicht vollmundig abgeben. Für die vielen Lehrstellensuchenden, die ja einen Beruf für sich suchen, ist das ein herzlich geringer Trost. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wittauer.)

Ich frage Sie jetzt, ehrlich gestanden, nicht nur im Interesse der Arbeitslosen, sondern auch im Interesse anderer: Was, glauben Sie, denken sich die vielen Menschen, die zwar geringfügig beschäftigt sind oder eine Teilzeitbeschäftigung haben, aber davon nicht leben können? Glauben Sie nicht, dass jeder Mensch – und zwar jede Frau genauso wie jeder Mann – die Möglichkeit haben muss, durch Arbeit seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können? Wäre das nicht ein Thema für Sie als Arbeitsminister, Herr Minister? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Einige der von uns Grünen vorgeschlagenen Maßnahmen wären: die Streichung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld, Ausdehnung des Kündigungsschutzes für die gesamte Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes, Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen – das hätte im Übrigen auch einen Beschäftigungseffekt, weil nämlich dort Jobs entstehen würden, und zwar durchaus viele (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ) –, ein Sonderprogramm zum Wiedereinstieg für Frauen, aber auch Männer, nach der Kinderpause, ein Qualifikations- und Aufstiegsprogramm für Frauen auf dem Arbeitsmarkt; die Verknüpfung der Wirtschaftsförderung mit dem Vorhandensein von Frauen-Förderplänen in den Unternehmen, die Unterstützung von Gründerinnen in der Start-Up-Phase und so weiter und so weiter. Leider habe ich nicht die Zeit, wirklich alles auszuführen, was die Opposition schon ins Treffen geführt hat.

Eine letzte Anmerkung auch noch an die Adresse des Herrn Abgeordneten Nürnberger: Ich hätte mir gewünscht, dass sich die von Ihnen in Ihrem Redebeitrag durchaus umfassend aufgezählten Probleme der Frauenerwerbstätigkeit auch im Umfang der Fragen widerspiegeln und dort nicht nur im selben Ausmaß wie der Semmeringtunnel aufscheinen. Ich fordere aber alle in diesem Hohen Haus auf, jedenfalls dafür Sorge zu tragen, dass Männer wie Frauen, und zwar die Frauen im gleichen Ausmaß wie die Männer, die Möglichkeit haben, gut für ihren Lebensunterhalt zu verdienen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Lieber Kollege Nürnberger, ich muss dir wieder einmal auf die Sprünge helfen, indem ich dich frage: Wer hat denn Österreich so verschuldet? Wer hat denn die größten Pleiten zu verzeichnen gehabt? Ich sage jetzt gar nicht, was ihr alles verkauft habt, aber eines muss ich euch sagen: Der von euch geführte „Konsum“ hat eine derartige Pleite erlebt, dass er zusperren musste. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Tausende Arbeitnehmer haben ihren Arbeitsplatz verloren. Sich dann hier herzustellen ... (Zwischenrufe des Abg. Nürnberger.)

Lieber Kollege Nürnberger, ich muss dir wieder einmal auf die Sprünge helfen, indem ich dich frage: Wer hat denn Österreich so verschuldet? Wer hat denn die größten Pleiten zu verzeichnen gehabt? Ich sage jetzt gar nicht, was ihr alles verkauft habt, aber eines muss ich euch sagen: Der von euch geführte „Konsum“ hat eine derartige Pleite erlebt, dass er zusperren musste. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Tausende Arbeitnehmer haben ihren Arbeitsplatz verloren. Sich dann hier herzustellen ... (Zwischenrufe des Abg. Nürnberger.)

