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Petition betreffend "zur Aufnahme bisher nicht genannter Opfergruppen im Opferfürsorgegesetz" (Ordnungsnummer 87) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Werner Kogler und Heidrun Silhavy )

Petition betreffend "für die Erhaltung der Postämter 2354 Guntramsdorf 2, 2531 Gaaden und 2381 Laab im Walde" (Ordnungsnummer 88) (überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek )

Sehr wesentlich in diesem Zusammenhang ist auch der Punkt, wie lange Arbeitslose durchschnittlich arbeitslos sind, wie schnell das AMS vermittelt, wie schnell Arbeitslose einen neuen Job finden. Die durchschnittliche Verweildauer in der Arbeitslosigkeit ist im Zweijahresabstand gesunken, nämlich von 98 Tagen im Dezember 1999, sehr geehrter Herr Abgeordneter, auf 86 Tage im Dezember 2001, also minus 12 Tage, was ebenfalls sehr erfreulich ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundesminister! Unter dem Titel "Teure Frustration" berichtet der "Standard" über das Projekt "Integra" und stellt einerseits fest, dass die Behaltequote sehr gering ist, die Kosten für das Projekt aber sehr hoch waren. Andererseits wird berichtet, dass die Kurskosten pro Langzeitarbeitslosen in der nächsten Zeit sinken werden (Ruf bei den Freiheitlichen: Wir wollen die Frage wissen!), weil das AMS bei gestiegener Arbeitslosigkeit weniger Geld pro Arbeitslosen zur Verfügung hat.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie unterstellen mit dieser Frage eine ganze Menge. – Von Sonntagsarbeit war von meiner Seite nie die Rede. Da bleibt es beim Status quo. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich kann Ihnen außerdem heute schon sagen, dass es per Ende Februar 2002 wieder um einige weniger sein werden. Das ist weitaus nicht so erfreulich, wie ich mir das wünsche, aber die Zeichen des Anspringens der Konjunktur werden immer deutlicher. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist in der Phase der Beschlussfassung und wird sicher auch seine Effekte haben. Ich bin mir sicher, dass mit Ende Jänner der Zenit, im negativen Sinne, der Arbeitslosigkeit mit 297 800 erreicht war und dass es von dort weg zwar langsam, aber doch abwärts geht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben "2005" gesagt – es könnte durchaus auch 2006 werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Ofner und Kiermaier. )

Wenn der Unternehmer, die Unternehmerin das Geld aus dem Unternehmen entnehmen will, dann bleibt es beim bisherigen Status quo, das heißt 50 Prozent Besteuerung. Das ist ja nicht so wenig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Deswegen, meine ich, sollten wir das Jahr 2003, das das Jahr der Behinderten ist, unter das Motto stellen: Die jungen Menschen ins Leben hineinbegleiten. – Das halte ich für wichtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Kinder mit speziellen Bedürfnissen brauchen spezielle Förderung. Spezielle Förderung geschieht durch auf die Kinder maßgeschneiderte Lehrpläne, durch bestens geschulte Lehrer und Lehrerinnen. Und da möchte ich einmal allen Sonderschullehrern und Sonderschullehrerinnen aufrichtig und offiziell für die enorme Arbeit, die sie leisten, danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Ich würde auch gerne den Vorschlag machen – wir sollten das offen diskutieren –, ob wir nicht die Sonderschule "Förderschule" nennen sollten, denn Förderung ist sowohl für hoch begabte Kinder als auch für solche, die Defizite haben, etwas ganz besonders Wichtiges. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die zweite Entwicklung ist die der Eltern, die mit den verschiedensten Förderangeboten, die ein Kind nach dem 9. oder 10. Schuljahr bekommen kann, konfrontiert sind. Es gibt eine Begleitung, eine Arbeitsplatzbegleitung, Jugend am Werk, Förderkurse, Anlehrkurse, die Vorlehre; es gibt so viele Angebote und bei genügend guter Beratung der Eltern wählen diese meistens den Weg, dass ihr Kind auch im Leben und in der Gesellschaft integriert wird. Die Integration einseitig nur auf die Schule zu schieben und nur auf die Schule zu fokussieren halte ich für den falschen Weg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was mich besonders freut – und dafür möchte ich mich bedanken –, ist, dass viele Schulerhalter, Gemeinden und Länder, die Schulen bestens mit Computern ausstatten, dass in vielen Hauptschulen die Arbeit am Computer als Schwerpunkt gesehen wird. Wir werden bei dieser Entwicklung noch weitere Akzente setzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Alle Bundesschulen haben einen Internetanschluss. Wir werden auch die Geschwindigkeit des Netzes in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Anbietern noch weiter verbessern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Es wird in meinem Ministerium nicht an die Abschaffung der Österreichischen Hochschülerschaft gedacht. Sie bleibt bestehen, wie sie jetzt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Die Bevölkerung interessiert sich laut unserer Umfrage sehr dafür, was an den Universitäten geschieht, und mir ist es ein großes Anliegen, dass die Eigenverantwortung der Universitäten in den Regionen stärker wird, dass die Universitäten mehr mit der Wirtschaft vernetzt werden und dass die Zusammenarbeit mit der Region auch noch besser ausgebaut wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Ich habe es nicht gewusst. Ich habe es aber jetzt erfahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wer nämlich Jurist ist und Sprachen und Europarecht beherrscht, wird garantiert nicht arbeitslos. Das heißt auch, dass sich die jungen Menschen für die gegenwärtigen Herausforderungen interessieren und ihr Studium dementsprechend wählen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Ich habe bisher bewiesen, dass ich für wichtige Funktionen sehr gute Experten nominiere, und das werde ich auch in Zukunft so machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der Entwurf wurde schon von vielen Experten durchgesehen. Wir haben diese Aufgaben genau getrennt, und ich glaube, dass uns eine gute Aufgabenverteilung gelungen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Wir haben viele Exemplare davon, und ich verschenke auch welche, wenn jemand zu mir kommt. Das ist nicht mein Leseexemplar, und ich lasse mir solche Dinge von Ihnen auch nicht unterstellen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es wird bei uns alles eingehend studiert.

Das Zweite: Es ist nicht wahr, dass all jene, die eine Gesamtschule haben, besser abgeschnitten haben – siehe Deutschland, siehe Hamburg, welche Ergebnisse es dort gibt. (Abg. Brosz: Deutschland? Deutschland hat ein Gesamtschulsystem?) In Deutschland gibt es in vielen Bereichen die gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen. Das wissen Sie so gut wie ich. Es gibt Länder wie Korea und andere, die sehr gut abgeschnitten haben und die auch keine Gesamtschule haben. Dieser Schluss ist also falsch, und deswegen werden wir uns davon auch nicht beeindrucken lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Die 60 Minuten der Fragestunde sind abgelaufen. Ich danke Frau Bundesministerin Gehrer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte an die Abgeordneten Khol und Schweitzer appellieren, diese Dringliche Anfrage zurückzuziehen und nicht heute durchzuführen, weil die Mitglieder des EU-Konvents, die unser Parlament entsendet hat, heute eben wegen dieses Konvents nicht anwesend sind. Es wäre klüger und würde der Debatte mehr nützen, wenn man das zu einem anderen Zeitpunkt machen würde – man könnte ja im Rahmen der nächsten Plenartage diese Diskussion durchführen –, und es wäre auch demokratischer. Ich sehe nicht ein, dass hinter dem Rücken der Konventsmitglieder des Parlaments diese Diskussion heute durchgeführt werden soll, und ich möchte wirklich appellieren, dass Sie die Dringliche zurückziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Debatte mit den Konventsvertretern hat ja vor einer Woche stattgefunden, am 21. Februar bei einem großen Konvent, wo Kollege Einem anwesend war und wo auch ich dabei war. Sie habe ich leider vermisst, Herr Kollege Cap. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mir scheint aber, dass diese Dringliche Anfrage der Regierungsparteien ja einmal mehr einen ganz anderen Zweck hat, nämlich den, die Behandlung der Dringlichen Anfrage, die seitens des Grünen Klubs vorbereitet wurde, gerichtet an die Außenministerin, um die Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmannes aufzuklären, zu verhindern. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) – Nein, es hat sicher gar nichts damit zu tun! (Beifall bei den Grünen.)

Mir scheint aber, dass diese Dringliche Anfrage der Regierungsparteien ja einmal mehr einen ganz anderen Zweck hat, nämlich den, die Behandlung der Dringlichen Anfrage, die seitens des Grünen Klubs vorbereitet wurde, gerichtet an die Außenministerin, um die Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmannes aufzuklären, zu verhindern. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) – Nein, es hat sicher gar nichts damit zu tun! (Beifall bei den Grünen.)

Das Vorgehen der beiden Regierungsparteien ist nicht nur geschäftsordnungskonform, sondern auch inhaltlich absolut richtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Fachhochschulsektor ist vom allgemeinen Sparprogramm dieser Bundesregierung bisher weitgehend verschont geblieben. Das ist hier festzuhalten, weil es einfach so ist. Die sozialdemokratische Fraktion stimmt dieser Gesetzesnovelle mit dieser einen Ausnahme, die ich erwähnt habe, zu. Wir werden aber sehr, sehr genau darauf achten, dass der Sektor Fachhochschulen auch in Zukunft eine Erfolgsgeschichte bleiben wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich, dass die Freiheitlichen zum Beispiel maßgeblich daran beteiligt waren, dass es in Tirol den ersten Fachhochschul-Studiengang gegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist schon ein Verdienst der neuen Koalition im Verein mit dieser Bundesregierung – aber da nehme ich auch die Opposition mit an Bord –, dass endlich das Thema Bildung, in diesem Fall das tertiäre Bildungswesen, an prominenter Stelle auf der Tagesordnung in diesem Hohen Haus diskutiert wird. Schon allein das ist ein Erfolg an sich. Das muss man auch einmal so werten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Jetzt erst ziehen die Fachhochschulen nach und holen nach, was in den vergangenen Jahren leider versäumt wurde. Damit wird garantiert, dass es weiterhin eine Erfolgsgeschichte bleibt, und wir setzen damit eigentlich die Forderung der Freiheitlichen aus 1992/93 um. Das muss auch gesagt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein Wort auch zur A-Wertigkeit: In Kärnten gab es diesbezüglich bereits eine klare Aussage. Sie wissen ganz genau, dass dort das Fachhochschulstudium A-wertig ist. Aber Sie dürfen Folgendes nicht vergessen: Das gesamte Besoldungssystem, und zwar auch im öffentlichen Bereich, ist im Fluss. Man geht über zu Bezahlungen gemäß Arbeitsplatzbeschreibungen. Ich glaube, dass es ein falscher Weg wäre, heute, hier und jetzt ein altes Beamtenschema, zum Beispiel betreffend die A-Wertigkeit, in ein modernes Gesetz zu schreiben, da man sich im Beamtenbereich, im Vertragsbedienstetenbereich, im Besoldungsschema schrittweise zu einem moderneren Besoldungssystem hin bewegt. Wir wollen nicht etwas bereits Überkommenes in ein modernes Gesetz schreiben (Beifall bei den Freiheitlichen), sondern wir wollen im tertiären Bildungssystem und auch im Besoldungssystem im öffentlichen Dienst eine Neuordnung herbeiführen, die garantiert, dass die Besten auch bestmöglich bezahlt werden. Wir wollen, dass es auch in diesem Punkt endlich zu einem gerechteren System kommt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein Wort auch zur A-Wertigkeit: In Kärnten gab es diesbezüglich bereits eine klare Aussage. Sie wissen ganz genau, dass dort das Fachhochschulstudium A-wertig ist. Aber Sie dürfen Folgendes nicht vergessen: Das gesamte Besoldungssystem, und zwar auch im öffentlichen Bereich, ist im Fluss. Man geht über zu Bezahlungen gemäß Arbeitsplatzbeschreibungen. Ich glaube, dass es ein falscher Weg wäre, heute, hier und jetzt ein altes Beamtenschema, zum Beispiel betreffend die A-Wertigkeit, in ein modernes Gesetz zu schreiben, da man sich im Beamtenbereich, im Vertragsbedienstetenbereich, im Besoldungsschema schrittweise zu einem moderneren Besoldungssystem hin bewegt. Wir wollen nicht etwas bereits Überkommenes in ein modernes Gesetz schreiben (Beifall bei den Freiheitlichen), sondern wir wollen im tertiären Bildungssystem und auch im Besoldungssystem im öffentlichen Dienst eine Neuordnung herbeiführen, die garantiert, dass die Besten auch bestmöglich bezahlt werden. Wir wollen, dass es auch in diesem Punkt endlich zu einem gerechteren System kommt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielleicht kann sich auch die SPÖ noch von dem einen Punkt der Enthaltung wegbewegen. Ich freue mich, wenn dieses Gesetz hier auf Unterstützung stößt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte abschließend bitten, dass der Dialog auf diesem Sektor weitergeführt wird und dass der Dialog über die universitäre Reform annähernd jene Sachlichkeit und Fairness gewinnt, die ich bis jetzt vermisst habe. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sind froh darüber, dass die Fachhochschulen von den jungen Menschen so gut angenommen werden. Ich danke aber auch Ihnen, dass Sie in dieser wichtigen Bildungsfrage mit der Regierung einen gemeinsamen Weg gehen. Ich werde alles daransetzen, dass wir auch bei den anstehenden Fragen, nämlich bei der Änderung des Schulorganisationsgesetzes und beim neuen Universitäts-Studiengesetz, diesen gemeinsamen Weg mit allen Parteien dieses Hauses fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Graf hat hier die Vaterschaft für die Gründung der Fachhochschulen im Jahr 1993 urgiert. Dazu darf ich sagen: Die Väter sind nicht immer sicher, aber die Mütter sind es, und da muss man, glaube ich, festhalten, dass die Mutterschaft für die Fachhochschulen, für die konzeptive Entwicklung der Fachhochschulen ganz sicher die Beamten des Ministeriums und die damaligen Ressortchefs für sich in Anspruch nehmen können. Auch Sie, Frau Ministerin, haben sicher einen Beitrag dazu geleistet und natürlich auch jene Menschen, die in den Regionen positiv bestrebt waren, zur Entwicklung der Fachhochschulen das ihre zu leisten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerhard Hetzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Mit dem heutigen Beschluss schreiben wir ein weiteres Kapitel der Erfolgsgeschichte der Fachhochschulen. Das ist natürlich nicht das Ende dieser Geschichte, sondern es wird auch weiterhin dringenden Bedarf in der Gesetzgebung geben. Wenn wir eine Verbindung zwischen Fachhochschulen und Universitäten herstellen – auf der einen Seite die praxisorientierte Ausbildung auf höchstem Niveau und auf der anderen Seite die wissenschaftliche Orientierung, die sehr hohen Ansprüchen gerecht wird –, so kann man sagen: Bei den Fachhochschulen ist ständige Reformarbeit notwendig, an den Universitäten ist jetzt nur mehr mit einem so genannten Kraftakt eine Reform möglich. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Die Fachhochschulen sind ein klassischer Fall dafür, wie gut Marktkräfte funktionieren. Der Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage ist gerade in diesem Bereich sehr gut erkennbar. Nicht im Entferntesten würde sich jemand darüber beschweren, dass Fachhochschulabsolventen gut bezahlt werden, gute Aufstiegschancen haben, beste Startpositionen vorfinden und für die Wirtschaft ganz besonders interessant sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich meine, wir werden diese Erfolgsgeschichte in Bezug auf Fachhochschulen weiterschreiben. Und wir sind jedenfalls froh, dass die Fachhochschulen einen bedeutenden Platz im österreichischen Bildungssystem haben, freuen uns über diese Entwicklung und werden diese daher auch weiterhin vorantreiben beziehungsweise unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Gerade die heutige Diskussion beziehungsweise auch die Diskussion der vergangenen Wochen hat gezeigt beziehungsweise zeigt, wie wichtig dieser Bundesregierung der Bereich Bildung ist, wie wichtig vor allem dieser Bundesregierung Qualität auch in diesem Bereich ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Als Niederösterreicherin bin ich stolz darauf, dass wir in unserem Bundesland nicht nur die erste, sondern auch die größte Fachhochschule haben. Es ist auch eine Ehre, dass wir in Wiener Neustadt sozusagen die erste mit der verliehenen Bezeichnung "Fachhochschule" haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade die Fachhochschule Wiener Neustadt, die diese Bezeichnung als erste bekam, war ja immer schon Pionier im Bereich des Fachhochschulwesens – und wird auch weiterhin treibende Kraft sein. Daher möchte ich auch hier diese Gelegenheit dazu nutzen, ein Danke vor allem Herrn Professor Mag. Werner Jungwirth zu sagen, der diesbezüglich ja eine der treibenden Kräfte in der Vergangenheit war – und sicherlich auch in Zukunft sein wird. (Beifall bei der ÖVP.) – Es kommt ja nicht von ungefähr, dass der Wiener Neustädter Professor Jungwirth auch Vorsitzender der Fachhochschulkonferenz ist, worauf wir Niederösterreicher besonders stolz sind. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Gerade die Fachhochschule Wiener Neustadt, die diese Bezeichnung als erste bekam, war ja immer schon Pionier im Bereich des Fachhochschulwesens – und wird auch weiterhin treibende Kraft sein. Daher möchte ich auch hier diese Gelegenheit dazu nutzen, ein Danke vor allem Herrn Professor Mag. Werner Jungwirth zu sagen, der diesbezüglich ja eine der treibenden Kräfte in der Vergangenheit war – und sicherlich auch in Zukunft sein wird. (Beifall bei der ÖVP.) – Es kommt ja nicht von ungefähr, dass der Wiener Neustädter Professor Jungwirth auch Vorsitzender der Fachhochschulkonferenz ist, worauf wir Niederösterreicher besonders stolz sind. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin! Ich ersuche Sie hiemit, sofort und ehest möglich mit Ihrem Regierungskollegen diese Wissenschafts- und Forschungsbereiche zusammenzuführen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Grollitsch. )

Abschließend: Gehen wir es an, für unsere jungen Menschen erleichterte Zugänge zu dieser Ausbildungseinrichtung zu schaffen! (Beifall bei der SPÖ.)

Außerdem – da, Frau Bundesministerin, gehe ich nicht konform mit Ihnen – halte ich es für wichtig, statt der ÖH in der derzeitigen Form eben an Unis, an Privat-Unis, an öffentlichen Unis und an Fachhochschulen, eine starke Studierendenvertretung vor Ort zu etablieren – eben statt einer zentralistischen ÖH. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Geschichte der Fachhochschulen ist eine Erfolgsgeschichte in der Vergangenheit gewesen, wird eine Erfolgsgeschichte in der Zukunft sein – und wir sind dazu aufgefordert, die entsprechenden Weichen zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sehen, dass auch im Fachhochschulbereich der Erfolg noch nicht ganz gelungen ist. Ich danke aber auch der Frau Bundesminister dafür, dass sehr viele verschiedene Programme ganz massiv und verstärkt zur Heranführung von Frauen an diese technischen Bereiche entwickelt und weitergeführt wurden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich erwähne an dieser Stelle die Aktion "MiT – Mädchen/Frauen in die Technik".

