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all diese Maßnahmen in diesem Bereich in den letzten Jahren erfolgreich waren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, dass man mit diesen Kurven deutlich machen kann, dass hier nicht immer nur von einer familienfreundlichen Sozialpolitik in Österreich unter dieser Bundesregierung gesprochen worden ist, sondern dass es hier tatsächlich einen deutlichen Aufschwung von 6,5 Prozent, die Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, zu verantworten gehabt haben, auf heute 8,5 Prozent gegeben hat. – Das ist ein schöner Erfolg dieser Bundesregierung im Sozialbereich für die Familien. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben in diesem Bereich sehr viel zu tun, und es ist daher für mich wichtig, diesen Bereich umfassend und zukunftsorientiert zu diskutieren. – Ich wünsche dem Sozialstaat Österreich eine gute Entwicklung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir haben heute für die Aktuelle Stunde das Thema „Zukunftssicherung des Sozialstaates Österreich“ gewählt, und ich möchte einleitend sagen, dass eine wirksame und gerechte Sozialpolitik auf vielen Ebenen zu berücksichtigen und umzusetzen ist. Aber eines ist immer wichtig: Der Mensch, der einzelne Mensch muss im Mittelpunkt aller Bemühungen stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der zweite Gemeinsame Bericht des Rates und der Europäischen Kommission zur sozialen Eingliederung stellt auch für Österreich einige Dinge positiv fest: dass wir auf Grund unserer Sozialleistungen einen Rückgang der Armutsgefährdungsquote haben, dass die Rate der Langzeitarbeitslosen zu den niedrigsten in Europa zählt, dass die Frauenerwerbsquote angestiegen ist, dass wir vor allem ganz gezielte Maßnahmen im Pensions- und im Rentenbereich gesetzt haben und dass wir mehr denn je verstärkte Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dass wir da richtig gehandelt haben, freut mich, und es kommt in diesem Zusammenhang auch Lob von der Opposition. In der Zeitung des Pensionistenverbandes können Sie nachlesen, dass Herr Kollege Matznetter und der Chef der Pensionisten, Herr Blecha, ganz klar sagen, dass die Pensionisten zu den Gewinnern dieser Steuerreform gehören, weil ihnen jährlich beziehungsweise monatlich einiges mehr bleibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich erinnere nur daran, dass mit 1. Juli dieses Jahres das Heimaufenthaltsgesetz in Kraft tritt, das auch eine großartige Errungenschaft zur besseren Betreuung beziehungsweise zur besseren Begleitung von älteren Menschen in Seniorenheimen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben auch – es ist gerade ein Paket in Arbeit – gezielt Verdienste jener berücksichtigt, die in der Vergangenheit unter einem verbrecherischen System des Nationalsozialismus gelitten haben und die wir auch anlässlich der Feiern, die wir im heurigen Jahr begehen, würdigen. Wir haben richtig gehandelt, indem wir Leiden berücksichtigen, die Kriegsgefangene durchgemacht haben, und wir werden auch die Leistungen von jenen Frauen berücksichtigen, die in den ersten Nachkriegsjahren unter besonders schweren Bedingungen Kinder erzogen und die Republik wieder aufgebaut haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben im Jahre 2005 für das Kinderbetreuungsgeld rund 905 Millionen € ausbezahlt. Per Ende März 2005 bezogen insgesamt 168 272 Personen Kinderbetreuungsgeld. Meine Damen und Herren! Das ist drei Mal so viel wie beim Karenzgeld. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dinge in den Familien gut funktionieren, aber dass auch der Kontakt zum Arbeitsmarkt aufrecht bleibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

zyklus der Menschen. Das heißt: die besten Chancen für die Jugend, die Familie nicht als Hindernis sehen, wenn es darum geht, Beruf und Familie zu vereinbaren, und vor allem die Sicherheit, die Pflege und die Betreuung in der dritten Lebensphase. (Rufe bei der SPÖ: Redezeit!)

Dazu, meine Damen und Herren, hat sich diese Regierung verpflichtet. Die Menschen können sich auf uns verlassen und uns vertrauen. Die Menschen wissen, wohin die Reise geht: in eine gute Zukunft mit starken Familien in Österreich und mit einem starken, sicheren sozialen Netz. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Trotzdem möchte ich nicht mit der Weichenstellung durch die Politik beginnen, sondern jenen 3,9 Millionen Erwerbspersonen in Österreich, die uns die Sozialstatistik für das Jahr 2004 meldet, ein Danke im Bewusstsein dessen sagen, dass der Sozialstaat jeden Tag aufs Neue erarbeitet werden muss (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), und zwar nicht, um sinnlos möglichst viel umverteilen zu können, sondern um gezielt zu fördern und zu fordern.

Meine Damen und Herren! Ich sehe es als einen Glücksfall für den Sozialstaat Österreich an, dass es vor fünf Jahren eine Wende gerade in der sozialen Politik und in der Regierungspolitik gegeben hat. Wo wären wir sonst mit den österreichischen Sozialsystemen, wenn sie weiterhin unter sozialistischer Führung gestanden wären? Wären wir schon dort, wo die alte Verstaatlichte oder der „Konsum“ gelandet sind? Oder wären sie vernichtet wie die Creditanstalt? (Abg. Riepl: Geh bitte, hör auf!) War es nicht an der Zeit, rechtzeitig auf Reform und Veränderung zu setzen? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Derjenige, der nicht zu Veränderung und Reform bereit ist, ist der richtige Sozialabbauer. Davon haben wir uns immer distanziert. Wir erhalten unsere Sozialsysteme und erarbeiteten sie jeden Tag neu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie wissen genauso gut wie ich, dass es in der Pensionsversicherung und in der Krankenversicherung da und dort schon im Gebälk gekracht hatte. Sie wissen, dass die Balance zwischen den Generationen durch ein immer früheres Frühpensionierungssystem total aus dem Gleichgewicht gekommen ist. Daher war es völlig richtig, meine Damen und Herren, dass wir mit der Pensionssicherungsreform 2003 und mit der Pensionsharmonisierung bei gleichzeitiger Einführung von Familienleistungen in einem sehr hohen Ausmaß und bei gleichzeitiger massiver Berücksichtigung von Kindererziehung im Pensionssystem eine Trendumkehr gesetzt haben, die jetzt nach und nach umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Parallel zu dieser Pensionsreform wurde die Einführung der Mitarbeitervorsorge beschlossen, die nicht für die Reichen, wie Sie da und dort erzählen, sondern für über 1,2 Millionen österreichische Arbeitsnehmerinnen und Arbeitsnehmer gilt. Die Zukunftsvorsorge wurde in der Zwischenzeit auch von einer halben Million Menschen in Anspruch genommen. Wir haben uns aber auch mit der Armutsbekämpfung in der Altersvorsorge beschäftigt. Mit einer Erhöhung der Ausgleichszulage um ein Vielfaches der sonstigen Pensionserhöhungen haben wir Armut im Alter wirksam bekämpft und gleichzeitig den Bezieherkreis niedriger gehalten. Einen besseren Indikator für erfolgreiche Armutsbekämpfung, meine Damen und Herren, gibt es eigentlich nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte aber zum Abschluss auch darauf aufmerksam machen, dass dieser Sozialstaat nicht nur aus den zu fördernden Menschen besteht, sondern auch aus jenen, die im Laufe ihres Lebens etwa einen Erwerb haben, einzahlen müssen und gefordert werden. Und auch da ist die Balance und das Gleichgewicht wichtig. Es soll niemand, der ordentlich zahlt, das Gefühl haben, über den Tisch gezogen zu werden. Ich denke daher auch, dass die Steuerreform einen wesentlichen sozialstaatlichen Aspekt hat, und zwar nicht nur, weil sie Arbeitsplätze sichern wird und eine arbeitsplatzfreundliche Unternehmensbesteuerung vorsieht – wie es etwa Bert Rürup immer wieder bezeichnet hat –, womit Österreich den Kampf und die Konkurrenz aufgenommen hat, sondern weil gleichzeitig mit 2,5 Millionen Nicht-Zahlern eine gewaltige soziale Leistung erbracht wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir lassen den Menschen das Geld, damit sie selbst ihr soziales Leben gestalten können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Folgendes schon an anderer Stelle gesagt, und es gilt auch hier: Wenn man internationale Vergleiche heranzieht, dann muss man sagen, man kann sich sehr wohl darüber freuen, dass man in Österreich lebt. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Aber den Betroffenen, meine sehr geehrten Damen und Herren, hilft das überhaupt nichts. Wir müssen Maßnahmen setzen!

Bleiben wir bei den internationalen Vergleichen: Wir haben in Österreich zurzeit die höchste Arbeitslosigkeit, die es zu bekämpfen gilt. Der Verweis auf internationale Zahlen ist nicht die Lösung, sondern das konkrete Arbeiten, wie wir das schon mehrfach vorgeschlagen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Kollege Tancsits, ich kann mich noch an deine Briefe an die Fluglotsen erinnern, denen du empfohlen hast, sie sollten Segellehrer werden. Das ist keine Arbeitsmarktpolitik, die wir brauchen. Wir brauchen Ausbildung für die Jungen, und wir sollten wesentlich mehr tun als das, was zurzeit von der Bundesregierung angedacht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man die letzten fünf Jahre Revue passieren lässt, dann muss man sich fragen: Ist es denn tatsächlich ein solcher Glücksfall, dass die Mitversicherung abgeschafft worden ist? Ist das ein Glücksfall für die soziale Sicherheit in unserem Lande? Ist es ein Glücksfall, dass die Rezeptgebühr erhöht worden ist? – Es ist ein Glücksfall, dass die obersten Gerichte Maßnahmen Ihrer Regierungskoalition widerrufen haben, wenn ich an die Unfallrentenbesteuerung denke oder aber auch an Ihr Vorgehen im Hauptverband, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Das hat mit sozialer Sicherheit, wie Sie es meinen, überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Schlusssatz: Das Schwarzunternehmertum – nehmen wir das zur Kenntnis! – muss bekämpft werden. Es reicht nicht die KIAB, sondern wir würden einen echten Straftatbestand brauchen, damit Schwarzunternehmertum nicht nach wie vor ein Kavaliersdelikt bleibt. Das ist meiner Meinung nach eine Herausforderung an uns alle. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen, hat diesbezüglich schon sehr viel getan. Ich streite nicht ab: Es ist noch viel zu tun. – Aber warum haben wir denn noch so viel zu tun? (Rufe bei der SPÖ: Wer ist „wir“?) Wenn Herr Kollege Verzetnitsch, der vor mir gesprochen hat, nachhaltige Politik haben will, dann sage ich Ihnen, Kollegen von der Sozialdemokratie: Sie hatten die Chance und die Möglichkeit, bis vor fünf Jahren nachhaltige Politik zu machen.

Wir haben noch viel mehr getan. Wir haben konkret in Österreich den Familien einen neuen Stellenwert gegeben. Die Kindererziehung als Wert wird inzwischen mit dem Kinderbetreuungsgeld auch als Leistung anerkannt. Mussten Frauen unter sozialistischer Regierung 15 Erwerbsjahre vorweisen, um im Alter abgesichert zu sein, so hat es unsere Bundesregierung jetzt geschafft, dass sieben Erwerbsjahre als Beitrag genügen. Das hat die jetzige Bundesregierung durchgesetzt durch pensionsbegründende Kindererziehungszeiten, die wir ausverhandelt haben, nicht Sie. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Waren Karenzgeldbezieherinnen in Ihrer Regierungszeit mit einem Arbeitsverbot behaftet, so haben wir mit dem Kinderbetreuungsgeld erreicht, dass die Frauen auch die Möglichkeit haben dazuzuverdienen, dass sie während der Kinderbetreuungszeit auch arbeiten können, damit Beruf und Familie nicht mehr ein Gegeneinander sind, sondern ein Miteinander. In der Zeit der sozialistischen Regierung waren Frauen mit einem Arbeitsverbot belegt. Beruf und Familie sind jetzt ein Miteinander, das heißt nicht ein sozialistisches Entweder/Oder, sondern ein freiheitliches Sowohl/Als-auch. (Abg. Silhavy: Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden!) Das ist es, was die Frauen in der Zukunft brauchen und wollen. Das ist das, was wir ihnen auch ermöglichen. (Rufe bei der SPÖ: Wer ist „wir“?)

Jawohl! Wir freuen uns auch mit dem Kollegen Blecha, denn wir haben das in der Regierung umgesetzt. Lesen Sie diesen Brief, lesen Sie das, was Ihr eigener Pensionistenverband schreibt: Das ist ein Erfolg der Bundesregierung, der hier stattgefunden hat! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir freuen uns, wenn die Opposition beziehungsweise Vertreter von Ihnen endlich auch anerkennen, dass gute Arbeit geleistet wird. Denn wir sichern mit dieser, mit unserer Bundesregierung ein soziales Österreich für eine gute Zukunft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik. Wir haben um 50 000 bis 100 000 Arbeitslose mehr, wenn man die Schulungsteilnehmer, die Pensionsvorschussbezieher mitrechnet, als wir noch vor wenigen Jahren hatten. Das ist die Realität! Das kostet natürlich etwas. Und dann stellen sich die Sozialministerin und der Sozialsprecher der FPÖ her und behaupten noch: Seien wir froh, dass die Sozialquote steigt! – Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen! Das ist überhaupt kein Erfolgsnachweis dieser Bundesregierung, sondern es ist genau das Gegenteil davon! Das ist schlicht und ergreifend falsch. Es ist eine Katastrophe, wenn Sie mich fragen, dass Sie die Arbeitslosigkeit einfach so zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Dolinschek, bitte nicht immer die Bundesrepublik. (Abg. Steibl: Weil Sie es nicht hören wollen!) Ich sage Ihnen auch etwas zur Bundesrepublik Deutschland. Die Beschäftigung in Österreich stagniert seit dem Jahr 2000. Wir haben keinen Beschäftigten, keine Beschäftigte mehr in diesem Land! Da kann der Bundeskanzler noch so oft hergehen und sagen, 100 000 mehr sind es, 200 000 mehr sind es. Es stimmt schlicht und ergreifend nicht! (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.) Auch das belegen die Statistiken, wenn Sie sie nur einigermaßen aufmerksam lesen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Kollege Dolinschek, bitte nicht immer die Bundesrepublik. (Abg. Steibl: Weil Sie es nicht hören wollen!) Ich sage Ihnen auch etwas zur Bundesrepublik Deutschland. Die Beschäftigung in Österreich stagniert seit dem Jahr 2000. Wir haben keinen Beschäftigten, keine Beschäftigte mehr in diesem Land! Da kann der Bundeskanzler noch so oft hergehen und sagen, 100 000 mehr sind es, 200 000 mehr sind es. Es stimmt schlicht und ergreifend nicht! (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.) Auch das belegen die Statistiken, wenn Sie sie nur einigermaßen aufmerksam lesen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Und wissen Sie, was bedrückend ist? – Dass wir eine Sozialministerin haben, die zu all dem, was sich da tut, kein Wort verliert! Der Erfolg besteht offensichtlich darin, dass das BZÖ oder die FPÖ noch immer in der Regierung ist. Für Sie ist das möglicherweise ein Erfolg, dass Sie noch um ein paar Monate, vielleicht noch um ein Jahr länger auf diesem Sessel sitzen (auf die Regierungsbank weisend), Frau Ministerin, aber von einer Sozialministerin erwarte ich mir schon andere Ansagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie bitte nicht und sagen, das liegt nicht in meinem Ressort. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Ich zitiere: Österreich weist im internationalen Vergleich ein monetär sehr gut ausgebautes System der Familienförderung auf. Österreich liegt hinsichtlich seiner Familienförderung an vorderster Stelle unter allen westlichen Industrienationen. – ÖGB-Verlag, meine Herrschaften! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gaál.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! 2,5 Millionen Menschen sind in Österreich steuerbefreit. Seit 2000 steigen die Familienleistungen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich habe Sie anscheinend getroffen. Oder haben Sie das Buch noch nicht gelesen? (Abg. Silhavy: Sie verstehen es nur leider nicht!)

Seit 2000 steigen die Familienleistungen um 5 Prozent jährlich. Das heißt, 2005 (Abg. Gaál: Nach 30 Jahren SPÖ-Regierung!) – bitte zuhören! – wurden für Familienleistungen 5,4 Milliarden ausgegeben, 1999 nur 4,1 Milliarden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Und es gibt derzeit um fünfmal mehr Ganztagsbetreuungsplätze als noch zu Zeiten von SPÖ-Regierungsverantwortung.

Natürlich ist einiges zu verbessern, zum Beispiel die Öffnungszeiten der Kindergärten in den Ferien. Ich verstehe nicht ganz, warum in einigen Bundesländern die Arbeitszeit der Kindergärtnerinnen und Kindergärtner dem Lehrersystem angepasst ist. Wir müssen die Kindergartenöffnungszeiten den Bedürfnissen der Eltern anpassen (demonstrativer Beifall bei den Grünen und Beifall bei der ÖVP), zumal wir es in dieser Regierung geschafft haben, das möchte ich wiederholen (Abg. Öllinger: Nichts geschafft!) – warten Sie einmal! –, die Frauenerwerbsquote zu heben, und zwar auf 63 Prozent. Im EU-Durchschnitt liegt sie bei 46 Prozent.

es österreichweit sowohl eine gleiche Bezahlung als auch eine sozialrechtliche Absicherung für Tagesmütter gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte ganz zum Schluss noch sagen: Denken Sie einmal nach, was Sie fordern, ob das dann auch umsetzbar ist und ob Ihre eigenen Worte glaubhaft sind! Wir von der ÖVP möchten jedenfalls mehr für die Familien tun. Wir wollen Mütter entlasten. Wir wollen die Anerkennung von Väterlichkeit, und wir wollen einen Sozialmix mit einer Eigeninitiative. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wenn Sie von den Regierungsparteien über die Zukunftssicherung des Sozialstaates Österreich sprechen, dann klingt dies für viele Menschen nach einer gefährlichen Drohung! (Beifall bei der SPÖ.)

