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Petition betreffend "Für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 1 im Süden St. Pöltens" (Ordnungsnummer 17) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die neue Abgeordnete herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! Ich darf noch jemanden in unserer Mitte begrüßen. Wir haben eine Delegation des ungarischen Parlaments unter der Leitung von Herrn Parlamentspräsidenten Dr. János Áder hier im Hause, begleitet von der Frau Botschafterin. – Ich begrüße unsere ungarischen Gäste ebenfalls auf das Herzlichste. (Allgemeiner Beifall.)

Wir haben im Agrarbereich schon allzu viele Skandale gehabt, ohne dass Sie wirklich entschlossene Maßnahmen ergriffen hätten. Jetzt ist es nicht irgendein Skandal, nicht bloß eine Verunsicherung, sondern jetzt haben wir ein Problem, von dem niemand weiß – kein Experte, keine Expertin –, wie groß es heute ist. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl. )

Und diese Katastrophe unterscheidet sich schon von Katastrophen im landläufigen Sinn. Das ist kein Erdbeben, das ist keine Flutkatastrophe, sondern das ist eine von Menschen gemachte Katastrophe. Die Ursachen dieser Katastrophe heißen Profitgier, heißen Verharmlosung durch die Regierenden, und sie heißen Degradierung von Lebewesen, von Tieren zu Produktionsmaschinen. Das hat diese Katastrophe ausgelöst. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl. )

Das heißt, Ihre Beschwichtigungen: Wir gehen auf Nummer sicher!, waren nicht zutreffend, haben nicht gestimmt. Und es wundert mich auch, wie locker von Seiten des Finanzministers hier dreistellige Millionensummen in Bewegung gesetzt werden – in Zeiten, wo wir angeblich alle sparen müssen –, wenn Sie nicht gleichzeitig bereit sind, einen Schritt in die Richtung zu setzen, dass wir in Zukunft wenigstens sagen können: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit haben wir die Gefahr künftiger Schäden gebannt! (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollen ferner eine Umstellung der österreichischen Futtermittelproduktion. Es wäre jetzt der falsche Schritt, auf Grund dieser Katastrophe Futtermittel, Eiweißfuttermittel massenweise aus der Dritten Welt zu importieren und damit die Lebensgrundlagen für die Menschen in der Dritten Welt zu schmälern. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Edlinger. )

Ein Allerletztes – und das wundert mich schon sehr, denn die Vertreter der Regierungsparteien setzen bei organisierter Kriminalität sonst immer das ganz ernste Gesicht auf und richten in beschwörenden Worten hier an dieses Haus Appelle –: Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister, den ich im Augenblick nicht sehen kann (Bundesminister Mag. Molterer – beim Platz des Abg. Dr. Khol stehend –: Ich bin da, gnädige Frau!) – doch! –, der Herr Bundesminister weiß, und es ist gut, dass Sie es hören, dass die organisierte Kriminalität im Bereich der Agrarsubventionen erheblich höher ist als im Suchtgiftbereich. Es sind im Bereich des organisierten Förderungsbetruges in der EU mehr Fälle aufgeflogen als im Zusammenhang mit Suchtmitteldelikten. Ganz genau waren es im letzten Jahr – nur die aufgegriffenen Fälle! – 1 153 dokumentierte Fälle. Die Dunkelziffer ist ungleich größer. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ihre Beschwichtigungsparolen sind falsch, und solange Ihre Angst, Herr Bundesminister, vor dem Zusammenbruch der Märkte größer ist als die Sorge um die Gesundheit von Menschen, von Kindern, so lange können wir derartigen Anträgen höchstens zähneknirschend zustimmen. Ich sage für meinen Teil, ich stimme das letzte Mal einer derartigen Schadensreparatur zu, wenn nicht endlich entschlossene Schritte in Richtung ökologischer Landwirtschaft gesetzt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir auf der europäischen Ebene erleben, was wir in Österreich erleben, ist eine Politik der Marktintervention und der Marktentlastung. Es geht nicht um die Gesundheit der KonsumentInnen, es geht nur um den Markt. Und diesbezüglich sind alle Gründe zu hinterfragen. Wir Sozialdemokraten können dieser Politik nicht länger zusehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Bereich der BSE-Krise aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es anders: Die Steuerzahler und die Konsumenten müssen da für die Versäumnisse der europäischen und nationalen Agrarpolitik aufkommen! Und das ist abzulehnen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. )

In Amerika findet derzeit die größte Rückrufaktion von gefährlichen Reifen statt. Die Reifen müssen zurückgenommen werden, es gab bereits über 100 Tote, verursacht durch daraus resultierende Verkehrsunfälle. – Wir diskutieren heute über Lebensmittel. Meine sehr verehrten Herren von der Bundesregierung, ich frage Sie: Warum muss hier wieder der Steuerzahler herhalten, warum nicht die Produzenten? Wo bleibt da das Verursacherprinzip?! – Das ist langfristig nicht zu akzeptieren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundesminister, wo sind Sie gewesen? Diese Auffassung hätten wir gerne von Ihnen gehört, und wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie heute die Gelegenheit wahrnehmen würden, das in diesem Hause darzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nehmen Sie zur Kenntnis: Der Einsatz ist zu hoch! Es geht hier um die Gesundheit der europäischen Konsumentinnen und Konsumenten. Diese Agrarpolitik können wir nicht weiter mittragen – dem Antrag werden wir jedoch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Herren Minister! Herr Kollege Westenthaler, Sie haben nicht verstanden, dass es hier um ein so weitreichendes Thema und Problem geht, dass es auch innerhalb der Grünen sehr, sehr viele Argumentationen und Fragestellungen gibt, die mit dem Antrag nicht abgedeckt sind, den wir heute von Ihrer Seite hier vorgelegt bekommen. (Beifall bei den Grünen.) Aus diesem Grund gehen wir eben differenziert vor, und wir finden auch, dass es notwendig ist, sich einer intensiven inhaltlichen Auseinandersetzung mit dieser Fragestellung zu stellen.

Riesige Mengen an Futtermittelimporten sind im europäischen Agrarmodell heute gang und gäbe. Herr Bundesminister, das ist ja die Herausforderung, hier endlich eine Neuorientierung der europäischen Agrarpolitik voranzutreiben. Es ist daher meine Bitte an Sie, hier mehr Klarheit hineinzubringen. Mehr Klarheit bedeutet: auf österreichischer Ebene umzusetzen. Nur dann, wenn wir hier umsetzen, sind wir glaubwürdig in Europa, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Wie viele von den Futtermitteln wurden in Österreich auf GVO-Freiheit untersucht? – 27 Proben – davon waren 20 GVO-positiv –, ganze 27 Proben im Jahr 1999! Meine Damen und Herren, ist das Qualitätssicherung in der österreichischen Landwirtschaft? Ist das so? Sehen Sie das auch so? Oder sehen Sie das so wie ich, nämlich dass das einfach kein akzeptabler Zustand ist?! – Wenn wir Qualitätssicherung betreiben wollen, wenn wir einen hohen Standard der landwirtschaftlichen Produktion sicherstellen wollen, dann müssen wir auch ja sagen zu einem intensiven und zielorientierten Qualitätssicherungskonzept. (Beifall bei den Grünen.)

Die nicht vorhandene Treffsicherheit im Sozialen haben wir ebenso immer wieder angeprangert. Daher bringen wir auch einen Entschließungsantrag ein. Es kann doch nicht Sinn machen, dass wir keine Deckelung bei Investitionsförderungen, bei Agrarförderungen und bei Marktordnungsausgaben haben, dass wir hier keine klaren Grenzen einziehen, die für alle sichtbar machen, dass wir Auswüchse wirklich auch vorsorglich verhindern, zum Beispiel durch Tierbestandsobergrenzen. Ich glaube, das ist einfach ein Gebot der Stunde, meine Damen und Herren. Auf europäischer Ebene brauchen wir dringend neue, verbindliche, einheitliche ökologische Mindeststandards! (Beifall bei den Grünen.)

Sehen wir uns jetzt das Problem mit dem Tiermehl an. Auf europäischer Ebene fordert unsere Bundesregierung ein unbefristetes Tiermehlverbot; in Ihrem Antrag, Herr Kollege Schwarzenberger, ein befristetes Verbot. Wie passt das zusammen? Erklären Sie mir das, bitte! Ich bin sehr neugierig, wie Sie nachher argumentieren werden. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister Haupt! Ich würde auch gerne wissen, wie viele BSE-Tests in den letzten Wochen durchgeführt worden sind. Wie viele BSE-Tests sind de facto bereits verordnet worden? Warum haben Sie nicht – wie auch die deutsche Bundesregierung – die sofortige flächendeckende Sicherung der Qualität des Rindfleisches durch flächendeckende BSE-Tests veranlasst? (Beifall bei den Grünen.)

Ein so falsches Bild, Herr Bundesminister – und dieser Rinderzuchtverband ist eine Institution, die Sie mit mehr Geld im Budget dotieren, während Sie gleichzeitig bei jenen Institutionen des Biolandbaus, die seit über zehn Jahren in Österreich zur Vorsorge beitragen, kürzen. Das ist skandalös! (Beifall bei den Grünen.) Daher hoffe ich, dass Sie endlich Vorsorgepolitik und nicht nur Symptombekämpfung betreiben. (Beifall bei den Grünen.)

Ein so falsches Bild, Herr Bundesminister – und dieser Rinderzuchtverband ist eine Institution, die Sie mit mehr Geld im Budget dotieren, während Sie gleichzeitig bei jenen Institutionen des Biolandbaus, die seit über zehn Jahren in Österreich zur Vorsorge beitragen, kürzen. Das ist skandalös! (Beifall bei den Grünen.) Daher hoffe ich, dass Sie endlich Vorsorgepolitik und nicht nur Symptombekämpfung betreiben. (Beifall bei den Grünen.)

Eines muss man hier vorausschicken – leider bin ich erst nach drei Oppositionssprechern der erste Sprecher der Regierungsparteien, der zu diesem Thema sprechen kann –: Die österreichischen Bauern haben bereits seit 1990 – und zwar in einem Bereich, für den das erst im Agrarministerrat für ganz Europa beschlossen worden ist – kein Tiermehl mehr an Rinder, an Wiederkäuer verfüttert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir unterwerfen uns selbst wieder strengeren Normen, als es die Europäische Kommission vorschreiben würde. Aber wir machen das alles im Interesse der Konsumenten und dazu, das Vertrauen der Konsumenten zu erlangen. Allein der Preisrückgang von 4 S beim Rindfleisch oder beim Rinderverkauf hat zur Folge, dass die österreichischen Rinderbauern 1 Milliarde Schilling an Mindereinnahmen – wenn dieser Preisrückgang anhalten wird – zu verzeichnen haben werden und daher in äußerste Existenzgefährdung geraten werden. Viele werden, so fürchte ich, die Rinderhaltung wieder aufgeben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ja, er hat Recht, aber ich kann schon sagen: Guten Morgen, Herr Maier! – Genau das haben wir Freiheitliche vor dem EU-Beitritt gesagt und nicht erst jetzt, nachher, zu jammern angefangen! Genau das Gleiche haben wir gesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. ) Aber Sie haben gesagt: Die Freiheitlichen machen nur Angst. – Ich habe es noch gut in Erinnerung.

Die Aussage des Herrn Kollegen Maier über die notwendige medizinische Behandlung von Herrn Bundesminister Molterer richtet sich von selbst, Herr Maier! Aber Sie sollten wenigstens so viel Mut haben, sich zu entschuldigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mit diesem heutigen Antrag wird die gesetzliche und finanzielle Grundlage für die Umsetzung der Entscheidung des EU-Rates über die Schutzmaßnahmen in Bezug auf BSE sichergestellt. Dass die finanziellen Mittel aus dem Katastrophenfonds kommen, hat seine Berechtigung. Ich danke dem Herrn Finanzminister für seine Bereitschaft, und ich danke dem Herrn Gesundheitsminister dafür, dass er sich auf europäischer Ebene derart eingesetzt hat, dass diese Maßnahmen jetzt EU-weit durchgeführt werden und dass Österreich weit darüber hinausgeht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Für Österreich wäre nämlich eine Sonderregelung dergestalt vorgesehen, dass Österreich für den Inlandsverkehr österreichischer Rinder nicht auf BSE testen muss. Der österreichische Gesundheitsminister hat aber im Hinblick auf einen umfassenden Konsumentenschutz von dieser Ausnahmeregelung nicht Gebrauch gemacht. In Österreich wird die hohe Lebensmittelsicherheit sicherlich auch weiterhin gewährleistet werden, vor allem dadurch, dass jetzt auch die finanziellen Mittel bereitgestellt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Daher haben wir in Österreich – nur zum Beispiel – schon vor über zehn Jahren das Verfüttern von Tiermehl an Wiederkäuer verboten. Daher hat Österreich einen der höchsten Anteile, wenn nicht den höchsten Anteil von Bioproduzenten und den mit weitem Abstand höchsten Anteil an bäuerlichen Betrieben, die der Ökologie verpflichtet sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist auch so, dass die österreichische Wirtschaft und die Landwirtschaft in dieser Phase auf Importe verzichten, freiwillig verzichten, weil es für die Konsumentensicherheit und für das Vertrauen von entscheidender Bedeutung ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Möglich ist diese Umorientierung dadurch, dass wir uns zum Beispiel die Frage stellen: Was sind Lebensmittel wert?, dass wir zum Beispiel erkennen, dass nicht permanenter Kostendruck höchste Qualität garantiert, dass wir zum Beispiel erkennen, dass nicht grenzenloser Liberalismus höchste Qualität garantiert. – Das sind Fragestellungen, die es notwendigerweise zu klären gilt, weil nämlich eines nicht möglich ist: das Billigste und das Beste gleichzeitig zu bekommen! Wer das Billigste will, wird langfristig nicht das Beste haben und gefährdet unsere Form einer bäuerlich orientierten, nachhaltigkeitsverpflichteten Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Gestatten Sie mir einen persönlich motivierten letzten Satz, Herr Präsident! Als jemand, der seit der österreichischen Mitgliedschaft bei der Europäischen Union, seit November 1994 dem Rat der europäischen Agrarminister angehört und der weiß, wie in Europa letztendlich Entscheidungen errungen werden, der aber auch weiß, wie Österreich, und zwar nicht der Landwirtschaftsminister allein, versucht, die Politik der Europäischen Union in die richtige Richtung zu entwickeln, weise ich mit aller Entschiedenheit, auch aus persönlicher Betroffenheit, Aussagen zurück, die darin gipfeln, dass sich europäische Agrarminister einer "Behandlung" zu unterziehen hätten. Ich bitte dieses Hohe Haus, auch vor Regierungsmitgliedern jenen Respekt zu haben, den ein Grundton des Umgangs und der Menschenachtung erfordert. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Cap. )

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch Kollege Pirklhuber hat danach gefragt, und ich darf ihm nun auch antworten: In Österreich wurden in den Jahren 1991 bis 1997 insgesamt 1 835 Proben genommen, 1998 598 Proben, 1999 802 Proben, im ersten Halbjahr 2000 253 Proben, im November 500 Proben und seither jeden Tag 100 Proben. Das Land Oberösterreich als rinderreichstes Bundesland Österreichs hat auf Grund einer Verfügung des Kollegen Achatz jetzt sogar zehn Tage lang jedes einzelne Rind beproben lassen – aber diese Maßnahme mit gestrigem Datum wieder reduziert, weil Gott sei Dank keine einzige Probe positiv ausgefallen ist –, um den Konsumenten nicht zuletzt im Hinblick auf die bevorstehenden Feiertage für die inländischen Produkte auch noch zusätzliche Sicherheit zu gewährleisten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Pirklbauer von der grünen Fraktion (Rufe: Pirklhuber ! Pirklhuber !) – Pirklhuber, Entschuldigung, es war keine Absicht, Ihren Namen zu verballhornen, sondern es war ein Denkfehler ! Sie haben die Form der Überprüfung angesprochen. – Ich lege großen Wert darauf, dass sich bis Jahresende sämtliche Kolleginnen und Kollegen aus dem Veterinärbereich, die diese Untersuchungen ab 1. Jänner 2001 in Österreich generell durchführen werden, nochmals einer Nachschulung, einer Nachzertifizierung und einer Nachqualifizierung unterziehen, um sicher sein zu können, dass auch ab 1. Jänner 2001, wenn wir von den europäischen Behörden überprüft werden, die Standards in sämtlichen österreichischen Labors, die von Amts wegen mit dieser Überprüfung betraut sind, so sind, dass es keine einzige Beanstandung geben wird und dass ich garantieren kann, dass in Österreich diese Untersuchungen nach dem höchsten Standard der aktuellen Wissenschaft abgewickelt werden. Ich glaube, das bin ich der österreichischen Bevölkerung und den österreichischen Konsumenten im Interesse der Volksgesundheit schuldig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Umsetzung beider Vorhaben wird sicherlich einer gemeinsamen Kostentragungsfrage von allen drei Gebietskörperschaften, Ländern, Städten und Gemeinden, bedürfen. Wenn wir an einer umfassenden Lösung interessiert sind, sollten wir diese schleunigst erarbeiten und bei der Bewältigung dieser Probe nicht wieder auf halbem Wege stehen bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Bundesminister Molterer! Herr Kollege Maier ist – was jedem Redner passieren kann – dem Irrtum eines Versprechers unterlegen. Er hat nämlich – das ergibt sich auch aus dem Sinn seiner Worte, und das ist im Protokoll auch nachzulesen – nicht "Behandlung" gemeint, sondern er wollte "Beratung" sagen. Er hat sich versprochen. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, Herr Bundesminister, dass es nicht in der Absicht des Kollegen Maier gelegen ist, irgendwelche beleidigenden Ausdrücke zu verwenden, sondern dass er sich einfach versprochen hat, und das kann jedem von uns hier passieren. (Rufe bei den Freiheitlichen: Warum macht er keine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Edlinger: Weil das nicht geht! – Abg. Böhacker: Eine zweite Wortmeldung! – Abg. Dr. Pumberger: Eine tatsächliche Berichtigung!) – Wenn es Ihnen nicht genügt, dass ein Fraktionskollege des Kollegen Maier das hier sagt, Herr Pumberger, dann tun Sie mir Leid. Aber ich bitte Sie, mich jetzt meine Rede fortsetzen zu lassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Schwarzenberger! Sie haben gesagt, die illegalen Tierimporte, die hier angesprochen wurden, wären nicht möglich. – Ich darf auf die Ausgabe der "Kronen Zeitung" Oberösterreich vom Mittwoch, dem 29. November 2000, verweisen; Überschrift: "So werden Stiere ,Österreicher‘". Herr Kollege Schwarzenberger! Da handelt es sich um genau diese Dinge, die Frau Kollegin Petrovic und wir regelmäßig ansprechen, nämlich, dass das nach wie vor möglich ist und dass wir deswegen zum Schutz der österreichischen Produzentinnen und Produzenten eine verstärkte Kontrolle fordern. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch eines: Sie führen Beschwerde über die Überlebensfähigkeit der kleinstrukturierten bäuerlichen Landwirtschaft. – Kollege Schwarzenberger! Sie haben in der Zwischenzeit, in den letzten acht Monaten, vier Mal die Chance ausgelassen, Anträgen zuzustimmen, die genau in diese Richtung gegangen wären, nämlich: den kleinen bäuerlichen Betrieben mehr Fördermittel zukommen zu lassen als den Großen. Dem zuzustimmen haben Sie regelmäßig verabsäumt! Sich heute hier herzustellen und zu sagen: die Armen, jetzt müssen wir sie unterstützen!, aber die Möglichkeiten dazu über Jahre hinweg nicht zu nützen, das halte ich nicht für lauter, Herr Kollege Schwarzenberger. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Schwarzenberger! Sind das die vertrauensbildenden Maßnahmen, von denen wir immer reden? Sind das die Maßnahmen, die die Konsumentinnen und Konsumenten davon überzeugen sollen, dass alles zum Schutz der Lebensmittel getan wird? – Ich behaupte: nein, Herr Kollege Schwarzenberger. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister! Meine Damen und Herren! Meiner Ansicht nach ist es eine Hauptaufgabe, aus einer Krise die "richtigen Schlüsse für eine zukünftige Agrarpolitik" zu ziehen. Mein Problem ist allerdings immer wieder – und das habe ich bereits letzte Woche formuliert –, dass Sie in meinen Augen noch zu wenig Schlüsse gezogen haben und Ihre Vorhaben zu kurz greifen. Insgesamt wird jetzt eigentlich die Gelegenheit zu wenig ergriffen, wirklich an den Ursachen zu arbeiten und Vorsorgemaßnahmen und Umsteuerungsmaßnahmen zu setzen. – Das einmal vorneweg. (Beifall bei den Grünen.)

