www.zwischenrufe.at

Skeptisch bin ich – das sage ich auch offen – im Zusammenhang mit der ersten Säule, wodurch der Binnenmarkt, der Verkehr von Gütern und Dienstleistungen betroffen ist. Dort müßte dann ein strenges Überwachungssystem durch die Kommission Platz greifen, damit wir nicht einen Art "Sauhaufen" haben, der legistisch kaum mehr überschaubar ist. (Abg. Wabl: "Sauhaufen"! – Schön sprechen!)

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter Schweitzer! Ich habe eigentlich schon vorhin versucht, das zu erklären. (Abg. Scheibner: "Versucht"! – Ruf bei den Freiheitlichen: Nicht ausreichend!) – Ich erkläre es gerne noch einmal für den Abgeordneten Schweitzer. – Repetitio est mater studiorum. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage auch – weil die Frage dahintersteht –, daß wir Österreicher mehr als 30 Jahre lang mit der festen Anbindung des Schilling an die Deutsche Mark hervorragend gefahren sind. Wenn nun die Deutschen der Europäischen Währungsunion beitreten und die deutsche Währung in Hinkunft Euro heißt, dann frage ich: Mit welchem Argument sollen wir uns abkoppeln? Es ist doch klug, bei dieser Bindung an die deutsche und damit an die europäische Währung zu bleiben. Wir gewinnen im Gegensatz zu anderen großen Ländern sogar noch zusätzlich etwas, nämlich Sitz und Stimme in der Europäischen Zentralbank. (Abg. Böhacker: Die Märchenstunde ist vorbei!)

Im Falle eines Beitrittes zur NATO oder zur Westeuropäischen Union – beides ist sicherlich nur im Einklang miteinander zu sehen; ich sage das deswegen, weil die Position des Liberalen Forums in dieser Frage noch unscharf ist ... (Abg. Hans Helmut Moser: Ist klar!) Ist klar. Danke. Ich nehme das mit Freude zur Kenntnis. – Dann ist es selbstverständlich, daß der Artikel 5, die Beistandsverpflichtung, die Neutralitätsverpflichtung zweifellos außer Kraft setzt. Das muß man offen und ehrlich sagen.

In anderen Bereichen hingegen könnte die neutrale Position selbstverständlich weiter aufrechterhalten werden. (Abg. Scheibner: Das ist Unsinn!) Der Beistandsfall wurde aber interessanterweise seit dem Jahre 1945 nie in Anspruch genommen. (Abg. Hans Helmut Moser: Gott sei Dank!) Gott sei Dank! Das ist aber eine interessante Tatsache. Daher halte ich diese Argumentationslinie für möglich. Dieser Punkt gehört jedoch erst in die zweite Phase. In der ersten Phase sollten wird uns ehrlich und objektiv entscheiden: Sollen wir beitreten oder nicht? Diese Diskussion ist primär zu führen. (Beifall bei der ÖVP.)

In anderen Bereichen hingegen könnte die neutrale Position selbstverständlich weiter aufrechterhalten werden. (Abg. Scheibner: Das ist Unsinn!) Der Beistandsfall wurde aber interessanterweise seit dem Jahre 1945 nie in Anspruch genommen. (Abg. Hans Helmut Moser: Gott sei Dank!) Gott sei Dank! Das ist aber eine interessante Tatsache. Daher halte ich diese Argumentationslinie für möglich. Dieser Punkt gehört jedoch erst in die zweite Phase. In der ersten Phase sollten wird uns ehrlich und objektiv entscheiden: Sollen wir beitreten oder nicht? Diese Diskussion ist primär zu führen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Herr Vizekanzler! Die Situation in Albanien ist ja nicht geschichtslos entstanden. Sie wissen ganz genau, daß die Ursache hiefür diese mafiös durchzogenen Pyramidenspiele waren, deren Gelder auch dazu dienten, Ihrem Freund Sali Berisha die Wahlkampagne zu ermöglichen. (Abg. Dr. Maitz: Was heißt "Ihr Freund"? Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben Sali Berisha in der manipulierten Wahl zum Parlament voriges Jahr massiv unterstützt und waren auch vor den lokalen Wahlen als österreichischer Außenminister dort. (Rufe bei der ÖVP: Eine Frechheit ist das! Schämen Sie sich!)

Meine Frage: Wie schätzen Sie – in Ihrer intimen Kenntnis Ihres Freundes Sali Berisha – die Chancen von Bundeskanzler Vranitzky und allen Österreichern, die dankenswerterweise positive Arbeit in Albanien leisten, zu fairen und freien Wahlen im Juni zu kommen, ein? (Abg. Dr. Maitz: Nehmen Sie das zurück! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Weiters wird es eine umfassende Information der Öffentlichkeit über alle Bezüge, die aus öffentlichen Kassen bezahlt werden, geben sowie das Einziehen von Obergrenzen bei mehreren Bezügen und vor allem pensionsrechtliche Änderungen, wodurch es Einschnitte bei Anwartschaften und Pensionen von Politikern geben wird, wie das bisher noch niemandem in Österreich zugemutet wurde. (Abg. Böhacker: Mir kommen die Tränen!)

Man muß aber die Vorgeschichte dieses heutigen Gesetzentwurfes kennen, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Kukacka: Schäbig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Schäbig ist Ihre Art und Weise, wie Sie den Bürgern in die Taschen greifen und sich selber bedienen! Das ist schäbig, meine Damen und Herren! Damit Sie wissen, was schäbig ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dann haben wir festgestellt, daß auch Herr Nationalratspräsident Fischer, der jetzt den Vorsitz führt, jahrzehntelang 53 000 S pro Monat an arbeitslosem Einkommen, Herr Präsident Neisser 55 000 S pro Monat an arbeitslosem Einkommen und Kollege Frischenschlager 28 000 S fürs Nichtstun kassiert haben! Dann hat man unter dem Eindruck dieses Skandals eine Bezügepyramide erstellt. (Abg. Leikam: Brauneder! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Frauen sind Hauptbetroffene der Armut in Österreich, denn die Armut ist feminisiert. Ich höre keine einzige der Feministinnen, die jetzt auf die Barrikaden steigt und fordert: Bevor nicht die Situation der Frauen in Österreich besser wird, bin ich nicht bereit, einer Anhebung der Politikergagen zuzustimmen! – Wo sind die Feministinnen, die endlich einmal etwas für die Frauen tun und sagen: Politikergagen dürfen erst dann angehoben werden, wenn es auch den Frauen in diesem Land wieder besser geht! – Davon ist keine Silbe zu hören, und davon ist auch im Frauenvolksbegehren keine Silbe zu lesen! (Abg. Ing. Reichhold: Schweigen!) – Ja, weil sie selbst mitkassieren; sie sind alle Nutznießerinnen jenes Gesetzes, das sie heute beschließen werden.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die FPÖ fordert seit Jahren, daß die Abfertigungen von Politikern abgeschafft werden. Die Liberalen sind hier zum Rednerpult gekommen und haben stets erklärt, dagegen zu sein, daß Politiker Abfertigungen bekommen. – Aber siehe da: Ausgerechnet diese Partei verhandelt mit der großen Koalition eine Entgeltfortzahlung für Politiker aus! Jetzt heißt es halt einfach nicht mehr "Abfertigung" für Politiker, sondern "Entgeltfortzahlung". Das ist Etikettenschwindel, das ist Selbstbedienung – und sonst gar nichts! (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie kennen sich da nicht aus! Sie kennen den Unterschied nicht!)

So geht es weiter, meine Damen und Herren! Man hat in diesem Gesetz Regelungen getroffen, mit denen es sich die politische Kaste gerichtet hat, insbesondere jene "Oberpriester" dieser Kaste, die dieses Gesetz verhandelt haben. Ihre Privilegien, ihre Pensionen und Bezüge, bleiben unangetastet. Frau Schmidt gibt sogar selbst in einem Zeitungsinterview zu, daß sie von jetzt an mehr verdienen wird, obwohl sie das früher immer bestritten hat. Sie glaubt wohl, sie hätte eine gar so große Fraktion zu vertreten. Es wäre interessant gewesen, einmal eine Abstufung der Klubobmann-Gagen entsprechend der Fraktionsgröße vorzunehmen. (Abg. Dr. Schwimmer: Oder nach der Anwesenheit!) Aber daran hätte sich Frau Schmidt nicht mehr beteiligt, weil das zu Lasten der eigenen Taschen gegangen wäre, und dafür ist Frau Schmidt nicht zu haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Danke, Herr Präsident. – Im Hinblick auf die Obergrenze von 2 Minuten kann ich aus der Fülle an unrichtigen Behauptungen des Herrn Stadler nur zwei herausgreifen. (Abg. Mag. Stadler: Den größten Privilegienritter schickt man heraus!)

Er hat seine Rede gleich mit einer unrichtigen Behauptung begonnen. Er hat erklärt, der Herr Außenminister würde, wenn er heute eine Erklärung zum Staatsvertrags-Jubiläum abgibt, dies in dem Bewußtsein tun können, nachher mehr zu verdienen als vorher. – Das ist unrichtig, Herr Stadler, was Sie damit behauptet haben. Der Außenminister und Vizekanzler wird im Vergleich zu seinem bisherigen Einkommen um 20 000 S weniger im Monat verdienen. (Abg. Dr. Haider: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine politische Rede!) Das ist eine tatsächliche Berichtigung. Sie haben behauptet, er würde mehr verdienen. 20 000 S weniger entsprechen der Wahrheit.

Sie haben – gleichfalls unrichtigerweise – behauptet, Klubobmann Khol würde aufgrund der neuen Regelung mehr verdienen. Dabei haben Sie gleich zwei Unwahrheiten behauptet. Klubobmann Khol wird um 9 000 S im Monat – und nicht im Jahr, wie Sie es darstellen wollten – weniger verdienen, und Klubobmann Khol wird keine Erhöhung für einen Wohnsitz außerhalb Wiens bekommen, weil Wien sein Wohnsitz ist. (Abg. Mag. Stadler: Das kompensiert er mit einer monatlichen Aufwandsentschädigung!) Sie haben hier völlig unrichtige Dinge behauptet, und zwar eine ganze Rede lang! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Stadler hat weiters die unrichtige Behauptung aufgestellt, daß die Landtagspräsidenten bis zur nächsten Legislaturperiode die erhöhten Gehälter weiterbeziehen würden. – Herr Kollege Stadler, Sie wissen ganz genau ... (Abg. Mag. Stadler: Die Doppelbezüge! Schreiner und Gasser beziehen Doppelbezüge! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Stadler! Da können Sie noch so viel schreien. Es schmerzt Sie, wenn Sie hier Unrichtiges behaupten und das aufgedeckt wird, das ist mir völlig klar! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz und Universitätsprofessor bezieht zwei Bezüge!) Das ist symptomatisch für Ihre Verhaltensweise!

Meine Damen und Herren! Bis spätestens 1. Juli 1997 – damit alle hier wissen, was unrichtig ist – sind die Beschlußfassungen über die Senkung dieser Gehälter durchzuführen. (Abg. Böhacker: Sie haben "sehr gut" aufgepaßt!) Daher haben Sie auch in dieser Hinsicht die Bevölkerung falsch informiert, wie dies grundsätzlich dem Tenor Ihrer sämtlichen Debattenbeiträge entspricht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider – zu Präsident Dr. Fischer gewandt –: Sie sind sehr großzügig! Wo war da die tatsächliche Berichtigung? Das waren alles Debattenbeiträge! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Bis spätestens 1. Juli 1997 – damit alle hier wissen, was unrichtig ist – sind die Beschlußfassungen über die Senkung dieser Gehälter durchzuführen. (Abg. Böhacker: Sie haben "sehr gut" aufgepaßt!) Daher haben Sie auch in dieser Hinsicht die Bevölkerung falsch informiert, wie dies grundsätzlich dem Tenor Ihrer sämtlichen Debattenbeiträge entspricht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider – zu Präsident Dr. Fischer gewandt –: Sie sind sehr großzügig! Wo war da die tatsächliche Berichtigung? Das waren alles Debattenbeiträge! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner gemeldet. (Abg. Dr. Haider: Jeden Freiheitlichen würden Sie hineinschicken für so eine Spielerei! Aber da spielen Sie mit! – Rufe bei den Freiheitlichen: Mißbrauch der Geschäftsordnung ist das!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Stadler: Die Privilegienritter unter sich! Da sind sie sich einig! Das ist keine Frage!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stadler hat neben einer Reihe anderer, bereits aufgezählter unrichtiger Behauptungen auch behauptet ... (Abg. Dr. Graf: Habt ihr euch das vorher ausgemacht?) – Nein, das hat sich aufgrund der unrichtigen Behauptungen in der Rede ergeben. Niemand konnte wissen, daß seine Rede so weit von der Wahrheit entfernt sein wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Der Abgeordnete Stadler hat behauptet, daß im Gesetz Unvereinbarkeitsregeln vorgesehen wären, die ausschließlich nach der Willkür der Mehrheit im Hause gehen würden. (Abg. Dr. Graf: So ist es!) – Wahr ist vielmehr, daß eine Reihe beruflicher Tätigkeiten des öffentlichen Dienstes unter die Unvereinbarkeitsregelung fallen werden, und zwar Richter, Staatsanwälte, Exekutiv- und Finanzbeamte. Das führt zu einer klare

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Redezeit: 20 Minuten. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das darf nicht wahr sein! – Abg. Mag. Stadler: Das war ein vorbereitetes Statement! – Abg. Dr. Haider: Das ist ein Mißbrauch von tatsächlichen Berichtigungen!)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein weiteres Detail hinzufügen. (Abg. Dr. Haider: Damit kannst du gleich wieder aufhören!) Die vorliegende Gehaltsregelung für Politiker ist eine ehrliche und alles enthaltende. Es gibt daneben keine Bezüge mehr. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es gibt in Österreich keinen Kanzler-Bungalow, und es gibt keine Infrastruktur wie beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland. Daher wird der österreichische Bundeskanzler fürs erste in Zukunft weniger verdienen als beispielsweise jener der Bundesrepublik Deutschland. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Mir kommen die Tränen!) Er wird auch weniger verdienen, als die unabhängige Kommission für diese Bezügegesetz-Regelung vorgeschlagen hat, und zwar nicht unwesentlich, einige Hunderttausend Schilling weniger. (Abg. Dr. Graf: Der Klubobmann glaubt seiner eigenen Propaganda!)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein weiteres Detail hinzufügen. (Abg. Dr. Haider: Damit kannst du gleich wieder aufhören!) Die vorliegende Gehaltsregelung für Politiker ist eine ehrliche und alles enthaltende. Es gibt daneben keine Bezüge mehr. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es gibt in Österreich keinen Kanzler-Bungalow, und es gibt keine Infrastruktur wie beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland. Daher wird der österreichische Bundeskanzler fürs erste in Zukunft weniger verdienen als beispielsweise jener der Bundesrepublik Deutschland. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Mir kommen die Tränen!) Er wird auch weniger verdienen, als die unabhängige Kommission für diese Bezügegesetz-Regelung vorgeschlagen hat, und zwar nicht unwesentlich, einige Hunderttausend Schilling weniger. (Abg. Dr. Graf: Der Klubobmann glaubt seiner eigenen Propaganda!)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein weiteres Detail hinzufügen. (Abg. Dr. Haider: Damit kannst du gleich wieder aufhören!) Die vorliegende Gehaltsregelung für Politiker ist eine ehrliche und alles enthaltende. Es gibt daneben keine Bezüge mehr. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es gibt in Österreich keinen Kanzler-Bungalow, und es gibt keine Infrastruktur wie beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland. Daher wird der österreichische Bundeskanzler fürs erste in Zukunft weniger verdienen als beispielsweise jener der Bundesrepublik Deutschland. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Mir kommen die Tränen!) Er wird auch weniger verdienen, als die unabhängige Kommission für diese Bezügegesetz-Regelung vorgeschlagen hat, und zwar nicht unwesentlich, einige Hunderttausend Schilling weniger. (Abg. Dr. Graf: Der Klubobmann glaubt seiner eigenen Propaganda!)

Das dritte und wesentlichste ist: Falls er netto auch nur einen Schilling mehr als sein Vorgänger erhalten wird, dann wird Herr Bundeskanzler Klima – das hat er ausdrücklich erklärt – dieses Geld karitativen Zwecken zuführen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ja peinlich!)

Wir haben uns diese Regelung nicht selbst verordnet, sondern als erstes eine Kommission von sieben unabhängigen Fachleuten eingesetzt. (Abg. Dr. Haider: Na großartig!) Diese waren nur einer einzigen Vorgabe verpflichtet: Sie sollten, basierend auf dem Vergleich europäischer Staaten sowie unter Heranziehung vergleichbarer Daten aus der Wirtschaft, einen Vorschlag darüber erstellen, wie eine entsprechende Politikerbesoldung und sämtliche erforderlichen Nebenregelungen aussehen sollen.

Die Empfehlungen dieser Kommission waren sehr rigoros. Unsere Handlungen und die Konsequenzen in diesem Gesetz sind noch viel rigoroser, meine Damen und Herren! Es gibt in Zukunft keine "Politikerpensionen" mehr. (Abg. Mag. Stadler: Das stimmt ja nicht!) Das heißt, daß beispielsweise Abgeordnete zum Nationalrat in Zukunft aus dem ASVG – oder einem jeweils entsprechenden anderen sozialversicherungsrechtlichen System – eine Pension erhalten wer

Es wird aber auch keine Abfertigungen mehr geben. Sie haben in diesem Zusammenhang schlicht und einfach die Unwahrheit gesagt, Herr Kollege Stadler. Es wird so etwas wie eine Kündigungsfrist geben. Das heißt, ein Abgeordneter zum Nationalrat, der kein Rückkehrrecht in einen Beruf hat, keine Pension bezieht und unmittelbar keine berufliche Tätigkeit aufnehmen kann, sondern Zeit braucht, um sich eine Arbeit zu besorgen, bekommt für maximal sechs Monate eine Bezugsfortzahlung, die wie jedes andere Einkommen besteuert wird. (Abg. Böhacker: Erzählen Sie das einem Arbeiter, der entlassen wird!)

Die Wahrheit ist nämlich ein andere: Bei dieser ursprünglichen Regelung hätte es Monate gegeben, so wie beispielsweise den letzten Budgetmonat, in denen – nach Ihrem Modell – Gehälter bis zu 198 000 S pro Abgeordneten hätten bezogen werden können. 30 000 nach außen, aber in Wirklichkeit 198 000 S abcashen, das ist die freiheitliche Methode! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Das ist schon zwei Jahre her!)