Ich glaube aber sehr wohl, dass mittel- bis langfristig die Entwicklung doch wieder so sein muss, dass man da und dort, auch im Sinne einer regionalen Stärkung verschiedener Regionen, neue Standorte eröffnen wird. Um die Fachhochschulen herum entwickeln sich auch viele neue kleine Wirtschaftsbetriebe, gerade im Informationstechnologiebereich, wo die Schüler bereits als Teilzeitarbeitskräfte herangezogen werden. Das ist auch für eine regionale Entwicklung wichtig, aber ich glaube, das braucht Zeit und wird erst mittelfristig wieder sinnvoll sein. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Positiv hervorzuheben sind auch die Kooperationen. Ich verweise in diesem Zusammenhang etwa auf unsere Fachhochschule in Kufstein im Tiroler Unterland. Diese wird nach der Stadt Lienz im Mai dieses Jahres auch mit der Stadt Schwaz eine Kooperation eingehen und ihr Angebot ausweiten. Geplant ist, dass verschiedene Bildungsangebote, insgesamt vier hochkarätige Lehrgänge, für Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung zusätzlich in Schwaz offeriert werden sollen. Mit solchen Kooperationen ist gewährleistet, dass wir keine virtuellen Fachhochschulen betreiben, sondern spezifische Nischen füllen, dort, wo ein Bedarf gegeben ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Da, wie ich annehme, die Qualität der Bildung und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Fachhochschulen auch der Opposition ein Anliegen sind, ersuche ich um Zustimmung zur Änderung des Fachhochschul-Studiengesetzes. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ganz zum Schluss würde ich Sie bitten, zu schauen, inwieweit der Bund hier stille Querfinanzierungen vornimmt, indem Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen von bundesbezahlten Hochschullehrerinnen und -lehrern in ihrer Dienstzeit an Fachhochschulen als lebende Subvention geleistet werden, und wie man das auf ein transparentes, faires und vertretbares Maß korrigieren könnte. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe erstens von berufstätigen Studierenden gesprochen und nicht von "normalen Studenten". Ich habe auch festgehalten, dass sie keine Studienbeihilfe bekommen; sie können keine bekommen, weil sie ein eigenes Einkommen haben, zum Teil ein sehr geringes. Und ich habe festgehalten, dass es für sie trotz in der Regel doppelter Belastung durch Studiengebühren keine Sondermaßnahmen an den Universitäten gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Anwesend waren neben Kollegen Grünewald und mir noch Kollege Grollitsch, der die FPÖ vertreten hat, der allerdings nach ungefähr zwei Stunden wieder gegangen ist. (Abg. Dr. Grollitsch zeigt "drei".) Vielleicht waren es drei Stunden, genau habe ich nicht geschaut. Jedenfalls ist er ungefähr zur Halbzeit der Sitzung gegangen. Kollege Graf als Wissenschaftssprecher der Freiheitlichen und Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses hat überhaupt keine Zeit gehabt. Kollegin Brinek ist ungefähr eine Stunde später gekommen und dann bald wieder Richtung Café Landtmann weggegangen.

Kollege! Sie werfen uns hier laufend vor, wir würden keine Gespräche führen und Gespräche verweigern. Und jetzt erzähle ich Ihnen, dass wir von 16 bis 22 Uhr sitzen, um über das Universitätsrecht zu diskutieren, und von Ihnen gar niemand anwesend ist, um mit uns zu reden. Das will ich Ihnen jetzt erzählen, und das sollten Sie gefälligst zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das ist die Gesprächskultur, wie wir sie von Seiten der Regierung als Oppositionsparteien erleben. Werfen Sie uns bitte nicht vor, wir würden diese Gespräche nicht suchen, wenn wir stundenlang im Ministerium sitzen, um wichtige Materien des Studienrechts zu diskutieren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

So gehen Sie mit solchen Versprechen um! Und da erwarten Sie bitte nicht, dass wir Ihnen alles, was Sie uns hier hoch und heilig und mit schönen Worten versprechen, abnehmen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und da Sie zur Universitätsplattform gesprochen haben: Sie wissen, es ist dies nicht die erste Universitätsplattform – es ist auch kein Verhandlungsgremium –, und es war auch nicht die letzte Universitätsplattform. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) Sie haben mich angesprochen, aber Sie wissen ganz genau, dass das die einzige Sitzung war, der ich nicht persönlich beiwohnte, zu der ich einen Stellvertreter – wir sind ja mehrere Kollegen in diesem Hohen Haus – geschickt hatte. Zu dieser Sitzung ist es gekommen, weil bei der vorletzten Universitätsplattform sowohl Herr Kollege Niederwieser als auch Herr Kollege Grünewald nicht zugegen waren. Wir haben dann kurzfristig extra einen Termin gesucht, wo Sie Zeit hatten, und haben für diesen Termin einberufen.

Somit sind Sie in Wirklichkeit in Ihrem ganzen Redebeitrag disqualifiziert worden, Herr Kollege, denn Sie wissen selbst ganz genau, dass es anders läuft, als Sie es hier vom Rednerpult aus auch dargestellt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Noch einmal: Dieser Gesetzesantrag ist zu begrüßen, ebenso wie die Zustimmung aller Parteien zu diesem Antrag, der einem provisorischen Zustand ein Ende bereitet und ein Diplomstudium in ein Studium regulare überführt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was jetzt hier an Querelen offen zutage trat, ob die Plattform ein Diskussionsforum ist, das genutzt wird, das Chancen bietet, ob oft genug miteinander geredet wird, darüber kann man schon nachdenken. Die eine Plattform, die zum Diskutieren der Universitätsreform und damit natürlich auch von Studien dienen sollte, wurde einmal von nahezu drei Vierteln aller Geladenen aus guten Gründen boykottiert, und das wurde schriftlich begründet. Aus guten Gründen hat sich ein Sektionschef – wie ehrlich er es auch immer gemeint haben mag; ich habe da meine Zweifel – dieses eine Mal offiziell und förmlich für diese Einladungspolitik bei uns entschuldigt. Also da, muss man sagen, trifft Niederwieser keine Schuld. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kräuter. )

Ich sage jetzt mit aller Härte: Wenn die Bundesregierung, wenn das Ministerium einen 85 Seiten starken Diskussionsentwurf vorlegt, in dem in 19 Zeilen die medizinischen Universitäten so berücksichtigt werden, dass alle aufschreien und sagen, wenn das über uns kommt, können wir so nicht überleben, denn das geht hinter den Gesetzesstand der letzten Jahrzehnte zurück, wo für die Medizin aus gutem Grund Sonderbestimmungen formuliert waren, dann ist das gefährlich. Und wenn ich heute höre: Gut, wenn sich die Mediziner so aufregen, dass wir nur die medizinischen Universitäten als Option hineinschreiben, dann machen wir es eben anders, dann bleiben die Fakultäten bei der Gesamtuniversität und auch die Studierenden bleiben bei der Gesamtuniversität, aber es gibt keine Sonderbestimmungen, so meine ich: Universitäten und die damit Befassten sind ja keine Delinquenten, denen man dann die Wahl freistellt, enthauptet oder gevierteilt zu werden. Ich halte das für grob fahrlässig und für kein Zeichen einer Diskussion. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Niederwieser. )

Wenn man uns jetzt diesem Kräfteparallelogramm aussetzt, schaut die Verteilung der Waffen – wenn ich diesen unguten militanten Ausdruck gebrauchen darf, der aber hier angebracht ist – nicht günstig für die Republik und nicht günstig für die medizinischen Universitäten aus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie haben, auch auf meine Anregung – ich bin Ihnen dankbar –, einen Brief an alle Rektoren und Dekane geschrieben, in dem Sie ausführten, wie viel von diesen Einnahmen abzuführen sei. Die Einnahmen sind, so meine ich, auf diesen warnenden Brief hin in Innsbruck um 0,8 Prozent gestiegen. Also Sie sehen, wie viel Gelder man da für gute Zwecke freimachen könnte, wenn man die Medizin so unterstützt, dass sie nicht einem Diktat, sondern einer sinnvollen Kontrolle und Kooperation mit der Gesamtuniversität unterliegt. Ich bitte Sie nochmals, diese Diskussion wieder aufzugreifen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Zweite: Ich habe Ihnen eine klare Antwort gegeben auf die Frage: Ist es einklagbar? Ich habe Ihnen gesagt: Nein, ganz schlicht und einfach nein. Wenn Sie mir unterstellen, wie gehört, dass ich den Wunsch habe, die Studienbeiträge zu erhöhen, dann muss ich sagen, das weise ich auf das Schärfste zurück, Herr Kollege. Diese 5 000 S sind ein Beitrag, aber nicht einklagbar. Und diese Antwort habe ich Ihnen gegeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das Dritte: Bezüglich der berufstätigen Studierenden. Ich frage mich wirklich, was diese alte Ideologie, wonach dann, wenn jemand berufstätig ist, alles zum Nulltarif sein soll, überhaupt soll. Fragen Sie einmal jemanden, der eine Meisterprüfung neben seinem Beruf macht, was er bei den verschiedenen Institutionen für die Meisterprüfungskurse zahlt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Fragen Sie einmal berufstätige Angestellte, die beim bfi oder bei der Arbeiterkammer einen europäischen Computerführerschein machen, was die dafür zahlen! Wir sorgen dafür, dass die Schüler in den Schulen das günstiger bekommen.

Dass Sie einem Rektor einer zukünftigen medizinischen Universität keinerlei Objektivität zutrauen, das macht mich schon ein bisschen unsicher in dieser ganzen Argumentation. Ich lade Sie sehr gerne zu einem Gespräch ein. Ich lade Sie auch sehr gerne dazu ein, dass wir das noch einmal vernünftig mit allen Für und Wider durchdiskutieren. Und ich glaube, dass wir dann doch letztendlich zu einer guten Entscheidung kommen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Universitäten müssen im Rahmen des Universitäts-Studiengesetzes in Wirklichkeit entscheiden, ob sie das Bakkalaureat wollen oder ob sie weiterhin nur ein Diplomstudium anbieten. Diese Entscheidung braucht Zeit. Geben wir den Universitäten diese Zeit, denn das heißt – das muss uns auch bewusst sein, darüber müssen wir uns im Klaren sein – für die Universitäten auch langsam Abschied zu nehmen vom Humboldt’schen Bildungssystem und Bildungsbegriff. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt fällt mir Herr Innerhofer ein. Dieser Schriftsteller, der vor kurzem verstorben ist, hat in seinem dritten Buch "Die großen Wörter" zum Beispiel apostrophiert, wie es ihm auf dem zweiten Bildungsweg ergangen ist. Er hat zwar das Studium dann beendet, allerdings ist die Berufslaufbahn immer schwieriger geworden. Wenn ich mich recht erinnere, hat er irgendwo als Packerlschupfer, landläufig gesagt, geendet. Natürlich leidet etwas darunter, diese Menschen soll man fördern, diese Talente gehören entsprechend gewürdigt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluss möchte ich noch sagen – ich habe es zufällig gehört und gesehen –, der sehr begabte Künstler und Kabarettist Alfred Dorfer zählt auch zu dieser Gruppe, die noch ein Jahr Fristverlängerung erfährt. Nun hat sich Herr Dorfer geoutet und gesagt, ihm fehlt noch die eine oder andere Prüfung, der eine oder andere Teil für seine Doktorarbeit und er weiß, dass es im Bekanntenkreis einige, nicht so wenige gibt, die auch das gleiche Problem haben und vielleicht durch diesen letzten Anstoß das Studium beenden wollen. Ich hoffe, dass es ihnen gelingt. Was andererseits Herr Dorfer auch noch gemacht hat, ist, dass er ein Stipendium zur Verfügung gestellt hat, ein Stipendium für diejenigen, die sich jetzt einen letzten Anstoß geben. Er zahlt ihnen, damit sie doch studieren können, die Studiengebühren. Dass das notwendig ist, ist auf die Bildungspolitik zurückzuführen, mit der ich in diesem Sinn nicht einverstanden bin. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Grunde ist diese Debatte eine fundamentale Bestätigung der Notwendigkeit einer Universitätsreform, der Universitätsautonomie, die wir geben wollen, und es ist mit Sicherheit die letzte derartige Debatte hier. Wir sollten sie in diesem Rahmen, in diesem Zusammenhang tatsächlich nicht führen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was haben Sie gemacht, Herr Kollege Niederwieser, und was hat Herr Dr. Grünewald getan? – Nach kürzester Zeit haben Sie dieses Forum für oppositionspolitische Meldungen vereinnahmt. Herr Niederwieser ist so weit gegangen, dass er dort eine Abstimmung provozieren wollte, um zu erreichen, dass eine einhellige Ablehnung der Ausgliederung der medizinischen Fakultäten stattfindet. Es handelt sich um ein Gremium, das keine Beschlussfassungskompetenz hat, ja gar nicht haben soll, sondern das uns informieren sollte, wie die einzelnen Vertreter der Universitäten das Gesetz in seiner derzeitigen Formulierung sehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Dr. Niederwieser hat nicht zugehört, sondern er hat aus oppositioneller Sicht eingegriffen, hat dieses Gremium zu vereinnahmen versucht und sogar zu einer Abstimmung aufgerufen. Ich konnte diese Abstimmung verhindern und habe Ihnen auch gesagt, wie wenig Autonomie ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. ) – Lassen Sie diese Gestik besser beiseite! Ich habe es Ihnen vor Ort gesagt, dass Sie ein etwas gestörtes Verhältnis zur Autonomie haben, nach welcher die Universitäten fragten. Es war im Übrigen kein Vertreter einer medizinischen Fakultät anwesend, als über ihre Köpfe hinweg entschieden oder abgestimmt hätte werden sollen, und zwar in einem Gremium, in dem das gar nicht vorgesehen war. Als Sie da soweit gegangen sind, habe ich als Vertreter von Martin Graf dieses Gremium schlussendlich gegen 20 Uhr verlassen, und dafür brauche ich mich Ihnen gegenüber nicht zu rechtfertigen. Wir nehmen die Diskussion ernst. Tun Sie das bitte auch und vergessen Sie auf dieses oppositionelle Geplapper!

Sie haben bei dieser Plattform – vor allem Kollege Niederwieser – geradezu Denkverbot in Richtung einer Ausgliederung der medizinischen Universität verordnet. Dagegen sind wir. Wir verordnen nicht Denkverbot, es gibt gute Gründe, diese Entscheidung für eine Selbständigkeit zu treffen. Es gibt auch Gründe dafür, die Universitas zu erhalten. Aber wägen wir diese gegeneinander ab, und erteilen wir nicht Denkverbot! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich erinnere mich auch – ich konnte es in der Schnelligkeit nicht recherchieren – an eine Aussendung Niederwiesers, der gesagt hat, noch nie ist im Zusammenhang mit einer Universitätsreform so viel diskutiert worden wie bei dieser hier. Es wird mir schon bis zum Ende des Tages gelingen, diese Ausssendung zu identifizieren. Laut "Österreichischer Hochschulzeitung" hat er – Niederwieser – bei Antritt seiner Sprecherfunktion gesagt – ich zitiere ihn selbst –: Wirkliche Uni-Autonomie in fünf Jahren! – Das war 1997. Also er selbst ist von diesem Zeitraum ausgegangen. Bitte nehmen Sie sich selbst ernst, Herr Kollege! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Weder ich noch die Rektorenkonferenz noch andere Kritiker haben dieses Verbot ausgesprochen. Jenen, die nicht denken können und wollen, kann man es auch nicht verbieten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In Österreich wurden diesbezüglich bereits zahlreiche Vorarbeiten geleistet. Es wird all das umgesetzt, was international vorgesehen ist. Diese Regierung leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, dass in Hinkunft internationale Terrornetze, so wie sie jetzt existiert haben, nicht mehr existieren können, vor allem dadurch, dass ihnen mit diesen Maßnahmen die Finanzierungsgrundlage hoffentlich endgültig entzogen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich freue mich darüber, denn gerade wir als ein kleines Land, das aber ganz klar gegen diesen Terrorismus Stellung nimmt, sollten in gewisser Weise auch ein Vorbild für alle anderen Länder sein. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frau Ministerin! Da würde ich schon sehr gerne wissen, ob man sich nicht, wenn es um die Frage der Finanzierung von Terrorismus geht, auch die Geldflüsse der Kärntner Freiheitlichen anschauen müsste, ob nicht hier an die irakische Baath-Partei Geld fließt, jene Partei, deren Chef der Kärntner Landeshauptmann die Hand gibt und Grüße des österreichischen Volkes ausrichtet. Hier muss man sich wohl genauer anschauen, ob das nicht auch dazugehört. (Beifall bei den Grünen.)