Ehrlicherweise müsste man im Rahmen dieser Debatte auch verkünden und klarlegen, dass das, was die EU-Agrarminister und auch Sie jetzt vorlegen und beschlossen haben, in erster Linie eine Marktordnungsaufgabe ist. Die flächendeckenden BSE-Tests sind von den EU-Behörden, sind vom Ministerrat in erster Linie auch zur Stützung des Rindfleischpreises verordnet worden und nicht in erster Linie zum Schutz der Gesundheit der Menschen. – So wurde es mir von einschlägigen Kreisen mitgeteilt. Das wurde mir so gesagt. Und das muss auch dargestellt werden: dass sich die Werthaltung maßgeblicher PolitikerInnen noch immer am Rindfleischpreis orientiert und nicht an der Gesundheit der Menschen. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Schluss möchte ich nur anmerken: Ich habe auch im Sinne eines kollegialen Klimas in diesem Haus darauf verzichtet, sofort nach Ihnen zu reden, damit Kollege Gradwohl sozusagen etwas aplanieren konnte. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Verehrte Damen und Herren! Heute ist wirklich ein Tag, an dem wir froh sein können, dass wir diese beiden Minister in unserer Regierung haben. Heute wissen wir, dass Bundesminister Haupt und Bundesminister Molterer zeigen können, was Führungsqualität wirklich bedeutet. Diese beiden Männer haben mit kühlem Kopf und ruhiger Hand in einer schwierigen Situation Maßnahmen getroffen, die der österreichischen Lage angemessen sind und helfen, das Wichtigste, das wir haben – nämlich das Vertrauen des Konsumenten –, auch weiter zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube auch, dass wir zu diesem Zeitpunkt vor einer echten Zäsur stehen, was die Einstellung zum Leben, zur Landwirtschaft und zu den Lebensmitteln in Europa betrifft. Es beginnt sich die Spreu vom Weizen zu trennen. Es stellt sich die Frage, ob jene, die nur davon reden, ob die Proteinverwertung in der Produktionseinheit Stall stimmt, in Zukunft die Stärkeren sein werden oder doch jene, die sich wie unsere Bauern Gedanken machen, am Abend noch einmal in den Stall hinausgehen und nach dem Grundsatz leben: Geht es meinem Vieh gut, geht es auch mir gut. – Das ist in Wirklichkeit der Unterschied zwischen der Einstellung bei einer bäuerlichen Landwirtschaft und einer industriellen Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es geht nicht darum, ob jemand fünf, zehn, 20 oder 100 Rinder hat, sondern es geht darum, ob der Bauer selbst am Abend noch hinausgeht, schaut, ob im Stall alles in Ordnung ist, das Licht abdreht und wieder hineingeht. Und das ist in Wirklichkeit unser österreichischer Ansatz. Wir arbeiten daran, dass nachhaltige Landwirtschaft, Landwirtschaft in Verantwortung, Landwirtschaft in dem Bewusstsein, dass wir mit dem Leben, mit dem Wertvollsten, das es überhaupt gibt, arbeiten, betrieben wird. Wir sollten dieses Privileg der Bauern, mit dem Leben arbeiten zu dürfen, auch in Zukunft in einer bäuerlichen Landwirtschaft erhalten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich bitte Sie und alle Konsumenten, dem Lebensmittel seine Würde wieder zu geben und zu respektieren, was die österreichische Landwirtschaft leistet. Ich ersuche Sie, uns nicht in einen Topf mit jenen zu werfen, die in der Lebensmitteltechnologie experimentieren, die irgendwo in Europa forciert wird. Ich ersuche Sie, unseren Weg, der durch erfolgreiche Landwirtschaftsminister und erfolgreiche Bauernpolitiker entwickelt wurde und seit langer Zeit gegangen wird, mitzutragen. Ich bedanke mich bei allen, die heute diesen Beschluss mit uns fassen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte sollte in erster Linie eine Gesundheitsdebatte sein, denn alles, was wir heute besprechen, alles, was in den vergangenen Jahren, Monaten und Tagen in Bezug auf BSE unternommen wurde, zielt darauf ab, die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern und das Risiko, die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit zu bekommen, für die Bevölkerung Europas, vor allem Österreichs zu minimieren. Und das ist der wichtige Schritt, den wir heute mit der Beschlussfassung dieses Antrags setzen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) – Herr Kollege Gradwohl, wenn Sie sich zu Gesundheitsthemen vernünftig zu Wort melden wollen, dann können Sie das jederzeit machen. Ich höre ja reichlich wenig von Ihnen.

Da kann Herr Kollege Maier schon sagen, dass die Agrarminister in den vergangenen Jahren säumig gewesen sind, das nehme ich ihm ab. Aber dass Sie jetzt sagen, die europäischen Agrarminister seien Spieler und sie sollten behandelt werden, das wurde heute schon mehrmals kritisiert, Herr Kollege Maier! – Ich sehe ihn nicht mehr, ich glaube, er ist auf dem Weg, sich bei den Agrarministern Europas zu entschuldigen, ich hoffe es zumindest. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn ich davon ausgehe, dass nicht die Deutschen allein das beabsichtigen, dann muss ich sagen, dass die Strafbestimmung etwas locker ist. Für das Delikt des unerlaubten In-Verkehr-Bringens oder Einführens von Rindfleisch sind 100 000 S Strafe eine Lappalie für jeden Viehtransporteur, für jeden Viehhändler. (Abg. Gradwohl: Stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu!) Daher müssen wir wirklich Maßnahmen ergreifen, damit derartige kriminelle Handlungen, wie sie laut APA deutsche Viehhändler anscheinend setzen, indem sie Rinder in benachbarte Länder verbringen, dort massenhaft Schlachtungen durchführen und das Rindfleisch wieder zurück nach Deutschland bringen, unterbunden werden. Also das kann es wohl nicht sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne glaube und hoffe ich, meine Damen und Herren, dass wir nicht in den nächsten Monaten, wenn diese Tests durchgeführt werden, wie viele andere europäische Länder zu den BSE-positiven Ländern gehören werden. Ich fürchte fast, dass die Statistik uns Recht geben wird und dass wir, Frau Kollegin Moser, in den ersten Monaten des Jahres 2001 auch BSE-positive Fälle verzeichnen werden können. In Deutschland ist das BSE-positive Rind in Schleswig-Holstein ein Zufallstreffer gewesen. Es wird auch bei uns so sein. Dann müssen wir weitersprechen und auch das befristete Verfütterungsverbot von Tiermehl aufheben und weitere Maßnahmen im Sinne des Gesundheitsschutzes in Europa ergreifen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Erster Punkt: Aus meiner Sicht ist es sehr klar und wichtig, dass die österreichische Bundesregierung immer einen Weg gegangen ist und ein Ziel in den Mittelpunkt gestellt hat, welches heißt: Die Qualität unserer Nahrungsmittel hat oberste Priorität in unserem Land. Ich halte dies auch als Finanzminister für ungeheuer wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da die Qualität unserer Nahrungsmittel oberste Priorität hat, wurden auch alle Maßnahmen gesetzt, um höchste Sicherheit für den Konsumenten zu gewährleisten, den Verbraucherschutz und den Konsumentenschutz in den Mittelpunkt unseres Interesses zu rücken und gleichzeitig ein berechtigtes Vertrauen der Konsumenten in die hohen Produktionsstandards unserer österreichischen Landwirtschaft erhalten und bewahren zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Katastrophenfonds ist wichtig, wenn es um Muren, Überschwemmungen, Lawinenabgänge und andere Naturkatastrophen geht. Es ist sicherlich auch wichtig, dass man heute eine Entscheidung trifft und sagt, dass wir auf den Katastrophenfonds kurzfristig zugreifen wollen, um mit dieser Krise fertig zu werden, ohne liquiditätsmäßige Probleme herbeizuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend, meine Damen und Herren, ist, denke ich, klar: Die Qualität unserer Lebensmittel hat oberste Priorität – auch im Sinne der Ausführungen von Herrn Abgeordnetem Pumberger. Die Sicherheit des Konsumenten ist das, was zählt. Daher muss für einen derart wichtigen Punkt das Geld auch vorhanden sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden daher alles tun, damit das Geld sichergestellt ist und auch eine effiziente Lösung zustande gebracht werden kann, die Sie uns mit dem heutigen Beschluss ermöglichen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mir ist es völlig unverständlich, Herr Minister, in welcher Weise Sie dies begründen wollen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Achatz. ) – Darauf komme ich schon noch zu sprechen.

Das scheint also wirklich System zu haben, dass man versucht, in der BSE-Krise ständig irgendwelche Ausnahmen zu urgieren, die meiner Ansicht nach völlig unbegründbar und völlig unverständlich sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! (Abg. Gradwohl: Da kann Kollege Pumberger zustimmen! Das ist seine Forderung!) Sie können dem ja zustimmen, Herr Kollege Pumberger. (Beifall bei der SPÖ.)

Den Ausnahmeantrag hat nach meiner Information Finnland gestellt. Aber da die 15 Länder der Europäischen Union in drei Gruppen geteilt sind – Großbritannien, Irland und Portugal als besonders gefährdet, die anderen Länder als gefährdet und Finnland, Schweden und Österreich als gering gefährdet –, wurde dieser Ausnahmeantrag dann auf Antrag Finnlands auf diese drei Länder ausgedehnt. Aber wir haben durch unseren Entschließungsantrag die Regierung aufgefordert, auch von diesem Ausnahmeantrag nicht Gebrauch zu machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber wenn Sie jetzt im Nachhinein jammern, ist das sicher nicht gerechtfertigt, Herr Kollege Gradwohl, und dazu haben Sie auch kein Recht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wird immer wieder gesagt, die FPÖ habe vor dem Beitritt zur EU gewarnt und gesagt, die Landwirtschaft werde draufzahlen. Meine Damen und Herren der FPÖ, daher folgende Frage: Wie würde wohl die Landwirtschaftspolitik ausschauen, wäre Österreich nicht in der EU? Hätten wir dann die biologische Landwirtschaft? Hätten wir dann die Förderung der kleinen Einheiten? – Ich bin nicht davon überzeugt. Ganz im Gegenteil! Es wäre auch so gekommen, weil das eine weltweite Marktgegebenheit ist, die jetzt leider auch die Begründung dafür ist, dass wir es mit dem BSE-Problem zu tun haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Immer mehr, immer größer – und damit haben wir diese Probleme.

Wenn der Herr Bundesminister sagt, dass gute Produkte auch etwas wert sind, dann stimme ich ihm schon zu, frage aber, warum bei einem Gesamtwerbebudget für Agrarprodukte von 250 Millionen Schilling für die Werbung der biologischen Produkte in der Landwirtschaft läppische 8 Millionen Schilling ausgegeben werden. – Das ist nicht der Weg, wie wir die Leute dazu bringen, für Qualität mehr zu zahlen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Ich bitte Sie, diesen Antrag genau zu studieren und ihm beizutreten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Egal, wer es zahlt: Wir haben das – und darin sind wir uns wahrscheinlich einig – zu machen, wir haben in diesen sauren Apfel zu beißen, damit wir unser gutes Fleisch von gesunden Rindern schützen und in Zukunft vermarkten können. Die Gesundheit der Bevölkerung muss uns diese finanziellen Mittel wert sein, auch wenn es 1,5 oder mehr Milliarden Schilling sein sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte aufzeigen, dass unsere gesund produzierten Lebensmittel nur Lockartikel in den Supermärkten sind, und das muss sich ändern. Dazu können Sie beitragen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen gerade jetzt auch ein Gütesiegel, das österreichisches Rindfleisch auch als solches deklariert. Ich hoffe sehr, dass jetzt endlich auch die Wirtschaftskammer freiwillig und sofort auf ihre Mogelpackung, nämlich den "A"-Stempel verzichtet und gemeinsam mit der Agrarmarkt Austria ein Gütesiegel vertritt und bewirbt, das sicherstellt, dass, wenn "Österreich" draufsteht, auch zu 100 Prozent österreichische Qualität drinnen sein sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und an die Adresse der Opposition gerichtet: Meine Damen und Herren! Sie können heute beruhigt den Anträgen der Regierung zustimmen, auch ohne – wie Frau Kollegin Petrovic gesagt hat – mit den Zähnen zu knirschen, denn heute ist Ihnen von unseren Ministern der Zahn gezogen worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da auch wir der Überzeugung sind, dass die Ausnahmeregelung, Rinder über 30 Monate in Österreich nicht zu untersuchen, nicht in Anspruch genommen werden soll, stimmen wir diesem Antrag zu, aber nicht, ohne Ihnen zu sagen, Herr Kollege Schwarzenberger: Auch wenn Sie selbst nicht so viel Vertrauen zu dieser Bundesregierung haben, wir werden die Bundesregierung dabei unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Insofern werde ich persönlich und werden viele meiner Kolleginnen im grünen Klub diesem Antrag auch zustimmen, sehen es aber nach wie vor als zentrale Herausforderung für die österreichische Agrarpolitik an, die BSE-Vorsorgemaßnahmen auch in den nächsten Monaten durchzuziehen und hier ein Konzept vorzulegen. Wir werden darauf pochen, dass beide Minister – Haupt und Molterer – dieses Konzept vorlegen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wer ist denn davon betroffen? In erster Linie die Kinder, selbstverständlich – darauf komme ich zurück. (Ruf bei der ÖVP: Es gibt ja auch weniger!) In zweiter Linie die Lehrer, die Lehrerinnen in diesem Fall. Gerade im Pflichtschulbereich dominieren ja eindeutig und bei weitem die Frauen. Die Frauen unter den Lehrern trifft das bei weitem überproportional.

Die Kinder sind betroffen, die Eltern sind betroffen, und wir alle werden betroffen sein, nämlich über die negativen Rückwirkungen auf den Arbeitsmarkt. Ich komme darauf noch zurück. (Beifall bei den Grünen.)

Beamte des Landesschulrates in Wien haben sich schon überlegt, wie sie mit dieser Situation – unter Anführungszeichen – "umgehen" können. Die ersten Folgerungen sind natürlich nahe liegend: mehr Schüler pro Klasse, höhere Klassenschülerzahlen, Stundenplanänderungen vor allem in der Volksschule, aber auch in der Hauptschule und wesentliche Einschränkungen bei den unverbindlichen Übungen und Freigegenständen. Aber damit können nach Schätzung des Landesschulrates unter dem Strich nur etwa 400 oder 450 Planstellen – wieder unter Anführungszeichen – "eingespart" werden. Der Ausdruck "sparen" pervertiert hier, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Mit Sparen hat das, was hier gemacht wird, nicht das Geringste zu tun, sondern hier werden die Kinder in ihrer empfindlichsten Lern- und Lebensphase getroffen. Was in diesem Bereich versäumt wird, was in der Altersstufe bis 15 Jahre versäumt wird, kann sehr häufig nicht mehr korrigiert werden. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Alter kommt es nicht nur darauf an, dass die Kinder, wie man so schön sagt, etwas lernen – das tun sie schon –, sondern es kommt darauf an, dass sie lernen zu lernen, das heißt, Spaß am Lernen haben. Und ich brauche Ihnen nicht zu sagen: Je größer die Klassen werden, umso anonymer wird man, umso schwieriger wird es, auf das einzelne Kind, sei es Bub oder Mädchen, in der Klasse einzugehen, und umso eher werden die Lehrer bei allem Bemühen überfordert. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Aber es ist nicht nur das! Zu den Kürzungen im Ausmaß von zwei Dritteln bei den Maßnahmen zur Betreuung der fremdsprachigen Schüler kommen noch extreme Kürzungen im Ausmaß von zwei Dritteln in den Bereichen Beratungslehrer, Stützlehrer, Förderlehrer, Legasthenikerbetreuung. Wenn es im Integrationsbereich von psychisch oder physisch behinderten Kindern zu einer Kürzung im Ausmaß von zwei Dritteln kommt, dann kann man die Integrationsbemühungen streichen. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht nicht darum, dass der Herbst 2001 ein heißer werden würde – das ist ja nur die Oberfläche –, sondern es geht darum, dass wir die Kinder in Wien und die Lehrer und Lehrerinnen in Wien mit dieser Situation nicht allein lassen können. Deswegen appelliere ich an die anderen Fraktionen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin eigentlich sehr froh darüber, dass in diesem Paket des Finanzausgleichs auch die Verpflichtung inkludiert ist, die Aufgabenbereiche der Gemeinden genau zu analysieren und festzulegen, was dort zu geschehen hat. Ich hoffe, dass auch festgelegt wird, wie die Erfüllung dieser Aufgaben finanziert wird, denn damit hätten wir uns endlich einmal des Problems entledigt, dass die Gemeindeverantwortlichen, die Kommunalpolitiker, die Bürgermeister das wesentlichste Bekleidungsstück verwenden müssen, das sie zurzeit brauchen, das sind die Knieschützer, damit sie bei allen Förderungsstellen möglichst tief und intensiv hineinrutschen, um möglichst viel für ihre Gemeinden herauszuholen! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Man sollte in diesem Zusammenhang erwähnen, es gibt gewisse Länder, die durch diese Maßnahmen besonders betroffen sind, und das ist nicht nur Wien – Wien im Besonderen, auch von der Quantität im Besonderen –, sondern es sind auch die Bundesländer Burgenland und Kärnten. – Kollege Amon, das werden Sie wahrscheinlich wissen, denn so weit werden Sie in die Verhandlungen eingebunden sein. (Zwischenruf des Abg. Amon. ) Das lässt sich begründen. Es gab ja schon Zwischenrufe, die da lauteten: Na ja, was geht uns Wien an? Derartige Zwischenrufe hat man aus den hinteren Reihen auf Seiten der Regierungsparteien schon gehört. – Da frage ich mich schon, welches Bild Sie da entwickeln. Burgenland und Kärnten haben andere Hintergründe: Dort geht es um das Minderheiten-Schulwesen.