Erstens rechnet nicht jeder Österreicher in netto, offensichtlich tun das nur Sie. Die Nettogesellschaft ist ja bekanntlich eine ganz besondere. (Abg. Aumayr: So ein Blödsinn! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zweitens darf ich Sie darauf hinweisen, daß es mich schon ein bißchen wundert: Ihre Fraktion besteht offensichtlich nur aus Bundeskanzlern, weil jeder freiheitliche Abgeordnete, selbst im Landtag, sich auf die 60 000 S hochrechnet. Und das ist schon ein sehr beachtliches Faktum, wenn man nämlich zur Kenntnis nimmt, welche Mittel notwendig sind, um diese 60 000 S zu erreichen. (Abg. Aumayr: Das ist die beste Werbung für uns!) Das ist nicht nur die Parteisteuer, das ist nicht nur die Klubsteuer, das sind nicht nur Werbekosten, das sind nicht nur entsprechende Essenseinladungen, Spenden, sondern es ist beispielsweise im Zusammenhang mit der Frau Kollegin Sickl die Einstellung eines schon vor ihrer politischen Tätigkeit existierenden Geschäftsführers in ihrem Schloßhotel, damit sie von den 90 000 S netto, die sie gehabt hat, auf die 60 000 S runterkommt.

Meine Damen und Herren! Das ist wirklich eine Akrobatik, die mit Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern nichts zu tun hat! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Marizzi: Ungeheuerlich!)

Und wenn wir schon von Privilegienritterei reden, dann sage ich Ihnen klipp und klar: Wenn etwas Privilegienritterei ist, dann ist es, daß nach der Regelung im öffentlichen Dienst eine einzige Fraktion die Stirn hat, zu behaupten, daß ihre Abgeordneten zu 50 Prozent ihren beruflichen Tätigkeiten nachkommen – und das sind ausschließlich die Freiheitlichen. (Abg. Dr. Haider: Wir sind fleißig! Ihr hackelts ja nichts!) Das heißt, entweder nehmen Sie das Mandat weniger ernst, oder Sie behaupten Dinge in bezug auf Ihre Dienststellen, die nicht stimmen. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben kassiert fürs Nichtstun! 52 000 S fürs Nichtstun! Sie sollten sich schämen!)

Und wenn wir schon von Privilegienritterei reden, dann sage ich Ihnen klipp und klar: Wenn etwas Privilegienritterei ist, dann ist es, daß nach der Regelung im öffentlichen Dienst eine einzige Fraktion die Stirn hat, zu behaupten, daß ihre Abgeordneten zu 50 Prozent ihren beruflichen Tätigkeiten nachkommen – und das sind ausschließlich die Freiheitlichen. (Abg. Dr. Haider: Wir sind fleißig! Ihr hackelts ja nichts!) Das heißt, entweder nehmen Sie das Mandat weniger ernst, oder Sie behaupten Dinge in bezug auf Ihre Dienststellen, die nicht stimmen. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben kassiert fürs Nichtstun! 52 000 S fürs Nichtstun! Sie sollten sich schämen!)

Und wenn Sie das schon nicht nachdenklich macht (Abg. Mag. Stadler: Sie sollten den Mund halten!) , meine Damen und Herren, dann sage ich Ihnen noch etwas: Es gibt eine einzige Partei im Wiener Landtag (Abg. Mag. Stadler: 52 000 S fürs Nichtstun, das ist beschämend!) , die den Mut hatte, nicht auf die Freifahrkarten zu verzichten. 28 freiheitliche Abgeordnete gibt es im Wiener Landtag, 27 nehmen ihre Freifahrkarte nach wie vor in Anspruch. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Und wenn Sie das schon nicht nachdenklich macht (Abg. Mag. Stadler: Sie sollten den Mund halten!) , meine Damen und Herren, dann sage ich Ihnen noch etwas: Es gibt eine einzige Partei im Wiener Landtag (Abg. Mag. Stadler: 52 000 S fürs Nichtstun, das ist beschämend!) , die den Mut hatte, nicht auf die Freifahrkarten zu verzichten. 28 freiheitliche Abgeordnete gibt es im Wiener Landtag, 27 nehmen ihre Freifahrkarte nach wie vor in Anspruch. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Ich darf Ihnen jetzt, meine Damen und Herren, zum Schluß kommend ganz konkret darlegen, wie das neue Modell aussieht (Abg. Mag. Stadler: Kostelka hat 60 000 S fürs Nichtstun kassiert und stellt sich jetzt her und erklärt uns ...!) : Wenn ein Abgeordneter 100 000 S bekommt – brutto darf ich hinzufügen –, dann ist das nach Abzug von 36 000 S Lohnsteuer und 7 200 S Sozialversicherung ein Nettobezug von 56 000 S, also weit unter Ihren 60 000 S, auf die sich alle Mitglieder Ihrer Fraktion hinturnen.

Lassen Sie mich auch noch eine Bemerkung zur Parteisteuer machen: Jedem Österreicher, jedem Arbeitnehmer, jedem Selbständigen (Abg. Dr. Graf: Und zur Aufwandsentschädigung!), wird das Recht zuerkannt, daß er Werbungskosten absetzt. Jeder Beislwirt in meinem Bezirk hat selbstverständlich das Recht, wenn er im Bezirk für sein Lokal wirbt, diese Ausgaben steuerlich geltend zu machen.

Ich frage Sie: Warum soll ich, insbesondere vor Wahlen, nicht auch werben dürfen? Die Werbung "Wählt mich!" ist das Ergebnis unseres Listenwahlrechtes. (Abg. Dr. Haider: Weil es sinnlos ist, das ist hinausgeschmissenes Geld!) Wie soll ich denn mit den Wählern in Kontakt kommen, wenn ich mit ihnen nicht kommunizieren kann? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung zu dem machen, was der Kollege Stadler als Willkür bezeichnet hat: Der Grund, warum bestimmte Funktionen im öffentlichen Dienst nicht mit einem Mandat kompatibel sein können, hat im wesentlichen damit zu tun, daß wir schlicht und einfach nicht wollen, daß ein Steuerbeamter, der in den Steuerakten seiner Wähler Entscheidungen zu treffen hat, der auch über entsprechend sensible Informationen verfügt, dem Wähler als zu Wählender, als ein ihn Vertretender gegenübersteht. (Abg. Mag. Stadler: Das ist peinlich!) Das ist unfair den Beamten gegenüber, das ist insbesondere dem einzelnen Wähler gegenüber unfair. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt sind die Steuerbeamten schuld!) Ein Abgeordneter soll nicht über solch geheimes Wissen verfügen, außer er kann es aus entsprechenden Unterlagen in aller Öffentlichkeit entnehmen. (Abg. Böhacker: Von Amtsverschwiegenheit haben Sie noch nie etwas gehört!)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung zu dem machen, was der Kollege Stadler als Willkür bezeichnet hat: Der Grund, warum bestimmte Funktionen im öffentlichen Dienst nicht mit einem Mandat kompatibel sein können, hat im wesentlichen damit zu tun, daß wir schlicht und einfach nicht wollen, daß ein Steuerbeamter, der in den Steuerakten seiner Wähler Entscheidungen zu treffen hat, der auch über entsprechend sensible Informationen verfügt, dem Wähler als zu Wählender, als ein ihn Vertretender gegenübersteht. (Abg. Mag. Stadler: Das ist peinlich!) Das ist unfair den Beamten gegenüber, das ist insbesondere dem einzelnen Wähler gegenüber unfair. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt sind die Steuerbeamten schuld!) Ein Abgeordneter soll nicht über solch geheimes Wissen verfügen, außer er kann es aus entsprechenden Unterlagen in aller Öffentlichkeit entnehmen. (Abg. Böhacker: Von Amtsverschwiegenheit haben Sie noch nie etwas gehört!)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung zu dem machen, was der Kollege Stadler als Willkür bezeichnet hat: Der Grund, warum bestimmte Funktionen im öffentlichen Dienst nicht mit einem Mandat kompatibel sein können, hat im wesentlichen damit zu tun, daß wir schlicht und einfach nicht wollen, daß ein Steuerbeamter, der in den Steuerakten seiner Wähler Entscheidungen zu treffen hat, der auch über entsprechend sensible Informationen verfügt, dem Wähler als zu Wählender, als ein ihn Vertretender gegenübersteht. (Abg. Mag. Stadler: Das ist peinlich!) Das ist unfair den Beamten gegenüber, das ist insbesondere dem einzelnen Wähler gegenüber unfair. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt sind die Steuerbeamten schuld!) Ein Abgeordneter soll nicht über solch geheimes Wissen verfügen, außer er kann es aus entsprechenden Unterlagen in aller Öffentlichkeit entnehmen. (Abg. Böhacker: Von Amtsverschwiegenheit haben Sie noch nie etwas gehört!)

Meine Damen und Herren! Die "Willkür", von der Sie reden, ist nichts anderes als eine Privilegienritterei, die Sie verteidigen. In diesem Zusammenhang lassen Sie mich daher mit einem Dank an die Fraktionen des Verfassungsbogens schließen. Wir haben in sehr, sehr zahlreichen Verhandlungen einen langen gemeinsamen Weg zurückgelegt. (Abg. Mag. Stadler: Dem "Verfassungsbogen" möchte ich nicht angehören!) Was uns in diesem Zusammenhang geeint hat, war die gemeinsame Bemühung, zu einer für alle – die Österreicher und Österreicherinnen, die Wähler, aber auch die politischen Parteien und ihre Repräsentanten – tragbaren Lösung zu kommen.

Richtig ist vielmehr, daß in Art. 2 § 10 ff – ich zeige es her, damit es der Wähler auch sieht (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) – unter dem Titel "Vergütung der Aufwendungen von Mitgliedern des Nationalrates, des Bundesrates und des Europäischen Parlamentes", gemessen an der Entfernung zu Wien, zusätzliche Gagen vorgesehen sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: Sofern er die Belege vorlegen kann! Lesen Sie weiter! – Abg. Leikam: Das unterschlagen Sie wieder! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine "tatsächliche Verdrehung"! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ferner hat derselbe jahrelange Bezieher eines arbeitslosen Einkommens behauptet, daß es im vorliegenden Gesetz keine Pensionen mehr gäbe. – Auch dies ist unrichtig. (Abg. Leikam: Sie sagen schon wieder die Unwahrheit!)

Art. 7 § 49 ff regelt unter dem Titel – ich lese es Ihnen vor – "Weiteranwendung der Bestimmungen über Ruhe- und Versorgungsbezüge" kraft Gesetzes die Weitergeltung der Pensionsbestimmungen für eine ganz bestimmte Polit-Pensionistenkaste. (Abg. Leikam: Wieder falsch!)

Letztlich hat der Herr Redner behauptet, daß die FPÖ-Fraktion einen Vorschlag getätigt habe, der auf ein Bruttogehalt für Abgeordnete von 184 000 S pro Monat hinauslaufe. (Abg. Grabner: So hat er das nicht gesagt! Du solltest besser zuhören, was gesagt wird!) Dies ist unrichtig.

Der langjährige Bezieher von arbeitslosen Einkommen Klubobmann Dr. Kostelka (Abg. Grabner: Bärental!), der neben seinem Klubobmanngehalt als freigestellter Parlamentsbeamter 40 000 S fürs Nichtstun kassiert hat (Abg. Grabner: Bärental!), dieser Abgeordnete hat hier behauptet (Abg. Grabner: Bärental!), daß die Neuregelung eine allumfassende ist, eine, die im Gehalt alles einschließt. Das ist unrichtig, denn es gibt in der Neuregelung neben den Politikerbezügen auch eine großzügige Spesenregelung, die beinhaltet, daß etwa Fahrtkostenentschädigungen (Abg. Grabner: Bärental!), Flugkosten bezahlt werden, Entfernungsentschädigungen (Zwischenrufe bei der SPÖ), daß Zeitaufwendung vergütet wird, Hotelrechnungen beglichen werden, Bürobedarf beglichen wird und ähnliches. Das bedeutet, da privilegiert man wiederum zu Unrecht die politische Kaste in Österreich, während jeder "kleine" Pendler, der täglich zur Arbeit fährt, seine Fahrkarte, sein Benzin bezahlen muß.

Der langjährige Bezieher von arbeitslosen Einkommen Klubobmann Dr. Kostelka (Abg. Grabner: Bärental!), der neben seinem Klubobmanngehalt als freigestellter Parlamentsbeamter 40 000 S fürs Nichtstun kassiert hat (Abg. Grabner: Bärental!), dieser Abgeordnete hat hier behauptet (Abg. Grabner: Bärental!), daß die Neuregelung eine allumfassende ist, eine, die im Gehalt alles einschließt. Das ist unrichtig, denn es gibt in der Neuregelung neben den Politikerbezügen auch eine großzügige Spesenregelung, die beinhaltet, daß etwa Fahrtkostenentschädigungen (Abg. Grabner: Bärental!), Flugkosten bezahlt werden, Entfernungsentschädigungen (Zwischenrufe bei der SPÖ), daß Zeitaufwendung vergütet wird, Hotelrechnungen beglichen werden, Bürobedarf beglichen wird und ähnliches. Das bedeutet, da privilegiert man wiederum zu Unrecht die politische Kaste in Österreich, während jeder "kleine" Pendler, der täglich zur Arbeit fährt, seine Fahrkarte, sein Benzin bezahlen muß.

Der langjährige Bezieher von arbeitslosen Einkommen Klubobmann Dr. Kostelka (Abg. Grabner: Bärental!), der neben seinem Klubobmanngehalt als freigestellter Parlamentsbeamter 40 000 S fürs Nichtstun kassiert hat (Abg. Grabner: Bärental!), dieser Abgeordnete hat hier behauptet (Abg. Grabner: Bärental!), daß die Neuregelung eine allumfassende ist, eine, die im Gehalt alles einschließt. Das ist unrichtig, denn es gibt in der Neuregelung neben den Politikerbezügen auch eine großzügige Spesenregelung, die beinhaltet, daß etwa Fahrtkostenentschädigungen (Abg. Grabner: Bärental!), Flugkosten bezahlt werden, Entfernungsentschädigungen (Zwischenrufe bei der SPÖ), daß Zeitaufwendung vergütet wird, Hotelrechnungen beglichen werden, Bürobedarf beglichen wird und ähnliches. Das bedeutet, da privilegiert man wiederum zu Unrecht die politische Kaste in Österreich, während jeder "kleine" Pendler, der täglich zur Arbeit fährt, seine Fahrkarte, sein Benzin bezahlen muß.

Der langjährige Bezieher von arbeitslosen Einkommen Klubobmann Dr. Kostelka (Abg. Grabner: Bärental!), der neben seinem Klubobmanngehalt als freigestellter Parlamentsbeamter 40 000 S fürs Nichtstun kassiert hat (Abg. Grabner: Bärental!), dieser Abgeordnete hat hier behauptet (Abg. Grabner: Bärental!), daß die Neuregelung eine allumfassende ist, eine, die im Gehalt alles einschließt. Das ist unrichtig, denn es gibt in der Neuregelung neben den Politikerbezügen auch eine großzügige Spesenregelung, die beinhaltet, daß etwa Fahrtkostenentschädigungen (Abg. Grabner: Bärental!), Flugkosten bezahlt werden, Entfernungsentschädigungen (Zwischenrufe bei der SPÖ), daß Zeitaufwendung vergütet wird, Hotelrechnungen beglichen werden, Bürobedarf beglichen wird und ähnliches. Das bedeutet, da privilegiert man wiederum zu Unrecht die politische Kaste in Österreich, während jeder "kleine" Pendler, der täglich zur Arbeit fährt, seine Fahrkarte, sein Benzin bezahlen muß.

Herr Klubobmann Kostelka hat weiters behauptet (Abg. Grabner: Bärental!), es entstünden dem Bund keine Verpflichtung und keine Belastung mehr aus Pensionen. Das ist unrichtig, Kollege Kostelka. – Jeder Minister, der vier Jahre im Amt ist (Abg. Grabner: Bärental!), bekommt – unverändert gegenüber dem bisherigen System – eine Ministerpension; und diese ist noch steigerungsfähig. (Abg. Mag. Stadler: Jawohl!) Sie haben hier die Unwahrheit gesagt.

Herr Klubobmann Kostelka hat weiters behauptet (Abg. Grabner: Bärental!), es entstünden dem Bund keine Verpflichtung und keine Belastung mehr aus Pensionen. Das ist unrichtig, Kollege Kostelka. – Jeder Minister, der vier Jahre im Amt ist (Abg. Grabner: Bärental!), bekommt – unverändert gegenüber dem bisherigen System – eine Ministerpension; und diese ist noch steigerungsfähig. (Abg. Mag. Stadler: Jawohl!) Sie haben hier die Unwahrheit gesagt.

Herr Klubobmann Kostelka hat weiters behauptet (Abg. Grabner: Bärental!), es entstünden dem Bund keine Verpflichtung und keine Belastung mehr aus Pensionen. Das ist unrichtig, Kollege Kostelka. – Jeder Minister, der vier Jahre im Amt ist (Abg. Grabner: Bärental!), bekommt – unverändert gegenüber dem bisherigen System – eine Ministerpension; und diese ist noch steigerungsfähig. (Abg. Mag. Stadler: Jawohl!) Sie haben hier die Unwahrheit gesagt.

Ich darf zum ersten ausdrücklich erklären (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!): So wie die Parlamentsdirektion mir keine andere Wahl gelassen hat, habe ich als Beamter dieses Hauses eineinhalb Jahre 20 000 S – nicht 40 000, sondern 20 000 S – Einkommen gehabt; seit eineinhalb Jahren beziehe ich dieses nicht mehr. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich bringe ein Beispiel dafür, daß diese Aussage unrichtig ist (Rufe bei der SPÖ: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!): Die Abgeordneten zum Europäischen Parlament werden wie Abgeordnete zum Nationalrat behandelt, bekommen also auch mindestens 6 000 S plus jeweils 3 000 S je halbe Stunde Entfernung (Abg. Dr. Kostelka: Aber nicht für innerösterreichische Reisen, das wissen Sie!), gleichzeitig bekommen sie aber im Europäischen Parlament eine Sekretariatszulage in mehrfacher Höhe dieses Grundbetrages. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Man sieht, was eine Fernsehübertragung alles auslöst. Es geht nämlich offensichtlich überhaupt nicht mehr um einen sachlichen Dialog, sondern darum, anderen Unwahrheiten an den Kopf zu werfen, die man dann durch die Inanspruchnahme von Geschäftsordnungsinstrumenten berichtigen muß. Ich glaube nicht, daß wir damit ein sehr informatives oder sachinformatives Bild für die Bevölkerung bieten, aber ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Man sollte bei der Wahrheit bleiben!) – Ja, man sollte bei der Wahrheit bleiben, wie wahr doch! (Abg. Mag. Stadler: Sie kassiert mehr in Zukunft!)

