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Petition betreffend "Sofortige Abschaffung der Unfallrenten-Besteuerung" (Ordnungsnummer 25) (überreicht von der Abgeordneten Inge Jäger )

Petition zur Erhaltung des Wachzimmers Reichenau in Innsbruck (Ordnungsnummer 26) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm )

Petition betreffend "Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Rettungsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften" (Ordnungsnummer 27) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl )

Petition betreffend "Aufsichtspflicht der Landeshauptleute" (Ordnungsnummer 28) (überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr )

Der Verkauf wurde in der Kärntner Landesregierung und auch im Landtag völlig unkritisch beurteilt. In der Landtagssitzung hat es nicht einmal eine Debatte darüber gegeben. Es waren sich alle drei Parteien darin einig, einen wesentlichen Teil unserer Anti-Atompolitik für 4,2 Milliarden Schilling einfach zu versenken! (Beifall bei den Grünen.)

Dass diese Politik sich selber demaskiert hat, dass das eine massive Konterkarierung all unserer Bemühungen gegen Temelin und die anderen grenznahen AKWs ist, liegt auf der Hand. Und dass es auch der Tiefpunkt der österreichischen Energiepolitik ist, dass damit eine österreichische Lösung mit einem starken Wasserkraftkonzern massiv behindert wird und dass es zudem eine Bankrotterklärung für den Schutz der Trinkwasserressourcen ist, ist auch evident. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt geht es darum, dass Österreich als Energieproduktionsstandort mittelfristig abgesichert wird, und dass wir nicht scheibchenweise in einem Bundesland nach dem anderen – zuerst die Steiermark, dann Kärnten, dann vielleicht Niederösterreich, dann vielleicht Oberösterreich, dann der Verbund – unsere Anteile verlieren und strategische Möglichkeiten, was unsere Anti-Atompolitik und unsere Energiepolitik betrifft, einfach aufgeben. Das wäre extrem kurzsichtig! Ich würde mir wünschen, dass der Nationalrat heute am Abend, wenn wir das Umweltpaket diskutieren, eine Entschließung verabschiedet, in der wir einen klaren Appell an die Landeshauptleute richten, große Bemühungen und Anstrengungen zu starten, um doch noch eine österreichische Stromlösung herbeizuführen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oberhaidinger. )

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Danke! – Ich möchte noch einen letzten Appell vor allem an die Kollegen von den Freiheitlichen und der ÖVP richten: Es geht auch um die österreichischen Trinkwasserressourcen. Wenn man so fahrlässig mit diesen Ressourcen umgeht, dann darf man sich nicht darüber wundern, dass die Opposition hier von diesem Pult aus die Bankrotterklärung der Umweltpolitik feststellen muss. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des KELAG-Verkaufs ist natürlich nicht ein Thema des Nationalrates, sondern ein Thema des Kärntner Landtages. Das wissen Sie genau! (Abg. Mag. Posch: Minister Bartenstein hat nichts damit zu tun? Das ist mir neu!) Irgendwo sollten schon die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten und auch die aktienrechtlichen Zuständigkeiten gewahrt bleiben. Aber ich bin Ihnen dankbar dafür, dass wir nun die Gelegenheit haben, über Energiepolitik zu sprechen, denn diesbezüglich hat diese Bundesregierung einiges an Positivem vorzuweisen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Erstens können wir bei einer solchen Debatte nachweisen, dass es möglich ist, den gesamten Energiebedarf in Österreich – und weit mehr! – ohne Atomenergie abzudecken. Wir können ohne diese gefährliche Form der Energieerzeugung eine umweltschonende und umweltfreundliche Produktion garantieren, und darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zweitens können wir damit beweisen, dass sich die österreichische Linie bei der Öffnung des Strommarktes bewährt. Wie beim Telefon spürt es jeder Gewerbetreibende und jeder Konsument: Es werden die Preise sinken! Und auch das ist in Zeiten, in denen manches teurer wird, eine erfreuliche Botschaft für die Konsumenten – übrigens dank unseres Wirtschaftsministers, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Darauf können wir stolz sein, und dafür müssen wir auch denen danken, die in den letzten 20 Jahren 110 Milliarden Schilling in Wasserkraftwerke investiert haben, zum Teil gegen den erbitterten Widerstand gerade der Grünen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

So skeptisch und pessimistisch wie Sie in der Frage Steiermark bin ich gar nicht, denn dort laufen die Verhandlungen gar nicht schlecht. Ich hoffe sehr, dass dort eine kleine österreichische Lösung zustande kommen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bleiben wir also im Gespräch, bleiben wir bei der gemeinsamen Linie, die alle vier Parlamentsparteien in der Frage Temelin immer hatten, aber wählen wir den demokratischen Weg – nicht den Weg der Blockaden –, den Weg des Dialogs! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie von Bundesminister Dr. Bartenstein. )

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bin etwas enttäuscht. Es wäre nämlich wirklich, so glaube ich, wenn es um die Sachkenntnis geht, gescheiter gewesen, Bundesminister Bartenstein hätte hier seine Stellungnahme zu diesem Thema abgegeben. Herr Bundeskanzler! Wenn Sie wirklich einmal Wirtschaftsminister waren, so muss ich feststellen, dass Sie all das, was Sie zu dem Thema wahrscheinlich einmal gewusst haben, gänzlich vergessen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn Bundeskanzler Schüssel für die Konsumenten in Österreich eine Preissenkung ankündigt, darf ich daran erinnern, dass mit der Erhöhung der Energieabgabe diese Preissenkung bereits vorweggenommen wurde; also werden wir erleben, dass es kaum zu Preissenkungen kommen wird. All das, was bisher angeboten wurde, ist reine Chimäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist so, wie gestern unser Vorsitzender Dr. Gusenbauer in der Pressekonferenz gesagt hat: KELAG passierte durch das Nicht-Handeln dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Allem Anschein nach ist die Bundesregierung, seitdem sie ihr selbstgewähltes Motto "Speed kills" aufgegeben hat, etwas ins Trudeln gekommen. Sie ist – wie man so schön sagt – aus dem Tritt gekommen. Im Großen und Ganzen ist das für die Österreicherinnen und Österreicher ja kein Unglück – so werden sie durch das Nicht-Handeln vor vielen Grauslichkeiten bewahrt –, aber es gibt auch Zwänge, die die Bundesregierung zum Handeln veranlassen sollten. Anscheinend ist sie so sehr mit dem Austauschen – und zwar mit dem sündteuren Austauschen – von Vorständen, von Köpfen, beschäftigt, dass sie gar keine Zeit findet, das zu machen, wozu sie eigentlich Bundesregierung ist – frei nach dem Motto: Blau sagt an und Schwarz vollzieht! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (fortsetzend): Meine Herren von der Bundesregierung! Wir sind zu Gesprächen bereit. Wenn es um die österreichische Stromlösung geht, brauchen Sie sich beileibe nicht hinter der Opposition zu verschanzen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist etwas eigenartig, dass wir heute hier eine Kärntner Entscheidung zu diskutieren haben – eine Kärntner Entscheidung allerdings, die dort einstimmig gefallen ist. Das heißt, alle im Kärntner Landtag vertretenen Parteien haben dieser Kärntner Lösung ihre Zustimmung gegeben, weil das aus der Sicht Kärntens mit Abstand die beste Lösung ist, die für dieses Bundesland getroffen werden konnte. (Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger. )

Ich werde das auch erläutern, Kollege Öllinger. Der Grund für diese Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht einfach zu erklären, und diese Entscheidung bringt alle Vorteile, die man sich nur erträumen kann. Der Vorwurf, dass Atomstrom eine große Rolle spielen werde, steht noch im Raum – ich werde ihn entkräften. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Zuerst zu den Gründen für die Kärntner Entscheidung: Mit dieser Entscheidung wird die Position der KELAG enorm gestärkt. Es gibt eine zukunftsorientierte Wachstumsstrategie für die KELAG, indem sie Möglichkeiten, technologische Möglichkeiten, die die RWE in Deutschland entwickelt, entsprechend für den südosteuropäischen Markt nutzen kann. Das ist eine wirtschaftliche Überlegung, die bei Ihnen (in Richtung der Grünen) noch nicht Platz gegriffen hat, weil Sie da noch nicht so weit sehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist also eine absolute Stärkung des Kärntner Wirtschaftsstandortes – jenes Bundeslandes, Frau Kollegin Glawischnig, aus dem Sie kommen. Das einzige Problem, das Sie haben, ist, dass dort der Kärntner Landeshauptmann, ein freiheitlicher Landeshauptmann, vorzeigt, wie es geht, und damit Vorbild für alle anderen Bundesländer in Österreich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber nun zur Atomstromgeschichte, die Sie der Kärntner Entscheidung unterzujubeln versuchen. (Abg. Öllinger: Die Wahrheit!) Durch die Beteiligung der RWE an der KELAG wird es nicht zu Atomstromimporten kommen (Abg. Öllinger: Na!), Kollege Öllinger. Frau Kollegin Glawischnig hat hier ausgeführt, dass der Atomstromanteil bei der RWE besonders hoch ist. (Abg. Öllinger: Der wird herausgefiltert!) Spitzenreiter bei der Atomstromproduktion ist die Electricité de France – das wissen wir – mit über 80 Prozent. An zweiter Stelle rangiert die E.ON mit 44,5 Prozent – die versucht gerade, in Niederösterreich einzusteigen –, und an dritter Stelle finden wir die RWE mit 19 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )

Die RWE hat eine neue Technologie entwickelt, mit der es möglich ist, innerhalb kürzester Zeit aus der Nutzung der Atomkraft auszusteigen (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), und dann wird die RWE – und damit auch die KELAG – der erste Konzern sein, der als großer Stromanbieter völlig atomstromfrei auf dem Markt ist. Kärnten ist dabei – und Sie haben einmal mehr das Nachsehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die RWE hat eine neue Technologie entwickelt, mit der es möglich ist, innerhalb kürzester Zeit aus der Nutzung der Atomkraft auszusteigen (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), und dann wird die RWE – und damit auch die KELAG – der erste Konzern sein, der als großer Stromanbieter völlig atomstromfrei auf dem Markt ist. Kärnten ist dabei – und Sie haben einmal mehr das Nachsehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist bei uns im Land nur eines passiert: In den sechziger Jahren sind nahezu alle Länder der Fehleinschätzung unterlegen, in den folgenden Jahren einen Mangel an elektrischer Energie zu haben. Und es sind Entscheidungen – wie zum Beispiel in Österreich bezüglich Zwentendorf – gefallen. Wenn es eines Beweises für die Glaubwürdigkeit der österreichischer Energiepolitik, der Anti-Atompolitik bedarf, dann war es genau die Entscheidung – spät, aber doch –, dieses Monument, das sich unser Altbundeskanzler Kreisky in Zwentendorf hingestellt hat, nicht in Betrieb zu nehmen – auch wenn es wirtschaftlich noch so schwer gefallen ist –, dieses Atomkraftwerk nicht in Betrieb zu nehmen und der ganzen Welt ein deutliches Signal dafür zu geben, dass wir es mit unserer Anti-Atompolitik ernst meinen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und was tun – um schließlich beim Thema der heutigen Aktuellen Stunde anzukommen, Frau Kollegin Glawischnig (Abg. Dr. Glawischnig: Der Ausstieg wird nicht verhandelt! Es wäre schön, wenn es um den Ausstieg ginge!) – die Grünen in diesem Augenblick, in dem wir mitten in einem Verhandlungs-, Entwicklungsprozess stehen? – Sie verabschieden sich von dieser gemeinsamen Anti-Atompolitik und opfern damit Österreichs Anti-Atompolitik auf dem Altar des Populismus oder vielleicht auf dem Altar der "Kronen Zeitung"! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich kann aber auch die Kollegen von der Sozialdemokratie nicht so ganz ungeschoren davonkommen lassen, denn wenn jemand sagt, dass der Kelag-Verkauf das Resultat der Regierungspolitik gewesen sei, dann kann er genauso gut behaupten, dass das Budgetdefizit Österreichs letzten Endes auf die Politik der Vereinten Nationen zurückzuführen sei. – Sich auf diese Weise aus der Affäre zu ziehen, das halte ich für nicht glaubwürdig. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Herr Abgeordneter Schweitzer die Kelag-Lösung verteidigt, weil die Kelag dadurch nämlich eine Position am Markt einnehmen kann, die sie sonst nie erreichen würde, dann reißt das ja wirklich endlich einmal den Freiheitlichen in Bezug auf die Anti-Atompolitik die Maske vom Gesicht! (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie den zweiten Teil nicht gehört?) Wenn es letzten Endes darum geht, eine Marktposition zu erobern, dann ist plötzlich alles gleichgültig, dann verkaufen Sie Kuh und Stall, dann ist alles Wurscht, dann gelten keine Prinzipien mehr! Die Argumentation, man müsse zuerst in den Atomstrom einsteigen, damit man dann beim Ausstieg dabei sein kann, ist geistiges Seifenkistenrennen, das ich in dieser Form nicht fortsetzen möchte. (Beifall bei den Grünen.)

Der andere Weg – der Weg der Kelag und der Weg der Steiermark – ist jener, sich in die Arme der Atomriesen zu werfen, ganz scheinheilig zu sagen, es werde ja noch nicht einmal die Hälfte von Atomstrom verkauft, und von Bundesseite her auch noch – und das kritisiere ich ganz besonders – die heiße Kartoffel der Kennzeichnung von Atomstrom an die Länder weiterzuschupfen! (Beifall bei den Grünen.) Damit wollten Sie nichts zu tun haben, Herr Minister!

Sich jetzt hier herzustellen und zu sagen, die Konsumenten hätten ohnehin die Wahl, und das dann in jenen Ländern, wo schwarze Landeshauptleute das Sagen haben, nicht umzusetzen, das halte ich für absolut scheinheilig. Ich erwarte mir hier von Ihnen ein eindeutiges Bekenntnis zu einer Stromkennzeichnung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich glaube, so deutlich, wie wir das jetzt in Kärnten gesehen haben, haben wir diese Tatsache schon lange nicht mehr demonstriert bekommen. (Abg. Mag. Schweitzer: ... gasbetriebenen Brennstoffzelle mit angeschlossenen Mikroturbinen!) – Hören Sie doch bitte auf mit der gasbetriebenen Brennstoffzelle, das hat ja nicht einmal bei der ÖVP irgendjemand geglaubt. Sogar da haben alle gelacht, als Sie gesagt haben, dass das die große Zukunftstechnologie ist. Das ist doch, bitte, völlig absurd. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das würde Sinn machen, das wäre der zweite Teil einer österreichischen Stromstrategie! Ich muss sagen, das, was ich am 28.3. vorgestellt habe, finde ich in hohem Maße wieder in den Äußerungen des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer, und wenn es dazu gute Gespräche gibt, begrüße ich das sehr. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Sima! Sie bezeichnen es als "peinlich" für Jörg Haider, ein Geschäft zu machen, das mehr als doppelt so gut ist als jenes Geschäft, das Ihr sozialdemokratischer Bürgermeister Manzenreiter in Villach gemacht hat. Ich glaube, dass das eher für Bürgermeister Manzenreiter als für den Landeshauptmann von Kärnten peinlich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn sich die Grünen in der letzten Sitzung des Umweltausschusses von einer gemeinsamen Linie, von einem gemeinsamen Weg in Sachen Anti-Atompolitik verabschiedet haben, dann haben sie das auch zu verantworten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass nur ein gemeinsames Vorgehen auch Erfolge bringt und ein einsames Vorgehen letztendlich das Scheitern zur Folge hat, das Sie vor den Menschen draußen, vor allem vor den Wählern, zu vertreten haben. Ich glaube, dass das nicht der richtige Weg ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch im ElWOG haben wir entsprechende Regelungen betreffend diese Stromkennzeichnung vorgesehen. Diese Stromkennzeichnung wird kommen. Aber letztendlich dürfen wir nie die Rechnung ohne den Wirt machen: Es liegt auch in der Entscheidung der Konsumenten, hier die Weichenstellungen vorzunehmen. Ich glaube, dass es, wenn die Stromkennzeichnung gegeben ist, in der Verantwortung der Unternehmen liegen wird, atomfreien Strom in Österreich anzubieten. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es gibt, Frau Kollegin, viele Felder parteipolitischer Auseinandersetzung, es sollte aber auch Themen politischer Übereinstimmung zwischen Opposition und Regierung geben, und die Antiatompolitik sollte ein solches Thema auch in Zukunft sein (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – ein gemeinsames nationales Anliegen jenseits parteipolitischer Kleingeldmünzerei und jenseits taktischer Überlegungen der Opposition.