Wissen Sie, wo der verurteilte Waffenhändler Jebara hingegangen ist? – Nach Kärnten! (Heiterkeit des Abg. Dr. Cap. ) Er reiste nach Österreich, nach Kärnten ein (Abg. Mag. Kogler: "Urlaub bei Freunden"!) und hat im November 1990 in Kärnten einen gültigen Sichtvermerk bekommen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) So weit zum Verhalten der Freiheitlichen gegenüber Ausländern. Wenn das verurteilte Waffenhändler sind, dann bekommen sie im Land, wo Haider Landeshauptmann ist, gleich einen Sichtvermerk. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Wissen Sie, wo der verurteilte Waffenhändler Jebara hingegangen ist? – Nach Kärnten! (Heiterkeit des Abg. Dr. Cap. ) Er reiste nach Österreich, nach Kärnten ein (Abg. Mag. Kogler: "Urlaub bei Freunden"!) und hat im November 1990 in Kärnten einen gültigen Sichtvermerk bekommen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) So weit zum Verhalten der Freiheitlichen gegenüber Ausländern. Wenn das verurteilte Waffenhändler sind, dann bekommen sie im Land, wo Haider Landeshauptmann ist, gleich einen Sichtvermerk. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Wissen Sie, wo der verurteilte Waffenhändler Jebara hingegangen ist? – Nach Kärnten! (Heiterkeit des Abg. Dr. Cap. ) Er reiste nach Österreich, nach Kärnten ein (Abg. Mag. Kogler: "Urlaub bei Freunden"!) und hat im November 1990 in Kärnten einen gültigen Sichtvermerk bekommen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) So weit zum Verhalten der Freiheitlichen gegenüber Ausländern. Wenn das verurteilte Waffenhändler sind, dann bekommen sie im Land, wo Haider Landeshauptmann ist, gleich einen Sichtvermerk. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Frau Ministerin! Ist das Terrorismusbekämpfung, wie Ihr Koalitionspartner, die Freiheitlichen, das betreibt? Ist das Terrorismusbekämpfung, wie Sie sie sich vorstellen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Terrorismusbekämpfung umfasst aber noch andere Dinge. Das bedeutet auch, auf der politischen Ebene aktiv zu sein. Die österreichische Bundesregierung, auch das österreichische Parlament, hat nach dem 11. September den USA volle Unterstützung ausgesprochen – auch mit unserer Unterstützung –, um die Allianz gegen den Terror zu stützen. (Abg. Schwarzenberger: Aber gegen Überflüge!) Aber angesichts dessen, was US-Präsident Bush derzeit ausruft, eine "Achse des Bösen", die er da bekämpfen will – Nordkorea, Iran, Irak –, aber auch eine Politik, bei der er sogar in den Raum stellt, dass diese Länder angegriffen werden, stellt sich für mich schon die Frage, ob ein neutrales Land wie Österreich da nicht in Form einer aktiven Außenpolitik eingreifen sollte und nicht auch gegenüber den Vereinigten Staaten auftreten und sagen sollte (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen): Liebe Leute, beim Iran (Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt ist der Widerspruch protokolliert!), da geht es darum, den Reformer Khatami und seine Leute zu unterstützen – jenen Reformer Khatami, der in zwei Wochen nach Österreich kommt –, und da geht es nicht darum, anzudrohen, dass dieses Land angegriffen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Terrorismusbekämpfung umfasst aber noch andere Dinge. Das bedeutet auch, auf der politischen Ebene aktiv zu sein. Die österreichische Bundesregierung, auch das österreichische Parlament, hat nach dem 11. September den USA volle Unterstützung ausgesprochen – auch mit unserer Unterstützung –, um die Allianz gegen den Terror zu stützen. (Abg. Schwarzenberger: Aber gegen Überflüge!) Aber angesichts dessen, was US-Präsident Bush derzeit ausruft, eine "Achse des Bösen", die er da bekämpfen will – Nordkorea, Iran, Irak –, aber auch eine Politik, bei der er sogar in den Raum stellt, dass diese Länder angegriffen werden, stellt sich für mich schon die Frage, ob ein neutrales Land wie Österreich da nicht in Form einer aktiven Außenpolitik eingreifen sollte und nicht auch gegenüber den Vereinigten Staaten auftreten und sagen sollte (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen): Liebe Leute, beim Iran (Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt ist der Widerspruch protokolliert!), da geht es darum, den Reformer Khatami und seine Leute zu unterstützen – jenen Reformer Khatami, der in zwei Wochen nach Österreich kommt –, und da geht es nicht darum, anzudrohen, dass dieses Land angegriffen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist daher für uns gut, dass Österreich sich zu den Allerersten gesellt, die dieses Übereinkommen ratifizieren. Das Übereinkommen wurde bisher von 132 Staaten unterzeichnet und von 21 ratifiziert. Da es am 30. Tag nach Hinterlegung der 22. Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde in Kraft tritt, freue ich mich ganz besonders, dass unsere Ratifikation entscheidend für das In-Kraft-Treten dieser Konvention ist, und ich freue mich, dass das Parlament dieser Konvention sehr bald die Zustimmung geben wird. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In diesem Sinne werden wir unter Berücksichtigung dieser Anmerkungen der gegenständlichen Vorlage gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin der Überzeugung, dass kein politisches Vorhaben so hehr sein kann, dass es die systematische Gesundheitsgefährdung breiter unbeteiligter Bevölkerungskreise rechtfertigt. Es ist doch so, dass der Drogenhandel bewusst nicht nur in Kauf nimmt, sondern geradezu anstrebt, Hunderte, ja Tausende von Jugendlichen zu menschlichen Wracks zu machen. Genau diese Überzeugung ist es, Hohes Haus, die mich veranlasst, diesem Übereinkommen eindeutig meine Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch ein Nachsatz: Als einer, der das Frankfurter Deutsch der 68er-Generation noch unmittelbar in statu nascendi erlebt hat, ist mir der Begriff "umfunktionieren" geläufig. Lieber Kollege Posch! Ich bin nicht dazu bereit – die Frau Bundesminister war es auch nicht –, diesen wichtigen Punkt 3 der heutigen Tagesordnung zu einem nochmaligen Wiederkäuen eines inzwischen auch in diesem Hohen Hause bereits mehr als ausreichend ausgelutschten Vorfalls umfunktionieren zu lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Heute hätte es zu dem Thema der Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmannes eine Dringliche Anfrage geben sollen – das weiß die ÖVP natürlich auch. Sie weiß auch, dass sie diese Dringliche Anfrage an die Frau Bundesministerin nicht durchgeführt haben will. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das haben wir gestern schon gehört!) Nur: Die Frau Bundesministerin konnte gestern nicht reden, und heute will sie wieder nicht reden. Das, was Sie als Antwort gegeben haben, Frau Bundesministerin, ist erbärmlich. (Abg. Schwarzenberger: Das war zur Sache!) Das hat ja schon Schüssel-Format! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ist das, meine Damen und Herren, eine Verantwortung gegenüber dem Parlament? (Abg. Dr. Cap: Nein!) So kann es nicht gehen (Beifall bei den Grünen), meine Damen und Herren, dass sich die Frau Bundesministerin zu einem Vorfall, der die Außenpolitik und natürlich auch das Außenministerium ordentlich beschädigt hat, verschweigt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )

Ist das, meine Damen und Herren, eine Verantwortung gegenüber dem Parlament? (Abg. Dr. Cap: Nein!) So kann es nicht gehen (Beifall bei den Grünen), meine Damen und Herren, dass sich die Frau Bundesministerin zu einem Vorfall, der die Außenpolitik und natürlich auch das Außenministerium ordentlich beschädigt hat, verschweigt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )

Es kann nicht sein, Frau Bundesministerin, dass Sie nichts, aber auch schon gar nichts zur Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmannes sagen wollen, weil sonst die FPÖ im Nationalrat vielleicht wieder böse auf Sie ist. Ja wohin kommen wir denn dann? (Beifall bei den Grünen.)

Herr Jebara kommt nach Österreich (Rufe bei den Freiheitlichen: Wer?), nach Kärnten. Er lässt sich in Kärnten nieder, erhält von der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan einen

"Ausländerfeindlich" nennt Herr Westenthaler das! Ach, dieser Vorwurf ist ein Genuss! (Heiterkeit bei den Grünen.) Herr Westenthaler, Sie wissen genau, worum es geht! (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Öllinger ist ausländerfeindlich!)

So schaut es aus! Ausländerfeindlich? – Höre ich da noch etwas, Herr Westenthaler? (Abg. Ing. Westenthaler telefoniert.) Müssen Sie gerade in Kärnten anrufen und fragen, ob das stimmt? – Rufen Sie nur in Kärnten an, Herr Kollege Westenthaler, und fragen Sie Herrn Haider, ob er wirklich im Jahre 1991 den Bescheid an einen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilten Kriegswaffenhändler, der wegen räuberischer Erpressung, wegen geheimdienstlicher Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland verurteilt wurde, ausgestellt hat! Für diesen Mann hat Herr Haider im Juni 1991 ohne Probleme den Gewerbeschein ausgestellt. Seither darf dieser Herr Jebara in Kärnten unter dem Schutz der Sicherheitsbehörden, unter dem Schutz

Ein Problem gibt es, und da sind dann Sie, Frau Außenministerin, am Zug: Im Jänner 1991, also ein paar Monate, bevor der Waffenschein, nein, der Gewerbeschein ausgestellt wurde (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Ing. Westenthaler: So wie er denkt, so ist er!), also der Gewerbeschein ausgestellt wurde durch ... (Der Redner stößt das Wasserglas um. – Heiterkeit und Zwischenrufe.)

Das, meine Damen und Herren, Herr Westenthaler, hat natürlich "überhaupt nichts" mit Terrorismus zu tun. Das wollte ich noch festgestellt haben! Aber vielleicht haben Sie, Herr Westenthaler, inzwischen Ihre Auskunft von Herrn Haider erhalten, dann können Sie ja dazu eine Berichtigung machen. (Abg. Wochesländer: Was Sie für Gedanken haben!) Wir meinen, dass dieser Fall dafür symptomatisch ist, wie die Freiheitlichen in Kärnten, aber auch über das Bundesland hinaus mit dem Thema Terrorismus umgehen. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Was den Zusammenhang zwischen diesem Vorfall und den diversen Reisen des Herrn Jörg Haider, ob in den Irak oder nach Libyen – auch da könnte ich Ihnen noch eine schöne Geschichte erzählen – betrifft ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Märchenstunde!) Ich könnte beispielsweise von Herrn Harald Göschl erzählen, der ja Bundesgeschäftsführer der FPÖ war und zufällig im Jahre 1997, glaube ich, dabei erwischt wurde, als er eine Druckwälzanlage nach Libyen verschiffen wollte, die dann im Hafen von Genua beschlagnahmt wurde, weil sie nach Meinung der Behörden auch dafür hätte verwendet werden können, in Libyen nicht nur harmlose Produkte, sondern auch kriegerische Produkte zu erzeugen. (Abg. Ing. Westenthaler: Atomwaffen!)

Wenn Sie darüber lachen können, dann tut es mir persönlich Leid, und ich glaube, mit mir auch einem großen Teil der österreichischen Bevölkerung. (Abg. Ing. Westenthaler: Das haben Sie jetzt nicht aufgeschrieben!) Lachen Sie darüber, lachen Sie nur darüber! (Beifall bei der SPÖ.) Lachen Sie weiter, wenn Ihr Alt-Parteiobmann (Abg. Ing. Westenthaler: "Oberkanzler" haben Sie gesagt!) einem Diktator 25 Sekunden lang innig seine blutverschmierten Hände drückt (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie gestoppt, oder wie?) und dabei die Grüße des österreichischen Volkes überbringt! (Ruf bei den Freiheitlichen: Wie war das bei Li Peng?)

Wenn Sie darüber lachen können, dann tut es mir persönlich Leid, und ich glaube, mit mir auch einem großen Teil der österreichischen Bevölkerung. (Abg. Ing. Westenthaler: Das haben Sie jetzt nicht aufgeschrieben!) Lachen Sie darüber, lachen Sie nur darüber! (Beifall bei der SPÖ.) Lachen Sie weiter, wenn Ihr Alt-Parteiobmann (Abg. Ing. Westenthaler: "Oberkanzler" haben Sie gesagt!) einem Diktator 25 Sekunden lang innig seine blutverschmierten Hände drückt (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie gestoppt, oder wie?) und dabei die Grüße des österreichischen Volkes überbringt! (Ruf bei den Freiheitlichen: Wie war das bei Li Peng?)

Erstes Ziel muss es sein, Konflikte zwischen Völkern und Religionen abzubauen sowie den Hass auf andere Menschen durch Verständnis zurückzudrängen. Frau Bundesminister! Sie sind beispielgebend in der Welt unterwegs, um diese Ziele zu verfolgen. Ich danke Ihnen dafür herzlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte es aber nicht verabsäumen, auch zu den Vorrednern von der Opposition, sowohl von den Sozialdemokraten als auch von den Grünen, Stellung zu nehmen. Kollege Posch ist in diesem Haus seit vielen Jahren als Scharfmacher bekannt. Es war auch nicht anders zu erwarten, als dass hier von Seiten der Opposition versucht wird, einen direkten Zusammenhang mit der Irak-Reise von Jörg Haider herzustellen. Eines müssen aber, glaube ich, auch Sie zugestehen: Das Opfer des Terrorismus ist sehr oft und in immer größerem Ausmaß die unbeteiligte Zivilbevölkerung. Dieser unbeteiligten Zivilbevölkerung zu helfen, darf doch nicht verboten sein! Wenn man Ihnen zuhört, dann glaubt man, es ist verboten, Menschen zu helfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Missbrauch ist hier aber auch mit der Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses heute getrieben worden, indem man eine Haider-Debatte beziehungsweise eine außenpolitische Debatte versucht und auch durchgesetzt hat. (Abg. Öllinger: Eine Terrorismus-Debatte!) Wir Freiheitliche sind auf diesem Gebiet nicht wehleidig. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Nein, Frau Kollegin! Es ist aber dann auch notwendig – und das werde ich jetzt tun –, Ihnen darauf zu antworten.

Dr. Haider war im Iran. (Abg. Mag. Posch: Iran? – Abg. Öllinger: Irak!) Er hat sich dort über die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung informiert. (Widerspruch bei der SPÖ.) 60 000 – ja, Sie können darüber scherzen – 60 000 Kinder sind allein in den letzten Jahren an Unterernährung und an mangelnder medizinischer Versorgung gestorben. (Abg. Öllinger: Haider hat ihnen überhaupt nicht geholfen, den Kindern! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Sie das so lustig finden, Herr Kollege, dann sagen Sie es laut. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Meiner Meinung nach sollten Sie sich dafür schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dr. Haider war im Iran. (Abg. Mag. Posch: Iran? – Abg. Öllinger: Irak!) Er hat sich dort über die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung informiert. (Widerspruch bei der SPÖ.) 60 000 – ja, Sie können darüber scherzen – 60 000 Kinder sind allein in den letzten Jahren an Unterernährung und an mangelnder medizinischer Versorgung gestorben. (Abg. Öllinger: Haider hat ihnen überhaupt nicht geholfen, den Kindern! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Sie das so lustig finden, Herr Kollege, dann sagen Sie es laut. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Meiner Meinung nach sollten Sie sich dafür schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dr. Haider war im Iran. (Abg. Mag. Posch: Iran? – Abg. Öllinger: Irak!) Er hat sich dort über die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung informiert. (Widerspruch bei der SPÖ.) 60 000 – ja, Sie können darüber scherzen – 60 000 Kinder sind allein in den letzten Jahren an Unterernährung und an mangelnder medizinischer Versorgung gestorben. (Abg. Öllinger: Haider hat ihnen überhaupt nicht geholfen, den Kindern! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Sie das so lustig finden, Herr Kollege, dann sagen Sie es laut. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Meiner Meinung nach sollten Sie sich dafür schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dr. Haider war im Iran ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Irak!) Er war im Irak, um dort Gespräche zu führen, die zur Freilassung von Kriegsgefangenen führen (Zwischenruf des Abg. Heinzl ) – regen Sie sich nicht auf, sonst brauchen Sie ein Blutdruckmittel, Herr Kollege! –, und andererseits, um medizinische Ausrüstung und Medikamente vorwiegend für leukämiekranke Kinder dorthin zu bringen, das stimmt. Er ist dort auch – was nicht geplant war – einer Einladung des dortigen Staatspräsidenten, der zweifellos ein Diktator ist und Menschenleben auf dem Gewissen hat, nachgekommen und hat ihm die Hand geschüttelt. Ja, so weit stimmt die Sache.

Dr. Haider war im Iran ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Irak!) Er war im Irak, um dort Gespräche zu führen, die zur Freilassung von Kriegsgefangenen führen (Zwischenruf des Abg. Heinzl ) – regen Sie sich nicht auf, sonst brauchen Sie ein Blutdruckmittel, Herr Kollege! –, und andererseits, um medizinische Ausrüstung und Medikamente vorwiegend für leukämiekranke Kinder dorthin zu bringen, das stimmt. Er ist dort auch – was nicht geplant war – einer Einladung des dortigen Staatspräsidenten, der zweifellos ein Diktator ist und Menschenleben auf dem Gewissen hat, nachgekommen und hat ihm die Hand geschüttelt. Ja, so weit stimmt die Sache.

Der österreichische Parlamentspräsident hat im Zug seiner Parallel-Außenpolitik, die er hier in Österreich zu führen versucht, beabsichtigt, diesen Herrn – einen Diktator, Herr Kollege Heinzl, von der gleichen "Qualität" wie Herr Saddam und mit genauso viel oder mehr Menschenleben an seinen blutbefleckten Händen, wie einer meiner Vorredner vorhin malerisch gesagt hat – zu besuchen. (Abg. Heinzl: Er war nicht dort!) Er war nicht dort. Warum war er nicht dort? – Weil wir ihm auf die Finger geklopft haben, Herr Kollege! Das ist es, aus keinem anderen Grund! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen – das ist auch schon geschehen – solche Fälle serienweise aufzählen. Ein sozialistischer Kanzler hat noch in letzter Minute den entsprechenden Repräsentanten die mit der Blutschuld vom Mauerbau befleckten Hände geschüttelt und gehofft, dass das DDR-Regime überleben wird. Herr Kollege Heinzl, schauen Sie einmal her! Sie haben vorhin von blutbeschmierten Händen gesprochen. (Abg. Heinzl: Wo ist Bagdad?) Ihr Kanzler hat diese blutbeschmierten Hände geschüttelt und sich nicht geniert, nachher in die Bundesrepublik Deutschland zu fahren und zur deutschen Einheit zu gratulieren. (Abg. Heinzl: Wissen Sie, wo Bagdad ist?) Das ist die sozialistische Moral, Herr Kollege, und nichts anderes! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein anderes Beispiel für die doppelte Moral ist das Folgende. Wenn im Zuge verschiedenster Konflikte – zuletzt auch im Balkankrieg – Hilfsorganisationen zu Medikamentenspenden aufrufen und sogar ausdrücklich dazusagen, es können auch abgelaufene Medikamente sein, weil sie dringend benötigt werden, dann finden das alle gut. Wenn aber Dr. Haider sich der Kinder im Irak annimmt, dann kommt der Grüne Dr. Grünewald, der große Humanist, und fragt, ob das vielleicht Ärztemuster wären; er macht sich Sorgen in diese Richtung. Das ist wirklich das Allerletzte, Herr Dr. Grünewald, Sie sollten sich dafür schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen! Ich frage Sie: Ist dieser Abgeordnete von Ihnen, von den Grünen, "durchgeknallt" oder nicht? Was werden Sie tun, um diesen Herrn zurechtzuweisen? – Es wäre höchst an der Zeit, dies zu tun! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Öllinger! Der erste Teil der tatsächlichen Berichtigung war zweifellos korrekt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Was?)