Ich denke aber, daß noch etwas in eine falsche Richtung führt. Die Schwerpunkte der Vorredner, sowohl der Freiheitlichen ... (Abg. Mag. Stadler: Sie hat sich alle Privilegien gesichert bis zur Pension! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Es ist daher völlig unrichtig, wie jetzt wieder von freiheitlicher Seite behauptet wird, daß derartige Nebengehälter weiter aufrecht sind. Das ist völliger Unsinn. Das ist die schlichte Unwahrheit. (Abg. Mag. Stadler: Lesen Sie einmal den § 10!) Ich habe es nicht nur gelesen, sondern ich war beim Mitgestalten dabei – im Gegensatz zu Ihnen! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ, ÖVP und den Grünen.)

Daher ging es uns nicht um das Herunterlizitieren, und das ist – aber nicht nur das – der unterschiedliche Zugang der Liberalen und der Freiheitlichen zu diesem Thema. Denn Herr Stadler hat von diesem Pult aus gesagt: Wir – damit meinte er die Freiheitlichen – haben gesagt, wir reden gar nicht, wenn nicht abgesenkt wird. Das war seine Bedingung. Klarerweise hat es dann keinen Sinn gehabt. Wir hingegen haben gesagt: Wir reden gar nicht, wenn nicht reformiert wird, wenn das System nicht geändert wird! (Abg. Mag. Stadler: Wenn nicht angehoben wird! Von Ihnen wurde angehoben! Sie haben leicht reden! Sie verdienen in Zukunft mehr!) Und da diese Bereitschaft in der ersten Runde gegeben war, haben wir gesagt: Dann versuchen wir es!

Ich denke, daß diese Prinzipien, von denen ich jetzt gesprochen habe, in der vorliegenden Materie sehr weit verwirklicht wurden. Und das ist der Grund dafür, daß wir auch davon reden, daß die vorliegende Vorlage die liberale Handschrift trägt. (Abg. Mag. Stadler: Dafür sollten Sie sich genieren!) Denn wir haben erstens die Abkoppelung von den Beamtengehältern erreicht – das war am Anfang nicht so selbstverständlich –, wir haben die Politikerpensionen sehr wohl abgeschafft; wir haben nur etwas nicht getan: Wir haben jene Anwartschaften, die schon erworben wurden, nicht einfach gegen null gesetzt.

Eine liberale Partei, die sich ständig gegen rückwirkende Gesetze ausspricht, die den Vertrauensschutz der Verfassung ernst nimmt, die hier gewettert hat – wie ich glaube, zu Recht gewettert hat – gegen die Bestimmungen im Sparpaket, die diese Regierungsfraktionen beschlossen haben, kann nicht dafür sein, daß das gleiche dann bei Politikerinnen und Politikern gemacht wird (Abg. Mag. Stadler: Nein, nein! Die "armen" Politiker! Die "armen" Politiker!), nur weil man sagt, daß die Politiker sowieso Freiwild, ein Berufsstand sind, der keinen Schutz verdient. Das hätte ich für falsch gehalten. (Abg. Mag. Stadler: Die "armen" Politiker! Ich bin empört! Mir kommen die Tränen! Die "armen" Politiker!)

Eine liberale Partei, die sich ständig gegen rückwirkende Gesetze ausspricht, die den Vertrauensschutz der Verfassung ernst nimmt, die hier gewettert hat – wie ich glaube, zu Recht gewettert hat – gegen die Bestimmungen im Sparpaket, die diese Regierungsfraktionen beschlossen haben, kann nicht dafür sein, daß das gleiche dann bei Politikerinnen und Politikern gemacht wird (Abg. Mag. Stadler: Nein, nein! Die "armen" Politiker! Die "armen" Politiker!), nur weil man sagt, daß die Politiker sowieso Freiwild, ein Berufsstand sind, der keinen Schutz verdient. Das hätte ich für falsch gehalten. (Abg. Mag. Stadler: Die "armen" Politiker! Ich bin empört! Mir kommen die Tränen! Die "armen" Politiker!)

Ein Politiker kann sich nicht auf irgend etwas besonders verlassen – wenn er das will, dann soll er nicht Politiker werden –, aber den Vertrauensschutz auf Null zu setzen (Abg. Mag. Stadler: Die "armen" Politiker!), weil man sagt: Die haben nach völlig anderen rechtsstaatlichen Spielregel zu spielen!, hielte ich für falsch. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP.)

Das heißt, es geht einzig und allein darum, daß diese Person eine gewisse Absicherung hat, und deswegen ist es auch völlig egal, ob sie wenige Monate, wenige Jahre oder viele Jahre Minister war, denn das Risiko bei Aufgabe ihres Berufes ist immer dasselbe. Unser Zugang dazu war: Jemand, der ein solches Risiko für die Politik eingeht – und ich würde mir wünschen, daß es viele tun, daß es vor allem Qualifizierte tun – und nachher in seinem Beruf nicht mehr unterkommt (Abg. Dr. Krüger: Dann ist er nicht qualifiziert!), soll, wenn er kein Rückkehrrecht und keinen Pensionsanspruch hat, bis zu einem gewissen Zeitraum eine Bezugsfortzahlung haben – Abgeordnete bis zu einem halben Jahr, Minister bis zu einem Jahr. Das halte ich für richtig und notwendig. (Abg. Böhacker: Das sagen Sie einmal einem gekündigten Facharbeiter! Erklären Sie diese Regelung einem gekündigten Facharbeiter!) Das mache ich gerne, weil ich im Gegensatz zu Ihnen auch Menschen, die etwas nicht verstehen, gerne einen anderen Standpunkt darlege. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie wissen gar nicht, wie ein Facharbeiter ausschaut! Sie kümmern sich um diese Leute gar nicht! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Das heißt, es geht einzig und allein darum, daß diese Person eine gewisse Absicherung hat, und deswegen ist es auch völlig egal, ob sie wenige Monate, wenige Jahre oder viele Jahre Minister war, denn das Risiko bei Aufgabe ihres Berufes ist immer dasselbe. Unser Zugang dazu war: Jemand, der ein solches Risiko für die Politik eingeht – und ich würde mir wünschen, daß es viele tun, daß es vor allem Qualifizierte tun – und nachher in seinem Beruf nicht mehr unterkommt (Abg. Dr. Krüger: Dann ist er nicht qualifiziert!), soll, wenn er kein Rückkehrrecht und keinen Pensionsanspruch hat, bis zu einem gewissen Zeitraum eine Bezugsfortzahlung haben – Abgeordnete bis zu einem halben Jahr, Minister bis zu einem Jahr. Das halte ich für richtig und notwendig. (Abg. Böhacker: Das sagen Sie einmal einem gekündigten Facharbeiter! Erklären Sie diese Regelung einem gekündigten Facharbeiter!) Das mache ich gerne, weil ich im Gegensatz zu Ihnen auch Menschen, die etwas nicht verstehen, gerne einen anderen Standpunkt darlege. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie wissen gar nicht, wie ein Facharbeiter ausschaut! Sie kümmern sich um diese Leute gar nicht! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Das heißt, es geht einzig und allein darum, daß diese Person eine gewisse Absicherung hat, und deswegen ist es auch völlig egal, ob sie wenige Monate, wenige Jahre oder viele Jahre Minister war, denn das Risiko bei Aufgabe ihres Berufes ist immer dasselbe. Unser Zugang dazu war: Jemand, der ein solches Risiko für die Politik eingeht – und ich würde mir wünschen, daß es viele tun, daß es vor allem Qualifizierte tun – und nachher in seinem Beruf nicht mehr unterkommt (Abg. Dr. Krüger: Dann ist er nicht qualifiziert!), soll, wenn er kein Rückkehrrecht und keinen Pensionsanspruch hat, bis zu einem gewissen Zeitraum eine Bezugsfortzahlung haben – Abgeordnete bis zu einem halben Jahr, Minister bis zu einem Jahr. Das halte ich für richtig und notwendig. (Abg. Böhacker: Das sagen Sie einmal einem gekündigten Facharbeiter! Erklären Sie diese Regelung einem gekündigten Facharbeiter!) Das mache ich gerne, weil ich im Gegensatz zu Ihnen auch Menschen, die etwas nicht verstehen, gerne einen anderen Standpunkt darlege. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie wissen gar nicht, wie ein Facharbeiter ausschaut! Sie kümmern sich um diese Leute gar nicht! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Ich bin daher sehr froh darüber, daß durch die Tatsache, daß es eine Vierparteieneinigung werden sollte, auch die Regierungsfraktionen, die natürlich immer versucht sind, dem Druck aus den eigenen Reihen nachzugeben, gar nicht anders konnten, als der Sachlichkeit zu dienen. Und um nichts anderes ist es gegangen! (Abg. Dr. Graf: Warum sind Sie Kontrarednerin?) Damit haben wir durchaus auch den Föderalismus hochgehalten, denn es wird nun in der Verantwortung der Länder liegen, in welcher Form sie differenzieren.

Was die Transparenz betrifft, war es uns sehr wichtig, nicht nur eine einsichtige und nachvollziehbare Pyramide zu bauen, sondern darüber hinaus auch Veröffentlichungen vorzusehen, Veröffentlichungen überall dort, wo Steuergelder mit im Spiel sind, denn ich halte es für ein Recht der Wählerinnen und Wähler, daß sie wissen, wie mit ihrem Geld umgegangen wird. Daher halte ich es für dringend notwendig, daß überall dort, wo Steuergelder verwendet werden – da besteht für mich ein Unterschied zu privaten Einkommen –, eine Offenlegung erfolgt. Und genau das ist vorgesehen, und zwar nicht nur für Politiker – das ist ein großer Schritt –, sondern auch für alle Funktionäre in jenen Bereichen (Abg. Dr. Graf: Warum sind Sie Kontrarednerin?) – Sie kennen die Geschäftsordnung nicht; ich erkläre sie Ihnen nachher gerne (Abg. Mag. Stadler: Sie mißbrauchen Sie! Sie mißbrauchen die Geschäftsordnung mit Billigung des Präsidenten!) –, in denen die öffentliche Hand eine Beteiligung hat, und zwar eine solche Beteiligung, daß der Rechnungshof das Recht hat, zu prüfen. (Abg. Mag. Stadler: Mit Ihren guten Beziehungen zum Präsidenten mißbrauchen Sie die Geschäftsordnung!)

Was die Transparenz betrifft, war es uns sehr wichtig, nicht nur eine einsichtige und nachvollziehbare Pyramide zu bauen, sondern darüber hinaus auch Veröffentlichungen vorzusehen, Veröffentlichungen überall dort, wo Steuergelder mit im Spiel sind, denn ich halte es für ein Recht der Wählerinnen und Wähler, daß sie wissen, wie mit ihrem Geld umgegangen wird. Daher halte ich es für dringend notwendig, daß überall dort, wo Steuergelder verwendet werden – da besteht für mich ein Unterschied zu privaten Einkommen –, eine Offenlegung erfolgt. Und genau das ist vorgesehen, und zwar nicht nur für Politiker – das ist ein großer Schritt –, sondern auch für alle Funktionäre in jenen Bereichen (Abg. Dr. Graf: Warum sind Sie Kontrarednerin?) – Sie kennen die Geschäftsordnung nicht; ich erkläre sie Ihnen nachher gerne (Abg. Mag. Stadler: Sie mißbrauchen Sie! Sie mißbrauchen die Geschäftsordnung mit Billigung des Präsidenten!) –, in denen die öffentliche Hand eine Beteiligung hat, und zwar eine solche Beteiligung, daß der Rechnungshof das Recht hat, zu prüfen. (Abg. Mag. Stadler: Mit Ihren guten Beziehungen zum Präsidenten mißbrauchen Sie die Geschäftsordnung!)

Was die Transparenz betrifft, war es uns sehr wichtig, nicht nur eine einsichtige und nachvollziehbare Pyramide zu bauen, sondern darüber hinaus auch Veröffentlichungen vorzusehen, Veröffentlichungen überall dort, wo Steuergelder mit im Spiel sind, denn ich halte es für ein Recht der Wählerinnen und Wähler, daß sie wissen, wie mit ihrem Geld umgegangen wird. Daher halte ich es für dringend notwendig, daß überall dort, wo Steuergelder verwendet werden – da besteht für mich ein Unterschied zu privaten Einkommen –, eine Offenlegung erfolgt. Und genau das ist vorgesehen, und zwar nicht nur für Politiker – das ist ein großer Schritt –, sondern auch für alle Funktionäre in jenen Bereichen (Abg. Dr. Graf: Warum sind Sie Kontrarednerin?) – Sie kennen die Geschäftsordnung nicht; ich erkläre sie Ihnen nachher gerne (Abg. Mag. Stadler: Sie mißbrauchen Sie! Sie mißbrauchen die Geschäftsordnung mit Billigung des Präsidenten!) –, in denen die öffentliche Hand eine Beteiligung hat, und zwar eine solche Beteiligung, daß der Rechnungshof das Recht hat, zu prüfen. (Abg. Mag. Stadler: Mit Ihren guten Beziehungen zum Präsidenten mißbrauchen Sie die Geschäftsordnung!)

Als Schlußsatz sage ich Ihnen noch folgendes: Ich glaube zwar, daß wir mit dieser Regelung einen großen Schritt in Richtung Stärkung der Glaubwürdigkeit der Politiker machen, aber die Glaubwürdigkeit ist davon abhängig, daß sie ihre Aufgabe hier ernst nehmen. Aufgabe der Parlamentarier hier ist es, vor allem die Regierung zu kontrollieren. Und zur Kontrolle der Regierung gehört es, daß wir Dinge (Abg. Mag. Stadler: Das haben wir gestern gesehen, wie Sie das handhaben! Das haben wir gestern gesehen! Das kennen wir!) und Umstände, die so aussehen wie die Umstände rund um die Vertuschung der Kurdenmorde, aufklären, und zwar mittels eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Die Frau Vorrednerin Schmidt, die sich selbst das Gehalt auf mehr als 170 000 S pro Monat angehoben hat, hat behauptet (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident, was ist denn das? – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) , es gäbe keine Nebenbezüge mehr in dem von ihr mitverhandelten Gesetz und es würden für den Politiker in Zukunft Spesenregelungen gelten, wie sie für jeden Bürger gelten. – Dies ist unrichtig.

Die letzte Bezügereform wurde vor zirka 15 Jahren nahezu einstimmig verabschiedet. Ein einziger von 183 Abgeordneten hat dagegen gestimmt. Die Freiheitlichen haben mit Ausnahme dieses einen Abgeordneten voll mitgestimmt. (Abg. Dr. Haider: Wer war denn das?) – Herr Abgeordneter Gugerbauer, der erst ausscheiden durfte, als er zehn Jahre hier im Haus war,

Politik als Beruf, so hat Max Weber geschrieben, ist das Bohren harter Bretter mit Geduld und Augenmaß. – Wir bohren immer häufiger. Ein Abgeordneter ist von 220 Arbeitstagen durchschnittlich 120 Tage in Wien. Wenn er in mehreren Ausschüssen ist – gerade bei den kleinen Fraktionen ist das immer der Fall; meine Abgeordneten sind in zwei bis drei Ausschüssen, jene von den kleineren Fraktionen in vier bis sechs –, dann bedeutet das, daß er 160 bis 180 von 220 Arbeitstagen in Wien sein wird. (Abg. Mag. Stadler: Gott sei Dank wird diese Debatte live übertragen! Da kann sich der Österreicher ausrechnen, was du für 120 Tage verdienst!)

Wir haben das jetzt geändert. Es gibt nur mehr einen einzigen nachvollziehbaren Bezug. Alles andere sind Kostenersätze. (Abg. Mag. Stadler: 1 : 1! Das ist ein zusätzliches Gehalt, kostet gar nichts!) Wenn ein Unternehmer seinen Mitarbeiter an einen Ort schickt und sagt: Du hast dort deine Arbeit zu tun!, so zahlt er ihm die Reisekosten, so zahlt er ihm ein Taggeld und ersetzt die Spesen, die dieser Mitarbeiter dabei hat. (Ruf bei der ÖVP: Nur der Stadler nicht!)

Wir haben das jetzt geändert. Es gibt nur mehr einen einzigen nachvollziehbaren Bezug. Alles andere sind Kostenersätze. (Abg. Mag. Stadler: 1 : 1! Das ist ein zusätzliches Gehalt, kostet gar nichts!) Wenn ein Unternehmer seinen Mitarbeiter an einen Ort schickt und sagt: Du hast dort deine Arbeit zu tun!, so zahlt er ihm die Reisekosten, so zahlt er ihm ein Taggeld und ersetzt die Spesen, die dieser Mitarbeiter dabei hat. (Ruf bei der ÖVP: Nur der Stadler nicht!)

Es ist das also eine Regelung, die drittvergleichsfähig ist. Das Parlament behandelt die Abgeordneten so, wie ein Dienstnehmer behandelt wird, der von einem Auftraggeber irgendwohin geschickt wird und dem Kosten erwachsen, die er vergütet bekommt. Das ist also nicht geheim. (Abg. Böhacker: Zeigen Sie mir einen Arbeiter, der 100 000 S Grundbezug hat! – Unmutsäußerungen bei der ÖVP.) – Diese Bemerkung richtet sich von selbst. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dabei haben die Freiheitlichen, die Abgeordneten Mag. Stadler, Dolinschek und Kollegen, am 27. 2. 1996, also vor etwas mehr als einem Jahr, einen fundierten Antrag vorgelegt. Dieser Antrag ging allerdings von dem System – Abgeordneter Kostelka hat schon darauf hingewiesen – eines niedrigen Grundbezugs und daneben noch vielen Zusatzeinkommen aus, die nicht von vornherein für die Öffentlichkeit verständlich sind. So steht zum Beispiel drinnen: Die Grundentschädigung eines Mitgliedes des Nationalrates beträgt im Kalenderjahr 1996 monatlich 30 000 S. – Großartig, bescheiden, wenig! Im nächsten Absatz heißt es aber, daß für jeden Tag der Sitzung in diesem Haus der Abgeordnete 6 000 S bekommen soll. Das ist ein Tageslohn von 6 000 S! (Rufe des Erstaunens bei der ÖVP.) Es wird aber noch viel besser! Es steht in diesem § 3 Abs. 4 außerdem noch drinnen: Wenn er sechs Stunden an einer Ausschußsitzung teilnimmt, dann soll er 6 000 S für sechs Stunden bekommen. (Neuerliche Rufe des Erstaunens bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist unrichtig!)

Meine Damen und Herren! Vier Parteien haben sich zu diesem Ergebnis von heute zusammengeredet. (Abg. Auer: Nur die Blauen wollten mehr!) Alle mußten Abstriche machen. Die Liberalen wollten ein anderes Einkommensbild, die Grünen wollten die Öffentlichkeit, im wesentlichen eine breite Einkommensdiskussion. Jeder hat bestimmte Ordnungsvorstellungen gehabt. Jeder hat Abstriche gemacht. Das Ergebnis kann sich aus meiner Sicht sehen lassen.

Was an Verhetzung, an Neid und Haß ich manchen Gazetten entnehmen mußte und was ich von manchen Politikern auch heute hören mußte, erinnert mich an schlimme Zeiten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Haider: Eine Zeitung ist doch nicht gehässig!)