Meine Damen und Herren! Das ist eine volle internationale Anerkennung der Verhandlungen, die wir mit Tschechien geführt haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der Opposition, insbesondere jene von den Grünen! Sie sollten weiter Druck auf die deutsche Bundesregierung ausüben, vor allem auf den deutschen Umweltminister, damit er weiterhin und verstärkt unsere Position auf internationaler Ebene unterstützt. Damit könnten Sie einen großen Beitrag für die nationalen Sicherheitsinteressen unseres Landes leisten, statt hier billige Oppositionsrhetorik abzuliefern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): ... sowohl zur Sicherheit unseres Landes als auch und vor allem zur Versorgung mit billigem und umweltverträglichem Strom beiträgt. Bisher jedenfalls haben Sie diesen Beitrag nicht geleistet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie lassen sich auf den Melker Prozess ein, aus dem die Deutschen längst ausgestiegen sind, weil die sachliche Grundlage dafür nicht stimmt. Weil das keine UVP nach westeuropäischen, nach deutschen Normen ist, zogen die Deutschen ihre Fachkräfte, ihre Sachverständigen zurück und dokumentierten damit, dass dieses Feigenblatt "UVP-Management", das Sie jetzt im Sinne des Dialogs weiterziehen wollen ... (Abg. Dr. Puttinger: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mag. Mühlbachler: Was wird damit erreicht?) Aber wir wollen keine Feigenblätter, sondern wir wollen glaubwürdige Politik, wir wollen Nagelproben! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Dieses Häferl symbolisiert eines: die Art und Weise, wie Sie mit der Unfallrentenbesteuerung umgehen. Genau das symbolisiert dieses Häferl! (Abg. Dr. Ofner: Das ist aber lustig!) Es ist ein Flickwerk, wie Sie sehen können. Es ist kaputt. Es ist gepickt, aber es ist trotzdem nicht ganz und auch nicht funktionsfähig. Herr Bundesminister! Ich möchte Ihnen nun symbolisch dieses Häferl übergeben. (Die Rednerin übergibt die erwähnte Kaffeetasse dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt. – Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist Zynismus pur, das ist blanke Menschenverachtung! Das wollte ich Ihnen hier noch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich nehme an, Sie hätten diese Propaganda auch noch weiter so gefahren, wenn nicht ein gewisser Herr, der Vertragspartner beim Zustandekommen dieser Bundesregierung war, Ihnen auf einmal dasselbe über die Öffentlichkeit mitgeteilt hätte, was wir Ihnen schon immer gesagt haben, nämlich: Die Unfallrentenbesteuerung ist unsozial und ungerecht! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Oder wie schauen denn die Leistungen bei einem Selbständigen aus? – Ein Selbständiger weiß in der Regel erst nach zwei Jahren, wie viel Steuern er überhaupt bezahlt. Er kann sie drei Jahre geltend machen, da haben Sie schon Recht. Aber bevorschusst er jetzt die Steuer zwei Jahre dem Finanzminister, indem er zwei Jahre die Unfallrentenbesteuerung zahlt, das aber erst nachher geltend machen kann? (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. )

Die UnfallrentenbezieherInnen, die das zurückfordern, haben darüber hinaus noch einen ganz gravierenden Nachteil, denn sie müssen ein Bürokratiemonster über sich ergehen lassen, Herr Bundesminister. Sie haben uns in einer Anfragebeantwortung bekannt gegeben, wie vieler Posten mehr es bedarf, damit man diese Zuwendung überhaupt durchbringen kann. Das ist ein Verwaltungsmonster sondergleichen, doch Sie reden immer vom schlanken Staat! Aber dort, wo es um Ihre Maßnahmen, um Ihre Flickwerke, um Ihr Chaos geht, wird nicht mehr gespart, dort wird hinausgepulvert, statt dass Sie eine Reparatur machen, die gerecht wäre, nämlich eine unsoziale Maßnahme zurücknehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erkläre es Ihnen gerne, aber ich befürchte, dass es bei Ihnen nicht viel Sinn hat (Abg. Mag. Schweitzer: O ja! O ja!), aber ich versuche es zum wiederholten Male, denn ich bin ein Mensch, der andere Menschen mag. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Wirtschaft fordert seit langen (Abg. Mag. Schweitzer: Langem ! Dritter Fall! Dativ!), dass die Probezeit bei Behinderten verdoppelt wird. Das haben Sie auch gemacht. Sie haben gesagt, die Ausgleichstaxe werde angehoben. (Beifall eines Abgeordneten der ÖVP.) Es ist auch bezeichnend, dass ein Wirtschaftskämmerer dazu klatscht, das sagt alles. (Beifall des Abg. Haigermoser. )

Die Wirtschaft fordert seit langen (Abg. Mag. Schweitzer: Langem ! Dritter Fall! Dativ!), dass die Probezeit bei Behinderten verdoppelt wird. Das haben Sie auch gemacht. Sie haben gesagt, die Ausgleichstaxe werde angehoben. (Beifall eines Abgeordneten der ÖVP.) Es ist auch bezeichnend, dass ein Wirtschaftskämmerer dazu klatscht, das sagt alles. (Beifall des Abg. Haigermoser. )

Sie haben die Ausgleichtaxe angehoben und haben im Abtausch dafür die Probezeit für behinderte Menschen verlängert. Sie haben die Interessen dieser Menschen verraten, und Sie haben nicht mit den Behindertenorganisationen gesprochen, Herr Kollege Feurstein, weil Sie wissen, dass die Behindertenverbände nach wie vor dagegen sind. Das ist unrichtig, was Sie uns im Ausschuss gesagt haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. )

Ich finde es nicht passend, Herr Kollege Feurstein – ich habe Sie immer für einen seriösen Politiker gehalten –, dass Sie uns Sachen erzählen, die nicht den Tatsachen entsprechen, und sich auf einen Lebenshilfe-Landesverband zurückziehen, statt zum Beispiel den ÖAR und andere Verbände zu nehmen. Das halte ich für peinlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Feurstein: Verdrehen Sie die Dinge nicht! Das ist unkorrekt, Frau Kollegin, was Sie gemacht haben!) – Nein, unkorrekt war das, was Sie uns gesagt haben, Herr Kollege Feurstein! Ich bedauere das zutiefst, denn ich denke mir, dass in der Sozialpolitik wieder Seriosität Einzug halten sollte und nicht Populismus. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Um Sie vielleicht doch noch umzustimmen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Herr Dr. Pumberger! Es ist besser, wenn Sie schweigen, denn von Sozialpolitik verstehen Sie nichts, und als Arzt möchte ich Sie auch nicht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Um Sie vielleicht doch noch umzustimmen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Herr Dr. Pumberger! Es ist besser, wenn Sie schweigen, denn von Sozialpolitik verstehen Sie nichts, und als Arzt möchte ich Sie auch nicht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher mein Appell an Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ: Wenn Sie schon nicht das Herz sprechen lassen, so lassen Sie wenigstens die Vernunft walten! (Beifall bei der SPÖ.)

Symbolisch für den Zustand der SPÖ wurde eine zu Bruch gegangene Tasse überreicht – symbolisch für den Scherbenhaufen in der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Kostelka. ) Ich gebe Ihnen gern wieder eine ganze Tasse zurück, Frau Kollegin Silhavy, damit Sie wieder alle komplett im Schrank haben. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Das ist eine Frechheit! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist sein Niveau!)

Frau Kollegin Silhavy! Schreien Sie nicht so! Schreien Sie nicht so, denn von sozialer Gerechtigkeit haben Sie in der SPÖ die allerwenigste Ahnung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bei den Unfallrenten zahlen die Bauern beispielsweise viermal so hohe Beiträge wie Beamte, aber die durchschnittliche Unfallrente bei den Bauern beträgt 2 050 S, während bei den öffentlichen Bediensteten die durchschnittliche Unfallrente 5 213 S beträgt. Das ist die soziale Gerechtigkeit der Sozialdemokraten! All das sind Regelungen, die die Sozialisten in 30 Jahren Sozialpolitik gemacht haben. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Auch mit Schreien und Überstürzen der Stimmlage werden Sie das nicht wegschreien können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bei den Unfallrenten zahlen die Bauern beispielsweise viermal so hohe Beiträge wie Beamte, aber die durchschnittliche Unfallrente bei den Bauern beträgt 2 050 S, während bei den öffentlichen Bediensteten die durchschnittliche Unfallrente 5 213 S beträgt. Das ist die soziale Gerechtigkeit der Sozialdemokraten! All das sind Regelungen, die die Sozialisten in 30 Jahren Sozialpolitik gemacht haben. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Auch mit Schreien und Überstürzen der Stimmlage werden Sie das nicht wegschreien können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie da nicht mitkönnen und die totale Aufhebung der Unfallrente im Sinne Ihrer Totaloppositionspolitik wollen, dann müssen Sie in Kauf nehmen, dass Sie die Behindertenmilliarde wieder abschaffen wollen und dass Sie die Aufstockung der Versehrtenhöchstrente auch nicht wollen. Das müssen Sie den Leuten sagen! Bis zu einem Gesamtjahreseinkommen von 230 000 S wird niemand auch nur einen einzigen Schilling an Behindertensteuer zahlen müssen. Das ist ein sozialer Ausgleich, den unsere Bundesregierung zustande gebracht hat. Darauf können wir stolz sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich staune, der Sozialsprecher der Freiheitlichen, bei solchen Themen ansonsten krankheitsbedingt abwesend, ist hier nicht einmal bei der Debatte dabei, dafür übernimmt Kollege Pumberger die sozialpolitischen Anliegen der freiheitlichen Fraktion. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Das muss man auf der Zunge zergehen lassen: dass sich ein Mensch mit so viel sozialer Sensibilität wie Herr Pumberger hier herausstellt und absolut zynisch darstellt, wie sozial die Freiheitliche Partei im Bereich der Unfallrenten ist (Abg. Haigermoser: Ihre Probleme möchte ich haben!), wie sehr und wie gerne die Freiheitliche Partei und mit ihr auch die ÖVP bereit ist, Verfassungsrecht zu brechen, wenn es darum geht, die Unfallrentner zu besteuern.

Sie werden nicht klarmachen können, meine Damen und Herren, dass Sie eine solche Regelung der Besteuerung, die ursprünglich 2 Milliarden Schilling einbringen sollte, aber nach Ihrer eigenen Milchmädchenrechnung wegen der Behindertenmilliarde 1 Milliarde Schilling weniger Ertrag bringt und jetzt noch zusätzlich 600 Millionen Schilling weniger einbringt, also in Summe dem Finanzminister nur 400 Millionen Schilling an Mehreinnahmen schafft, mit so viel Vehemenz und Zynismus verteidigen. Da kann man nur mehr den Eindruck haben, Ihnen geht es wirklich um nichts anderes als darum, die Unfallrentnerinnen und die Unfallrentner nach ihrem Arbeitsunfall noch ein zweites Mal zu schädigen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das neue Handlungsprinzip der Bundesregierung ist: soziale Beliebigkeit und Zynismus gegenüber jenen, die die Solidarität dieses Hauses und der Politik verdient hätten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sie wissen ganz genau, dass es aus diesem Grunde im Sozialausschuss zu einem Abänderungsantrag gekommen ist, der diesen verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung trägt. Wir haben Ihnen eine korrekte Lösung vorschlagen, meine Damen und Herren. Ich lasse mir nicht in die Schuhe schieben, dass wir diese Bedenken nicht berücksichtigt hätten. Das ist eine korrekte Lösung, meine Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Härtefälle werden zunächst einmal berücksichtigt. Das ist das Erste. Daher haben wir die Grenze von 230 000 S Jahreseinkommen eingeführt. Bis zu diesem Jahreseinkommen wird die Lohnsteuer, die bezahlt worden ist oder bezahlt wird, in voller Höhe rückerstattet. (Abg. Haidlmayr: Kann rückerstattet werden!) – Das ist nicht wahr! Frau Abgeordnete! Sie sagen wider besseres Wissen die Unwahrheit. Das Wort "kann" steht nicht im Gesetzentwurf. Es steht, dass rückerstattet wird, meine Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Nach Maßgabe!) Ich lasse mir solche falschen Unterstellungen nicht mehr gefallen, auch von Ihnen nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, Frau Abgeordnete Haidlmayr, dass Sie immer wieder unkorrekt argumentieren. Mit dem Abänderungsantrag wird eindeutig festgestellt, dass rückerstattet wird. (Abg. Huber: Nach Maßgabe! Sie kennen Ihren eigenen Abänderungsantrag nicht!) Das ist eindeutig festgestellt. Wir wehren uns dagegen, dass Sie die Dinge falsch darstellen. Das ist eine Unkorrektheit, meine Damen und Herren, die Sie damit immer wieder zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden alle wesentlichen Bedenken, die gegen diese Besteuerung vorgebracht worden sind, entkräften und beseitigen. Wir werden den behinderten Menschen mittels dieses Gesetzes, mit welchem die Ausgleichstaxe erhöht wird, mit welchem auch die Frage des Kündigungsschutzes auf eine vernünftige Basis gestellt wird, eine neue Chance bieten, sich im Erwerbsleben zu bewähren und damit noch mehr gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschaft werden zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Damen und Herren! Es hat sich seit 1. Jänner 2001 erwiesen, dass die Besteuerung von Unfallrenten zu sozialen Härtefällen führt. Das heute zu beschließende Gesetz wird diese Härtefälle in weiten Bereichen ausgleichen. Ich bin all jenen Damen und Herren des Hohen Hauses dankbar, die mit der heutigen Beschlussfassung den behinderten Menschen in Österreich insgesamt 600 Millionen Schilling zur Verfügung stellen werden, damit diese Härtefälle in Zukunft ausgeglichen werden können. (Beifall des Abg. Dr. Pumberger. )

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass durch die Regelungen im Ausgleichstaxfonds ab dem Jahr 2003 den behinderten Menschen jährlich insgesamt 230 Millionen Schilling zur Verfügung stehen werden, indem ihnen auf Grund der Zweckbindung Individualförderungen als Lohnkostenzuschüsse gewährt werden, in den integrativen Betrieben geschützte Werkstätten zur Verfügung stehen oder Förderungen nach der Opferfürsorge und Projektförderungen ermöglicht werden. Es wird also etwa ein Viertel des Volumens der heutigen Behindertenmilliarde langfristig, auch über diese Gesetzgebungsperiode hinaus, abgesichert. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube daher, dass wir alle gut daran tun, das Behindertenrecht in Österreich auf eine neue Basis zu stellen, weil das, was wir haben, in vielen Punkten ausreichend ist, aber in sehr vielen Punkten auch von den Behinderten als ungerecht empfunden wird. Als ungerecht empfunden wird auch die derzeitige Unterschiedlichkeit der Regelung je nachdem, wann und wo eine Behinderung eingetreten ist, ob in der Freizeit, im Haushalt, bei der unbezahlten oder der bezahlten Arbeit. Ich glaube daher, dass es an der Zeit ist, das Behindertenrecht endlich auf eine neue Basis zu stellen, und ich hoffe, dass uns die Arbeiten des Ausschusses und der erwähnten Arbeitsgruppe mit dem festgelegten Zeithorizont, nämlich Herbst 2002, für die Zukunft ein taugliches Instrument zur Abgeltung von Leistungsansprüchen behinderter Menschen in dieser Republik in die Hand geben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Dr. Pumberger! Persönliche Beleidigungen von Kolleginnen – ich zitiere ein bisschen: Kreischen, Keifen, Hereinschreien, überschlagende Stimme – machen Ihre Argumente nicht wahrer. (Beifall bei der SPÖ.)

Sogar das "Mölzer"-Blatt kümmert sich wieder um die FPÖ und sagt: Ist für die FPÖ endlich Land in Sicht? Da heißt es zum Thema Unfallrenten: Na ja, speed kills halt auch das Gespür – was wir schon immer sagen: speed kills soziale Politik, speed kills. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage, helfen wollen ist nicht die Aufgabe einer Bundesregierung, sondern gerechte Politik zu machen, sozial gerechte Politik zu machen. Das wäre Ihr Auftrag, und zwar mit Rechtsanspruch, und nicht Zuwendungen vergeben und Gnadenbrot verteilen, Herr Dr. Feurstein – das machen Sie nämlich mit dieser Regelung! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber dieser Deal, der jetzt gemacht wurde beim Ausgleichstaxfonds, zuerst einmal die Indexanpassung für ein paar Jahre aussetzen und dann um 600 S und ein paar "Zerquetschte" erhöhen: Das ist eine Summe, die der Wirtschaft nicht wirklich wehtun wird, aber sie wird sie auch nicht motivieren, jetzt eher oder mehr behinderte Menschen anzustellen. Es brauchte vielleicht auch Unterstützung und Programme, die den UnternehmerInnen zeigen, dass es wertvoll sein kann, wenn man behinderte Menschen als engagierte Mitarbeiter hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Dr. Partik-Pablé! Ich höre immer sehr genau hin, was die Leute sagen. Sie waren es, die im Ausschuss auch für die Verlängerung der Probezeit mit diesem entsetzlichen Deal ATF-Erhöhung gesprochen hat und gesagt hat: Eine langjährige Forderung der Wirtschaft ist hier in Erfüllung gegangen, denn die UnternehmerInnen hatten Angst, sie werden ihre Behinderten nicht mehr los. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Sie haben es im Ausschuss gesagt: Die Unternehmer haben Angst, die behinderten Menschen sonst nicht mehr loszuwerden. Jetzt können sie sie sechs Monate anstellen – andere Menschen sagen dazu: ausbeuten –, und nach

Zur Behindertenmilliarde hätte ich noch einiges zu sagen, leider ist meine Redezeit aus. Auch hier haben Sie uns bisher nur Zahlen über Projekte geliefert. Wir wissen bis jetzt noch nicht genau, wie viele Menschen zusätzlich beschäftigt werden können, wie viele davon im ersten Arbeitsmarkt, wie viele bleiben werden können und wie lange? Denn das Geld gibt es nur zwei Jahre lang. Also es gibt wohl Zahlen über Projekte, aber wie viele Menschen bis jetzt NutznießerInnen sind, das wissen wir nicht. – Sehr mager, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das sind wesentliche Verbesserungen für die Behinderten. Und wenn Sie ein bisschen darüber nachdenken, dann müssen Sie dem auch zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte anfangs gleich etwas richtig stellen. Frau Abgeordnete Plank hat gesagt: "Frau Dr. Haidlmayr". Ich möchte Ihnen sagen, ich bin keine Doktorin, ich habe keinen Titel, und ich brauche auch keinen Titel. Bei den Grünen kann man auch sehr gut Politik machen, ohne einen Titel zu haben. (Abg. Neudeck: Nicht nur bei den Grünen!) – Bei den Freiheitlichen ist es schon wieder schwieriger, sonst würden sie sich nicht Titel aneignen, die sie nicht haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie brauchen sich nicht zu rühmen, dass Sie die Rente aus der Unfallversicherung für Personen, die über 70 Prozent behindert sind, erhöht haben. Dafür brauchen Sie sich nicht zu rühmen. Sie haben das ja nur getan, um auch von diesem Betrag Steuern abschöpfen zu können. Tun Sie doch nicht so, als ob das etwas Positives wäre! Damit schöpfen Sie nur für Ihren Steuertopf ab. Den Ausgleich muss nämlich die Unfallversicherung bezahlen, und die Steuern kassiert der Finanzminister. Das ist der Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da gibt es nichts zu beschönigen, so ist es ganz einfach. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Abgeordneter Feurstein – er hat wahrscheinlich aus guten Gründen bereits den Saal verlassen – hat uns die ganze Zeit erklärt, dass UnfallrentenbezieherInnen ihre Steuern wieder aus dem ehemaligen so genannten Sozialfonds, jetzt Unterstützungsfonds für behinderte Menschen, zurückbekommen würden. Auch das ist die blanke Unwahrheit (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl ), denn es gibt auf diese Rückerstattung, die eben keine Rückerstattung ist, sondern nur mehr "Zuwendung" heißt, keinen Rechtsanspruch. Und ich zitiere Ihnen jetzt § 33:

Herr Minister Haupt! Zur Behindertenmilliarde. Sie versuchen uns immer wieder zu erklären, was Sie nicht alles in dieser Richtung tun. Sie haben unter anderem gesagt, wie viel Sie heuer schon für arbeitsplatzsichernde Maßnahmen für behinderte Menschen aufgewendet haben. Herr Minister Haupt, das ist ja der Beweis dafür, den Sie heute geliefert haben, dass Sie jetzt Mittel aus der Behindertenmilliarde verwenden, die vorher aus anderen Töpfen bezahlt worden sind, denn die Mittel zur Arbeitsplatzsicherung hat es ja immer gegeben. Die wurden vom Bundessozialamt bezahlt, die wurden vom AMS bezahlt, aber denen haben Sie die Töpfe ausgeräumt, und jetzt bezahlen Sie auch diese Maßnahmen aus der Behindertenmilliarde. Ich habe damit von Ihnen heute den Beweis geliefert bekommen, dass die Behindertenmilliarde keine zusätzliche Leistung ist, sondern nur eine Umschichtung von anderen Beträgen, die bis jetzt immer finanziert wurden. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bitte Sie, das wirklich endlich zur Kenntnis zu nehmen und nicht die Menschen in diesem Lande weiterhin zu verunsichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren – vor allem von der Opposition! 30 Jahre sozialistische Finanzpolitik haben uns ein unbeschreibliches finanzielles Desaster hinterlassen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Tibetanische Gebetsmühle!) Diese Regierung musste darangehen, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, und das ist uns in einer Zeit gelungen, um die uns viele beneiden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Integration muss in allen gesellschaftlichen Bereichen stattfinden. Integration kann man nicht verordnen, sie muss in den Köpfen der Menschen stattfinden. Und unsere Politik ist darauf ausgerichtet, dieses Bemühen zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Behinderte brauchen nicht nur Geld, sie brauchen auch Zuneigung, Verständnis und Liebe von Menschen. Diese Liebe von Menschen für Behinderte gibt es in reichlichem Maße. Ich stehe nicht an, all jenen, die sich in diesen Organisationen betätigen, von dieser Stelle aus herzlich zu danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Man kann jedes Ding auch von der anderen Seite betrachten, und ich bitte Sie, das auch wirklich zu tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Den Behinderten eine Chance zu eröffnen ist das Ziel dieser Bundesregierung. 30 Jahre SPÖ-Sozialpolitik haben für die benachteiligten Menschen in diesem Land nicht so viele Vorteile gebracht wie ein Jahr Regierung Schüssel, und darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Im Jahre 1998, als im Jahresdurchschnitt bereits 40 540 behinderte Personen offiziell als arbeitslos vorgemerkt waren, hat man viel lieber zweifelhafte Projekte gefördert, wie jene des Herrn Stuhlpfarrer und seines "Euroteam", als Behinderten eine Chance zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin zuversichtlich, dass sich die Situation für viele arbeitslose behinderte Personen durch die von dieser Regierung gesetzten Maßnahmen und den sinnvollen und effektiven Einsatz der Behindertenmilliarde durch das Bundesministerium und Herrn Bundesminister Haupt in den nächsten Jahren wesentlich verbessern wird. Darauf können wir stolz sein, das ist das Wahrnehmen sozialer Verantwortung, wie wir es verstehen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Daher: Wir reparieren nichts, wir beseitigen Härten. Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten im Steuerrecht Einschleifregelungen gemacht, aber diese Vorgangsweise ist durchaus engagiert, ein Versuch, auf die spezielle persönliche Situation einzugehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher ist die Maßnahme, die als Zwischenschritt gesetzt wird, nämlich die Verlängerung der Probezeit, keine nachteilige Maßnahme für die Behinderten. Es gibt viele Behinderte, die auf dem Arbeitsmarkt ganz normal behandelt werden wollen. Und das ist eine Möglichkeit, hier nicht mit übertriebenen Schutzbestimmungen, sondern mit Anreizen zu agieren. Es gibt Behindertenverbände, die diese Maßnahmen durchaus wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zusammenfassend: Der Weg, den diese Regierung einschlägt, ist richtig, nämlich mit Anreizen, mit Motivation zu agieren, aber nicht mit einer Strafsteuer. Wir wollen Behinderte in das Arbeitsmarktsystem integrieren und nicht übertriebene Schutzbestimmungen schaffen, die ihnen überhaupt nicht helfen, sondern in der Praxis dazu führen, dass die arbeitslosen Behinderten in der Vermittlung hängen bleiben. In diesem Sinn kann man das Paket der Regierung nur unterstützen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da Sie, Frau Silhavy, dieser Bundesregierung vorwerfen, dass den Ärmsten der Armen 2 Milliarden Schilling weggenommen werden, aber nur 1 Milliarde Schilling zurückgegeben wird – Sie bezeichnen das als Zynismus –, möchte ich Sie bitten, Ihr Gedächtnis ein bisschen aufzufrischen, denn die SPÖ-dominierte Bundesregierung hat vor noch nicht allzu langer Zeit die Behinderten bei den zwei Sparpaketen mit 4 Milliarden Schilling herangezogen, ohne ihnen auch nur einen Groschen zurückzugeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist also dringend notwendig, dass Sie sich das in Erinnerung rufen.

Warum bezeichnen Sie die Reparatur als schlimmer als das Ursprungsgesetz? Machen Sie das nur, weil es Ihnen nicht recht ist, dass die Regierung etwas, wovon sie eingesehen hat, dass es nicht gut war, wieder verbessert? Ich kann mir nichts anderes vorstellen, als dass Sie das nur deshalb tun, weil Sie ganz einfach jede positive Aktivität der Bundesregierung verteufeln wollen. Ich finde, das sollten Sie einstellen. Sie verbessern die Situation nicht. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Frau Haidlmayr! Sie verbessern die Situation der Behinderten nicht, wenn Sie pausenlos verunsichern, ganz im Gegenteil, Sie verschlechtern die Situation der Behinderten, wenn Sie ein Klima schaffen, in dem selbst das Positive heruntergemacht wird. Merken Sie sich das doch endlich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum bezeichnen Sie die Reparatur als schlimmer als das Ursprungsgesetz? Machen Sie das nur, weil es Ihnen nicht recht ist, dass die Regierung etwas, wovon sie eingesehen hat, dass es nicht gut war, wieder verbessert? Ich kann mir nichts anderes vorstellen, als dass Sie das nur deshalb tun, weil Sie ganz einfach jede positive Aktivität der Bundesregierung verteufeln wollen. Ich finde, das sollten Sie einstellen. Sie verbessern die Situation nicht. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Frau Haidlmayr! Sie verbessern die Situation der Behinderten nicht, wenn Sie pausenlos verunsichern, ganz im Gegenteil, Sie verschlechtern die Situation der Behinderten, wenn Sie ein Klima schaffen, in dem selbst das Positive heruntergemacht wird. Merken Sie sich das doch endlich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Ausgleichstaxe muss spürbar sein. Mit diesem Betrag von 2 700 S wird sie jetzt auch spürbar sein, so dass jeder, der sich nur scheut, Behinderte aufzunehmen, anfängt zu überlegen, ob das nicht doch für ihn besser wäre. Und bitte hören Sie, Frau Haidlmayr, doch auf, beim Punkt Verlängerung der Probezeit davon zu reden, dass die Unternehmer die Behinderten ausnützen werden. Bitte zeigen Sie mir einen Unternehmer, der in einer Situation, in der er unter Druck steht, einen Behinderten aufnimmt, damit er einen besseren Output hat. Das ist völlig irrational! Ich kann mir nur vorstellen, dass Sie von der Wirtschaft überhaupt keine Ahnung haben, sonst kämen Sie nicht auf solche Unterstellungen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wissen Sie, wir verlangen keinen Applaus von Ihnen, und, Frau Haidlmayr, es rühmt sich auch niemand der Maßnahmen. Aber ich bitte Sie, dass Sie jene Maßnahmen, die eine Verbesserung für die Behinderten bringen, wenigstens anerkennen und nicht in Ihrer Strategie der destruktiven Oppositionspolitik fortfahren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Kollegin Haidlmayr! Wenn Sie wirklich etwas Positives für Behinderte bewirken wollen, dann muss ich sagen, dass der von Ihnen im Ausschuss eingebrachte Antrag wirklich nicht der richtige und zielführende Weg war. Wenn Sie Dienstgeber fragen, warum sie die Behindertenquote in ihrem Unternehmen nicht erfüllen, dann hören Sie nicht, weil es billiger ist, die Ausgleichstaxe zu bezahlen. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Nein, das Hauptargument für die Verweigerung der Wirtschaft ist, dass die Behinderten mit einem die Einstellung der Behinderten diskriminierenden Gesetz zu tun haben. Wie so oft hat sich auch in diesem Fall gezeigt, dass eine Überreglementierung das Gegenteil dessen bewirkt, was gewollt war.

Mit der Erhöhung der Ausgleichstaxe schaffen Sie keinen Arbeitsplatz für Behinderte. Auf Grund der Höhe, die Sie fordern, vernichten Sie Arbeitsplätze für bisher Beschäftigte, weil Sie damit Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Ländern schaffen. Sie haben für sich die gleichen Möglichkeiten, hier im Haus zu sein, wie jeder andere. Sie stellen sich jeder Wahl, und Sie haben keine längere Legislaturperiode als andere. Geben Sie also den Behinderten, die Arbeit suchen, die gleichen Chancen, wie Sie sie haben! Verlangen Sie nicht diskriminierende Maßnahmen, die es auf Grund überzogener Kündigungsbeschränkungen der Wirtschaft unmöglich machen, Behinderte einzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Herr Minister hat meiner Meinung nach vorhin eine Drohung ausgesprochen, als er gemeint hat, er wolle das Behindertenrecht auf eine neue Basis stellen. Denn die erste Maßnahme, die heute hier diskutiert wird, diese Reparatur, dieses Herumpfuschen bei der Besteuerung der Unfallrenten, zeigt nur die Doppelbödigkeit der Regierung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Denn 2 Milliarden Schilling werden jenen Menschen genommen, die schwere Schicksalsschläge getroffen haben, und 1 Milliarde Schilling wird ihnen gegeben, damit sie sich besser ins gesellschaftliche Leben einfügen können. Einer meiner Vorredner hat sehr treffend aufgezeigt, wie von Seiten dieser Regierung mit den behinderten Menschen in unserer Gesellschaft umgegangen wird. Sie sollen nämlich Liebe, Zuneigung und Unterstützung erfahren. Dass sie aber als gleichberechtigte Menschen in unserer Gesellschaft akzeptiert werden wollen, als gleichberechtigte Bevölkerungsgruppen, die Förderungen erfahren, das alles kommt in diesen Maßnahmen nicht zum Ausdruck, und das zeigt ganz einfach, dass bei dieser Wendepolitik der jetzigen Regierung, wie das gestern der Herr Präsident gesagt hat, sehr viele Leute durch die Wendemanöver über Bord gehen werden und sich dann schön bedanken werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist auch Kollegin Partik-Pablé im Wiener Wahlkampf herumgetourt und hat gemeint, sie werde sich dafür stark machen, dass die Besteuerung der Unfallrenten abgeschafft wird. Man hat gesehen, wie stark sie sich gemacht hat. Aber die Wienerinnen und Wiener haben gezeigt, wie sie mit Wahlversprechen von Seiten der FPÖ umgehen: Diesen wird nämlich eine klare Absage erteilt, und so wird auch weiterhin damit umgegangen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Menschen mit Schicksalsschlägen zahlen sich die Programme zur besseren Integration selbst. Das zeigt auch wiederum, wie Sie den Gedanken der Solidarität in unserer Gesellschaft betrachten. Jene, die manchmal abseits der Gesellschaft stehen, sollen sich das selbst ausmachen, während die Politik für jene zuständig ist und Maßnahmen setzt, die eher den Gutsituierten in unserer Gesellschaft angehören. Gegen solche Maßnahmen wehren wir uns, und deswegen werden wir auch heute dieser Vorlage nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer Punkt, denke ich mir, ist auch die Frage des Umgangs mit der Sprache. In dieser Vorlage wurde der Begriff "Leistung" durch den Begriff "Zuwendung" ersetzt. Das heißt, wenn jemand diese Steuer abgeknöpft bekommen hat und sie zurückhaben will, dann muss er sich um diese Zuwendung bemühen. Und das zeigt ein gesellschaftspolitisches Bild oder eine gesellschaftspolitische Haltung von Seiten der Regierungsparteien, die nicht mehr für das 21. Jahrhundert tauglich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluss möchte ich sagen, dass die heutige Diskussion eigentlich zeigt, dass das gesellschaftspolitische Bild der Regierungsparteien gegen die Menschen in unserem Staat wirkt. Deswegen treten wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sehr stark für die rückwirkende Aufhebung der Besteuerung der Unfallrenten ein und bringen auch einen diesbezüglichen Entschließungsantrag ein. Vielleicht überlegen auch einige Abgeordnete von Ihnen, ihm beizutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Dr. Partik-Pablé, ich wäre an Ihrer Stelle auch etwas nervös, das ist mir schon klar. Wenn man mit falschen Versprechungen in einen Wahlkampf zieht, diese Versprechungen dann aber bricht, dann tut es natürlich weh, wenn man so wie Sie überführt wird, die Unwahrheit gesagt zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich möchte hier noch einmal festhalten: Die Bemessungsgrundlage für Unfallrenten ist 66 Prozent. Das heißt, Unfallrenten werden nicht von 100 Prozent, sondern von 66 Prozent der Bemessungsgrundlage berechnet. Und diese Unfallrenten besteuern Sie noch einmal, und das ist eine soziale Ungerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Schon bei der Beschlussfassung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes im vergangenen Herbst gab es zahlreiche Proteste. Sie alle wissen das. Besonders die Pensionistenorganisationen haben es nicht verstanden, dass Kriegsgefangene, die in verschiedenen westeuropäischen und überseeischen Ländern festgehalten worden sind, von der Entschädigung, die jenen Kriegsgefangenen gewährt wurde, die in Mittel- und Osteuropa gefangen waren, ausgenommen werden. (Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Es wurde auch über den Vorschlag diskutiert – der, wie ich meine, sachlich sehr einleuchtend ist –, dass als Variante an die Stelle der monatlichen Zahlungen für hochbetagte Personen wahlweise Einmalzahlungen treten könnten, was für diese Menschen eine gerechtere Abfindung bedeuten würde. Sie, Herr Bundesminister, zeigten sich gesprächsbereit, und daher waren auch viele davon überzeugt oder haben gehofft, dass heute eine entsprechende Änderung erfolgt. Was alle erwartet haben, nämlich einen konkreten Novellierungsvorschlag, der im Konsens mit den Seniorenvertretern ausgearbeitet werden sollte, fehlt heute als Vorlage. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Vorredner, eine Frage an Sie: Da gab es jetzt Erklärungen und Vorschläge und Wünsche und Abänderungsanträge. Aber ich frage Sie: Wo waren Sie und Ihre Partei in den letzten 30 Jahren? In den letzten 30 Jahren haben Sie mit Ihrem Bundeskanzler, Ihrem Finanzminister und Ihrem Sozialminister Gelegenheit gehabt, ein Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz ins Leben zu rufen. Daher sind Sie auch in dieser Frage höchst unglaubwürdig! Die Glaubwürdigkeit der SPÖ ist nicht da! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie wissen seit 4. Februar vergangenen Jahres bei allem, wie es besser geht. 30 Jahre lang haben Sie Ihre Chancen vertan! Sie von der SPÖ waren es, die Österreich in einen Schuldenturm geführt und die Armut verstärkt haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir versuchen jetzt, die Schulden wegzuräumen, die Sie verursacht haben, etwa mit der Verstaatlichten. Wie ich höre, wird bei der Sozialversicherung eine Zweiklassengesellschaft ins Leben gerufen. Sie waren es, die das immer wieder forciert und protegiert haben!

Ich frage mich auch: Wo war die SPÖ in der Frage der Behinderten? Wo hat es bei der SPÖ einmal eine Behindertenmilliarde gegeben? Wo war die Anhebung der Ausgleichstaxe? Wo war sie?! – Sie fordern nunmehr die Valorisierung des Pflegegeldes ein, und, und, und. Warum haben Sie das nicht selbst getan? Wir hätten in vielen Bereichen keinen so großen Nachholbedarf, wenn Sie ordentlich, seriös und solide gewirtschaftet hätten! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Bures. ) – Dank uns gibt es jetzt Besserstellungen in diesem Bereich.