Wenn Sie jetzt sagen, dass das abgesagt worden ist, weil die Freiheitlichen dem Herrn Präsidenten auf die Finger geklopft haben (Abg. Jung: Jawohl!), dann finde ich schon den Ausdruck nicht wirklich parlamentswürdig. (Abg. Dr. Ofner: Selber seid ihr nicht so heiklig! Aber da seid ihr wehleidig!) Aber abgesehen davon muss auch Ihnen klar sein, dass es keinen Sinn macht, wenn aus einem neutralen Land, dessen Aufgabe es sein sollte, solche Initiativen zu setzen, nur Parlamentsabgeordnete der Opposition hinfahren. Wenn so eine Reise außenpolitisch einen Sinn haben kann (Abg. Ing. Westenthaler: Bei Ihnen hat sie einen Sinn?) – das muss mir wohl auch die Außenministerin bestätigen –, dann nur, wenn wirklich Abgeordnete aller vier Parteien hinfahren. Insofern kann man nur sagen, ÖVP und FPÖ haben hier eine Chance blockiert, dass Österreich außenpolitisch wirklich aktiv ist. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin! Noch einmal an Sie die Frage: Haben Sie den Herrn Landeshauptmann Haider schon dazu aufgefordert, dass er Ihnen endlich berichtet, was er im Irak gemacht hat, wo er welche Geräte deponiert hat, wo er sie gelassen hat und welche Hilfsgüter er mitgenommen hat? – Bitte beantworten Sie uns das! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Außenminister! Ich finde es bemerkenswert, wie beteiligungslos Sie bei der Diskussion, die hier geführt wird, auf der Regierungsbank sitzen – so, als ginge Sie das alles nichts an, als würden wir heute nicht über Außenpolitik debattieren, wie wenn es heute nicht um Österreich ginge, wie wenn es heute nicht um die österreichische Außenpolitik ginge. Sie haben sich längst innerlich in die Emigration begeben (Abg. Mag. Posch: Wie der Bundeskanzler!), und Sie sind anscheinend nicht mehr Außenministerin. Anders kann ich das heute nicht mehr interpretieren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich finde es auch besonders befremdend ... (Rufe bei der ÖVP: Wo ist Gusenbauer?) Wir alle wissen, dass die Reise dieser Delegation nach Süd- und Nordkorea sowohl die Zustimmung der Präsidiale hatte – die Präsidiale war voll informiert (Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen) – als auch in Übereinstimmung mit der UNO erfolgt wäre und – jetzt kommt das Beste – selbstverständlich auch in Information und Übereinstimmung mit dem Außenamt, das heißt mit der Frau Außenminister und mit dem Bundeskanzler. (Abg. Jung: Warum haben Sie es dann abgesagt?) Zumindest da sollten Sie sich nicht verschweigen und auf der Regierungsbank sitzen, als hätten Sie nicht gewusst, dass hier im Parlament eine Delegation nach Süd- und Nordkorea geplant ist. Das ist doch unfassbar, was Sie hier aufführen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich finde es auch besonders befremdend ... (Rufe bei der ÖVP: Wo ist Gusenbauer?) Wir alle wissen, dass die Reise dieser Delegation nach Süd- und Nordkorea sowohl die Zustimmung der Präsidiale hatte – die Präsidiale war voll informiert (Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen) – als auch in Übereinstimmung mit der UNO erfolgt wäre und – jetzt kommt das Beste – selbstverständlich auch in Information und Übereinstimmung mit dem Außenamt, das heißt mit der Frau Außenminister und mit dem Bundeskanzler. (Abg. Jung: Warum haben Sie es dann abgesagt?) Zumindest da sollten Sie sich nicht verschweigen und auf der Regierungsbank sitzen, als hätten Sie nicht gewusst, dass hier im Parlament eine Delegation nach Süd- und Nordkorea geplant ist. Das ist doch unfassbar, was Sie hier aufführen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wie kann man das im Nachhinein sagen, wenn vorher bekannt war, dass es genau zu diesem Handschlag kommen musste? – Das ist so etwas von Abdanken von der Politik, so etwas von verantwortungslos, das ist unfassbar, wirklich wahr! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Da muss ich Ihnen sagen, so ein Außenamt kann es gar nicht geben, in dem ein Mitarbeiter aus dem Außenamt, aus der Pressestelle und aus Ihrem Kabinett das sagt, ohne es mit Ihnen abgesprochen zu haben, in einer so heiklen und sensiblen Frage, wenn der Landeshauptmann von Kärnten in der Zeit des Embargos und der Sanktionen gegenüber dem Irak zu Saddam Hussein fährt, ohne das mit Ihnen abgesprochen zu haben. Wenn so etwas passiert, dann sind Sie rücktrittsreif, Frau Außenminister, genauso, wie wenn so etwas passiert, wo Sie sagen: Er soll das sagen. – So kann man nicht Außenpolitik machen! Sie stellen sich her und sagen: Mein Name ist Ferrero, ich weiß von nichts! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Bei allem Respekt, Frau Außenministerin: Wir haben ja nicht Sie als Person angegriffen, aber Sie sitzen hier als Vertreterin der österreichischen Außenpolitik. Und nach Ansicht der FPÖ reist jemand in der Welt herum – nennen wir ihn Jörg Haider – und macht auch nach Ansicht der FPÖ, um Herrn Jung zu zitieren, Außenpolitik. Aber Sie sitzen hier und schweigen! Das geht nicht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wir diskutieren hier den Abschluss eines Staatsvertrages. Das, was Sie diskutieren wollen, haben wir bereits gestern in der Aktuellen Stunde diskutiert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist lückenlos Auskunft dazu erteilt worden, es ist vom parlamentarisch zuständigen Vertreter der Außenministerin lückenlos Aufklärung gegeben worden. Es ist alles geklärt, es hat sich nichts Neues ergeben.

Herr Kollege Van der Bellen! Sie wollten heute eine Dringliche Anfrage einbringen, aber wir sind daran gekommen, und wir diskutieren jetzt ein anderes Thema. Sie wollen auf diese Weise die Geschäftsordnung umgehen. Das ist keine korrekte Vorgangsweise! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, dass es sehr wohl mit der Geschäftsordnung vereinbar ist, wenn man sich hier zu Wort meldet und darauf hinweist (Rufe bei der ÖVP: Nein! Nein!), dass es um die Selbstachtung dieses Hauses geht. Wenn man im Parlament eine Diskussion führt, wenn hier Punkte, die sehr wohl mit der Tagesordnung in Zusammenhang gestanden sind, angesprochen werden, wobei es um Terrorismus geht, und wenn man weiß, dass es ein Embargo gegen den Irak gibt, dass es auch den Verdacht gibt (Abg. Böhacker: Machen Sie einen Antrag! Was wollt ihr denn?),

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Auf Grund Ihrer Kenntnisse der Geschäftsordnung wissen Sie, dass kein Regierungsmitglied zu bestimmten Aussagen verpflichtet ist und dass es selbstverständlich auch jedem Regierungsmitglied freisteht (Rufe: Das ist ja unerhört! Unglaublich!), zu Themen Stellung zu nehmen oder auch nicht.

Darf ich Folgendes klarstellen: Ich habe gesagt: "Zu Wort ist niemand mehr gemeldet." (Abg. Mag. Schweitzer: Die Debatte ist geschlossen!) In diesem Augenblick hat sich Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen gemeldet, und ich habe gefragt: Zur Geschäftsordnung? – Ich habe dazu angesetzt, aber ich habe die Debatte noch nicht geschlossen. Ich muss das in aller Deutlichkeit klarstellen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Nicht nur ich, sondern auch viele andere Abgeordnete haben Ihre Worte so aufgefasst – man kann ja auch im Protokoll nachsehen –, dass die Debatte bereits geschlossen war und sich Herr Van der Bellen deshalb zur Geschäftsordnung gemeldet hat. Die Debatte ist von Ihnen bereits als geschlossen erklärt worden. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Nein! Nein!) Um das zu klären, ersuche ich, die Sitzung zu unterbrechen – so einfach ist das –, damit wir das im Protokoll nachlesen können.

Noch ein Nachtrag zum Kollegen Van der Bellen: Ich erachte es eigentlich als unerhört, dass ein Fraktionsvorsitzender dieses Hauses ganz glasklar mit einer Meldung zur Geschäftsordnung die Geschäftsordnung gebrochen hat. Sie haben die Geschäftsordnung gebrochen, indem Sie sich zu Wort gemeldet haben und aus den Bankreihen eine Wortmeldung an die Frau Außenministerin gerichtet haben, die mit der Geschäftsordnung nicht einmal im Entferntesten etwas zu tun hatte. Sie haben die Geschäftsordnung gebrochen, und Sie sollten sich dafür genieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir sind im Zuge der Stehpräsidiale zum Einvernehmen gekommen, die Debatte nicht mehr fortzusetzen, sondern abzuschließen, unmittelbar in die Abstimmung einzugehen und in weiterer Folge die Tagesordnung, wie vorgesehen, zu behandeln. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine Schande, dass die Kluft zwischen Arm und Reich ständig größer wird, dass drei Milliardäre mehr verdienen, als 48 Entwicklungsländer der Welt an jährlichem Einkommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich mir das neu vorliegende Gesetz ansehe und die Situation in Österreich vor Augen führe, dann muss ich dazu Folgendes anmerken (die Rednerin hält ein Blatt in die Höhe, auf dem ein Balkendiagramm zu sehen ist): Ich habe Ihnen diese Statistik hier schon vor einem Jahr gezeigt. Sie stellt die Entwicklungszusammenarbeit im weltweiten Durchschnitt dar. Österreich lag 1999 – diese Statistik ist aus dem Jahr 1999 – mit 0,26 Prozent an einer hinteren Stelle. Im Jahr 2001 sind wir inzwischen auf 0,19 Prozent zurückgefallen! Es ist wirklich ein Skandal! Dagegen muss wirklich etwas unternommen werden! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es tut mir wirklich Leid, aber angesichts dieser doch sehr umfassenden Mängel, die dieses Gesetz enthält, muss ich sagen, dass sich dadurch nichts an der aktuellen Situation ändern wird. Ich möchte auch nicht behaupten, dass es irgendwelche besonders groben Fahrlässigkeiten enthält, aber ich denke, es ist angesichts der weltweiten Situation dennoch beschämend. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

In Kärnten gibt es einen Entwicklungshilfefonds. Da gibt es einen Fachbeirat. (Abg. Achatz: Sie hätten ihm gerne den Pass genommen, Frau Kollegin! Das ist Ihr Demokratieverständnis!) Seit zwei Jahren wollen die Leute, dass diese Gelder ausbezahlt werden, dass Projekte unterstützt werden. Seit zwei Jahren wird dieser Fonds blockiert. – So viel zur humanitären Hilfe des Herrn Landeshauptmannes Haider. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese neue Bundesregierung hat sich dazu bekannt, diese Sorgen ernst zu nehmen und sich dieser Menschen auch anzunehmen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Fallent, wenn ich Ihre letzten Sätze jetzt richtig verstanden habe, dann war anscheinend die Armut in Österreich das Argument dafür, dass Österreich nicht schon längst auch unter der Regierung, in der Ihre Partei jetzt vertreten ist, den 0,7 Prozent näher gekommen ist. Und das finde ich wirklich nur lächerlich – entschuldigen Sie den Ausdruck. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Überraschung wird wahrscheinlich keine positive sein, befürchte ich, weil Sie nämlich, wie ja schon angekündigt, die Entschuldungsleistungen hineinschreiben wollen, wenn die OECD das akzeptiert. Das heißt aber, das passiert einmal, und im nächsten Jahr sind wir dann wieder bei den 0,19 Prozent. Das ist auf keinen Fall nachhaltig. Das lassen Sie sich gesagt sein! (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß schon, dass das nicht vorrangig die Kompetenz der Außenministerin ist, sondern dass die Kompetenz dafür vor allem im Finanzministerium liegt. Und damit komme ich auch schon genau zu dem Kritikpunkt, der für mich der massivste an diesem Gesetz ist: dass die Außenministerin es nicht durchsetzen konnte, dass das, was in diesem Gesetz angedeutet wird, dass es nämlich mehr Koordinationskompetenz geben sollte, auch umgesetzt wird. Das steht zwar drinnen, aber Papier ist geduldig. Es ist leider kein Mechanismus in dem Gesetz vorgesehen, wie diese Koordinationskompetenz des Außenamtes so funktionieren kann, dass tatsächlich alle österreichischen Außenbeziehungen zu den Entwicklungsländern nach den Kriterien und Prinzipien der österreichischen Entwicklungspolitik gestaltet werden können, damit auch bei der Exportförderung das Außenamt ein Wörtchen mitzureden hat, wenn es darum geht, wo österreichische Firmen ihre Projekte hinbauen, ob das soziale oder ökologische Auswirkungen hat, oder in der Außenwirtschaftspolitik, oder eben die Positionierung Österreichs in den multilateralen Finanz- und Handelsorganisationen. All das ist nicht vorgesehen! (Beifall bei den Grünen.)

Sie werden wahrscheinlich in den letzten Tagen und Wochen Zeitung gelesen haben und wissen, dass Herr Mugabe derzeit versucht, die Opposition unter Einsatz von Gewalt davon abzuhalten, dass Herr Tsvangirai in zwei Monaten die Wahlen gewinnt. Österreich, Steyr, liefert anscheinend dazu Material. Wir haben dazu Anfragen gestellt und warten auf deren Beantwortung. Aber worauf ich eigentlich hinaus will: Warum hat die Außenministerin hier keine Koordinationskompetenz, um klarzustellen, auch einem Wirtschaftsministerium gegenüber, das das prüft: Transporte, Ausfuhr, in Kriegsgebiete, noch dazu in einem Entwicklungsland, widersprechen den Prinzipien der österreichischen Entwicklungspolitik. Das hat nicht stattzufinden! – Nichts gibt es von einer solchen Kompetenz in diesem Gesetz! Null! Aber es gibt Transporte in ein Gebiet, in dem quasi Bürgerkrieg herrscht. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin! Sie hätten mit diesem Gesetz die Chance gehabt, hier wirklich eine starke Koordination im Sinne der Kriterien der österreichischen Entwicklungspolitik, die ja da drinnen stehen, durchzusetzen. Sie haben das verabsäumt, und deswegen können wir leider nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Ich mache allerdings darauf aufmerksam, dass es eine Minute vor 15 Uhr ist. – Frau Abgeordnete, das heißt, wenn Sie nachher reden wollen, können Sie nachher reden. (Abg. Mag. Hakl nickt.)

Aus einer Froschperspektive heraus mag so manche andere Frage viel dringlicher erscheinen – für uns jedoch, für die beiden antragstellenden Fraktionen, stellt, und zwar im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die Frage der Zukunft Europas und seiner Verfassung eine wesentliche Frage dar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

"Einem Ungeheuer gleich" – "monstro simile, irregulare aliquod corpus" – hat einmal Samuel Pufendorf das Heilige Römische Reich bezeichnet, das auch keine geschriebene Verfassung hatte. – Samuel Pufendorf, 17. Jahrhundert! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dieser Konvent beginnt heute mit seiner Arbeit – heute aber muss auch unsere Arbeit damit beginnen, weil wir schließlich diejenigen sind, die letztlich für Österreich entscheiden werden: Wird es eine neue europäische Verfassung geben – oder eben nicht? – Ich hoffe, es wird eine solche geben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir möchten gerne wissen, Herr Bundeskanzler, wie die Bundesregierung das sieht. Wir wollen wissen, wie in Zukunft die Staaten, die mit Österreich vergleichbar sind, in der Europäischen Union mitbestimmen werden können. Für uns ist das eine sehr wichtige Frage! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist für den Parlamentarismus in Europa wichtig, dass das Europäische Parlament in seiner Rechtsstellung zu einem vollen Parlament ausgebaut wird, dass aber das Europäische Parlament selber bürgernäher und klarer wird, dass die Rechte der Menschen auch vom Europäischen Parlament ganz wesentlich mitgestaltet werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein Europaabgeordneter der Grünen hat die Ministerräte, in denen die den Parlamenten verantwortlichen Regierungsmitglieder in Fachräten Entscheidungen treffen, als das dunkle Loch der Demokratie bezeichnet. Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Sind diese Räte ein dunkles Loch der Demokratie, oder sind diese Räte nicht gerade jene Stellen, wo die staatlichen Parlamente über die Minister, die ihnen verantwortlich sind, an der europäischen Rechtssetzung mitwirken? Das ist eine wesentliche Frage! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Besonders wichtig aber ist das Steuerfindungsrecht. Wird es in Zukunft so sein, dass nach wie vor nur die Mitgliedstaaten Steuern beschließen können? Und wir wissen aus der Bundesstaatstheorie, dass das eine Kernfrage ist: Wer beschließt die Steuern? Derzeit finanziert sich die Europäische Union nicht durch direkte Steuern. Ich hoffe, dass es so bleiben wird. Aber es wäre wichtig, Herr Bundeskanzler, von Ihnen zu hören, was wir da vertreten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben diese Dringliche Anfrage deshalb eingebracht, weil es notwendig ist, dass Europa eine für jeden verständliche neue und transparente Verfassung erhält – eine Verfassung, die für alle europäische Staaten gleichermaßen gilt, eine Verfassung, in der kleinere Länder wie Österreich Mitwirkungsbefugnisse haben, eine Verfassung, die bürgernäher ist und in der die Menschenrechte einen wichtigen Stellenwert haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Andreas Khol! Herzlichen Glückwunsch zu dieser deiner in freier Rede vorgetragenen Grundsatzdiskussion. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich kann das leider nicht ganz so machen, aber ich werde mich bemühen, dem nachzueifern.