Wir sollten doch eine gewisse Grundsolidarität in diesem Haus haben und uns nicht selbst ständig heruntermachen und selbst ständig schlechtmachen und eine gehässige, aggressive und wirklich inhumane Sprache verwenden! Ich habe ein loses Mundwerk, aber ich bemühe mich, es zu zähmen, weil ich glaube, daß wir die menschliche Würde des anderen respektieren sollten. (Abg. Mag. Stadler: Bei den Gehältern schon!) In dieser Diskussion haben manche, die stolz darauf sind, als "Dobermann" bezeichnet zu werden, diese Würde nicht immer respektiert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Richtig ist vielmehr, daß der Abgeordnete in Zukunft Bürokosten ersetzt bekommt, weiters sämtliche Betriebsausgaben, die mit seiner politischen Tätigkeit zusammenhängen (Abg. Schieder: Aber doch nicht bei Dienstreisen!), Ausgaben für Sekretäre – das bekommt kein einziger Dienstnehmer dieses Landes von seinem Unternehmer bezahlt! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Ferner hat der mit 2,4 Millionen Schilling Jahresgage leicht noble Herr Khol gesagt (Abg. Dr. Schwimmer: Sie waren nie in einem Betrieb!) , daß der Kommissionsbericht 1 : 1 umgesetzt worden sei. – Das ist unrichtig! (Abg. Dr. Khol : Nahezu!)

Ferner hat der mit 2,4 Millionen Schilling Jahresgage leicht noble Herr Khol gesagt (Abg. Dr. Schwimmer: Sie waren nie in einem Betrieb!) , daß der Kommissionsbericht 1 : 1 umgesetzt worden sei. – Das ist unrichtig! (Abg. Dr. Khol : Nahezu!)

Letztlich hat Herr Abgeordneter Khol Behauptungen über unsere Bezüge-Anträge aufgestellt, die unrichtig sind. (Abg. Dr. Schwimmer: Er zeigt, er war nie in einem Betrieb! Er hat keine Stunde gearbeitet!) Ich verweise noch einmal darauf, daß die Variante VII der Kommission belegt, daß unser Brutto gehalt unter dem liegen würde, was Sie den Abgeordneten netto auszahlen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich stelle dazu richtig: Diese Behauptung ist unrichtig, denn Frau Klubobfrau Schmidt hat keine Abstriche gemacht. (Abg. Dr. Khol: Von ihrem Konzept!) Sie hat die Vorteile der alten Regelung, nämlich die Pension weiter zu beziehen, für sich lukrieren können und auch die Vorteile der neuen Regelung, der zweifachen Bezugserhöhung. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist falsch, was Sie sagen! Das ist ein Mißbrauch! )

Ich stelle dazu richtig: Diese Behauptung ist unrichtig, denn Frau Klubobfrau Schmidt hat keine Abstriche gemacht. (Abg. Dr. Khol: Von ihrem Konzept!) Sie hat die Vorteile der alten Regelung, nämlich die Pension weiter zu beziehen, für sich lukrieren können und auch die Vorteile der neuen Regelung, der zweifachen Bezugserhöhung. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist falsch, was Sie sagen! Das ist ein Mißbrauch! )

Frau Kollegin Schmidt! Sind haben in einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Ruf bei der ÖVP: Wo ist die tatsächliche Berichtigung? – Abg. Tichy-Schreder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) – in der gestrigen Ausgabe nachzulesen – eindeutig erklärt, daß Sie durch die Änderung der Bezüge eine Anhebung im Ausmaß von mehreren tausend Schilling zu verzeichnen haben und die Pension weiter behalten können. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine Lüge, was Sie sagen!) – Sie sind ein Profiteur aus der alten und der neuen Regelung. – Dasselbe gilt für den Kollegen Wabl. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Schmidt! Sind haben in einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Ruf bei der ÖVP: Wo ist die tatsächliche Berichtigung? – Abg. Tichy-Schreder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) – in der gestrigen Ausgabe nachzulesen – eindeutig erklärt, daß Sie durch die Änderung der Bezüge eine Anhebung im Ausmaß von mehreren tausend Schilling zu verzeichnen haben und die Pension weiter behalten können. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine Lüge, was Sie sagen!) – Sie sind ein Profiteur aus der alten und der neuen Regelung. – Dasselbe gilt für den Kollegen Wabl. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt sogar – gerade, weil dieses Thema so sensibel ist, ... (Abg. Mag. Stadler: Den Schreibtisch gibt es schon hier im Haus! Das ganze Haus ist voll davon!) Ja es gibt eben Leute, die mehr arbeiten, und die brauchen zwei Schreibtische: einen hier in Wien und einen in der Steiermark. Sie brauchen nirgends einen Schreibtisch, denn zum Schreien braucht man keinen Schreibtisch! (Heiterkeit und lebhafter Beifall bei den Grünen, der SPÖ und ÖVP sowie dem Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Das ganze Haus ist voll mit Schreibtischen für Abgeordnete!)

Es gibt sogar – gerade, weil dieses Thema so sensibel ist, ... (Abg. Mag. Stadler: Den Schreibtisch gibt es schon hier im Haus! Das ganze Haus ist voll davon!) Ja es gibt eben Leute, die mehr arbeiten, und die brauchen zwei Schreibtische: einen hier in Wien und einen in der Steiermark. Sie brauchen nirgends einen Schreibtisch, denn zum Schreien braucht man keinen Schreibtisch! (Heiterkeit und lebhafter Beifall bei den Grünen, der SPÖ und ÖVP sowie dem Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Das ganze Haus ist voll mit Schreibtischen für Abgeordnete!)

Herr Kollege Krüger! Frau Abgeordnete Klubobfrau Heide Schmidt hat schon etwas zu dem gesagt, was Sie hier gemeldet haben, und ich muß sagen: In meinem Fall ist das einfach falsch. Sie können auch in der Parlamentsdirektion nachfragen – ich ermächtige Sie dazu, nachzufragen –, wie in Zukunft mein Gehalt aussieht. (Abg. Dr. Schmidt: Auch bei mir!) Das, was Sie gesagt haben, ist einfach falsch und die Unwahrheit. Aber ich will mich damit jetzt nicht mehr beschäftigen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen, Herr Stadler: Wenn Sie den Österreicherinnen und Österreichern sagen, Sie wollen 120 000 S brutto als Höchstbezug für einen Politiker oder eine Politikerin haben, dann werden die meisten überhaupt nicht verstehen, ob das viel oder wenig ist (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ), weil Sie die Relation nicht mehr herstellen können, weil offensichtlich eine gesellschaftliche Entwicklung stattgefunden hat, die niemand mehr verstehen kann! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das, was Sie ausverhandeln, versteht auch keiner!)

Meine Damen und Herren! Diese Maßlosigkeit und der Umstand, daß diese Verhältnismäßigkeit verlorengegangen ist, haben damit zu tun, daß wir offensichtlich meinen, es sei ein Fortschritt in der menschlichen Entwicklung, wenn man immer mehr hat, ein immer größer werdendes Einkommen hat. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind über den Tisch gezogen worden, und jetzt wollen Sie es kaschieren, das ist alles! Ihnen ist es heute peinlich, daß Sie dabei sind! Das können Sie Ihren Wählern nicht mehr erklären! – Abg. Dr. Petrovic: Vielleicht kann es der Brauneder erklären!) Wir können uns ein Leben ohne jene Bedingungen, die wir heute vorfinden – ohne Kühlschrank, ohne Auto, ohne Fernseher, ohne selbstverständliche Verkehrsmittel, Kommunikationsmittel – überhaupt nicht mehr vorstellen. Das, was vor 50 oder 100 Jahren selbstverständlich war, kann man sich heute nicht mehr vorstellen, wäre unmöglich.

Ich hätte mir gewünscht – ich weiß nicht, ob es möglich gewesen wäre –, daß Sie sich an dieser Diskussion, an diesen Verhandlungen beteiligt hätten, dann wäre vielleicht in der einen oder anderen Sache etwas noch Besseres herausgekommen. Sie haben aber von Anfang an klargemacht, daß Sie das nicht wollen. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben gesagt, wir wollen hinunter mit den Bezügen, und Sie wollten hinauf! – Abg. Dr. Petrovic: Reden Sie doch einmal mit dem Herrn Brauneder! – Abg. Dr. Haider: Reden wir eh oft!)

Zur Frage der Maßlosigkeit: Herr Kollege Stadler! Die Grünen haben ihre politischen Lorbeeren erstmals in Graz verdient, wo sich die Freiheitlichen so unverschämt bedient haben wie kaum eine andere Partei. (Abg. Dr. Haider: Darum haben wir auch gewechselt!) Deshalb habe ich bei Ihrer Partei ein bißchen Schwierigkeiten hinsichtlich der Redlichkeit in dieser Debatte. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und ÖVP.)

Ich weiß schon – darin gebe ich Ihnen recht; wir kämpfen dafür, und wir alle in diesem Haus wissen das –, daß die Maßlosigkeit ein Ende haben muß, und deshalb wurden hier – das wurde schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern von den Liberalen, von der ÖVP und von der SPÖ gesagt – massive Schnitte gemacht. Und Sie von den Freiheitlichen sollten zur Kenntnis nehmen, daß das Gesamteinkommen der Politiker drastisch reduziert worden ist. (Abg. Mag. Stadler: Ist ja nicht wahr! – Abg. Ing. Reichhold: Über die Spesen holt ihr das wieder zurück!)

Ich gebe Ihnen recht: Es sollte nicht unterschieden werden zwischen jenen, die erstmals hier herinnen sind, und Altgedienten, die hier nur noch herumsitzen – das soll manchmal auch vorkommen; ich weiß nicht wo (Abg. Dr. Haider: Schau in deine eigenen Reihen!); ich denke, bei denen, die sie nicht loswerden. Es sollte nicht danach unterschieden werden, wie lange ein Politiker schon hier sitzt. (Abg. Mag. Stadler: Wie lange sitzen denn Sie schon hier? – Seit 11 Jahren!) Herr Stadler, es sollte vom Wähler und von der Wählerin nach der Leistung, die hier erbracht worden ist, unterschieden werden. – Ja, weil die Menschen offensichtlich meinen, daß ich hier etwas leiste. (Abg. Mag. Stadler: Damit haben Sie sich Ihr Pensionsrecht gesichert, sonst gar nichts! Das Pensionsrecht wollen Sie nicht antasten!)

Ich gebe Ihnen recht: Es sollte nicht unterschieden werden zwischen jenen, die erstmals hier herinnen sind, und Altgedienten, die hier nur noch herumsitzen – das soll manchmal auch vorkommen; ich weiß nicht wo (Abg. Dr. Haider: Schau in deine eigenen Reihen!); ich denke, bei denen, die sie nicht loswerden. Es sollte nicht danach unterschieden werden, wie lange ein Politiker schon hier sitzt. (Abg. Mag. Stadler: Wie lange sitzen denn Sie schon hier? – Seit 11 Jahren!) Herr Stadler, es sollte vom Wähler und von der Wählerin nach der Leistung, die hier erbracht worden ist, unterschieden werden. – Ja, weil die Menschen offensichtlich meinen, daß ich hier etwas leiste. (Abg. Mag. Stadler: Damit haben Sie sich Ihr Pensionsrecht gesichert, sonst gar nichts! Das Pensionsrecht wollen Sie nicht antasten!)

Ich gebe Ihnen recht: Es sollte nicht unterschieden werden zwischen jenen, die erstmals hier herinnen sind, und Altgedienten, die hier nur noch herumsitzen – das soll manchmal auch vorkommen; ich weiß nicht wo (Abg. Dr. Haider: Schau in deine eigenen Reihen!); ich denke, bei denen, die sie nicht loswerden. Es sollte nicht danach unterschieden werden, wie lange ein Politiker schon hier sitzt. (Abg. Mag. Stadler: Wie lange sitzen denn Sie schon hier? – Seit 11 Jahren!) Herr Stadler, es sollte vom Wähler und von der Wählerin nach der Leistung, die hier erbracht worden ist, unterschieden werden. – Ja, weil die Menschen offensichtlich meinen, daß ich hier etwas leiste. (Abg. Mag. Stadler: Damit haben Sie sich Ihr Pensionsrecht gesichert, sonst gar nichts! Das Pensionsrecht wollen Sie nicht antasten!)

Meine Damen und Herren! Wir haben es mit dieser Regelung geschafft, daß die Gehälter nun transparent sind. Ich sage Ihnen: Wir haben hier in diesem Haus sehr viele Anträge bezüglich Veröffentlichung von Einkommens- und Vermögenssituation gestellt. Und ich habe immer in die Runde gesehen und habe bisher aber nur meine Kolleginnen und Kollegen aufstehen gesehen. (Abg. Dr. Haider: Nein, wir haben mitgestimmt!) – Die FPÖ hat immer strikt abgelehnt, vor allem hinsichtlich der Parteispenden, da war sie fast wie an den Sesseln angeklebt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Ist ja nicht wahr!) Bei der Veröffentlichung war sie zögerlich, und erst in der letzten Zeit hat sich Kollege Haider einmal umgedreht und gesagt: "So!" – Das war aber der neue Kurs! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Das war der neue Kurs, seit auch die ÖVP, die SPÖ und die Liberalen gesagt haben: Bitte, das ist ein wichtiger Schritt im Sinne einer gerechteren Einkommenssituation. Denn wie soll man über Gerechtigkeit oder über eine gerechte Verteilung diskutieren, wenn man überhaupt nicht weiß, wieviel die Menschen verdienen.

Meine Damen und Herren! Wir haben es mit dieser Regelung geschafft, daß die Gehälter nun transparent sind. Ich sage Ihnen: Wir haben hier in diesem Haus sehr viele Anträge bezüglich Veröffentlichung von Einkommens- und Vermögenssituation gestellt. Und ich habe immer in die Runde gesehen und habe bisher aber nur meine Kolleginnen und Kollegen aufstehen gesehen. (Abg. Dr. Haider: Nein, wir haben mitgestimmt!) – Die FPÖ hat immer strikt abgelehnt, vor allem hinsichtlich der Parteispenden, da war sie fast wie an den Sesseln angeklebt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Ist ja nicht wahr!) Bei der Veröffentlichung war sie zögerlich, und erst in der letzten Zeit hat sich Kollege Haider einmal umgedreht und gesagt: "So!" – Das war aber der neue Kurs! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Das war der neue Kurs, seit auch die ÖVP, die SPÖ und die Liberalen gesagt haben: Bitte, das ist ein wichtiger Schritt im Sinne einer gerechteren Einkommenssituation. Denn wie soll man über Gerechtigkeit oder über eine gerechte Verteilung diskutieren, wenn man überhaupt nicht weiß, wieviel die Menschen verdienen.

Wenn wir schon vorher gewußt hätten oder in öffentlichen Listen nachlesen hätten können, was der Herr Bauer, der Herr Brauneder, der Herr Stadler, der Herr Prinzhorn und die Frau Partik-Pablé verdienen (Abg. Mag. Stadler: Das kann man jederzeit!), hätten wir schon darüber diskutieren können, ob es sinnvoll ist, daß eine Richterin gleichzeitig hier als Abgeordnete tätig ist und daß sie soviel verdient – mehr als 60 000 S offensichtlich. Dann hätten wir schon darüber diskutieren können. Auch bei allen anderen – ich gebe Ihnen darin recht –, ich nehme hier niemanden aus. Dann wären all diese Fälle nicht erst nach zehn Jahren aufgedeckt worden, sondern schon viel früher.

Wir sind zu einer Lösung gekommen, hinsichtlich derer ich glaube, daß sie noch radikaler sein hätte können. Sie ist aber eine korrekte Lösung, denn bisher war es keine korrekte Lösung, das sage ich Ihnen auch ganz offen. Denn nur diejenigen, die mindestens zehn Jahre lang in diesem Haus gearbeitet haben, hatten ab 55 Jahren Anspruch auf eine Pension. Die anderen, die zwar jeden Monat einbezahlt haben, die aber früher ausgeschieden sind, weil sie sich gedacht haben: Fünf Jahre in diesem Haus sind eigentlich genug, fünf Jahre Reden vom Herrn Stadler hören, das reicht mir! (Heiterkeit), mußten auf jeden Anspruch verzichten. Das war ungerecht, Herr Stadler! Da haben Sie recht: Das war ungerecht. Und deshalb haben wir die Lösung gefunden, die nur die Anwartschaften, die bisher erreicht worden sind, festschreibt, und alles andere geht dann in ein Pensionssystem, das nur mehr von dem Gesamtgehalt gelöst wird. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben in Ihre Rechte ja nicht eingegriffen!)

Wir werden darüber diskutieren müssen. (Abg. Mag. Stadler: Sie können weiterhin mit begünstigter Pension in die Pension gehen! Das haben Sie sich gesichert!) Und damit bin ich jetzt beim dritten Titel: wohlerworbene Rechte – oder Diebstahl unter staatlicher Aufsicht?

Wir werden dafür sorgen, daß die parlamentarische Kontrolle gestärkt wird. Meine Kollegin Heide Schmidt hat das schon gesagt, und auch ich glaube, daß dieses Gehalt, das heute hier beschlossen wird, ein mehr als gutes und angemessenes ist und daß Sie das Rückgrat haben sollten, die parlamentarische Kontrolle zuzulassen, denn das ist Ihre Aufgabe, dafür sind Sie in dieses Haus gewählt geworden (Beifall bei den Grünen) und dafür sollten Sie auch Ihr Gehalt ohne Genierer, ohne, mit vorgehaltener Hand irgendwo hinzugehen, nehmen. (Abg. Ing. Reichhold: Geschäftsordnung!)

Herr Kollege Stadler! Lassen Sie sich von Ihrem Kollegen Haider in den Porsche einladen und fahren Sie rund um die Welt. Sie werden dann sehen, wie wichtig Ihre politische Funktion dann insgesamt wird. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und dem Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: "Ohne Genierer"!) – Herr Kollege Stadler! Ich habe mich für viele Dinge in meinem Leben geniert, für Sie geniere ich mich heute nicht mehr. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und des Liberalen Forums.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Auch ein Bezieher arbeitsloser Einkommen!)

Bei der Einteilung meiner Redezeit habe ich mir gedacht: Im Prinzip könnte ich meine gesamte Redezeit dafür verwenden, eine Fülle von tatsächlichen Berichtigungen herauszuholen. Aber ich möchte nur eine Richtigstellung machen. (Abg. Ing. Reichhold: Mach das!)