Das ist eine Maßnahme, die auch in ideologischer Hinsicht einmal zu durchleuchten ist. Natürlich kann man sagen, das sei nicht aufgefallen, vielleicht ist es Herrn Häupl oder auch Frau Ministerin Gehrer nicht aufgefallen, das mag alles sein, aber Faktum ist, dass es genau in den sensiblen Bereichen, bezüglich welcher Sie auch im Regierungsübereinkommen groß hineingeschrieben haben, dass Integration stattfinden muss – Frau Ministerin Gehrer erwähnt das auch immer wieder –, also in jenen Bereichen, in welchen es um das Ganze geht, enorm hohe Einsparungen gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Die Begründung dafür lautete immer, die Länder geben zu viel Geld aus, sie halten sich nicht an die Vereinbarungen. – Das mag in gewissen Bereichen so gewesen sein – das mag ja durchaus so sein! –, nur wenn Sie jetzt sagen: Schnitt, mit Beginn des nächsten Schuljahres geschieht das nicht mehr!, dann muss Ihnen bewusst sein, dass das zu einer massiven Beeinträchtigung der Bildungsqualität führt. Und das ist inakzeptabel! Das ist schlichtweg inakzeptabel! (Beifall bei den Grünen.)

All das, was über das Pflichtschulwesen, über diesen engen Rahmen hinausgeht, kommt unter Druck. Sie können nicht einfach die Länder verantwortlich machen und sagen: Das interessiert uns nicht, das ist uns egal! Das ist die logische Folge der Vereinbarungen, die Sie hier schließen. Ich halte das für inakzeptabel! (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin der Meinung, dass man ohne Weiteres darüber diskutieren kann, in welchem Ausmaß Länder und Bund beim Finanzausgleich beitragen sollen, all das ist durchaus diskutierbar, aber ich halte diese Politik für eine Politik der Verschleierung und des Stehlens aus der Verantwortung – als das muss man es bezeichnen –, wobei man den Ländern sagt: Ein paar tausend Stellen weniger! Macht, was ihr wollt! Oder: Keine Einschränkungen, sondern alles soll so bleiben wie bisher! – So kann man nicht Politik machen! (Beifall bei den Grünen.)

Erste Bemerkung, liebe Kollegen von der grünen Fraktion: Bildungspolitik ist nicht Lehrerbeschäftigungspolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es hat in den Verhandlungen die Frage: Wie kann die Aufgabenstellung der öffentlichen Hand – Bund, Länder und Gemeinden – in den nächsten Jahren effizienter erfolgen, was ist die Voraussetzung dafür, dass Aufgaben reduziert werden, damit Ausgaben reduziert werden können, damit mittelfristig die Steuer- und Abgabenquote wieder sinkt? einen Schwerpunkt gebildet. – Wir sind zuversichtlich, dass uns das gelingen wird, wenn wir diese Zusammenhänge beachten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es hat mein Kollege Hannes Zweytick, Bürgermeister in der Steiermark, hier erzählt, in seiner Gemeinde wird, damit dort fünf Straßenleuchten angeschafft werden können, eine Tombola veranstaltet. Dazu kann ich nur sagen: Es kann mit der Abgeltung von Leistungen für die finanzschwachen Gemeinden etwas nicht stimmen! – Diese Kritik möchte ich am Österreichischen Gemeindebund in aller Öffentlichkeit anbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das ist ein sehr positiver Entschließungsantrag. – Herr Präsident, ich bitte, ihn in die Verhandlung miteinzubeziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist möglicherweise eine taktisch kluge Vorgangsweise aus Sicht des Bundesfinanzministers, aber das Ergebnis dieser Nicht-Bemühungen ist, dass wir anstelle eines größeren Wurfes wieder die übliche Herumdoktorei haben. Auch im Bereich des Getränkesteuersatzes ist es Ihnen gelungen, zu dilettieren, denn auch da haben Sie keine klare Lösung zu Stande gebracht. Das ist ein Manko. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Wenn es so wie in der Steiermark gehandhabt wird, dass die Anteile für die Gemeinden zum Teil jetzt auch noch von der Landesregierung zurückbehalten werden und über Bedarfszuweisungen an die Gemeinden weiter ausgeschüttet werden, und dann dort noch ein schwarz-rotes Feudalsystem praktiziert wird, das seinesgleichen sucht, dann wissen wir genau, wo wir hinkommen. Dann kommen wir dort hin, dass die Frau Landeshauptfrau und der Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter durch die Lande ziehen und mit Beträgen nicht unter 10 Millionen Schilling die schwachsinnigsten Projekte fördern. Anschließend werden sie dort noch zu Ehrenbürgern ernannt. Das kostet Millionen und Millionen und Millionen. Da gibt es genügend Beispiele, die man aufzeigen könnte. Eine solche Vorgehensweise ist widersinnig! (Beifall bei den Grünen.)

Vielleicht läuft es in Oberösterreich oder speziell in Grieskirchen anders. Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren. Reden Sie mit der Frau Landeshauptfrau! Die unterwirft sich keinen bestimmten Kriterien. Das Geld wird so vergeben, und im Nachhinein erfährt man unter Hinweis auf den Datenschutz – das wird ja immer lustiger! – nicht einmal, welche Gemeinden wofür im Detail Geld bekommen haben. Das ist ein Feudalsystem der Geldvergabe, das schleunigst abgestellt gehört. Da kann man einen Haufen Geld sparen. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend: Zäumen Sie das Pferd von der richtigen Seite auf! Wir wollten in dieser Sache in einen Dialog eintreten, Herr Finanzminister, aber bis jetzt ist es uns nicht gelungen. Möglicherweise dürfen wir da besserer Hoffnung sein, als dies beim Budgetdialog der Fall war. Ich bleibe in dieser guten Hoffnung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Kogler, das Parlament lebt von der Debatte, und da geht man natürlich auf die Ausführungen der Vorredner ein. Ansonsten wäre es ja wie in der Schule, wo der Schüler zur Prüfung nach vorne geht, einen Aufsatz herunterbetet, und es gibt darüber keine Debatte, sondern er bekommt nur eine Note. Ich glaube, Debatten sollten wir hier im Hohen Haus schon beibehalten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Im Großen und Ganzen ist dieses Paket ein solides, gutes Verhandlungsergebnis, mit dem alle gut leben können. Deshalb wird die freiheitliche Fraktion diesem Paket gerne ihre Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wohnbauförderung – das war die Schatztruhe der Republik, wenn ich es so bezeichnen darf, und Sie haben die Zweckwidmung aufgehoben, ohne klar zu deklarieren, wofür die Länder jetzt zahlen sollen. (Beifall bei den Grünen.)

Das wäre notwendig, und dann würde Ihnen nicht der Herr Barazon von den "Salzburger Nachrichten" attestieren: "Regieren alt, sehr alt". Und dann würde ich Ihnen nicht sagen: Finanzausgleich uralt!, sondern dann würde ich Ihnen sagen: Sie gehen mutige Schritte. Dann könnte man auch sagen: Ein guter Tag beginnt auch mit einem guten Finanzausgleich. – Aber das ist leider nicht der Fall! (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben eine gewisse Bereitschaft für intelligentere Lösungen angekündigt. Wenn es solche geben sollte, sind wir selbstverständlich gerne auch weiterhin gesprächsbereit. Andernfalls werden jene Zahlen zu gelten haben, die schon bisher im Gesetz und in dieser Verordnung über die Planstellen drinnen stehen. Wir ersuchen, diesem Antrag zuzustimmen, denn da geht es um die Qualität des Schulwesens, es geht um die Qualität des Ausbildungswesens für unsere Kinder, und es geht darum, im Schulsystem auch für jene, die sozial schwach sind, ein hochwertiges Angebot zu liefern. Dafür treten wir ein! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich meine, man kann mit Recht stolz darauf sein, einen Finanzausgleich vorlegen zu können, den alle Länder mittragen, den der Gemeindebund mitträgt, den der Städtebund mitträgt und den auch die Bundesregierung und die Mehrheit des Parlaments – wie ich hoffe – mittragen können, weil wir wissen, wir schaffen damit den größtmöglichen Interessenausgleich für unsere Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Insofern ist es wichtig, jetzt einmal einen paktierten Finanzausgleich, der alle zufrieden stellt – und das ist wichtig –, vorlegen zu können und auf der anderen Seite natürlich in den nächsten Jahren daran zu arbeiten, den Finanzausgleich in Zukunft transparenter, nachvollziehbarer zu machen und die Finanzströme das nächste Mal auch so zu ordnen, wie es ein Finanzausgleich, den man neu bauen will, gewährleisten soll. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben aber nicht mit minus 0,3 Prozent und nicht mit weiteren 15 Milliarden Schilling an die Länder, Städte und Gemeinden abgeschlossen, sondern wir haben mit plus 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes abgeschlossen. Das sind mindestens 23 Milliarden Schilling, die die Länder in unsere Maastricht-Rechnung, in die Gesamtkonsolidierung des Haushaltes einbringen werden. Diese 23 Milliarden Schilling als Budgetüberschuss einzubringen, das ist nicht, wie manche meinen, eine rein arithmetische Funktion, eine statistische Aufgabe, da geht es nicht darum, einfach darstellen zu können, wie wir Maastricht-Ziele erreichen, sondern das bedeutet schon, massive strukturelle Einschnitte in den Ländern vorzunehmen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass wir erreichen konnten, dass nicht nur der Bund sagt: Wir konsolidieren unseren Haushalt!, sondern dass auch und vor allem die Länder, Städte und Gemeinden sagen: Wir versuchen, unsere Schulden zurückzuzahlen, wir versuchen damit auch, die Kriterien im europäischen Vergleich zu erreichen, nämlich unsere Gesamtschulden unter 60 Prozent zu bringen, und wir machen damit natürlich eine Politik im Interesse der nächsten Generation. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Schritt ist, ein wichtiger Schritt, der in Summe zu einem neuen Stabilitätspakt mit den Ländern, Städten und Gemeinden führen wird. Diesen Stabilitätspakt werden wir im nächsten Jahr abzuschließen haben, wobei diese 0,75 Prozent nicht einfach – und das war auch unser Dissens mit der Kommission der Europäischen Union – so dahingesagt sind, nicht nur versprochenes Wort sind, sondern wir werden einen rechtlich verbindlichen Sanktionsmechanismus hinter diese 0,75 Prozent Budgetüberschuss des Bruttoinlandsproduktes stellen – einen rechtlich verpflichtenden Sanktionsmechanismus! – (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), damit die Bevölkerung weiß: Was hier ausgemacht ist, das wird auch tatsächlich eingehalten!

Wir haben es geschafft – und daher bin ich überrascht über die Position der grünen Fraktion; Sie haben mir einmal bei Budgetgesprächen mit auf den Weg gegeben, dass Ihnen Kyoto ein besonderes Anliegen sei –, wir haben es jetzt geschafft, die Wohnbauförderung zu verändern, sie nicht mehr nur für den Wohnbau einzusetzen. Wir wissen, dass die Wohnbauleistung von in etwa 60 000 Wohnungen, die man in der Vergangenheit gebraucht hat, auf 40 000 zurückgehen wird und man daher Mittel frei hat, und wir haben erreicht, dass die Länder sich bereit erklärt haben, zur Erreichung des gesamtgesellschaftspolitisch bedeutsamen Kyoto-Zieles Wohnbauförderungsgelder einzusetzen. Sie haben sich, da man weiß, dass stark ins obere Einkommensdrittel umverteilt wird, auch bereit erklärt, die soziale Treffsicherheit im Bereich der Wohnbauförderungsmittel zu verbessern. Daher sind wesentliche Zielsetzungen, die wir uns immer vorgenommen haben, auch in diesem Bereich der Wohnbauförderung erreicht worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist nicht selbstverständlich, dass die Länder über die 2,29 Milliarden Schilling hinaus – die Länder leisten uns jetzt schon 2,29 Milliarden Schilling Konsolidierungsbeitrag – noch 3 Milliarden Schilling als Vorwegabzug, der den Ländern verloren geht, in cash leisten. Sie tun dies, damit wir die Gesamtkonsolidierung schaffen können. Das ist nicht selbstverständlich, und deshalb muss man von hier aus den drei Landeshauptleuten, mit denen wir vor allem verhandelt haben – Landeshauptmann Stix, Landeshauptmann Sausgruber, Landeshauptmann Jörg Haider –, wirklich danke sagen, dass sie diese Bereitschaft haben, diesen Finanzausgleich so mitzutragen und mitzugestalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Genauso wenig selbstverständlich ist es, dass wir zum ersten Mal – nur damit man sieht, welche Strukturen wir wirklich verändert haben und welche Bereitschaft hier vorhanden war – von den Ländern die Bereitschaft bekommen haben, dass die Länder von den gesamten Einnahmen, die wir durch unser Maßnahmenpaket im Rahmen der Budgetbegleitgesetze bekommen werden – das sind in etwa 30 Milliarden Schilling –, nicht ihren üblichen Anteil im Wege der Ertragsanteile und der Vorwegabzüge, die sie bisher immer bekommen haben, erhalten werden, und sie sind bereit, von den 30 Milliarden nur eine Milliarde zu nehmen und damit zugunsten des Bundes auf Mehreinnahmen für die Länder zu verzichten. Das ist ein deutliches Signal, dass die Länder, und zwar alle Länder in Österreich das sehr stark mittragen, was die Bundesregierung und die Mehrheit des Parlaments hier als Kurs erarbeitet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe gedacht, dass wir uns in der Mitte treffen werden, dass das ein Kompromiss wird. Man hat sich nicht in der Mitte getroffen, sondern mit einer Hilfe, die der Bund in Aussicht gestellt hat, indem wir den Städten zusätzliches Geld zugesagt haben, ist es möglich geworden und hat man es erreicht, dass man diesen Anteil wirklich innerhalb dieser vier Jahre auf 1 000 S erhöhen kann und damit in Summe 1 Milliarde Schilling von den Städten zu den Gemeinden umverteilt und damit auch die finanzschwachen Gemeinden in eine wesentlich bessere Position bringt, als sie sie heute haben. Also auch in dieser Beziehung ist uns wirklich etwas gelungen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber ich darf noch etwas einbringen, was Sie auch nicht gesagt haben. Sie machen für mich eine nicht seriöse Politik insofern, als Sie hier sagen, es ist ein Anschlag auf das Bildungssystem, aber nicht dazusagen, wo dieses Bildungssystem im internationalen Vergleich steht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf Ihnen einen OECD-Vergleich nennen, damit Sie 28 entwickelte Industrieländer hier im Vergleich mit drinnen haben. Im Sekundarbereich 1 – das ist eine Unterteilung, die die OECD vornimmt; Schüler zwischen 10 und 14 Jahren sind hier angesprochen, das sind bei uns die Hauptschule und der AHS-Bereich in dieser Altersgruppe – haben wir eine Relation, die auf einen Lehrer weniger als zehn Schüler kommen lässt. In Deutschland sind es 16, in den USA sind es 17, und in den Niederlanden sind es 15. In Österreich unter zehn , meine Damen und Herren! Hier von einem Anschlag auf das Bildungssystem in Österreich zu sprechen, das ist unseriöse Politik, die Sie hier betreiben! Das lehne ich massiv ab! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die rasche Entwicklung unseres ländlichen Raumes, das heißt zunehmende Industrialisierung und vor allem der Zuwachs im Tourismus, hat zur Folge, dass viele Infrastruktureinrichtungen natürlich überdimensioniert sein müssen, weil sich dort nicht nur Einwohner aufhalten, sondern Tausende von Gästen, die gerne zu uns auf Urlaub fahren. Die zunehmende Mobilität erfordert einen ständigen Ausbau unseres Straßennetzes und in den Talschaften natürlich eine Lawinen- und Wildbachverbauung. Der Schutz unserer Umwelt, die unser Kapital in der Peripherie ist, stellt natürlich hohe Anforderungen an die Wasserversorgung und vor allem an die Abwasserentsorgung. Und ich, lieber Kollege Kogler, bin stolz darauf, dass unsere Gemeinden bis in die Peripherie hinein asphaltierte Straßen und Kanalbauten für uns gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser ländlicher Raum ist unser Kapital, ein Juwel, das Österreich so lebenswert und liebenswert macht. Dieses Kapital kann aber nur dann erhalten werden, wenn wir die kleinen Gemeinden stärken, wenn Landwirtschaft und Tourismus daran mitarbeiten, dass dieses Kapital erhalten bleibt. Darum bedarf es einer besonderen Unterstützung des ländlichen Raumes, und ich bitte Sie, sich dies bei künftigen Entscheidungen immer vor Augen zu halten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es bedurfte schon eines gewaltigen Kraftaktes des Herrn Finanzministers und des Herrn Staatssekretärs, aber auch ein gerüttelt Maß an Konsensbereitschaft der Länder, Städte und Gemeinden, um diesen Finanzausgleich zu paktieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir alle, auch Sie von der Opposition, sollten hier nicht an den Haaren herbeigezogene Kritik üben, sondern, ganz im Gegenteil, von diesem Rednerpult aus auch einmal allen Finanzausgleichspartnern für diese konstruktive Zusammenarbeit danken. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. )

Meine Damen und Herren! Es bedurfte schon eines gewaltigen Kraftaktes des Herrn Finanzministers und des Herrn Staatssekretärs, aber auch ein gerüttelt Maß an Konsensbereitschaft der Länder, Städte und Gemeinden, um diesen Finanzausgleich zu paktieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir alle, auch Sie von der Opposition, sollten hier nicht an den Haaren herbeigezogene Kritik üben, sondern, ganz im Gegenteil, von diesem Rednerpult aus auch einmal allen Finanzausgleichspartnern für diese konstruktive Zusammenarbeit danken. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. )

Besonders erfreulich ist – und das lässt für die Zukunft hoffen –, dass auch Einvernehmen darüber erzielt wurde, dass man alles daransetzen werde, den Finanzausgleich ab 2004 nicht mehr nach abgestuftem Bevölkerungsschlüssel, sondern aufgabenorientiert zu gestalten. Das sollte ein Ziel sein, das wir alle gemeinsam mit Nachdruck verfolgen sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Denn dann, meine Damen und Herren, werden wir jene wirklich kritischen Fälle – Kollege Auer wird es wahrscheinlich hier richtigerweise noch sehr drastisch darstellen –, jene Problemfälle, die heute noch in großer Zahl vorhanden sind, sehr wohl in Zukunft lösen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In diesem Sinne werden wir auf Grund der realen Situation natürlich für diesen Finanzausgleich stimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte es für wichtig, dass in diesem Bereich in Zukunft die Zweckbindung aufgehoben wird und dass die Gestaltungsmöglichkeit der Länder dadurch verstärkt gegeben ist. Ich finde, wir sollten da den Ländern auch durchaus vertrauen und wissen, dass sie nicht nur betonieren und asphaltieren, sondern zum Beispiel im Wohnbau auch sanieren und sinnvolle Projekte verwirklichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Anton Knerzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Grundsätzlich ist die Refundierung der Ertragsanteile vom Bund an die Gemeinden ein wesentlicher Bestandteil des Gemeindebudgets. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Kleinere Gemeinden haben aufgrund der geringen Bevölkerungsdichte höhere Pro-Kopf-Infrastrukturkosten, denen kaum Einnahmen gegenüberstehen. Durch das neue Gesetz wird ein besserer Ausgleich zwischen großen und kleineren Gemeinden geschaffen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Anton Knerzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Grundsätzlich ist die Refundierung der Ertragsanteile vom Bund an die Gemeinden ein wesentlicher Bestandteil des Gemeindebudgets. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Kleinere Gemeinden haben aufgrund der geringen Bevölkerungsdichte höhere Pro-Kopf-Infrastrukturkosten, denen kaum Einnahmen gegenüberstehen. Durch das neue Gesetz wird ein besserer Ausgleich zwischen großen und kleineren Gemeinden geschaffen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Als Ergebnis der Verhandlungen mit Städtebund und Gemeindebund erhalten die steirischen Gemeinden in den nächsten vier Jahren um zirka 510 Millionen Schilling mehr. Laut Gemeindebund ist dies ein tragfähiger Kompromiss und eine solide Basis. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich pflichte einem meiner Vorredner, nämlich Herrn Kurt Gaßner, durchaus bei und kann ihm in vielen Bereichen durchaus bestätigen, dass das, was er hier ausgeführt hat, objektiv und richtig war. (Zwischenruf des Abg. Nürnberger. )

Ich muss sagen, ich bin von einer derartigen Drohung "tief beeindruckt"! Ich bin wirklich "tief beeindruckt". (Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Großruck. )

Erstens halte ich fest: Die Finanzierung der Interessenvertretung der Landwirtschaftskammern wird gekürzt. Zweitens: Würde eine Interessenvertretung der Landwirtschaftskammern ein derart mickriges Ergebnis für ihre Bauern aushandeln, dann hätten wir sie längst abgewählt, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. )

Da heißt es unter anderem: Die triste Finanzlage der österreichischen Gemeinden im Lichte der aktuellen Verhandlungen um einen Finanzausgleich ... im Kampf um die Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels ... unter dem Druck einer drohenden Rückzahlung ... bestimmte die Sitzung des Gemeindebundvorstandes. (Abg. Mag. Gaßner hält ebenfalls einen Zeitungsartikel in die Höhe.)