Abgeordneter Maximilian Walch (fortsetzend): Du forderst jetzt, wir sollen da etwas machen. Lass dir sagen: Wir haben viel gemacht, aber leider hat die SPÖ, auch deine Wenigkeit, immer dagegengestimmt! Steuerreform, erste Etappe – Nürnberger hat dagegengestimmt! Konjunkturbelebungsprogramme – Nürnberger hat dagegengestimmt! – Da stellt sich schon die Frage: Wieso? Was wollt ihr überhaupt? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Bauarbeiter, denen das rechtlich, kollektivvertraglich zugestanden ist, werden ab 1. Mai zwischen 600 € und 800 € pro Jahr weniger verdienen, netto weniger verdienen. – Kollege Nürnberger, unterhalte dich mit Kollegem Driemer! Ich glaube, wir müssen in Zukunft wieder Kollegen Verzetnitsch zu den Verhandlungen schicken, der handelt das besser aus. – Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Maximilian Walch (fortsetzend): ... an alle Wirtschaftstreibenden: Stellt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein und gebt Jugendlichen eine Chance auf einen Lehrplatz! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir liegen zum Beispiel nicht an der Spitze, was die Gewinnbesteuerung von Unternehmen betrifft, der Sie so großes Augenmerk schenken. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Nicht, dass wir nicht von 34 Prozent auf 29 Prozent hätten gehen und die Bemessungsgrundlage so abdichten können, dass die Steuern aus diesem Bereich nicht zur Gänze verloren gehen, aber mit dem System der Gruppenbesteuerung, dass Sie aufmachen, wird ja nur nachgedoppelt. Aber das wird jetzt zu technisch für das, was ich jetzt sagen will; vielleicht ist ja morgen Raum und Zeit dafür.

Man kann sich auch darauf verständigen, in welchen Bereichen besonders angereizt werden soll, aber unterm Strich bleibt: Es wird zu viel Geld – großer Wurf – hinausgeworfen, was insgesamt zu wenig bringt und gerade beschäftigungspolitisch das nicht bringt, was Sie versprechen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Wien könne nicht wirtschaften, war Ihr Kernsatz. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht Wien! Die SPÖ, habe ich gesagt!) Sie haben Wien gesagt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein!) Das ist Ihr Problem: dass Sie etwas sagen und etwas anderes meinen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich zeige es Ihnen dann!) Das ist das Problem. Deshalb tun wir uns ja so schwer mit Ihnen, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Fakt ist, und schauen Sie sich das an: große Zustimmung der Wiener Bevölkerung zur SPÖ-Stadtregierung! Schauen Sie sich die Zustimmung Österreichs zu Ihrer Fraktion an, dann wissen Sie, weshalb Sie hier zum Beispiel in so geringer Zahl vertreten sind und in Wien eben diese SPÖ-Mehrheit besteht! – So einfach ist das! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollegin Marek von der ÖVP meinte, die Verantwortung sehr wohl wahrzunehmen, gleichzeitig aber meinte sie, bei Grundig habe man auch nicht richtig reagiert. Da frage ich Sie, Frau Kollegin Marek: Wo waren Sie, als die Beschäftigten bei Grundig politische Hilfe gebraucht haben? Wo war der Herr Bundesminister? – Er hat sich bei Grundig nicht anschauen lassen. Er hat nicht gefragt, wie er helfen kann. Es waren die Gewerkschaften, die Arbeiterkammern und die Stadt, die wenigstens für eine soziale Absicherung, einen Sozialplan, eine Stiftung gesorgt haben – die Politik hat lediglich zugesehen! – Das ist das Problem, und darauf sollte bei solch einer Gelegenheit auch hingewiesen werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Wo warst du? Wo bist du jetzt, und wo wirst du morgen sein? – Wenn ich mir die Ergebnisse der Arbeiterkammerwahlen in deinem Bundesland anschaue, wo du als Spitzenkandidat angetreten bist, dann kann ich sagen: Anhand dessen können wir uns ausrechnen, wo du morgen sein wirst! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben einen Minister und eine Bundesregierung für die Wirtschaft – und keinen Minister für die Arbeit und für die Arbeitnehmer in unserem Land! Die Österreicher werden – dessen bin ich mir sicher – bei den nächsten Wahlgängen dieser Bundesregierung, somit der Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei, die richtige Antwort darauf geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine Rede heute mit einem Kompliment beginnen (allgemeiner Beifall und Bravorufe), mit einem Kompliment an den leider abwesenden Verkehrsminister. Der abwesende Verkehrsminister hat nämlich in seiner Anfragebeantwortung eine große Wahrheit, die wir immer versucht haben, klarzumachen, deutlich bestätigt, nämlich, dass die Bahnprojekte, die im GVP stehen, mit Ausnahme des Paketes 1a nicht finanziert sind. – Danke, Herr Minister, für diese klaren Worte auch in Abwesenheit!