Ich möchte folgende Richtigstellung machen: Kollege Stadler hat hier beim Rednerpult in einer nicht sehr feinen Art und Weise die Bezugssituation unseres Parlamentspräsidenten dargestellt, gemeint, was er für ein Mehrbezieher sei. – Meine Damen und Herren! Das ist nicht richtig, und zwar deshalb, weil Herr Präsident Fischer aufgrund der derzeitigen Regelung im Jahr 40 000 S weniger hat, und dazu kommt noch, daß wir ihm ein Berufsverbot auferlegt haben. – Ich glaube, daß es wichtig ist, das hier von dieser Stelle aus klarzustellen. Das war falsch, Herr Kollege Stadler! (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Ein Berufsverbot, damit er kein arbeitsloses Einkommen mehr hat! Ein arbeitsloses Einkommen von 53 000 S! Genauso wie Sie!)

Meine Damen und Herren! Es ist weiters nicht ehrlich, herzugehen und zu vergleichen, wieviel ein Politiker in Österreich und wieviel ein Politiker in einem anderen Land verdient. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben als Berufsschullehrer jahrelang ein arbeitsloses Einkommen bezogen! – Und jetzt redet er groß!) Das ist allein deshalb schon nicht zulässig, weil dabei verschwiegen wird, daß in jedem Land ein anderes Lohn- und Preisgefüge herrscht. Und es ist ein Unterschied, ob jemand in Österreich 30 000 S verdient oder in Griechenland oder in Portugal 30 000 S verdient. – Es macht sich gut, absolute Zahlen in den Raum zu stellen, aber es ist unehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, auf diese Art und Weise zu argumentieren. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Die Debatte war in der vergangenen Zeit durchaus sehr spannend. Sie erinnern sich sicher daran, daß die Tatsache, daß Politiker früher ein Brutto-für-Netto-Einkommen hatten, zu heftigster Kritik geführt hat. In der Folge hat man gesagt: Die Gerechtigkeit gegenüber anderen Arbeitnehmern muß hergestellt werden – volle Versteuerung. Das ist in Ordnung. Wer aber die Kommentare diverser Medienvertreter und Politiker in den vergangenen Monaten gelesen hat, hat auch folgende Ausführungen entdecken können: Um Gottes willen, gebt ihnen einfach wieder ein Brutto-für-Netto-Gehalt, denn dann ist es transparent! – Auch das wäre ein Ansatz gewesen, aber das, was wir heute vorlegen, ist tatsächliche Transparenz und Gerechtigkeit. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt möchte er das auch noch brutto haben!)

Meine Damen und Herren! Sie alle erinnern sich daran, daß Kollege Stadler im Zuge der Gemeinderatswahlen in seiner Gemeinde angeboten hat, die Funktion des Bürgermeisters ehrenamtlich, kostenlos, gratis auszuüben. Die Antwort der Bürgerinnen und Bürger seiner Heimatgemeinde darauf war nicht: Danke, lieber Ewald!, sondern: Gott bewahre!, und er hat eine vernichtende Niederlage eingefahren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Was redet denn der daher?!)

Ich sage Ihnen folgendes, Herr Kollege Stadler: Ich würde mich als Politiker nicht wohlfühlen, wenn mich meine Leute nicht einmal geschenkt haben wollten! Da würde ich Konsequenzen daraus ziehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: 31 Prozent!)

Meine Damen und Herren! Und daß ich diesen gegenüber Größe zeige, dokumentiere ich damit, daß ich jetzt diese – ich sage das ganz ehrlich – für mich zweifelsohne verdienten Politiker nicht beim Namen nenne. Aber provozieren Sie mich nicht, Herr Kollege Stadler, denn dann sage ich es Ihnen! (Abg. Mag. Stadler: Bitte, tun Sie es!)

Meine Damen und Herren! "ARZT 1" ist Ihnen bekannt, er ist Mitglied dieses Hauses, was ja – Herr Klubobmann Khol hat das dargestellt – keinen unerheblichen Zeitaufwand bedeutet. (Abg. Dr. Krüger: Gott sei Dank gibt es auch Freiberufler in diesem Haus!) – Hören Sie mir zu! Bei Ihnen werden sich die Haare aufstellen, wenn Sie erfahren, was "ARZT 1" alles kann.

"ARZT 1" ist nicht nur Mitglied dieses Hauses seit fünf Jahren und sechs Monaten – ich bin gespannt darauf, ob er optieren wird; ich hoffe nicht, sonst bekommt er vielleicht auch noch eine aliquote Pension aus diesem Haus –, sondern er ist unter anderem auch Gemeindearzt in Waldzell. (Abg. Böhacker: Gerade du hast es notwendig!)

"ARZT 1", meine Damen und Herren, ist auch Gemeindearzt in Lohnsburg – er hat ja Zeit, er ist ja "nur" Abgeordneter, er ist "nur" Gemeindearzt in Waldzell, also kann er auch noch in Lohnsburg Arzt sein. In Lohnsburg hatte die Gemeinde in ihrem Budget – man höre und staune! – im vorigen Jahr 87 000 S an Pensionsbeiträgen für "ARZT 1" enthalten. (Abg. Leikam: Wer ist das? Wie heißt der Arzt?) So nehme ich doch an, meine Damen und Herren, daß, wie von den Freiheitlichen in einer Saubermänner-Form dargestellt ... (Abg. Kiss: Wie heißt der?) – Wie der heißt? Du kennst dieses Blaulicht/"ARZT 1" nicht? – Das ist Kollege Pumberger von den Freiheitlichen! (Zwischenrufe.) Das Geheimnis muß gelüftet werden! Herr Kollege Pumberger ist es, der aufgrund seiner zeitlichen Möglichkeiten irgendwann einmal in eine Fülle von Pensionen hineinrutschen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich frage mich nur, ob das nicht eine Themenverfehlung ist!) und dann – ich nehme es an – als Fahnenträger für die Freiheitlichen auftreten wird! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Pumberger, der Abkassierer! – Abg. Mag. Stadler: Herr Schwemlein! Ihre Partei geniert sich schon für Sie!)

"ARZT 1", meine Damen und Herren, ist auch Gemeindearzt in Lohnsburg – er hat ja Zeit, er ist ja "nur" Abgeordneter, er ist "nur" Gemeindearzt in Waldzell, also kann er auch noch in Lohnsburg Arzt sein. In Lohnsburg hatte die Gemeinde in ihrem Budget – man höre und staune! – im vorigen Jahr 87 000 S an Pensionsbeiträgen für "ARZT 1" enthalten. (Abg. Leikam: Wer ist das? Wie heißt der Arzt?) So nehme ich doch an, meine Damen und Herren, daß, wie von den Freiheitlichen in einer Saubermänner-Form dargestellt ... (Abg. Kiss: Wie heißt der?) – Wie der heißt? Du kennst dieses Blaulicht/"ARZT 1" nicht? – Das ist Kollege Pumberger von den Freiheitlichen! (Zwischenrufe.) Das Geheimnis muß gelüftet werden! Herr Kollege Pumberger ist es, der aufgrund seiner zeitlichen Möglichkeiten irgendwann einmal in eine Fülle von Pensionen hineinrutschen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich frage mich nur, ob das nicht eine Themenverfehlung ist!) und dann – ich nehme es an – als Fahnenträger für die Freiheitlichen auftreten wird! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Pumberger, der Abkassierer! – Abg. Mag. Stadler: Herr Schwemlein! Ihre Partei geniert sich schon für Sie!)

"ARZT 1", meine Damen und Herren, ist auch Gemeindearzt in Lohnsburg – er hat ja Zeit, er ist ja "nur" Abgeordneter, er ist "nur" Gemeindearzt in Waldzell, also kann er auch noch in Lohnsburg Arzt sein. In Lohnsburg hatte die Gemeinde in ihrem Budget – man höre und staune! – im vorigen Jahr 87 000 S an Pensionsbeiträgen für "ARZT 1" enthalten. (Abg. Leikam: Wer ist das? Wie heißt der Arzt?) So nehme ich doch an, meine Damen und Herren, daß, wie von den Freiheitlichen in einer Saubermänner-Form dargestellt ... (Abg. Kiss: Wie heißt der?) – Wie der heißt? Du kennst dieses Blaulicht/"ARZT 1" nicht? – Das ist Kollege Pumberger von den Freiheitlichen! (Zwischenrufe.) Das Geheimnis muß gelüftet werden! Herr Kollege Pumberger ist es, der aufgrund seiner zeitlichen Möglichkeiten irgendwann einmal in eine Fülle von Pensionen hineinrutschen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich frage mich nur, ob das nicht eine Themenverfehlung ist!) und dann – ich nehme es an – als Fahnenträger für die Freiheitlichen auftreten wird! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Pumberger, der Abkassierer! – Abg. Mag. Stadler: Herr Schwemlein! Ihre Partei geniert sich schon für Sie!)

"ARZT 1", meine Damen und Herren, ist auch Gemeindearzt in Lohnsburg – er hat ja Zeit, er ist ja "nur" Abgeordneter, er ist "nur" Gemeindearzt in Waldzell, also kann er auch noch in Lohnsburg Arzt sein. In Lohnsburg hatte die Gemeinde in ihrem Budget – man höre und staune! – im vorigen Jahr 87 000 S an Pensionsbeiträgen für "ARZT 1" enthalten. (Abg. Leikam: Wer ist das? Wie heißt der Arzt?) So nehme ich doch an, meine Damen und Herren, daß, wie von den Freiheitlichen in einer Saubermänner-Form dargestellt ... (Abg. Kiss: Wie heißt der?) – Wie der heißt? Du kennst dieses Blaulicht/"ARZT 1" nicht? – Das ist Kollege Pumberger von den Freiheitlichen! (Zwischenrufe.) Das Geheimnis muß gelüftet werden! Herr Kollege Pumberger ist es, der aufgrund seiner zeitlichen Möglichkeiten irgendwann einmal in eine Fülle von Pensionen hineinrutschen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich frage mich nur, ob das nicht eine Themenverfehlung ist!) und dann – ich nehme es an – als Fahnenträger für die Freiheitlichen auftreten wird! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Pumberger, der Abkassierer! – Abg. Mag. Stadler: Herr Schwemlein! Ihre Partei geniert sich schon für Sie!)

Erlauben Sie mir, auch noch ein anderes Beispiel zu bringen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Schwemlein! Ihre Partei geniert sich für Sie!) – Kollege Stadler versucht, hier mit mir duettartig aufzutreten. Ich habe den Vorteil einiger Watt mehr und kann daher darauf verzichten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir sehr wohl die Zeit dafür nutzen sollten (Abg. Mag. Stadler: Ihre Fraktion geniert sich schon für Sie, glauben Sie mir das!), den Menschen in diesem Land in sehr deutlicher Form aufzuzeigen, was wir bei dieser Bezügeregelung tatsächlich gemacht haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind Sie der Einleiter für die Faschingssitzung?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir sehr wohl die Zeit dafür nutzen sollten (Abg. Mag. Stadler: Ihre Fraktion geniert sich schon für Sie, glauben Sie mir das!), den Menschen in diesem Land in sehr deutlicher Form aufzuzeigen, was wir bei dieser Bezügeregelung tatsächlich gemacht haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind Sie der Einleiter für die Faschingssitzung?)

Es gibt Versuche wie jenen meines Vorredners, hier irgendwelche Abgeordnete zu diskreditieren (ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), Kollege Schwemmlein, während man selbst einer ist, der jahrelang ein arbeitsloses Einkommen als Lehrer bezogen hat, obwohl er nicht tätig war. Wenn die "Salzburger Nachrichten" richtig zitiert sind, dann darf ich sagen, du hast dort erklärt, mit 100 000 S netto könntest du deine Familie gerade noch standesgemäß erhalten, und daher brauchst du diesen Doppelbezug und das arbeitslose Einkommen. – Und du stellst dich hier heraus und willst jemanden zensurieren, der arbeitet?! Ja wo sind wir denn?(Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Es gibt kein arbeitsloses Einkommen, und das wissen Sie!)

Ich vergleiche jetzt einmal: bisherige Jahreseinkünfte des Bundeskanzlers: 2 424 193 S, neue Jahreseinkünfte des österreichischen Bundeskanzlers: 3 500 000 S. Das ist eine Erhöhung (Abg. Mag. Peter: Haben Sie schon einmal etwas gehört von ... ?!) – Herr Kollege Peter, ich habe nur 10 Minuten Redezeit – um 1,1 Millionen Schilling!

In einer Zeit, in der Sie dem Steuerzahler in die Tasche greifen, in der Herr Wabl hier herausgehen muß, um sein Mitstimmen zu rechtfertigen, und sagt: Wir werden dann für die Behinderten und gegen die Armut in Österreich etwas tun!, ist das doch unmoralisch. Man nimmt sich eine Gehaltserhöhung, und gleichzeitig sagt man: Leider haben wir noch so viel Armut, und das Sparpaket ist auch fürchterlich, und die Leute sind so arm! (Abg. Wabl: Das ist einfach falsch!) – Ja, da kann ich wirklich nur fragen, lieber Kollege Wabl: Wie kannst du es denn moralisch rechtfertigen, eine Erhöhung für dich mitzubeschließen und gleichzeitig die Armut bekämpfen zu wollen? – Das ist doch eine Doppelzüngigkeit, wie sie ärger nicht mehr sein kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da kommen dann Redner wie Frau Kollegin Schmidt hier heraus, die sagt, es müsse doch so eine Art Grundsolidarität geben. Ja wer mit wem, bitte? (Abg. Mag. Stadler: Mit sich selbst!) – Die Solidarität der Nehmer in diesem Haus? – Da wollen wir nicht dabeisein. Kollege Stadler hat recht gehabt damit, daß er von Anfang an gesagt hat: Wir machen bei jeder Bezügeregelung mit, sofern keine Erhöhung herauskommt! Und dazu stehen wir auch!

Daher haben wir das Modell VII favorisiert, das ist unser Vorschlag, der im Rechnungshofbericht enthalten ist. Das ist ja nicht irgend etwas Erfundenes (Abg. Dr. Kostelka: Nur von ihm abgelehnt!) , und dieses Modell geht von 60 000 S netto aus. (Abg. Dr. Kostelka: Wie Sie wissen, von ihm abgelehnt!) – Kollege Doppelverdiener Kostelka! Bitte halte dich in dieser Frage ein bißchen zurück. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie dazu, Herr Kollege Kostelka?) – Das ist ein vernünftiges Modell, der Rechnungshofpräsident hat es durchgerechnet und zum Bestandteil seiner Vorschläge gemacht. (Abg. Dr. Kostelka: Und abgelehnt!) Also so schlecht kann es ja nicht sein!

Daher haben wir das Modell VII favorisiert, das ist unser Vorschlag, der im Rechnungshofbericht enthalten ist. Das ist ja nicht irgend etwas Erfundenes (Abg. Dr. Kostelka: Nur von ihm abgelehnt!) , und dieses Modell geht von 60 000 S netto aus. (Abg. Dr. Kostelka: Wie Sie wissen, von ihm abgelehnt!) – Kollege Doppelverdiener Kostelka! Bitte halte dich in dieser Frage ein bißchen zurück. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie dazu, Herr Kollege Kostelka?) – Das ist ein vernünftiges Modell, der Rechnungshofpräsident hat es durchgerechnet und zum Bestandteil seiner Vorschläge gemacht. (Abg. Dr. Kostelka: Und abgelehnt!) Also so schlecht kann es ja nicht sein!

Daher haben wir das Modell VII favorisiert, das ist unser Vorschlag, der im Rechnungshofbericht enthalten ist. Das ist ja nicht irgend etwas Erfundenes (Abg. Dr. Kostelka: Nur von ihm abgelehnt!) , und dieses Modell geht von 60 000 S netto aus. (Abg. Dr. Kostelka: Wie Sie wissen, von ihm abgelehnt!) – Kollege Doppelverdiener Kostelka! Bitte halte dich in dieser Frage ein bißchen zurück. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie dazu, Herr Kollege Kostelka?) – Das ist ein vernünftiges Modell, der Rechnungshofpräsident hat es durchgerechnet und zum Bestandteil seiner Vorschläge gemacht. (Abg. Dr. Kostelka: Und abgelehnt!) Also so schlecht kann es ja nicht sein!

Daher haben wir das Modell VII favorisiert, das ist unser Vorschlag, der im Rechnungshofbericht enthalten ist. Das ist ja nicht irgend etwas Erfundenes (Abg. Dr. Kostelka: Nur von ihm abgelehnt!) , und dieses Modell geht von 60 000 S netto aus. (Abg. Dr. Kostelka: Wie Sie wissen, von ihm abgelehnt!) – Kollege Doppelverdiener Kostelka! Bitte halte dich in dieser Frage ein bißchen zurück. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie dazu, Herr Kollege Kostelka?) – Das ist ein vernünftiges Modell, der Rechnungshofpräsident hat es durchgerechnet und zum Bestandteil seiner Vorschläge gemacht. (Abg. Dr. Kostelka: Und abgelehnt!) Also so schlecht kann es ja nicht sein!

Jetzt frage ich aber wirklich: Was ist das für eine Argumentation? – Kostelka geht hier heraus und sagt: Dieses neue Gehalt umfaßt alles. Der Bundeskanzler bekommt zwar 1,1 Millionen mehr, aber es umfaßt jetzt alles. – Das ist ja überhaupt nicht wahr! Warum sagt man dem Bürger nicht, daß der österreichische Bundeskanzler 16 Millionen Schilling an Repräsentationsmitteln pro Jahr hat. (Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

Schauen wir uns den letzten Rechnungsabschluß an: 16 Millionen Schilling! Sagen Sie der österreichischen Bevölkerung, was da "all inclusive" ist! Warum sagt man nicht, daß der österreichische Bundeskanzler noch 280 000 S an Amtspauschale bekommt? Warum sagt man denn das nicht? (Abg. Dr. Kostelka: Haider hat als Landeshauptmann allein 3,5 Millionen Schilling ... zur Verfügung gehabt!) Das ist eure ehrliche "Information", Herr Kostelka geht heraus und sagt: Es ist alles geregelt!

Dieser Betrag entspricht dem durchschnittlichen Politikereinkommen, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Im Monat!) Das ist das, was Sie sich pro Monat genehmigt haben, das ist das, was andere im ganzen Jahr verdienen. Und die wollt ihr als Volksvertreter vertreten?! Was seid ihr denn für Volksvertreter, wenn ihr euch so abhebt, wenn ihr nicht einseht, daß man nicht dem "kleinen Mann" mit dem Sparpaket eines drüberziehen und selbst in die Kassen hineingreifen kann, damit das, was mehr eingenommen wird, zur Auffettung der Politikerbezüge zur Verfügung gestellt wird?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dann kommt noch etwas dazu: Man geht hier heraus und sagt: Außerdem haben wir jetzt die Abfertigungen abgeschafft! – Mitnichten, meine Damen und Herren! Sie haben eine neue Form unter neuer Bezeichnung geschaffen – nicht abgeschafft, eine neue Form geschaffen, Kollege Haselsteiner! Jeder, der ein Berufsverbot hat, wenn er als Minister ausscheidet, bekommt in Zukunft automatisch ein Jahr Bezugsfortzahlung. (Rufe bei SPÖ, ÖVP und dem Liberalen Forum: Nein! Nein! Nein!) – D a steht es ja. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, das ist falsch! – Abg. Kiss: Der Stadler versteht es nicht, der Haider versteht es ebensowenig! – Abg. Ing. Langthaler: Nein, das ist falsch! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Ein Arbeiter muß 25 Jahre lang arbeiten, damit er eine Abfertigung in Höhe von 12 Monatsgehältern bekommt. Nach eurem System bekommt man das locker, wenn man nur ein paar Jahre in der Regierung gewesen ist. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ein Politiker bekommt keine Abfertigung!) – Na, selbstverständlich, dann lies es mir vor, mein lieber Freund! Ein Vielfaches davon bekommt er. (Abg. Mag. Stoisits: Lesen Sie es vor! Lesen Sie es vor!