Denken Sie einmal nach! Vielleicht sollten auch Unternehmen eine Verpflichtung den Familien gegenüber haben. Erteilen Sie solchen Arbeitszeitbegierden, die die Wirtschaft hat, nämlich nach einer Verlängerung der Arbeitszeit zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nach Lohndumping, eine Absage! Dazu fordere ich Sie einmal auf! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Faktum dieser Politik ist – ich glaube Ihnen schon, Frau Fekter, dass Sie das als Unternehmerin nicht stört (Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung!) –, dass die Menschen, die arbeiten und die mit ihrer Arbeit etwas für die Gesamtwirtschaft erarbeiten, immer weniger Anteil an diesem Erarbeiteten haben. Sie verteilen um, aber in die falsche Richtung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind ja Zahlen, mit denen Sie den Menschen ein X für ein U vormachen (Abg. Steibl: Sie ein U für ein X!), nur: Das glauben Ihnen die Betroffenen nicht, weil sie die Arbeitslosigkeit am eigenen Leib spüren. Sie sehen auch die wenigen Chancen beziehungsweise die Chancenlosigkeit, die sie durch Ihre Politik haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben Pensionskürzungen gemacht, indem Sie die Pensionen nicht entsprechend erhöht haben und die Inflationsrate immer wieder das Geld quasi weggefressen hat. Das haben Sie zu verantworten! In Wirklichkeit haben die Pensionisten heute Einkommensverluste, aber eine Inflation, die sie – durch preistreibende Mieten und Energiekosten, die aber strukturell jeder Mensch zahlen muss – besonders belastet. Das ist die Politik, die Sie zu verantworten haben! Und hier in diesem Haus haben Sie einen Heizkostenzuschuss abgelehnt. Das ist skandalös, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Durchrechnungszeitraum ist auch so etwas, wo Sie sich immer hier herstellen und den Leuten nicht die Wahrheit sagen. Sie sagen großartig, die Anrechung der Kinderbetreuungszeiten für die Pensionen von Frauen sei jetzt erreicht worden. Sie wissen ganz genau, dass bereits im dritten Jahr der Teilzeit diese Anrechnung aufgefressen ist und die Frauen immer mehr Teilzeitbeschäftigungen bekommen. Also machen Sie den Leuten nichts vor! Mit dieser Pensionsreform haben Sie die nächste Armutsfalle für Frauen bereits beschlossen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)

Abschließend: Die Begeisterung, was Ihre Leistungen anlangt, hält sich in Grenzen. Laut Ihrem eigenen Sozialbericht sind in diesem reichen Österreich über eine Million Menschen armutsgefährdet. Das ist eine Schande für dieses Land! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ihr habt den österreichischen Staat an die Armutsgrenze herangeführt. Ihr habt 174 Milliarden € Schulden hinterlassen. Das soll die Bevölkerung einmal wissen. Wo habt ihr dieses Geld hingebracht? 7 Milliarden € zahlt der Steuerzahler in Österreich jährlich an Zinsen. Hauptverantwortlich: sozialistischer Bundeskanzler, sozialistischer Sozialminister beziehungsweise sozialistischer Finanzminister! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Verzetnitsch, der du von der Armutsgrenze sprichst beziehungsweise die Pensionen kritisierst! Wo warst du in den letzten 30 Jahren? Wieso hat der Sozialpartner ÖGB die Löhne nicht entsprechend erhöht? Ihr seid für diese Generation, die jetzt in Pension ist, hauptverantwortlich. Niedrige Löhne – niedrige Pensionen! Ihr sitzt im Glashaus und werft mit Steinen. Nicht mit uns! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich gehöre nicht zu jenen, die sagen, es passiert nichts in Österreich. Das Buch über die „Sozialleistungen im Überblick“, das Kollegin Steibl schon gezeigt hat, habe ich heute auch mitgenommen. Es gibt in Österreich eine ganze Reihe von Sozialleistungen – Gott sei Dank gibt es sie –, aber wenn Sie Ihre politische Aufgabe darauf beschränken, zu sagen: Das haben wir alles, das ist alles ganz toll, wir sind die Besten!, dann werden wir in Österreich nicht weiterkommen. Wenn alle vor Ihnen ebenso gedacht hätten, dann hätten wir diese Sozialleistungen, die wir heute haben, nicht, dann wäre die Lage so wie vor 200 Jahren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Ministerin, die Armutsgefährdung in Österreich ist drastisch gestiegen – bitte, nehmen Sie das zur Kenntnis! Ich weiß nicht, wie Sie politisch arbeiten können, wenn Sie die Augen verschließen vor diesen Problemen, die wir haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie sind immer ganz stolz darauf und haben heute auch erwähnt, dass das Pflegegeld angehoben wurde. – Um 2 Prozent, Frau Ministerin, um läppische 2 Prozent nach acht Jahren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Acht Jahre lang überhaupt nichts! Reden Sie doch darüber!) Wissen Sie, was das bedeutet, wenn man Pflegeleistung einkaufen möchte? Die Kosten für die Pflege sind in einem ganz anderen Ausmaß gestiegen. Jene, die Pflege brauchen, bekommen für ihr Pflegegeld nicht mehr das Gleiche wie vor acht Jahren. Das heißt, es handelt sich hier um keine Verbesserung, sondern um einen Rückschritt – leider! –, den Sie durch ein Nicht-Anpassen des Pflegegeldes erreichen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Arbeitslosenzahlen nehmen zu. Zum Teil gibt es Entwicklungen, die nicht in unserer Hand liegen, aber sie lägen auch in unserer Hand, wenn nämlich im Fortbildungsbereich mehr investiert werden würde, wenn Arbeit steuerlich entlastet werden würde, wie etwa durch unser Modell einer ökologisch-sozialen Steuerreform, oder auch wenn Arbeit umverteilt werden würde. Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass 6,3 Prozent der männlichen unselbständig Erwerbstätigen in Österreich eine regelmäßige Arbeitszeit von über 60 Wochenstunden haben. Das sind 117 000 Personen, und das sind, wenn man die Zahl durch zwei dividiert, beinahe 60 000 Vollerwerbsarbeitsplätze. Es wäre möglich, Arbeit anders zu verteilen, aber Sie tun es nicht. Es werden keine Maßnahmen in diese Richtung gesetzt. (Beifall bei den Grünen.)

Letzter Punkt, der für mich ganz wesentlich zu sein scheint; es war auch schon die Rede davon: Steuerreform als Schlüssel. – Ich gebe Ihnen vollkommen Recht. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen immense Anteile durch Lohnsteuer, wir alle zahlen durch Mehrwertsteuer. Aber was die Vermögenssteuer betrifft, ist Österreich bei den Schlusslichtern – nur 2,7 Prozent Einnahmen –, und die Gewinnsteuern sind in den letzten 30 Jahren von 17,4 Prozent auf 13,4 Prozent der Staatseinnahmen gesunken. Die Lohnsteuern haben sich im gleichen Zeitraum von 18 auf 30 Prozent nahezu verdoppelt. Das Geld ist da, holen Sie es ab! Unser Sozialstaat ist finanzierbar. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Auf diese Frage, meine Damen und Herren, hat es eine klare Antwort der verantwortlichen Politiker des Kontinentes, der Länder Europas gegeben. Sie haben gesagt: Die Antwort auf den Krieg im Sinne von „Nie wieder Krieg!“ liegt in der Strategie des geeinten Europa, des vereinigten Europa! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch auf diese Frage, meine Damen und Herren: Wie kommen wir zum geeinten Europa, wie überwinden wir die Trennung?, gibt es und gab es eine klare Antwort, und auch die hat geheißen: Europa. Es ist beglückend – und das finde ich manchmal der Dimension des Themas überhaupt nicht angemessen, mit welcher Kleingeistigkeit Europa diskutiert wird –, dass wir in unserer Verantwortung den vergangenen 1. Mai des Jahres 2004 feiern konnten, an dem es durch Europa zur Überwindung der Grenzen gekommen ist, sodass heute ein wirklich geeintes Europa die Perspektive ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Antwort auf die Ängste der Menschen im Zusammenhang mit der Globalisierung heißt: Europa. Europa ist daher auch die Perspektive, die wir selbst offensiv anstreben müssen und selbst offensiv leben müssen. Das heißt aber nicht, dass wir uns auf Europa ausreden können, wenn es um die eigene Position des Landes geht. Die Wettbewerbsposition Österreichs hängt auch von unserer eigenen Fähigkeit und von unserem Willen ab, positive Veränderungen zu gestalten, Reformen umzusetzen, dass wir im Konzert des starken Europa eine starke österreichische Position haben – und das ist unsere Zielsetzung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Daher sagen wir von der Österreichischen Volkspartei aus fester Überzeugung, aus Verantwortung für Österreich und als glühende Europäer ja zur europäischen Verfassung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Europäische Verfassung ist bürgernäher und bringt Europa den Bürgern auch deutlich näher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es wird kritisiert, Europa sei zu zentralistisch. Dazu sagt die neue Verfassung: Das Prinzip der Subsidiarität ist das erste Mal überhaupt in dieser Verfassung verankert. Was heißt das? – Europa soll nur das machen, was Europa kann, und den Regionen und den Mitgliedstaaten soll das in die Verantwortung gegeben werden, was dort besser gemacht werden kann. Und das halte ich für richtig, meine Damen und Herren: ein föderalistisches Europa. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir stimmen daher in unserer Verantwortung dieser Verfassung zu und haben natürlich auch die Perspektive, dass in Zukunft europäische Spielregeln für europäische Referenden über europäische Themen geschaffen werden müssen. Das eint uns, und das ist unser Ziel! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich stimme Herrn Kollegen Molterer zu: Die Europäische Union war die Antwort auf den Zweiten Weltkrieg, und sie ist zum Glück eine sehr erfolgreiche Antwort. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen und der Freiheitlichen.)

Wenn man einen Vergleich zieht zwischen dem Europa der Sicherheit und der Stabilität und jenem Europa, das auch in den vergangenen Jahrzehnten geschüttelt wurde, wie zum Beispiel die Länder auf dem Balkan, dann muss man meiner Meinung nach zur Auffassung kommen, dass das erfolgreichste Friedensprojekt, das es bisher in der Geschichte unseres Kontinents gegeben hat, die europäische Einigung und die Europäische Union sind. Darauf können wir stolz sein, und wir können froh sein darüber, dass wir diese europäische Einigung haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen und der Freiheitlichen.)

Ich meine, dass diese steigende Skepsis nichts zu tun hat mit zu viel Europa, sondern eigentlich mit zu wenig Europa, weil Europa bisher nicht imstande war, jene Verheißungen zu erfüllen, die viele Menschen mit diesem Projekt verbunden haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Ich weiß, dass das keine einfache Angelegenheit ist, aber wenn man diese Unzufriedenheit aufgreifen will, dann muss man dorthin kommen. Wir müssen uns doch folgende Frage stellen: Wenn jemand in Österreich mit der Politik nicht einverstanden oder unzufrieden ist oder die Regierung kritisiert, dann wird er trotzdem nicht auf die Idee kommen, Österreich in Frage zu stellen. Gibt es hingegen an Europa Kritik, gibt es an der europäischen Politik Kritik und sind die Menschen unzufrieden mit der europäischen Politik, dann werden komischerweise immer gleich Europa und die Europäische Union in Frage gestellt. Und wenn man das nicht haben möchte, weil man die Europäische Union für wichtig und für unverzichtbar hält, dann muss man auch auf europäischer Ebene einen Mechanismus schaffen, durch den die Menschen ihre Zufriedenheit oder Unzufriedenheit mit der jeweiligen Politik ausdrücken können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny.)

Daher stellt sich, glaube ich, nicht die Frage zwischen dem Guten und dem Besseren, sondern es stellt sich die Frage zwischen dem, was man jetzt bekommen kann, und dem, was man sonst hätte. Und wenn ich vor diese Alternative gestellt werde, dann muss ich sagen, diese Europäische Verfassung ist allemal besser als das bisherige „Vertragseuropa“, und daher sollten wir gemeinsam dieser europäischen Verfassung heute auch zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen und der Freiheitlichen.)

Daher würde ich sagen: Stimmen wir in Österreich ab über das, was wir abzustimmen haben: über Regierungen und Parlamente bei Wahlen und über die Europäische Verfassung heute im Parlament! Die Sozialdemokratie wird dazu ja sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP, der Grünen und der Freiheitlichen.)

treten wir ein, dass es eben direktdemokratische Elemente auch in dieser Europäischen Union gibt –, dann würde sich, glaube ich, auch das Bewusstsein der Politiker in Europa, aber auch der Bürokraten in Europa gegenüber der Meinung der Bevölkerung durchaus ändern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb treten wir auch weiterhin – und werden das auch in einem Antrag zum Ausdruck bringen – dafür ein, dass es für wichtige Projekte in der Europäischen Union und vor allem natürlich für Verfassungsfragen das Instrument einer europaweiten Volksabstimmung in allen Mitgliedsländern geben soll. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, dass gerade ein Vorteil dieser europäischen Verfassung, über die wir heute diskutieren, auch hier richtungsweisend ist: dass man nicht den europäischen Bundesstaat haben möchte, wo alles in Brüssel entschieden wird, sondern dass man selbstverständlich das Bekenntnis zum Staatenbund Europäische Union mit souveränen Ländern, die ihre Rechte auch verwirklichen können, abgegeben hat. – Das ist für uns das Modell eines künftigen Europas: souveräne Staaten, die definieren, welche Aufgaben sinnvollerweise gemeinsam, aber auch unter Einbeziehung der Bevölkerung übernommen werden, und kein europäischer Bundesstaat nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Von kleinen Anfängen, von reinen Wirtschaftsgemeinschaften, Wirtschaftsverbindungen ist man bis heute zu dieser Europäischen Union gekommen, wo wir heute erstmals – erstmals! – in der Geschichte Europas sagen können, dass militärische Konflikte zumindest zwischen 25 Ländern Europas unmöglich geworden sind, und zwar nicht nur heute, sondern auch in Zukunft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Selbstverständlich gibt es auch in dieser Verfassung Defizite, neben den Erfolgen, die wir nicht euphorisch, aber doch durchaus herausstreichen – daran hat ja auch Österreich mitgewirkt, auch Parlamentarier –: dass das Einstimmigkeitsprinzip in wichtigen Fragen erhalten bleiben konnte, dass man einen Grundrechtekatalog auch für die Freiheits- und Menschenrechte in Europa verankert, damit in einem Nationalstaat eine parlamentarische Gruppe oder eine Partei nicht Sanktionen gegen ein Land bestellen kann, wenn ihr eine demokratisch gewählte Regierung nicht passt, so wie wir das in Österreich im Jahr 2000 gehabt haben. Auch das ist unmöglich geworden durch diese Verfassung. Und auch die Institutionen sind zumindest in Ansätzen neu geregelt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Und das Ermächtigungsgesetz für diese Europaverfassung hat das Parlament mit wenig – leider mit wenig – medialer Aufmerksamkeit im März dieses Jahres beschlossen, meine Damen und Herren. Da ist halt die Realität eine andere. (Zwischenruf des Abg. Eder.)

Da ist schon die Frage zu stellen: Warum hat man damals die Bevölkerung nicht über alle Vor- und Nachteile, über alle Konsequenzen dieses Beitritts zur Europäischen Union informiert? Warum hat man damals, als es wirklich darum gegangen ist, eine klare Entscheidung – ja oder nein zu diesem Weg – in Europa zu treffen, auf verschiedene Dinge, auch auf die Auswirkungen auf die Neutralität – und das hat Mitte der neunziger Jahre massive Auswirkungen auf die Neutralität gehabt, bis hin zur Verfassungsnovelle 1998 – nicht hingewiesen, warum hat man damals nicht umfassend informiert? Diese Frage müssen auch Sie sich gefallen lassen und auch beantworten, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Wittmann und Öllinger.)

Wir sind dafür, dass wir alle Kritikpunkte auch öffentlich diskutieren und versuchen, entsprechende Lösungen zu finden, dass wir uns aber dann unter Abwägung aller Vor- und Nachteile klar zu Europa, zu diesem Friedensprojekt eines gemeinsamen, friedlichen Europas bekennen. Und wenn wir alle Kraft daransetzen, dass wir diese Instrumente der direkten Demokratie auch einsetzen können, dann wird aus dieser Friedensunion auch noch ein demokratisches Europa – und das sollte im Interesse von uns allen sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Erstens: Die europäische Demokratie wird tatsächlich deutlich in ihren Grundlagen gefestigt. Das zeigt sich daran, dass die einzige europäische Institution, die direkt gewählt wird, das Europäische Parlament, deutlich in seinen Rechten als Gesetzgeber gestärkt wird und in die Gesetzgebung viel stärker als bisher eingebunden wird. Das war ja1995 ein wesentlicher Kritikpunkt der Grünen – aber nicht nur der Grünen –, dass die demokratische Verfasstheit der Union mehr als zu wünschen übrig lässt und in Wahrheit damals rudimentär ausgebildet war. Gleichzeitig damit wird natürlich die Gewaltentrennung in der Europäischen Union als Basis einer funktionierenden Demokratie deutlich verbessert. (Beifall bei den Grünen.)

Drittens – und das ist ein wesentlicher Punkt –: Der Teil II dieser neuen Europäischen Verfassung, die Charta der Grundrechte, ist ein wirklich sensationeller Erfolg, wenn man sich einmal vorstellt, wie wenige andere Staaten auf der Welt, Nationalstaaten, einfache Staaten oder irgendein Staatenbündnis, eine derartige Grundrechtscharta in ihrer Verfassung verankert haben. Und diese Grundrechtscharta betrifft nicht nur die klassischen liberalen Freiheits- und Grundrechte, wie zum Beispiel Meinungsfreiheit, Medienfreiheit, Freiheit der Kunst, Freiheit der Wissenschaft und so weiter, Freiheitsrechte, die gewissermaßen den Bürger vor dem Staat schützen sollen, sondern zeigt auch im Bereich der sozialen Grundrechte wesentliche Fortschritte. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.)

Ich will nicht sagen: Vorbild, weil ich ungern Vorbild für jemanden bin, aber es ist schon etwas sehr Schönes, was da entsteht, ohne – wie schon Herr Scheibner gesagt hat – allzu euphorisch zu werden. Ich möchte aber trotzdem auch in Erinnerung rufen, dass die Alternative nicht irgendeine Idealverfassung ist, die wir uns alle anders geschrieben hätten, also schlicht der Vertrag von Nizza, also gerade jener Vertrag, dessen Mängel ja die Diskussion über diese Verfassung überhaupt erst entfacht haben. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Nein! Wenn wir das nicht annehmen, werden wir in Depression versinken und auf absehbare Zeit gar keine neue, geschweige denn bessere Verfassung bekommen, sondern mit dem miserablen Vertrag von Nizza irgendwie dahinwursteln müssen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.)

Gestern habe ich immerhin per Postwurf diese interessante Broschüre bekommen. (Der Redner hält eine Broschüre mit dem Titel „Die Verfassung für Europa“ in die Höhe.) Sie ist gar nicht schlecht gemacht, finde ich, relativ neutral, obwohl Bundeskanzler Schüssel und Frau Dr. Plassnik uns vorne anlächeln, und sehr informativ. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Fast hätte ich sie weggeworfen, weil es mit allerhand anderem Reklame-„Glump“ verwickelt war. Das ist immerhin etwas, aber dies am Tag vor der Abstimmung im Parlament! – klar fühlen sich da die Bürger gepflanzt.

Jetzt bitte ich alle Seherinnen und Seher, auch zu berücksichtigen: Sie erleben immer einen Ausschnitt, vielleicht eine halbe Stunde, vielleicht zwei; ich weiß nicht, wie lange Sie sich das anschauen. Wir sitzen hier in der Regel 12 Stunden, 16 Stunden. Es ist physisch unmöglich, die ganze Zeit hier aufmerksam und anwesend zu sein. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Soviel dazu. Alle 183 Abgeordneten bemühen sich redlich, glaube ich – aber einen Kaffee brauchst zwischendurch. (Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

Jetzt bitte ich alle Seherinnen und Seher, auch zu berücksichtigen: Sie erleben immer einen Ausschnitt, vielleicht eine halbe Stunde, vielleicht zwei; ich weiß nicht, wie lange Sie sich das anschauen. Wir sitzen hier in der Regel 12 Stunden, 16 Stunden. Es ist physisch unmöglich, die ganze Zeit hier aufmerksam und anwesend zu sein. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Soviel dazu. Alle 183 Abgeordneten bemühen sich redlich, glaube ich – aber einen Kaffee brauchst zwischendurch. (Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

sendungen, nicht an journalistischen Qualitätskriterien orientiert sind, sondern an bestimmten, einseitigen parteipolitischen Gesichtspunkten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Mein Schlusssatz, Frau Präsidentin: Die Grünen – und ich hoffe, auch andere – werden nicht hinnehmen, dass die Objektivität und damit die Glaubwürdigkeit des ORF hintertrieben wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das hat einen tiefen Sinn: Der Staatsvertrag hat uns frei von der Besatzung gemacht, und diese Europäische Verfassung macht uns frei zu etwas, nämlich zur Mitwirkung an einem sozialen, friedlichen und wirtschaftlich starken Europa. Und das ist eine bedeutende Botschaft des heutigen Tages! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich halte das wirklich für einen ganz wesentlichen Schritt, der uns tatsächlich in eine offenes, bürgernahes und demokratisches Europa hineinführt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Also ich denke, gerade diese Elemente sind aufzuzeigen für jene Kritiker der europäischen Wirklichkeit, die sagen: Das ist noch immer nicht perfekt genug! – Ja, glaube ich zwar auch, sage aber gleichzeitig: Damit sind Elemente in dieser Verfassung drinnen, die bisher jedenfalls nie gegolten haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ehrlich gesagt, als wir beigetreten sind – 30 Jahre nach diesem Erkenntnis –, hat jeder Mensch gewusst, dass wir uns einer Europäischen Union anschließen, bei der der Vorrang des europäischen Rechts – aber nur in jenen Bereichen, in welchen es Gemeinschaftskompetenzen gibt – gegenüber den nationalen oder Landes- oder Gemeindekompetenzen gilt. Das ist auch gut so, und daran hat sich nichts geändert. Das österreichische Volk hat dies bei der Volksabstimmung vor elf Jahren auch zur Kenntnis genommen, und zwar mit einer beeindruckenden Zweidrittelmehrheit. Ich halte es eigentlich auch für selbstverständlich, dass man diese Dinge ausspricht und zu ihnen steht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Regierungsparteien haben es unterstützt, auch die grüne Fraktion hat es unterstützt – andere wären eingeladen gewesen, haben aber nicht mitgetan, aber ich begrüße es ausdrücklich, dass heute auch die Sozialdemokraten zu dieser gemeinsamen Idee stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

demokratisches Europa für seine Bürger zu schaffen – mit einem gemeinsamen Beschluss über die neue Verfassung! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen, der SPÖ und der Grünen.)