Ihr berühmter roter Faden zieht sich durch alle Reden bis zu den Ausführungen von Herrn Edlinger. Er ist jetzt nicht da – wahrscheinlich bereitet er sich für seine Dringliche Anfrage vor; ein solches Pamphlet wie das, was heute kommt, habe ich überhaupt noch nicht gesehen! Diese Dringliche Anfrage der SPÖ wird heute ein Sich-selbst-Anschütten erster Ordnung werden, weil sie von einem Ex-Finanzminister stammt, der ein finanzielles Desaster verursacht hat (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Mühlbachler ), der aber sich und seine Freunde immer bestens versorgt hat, wie wir wissen. Wir sollten die Namen Scholten und Co. ja nicht vergessen. Alle diese Leute sind heute in höchsten Positionen. Weil sie politisch nicht mehr gebraucht werden, sind sie in Vorstandsetagen entsprechend versorgt, und Herr Draxler ist auf einmal das Wunderkind und Ähnliches mehr.

Daher würde ich mir erwarten, dass die SPÖ einmal mit tut, aber außer Destruktion gibt es bei ihr im Augenblick nichts; vielleicht noch da und dort ein bisschen Beleidigtsein. Sie sind jedenfalls eingeladen – weil Sie immer so tun, als wären Sie die Sozialexperten –, endlich wieder konstruktiv mitzuarbeiten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dieser Kampf der Grünen hat gefruchtet, und wir haben die Bundesregierung dazu gebracht, unsere Forderung endlich zu übernehmen und in das Gesetz aufzunehmen. Das bedeutet eine wesentliche Besserstellung für die Eltern von behinderten Kindern. Darüber sind wir Grünen ungeheuer froh, und wir freuen uns, dass wir damit endlich auch diese Bundesregierung ein Stück von dem überzeugen konnten, was positive Behindertenpolitik sein kann! (Beifall bei den Grünen.) Das ist auch der Grund dafür, dass wir, wie gesagt, diesem Gesetz zustimmen werden.

Ich weiß nicht, und wir werden es prüfen lassen, ob es datenschutzrechtlich überhaupt rechtens ist, dass die pflegegeld- und pflegebezogenen Daten freigegeben werden müssen und dass es eine Selbstverständlichkeit für Sie werden soll, dass auch intimste Daten mehr oder weniger mit sämtlichen anderen Daten von Versicherungsträgern verknüpft werden können und dürfen. Das halten wir für äußerst gefährlich, und das ist – das muss man schon sagen – wieder ein Anschlag auf unsere Grundrechte, wieder ein Anschlag auf den Datenschutz. (Abg. Dr. Pumber-ger: Bürokratische Erschwernisse für Behinderte!)

Herr Minister Haupt! Noch etwas wundert mich sehr. Sie behaupten einerseits, die Valorisierung könne nicht stattfinden, der Bund habe kein Geld, und das Pflegegeld sei bereits in eine Dimension gewachsen, die budgetär kaum mehr zu verkraften sei. – Das sind immer Ihre Argumente gegen die Valorisierung und gegen die Rückgabe des Taschengeldraubes gewesen. (Widerspruch bei der ÖVP.)

Herr Minister, das halte ich wirklich für skandalös! Das ist absolut nicht im Sinne des Pflegegeldgesetzes gewesen und widerspricht im höchsten Maße den Verbindlichkeiten aus den Artikel-15a-Vereinbarungen mit den Ländern! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Das muss locker drinnen sein, wenn Sie jetzt auch schon bereit sind, die Kosten der Länder zu übernehmen. Ich glaube, Sie haben wirklich Erklärungsbedarf. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vielleicht gerade, weil die Pflege weiblich ist, möchte ich jetzt einmal eine andere Perspektive einnehmen, als Frau Kollegin Haidlmayr es getan hat, die in erster Linie die Pflegebedürftigen in den Mittelpunkt gestellt hat – was richtig ist –, und auch die Pflegenden – und das sind nun eben einmal zu 80 Prozent Frauen – in den Mittelpunkt stellen. Gerade mit der Qualitätssicherung soll diesen Frauen, die sich manchmal sehr verlassen fühlen, die sich überfordert fühlen, ein besseres Netzwerk geboten werden, über das sie Hilfe und Unterstützung oder auch Information bekommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Man muss sich, wenn man sich mit diesem Thema befasst, eingestehen, dass die Pflege zum größten Teil in den Familien geleistet wird. Ich bin sehr froh, dass aus allen hiezu durchgeführten Untersuchungen hervorgeht, dass in den Familien überwiegend sehr gut, um nicht zu sagen vorbildlich gepflegt wird, wobei dies aber, wie bereits erwähnt, zu 80 Prozent durch Frauen erfolgt. Ich denke, dass hier die Männer gefordert sind, künftig mehr Partnerschaft an den Tag zu legen und sich im Pflegebereich einzuklinken. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Von diesen 80 Prozent Frauen steht ein Drittel noch im Erwerbsleben, und für diese Frauen bedeutet das, dass sie neben ihrer Doppelbelastung durch Familie und Beruf oft über sehr lange Zeit hinweg noch Pflegearbeit leisten müssen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Enquete zum Thema Sterbebegleitung verweisen, bei der auch gesagt wurde, wir müssen uns überlegen, wie wir für jene Menschen, die Eltern, Partner oder – Gott verhüte es! – Kinder pflegen müssen, zumindest in der terminalen Phase, in der Endphase eine Pflege-Freistellung bekommen. Das ist ein wichtiges Thema, aber das ist, glaube ich, der richtige Weg, auf dem wir uns weiterbewegen müssen, und wir müssen wahrscheinlich auch noch genauer untersuchen, wie die sozialrechtliche Absicherung im Pflegebereich vielleicht noch weiter verbessert werden könnte, und müssen vielleicht auch noch mehr Information zu diesem Thema anbieten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Eltern eines Neugeborenen, das gesundheitliche, körperliche Mängel hat, sind in einer sehr, sehr schwierigen Situation – alle Untersuchungen zeigen das. Mit dieser Gesetzesvorlage setzen wir einen, wenngleich nicht sehr großen, so doch sehr wichtigen Schritt, um diesen Eltern zu helfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir glauben, dass mit beiden Projekten ein wichtiger Beitrag zur Qualitätssicherung geleistet wird. Wir glauben einerseits – und wir wissen das auch aus Studien –, dass die im Familienbereich geleistete Pflege großteils von sehr guter Qualität ist, wir sind auf der anderen Seite aber der Meinung, dass diese beiden Studien notwendig sind, damit qualitativen Mängeln, die trotz allem hin und wieder, da und dort auftreten, in Zukunft begegnet werden kann, dass diese also abgestellt werden können, damit langfristig für die behinderten Menschen durch mehr Qualität auch ein besserer Gesundheitszustand gewährleistet werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist für mich aber auch erfreulich gewesen, dass alle, die bei uns im Ministerium vorgesprochen haben, auch eines anerkannt haben, dass nämlich erst diese Bundesregierung es war, die nach mehr als 50 Jahren Interregnum in der Frage der Entschädigungsleistungen für Kriegsgefangene wieder tätig geworden ist, denn die letzten Leistungen, die diese Gruppe der Spätheimkehrer erhalten hat, wurden im Jahr 1949 durch das damalige Gesetz festgelegt. Seit dieser Zeit aber hat sich in all den Jahren, Herr Kollege Dietachmayr, in denen Ihre Fraktion die Regierungsverantwortung innegehabt hat, in dieser Frage nichts bewegt. (Ruf bei den Freiheitlichen: Null!) Das haben alle der derzeitigen Regierung zugebilligt, dass sie es war, die dieses Thema endlich einmal angegangen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist für mich aber auch erfreulich gewesen, dass alle, die bei uns im Ministerium vorgesprochen haben, auch eines anerkannt haben, dass nämlich erst diese Bundesregierung es war, die nach mehr als 50 Jahren Interregnum in der Frage der Entschädigungsleistungen für Kriegsgefangene wieder tätig geworden ist, denn die letzten Leistungen, die diese Gruppe der Spätheimkehrer erhalten hat, wurden im Jahr 1949 durch das damalige Gesetz festgelegt. Seit dieser Zeit aber hat sich in all den Jahren, Herr Kollege Dietachmayr, in denen Ihre Fraktion die Regierungsverantwortung innegehabt hat, in dieser Frage nichts bewegt. (Ruf bei den Freiheitlichen: Null!) Das haben alle der derzeitigen Regierung zugebilligt, dass sie es war, die dieses Thema endlich einmal angegangen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube daher, dass die heute vorliegende Novelle zum Bundespflegegeldgesetz in ihren Grundzügen ausschließlich Besserstellungen für die Betroffenen beinhaltet, wobei ich keinesfalls übersehe, dass es mehr Wünsche gibt, als wir heute erfüllen können. Aber ich sage auch dazu: Dieses Mehr an Wünschen werden wir erst dann erfüllen können, wenn wir auch unsere Fleißaufgaben in budgetärer Hinsicht, nämlich die Erreichung des Nulldefizits, erfüllt haben. Dann werden wir darauf zugehen können, in einer zweiten Offensive mehr zu geben als das, was wir heute zu gewähren in der Lage sind. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir sprechen heute über Ihre Sozialpolitik. Wir sprechen über die Sozialpolitik einer christlich-sozialen Partei und über die Sozialpolitik einer Partei des – unter Anführungszeichen – "kleinen Mannes". Dass das, was Sie zu sein vorgeben, mit dem, was Sie machen, absolut nichts zu tun hat, das zeigt sich allein darin, dass Sie lange versucht haben, einen Sozialausschuss zu verhindern (Abg. Dr. Feurstein: Was? Aber Entschuldigung, bitte!), und ich glaube, aus gutem Grund – für Sie aus gutem Grund! (Abg. Dr. Feurstein: Aber wirklich nicht! Wirklich nicht!) Denn dass Sie auf Ihre Sozialpolitik nicht stolz sein können, Herr Abgeordneter Feurstein, das belegt unter anderem die Tatsache, dass Sie leider die Streicher und Reparierer der Nation geworden sind – und darauf wäre ich auch nicht stolz, das können Sie mir glauben! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Diese Darstellung der Entwicklung des Bundespflegegeldes ist deswegen so wichtig, damit Sie auf der einen Seite nicht behaupten können, das alles gebe es erst, seit Sie an der Regierung sind (Abg. Dr. Pumberger: Was haben Sie mit der Stufe 1 gemacht?), und auf der zweiten Seite sollten Sie daran erinnert werden, dass die solide Basis, auf der Sie jetzt arbeiten können, einfach die sozialdemokratische Basis ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie 200 Millionen Schilling für eine Imagekampagne haben, wenn Sie Ihre Ministerbüros aufblähen, bis sie fast platzen und dafür viel Geld ausgeben, wenn Sie fast 18 Milliarden Schilling für das Kinderbetreuungsgeld haben, dann werden Sie doch auch die rund 300 Millionen Schilling für diese Valorisierung haben. Tun Sie das, was Sie schon immer wollten und gefordert haben, und stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie haben gesagt, wir seien die Reparierer der Sozialpolitik. Es ist klar, warum wir die Reparierer sind (Abg. Heinisch-Hosek: Zuerst streichen, dann reparieren! Sie müssen besser zuhören!): Dank Ihrer Sozialpolitik, die so unsozial war, müssen wir Ihre Politik reparieren. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß schon, nach den fast lyrischen Beschwörungs- und Huldigungsformeln, die Frau Kollegin Hartinger hier von sich gegeben hat, wird es, wie Kollege Haigermoser richtig feststellt, schwer fallen, hier mitzuhalten. Ich sehe es allerdings nicht als unsere Aufgabe – auch nicht als jene von Regierungsabgeordneten – an, uns in Huldigungs- und Beschwörungsformeln zu ergehen und Weihrauch zu verstreuen. (Abg. Mag. Hartinger: Der Herr Minister macht jetzt endlich das, was Sie versäumt haben!) Weihrauch und Myrrhe sind nicht die Elemente, die in diesem Haus benützt werden sollten. Heben Sie sich das für die Heiligen Drei Könige auf und feiern Sie Weihnachten und die Heiligen Drei Könige so, wie das passt, aber bitte verschonen Sie uns mit Ihrem Weihrauch hier in einer politischen Debatte, Frau Kollegin Hartinger! (Abg. Mag. Hartinger: Ihre Frau Kollegin Haidlmayr hat das auch gefordert!)

Die Republik Österreich hat anders mit ihrer Geschichte umzugehen, meine Damen und Herren (Beifall bei den Grünen), als das hier mit einem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geschieht, das nach der Art der Geschichtsvertuschung gestrickt wird und mit dem ein einheitlicher grauer oder brauner Schleier über die Kriegsgefangenschaft drübergelegt wird.

Meine Damen und Herren! Ich betone noch einmal seitens der Grünen: Wir sind uns bewusst, es hat im Krieg und nach dem Krieg viele Menschen gegeben, die zu Unrecht gelitten haben für ein Unrechtssystem. Aber es ist die Aufgabe eines Gesetzes in der Zweiten Republik, ein Unrechtssystem auch als solches zu kennzeichnen. (Beifall bei den Grünen.) Und alle, die freiwillig dafür gearbeitet haben, dass hier in Österreich ein Unrechtssystem eingeführt wurde, dass es sich etablieren konnte, die ein Unrechtssystem nicht nur unterstützt haben, sondern aktiv daran mitgewirkt haben, dass dieses Unrechtssystem sich mit Gewalt und Terror durchgesetzt und Gewalt und Terror über ganz Europa gebracht hat, alle diejenigen können und wollen wir nicht unter dem Mantel eines Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes entschuldigen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich betone noch einmal seitens der Grünen: Wir sind uns bewusst, es hat im Krieg und nach dem Krieg viele Menschen gegeben, die zu Unrecht gelitten haben für ein Unrechtssystem. Aber es ist die Aufgabe eines Gesetzes in der Zweiten Republik, ein Unrechtssystem auch als solches zu kennzeichnen. (Beifall bei den Grünen.) Und alle, die freiwillig dafür gearbeitet haben, dass hier in Österreich ein Unrechtssystem eingeführt wurde, dass es sich etablieren konnte, die ein Unrechtssystem nicht nur unterstützt haben, sondern aktiv daran mitgewirkt haben, dass dieses Unrechtssystem sich mit Gewalt und Terror durchgesetzt und Gewalt und Terror über ganz Europa gebracht hat, alle diejenigen können und wollen wir nicht unter dem Mantel eines Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes entschuldigen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen und werden Ihnen auch in Zukunft nicht ersparen, dass Sie sich mit dieser unserer Vergangenheit auseinander setzen müssen. Ziehen Sie endlich Konsequenzen im Sinne der Opfer! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Seien wir ehrlich: Die österreichische Sozialpolitik, die es zurzeit gibt und von der heute ein Teil diskutiert wird, kann sich in ganz Europa und in der ganzen Welt sehen lassen. Einmalig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Da haben wir auch schon ganz was anderes gehört! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Kollegin Silhavy! Da Sie immer meinen, Sie müssten das kritisieren: Sie haben von 1945 bis zum Jahr 2000 daran gearbeitet. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Lediglich vier Jahre lang waren Sie nicht allein verantwortlich, in dieser Zeit haben Sie aber mitgearbeitet. Diese Sache ist nicht schlecht!