Meine Redezeit ist gleich zu Ende, und ich möchte noch ein Beispiel bringen. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) – Der Chor der Suffragetten soll bitte etwas zurückhaltender sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Lesen Sie es vor! Lesen Sie es vor! – Abg. Dr. Petrovic: Lesen Sie es doch vor! Lesen Sie es doch bitte vor!) – Ich komme dazu, es wird mir gleich hergegeben.

Kollege Kostelka geht hier heraus und sagt: Keine Budgetbelastung, weil wir die Pensionen abgeschafft haben! Keine Pensionen mehr, wir belasten das Budget nicht mehr damit! – Was ist die Realität? – Jeder, der vier Jahre in der Regierung ist, hat eine Politikerpension – unverändert! – auch für die Zukunft. Jeder, der zehn Jahre Abgeordneter ist, hat eine Politikerpension – unverändert! Jeder, der weniger als zehn Jahre hier sitzt, aber noch keinen vollen Pensionsanspruch hat, hat trotzdem einen Anspruch, weil er es sich aussuchen kann, ob er den aliquoten Teil der Politikerpension oder das neue System haben will. (Abg. Dr. Petrovic: Lesen Sie doch den Passus mit den Abfertigungen vor!)

Jetzt lese ich Ihnen die Bestimmung vor. Abs. 3 des § 6: Die Bezugsfortzahlung gebührt Anspruchsberechtigten, die nach dem § 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes keinen anderen Beruf ausüben dürfen, für die Dauer von höchstens einem Jahr. – Was habe ich gesagt? (Abg. Dr. Haselsteiner: Weiterlesen! Weiterlesen!) – Du bist nicht in deinem Unternehmen, daß du mit jedem schreien kannst, lieber Hans Peter Haselsteiner! Nimm das endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Du warst ja noch nie in meinem Unternehmen angestellt!) – Ich war noch nie in deinem Unternehmen angestellt, Gott sei Dank, denn sonst hätte ich mit dem Chef sicher einen Wickel gehabt. Einer, der so mit seinen Mitarbeitern umgeht, ist kein guter Arbeitgeber! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt lese ich Ihnen die Bestimmung vor. Abs. 3 des § 6: Die Bezugsfortzahlung gebührt Anspruchsberechtigten, die nach dem § 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes keinen anderen Beruf ausüben dürfen, für die Dauer von höchstens einem Jahr. – Was habe ich gesagt? (Abg. Dr. Haselsteiner: Weiterlesen! Weiterlesen!) – Du bist nicht in deinem Unternehmen, daß du mit jedem schreien kannst, lieber Hans Peter Haselsteiner! Nimm das endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Du warst ja noch nie in meinem Unternehmen angestellt!) – Ich war noch nie in deinem Unternehmen angestellt, Gott sei Dank, denn sonst hätte ich mit dem Chef sicher einen Wickel gehabt. Einer, der so mit seinen Mitarbeitern umgeht, ist kein guter Arbeitgeber! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bezugsfortzahlung gebührt, Punkt 2, wenn er nicht ein Berufsverbot gehabt hat – das hat jeder Minister, das hat interessanterweise Herr Klubobmann Kostelka jetzt auch, das heißt, er bekommt eine Bezugsfortzahlung von einem Jahr, denn er hat ein Berufsverbot –, sonstige Anspruchsberechtigungen für die Dauer von höchstens sechs Monaten. – Etwas anderes habe ich nicht gesagt, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein! Bitte weiterlesen!)

Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, die Dinge in Ordnung zu bringen, und unsere Aufgabe ist es, Ihnen das zu sagen. Wenn das Modell, das Sie hier verteidigen, meine Damen und Herren, so gut ist, dann frage ich Sie wirklich, warum Sie nicht bereit sind, das Volk zu fragen. Was wäre denn die ehrlichste Lösung bei dem Ganzen? – Sie haben ein Modell, wir haben eines. Unterziehen wir sie einer Volksabstimmung. Wo sind jetzt die Grünen? Seid ihr dafür, oder seid ihr dagegen? – Herr Wabl muß auf Götz zurückgreifen, um einen Angriff auf die Freiheitlichen starten zu können, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Langthaler: Man kann auch den Bauer nehmen! – Abg. Schwarzenberger: Man kann auch den Bauer nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.)

Wollt ihr wirklich, daß ich auf Voggenhuber zurückgreife, wie er sich in Salzburg eine Stadtratspension organisiert hat? Wollt ihr das wirklich? (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Das zeigt doch nur, daß ihr ein schlechtes Gewissen habt. (Abg. Wabl: Das ist ein absoluter Schwachsinn!) – Das ist eine Koalition des schlechten Gewissens, weil Sie sich zusammengeschlossen haben,

Nun zu den Vorwürfen, die Sie hier vorgebracht haben. Der Vorwurf, daß durch diese Reform die Bezüge der Abgeordneten auf breiter Basis erhöht würden und, verglichen mit dem Ausland, wesentlich höher lägen, widerspricht den Tatsachen, und ich werde Ihnen das erklären. (Abg. Mag. Stadler: Das ist nicht wahr! Seite 59!) – Herr Abgeordneter Stadler! Wenn Sie mir folgen wollten, anstatt hineinzurufen! Sie können doch nicht die Gesetze außer Kraft setzen.

Der Abgeordnete hat nach dem neuen Recht, wenn er Beiträge in die Pensionskasse bezahlt ... (Abg. Mag. Stadler: Herr König! Wollen Sie, daß ich Ihnen das bringe?) – Sie können das am Schluß der Tagesordnung als Berichtigung bringen, aber Sie sollen mich in den 8 Minuten sprechen lassen. (Abg. Mag. Stadler: Fiedler sagt, die höchsten Bezüge in der Europäischen Union ... !)

Der Abgeordnete hat nach dem neuen Recht, wenn er Beiträge in die Pensionskasse bezahlt ... (Abg. Mag. Stadler: Herr König! Wollen Sie, daß ich Ihnen das bringe?) – Sie können das am Schluß der Tagesordnung als Berichtigung bringen, aber Sie sollen mich in den 8 Minuten sprechen lassen. (Abg. Mag. Stadler: Fiedler sagt, die höchsten Bezüge in der Europäischen Union ... !)

Es ist reichlich kennzeichnend für Sie, daß Sie nicht bereit sind zuzuhören, sondern nur hineinplärren und glauben, damit irgend etwas beweisen zu können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das steht hier! Herr König, lesen Sie!) – Haben Sie bitte die Freundlichkeit, ich habe Sie auch nicht unterbrochen. Sie haben gesehen, daß ich Ihnen aufmerksam zugehört habe. Das ist eine Vorgangsweise, die eines Klubobmanns unwürdig ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Jetzt hören Sie einmal auf und lassen Sie sich auch einmal etwas sagen, dann können

Es ist heute so, daß nach der neuen Regelung ein Abgeordneter, der in die Pensionskasse einzahlt, seinen Sozialversicherungsbeitrag, seinen Klubbeitrag und seine Steuer zahlt, 41 000 S netto hat, und jener, der jetzt zehn Jahre hat, hat 48 000 S netto. Das können Sie nicht wegdiskutieren, das ist keine Erhöhung, sondern eine Senkung für alle jungen Abgeordneten, die in Zukunft dem neuen System unterliegen. (Abg. Dr. Haider: Im neuen System!)

Zweitens: höher als im Ausland. Wissen Sie, was in Deutschland die Bundestagsabgeordneten an reinem Auslagenersatz haben? – 6 000 D-Mark netto, das sind 42 000 S nur an Auslagenersatz. Sagen Sie also nicht die Unwahrheit und beziehen Sie sich nicht auf den Rechnungshofbericht, der davon überhaupt nichts sagt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das steht auf Seite 59! Ich lese sie Ihnen vor!) – Ja, aber daß das 42 000 S netto sind, können Sie nicht bestreiten. Das ist eine Tatsache, die im deutschen Gesetz enthalten ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Aumayr und Mag. Stadler. )

Wenn Sie nun sagen, Sie hätten in Ihrem Vorschlag einen Nettobezug für den Nationalratsabgeordneten von 20 000 S, so habe ich Sie verstanden (Abg. Mag. Stadler: Nein, etwas mehr als 20 000 S!) , etwas mehr als 20 000 S, und dann noch wollen, daß er eine Schreibkraft selbst bezahlt, die Reisen von Vorarlberg nach Wien selbst bezahlt, alle seine Aufwendungen von den 20 000 S bezahlt, dann muß ich Ihnen sagen: Ich glaube nicht, daß Sie das ehrlich meinen, denn für so unerfahren und so unrealistisch kann ich selbst Sie nicht einschätzen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren – auch von der Freiheitlichen Partei, Sie sollten das eigentlich auch verstehen –: Es ist heute wie in Zukunft wichtig, daß wir in Österreich Menschen in die Politik bekommen, die sich im Beruf qualifiziert haben, und daß die Politik nicht zu einer Spielwiese von Minderbegabten und Minderqualifizierten wird. (Abg. Dr. Khol: Oder von Reichen, wie dem Bärentaler!) Das ist entscheidend – und auch das, was der Rechnungshof an Ihrem Konzept als demokratiegefährdend bezeichnet hat (Abg. Mag. Stadler: Sie haben den Bericht nicht gelesen! Keine Silbe davon!) , und Sie sollten das ernsthaft und abseits der Polemik auch einmal so betrachten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren – auch von der Freiheitlichen Partei, Sie sollten das eigentlich auch verstehen –: Es ist heute wie in Zukunft wichtig, daß wir in Österreich Menschen in die Politik bekommen, die sich im Beruf qualifiziert haben, und daß die Politik nicht zu einer Spielwiese von Minderbegabten und Minderqualifizierten wird. (Abg. Dr. Khol: Oder von Reichen, wie dem Bärentaler!) Das ist entscheidend – und auch das, was der Rechnungshof an Ihrem Konzept als demokratiegefährdend bezeichnet hat (Abg. Mag. Stadler: Sie haben den Bericht nicht gelesen! Keine Silbe davon!) , und Sie sollten das ernsthaft und abseits der Polemik auch einmal so betrachten. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Staatssekretär Dr. Wittmann. – Bitte, Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort. (Abg. Ing. Reichhold: Der will auch noch ins Fernsehen! – Heiterkeit.)

Ich möchte folgendes klarstellen: Ein Repräsentationspauschale im Bundeskanzleramt dient nicht dazu, den Bundeskanzler in irgendeiner Form zu bereichern, sondern ist ein Betrag, der nach außen wirkt. Damit wird Österreich bei Staatsempfängen und Besuchen dargestellt. (Abg. Dr. Haider: Wer zahlt es denn? – Abg. Mag. Stadler: Wer bezahlt es denn? Der Steuerzahler, der Bürger zahlt das!)

Die Manager in Österreich, und zwar viele Tausende Menschen (Abgeordnete Madl und Rossmann: Erfolgreiche Manager!) , die sich dafür sehr anstrengen müssen – wie ich und meine Mitarbeiter zum Beispiel –, verdienen in dieser Größenordnung. Wir wollen ja solche, wir wollen hart arbeitende, tüchtige und talentierte Menschen, und nicht nur die schreienden "Flaschen"! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Kollege Haselsteiner hat sich wortreich bemüht, die Bezugsregelungen des neuen Gesetzes als drittvergleichsfähig darzustellen. (Abg. Dr. Haselsteiner ist im Begriff, den Saal zu verlassen.) – Herr Kollege Haselsteiner, ich würde es fast verstehen, wenn Sie den Saal verlassen. Das wäre ein letzter Rest von Anständigkeit, weil Ihre Argumentation ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben keine Ahnung vom Drittvergleich! Sie wissen nicht, was ein Drittvergleich ist! Wegen der Anständigkeit würde ich dableiben, aber Sie gehen mir auf die Nerven! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Bleiben Sie ruhig da, dann werde ich Ihnen beweisen, daß Ihre Argumentation betreffend Drittvergleichsfähigkeit nicht zutrifft. Aber sich hierherzustellen und vollmundig zu erklären, das sei ja alles drittvergleichsfähig, und alle anderen, die das nicht so sähen, verstünden das nicht, so leicht sollte man es sich eigentlich nicht machen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit der Aufwandsvergütung. Das Liberale Forum versteht ja die Abgeordneten immer als Freiberufler – oder will sie als Freiberufler verstehen. Das war ja der Prätext der gesamten Reformwünsche der Liberalen in bezug auf eine neue Regelung der Bezüge. Ja, bitte, meine Damen und Herren, dann verstehe ich aber nicht – und vielleicht richten Sie das dem obergescheiten, dem pseudoobergescheiten Kollegen Haselsteiner aus –, wie eine Freiberuflertätigkeit mit der Argumentation vereinbar ist, daß jeder Angestellte, daher auch der Abgeordnete, einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen im Ausmaß von eins zu eins hat. Also irgendwo stimmt da die Argumentation nicht. (Abg. Mag. Stadler: Das gibt es überhaupt nirgends!)

Ich muß Sie weiters fragen: Wie ist diese Argumentation, der Vergleich mit den Angestellten, vereinbar mit dem freien Mandat? Ja, bitte, welche Berufsauffassung hat denn ein Abgeordneter vom Zuschnitt des Kollegen Haselsteiner, der im übrigen die österreichischen Parteien mit der "ehrenwerten Gesellschaft" vergleicht? Das ist ja ein weiteres Kuriosum: "Ehrenwerte Gesellschaft" ist ein Untertitel eines Romans von Mario Puzo, der da heißt: "Der Pate". (Abg. Mag. Stadler: Da kennt er sich aus, der Haselsteiner!) Welches Verständnis hat hier der Kollege Haselsteiner? Wahrscheinlich wollte er hier Größenschlüsse aus der Bauwirtschaft oder aus Bereichen der Bauwirtschaft, Absprache, Kartell et cetera, ziehen und auf bestimmte Parteien – ich nehme an, insbesondere auf seine eigene – umlegen.

Der zweite Nachweis, meine sehr geehrten Damen und Herren, betrifft diese Fortzahlung. Das gibt es eigentlich nirgends, mir ist das nicht bekannt. Wo ist da der Drittvergleich? Man sollte sich jetzt bemühen, die Gehaltsfortzahlung einzuordnen, zu subsumieren. Man könnte sie als abfertigungsähnlich oder als arbeitslosenentschädigungsähnlich verstehen. Ich gebe zu, es ist weder das eine noch das andere exakt. Es ist ein Mittelding. Aber es ist insoweit wesentlich besser als eine Abfertigung, als die dreijährige Anwartschaft nach dem Angestelltengesetz gar nicht erworben werden muß. Das heißt mit anderen Worten: Wenn ein Abgeordneter des Hohen Hauses angelobt wird und nach 14 Tagen das Haus, aus welchen Gründen auch immer, und sei es nur, um irgendwelche Vorteile aus diesem System, das Sie beschließen, zu lukrieren (Abg. Dr. Khol: Und seinen Beruf aufgegeben hat!) – aufgegeben hat oder vorher aufgeben mußte , Herr Kollege –, verläßt, dann bekommt er die volle Entgeltfortzahlung in der Dauer von sechs

Herr Kollege Khol! Diskutieren wir vernünftig! Wo gibt es das sonst? Wo ist das drittvergleichsfähig? – Oder vergleichen wir es mit einer Arbeitslosenentschädigung? Ja, aber bitte, meine Damen und Herren, wo gibt es denn das, daß eine Arbeitslosenentschädigung eins zu eins mit dem Bezug ausbezahlt wird? Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Argumentation des Drittvergleichs ist von vorne bis hinten nicht haltbar, es ist ihr der Boden entzogen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Er hat es leider nicht verstanden! Es ist entsetzlich!)

Ich verstehe, daß der Kollege Haselsteiner hinausgegangen ist. Er kann ja hier gar nicht anwesend sein und sich das erklären lassen, denn er muß doch begreifen, daß das ein völliger Humbug ist, was er hier zum besten gibt – und die anderen zeiht er dann des Unverständnisses! Es ist doch wirklich unglaublich! (Abg. Dr. Fekter: Michael! Du tust dich wirklich schwer! – Abg. DDr. König: Die Idee, das mit der Kündigungsfrist zu vergleichen, ist Ihnen noch nicht gekommen?)

Und ich sage Ihnen noch eines: Während jetzt in dieser frühsommerlichen Periode die Außentemperaturen ansteigen, wird es in diesem Land für viele, und zwar für rund 1 Million, immer kälter. (Abg. Dr. Schmidt lacht während eines Gesprächs mit Abg. Dr. Cap. ) Ja, Sie mögen lachen, Frau Kollegin Schmidt! Mit 200 000 S 14mal im Jahr oder 220 000 mit Pension mögen Sie lachen über die Armen, über die eine Million Armen in diesem Land! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist Ihre verächtliche Einstellung, und genau diese verächtliche Einstellung haben Sie auch dem erlauchten Fernsehpublikum schon bewiesen, als Sie damals in der Diskussion kaltschnäuzig gesagt haben: Ich muß Ihnen sagen, Sie sind halt nicht mehr vermittelbar! – Das ist Ihre Einstellung. Und das ist die liberale Handschrift, die dieses Bezügemodell prägt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: ... und verrechnet laufend Spesen! )

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie zwar nicht sehr zahlreich, aber doch hier sind! (Abg. Dr. Cap: Nur die Fans!) Ja, ich komme darauf ohnehin zurück.

Sie haben in Ihren Reihen Hoteliers, Wirtschaftsprüfer, Tierärzte, Rechtsanwälte – sogar mit Porsche, wie ich gehört habe –, Ärzte, Geschäftsführer von Firmen. (Abg. Dr. Krüger: Josef, Gott sei Dank haben wir etwas gelernt!) Sie haben einen Universitätsprofessor, der sich mit allen Mitteln gewehrt hat, diesen ganzen Unsinn da mitzumachen, der da beschlossen worden ist. Sie haben in Ihren Reihen Textilunternehmer, Großbauern, Industrielle, Steuerprüfer. Da wimmelt es nur so von Einkommensmillionären in der freiheitlichen Fraktion, aber sie stellen sich her und tun so, als wären sie die Hemdlosen, wie damals in Argentinien, als der Peron an die Macht gekommen ist. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Es ist einfach lächerlich, was Sie da aufführen, weil es fern jeder Wirklichkeit ist. (Abg. Dr. Krüger: Das gibt uns auch die Unabhängigkeit, daß wir euch aufdecken!)