Ich halte es mit Wolfgang Schäuble, der sagte, ohne eine verbindliche Klärung dessen, was auf Dauer den Mitgliedstaaten an Entscheidungszuständigkeiten bleibt, werde eine Reform der europäischen Institutionen – gleich, ob Rat, Parlament oder Kommission – nicht möglich sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum zweiten Thema: Gleichheit aller Staaten. – Das ist ein sehr wichtiges Prinzip. Wenn man schon, wie in den letzten Tagen, die amerikanische Bundesverfassung beschwört, dann soll man auch die Frage der Gleichbehandlung etwa der Teilstaaten, der Gliedstaaten im Senat ansprechen. Es kann nicht sein, dass die Europäische Union zur "Animal Farm" wird, wo "some are equal and some are more equal" das Prinzip ist. Wir wollen alle gleich sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage das deswegen, weil ich als Außenminister in Amsterdam schon dabei war und erlebt habe, dass seit Amsterdam bis Nizza und jetzt im Vorfeld des Konvents ein ungeheuer harter und erbitterter Kampf um die Frage der Zurückdrängung des Einflusses der kleinen oder um eine Prädominanz der großen Länder geführt wird. Natürlich ist es manchmal eine virtuelle Debatte, denn viel öfter sind ja die großen Länder unter sich zerstritten als die Großen und die Kleinen miteinander. Aber ich sage ganz offen: Es muss ein Grundprinzip sein, dass alle Mitgliedstaaten in allen Institutionen vertreten sind und dass dort, wo es um wichtige Fragen geht, wie etwa Budget, Verfassungsänderungen, außenpolitische Fragen, wesentliche Substanzfragen, die im nationalen Interesse sind, niemand überstimmt werden kann. Das scheint mir ganz wesentlich zu sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diesen Weg werde ich auch weiterhin vertreten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen auch sehr offen: Ich unterstütze vollinhaltlich das, was Paavo Lipponen in diesen Tagen im Vorfeld des Konvents gesagt hat, nämlich dass wir gemeinsam darauf achten werden, dass die Rolle und die Bedeutung der kleineren und mittleren Länder in jedem Fall gewahrt bleibt und nicht vermindert werden darf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Gerade die großen Länder wollen oft der Kommission so manchen Stolperstein in den Weg legen, regen sich über Entscheidungen auf, versuchen Druck zu machen. Ich glaube, wir, die kleineren und mittleren Länder, haben jedes Recht und auch jede Klugheit, dass wir die Kommission in jeder Phase voll und ganz unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich bekenne mich zu einem Miteinander, wo das Parlament auf europäischer Ebene gestärkt wird, wo der Rat nicht geschwächt wird, sondern sich als Partner einbringt und wo die Kommission eine starke europäische Rolle spielt. Wenn wir das tun, dann sind wir gut beraten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Deswegen ist, glaube ich, der Vorschlag der Weidenfeld-Gruppe oder der Vorschlag vom Ministerpräsidenten Clement oder das Grundsatzpapier von Schäuble und Bocklet, dass man hier zu einer klaren Kompetenzabgrenzung in drei Blöcken – exklusives Gemeinschaftsrecht, gemischtes Recht und exklusive nationale Zuständigkeit – kommen soll, so bedeutsam, denn anders herum wird es immer mehr, wie auf einer schiefen Ebene, in Richtung Aushöhlung der nationalen Kompetenzen und Souveränitäten gehen, und das halte ich nicht für richtig. Das ist auch nicht im Interesse der Europäischen Idee, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe übrigens in diesem Sinne heute einen Brief an den Ratsvorsitzenden José Maria Aznar geschrieben, wo drinsteht, dass mein Beitrag für den Europäischen Rat in Barcelona der sein wird oder der ist, dass wir einen europäischen Raum für Verkehr und Kommunikation anstreben, denn wenn wir nichts tun, dann wird in den nächsten zehn Jahren der Schwerverkehr um 50 Prozent ansteigen. Wenn man weiß, dass heute eine Tonne Güter auf der Bahn mit der Durchschnittsgeschwindigkeit von 18 km/h transportiert wird und auf der Autobahn mit einer solchen von 48 km/h, dann weiß man, was da auf uns zukommen kann. Das heißt, dass auch durch europäische Regelungen dringend Vorsorge getroffen werden muss, dass nicht die Bürger Europas von dieser Verkehrslawine überrollt werden. Das halte ich für ganz entscheidend! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das zweite Thema ist ein einheitlicher Finanzmarkt, der vor allem auch die Interessen der Klein- und Mittelbetriebe berücksichtigt, die verschiedenen Risken gut abstützt. Stichwort: Basel II. Ich halte dies für eines der wesentlichen europäischen Themen, die wir in Barcelona besprechen sollen. Genauso wichtig ist auch die Frage der europäischen Beschäftigungsstrategie – Stichwort: Vereinbarkeit von Beruf und Familie –, wo die Familienleistungen, die Kinderbetreuungseinrichtungen gleichwertig bewertet werden sollen, um auch da einen Fortschritt für Europa und seine Arbeitnehmerinnen zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung: Kollege Voggenhuber, bitte. (Heiterkeit und Zwischenrufe.) – Sie können mir für diesen Versprecher nach der Sitzung eine Buße nennen. Ich bitte um Entschuldigung, Herr Klubobmann Van der Bellen.

Also es würde mich freuen, wenn die ÖVP diesem Vorschlag zustimmte. Dann könnte ich das ernster nehmen, dass hier tatsächlich ein Dialog mit der Bundesregierung geplant ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich erinnere mich an einen jüngsten Anlass, als es darum ging, einer rot-grünen Bundesregierung in Deutschland den "blauen Brief" zu übersenden, weil diese rot-grüne Bundesregierung Deutschland an den Rand des Ruins geführt hat mit der unsäglich schlechten Politik, die dort von Rot-Grün gemacht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es war für mich als Bürger eines kleinen Landes ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) Frau Kollegin Glawischnig, wenn Sie auf Seiten der Großen sind, wenn Sie auf Seiten Schröders sind, auf Seiten Blairs sind, die immer wieder das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten bevorzugen, dann kommen Sie heraus und sagen Sie das! (Abg. Dr. Glawischnig: Ja, das werde ich!) Ich bin für das Europa, in dem alle Länder das gleiche Recht haben – egal, wie groß oder klein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es war für mich als Bürger eines kleinen Landes ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) Frau Kollegin Glawischnig, wenn Sie auf Seiten der Großen sind, wenn Sie auf Seiten Schröders sind, auf Seiten Blairs sind, die immer wieder das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten bevorzugen, dann kommen Sie heraus und sagen Sie das! (Abg. Dr. Glawischnig: Ja, das werde ich!) Ich bin für das Europa, in dem alle Länder das gleiche Recht haben – egal, wie groß oder klein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir, Herr Bundeskanzler, unsere Vertreter im Konvent haben alles zu tun, damit wir diesen Eindruck verwischen, aber dann heißt es auch für uns, klar Politik im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher zu machen. Das ist besonders wichtig, wenn wir in Hinkunft glaubwürdig sein wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Einberufung des Konvents ist ein erster Schritt in diese Richtung, aber ich glaube, Herr Bundeskanzler, dass neben den definierten Aufgaben – eine neue, dem Subsidiaritätsprinzip entsprechende Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten, die Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente, die Klärung des rechtlichen Charakters der Charta der Grundrechte und die Vereinfachung der Verträge – auch andere Tätigkeitsbereiche aufgemacht werden sollen. Man sollte sich auch mit Lösungsmöglichkeiten für alle gegenwärtigen Probleme beschäftigen, Herr Bundeskanzler, zum Beispiel mit der Reform der Außen-, der Agrar-, der Regional-, der Energie- oder Verkehrspolitik. Man sollte den Konvent zumindest vordenken lassen, wenn es darum geht, tragfähige Lösungsmöglichkeiten für die Zukunft zu erarbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Europäische Union und all das, was von den einzelnen Staaten in dieser Europäischen Union getan wird, werden in erster Linie, Herr Bundeskanzler, an einer zentralen Frage gemessen werden, nämlich an der Frage der Erweiterung der Europäischen Union. Hier ist besonders darauf zu achten, dass wir mit der Erweiterung die Bürger nicht überfahren. Deshalb, glaube ich, wird es notwendig sein, dass man nicht ein Beitrittsdatum festlegt und sagt, zu diesem Zeitpunkt müssen zehn oder mehr Staaten der Europäischen Union beitreten, für uns ist wesentlich, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem über einen Beitritt entschieden werden soll, der Acquis Communautaire erfüllt sein muss, Herr Bundeskanzler. Das ist die Messlatte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es werden auch noch andere wesentliche Dinge ausverhandelt sein müssen, zum Beispiel die AKW-Sicherheit und europaweite Ausstiegsszenarien. Es müssten Lösungen für die anstehenden Probleme im Zusammenhang mit den Beneš-Dekreten und AVNOJ-Beschlüssen gefunden werden. Wir sind hier nicht mehr allein! Es ist ein Erfolg Österreichs, dass jetzt auch die Slowakei, Ungarn, Bayern und Tschechien in diese Frage miteingebunden sind und gemeinsam an einer Lösung arbeiten müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek. )

Es wird notwendige Reformen geben müssen, Frau Kollegin Lunacek, etwa die Reform der Landwirtschaftspolitik. Die Vermeidung der Explosion des Kostenrahmens muss uns allen ein Anliegen sein. Es kann nicht sein, dass wir in Hinkunft noch mehr an Beiträgen zahlen müssen, wenn diese Reform nicht kommt. Es ist diese Reform einzumahnen. Es ist die Ausweitung der gemeinsamen Agrarpolitik auf die beitretenden Staaten zu gleichen Bedingungen nicht möglich. Deshalb gibt es die unabdingbare Forderung: Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler! Die Zeit, um all diese Themen, die hier angesprochen wurden, wirklich ausführlich zu beleuchten, habe ich leider nicht, aber eines steht fest: Eine Anhebung der Eigenmittelobergrenze wird es nicht geben, solange wir Freiheitlichen in dieser Bundesregierung mitzureden haben. Es muss Reformen geben, nicht höhere Beitragszahlungen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Ich danke für die Möglichkeit, freiheitliche Positionen einmal auch im Rahmen einer solchen Diskussion darstellen zu können, und hoffe, dass wir auch die Opposition in diese wesentlichen Fragen, in die Mitarbeit einbinden können. Hier geht es um mehr als um Parteipolitisches, hier geht es um die Zukunft der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der zweite Schönheitsfehler ist für mich, dass diese Debatte im Rahmen einer Dringlichen Anfrage stattfindet. Ich glaube, das wäre eine gute Gelegenheit gewesen, eine EU-Debatte, wie sie vorgesehen ist, im Haus abzuhalten, bei der die Parlamentarier der Regierung sagen, was sie wollen, bei der sie sogar die Möglichkeit hätten, sie zu beauftragen oder einen Beschluss zu fassen oder eine Empfehlung abzugeben, die ja wahrscheinlich im Einklang gewesen wäre, anstatt das in Form einer Dringlichen Anfrage zu tun, bei der Parlamentarier die Regierung fragen, was sie als frei gewählte Parlamentarier eigentlich tun sollten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wobei mir nach den Worten des Kollegen Schweitzer ja auch die Haltung auf Regierungsebene nicht mehr ganz klar ist. Aber die Aufgabe, ihn hier einzufangen, möchte ich gerne dem nächsten Redner, dem Kollegen Spindelegger, überlassen (Heiterkeit bei den Grünen) und mich mit den Inhalten dieser Debatte beschäftigen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wobei mir nach den Worten des Kollegen Schweitzer ja auch die Haltung auf Regierungsebene nicht mehr ganz klar ist. Aber die Aufgabe, ihn hier einzufangen, möchte ich gerne dem nächsten Redner, dem Kollegen Spindelegger, überlassen (Heiterkeit bei den Grünen) und mich mit den Inhalten dieser Debatte beschäftigen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die Debatte darüber ist notwendig, und sie darf nicht auf den heutigen Tag beschränkt sein. Ich hoffe, dass die Bereitschaft, diese Fragen in einem Diskurs zu behandeln, vorhanden sein wird, und zwar nicht nur dann, wenn es bloß darum geht, wer hier einen bestimmten Nachmittag füllt. Es geht darum, wie wir unsere Zukunft und die Zukunft Europas gestalten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Grünen.)

Aus meiner Sicht ist das nicht nur ein Thema für diejenigen, die für das Parlament im Konvent sitzen, sondern das ist ein Thema für uns alle, und zwar deshalb, weil die Grundfragen, die damit verbunden sind, auch uns alle betreffen, meine Damen und Herren. Ich glaube, dass es auch Parlamentarier gibt, die nicht im Konvent sitzen – dazu zähle ich auch den Kollegen Schieder, den Kollegen Schweitzer – und die etwas zu diesem Thema zu sagen haben. (Abg. Schieder: Sie haben völlig Recht! Nur, die sollten nicht ausgeschlossen sein! – Abg. Mag. Kogler: Gestern war keine Zeit dazu?) Daher denke ich, meine Damen und Herren, dass es auch gut ist, heute darüber zu reden, weil diese Diskussion jetzt auch mit der Aufnahme der Arbeit des Konvents gestartet wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehen wir uns doch die Beispiele in der Praxis an, bei welchen das bisher nicht funktioniert hat. In vielen Bereichen, in denen man über den Rand dessen hinausgegangen ist, was unmittelbar im EU-Vertrag drinnen steht, gab es Probleme. Sagen wir es doch offen: Die "Natura 2000" war ein solches Beispiel. (Abg. Dr. Glawischnig: Es ist noch immer ein solches!) Es ist noch immer ein solches Beispiel, weil Raumordnungsfragen und Fragen der Bodennutzung in Brüssel nichts verloren haben. Das ist eine Frage, die schon bei uns, möglichst auf lokaler Ebene, geregelt sein soll und nicht in Brüssel geregelt werden soll. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte einen zweiten Punkt herausgreifen, nämlich die Frage, ob man nicht auch im Zuge der Diskussion jetzt generell die Aufgaben, die die Europäische Union hat, auch in ihrer Dichte hinterfragen soll, eine Aufgabenkritik durchführen soll, denn wenn wir uns die Richtlinien heute näher anschauen, so können wir feststellen, dass das in Wahrheit Gesetze sind. Es sind nicht mehr Richtlinien, bei welchen die nationale Gesetzgebung noch Ausführungsmöglichkeiten hat, sondern es wird schon so dicht, dass der Spielraum gegen null tendiert. Ich halte das für keine gute Idee (Abg. Mag. Schweitzer: Sehr gut!), weil wir sehr unterschiedliche Systeme in Europa haben, die nicht immer harmonisiert werden müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich denke auch, dass man Doppelgleisigkeiten in der Europäischen Union offen ansprechen muss. Erinnern wir uns, dass an der letzten Kommission große Kritik deshalb geübt wurde, weil es da Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Die Folge davon war, dass man eine eigene interne Revision in der Kommission eingerichtet hat. Aber wir haben daneben einen voll funktionierenden Europäischen Rechnungshof. Mittlerweile wird doppelt geprüft: erst intern, dann extern. Da stellt sich die Frage, ob das wirklich sinnvoll ist. Es sind etwa 100 Beamte der Europäischen Union für diese interne Kontrolle abgestellt. Ich glaube, dass es an der Zeit wäre, auch da wieder den Europäischen Rechnungshof voll wirksam werden zu lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube daher, dass diese Idee, über die COSAC hinaus gemeinsame Ausschüsse zu praktizieren, vielleicht auch eine Art Initiativrecht von drei, vier Parlamenten in der Europäischen Union zu schaffen, damit das ein Thema auf europäischer Ebene wird, eine gute Sache wäre. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich aus meiner Sicht auch ein ganz wichtiges emotionales Thema ansprechen, das uns in der Vergangenheit sehr berührt hat, nämlich die Rolle der kleinen und mittleren Länder gegenüber den großen Ländern in der Europäischen Union. Das bleibt natürlich nachhaltig ein Thema. Erst vor wenigen Tagen gab es wieder eine Initiative zwischen Blair und Schröder. Es ist ihnen unbenommen, aber für Gedanken an ein Direktorium stehen wir nicht zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zusammenfassend möchte ich sagen, dass diese Diskussion jetzt wichtig ist, denn die Ziele, wohin wir wollen, müssen jetzt definiert werden. Nur wer weiß, wohin er will, wird den Weg dorthin auch richtig abstecken können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Spindelegger, Sie haben sehr Recht, nur: Wer weiß, wohin er will, wird auch dorthin kommen. Aber genau deshalb finde ich es schon sehr eigenartig, dass Sie diese Dringliche Anfrage heute stellen, wo diejenigen Mitglieder dieses Hohen Hauses, die das österreichische Parlament, den österreichischen Nationalrat in dem Konvent vertreten sollen, gar keine Chance haben, da zu sein. Wenn Sie es also Ernst meinen damit, dass der österreichische Nationalrat hier der Bundesregierung Fragen stellt beziehungsweise nicht nur Fragen stellt, sondern ihr auch die Meinung des österreichischen Nationalrates mit auf den Weg gibt, dann ist es doch völlig widersinnig, das heute zu machen, wo die Betreffenden nicht anwesend sein können. Die Antwort auf die Frage, warum Sie diese Dringliche Anfrage nicht gestern eingebracht haben, als die betroffenen Personen auf jeden Fall da waren ... (Abg. Dr. Khol: Da hatten wir ja den Misstrauensantrag!) – Ja, aber der Misstrauensantrag war keine Dringliche Anfrage. Um 15 Uhr hätten Sie genauso gut diese Dringliche Anfrage einbringen können. Das ist ein billige Ausrede, Herr Klubobmann Khol! (Beifall bei den Grünen.)

Ich frage Sie daher: Wozu machen wir dann eine Grundrechtscharta, wenn sie nicht einklagbar ist, in welcher noch dazu Grundrechte enthalten sind, wie etwa der Schutz vor Diskriminierung, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention in diesem Sinne nicht enthalten sind? – Vielleicht deswegen, weil darin auch die sexuelle Orientierung vorkommt, und da wissen wir ja, dass die ÖVP und der Herr Bundeskanzler diesbezüglich eine eindeutige Meinung haben und keine Grundrechte einführen wollen. (Beifall bei den Grünen.) Ich hoffe, dass das nicht der einzige Hintergrund Ihrer Haltung ist.

Es geht – auch da besteht ein großer Gegensatz zum Kollegen Schweitzer – den Grünen, liebe, nicht liebe, werte Damen und Herren von den Freiheitlichen (Abg. Dr. Krüger: Teuer und wert!), nicht vorrangig um die Zukunft der österreichischen Bevölkerung in einem nationalistischen Sinn, wie das bei Ihnen der Fall ist. Uns geht es um die Zukunft Europas und der Österreicherinnen und der Österreicher und dieser österreichischen Demokratie in einem demokratischen Europa. Dieser europäische Gedanke hat in Ihrer Wortmeldung, Kollege Schweitzer, völlig gefehlt. Sie haben nur nationalistisch österreichische Interessen vertreten, und das ist zu wenig für eine europäische Debatte! (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde das wirklich bemerkenswert, dass Sie jetzt da herkommen und mir vorwerfen, dass wir im Interesse eines Allparteienkonsenses so gehandelt haben, dass auch eine andere große Partei einen Stellvertreter, nicht nur ein Vollmitglied, sondern auch einen Stellvertreter, hat und ich sozusagen die ÖVP durch einen persönlichen Vertreter und einen Vertreter der Länderkammer voll abdecke. Das finde ich unsolidarisch gegenüber der Länderkammer und auch gegenüber den anderen Fraktionen. Wenn wir einen Konsens machen, dann stehen wir bitte alle dazu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Entschuldigen Sie vielmals: Sind Sie der Meinung, dass die 105 plötzlich das Volk oder Europa sind? Mitnichten! Die 105 sind genauso repräsentativ wie die 183 hier im österreichischen Parlament. Sie sind ein Teil Europas, und es gehört dazu, dass die Bürgergesellschaft parallel über Medien, über Internet, über Arbeitskreise diskutiert. Wenn Sie das als undemokratisch empfinden, dann frage ich zurück: Was haben Sie für eine Demokratieauffassung? Das Volk ist doch mehr als die gewählten Vertreter hier! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wollen daher diesen Euratom-Vertrag in das europäische Recht integrieren, und zwar unter Schaffung eines Energiekapitels, was natürlich dann zur Folge hätte, dass man auch die inhaltlichen Defizite beseitigen könnte, denn da ist mehr Europa gefragt. Da bin ich der Meinung, dass der Förderzweck des Euratom-Vertrages falsch ist, weil er vor den historischen Zielen einseitig ist, überhaupt nicht mehr den Schutzzweck des Vertrages im Vordergrund hat, nukleare Sicherheitsfragen überhaupt nicht vorkommen. Wir alle wissen, dass es nur durch gemeinsame europäische Sicherheitsstandards auch ein gemeinsames europäisches Schutzniveau für unsere Bevölkerung geben kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wettbewerbsrechtlich stellt der Euratom-Vertrag eine einseitige Förderung der Atomindustrie dar, weil insbesondere seit In-Kraft-Treten der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie die Gefahr von Marktverzerrungen deutlich vorhanden ist. Wenn wir schon über das Demokratiedefizit viele Worte verlieren, dann muss ich sagen: Hier ist es eklatant, denn in diesem Bereich hat das Europäische Parlament null und nichts mitzureden! Daher wäre eine Überführung dieses Euratom-Vertrages, die Integration eines Energiekapitels in den heutigen europäischen Vertrag ganz wichtig. Das bringt der Bevölkerung etwas, ist ein wichtiges Thema, ist im Interesse des Schutzes für alle und beseitigt ein demokratisches Defizit. Das wäre eine Sache, die hoffentlich unsere Vertreter nachhaltig in die Konventberatungen einbringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein zweiter Punkt, der wirklich geregelt werden muss, ist die Übermacht der Beamten in der Europäischen Union, die eigentlich mehr regieren als alle anderen, und das ohne demokratische Legitimation. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir Freiheitlichen treten für ein gemeinsames Europa ein, das als Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten auf Solidarität und Achtung der Staaten, der Vielfalt ihrer Geschichte beruht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Dies gilt auch für die Kultur dieser Länder und die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten.