Meine Damen und Herren, das ist ein unzulässiger Umgang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung! – So geht das nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Ich würde mir wünschen, dass dieses Gesetz, das schließlich in diesem Hohen Haus beschlossen worden ist – auch mit Ihren Mehrheiten –, respektiert wird. Für mich geht es in dieser Anfrage darum ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Sie werden dann auch Ihre Vorurteile revidieren können in Bezug darauf, dass ich mich nur hinsichtlich der Straße aufrege, hinsichtlich der Schiene jedoch nicht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir haben keine Vorurteile! – Abg. Wittauer: ... europäische Lösungen!)

Die zeitliche Verzögerung, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die Sie glauben, hier erreichen zu können, hat schon längst stattgefunden, nämlich in dem Moment, als man gesagt hat: Man hat ja keine verwirklichbaren Projekte auf dem Schienensektor und kann damit nichts bauen! Damals schon haben Sie das Projekt aufgeschoben. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Hätten Sie diese Zeit genützt, um die UVP durchzuziehen, wären wir heute schon so weit, dass wir eine kluge und gute Bahnverbindung, auch eine ökologisch verträgliche Bahnverbindung in diesem Bereich verwirklichen könnten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte betonen, dass das auch im Zuge des Mediationsverfahrens genau so einvernehmlich festgelegt worden ist und auch den Vereinbarungen zwischen den Gemeinden Bad Gastein und Bad Hofgastein entspricht. Für die Umweltverträglichkeitserklärung und für die Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen ja ganz konkrete eindeutige gesetzliche Regelungen. Zuständige UVP-Behörde ist in einem Fall das Land Salzburg. Bis jetzt hat jedenfalls das Land Salzburg beziehungsweise die Salzburger Umweltanwaltschaft noch keinen Feststellungsantrag an das BMVIT, an die Eisenbahnbehörde gestellt, ob für dieses Projekt „Angerschluchtbrücke – Bahnhof Angertal“ verpflichtend eine UVP durchgeführt werden muss. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Sie sehen also, dass wir da eine ganz klare Prioritätensetzung für den Schienenbau haben und wir ganz eindeutig davon ausgehen, dass gerade in diesem Bereich erhöhter Nachholbedarf gegeben ist, den wir auch entsprechend umsetzen. Wir wollen das hochrangige Straßennetz ausbauen, wir wollen bestehende Lücken im Straßennetz und im Schienenbereich schließen. Wir wollen vor allem die Schiene als umweltverträglichen Verkehrsträger ausbauen und dabei höheres Kundenservice, höhere Effizienz und eine Zunahme des Personen- und des Güterverkehrs anstreben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es war kaum mehr eine Basis für eine kritische und sachliche Auseinandersetzung vorhanden. Das vorhin erwähnte Beispiel mit den Nachbarn ist nicht ganz richtig, glaube ich, denn es bestand plötzlich die Bereitschaft aller Beteiligten, quasi bei der Stunde Null zu beginnen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.) Das war die Vorgangsweise mit dem Ziel, eine gemeinsame Lösung für die Hochleistungsstrecke im Gasteiner Tal zu finden. Alle Beteiligten waren sich der grundsätzlichen Notwendigkeit dieses zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke bewusst.

Es war dann sehr erfreulich, dass in einem beispielgebenden – das muss man wirklich erwähnen –, erstmals in Österreich angewendeten Mediationsverfahren eine Konsenslösung für den Ausbau der Tauernbahn gefunden werden konnte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Bundesregierung – der Herr Staatssekretär hat es ausgeführt – hat im Generalverkehrsplan ein eindeutiges Zeichen für den Ausbau der Schiene gesetzt. So gehen vom Gesamtinvestitionsvolumen in der Höhe von 45 Milliarden € 30 Milliarden € in den Ausbau der Schiene. Mit dem Tauernbahnprojekt profitieren auch wir in unserem Bundesland Salzburg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte mich auch noch ganz herzlich bei den Regierungsfraktionen für den Applaus bedanken, denn es ist tatsächlich so, dass besagtes Projekt bereits unter Minister Caspar Einem begonnen wurde. Er hat auch diese Mediationsgruppe installiert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Durch Ihre fehlende Informationspolitik befürchten die Bevölkerung und auch die Bürgerinitiative – berechtigterweise –, dass ihre Anliegen nicht ausreichend beachtet werden. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Die Verhinderung oder Umgehung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird durch die Projektstückelung vermutet.