Was ist das Besondere an der Europäischen Union? – Das ganz Besondere ist der Versuch, Vielfalt zu bewahren und gleichzeitig gemeinsame Wege zu gehen und gemeinsame Lösungen zu finden. Und genau daran entzünden sich auch sehr viele Kritiken. Eine Verfassung für Europa zu finden ist nicht einfach. Sehr viele verschiedene Länder sind daran beteiligt, und jedes einzelne Land geht unterschiedliche Wege und hat unterschiedliche Vorstellungen. Daher glaube ich, dass die Verfassung, wie sie heute vor uns liegt, eine wirklich gelungene Verfassung ist, dass sie ein Schritt in die richtige Richtung ist und das Bestmögliche, was wir bisher erreicht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was ist weiters das Besondere an Europa? – Das Besondere ist, dass es auf gemeinsamen Werten gegründet ist, auf Werten wie Freiheit, Toleranz, Pluralismus. Am vergangenen Montag, am Europatag, hat mich Folgendes sehr berührt: Es wurde eine Schülerin gefragt, was für sie Europa ist und was für sie wichtig ist. Und diese Schülerin, lange nach den Weltkriegen geboren, antwortete, das Wichtigste für sie sei noch immer der Frieden. Diese Sehnsucht nach einer Friedensordnung, nach einer Gemeinschaft ist für uns alle ein Auftrag, diesen Weg weiterzugehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dass eine politische Diskussion stattfindet ist etwas anderes, als wenn Professoren über ihr ureigenstes Thema, nämlich über eine Verfassungsfrage unterschiedlicher Meinung sind, und das einen Tag vor der entsprechenden Abstimmung. Wobei auch klar war: Wir alle haben einstimmig das Ermächtigungsgesetz beschlossen, das am 30. März in Kraft getreten ist. Dies ist ja nicht das erste Mal, dass dieser Weg gewählt wurde. Daher empfinde ich eine Diskussion in der Lehre, die Mitte Mai stattfindet, als einigermaßen bedenklich und auch als verunsichernd. Das ist eigentlich keine sehr sinnvolle Art, sich mit diesem Thema zu befassen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), weil diese Materie ohnehin schwierig genug ist.

Wenn man gegen die Europäische Union auftritt, stehen meist Ängste dahinter, weil vieles nicht verstanden wird. Das ist nur natürlich, weil es eine sehr komplexe Materie ist. Aber wenn die Angst geschürt wird, dass die Europäische Union über uns „drüberfährt“, so ist dies oft unbegründet. Das Drüberfahren kann nämlich dann nicht stattfinden, wenn wir die uns zustehenden Rechte ausüben und von dem Gebrauch machen, was uns zusteht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Mein Schlusssatz, Frau Vorsitzende: Europa ist natürlich nicht perfekt, aber es ist das Beste, was wir haben. Stimmen wir alle dieser Verfassung zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass viele dieser Kritikpunkte berechtigt sind und dass man diese Kritik nur unterstreichen kann, auch heute, auch hier. (Beifall bei der SPÖ.)

Auf die Frage an Jörg Haider, warum er das nicht getan hat, antwortete er, das sei damals die alte FPÖ gewesen, er sei jetzt beim BZÖ. Das ist doch lächerlich! Das ist ja Nestroy: Wer ist stärker – ich oder ich, der BZÖ-Haider oder der FPÖ-Haider, der Regierungs-Haider oder der Oppositions-Haider? Bin schon wieder da – bin wieder weg! Das ist ja nicht mehr auszuhalten, diese Position! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Am 2. März wurde das verabsäumt, heute ist der 11. Mai. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich verstehe schon, dass Sie aufgeregt sind, aber machen Sie sich das mit Haider aus, wenn er gerade wieder da ist. Stehlen Sie mir aber bitte nicht mit Zwischenrufen meine kurze Redezeit! (Abg. Neudeck: Viel zu lang! – Abg. Scheibner: Ein Zwischenruf wird nicht angerechnet!)

Dann wird es nicht mehr auf fruchtbaren Boden fallen, wenn Jörg Haider sagt, da gibt es Politiker in Brüssel, die keinen blassen Schimmer haben, irgendwelche dunklen Bürokraten und Verschwörungstheoretiker, die dann der Herr Bundeskanzler, wenn er Ratspräsident ist, in Wien begrüßen wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie alle werden dort stehen und die Hand hinhalten und alle begrüßen, aber ich weiß nicht, wie das funktionieren wird.

Dieser Verfassungsvertrag ist jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Wir unterstützen ihn daher und werden ihm im Interesse Österreichs, das ein Teil Europas ist, und im Interesse der österreichischen Bevölkerung selbstverständlich zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese neue EU-Verfassung ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status quo, und eine Verbesserung ist auch notwendig, wenn diese Europäische Union von mittlerweile 25 Mitgliedern funktionieren soll. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Deshalb stimme ich, stimmen die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen aus dem Freiheitlichen Klub der Ratifizierung dieser EU-Verfassung heute zu.

Meine Damen und Herren! Die Europäische Union und ihre Mechanismen sind auch unsere Antwort auf die negativen Auswirkungen der Globalisierung. Auch das muss erkannt werden: dass wir uns nur auf europäischer Ebene auch weltweit durchsetzen können und dort auch Interessen aufs Tapet bringen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist ja auch nicht so, dass in Bezug auf eine nationale Volksabstimmung jetzt schon der Zug abgefahren ist. Wenn wir es wollten, könnten wir eine nationale Volksabstimmung zu dieser EU-Verfassung initiieren. Das ist auch keine wissenschaftliche Frage, meine Damen und Herren, das ist eine politische Frage. Wenn wir es wollten, dann könnten wir es. Und wir Freiheitlichen bedauern es, dass wir es hier im Hohen Haus nicht durchsetzen konnten, dass man auch eine nationale Volksabstimmung stattfinden lassen kann, dass wir hier nicht die Mehrheit dafür finden, dieses Instrument der direkten Demokratie auf den Weg zu bringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Dr. Glawischnig.)

Meine Damen und Herren! Ich bedauere das auch deshalb, weil man diese Verfassung nicht verstecken muss. Für diese Verfassung kann man sich einsetzen, diese Verfassung kann man nämlich auch öffentlich vertreten. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ganze andere Gebilde, nämlich die Grundrechte, hat gefehlt, und die Situation der europäischen Verfassung war bis jetzt die, dass sie ein Torso war, dass nur eine einzige Seite existiert hat und die andere nicht. Deswegen ist es so wichtig, dass in diesem europäischen Verfassungsvertrag jetzt erstmals ein Grundrechtekatalog festgeschrieben wird, erstmals das fehlende zweite Glied zu diesen Grundfreiheiten festgelegt wird. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Wenn ich diese kritischen Stimmen höre, die so tun, als gäbe es jetzt hiezu eine Alternative, als könnte man sich die ideale Verfassung einfach wünschen, dann finde ich das etwas kurzsichtig. Man muss immer für das Bessere kämpfen, und man kann nicht sagen: Ich will das nicht!, aber keine Alternative sehen. Es gibt im Moment nur diese eine Alternative, diesen Verfassungsvertrag. Und die Aufgabe all der Kritiker und Kritikerinnen ist, daran zu arbeiten, dass sich das verbessert – aber nicht, das zu verhindern. (Beifall bei den Grünen.)

Gelegenheit die Möglichkeit, mir zwei, drei Tage lang die vielen Beiträge, die jetzt auf allen Fernsehkanälen anlässlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes laufen, in voller Länge anzuschauen. Und selbst ich als jemand, der schon von Jugend an politisch sehr interessiert war, war erschüttert. Diese Berichte über die letzten Kriegstage, über die Zwangslager, all die Bilddokumente, auch über den Nürnberger Prozess, all das, was jetzt anlässlich dieses Gedankenjahres noch einmal in Bildern vor uns ersteht, darf eines nicht in Vergessenheit geraten lassen: Die Europäische Union hat eines geschafft, was, glaube ich, in der europäischen Geschichte einzigartig ist, nämlich dass ein Krieg zwischen Staaten in Europa undenkbar geworden ist. Es lagen zwischen dem Ersten Weltkrieg und dem Zweiten Weltkrieg nur zwei Jahrzehnte, und es gab im Ersten Weltkrieg zehn Millionen Tote und im Zweiten Weltkrieg schon 60 Millionen Tote. Man stelle sich vor, es hätte noch einen dritten Weltkrieg gegeben! – Und das ist die große, große Leistung dieser Europäischen Union, und auf die kann man an dieser Stelle auch stolz sein! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Partei oder Nichtpartei – Jörg Haider mit einer Forderung nach Volksabstimmung an die Öffentlichkeit. Das ist eine Verhöhnung der Bevölkerung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bitte bringen Sie das an der Stelle ein, wo es hingehört. Das ist eine so unseriöse Politik! Im Haus, dort, wo es hingehört, wo man wirklich etwas verändern kann, wo man mit Handheben, Sitzenbleiben und damit, sich einer Stimme zu enthalten oder nicht zu enthalten, Politik macht, hier wird die Politik gemacht – und nicht über Zeitungen und über Zurufe und durch, ich sage es noch einmal, Verhöhnung der Bevölkerung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dass das auch ein Kompromiss ist, das ist klar: Wenn man für 450 oder 460 Millionen Menschen, für 25 Mitgliedstaaten eine Verfassung machen will, dann wird das keine sein, die allen in jedem Bereich passt. Da gebe ich auch vielen Vorrednern Recht. Herr Van der Bellen hat darauf hingewiesen, dass es schon schwer genug war und immer noch ist, für Österreich eine Verfassung herzubringen, die den meisten, die einer großen Mehrheit passt. Aber ich glaube, es ist sehr viel gelungen in diesem Konvent, und es wäre auch einmal richtig, hier all jenen – auch aus diesem Hause – zu danken, die sich, wie ich meine, im Konvent um diese EU-Verfassung sehr vehement eingebracht haben und die österreichische Interessen – wie man auch gut nachlesen kann – sehr vehement, sehr positiv, sehr gut, sehr erfolgreich vertreten haben. Herzlichen Dank all jenen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Ich könnte die Bürgerinitiativen, die möglich gemacht werden – also ein Mittel der direkten Demokratie – erwähnen, ich könnte auch die Sozialklausel erwähnen, in der niedergeschrieben ist, dass man ein hohes Beschäftigungsniveau bei Einhaltung eines adäquaten sozialen Schutzes niederschreibt und dafür eintritt, ich könnte die Solidaritätsklausel erwähnen und noch vieles andere mehr. Etwas möchte ich aber als ganz besonders positiv erwähnen, nämlich dass es auch darum geht, mit dieser Verfassung wieder einen Schritt in Richtung mehr Sicherheit, mehr Frieden für Europa und in Europa zu gehen. Und das, meine Damen und Herren, ist gar nicht messbar, weder mit Zahlen noch mit Geld. Das ist materiell nicht messbar, sondern das ist ein Wert, der gar nicht bezahlbar ist und den wir auch immer wieder positiv erwähnen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, man kann dieser Verfassung mit gutem Gewissen zustimmen. Es ist eine Verfassung im Europa der Regionen. Leben müssen wir dieses Europa der Regionen natürlich selbst. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Und das werden unsere Europaparlamentarier allein ganz sicher nicht bewältigen können, denn bedenken wir nur Folgendes: Es gibt österreichweit 18 EU-Abgeordnete, aber selbst im kleinsten Bundesland in Österreich – ob Burgenland oder Vorarlberg – gibt es 36 Landtagsabgeordnete; wir hier im Nationalrat sind 183. Wir müssen also die europäische Aufgabe auch als Aufgabe von uns Abgeordneten annehmen und auch etwas dafür tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Mit dem heutigen Beschluss setzen wir nach dem Beitritt 1995 einen weiteren wichtigen und bedeutenden Schritt für ein starkes Europa (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), ein Europa, das seinen Bürgern Wohlstand, persönliche Freiheit (Abg. Gaál: Redezeit ist abgelaufen!) und Frieden sichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Mit dem heutigen Beschluss setzen wir nach dem Beitritt 1995 einen weiteren wichtigen und bedeutenden Schritt für ein starkes Europa (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), ein Europa, das seinen Bürgern Wohlstand, persönliche Freiheit (Abg. Gaál: Redezeit ist abgelaufen!) und Frieden sichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! All das vermissen wir jetzt. – Ja, Herr Bundeskanzler, es hat Veranstaltungen gegeben, aber ein, zwei Großveranstaltungen vor Beginn des Konvents, eine Veranstaltung im Redoutensaal während des Konvents, ein paar weitere Veranstaltungen danach, das macht das Kraut nicht fett, Herr Molterer! Der Punkt ist der: Der Aufwand, den Sie treiben, um für sich selber zu werben – beispielsweise wenn Sie eine Steuerreform machen, über die man durchaus diskutieren kann –, haben Sie für die Verfassung nicht getrieben. Und dafür bekommen wir jetzt die Rechnung: kritische Stimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundeskanzler, das ist das Problem! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Hier ist das letzte Wort!) Hier ist das letzte Wort zum ja oder nein sagen, Herr Bundeskanzler und Herr Klubobmann! Aber das ist ja nicht das, worum es geht, sondern die Frage ist, ob eine substantielle, inhaltsvolle Debatte stattfinden kann, und die kann nur dort stattfinden – und dort hat sie hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Die Regierungen hätten breit informieren müssen, sagt auch Wolfgang Böhm in der „Presse“. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir alle – und auch Sie sollten die Fähigkeit zu einer angemessenen Selbstkritik aufrecht erhalten: Wir sind hier nicht gut genug gewesen! Und diejenigen, die die Hauptverantwortung tragen, sind jeweils die, die regieren, also momentan Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Regierung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Donabauer.)

Rede (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich bin beim Schlusssatz –, gesagt, dass jeder Mensch in Österreich zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs zur EU gewusst habe, dass das EU-Recht dem nationalen österreichischen Recht vorgehe.

Herr Bundeskanzler, das ist ein Unsinn! Das hat natürlich nicht jeder Mensch gewusst! (Rufe bei der ÖVP: Nein, das stimmt nicht!) Und genau solche Behauptungen ärgern die Bevölkerung, daher sollte man sie unterlassen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundeskanzler, das ist ein Unsinn! Das hat natürlich nicht jeder Mensch gewusst! (Rufe bei der ÖVP: Nein, das stimmt nicht!) Und genau solche Behauptungen ärgern die Bevölkerung, daher sollte man sie unterlassen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Herr Bundeskanzler hat allerdings richtigerweise gesagt: Wir können mit Hilfe dieser Verfassung in Europa mehr mitwirken – darauf kommt es an, und das muss man, glaube ich, in Zukunft trennen. Österreich sollen wir weiterentwickeln können, noch besser entwickeln können, und in der EU wollen wir besser mitarbeiten. Das war uns bisher verwehrt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

einmal, glaube ich, hier festhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kann Ihnen nur in aller Deutlichkeit sagen: Die europäische Staatsanwaltschaft hat keine Strukturen in diesem Land. Man weiß nicht, welche Behörden sie repräsentiert. Man weiß nicht, von wem sie kontrolliert wird. Man weiß nicht, in welcher Sprache verhandelt wird. Man weiß nicht, welche Kompetenzen sie haben wird. Man weiß nur, der Hintergrund ist, dass die EU leider neue Mitgliedstaaten zugelassen hat, die keinen rechtsstaatlichen Hintergrund haben, die keine rechtsstaatlichen Strukturen haben, wie wir sie gewohnt sind. Deswegen müssen wir im Rahmen der europäischen Staatsanwaltschaft einen Souveränitätsverlust hinnehmen, den sich Österreich nicht verdient hat! Und dieses Ergebnis muss man kritisieren dürfen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Gleiche gilt für die Frage der Mehrstimmigkeit im Strafrecht. Wir haben in der EU immer das Prinzip gehabt, dass das Strafrecht nur einstimmig geändert werden kann. Wir haben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – es kommt schon der Schlusssatz –, wir haben in diesem Bereich Differenzen in Europa, die man offenkundig übersehen hat: In Irland ist der Besitz von Teilen von Waffen mit bis zu 14 Jahren Freiheitsstrafe bedroht, in Österreich ist es nicht einmal ein Verwaltungsdelikt. Wie wollen wir dieses Problem mit Mehrstimmigkeit bewältigen? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es ist ein innerer Bezug zum Strafrecht erforderlich, wenn man das wirklich sinnvoll umsetzen will. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Das Gleiche gilt für die Frage der Mehrstimmigkeit im Strafrecht. Wir haben in der EU immer das Prinzip gehabt, dass das Strafrecht nur einstimmig geändert werden kann. Wir haben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – es kommt schon der Schlusssatz –, wir haben in diesem Bereich Differenzen in Europa, die man offenkundig übersehen hat: In Irland ist der Besitz von Teilen von Waffen mit bis zu 14 Jahren Freiheitsstrafe bedroht, in Österreich ist es nicht einmal ein Verwaltungsdelikt. Wie wollen wir dieses Problem mit Mehrstimmigkeit bewältigen? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es ist ein innerer Bezug zum Strafrecht erforderlich, wenn man das wirklich sinnvoll umsetzen will. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Das Gleiche gilt für die Frage der Mehrstimmigkeit im Strafrecht. Wir haben in der EU immer das Prinzip gehabt, dass das Strafrecht nur einstimmig geändert werden kann. Wir haben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – es kommt schon der Schlusssatz –, wir haben in diesem Bereich Differenzen in Europa, die man offenkundig übersehen hat: In Irland ist der Besitz von Teilen von Waffen mit bis zu 14 Jahren Freiheitsstrafe bedroht, in Österreich ist es nicht einmal ein Verwaltungsdelikt. Wie wollen wir dieses Problem mit Mehrstimmigkeit bewältigen? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es ist ein innerer Bezug zum Strafrecht erforderlich, wenn man das wirklich sinnvoll umsetzen will. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Ich glaube, dass hier noch sehr viel Information notwendig ist und bitte Sie, Herr Bundeskanzler, das zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der zweite Punkt, der auch mir sehr wichtig erscheint, ist das Friedensprojekt Europa. Nicht von ungefähr feiern wir, gedenken wir in diesen Tagen auch des Endes des nationalsozialistischen Terrors und des Zweiten Weltkrieges. Eines der Ergebnisse sozusagen, die aus diesem Terror, aus diesem Krieg zu lernen waren, ist, dass dieses Europa zusammenwachsen soll und dass es nie wieder so einen Krieg in diesem Europa geben soll! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Wenn nur das Ihr Einsatz im Jahr 2003 für eine gemeinsame Volksabstimmung auf EU-Ebene war, dann war das sehr wenig, zu wenig, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Herr Bundeskanzler, was Sie hier gesagt haben, ist Demagogie – und entspricht nicht den Tatsachen! Ihr Einsatz für eine europäische Volksabstimmung war nicht genügend. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zu dem Punkt – auch ein Vorwurf immer wieder an Sie –, ein militärisches Kerneuropa werde gemacht. – Im Ausschuss letzte Woche haben Sie gesagt: Na ja, Kerneuropa: Vielleicht müsste man sich das jetzt doch überlegen! – Auch diese Punkte hätten in dieser Broschüre behandelt werden sollen, und es hätte gesagt werden sollen: Nein, nach dieser Verfassung wird es – das ist auch die Interpretation der Bundesregierung, das sollte sie nämlich sein; die Interpretation der Grünen ist es jedenfalls – keine Teilnahme Österreichs an einem militärischen Kerneuropa geben! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Das hätten Sie da drinnen schreiben sollen – und nicht nur das, was positiv und gut an dieser Verfassung ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Verfassung ist also nicht nur blau mit goldenen Sternen, sondern sie ist auch rot-weiß-rot; sie enthält auch die Farben unserer Partner in der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Verhandlungsprozess an sich war eine positive Erfahrung für Europa, denn es hat einen derart demokratischen und transparenten Prozess vorher nie gegeben. Erstmals waren es eben nicht nur die Regierungsvertreter, sondern auch die Volksvertreter, und zwar die Volksvertreter aller politischen Gruppierungen jedes Mitgliedstaates, die dieses Werk gemeinsam in öffentlichen Debatten entwickelt haben. Ich danke ausdrücklich den österreichischen Mitgliedern des Konvents Hannes Farnleitner, Caspar Einem, Reinhard Bösch, Johannes Voggenhuber und ihren jeweiligen Stellvertretern. (Allgemeiner Beifall.)