Meine Damen und Herren! Großartig, habe ich gedacht. Starke Männer braucht das Land! – Geblieben ist nichts als heiße Luft. Ich verstehe jetzt, warum unsere Frauen in der ÖVP den Spruch kreiert haben: Stark, schwarz, weiblich! Bei diesem Gemeindebund ist es tatsächlich an der Zeit, dass etwas anderes kommt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Gaßner. )

Ich möchte ausdrücklich lobend erwähnen und mich dafür bedanken, dass der Herr Bundesminister für Finanzen und der Herr Staatssekretär mehr Entgegenkommen gezeigt hätten und haben als der Gemeindebund insgesamt! Ich betone: mehr, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich habe mir das Abstimmungsverhalten im Budgetausschuss nicht einfach gemacht. Ich will nichts anderes und wollte nichts anderes, als einen Hilferuf für die kleinen, finanzschwachen Gemeinden zu artikulieren. Meine Damen und Herren! Bitte glauben Sie mir, wenn es möglich ist, dass in diesem Abänderungsantrag für die kleinen Gemeinden nach § 21 eine kleine Anerkennung möglich ist, dann werden Sie alle unsere und meine Zustimmung in diesen Fragen haben. Dem Gemeindebund sei aber klar gesagt, ausdrücklich und klar gesagt: Dieses Ergebnis hat niemand anderer zu verantworten als der Gemeindebund! Die Bürgermeister werden das nicht vergessen. Und noch einmal an Herrn Präsidenten Mödlhammer gerichtet: Bei Philippi sehen wir uns wieder! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der Finanzausgleich für die Jahre 2001 bis 2004 ist – das haben im Wesentlichen auch die Redner der Opposition gesagt – ein wichtiger Beitrag zur Budgetsanierung. Ziel ist es dabei, das Finanzdefizit im Jahre 2001 auf 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken, um im darauf folgenden Jahr das Nulldefizit zu erreichen. Die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung wurde in wesentlichen Bereichen neu bestimmt, vor allem, was die Landeslehrer und die Wohnbauförderung anlangt. (Ruf: So ein Holler!)

Meine Damen und Herren! Dieser Finanzausgleich ist für den Gesamtstaat, für Bund, Länder und Gemeinden, ein Erfolg. Trotz eines maßgeblichen Beitrages zur Stabilisierung des Haushaltes ist es gelungen, die notwendigen finanziellen Spielräume für die Länder zu erhalten. Die Länder unterstützen damit die Konsolidierung des Bundes und auch die Politik der Bundesregierung, im Besonderen die Politik des freiheitlichen Finanzministers. Und das ist zu begrüßen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist die Situation, die ich als Wiener Politiker seit vielen Jahren kenne. Ich habe daher schon mit sehr großem Interesse zur Kenntnis genommen, dass hier im Nationalrat von den Regierungsparteien eigentlich die durchaus legitimen Interessen der Städte – nicht der Stadt Wien allein – von keinem einzigen Redner der Freiheitlichen Partei und der Österreichischen Volkspartei zumindest als legitim in dieser Diskussion angesehen worden sind. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Ich glaube daher, dass es sehr wichtig ist, dass man das dann auch in den Diskussionen in den Gemeindestuben der Städte beachtet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass das rein strategisch ein ganz entscheidender Faktor ist. Ich habe es als gelernter Kommunalpolitiker eigentlich immer – ich war 28 Jahre lang in der Kommunalpolitik tätig – als sehr schmerzhaft empfunden, dass nicht nur in der Verfassung, sondern vor allem in der Realität der politischen Auseinandersetzung die Gemeinden tatsächlich die dritte Gebietskörperschaft sind, obwohl sie, wie ich meine, die Kinderstube der Demokratie darstellen. Ohne gesunde, demokratisch funktionierende Gemeinden – ganz egal, ob es sich dabei um Fischlham oder um Wien handelt –, die ihre Aufgaben erfüllen können und die gleichzeitig auch die Demokratie lehren und vorzeigen, wird das demokratische Gemeinwesen in Österreich nicht funktionieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es hat einer der Kollegen hier gesagt: Ich halte es eigentlich für wirklich schändlich, dass die Bürgermeister – am besten bei geschlossener Türe – beim Landesfinanzreferenten "hineinrinnen", damit legitime Interessen über die Bedarfszuweisungen auch erledigt werden. Diese Auseinandersetzung ist ganz einfach beschämend! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zweytick. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Van der Bellen! Ich glaube, der Redner verdient Aufmerksamkeit. Vor allem könnte es sonst sein, dass ein anderer Abgeordneter sagt, wir hätten hier einen Kaffeehaus-Betrieb. Ich würde Sie daher ersuchen, zuzuhören. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Würde der abgestufte Bevölkerungsschlüssel bei Aufrechterhaltung des Betrages für die Bedarfszuweisungen abgeschafft werden, dann hätte diese Gemeinde 8 130 S pro Einwohner bekommen, um 1,6 Millionen Schilling mehr. Es handelt sich um Fischlham, Sie werden es schon bemerkt haben. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Nur glaube ich nicht, dass Sie so weit gehen, dass Sie den abgestuften Bevölkerungsschlüssel abschaffen, aber trotzdem die Bedarfszuweisungen lassen, denn dann würde das bedeuten, dass die Bürger der kleinen Gemeinden mehr bekommen als jene der großen. Also geben wir die Bedarfszuweisungen auch weg: Dann hätten sie 9 400 S bekommen, um 3 Millionen Schilling mehr.

Selbstverständlich, Herr Kollege Edlinger, wissen wir die Funktion unserer Städte zu schätzen. Selbstverständlich wissen wir, dass es in den großen Städten eine ganze Reihe von Aufgabenerfüllungen gibt, denen wir als Kleingemeinden, als kleine Städte gar nicht nachkommen können. Ich denke etwa daran, dass das Kulturangebot, das Angebot gegenüber den Studenten im universitären Bereich von den großen Städten mitgetragen, mitfinanziert wird, worüber wir sehr froh sind und wofür ich mich auch bedanke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mir ist schon klar, dass der abgestufte Bevölkerungsschlüssel nicht von heute auf morgen beseitigt werden kann oder könnte. Das wäre sinnlos, weil die großen Städte, die wir für die Aufrechterhaltung unserer Strukturen unbedingt brauchen, damit ihrer Existenzgrundlage beraubt würden. Daher: Wir haben schon Einsehen hinsichtlich der Belange der Städte, wir erwarten aber auch, dass dieses Einsehen auch den Kleinen entgegengebracht wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus diesem Grund ersuche ich speziell die Abgeordneten von den Sozialdemokraten und von den Grünen, diesen Abänderungsantrag mitzutragen. Es geht nicht um große Beträge, die verschoben oder verändert werden, sondern es geht um ein wertvolles Signal gegenüber den Kleinen und Schwachen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister – und das richtet sich auch an die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien –, einer derartigen Politik der Wende, der Umverteilung in Richtung einiger weniger, der Belastung der Mehrzahl der Menschen und einer Politik der Zerstörung unseres Umlagesystems stimmt die Sozialdemokratie sicher nicht zu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Börsenkapitalisierung in Prozent ist noch dramatischer. In Österreich haben wir eine Börsenkapitalisierung von 16,3 Prozent gemessen am BIP, Dänemark ist Zweitschlechtester mit 65,9 Prozent – im europäischen Durchschnitt liegt dieser Wert bei 109 Prozent gemessen am BIP. Das heißt, wir haben einen ganz dramatischen Aufholbedarf in dieser Hinsicht! Daher ist es nur zu begrüßen und zu unterstützen und sachlich selbstverständlich begründet, wenn die Regierung nun eine Kapitalmarktoffensive startet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Seite! Haben Sie nicht mitverfolgt, dass sich das Verhältnis zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern grundsätzlich gewandelt hat (Abg. Edlinger: Der wird nicht einmal rot dabei!), dass es nicht um Abhängigkeiten, sondern um Anreize geht? Und dieses neue System, diese Offensive ermöglicht diese Anreize. Diese Anreize sind zu begrüßen, weil sie einfach mehr Bewegungsspielraum eröffnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. )

Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn wir die einzelnen Maßnahmen dieser Vorlage durchgehen, so fallen – unter den, aus unserer Sicht, Negativa – Ausmaß und Zeitpunkt der Begünstigung der Stock Options auf. Der Zeitpunkt scheint zumindest unglücklich gewählt, und in puncto Ausmaß möchte man, obwohl wir das sonst nicht tun, doch geneigt sein, der Stellungnahme der Arbeiterkammer zuzustimmen, wonach es sich hiebei um eine der Dimension nach exzessive Steuerbegünstigung handelt. (Beifall bei den Grünen.)

Es müsste also schon gelingen, dass zusätzlich auch Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen in gewisser Art und Weise davon partizipieren können, andernfalls passiert langfristig das, was ich gerade skizziert habe, und das wäre dann nicht mitzutragen. Grundsätzlich jedoch kann man sicher darüber reden. (Beifall bei den Grünen.)

Hinsichtlich der Spekulationsertragsteuern haben wir natürlich eine andere Meinung. Die Abschaffung des Systems, das bisher forciert worden ist, ist unserer Meinung nach eher ein Nachteil. Die Pauschalierung für die Fonds, die Sie nun wieder vornehmen, ist letztlich auch nicht wirklich in Ihrem Sinne, was zum Beispiel die Fonds-Sparer betrifft. Auf diese Art und Weise alle gleich zu pauschalieren, führt dazu, dass nicht mehr differenziert werden kann, und schlussendlich wird die von Ihnen propagierte dritte Säule, zum Beispiel beim Pensionsansparen, auch diskreditiert. Sie wollen auf der einen Seite die kleinen Sparer vom Sparbuch zu solchen Möglichkeiten hinlenken, gleichzeitig aber die Fonds pauschal erwischen. Ich halte das in gewisser Weise für widersprüchlich. Man müsste da anders vorgehen – und die Spekulationsertragsteuer hätte das in unserem Sinne besser gewährleistet. (Abg. Böhacker: Wie? Ein klarer Vorschlag! Wie wollen Sie es geregelt haben? – Abg. Mag. Firlinger: Ich bin entsetzt!) – Herr Kollege Firlinger! Sie kommen ohnehin gleich dran, und Ihr Entsetzen wird uns nicht wirklich umwerfen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Finanzminister! Sie können mir nicht erklären, dass wir beim Finanzausgleich besonders eingebunden gewesen wären – da hat man sich nicht einmal die Mühe gemacht, uns zu kontaktieren. Ich habe nur gesagt, dass ich bei der Debatte über die Staatsaufgaben und die diesbezügliche Reform der Zuweisungen der Aufgaben an die Gebietskörperschaften – die ja hoffentlich eine längere und größere sein wird – auf einen längeren und wirklichen Austausch hoffe. Und diese Hoffnung habe ich eigentlich immer noch. (Beifall bei den Grünen.)

Angesichts der heutigen Ausführungen der Vorredner der grünen und der sozialdemokratischen Fraktion muss man mit Bedauern feststellen, dass sich diese nicht mit der Materie vertraut gemacht haben. (Ruf bei der SPÖ: Aber du!?) – Ja, jawohl! Jawohl, Herr Kollege! Ich habe mich sehr wohl eingehend schlau gemacht über diese Materie, da kann ich Sie beruhigen. (Ruf: Viel kann das nicht sein!) Es ist so: Wenn Frau Kollegin Hagenhofer davon spricht, dass Mitarbeiterbeteiligungen im Wege der Stiftung steuerbegünstigt sein sollen, dann stimmt das nicht! Es ist jede Mitarbeiterbeteiligung im Ausmaß bis zu 20 000 S jetzt steuerfrei gestellt. – Bitte, die Vorlage zu lesen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Angesichts der heutigen Ausführungen der Vorredner der grünen und der sozialdemokratischen Fraktion muss man mit Bedauern feststellen, dass sich diese nicht mit der Materie vertraut gemacht haben. (Ruf bei der SPÖ: Aber du!?) – Ja, jawohl! Jawohl, Herr Kollege! Ich habe mich sehr wohl eingehend schlau gemacht über diese Materie, da kann ich Sie beruhigen. (Ruf: Viel kann das nicht sein!) Es ist so: Wenn Frau Kollegin Hagenhofer davon spricht, dass Mitarbeiterbeteiligungen im Wege der Stiftung steuerbegünstigt sein sollen, dann stimmt das nicht! Es ist jede Mitarbeiterbeteiligung im Ausmaß bis zu 20 000 S jetzt steuerfrei gestellt. – Bitte, die Vorlage zu lesen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Angesichts der heutigen Ausführungen der Vorredner der grünen und der sozialdemokratischen Fraktion muss man mit Bedauern feststellen, dass sich diese nicht mit der Materie vertraut gemacht haben. (Ruf bei der SPÖ: Aber du!?) – Ja, jawohl! Jawohl, Herr Kollege! Ich habe mich sehr wohl eingehend schlau gemacht über diese Materie, da kann ich Sie beruhigen. (Ruf: Viel kann das nicht sein!) Es ist so: Wenn Frau Kollegin Hagenhofer davon spricht, dass Mitarbeiterbeteiligungen im Wege der Stiftung steuerbegünstigt sein sollen, dann stimmt das nicht! Es ist jede Mitarbeiterbeteiligung im Ausmaß bis zu 20 000 S jetzt steuerfrei gestellt. – Bitte, die Vorlage zu lesen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das kann für jedes Unternehmen gelten, nur ist es bei den börsenotierten Unternehmen natürlich leichter, festzustellen, wo der Wert des Unternehmens liegt. Aber da muss man sich ein bisschen auskennen, Frau Kollegin Hagenhofer, und das tun Sie nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und daher halte ich es für vermessen, hier herauszugehen, vorher die Vorlage nur oberflächlich zu studieren (Abg. Haigermoser: Ahnungslos!), Überschriften zu lesen, und dann den großen Experten zu spielen. Meine Damen und Herren, das ist wahrlich wenig! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit dieser Regierungsvorlage gehen wir meiner Überzeugung nach genau in die richtige Richtung. Es ist zwar sehr spät, aber das ist nicht unsere Schuld – es kommt in letzter Minute. Es wird schwierig genug werden, den österreichischen Kapitalmarkt zu beleben, nachdem so lange nichts geschehen ist, aber das, was wir tun können – das wenige, das diese Bundesregierung unternehmen kann –, wird mit Akribie gemacht, und dazu stehen wir auch, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich verstehe schon, dass Sie aus sozialpolitischer Sicht nicht dafür sind – ich verstehe das, da haben Sie eine ideologische Schranke, eine ideologische Barriere –, aber bitte lesen Sie genau, was drinsteht: bei 500 000 S Steuerbegünstigung – das ist das Feld, das gezogen wurde. Das ist das Maximum! Das heißt aber nicht, dass Sie 500 000 vom Fiskus lukrieren können! Bitte, genau zu lesen und nicht vom Rednerpult aus die Unwahrheit zu verzapfen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Firlinger hat gesagt, ich hätte in meinem Debattenbeitrag gesagt, dass Stock Options nur für einen kleinen Personenkreis in Aktiengesellschaften als Gehaltsbestandteile möglich sein werden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Tatsache ist auch, dass in Österreich mehr Arbeiter als Manager tätig sind. Verdrehen Sie nicht Tatsachen, und unterstellen Sie mir nicht Behauptungen, die ich hier und jetzt nicht getroffen habe! (Beifall bei der SPÖ.)

Seit den Publikationen des Herrn Kleindienst wissen wir aber, wie sich die FPÖ und ihr Alt-Parteiobmann diese geheimen Informationen besorgt haben: Sie haben versucht, ein Netzwerk von Spitzeln innerhalb der österreichischen Exekutive zu etablieren, um geheime Informationen zu bekommen, und zwar nicht, um Skandale aufzudecken, sondern um politische Gegner und Mitbewerber in der Öffentlichkeit mundtot zu machen. Und das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

In der Zwischenzeit ist auch bekannt geworden, dass ganz offensichtlich an die FPÖ eine Parteispende im Ausmaß von 5 Millionen Schillinge von einem inzwischen nicht mehr unter uns weilenden österreichischen Großindustriellen übergeben wurde. (Abg. Dr. Stummvoll: 5 Millionen Schilling !) Ihr Einwand ist ganz richtig: 5 Millionen Schilling! Bis jetzt war alles im Dunklen, und diese 5 Millionen finden sich auch nicht in der Spendendeklaration der Freiheitlichen Partei. – Es stellt sich die Frage, ob diese 5 Millionen Schilling nicht dazu verwendet wurden, um damit Spitzel, die in der Exekutive für die FPÖ tätig waren, direkt zu bezahlen. Das heißt: Man kennt auch bereits die Finanzquelle, mit der die Spitzelaktionen der FPÖ finanziert wurden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was die FPÖ in dieser Angelegenheit tut, ist für sie sehr bezeichnend: Sie misst nämlich mit einem Maß, sie setzt die Täter mit den ermittelnden Beamten gleich und versucht, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass die ermittelnden Beamten Verbrechen in derselben Größenordnung begangen hätten wie die Leute, die in der FPÖ für den Spitzelskandal verantwortlich sind. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine totalitäre Vorgangsweise! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Radikalität der Sprache gegen Staatsanwälte und gegen Untersuchungsrichter hat also im Wesentlichen einen Sinn: Es soll damit bewirkt werden, dass dann eine Forderung nach Abzug der handelnden Personen aus dem Verfahren gestellt werden kann. Nicht umsonst hat Günter Traxler im "Standard" diese Art der Aggression als "Sprachterrorismus" bezeichnet, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt gibt es natürlich unterschiedliche Interpretationen, wie die Behörden auf diesen Druck reagieren: Mit Recht hat sich die Präsidentin der Richtervereinigung in aller Öffentlichkeit gegen diesen Versuch, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken, zur Wehr gesetzt! Mit Recht haben sich die Staatsanwälte in der Öffentlichkeit gegen diese Interventionen zur Wehr gesetzt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) Und natürlich weisen die Organe der Justiz darauf hin, dass sie sich von diesem Druck nicht beeinflussen lassen werden.