Herr Staatssekretär! Das Land Salzburg bekennt sich zur Hochleistungsstrecke im Gasteinertal, bekennt sich aber auch dazu, dass neue Bedingungen geklärt und diskutiert werden müssen, aber es darf nicht durch ein Hin und Her bezüglich Umweltverträglichkeitsprüfungen zu Verzögerungen kommen. Wir bekennen uns auch zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Herr Staatssekretär! Die negativen Auswirkungen der ÖBB-Reform machen sich bereits jetzt bemerkbar. Wo findet ein offener Dialog zwischen Bund, Land, ÖBB (Staatssekretär Mag. Kukacka spricht mit einem Mitarbeiter) – es scheint Sie auch nicht zu interessieren –, Bevölkerung und Anrainern statt, der notwendig wäre, speziell bei diesem Projekt in Bad Gastein, um nach den jetzigen Detailproblemen neu auszuverhandeln? Dieser Dialog findet nicht statt!

Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn man ernsthaft den Schwerverkehr von der Straße auf die Schiene bringen möchte, wenn man unsere Umwelt und im Fall von Gastein eine Kurregion schützen möchte, wenn man den raschen Ausbau der Nord-Süd-Verbindung haben möchte und wenn Ihnen vor allem die Anliegen der Bevölkerung in den betroffenen Regionen wichtig sind, dann handeln Sie! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Wenn die UVP, die Detailprojekte in Frage gestellt werden, sage ich Ihnen Folgendes: Das ist kein unerträglicher oder abnormaler Zustand, sondern ein gesetzlicher Zustand – daran hat man sich gehalten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Frau Abgeordnete Scharer hat vorhin etwas gesagt – und dafür danke ich ihr (Abg. Mag. Wurm: Mit UVPs habt ihr ein bisschen ein Problem!) –: Das Mediationsverfahren wurde erfolgreich abgeschlossen. Aber dann kann man nicht im zweiten Satz sagen: Ja so erfolgreich war es nicht!, denn dann werden die Leute trotzdem verunsichert sein. Also entweder das eine oder das andere. Mediation hat den Sinn, die Leute nicht nur aufzuklären, sondern gemeinsam Ergebnisse zu erzielen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben eine europäische Verpflichtung, wir haben eine Verpflichtung gegenüber Österreich – wir wollen sie erfüllen und erfüllen sie – auch ohne Ihre Zustimmung, hoffentlich mit Ihrer Zustimmung, aber die wird es wahrscheinlich nicht geben, weil Sie diese Art von Schaumschläger-Politik betreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Wittauer hat nach der Einführungsrede der Kollegin Lichtenberger gesagt, dass sie ja nichts zum Inhalt ausgeführt hätte. Ich muss Ihnen jetzt schon einmal einen Ratschlag geben, Herr Kollege: Halten Sie doch einmal eine Hand auf das Ohr, damit der Inhalt, der beim anderen Ohr hineingeht, auch eine Runde im Kopf drehen kann. Der Kopf ist nämlich rund, damit man denken kann. Sonst geht das ganz schnell durch und womöglich ungebremst, wenn nämlich nichts dazwischen ist. (Beifall bei den Grünen.)

er von seinen politischen Parteifreunden, von seinen Parteifreunden in Wien und Kärnten so desavouiert wird, denn eines ist klar: Umweltpolitik und eine ökologische Verkehrspolitik in Europa sind bei der ÖVP und den Freiheitlichen ganz besonders schlecht aufgehoben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bereits im Vorjahr haben wir durch einen Beschluss die Ausbezahlung einer Bereitstellungsprämie und einer KIOP-Zulage ermöglicht und somit den Einsatz in einer derartigen Truppe für junge Männer attraktiver gemacht. Die finanzielle Besserstellung durch dieses Gesetz führt bereits jetzt dazu, dass sich in einzelnen Kasernen mehr Soldaten für Einsätze im Ausland melden. Nun müssen wir diese Soldaten auch in Bezug auf das Militärauszeichnungsgesetz besser stellen, denn es kann nicht sein, dass österreichische Soldaten, die im Ausland dienen, nicht die gleichen Anrechte auf militärische Auszeichnungen haben wie in Österreich dienende Soldaten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) KIOP-Soldaten sind häufig unter schwierigeren oder sogar gefährlicheren Bedingungen im Einsatz. Ich bin der Meinung, dass dieser Mut und der Dienst am Vaterland auch belohnt werden müssen.