Sie sehen also, meine Damen und Herren, wir ordnen uns ein, wir reihen uns auch in diesem Punkt in die europäische Gemeinschaft ein. – Und Sie, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, setzen mit der heutigen Entscheidung ein klares Zeichen für ein wiedervereinigtes, für ein handlungsfähiges und zukunftsgerichtetes Europa. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich begrüße besonders die Vertreter der jungen Generation, die heute hierher (in Richtung Galerie) ins österreichische Parlament gekommen sind; es ist ein wichtiger Tag für sie: Es wird auch mitentschieden über ihre Zukunft; Sie werden das europäische Einigungswerk weiter zu tragen, weiter zu entwickeln haben. (Allgemeiner Beifall.)

Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, setzen heute einen solchen Schritt. Es ist ein Schritt der Zuversicht, ein Schritt des Selbstvertrauens für unsere gemeinsame europäische Zukunft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Für ein föderalistisch strukturiertes Land wie Österreich ist es wichtig, dass auch die regionale und kommunale Selbstverwaltung subsidiär und entsprechend festgeschrieben ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte jetzt noch einen Jubiläumstag hinzufügen, da ja in der Geschichte immer nur Männer genannt werden: 100 Jahre ist es her, dass eine große Frau, nämlich Bertha von Suttner, den Friedensnobelpreis bekommen hat, und darauf möchte ich besonders hinweisen, weil das der Punkt und das wirkliche Ziel dieser europäischen Einigung ist: Welches Europa werden wir unseren Kindern weitergeben? – Ein Europa, das Kriege nicht nur praktisch unmöglich, sondern sogar denkunmöglich macht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Gerade meiner Partei, der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, ist die Neutralität ein besonderes Anliegen; wir bekennen uns zu ihrer positiven Weiterentwicklung. Wir bekennen uns zum Gewaltmonopol der Vereinten Nationen, zur Notwendigkeit von Sicherheitsratsbeschlüssen und zu den Möglichkeiten des geschaffenen Opting-outs im EU-Vertrag. (Beifall bei der SPÖ.)

Eingegangen sollte aber schon werden auf offene Fragen, Fehler aus einem alten Vorwort sollten wohl schon herausgenommen werden (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), wenn da beispielsweise von der „gemeinsamen Verfassung für alle europäischen Staaten“ gesprochen wird, obwohl es nur ein bisschen mehr als die Hälfte der europäischen Staaten sind, die in der EU sind und für die diese Verfassung gilt.

Information ist notwendig für die Menschen, und das ist eine Bringschuld der Regierung, denn wir werden auf europäischer Ebene nur dann bestehen können, wenn wir informiert sind über diese Ebene, wenn wir sie als neue Ebene des Handelns der Politik begreifen – und wenn die Menschen unseres Landes auch wissen, was auf dieser Ebene vorgeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Unterstützung hat dieses Europa. Ich glaube, dass es für die nächsten Generationen wichtig ist. Meine Abstimmung für diese Verfassung ist eine persönliche, ich sehe sie sehr persönlich. Mir wäre es aber lieber gewesen, alle Österreicher hätten ihre Stimme dazu abgeben können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen von den blauen und orangen Freiheitlichen! Ich ersuche Sie dringend, dieses Haus in einer sehr wichtigen Debatte nicht mehr mit dem Umstand zu behelligen, dass Sie außerhalb des Hauses gegen die Verfassung und für eine Volksabstimmung sind und in diesem Haus für die Verfassung und gegen eine Volksabstimmung sind. Das Ganze ist verwirrend genug. Reden wir über die Verfassung und nicht über Ihre Probleme! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wir stimmen heute mit ja, und zwar aus großer Überzeugung mit ja, weil die österreichische Bevölkerung uns allen in einer Volksabstimmung den Auftrag gegeben hat, nicht nur Österreich politisch ins neue Europa hineinzuführen, sondern auch darum zu kämpfen, dass dieses neue Europa ein demokratisches Europa wird. Auch wenn vieles fehlt und der Verfassungsprozess erst begonnen hat: Wir haben zum ersten Mal ein Fundament aus Demokratie und Menschenrechten in einem geeinten Europa! Das ist etwas Erstaunliches, und das ist etwas, was vor zehn, fünfzehn Jahren niemand auch nur einem der beteiligten Mitgliedstaaten zugetraut hätte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber wir werden bereits morgen wieder über die Zukunft Europas streiten müssen. Das wird ein wichtiger Streit werden. Wir werden mit dem Bundeskanzler darüber streiten, ob es ein Europa einer gemeinsamen Friedensordnung oder ein Europa der Aufrüstung und der militärischen Interventionen sein soll. Wir werden darüber streiten müssen, ob es Einsätze zur Friedenserhaltung nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen gibt oder ob sich Europa auf gefährliche militärische Missionen ohne völkerrechtliche Mandate einlässt. Und wir werden darüber streiten, ob es ein Europa der Kanzler und der Regierungen wird, wie es der Bundeskanzler in den Verhandlungen vehement betrieben hat, oder ob es ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und der Parlamente wird! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Und da, Herr Bundeskanzler, werden Sie, wie in der Vergangenheit, einer unserer Hauptgegner sein.

Wenn ihr nicht noch weiter in der Gewinnbesteuerung und in der Vermögensbesteuerung heruntergeht, und wenn ihr nicht kapituliert und dafür sorgt, dass nur noch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Steuer zahlen, dann werden wir ins nächste Land wandern? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Hier, Herr Bundeskanzler, geht es darum, ein europäisches Gegengewicht zu schaffen, ein europäisches Gegengewicht einer fairen Besteuerung, der Gerechtigkeit, des sozialen Ausgleichs und der Sicherheit (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), weil – Frau Präsidentin, das ist mein Schlusssatz (Zwischenrufe bei

den Freiheitlichen) – das Fundament dieser Friedensordnung der europäische Wohlfahrts- und Bildungsstaat ist. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! In der Bibel lesen wir beim Evangelisten Matthäus und beim Evangelisten Lukas das Gleichnis vom klugen und vom unvernünftigen Mann. (Abg. Dr. Glawischnig: Wer liest denn hier die Bibel?) Jesus erzählt von zwei Männern, die je ein Haus gebaut haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Der kluge Mann hebt die Baugrube tief aus bis auf den Felsen, errichtet ein festes Fundament und darauf sein Haus. Der unvernünftige Mann baut sein Haus ohne Fundament direkt auf den Sand. Als dann das Hochwasser und die Flutwelle kommen, bleibt das Haus des vernünftigen Mannes stehen (Abg. Dr. Glawischnig: Klimaschutzproblem!), während das Haus des unvernünftigen Mannes einstürzt. (Abg. Dr. Cap: Wie geht es weiter?)

In diesem Sinne darf ich alle auffordern, die hier darüber abstimmen: Legen wir heute, wie der kluge Mann in der Bibel, das feste Fundament für unser gemeinsames Haus Europa, für ein Europa des Friedens, der Gerechtigkeit und der Solidarität! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir feiern heuer 60 Jahre Kriegsende. (Abg. Ellmauer: ... mit den Werten ein Problem!) Dass wir schon so lange in Frieden leben dürfen, ist nicht zuletzt der Erfolg der europäischen Zusammenarbeit. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die EU-Verfassung, wie sie uns heute vorliegt, ist sicherlich die intensivste Form der Zusammenarbeit, und sie ist das Ergebnis eines wechselvollen, oft

Das ist heute leider anders, und deshalb wäre eine auf Österreich beschränkte Volksabstimmung zweifellos eine Abrechnung mit der derzeitigen Bundesregierung geworden. Das aber hätte sich die vorliegende EU-Verfassung wirklich nicht verdient! So schlecht, wie diese Regierung ist, konnte der Entwurf auch im schlimmsten Fall nicht sein. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Die vorliegende EU-Verfassung ist zwar in vielen Bereichen nicht der Weisheit letzter Schluss, und gerade aus sozialdemokratischer Sicht wäre eine sozialere und weniger wirtschaftsliberale Prägung der Verfassung sicherlich wünschenswert gewesen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Aber man muss sagen, dass auch konservative und neoliberale Mitglieder über ihren Schatten gesprungen sind und ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Die vorliegende EU-Verfassung ist zwar in vielen Bereichen nicht der Weisheit letzter Schluss, und gerade aus sozialdemokratischer Sicht wäre eine sozialere und weniger wirtschaftsliberale Prägung der Verfassung sicherlich wünschenswert gewesen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Aber man muss sagen, dass auch konservative und neoliberale Mitglieder über ihren Schatten gesprungen sind und ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, Sie haben die Redezeit ausgeschöpft! Ich muss Sie leider unterbrechen (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), sonst kommen die restlichen zwei Redner nicht mehr zu Wort. (Beifall bei der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Grossmann.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, Sie haben die Redezeit ausgeschöpft! Ich muss Sie leider unterbrechen (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), sonst kommen die restlichen zwei Redner nicht mehr zu Wort. (Beifall bei der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Grossmann.)

Beispiel Kollegin Langthaler, die ja immer EU-kritisch war. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Bei uns gibt es das sehr wohl noch, dass es zu diesen Themen unterschiedliche Meinungen gibt.

Ich sage es Ihnen noch einmal, damit es auch für Sie klar wird. Wir Freiheitliche sagen ja zu einer Europäischen Verfassung, wir sagen aber auch ja zu einer europäischen Volksabstimmung, und wir sagen ja zur Klärung der rechtlichen Frage „Ist eine Volksabstimmung zwingend notwendig?“ durch den Verfassungsgerichtshof. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es muss ja wohl auch möglich sein, dass diese Frage vom Verfassungsgerichtshof zwingend geklärt wird. (Abg. Dr. Van der Bellen: ... haben Sie verschlafen! Vor drei Monaten ...!) Wenn Sie wollen, dass das geklärt wird, dann können ja die Kollegen von der SPÖ ihrem Kollegen Ambrozy sagen, dass er da mitgeht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jawohl!), damit diese Frage dann auch in Österreich endlich eindeutig geklärt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage es Ihnen noch einmal, damit es auch für Sie klar wird. Wir Freiheitliche sagen ja zu einer Europäischen Verfassung, wir sagen aber auch ja zu einer europäischen Volksabstimmung, und wir sagen ja zur Klärung der rechtlichen Frage „Ist eine Volksabstimmung zwingend notwendig?“ durch den Verfassungsgerichtshof. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es muss ja wohl auch möglich sein, dass diese Frage vom Verfassungsgerichtshof zwingend geklärt wird. (Abg. Dr. Van der Bellen: ... haben Sie verschlafen! Vor drei Monaten ...!) Wenn Sie wollen, dass das geklärt wird, dann können ja die Kollegen von der SPÖ ihrem Kollegen Ambrozy sagen, dass er da mitgeht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jawohl!), damit diese Frage dann auch in Österreich endlich eindeutig geklärt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das wäre eine europaweite Volksabstimmung, die wir für wichtig und notwendig halten, wenn wir über Bürgerrechte in der EU sprechen. Da können Sie zustimmen, wenn Sie das wollen, und nicht nur hier schön reden, aber dann, wenn es darum geht, zuzustimmen, sich verweigern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt natürlich einige Wermutstropfen, und da wird uns auch ein Abgeordneter der Grünen, der Herr Kollege Pilz, nicht das Wort verbieten können, wenn wir hier öffentlich auch kritische Punkte anmerken. Wir haben es in der Vergangenheit getan, und wir werden es auch in Zukunft tun. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Zum Glück leben wir in einer Demokratie. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Pilz hat 1 Minute darüber gesprochen! Ungeheuerlich!)

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Frau Kollegin Bleckmann, ich finde das einigermaßen mutig, was Sie hier tun, nämlich diesen Antrag auf eine europäische Volksabstimmung einzubringen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Grünen – sollten Sie sich daran noch erinnern können – haben im November 2004 einen Antrag eingebracht, hier im Plenum, auf eine EU-weite Volksabstimmung, auf eine entsprechende Initiative der Regierung. Und was haben Sie gemacht? – Sie haben ihn abgelehnt! (Beifall und Oh-Rufe bei den Grünen und der SPÖ.) Aber jetzt, heute am Tag des Beschlusses, bringen Sie das ein und tun so, also ob das Ihre Initiative wäre? – Da kann ich nur lachen, Ihrer Unglaubwürdigkeit ist wirklich nichts mehr hinzuzufügen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Frau Kollegin Bleckmann, ich finde das einigermaßen mutig, was Sie hier tun, nämlich diesen Antrag auf eine europäische Volksabstimmung einzubringen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Grünen – sollten Sie sich daran noch erinnern können – haben im November 2004 einen Antrag eingebracht, hier im Plenum, auf eine EU-weite Volksabstimmung, auf eine entsprechende Initiative der Regierung. Und was haben Sie gemacht? – Sie haben ihn abgelehnt! (Beifall und Oh-Rufe bei den Grünen und der SPÖ.) Aber jetzt, heute am Tag des Beschlusses, bringen Sie das ein und tun so, also ob das Ihre Initiative wäre? – Da kann ich nur lachen, Ihrer Unglaubwürdigkeit ist wirklich nichts mehr hinzuzufügen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Frau Kollegin Bleckmann, ich finde das einigermaßen mutig, was Sie hier tun, nämlich diesen Antrag auf eine europäische Volksabstimmung einzubringen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Grünen – sollten Sie sich daran noch erinnern können – haben im November 2004 einen Antrag eingebracht, hier im Plenum, auf eine EU-weite Volksabstimmung, auf eine entsprechende Initiative der Regierung. Und was haben Sie gemacht? – Sie haben ihn abgelehnt! (Beifall und Oh-Rufe bei den Grünen und der SPÖ.) Aber jetzt, heute am Tag des Beschlusses, bringen Sie das ein und tun so, also ob das Ihre Initiative wäre? – Da kann ich nur lachen, Ihrer Unglaubwürdigkeit ist wirklich nichts mehr hinzuzufügen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ähnlich: Herr Bundeskanzler Schüssel, Sie haben gesagt, Sie haben auf EU-Ebene eine Initiative zur EU-weiten Volksabstimmung ergriffen. Das ist auch nicht ganz ehrlich – um es dezent auszudrücken. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Die Initiative für diese EU-weite Volksabstimmung ist im Konvent von Johannes Voggenhuber eingebracht worden, sie wurde vom Regierungsmitglied Farnleitner unterstützt, allerdings damals nicht von der Bundesregierung. Sie haben es in der Regierungskonferenz unterlassen, eine entsprechende Initiative einzubringen. Sie wollten das genau damals nicht, Herr Bundeskanzler!

Wir kämpfen immer wieder darum, rechtzeitig nicht nur Informationen zu bekommen – was schwierig genug ist –, sondern auch im Parlament die Regierungsmitglieder darauf aufmerksam zu machen, was sie im Interesse der Bevölkerung sinnvollerweise vielleicht in Brüssel vertreten könnten. In der Regel werden diese Anträge abgelehnt. Aber tun Sie dann nicht so, als ob Sie nicht dabei gewesen wären! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Einbringung eines Abänderungsantrages der Landeshauptleute von Tirol und Südtirol, der sich auf die für uns so wichtige Kompetenz für das Wasser bezog. Nach einigen Diskussionen im Ausschuss der Regionen haben wir unseren Abänderungsantrag durchgebracht: Wasser bleibt in österreichischer Hand. Das ist gerade für die Länder, in denen sehr viel Wasser fließt, sehr wichtig. Das Einstimmigkeitsprinzip gibt es ja nur noch in wenigen Bereichen, aber eben auch in Bezug auf das Wasser. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Österreich hat sich in vielen Bereichen durchgesetzt, und daher möchte ich mich ganz besonders bei den Verhandlern bedanken, insbesondere bei unserem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es hat also überhaupt keinen Sinn, wenn man da jetzt herumbitzelt und streitet, wer es zuerst gefordert hat. Es war eine österreichische Initiative, die übrigens damals ja auch von allen Fraktionen im Hohen Haus getragen worden ist. Was soll denn das, wenn jetzt gesagt wird, bitte, ich war früher und der hat nicht. Das war eine gemeinsame Initiative vor fast zehn Jahren. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Idee eines europäischen Referendums kommt von uns, und darauf sollten wir gemeinsam stolz sein. Die Idee eines europäischen Volksbegehrens kam von uns und ist jetzt verwirklicht. Die Idee, die Grundrechte verbindlich zu verankern, das haben wir vor fast zehn Jahren vorgeschlagen, das ist jetzt erreicht worden. Machen wir uns also nicht kleiner als wir sind! Ich bin stolz auf die Beiträge der Opposition genauso wie auf die Beiträge der Regierungsfraktionen, die immer sehr konstruktiv gewesen sind. Reden Sie die österreichische Regierung nicht immer kleiner, als wir sind: Wir sind so schlecht nicht unterwegs! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Weiters bin ich froh darüber, dass mit diesem Vertrag die sozialen Rechte entsprechend einklagbar werden und dass wir gemäß der horizontalen Sozialklausel vielleicht auch eine neue Entwicklung erwarten können. Wichtige Elemente sind für mich die Friedenssicherung, die Erhaltung dieses wertvollen Gutes und das gemeinsame Vorgehen gegen jegliche Art von neuer Bedrohung wie Kriminalität und Terror. Meine Erwartung ist, dass vor dem nächsten Wachstumsschritt Europa diese Verfassung, die wir heute in Österreich beschließen werden, lebt und praktiziert. (Beifall bei der ÖVP.)

Trotzdem ist es, wie gesagt, wichtig, dass die Europäische Union weiterentwickelt wird. Es ist wichtig, dass sie sich zu einer Sozialunion entwickelt, und dafür braucht es eine gute Verfassung. Diese Verfassung ist sicherlich nur ein erster Schritt, aber immerhin, es wird ein erster Schritt getan. (Beifall bei der SPÖ.)