Meine Damen und Herren! Das ist doch eine Grundfrage! Wenn schon Zivilcourage erforderlich ist, nur damit man das Strafgesetz zur Anwendung bringen kann, dann stellt sich zweifellos die Frage: Wie weit ist unser Rechtsstaat nach diesen Attacken der Freiheitlichen Partei gekommen? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Vergleich dazu hat sich der Innenminister hinter seine ermittelnden Beamten gestellt, denn er steht zu der beauftragten Untersuchung. Sie, Herr Justizminister, haben das hingegen bis zum heutigen Tag nicht gemacht, und dadurch wird der Eindruck erweckt, dass der Justizminister seine Verantwortung auch für die Beamten der Justiz nicht wahrnimmt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es stellt sich die Frage, ob Herr Dr. Böhmdorfer als Justizminister handelt oder nach wie vor als der persönliche Freund des Alt-Parteiobmanns der FPÖ und als Anwalt der FPÖ. Bis jetzt gibt es hinsichtlich einer Verteidigung der Beamten nur Schweigen. Beredt waren hingegen seine Aussagen zu der Frage, ob ein Verschulden Jörg Haiders vorliege oder nicht. Noch bevor man in den ersten Ermittlungen zu Ergebnissen gekommen ist, war er schon rasch mit der Aussage bei der Hand, dass Jörg Haider für ihn über jeden Verdacht erhaben sei. Wenn es also um den Schutz seines ehemaligen Mandanten geht, dann ist er sehr gesprächig, wenn es aber um den Schutz der handelnden Beamten der Justiz geht, dann schweigt er, und das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das trifft auf Sie zu, Herr Justizminister! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jörg Haider hat gemeint: Sie haben uns den Krieg erklärt! – Wenn man die Anwendung des Strafrechtes als Kriegserklärung bezeichnet, dann erklärt man dem Rechtsstaat den Krieg, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Insofern in der Anfragebegründung ausgeführt wird, dass es für jedes demokratische Gemeinwesen von hoher Bedeutung ist, dass die Träger des demokratischen Systems über einen Grundkonsens an Werten verfügen und sich in ihrem politischen Agieren entsprechend verhalten, sowie dass zu diesem Grundkonsens das Bekenntnis zum Rechtsstaat, zur Unabhängigkeit der Gerichte, zur Demonstrationsfreiheit, zur Meinungsfreiheit und zur Meinungsvielfalt gehört sowie dass es bei aller Verschiedenheit der politischen Anschauungen notwendig ist, diesen Konsens zu erhalten und auszubauen, kann ich mich vollinhaltlich den einleitenden Bemerkungen der Anfrage anschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Von meinem Amtsantritt bis zu meiner vor wenigen Tagen erfolgten Erklärung von der Regierungsbank aus habe ich stets ein Bekenntnis zu einem unabhängigen Rechtsstaat und zu einer unabhängigen Rechtsprechung als tragende Säulen unseres demokratischen Rechtsstaates abgegeben, und ich habe in meiner Amtsführung stets gemäß diesen tragenden Grundsätzen gehandelt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Sicherstellung des unbeeinflussten Arbeitens der Justiz kann aber nicht allein Aufgabe des Justizministers sein, sondern muss ein gemeinsames Anliegen auch – und vor allem – der politischen Kräfte in unserem Lande sein. Auch die Justiz selbst und ihre Organe müssen sich diesem Grundsatz verpflichtet fühlen. In diesem Sinne muss ich alle aufrufen, ihr Handeln auf diesen Grundkonsens abzustimmen! Es genügt nicht, in der Begründung Dringlicher Anfragen Lippenbekenntnisse abzugeben, die beim eigenen politischen Tun außer Acht gelassen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Schon wegen des großen öffentlichen Interesses wird alles zu unternehmen sein, dass das Verfahren möglichst rasch abgewickelt wird. Das Bundesministerium für Justiz ist bemüht, bestmögliche Voraussetzungen dafür sicherzustellen. (Ruf bei der SPÖ: Gibt es eine diesbezügliche Weisung?)

Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke dem Herrn Bundesminister für Justiz, dass er die Frage Nummer 41 sachlich korrekt beantwortet hat. (Heiterkeit bei den Grünen.) Das war nicht von vornherein klar. Zumindest eine Frage ist umfassend, seriös und sachlich beantwortet worden. Damit das auch im Protokoll erhalten bleibt, wiederhole ich die Frage und die Antwort.

Sie haben diese Intervention bestritten. Der Herr Bundesminister für Inneres hat gegenüber dem Autor dieses Artikels im "Standard" diese Intervention persönlich bestätigt. Das Wort des Justizministers steht hier gegen das Wort des Innenministers. Und ich habe auch in dieser konkreten Causa nicht das geringste Problem, mich zu entscheiden, wem hier zu glauben ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Dringliche Anfrage, die zwei Oppositionsparteien gemeinsam an einen Bundesminister richten, ist ein Ausnahme-Instrument der parlamentarischen Auseinandersetzung. Wir haben uns gemeinsam zu diesem Schritt entschlossen, weil etwas geschehen ist, was zumindest ebenso unüblich in einem demokratischen Rechtsstaat ist, nämlich die Verweigerung jeglicher Antwort, nicht nur vom Betroffenen selbst, sondern von der gesamten Bundesregierung und von zwei Parlamentsparteien zu einer Reihe drängender Fragen über die Amtsführung des Justizministers, die längst zur Klärung anstehen. Und wenn Sie nicht bereit sind, diese Fragen zu beantworten, dann ist es nicht nur unser Recht, sondern sogar unsere Pflicht, alle parlamentarischen Instrumente dazu einzusetzen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Was hat Dr. Böhmdorfer bis jetzt getan? Was hat er heute getan? Haben Sie von ihm heute ein Wort zur Verteidigung der angegriffenen Staatsanwälte und Richter gehört? (Abg. Mag. Posch: Nein!) Haben Sie ein einziges Wort gehört, wo er gesagt hat: Ich lasse den Untersuchungsrichter nicht als "Erd-ei" bezeichnen! (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Ich lasse die Staatsanwälte nicht als Rechtsbrecher bezeichnen! (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Ich lasse den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit nicht als "roten Bruder" bezeichnen? (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Nichts! Kein Wort! Das Einzige, worauf der Justizminister weinerlich verwiesen hat, war, dass er sich dem Rechtsstaat verpflichtet fühlt und morgen ein Gespräch führen wird.

Was hat Dr. Böhmdorfer bis jetzt getan? Was hat er heute getan? Haben Sie von ihm heute ein Wort zur Verteidigung der angegriffenen Staatsanwälte und Richter gehört? (Abg. Mag. Posch: Nein!) Haben Sie ein einziges Wort gehört, wo er gesagt hat: Ich lasse den Untersuchungsrichter nicht als "Erd-ei" bezeichnen! (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Ich lasse die Staatsanwälte nicht als Rechtsbrecher bezeichnen! (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Ich lasse den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit nicht als "roten Bruder" bezeichnen? (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Nichts! Kein Wort! Das Einzige, worauf der Justizminister weinerlich verwiesen hat, war, dass er sich dem Rechtsstaat verpflichtet fühlt und morgen ein Gespräch führen wird.

Was hat Dr. Böhmdorfer bis jetzt getan? Was hat er heute getan? Haben Sie von ihm heute ein Wort zur Verteidigung der angegriffenen Staatsanwälte und Richter gehört? (Abg. Mag. Posch: Nein!) Haben Sie ein einziges Wort gehört, wo er gesagt hat: Ich lasse den Untersuchungsrichter nicht als "Erd-ei" bezeichnen! (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Ich lasse die Staatsanwälte nicht als Rechtsbrecher bezeichnen! (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Ich lasse den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit nicht als "roten Bruder" bezeichnen? (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Nichts! Kein Wort! Das Einzige, worauf der Justizminister weinerlich verwiesen hat, war, dass er sich dem Rechtsstaat verpflichtet fühlt und morgen ein Gespräch führen wird.

Herr Justizminister! Wenn Sie so weitermachen, wird im österreichischen Rechtsstaat jedes Gespräch, das Sie führen, ein politisches und freiheitliches Selbstgespräch sein! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Deswegen erwarten wir von Ihnen die Bereitschaft, Ihre Funktion als Justizminister im Interesse ebendieses Rechtsstaates umgehend zurückzulegen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Fischer! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Vorweg möchte ich klarstellen: Die ÖVP hat volles Vertrauen in unseren Rechtsstaat, und sowohl die Sicherheits- als auch die Justizbehörden werden alles tun, dass diese Vorwürfe aufgeklärt werden und zu einem rechtsstaatlichen Ende gebracht werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir respektieren weiters in hohem Maße die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz und verurteilen jegliche parteipolitische Einflussnahme auf Justizverfahren. Wir sind insbesondere – und das ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen – für die Meinungsfreiheit, auch wenn sie für Kritik benützt wird. Wir sind auch – und das ist mir ein besonderes Anliegen in meiner Rede hier – für die Freiheit der Gesinnung, und wir lehnen jede Art von Gesinnungsterror ab. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte mich daher sehr kritisch zur "Plattform Demokratie und Meinungsfreiheit" äußern, die am Montag eine Pressekonferenz mit Kollegen Jarolim gegeben hat. In dieser Pressekonferenz ist eine für mich rechtsstaatlich höchst bedenkliche Vorgangsweise präsentiert worden. Es wurde dort ein bestelltes Sprachgutachten vorgestellt, um einem Richter eine bestimmte Gesinnung unterstellen zu können. (Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen darf er heute auch nicht reden! Ein unfassbarer Skandal ist das!) Das ist für mich brutaler Gesinnungsterror, der über medialen Druck auf einen unabhängigen Richter ausgeübt werden soll. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Durch dieses bestellte Sprachgutachten über alte Urteile, die bereits rechtskräftig waren und auch von den Oberinstanzen bestätigt wurden, wird einem Richter eine vermeintliche Gesinnung unterstellt, um ihn damit medial unter Druck zu setzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier geht es nicht um strafrechtliche Vorwürfe gegen den betreffenden Richter, es geht auch nicht um disziplinarrechtlich bedenkliche Vorgänge im Zusammenhang mit diesem Richter, es geht lediglich um die Gesinnung dieses Richters. Ich halte es für ungeheuerlich, wenn in die Justiz derart eingegriffen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie werfen weiters Herrn Bundesminister Böhmdorfer massiv vor, dass er Dr. Haider in Schutz genommen hat. Er hat damals gesagt, er würde Dr. Haider für über jeden Verdacht erhaben halten. Solche Äußerungen aus dem Mund eines Justizministers sind unüblich, aber der Herr Minister hat heute wieder eindeutig klargestellt, dass er sich in dieses Verfahren nicht einmengen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Er wird sich auch die Unterlagen nicht vorlegen lassen, und es wird keine Weisungen geben. (Abg. Dr. Kostelka: Das hat er nicht gesagt!)

Angesichts dessen sieht man, Ihre Empörung, meine sehr verehrten Damen und Herren, und Ihre Anwürfe, die Sie gegen den Justizminister vorbringen, sind doch sehr, sehr einseitig. Lesen Sie die alten Aussagen nach! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Damals – und das ist der qualitative Unterschied – ging es nicht um Ermittlungen, damals ging es um ein Gerichtsverfahren und um Urteile. (Abg. Ing. Westenthaler: Eingriff in ein Gerichtsverfahren!) Gusenbauer hat das Wort "Zivilcourage" in den Mund genommen und hat Kommentatoren zitiert, die meinten, dass es heute unter Umständen Zivilcourage bräuchte. Ich kann das verneinen: Heute wird ermittelt, ohne dass die Beamten Zivilcourage brauchen – aber damals hatten sie Zivilcourage nötig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich zitiere zum Schluss noch eine Aussage von Dr. Fischer, in der er nicht nur den damaligen Staatsanwalt Matousek, heute Präsident der Staatsanwaltsvereinigung, massivst wegen seiner damaligen Vorgangsweise kritisiert – Matousek hatte nämlich damals Zivilcourage –, sondern in der er auch die gesamte Richterschaft und natürlich den dazugehörigen Justizminister kritisiert. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Silhavy, horchen Sie zu! Ich zitiere:

Ich zitiere weiter: "Die Umgangsweise der Justiz mit Dr. Fred Sinowatz bezeichnete Fischer als ,absolut unfair‘. ... Fischer verwies auf die akten- und faktenwidrige Urteilsbegründung von Richter Maurer ..." (Abg. Haigermoser: Das ist ja unglaublich!) – Hört, hört: Richter Maurer! Genau derselbe, der jetzt wieder angeschüttet wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Diese Dringliche Anfrage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine einzige Vorverurteilung und Missachtung der laufenden Ermittlungen. Wir warten die Ergebnisse ab, und dann werden wir uns dazu äußern. – Und bis dahin gilt die Unschuldsvermutung! (Beifall und zahlreiche Bravo-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (fortsetzend): Auch ich bedarf keiner Interpretation durch das Präsidium, und ich bitte daher, doch meinen Satz aussprechen zu dürfen, Herr Präsident. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Also ich übernehme diese Kritik hiermit als meine eigenen Worte und sage, dass Herr Gusenbauer wiederholt und vorsätzlich mit seiner Rede von A bis Z gegen die Unschuldsvermutung verstoßen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber, Herr Kollege Pilz, ich darf Ihnen eines in Ihr grünes Stammbuch schreiben: Wenn die Grünen zum Rechtsstaat sprechen, dann ist das so – und das meine ich jetzt nur als Metapher und nicht im buchstäblichen Sinn –, wie wenn sich ein Pyromane zum Thema Brandschutz äußert. Lassen Sie sich das bitte gesagt sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das Verhältnis der Grünen zur Justiz habe ich schon in meiner letzten Rede kurz angesprochen, ich darf es wiederholen. (Abg. Brosz: Haben Sie zur Dringlichen Anfrage auch etwas zu sagen?) Die Staatsanwälte haben sich mit Recht entschieden dagegen verwahrt, dass sich Frau Petrovic vor dem Gerichtsgebäude aufstellt und zu Solidarität mit dem Angeklagten aufruft, an einem Tag, an dem der Schwarze Ofoedu, angeklagt des Drogenhandels, vor Gericht steht und dann rechtskräftig wegen Geldwäsche verurteilt wird. Frau Petrovic hat sich mit dem Transparent: "Solidarität mit Charles Ofoedu" (der Redner hält ein Bild in die Höhe) vor dem Gerichtsgebäude aufgestellt und die Anklageschrift wörtlich als "Käsepapier" bezeichnet, die Anklageschrift jenes Ofoedu, der rechtskräftig wegen Geldwäsche von Drogengeldern verurteilt wurde. – Eine "feine" Gesellschaft, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich: Niedergeschlagen – und das ist aus dem Polizeiprotokoll ersichtlich – wurden junge Menschen von so genannten Glatzköpfen oder "Skins". (Abg. Haller: Haben Sie es gesehen? – Abg. Achatz: Woher haben Sie denn das Protokoll? Woher haben Sie das Polizeiprotokoll? – Abg. Haller: Woher wissen Sie das?) – Das heißt, meine Damen und Herren: Nicht jeder Glatzkopf ist hochbetagt, und vor allem kann es sein, dass er nicht Opfer, sondern Täter ist. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Herr Justizminister! Sie haben Ihre Chance gehabt (Heiterkeit des Abg. Gaugg ), aber Sie haben sie konsequent nicht genutzt: weder heute noch in den 290 Tagen Ihrer bisherigen Amtsführung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Herr Justizminister! Sie haben Ihre Chance gehabt (Heiterkeit des Abg. Gaugg ), aber Sie haben sie konsequent nicht genutzt: weder heute noch in den 290 Tagen Ihrer bisherigen Amtsführung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Justizminister! Sie haben in diesem Zusammenhang nicht nur Ihren Amtseid gebrochen, sondern Sie haben auch das, was Sie am 2. März 2000 diesem Haus versprochen haben, nämlich, dass Sie mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit die Interessen des österreichischen Justizwesens wahren werden, nicht gehalten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sie sind als Justizminister geblieben, was Sie vorher waren: der Anwalt der Freiheitlichen Partei und Dr. Jörg Haiders. Herr Bundesminister! Sie haben durch Ihr Schweigen Ihre eigene Partei ermutigt, ja sogar aufgefordert, die haltlose Kritik, den medialen Druck, die Verbalinjurien und die Beleidigungen gegen die Justiz und ihre Vertreter fortzusetzen. Sie haben damit den Staatsanwälten und den Untersuchungsrichtern zweierlei signalisiert: Erstens: Wie haltlos diese Angriffe auch immer sein mögen, dieser Justizminister nimmt seine Beamten mit Sicherheit nicht in Schutz! Sie haben es auch heute nicht getan. – Zweitens: Sie haben nur an einem Interesse, Herr Justizminister, nämlich nicht am Ergebnis der Untersuchungen, sondern ausschließlich am Abbruch der Erhebungen und an einer Zurücklegung des Verfahrens. – Das ist eines Justizministers nicht würdig! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Heute geht es uns um jenen, der die Unabhängigkeit des Rechtsstaates, das Vertrauen in den Rechtsstaat, das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten sollte, und das ist unser Justizminister Dr. Böhmdorfer, der rechts hinter mir sitzt! Er ist derjenige, um den es heute geht! (Beifall bei den Grünen.)