Aus diesen Gedanken heraus ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union entstanden. Und als Teil der Europäischen Union ist es auch unsere Pflicht, uns an diesen sicherheitspolitischen Maßnahmen zu beteiligen. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich sind diese Auszeichnungen nicht das Wichtigste, worauf es einem Soldaten ankommt. Am wichtigsten ist, dass er wieder gesund zu seiner Familie heimkehren kann. Dennoch sage ich, Auszeichnungen gehören dazu und sind ein sichtbares Zeichen der Anerkennung durch den österreichischen Staat. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Verteidigungsausschuss wurde diese Gesetzesvorlage einstimmig beschlossen. Ich darf Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ersuchen, dieser Gesetzesänderung auch heute Ihre Zustimmung zu geben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf hier an dieser Stelle auch allen Soldatinnen und Soldaten für ihre Leistungen, die sie im Dienste des Vaterlandes erbringen, recht herzlich danken. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dieser Politik, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, nehmen Sie den Inhalten jeden Wert! Aber nicht nur das, mit Ihrer Politik, meine Damen und Herren, haben Sie in den vergangenen vier Jahren Österreich auch ein gutes Stück an Demokratie und sozialer Gerechtigkeit genommen. Es ist zwar nicht erfreulich, aber trotzdem freue ich mich, dass diese Regierung so ist, wie sie ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Dr. Bösch. 5 Minuten Redezeit. Es besteht jedoch keine Pflicht, sie auszuschöpfen. (Heiterkeit.)

Die Kollegen haben erläutert, dass der KIOP-Soldat in Zukunft der österreichische Beitrag zur EU-Eingreiftruppe sein wird. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass wir natürlich auch im Rahmen der Militärauszeichnungsregelungen diese Personengruppe bedenken. – Ich danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir sind hier auf einem sehr guten Weg. Das Gleis wird in die richtige Richtung gelegt. Und ich wünsche und hoffe, dass unsere KIOP-Soldaten künftig die Auszeichnungen erhalten, die sie mit Sicherheit auch brauchen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Gerade heute, in unserer Zeit, sind Ehrenzeichen, Orden nicht anachronistisch oder überholt. Gerade in unserer so schnelllebigen, nivellierenden Zeit, in der Leistungen Einzelner, individuelle Leistungen zu leicht in Vergessenheit geraten, in einer Zeit, in der das, was gestern Gültigkeit hatte, morgen überholt scheint, in einer Zeit, in der Orientierungen oft nicht mehr gegeben sind, sind solche tragbaren und sichtbaren Würdigungen der eigenen Leistung doch auch wichtig. So geben wir denen Anerkennung, die sie auch verdienen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es bleibt nur zu hoffen, dass mit dem Gesetz, das wir hier heute beschließen, wenigstens Frauen von der Verleihung nicht von vornherein ausgeschlossen sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir von unserer Fraktion stimmen auf alle Fälle dieser Sache gerne und mit ruhigem Gewissen zu. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist fürwahr kein einfacher Dienst, und mit diesem Gesetz sagen wir ein Dankeschön, ein Dankeschön an jene, die bereit sind, an internationalen Einsätzen teilzunehmen. Es ist eine Auszeichnung, es ist eine Anerkennung – es sind damit keine finanziellen Auswirkungen verbunden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Heute beschließen wir, dass wir unseren international eingesetzten Soldaten die Auszeichnung Österreichs zukommen lassen und ihnen damit ein Dankeschön sagen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Scheuch, es ist nicht wahr, dass wir uns nicht beteiligen möchten! Sie sind es, die regelmäßig Diskussionen, sinnvolle Diskussionen über die Verteidigungspolitik verhindern, indem Sie die Behandlung der Anträge der Opposition im Ausschuss vertagen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben das 30 Jahre lang getan! 30 Jahre!) – Herr Kollege Scheuch, das ist doch kalter Kaffee! Sie sind vier Jahre am Werk! Sie könnten gerade in diesem Bereich alles selbst beschließen, dazu brauchen Sie uns nicht. Was haben Sie zuwege gebracht? Gar nichts schlussendlich! (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne: Verschließen Sie sich nicht weiterhin einer vernünftigen Verteidigungspolitik! Wir sind gerne dazu bereit, auch in diesem Bereich unsere Kompetenz einfließen zu lassen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, wir Sozialdemokraten stehen auf dem Boden der Zusammenarbeit; das beweisen wir auch heute, haben wir doch vorhin diesem Europaratsabkommen zugestimmt, und wir werden auch dieser Vorlage zustimmen. Ich kann Sie nur auffordern, Herr Bundesminister Platter: Kehren Sie auf den Pfad der Zusammenarbeit zurück! Und empfehlen kann ich Ihnen: Bestellen Sie diese unnötigen und sündteuren Flugzeuge wieder ab! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Antrag, meine Damen und Herren, ist ein erster Schritt, und ich ersuche Sie, diesen Antrag zu unterstützen. Weitere Schritte wie zum Beispiel der Bericht zur Lage der Baukultur sollten aber bald folgen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