Und als letzter Aspekt – ich glaube, das hat heute noch keiner gesagt, aber ich sage es vielleicht stellvertretend für 181 Mitglieder –: Ich bin stolz und wirklich auch freudig gestimmt, zu jener Politikergeneration zu gehören, die dieses erste große Vertragswerk, dieses visionäre Vertragswerk für Europa mitbestimmen darf. Alles Gute diesem Europa! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Bundeskanzler! Die Grünen sind keineswegs kleinlich oder pingelig oder wie Sie das ausgedrückt haben, die Grünen werden dem Antrag Molterer, Scheibner und KollegInnen betreffend europaweite Volksabstimmung zustimmen (demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Molterer) –

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Wir sind weder pingelig noch kindisch; wir werden beiden Anträgen zustimmen. Wir glauben, dass es vor allem wichtig ist, dass diesem Antrag, wenn er hier von allen im Plenum unterstützt wird, auch größtmögliches Gewicht verliehen wird, wenn es darum geht, in Zukunft dafür einzutreten, dass es erstens diese Einrichtung einer europaweiten Volksabstimmung überhaupt gibt und dass zweitens gerade bei diesem Verfassungsvertrag die Möglichkeit besteht, dann darüber abzustimmen, wenn ihn alle Staaten ratifiziert haben. Dann wäre es gut, wenn es wirklich eine europaweite Volksabstimmung dazu gäbe. Diese Einrichtung muss erst geschaffen werden. Ich glaube daher, dass ein geschlossenes Abstimmen heute richtig wäre. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn ich das daher in der Kombination bewerte, kommen wir selbstverständlich zu dem Schluss, dass wir dem zustimmen, also wirklich alle gemeinsam, und dann schauen, dass das in Europa auch wirklich stattfindet. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, dem Abschluss des Staatsvertrages über eine Verfassung für Europa die Genehmigung zu erteilen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (Allgemeiner Beifall.)

Daher sehe ich das als einen sehr guten Schritt. Ich freue mich über die Zustimmung aller Fraktionen und glaube, dass dieser erste Schritt auch dann, wenn noch nicht alles perfekt ist und wir wahrscheinlich aus der Praxis heraus noch einige Dinge in der Geschäftsordnung verändern werden müssen, ein sehr gelungener ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Erstens: Fristenlauf. Ein Fristenlauf, dass jeder Klub acht Wochen vor der Sitzung die Themen bekannt geben muss, dass er dann eine Woche vorher noch eine Änderung vorschlagen kann, aber da muss die Präsidiale zustimmen, das ist nicht wirklich aktuelle Debatte. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Deshalb: Sehen wir das als ersten Schritt, und arbeiten wir an den weiteren Schritten! Erweitern wir das Instrumentarium! Schaffen wir neue Möglichkeiten! Sehen wir all jene Möglichkeiten, die für den normalen parlamentarischen Betrieb bestehen, auch für die EU-Sitzungen vor, und denken wir weitere Möglichkeiten an: Vernetzung mit anderen Parlamenten für diese Sitzungen, Möglichkeiten für EU-Gremien, hier zu sprechen, sich zu verantworten, sie zu befragen! Seien wir ein bisschen mutiger in dieser Frage! Dann werden die Sitzungen spannender, die Übertragungen spannender – es ist für uns besser, für die Öffentlichkeit besser, und es ist auch für die europäische Idee besser. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Schaffen wir einmal mit diesem ersten Schritt die Möglichkeit, weitere Schritte folgen zu lassen, indem wir diese Debatten wirklich mit Leben erfüllen! Es ist auch interessant, dass es das erste Mal ist, dass wir hier im österreichischen Nationalrat strukturierte Debatten, vorhersehbare Debatten haben, so wie es etwa im Europarat der Fall ist, wo man Zeitbegrenzungen hat, wo man weiß, welche Möglichkeiten es gibt und welche nicht. Ich glaube also, das kann durchaus spannend werden, und es wird an uns liegen, wie wir diese Möglichkeit nützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie wissen, dass wir nichts dagegen haben, ganz im Gegenteil, dass man den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht einrichtet, aber – wir haben das ja sehr intensiv im Konvent diskutiert – es müssen auch Rahmenbedingungen geschaffen werden, die sicherstellen, dass dieses Instrument entsprechend effizient und nicht missbräuchlich eingesetzt werden kann. Zu dieser Diskussion sind wir immer gerne bereit, und ich hoffe, dass es im Sonderausschuss die Gelegenheit dazu geben wird. Aber jetzt überfallsartig Zusatzanträge einzubringen, das ist nicht die seriöse Behandlung, die wir uns für diese wichtige Frage vorstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir hätten auch überhaupt nichts dagegen gehabt, dass Europaabgeordnete hier an diesem Pult reden können. Ich verstehe nicht, warum das tatsächlich ein Problem für die Fraktionen sein soll. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Begründet habe ich diesen Antrag. Ich denke, die Freiheitliche Partei wird sich vielleicht an ihre Wurzeln zurückerinnern, daran, wo sie einmal war, nämlich in Opposition, was vielleicht auch in der nächsten Legislaturperiode wieder der Fall sein wird, und hoffe daher auf eine Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

entwicklung zusammenfinden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir stimmen diesem ersten Schritt sehr gerne zu, erwarten aber und erhoffen uns, dass wir die Arbeit im Geschäftsordnungsausschuss auch die anderen Themen betreffend aufnehmen und diese Punkte zu aller Zufriedenheit umsetzen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Man könnte sich auch einmal Instrumente des Deutschen Bundestages anschauen, wo beispielsweise die Zwischenrede, also die Möglichkeit, kurzfristig in die Debatte einzusteigen, in beschränktem Ausmaß gegeben ist. Vielleicht könnte man sich auch in Österreich trauen, dieses einzuführen, ohne dass die Säulen dieses Hauses auf einmal einstürzen. – Ein bisschen mehr Mut würde den Regierungsparteien gut tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Punkt, der mich vor allem wundert und stört, ist, dass keine Europa-Abgeordneten und auch keine Kommissare oder Kommissarinnen die Möglichkeit haben werden, das Wort zu ergreifen. Relativ viele davon sind zwar nicht österreichische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, aber gerade das hätte ich für solche Debatten sehr belebend gefunden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Ich ersuche Sie und fordere Sie auf, aus Anlass dieser Geschäftsordnungsänderungen, die tatsächlich mehr europäische Themen auf die Tagesordnung des Plenums bringen werden, auch dafür zu sorgen, dass Ihre Minister und Ministerinnen die Termine der EU-Unterausschüsse wahrnehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin, das richte ich nicht an Sie, weil Sie nicht für den ÖVP-Klub verantwortlich sind, sondern an die Abgeordneten, an die Klubführung der Österreichischen Volkspartei: Wenn Sie wollen, dass wir hier etwas gemeinsam machen, dann reden wir auch gemeinsam darüber, und dann stellen Sie nicht Ihre klubinternen Beschlüsse über die gemeinsame Arbeit aller Fraktionen im Innenausschuss! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Trotzdem: Werten Sie meinen Debattenbeitrag und auch unsere gemeinsame Arbeit im Innenausschuss als einen Hinweis darauf, dass wir in der Sache selbst durchaus weiter konstruktiv zusammenarbeiten können, und ich gehe davon aus, dass wir das auch tun werden. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Wir beschließen heute einen wichtigen zukunftsorientierten Schritt zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität. Damit bekennt sich Österreich zu einem Europa mit mehr Sicherheit. Wir stehen für ein modernes Europa – das haben wir heute schon eingehend diskutiert –, das auch in der Lage ist, seine Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Allerdings wurden in Bayern in dem Zeitraum um 2 700 Beamte mehr beschäftigt – hingegen in Österreich um tausende weniger. Das, Frau Ministerin, ist der falsche Weg, den Sie da gehen! Ich fordere Sie auf, dass Sie Ihre Hausaufgaben auch diesbezüglich erledigen und nicht nur internationale Abkommen abschließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammengefasst muss man sagen, dass der Datenaustausch zwar ein Problemfeld darstellt, aber ein Problemfeld, das erkannt und deponiert worden ist und von dem ich überzeugt bin, dass es die Frau Bundesministerin im Sinne des Parlaments umsetzen wird. Trotz all dieser Problemfälle glaube ich, dass die Intensivierung des Datenaustausches eine absolute Notwendigkeit ist, um die internationale organisierte Kriminalität in Zukunft erfolgreicher bekämpfen zu können. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das heißt: Man kann von Monat zu Monat sagen, wie sich die Sicherheit in welchen Bereichen wie entwickelt. (Abg. Mag. Wurm: Ja! Negativ! Das ist ja das Problem!) Man kann sagen, welche Kriminalitätstypen sich in welchen Bezirken entwickeln. Das heißt, man kann das erstmals genau kontrollieren. (Abg. Mag. Wurm: Früher haben wir es nicht so genau sagen können, aber weniger Kriminalität haben wir gehabt!) Es herrscht Transparenz. Es herrscht Transparenz für uns Politiker. Wir wissen, wo der Hebel anzusetzen ist. Und, Frau Kollegin, es herrscht natürlich auch Transparenz für die Sicherheitsfachleute selbst. Das ist neu! Das hat es bisher nicht gegeben. Dafür bin ich persönlich sehr dankbar, weil wir, Frau Bundesminister, im Sicherheitsbereich nichts zu verbergen haben. Die Zahlen, die da sind, gehören auf den Tisch, und es muss auf allen Ebenen gegen die Kriminalität gearbeitet werden! Wir laden Sie herzlich ein, dabei mitzutun! – In diesem Sinne: herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kollege Miedl, das richtige Signal wäre natürlich, die Personalreduktionen im Bereich der Sicherheit und der Exekutive einzustellen und von diesem Sparkurs abzukommen. Dann hätten wir mehr Polizei auf der Straße, und die Sicherheit wäre besser gewährleistet. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Frau Bundesministerin, schreiten Sie auf diesem Weg weiter! (Beifall bei der ÖVP.) Mit dieser Erweiterung des Europol-Übereinkommens ist uns somit ein weiterer Schritt zu einem sicheren Europa gelungen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin, schreiten Sie auf diesem Weg weiter! (Beifall bei der ÖVP.) Mit dieser Erweiterung des Europol-Übereinkommens ist uns somit ein weiterer Schritt zu einem sicheren Europa gelungen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Datenschutz ist ein Verfassungsrecht. Unterstützen Sie diesen Antrag! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die organisierte internationale Kriminalität macht leider auch vor Österreich nicht Halt. Maßnahmen dagegen sind daher dringend notwendig. Deshalb hat sich Österreich bereits frühzeitig am Europäischen Polizeiamt, Europol, beteiligt. Die ÖVP-Innenminister haben richtig reagiert. Geschätzte Frau Bundesministerin, ich danke Ihnen für Ihre hervorragende Arbeit! Die Kriminalitätsrate sinkt, die Aufklärungsquote steigt, ist den heutigen Medien zu entnehmen. – So viel zu den Vorwürfen von Kollegem Parnigoni. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Dieses Protokoll führt zu einer Anpassung an die aktuellen Probleme und trägt dazu bei, dass die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten des Europol-Übereinkommens verbessert wird. – Dazu gebe ich gerne meine Zustimmung, damit Österreich auch in Zukunft ein sicheres Land bleibt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin, ich fordere Sie daher auf: Stärken Sie auch im Inland die Schlagkraft der Polizei und beenden Sie die falsche Politik, die Ihnen von Ihrem Vorgänger übergeben wurde! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Europa beginnt zusammenzuwachsen und eine Einheit zu bilden. Die künstlich gezogenen und versperrten Grenzen sind gefallen. Gerade für mich, die ich lange Zeit mit und neben dem Eisernen Vorhang leben musste, ist jede Zusammenarbeit mit den Ländern um Österreich sehr wichtig und ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.)

Wir werden diesem Antrag unsere Zustimmung erteilen, obwohl wir doch mit einiger Sorge die Protokollierungsregelung und das Datenschutzniveau beobachten. Wir müssen uns der Notwendigkeit des Datenschutzes bewusst sein. Daher unsere Bitte an Sie, Frau Bundesministerin, zu beobachten und kritische Einwände des Datenschutzrates zu berücksichtigen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wünsche Ihnen, Frau Ministerin, bei Durchsetzung dieses unseres Anliegens viel Erfolg und hoffe, dass wir diesbezüglich bald von Ihnen hören werden. Einerseits erhoffe ich einen Bericht darüber, was von den europäischen Polizisten bisher schon geleistet und in Erfahrung gebracht worden ist, und andererseits darüber – auch weil heute die Europäische Verfassung von uns ratifiziert wurde –, wie es mit den Kontrollrechten der europäischen Parlamentarier in Zukunft aussehen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Es ist schon einigermaßen grotesk: Da übt der Rechnungshof vernichtende Kritik am Projekt Chipkarte – und dann sitzt der Chef des Hauptverbandes, Herr Kandlhofer, im Ausschuss und sagt, er bleibe dabei: kein Euro, kein Cent unnötig verbraten! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kandlhofer sagt, er kenne kein Projekt in Europa, bei dem Zeit und Kosten so wie in Österreich gestimmt hätten. Weiters: Es gebe keinen Rechtsbruch und alle Verfahren würden bestens laufen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) – Fünf Minuten später sagt der Rechnungshofpräsident: Mitnichten, allein die Verzögerungen haben 7 Millionen € an Mehrkosten verursacht!

Und was machen da die Damen und Herren von den Regierungsfraktionen? – Sie sind völlig ungerührt! Völlig ungerührt! Es gibt lediglich ein Achselzucken Ihrerseits. – Daher die grundsätzliche Frage: Brauchen wir noch einen Rechnungshof, oder ist er schon ein „Salzamt“? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn Sie von den Regierungsparteien Berichte und Erkenntnisse des Rechnungshofes nicht ernst nehmen, dann können wir uns das Geld für diesen doch gleich sparen!

Weiteres Beispiel: Frau Klasnic, zukünftige Ex-Landeshauptfrau der Steiermark. In Sachen EStAG ist Klasnic gezwungen worden, den Rechnungshof anzurufen. Dann gibt es ein Ergebnis, das ihr nicht passt – und was sagt sie dann, meine Damen und Herren? – Klasnic sagt, die „Gruppe A“ behaupte das und die „Gruppe B“ dieses, und mit der „Gruppe A“ meint Waltraud Klasnic den Rechnungshof! So kann es wirklich nicht sein! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was Beraterverträge betrifft (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP) – ich weiß schon, dass Ihnen das nicht passt, meine Damen und Herren –, wo es massive Geldverschwendung gibt und der Präsident des Rechnungshofes seit langem Richtlinien einfordert, man solle doch die Ministerien beschäftigen, eigene Ressourcen nutzen – diesen Antrag haben Sie von den Regierungsparteien abgeschmettert!

Denken Sie bitte daran: Sie sollten lieber seine Ergebnisse ernst nehmen, denn in Wirklichkeit machen Sie die Funktion des Rechnungshofes als Organ des Nationalrates längst schon unmöglich! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Kollege Kräuter, die e-Card ist da. Was viele SPÖ-Minister seit dem Jahre 1996 nicht geschafft haben, schaffte Frau Bundesministerin Rauch-Kallat in relativ kurzer Zeit. Und, Kollege Kräuter, Ihre Kritik zum Thema e-Card kann ich wirklich nicht nachvollziehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, es gab Pannen bei dieser e-Card; sie ist jedoch eine Perspektive für die Zukunft. Wir stehen jedenfalls dazu und hoffen, sie bald alle nützen zu können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von dem sehr historischen Thema einer Verfassung für Europa, ein Thema, das uns ja heute Vormittag lange Zeit begleitet hat, jetzt zu – nicht den „Niederungen“, aber doch zum Handfesten unserer nationalen Politik. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Neugebauer, entweder einen Schlusssatz – oder nach dem Dringlichen Antrag weiterreden. (Heiterkeit. – Zwischenrufe.) – Ah, er ist der erste Redner dazu.

Abgeordneter Fritz Neugebauer (fortsetzend): Ich zitiere Rürup – der Herr Präsident wird sofort merken, dass ich nach einer kurzen Einleitung beim Thema bin. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Sie haben es nicht ahnen können? (Heiterkeit.) – Aber, Herr Kollege, Sie sind nicht erst seit einer Woche hier im Haus.

Abgeordneter Fritz Neugebauer (fortsetzend): Ich zitiere Rürup – der Herr Präsident wird sofort merken, dass ich nach einer kurzen Einleitung beim Thema bin. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Sie haben es nicht ahnen können? (Heiterkeit.) – Aber, Herr Kollege, Sie sind nicht erst seit einer Woche hier im Haus.

Ich zitiere Rürup, der anlässlich des Reformdialoges am 1. Mai gemeint hat: Der österreichischen Politik wird die Arbeit für mehr Beschäftigung und Wachstum nicht ausgehen. Aber diese Arbeit findet auf einem Niveau statt, auf dem jeder deutsche Bundeskanzler außerordentlich gerne arbeiten würde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Befund: Österreich liegt mit seinen Arbeitsmarktdaten im absoluten Spitzenfeld. Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. – Einige Redner haben beim Reformdialog PISA für die Jugendarbeitslosigkeit verantwortlich gemacht. Ich möchte darauf hinweisen, dass das ein Trugschluss ist, denn was immer man unserem Schulsystem andichten möchte, eines kann es, nämlich Jugendliche für die Wirtschaft und für das Leben qualifizieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

meisten europäischen Regierungschefs würden sich die Probleme wünschen, die der österreichische Bundeskanzler hat – „offen gesagt“. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Von den zehn Punkten, die insgesamt resümiert werden können, möchte ich einige wenige herausgreifen: die Zusage der Bundesregierung, insbesondere des Bundeskanzlers an die anwesenden Parteienvertreter, Sozialpartner, Ländervertreter, Universitätsprofessoren, Verantwortlichen in der Wirtschaft und Wirtschaftsforscher, eine stärkere Förderung der Forschung vorzuschlagen, nämlich eine Anleihe von 1 Milliarde € bis 2010; und darüber hinaus wird es, wenn wir damit eine Forschungsquote von 3 Prozent erreichen werden, auch möglich sein, die Auftragsforschung steuerlich geltend zu machen, wodurch insgesamt 1,3 Milliarden € mehr zur Verfügung stehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und mit einem guten Start werden wir letztendlich auch die gewünschten Ziele erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist das zugleich auch ein sehr positives Signal für diese Gründergenerationen, die nicht mutlos und verzagt in die Zukunft geblickt haben, sondern entschlossen ihr Schicksal, unser Schicksal in die Hand genommen und etwas ganz Großartiges daraus gemacht haben, wofür wir ihnen herzlich danken müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir sind heute in der Europäischen Union, wir nehmen diese Chancen wahr. Und gerade weil wir die Union zu einer demokratischen Union, zu einer Sozial- und Wirtschaftsunion machen wollen, wissen wir, dass Wirtschaft und Arbeit die zentrale Basis sind, auf der letztlich alles beruht. Die Vollbeschäftigung bleibt nach wie vor unser großes Ziel für die österreichische Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Rahmenbedingungen, Lohnnebenkostensenkungen, wie wir sie in den letzten Jahren gemacht haben, um den Faktor Arbeit zu entlasten; Liberalisierungen etwa auf dem Telefon-, dem Strom-, dem Gasmarkt, Reform der Infrastruktur, Investitionen in Bahn und Infrastruktur, damit wir schnell an die Export- und Zukunftsmärkte herankommen; schlanker Staat, Verwaltungsreform, Abbau von Bürokratie; massive Erhöhung der Forschungsausgaben und Befreiung der Universitäten, Autonomie für die Bildungseinrichtungen, Abschaffung der Zweidrittelmehrheit und Wahrnehmen der Chancen, die wir durch andere Bereiche haben – ich darf nur an die Luftraumüberwachung denken, daran, dass wir bisher Gegengeschäfte mit der europäischen Luftfahrtindustrie von 1 Milliarde € an Land gezogen haben. Dies alles gehört zu einer intelligenten Wirtschaftsstrategie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben nun am 1. Mai zu einem solchen Reformdialog für Wachstum und Beschäftigung eingeladen. Ich danke wirklich allen, die gekommen sind, den Vertretern der Regierungsparteien, der Oppositionsparteien, aller Sozialpartner, auch der Länder. Der Einzige, der nur am Anfang da war und begrüßt hat, war der Bürgermeister von Wien, Michael Häupl, ihn habe ich dann während der Sitzung nicht mehr gesehen, er hat nur vor Beginn der Sitzung draußen ätzende Kommentare abgegeben, was ich persönlich schade gefunden habe, denn eigentlich wäre das, glaube ich, da es ein gemeinsames Anliegen ist, wie in der Diskussion zum Ausdruck gekommen ist, auch Wien ganz gut angestanden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was ist das Ergebnis dieses Reformdialoges? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Sie brauchen Michael Häupl nicht zu verteidigen, er kann das schon selbst. Er teilt aus, und er kann gelegentlich auch ein kritisches Wort von der Regierungsbank aus einstecken. Er verdient es auch manchmal. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was ist das Ergebnis dieses Reformdialoges? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Sie brauchen Michael Häupl nicht zu verteidigen, er kann das schon selbst. Er teilt aus, und er kann gelegentlich auch ein kritisches Wort von der Regierungsbank aus einstecken. Er verdient es auch manchmal. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