Sie haben in Ihren Reihen Hoteliers, Wirtschaftsprüfer, Tierärzte, Rechtsanwälte – sogar mit Porsche, wie ich gehört habe –, Ärzte, Geschäftsführer von Firmen. (Abg. Dr. Krüger: Josef, Gott sei Dank haben wir etwas gelernt!) Sie haben einen Universitätsprofessor, der sich mit allen Mitteln gewehrt hat, diesen ganzen Unsinn da mitzumachen, der da beschlossen worden ist. Sie haben in Ihren Reihen Textilunternehmer, Großbauern, Industrielle, Steuerprüfer. Da wimmelt es nur so von Einkommensmillionären in der freiheitlichen Fraktion, aber sie stellen sich her und tun so, als wären sie die Hemdlosen, wie damals in Argentinien, als der Peron an die Macht gekommen ist. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Es ist einfach lächerlich, was Sie da aufführen, weil es fern jeder Wirklichkeit ist. (Abg. Dr. Krüger: Das gibt uns auch die Unabhängigkeit, daß wir euch aufdecken!)

Oder: Nehmen wir einmal den Kollegen Reichhold, weil wir gerade bei den Kärntnern sind, die eine wesentliche Gruppe in Ihrer Truppe sind (Heiterkeit) : Der Kollege Reichhold, der ja seinerzeit als Landeshauptmann-Stellvertreter – nicht ganz erfolgreich, aber dann hat er einfach gehen müssen – ins Europaparlament gegangen ist. (Abg. Dr. Krüger: Du hast ja auch schon einmal gehen müssen, Josef!) Meines Wissens muß er noch ein Jahr lang einen Bezug gehabt haben. Was hat er getan mit diesen 210 000 S im Monat? Was hat er gemacht? Was ist damit geschehen? Wenn er es wo eingezahlt hat, wo hat er es eingezahlt? Hat er es dann steuerlich geltend gemacht, oder hat er es nicht steuerlich geltend gemacht? Was ist damit passiert? (Abg. Jung: Wie der Schelm denkt, so ist er!)

Oder: Nehmen wir einmal den Kollegen Reichhold, weil wir gerade bei den Kärntnern sind, die eine wesentliche Gruppe in Ihrer Truppe sind (Heiterkeit) : Der Kollege Reichhold, der ja seinerzeit als Landeshauptmann-Stellvertreter – nicht ganz erfolgreich, aber dann hat er einfach gehen müssen – ins Europaparlament gegangen ist. (Abg. Dr. Krüger: Du hast ja auch schon einmal gehen müssen, Josef!) Meines Wissens muß er noch ein Jahr lang einen Bezug gehabt haben. Was hat er getan mit diesen 210 000 S im Monat? Was hat er gemacht? Was ist damit geschehen? Wenn er es wo eingezahlt hat, wo hat er es eingezahlt? Hat er es dann steuerlich geltend gemacht, oder hat er es nicht steuerlich geltend gemacht? Was ist damit passiert? (Abg. Jung: Wie der Schelm denkt, so ist er!)

Eure Stimme ist in diesem Sinn eine verlorene, aber möglichst viele verlorene Stimmen sind auch "leiwand", denn sie bringen möglichst viele von uns da herein. Nebenbei erwähnen möchte ich: Würden die 60 000 S netto durchgehen, so würde das für einen nicht kleinen Teil der hier sitzenden Abgeordneten in Wirklichkeit eine Gehaltserhöhung bedeuten. So gesehen haben Sie fast eine betriebsrätliche Initiative gestartet, als Sie mit dem Vorschlag der 60 000 S netto dahergekommen sind. (Beifall bei der SPÖ.) Das nur, damit man es einmal richtig sieht. (Abg. Koppler: Keine Beleidigung der Betriebsräte!) Entschuldigung, das wird sofort zurückgenommen. Es war auch nur eine Quasitätigkeit und keine reale in diesem Sinn.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. (Rufe: Gaugg!) 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haselsteiner: Großzügig, alternativ, großkopfert!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. (Rufe: Gaugg!) 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haselsteiner: Großzügig, alternativ, großkopfert!)

Herr Cap! Ich würde Ihnen wirklich raten, in sich zu gehen und einmal nachzudenken, bei welchen Aktivitäten Sie mitzuverantworten haben, daß wir heute eine hohe Arbeitslosigkeit, eine rückläufige Beschäftigung, keine Betriebsansiedelungen und ähnliches mehr haben. (Abg. Grabner: Kassierer der EU!)

Damit Sie sich bei dem Vorschlag der Freiheitlichen mit den 60 000 S auskennen, werde ich mir erlauben, Ihnen unsere Unterlagen zuzusenden, damit Sie sie einmal durchlesen können, und dann werden Sie sich besser auskennen. Gott sei Dank hängt es nicht von einem Herrn Cap ab, ob die Freiheitliche Partei der österreichischen Verfassung entspricht oder nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

Ich muß dazu sagen: Vor solchen Menschen, die Zensuren erteilen, fürchte ich mich. (Abg. Mag. Stadler: Seine Verfassung haben sie schon in der DDR abgeschafft!) Sie haben hier ge

Aber was tut die Frau Petrovic? – Sie geht hier herunter und äußert Sorge darüber, daß diese Debatte des Parlaments vom ORF öffentlich übertragen wird. Also diese Geisteshaltung, zu bestimmen, was die Öffentlichkeit wissen darf und was nicht, überrascht mich gerade bei den Grünen, die immer dafür eintreten, daß selbst Ausschußsitzungen der Öffentlichkeit zugänglich sein sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schmidt: Sie haben wieder einmal nicht zugehört! Sie hätte es wahrscheinlich buchstabieren sollen, dann hätten Sie es vielleicht verstanden!)

Liebe Frau Schmidt, ich habe Ihnen lange genug zugehört, als Sie noch Mitglied der Freiheitlichen Partei waren (Abg. Mag. Stadler: Es war schon unerträglich!) , und da war es schon oft unmöglich. Ich wünsche Ihnen bei Ihrem weiteren Abstieg viel Erfolg. (Abg. Dr. Schmidt: Es ist an Ihnen spurlos vorübergegangen! – Abg. Mag. Stadler: ... Lippenstift steuerlich absetzt!)

Liebe Frau Schmidt, ich habe Ihnen lange genug zugehört, als Sie noch Mitglied der Freiheitlichen Partei waren (Abg. Mag. Stadler: Es war schon unerträglich!) , und da war es schon oft unmöglich. Ich wünsche Ihnen bei Ihrem weiteren Abstieg viel Erfolg. (Abg. Dr. Schmidt: Es ist an Ihnen spurlos vorübergegangen! – Abg. Mag. Stadler: ... Lippenstift steuerlich absetzt!)

Das hier sollte eine Bude von 183 Leuten sein. Es sind jetzt nicht einmal 50 da. Kamera aus, Abgeordnete weg! So läuft es hier herinnen. (Abg. Öllinger: Mit "Bude" aufpassen!) Das sind die Worte von Herrn Bundeskanzler Klima, nachzulesen in der jüngsten Ausgabe von "NEWS".

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mit diesem Bezügebegrenzungsgesetz, das wir heute hier diskutieren, liegt ein Entwurf vor, der ein Versuch ist, eine gute Lösung zu sein. Ich möchte einleitend dem Liberalen Forum und den Grünen durchaus Respekt zollen, daß sie sich in konstruktiver Art und Weise eingebracht haben und daß sie dieses Bezügebegrenzungsgesetz auch mittragen, denn für eine Oppositionspartei wäre es zweifelsohne sehr einfach, sich davonzustehlen und es sich leichtzumachen, so wie die Freiheitlichen das in solchen Fragen immer tun. Die Freiheitlichen bevorzugen es, es sich leichtzumachen und keine Verantwortung zu übernehmen, weil sie offensichtlich nicht reif sind, Verantwortung zu übernehmen, oder ganz einfach keine Verantwortung übernehmen wollen. (Abg. Parnigoni: Faule Äpfel!)

Aber ich habe schon eine Idee, was Sie tun könnten, da Ihnen auch die künftigen Bezüge der Nationalratsabgeordneten viel zu hoch sind. Ich glaube, Ihr Vorschlag zielt darauf ab, daß der Nettobezug eines Nationalratsabgeordneten knapp über 20 000 S liegen soll. Ich glaube, das stimmt. Oder, Herr Kollege Stadler? (Abg. Mag. Stadler: Da müssen Sie nachrechnen!) Ich glaube, es stimmt. Bei etwa 20 000 S netto. (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie Fragen des Glaubens klären wollen, müssen Sie zu Bischof Krenn gehen!)

Aber ich habe schon eine Idee, was Sie tun könnten, da Ihnen auch die künftigen Bezüge der Nationalratsabgeordneten viel zu hoch sind. Ich glaube, Ihr Vorschlag zielt darauf ab, daß der Nettobezug eines Nationalratsabgeordneten knapp über 20 000 S liegen soll. Ich glaube, das stimmt. Oder, Herr Kollege Stadler? (Abg. Mag. Stadler: Da müssen Sie nachrechnen!) Ich glaube, es stimmt. Bei etwa 20 000 S netto. (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie Fragen des Glaubens klären wollen, müssen Sie zu Bischof Krenn gehen!)

Aber ich habe noch eine gute Idee: Sie sagen, daß Sie auch die Spesenersätze nicht brauchen. Der Herr Stadler will ja in Zukunft darauf verzichten, seine Reisespesen für die Fahrt von Vorarlberg nach Wien abzurechnen, weil ja sein Tätigkeitsfeld in Wien ist. (Abg Mag. Stadler: Das habe ich schon gemacht!)

Dann ist es gut. In Zukunft können Sie das weiterhin so machen. – Aber es wäre jedenfalls gut, wenn von allen freiheitlichen Nationalratsabgeordneten monatlich 20 000 S auf ein Konto, das von allen fünf Parlamentsparteien verwaltet wird, laufen würden, die für wohltätige Zwecke zur Ausschüttung kämen. Ich glaube, das wäre eine gute Idee. Wir würden Ihnen dafür danken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Warum läßt man in der ÖVP nicht die Tichy-Schreder reden, die kann das besser!)

Ich meine, viele Mandatare hier brauchen dieses Nettogehalt, weil sie das, was sie vielleicht früher in der Privatwirtschaft verdient haben, auch hier verdienen müssen. Zum Teil ist es ohnehin weniger. (Abg. Dr. Kräuter: Die Pension vom Götz könnte man noch dazuüberweisen, dann käme sehr viel zusammen! – Abg. Mag. Stadler: Die vom Bundeskanzler auch!)

Oder: Schauen wir uns einmal den burgenländischen Sozialfonds an! Aus einem Aktenvermerk des Obmannes der burgenländischen Freiheitlichen, Wolfgang Rauter, vom 22. Juli 1991 geht hervor, daß die arbeitslosen Einkommen der freiheitlichen Abgeordneten auf ein Konto bei der Eisenstädter Bank einbezahlt werden mußten, von welchem bis zum 15. jeden Monats, beginnend mit 15. August 1991, 25 000 S auf ein Sonderkonto der Freiheitlichen überwiesen werden mußten. Davon gingen dann monatlich 6 000 S interessanterweise an den Herrn Rauter zurück, 4 000 S an Eduard Nicka, 4 000 S an den Herrn Abgeordneten Salzl (Abg. Dr. Salzl: Das ist die Unwahrheit!) , der auch hier ist, und 4 000 S an den Herrn Abgeordneten Karl Schweitzer, der auch hier ist.

Und was sagen dann die Freiheitlichen, wenn hier darüber debattiert wird? Die Reaktion des Herrn Abgeordneten Schweitzer hier im Haus, im Protokoll nachzulesen, lautet folgendermaßen: Schließlich gehört das Geld uns, und darüber können wir entscheiden, wie wir wollen, darüber können wir verfügen, wie wir wollen! – Das ist freiheitliche Politik, das ist die Ehrlichkeit, wie Sie sie meinen: Einfach ehrlich – einfach Jörg! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Salzl: Sagen Sie das außerhalb dieses Hauses noch einmal, dann wird Sie der Kollege Salzl klagen! Einen Prozeß in dieser Causa hat er schon gewonnen! Sagen Sie, wenn Sie den Mut dazu haben, das außerhalb dieses Hauses, dann klagt er Sie! Dann werden Sie die nächste Klage auch verlieren! )

Ich sage Ihnen eines: Halten Sie sich in Zukunft an den Grundsatz, nicht mehr heiße Eisen mit fremden Händen anzufassen und nicht dauernd Brände zu löschen, die Sie in Wahrheit selbst gelegt haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben ein großes Mundwerk, wenn Sie hier draußen stehen!)

Ich hoffe, Sie können alle folgen. (Abg. Böhacker: Wir sind ja nicht dumm!) Das habe ich auch nicht angenommen, Herr Kollege.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Was die eben verlesenen vier Abänderungsanträge betrifft, ist folgendes festzustellen: Die drei zuletzt eingebrachten Anträge sind ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen ab jetzt mit in Verhandlung. Es ist aber darauf hinzuweisen, daß nach den Informationen, die mir jetzt zugekommen sind, der erste Abänderungsantrag bereits eingebracht wurde. (Abg. Mag. Peter: Nein, das war ein Alternativantrag zum ersten Antrag! Den ersten hat Frau Dr. Schmidt verlesen, den zweiten ich, und dieser ist etwas anders!) Dann liegt noch ein Antrag vor, der bis jetzt nicht mündlich eingebracht wurde. (Abg. Mag. Peter: Frau Dr. Schmidt hat ihn eingebracht!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Was die eben verlesenen vier Abänderungsanträge betrifft, ist folgendes festzustellen: Die drei zuletzt eingebrachten Anträge sind ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen ab jetzt mit in Verhandlung. Es ist aber darauf hinzuweisen, daß nach den Informationen, die mir jetzt zugekommen sind, der erste Abänderungsantrag bereits eingebracht wurde. (Abg. Mag. Peter: Nein, das war ein Alternativantrag zum ersten Antrag! Den ersten hat Frau Dr. Schmidt verlesen, den zweiten ich, und dieser ist etwas anders!) Dann liegt noch ein Antrag vor, der bis jetzt nicht mündlich eingebracht wurde. (Abg. Mag. Peter: Frau Dr. Schmidt hat ihn eingebracht!)

Herr Abgeordneter Krüger! In Ihren Erläuterungen haben Sie völlig vergessen, zu erklären, wie das Gehalt der Politiker, die hier heraußen stehen, oder Ihr Gehalt als Rechtsanwalt (Abg. Dr. Krüger: Ich habe kein Gehalt!), Ihr Einkommen als Politiker und Rechtsanwalt, mit diesem Mindesteinkommen zusammenhängt. Warum stellen Sie nicht den Anspruch, den Sie an die Politiker stellen, auch an sich als Rechtsanwalt? (Abg. Dr. Krüger: Die private Kanzlei wird nicht von der öffentlichen Hand bezahlt!) Ich würde doch meinen, daß Sie als Rechtsanwalt zumindest in demselben Ausmaß von Mindestrentnern besucht werden und auch Ihre Honorare kassieren. (Abg. Mag. Stadler: Seine Honorare bezahlt nicht der Steuerzahler!) Herr Abgeordneter Krüger! Sie hätten auch die Möglichkeit, zu sagen, bei Mindestrentnern, bei Mindestpensionisten verlangt der Abgeordnete Krüger als Rechtsanwalt keinen Tarif, das macht er selbstverständlich kostenlos, das gehört auch zu seinen politischen Verpflichtungen. (Abg. Mag. Stadler: Rechtsanwälte werden von ihren Klienten bezahlt, nicht vom Staat! Lösen Sie sich von Ihren kommunistischen Vorstellungen!)

Herr Abgeordneter Krüger! In Ihren Erläuterungen haben Sie völlig vergessen, zu erklären, wie das Gehalt der Politiker, die hier heraußen stehen, oder Ihr Gehalt als Rechtsanwalt (Abg. Dr. Krüger: Ich habe kein Gehalt!), Ihr Einkommen als Politiker und Rechtsanwalt, mit diesem Mindesteinkommen zusammenhängt. Warum stellen Sie nicht den Anspruch, den Sie an die Politiker stellen, auch an sich als Rechtsanwalt? (Abg. Dr. Krüger: Die private Kanzlei wird nicht von der öffentlichen Hand bezahlt!) Ich würde doch meinen, daß Sie als Rechtsanwalt zumindest in demselben Ausmaß von Mindestrentnern besucht werden und auch Ihre Honorare kassieren. (Abg. Mag. Stadler: Seine Honorare bezahlt nicht der Steuerzahler!) Herr Abgeordneter Krüger! Sie hätten auch die Möglichkeit, zu sagen, bei Mindestrentnern, bei Mindestpensionisten verlangt der Abgeordnete Krüger als Rechtsanwalt keinen Tarif, das macht er selbstverständlich kostenlos, das gehört auch zu seinen politischen Verpflichtungen. (Abg. Mag. Stadler: Rechtsanwälte werden von ihren Klienten bezahlt, nicht vom Staat! Lösen Sie sich von Ihren kommunistischen Vorstellungen!)

Herr Abgeordneter Krüger! In Ihren Erläuterungen haben Sie völlig vergessen, zu erklären, wie das Gehalt der Politiker, die hier heraußen stehen, oder Ihr Gehalt als Rechtsanwalt (Abg. Dr. Krüger: Ich habe kein Gehalt!), Ihr Einkommen als Politiker und Rechtsanwalt, mit diesem Mindesteinkommen zusammenhängt. Warum stellen Sie nicht den Anspruch, den Sie an die Politiker stellen, auch an sich als Rechtsanwalt? (Abg. Dr. Krüger: Die private Kanzlei wird nicht von der öffentlichen Hand bezahlt!) Ich würde doch meinen, daß Sie als Rechtsanwalt zumindest in demselben Ausmaß von Mindestrentnern besucht werden und auch Ihre Honorare kassieren. (Abg. Mag. Stadler: Seine Honorare bezahlt nicht der Steuerzahler!) Herr Abgeordneter Krüger! Sie hätten auch die Möglichkeit, zu sagen, bei Mindestrentnern, bei Mindestpensionisten verlangt der Abgeordnete Krüger als Rechtsanwalt keinen Tarif, das macht er selbstverständlich kostenlos, das gehört auch zu seinen politischen Verpflichtungen. (Abg. Mag. Stadler: Rechtsanwälte werden von ihren Klienten bezahlt, nicht vom Staat! Lösen Sie sich von Ihren kommunistischen Vorstellungen!)