samten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit von Künstlern unterscheiden. (Beifall bei der ÖVP.) Darüber hinaus wäre es ein klarer Wettbewerbsvorteil gegenüber den planenden Baumeistern, welche ihre Einkünfte aus Gewerbebetrieb auch jährlich zu bemessen haben.

Sehr geehrte Frau Kollegin Muttonen! Die Architekten sind zweifelsohne eine bedeutende Berufsgruppe. Aber warum wollen Sie mit Ihrem Antrag nur den Architekten die Vorteile der Einkommensverteilung ermöglichen? – Hier möchte ich sehr deutlich werden: Lobbyismus für eine bestimmte Berufsgruppe darf sich in der Steuergesetzgebung nicht durchsetzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher denke ich, dass aus unserer Sicht diesem Antrag nicht zugestimmt werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wo ich Ihnen allerdings Recht gebe, ist, dass es nicht nur die Architekten und Architektinnen betrifft. Wir haben das schon einmal diskutiert, und ich finde – da würde ich mich dem Kollegen Steindl anschließen –, dass es einer Diskussion bedarf, wie wir zum Beispiel mit Start-ups umgehen, also mit kleinen Betrieben in der Startphase. Wenn man sich anschaut, dass Österreich eine der höchsten Insolvenzraten bei genau diesen Unternehmen hat (Abg. Bucher: Die ersten sieben Jahre!), dann kann man sich schon fragen, was man für sie tun kann. Da ist es eine Möglichkeit, für die ersten Jahre – darüber kann man dann, finde ich, diskutieren – eine steuerliche Möglichkeit zu finden, um ihnen das Leben zu erleichtern oder überhaupt das Überleben zu ermöglichen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, wir möchten gerne diesen Antrag, der hier vorliegt, auch im Ausschuss diskutieren. Wir halten es im Prinzip für richtig, dieses Thema einmal anzuschneiden und grundsätzlich anzuschauen. Aber wir würden sehr gerne auch eine Diskussion über eine weiter gehende steuerliche Reform, eben auch im Hinblick auf diese ganz kleinen und jungen Unternehmen, führen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, wir treten für einen sinnvollen Mix ein. Ich bin durchaus gesprächsbereit darüber, welche einzelnen Bereiche wir angehen können, und kapriziere mich nicht auf eine einzelne Steuer. Nur: Was wir angehen müssen und was wir angehen sollten, ist eine substanzielle Entlastung insbesondere dieser Branche im Steuerbereich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Tourismussprecher unserer Partei sehe ich es natürlich so – das ist bereits angesprochen worden –, dass wir im Tourismus darauf achten müssen, auch in Zukunft international konkurrenzfähig zu sein, aber auch international Trendsetter bleiben zu können. Dazu gehören Investitionen, dazu gehören Zukunftsprojekte, dazu haben wir aber auch in der Steuerreform erste Schritte gesetzt, indem wir die Steuerbelastung für nicht entnommene Gewinne so weit reduziert haben, dass wir dadurch Möglichkeiten für Investitionen geschaffen haben. Wir werden darüber diskutieren, wir sind zu Diskussionen sicher bereit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das heißt, ich glaube nicht, dass die Mehrwertsteuersenkung ein geeignetes Mittel darstellt, aber die Reduzierung der Nutzungsdauer auf ein realistisches Maß ist ein Punkt, den wir im Ausschuss besprechen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Hier wird mir das Stichwort „Eurofighter“ gegeben. Ich sage Ihnen nur eines: Wenn wir nur halbwegs gescheite Typenentscheidungen treffen würden – und wenn wir schon falsche Typenentscheidungen treffen würden, wenigstens die Preise gescheit verhandeln würden –, hätten wir viele finanzielle Probleme nicht, die wir hier behandeln müssen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Aber es wird ja in den nächsten Tagen wieder Gelegenheit geben, darüber zu sprechen. (Abg. Dr. Jarolim: Kollege Kogler! Zahlen wir halb so viel wie Deutschland? Oder ist das umgekehrt? Für die Eurofighter!)