zusätzliches Forschungsgeld bis zum Jahr 2010. Zurückgezahlt wird das nicht aus dem Budget, damit das auch klar ist, sondern im Gesetz soll verankert werden, dass Privatisierungserlöse der ÖIAG, die wir bekanntlich schuldenfrei gemacht haben, die aber trotzdem einen fast gleich hohen Beteiligungswert hat wie zu jenem Zeitpunkt, zu dem wir sie übernommen haben (Abg. Gradwohl: Na geh!), nämlich etwa 5 Milliarden €; 1 Milliarde dieser Privatisierungserlöse soll zur Deckung dieser Forschungsanleihe fließen. Ein wichtiger Impuls! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der siebente Punkt ist eine Qualifikationsoffensive, zunächst in der sprachlichen Frühförderung, in der Ganztagsbetreuung. Dabei werden über 300 Pädagogen sofort ab Herbst einen zusätzlichen Arbeitsplatz finden können. Danke an die Bildungsministerin, die heute übrigens Geburtstag hat! Ich möchte ihr von dieser Stelle aus herzlich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Achter Punkt: Lehrlingsoffensive. Diesbezüglich hat sich unser Beauftragter Blum eine ganz moderne, neue Förderung ausgedacht, mit dem Ziel, dass jeder Jugendliche entweder eine schulische Ausbildung, einen Lehrplatz, einen Lehrgangsplatz oder eine zusätzliche Schulung in den Betrieben bekommt. Der Kostenpunkt ist beachtlich: Wir geben 120 Millionen € alleine für diese Lehrlingsförderung aus. In Summe rechnen wir mit etwa 2 000 zusätzlichen Dauerbeschäftigungsverhältnissen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der neunte Punkt – schwer zu beziffern – ist eine Offensive gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit, vor allem auch gegen Scheinselbständigkeit und Pfusch. In diesem Sinn wird die Betrugsbekämpfungseinheit des Finanzministeriums verdoppelt, also auf etwa 400 Bedienstete aufgestockt. Es sollen auch die Strafen verdoppelt werden. Auch hier hoffe ich sehr, dass Sie mitgehen und dass der Beschäftigungseffekt nicht nur die 200 zusätzlichen Kontrolleure ist, sondern dass wir durch die Kontrolle etwa 3 000 bis 4 000 umgewandelte – nicht schwarze, sondern legale – Beschäftigungsverhältnisse bekommen. Immerhin sind im vergangenen Jahr über 6 000 illegale Arbeitsplätze gefunden und angezeigt worden. Würde die Hälfte legalisiert, hätten wir einen ganz großen Erfolg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Lassen Sie uns dafür weiterarbeiten, dass wir im Herbst auf dieser Basis aufbauend ein gemeinsames nationales Reformprogramm nach Brüssel melden können und es vor allem – noch wichtiger – hier auch umsetzen. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als einer, der Gott sei Dank nie einen Krieg erlebt hat, fühle ich mich, wenn ich die Bilder vor 60 Jahren mit dem vergleiche, wie wir heute in Österreich leben dürfen, im Gedankenjahr, im Gedenkjahr ganz einfach verpflichtet, auch einmal hier in diesem Hohen Haus all jenen, die dazu beigetragen haben, über parteipolitische Grenzen hinweg, in persönlichem Respekt zu danken, zu danken für dieses Fundament, das sie uns gesetzt haben, wo wir heute aufbauen können, wo wir heute die Zukunft gestalten können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Ich finde es großartig und danke dafür, dass wir wenige Tage – wenige Tage! – nach dem Reformdialog am 1. Mai die Möglichkeit haben, hier dieses Zehn-Punkte-Programm zu diskutieren. Herzlichen Dank, denn es ist wichtig (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap) – Sie lachen darüber, anscheinend ist Ihnen die Wirtschaftsstandortsicherung in Österreich nicht wichtig –, für den Standort Österreich eine entsprechend konsequente Politik zu betreiben und auch entsprechende Maßnahmen zu setzen, beispielsweise mit dem Wachstumspaket I oder mit dem Wachstumspaket II, mit der Steuerreform (Abg. Öllinger: Das hat nicht gewirkt!), wirksam seit 1.1.2005. Das ist konsequente Politik, damit Österreich letztlich auch ein nachhaltiger Wirtschaftsstandort bleiben kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage auch ganz ehrlich, jeder Arbeitssuchende, der keine Stelle findet, ist in Wahrheit ein Arbeitsloser zu viel, keine Frage. Aber wir müssen uns schon auch ansehen: Wie ist die Entwicklung EU-weit, wie liegen wir hier in Österreich? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Von den jährlich 35 000 Personen, die neu auf den Arbeitsmarkt drängen, finden 30 000 Beschäftigung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage auch ganz ehrlich, jeder Arbeitssuchende, der keine Stelle findet, ist in Wahrheit ein Arbeitsloser zu viel, keine Frage. Aber wir müssen uns schon auch ansehen: Wie ist die Entwicklung EU-weit, wie liegen wir hier in Österreich? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Von den jährlich 35 000 Personen, die neu auf den Arbeitsmarkt drängen, finden 30 000 Beschäftigung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist, wie ich meine, die konsequente Fortsetzung. Ich danke dafür, auch im Namen der Menschen im ländlichen Raum, die dort Arbeit finden, Geld verdienen, Investitionen tätigen und die Wertschöpfung in der Region lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

„Das in Deutschland populäre Klischee vom liebenwerten, aber etwas rückständigen Alpenvölkchen hat mit der Realität nichts mehr zu tun. In vielerlei Hinsicht hat die Austro-Ökonomie die Bundesrepublik überholt. Ob Wachstum, Investitionen, Beschäftigung oder Staatsfinanzen – Österreich hat die besseren Zahlen.“ (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin überzeugt, lange, ja viel zu lange hat es gedauert, dass Sie endlich bereit sind, wenn ich Ihrem Antrag folge, Maßnahmen ins Auge zu fassen. Hoffentlich ist das nicht ein Rußflankerl in Ihren Augen, sondern ein konkretes Handeln, denn Gesetze sind dafür kaum notwendig. Wir könnten vieles sofort umsetzen, was in diesem Hause schon mehrfach diskutiert worden ist und was die lange Kette der Steigerung der Arbeitslosigkeit in Wirklichkeit reduzieren hätte können, hätten wir rechtzeitig gehandelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Oder ich denke zum Beispiel ganz konkret an ein Projekt, auf das wir im Prinzip immer wieder stolz sind, die österreichische Tunnelbauweise. Eine Supersache! Aber im Prinzip frage ich mich: Wer bildet diese Leute aus? Es hat im Vorjahr einen einzigen Kurs von Mineuren und Tunnelbauern gegeben. Wenn die nicht diese Ausbildung haben, sind sie am Ende ihrer Arbeit wieder Hilfsarbeiter, nicht fachlich qualifiziert. Wer hindert uns daran – Forderung an die Wirtschaft –, konkret hier gemeinsam aufzutreten? Einen einzigen Kurs hat es im Vorjahr gegeben. Wer hindert uns daran, in einem Ausbildungsverbund für diese Menschen, die hoch qualifizierte Arbeit leisten, tatsächlich etwas zu tun? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Portokasse bezahlt wird? Warum machen wir das Schwarzunternehmertum nicht tatsächlich zu einem Straftatbestand? – Das würde helfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gedankt. Ein Bild sollen Sie jedoch nicht in der Öffentlichkeit stehen lassen: Dass dieses Land, in dem wir uns heute befinden, in Wirklichkeit nur von 8 Uhr morgens bis 3 Uhr nachmittags in Betrieb ist. Wir haben heute flexible Arbeitszeitregelungen in jeder Form, sonst gäbe es die Wirtschaft in unserem Lande nicht! – Wo es notwendig ist, Änderungen vorzunehmen, sind wir gesprächsbereit, wenn es für beide Vorteile bringt. Einseitige Vorteile für eine Gruppe wird es mit unseren Stimmen hingegen nicht geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Weiters fordern Sie – ich muss euch jetzt weiter aufklären – Sofortmaßnahmen hinsichtlich der notwendigen Infrastruktur beziehungsweise Konjunkturpakete. – Das ist erledigt! Es gibt drei Konjunkturpakete! Die SPÖ hier im Haus hat jedoch dagegen gestimmt! (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.)

Was wollen wir? – Wir wollen ... (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) – Kollege Verzetnitsch, hör zu! – Wir wollen den Wirtschaftsstandort Österreich absichern! Da muss man natürlich dem Unternehmer Geld zur Verfügung stellen, damit er der ausländischen Konkurrenz Herr wird und damit er in Österreich Arbeitsplätze sichern kann. – Und diese Bedingungen haben wir geschaffen. – Ihr habt wieder dagegen gestimmt, ihr habt gegen die Steuerreform gestimmt. Das wisst ihr eh noch, gell?

Nächster Punkt: Übergangsfristen zum Schutz der Arbeitnehmer. – Wir haben hier eine siebenjährige Übergangsfrist für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer beschlossen. Ich weiß nicht, ob das bei den Sozialdemokraten so funktionieren würde oder ob sie nicht schon schreien würden, damit wir diese ein bisschen verkürzen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) Ich muss mich ja auf euer Papier beziehen!

Nächster Punkt – Jugendbeschäftigung: Dazu möchte ich auch hier festhalten, was ich am 1. Mai bereits gesagt habe, dass ich nämlich auch die Sozialpartner ÖGB und AK ersuche, dass sie eine Image-Kampagne bei jenen Berufsgruppen unterstützen, wo Facharbeiter ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Tut das Zuhören denn so weh? Hört zu, dann lernt ihr etwas! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nächster Punkt – Jugendbeschäftigung: Dazu möchte ich auch hier festhalten, was ich am 1. Mai bereits gesagt habe, dass ich nämlich auch die Sozialpartner ÖGB und AK ersuche, dass sie eine Image-Kampagne bei jenen Berufsgruppen unterstützen, wo Facharbeiter ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Tut das Zuhören denn so weh? Hört zu, dann lernt ihr etwas! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Cap, die größte Steuerreform der Zweiten Republik hat klarerweise nicht bewirkt, dass Kollege Cap mehr bekommt. Dafür bin ich auch, weil du ein dementsprechendes Einkommen hast! (Abg. Dr. Cap: Atmen nicht vergessen! Dank an die Pumpe!) Aber ich sage: Die Steuerreform hat den Klein- und Mittelverdienern dementsprechend geholfen, sie hat den Pensionisten dementsprechend geholfen, sie hat der Wirtschaft geholfen, und es schaut nicht so schlecht aus, wie die Opposition dies hier darstellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Aber ich bitte Sie wirklich inständig, Herr Kollege Molterer: Wenn Sie das schon so extensiv mit einer Dringlichen machen wollen, dann nutzen Sie wenigstens die Zeit! Es ist ja schon fast peinlich, dass Sie sich nicht einmal bei einer Jubel-Dringlichen – und bisher habe ich nichts anderes gehört! – genügend Zeit zum Jubeln nehmen! Vielmehr hat auch der Erstbegründer, Kollege Neugebauer, nach acht Minuten fluchtartig das Rednerpult verlassen und Platz genommen. (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)

Jetzt komme ich schon zu Ihrem Vorhaben eines Dringlichen Antrags zum Thema Beschäftigung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Entschuldigung, Herr Kollege Molterer: Was muten Sie dem Parlament zu? Sie bringen als Dringlichen Antrag etwas, was Sie wortwörtlich einen Ministerratsvortrag entnommen und davon abgeschrieben haben. (Abg. Dr. Cap: Er hat schon wieder abgeschrieben!) Die zehn Punkte stammen aus dem Ministerratsvortrag, sie sind im Ministerrat beschlossen worden. Dann gehen Sie ins Parlament und sagen: Jetzt machen wir einmal eine ordentliche Feierstunde, und außerdem bringen wir dem Parlament im Antragsteil und dann noch einmal auch in der Begründung diese zehn Punkte ganz extensiv zur Kenntnis. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Wenn Ihnen wirklich nichts anderes einfällt, dann ist das allerdings wenig!

Jetzt komme ich schon zu Ihrem Vorhaben eines Dringlichen Antrags zum Thema Beschäftigung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Entschuldigung, Herr Kollege Molterer: Was muten Sie dem Parlament zu? Sie bringen als Dringlichen Antrag etwas, was Sie wortwörtlich einen Ministerratsvortrag entnommen und davon abgeschrieben haben. (Abg. Dr. Cap: Er hat schon wieder abgeschrieben!) Die zehn Punkte stammen aus dem Ministerratsvortrag, sie sind im Ministerrat beschlossen worden. Dann gehen Sie ins Parlament und sagen: Jetzt machen wir einmal eine ordentliche Feierstunde, und außerdem bringen wir dem Parlament im Antragsteil und dann noch einmal auch in der Begründung diese zehn Punkte ganz extensiv zur Kenntnis. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Wenn Ihnen wirklich nichts anderes einfällt, dann ist das allerdings wenig!

Jetzt sage ich Ihnen, was auf diesem Kasblattl des Infrastrukturministeriums gestanden ist: Es war eine Reihe von Bauvorhaben im Bereich Schiene und im Bereich Straße aufgezählt. Als wie ernsthaft kann man aber ein solches Kasblattl des Infrastrukturministeriums bezeichnen, wenn dann auf diesem Kasblattl eine Nordwest-Autobahn vorgeschlagen wird, die es nicht einmal gibt! Es gibt keine Nordwest-Autobahn, außer Sie haben jetzt eine erfunden! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Gegenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Tatsache ist, dass eine Nordost-Autobahn gemeint war.

Wissen Sie, wie viele es im April 2000 waren? – Da waren es 3 040 000! Das sind um 27 000 mehr. (Abg. Mag. Molterer: Weil es da kein Kindergeld gegeben hat!) Herr Kollege Molterer! (Abg. Mag. Molterer: Sie können nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!) Sie kennen das! (Abg. Mag. Molterer: Das ist falsch!) Nein, das ist nicht falsch, Herr Kollege Molterer, das ist realistisch! Ich nenne Ihnen reale Zahlen! Und Sie wissen auch, dass auch alle Ökonomen nicht mit diesen Zahlen, mit diesen 3,2 Millionen rechnen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das glauben nicht einmal Ihre eigenen Leute! Sie reden seit fast 10 Minuten, und keiner klatscht!) Die sozialwissenschaftlichen Institute Wifo und IHS rechnen nicht damit, sondern sie verwenden die ehrlichen Zahlen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sei’s drum! – Zurück zum Gipfel beziehungsweise zu dem, was Sie nicht gesagt haben. – Ja, es stimmt: Im internationalen Vergleich hat Österreich noch eine relativ niedrige Arbeitslosigkeit. Das Problem dabei ist: Wir haben als eines der wenigen Länder eine steigende Arbeitslosigkeit. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) – Kollege Scheuch! Passen Sie doch auf! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich passe ja auf!)

jüngeren Menschen überhaupt keine Perspektive bieten wollen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir brauchen ein Maßnahmenpaket für junge Menschen. 10 000 junge Menschen sollten, zumindest befristet für ein Jahr, einen ordentlichen Job erhalten. Das ist leistbar über eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die diesen Namen verdient. Sie sollten nicht 63-jährige Menschen in Job-Coachings stecken, wo sie dann mit 63 Jahren – das ist ja Zynismus pur! – lernen sollen, wie man sich bewirbt! Das ist Zynismus, den Sie in der realen Arbeitsmarktpolitik betreiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Offensichtlich haben Sie zu diesen Problemen, von denen ganz Österreich spricht, keinen realen Bezug, und das ist das eigentliche Problem: Das ist kein Anlass zum Feiern! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Österreich hat von allen 25 EU-Ländern die drittniedrigste Arbeitslosenquote, und erstmals seit mehreren Jahren ist es uns gelungen, den Rückgang bei den Lehrlingen zu stoppen: Im Jahr 2004 stieg die Zahl der Lehrlinge im ersten Lehrjahr erstmals um 1,4 Prozent auf zirka 36 000. Die neu geschaffenen Lehrstellen-Akquisiteure unterstützen dieses voll. 14 Akquisiteure schaffen im heurigen Jahr rund 1 600 neue Lehrstellen. Bund, Länder und Gemeinden werden ebenfalls 1 800 Jugendlichen eine weitere Chance geben. – Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

„Job konkret“ ist ebenfalls ein sehr viel versprechendes Projekt, das in Niederösterreich sehr erfolgreich umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das Lissabon-Ziel in der Beschäftigungsquote bis zum Jahr 2010 ist laut Wifo in Österreich jetzt schon so gut wie erreicht. Meine Damen und Herren! Wir haben aber auch sehr viel dafür getan! Seit dem Jahr 2000, als Wolfgang Schüssel sein Amt als Bundeskanzler angetreten hat, gab es zwei Konjunkturbelebungspakete, ein Wachstumspaket und schließlich die größte Steuerreform der Geschichte. Sie bringt alleine heuer eine Entlastung von über 3,5 Milliarden € für die Menschen und für unsere Betriebe. – Das ist offensive Wirtschafts- und damit Arbeitsmarktpolitik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nicht umsonst ist der Wirtschaftsstandort Österreich im Ausland immer gefragter. Derzeit werden 393 ausländische Unternehmen intensiv über eine Ansiedelung in Österreich beraten. Vor einem Jahr waren es hingegen erst 294. – Man sieht also: Unsere Politik wirkt! Ich betone heute abermals: Nur eine gesunde Wirtschaft kann Arbeitsplätze schaffen. Nicht Raunzen und Schlechtreden, sondern ein positives Klima schafft die Grundlage für Konsum und Wachstum! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! In einem Punkt hat meine Vorrednerin Recht gehabt: Sie hat gesagt, Österreich hat sich das nicht verdient, und in der Tat: Österreich hat sich eine solche Politik wirklich nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Lehrstellenlücke wird immer größer. Rund 16 000 Jugendliche suchen eine Lehrstelle, rund 11 000 Lehrstellensuchende sind in Übergangslösungen untergebracht. 40 000 junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren sind auf Jobsuche. Das sind Menschen, deren Berufseinstieg schon mit einem Ausstieg beginnt. Ich denke, ein reiches Land wie Österreich dürfte gerade der Jugend diese Chance nicht verwehren. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Finanzminister ist jetzt nicht mehr da. (Rufe bei der SPÖ: Auf Capri!) Ich möchte aber schon daran erinnern, dass es wirklich eine Art von Zynismus ist, die ihresgleichen sucht, wenn Herr Grasser in der Budgetrede meint, als Maßnahme für ältere Arbeitnehmer habe man ja das Pensionsalter hinaufgesetzt, und wenn er gleichzeitig zur Wirkung der Lehrlingsprämie feststellt, man habe die Betriebe entlastet.