In unserem Verhältnis zur Europäischen Union respektieren wir geschlossene Verträge. Eine Umkehr der eingeleiteten Entwicklung, auch der Währungsunion, wäre nicht sinnvoll und auch nicht möglich gewesen. Umso mehr verlangen wir aber gerade in Punkten wie dem Euro die strikte Einhaltung der vertraglich festgelegten und vereinbarten Stabilitätskriterien und lehnen Aufweichungsversuche wie die gerade jetzt erfolgten der rot-grünen Regierung in Deutschland, das sich ursprünglich für diese Kriterien stark gemacht hat, ab. Solche Versuche werden abgelehnt, denn sie gehen zu Lasten der starken und der stabilen Staaten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zum Europäischen Parlament: Hier kann ich klar und deutlich sagen: Das Europäische Parlament ist kein Vollparlament, und ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, wie es unter der gegenwärtigen Konstruktion zu einem solchen werden soll. Entweder man gibt ihm die volle demokratische Legitimation – dann heißt es eine Stimme zu einer Stimme, wodurch die kleinen Staaten nichts mehr zu reden hätten –, oder man belässt ihm nur bestimmte Aufgaben, wie sie jetzt bestehen. Da sind wir durchaus dafür, die Kontrollaufgaben des Europäischen Parlaments gegenüber der Bürokratie zu verstärken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sind – und das ist sehr, sehr wichtig – für die Beibehaltung des Vetorechts, weil nur das Veto als letzte Möglichkeit verbleibt, sehr wichtige Interessen zu verteidigen und Entwicklungen zu verhindern, die für unser Land schwerwiegende negative Folgen oder Auswirkungen mit sich bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Es mag schon seltsam anmuten, dass wir gestern von den Koalitionsparteien immer wieder erzürnt darauf angesprochen worden sind, wie wir denn eine Debatte über die Irak-Reise des Landeshauptmannes Haider in Abwesenheit der Frau Außenminister durchführen können, und heute Sie es sind, die eine Debatte zum EU-Konvent in Abwesenheit der EU-Parlamentarier, die dafür vorgesehen sind, vom Zaun brechen. Ich glaube, dass sich das als Tatsache von selbst richtet. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das sage ich vor allem auch im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Sozialstaats-Volksbegehren hier in Österreich. Wir sind neben Großbritannien das einzige Land, das diesen Bereich nicht in der Verfassung hat. Deswegen erscheint es mir wichtig, dass jeder die Chance wahrnimmt, vom 3. bis 10. April an dem Sozialstaats-Volksbegehren teilzunehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Oder: Der Gouverneur Liebscher sagte heute im Zusammenhang mit dem letzten Tag des Schillings: Absoluter Vorrang hat die Preisstabilität! – Er vergisst dabei, dass in den EZB-Verträgen steht, dass Preisstabilität zwar eines der wesentlichen Kriterien ist, dass aber auch die anderen EU-Kriterien wie Wachstum und Beschäftigung mit zu berücksichtigen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit verbunden geht es auch um europäische Arbeitsrechtsnormen. Wir haben das jetzt gerade anhand ganz konkreter Beispiele sehen können, etwa am Frächterskandal in Luxemburg, wo die Luxemburger Regierung sagt, Luxemburg habe eben diese Rechtsnorm. Die holländische Regierung hat eine ähnliche Rechtsnorm, die britische Regierung hat eine ähnliche Rechtsnorm, und die schwedische Regierung hat eine ähnliche Rechtsnorm. Es ist in Wirklichkeit Sklaverei, was hier betrieben wird, und dagegen müssen wir meiner Meinung nach gemeinsam auftreten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht auch um die globale Rolle der Europäischen Union. Setzen wir die globale Rolle der Europäischen Union auch dafür ein, dass bei WTO- oder OECD-Verhandlungen herauskommt, dass zum Beispiel "Fair Trade" wirklich "Fair Trade" bedeutet und die Bekämpfung der Kinderarbeit nicht Einzelstaaten überlassen wird, sondern eine gemeinsame Aktion der Europäischen Union daraus wird. Das ist meiner Meinung nach auch in den Grundrechtsfragen mit zu berücksichtigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. In knapp sieben Stunden wird diese Währung die einzige Währung sein, die in Österreich gültig ist. (Der Redner hält einen 10-€-Schein in die Höhe.) Sie ist zustande gekommen, weil zwölf Staaten der Europäischen Union sich auf ein Ziel geeinigt haben. Dieselben zwölf Staaten mit drei anderen haben sich vor wenigen Jahren auch auf ein Wachstumsziel und ein Beschäftigungsziel geeinigt. Ich frage mich: Warum haben wir das erreicht, und warum heißt es bei den anderen noch warten? Arbeiten wir daran, dass wir auch in den anderen Bereichen mit der gleichen Geschwindigkeit arbeiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine einheitliche Rückführungspraxis für illegale Einwanderer und sich illegal im EU-Gebiet aufhaltende Personen hilft, einen Missbrauch des Wegfalls der Binnengrenzen zu vermeiden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der Konvent wird in den nächsten Monaten intensive und harte Arbeit zu leisten haben. Ich wünsche all seinen Mitgliedern in unser aller Interesse dabei viel Erfolg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es drängt sich mir doch der Eindruck auf, dass es Ihnen nicht unbedingt gestern urplötzlich eingefallen ist, dass es notwendig ist, diese Dringliche Anfrage heute hier einzubringen, sondern dass es sich doch eher um die Instrumentalisierung eines parlamentarischen Instrumentes handelt, um zu verhindern, dass ganz wichtige Dinge, die heute hier zur Aufklärung angestanden wären, nämlich die Aufklärung der Irak-Reise von Jörg Haider und die Stellungnahme der Außenministerin dazu, zur Sprache gebracht werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie, Herr Spindelegger, von Renationalisierung sprechen und wenn Sie, Herr Schweitzer, vom "blauen Brief" sprechen, der an die deutsche Bundesregierung ergangen ist, dann frage ich Sie beide: Wie viele Verfahren sind denn gegen Österreich anhängig, weil wir EU-Rechte verletzen, weil wir Informationsrichtlinien verletzen, weil wir unsere Pflichten, die aus Richtlinien erwachsen, die BürgerInnen ermächtigen, mehr Information zu bekommen, nicht erfüllen? (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Es ist wirklich unglaublich, wie Sie hier im Glashaus sitzen und mit Steinen werfen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie, Herr Spindelegger, von Renationalisierung sprechen und wenn Sie, Herr Schweitzer, vom "blauen Brief" sprechen, der an die deutsche Bundesregierung ergangen ist, dann frage ich Sie beide: Wie viele Verfahren sind denn gegen Österreich anhängig, weil wir EU-Rechte verletzen, weil wir Informationsrichtlinien verletzen, weil wir unsere Pflichten, die aus Richtlinien erwachsen, die BürgerInnen ermächtigen, mehr Information zu bekommen, nicht erfüllen? (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Es ist wirklich unglaublich, wie Sie hier im Glashaus sitzen und mit Steinen werfen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie stellen beim Thema Bürgerrechte Forderungen auf, die Sie nicht fähig sind hier im eigenen Land nur in Ansätzen nachzuvollziehen und zu verwirklichen. (Beifall bei den Grünen.)

Zum zweiten Punkt, zur Frage Demokratie: Meine Kollegin Lunacek hat es schon angesprochen, und auch ich finde es, Herr Bundeskanzler, empörend, wenn Sie den berechtigten Vorwurf und die berechtigte Kritik, dass der Rat ein "schwarzes Loch der Demokratie" ist, nicht ernst nehmen und wegwischen. Ich frage Sie: Wie steht es mit Ihrem Auffassungsvermögen von den Grundrechten eines Rechtsstaates, von Gewaltentrennung? Wie kann man dieses maßgebliche riesige Problem in der Demokratisierung der Europäischen Union nicht ernst nehmen, dass es keine Trennung von Legislative und Exekutive gibt? (Abg. Kiss: Das ist der beste Beweis, dass Sie nicht verstanden haben, worum es geht!) Wie kann man nicht dagegen auftreten und darauf hinwirken, dass es zu einer Vollrechtsausstattung des Europäischen Parlamentes kommen muss? (Abg. Kiss: Sie wissen nicht, wovon Sie reden!) Für mich ist das überhaupt nicht nachvollziehbar. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sagen, ich weiß nicht, wovon ich spreche. Ich frage Sie: Sind Sie Jurist, Europarechtler? Haben Sie das studiert? Haben Sie dazu Dissertationen verfasst? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Spindelegger, Sie haben als Beispiel für Renationalisierung die Naturschutzrichtlinien genannt – eine wirklich krause Idee. Ich finde das wirklich "bemerkenswert". Ich finde das nämlich deswegen "bemerkenswert", weil das die Lizenz zum weiteren Ausrotten von Tier- und Pflanzenarten, zum weiteren Töten wäre. In diesem Bereich sind gegen Österreich über 20 Verfahren wegen Verletzung von europäischem Naturschutzrecht anhängig. Ich weiß schon, warum die ÖVP das wieder zu den Länderkompetenzen zurückhaben möchte: damit sie ganz schlicht und ergreifend weiter ausrotten kann. (Abg. Kiss: Das ist eine Unterstellung!) Ich finde es wirklich bemerkenswert, dass Sie als Beispiel für Renationalisierung die Naturschutzrichtlinien nennen. Das ist der einzige Bereich, wo die Europäische Union wirklich unbestritten Positives für Österreich bewirkt hat und wo wir nicht fähig sind, das zu 100 Prozent in unser Recht umzusetzen. Das ist wirklich ein Armutszeugnis! (Beifall bei den Grünen.)

Die Aussage mit dem "blauen Brief" von Herrn Schweitzer habe ich schon erwähnt. Es ist wirklich lächerlich, wenn man sichtlich so wenig Wissen darüber hat, wie Österreich und die Europäische Kommission sich im Moment ... (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Nein, Herr Kollege Schweitzer, das mit dem "blauen Brief" ist wirklich so absurd. Ich würde Sie bitten, dass Sie darauf achten, dass Österreich die Verpflichtungen, die aus EU-Recht erwachsen, zu 100 Prozent erfüllt.

Ich habe es Ihnen schon einmal von diesem Rednerpult aus gesagt: Wenn Sie in diese Falle tappen, Sicherheitsstandards ohne Restlaufzeiten, ohne europäischen Atomausstieg auf der europäischen Ebene voranzutreiben, dann machen Sie sich zum Diener der europäischen Atomwirtschaft. (Beifall bei den Grünen.)

Gerade bei den Freiheitlichen kommt immer nur das rot-weiß-rote Fahnderl und überhaupt keine Perspektive, einmal über diesen Tellerrand hinauszuschauen und eine Vorstellung zu formulieren, wie denn das funktionieren soll. Das ist enttäuschend. Und mein Eindruck im Nachhinein: Es wurde hier verhindert, über eine wichtige Aufklärung, über eine außenpolitisch extrem schädliche Reise zu diskutieren, es wurde hier ein Instrument instrumentalisiert, um eine wichtige Debatte zu unterbinden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Es sind noch immer fast keine Abgeordneten anwesend, das tut mir wirklich Leid. Das Interesse an diesem wichtigen Thema, das Ihnen gestern eingefallen ist, das heute so dringend und wichtig ist, ist wirklich beschämend. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Kollegin Glawischnig hat jetzt gerade versucht, uns hier die große Welt, die europäische Welt zu erklären, und hat in diesem Zusammenhang Kollegen Schweitzer kritisiert, der über den berühmten unterbliebenen "blauen Brief" gesprochen hat. Auch das ist durchaus bemerkenswert, dass Frau Kollegin Glawischnig ihre Beschützerinstinkte sofort zugunsten des deutschen Bundeskanzlers Schröder ausspielt, denn von ganz objektiven Kommentatoren, und zwar europaweit, ob das eher links angehauchte oder liberale Blätter – was auch immer – waren, in allen wesentlichen europäischen Zeitungen war zu lesen, dass Bundeskanzler Schröder durch die Ausübung von Druck auf die Europäischen Gemeinschaft, auf die Organe, den schon angekündigten "blauen Brief" nicht zu schreiben beziehungsweise nicht abzusenden, dem europäischen Gedanken, dem Einigungsgedanken insgesamt einen sehr, sehr schlechten Dienst erwiesen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das, was ich sagen will, ist, dass es nicht so sein kann, dass sich zwei, drei Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einer Pseudoelite aufspielen, selbst davon sprechen, dass sie zur Avantgarde Europas gehören, und die anderen dürfen nur mehr mitschwimmen, und bei Bedarf werden die Kleinen niedergestimmt. Meine Damen und Herren! So kann es nicht sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, aus heutiger Sicht wird niemand so weit gehen, zu sagen, die Türkei, die zweifellos nicht Aspirant eines Beitritts ist, könnte theoretisch beitreten. Da es in der Türkei beispielsweise noch die Todesstrafe gibt, wäre das völlig undenkbar. Aber ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein Land wie die Tschechische Republik beitreten kann, die heute noch die Beneš-Dekrete in ihrem Rechtsbestand hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. )

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (fortsetzend): Ich bin ja insgesamt sehr froh darüber, dass es uns, aber auch anderen Staaten, wie etwa Ungarn, gelungen ist, das auf die europäische Ebene zu bringen. Es hat ja das Europäische Parlament soeben – das ist heute in der APA zu lesen – eine Prüfung dieser Frage auf europäischer Ebene beschlossen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Wir alle wissen, dass Klubobmann Khol ein Meister im Werfen von Nebelhandgranaten ist (Abg. Dr. Khol: Was?) und versucht, von den wirklichen Themen abzulenken. Es wurde hier ein Nebelschleier darüber erhoben (Abg. Jung: Gelegt!) – gelegt, wenn Sie wollen –, dass man ein Thema nicht auf die Tagesordnung setzen wollte, das von wirklicher Dringlichkeit gewesen wäre, nämlich die Irak-Reise des Landeshauptmannes von Kärnten. Man hat stattdessen ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt, das zwar wichtig ist, das man aber nicht mit einer Dringlichen Anfrage auf diese Tagesordnung hätte bringen müssen, sondern das es wert gewesen wäre, als normaler Tagesordnungspunkt in die Debatte eingebracht zu werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Auffallend ist natürlich das beschämende Auftreten der Außenministerin (Abg. Ing. Westenthaler: Datenklau!), die sich zu diesem Thema der Irak-Reise nicht geäußert hat (Beifall bei der SPÖ und den Grünen – Abg. Ing. Westenthaler: Datenklau! Datenklau!), die vor einem Scherbenhaufen der Außenpolitik steht und sich dazu nicht äußert. Auffallend ist auch, dass jeder, der an Herrn Haider anstreift, zu schweigen beginnt – sei es der Bundeskanzler, sei es die Frau Außenminister, ja sogar der "Struwwelpeter", wie er freundlicherweise von seinem Parteiobmann genannt wart, durfte fünf Tage lang nicht reden. (Abg. Dr. Khol: Das ist aber zu viel! Das ist zu viel!) Das ist auffallend! Offensichtlich bringt der Landeshauptmann von Kärnten diese Regierung zum Schweigen – nicht aber die Opposition! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es wäre sinnvoll gewesen, wenn wir diesbezüglich die Meinung der Regierung gehört hätten, weil auch wir uns dann darauf einstellen könnten, wie diese Diskussion im Inland zu führen wäre. Wir sind für ein Vollparlament. Wir glauben, dass die Ausstattung des Europäischen Parlaments mit den Rechten eines Vollparlaments ganz einfach ein wesentlicher Schritt zur Demokratisierung der Europäischen Union wäre. Wir sind aber, wenn man diesen Schritt der Einrichtung eines Vollparlaments auf europäischer Ebene geht, durchaus auch dafür, dass man die Rechte der Europäischen Kommission erweitert, weil dann auch die Kontrollrechte des Parlaments gegeben wären. Man müsste diese Kontrollrechte natürlich auf die Kommission ausdehnen (Abg. Ing. Westenthaler: Der hat ja keine Ahnung!), aber auch auf den Rat. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. )