Als was würden Sie die Tatsache, dass er bei Minister Strasser interveniert, um sich über jeden Schritt, der im Bundesministerium für Inneres im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Spitzelaffäre passiert, berichten zu lassen, sonst werten? Was ist das, wenn nicht Einmischung, massive Einmischung, Frau Vorsitzende des Justizausschusses, die Sie meiner Ansicht nach, nach dem Bundesminister für Justiz, die erste Garantin für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz in Österreich zu sein hätten – und ich betone "hätten", wohlgemerkt –? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gusenbauer, der sich leider sehr bald nach dem Herüberschütten des Schmutzkübels zu den Freiheitlichen verabschiedet hat, hat vor dem Entwurf der Dringlichen Anfrage etwas ganz Wichtiges vergessen: Er hat vergessen, vor der eigenen Türe zu kehren! Wer nämlich so viel politischen Unrat vor der eigenen Türe liegen hat und mit der Justiz traditionellerweise derart im Clinch liegt, der hat wirklich kein Recht, mit den Fingern auf diejenigen zu zeigen, die ein faires Verfahren wollen, und zwar ein faires Verfahren sowohl bei den Behörden als auch in der Öffentlichkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kostelka! Aus all den Unterstellungen, die Sie heute dem Justizminister gegenüber getätigt haben – dass er nur im Interesse der FPÖ Einfluss nehmen möchte und so weiter und so fort –, höre ich heraus: Der Schelm denkt so, wie er ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Kostelka und Schwemlein. )

Ich kann mich noch erinnern: Sie waren damals Klubsekretär, wir waren zusammen in der kleinen Koalition, und Sie haben versucht, über unseren Justizminister Ofner Einfluss auf die Justiz zu bekommen. (Abg. Haigermoser: So ist es! – Oh-Rufe bei der ÖVP.) Wir wissen dies auch aus vielen anderen Fällen: So hat etwa im AKH-Verfahren (Abg. Dr. Kostelka: Sie sagen bewusst die Unwahrheit!) der Justizminister 20 rechtswidrige Weisungen erlassen, die nur darauf abgezielt haben, das Verfahren zu behindern, weil es dort um "Freunderln" gegangen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. ) Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben, Herr Abgeordneter Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann mich noch erinnern: Sie waren damals Klubsekretär, wir waren zusammen in der kleinen Koalition, und Sie haben versucht, über unseren Justizminister Ofner Einfluss auf die Justiz zu bekommen. (Abg. Haigermoser: So ist es! – Oh-Rufe bei der ÖVP.) Wir wissen dies auch aus vielen anderen Fällen: So hat etwa im AKH-Verfahren (Abg. Dr. Kostelka: Sie sagen bewusst die Unwahrheit!) der Justizminister 20 rechtswidrige Weisungen erlassen, die nur darauf abgezielt haben, das Verfahren zu behindern, weil es dort um "Freunderln" gegangen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. ) Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben, Herr Abgeordneter Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Sinowatz waren die politischen Einflussnahmen und die massiven Vorwürfe der SPÖ ja am allergravierendsten, weil Ihnen diese Verurteilung wehgetan hat. Damals hat der damalige Klubobmann Fischer die Vorgangsweise der Justiz als absolut unfair qualifiziert. Er hat davon gesprochen, dass die Urteilsbegründung ein "politisches Pamphlet" ist, wie ich schon gesagt habe, und er hat die Beweiswürdigung absolut in Zweifel gezogen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sollten daher einmal darüber nachdenken, ob Ihr Verhältnis zur Justiz überhaupt rechtsstaatlich geprägt ist, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf Sie auch an eine Begebenheit erinnern, die erst vor kurzer Zeit passiert ist: Herr Minister Scholten hat beispielsweise dem Kinderschänder Mühl das Burgtheater zur Verfügung gestellt, damit dieser dort eine Richterbeschimpfung und eine Staatsanwaltschaftsbeschimpfung durchführen konnte! – Das zeigt Ihr mieses Verhältnis zur Justiz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Fink und Ing. Maderthaner. )

Ich kann mich auch noch daran erinnern, wie die ehemalige Unterrichtsministerin Hawlicek und auch Herr Bundeskanzler Vranitzky durch Druck auf die Justiz versucht haben, für Unterweger, den mehrfachen Prostituiertenmörder, zu intervenieren. Ich finde, es wäre für Sie einmal höchste Zeit (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ), über sich selbst, über Ihr Sündenregister nachzudenken!

Ein letztes Beispiel noch – wie gesagt, ich könnte das noch lange fortsetzen –: Als der Verfassungsgerichtshof die Familienbesteuerung aufgehoben hat, da war es wieder Herr Präsident Fischer, der dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes kritisiert hat. Er hat das Erkenntnis als "ungewöhnlich" bezeichnet. Er hat größere Zurückhaltung des Verfassungsgerichtshofes verlangt. – Ja, bitte, ist das die Umgangsweise mit den Höchstrichtern der Republik Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren?! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Frau Mertel, wie Sie von Richtern denken, das weiß ich, wenn ich mir vor Augen halte, wie Sie mich hier immer untergriffig beschimpft haben. Da hat sich nämlich immer wieder herausgestellt, was Sie eigentlich wirklich von einem Richter denken! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Ing. Maderthaner. )

Ich bin schon am Ende meiner Ausführungen: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen Sie lieber, dass Sie Ihr Verhältnis zur Justiz richtig stellen, und hängen Sie nicht den Gedanken Brodas nach, der gesagt hat, die Justiz solle sich in den Dienst der Tagespolitik stellen. Das ist nämlich nicht unsere Meinung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Volkspartei verweigert eigentlich die Debatte, sie hat eine Rednerin ins Rennen geschickt, Frau Kollegin Fekter, die über etwas anderes gesprochen hat. (Abg. Gaugg: Aber sie hat euch alles gesagt, was zu sagen war! Schade um die Zeit!) Und Sie, Kollegen von der Freiheitlichen Partei, fangen an, die SPÖ anzuschütten, und immer, wenn Sie das machen, weiß ich, dass es Ihnen besonders unangenehm ist, was in diesem Haus diskutiert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Dann kam der Gegenschlag den Journalisten gegenüber, die berühmte Aussage über die "kranken Gehirne". Es wäre nicht Ihre Aufgabe als Justizminister gewesen, sich dazu zu Wort zu melden, das gestehe ich Ihnen zu, aber es wäre ein Akt des politischen Anstandes gewesen, hierzu ein Wort zu sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Justizminister, ich fordere Sie auf, zurückzutreten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Aber, Herr Abgeordneter Westenthaler, es blieb Ihnen als bisher Einzigem vorbehalten, in Richtung eines Untersuchungsrichters zu sagen: Der ist mit fürchterlichen Fehlern behaftet, der "hat sie ja nicht alle". Sie haben gesagt, der "hat sie ja nicht alle"! – Sie bezeichnen einen Untersuchungsrichter als Geisteskranken, und der Herr Justizminister sagt kein einziges Wort dazu! Das ist das, was wir kritisieren, und deshalb steht der Vorwurf im Raum, dass der Justizminister parteiisch handelt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Nichts verhält sich anders, solange Sie hier nicht eindeutig dem Parlament die Fakten offen legen. Was wir erwarten, sind klare Antworten, und die sind Sie schuldig geblieben! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Hohes Haus! Grüne und SPÖ sind heute erstmals gemeinsam, gleichsam als ein ideologischer Block, zu dieser Dringlichen angetreten. (Abg. Dr. Fekter: Linksblock!) Erstmals, meine Damen und Herren, aber sicherlich nicht zum letzten Mal sind Sie an dieser Frage gescheitert. Das kann ich Ihnen heute hier sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben eindeutig die Chance für eine konstruktive und sachliche Diskussion verpasst. Sie haben wieder einmal keine konkrete politische Alternative geboten. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie haben keine klare rechtspolitische Bestandsanalyse geliefert, meine Damen und Herren! Sie haben wieder nichts als die alten Vorwürfe zustande gebracht. (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben das gemacht, was Sie immer gemacht haben: Sie haben Verdächtigungen geäußert, Sie haben Unterstellungen gemacht, Sie haben aber keine überzeugenden Fakten vorlegen können. (Abg. Mag. Posch: Das ist die Weihnachtsrede vom vorigen Jahr!)

Sie haben eindeutig die Chance für eine konstruktive und sachliche Diskussion verpasst. Sie haben wieder einmal keine konkrete politische Alternative geboten. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie haben keine klare rechtspolitische Bestandsanalyse geliefert, meine Damen und Herren! Sie haben wieder nichts als die alten Vorwürfe zustande gebracht. (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben das gemacht, was Sie immer gemacht haben: Sie haben Verdächtigungen geäußert, Sie haben Unterstellungen gemacht, Sie haben aber keine überzeugenden Fakten vorlegen können. (Abg. Mag. Posch: Das ist die Weihnachtsrede vom vorigen Jahr!)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gusenbauer! Davon hat doch die Öffentlichkeit längst genug! Unterlassen Sie doch diese ständigen Verdächtigungen, diese ständigen Vermutungen, Unterstellungen und Untergriffe! Sie fallen doch langfristig auf jene zurück, die sie ständig äußern, ohne sie konkret nachweisen zu können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen nicht anraten, sich mit Herrn Kollegen Pilz immer gemein zu machen und immer freudig erregt zu klatschen, wenn er seine Angriffe führt. Kollege Cap hat einmal gesagt – und ich glaube, er weiß, wovon er spricht –: Herr Pilz ist ein genauso hemmungsloser Populist wie Haider, nur mit einer anderen Geschichte. – Das hat sehr viel Wahres an sich. Wenn Sie die Art seiner Argumentation analysieren, dann wissen Sie, dass das mehr als richtig ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es war Kollege Pilz, dem es vorbehalten war, zum ersten Mal in der Geschichte seit 1945 als Abgeordneter zum Rechtsbruch aufzufordern, als er zur Befehlsverweigerung aufrief. Es war Kollege Pilz, der sich bei der Opernball-Demonstration, bei der unter anderem die Worte "Feuer und Flamme für den Staat" fielen, nicht von den Rechtsverletzungen und gewalttätigen Ausschreitungen distanziert hat, sondern diese gerechtfertigt hat und sogar von einer bewussten Polizeiprovokation sprach. – Das war und ist die Position des Kollegen Pilz. Jemand, der so denkt und handelt, eignet sich nicht zur Verteidigung des Rechtsstaates! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es gäbe eine Reihe von Zitaten, die hier noch vorzubringen wären. Ich denke dabei auch an Kollegin Petrovic. Lesen Sie, für den Fall, dass Sie das alles schon vergessen haben, den Artikel in der gestrigen Ausgabe der Zeitung "Die Presse", der sich ganz klar und eindeutig auch damit auseinander setzt, dass die Grünen ein gespaltenes Verhältnis zur Gewalt und zum Rechtsstaat in diesem Lande haben, meine Damen und Herren! Ihre Vorwürfe, die Sie hier immer erheben, sind erst dann glaubwürdig, wenn Sie selbst sich von Ihren zweifelhaften Aktionen distanzieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Österreichische Volkspartei steht klar auf der Seite des Rechtsstaates, sie steht auch auf der Seite der unabhängigen Justiz, und sie steht auch für die Gleichheit aller vor dem Gesetz. Die ÖVP steht selbstverständlich auch zum Demonstrationsrecht und zur Meinungsfreiheit, und selbstverständlich verteidigen wir das auch mit allen politischen Möglichkeiten, die wir haben. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern, meine Damen und Herren. Die Volkspartei ist auch in Zukunft ein Garant einer rechtsstaatlichen Entwicklung in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Drittens: Weil Sie nicht bereit sind, den Rechtsstaat, die Richter, die Staatsanwälte und die ermittelnden Organe gegen Angriffe Ihrer Parteifreunde und Ihrer Mentoren in Schutz zu nehmen, erneuere ich meine Aufforderung: Herr Bundesminister für Justiz, treten Sie zurück und nehmen Sie Ihren erlernten Beruf, Parteianwalt der FPÖ, unter richtigem Titel wieder auf! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Ich werde mich nur mit einem der Aspekte unserer Dringlichen Anfrage von heute beschäftigen (Abg. Haigermoser: Wie ist das mit dem Praschak?), und ich bin gerne bereit, auch den Aufforderungen des Abgeordneten Kukacka nachzukommen und nur jene Dinge anzusprechen, die erwiesen sind. Ich werde Ihnen keine Vorhaltungen machen für Dinge, die nicht erwiesen sind oder nicht erweisbar wären. Ich werde versuchen, aufzuzeigen, dass wir trotzdem in eine bedenkliche Lage des demokratischen Rechtsstaates kommen, und das ist unter anderem auch Ihre Verantwortung, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesminister Dr. Böhmdorfer spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Mainoni. ) – Herr Bundesminister, ich wäre froh, wenn Sie zuhörten.

Ich verstehe die Abgeordneten von den Freiheitlichen, ich verstehe, dass die Freiheitlichen ganz gerne von den Vorwürfen ablenken wollen. Ich verstehe, dass Sie es nicht so gerne haben, dass davon die Rede ist, dass da offenbar ein System organisierter Ausspähung öffentlicher Informationen, nämlich Informationen des Innenministeriums, Platz gegriffen hat. Ich verstehe das, aber der Versuch muss Grenzen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Versuch muss dann Grenzen haben, wenn er an die Grenzen der Beschädigung des Rechtsstaates stößt, denn dort hört sich der Spaß auf! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Seit Wochen beschädigt jene Partei, die Sie, Herr Bundesminister, für die Funktion des Justizministers nominiert hat, den Rechtsstaat, das Ansehen der Gerichte, der Staatsanwaltschaft, der Exekutive, und Sie sagen nichts dazu. Sie stellen sich nicht vor die angegriffenen Richter und Staatsanwälte. Sie fordern nicht die Respektierung der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit. (Abg. Ing. Westenthaler: Sprechen Sie mit dem Herrn Präsidenten!) Sie fordern nicht die Respektierung der pflichtgemäßen Arbeit der Staatsanwälte, sondern Sie erklären, dass in Ihren Augen Herr Haider über jeden Zweifel erhaben sei. Das ist ein seltsames Rechtsstaatsverständnis, das Sie hier an den Tag legen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Hohes Haus! Die Menschen in diesem Land wollen eine unabhängige Justiz. Sie wollen Vertrauen in die Rechtsprechung, sie wollen gleiches Recht für alle. Offenbar betreten Sie von den Freiheitlichen das Haus immer nur von hinten und kommen daher nie bei der Statue der Pallas Athene vorbei. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Pallas Athene ist ein Symbol für die Unabhängigkeit, aber vor allem für die Gleichheit vor dem Recht. Sie hat verbundene Augen, weil es darum geht, Gerechtigkeit ohne Ansehung der Person zu üben. Das ist Ihnen offenbar nicht bewusst. Wenn es gegen Sie geht, dann ist jedes Mittel recht und dann ist der Rechtsstaat für Sie kein Maßstab mehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundesminister, Sie trifft hier eine ganz besondere Verantwortung. Sie sind verantwortlich für die Unabhängigkeit der Justiz. Sie sind verantwortlich dafür, dass Staatsanwälte pflichtgemäß ermitteln können. Ich denke, es gibt auch noch kein Recht Beschuldigter, Richter und Staatsanwaltschaften, das System der Justiz insgesamt zu verunglimpfen, auch dann nicht, wenn es Freiheitliche sind, die beschuldigt werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Lassen Sie mich noch ein Letztes hinzufügen: Ich habe jetzt nicht Bezug genommen auf jene Vorwürfe, auf die in unserer Anfrage Bezug genommen worden ist, aber, Herr Bundesminister, wenn auch nur ein Teil dessen wahr sein sollte, dann wäre dies ein Grund dafür, sofort zurückzutreten. Ich habe nicht auf diese Frage Bezug genommen, aber ich fordere Sie auf, der Verantwortung zu entsprechen, die Sie als Justizminister haben, um sicherzustellen, dass die Justiz in diesem Lande auch weiterhin den Ansprüchen der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit gerecht wird. Doch wenn Sie dieser Anforderung nicht entsprechen wollen, dann lade ich Sie ein, Ihr Amt zur Verfügung zu stellen, denn das wäre auch ein Akt der Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das Einzige, was von Ihrer Rede übrig geblieben ist, ist die Ausspähung öffentlicher Informationen. (Heiterkeit der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schweitzer. ) Das ist ja wirklich sensationell. Was verstehen Sie denn unter "Ausspähung öffentlicher Informationen"? – Das Lesen von Zeitungen, das Hören von Radio und Fernsehen? Jetzt zum Beispiel beginnt wieder das Ausspähen öffentlicher Informationen, indem die Zeitungen verteilt werden, die morgigen Ausgaben von "Kurier" und "Krone". Sie machen sich in hohem Maße unglaubwürdig.

Sie, Herr Einem, gehen hier herunter und sagen: Das ist ein freiheitlicher Skandal!, unglaublich!, vergessen aber dabei, dass es einen Landtagsabgeordneten Ihrer Partei in Kärnten gibt – Schober ist sein Name, vielleicht kennen Sie ihn, sonst können Ihnen die Kärntner Kollegen einige Informationen geben –, der im Gegensatz zu den Freiheitlichen noch immer suspendiert ist. Er ist noch immer vom Dienst suspendiert, aber er wurde erst vom Dienst suspendiert, nachdem man massiv darauf hinweisen musste, dass er eigentlich einer der obersten Abfrager dieser Republik ist. Doch Sie reden immer von unabhängiger Justiz. Ich verstehe auch nicht, dass Sie dem Justizminister permanent Vorschriften machen wollen, wie und wann und wo er zu agieren hat. Das ist in höchstem Maße unerträglich, wie Sie das machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da geht ein Abgeordneter von Ihnen her und sagt: Eine arrogante Art zu antworten! – Ja für die persönlichen Empfindungen können wir nichts. Wenn Sie diese Meinung vertreten, dann ist das schon recht. Tatsache ist, dass es nicht so sein kann, und damit ist jetzt endgültig einmal Schluss in dieser Republik. Die Freiheitlichen unter Parteiobmann und Landeshauptmann Dr. Jörg Haider sind nicht Freiwild der linken Sittenwächter in dieser Republik! Das hätten Sie wohl gerne. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir sind nicht Ihr Freiwild!

Es gibt einen Herrn Klaus Schröder, Vorsitzender der Sektion Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, der den Herrn Bundespräsidenten auffordert, endlich einmal einzugreifen. Was ist das für eine Anmaßung!? Was wollen Sie denn gerne? Das ist unter Druck setzen! Sie und Ihre Parteimitglieder bis hin zum Herrn Bundesparteivorsitzenden Gusenbauer sind es, die Druck ausüben wollen, und zwar bis auf das höchste Organ in dieser Republik, welches Sie auffordern, zu reagieren, nur weil es Ihnen und den Leuten in Ihren Reihen nicht passt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich muss Ihnen noch eines mit auf den Weg geben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt sind wir gespannt!) Langsam wird es wirklich langweilig: Es ist in der Zwischenzeit der sechste Misstrauensantrag gegen einen Justizminister, der, wie Sie wissen, über Jahrzehnte hohes juristisches Ansehen in dieser Republik hatte, hat und auch in Zukunft haben wird. (Abg. Dr. Gusenbauer: In Vertretung der FPÖ!) Es ist unerträglich, wie Sie damit umgehen wollen. Er ist kein Bequemer, aber er ist ein Ehrlicher. Stellen Sie endlich einmal Ihre unerträgliche Menschenhatz gegen den Justizminister unserer Republik ein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das würde Ihnen wirklich einmal wieder demokratisches Ansehen geben. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich muss Ihnen noch eines mit auf den Weg geben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt sind wir gespannt!) Langsam wird es wirklich langweilig: Es ist in der Zwischenzeit der sechste Misstrauensantrag gegen einen Justizminister, der, wie Sie wissen, über Jahrzehnte hohes juristisches Ansehen in dieser Republik hatte, hat und auch in Zukunft haben wird. (Abg. Dr. Gusenbauer: In Vertretung der FPÖ!) Es ist unerträglich, wie Sie damit umgehen wollen. Er ist kein Bequemer, aber er ist ein Ehrlicher. Stellen Sie endlich einmal Ihre unerträgliche Menschenhatz gegen den Justizminister unserer Republik ein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das würde Ihnen wirklich einmal wieder demokratisches Ansehen geben. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich stelle richtig: Es wurde die Immunität des Abgeordneten Schober vom Kärntner Landtag aufgehoben. Eine Suspendierung ist nie erfolgt. (Abg. Ing. Westenthaler: Seltsam! Wissen Sie auch, warum?) Daher ist die Angabe des Abgeordneten Gaugg falsch und unwahr, und ich stelle das hiermit richtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Hagenhofer, ich möchte auch Ihnen sagen: Tun Sie nicht so, als wären Stock-Options das Einzige, was ein Mitarbeiter bezieht. Ich glaube, es wird völlig unmöglich sein, einen Mitarbeiter zu beschäftigen ... (Abg. Hagenhofer: Sie haben gesagt: Tun Sie nicht so!) – Ja, es klingt immer wieder so, das muss ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Hagenhofer, es sollte auch Ihnen bekannt sein, dass sich Österreich in einer globalisierten Welt von den internationalen Entwicklungen nicht abschotten kann. Wer sich heute von den internationalen Entwicklungen abschottet, der bleibt am Ort stehen, und Stehenbleiben ist ein Rückschritt in der Wirtschaft und in der Arbeitnehmerpolitik. Doch das wollen wir mit diesem Kapitalmarktoffensive-Gesetz vermeiden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie, Frau Kollegin Hagenhofer, von Kasinomentalität, Ellbogentaktik und derlei Sachen mehr gesprochen haben, auch von extensiver Steuerbegünstigung im Rahmen der Stock-Options, dann möchte ich dem entgegenhalten: Haben Sie sich einmal ein Beispiel durchgerechnet, aber nicht das von der Arbeiterkammer, das an den Haaren herbeigezogen ist? Bei einem Kapitaleinsatz von 800 000 S und einem Wertzuwachs von 500 000 S in vier Jahren durch eine optimale Entwicklung der Aktienkurse – was, glauben Sie, ist da die Steuerbegünstigung, haben Sie sich das einmal ausgerechnet? – sind nach diesem Gesetz 60 000 S steuerbefreit, davon Höchststeuersatz 50 Prozent. Das ist eine Steuerersparnis von 30 000 S. Das nennen Sie extensive Steuerbefreiungspolitik? (Zwischenrufe der Abg. Hagenhofer. ) Frau Kollegin, Sie kennen sich schlicht und ergreifend nicht aus! Sie kennen sich überhaupt nicht aus, Sie haben keine Ahnung, worum es da wirklich geht.