Genau das ist es: Die Lehrlingsprämie hat keinen Effekt und keine Wirkung gehabt, sondern Sie haben halt der Wirtschaft wieder einmal Geld gegeben, damit es der Wirtschaft vielleicht besser geht; aber auch da, Frau Kollegin: ... (Abg. Mag. Regler: Dann geht es uns allen gut!) – Ja, genau, und Sie setzen die falsche Priorität: Geht es uns allen gut, geht es der Wirtschaft gut, denn Autos kaufen bekanntlich keine Autos. – Das hat schon Henry Ford erkannt. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie betreiben jedenfalls offensichtlich ganz bewusst eine Mangelwirtschaft, wenn Sie bewusst steigende Arbeitslosigkeit in Kauf nehmen. Herr Bundeskanzler! Die Talsohlen, die wir in der Arbeitslosigkeit laut Herrn Bundesminister Bartenstein angeblich schon durchschritten haben, sind wesentlich tiefer als Ihre flachen Gipfel, die Sie da permanent abhalten. – Das sage ich Ihnen auch. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Sie im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich wirklich darauf aufmerksam machen – letzten Endes sind Sie Bundeskanzler dieser Republik, derzeit zumindest noch –: Denken Sie an die Auswirkungen, die diese Bestimmungen für die Menschen und die Arbeitsplätze, für die Beschäftigung und das Wachstum in Österreich haben! Sie haben alle Berechnungen auf dem Tisch, und Sie wissen ganz genau, welche negativen Auswirkungen die Umsetzung der bisherigen Vorlage für Österreich und für die Menschen in unserem Land haben würde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es wird das soziale Netz in Österreich unter dieser Bundesregierung ständig ausgebaut und effizienter gestaltet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Die Bundesregierung nimmt die aktuelle Herausforderung an. Das Ziel ist und bleibt die Vollbeschäftigung, und es wird alles getan, um dieses Ziel auch zu erreichen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler, in Ihrer Rede zu diesem Gipfel haben Sie schon fast mit Nonchalance behauptet, Sie würden neue Antworten statt alter Lösungen suchen, haben uns aber dann, genauso wie beim Gipfel selbst, die älteste aller Antworten zu dem Thema serviert, nämlich Wachstum, Wachstum, Wachstum. Das würde automatisch Beschäftigung erzeugen, und zwar Wachstum über den Bau. Das erinnert mich an die Staaten in den dreißiger Jahren, aber das ist keine neue Antwort auf neue Herausforderungen. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt Gemurmel von hinten. Zumindest merke ich daran, dass zugehört wird, das ist schon einmal eine Abwechslung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich danke für das Interesse und nutze es, um Ihnen ein paar Elemente mitzugeben, die bislang noch nicht vorgekommen sind.

Beim Arbeitslosengipfel am 1. Mai hatten Sie für Frauen keine Silbe über. Für Sie kommen die Frauen erst am 8. Mai dran, am Muttertag. Das ist aber nicht das Frauenbild in der österreichischen Gesellschaft! Daher tun Sie endlich etwas für eine bessere Beschäftigungspolitik – vor allem aber auch für Frauen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Mag. Weinzinger, ich habe Ihre Ausführungen betreffend „Jobless growth“ insofern nicht verstanden, als gerade deshalb, weil wir Wachstum nicht ohne Beschäftigung wollen, in Infrastruktur, in Bauwirtschaft und in Forschung investiert wird, weil wir damit Beschäftigung schaffen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sprechen immer davon, dass wir in Österreich eine sehr hohe Arbeitslosigkeit haben. Das ist relativ gesehen richtig, und daher hat sich ja die Bundesregierung, und zwar nicht erst jetzt, sondern eigentlich die ganze Zeit über, als wir uns in einer international konjunkturell schwierigen Situation befunden haben, sehr intensiv mit diesem Problem auseinander gesetzt, und das hat ja auch Früchte getragen. Sonst hätten wir ja nicht im internationalen Vergleich jene erfolgreichen Beschäftigungsdaten, auf die wir verweisen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte die Maßnahmen, die die Bundesregierung gesetzt hat, noch einmal wiederholen. Voranstellen möchte ich die Fördermaßnahmen im Hinblick auf die Jugendbeschäftigung und die abgegebene Garantie, die, Herr Präsident Verzetnitsch, sofern ich das richtig verstanden habe, gemeinsam mit den Sozialpartnern abgegeben wurde (Abg. Verzetnitsch nickt zustimmend), mit welcher wir jedem jungen Menschen garantieren, entweder einen Ausbildungsplatz oder einen Lehrplatz zu bekommen. Das ist eine wichtige Garantie, denn letztendlich ist es doch so, dass ein junger Mensch, der vor der Situation steht, auf dem Arbeitsmarkt nicht genommen zu werden, so etwas wie eine Bescheinigung der Gesellschaft erhält: Wir brauchen dich nicht!, und sich damit für diesen jungen Menschen sehr schnell die Sinnfrage stellt. Daher bin ich froh, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Sozialpartnern zu dieser Garantie gekommen ist.

Maßnahme. Tun Sie, bitte, nicht so, als wäre in diesem Punkt bisher nichts geschehen! Wir liegen bei den Quoten, was den Pflichtschulabschluss anlangt, im europäischen Spitzenfeld. Da sind wir Gott sei Dank sehr erfolgreich, waren es auch bisher schon, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher hören Sie auf, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, mit diesem Minderwertigkeitskomplex! Seien wir stolz auf das, was wir gemeinsam erreicht haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Kollege Amon, Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass wir auf unser Land stolz sein müssen – aber stolz auf jenes Erbe, das Sie übernommen haben! Wir haben nämlich zu unserer Regierungszeit gar keine Jugendarbeitslosigkeit gehabt – bevor Sie an die Regierung kamen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bleibe gleich bei diesem Thema, Herr Kollege Amon. Möchten Sie wissen, wie sich die Arbeitslosigkeit entwickelt hat? Schauen Sie sich die Eurostat-Statistik an und kommen Sie nicht mit Zitaten aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, sondern schauen sich die Daten in allen 15 westeuropäischen Ländern an! (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Wissen Sie, um wie viel die Arbeitslosenrate im Durchschnitt der EU-15 gestiegen ist? Um 5 Prozent. Wir haben einen viermal so hohen Zuwachs. Das ist das Ergebnis der Regierung Schüssel und Grasser! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Warum hätten wir das nicht schon vorvoriges Jahr, voriges Jahr und auch die Jahre davor machen können? Dann wäre nämlich mittlerweile das BIP um zwei Prozent höher, das Defizit um ein Prozent geringer und die Beschäftigtenzahlen hätten sich, so wie in Großbritannien, halbiert, statt um ein Viertel angewachsen zu sein. Das wäre eine gescheitere Wirtschaftspolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Setzen Sie lieber die zehn Punkte des SPÖ-Beschäftigungspaktes um, und Sie werden sehen, die Wirtschaft wird – wie in Großbritannien – florieren und wir werden weniger Arbeitslose, mehr Wirtschaftswachstum und gesichertere Staatsfinanzen wegen höherer Einnahmen haben! Das wäre eine Chance für unser Land. Diese Regierung ergreift sie nicht mehr! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist tragisch genug, aber wir nehmen die Sache ernst – im Unterschied zu Ihnen! Denn: Unsere Reihen sind gefüllt, aber die Reihen bei der Sozialdemokratie sind mehr als halbleer. Bei uns sind mehr als bei euch, das können wir festhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich ersuche Sie, das mit derselben Ernsthaftigkeit zu prüfen und gegen diese Scheinselbständigkeit vorzugehen. Dann glaube ich Ihnen Ihre Ernsthaftigkeit und Sorge, die Sie hier heute an den Tag gelegt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Oder schauen wir einen anderen Bereich an! Herr Minister Gorbach hat ja betont, dass er Klein- und Mittelbetriebe im Rahmen von Infrastrukturmaßnahmen beschäftigen möchte. Doch was passiert auf der anderen Seite? Auf der anderen Seite wird der Ring um Wien als PPP-Projekt forciert und das größte Baulos aller Zeiten ausgeschrieben, über 50 Kilometer, mit über 720 Millionen €; das sind zirka 10 Milliarden Schilling! Und was glauben Sie, wenn das europaweit ausgeschrieben wird, wie viele österreichische Klein- und Mittelunternehmen da mitbieten werden? Das ist Ihre Beschäftigungspolitik: Beschäftigungspolitik für Baumaschinen und Beschäftigungspolitik für Großkonzerne – und nicht für Menschen, Frauen, Jugendliche und Klein- und Mittelbetriebe hier! (Beifall bei den Grünen.)

Dazu hat es sogar die Zustimmung von Seiten des Herrn Kollegen Tancsits gegeben! Wir haben eine Diskussion gehabt – der Herr Kollege Hofmann, der Herr Kollege Matznetter, ich war auch dabei, ebenso Herr Professor Schneider –, und wir alle waren uns einig: Wichtig ist eine Senkung der Lohnnebenkosten! – Danke, das war für mich die Hauptbotschaft! (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe mir Ihren Dringlichen Antrag ganz genau durchgelesen. Man kann es eigentlich auf den Punkt bringen, indem man feststellt: Ihr Antrag schaut genau so aus wie Ihre Frauenpolitik. In Ihrem Antrag kommt nämlich das Wort „Frau“ nur ein Mal vor, und das in Klammern gesetzt. Das drückt schon sehr viel aus, und wenn ich mir die Rede des Herrn Bundeskanzlers vor Augen führe, so muss ich sagen: Auch er hat nicht sehr viel an Forderungen und Positionen im Zusammenhang mit einer aktiven Frauenbeschäftigung eingebracht. Und auch die zuständige Frau Frauenministerin hat nach einer kurzen Shake-Hands-Runde den Sitzungssaal verlassen. Das zeigt schon sehr deutlich, welchen Stellenwert Frauenbeschäftigung bei dieser Bundesregierung hat, nämlich gar keinen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ende April 2005 waren nur arbeitslos gemeldet und nicht in irgendeiner Form von Bildungs- und Ausbildungsmaßnahme 112 721 Frauen. Im Vergleich zum Vorjahr, April 2004, bedeutet das einen Zuwachs bei der Arbeitslosigkeit bei den Frauen um 3,7 Prozent. Das ist wirklich eine alarmierende Zahl, die anscheinend Ihr Interesse nicht besonders weckt, aber die Frauen draußen werden sich das sicherlich merken. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir fordern eine Absenkung der Saisonnierkontingente vor allem für den Tourismus, sofortige Erhöhung der aktiven Arbeitsmarktförderungsmittel um zumindest 60 Millionen €, mittelfristige Erhöhung des Budgets für eine aktive Arbeitsmarktpolitik um insgesamt 250 Millionen €, eine Schließung des Defizits im Zusammenhang mit Kinderbetreuung, eine verpflichtende Durchführung einer zielorientierten Information im Zusammenhang mit den Möglichkeiten des Wiedereinstieges, die Durchführung von Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Infrastrukturmaßnahmen in den Bereichen Straße, Schiene, Bahn und Kommunikation, die Reparatur der verpatzten Steuerreform 2005 (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) und vor allem auch, dass das Auffangnetz für Jugendliche bereits im Frühjahr 2005 ausgestattet wird und nicht erst im Herbst, damit auch da den Jugendlichen geholfen wird.

Das und vieles mehr fordern wir. Ich meine, das ist eine Arbeitsmarktpolitik, die sich sehen lassen kann, und ich bitte Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Dieses Arbeitsplatzvernichtungsprogramm, das Frau Kollegin Csörgits jetzt eingereicht hat, macht einen ja fast sprachlos! Sie fordert es, aber man kann es sicher nicht durch Zustimmung fördern, denn das führt nur zur Schuldenpolitik und sicher nicht zu neuen Arbeitsplätzen. (Ruf bei der SPÖ: Keine Ahnung haben Sie!)

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Moser hat gesagt, Wohnen wurde immer teurer. Ich kann ihr nur sagen: Eine Studie der TU zeigt, Wohnen wurde in den letzten Jahren nicht teurer (Zwischenrufe bei der SPÖ), jedenfalls nicht wesentlich oder gar nicht über der Inflation, meine Damen und Herren. Was gestiegen ist, sind die Betriebskosten, vor allem in Wien. (Abg. Dr. Fekter: Wiener Stadtwerke!) Für den Mieter ist es die Gesamtmiete, das sind aber die Betriebskosten und nicht die Miete selbst. Was die Miete angeht, zeigt sich sogar, dass sie in den Spitzenbereichen in den letzten Jahren ... (Abg. Gradwohl: Aber die Vetriebskosten gehören auch zu den Wohnungskosten dazu!) Ja, die Betriebskosten macht die Stadt Wien. (Abg. Gradwohl: ..., Energiebesteuerung! Danke, Wolfgang Schüssel!) Beruhige dich, Kollege! Kanalgebühren, Wassergebühren, das alles sind Betriebskosten, die die Gemeinde ... (Abg. Gradwohl: Energiebesteuerung!) Da muss ich dir dazusagen, dass die Energiebesteuerung die Betriebskosten im Althaus nicht erhöht, weil den Strom die Mieter selbst bezahlen und das daher statistisch nicht erfasst wird.

Neubau arbeitsplatzintensiv und nicht maschinenintensiv ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Die ÖVP hat gemeint, es braucht als Nachgeschmack zum 1. Mai auch noch eine Debatte hier im Haus. – So weit, so gut. Trotzdem möchte ich einmal festhalten, dass diese Art von Symbolpolitik, eine Nacheinanderschaltung von so genannten Gipfeln, glaube ich, ihre Grenzen erreicht hat, und mir ist es wichtig, dass ich das hier auch einmal festhalten darf. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Man hat in gewisser Weise den Eindruck, Herr Präsident Khol, dass das mit der Wüste Gobi sich mittlerweile verselbständigt hat, nämlich: Die Regierung glaubt, sich dauernd auf einem Gipfel zu befinden oder auf einen zueilen zu müssen; in Wahrheit ist es die flache Landschaft, eben die Wüste, und jedes Mal, wenn ein Sandhaufen daherkommt, freut man sich über einen „Gipfel“. (Rufe bei der SPÖ: ... Dünen! Dünen!)

der man sicherlich ein Mehrjahresprogramm ableiten kann (Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer); deshalb unsere Zustimmung. – Den Kollegen Molterer amüsiert so etwas, aber: Gescheiter, irgendetwas, was eine Ambition hat, als irgendetwas, wo man – noch dazu mit der Mannschaft von einer ganzen Regierung und mit ich weiß nicht wie viel hundert Beamten im Hintergrund – nicht mehr zusammenbringt als ein paar Zettel, und einen Bundeskanzler, der hier wieder das Gleiche erzählt – und dann haben wir jetzt zehn Tage lang 1. Mai oder was. So wird das sicher nicht weitergehen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

der man sicherlich ein Mehrjahresprogramm ableiten kann (Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer); deshalb unsere Zustimmung. – Den Kollegen Molterer amüsiert so etwas, aber: Gescheiter, irgendetwas, was eine Ambition hat, als irgendetwas, wo man – noch dazu mit der Mannschaft von einer ganzen Regierung und mit ich weiß nicht wie viel hundert Beamten im Hintergrund – nicht mehr zusammenbringt als ein paar Zettel, und einen Bundeskanzler, der hier wieder das Gleiche erzählt – und dann haben wir jetzt zehn Tage lang 1. Mai oder was. So wird das sicher nicht weitergehen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich habe leicht überschritten, aber ... (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Präsident, nochmals herzlichst dafür bedanken, dass Ihre Kontrolle und die Kontrolltätigkeit der Mitglieder Ihres Hauses, des Rechnungshofes, erfolgreich waren, um auch Weltfirmen mit Vernetzungen über mehrere Länder dazu zu bringen, den österreichischen Markt und die österreichischen Ausschreibekriterien ernst zu nehmen und sich nicht um Abschlagzahlungen und rechtliche Problemstellungen vor Gericht alleine zu kümmern, sondern um die Ausschreibekriterien und die Umsetzung der Chipkarte im Interesse des österreichischen Gesundheitssystems. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Als Burgenländerin kann ich Ihnen nur sagen, dass der Probebetrieb der e-Card in unserem Land eine echte Erfolgsgeschichte war und eine echte Erfolgsgeschichte ist. Und dazu möchte ich unserer Bundesministerin von ganzem Herzen gratulieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Opposition sieht diesen Führungswechsel natürlich anders: Man hat diesen Wechsel als eine Art Umfärbeaktion diffamiert (Rufe bei der SPÖ: Eine „Art“?) und uns vorgehalten, dass wir die roten Funktionäre durch schwarze ersetzen wollen. (Abg. Mag. Kogler: Eine „Art“ ist gut!) – Das hat sich natürlich gut verkauft, ich muss das zugeben, und es hat auch einen dementsprechenden Wirbel erzeugt. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Aber in Wirklichkeit mussten wir darauf achten, dass etwas weitergeht – und zwar nicht nur bei der e-Card, sondern auch bei anderen Reformen. (Abg. Eder: In Wirklichkeit war es noch viel ärger!) – Na, wahrscheinlich waren so viele rote Funktionäre drin, dass auch einige schwarze hinein mussten! (Abg. Eder: Da schau her!)

Die Opposition sieht diesen Führungswechsel natürlich anders: Man hat diesen Wechsel als eine Art Umfärbeaktion diffamiert (Rufe bei der SPÖ: Eine „Art“?) und uns vorgehalten, dass wir die roten Funktionäre durch schwarze ersetzen wollen. (Abg. Mag. Kogler: Eine „Art“ ist gut!) – Das hat sich natürlich gut verkauft, ich muss das zugeben, und es hat auch einen dementsprechenden Wirbel erzeugt. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Aber in Wirklichkeit mussten wir darauf achten, dass etwas weitergeht – und zwar nicht nur bei der e-Card, sondern auch bei anderen Reformen. (Abg. Eder: In Wirklichkeit war es noch viel ärger!) – Na, wahrscheinlich waren so viele rote Funktionäre drin, dass auch einige schwarze hinein mussten! (Abg. Eder: Da schau her!)

Dafür wurden wir gewählt, und das erwartet die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher von uns. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie haben ja Glück, dass jetzt nur mehr wenige Leute im Saal sind, denn es hätten sich sicherlich mehrere aus Ihrer Fraktion darüber gewundert, wie man sich solch einen Fehltritt erlauben kann – ich verstehe das nämlich auch taktisch überhaupt nicht –, aber, unter uns Abgeordneten: Manchmal passiert eben etwas. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Aber so viel historische Wahrheit muss man schon für das Protokoll festhalten.

Dieses Muster finden wir überall, und deshalb ist das auch wieder ein hervorragender Bericht des Rechnungshofes, in dem bei einem großen Projekt kleine und große Sünden aufgezeigt wurden. Ihre anhaltende Kontrollverweigerung stellen Sie zumindest teilweise mit Ihrer Ausschussarbeit und mit solchen Redebeiträgen bestens unter Beweis, wenn Sie nicht einmal die Quintessenz von solchen Berichten zur Kenntnis nehmen wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich ersuche Sie in diesem Zusammenhang, die Arbeit des Rechnungshofes zu unterstützen, kann Ihnen aber gleichzeitig versichern, dass der Rechnungshof auch in Zukunft Rückgrat zeigen und alles unternehmen wird, um Ihnen die nötigen Informationen zu liefern, damit im Sinne der Steuerzahler durch eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Verwaltungsführung tatsächlich Geld gespart wird, das dann allenfalls für andere Dinge zur Verfügung steht. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ und der Grünen.)

Es ist auch so, dass nicht sehr viele Zahlen und Daten über behinderte Menschen vorhanden sind, daher gibt es auch keine Planung beziehungsweise ist eine Planung schwer möglich. Es gibt dadurch auch nur kurzfristige Erleichterungen und Maßnahmen, wie eben die Beschäftigungsoffensive eine darstellt. Derzeit ist von Seiten der Bundesregierung keine offensive und allumfassende Politik für behinderte Menschen zu sehen. Die Beschäftigungsoffensive dient der Regierung nur als Feigenblatt, ohne dass darauf geachtet wird, wie sie evaluiert werden sollte. (Abg. Großruck – einen Chronik-Artikel aus der Abendausgabe des „Kurier“ mit der Überschrift „Weiter Privilegien für parteinahe Anbieter von Sozialleistungen“ in die Höhe haltend –: Lesen Sie den Artikel, der heute über die SPÖ Wien im „Kurier“ steht!) – Auch wenn Sie mir jetzt dreinreden, Herr Kollege Großruck, vielleicht könnten Sie das in Verse fassen! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nicht der Meinung des Kollegen Kogler, dass wir im Rechnungshofausschuss Kontrollverweigerung betreiben (Rufe bei der SPÖ: O ja!), sondern dass wir die Berichte des Rechnungshofes sehr wohl zur Kenntnis und auch sehr ernst nehmen. Ich möchte daher auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes besonders danken, weil sie in der öffentlichen Diskussion miterleben, dass die Opposition immer den blinden Fleck herauskehrt. (Abg. Mag. Gaßner: Die können nichts dafür, dass Sie ...!)