In diesem Sinne glaube ich, dass das Thema zwar wichtig ist, die Vorgangsweise aber falsch. (Abg. Dr. Khol: Schlusssatz! – Abg. Ing. Westenthaler: Datenklau, setz dich nieder!) Man sollte sich wenigstens die Vorgangsweise in einem gemeinsamen Antrag erarbeiten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir brauchen in Europa verlässliche Grundlagen, und zwar deshalb, weil wir in der Landwirtschaft über lange Zeiträume denken, aber auch deshalb, weil es wichtig ist – ich komme aus dem Weinviertel, das ist eine ländliche Region, die sich entwickeln muss (Abg. Dr. Mertel: Das war der erste Satz! "Aus dem Weinviertel", das war der erste Satz!), und genau in dieser Region ist das wichtig –, dass wir vorhersehbare Bedingungen haben. Bei uns ist es nicht so, dass schnell investiert und schnell wieder verloren wird, sondern bei uns wird nachhaltig gearbeitet. Es geht uns um nachhaltige Entwicklung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Uns geht es darum, dass diese nachhaltige Arbeitsweise in einem geordneten Wechselspiel zwischen Parlament, Kommission und Rat weiterentwickelt wird, und zwar so weiterentwickelt wird, dass wir uns darauf verlassen können und auch in Zukunft wissen, was auf uns zukommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Weil wir dieses europäische Modell (Abg. Dr. Gusenbauer: Der Khol hat jetzt zu applaudieren vergessen! – Abg. Dr. Khol: Danke! Ich hab gerade an ein Glasl Rotwein gedacht!) nicht nur für unsere Regionen, sondern auch für unser europäisches Gesellschaftsmodell absichern wollen, ist es uns von so entscheidender Wichtigkeit, dass der demokratische Prozess in Europa weiterentwickelt wird. Das europäische Gesellschaftsmodell ist keine Selbstverständlichkeit, und es wäre schön gewesen, wenn heute auch die Opposition dabei mitgewirkt hätte, dieses Gesellschaftsmodell auch in den demokratischen Vorgängen Europas zu verankern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir wissen, dass wir in Europa vieles weiterzuentwickeln haben. (Abg. Dr. Cap: War das nicht gestern auf der Tagesordnung?) Wir wissen, dass wir in der Frage der nuklearen Sicherheit die Dinge weiterzuentwickeln haben. Ich selbst wohne nicht weit von einem slowakischen Kernkraftwerk entfernt, aber ich habe sehr wohl Interesse daran, dass auch die Slowakei irgendwann Mitglied der Union wird, damit dieses europäische nukleare Sicherheitsmodell dann auch dort gelten wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Deshalb können zumindest wir von den Regierungsparteien sehr froh sein, dass die Antworten, die uns unser Bundeskanzler heute auf diese Fragen gegeben hat, so gekommen sind, wie sie gekommen sind. Wir wissen, dass wir in diesem Europa einen guten Weg nehmen, wir wissen, dass wir uns auf dem Weg zu einem noch demokratischeren, stärkeren, bürgernahen Europa befinden, und das wird gut sein für Österreich, weil ein starkes Europa für uns Wohlstand und Sicherheit bedeutet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe auch unlängst Herrn Bösch im Fernsehen gesehen und war eigentlich sehr überrascht, dass er als Parlamentarier – als einziger! – die Notwendigkeit der Stärkung der Räte vertreten hat. Da scheint es keine Abstimmung mit dem Herrn Bundeskanzler zu geben. Der hat heute sehr viel von Parlamentarismus gesprochen. (Abg. Jung: Er hat auch über die verstärkten Räte gesprochen!) Aber wir können es ihm ja ausrichten, wir können "Stille-Post"-Spiele einrichten zwischen dem Parlament und der Regierung – das ist auch etwas Neues. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, dann melden Sie sich doch zu Wort! Sie haben doch noch so viel Redezeit. Nehmen Sie doch einmal Stellung zu diesen Fragen! Das wäre schön, denn ganz egal, welches Gremium dann im Rahmen des Konvents als zuständig beschlossen wird ... (Abg. Kiss: Sehr drollig!) – Ja, das wird von der ganzen Welt mittlerweile schon als drollig bis beschämend erlebt, leider! Leider für Österreich! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Solange der Kärntner Landeshauptmann die Außenministerin, seine eigene Parteiobfrau und den Bundeskanzler so demütigen kann, so desavouieren kann, ihnen Maulkörbe nach Belieben umhängen kann, so lange ist es ganz egal, was im Rahmen des Konvents beschlossen wird, denn Europa und wir hier werden leider nur wie gebannt auf ein grausames Schauspiel nach dem anderen zu schauen haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn man heute sagt, wir müssen unseren Luftraum schützen, oder wenn man gar auf potentielle Terroranschläge hinweist: Der 11. September in New York ist der beste Beweis dafür, dass eines der bestausgerüsteten Länder der Welt (Abg. Dr. Pumberger: Wer hat die Draken gekauft?), nämlich die Vereinigten Staaten, nicht im Stande waren, wirklich Schutz gegenüber diesen Anschlägen gegen das World Trade Center in New York zu bieten. Das heißt, hier geht die Argumentation total ins Leere. (Beifall bei der SPÖ.)

Einmal mehr hat es also in dieser Frage eine Uneinigkeit in der Regierung gegeben – und das, kombiniert mit der Uneinigkeit unter den Militärs und unter den Experten, ist ausreichend dafür, dass man hier einen Stopp durchführen und die Anschaffung dieser Abfangjäger nicht weiterverfolgen sollte. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. )

Da denke ich an die Aussage der Frau Vizekanzlerin Riess-Passer vom 2. Juni 2001, als sie gemeint hat, es müsse endlich einen Belastungsstopp geben. – Und was war dann? – Eine Belastung hat die andere gejagt, bis dann der Klubobmann Westenthaler jetzt am Montag mit dem Klubobmann Khol und dem "Löschblatt" wieder verkündet hat: Wir müssen einen Belastungsstopp machen! (Ironische Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler. ) – Also wieder die Ankündigung: Es kommt ein Belastungsstopp!

Nun, wie soll dieser Belastungsstopp kommen? – Ich sehe jetzt einmal ab von all den mangelnden Reformen, die Sie gar nicht durchgeführt haben, weil Sie die Steuerreform gar nicht durchführen wollen, weil Sie die Steuersenkung für die mittleren und kleineren Einkommen gar nicht durchführen wollen. Und dann wollen Sie außerdem noch 25 bis 30 Milliarden Schilling für Abfangjäger ausgeben?! Wie soll das überhaupt vor sich gehen? – Es hat a) keinen Sinn, es ist b) daher unsinnig und c) nicht finanzierbar! (Ironische Heiterkeit des Abg. Jung. )

Aber Sie bleiben dabei und sagen: Wir haben Donau-Monitore, wir haben die schweren Panzer, mit denen wir die Spargel im Marchfeld zerquetschen, und daher brauchen wir auch Abfangjäger! – Das ist absurd, glauben Sie mir das! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich nun also die Zahl dieser Identifizierungsflüge mit den Kosten dieser Flugzeuge – ohne Personalkosten, ohne Treibstoff, ohne all diese Dinge – hochrechne, dann kostet ein Identifizierungsflug 130 Millionen Schilling! (Rufe bei der SPÖ: Was? Wie viel? So viel?) Das sollte man den Österreicherinnen und Österreichern sagen und sie fragen: Wollt Ihr, dass euch das Flügelwacheln in der Luft 130 Millionen kostet? (Ruf bei der SPÖ: Wie viel?) – 130 Millionen Schilling für einen Identifizierungsflug! Das muss man wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Abg. Dr. Fischer – in Richtung seiner Fraktionskollegen –: 130 Millionen Schilling?! Habt ihr das gewusst?)

Wenn ich nun also die Zahl dieser Identifizierungsflüge mit den Kosten dieser Flugzeuge – ohne Personalkosten, ohne Treibstoff, ohne all diese Dinge – hochrechne, dann kostet ein Identifizierungsflug 130 Millionen Schilling! (Rufe bei der SPÖ: Was? Wie viel? So viel?) Das sollte man den Österreicherinnen und Österreichern sagen und sie fragen: Wollt Ihr, dass euch das Flügelwacheln in der Luft 130 Millionen kostet? (Ruf bei der SPÖ: Wie viel?) – 130 Millionen Schilling für einen Identifizierungsflug! Das muss man wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Abg. Dr. Fischer – in Richtung seiner Fraktionskollegen –: 130 Millionen Schilling?! Habt ihr das gewusst?)

Wie Sie mit den Nachbarn umgehen, das könnte vielleicht ein Grund dafür sein, dass ich nachdenklich werde. Aber ansonsten – da ich hoffe, dass Sie als Regierung bald abgelöst werden und dass das Verhältnis zu den Nachbarländern daher besser wird – ist der Kauf der Abfangjäger absolut sinnlos. Daher: Stopp! Stopp! Stopp! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wer einem solchen Budget die Zustimmung gibt, schadet auch dem österreichischen Bundesheer, und daher findet diese Politik, diese Beschaffung nicht unsere Zustimmung und wird auch von der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Bitte erzählen Sie doch den Österreichern nicht jedes Mal etwas anderes, bleiben Sie zumindest ein bisserl seriös! Die SPÖ hat im Bereich der Wehr- und Sicherheitspolitik ohnehin schon jegliche Seriosität verloren. (Abg. Mag. Schweitzer: Toni, du wirst ja ganz rot im Gesicht!) Wer sitzt denn neben dem Obmann und Herrn Cap im Sicherheitsrat, dem Nachfolgegremium des Landesverteidigungsrats? – Die ehemalige Frauenministerin, eine wirklich anerkannte Expertin auf dem Gebiet der Wehr- und Sicherheitspolitik, europaweit bekannt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Der Wehrsprecher dagegen hat darin nichts zu suchen. Der Mann, der für Sicherheitspolitik zuständig ist, der für die NATO zuständig ist, Kollege Einem, hat darin nichts zu suchen. Aber die ehemalige Frauenministerin spricht dort über Sicherheitspolitik. Das zeigt, welches Gewicht Sie diesem Bereich zumessen!

Da Sie immer vorrechnen, was alles nicht gebraucht wurde: Die österreichische ABC-Truppenschule ist in dieser Republik bis zum vergangenen Jahr nie gebraucht worden. Seit vergangenem September sind wir alle heilfroh, dass wir diese Leute jahrzehntelang umsonst bezahlt und die Ausrüstung beschafft haben, weil wir sie plötzlich gebraucht haben. Wir haben das vorher nicht gewusst. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich werde Ihnen jetzt etwas vorlesen, und Sie dürfen raten, von wem dieser Satz stammt. (Rufe bei der SPÖ: Das war schon! Haben Sie vielleicht die Reden vertauscht?) Bitte hören Sie zu, Sie werden es dann ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) Frau Kollegin, das ist auch für Sie interessant, auch für die Grünen. Die waren allerdings nicht dabei.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich werde Ihnen jetzt etwas vorlesen, und Sie dürfen raten, von wem dieser Satz stammt. (Rufe bei der SPÖ: Das war schon! Haben Sie vielleicht die Reden vertauscht?) Bitte hören Sie zu, Sie werden es dann ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) Frau Kollegin, das ist auch für Sie interessant, auch für die Grünen. Die waren allerdings nicht dabei.

Da heißt es: "Die Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge wird möglichst durchgeführt." – Das steht im Regierungsübereinkommen von ÖVP und SPÖ, wurde diesem zu Grunde gelegt und vom SPÖ-Parteivorstand beschlossen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn ich ein Beispiel anführen darf: Kollege Dietachmayr: Ich weiß nicht, ob du die Feuerwehren in all jenen Gemeinden abschaffen würdest, in denen es noch nicht gebrannt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir sind alle froh, dass es sie gibt. Oder darf ich dir den Vergleich mit der Versicherungspolizze vor Augen halten, die auch nicht erst im Nachhinein ausgestellt wird. Ausbezahlt wird nur dann, wenn man eine entsprechende Polizze hat.

In der Sache selbst ist klar: Man kann verschiedene sicherheitspolitische Konzepte verfolgen. Keine Frage. Wir – und wir freuen uns, dass die SPÖ auch diese Meinung vertritt – halten das für sicherheitspolitisch sinnlos. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da diese Anschaffung selbst rein militärisch betrachtet umstritten ist, sollte das die Gegenargumente insgesamt nur verstärken und uns jedenfalls dahin führen, dass wir jetzt einmal – und das ist ja auch die Intention des sehr sinnvollen Antrags – alle Beschaffungsaktivitäten stoppen. Raus aus dem Kauf, bevor es zu spät ist, was die Nachbelastungen betrifft! Das ist die Intention dieses Antrags. Das deckt sich auch mit der Linie der Grünen, was Sie nicht überraschen wird. Deshalb verdient dieser Antrag inhaltlich Unterstützung. Und auch die Fristsetzung bis zum nächsten Mal, die hier vorgeschlagen ist, ist sehr sinnvoll, weil genau zu dieser Zeit die Bewertungskommission im Ministerium an ihr Werk gegangen sein und ihre Arbeit aufgenommen haben wird. Rechtzeitig raus, bevor es zu spät ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Unter der Parole "Keine neuen Schulden!" gibt es trotzdem Ankündigungen, 30 Milliarden Schilling und mehr – und das sind ja nur die Beschaffungskosten, also quasi "fly away" – auszugeben. Wissen Sie, wie viel das pro österreichischem Haushalt ist? – 10 000 S pro österreichischem Haushalt! Es wäre eigentlich sehr sinnvoll, dass man neben Ihrer Kinderscheck-Propaganda, die gerade im Fernsehen läuft, eine Abfangjägerscheck-Propaganda einführt: 10 000 S pro Haushalt, einzulösen bei der Opposition! Das wäre sinnvoll, und wir werden das auch machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Präsident, wie viel Zeit habe ich eigentlich noch? – (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn schaltet das rote Licht beim Rednerpult ein. – Abg. Ing. Westenthaler: Aus! Jetzt kommt es ihm selber schon zu lang vor!) Das Beschaffungschaos ist bereits angesprochen worden, das der Rechnungshof regelmäßig bei Großbeschaffungen des Bundesheers moniert. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das Gequatsche kommt dir schon zu lang vor, gell!) – Um Sie zu widerlegen, reichen auch 5 Minuten, Kollege Schweitzer! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sämtliche Beschaffungsvorgänge der Vergangenheit, die mit größeren Rüstungsinvestitionen zu tun gehabt haben, sind äußerst kritikwürdig. Sie sind auch kritisiert worden, und zwar vom Rechnungshof in einem eigenen Bericht, der sich genau mit jenen Großbeschaffungen befasst hat. Und was kam da zum Vorschein? Die Vorbelastungen durch die Investitionen, die Sie in den letzten Jahren ständig vorgenommen haben – und Scheibner ist da der schlimmste von allen Verteidigungsministern –, haben den investiven Spielraum völlig aufgebraucht. Das heißt, wir sind jetzt schon an der Grenze. Deshalb ist es dann auch nicht verwunderlich, dass Scheibner auch auf Grund dieser Abfangjägerbeschaffung 0,6 Prozent mehr für das Verteidigungsbudget fordert. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Das kann man sich jetzt eben aussuchen: Regierung oder Opposition. Wohin soll das Geld gehen? Das ist es! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sämtliche Beschaffungsvorgänge der Vergangenheit, die mit größeren Rüstungsinvestitionen zu tun gehabt haben, sind äußerst kritikwürdig. Sie sind auch kritisiert worden, und zwar vom Rechnungshof in einem eigenen Bericht, der sich genau mit jenen Großbeschaffungen befasst hat. Und was kam da zum Vorschein? Die Vorbelastungen durch die Investitionen, die Sie in den letzten Jahren ständig vorgenommen haben – und Scheibner ist da der schlimmste von allen Verteidigungsministern –, haben den investiven Spielraum völlig aufgebraucht. Das heißt, wir sind jetzt schon an der Grenze. Deshalb ist es dann auch nicht verwunderlich, dass Scheibner auch auf Grund dieser Abfangjägerbeschaffung 0,6 Prozent mehr für das Verteidigungsbudget fordert. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Das kann man sich jetzt eben aussuchen: Regierung oder Opposition. Wohin soll das Geld gehen? Das ist es! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Ziele wurden also endlich deutlich festgeschrieben, und als oberstes und in meinen Augen wichtigstes steht die Armutsbekämpfung im Zentrum. Ich freue mich, dass, wenigstens was Ziele und Kriterien betrifft, auch mit den Oppositionsparteien Einigkeit besteht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke ganz ausdrücklich den Mitarbeitern des Ministeriums und vor allem Frau Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner dafür, wie dieses Gesetz, das seit zehn Jahren überfällig ist, vorbereitet und in der parlamentarischen Diskussion aufbereitet wurde. Es war nicht selbstverständlich, das Gesetz, bereits bevor die Regierungsvorlage erstellt war, im Ausschuss breit zu diskutieren und die NGOs und die AGEZ so oft und so intensiv einzubeziehen. Ich bin sicher, dass sich auch die NGOs, für deren Beitrag ich auch danken möchte, ganz wesentlich in diesem Gesetz wiederfinden werden, das für mich als das, was es ist, nämlich eine Beschreibung, wie die Mittel zu verwenden sind, ein durchwegs gelungenes Gesetz ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! Seit dem Jahr 1974, das heißt seit 28 Jahren, ist es zum ersten Mal gelungen, ein neues Gesetz für Entwicklungszusammenarbeit zu erstellen. Seit zwei Jahren haben wir intensiv zum einen im Unterausschuss für Entwicklungszusammenarbeit und andererseits mit den NGOs, vor allem mit der AGEZ und auch mit anderen relevanten Gruppen, gearbeitet, um ein der neuen globalen Situation entsprechendes Gesetz zu schaffen. Ich meine, es ist ein gutes Gesetz geworden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Drittens: Dem Wunsch nach Verankerung der entwicklungspolitischen Bildungs- und Kulturarbeit – das ist der § 2 Abs. 3 –, der ausdrücklich von der AGEZ sowie auch von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, geäußert worden war, habe ich bewusst entsprochen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist der einzige Punkt!)

Daher darf ich abschließend noch einmal sagen, dass ich es sehr, sehr bedauere, dass die Opposition diesem Gesetz die Zustimmung verweigert, obwohl wir hier so intensiv mit Ihnen gearbeitet haben, obwohl wir Vorschläge der AGEZ mit eingearbeitet haben und obwohl Iustitia et Pax dazu aufgefordert hat, dass wir dieses Gesetz hier einstimmig verabschieden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Fallent, Sie haben da etwas missverstanden: Ich habe im Ausschuss gesagt, dass wir diese Bestimmung nicht im Gesetz haben wollen. Das ist richtig! Aber wir haben ja auch keinen Antrag in diese Richtung gestellt. Wir wollten einen Entschließungsantrag beschließen. Das, was wir wollen, ist eine Festlegung der Bundesregierung, dass sie tatsächlich schrittweise dieses Ziel anstrebt. Das ist, glaube ich, ein ganz zentraler Kern. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte diese Gelegenheit dazu nützen, den NGOs für diese engagierte Arbeit zu danken. Es ist wichtig, dass in Österreich Öffentlichkeitsarbeit über die Situation in den Entwicklungsländern geleistet wird, und es ist ebenso wichtig, dass im Kampf gegen die Armut Projekte eingesetzt werden. Daher meinen herzlichen Dank an diese Organisationen! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin, abschließend noch einen Satz zu einer aktuellen Frage: Sie kennen sicherlich den Fall der jungen Frau in Nigeria, die gesteinigt werden soll, weil sie ein uneheliches Kind bekommen hat. Ich möchte Sie, Frau Bundesministerin, sehr, sehr dringlich bitten, dass auch Sie sich für diese Frau einsetzen, passiert doch da ein ungeheuerlicher Verstoß gegen die Menschenrechte. Daher muss, wie ich meine, die ganze internationale Gemeinschaft dagegen protestieren und dagegenwirken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordnete Ilse Burket (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hlavac, ich bedauere auch sehr, dass Sie diesem Gesetz nicht zustimmen, und ich glaube, dass Sie damit jetzt wirklich Ihre Kompetenz im Bereich Entwicklungszusammenarbeit aufgegeben haben. Selbst wenn Sie von der SPÖ einen etwas anderen Zugang zu dieser Thematik haben als wir: Letztendlich bleibt unterm Strich die Notwendigkeit – dass Geld dazu notwendig ist, wissen wir –, dass die Hilfe, die gegeben werden muss, strukturiert sein muss, ebenso zielorientiert, nachhaltig und effizient. Das ist keine Frage der prozentuellen Höhe der Summe, die man gibt, sondern eine, was man daraus macht. – Das ist jedoch ein Zugang, der Ihnen von der SPÖ, Ihrer gesamten Partei, leider völlig fremd ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit soll der Begriff der Globalisierung positiv gesehen werden, da nur durch die Bündelung von Geldern und Ressourcen Strukturen in den Entwicklungsländern geschaffen und gewährleistet werden können, die den Menschen Hoffnung, Perspektiven und vor allem eine gesicherte Zukunft geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Bevor ich auf diesen Tagesordnungspunkt, auf die Debatte zum Entwicklungszusammenarbeitsgesetz eingehe, möchte ich schon noch einmal meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, dass Sie beim Tagesordnungspunkt 3, Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, so eisern geschwiegen haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das kann ich als Abgeordneter, der seit zwei Jahren hier in diesem Haus ist, wirklich überhaupt nicht verstehen. (Abg. Böhacker: Genug mit dem Lamento! – Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: ... zweimal gesagt!)