Das Bundespflegegeldgesetz, über das wir heute sprechen, ist ein Meilenstein der Sozialpolitik, und dieser Meilenstein trägt die Namen Hesoun und Dr. Feurstein. Das waren die Männer, die das zustande gebracht haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Öllinger! Als exzellenter Sozialpolitiker verdient sich Herr Dr. Feurstein nicht dauernd Ihre Vorträge. Bei jeder Ausschusssitzung, in jeder Plenardebatte halten Sie immer denselben Vortrag. So dramatisch die Angelegenheit auch sein mag, bitte gehen Sie doch endlich auch einmal dazu über, die Dinge sachlich zu diskutieren! (Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Anlässlich dieser Beschlussfassung ist auch ein Klimawechsel zu konstatieren. – Das hat nichts damit zu tun, dass Ihr Herr Klima woanders hin gewechselt hat! – Sie sprechen dauernd von sozialer Kälte. Nun können Sie Wärme verspüren, wenn heute zum Beispiel mit diesem Gesetz festgelegt wird, dass Kinder nunmehr von Geburt an in die Leistung einbezogen sind. Sie wurden zwar auch bislang mit Leistungen aus einem Härtefonds berücksichtigt, aber die neue Lösung hat eine andere Qualität, und das muss einmal ausgesprochen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es wurde nun ein Weg gefunden, qualitätvolle Pflege und auch deren Kontrolle zu ermöglichen. Das Geld soll der bekommen, der Pflege braucht . Das Geld soll aber an den weitergegeben werden, der die Pflegeleistung erbringt . Und das läuft in der Praxis nicht immer ganz richtig. Nunmehr gibt es erstmals auch die Möglichkeit – natürlich nur mit Zustimmung des Pflegegeldbeziehers, aber immerhin –, Nachschau zu halten, Beratungen durchzuführen, um so vielleicht auch in mancher Familie mithelfen zu können, Konflikte besser zu lösen. Ich finde, dass das ein ganz entscheidender und positiver Schritt ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie reden immer von Valorisierung, und man kann Ausführungen zu diesem Thema lesen, seit es das Pflegegeld gibt. Sie finden kein Land in ganz Europa, das für die Pflegevorsorge solche Leistungen erbringt wie Österreich. Und ich sage Ihnen noch etwas: Kein Bürger spricht mich wegen einer Valorisierung an! (Abg. Silhavy: Dann reden Sie aber mit wenigen Bürgern!) Jeder sagt: Seien wir froh, dass wir das haben! Diese Forderung ist nur ein parteipolitisches Thema, und das soll man auch in der gegenwärtigen Debatte einmal so sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Dietachmayr! Sie haben uns einen Vortrag darüber gehalten, für wie fehlerhaft Sie das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz halten. Darf ich Sie daran erinnern, dass es bis zu einer echten Leistungserbringung 55 Jahre gedauert hat? Die ganze Zeit über waren Sie maßgeblich an der Regierung beteiligt. Warum haben Sie es nicht besser gemacht? Wir setzen heute einen ersten Schritt. Verzeihen Sie, dass wir aus rein budgetären Gründen derzeit den zweiten noch nicht setzen können! Der Minister hat aber bereits erklärt, dass wir weitergehen werden. Sie können darauf vertrauen, dass wir auch diese Frage sorgfältig weiter diskutieren werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mit den Änderungen des Heeresversorgungsgesetzes werden die Leistungen für die Angehörigen des österreichischen Bundesheeres, vor allem für die Freiwilligen und die freiwillig Dienst leistenden Frauen verbessert und somit auch Forderungen der SPÖ erfüllt. Es gibt daher hierzu von unserer Seite Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Silhavy! Das ist halt das Problem: Hätten Sie das seinerzeit umgesetzt – ich wäre froh gewesen, wenn Sie die Entschädigung für die Kriegsteilnehmer vor ein paar Jahren in Ihrer Regierungszeit umgesetzt hätten –, dann hätten diese Kriegsteilnehmer länger etwas davon gehabt, und meiner Meinung nach hätte es auch viel mehr sein können, als jetzt vorgesehen ist. Allein: Sie haben das ganze Geld verschleudert, und uns steht daher nicht mehr zur Verfügung. Daher unterliegen unsere Maßnahmen derzeit gewissen Einschränkungen. Wir würden sehr gerne für alle Kriegsteilnehmer, auch für die, die im Westen waren, wesentlich höhere Entschädigungen zahlen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Bereich der Heeresversorgung – das begrüßt auch Kollege Gaál, und auch ich bin sehr dafür – gibt es ebenfalls eine Erweiterung. Den Leistungsbeziehern nach dem Impfschadengesetz und dem Verbrechensopfergesetz werden nunmehr ebenfalls zinsenfreie Darlehen gewährt, was bisher nicht der Fall war. Und eine Einmalzahlung und die Möglichkeit eines Wertausgleichs analog zu den im Jahr 2001 vorgesehenen zusätzlichen Ausgleichszulagen ist ebenfalls vorgesehen. All das sind wesentliche Verbesserungen! Ich bin stolz auf den Staat Österreich mit seinen Sozialleistungen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, ich habe mich nicht verhört: Kollege Öllinger sagte, er spreche sich gegen diese "Kriegsverbrecherentschädigung" aus. Gehe ich recht in der Annahme, dass ich mich nicht verhört habe? (Abg. Öllinger: Sie können wie üblich nicht differenzieren!) Wenn das so war, dass er sagte, das sei eine Kriegsverbrecher entschädigung, dann heißt das, dass er alle, die im Krieg waren, auch die Freiwilligen, als Kriegsverbrecher bezeichnet. – Ich verwahre mich dagegen, dass unsere Väter pauschal als Kriegsverbrecher bezeichnet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Einführung der neuen Maßnahmen zugunsten der Behinderten ist also keineswegs allein ein Verdienst der Grünen, wie es Kollegin Haidlmayr sehr gerne darstellt. Ich spreche in diesem Zusammenhang überhaupt nicht gern von "Verdiensten", denn Maßnahmen für die Schwachen und Behinderten sind für uns Freiheitliche eine Selbstverständlichkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Österreich hat noch nie eine derart effiziente und verantwortungsvolle Sozialpolitik zugunsten der Armen und Schwachen erlebt. Erinnern wir uns daran, wie die SPÖ den gebrechlichen, kranken und schwachen Menschen das Taschengeld um die Hälfte gekürzt hat, meine Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Das Taschengeld! Und Sie nehmen ihnen die Existenz!) Eine gute und verantwortungsvolle Sozialpolitik ist ein Filigranwerk, ein feinfühliges, sensibles System. Wenn Einschnitte notwendig sind, dann dürfen sie nur dort erfolgen, wo sie begründet sind. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das erklärt auch, warum wir gegen dieses von Ihnen beschlossene Gesetz in der vorliegenden Form stimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Nicht jeder Mann, nicht jede Frau gehen so an die Sache heran, wie es Kollege Bruckmann in einer Seniorenveranstaltung erlebt hat. Er sagte dort: Es wird Umrechner geben, sodass jeder bei dem Preis, den er zahlt, oder bei der Pension gleich sehen kann, dass alles richtig ist. – Darauf antwortete ihm ein älterer Mitbürger: Ja, aber diese Umrechner müsst ihr an die Jungen austeilen; wir haben ja noch Kopfrechnen gelernt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich denke also, dass wir durchaus mit Vertrauen in diese Umstellung gehen können.

Ich meine, dass wir diese Gelegenheit dazu nutzen sollten, mit dem großen Währungsraum, mit der Euro-Umstellung, auch diese neuen Wege zur sozialen Sicherheit zu beschreiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Mit diesem Übereinkommen soll die tatsächliche Abschaffung der Kinderarbeit sichergestellt und das Mindestalter für die Beschäftigung festgelegt werden, bei dem die körperliche und die geistige Entwicklung der Jugendlichen gesichert sind. – Dem war ein Beschluss des Ministerrates vom Juni 1999 vorangegangen, also noch aus einer Zeit, in der es einen SPÖ-Kanzler gegeben hat. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Nehmen Sie also dieses Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung zum Anlass, über Ihre Sozialpolitik nachzudenken! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe, dass das auch in anderen Ländern, etwa in Argentinien, so ist wie in Österreich. Das würde ich mir wünschen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gab schon lange keinen Tag mehr, an dem wir so viele positive Sozialgesetze wie heute beschließen konnten. Nicht unerwähnt bleiben soll auch, dass viele Sozialgesetze heute einstimmig beschlossen werden konnten. Das ist ein Zeichen für diese Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich hoffe ja doch, dass sich alle Abgeordneten hier im Hohen Haus darin einig sind, dass Nachtarbeit die Gesundheit der Menschen nicht nur gefährdet, sondern diese auch maßgeblich beeinträchtigt. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Zusammenhang fürchte ich, dass wir dazu nicht nur nichts hören, sondern dass diesbezüglich tatsächlich nichts geschehen wird. Genau das ist es ja, was Sie von den Regierungsparteien wollen: kein Nachtarbeitsgesetz und damit auch keinen Interessenausgleich, keinen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz, keine Reduzierung der Gesundheitsgefährdung, keine Rücksichtnahme auf das österreichische Gesundheitssystem. Aber darin sind Sie ja schon geradezu geübt, das überrascht uns daher nicht mehr sehr; siehe Ambulanzgebühreneinführung, siehe Unfallrentenbesteuerung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, für Sie gilt bereits heute, die Nagelprobe anzutreten. Reden Sie nicht morgen über die Familienpolitik, sondern handeln Sie heute, und zwar im Interesse der Familienpolitik, und stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Zusammenhang möchte ich hier auch auf eine Pressekonferenz der SPÖ-Damenriege hinweisen, bei welcher die SPÖ-Frauen vor dem Parlament von einer Abschaffung von Hürden sprachen. In der Ausgabe des "Kurier" vom 4. April 2001 heißt es: "Hürdenlauf der Frauen vor dem Parlament." – Ich sage Ihnen dazu: Wir machen das hier in diesem Hause, hier herinnen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Wir werden den Abbau einer weiteren Hürde, und zwar einer Hürde, deren Abbau mit Ihnen von der SPÖ nicht gelungen ist, mit diesen heutigen Vorlagen zustande bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang möchte ich hier auch auf eine Pressekonferenz der SPÖ-Damenriege hinweisen, bei welcher die SPÖ-Frauen vor dem Parlament von einer Abschaffung von Hürden sprachen. In der Ausgabe des "Kurier" vom 4. April 2001 heißt es: "Hürdenlauf der Frauen vor dem Parlament." – Ich sage Ihnen dazu: Wir machen das hier in diesem Hause, hier herinnen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Wir werden den Abbau einer weiteren Hürde, und zwar einer Hürde, deren Abbau mit Ihnen von der SPÖ nicht gelungen ist, mit diesen heutigen Vorlagen zustande bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dem Ruf von Seiten der SPÖ und der Grünen nach innerstaatlicher Verbesserung des Nachtschwerarbeitsgesetzes möchte ich entgegenhalten: Die Sozialpartner sollen doch über kollektivvertragliche Verhandlungen für die derzeit rund 300 000 Nachtarbeiter, davon zwei Drittel Männer und ein Drittel Frauen, etwas Besseres herausholen! (Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )

Dazu, dass Kollegin Prammer hier sagte, dass Nachtarbeit generell schädlich ist: Ja, das wissen wir! (Abg. Mag. Prammer: Aber dagegen tun Sie nichts!) Weiters meinte sie, wir sollten doch ihrem Entschließungsantrag zustimmen. – Ich hingegen bitte Sie: Stimmen Sie dieser Regierungsvorlage zu und handeln Sie sozialpartnerschaftlich bei Kollektivvertragsverhandlungen, die in nächster Zeit anstehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich weiß schon, Frau Kollegin Steibl: Das bisherige Nachtarbeitsgesetz ist ein Problem gewesen, und zwar deshalb, weil es völlig unterschiedliche Regelungen für Frauen zugelassen hat, denn die einen durften, die anderen nicht. Das ist auch deshalb ein Problem gewesen, weil das Frauennachtarbeitsverbot von seiner Geschichte und von seiner Entstehung her – so ähnlich wie jetzt Ihr Kinderbetreuungsgeld – nur die Funktion hatte, die Frauen vom Arbeitsmarkt fern zu halten. Das muss man auch dazusagen! (Abg. Steibl: Das ist doch falsch ...!) Das ist doch die erklärte Funktion des Frauennachtarbeitsverbotes gewesen – und das ist die erklärte Funktion des Kinderbetreuungsgeldes! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.) Das ist doch deutlich genug gesagt worden, und zwar gerade auch und vor allem seitens der Freiheitlichen.

Frau Kollegin Steibl, Sie können Nachtarbeit daher für diese Frauen doch nicht als Fortschritt preisen, denn viele Frauen müssen aus der Not heraus von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, damit sie eben zu ausreichend Geld kommen. – Und das Kinderbetreuungsgeld? – Hören S’ doch auf! Diese 6 000 S! Mit denen kann doch eine Frau mit einem Kind oder zwei Kindern nicht leben! Das wissen Sie doch genauso gut wie wir! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl. )

Noch einmal zur Gesundheitsschädlichkeit von Nachtarbeit – und das ist einer der wesentlichsten Punkte, wenn auch bei weitem nicht der einzige. Es geht natürlich auch darum – das wurde ja bereits von Frau Kollegin Prammer angesprochen –, dass Nachtarbeit, wie auch andere abweichende Arbeitsformen, soziale Zeiten einschränkt, aber der bedenklichste Aspekt von Nachtarbeit, weil es direkt gegen die Gesundheit jener Menschen, die Nachtarbeit leisten müssen, gerichtet ist, ist der gesundheitliche Schaden. Frau Kollegin Steibl, es gibt auch so etwas wie eine "Ökologie der Menschen" – und diese lässt es nicht so leicht und vor allem auch nicht ungestraft zu, dass Mann/Frau in der Nacht arbeitet, sondern das hat klar erkennbare gesundheitliche Konsequenzen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie, Frau Kollegin Steibl, meinten in etwa: Das interessiert uns als Gesetzgeber doch nicht, darum sollen sich die Sozialpartner kümmern, wie sie das regeln! Sie sagten, die Sozialpartner seien in dieser Frage gefordert. – Dazu kann ich Ihnen nur Folgendes sagen, Frau Kollegin Steibl: Genau das ist das Armutszeugnis für Ihre Politik, von dem wir auch in diesem Zusammenhang sprechen! (Widerspruch der Abg. Steibl. )

Wenn wir nicht wollen, dass völlig undifferenziert jeder/jede in der Nacht arbeiten kann und muss – das ist ja, wie ich bereits gesagt habe, nicht immer freiwillig –, dann ist es notwendig, dem im gewissen Rahmen Grenzen zu setzen. Doch das ist die Aufgabe des Gesetzgebers, und dem kann man sich nicht einfach unter Berufung auf die Sozialpartner entziehen! Das ist wirklich Ihr Armutszeugnis! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Lassen Sie mich auch etwas zum Thema Grenzland sagen: Es ist Zeit, die siebenjährige Übergangsfrist – und ich rede von einer mindestens siebenjährigen Übergangsfrist – für die Liberalisierung des Arbeitsmarktes für EU-Beitrittsländer zu nützen. Diese Zeit ist zu nützen, um Frauen die Chance zu geben, als Fachkräfte eingesetzt zu werden und gleich viel wie Männer zu verdienen! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Was macht eine allein erziehende Mutter, die keinen Kinderbetreuungsplatz in der Nacht hat? Was macht eine allein erziehende Frau, die kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung hat, sich aber auch kein Auto leisten kann? – Das ist Ihnen von der Regierung anscheinend egal. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke da etwa an die vielen Beschäftigten von Leasingfirmen, die ohnedies von einem Arbeitsplatz zum anderen geschickt werden, und – was Sie wahrscheinlich nicht wissen, sonst hätten Sie sich anders verhalten – das zu einem niedrigen Lohn. Wenn dann im Ausschuss, insbesondere von Seiten der ÖVP, großspurig von einer Diskriminierung von Frauen gesprochen wird – und auch heute wieder von Frau Abgeordneter Steibl, die von diesem Rednerpult aus gesagt hat, dass Frauen diskriminiert seien, weil sie in der Nacht nicht arbeiten dürfen –, dann muss ich sagen: Ich hätte gerne gewusst, wo all diese Frauen sind, denn ich bin schon sehr lange Funktionärin, aber zu mir ist noch nie eine Frau gekommen, die in der Nacht arbeiten will. Im Gegenteil: Ich habe sogar Männern geholfen, aus der Nachtarbeit herauszukommen, weil sie es nicht vertragen haben, in der Nacht zu arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Steibl. )

Liebe Kollegin Steibl, ich möchte dir noch einmal sagen: Es gibt in Österreich Bereiche, in denen es keinen Kollektivvertrag gibt. Jetzt wäre es möglich gewesen, durch innerstaatliche Regelungen genau dort Schutzmaßnahmen zu erreichen. Aber das habt ihr abgelehnt! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch im Hinblick auf das Pensionsantrittsalter muss es meiner Ansicht nach für jene Leute, die schwer gearbeitet haben, die bei Nacht gearbeitet haben, einen anderen Berechnungsfaktor geben, damit diese Personen früher in Pension gehen können, aber ohne Abschläge. (Abg. Mag. Prammer: Auch richtig!) Das sage ich klipp und klar! (Ruf bei der SPÖ: Da sind wir auf einer Linie!) – Eben, da sind wir gar nicht so weit auseinander!

Sie haben gesagt, Beruf und Familie könne damit nicht vereinbar gemacht werden. Ich bin der Meinung, dass damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sehr wohl ermöglicht wird. (Abg. Silhavy: So eine absurde Erklärung habe ich überhaupt noch nie gehört!) Alles andere ist mit zu hohen Kosten verbunden. Ich lade Sie aber gerne ein, in Gesprächen an einer Novellierung des Nachtschwerarbeitsgesetzes mitzuarbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ihre Zwischenrufe disqualifizieren Sie selbst. Sie zeugen auch nicht unbedingt von einem besonders hohen Niveau. Eigentlich ist das traurig für dieses Haus, aber wenn Sie meinen, dass Sie auf dieser Ebene Politik machen müssen, dann bitte! Es zeigt offensichtlich Ihre eigene Ohnmacht Ihrer eigenen Gesetzgebung, Ihrer eigenen Regierung gegenüber! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Mares Rossmann: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns schon einig darüber, dass die alte Regierung den Zeitpunkt der Umsetzung beschlossen hat, und zwar unter Federführung eines sozialdemokratischen Sozialministers. Ich möchte das festhalten, damit man das in dieser ganzen Debatte nicht vergisst. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Jetzt reparieren wir letztlich einen Diskriminierungsparagraphen, denn Sie halten Frauen von der Tätigkeit in der Nacht ab. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Es gibt europaweit eine einheitliche Vorgangsweise, dass mit 1. Jänner 2002 auch Frauen auf dem Arbeitsmarkt in der Nacht tätig sein dürfen. Es wäre Ihnen gut angestanden, wenn Sie in den vergangenen Jahren dafür gesorgt hätten, dass die Einkommensschere nicht noch weiter auseinander geht. Sie, Frau Prammer, und Ihre Partei waren es, die dafür Verantwortung tragen, dass die Frauen bei immer mehr Arbeit immer weniger verdient haben. Das lag in Wirklichkeit in Ihrer Verantwortung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt reparieren wir letztlich einen Diskriminierungsparagraphen, denn Sie halten Frauen von der Tätigkeit in der Nacht ab. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Es gibt europaweit eine einheitliche Vorgangsweise, dass mit 1. Jänner 2002 auch Frauen auf dem Arbeitsmarkt in der Nacht tätig sein dürfen. Es wäre Ihnen gut angestanden, wenn Sie in den vergangenen Jahren dafür gesorgt hätten, dass die Einkommensschere nicht noch weiter auseinander geht. Sie, Frau Prammer, und Ihre Partei waren es, die dafür Verantwortung tragen, dass die Frauen bei immer mehr Arbeit immer weniger verdient haben. Das lag in Wirklichkeit in Ihrer Verantwortung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Androsch unterliegt dem Industriekollektivvertrag der Gewerkschaft Metall, der Metallindustrie. In diesem Sinne hat er eine Vereinbarung – keine Sonderregelung! (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dem Antritt der momentanen Regierung im Februar 2000 änderte sich auch die österreichische Industriepolitik (Ruf bei den Freiheitlichen: Gott sei Dank!), besonders im Bereich staats-naher und staatseigener Unternehmen, die sich kurz so definieren und in drei Punkten zusammenfassen lässt:

"Chaos um Ablöse von Telekom-Chef Sundt." – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist wirklich die Spitze Ihrer Unprofessionalität; im wahrsten Sinn des Wortes! Heute fand eine Aufsichtsratssitzung statt, bei der sich der bei weitem überforderte Ditz neuerlich nicht durchgesetzt hat, neuerlich faktisch den Tagesordnungspunkt abgesetzt und damit faktisch die Spitze der Telekom in die Handlungsunfähigkeit getrieben hat. Das ist die Politik, die Sie betreiben: vorsätzlicher Schaden für die öffentliche Wirtschaft! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die früheren Regierungen waren bestrebt, die ÖIAG-Unternehmungen wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu machen, indem auch der politische Einfluss zurückgedrängt wurde, allerdings nicht unter Aufgabe der österreichischen Interessen. Jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, erleben wir, dass alle Personen in Aufsichtsräten und Vorständen ausgetauscht werden, die nicht in das Weltbild der neuen Regierung passen. Wir erleben eine Repolitisierung der ÖIAG zum Schaden der Unternehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Allein im Jahr 2000 haben die börsennotierten Unternehmen 38 Milliarden Schilling an Wert verloren, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Leute, die ein großes öffentliches Verkehrsunternehmen auf den Weg in die Wettbewerbsfähigkeit gebracht haben – wie Generaldirektor Draxler –, werden ersetzt durch Leute, deren Hauptverdienst es war, bei einem städtischen Verkehrsunternehmen in Berlin – wie Sie den Medien entnehmen können – die Tarife massiv erhöht zu haben, die Passagierzahlen spürbar gesenkt zu haben, den Personalstand halbiert zu haben und den Verlust in drei Jahren verdoppelt zu haben. Das sind die Leute, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie nach Österreich geholt haben! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Veit Sorger – ÖIAG-Aufsichtsrat und gleichzeitig Mitglied des Stiftungsrates von Prinzhorn. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ja wo sind wir denn, meine sehr verehrten Damen und Herren? Das ist eine Verflechtung, ein Skandal, der seinesgleichen in Europa sucht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Nie zuvor, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat ein einzelner Mann so viel Einfluss auf das Schicksal der heimischen Industrie gehabt wie Thomas Prinzhorn. Hier übt ein privater Industrieller mit seinen Freunden einen maßgeblichen Einfluss auf Unternehmen aus, die im öffentlichen Eigentum stehen und bei denen nicht private Interessen, sondern die Interessen der Republik im Vordergrund zu stehen haben. Und das vernachlässigen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Gestern stellte sich Herr Prinzhorn vor Fernsehkameras und sagte, eigentlich habe er überhaupt nichts zu reden. Aber wenn man in der Materie genau Bescheid weiß, dann weiß man schon: Nirgends hat sich der Pate gezeigt! (Abg. Ing. Westenthaler: Da spricht der Neid! Der pure Neid!) Wenn Herr Westenthaler beispielsweise am 14.4. im "profil" erklärt: "Er ist unser zentraler Wirtschaftszampano!", dann sagt das viel. "Zampano" oder "Pate" – das ist eigentlich völlig Wurscht. Ohne ihn läuft nichts in dieser Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das kritisieren wir! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Jüngstes Beispiel ist die IAKW. Sehr geehrter Herr Klubobmann Dr. Khol! Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Das hat sich der frühere Chef der Sektion Fremdenverkehr der Wirtschaftskammer Wien, der verdiente Kommerzialrat Fröhlich, nicht verdient, dass er zu einer Aufsichtsratssitzung kommt und während dieser Aufsichtsratssitzung erfährt, dass er die Koffer zu packen hat! So gehen Sie mit Ihren Leuten um, sehr geehrter Herr Khol! – Das bleibt Ihnen ins Stammbuch geschrieben! (Beifall bei der SPÖ.)

Laut einem Nachrichtenmagazin ist die Kanzlei des Zweiten Nationalratspräsidenten zu einem Personalbüro seiner persönlichen "Österreich AG" geworden. Dieser Mann ist mit Hilfe der Bundesregierung zum Drahtzieher der österreichischen Industriepolitik geworden, den die FPÖ mangels Kompetenz und die ÖVP mangels Rückgrat walten und schalten lässt. – Dass wir Ihnen das in der Öffentlichkeit vorwerfen, werden Sie sich gefallen lassen müssen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Worin besteht deren Unfähigkeit? Sie sind alle unfähig? – Sie haben unterschiedliche politische Ansichten Ihnen gegenüber, aber eines haben sie gemeinsam: Sie passen nicht in Ihr Konzept, sie hielten der Umfärbung ganz einfach nicht stand, weil sie die geistige Gleichschaltung abgelehnt haben. Das spricht für die von Ihnen ausgeschalteten Persönlichkeiten der österreichischen Wirtschaft. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich habe mehrfach von dieser Stelle aus festgehalten: Unser Grundsatz ist: "Privat ist besser als der Staat!" (Abg. Edlinger: Libro! Steiner!), und das beweisen viele Unternehmer in diesem Land, die mit ihrem Herzblut, die mit ihrem Geld, die mit ihrem persönlichen Einsatz dabei sind und für den Erfolg der Unternehmen stehen. Viele Klein- und Mittelbetriebe beweisen tagtäglich, dass sie Rückgrat dieser Wirtschaft sind. Deswegen sagen wir: "Privat ist besser als der Staat!" (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich nehme zur Kenntnis, dass die Sozialdemokratie fordert: Zurück zum staatlichen Eigentum! Sie begründen in Ihrer Dringlichen Anfrage sehr ausführlich, warum staatliches Eigentum für Österreich so notwendig ist. Ich darf Ihnen Ihre Linienänderung kurz vor Augen führen: Sie haben in der Zeit sozialdemokratischer Bundeskanzler und Finanzminister allein von 1993 bis 1997 zwölf Unternehmen zu 100 Prozent privatisiert. – Offensichtlich hat man damals erkannt, dass Privat besser ist als der Staat. Jetzt sagen Sie: Dagegen sein ist alles, machen wir Totalopposition! – Ich sage, das ist keine Linie! Wir haben eine moderne Industriepolitik zu verfolgen, die für den Standort gut und positiv ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf ein Beispiel bringen, das heute angesprochen worden ist. Die AT & S ist ein Beispiel für eine Privatisierung, die nicht wir, sondern Sie vorgenommen haben, und ein Beispiel Ihres eigenen Versagens in der Zeit der Verstaatlichten-Politik. Die AT & S war ein zu 100 Prozent verstaatlichtes Unternehmen. Die AT & S hat 1989 in der Zeit eines sozialdemokratischen Finanzministers und Bundeskanzlers und unter Ihrer Verantwortung ein Kunststück geschafft, meine Damen und Herren, das da lautet: 1989: Umsatz in etwa 350 Millionen Schilling, operativer Verlust 370 Millionen Schilling, ausgewiesener Bilanzverlust 600 Millionen Schilling. – So haben Sie gewirtschaftet, meine Damen und Herren! Das haben sozialdemokratische Finanzminister zustande gebracht! Wir wollen es anders tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich mache das nicht, sondern ich gratuliere Generaldirektor Dörflinger und auch Hannes Androsch und dem Team zu diesem großartigen Unternehmenserfolg, denn das heißt: Wertschöpfung erhöht, Arbeitsplätze geschaffen, für den Standort einen wesentlichen Beitrag geleistet, und das, weil es ein zu 100 Prozent privatisiertes Unternehmen war. Ein Musterbeispiel dafür, wie man erfolgreich privatisieren kann. Privat ist besser als der Staat – Sie haben das über lange Zeit selbst bewiesen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Edlinger! Sie als mein Vorgänger haben eine Politik verfolgt, die darin bestand, Anteile der Österreichischen Tabakwerke zu verkaufen, damit Sie Zinsen zurückzahlen können. Sie haben Vermögen des Steuerzahlers weggegeben, um Zinsen zurückzuzahlen. Die Schulden sind geblieben. – Das war Ihre Politik, und eine solche Politik lehnen wir ab! Wir sind für das Vermögen des Steuerzahlers, für die Arbeitsplätze, für den Standort Österreich verantwortlich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie haben den Börsenwert der Beteiligungsunternehmen der ÖIAG angesprochen. Ich meine, wir sollten seriöse Zahlen nehmen, und diese seriösen Zahlen, meine Damen und Herren, besagen: Im Mai 2000 machte der Börsenwert der gesamten Beteiligungsunternehmen der ÖIAG 28,9 Milliarden Schilling aus, im Mai 2001, ein Jahr später, liegt der Börsenwert dieser Unternehmen bei 35,15 Milliarden Schilling. – Eine Steigerung in einer Zeit sinkender Börsen, bei einem Zusammenbruch mancher Indizes, eine Steigerung um 6,2 Milliarden Schilling Wert für den Steuerzahler, für die Bevölkerung, eine Performance von mehr als 20 Prozent – das müssen Sie uns einmal nachmachen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie werfen uns Freunderlwirtschaft vor, Sie werfen uns parteipolitische Postenbesetzungen vor, Sie werfen uns Abfertigungszahlungen vor, meine Damen und Herren! Ich kann dazu wirklich nur sagen: Öffnen Sie bitte Ihr Denken, anerkennen Sie, dass es eine neue Zeit gibt, übertragen Sie nicht Ihr System der Vergangenheit, der Freunderlwirtschaft, des Proporzes und Postenschachers, der Abfertigungszahlungen, in die heutige Zeit! Das ist eine neue Bundesregierung, die sich allein der Leistung und der Qualität verpflichtet fühlt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In Ihre Zeit, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, fallen Verträge, die vor allem einmal die Abfertigungen, die Pensionsleistungen sichergestellt haben und die die Leistung zuallerletzt kommen ließen, und in Ihre Verantwortung fallen daher Verträge, wie sie ein Hugo Michael Sekyra gehabt hat, wie sie ein Herr Apfalter gehabt hat, auf Grund welcher ein Herr Feitl seine Abfertigung bekommen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ein Herr Bammer und ein Herr Rehulka haben solche Verträge. Dazu gehört auch Ihr ehemaliger Bundeskanzler Klima, der auch eine entsprechende Abfertigung von einem halbstaatlichen Unternehmen bekommen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Parteibuchwirtschaft bis in den Tod! Das ist die Wahrheit!)

Unsere Kriterien sind Qualität und Leistung und ist parteiunabhängiges Vorgehen zum Erfolg dieser Unternehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Das sind Unternehmerpersönlichkeiten, die, wie Sie, meine Damen und Herren, wissen, für in etwa 500 000 Mitarbeiter Verantwortung tragen und für in etwa 2 000 Milliarden Schilling Umsatz stehen und die daher mit ihrer Erfahrung und mit ihrem Know-how bewiesen haben, dass sie es verstehen, große Konzerne zu managen. Wir müssen deswegen dankbar sein, dass sie die Verantwortung für die ÖIAG als Aufsichtsräte übernommen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang darf ich auch darauf verweisen, dass in Ihrer Verantwortung, Herr Abgeordneter Edlinger, die Bestellung und die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der ÖIAG direkt beim Bundesminister für Finanzen lag (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) und damit im Gegensatz zu heute eine entsprechende politische Einflussnahme möglich war. (Abg. Edlinger: Sie wissen, dass das falsch ist!) Das unterscheidet die Arbeit der vergangenen von jener der neuen Bundesregierung! Wir sind für Entpolitisierung, für privatwirtschaftliches Management! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Abschließend sei nochmals gesagt: Moderne Industriepolitik heißt nicht staatliches Eigentum, wie Sie das festgeschrieben haben wollen, heißt nicht, Mauern rund um Österreich zu bauen, sondern heißt, Vertrauen in privates Eigentum zu setzen, heißt attraktive Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft, heißt, den Freiheitsgrad der Wirtschaft zu erhöhen. Sie kennen sicherlich die Untersuchung, die jüngst weltweit präsentiert worden ist, in welcher Österreich von Platz 25 auf Platz 15 vorgereiht wurde, also um 10 Plätze nach vor. Das war möglich, weil wir die Wirtschaft liberalisieren und damit zu mehr Wachstum beitragen, mehr Arbeitsplätze in unserem Land schaffen, höheres Einkommen und höhere Lebensqualität erzielen. Das ist ein Weg, auf den man stolz sein kann und den Sie unterstützen sollten! – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wahr ist vielmehr, dass ich nie derartige Bestellungen vorgenommen habe. (Ruf bei den Freiheitlichen: Aber angeschafft haben! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Ministersekretär!) Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Hohes Haus! Was wir heute erlebt haben, war ein Beispiel für Arroganz der Macht. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das Sunnyboy-Lächeln des Herrn Finanzministers ist verflogen. Er will immer der Vorzugsschüler sein. Heute muss ich sagen: Thema verfehlt. Nicht genügend. Setzen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser hält eine Tafel in die Höhe mit der Aufschrift: "Buenos Dias SPÖ! Viktor Klima. 27 Millionen ÖS abkassiert.")

Oder will er uns weismachen, dass er einen seiner Vorstände sucht und dass sich plötzlich ein anderer meldet und er dazu sagt: Jö, so ein Zufall, ein Freund von mir sitzt im Vorstand, ja wie bist denn du dort hingekommen (Heiterkeit bei der SPÖ), kannst du mir das nicht erzählen, wie man das macht?, und dass der ihm dann die Geschichte erzählen und sagen wird: Ja, das war ganz, ganz schwierig, aber eines Tages kam Prinzhorn, und plötzlich war ich dort, wo ich jetzt bin!, und er dann darauf sagt: Tststs, das überrascht mich aber!? (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Oder will er uns weismachen, dass er einen seiner Vorstände sucht und dass sich plötzlich ein anderer meldet und er dazu sagt: Jö, so ein Zufall, ein Freund von mir sitzt im Vorstand, ja wie bist denn du dort hingekommen (Heiterkeit bei der SPÖ), kannst du mir das nicht erzählen, wie man das macht?, und dass der ihm dann die Geschichte erzählen und sagen wird: Ja, das war ganz, ganz schwierig, aber eines Tages kam Prinzhorn, und plötzlich war ich dort, wo ich jetzt bin!, und er dann darauf sagt: Tststs, das überrascht mich aber!? (Heiterkeit bei der SPÖ.)

So ungefähr ist die Geschichte, die er uns heute erzählen will! Da sage ich Ihnen: Das braucht er uns nicht zu erzählen (Beifall bei der SPÖ), denn wenn hier eine Säuberungskampagne stattfindet, von der ein Günter Mittag aus der DDR – für Sie aus der SED – nur träumen kann, nämlich mit welcher Perfektion das stattfindet (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein "echter" Klubobmann mit "Format"!), dann kann ich nur sagen: Das ist ein staatssozialistisches Säuberungsmodell, das wir hier vorgeführt bekommen, das seinesgleichen sucht. Glauben Sie mir das! Da kann ja Nordkorea noch etwas abschauen, wie man da Veränderungen in der Wirtschaft vornimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

So ungefähr ist die Geschichte, die er uns heute erzählen will! Da sage ich Ihnen: Das braucht er uns nicht zu erzählen (Beifall bei der SPÖ), denn wenn hier eine Säuberungskampagne stattfindet, von der ein Günter Mittag aus der DDR – für Sie aus der SED – nur träumen kann, nämlich mit welcher Perfektion das stattfindet (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein "echter" Klubobmann mit "Format"!), dann kann ich nur sagen: Das ist ein staatssozialistisches Säuberungsmodell, das wir hier vorgeführt bekommen, das seinesgleichen sucht. Glauben Sie mir das! Da kann ja Nordkorea noch etwas abschauen, wie man da Veränderungen in der Wirtschaft vornimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Am besten finde ich ja den Satz: Privat ist besser als Staat. – Schauen Sie: Es gibt Privatunternehmen, die Pleite gegangen sind, und es gibt Staatsunternehmen, die Pleite gegangen sind (Rufe bei den Feiheitlichen und der ÖVP: "Konsum"!); es gibt Private, die Gewinne gemacht haben, und es gibt Staatsbetriebe, die Gewinne gemacht haben. Alles andere ist Ideologie! (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem "Konsum"?)

Oder für Sie, Herr Westenthaler: Sie gehen auf den Naschmarkt, plötzlich kommt ein Gurkenverkäufer, und Sie sagen: Ich will gar keine Gurken! (Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, Sie haben die Rede vor dem Spiegel einstudiert!) Er sagt: Egal, ich verkaufe sie Ihnen trotzdem! Umsonst! Billig! Und dann haben Sie die Gurken für den Gurkensalat. – Das ist Ihr marktwirtschaftliches Verständnis! Das ist Ihre Wirtschaftskompetenz! (Beifall bei der SPÖ.)