Es war in der Ministerschaft des Herbert Haupt, als er die Notbremse gezogen hat, als wir die Verantwortung übernommen und die richtigen Schritte gesetzt haben. Der Rechnungshofbericht kritisiert zu Recht die mangelhafte Vorbereitung durch die SPÖ-Funktionsträger. Der Herr Präsident hat ja angekündigt, dass die Berichte 2 und 3 die Möglichkeit geben werden (Zwischenruf des Abg. Reheis), dass wir auch das aufarbeiten, was jetzt von der zuständigen Ministerin Rauch-Kallat gemacht worden ist. (Abg. Mag. Wurm: Wo steht das?) Daher bin ich froh darüber, dass wir diese Rechnungshofberichte haben. Sie zeigen uns, wo es notwendig ist, einen Kurswechsel vorzunehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sie dann, wenn Sie nicht in Verantwortung sind – vorher haben Sie ja diese Kontrolle verhindert –, kontrolliert werden. Das hat der Rechnungshofbericht getan, und darüber diskutieren wir heute. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Diese Vorgangsweise zeigt wieder einmal die Professionalität auch der von Ihnen eingesetzten Manager, den sorglosen Umgang mit dem Steuergeld und das Desinteresse an den wirklich wichtigen Themen. Sie glauben ja nicht ernsthaft, dass irgendjemand dieses Chaos unterstützt – wir Sozialdemokraten sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Präsident! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Krist, ich wäre ein bisschen vorsichtig gewesen mit all den Anschuldigungen, die Sie jetzt vorgebracht haben. (Abg. Wimmer: Wo er Recht hat, hat er Recht!) Ich bin hier relativ locker, dieser Rechnungshofbericht bezieht sich nämlich auf einen Zeitraum, als all diese Verantwortung unter sozialdemokratischen Sozialministern und unter einem Hauptverbandschef Sallmutter gelaufen ist. (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben Recht, Herr Abgeordneter Kaipel, wenn Sie sagen, dass es ein Trümmerhaufen gewesen ist. Das war der Trümmerhaufen, den mein Amtsvorgänger Herbert Haupt und ich aufzuräumen hatten. (Abg. Gaál: Stimmt doch nicht!) Lesen Sie bitte den Rechnungshofbericht genau!

Ich darf Ihnen sagen, dass die Chipkarte auf das Jahr 1993 zurückgeht. Der Rechnungshofbericht beginnt mit 1996, da gab es die Frau Sozialminister Hostasch, wenn ich mich richtig erinnere, und es gab einen Hauptverbandspräsidenten Sallmutter. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Innerhalb von zweieinhalb Jahren, also 1998/1999, sollte die Karte eingeführt werden; 1999 gab es keine Karte. (Abg. Mag. Wurm: Ich wasche meine Hände in Unschuld!) Ich wäre hier also etwas vorsichtig. (Abg. Reheis: Fünf Jahre habt ihr ...!)

In diesem Sinn danke ich auch dem Rechnungshof immer wieder für konstruktive Kritik. Es war harte Arbeit, aber sie ist letztendlich zu einem guten Ende geführt worden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

also noch nicht. Auch ich kann mich nicht bedanken, in Oberösterreich hat sie noch gar keiner. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist auch ganz interessant, wenn man noch einmal kurz auf Frau Kollegin Bleckmann zurückkommt. Sie haben gemeint, die Berichte sollten schneller kommen. Durchaus d’accord! Wissen Sie aber, was noch wichtiger wäre? – Dass die Berichte ernst genommen werden und dass nicht – was mich persönlich als Mitglied des Rechnungshofausschusses immer wieder stört – die Rohberichte immer schon im Vorfeld draußen sind und in den Medien diskutiert werden! Bestes Beispiel ist der e-Card-Bericht: Der Herr Landeshauptmann von Kärnten Jörg Haider hat den Rohbericht schon dem „profil“ gezeigt und dort von kriminellen Machenschaften geredet. Das, glaube ich, schadet den Berichten und der Arbeit im Rechnungshof ganz gewaltig! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Sie sind auch dafür verantwortlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Wenn man sich anschaut, was heute Nachmittag schon andiskutiert wurde, gerade auch bei der Behandlung der Dringlichen, dann muss man auch hier wieder feststellen, dass diese Bundesregierung die höchste Verschuldung, eine drastische Kürzung der Pensionen, eine gescheiterte Verkehrspolitik, den Ausverkauf des Landes, eine dramatische Arbeitslosenzahl – die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945! –, eine Bildungskrise, wachsende Kriminalität, Aushungerung des ländlichen Raumes und vieles mehr zu verantworten hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber dafür, meine Damen und Herren (Abg. Neudeck: Das war so bis 2000!), leisten wir uns den teuersten Milliarden-Deal der Zweiten Republik. Jetzt haben wir es vom Rechnungshof amtlich: Bei der größten Rüstungsbeschaffung der Zweiten Republik setzten Schwarz-Blau I und der damalige FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner nicht nur auf Tarnen und Täuschen, nein: Der Kauf der 18 Eurofighter wurde, gelinde gesagt, unprofessionell durchgeführt! Das, meine Damen und Herren, sagt nicht Gerhard Reheis, sondern das sagt Günther Schröder in der „Tiroler Tageszeitung“ vom 21. April 2005, und er trifft genau das, was wir hier immer schon gesagt haben, meine Damen und Herren: Unprofessionell und mit zahlreichen Ungereimtheiten behaftet! (Beifall bei der SPÖ.)

Da wir vorhin über die Gesundheitsreform geredet haben: Nach der Hochwasserkatastrophe wurde die Zahl von 24 Abfangjägern auf 18 reduziert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ein Abfangjäger weniger – und die Gesundheitsreform wäre finanziert, meine Damen und Herren! Aber da, wo es sinnvoll wäre, reduziert man nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Da wir vorhin über die Gesundheitsreform geredet haben: Nach der Hochwasserkatastrophe wurde die Zahl von 24 Abfangjägern auf 18 reduziert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ein Abfangjäger weniger – und die Gesundheitsreform wäre finanziert, meine Damen und Herren! Aber da, wo es sinnvoll wäre, reduziert man nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ungereimtheiten bestanden bei den Kosten, die aufzuklären sind, Ungereimtheiten sind bei der Ausschreibung festgestellt worden. (Abg. Neudeck: Das steht ja nicht drin!) Sie verweigern die Aufklärung. Es gibt neue Belastungen, die ebenfalls nicht aufgeklärt worden sind, und die Wirtschaftsplattform, die vom Herrn Bundeskanzler angekündigt wurde, ist der Ober-Flop schlechthin: Diese Wirtschaftsplattform hat es nie gegeben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Das ist schlicht und einfach die teuerste Fehlentscheidung der Zweiten Republik – und die haben Sie zu verantworten! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch die Länder und Gemeinden haben ihre Verpflichtungen auf Grund des österreichischen Stabilitätspaktes 2001 erfüllt und damit einen wesentlichen Beitrag zur Budgetkonsolidierung geleistet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Wie der Rechnungshofbericht allerdings auch aufzeigt, konnten alle Bundesländer – bis auf Niederösterreich und Wien – ihren Maastricht-Schuldenstand verringern. Wien schaffte es, seinen Schuldenstand von 2000 bis 2004 gleich um 4 Prozent zu erhöhen! (Abg. Neugebauer – in Richtung SPÖ –: Unglaublich!)

Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Dr. Matznetter: Frau Tamandl, Sie sind ...!) Und während Sie das tun, denken Sie immer daran: Österreich ist auf einem erfolgreichen Weg (Zwischenrufe bei der SPÖ) – und wird es mit dieser Bundesregierung auch weiterhin bleiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Dr. Matznetter: Frau Tamandl, Sie sind ...!) Und während Sie das tun, denken Sie immer daran: Österreich ist auf einem erfolgreichen Weg (Zwischenrufe bei der SPÖ) – und wird es mit dieser Bundesregierung auch weiterhin bleiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum vorigen Tagesordnungspunkt sei noch angemerkt: Wir freuen uns, wenn Regierungsmitglieder bei Debatten über einen Rechnungshofbericht anwesend sind. Ein wenig eigenartig ist allerdings, dass sich Frau Bundesministerin Rauch-Kallat zur Vorsicht fast als Letzte zu Wort gemeldet hat. Das ist an sich unüblich und auch nicht im Sinn einer wirklich den Austausch fördernden Debatte hier. Aber sei’s drum! Bei anderen Materien halten wir das nämlich auch so, und ich sehe eigentlich nicht ein, warum wir das bei Kontrollberichten anders machen sollten. Gerade da wäre ja angezeigt, dass es zu einer Wechselrede käme. Wie auch immer: Ich rede nicht zu den Abfangjägern, keine Angst! (Beifall bei den Grünen.)

Das hat natürlich alles einen ursächlichen Zusammenhang, das sind zusätzliche Effekte als Auswirkungen fiskalpolitischer Maßnahmen, und zwar zusätzlich zur konjunkturellen Lage, die sich damals schon erkennbar abgeschwächt hat. Das haben wir Ihnen oft genug gesagt, und ich meine, es ist nicht das Problem, ob sich irgendein Budgetsaldo zwischendurch auf null ausgeht oder nicht. Er könnte ja auch einmal wie in den skandinavischen Ländern positiv sein. Da müsste man sich allerdings über eine andere Steuerpolitik oder sonstige Maßnahmen unterhalten. Dass sich allerdings akkurat für das Jahr, in dem die weltwirtschaftliche Nachfrage am deutlichsten zurückgegangen ist, der österreichische Finanzminister bis heute dafür feiern lassen will, dass er 2001, zum unglücklichsten Zeitpunkt – makroökonomisch; persönlich hat er etliche unglückliche Zeitpunkte herbeigeführt – das mit verschiedenen Maßnahmen – sie sind erwähnt worden – entsprechend forciert hat, das soll nicht unerwähnt bleiben, und das steht auch in diesem Bericht. (Beifall bei den Grünen.)

So steuern die Länder in eigener Verantwortung auf ein bestimmtes Limit zu, und dieses ganze Maastricht-Rodeo wird demnächst – es wird nicht mehr lange dauern, denn es gibt nicht mehr viel zum kreativ Buchhalten – ein böses Erwachen bringen. Das geschieht alles unter wunderbarer Beteiligung der angeblichen Konsolidierungspartei ÖVP. Diese Hausnummernökonomie ist bald fertig! (Beifall bei den Grünen.)

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Was war die Situation im Jahre 2000? – Wir hatten 30 Jahre langes Schuldenmachen zu beenden gehabt, Schuldenmachen im Ausmaß von bis zu 5 Prozent Defizit pro Jahr. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was heißt das, wenn man so viele Schulden macht? – Bei einem 60-Milliarden €-Budget bedeutet das einen jährlichen Zinsendienst zwischen 6 und 7 Milliarden €. Die Jugend muss für alte Schulden Zinsenzahlungen von 6 bis 7 Milliarden € leisten. Das Geld fehlt dann für die Universitäten, das fehlt für Sozialtransfers und für vieles andere mehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Was war die Situation im Jahre 2000? – Wir hatten 30 Jahre langes Schuldenmachen zu beenden gehabt, Schuldenmachen im Ausmaß von bis zu 5 Prozent Defizit pro Jahr. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was heißt das, wenn man so viele Schulden macht? – Bei einem 60-Milliarden €-Budget bedeutet das einen jährlichen Zinsendienst zwischen 6 und 7 Milliarden €. Die Jugend muss für alte Schulden Zinsenzahlungen von 6 bis 7 Milliarden € leisten. Das Geld fehlt dann für die Universitäten, das fehlt für Sozialtransfers und für vieles andere mehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wo sind wir heute, im Jahre 2006? – Wir werden trotz der größten Steuerreform aller Zeiten im Ausmaß von 3 Milliarden € nur ein Defizit von 1,7 Prozent haben! Die Gesamtverschuldensquote ist auf 62,8 Prozent gesunken, und wir erreichen bei der Abgabenbelastung schon fast die 40 Prozent. Diese Zahlen sprechen für sich! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Es war ja geradezu verwunderlich, dass die Kollegen von der SPÖ munter geworden sind, als sie ihre eigenen Schuldenzahlen gehört haben, aber das ist eben auch ein Teil ihrer Vergangenheit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist Teil Ihrer Vergangenheit!

Kollege Cap hat in einer Fernsehsendung die Schulden der FPÖ mit den Ihren verwechselt. Ich möchte noch immer nicht tauschen, ich sag’s Ihnen nur. Also denken Sie nach, bevor Sie etwas sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin daher der Meinung, dass es dringend erforderlich ist, die Rechnungshofprüfungsmöglichkeit auch auf gemeinnützige Wohnbaugesellschaften auszudehnen, denn ich meine, wir könnten so zur Budgetkonsolidierung noch einmal etwas beitragen, weil dann die Wohnbauförderung wirklich Bedürftigen zugute käme und keine Mittelstandsförderung mehr wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Ich komme schon zum Schlusssatz: Der Rechnungshof betont – entsprechend der Ziele der Bundesregierung – die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen auf lange Sicht und verweist auf die Notwendigkeit eines ausgeglichenen gesamtstaatlichen Budgets, auch wenn kurzfristig eine Erhöhung des Haushaltsdefizits vor allem durch die Steuerreform 2004 und 2005 zu erwarten ist, und das im Sinne der österreichischen Wirtschaft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir heute den Einkommensbericht des Rechnungshofes diskutieren, möchte ich das doch auch zum Anlass nehmen, Ihnen, Herr Präsident Dr. Moser, und Ihren Mitarbeitern für den sehr aufwändig erstellten Bericht herzlich zu danken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)

An einer sozialdemokratischen Regierung wird es liegen, das Problem der Einkommensungleichheit zu beseitigen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich mich noch einmal lobend für die Erarbeitung dieses umfangreichen Berichtes bedanken. Die Zusage des Rechnungshofpräsidenten, diesen Bericht noch weiter zu differenzieren und mehr schlussfolgernden Text einzubringen, wird der Politik zukünftig ein noch besseres Nachschlagewerk und Hilfe für die Entscheidungsfindung sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Man muss das vielleicht nicht wollen, aber, bitte schön, den Grundrechten in Europa würde das sicherlich nicht widersprechen. Also dieses Pathos können wir gleich wieder versenken. Vielleicht haben wir das nicht schlau genug gemacht als Verfassungsgesetzgeber. Wir könnten – und wir sollten das sanieren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neudeck.)

Die 2 bis 2,5 Millionen Menschen, die am wenigsten verdienen – seien es Pensionisten, seien es sogar ArbeitnehmerInnen, viele Frauen – bekommen von Ihrer sogenannten „Entlastung für alle“ exakt null. Sie haben nur Belastungen! Und deshalb werden wir nicht müde werden, immer wieder auf diese – ordnungsrufverdächtiges Wort – Fehlinformation hinzuweisen. (Abg. Scheibner: Du schaust aber sehr müde aus!) Das lassen wir uns einfach nicht bieten, denn die reale Situation ist dramatisch genug! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Wichtigste und Vordringlichste ist, das internationale Steuerdumping in den Griff zu bekommen, sonst wird Ihr Lamento über den Sozialstaat, das Sie sonst anstimmen, noch unglaubwürdiger, als es ohnehin schon ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neudeck. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Da muss ich jetzt nachdenken, aber ich glaube, du würdest ihn nicht verstehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Frau Präsidentin! Herr Präsident! (Abg. Heinzl: Das ist eh unverständlich! Das ist wahr!) Das liegt aber nicht am Bericht, würde ich sagen. Aber ich muss jetzt aufpassen, sonst bekommen wir beide einen Ordnungsruf. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Da hätte ein gescheiter Finanzminister entlastet!)

Ich finde diesen Bericht, der viel Arbeit macht, dann unnötig, wenn sich Einzelne da wegstehlen. Es wäre dringend notwendig, dass seitens des Gesetzgebers, so, wie es vom Rechnungshof gefordert wird, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten Maßnahmen gesetzt werden, damit diese Offenlegung auch stattfindet. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ganz kurz sei in diesem Zusammenhang noch erwähnt, dass der Rechnungshof – ich möchte das nicht näher ausführen – gemäß § 8 Abs. 1 bis 3 eben auch über Bezüge und Ruhebezüge von Leuten, die diese von Rechtsträgern beziehen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, nicht Bericht erstatten konnte. Ich kann ausdrücklich nur darauf hinweisen, dass Sie gefordert sind, diesbezüglich neue Regelungen zu schaffen, weil wir in diesem Bericht und auch in der Folge nicht in der Lage sind, diesem Berichtsauftrag nachzukommen, da wir auf Grund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes weder eine namentliche Offenlegung der Bezüge fordern noch Erhebungen vor Ort durchführen können, um eben zu diesen Daten zu kommen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie brauchen gar nicht zu lamentieren (Beifall bei der SPÖ), schauen Sie sich die letzte APA-Nachricht an, die der ORF heute herausgegeben hat: Der ORF sagt selbst, es ist höchst bedenklich, wenn der Finanzminister auf der einen Seite eine ganz harte Steuerlinie fährt, uns aber auf der anderen Seite sein Jetset-Leben vorlebt. Es wird auch eindeutig gesagt: In den USA hätte dieser Finanzminister längst zurücktreten müssen. – Schade, dass er nicht in den USA geblieben ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Der Neid ist ein Hund, gell?)

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! (Unruhe im Saal.) Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Vielleicht darf ich auch ein paar Worte in aller Ruhe an Sie richten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Vielleicht noch einmal zu Herrn Kollegen Kogler. Sie prangen immer wieder die freundliche Steuerpolitik gegenüber den Unternehmen an. – Ich würde schon meinen, Herr Kollege Kogler, dass wir abzuschätzen haben, was wichtiger ist: ein standortwettbewerbsfähiges Steuersystem und damit verbundene Betriebsansiedelungen und Stellen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen – oder das Gegenteil. Ich bitte Sie, darüber nachzudenken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir werden diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne beschließen Sie es einfachgesetzlich, aber seien Sie sich bewusst: Sie begehen einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Bundesverfassung. Es ist ein verfassungswidriges Gesetz. Wir werden nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben uns auch sehr beim Bankwesengesetz bemüht, das möchte ich wirklich sagen. Das, was Kollege Matznetter zu Beginn gesagt hat, ist richtig. Wir haben zuerst gemeint, eigentlich wäre es politisch klug und rechtlich gesehen besser, eine Verfassungsbestimmung zu haben. Herr Kollege Matznetter! Sie werden nicht bestreiten können, dass wir uns bemüht haben. Es hat mehrmals Gespräche Ihrerseits mit dem Staatssekretär gegeben, es hat Gespräche auf parlamentarischer Arbeitsebene gegeben. Aber eines muss ich auch sagen: Für uns ist dieses heikle Thema kein Tauschobjekt, um hier politisches Kleingeld zu wechseln. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben uns wirklich bemüht, und als wir dann gesehen haben, dass die Latte ständig höher gelegt und immer mehr Kleingeld gewechselt wird (Abg. Dr. Matznetter: Nein!), haben wir gesagt, wir lassen prüfen, ob es nicht vielleicht doch auch mit einer einfachgesetzlichen Regelung geht. Und wir haben – was sollen wir anderes tun als Regierungspartei? – den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes gefragt. Dieser hat uns eine Expertise gegeben und gesagt: Wenn ihr das so und so macht, dann geht es auch einfachgesetzlich! Daraufhin war die Abwägung: Sollen wir da ständig gleichsam politisches Kleingeld zahlen müssen, oder sollen wir über Anregung des Verfassungsdienstes eine einfachgesetzliche Regelung machen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Das war die Wahrheit bezüglich des Ablaufs.