Sie wissen ganz genau, dass in Österreich 3 Prozent der Arbeitnehmer an Unternehmen beteiligt sind, im europäischen Schnitt, nicht in Amerika, in Europa sind es aber 13 Prozent. Wollen Sie diesen Zug wirklich verpassen? Wollen Sie, dass Österreich ein kapitalmarktpolitisches Entwicklungsland wird? Wir wollen das nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir wollen eine

Wenn Sie, Frau Kollegin, immer meinen, die bösen Manager (Abg. Hagenhofer: Nein, gar nicht!) wollen Gewinnmaximierung um jeden Preis, dann muss ich dem entgegenhalten: Offensichtlich waren Sie noch nie in einem Betrieb oder haben noch nie einen Betrieb geführt. Ich wage zu behaupten: Eine Gewinnmaximierung ohne Einverständnis der Mitarbeiter ist nicht möglich. Es braucht ein ordentliches Einvernehmen zwischen Management und Mitarbeitern. Wenn Sie das nicht haben und nur auf Gewinnmaximierung abstellen, dann werden Sie keinen Erfolg haben. Wenn die Arbeiterkammer schreibt, dieses Gesetz sei ein gesellschaftspolitischer Irrweg, dann behaupte ich genau das Gegenteil. Das ist ein Weg in die Zukunft! Wir wollen Fortschritt und nicht Rückstand! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Börsennotierte Unternehmen mit Mitarbeiterbeteiligungsmodellen verzeichnen nachweislich höhere Kurssteigerungen, was auch auf die positiven Effekte der Mitarbeiterbeteiligung zurückzuführen sein dürfte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Mitarbeiterbeteiligung hebt auch in einem gewissen Maße die Polarisierung zwischen Unternehmer und Mitarbeiter auf und stärkt jedenfalls die partnerschaftliche Beziehung zwischen Unternehmen und Mitarbeitern. Der Mitarbeiter wird quasi zum Mitunternehmer. Das ist gerade das, was den Vertretern der Arbeiterkammer nicht passt: dass die meisten Mitarbeiter dann wissen, dass sie eigentlich als Mitunternehmer tätig sind und daher auch dazu beitragen können, dass das Unternehmen noch stärker als bisher auf dem Markt auftreten kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich muss schon zum Schluss kommen, da das Licht bereits aufleuchtet. Meine Damen und Herren! Wir wollen jedenfalls, dass die österreichische Wirtschaft, die sich so hervorragend entwickeln konnte und entwickelt hat und heute weltweit wettbewerbsfähig ist, auch in Zukunft mit besten Mitarbeitern auch am weltweiten Wettbewerb teilnehmen kann, und zwar erfolgreich teilnehmen kann. Da gilt es eben, neue Möglichkeiten zu finden, die besten Mitarbeiter jeweils an das eigene Unternehmen sozusagen heranzuführen oder sie dann auch im Unternehmen zu halten. Das ist ein guter Weg, den wir auch in der Zukunft gehen sollten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Robert Egghart (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Angesichts des wirtschaftlichen Strukturwandels und der technischen sowie organisatorischen Veränderungen in der Arbeitswelt, des zunehmenden Drucks durch den globalen Wettbewerb und der Herausforderung im Zusammenhang mit der geplanten EU-Osterweiterung müssen Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze ins Zentrum der österreichischen Wirtschaftspolitik gestellt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die neue Bundesregierung hingegen hat die Zeichen der Zeit erkannt und wird mit den vorliegenden Gesetzen die Zukunft der österreichischen Gesamtwirtschaft sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage Ihnen, wir haben überhaupt kein Problem damit, dass vorzeitig Ruhestandsregelungen angeboten werden, aber nach einem Kriterium, das für alle gilt, auch wenn es im Einzelfall viele geben wird, die diesen Abgang in den Ruhestand als Befreiung betrachten, vor allem nachdem sie jahrelang von Ihrer Seite für ihre vermeintlichen Privilegien kritisiert wurden. (Beifall bei den Grünen.)

Kritisch anzumerken ist jedoch, dass insbesondere die Vertreter der Regierung bei der Diskussion um die Pensionsreform nicht nur – das hat Kollege Öllinger schon gesagt – meine Berufskolleginnen und -kollegen, die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, negativ hervorgehoben und angegriffen haben, sondern auch andere Personengruppen, die in die so genannte Frühpension gehen mussten. Jetzt aber wird von Seiten der Bundesregierung eigentlich dasselbe gemacht. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Ich habe es bereits gesagt: Wir werden dieser Vorlage zustimmen; die entsprechenden Anmerkungen dazu habe ich gemacht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist in der Wirtschaft ein völlig normaler Vorgang, und genau diese Regelung soll Waffengleichheit der Verwaltung mit der Wirtschaft herstellen. Das ist aus meiner Sicht gerechtfertigt und auch äußerst notwendig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich bin froh darüber, dass die sozialdemokratischen Kollegen diesem Antrag zustimmen, und möchte ausdrücklich einen politischen Punkt hervorheben, den ich als besonders angenehm empfinde – eigentlich möchte ich dafür die Regierung loben –, nämlich dass die Regierung sozialpartnerschaftliche Gespräche geführt hat, die mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst möglich waren, und dass die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Reformbereitschaft gezeigt hat und mit der Regierung zu entsprechenden Abschlüssen gekommen ist. Das ist der eigentlich positive Teil, und infolgedessen werden wir diesem Gesetzentwurf sehr gerne unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Das Wort "Sparsamkeit" wurde unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern und sozialdemokratischen Finanzministern in den letzten 30 Jahren nicht groß geschrieben, nicht übermäßig strapaziert. Das Wort "Sparsamkeit" hatte in der Budgetpolitik der heutigen Oppositionspartei, der Sozialdemokraten, wenig bis gar keine Bedeutung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie sonst ist es erklärbar, dass sich ein Schuldenberg von sage und schreibe rund 2 000 Milliarden Schilling angehäuft hat? Auf Grund dieses Schuldenbergs müssen die Österreicherinnen und Österreicher täglich – täglich! – rund 680 Millionen Schilling an Tilgung und Zinsen zahlen. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Natürlich wäre es für die heutige Regierung wesentlich einfacher, mit der Schuldenpolitik und somit mit der Politik des Stimmenkaufes fortzufahren (Abg. Edler: Na geh, geh, geh!), aber Schuldenmachen ist unsozial und unverantwortlich. Es belastet die nächsten Generationen, und damit muss endlich Schluss sein! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Durch vernünftige Maßnahmen – und dieser Sozialplan ist solch eine vernünftige Maßnahme – wird die neue Bundesregierung ihr ehrgeiziges Ziel, das Nulldefizit im Jahre 2002, auch wirklich erreichen. Meine Damen und Herren! Wir sind bereits auf dem besten Weg: nämlich weg vom Verwaltungsstaat, hin zu einem modernen Bürger- und Leistungsstaat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Zusammenhang mit dem, was Herr Kollege Öllinger gesagt hat ... (Abg. Öllinger spricht mit Fraktionskollegen.) – Herr Kollege Öllinger, wenn Sie die Güte hätten, mir zuzuhören (Abg. Haigermoser: Das ist ein Kaffeehaus dort drüben!), würde ich Ihnen gerne etwas zu dem, was Sie hier leider Gottes falsch dargestellt haben, sagen.

Der Unterschied besteht vor allem darin, dass eine Neuregelung der Pensionen eine langfristige Maßnahme ist, die generell für alle Bevölkerungsgruppen gilt (Abg. Öllinger: Wie bei der Bank Austria!), während es sich hierbei um ein ganz klar abgegrenztes Karenzurlaubsmodell als Übergangslösung für eine Strukturreform in der öffentlichen Verwaltung handelt. Das ist etwas völlig anderes. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP .)

Es ist auch keine Rede von einem "golden handshake". Wissen Sie, was ein "golden handshake" ist? – Ein "golden handshake" ist etwas, womit man in der Wirtschaft Leute abbaut und ihnen eine Sonderzahlung gibt, um ihre Motivation, das Unternehmen zu verlassen, zu erhöhen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Was in diesem Fall geschieht, ist etwas völlig anderes, nämlich eine Karenzregelung, bei der Mitarbeiter, die nicht in die ausgegliederten Einrichtungen wechseln können und für die auch keine sonstige Verwendung da ist, 75 Prozent des Letztbezuges erhalten. Das ist auch der Unterschied zu der von Ihnen angesprochenen Regelung bei den ÖBB; dort ist es ganz anders, dort können nämlich Mitarbeiter sehr viel früher, teilweise schon unter 50 Jahren, mit ihrer vollen Pension in den Ruhestand gehen. Das hat nicht das Geringste zu tun mit dem Modell, um das es hierbei geht.

Oberstes Interesse ist es selbstverständlich, auch weiterhin eine Beschäftigung dort, wo sie gebraucht wird, zu ermöglichen. Und deswegen auch im Gegensatz zu früheren Sozialplanmodellen kein Verbot von Nebenbeschäftigungen, sondern die Möglichkeit, Nebenbeschäftigungen anzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Das wird dann von dieser Teilpension abgezogen und bringt wieder eine deutliche Ersparnis.

Herr Kollege Öllinger! Ich würde Sie sehr ersuchen, sich die Dinge ein bisschen genauer anzusehen, dann würden Sie nämlich feststellen, dass das, was Sie hier gesagt haben, falsch ist und dass es sich um eine sehr sinnvolle Regelung handelt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es gibt natürlich noch eine andere Reihe von Argumenten, die eigentlich gegen die Einführung weiterer Selbstbehalte sprechen: dass hohe Selbstbehalte oder Selbstbeteiligung zum Beispiel in Verbindung mit einem Versicherungssystem preistreibend wirken, dass Selbstbeteiligung Mitnahmeeffekte entfaltet, und die Leistungsanbieter schlagen Selbstbehalte meistens zu einem großen Anteil auf den Preis. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Sie könnten jetzt natürlich sagen, dass sich Kollege Lackner von der Opposition gegen solche Selbstbehalte ausspricht. Aber soviel ich weiß, ist AK-Präsident Dinkhauser aus Tirol ein Fraktionskollege von Ihnen von der ÖVP. (Abg. Gaugg: Er weiß alles!) – Ja, er ist ein sehr gescheiter Mann, er hat mehr sozialpolitischen Grips als die meisten Damen und Herren in diesem Hohen Hause. Er hat richtigerweise festgestellt ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Ich habe schon dort hinüber gezeigt, Frau Kollegin Mertel, zumindest in diesen Bereich. (Abg.

Er ist ein sehr gescheiter Mensch und hat gleich folgende Argumentation nachgeliefert: "Man muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass eine Beitragserhöhung überfällig ist. Seit rund zehn Jahren wurde der Krankenversicherungsbeitrag mit Wirkung für die Krankenversicherung nicht mehr erhöht. Jedermann weiß, dass sich in diesen zehn Jahren der medizinische Fortschritt zum Vorteil der Versicherten weiterentwickelt hat, dies aber natürlich auch mit enormen Kostensteigerungen verbunden ist." – Auch dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Nicht die Verursacher werden zur Kasse gebeten, sondern der Patient wird zur Kasse gebeten. Wenn Sie so wollen: Ihr Modell gleicht einem Beitrag, den ein Fußgänger für die Eventualität, dass er einmal am Trottoir von einem Autofahrer angefahren wird, zu leisten hat, um dann eine Entschädigung zu erhalten. Also wirklich eine krause Idee, die Sie hier verwirklichen wollen, meine Damen und Herren. Sie wird wiederum auf dem Rücken der Schwächsten dieser Gesellschaft ausgetragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen – ich habe mir diese KAG-Novelle natürlich angesehen, meine Damen und Herren – haben Sie schon länger zurückliegende, innovative Ideen, die bereits unter der sozialdemokratischen Führung im Gesundheitsministerium (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger ) – genau, Herr Kollege! – initiiert worden sind, wie zum Beispiel die Fachschwerpunkte, die Departments und so weiter, hier in Gesetzesform gegossen, um sie dann im ÖKAP zu verpacken. (Abg. Dr. Pumberger: Das haben Sie nicht gelesen! – Zwischenruf der Abg. Zierler. ) – Natürlich, Frau Kollegin. Ich kann Ihnen auch das, was ich hier habe, gerne nachliefern, wenn Sie es schon nicht glauben.

Meine Damen und Herren! Trotz aller Gegensätze in diesem Haus sollte unbestritten sein, dass es in der Gesundheitspolitik keinen Platz für eine Zwei-Klassen-Medizin und für Zugangsbeschränkungen geben sollte. Es muss möglich sein, durch die Politik chancengleichen Zugang zum Gesundheitswesen, gute medizinische Versorgung und krank sein ohne finanzielle Ängste zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratie steht für diese Werte zum Wohle der Menschen in diesem Lande. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben diesen Weg offenbar verlassen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erkläre Ihnen auch, dass die an den Tag gelegte Hast natürlich nicht zielführend sein kann, denn wenn man diese umfangreichen zentralen gesundheitspolitischen Materien vor knapp zehn bis vierzehn Tagen in die Hand bekam, diese nun heute nach eingehender – wobei das Wort "eingehender" ja schon ein Hohn ist – Diskussion sofort beschlossen werden müssen, damit sie mit 1. Jänner 2001 in Kraft treten, weil uns dann andernfalls alle Regelungen im LKF-System fehlen würden, dann muss man sich fragen, wie seriös so ein Vorgehen ist, und sich auch den Vorwurf gefallen lassen, wenig Respekt vor Inhalten zu haben, die Bedeutung dieser Inhalte zu ignorieren, und sich auch den Vorwurf gefallen lassen, oberflächlich zu sein. (Beifall bei den Grünen.)

Das wird Ihnen jeder Mann und jede Frau bestätigen, selbst wenn sie nicht vom Fach sind. Sie setzen sich letztlich dem Vorwurf aus, komplexeste Probleme einfach zu verniedlichen. Sie degradieren das Parlament und uns als seine Abgeordneten zu nichts als Erfüllungsgehilfen einer Abstimmungsmaschinerie, die letztlich keine gute und wirklich vernünftige Politik zulässt. (Abg. Gaugg: Ist ja nicht wahr!) Es ist schon wahr, auch wenn Sie es nicht verstehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) – Dann schauen Sie nach!

Letztlich kann man noch irgendwie das verzweifelte Ringen um mehr Kompetenzen, um zentrale Kontrolle spüren. (Abg. Dr. Pumberger – ein Gummiringerl in die Länge ziehend –: Das sind Gummiargumente!) – Sie können mit dem Gummiband spielen, wenn Sie wollen, aber ich gebe zu bedenken: Wir sind hier in keiner Akutgeriatrie und auch in keiner Akutpsychiatrie! (Beifall bei den Grünen.)

Die Kassen haben relativ wenig Interesse daran, vehement darum zu kämpfen, den stationären Bereich zu entlasten und den niedergelassenen Bereich zu stärken. Wie sollten sie, wenn sie, egal was die Therapiekosten im stationären Bereich ausmachen, um keinen Groschen mehr zahlen müssen? – Ich glaube, das ist verständlich, Herr Pumberger! (Beifall bei den Grünen.)

Einige von Ihnen denken so wie ich, sage ich jetzt einmal, und ich weiß es auch. Ich finde es aber schade, dass das, was in Ihren Köpfen ist, hier nicht über Ihre Lippen kommen darf. Mit dem Wort "schade" – weil "Gesundheit" oder "zum Wohle" zu sagen, besteht bei diesem Gesetz kein Anlass – beende ich meine Ausführungen. (Beifall bei den Grünen.)

Die vorliegenden Regierungsvorlagen garantieren den Fortbestand und den Ausbau eines soliden Gesundheitswesens für die Zukunft. Es gilt, allen danke zu sagen, die daran mitgewirkt haben, dass es nunmehr dazu kommt. Das ist ein Kompliment an jene, die diese Gesetzesmaterie innerhalb kürzester Zeit verhandelt haben. Ich bin überzeugt davon, dass diese Gesetzesbeschlüsse ein weiteres positives Signal für das österreichische Gesundheitswesen darstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man kann daher, glaube ich, heute insgesamt ein gutes Vereinbarungspaket mit den Ländern verabschieden. Ich werde darauf achten, dass die notwendigen Revisionen in der Zeit, in der ich politisch zuständig bin, auch so zeitgerecht vorbereitet werden, dass wir dann auch für die nächsten Revisionen in fünf Jahren wieder einen ähnlich kurzen Zeithorizont wie für diese Verhandlungen, nämlich vier Monate, ins Auge fassen können. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Abgeordneter Lackner, Ihre Rede hätte eigentlich vor vier Jahren ganz gut gepasst, nämlich zu den Zusperr-Plänen der Ministerin Kramer, die ja alles zusperren wollte. Damals war nämlich eine Kälte spürbar, nicht heute. 12 000 Betten einsparen – das war reine Bettenabbaukosmetik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das würde, konsequent weitergedacht, englische Zustände bedeuten, wo es dann bei einer Grippewelle keine Betten gibt.