Was sagt Herbert Krejci? – Herbert Krejci sagt: Aufsichtsräte werden zu Parteihengsten abgestempelt, scheibchenweise demontiert und ohne Rücksicht auf Verluste rausgeworfen. Das kritisiert Herbert Krejci, ehemals Generalsekretär der Industriellenvereinigung. Dieses Spiel ist für die Wirtschaft äußerst gefährlich. Besonders erzürnt ist Krejci darüber, dass die Volkspartei das ganze Feld Thomas Prinzhorn überlässt. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kapiert nicht, dass Politik auf diesem Gebiet auch Personalpolitik ist. Die ÖVP ist absolut weggetreten. – Also er beschreibt den Zustand, den Sie heute gerade haben, bereits vorher in diesem Zitat. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen wir doch einen ehemaligen Finanzminister zu Wort kommen, der es wissen muss: Hannes Androsch. (Abg. Dr. Pumberger: Steuerhinterzieher!) Dass es ihn als Unternehmer überhaupt noch gibt, sagt Androsch über Prinzhorn, hat 1978 der damalige Finanzminister möglich gemacht. Die staatliche Finanzierungsgarantie für eine Papiermaschine hat er nur durch die ausdrückliche Beauftragung des Finanzministers bekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Wirtschaftspolitik à la "Falter"! Cap! Wirtschaftspolitik à la "Falter"!) In den neunziger Jahren lag er im wirtschaftlichen Sterbezimmer. Und wieder wurde er durch massive Staatshilfe reanimiert. Seine Staatsphobie kann ich daher nicht nachvollziehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten einmal etwas anderes lesen als den "Falter"!) Mehr dankbare Demut wäre mehr als angebracht. Daher heißt das Credo von Prinzhorn in Wirklichkeit: Ohne den Staat bin ich nichts! – Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Was ich besonders reizend finde, ist die ganze Kernaktionärsdebatte und die Konsequenz Ihrer Privatisierungsstrategie, dass letztlich mit dem Ausverkauf österreichischer Schlüsselindustrien etwas passieren kann, worauf wir immer wieder hinweisen werden (Abg. Dr. Martin Graf: Bank Austria!): Es wird die Standortsicherung gefährdet sein, es werden Beschäftigte gefährdet sein. Ihr Satz "Österreich zuerst" wandelt sich jetzt in "Österreich zuletzt". Das ist Ihre Philosophie, die Sie dabei einbringen! Ihnen sind die Arbeitsplätze Wurscht, und Ihnen ist das österreichische Eigentum ebenfalls gleichgültig. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich tue Ihnen wirklich einen großen Gefallen, indem ich auf die Rede von Herrn Cap überhaupt nicht eingehe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber wir sind natürlich sehr froh über die Dringliche Anfrage, und zwar auch über die Diktion des Herrn Abgeordneten Edlinger, denn er hat damit heute etwas erklärt. Was heißt denn eigentlich "Umfärben"? – Da muss doch vorher schon alles eingefärbt gewesen sein! War das zufällig rot eingefärbt? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

War das zufällig rot eingefärbt wie Ihre Krawatte, Kollege Edlinger? – Hier wurde nicht umgefärbt, sondern hier wurden Positionen auf Grund der Qualifikation umbesetzt. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Jeder vernünftige Wirtschaftsunternehmer tauscht seinen Vorstand aus, wenn es im Unternehmen nicht funktioniert. Das hat nichts mit Umfärben zu tun – Umfärben vielleicht nur in Ihrem Sinn, aber nicht in unserem Sinn!

Die Mühle ist zu (Abg. Jung: Mühle der Ohnmacht!) – das ist Ihr Umgang mit den Menschen. Das, was Sie den Freiheitlichen zum Vorwurf machen, ist ungerechtfertigt, denn das, was Sie betreiben, das ist menschenverachtend! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nach welchen Qualifikationskriterien der Gewerkschaftsbund seinen Aufsichtsrat ausgesucht beziehungsweise den Aufsichtsratsvorsitzenden bestellt hat, fragt man sich, nachdem dieser ein jämmerliches Bild in einer Fernsehdiskussion abgegeben hat, da er nicht einmal gewusst hat, was eine Bilanz ist, was in einer Bilanz das Anlage- und das Umlaufvermögen ist und was Passiva sind. Den nehmen Sie als Vorsitzenden für einen Aufsichtsrat! Da wollen Sie Herrn Gerharter vor Gericht belangen, obwohl die alleinige Verantwortung beim Eigentümervertreter ÖGB liegt! Hier wollten Sie die Verantwortung nur auf den Kleineren abschieben, aber die Verantwortung liegt bei Ihnen. Aus dieser Verantwortung werden wir Sie niemals herauslassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! – In meinem Schlusssatz möchte ich sagen, dass die Maßnahmen, die diese Bundesregierung in Richtung Privatisierung der ÖIAG gesetzt hat, die richtigen sind. Gott sei Dank wurde diese Bundesregierung mit Finanzminister Edlinger abgewählt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

§ 4 Abs. 1 ÖIAG-Gesetz alt hat gelautet: Der Bundesminister für Finanzen hat vor der Bestel-lung und der Abberufung seinen Vorschlag der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen. – Wenn das nicht die Kompetenz des Finanzministers zur Bestellung und Abberufung des Aufsichtsrates festschreibt, was dann? (Abg. Ing. Westenthaler: Das weiß er nicht mehr! Das hat er schon vergessen!) – Sie wissen offensichtlich nicht, welche Kompetenzen Sie hatten, oder mögen sich nicht daran erinnern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Dringliche Anfrage der SPÖ ist wirklich erstaunlich. Ich würde fast, wenn ich nicht Sorge hätte, dass dafür ein Ordnungsruf kommt, den Ausdruck "Chuzpe" verwenden – ich verwende ihn nicht, Herr Präsident (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) –, aber erstaunlich ist diese Dringliche Anfrage wirklich.

Sie ist nicht erstaunlich, weil sie so dringlich ist, dass der Parteiobmann und der Klubobmann nicht mehr da sind (Abg. Ing. Westenthaler: Der Ersatzklubobmann ist da!), sie ist nicht erstaunlich, weil die Dringlichkeit darin zum Ausdruck kommt, dass seitenweise ganze Absätze von einer ebenfalls Dringlichen Anfrage mit Datum 26. April 2000 abgeschrieben sind, aber sie ist deshalb erstaunlich, weil sich eine Partei als Schutzherr und Retter der heimischen Industrie aufspielt, die politisch für das größte Industrie-Debakel in der Geschichte der Zweiten Republik verantwortlich ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn heute ein Unternehmen, ein privater Betrieb überschuldet ist, ist die erste Frage jedes Sanierers: Wo ist ein nicht betriebsnotwendiges Vermögen, das zur Rettung des Unternehmens verkauft werden kann? – Die Alternative, die Sie offensichtlich wollen, wäre, dass der Steuerzahler diese Schulden zurückzahlt. Daher stellen wir uns schützend vor den Steuerzahler! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es wird nicht der kleine Rentner, es wird nicht der kleine Arbeiter das zurückzahlen, was Sie verursacht haben! Dafür sorgt diese Regierung vor.

Das ist Ihre Philosophie: Österreich ist der Staat, und die SPÖ ist der Staat. – Diese Denkphilosophie, meine Damen und Herren, ist vorbei, das sind 30 Jahre Geschichte. (Abg. Sophie Bauer: Waren Sie nicht schon 14 Jahre in der Regierung?) Jetzt heißt es "Österreich neu regieren". (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin! Eines fällt mir auch auf: In der Dringlichen Anfrage ist auch eine Reihe von Namen genannt. Darin sind der Name Veit Sorger, der Name Cornelius Grupp, der Name Alfred Heinzel und der Name Veit Schalle genannt. Man wirft diesen Persönlichkeiten nicht vor, dass sie schlechte Manager wären – das sind Spitzenkaliber der österreichischen Industrie –, sondern man wirft ihnen vor, dass sie mit Thomas Prinzhorn befreundet sind. Sehr erstaunlich! (Rufe bei der SPÖ: Nein, überhaupt nicht!)

Sie fragen, wer wessen Immobilienmakler war. Das nächste Mal fragen Sie, wessen Kinder mit wem in die Schule gegangen sind. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Das ist für Sie volkswirtschaftliche Grundsatzpolitik, meine Damen und Herren? – Das sind lächerliche Fragestellungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Steiner!)

Meine Damen und Herren! Ich bin an und für sich ein Freund der freien Rede und halte nichts davon, am Rednerpult nur Zeitungsausschnitte zu verlesen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Aber einen Zeitungsausschnitt habe ich mir mitgenommen, Herr Kollege Edlinger, ich habe zwar keine 17 Zeitungsausschnitte mit, aber dafür einen. Die Farbe der Zeitung verrät, dass es der "Standard" ist. Darin hat der wirklich angesehene Leiter der Wirtschaftsredaktion Erik Frei zu dem auch in Ihrer Dringlichen Anfrage genannten Fall der Telekom etwas geschrieben. (Abg. Edlinger: Den habe ich zitiert!) Lassen Sie mich drei Sätze zitieren.

Und was ist das Interesse des Kollegen Prinzhorn? – Er hat im Prinzip eine klare industriepolitische Linie im Auge und entzieht sich völlig der Debatte, nämlich Privatisieren auf null, und zwar so schnell als möglich, und das um jeden Preis. Und das ist der Schaden für die Volkswirtschaft, der da angerichtet wird. (Beifall bei den Grünen.)

Ditz fliegt in Begleitung zu Pfingsten nach Rom. Mit wem fliegt Ditz zu Pfingsten nach Rom? (Abg. Dr. Stummvoll: Mit dem Flugzeug!) Mit wem, nicht mit was (allgemeine Heiterkeit), aber diese Differenzierungen habe ich Ihnen ohnehin schon nicht mehr zugetraut. (Beifall bei den Grünen.)

Ditz fliegt in Begleitung zu Pfingsten nach Rom. Mit wem fliegt Ditz zu Pfingsten nach Rom? (Abg. Dr. Stummvoll: Mit dem Flugzeug!) Mit wem, nicht mit was (allgemeine Heiterkeit), aber diese Differenzierungen habe ich Ihnen ohnehin schon nicht mehr zugetraut. (Beifall bei den Grünen.)

Was hat er gemacht? Er beauftragt als Aufsichtsratschef ein Unternehmensberatungsinstitut, ein Headhuntinginstitut, mit der Suche nach neuen Vorständen, obwohl der Aufsichtsrat überhaupt noch nicht entschieden hat, ob die alten Vorstände gehen sollen. Wenn das nicht schön langsam fahrlässig ist, dann weiß ich es nicht. All das wird in aller Peinlichkeit öffentlich zelebriert, und am Schluss kann er sich nicht einmal durchsetzen. Das ist für mich dilettantisch und inkompetent. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die industriepolitische Ausrichtung ist nicht erkennbar, geht gegen Null. Bezüglich der Unabhängigkeit dieser Postenbesetzungen kann ich nur sagen, noch nie zuvor hat der Begriff Freunderlwirtschaft eine derart greifbare Aufladung erfahren wie in diesem Fall. Ich brauche das nicht weiter auszuführen, denn es ist mittlerweile peinlicherweise überall nachlesbar. Wenn das "Neu Regieren" ist, dann danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Faktum ist, dass das Ganze ein Nachspiel und ein Wiedersehen haben wird. (Abg. Neudeck: Bitte um den Schlusssatz!) Ich habe mich genau erkundigt, die Telekom wird nach wie vor vom Rechnungshof geprüft, es wird daher im Haus ein Wiedersehen geben, und ich hoffe, dass wir nicht zu sehr Beklagenswertes vorfinden werden. Aber wenn dem so ist, dann weiß ich, auf wessen Kappe das geht. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir die Vorkommnisse der letzten Tage und Wochen jetzt Revue passieren lassen, dann kann man Folgendes feststellen: Wirtschaftspolitik der Marke FPÖ/ÖVP heißt offensichtlich, die Entscheidungsträger in den großen österreichischen Unternehmen in der Öffentlichkeit zu verunglimpfen, zu beschimpfen, zu desavouieren, um sie dann im Nachhinein leichter eliminieren zu können. Wirtschaftskompetenz heißt nach Ihrer Vorstellung, dass man zuerst die Unternehmensführung beseitigt und erst danach die Suche nach einem geeigneten Nachfolger aufnimmt. Wirtschaftskompetenz heißt anscheinend auch, dass die Qualität der Führungskräfte und der Aufsichtsräte so ziemlich das Letzte ist, was irgendjemanden interessiert. Wirtschaftskompetenz, meine Damen und Herren, heißt in der Diktion der Regierung aber vor allem, das Aktienrecht zu ignorieren, die Kontrollorgane zu übergehen und damit einen Kursabsturz der Aktien zu provozieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammengefasst, meine Damen und Herren, bedeutet Wirtschaftskompetenz der Marke ÖVP/FPÖ andauernde und tief greifende Einmischung der Politik in die Führung der Unternehmen und damit einen Rückfall in eigentlich längst vergangene Zeiten und das genaue Gegenteil dessen, was Sie unter dem Motto "Privat ist besser als Staat" ununterbrochen auf den Lippen führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Privatisierung und Entpolitisierung, meine Damen und Herren, sind nicht etwas, was diese Regierung neu erfunden hat. Neu ist in dem Zusammenhang nur der Dilettantismus, mit dem diese Regierung diese Ziele zu erreichen versucht. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluss, Herr Minister Grasser, möchte ich Sie wirklich sehr dringend ersuchen, sich bewusst zu werden, was hier eigentlich abläuft. Es sollte Ihnen wirklich sehr schnell bewusst werden, dass Sie hier nicht mit Ihrem Privatvermögen spielen, sondern dass es um Vermögenswerte der österreichischen Bevölkerung geht. Letztendlich sind Sie für das verantwortlich, was durch Dilettantismus, Unprofessionalität und Machtgier mit diesen österreichischen Vermögenswerten passiert: dass es zu einer unwiederbringlichen Verschleuderung dieser Vermögenswerte kommt. Ich bitte Sie, Herr Minister Grasser, versuchen Sie es und nehmen Sie diese Verantwortung endlich einmal wahr! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Man müsste eigentlich wirklich schön langsam Mitleid haben mit den Sozialdemokraten. Was seit dem 4. Februar an Dringlichen Anfragen und Dringlichen Anträgen von der SPÖ gekommen ist, war eigentlich immer ein Rohrkrepierer – so wie heute. Und was Kollege Edlinger nicht zustande gebracht hat, hat der designierte Klubobmann Cap vollendet. Es ist diese Dringliche Anfrage ein veritabler Bauchfleck geworden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Oder: Sie haben Bedenken, dass zu 100 Prozent privatisiert wird, zu Recht zu 100 Prozent privatisiert wird. Wie war denn das, als Sie noch glaubten, in eine Regierung zu kommen? Da heißt es in den "Salzburger Nachrichten" am 18. Jänner 2000: "Start zum Abverkauf". "Auf den weitestgehenden Staatsrückzug aus der Industrie haben sich SPÖ und ÖVP geeinigt." "In den nächsten vier Jahren wird zügig privatisiert, wobei auch die oft beschworenen Sperrminoritäten ... in den Kernunternehmen kein Tabu mehr sind." – Hört, hört: Die SPÖ habe die Kernunternehmen-Philosophie aufgegeben. Darauf hätten sich die Koalitionsverhandler von SPÖ und ÖVP geeinigt, heißt es im "WirtschaftsBlatt". (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Situation, in der sich die SPÖ heute befindet, zusammenfassend, möchte ich mit einem Zitat von Christian Ortner schließen, der da sagt: "Die SPÖ gleicht einem Brandstifter, der die Taktik der Feuerwehr kritisiert." (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Anfrage, obwohl in weiten Teilen gleich lautend wie die vom vergangenen Jahr, ist es wert, gelesen zu werden, um den Geist zu erfassen, den die SPÖ noch immer beim Wirtschaften hat. (Ruf bei der SPÖ: Das verstehen Sie nicht!)

Meine Damen und Herren! Das soll eine Debatte über die Zukunft der ÖIAG sein – nach Ihrer eigenen Anfrage! – und keine Gedenkveranstaltung für das Versagen des roten Staatskapitalismus! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Sich von Führungskräften und von Aufsichtsorganen dieser Denkungsart zu trennen ist meiner Meinung nach die Aufgabe eines verantwortlichen Eigentümers. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn diese Trennung – ich komme noch einmal auf die Kabarett-Nummer des Kollegen Cap in einer ernsteren Sache zu sprechen –, die gut abgefedert ist auf Grund der bestehenden Verträge, mit den blutigen Säuberungen in Nordkorea, in der DDR und in anderen Ländern, wo Ihr Parteivorsitzender einmal den Boden geküsst hat, verglichen wird, dann ist das ein Skandal, und ich erwarte für diese Entgleisung eine Entschuldigung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich verstehe nicht, dass eine Partei, die sich einmal als Arbeiterpartei bezeichnet hat, zu diesem Umgang mit dem Personal in einem so wichtigen Betrieb wie der Telekom nichts zu sagen hat (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler ), dass die Herren Edler – danke für den Zwischenruf; immer wenn der Herr Edler dazwischen ruft, weiß ich, dass ich verstanden werde (Heiterkeit bei der ÖVP) –, Riepl und wie sie heißen zu diesem Umgang mit Mitarbeitern in österreichischen Unternehmen nichts zu sagen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich verstehe nicht, dass eine Partei, die sich einmal als Arbeiterpartei bezeichnet hat, zu diesem Umgang mit dem Personal in einem so wichtigen Betrieb wie der Telekom nichts zu sagen hat (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler ), dass die Herren Edler – danke für den Zwischenruf; immer wenn der Herr Edler dazwischen ruft, weiß ich, dass ich verstanden werde (Heiterkeit bei der ÖVP) –, Riepl und wie sie heißen zu diesem Umgang mit Mitarbeitern in österreichischen Unternehmen nichts zu sagen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich verstehe nicht, dass eine Partei, die sich einmal als Arbeiterpartei bezeichnet hat, zu diesem Umgang mit dem Personal in einem so wichtigen Betrieb wie der Telekom nichts zu sagen hat (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler ), dass die Herren Edler – danke für den Zwischenruf; immer wenn der Herr Edler dazwischen ruft, weiß ich, dass ich verstanden werde (Heiterkeit bei der ÖVP) –, Riepl und wie sie heißen zu diesem Umgang mit Mitarbeitern in österreichischen Unternehmen nichts zu sagen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin froh darüber, meine Damen und Herren, dass es wenigstens Aufsichtsorgane gibt, die noch an die Zukunft der Mitarbeiter und dieser wichtigen Unternehmen denken. Daher bin ich sicher, dass der von Regierung und Regierungskoalition eingeschlagene Weg (Abg. Riepl: Der falsche Weg!), dass entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass Unternehmen marktfit gemacht werden, dass sie hier bestehen können und nicht durch politisches Hineinintervenieren und -regieren zugrunde gerichtet werden, der richtige Weg ist. – In diesem Sinne danke für Ihre Anfragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Josef Urschitz: "Verbrannte Erde". Er sagt ganz deutlich noch einmal: "Der Eigentümer hat natürlich das Recht, ... Vorstände nach seinen Vorstellungen zu besetzen. Aber wer Eigentümer hat, die so vorgehen, braucht wirklich keine Konkurrenten mehr." – Ich glaube, ein vernichtenderes Urteil über Ihre Personalpolitik, Herr Präsident Prinzhorn, unter der Schutzherrschaft auch von Herrn Finanzminister Grasser, gibt es kaum. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen, Herr Kollege Tancsits, ich glaube, da sprechen die Fakten für sich. (Beifall bei den Grünen.)