Aber angesichts dessen, dass 800 Millionen Menschen hungern, alle 3,6 Sekunden ein Mensch auf der Welt verhungert – drei Viertel davon Kinder –, meine Damen und Herren, ist das ein politisches Feld, das unsere höchste Aufmerksamkeit verdient – dies auch, so glaube ich, gerade angesichts der internationalen Verhandlungen, die vor kurzem begonnen haben. Ich denke, die laufenden WTO-Verhandlungen wären Anlass dafür gewesen, neue Leitlinien, generelle Leitlinien für die österreichische Entwicklungspolitik zu verankern. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jäger. )

Noch eines zum Thema Kohärenz, Frau Bundesministerin: Dass der Beschluss des Ministerrates ausreichend wäre, um die Kohärenz der Maßnahmen sicherzustellen, das glauben Sie wohl selbst nicht. Ich denke zum Beispiel nur an Exportkredite. Es gibt zig Einrichtungen der Republik Österreich, über die nicht im Ministerrat entschieden wird. Es wäre klar und logisch, dass dafür eine Stabstelle unter Ihrer Zuständigkeit eingerichtet wird, die auf diese Prozesse ein Auge hat und die versucht, wenn Fehlentwicklungen vorkommen, rechtzeitig entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Denn: Wer die genetischen Ressourcen und die biologische Vielfalt kontrolliert, der kontrolliert auch die menschliche Gesellschaft und deren Entwicklung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte namens der Regierungsparteien noch einmal bekräftigen, dass wir 0,7 Prozent anstreben. Ich glaube allerdings – mein letzter Punkt –, wir müssen alles daransetzen, vermehrt Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, denn die Entwicklungszusammenarbeit und die Hilfe für ärmere Länder muss ein Auftrag nicht nur an die Regierungsparteien, sondern an uns alle sein. Hier gilt mein herzlicher Dank den NGOs, den zahlreichen Privatinitiativen, den Ländern und Gemeinden. Ich glaube, wir sind aufgefordert, in Zukunft alle Schritte zu unternehmen, um in diesem Bereich gute Leistungen zu erbringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eines der Hauptprobleme in diesem Bereich liegt in der Entwicklung von angemessenen Technologien, in der Weitergabe von Wissen und in der Verfügbarkeit von Medikamenten. Ein weiteres und vielleicht sogar bedeutend wichtigeres Problem liegt in der Höhe der zur Verfügung gestellten bilateralen, multilateralen, aber auch nationalen Entwicklungshilfemittel. Da sollte sich Österreich, wie wir heute ja schon mehrfach gehört haben, doch einmal an der Nase nehmen und sich nicht nur in Lippenbekenntnissen erschöpfen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Gatterer, wenn Sie meinen, es sei so schlimm, dass Kinder, dass Menschen verhungern und sterben: Da gebe ich Ihnen Recht, aber da muss man dann eben auch Mittel zur Verfügung stellen. (Abg. Ing. Fallent: Seit 30 Jahren nichts getan!) Und ich denke, es muss das Budget für diese Entwicklungszusammenarbeit auch wirklich angehoben werden, denn Entwicklungszusammenarbeit muss als Politik internationaler Konfliktverhütung – und wir haben heute auch von der Bekämpfung des Terrorismus gesprochen – einfach einen Niederschlag in den entsprechenden Budgets finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Da während der sozialdemokratischen Regierungsverantwortung Verträge derart schlampig ausgearbeitet wurden, wundert es mich nicht, dass wir einen solchen Schuldenberg übernehmen mussten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der Vertrag war ein verschwenderischer politischer Pfusch. Dieses Beispiel zeigt uns wieder einmal, dass man sich an der freiheitlichen Grundsatzpolitik zur sorgfältigen und zielgerichteten Vergabe öffentlicher Mittel schon in der Vergangenheit und auch angesichts des uns heute hinterlassenen Schuldenhaufens hätte orientieren sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Bundesregierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel hat die Europapolitik samt der bevorstehenden EU-Erweiterung als Herzstück der Regierungsarbeit bezeichnet. Es wird auch keinerlei Abweichungen von der österreichischen Linie geben, sich solidarisch am Kampf gegen den Terrorismus zu beteiligen und die UNO zu stärken. An dieser Stelle gilt es, ein ganz großes Dankeschön an unsere hervorragende Frau Außenministerin für ihren stets engagierten und couragierten Einsatz für Österreich auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Gerade in der stürmischen Zeit der EU-Sanktionen gegen Österreich hat die Frau Außenministerin gezeigt, was man für eine Aufweichung der Front benötigt. Auch die letzten Wochen waren für sämtliche Mitarbeiter im Büro der Frau Außenministerin alles andere als leicht. Sie alle haben tadellose Arbeit geleistet, und dafür gebührt ihnen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Und weiters sprach Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll damals vom "unglaublichen Know-how", das eingebracht wurde. (Abg. Dr. Stummvoll: Stimmt auch! Stimmt nach wie vor!) – Und es war interessant, festzustellen, dass der Verfassungsgerichtshof ... (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!) – Unglaublich, ja unglaublich, aber im zweifachen Sinne des Wortes! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und weiters sprach Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll damals vom "unglaublichen Know-how", das eingebracht wurde. (Abg. Dr. Stummvoll: Stimmt auch! Stimmt nach wie vor!) – Und es war interessant, festzustellen, dass der Verfassungsgerichtshof ... (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!) – Unglaublich, ja unglaublich, aber im zweifachen Sinne des Wortes! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das war kein Quantensprung, sondern lediglich ein Hupfer, und seitens des Verfassungsgerichtshofes wurde Finanzminister Grasser gleich wieder auf den Boden der Realität zurückgeholt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich verstehe eigentlich die Aufregung nicht, Herr Kollege Nürnberger. (Abg. Nürnberger: Ich rede mit dem Präsidenten, doch nicht mit dir!) Herr Kollege Nürnberger, ich möchte auf eines aufmerksam machen: Es war nicht so, dass der Verfassungsgerichtshof die Finanzmarktaufsicht für verfassungswidrig erklärt hat, sondern einzelne Bestimmungen, die die Bundes-Wertpapieraufsicht betreffen. Jetzt ist natürlich schon klar, dass das damalige Konstrukt – aber es ist schon etwas anderes –, nämlich die Auslagerung einer Behörde, materiell auch Auswirkungen auf das neue Konstrukt hat, nämlich die Finanzmarktaufsicht. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Ich würde also Folgendes sagen, Herr Kollege Edlinger: Es haben sich alle Seiten bemüht, es sind alle Seiten aufeinander zugegangen, und das ist gut so. Ich bin auch froh darüber, dass es zu dieser Lösung gekommen ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Gestatten Sie mir abschließend einen Satz: Ich bin der Meinung, dass das jetzige Beispiel zeigt, dass das gegenseitige Aufeinanderzugehen sehr wohl dazu angetan ist, positive Reformen zustande zu bringen, und dass in solchen Momenten, in solchen Sternstunden parteipolitisch motiviertes Agieren eine Spur weniger wichtig zu sein scheint, als dies sonst manchmal in der parteipolitischen Diskussion üblich ist. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich würde glauben, Herr Kollege Edlinger, dass das aber kein Widerspruch zu meinen Ausführungen hier am Rednerpult im vergangenen Herbst ist, denn ich stehe dazu: Auch das, was wir im Herbst beschlossen haben, war professionell und hervorragend vorbereitet. Sie können sich erinnern: Wir haben damals das Know-how internationaler Experten mit einfließen lassen. Wir haben uns sehr bemüht – unter Vorsitzführung Ihres Kollegen Kurt Heindl, dem ich damals auch gedankt habe –, immer wieder auch informelle Beratungen im Finanzausschuss durchzuführen, weil wir schon damals bestrebt waren, auch die Zustimmung der Opposition zu bekommen, wohl wissend, dass die beste Lösung eine Verfassungslösung ist. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Was den vierten Punkt angeht, so darf ich daran erinnern, dass schon unter Finanzminister Androsch in den siebziger Jahren die ersten Überlegungen im Hinblick auf eine Finanzmarktreform, auf eine Reform der Bankenaufsicht angestellt wurden. Daher ist diese heutige Beschlussfassung ein Beweis für zweierlei: Sie ist einerseits ein Beweis für die Reformkraft dieser Bundesregierung, aber auch ein Beweis dafür, dass diese Bundesregierung, wenn die Opposition gute Argumente hat, bereit ist, diese Argumente aufzugreifen und ihnen Rechnung zu tragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! In diesem Sinne bin ich selbst sehr froh, und ich spreche auch den beiden Oppositionsparteien meine Anerkennung aus. Kollege Kogler wird ja noch bestätigen, dass auch die Grünen zustimmen. Ich bin wirklich sehr froh darüber, dass wir hier ein Gesetz beschließen, bezüglich dessen wir sagen können: Der Sieger ist der Finanzplatz Österreich. Er hat ein neues Gütesiegel. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Kollege Stummvoll hat es bereits vorweggenommen: Wir werden zustimmen. Das ist aber nicht das Aufregende an der Sache. Aufregender ist ja eher ... (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Nein, das ist nicht so verwunderlich. Sie werden ja vielleicht noch wissen – gehen wir doch kurz auf die Chronologie ein –, dass wir im Juli, als diese Vorlage ins Haus kam, noch einer Form zugestimmt haben, die, wenn man es jetzt nur als Match zwischen den Regierungsfraktionen und der SPÖ betrachten will, die Haltung der Regierungsfraktionen unterstützt hat. Das geschah aus dem Grund und aus der Einsicht heraus, dass wir erkannt haben, wo nicht nur langfristig, sondern mittelfristig die Entwicklung hingeht. – Wir alle kennen die weiteren Argumente.

Sachlich ist völlig klar: Es ist jetzt besser als vorher. Die Notenbank hat die Markt- und Kreditrisikoaufsicht. Das ist auch unserer Meinung nach immer die bessere Lösung gewesen. Deshalb ist für mich durchaus nachvollziehbar, warum die SPÖ da von einer Verbesserung spricht. Und eine personalpolitische Sache ist auch noch geklärt worden, über die Hintergründe will ich nicht philosophieren. Aber gescheit ist, dass trotz der damals völlig verfahrenen Situation – wir konnten uns eben damals nicht mehr bewegen – die Bestellung des Vorstandsmitgliedes, wie von der Notenbank vorgeschlagen wird, nun nicht mehr vom Finanzminister beeinsprucht werden kann. Und auch das war damals in unserem Kompromissvorschlag so enthalten. (Beifall bei den Grünen.) – Jetzt entdeckt sogar die grüne Fraktion die Wichtigkeit der Finanzthemen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Spät, aber doch! – Heiterkeit.)

Hier geht es um Allfinanz unter Einbindung der Notenbank und eine entsprechende Personalpolitik. Das alles halten wir für besser als vorher, und deshalb gibt es unsere Zustimmung. Und diese Feststellung wird allen Parlamentariern gut tun, dass wir nämlich nicht in die Verlegenheit kommen, uns vorhalten lassen zu müssen, dass uns so wie damals beim Taxi wieder nichts anderes eingefallen ist. Ganz falsch! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf es nur sagen, weil Kolleginnen und Kollegen bei uns zu Recht sagen: Da stellt ihr euch hin und verhandelt so lang, und dann werfen sie euch noch Scheinheiligkeit vor! – Okay. Also wenn Sie es zurücknehmen und vielleicht auch begründen, wäre es ganz gut. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich aber noch etwas sagen, auf das ich besonderen Wert lege. Es ist gestern und auch in der Vergangenheit immer wieder von der so genannten Fundamentalopposition die Rede gewesen. – Wir stimmen nicht nur diesem Gesetz zu, sondern ich sage Ihnen auch, so wie Kollege Edlinger es schon betont hat: Wenn man auf uns hört, dann muss man nicht zum Verfassungsgerichtshof gehen. Hört doch vorher auf unsere Einwände (ironische Heiterkeit des Abg. Böhacker ) und auch auf die von Fachleuten! Dann ersparen wir uns einen langen Weg, und es kommt zu sachlich richtigen Entscheidungen. Es ist nicht notwendig, bitte sehr, dass erst eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Ihnen die Ohren öffnen! Hört in solchen Dingen auf uns!

Die Verwirklichung dieser Punkte hat nun auch die SPÖ als größere Oppositionspartei dazu bewegt, ein Okay für eine weisungsfreie Behörde zu geben. Diese nun weisungsfreie FMA bedeutet einen Meilenstein für den österreichischen Kapitalmarkt. Sie entspricht auch den internationalen für die Finanzmarktaufsicht gültigen Standards. Zu diesen zählt etwa die operative und die budgetäre Unabhängigkeit der Aufsichtbehörde. Diese Unabhängigkeit wird durch die im Gesetz verankerte Weisungsfreiheit bestmöglich umgesetzt. Eine operativ unabhängige Behörde trägt nicht zuletzt auch zur Stabilität des Finanzmarktes bei. Gleichzeitig sind auch die Sparer- und Gläubigerinteressen bestmöglich geschützt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eines klarstellen: Es ist eindeutig so, dass uns bei dieser Materie gerade die SPÖ und auch die Grünen sehr entgegengekommen sind und auch dementsprechend mitgearbeitet haben. Daher mein Respekt an Herrn Kollegen Edlinger und an Herrn Kollegen Kogler! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, der Freiheitlichen, der SPÖ und der Grünen.)

Zusammenfassend: Regierung und Opposition sind aufeinander zugegangen. Gemeinsame Zielsetzungen werden umgesetzt. Das ist herzeigbar, ein Qualitätszeichen, ein Gütesiegel, wie Kollege Stummvoll gesagt hat, denn Vertrauen in die Stabilität der Märkte soll und wird die Botschaft dieses Gesetzes, dieses gemeinsamen Beschlusses sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das ist von Dr. Schüssel gegenüber der "Presse" gesagt worden, und hier ist fast der gleiche Zwischenruf von Seiten der FPÖ erfolgt, sozusagen nach dem Motto: Stimmt zu, aber Bedeutung hat das keine für die Kooperation! – In diesem Sinne wollen wir unsere Zustimmung nicht verstanden wissen! – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Mag. Kogler. )

Durch die neuen Entwicklungen am Finanzmarkt, wo das Versicherungswesen, das Bankenwesen, das Pensionskassenwesen immer mehr zusammenwachsen, entspricht es dem internationalen Trend, dass eine Neuregelung absolute Notwendigkeit geworden ist. Ich möchte mich bei der Opposition für die wirklich sachlichen und konstruktiven Gespräche ausdrücklichst bedanken. Ich möchte diesen Dank auch im Namen des Finanzministers aussprechen und möchte dabei ganz besonders den ehemaligen Minister, Herrn Abgeordneten Edlinger hervorheben, der durch seine Sachkenntnis, die er auf Grund seiner Vergangenheit natürlich hat, hier besonders wertvolle Beiträge leisten konnte. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen, der ÖVP und der Grünen.)

In diesem Sinne nochmals herzlichen Dank. Ich glaube, das ist heute ein guter Tag für das Parlament. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, da im Wesentlichen schon alles gesagt wurde, hier mit einem "Rundumschlag" an Dank zu beginnen. Ich möchte aber auch eines klar und deutlich zum Ausdruck bringen: Ich stehe nicht an, den nach der Wortmeldung des ehemaligen Herrn Finanzministers Edlinger erfolgten Zwischenruf als unpassend und als in dieser Causa nicht zielführend mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückzunehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, danke ich Ihnen allen für die Zustimmung zu diesem Gesetz. Ich glaube, wir haben wirklich einen großen Erfolg für den Finanzmarkt Österreich erreicht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der zweite Punkt hingegen, der einen Ausschließungsgrund darstellt, ist das Fehlen der erforderlichen persönlichen Zuverlässigkeit, und bei der erforderlichen persönlichen Zuverlässigkeit, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, ist nicht festgeschrieben, was der Begriff "erforderliche persönliche Zuverlässigkeit" genau bedeutet. Welche Kriterien sind da anzuwenden? Wer wird das prüfen? Wie kann nachgewiesen werden, dass jemand die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit nicht erbringt? – Es ist nichts festgeschrieben, daher meinen wir, dieses Gesetz lässt der Willkür Tür und Tor offen. (Abg. Dr. Pumberger: Dann stimmen Sie nicht zu!) – Wir stimmen zu, aber berechtigte Kritik anzubringen wird der Opposition wohl noch erlaubt sein, Herr Kollege Pumberger. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch eine letzte Anmerkung zum Kollegen Firlinger, der von "seltenen politischen Sternstunden" gesprochen hat, weil die SPÖ jetzt endlich wieder einmal zustimmt. – Mit den "Sternstunden" möchte ich jetzt einmal aufräumen, Herr Kollege Firlinger. In den letzten zwei Tagen haben wir 32 Punkte abgearbeitet, und bei diesen 32 Punkten hat die Regierung von der SPÖ 25-mal die Zustimmung bekommen. Also wenn das noch politische Sternstunden sind, dann sind Sie eine politische Sternschnuppe! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Es stimmt, dass bei diesen Finanzmaterien, als wir sie im Ausschuss zu verhandeln hatten, eine hohe Konsensbereitschaft gegeben war. Aber das ist nicht immer so. Es ist dieses Spiel zwischen Regierungsparteien und Opposition auch eine ganz natürliche Sache. Ich meine das durchaus wertfrei, und da gibt es nichts, was man hämisch hineininterpretieren könnte. Ich meine das völlig untergriffsfrei. Falls diese Botschaft vorhin falsch aufgefasst wurde, dann habe ich jetzt versucht, sie ins richtige Licht zu rücken. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Es geht darum, dass wir in Österreich eine sehr bewährte Versicherungsaufsicht haben, die aber, wie es auch in anderen Aufsichtsbereichen der Fall ist, ständig weiterentwickelt werden muss, sodass sie wirklich eine Aufsicht mit Biss ist. (Abg. Edler: Was ist mit der Forstinger passiert?) Das ist es, worum es geht, meine sehr geehrten Damen und Herren, und um sonst nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edler. )