Meine Herren! – Damen sind keine da von der FPÖ. Die Sache ist relativ einfach. Der von Ihnen ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Entschuldigen Sie, Frau Kollegin, ich war jetzt so fixiert auf die drei Herren Zwischenrufer da vorne, dass ich mich tatsächlich noch einmal an sie wenden will.

So schließt sich also der Bogen: Leider keine größte Steuerreform aller Zeiten, aber immerhin ein Antrag, über den es sich lohnt, weiter nachzudenken, um in Zukunft schlauer werden zu können. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Schultes! Schütteln Sie nicht den Kopf! Das ist der Fall. Die Konsumenten sind verunsichert, wenn eine Politik betrieben wird, wo dann nicht mehr klar ist, was in den Produkten drinnen ist, weil die Kontrolle unmöglich gemacht wird. Kontrolle im Pestizidbereich, meine Damen und Herren, wird durch diese Strategie unmöglich gemacht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich hoffe, dass Sie diesem Initiativantrag der Grünen zustimmen werden. Die KonsumentInnen werden ihm auf jeden Fall ihre Zustimmung geben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Ich meine, dass wir diese Änderung in nächster Zeit sehr massiv diskutieren werden müssen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ich bin überzeugt davon, dass wir einen richtigen Schritt in Richtung Liberalisierung der Pflanzenschutzmittel getan haben und dass letztendlich auch die richtige Orientierung – nämlich Richtung Europäische Union und Harmonisierung – vorhanden ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja unglaublich!)

Ich meine, wir sollen dieses Thema und diesen Antrag dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zuweisen, wo wir darüber intensiv diskutieren werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, laden wir Sie ein, mit uns darüber zu diskutieren, damit wir für die Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich zu mehr Transparenz und zu mehr Lebensmittelsicherheit kommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es gibt auch Vorstöße im Landwirtschaftsrat, die alle in eine Richtung zielen: in Richtung Harmonisierung der Zulassung und Harmonisierung der Höchstwerte. Es ist Ihnen auch klar, dass diese Bundesregierung, dass Landwirtschaftsminister Pröll und auch wir immer darauf geachtet haben, dass diese Dinge eingehalten werden, dass es Verbesserungen gibt und dass natürlich der Pestizideinsatz bei unseren Bauern reduziert wird. Wir machen alles, dass es weiterhin so sein wird. Und um die Lebensmittelsicherheit brauchen Sie sich keine Gedanken zu machen. Dafür wird diese Regierung schon sorgen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie es schon nicht wissen, Herr Abgeordneter Maier, dann fragen Sie wenigstens nach! (Beifall bei der ÖVP.)

Das Ministerium konnte keine Auskunft darüber geben, welche dieser niederländischen Pestizide zur Behandlung von Äpfeln beziehungsweise – Birnen hätte ich bald gesagt – Paprika zugelassen sind. Hier weiß der Minister nicht, geht es um Äpfel oder Birnen. (Abg. Hornek: Das ist aber polemisch!) Nein, das ist nicht polemisch! Herr Minister Pröll – bitte lesen Sie nach – verweist auf eine Internetadresse der niederländischen Behörden, wo sämtliche zugelassene Produkte aufgelistet seien. Eine gezielte Abfrage nach Kulturen sei dort aber nicht möglich, sagte der Herr Minister. – Das ist nicht polemisch, das ist tragisch! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)