Er hat uns aber auch sehr klar dargelegt, er hat ein "Josef-Cap-Syndrom". Und ich kann nur sagen, ich kann das verstehen, denn du kannst noch zehn Jahre da heruntergehen, du wirst so eine gute, intelligente Rede wie der "Sepperl" Cap nie zusammenbringen. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.)

Und wo ist denn der Herr Steiner, wo ist denn der Herr Rettberg von der Firma Libro? (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer dies sagte? Wissen Sie, Herr Altgeneralsekretär Dr. Stummvoll, wer dies sagte? Der heutige stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, der von mir hoch geschätzte Abgeordnete Reinhold Mitterlehner sagte dies. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie wenigstens dazu gestanden wären! Aber heute herzugehen, sich da herzustellen, genau an diesem Tag, wo der Aufsichtsratspräsident in der Öffentlichkeit kundtut, dass Bammer und Rehulka abgelöst werden, und die Aktien um 20 Prozent hinunterstürzen, und zu sagen, das werden halt innerbetrieblich gemachte Probleme sein, das, Herr Bundesminister, ist die Verabschiedung von Managern, die sich leider nicht wehren können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin überzeugt, Sie haben sich keine Telekom-Aktien gekauft, weil Sie wahrscheinlich dieses Desaster vorhergesehen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich muss noch einmal darauf zurückkommen – "Kurier": Die großen Probleme des Johannes D. Das "D." steht für Ditz, Sprecher des Vorstandes. In Wirklichkeit wollten Sie andere Persönlichkeiten haben, aber von den wirklich gestandenen, erfahrenen internationalen Managern hat Ihnen jeder einen Korb gegeben, also ist es Herr Ditz geworden. Ich kenne seine Qualifikation nicht, ich hoffe, er wird seine Sache gut machen. Ob aber der zweite Vorstandsdirektor, den Sie hergeholt haben, der Wunderwuzzi ist, bezweifle ich, denn er war auch nicht erste Wahl. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Ich erwarte mir also von Ihnen die entsprechenden Konsequenzen, weil ich überzeugt bin, dass der Herr Ditz wahrscheinlich einen großen Bauchfleck landen wird. Er wird im Aufsichtsrat keine Mehrheit finden, und ich bin gespannt, ob Sie ihn dann zur Verantwortung ziehen und in die Pflicht nehmen werden, ob er das Gutachten, das er in Auftrag gegeben hat, aus der Privatschatulle bezahlen wird und ob Sie ihn ohne Handshake für diesen Bauchfleck in die Wüste schicken werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie waren dabei: SPÖ und ÖVP einigen sich auf ein umfangreiches Privatisierungspaket. 100 Prozent Privatisierung kein Tabu mehr. Donnerstag, 2. Jänner 2000. – Es handelt sich hier um eine Vereinbarung, dass Telekom Austria, Austria Tabak und so weiter zu 100 Prozent in Privatbesitz wechseln können. (Abg. Edlinger: Nein, falsch!) Zu 100 Prozent in Privatbesitz wechseln können – das haben Sie vereinbart! Und weil das jetzt vollzogen wird und Sie nicht dabei sind, spielen Sie beleidigte Leberwurst. Diese Position können Sie aufgeben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Auch diese heutige Dringliche Anfrage beweist, dass die Sozialdemokraten den Abschied von der politischen Macht nicht verkraften (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), denn das, was Sie heute an der Privatisierung kritisieren ... (Abg. Dr. Cap: Textbaustein Nummer 337!) – Herr Kollege Cap, ich würde ein bisschen zurückhaltend sein. Ich fürchte, nach den Reden, die Sie hier halten, wird es bald wieder die große Sehnsucht nach Herrn Klubobmann Kostelka in der Sozialdemokratischen Partei geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Auch diese heutige Dringliche Anfrage beweist, dass die Sozialdemokraten den Abschied von der politischen Macht nicht verkraften (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), denn das, was Sie heute an der Privatisierung kritisieren ... (Abg. Dr. Cap: Textbaustein Nummer 337!) – Herr Kollege Cap, ich würde ein bisschen zurückhaltend sein. Ich fürchte, nach den Reden, die Sie hier halten, wird es bald wieder die große Sehnsucht nach Herrn Klubobmann Kostelka in der Sozialdemokratischen Partei geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Eines ist auch klar: Die Sozialdemokratie hat hier weitgehend abgedankt, weil auch ihre Ideologie in diesen Fragen abgedankt hat. Deshalb ist heute auch nicht über Wirtschaftspolitik und über die Notwendigkeit der Privatisierungspolitik gesprochen worden, sondern eigentlich nur über Personalfragen. Für Sie sind Personalfragen als Synonym für Machterhaltung letztlich Ersatzideologie geworden. Das hat sich heute wieder ganz klar und deutlich gezeigt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber die Bevölkerung weiß, dass die 5 Milliarden Schilling aus der "Konsum"-Pleite von Ihren Genossenschaften verursacht wurde, dass das Verstaatlichten-Debakel die österreichischen Steuerzahler rund 110 Milliarden Schilling und zusätzlich den Verlust von 50 000 Arbeitsplätzen gekostet hat. Warum haben Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, heute in dieser Debatte Ihren Wählern, der österreichischen Bevölkerung nicht gesagt, dass der österreichische Steuerzahler bis weit in den Anfang dieses Jahrtausends für die desaströse Verstaatlichten-Politik Kreiskys und aller Ihrer Verstaatlichten-Minister zahlen wird müssen? Seien Sie doch ehrlich zu Ihren Wählern, sagen Sie ihnen doch auch das, verheimlichen Sie das nicht, denn das sind doch auch die Ergebnisse Ihrer Verstaatlichten-Politik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

VOEST- und AMAG-Debakel sind uns allen noch in bester Erinnerung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Als die AMAG Anfang der neunziger Jahre vor der Pleite stand, wurden ihr vom Steuerzahler 11 Milliarden Schilling zugeschossen. Als man drei Jahre später erkannte, dass der Staat sie nicht führen kann und 1 000 Arbeitsplätze verloren gingen, entschloss man sich, sie zu verkaufen. Es wurden noch einmal 1,2 Milliarden Schilling zugeschossen, und dann wurde sie an einen privaten Eigentümer praktisch verschenkt. Heute erwirtschaftet die AMAG einen Cashflow von mehreren hundert Millionen Schilling, und der Gesamtkonzern ist wieder rund 5 Milliarden Schilling wert, meine Damen und Herren! Die Mitarbeiteranteile, die es dort im Rahmen einer Mitarbeiterbeteiligung Gott sei Dank gegeben hat, sind heute rund 1 Milliarde Schilling wert.

Das ist Ihr Stil, das ist sozialdemokratische Privatisierung! Das ist eine Privatisierungspolitik, die wir nicht akzeptieren können, die wir auch nicht vertreten und die Sie allein zu verantworten haben, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Warum, meine Damen und Herren? – Es ist doch interessant, nachzuverfolgen, wie die Firma Zehnder zu Ihrem Auftrag gekommen ist: Der Geschäftsführer der Firma Zehnder, Herr Kappel, der das Naheverhältnis zur FPÖ dementiert, aber Mitherausgeber der Zeitung "Zur Zeit" von Andreas Mölzer ist und einen Trauzeugen hat, der im Parlamentspräsidium sitzt, hat eine Frau, die die Assistentin des Parlamentspräsidenten Prinzhorn war und auch bei Herrn Grasser gearbeitet hat. Und gerade jenes Personalbüro – rein zufällig natürlich, versteht sich! –, das Personalbüro des Herrn Kappel, hat den Auftrag erhalten. (Rufe bei der SPÖ: Als Bestbieter!)

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Die haben dann tatsächlich auch noch zum günstigst möglichen Preis Aktien erworben und sie am ersten Tag wieder verkauft. So schaut die Privatisierungspolitik dieser Bundesregierung aus! (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Seilschaften in der Politik sind schlecht, aber in der Wirtschaft mindestens ebenso. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Also Sie drehen es, wie Sie es wollen. Sie wollen eigentlich nur polemisieren! Sie wollen nicht sachlich über Telekomfragen diskutieren, Sie wollen sich hier nur zu selbst ernannten Telekom-Experten aufspielen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir wollen dort Vorstände haben, die marktorientiert agieren. Wir wollen dort Aufsichtsräte haben, die keine Apparatschiks sind. Nicht so, wie Sie das gerne hätten: Alles bleibt beim Alten, und der Herr Edlinger gibt die Befehle aus den Parteizentralen und sagt: Zeigt es denen! Das wäre Ihre Taktik. Das war Ihre Absicht, Herr Kollege. (Abg. Edlinger: Noch nie getan!) Sie können das gar nicht negieren. Das wäre Ihnen recht. Es tut Ihnen eben weh, dass das nicht so ist. Es sind andere Voraussetzungen geschaffen worden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Klingelzeichen.) – Ich komme zum Schlusssatz, Herr Präsident!

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (fortsetzend): Das ist unser Credo. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn das erfolgreich weitergeführt wird, ist die ÖIAG auf einem guten Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (fortsetzend): Das ist unser Credo. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn das erfolgreich weitergeführt wird, ist die ÖIAG auf einem guten Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und diese Briefwahl, Kollege Kostelka – ich habe es Ihnen gesagt –, ist ein Kriterium, das uns einen demokratiepolitischen Fortschritt bringt. Briefwahl aus unserer Sicht, aus Sicht der ÖVP ist ganz einfach in der heutigen Zeit eine demokratiepolitische Notwendigkeit. Daran führt künftig kein Weg vorbei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Mit dem Antrag auf Fristerstreckung sagen wir Ihnen, Herr Kollege Kostelka, dass wir bereit sind zu diesem Gespräch, zu diesem Diskurs auf einer fairen Ebene, wo Argumente und Gegenargumente eingebracht werden (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), wo aber unter dem Strich eines klar sein soll: Die Briefwahl ist eine demokratiepolitische Notwendigkeit. Das sollte auch die SPÖ einsehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mit dem Antrag auf Fristerstreckung sagen wir Ihnen, Herr Kollege Kostelka, dass wir bereit sind zu diesem Gespräch, zu diesem Diskurs auf einer fairen Ebene, wo Argumente und Gegenargumente eingebracht werden (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), wo aber unter dem Strich eines klar sein soll: Die Briefwahl ist eine demokratiepolitische Notwendigkeit. Das sollte auch die SPÖ einsehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein letztes Wort. – Herr Kollege Kiss! All das bedarf aber auch eines anderen Klimas und einer anderen Verfassungs- und Gesprächskultur. Oft haben wir den Eindruck, ihr wollt ja gar nicht reden – ein Verdacht, der durchaus aufkommen kann und muss, wenn es insgesamt viereinhalb Monate braucht, um einen Termin mit euch vereinbaren zu können, obwohl wir eine ganze Fülle von Terminen angeboten haben. Daher namens meiner Fraktion von meiner Seite noch einmal das Angebot: Wenn Sie Demokratie wollen, dann wagen Sie sie auch – nicht zuletzt durch das Akzeptieren von Gesprächen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Moser und Mag. Kogler. )

Wenn aber mein Kollege Kiss im Zusammenhang mit dem scheidenden Klubobmann Kostelka sagt, er glaubt, dass jetzt ein Praktiker nachkommt, der die Aufgabe für die SPÖ besser wahrnehmen kann, dann kann ich diesem Optimismus nicht ganz folgen. Ich glaube nicht, dass hier etwas Besseres nachkommt – ich meine das durchaus nicht verächtlich –, und ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nützen, um Herrn Klubobmann Kostelka für seine im Ausschuss durchaus objektive Verhandlungsführung zu danken. Das ist überhaupt keine Frage. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Für mich wäre es nicht akzeptabel, es als gültig anzusehen, wenn jemand am nächsten Tag nach dem Wahlsonntag das Kuvert so rechtzeitig in den Kasten wirft, dass es dann am Dienstag um zwölf Uhr bei der Wahlbehörde einlangt. Ich denke, das kann nicht im Interesse des österreichischen Verfassungsgebers sein. Damit wäre die Unmittelbarkeit einer Stimmabgabe, die jetzt ohnedies teilweise aufgeweicht wird, ja völlig aufgelöst, wobei ich selbstverständlich für die Briefwahl bin, weil wir aus vielen Gesprächen vor allem mit den Auslandsöster-reichern wissen, dass die bürokratischen Hürden so hoch waren, dass sie schlussendlich dazu geführt haben, dass etwa 20 Prozent dieser Voten ungültig waren. Das gilt es durch die Brief-wahl auszuräumen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn man sich bei Demokratieangelegenheiten dazu bekennt, dass eine Weiterentwicklung wichtig und möglich ist, dann kommt man an der Frage der Briefwahl als dem ersten und einfachsten Schritt nicht vorbei. Die Briefwahl kommt den geänderten Lebensumständen der Bevölkerung, der verstärkten Mobilität entgegen, ohne revolutionär zu sein. Außerdem gibt es positive Erfahrungen bezüglich der Briefwahl, zum Beispiel die Arbeiterkammerwahlen in Tirol. Dort ist die Wahlbeteiligung von früher 26 Prozent auf letztlich 60 Prozent gestiegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das nenne ich ein eindeutiges Sachargument für eine Briefwahl. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist auch eindeutig ein Signal der Wählerinnen und Wähler, dass sie diese Briefwahl wollen.

Herr Klubobmann Kostelka! Sie werden nicht mehr dabei sein, daher appelliere ich an Ihre Fraktionskollegen, ohne Junktimierungen, die meistens aus rein parteipolitischen Interessen erfolgen, einen kleinen und auch durchaus erprobten Schritt einer Weiterentwicklung der demokratiepolitischen Spielregeln in diesem Land gemeinsam mit den Regierungsparteien zu machen, gemeinsam mit uns im Herbst den vorliegenden Antrag zu verhandeln und der Briefwahl nach immerhin fast 40 Jahren vielleicht doch endlich den erhofften Durchbruch zu gewähren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Martin Graf. )

Wenn Sie gesagt haben, bitte keine Junktims, dann meine Gegenfrage: Warum denn nicht? Wenn es insgesamt verschiedene Änderungswünsche, Bedürfnisse und Anliegen gibt, dann ist es doch nur grundvernünftig, dass verschiedene Interessen und Anliegen gemeinsam verhandelt werden, wobei dann hoffentlich etwas dabei herauskommt, was man mit Fug und Recht "Demokratiepaket" nennen kann, und dann kann und darf sich das nicht lediglich auf die Frage der Briefwahl beschränken. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir darüber reden, wie wir für Menschen, die aus irgendeinem Grund in ihrer Mobilität eingeschränkt sind oder die weite Distanzen zu überwinden hätten, die Möglichkeit, an der Wahl teilzunehmen, verbessern können, dann ist es aus unserer Sicht, aus der Sicht der Grünen, absolut unverzichtbar, dass man Maßnahmen zur Beseitigung schreiender Defizite, die unser Wahlrecht aufweist, auch mit in die Verhandlungen aufnimmt. Das ist etwa die Gewährung zumindest des kommunalen Wahlrechts für Menschen, die keinen österreichischen und keinen EU-Reisepass haben, die hier seit vielen Jahren leben, arbeiten und Familie haben, aber nicht einmal auf der Bezirksebene, auf der Gemeindeebene ihr Wahlrecht ausüben können. Das ist ein Unding! (Beifall bei den Grünen.)

Um aber von einem echten Demokratiepaket sprechen zu können, müssen wir auch – ich nenne das hier nur als Schlagworte – über die Mechanismen reden im Zusammenhang damit, wie mit den Instrumenten der direkten Demokratie umgegangen wird. Ich erinnere immer wieder an die Volksbegehren, die so erfolgreich waren – Frauen-Volksbegehren, Gentechnik-Volksbegehren, Tierschutz-Volksbegehren – und von denen nicht ein einziger Punkt umgesetzt wurde. Ich lade Sie immer wieder ein: Zeigen wir doch der Bevölkerung, dass wir es mit der direkten Demokratie ernst meinen! Nehmen wir doch einen Punkt dieser großen und erfolgreichen Volksbegehren schleunigst und ernsthaft in Verhandlung! (Beifall bei den Grünen.)

All das würde in ein solches Demokratiepaket gehören. Der Weg, wie wir dazu kommen, ist ein reichlich verschnörkelter und gewundener: zuerst Fristsetzungsantrag der Regierungsparteien; jetzt, wo man erkennt, dass es so nicht gehen wird, nur die Briefwahl als Demokratiepaket zu verkaufen, erfolgt der Rückzieher. Aber wenn es Ihrerseits ernst gemeint ist, dass wir jetzt in Verhandlungen eintreten, dann soll es uns recht sein. (Beifall bei den Grünen.)

Mein Vorschlag, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien – manchmal ist vielleicht auch ein Vorschlag eines Oppositionsabgeordneten gut –: Am 13. Juni findet die entscheidende Sitzung der Landesfinanzreferenten statt, daher: Wir verweisen die Gesetzentwürfe außer dem Entwurf zum Tiermehl-Gesetz zurück, halten nach dem 13. Juni noch einmal eine Sitzung ab, dann werden wir, wenn wir unsere sachlichen Argumente dargelegt haben, vielleicht zu einer einvernehmlichen Vorgangsweise finden. So, bitte, ohne Begutachtung, für ein Ho-ruck-Verfahren werden Sie unsere Zustimmung nicht bekommen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)