Heute haben wir eine intelligente Politik. Wir bauen nämlich um, wir bauen Neues auf: Akutgeriatrie, Psychiatrie, Hospiz. Wir wollen keine Versorgung wie in Holland, wo man die Leute gleich euthanasiert. Und wenn Sie sich heute den sozialistischen Heiligenschein der Gesundheitspolitik aufgesetzt haben, dann frage ich Sie: Wissen Sie eigentlich, dass die niederösterreichische Gebietskrankenkasse die Dialyse in Niederösterreich nicht bezahlt und die Patienten nach Wien schickt, die um null Uhr dialysiert werden müssen? Wo sind Sie denn da? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Reform, das heißt für uns nicht ungezielte Belastungswelle durch allgemeine Beitragserhöhungen – das ist immer am einfachsten –, sondern es müssen die im gesamten Gesundheitsbereich aufgebrachten Mittel auf optimale Nutzung überprüft werden. Dabei hat sich gezeigt, dass es allein im Bereich der Sozialversicherungen Einsparungspotenziale von 6 Milliarden Schilling gibt, und bevor diese Einsparungen nicht genutzt werden, kommt eine zusätzliche, rein unspezifische Belastung der Bevölkerung durch Beitragserhöhungen für uns einfach nicht in Frage. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wichtig in unserem Gesundheitssystem ist: gezielt Bedürfnisse erkennen und gezielt beheben – nicht abgehoben von der Realität Gesundheitspolitik betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin Mitglied meiner Fraktion, weil diese für mich von Beginn an die Reformkraft in diesem Land war, und wir gehen auch in der Gesundheitspolitik einen kräftigen, weiteren Reformschritt nach vorne. Herzliche Gratulation, Herr Minister! Herzliche Gratulation den Beamten des Ministeriums! Mögen unsere Krankenanstalten nicht kranke Anstalten, sondern Oasen der Gesundheit werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das verstehe ich nicht. Ich verstehe nicht, dass Sie sagen, der Vertrag zwischen Bund und Ländern wird von der SPÖ akzeptiert, aber die finanzielle Absicherung wird nicht akzeptiert. Abgeordneter Lackner kann nicht in sein Krankenhaus gehen, wo er angestellt war, und sagen: Jawohl, ich bin für die Finanzierung eingetreten!, sondern er wird sagen müssen: Ich habe durch den Beschluss im Nationalrat die Finanzierung des Krankenhauses Bludenz abgelehnt! Er hat nämlich den Änderungen der finanziellen Grundlagen, eben Artikel 3, 4 und 5 Sozialversicherungsgesetz, nicht zugestimmt. Meine Damen und Herren, das muss einfach einmal eindeutig festgestellt werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist auch unrichtig, dass die Pensionserhöhungen für die Pensionisten anders sind als in den früheren Jahren. Es ist unrichtig, wenn hier festgestellt wird, durch die Neuregelung der Pensionsanpassung werde den Pensionisten Geld genommen. Meine Damen und Herren! Sie wissen genau, die Nettoanpassung, auf der die Erhöhung der Pensionen am 1. Jänner 2001 beruht, wurde unter Minister Hesoun eingeführt und von allen anderen Sozialministern immer wieder bestätigt. Das muss einfach klar gesagt werden. Es ist auch nicht richtig, dass es zu einer Verschlechterung bei den Invaliditätspensionen kommen wird oder kommen könnte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Gegenteil: Wir sichern die Geldentwertung, so wie das im Antrag der SPÖ festgelegt ist, ab, und zwar durch die Abgeltung der Inflation durch die Pensionserhöhungen zum 1. Jänner 2001 in voller Höhe, und wir sichern den Ausgleichszulagenempfängern noch einen Zusatz: Allein stehende Ausgleichszulagenempfänger erhalten eine Sonderzahlung von 350 S, Ehepaare von 500 S. Damit gibt es einen Ausgleich in der Größenordnung von beinahe 2 Prozent bei einer Inflationsrate von 1,5 Prozent im Jahre 2001! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist eine Verbesserung; unser Antrag in diesem Bereich wird noch eingebracht. Ich meine, dass die Pensionisten sicherlich keine großartigen Erhöhungen bekommen, aber sie bekommen eine solche Erhöhung, dass ihr Lebensstandard auch im Jahre 2001 gesichert ist, und dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Die Pensionisten werden durch unsere Politik nicht verarmen. Sie wären verarmt, wenn man die Schuldenpolitik so weiterbetrieben hätte. Dem sind wir entgegengetreten, meine Damen und Herren, und wir werden weiterhin für eine konstruktive und gute Sozialpolitik arbeiten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wem nützen diese Killer-Phrasen eigentlich? Die Killer-Phrasen, meinen Sie, nützen Ihnen, damit Sie wieder gewählt werden. Aber ich darf Ihnen versichern, das ist Ihr politischer Selbstmord, denn die Wähler wissen, wen sie zu wählen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Letztendlich hat unsere Regierung, hat unser Minister Haupt eine leistbare Krankenanstaltenplanung gefördert, und ich möchte mich nicht nur bei ihm, sondern auch beim zuständigen Herrn Sektionschef Gaugg dafür herzlich bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Weiters hat Herr Abgeordneter Feurstein erklärt, dass die Nettoanpassung nicht verändert worden sei. – Das ist unrichtig, Herr Abgeordneter, denn Sie haben den Beobachtungszeitraum vom kommenden Jahr umgestellt auf das vergangene Jahr. Das ist mehr oder minder ein Doppelschlag gegen die Pensionisten (Abg. Dr. Feurstein: Das ist kein Doppelschlag!), denn wie bekannt ist die Inflationsrate im Jahre 1999 sehr niedrig gewesen, und damit trifft das die Pensionisten doppelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich herzlich bei Herrn Staatssekretär Waneck und bei Sozialminister Haupt dafür, dass sie in möglichst kurzer Zeit, nämlich nur in vier Monaten, ein Verhandlungsergebnis mit den Bundesländern zustande gebracht haben, sodass die Artikel-15a-Vereinbarungen beschlossen werden können und dass sie im Hohen Haus eine breite Mehrheit finden. Dafür herzlichen Dank, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Sicherstellung der Spitalsfinanzierung ist um so wichtiger, als wir ja wissen, dass die LKF allein, die leistungsorientierte Spitalsfinanzierung allein den befürchteten Kostenanstieg im Spitalswesen nicht bremsen konnte. Das haben wir damals noch als Oppositionspartei heftig kritisiert, als die SPÖ mit ihrer desaströsen Gesundheitspolitik, wie Kollege Leiner gesagt hat, ein Debakel hinterlassen hat. Sie haben nur die LKF eingeführt, nach 18 Jahren Provisorium mit dem so genannten KRAZAF, ohne jede Strukturreform! Alle Experten, alle Spitalsökonomen und alle, die etwas verstehen vom Gesundheitswesen, haben Ihnen gesagt: Das kann nicht gut gehen; ohne Strukturreformen wird das LKF alleine nicht greifen. (Abg. Öllinger spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt.)

Und es sind in dieser Reform auch strukturelle Veränderungen enthalten, so zum Beispiel, dass wir die Tageskliniken, die Tageschirurgien stärken. Es wird demnächst das Gruppenpraxisgesetz beschlossen, sodass wir wirksame Alternativen zum stationären Bereich auch im niedergelassenen Bereich anbieten können. Und wir haben diesmal auch die Privatspitäler – endlich einmal! – in diesen Bereich der leistungsorientierten Spitalsfinanzierung mit einbezogen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

All das wurde von der SPÖ in ihrer langjährigen Regierungsbeteiligung verschlafen, genau so, wie der Gesundheitssprecher der SPÖ, den ich noch immer nicht sehe, alles Mögliche verschlafen hat. (Rufe bei der SPÖ: Sollen wir ihn rufen? – Abg. Dr. Jarolim: Ja wo ist er denn?) Er ist immer noch nicht da. Die erste Gelegenheit, der erste Auftritt als SPÖ-Gesundheitssprecher, und er ist nicht einmal im Saal! (Abg. Mag. Posch: Wo ist er denn?) – Ja wo wird er sein? Er wird vielleicht bei der Liesl Pittermann sein und sie fragen, ob er jetzt auch den Schwenk machen muss, dass er für die komplette Freigabe der Drogen sein muss. (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ja, so wird es sein, denn die Liesl Pittermann ist hier herinnen immer ans Rednerpult gegangen und hat gesagt, solange sie Gesundheitssprecherin ist, wird es keine Liberalisierung der Drogen geben.

Jetzt hat sie um den Preis der Gesundheit unserer Jugend, um sich einen Stadtrat-Sessel zu erkaufen, ihre Linie verlassen und ist für eine völlige Freigabe der Drogen! – Meine Damen und Herren! Wenn das Kollege Lackner nachvollzieht, dann gute Nacht, SPÖ, gute Nacht, Gesundheitspolitik der Linken! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Blecha wird mit seinen hellseherischen Fähigkeiten durchaus Recht haben. Ich werde diesem Antrag nicht zustimmen und kann leicht sagen, warum: weil dieser Antrag wieder einmal von der Kategorie "Kleiner Prinz" ist, dass man der Sonne befiehlt aufzugehen, wenn sie bereits aufgegangen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Wort des Dankes gebührt noch dem Bundesminister für Soziales, Familie und Generationen, der es durch Umschichtungen in seinem Budget – und dafür möchte ich ihm ausdrücklich danken – möglich gemacht hat, dass es zu dem im eben eingebrachten Abänderungsantrag genannten Betrag von weiteren 350 S für alleinstehende und 500 S für verheiratete Ausgleichszulagenempfänger kommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich fasse zusammen: Es besteht keinerlei Veranlassung, einem Initiativantrag zuzustimmen, der weniger verlangt als das, was nunmehr seitens der Bundesregierung vorgesehen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das ist keine anständige Politik, sehr verehrte Damen und Herren! Das ist Umverteilung von unten nach oben. Dagegen treten wir Sozialdemokraten auf! (Beifall bei der SPÖ.)

Da fragt man sich: Wo sind die angeblichen Arbeitnehmervertreter in der Regierung, in den Regierungsparteien? Wo sind sie geblieben? Warum haben sie hier geschlafen? Warum sehen Sie zu, wenn die Wirtschaft Hunderte Millionen an Geschenken bekommt und die Arbeitnehmer wieder einmal – aber es ist halt so – leer ausgehen, sehr verehrte Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Riepl, das sind keine Geschenke an die Unternehmer, sondern es ist einfach notwendig, die Wettbewerbskraft der österreichischen Wirtschaft weiter zu stärken. Und die beste Arbeitnehmerpolitik ist nach wie vor eine starke Wirtschaft. Das sollten Sie endlich auch einmal kapieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist richtig, dass wir ein Gesetz geschaffen haben, in dem der Nachtschwerarbeit ein entsprechendes Augenmerk zugewendet wurde, und natürlich wird erwartet, dass wir die Beiträge heute erhöhen, aber dann gibt es Belastungen für die Wirtschaft. Wenn wir aber dafür Sorge tragen, dass es so, wie es in den letzten Jahren gelaufen ist, auch in Zukunft läuft, das heißt, dass wir die Beiträge, die wir festgesetzt haben, beibehalten, dass sozusagen die Maßnahmen, wie wir sie in den Jahren 1997, 1998 und 1999 grundsätzlich festgelegt haben, indem der Gesetzgeber von einer Beitragserhöhung Abstand genommen hat, ohne die Leistungen für die Nachtschwerarbeiter einzuschränken, fortgesetzt werden, wenn wir also diese Politik auch in der Zukunft beibehalten, dann – davon bin ich überzeugt – wird die Wirtschaft die Kraft haben, sich dem internationalen Wettbewerb erfolgreich zu stellen. Und das ist Arbeitnehmerpolitik, wie wir sie verstehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zum Zweiten: Die Maßnahmen, die Sie im Bereich der Saisonarbeit und der Urlaubsregelungen planen, fügen sich nahtlos – Herr Kollege Feurstein, ich kann Ihnen leider nicht zuhören – in das Gesamtpaket mit dieser Verordnungsermächtigung des Herrn Bundesministers ein. Wir haben damals schon deponiert, Herr Bundesminister: Auch wenn Sie davon nicht Gebrauch machen wollen, wir halten alles, was im Zusammenhang mit diesen Regelungen steht, für einen völlig falschen Trend und stimmen deshalb auch dieser Regelung nicht zu. (Beifall bei den Grünen.)

Also Sie kritisieren mich, obwohl ich mich peinlich genau an die Vorschläge der Sozialpartner in den Ländern halte, formulieren dann aber im nächsten Satz, dass sich diese Regierung zu wenig an Sozialpartnerbeschlüsse hielte. Das ist widersprüchlich. Da frage ich schon Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter: Wie halten Sie es denn mit der Sozialpartnerschaft? Ich halte mich in hohem Maße an einstimmige Empfehlungen, die die Sozialpartner abgeben. Das habe ich im Rahmen dieser beiden Punkte durchaus bewiesen. – Ich danke für die Erteilung des Wortes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diese Ungleichbehandlung haben wir beseitigt, und ich bin stolz darauf, dass es zu dieser Lösung gekommen ist. – Dies erfolgte übrigens auch in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern. Die Sozialpartner waren hier gefordert. Sie haben gesehen, wenn sie nicht zustimmen, dann macht die Regierung die Regelung mit der Drittellösung der Überstunden während der Saison, die dann hinterher als Zeitausgleich herangezogen werden, und mit dem halben aliquoten Urlaubsanspruch eben selbst. Das trägt eben zur Verlängerung der Saison bei und wird angerechnet. Ich bin eigentlich recht froh darüber, dass das so gekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist gut, dass wir so gehandelt haben. Es ist der erste Schritt, der dazu führen wird, dass wir diese Schieflage bei der Arbeitslosenversicherung bei den Saisonbeschäftigten, dass es nur 1,4 Milliarden Schilling an Einnahmen, aber 3,7 Milliarden Schilling an Ausgaben gibt, beseitigen werden. Es ist ein erster Schritt in die Richtung, dass die Saison verlängert wird und dass die Arbeitnehmer einen längeren Zeitraum über in Beschäftigung sind und mehr Beitragszeiten für die Pension erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Hans Sevignani (Freiheitliche): Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Als Touristiker freut es mich, dass mit der nun vorliegenden Änderung des Urlaubsgesetzes eine gute Lösung für unsere Tourismusbetriebe und deren Mitarbeiter beschlossen wird und es zu einer Saisonverlängerung kommt. Es wurde ein Paket geschnürt, das die Arbeit in der touristischen Saison weiter attraktiv macht. Dadurch können wir marktorientierte und zeitgemäße Angebote umsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb ersuche ich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, dieser Vorlage zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses hat in mehreren Sitzungen (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend git das Glockenzeichen) das vom Herrn Präsidenten soeben erwähnte Verlangen behandelt, und es gibt darüber einen Bericht des Rechnungshofausschusses.

Meine Damen und Herren! Inhaltlich ist es Ihnen nicht darum gegangen, die Repräsentationsaufwendungen des früheren Bundeskanzlers Dr. Vranitzky einer Prüfung zu unterziehen, sondern Sie wollten schlicht und einfach anpatzen und nicht aufklären. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Im Saal herrscht ein relativ hoher Lärmpegel. – Abg. Sophie Bauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Aber Ihr Ziel – ich sage es noch einmal – war für uns in diesem Ausschuss sofort klar erkennbar: Sie wollten den früheren Bundeskanzler Franz Vranitzky, der unsere Republik, unser Land während der gesamten Zeit seiner Kanzlerschaft wirklich engagiert und äußerst erfolgreich (Abg. Schwarzenberger: Engagiert vielleicht, ... von der deutschen Bank!) sowohl nach innen als auch nach außen hervorragend vertreten hat, durch diesen Unterausschuss anpatzen. Das ist Ihnen letztendlich aber nicht gelungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren der Freiheitlichen Partei und der Österreichischen Volkspartei! Ich frage Sie daher: Woher haben Sie jene Informationen, die Sie dann in diesen Bericht geschrieben haben? – Es ist in Zeiten wie diesen, in denen man beinahe täglich über illegale Zugriffe auf Daten lesen und hören muss, immerhin interessant, dass offensichtlich auch in diesem Bereich Abgeordnete der Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei Informationen bekommen haben, die den Abgeordneten der Oppositionsparteien nicht zur Verfügung gestanden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Und ich frage sehr bewusst: Welches Interesse hatte die Westdeutsche Landesbank, diese Flüge zu bezahlen? Es gibt einfach eine schiefe Optik, wenn man weiß, dass dieselbe Westdeutsche Landesbank, mit oder ohne Hilfe Dr. Vranitzkys, die Anteile an der Bank Austria erworben hat. Es gibt ein schiefes Licht, wenn man weiß, dass diese Westdeutsche Landesbank Vorkaufsrechte für das Aktienpaket der Bank Austria erworben hat. Und es gibt ein schiefes Licht, wenn derselbe Dr. Vranitzky sechs Monate nach seinem Ausscheiden als Bundeskanzler Konsulent dieser Bank wird. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) Das gibt ein schiefes Licht. Nehmen Sie bitte auch das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie versuchen, das Ergebnis des Ausschusses zu bagatellisieren. Sie übersehen aber eines: Dieser Ausschuss hat den Beweis erbracht, dass Dr. Vranitzky tatsächlich eine beachtliche Anzahl von Flügen absolviert hat. Am 20. Dezember hat er noch gesagt: Na ja, zweimal bin ich geflogen, maximal zweimal. – Im Ausschuss hat er bei einer stichprobenartigen Befragung erklärt, er sei elfmal geflogen. (Abg. Dr. Khol: Sechsmal so viel!) Und er hat noch etwas gesagt. Er hat genannt: Einen bestimmten Flug mit der Lufthansa, ich weiß jetzt nicht genau die Nummer. – Die Nummer konnte er sagen! Und ich darf Ihnen mitteilen, woher ich die Liste hatte. Ich hatte die gleiche Liste, die auch Herr Dr. Vranitzky hatte, um sich auf den Ausschuss vorzubereiten, genau die gleiche Liste. Sie stand im "Kurier", in "NEWS" und in anderen Zeitungen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) So einfach ist diese Geschichte.

Ich fürchte nur eines: Sie halten es nach wie vor mit Reinhard Mey: "Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein." Sie meinen wohl, da ist alles erlaubt, da kann man alles vergessen. – Nehmen Sie eines zur Kenntnis: Sie befinden sich nicht in einer schummrigen Disco, sondern der Bundeskanzler handelt vor den Augen der Öffentlichkeit, befindet sich im Rampenlicht der Öffentlichkeit! Und es kann nicht zweckmäßig sein, wenn der Bundeskanzler dieser Republik der Geschenkannahme bezichtigt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Zeitschrift "FORMAT" hat einmal getitelt: "Wer einmal fliegt, dem glaubt man nicht." Und was ist mit jemandem, der elfmal fliegt? – Dem glaubt man noch viel weniger, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte Ihnen zum Abschluss eine kleine Geschichte erzählen. (Oje- und Nein-Rufe bei der SPÖ.) Wenn mein jüngerer Sohn mit einer verschmutzten Hose vor seine Mutter trat, dann versuchte er sie immer zu beruhigen, und er hat gesagt: Mama, das ist nicht Schmutz, das sind Schmutzschatten!, weil er versucht hat, den Schmutz schnell abzuputzen. – Ich meine, es sind deutliche "Schmutzschatten", die in diesem Ausschuss auf der Weste Dr. Vranitzkys zutage getreten sind. (Beifall bei der ÖVP.) Aber Schatten gibt es nur dort, wo auch Licht ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Gute Rede!)

Ich möchte Ihnen zum Abschluss eine kleine Geschichte erzählen. (Oje- und Nein-Rufe bei der SPÖ.) Wenn mein jüngerer Sohn mit einer verschmutzten Hose vor seine Mutter trat, dann versuchte er sie immer zu beruhigen, und er hat gesagt: Mama, das ist nicht Schmutz, das sind Schmutzschatten!, weil er versucht hat, den Schmutz schnell abzuputzen. – Ich meine, es sind deutliche "Schmutzschatten", die in diesem Ausschuss auf der Weste Dr. Vranitzkys zutage getreten sind. (Beifall bei der ÖVP.) Aber Schatten gibt es nur dort, wo auch Licht ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Gute Rede!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine aufgeregten Herren von der Opposition – ich meine, von der Regierung – oder der künftigen Opposition, wenn Sie schon glauben, dass wir in der rot-grünen Regierung sitzen! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) – Ja, Freud ist mir beigestanden. Das stimmt. Aber Sie stecken mich an, mit Ihrer hektischen Fuchtelei.