Herr Abgeordneter Krüger! In Ihren Erläuterungen haben Sie völlig vergessen, zu erklären, wie das Gehalt der Politiker, die hier heraußen stehen, oder Ihr Gehalt als Rechtsanwalt (Abg. Dr. Krüger: Ich habe kein Gehalt!), Ihr Einkommen als Politiker und Rechtsanwalt, mit diesem Mindesteinkommen zusammenhängt. Warum stellen Sie nicht den Anspruch, den Sie an die Politiker stellen, auch an sich als Rechtsanwalt? (Abg. Dr. Krüger: Die private Kanzlei wird nicht von der öffentlichen Hand bezahlt!) Ich würde doch meinen, daß Sie als Rechtsanwalt zumindest in demselben Ausmaß von Mindestrentnern besucht werden und auch Ihre Honorare kassieren. (Abg. Mag. Stadler: Seine Honorare bezahlt nicht der Steuerzahler!) Herr Abgeordneter Krüger! Sie hätten auch die Möglichkeit, zu sagen, bei Mindestrentnern, bei Mindestpensionisten verlangt der Abgeordnete Krüger als Rechtsanwalt keinen Tarif, das macht er selbstverständlich kostenlos, das gehört auch zu seinen politischen Verpflichtungen. (Abg. Mag. Stadler: Rechtsanwälte werden von ihren Klienten bezahlt, nicht vom Staat! Lösen Sie sich von Ihren kommunistischen Vorstellungen!)

Es geht um den Zusammenhang, Herr Abgeordneter Stadler. Das ist ein Irrtum, dem Sie gerade unterliegen, daß es keinen Zusammenhang gibt. (Abg. Mag. Stadler: Sie wollen verstaatlichte Anwälte, das ist ja klar!) Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie klarmachen müssen, welcher Zusammenhang zwischen Mindesteinkommen und hohen Einkommen besteht. (Abg. Mag. Stadler: Den Rechtsanwalt bezahlt nicht der Steuerzahler, sondern der Klient!)

Es geht um den Zusammenhang, Herr Abgeordneter Stadler. Das ist ein Irrtum, dem Sie gerade unterliegen, daß es keinen Zusammenhang gibt. (Abg. Mag. Stadler: Sie wollen verstaatlichte Anwälte, das ist ja klar!) Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie klarmachen müssen, welcher Zusammenhang zwischen Mindesteinkommen und hohen Einkommen besteht. (Abg. Mag. Stadler: Den Rechtsanwalt bezahlt nicht der Steuerzahler, sondern der Klient!)

Es gibt in der Gesellschaft tatsächlich diesen Zusammenhang, und wenn Sie ihn bekämpfen wollen, Herr Abgeordneter Stadler ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler .) Sie können trotzdem nicht lauter reden als ich, auch wenn Sie es versuchen! Wenn Sie die Tatsache bekämpfen wollen, daß viele Personen in Österreich ein geringes Einkommen lukrieren ... (Abg. Mag. Stadler: Ihr Mikrophon übertöne ich von links und rechts, wenn Sie wollen! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) – Danke, ich glaube, das war wirklich notwendig.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Herr Abgeordneter Stadler, wir sollten klären, wer redet: Sie oder ich! Sie sitzen relativ günstig zum Mikrophon, aber es ist eigentlich unerträglich, daß Sie hier Parallelreden führen. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Vielleicht haben Sie noch eine Restredezeit. Die können Sie gerne beanspruchen, aber jetzt, Herr Abgeordneter Stadler, möchte eigentlich ich sprechen. (Abg. Mag. Stadler: Für einen Zwischenruf brauche ich keine Redezeit!) Das sind keine Zwischenrufe, sondern Zwischenreden! (Abg. Mag. Stadler: Reden Sie weiter!) Sie haben offensichtlich das Bedürfnis, sich ununterbrochen zu äußern. Aber ich möchte mich eigentlich mit Ihnen nicht mehr in ausgiebiger Art und Weise unterhalten.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Herr Abgeordneter Stadler, wir sollten klären, wer redet: Sie oder ich! Sie sitzen relativ günstig zum Mikrophon, aber es ist eigentlich unerträglich, daß Sie hier Parallelreden führen. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Vielleicht haben Sie noch eine Restredezeit. Die können Sie gerne beanspruchen, aber jetzt, Herr Abgeordneter Stadler, möchte eigentlich ich sprechen. (Abg. Mag. Stadler: Für einen Zwischenruf brauche ich keine Redezeit!) Das sind keine Zwischenrufe, sondern Zwischenreden! (Abg. Mag. Stadler: Reden Sie weiter!) Sie haben offensichtlich das Bedürfnis, sich ununterbrochen zu äußern. Aber ich möchte mich eigentlich mit Ihnen nicht mehr in ausgiebiger Art und Weise unterhalten.

Der Antrag, den ich Ihnen jetzt vorgebracht habe und der in juristischer Sprache wenig anschaulich ist, enthält eigentlich nur ein Anliegen: daß die Übergangsregelungen für die Optionsmöglichkeit zwischen Pensionskassensystem und Weiterbestand des alten Politikerpensionssystems für alle diese Personen nicht gelten sollen. Wir halten es für die ehrlichere Lösung, daß es diese Optionsmöglichkeit nicht gibt, sondern daß vom Stichtag an alle Personen, die nicht berechtigt sind, Politikerpensionen zu beziehen, nach dem neuen System eingestuft werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Redezeit!)

Selbstverständlich gibt es auch bei Ihnen Konflikte. Heute wurde Ihnen schon der Fall Gugerbauer vorgehalten, jenes Abgeordneten, der bleiben mußte, durfte, sollte, konnte – bis er die zehn Jahre beisammen hatte und sich danach absetzen mußte, weil Sie ihn nicht so recht haben wollten. Warum sprechen Sie nicht davon, daß Ihr Herr Parteiobmann heute schon einen Abfertigungsanspruch von 1,9 Millionen Schilling und einen Pensionsanspruch von 110 000 S monatlich hat? Wo bleibt Ihr Antrag, der überschrieben wäre mit "Verzicht auf diese Leistung"? Ich habe keinen solchen Antrag gesehen. Sie nehmen "fleißig" an und wollen alle anderen attackieren! (Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Guten Tag, Herr Staatssekretär! Sie sind ja auch ein Gewinner dieser Bezügereform! Aber der Gentleman genießt und schweigt. (Abg. Mag. Stadler: Aber nicht lange!)

Hohes Haus! Kollege Donabauer! Sie haben für sich selbst den richtigen Einleitungsspruch gewählt: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Damit haben Sie für sich das richtige Sprichwort gewählt, weil Sie einer der Parade-"Abcasher" der ÖVP sind. (Abg. Donabauer: Habe kein Problem mit dem Gesetz!) Sie sind als Obmann der Bauernkrankenkasse, bei einem Einkommen von zirka 50 000 S im Monat, mit Chauffeur und Dienstwagen unterwegs. Sie sind in führender Position auch im Vorstand des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger tätig. (Abg. Mag. Stadler: Ein Kassierer!) Sie sind ein verantwortlicher "Abcasher", der sich einer Erhöhung von 3,9 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge der Bauern schuldig gemacht hat. Und trotzdem sitzen Sie noch hier als Abgeordneter. Sie sitzen wirklich im Glashaus und müssen zusehen, nicht mit den eigenen Steinen zu werfen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Ein übler Kassierer! So ist das!)

Hohes Haus! Kollege Donabauer! Sie haben für sich selbst den richtigen Einleitungsspruch gewählt: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Damit haben Sie für sich das richtige Sprichwort gewählt, weil Sie einer der Parade-"Abcasher" der ÖVP sind. (Abg. Donabauer: Habe kein Problem mit dem Gesetz!) Sie sind als Obmann der Bauernkrankenkasse, bei einem Einkommen von zirka 50 000 S im Monat, mit Chauffeur und Dienstwagen unterwegs. Sie sind in führender Position auch im Vorstand des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger tätig. (Abg. Mag. Stadler: Ein Kassierer!) Sie sind ein verantwortlicher "Abcasher", der sich einer Erhöhung von 3,9 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge der Bauern schuldig gemacht hat. Und trotzdem sitzen Sie noch hier als Abgeordneter. Sie sitzen wirklich im Glashaus und müssen zusehen, nicht mit den eigenen Steinen zu werfen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Ein übler Kassierer! So ist das!)

Hohes Haus! Kollege Donabauer! Sie haben für sich selbst den richtigen Einleitungsspruch gewählt: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Damit haben Sie für sich das richtige Sprichwort gewählt, weil Sie einer der Parade-"Abcasher" der ÖVP sind. (Abg. Donabauer: Habe kein Problem mit dem Gesetz!) Sie sind als Obmann der Bauernkrankenkasse, bei einem Einkommen von zirka 50 000 S im Monat, mit Chauffeur und Dienstwagen unterwegs. Sie sind in führender Position auch im Vorstand des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger tätig. (Abg. Mag. Stadler: Ein Kassierer!) Sie sind ein verantwortlicher "Abcasher", der sich einer Erhöhung von 3,9 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge der Bauern schuldig gemacht hat. Und trotzdem sitzen Sie noch hier als Abgeordneter. Sie sitzen wirklich im Glashaus und müssen zusehen, nicht mit den eigenen Steinen zu werfen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Ein übler Kassierer! So ist das!)

Was heute noch überhaupt nicht erwähnt wurde, sind all die stillen Privilegien, die trotz der fetten Gehälter, die jetzt noch erhöht wurden, ihre Gültigkeit behalten. Ich erwähne nur das Beispiel der Dienstwagen. Die Dienstautos wurden heute bisher "unter den Tisch gekehrt", die Dienstwagen samt Chauffeuren. – Nicht wahr, Herr Kollege Koppler? – Als Betriebsrat der VOEST fährt er mit dem Dienstauto vor und läßt sich vom Chauffeur sogar noch die Tür öffnen. (Abg. Koppler: Nicht vom Parlament! Das geht Sie überhaupt nichts an!) Sie sind der richtige Arbeitnehmervertreter in der VOEST! Wenn diese Leute beobachten könnten, wie Sie sich vor dem Parlament aufführen – Herr Koppler, Sie würden nicht einmal mehr drei Tage in diesen Räumen zubringen können! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Der Haider auch! Sie reden einen Blödsinn zusammen, das sage ich Ihnen!)

Was heute noch überhaupt nicht erwähnt wurde, sind all die stillen Privilegien, die trotz der fetten Gehälter, die jetzt noch erhöht wurden, ihre Gültigkeit behalten. Ich erwähne nur das Beispiel der Dienstwagen. Die Dienstautos wurden heute bisher "unter den Tisch gekehrt", die Dienstwagen samt Chauffeuren. – Nicht wahr, Herr Kollege Koppler? – Als Betriebsrat der VOEST fährt er mit dem Dienstauto vor und läßt sich vom Chauffeur sogar noch die Tür öffnen. (Abg. Koppler: Nicht vom Parlament! Das geht Sie überhaupt nichts an!) Sie sind der richtige Arbeitnehmervertreter in der VOEST! Wenn diese Leute beobachten könnten, wie Sie sich vor dem Parlament aufführen – Herr Koppler, Sie würden nicht einmal mehr drei Tage in diesen Räumen zubringen können! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Der Haider auch! Sie reden einen Blödsinn zusammen, das sage ich Ihnen!)

Da gibt es den Landesrat Hochmair von der SPÖ in Oberösterreich. Er hat sogar zwei Dienstwagen. (Abg. Koppler: Wie viele hat der Haider?) Wissen Sie, wie er diese zwei Dienstwagen rechtfertigt? – Das ist lustig: Er sagt, er schläft nur vier Stunden und braucht deshalb zwei Chauffeure, weil er die anderen 18 Stunden des Tages bei den Bürgern unterwegs ist. Das hat er selbst gesagt. (Abg. Koppler: Was ist denn mit Ihrer Trafik?) Ich habe keine Trafik, wirklich nicht, und habe auch nie eine gehabt.

Da gibt es den Landesrat Hochmair von der SPÖ in Oberösterreich. Er hat sogar zwei Dienstwagen. (Abg. Koppler: Wie viele hat der Haider?) Wissen Sie, wie er diese zwei Dienstwagen rechtfertigt? – Das ist lustig: Er sagt, er schläft nur vier Stunden und braucht deshalb zwei Chauffeure, weil er die anderen 18 Stunden des Tages bei den Bürgern unterwegs ist. Das hat er selbst gesagt. (Abg. Koppler: Was ist denn mit Ihrer Trafik?) Ich habe keine Trafik, wirklich nicht, und habe auch nie eine gehabt.

Auch Herr Landeshauptmann Pühringer, ÖVP, hat zwei Dienstwagen und zwei Chauffeure, einen vom Land und einen vom Bund. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her! – Abg. Mag. Kukacka: Seit fünf Jahren nicht mehr! Sie lügen!) Wenn er Landesangelegenheiten zu erledigen hat, hat der Chauffeur vom Land Dienst zu machen. Hat Herr Landeshauptmann Pühringer hingegen Bundesangelegenheiten zu erledigen, dann muß der Chauffeur mit dem Dienstwagen vom Bund einspringen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist übel!) Das ist ungeheuerlich und belastet die Geldtasche der oberösterreichischen Bürger.

Auch Herr Landeshauptmann Pühringer, ÖVP, hat zwei Dienstwagen und zwei Chauffeure, einen vom Land und einen vom Bund. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her! – Abg. Mag. Kukacka: Seit fünf Jahren nicht mehr! Sie lügen!) Wenn er Landesangelegenheiten zu erledigen hat, hat der Chauffeur vom Land Dienst zu machen. Hat Herr Landeshauptmann Pühringer hingegen Bundesangelegenheiten zu erledigen, dann muß der Chauffeur mit dem Dienstwagen vom Bund einspringen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist übel!) Das ist ungeheuerlich und belastet die Geldtasche der oberösterreichischen Bürger.

Auch unsere Linzer Stadträte Amerstorfer und Obermayr haben keine Dienstautos. Ersparnis je Stadtrat für die Linzer und Oberösterreicher: 1,5 Millionen Schilling! (Abg. Koppler: Das waren die Promille, die er gehabt hat!)

Statt hier wie vor einer Klagemauer zu bejammern, wie schlecht es Ihnen geht, sollten Sie lieber auf Ihre Privilegien verzichten und einem Antrag zustimmen, der das Modell 7 rechtfertigt. (Abg. Koppler: Beim Obermayr waren es die Promille, die er gehabt hat!)

Ich verstehe überhaupt nicht, wieso heute ein Vergleich mit den Managern gezogen worden ist. In der Privatwirtschaft, Herr Kollege Koppler, dort, wo Sie nie gearbeitet haben, wird ein Manager nach Leistung bezahlt. (Abg. Koppler: Dort bin ich beschäftigt!) Wenn er seine

Wenn Herr Kollege Haselsteiner sagt, wir müßten die Politikergehälter hoch genug ansetzen, um qualifizierten Nachwuchs zu finden, frage ich mich: Wo, bitte, ist hier überhaupt die Qualifikation? (Abg. Schaffenrath: Bei Ihrer Fraktion!) Ich frage mich: Sind das Spitzenmanager – Sie waren auch dabei, meine Damen und Herren! –, die eine Werkvertragsregelung mitbeschlossen haben, die der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Unterschied zwischen der gestrigen und der heutigen Anfragebesprechung besteht darin, daß es sich bei der Anfrage der Kollegin Kammerlander sehr wohl um Gegenstände der Vollziehung handelt. Trotzdem wurden die Fragen nicht beantwortet. Daher treffe ich aus meiner Sicht die Feststellung, daß es immer offenkundiger wird, daß die gesetzmäßig vorgesehene Abwicklung von an das Finanzressort übertragenen Aufgaben nicht mehr möglich ist. (Abg. Dr. Haselsteiner spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer.) – Ich finde es im übrigen sehr schicklich und der Sache äußerst dienlich, wenn sich Herr Kollege Haselsteiner mit dem Herrn Staatssekretär eingehend unterhält. Das ist wirklich sehr "nett" und "höflich" von Ihnen, Herr Kollege Haselsteiner! (Abg. Dr. Haselsteiner: Ich werde mich kurz fassen!) Ich lege Wert darauf, daß der Herr Staatssekretär zuhört, wenn er schon in Vertretung des Herrn Finanzministers da ist. Wie soll er dem Minister dann das übermitteln, was hier gesprochen wird, wenn Sie ihn dabei stören? (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Als Grund für die Nichtbeantwortung – das ist schon mehrfach angesprochen worden – wurde eine unverhältnismäßig hohe bürokratische Belastung angegeben. Dazu muß ich festhalten: Ich als Liberale wäre grundsätzlich sehr froh, wenn es im Verwaltungsbereich immer – wirklich immer! – dermaßen konsequente Einsparungsmaßnahmen gäbe wie dann, wenn es um eine Darlegung der Beschäftigungssituation der Frauen im öffentlichen Dienst geht. Denn dann könnten wir sicherlich erkleckliche Einsparungen erzielen! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haselsteiner: Bravo, Maria!)

Der Finanzminister ist im Zusammenhang mit den Anfragebeantwortungen durch die anderen Ministerien zu diesem Bereich – auch das wurde schon angesprochen – natürlich in bester Gesellschaft. Es gibt es eine breite Palette von Nichtbeantwortung und nichtssagenden Antworten, beziehungsweise es wurden überhaupt keine Angaben gemacht. Es bleibt also offen, ob eher bei den Posten von Frauen oder bei den Posten von Männern eingespart wurde. Es bleibt offen, in welchen Bereichen, ob bei öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen, bei den Vertragsbediensteten oder bei den befristeten Dienstverhältnissen, und vor allem auch in welchen Hierarchien Männer oder Frauen zum Zuge gekommen beziehungsweise eingespart wurden. – So bleibt uns an und für sich gar nichts anderes übrig, als die Arbeitslosenstatistik zur Grundlage unserer Annahme zu machen, und diese spricht eine deutliche Sprache: Die Arbeitslosigkeit bei Männern ist gesunken, bei Frauen hingegen ist sie leider überdeutlich angestiegen. (Abg. Dr. Gredler: Schweinerei!)

Erstens: Die Privatisierung im Bankenbereich, insbesondere die der Bank Austria und anderer Teile, ist weitgehend abgeschlossen beziehungsweise zumindest eingeleitet. (Abg. Dr. Haselsteiner: Geh, Kaufmann! Das glauben Sie doch selbst nicht! Das wissen Sie doch!)

Die Stimmrechtsanteile der AVZ sollen in fünf Jahren auf unter 25 Prozent und in weiteren Jahren auf unter 20 Prozent gesenkt werden. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wir wollen ein Gesetz!) Das ist ein Entschließungsantrag, den wir hier beschlossen haben. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wir wollen ein Gesetz, keinen Entschließungsantrag!) Das erste, was ich Ihnen gesagt habe, die Veräußerung der 18 Prozent Anteile an der Bank Austria, das ist ein Gesetz, Herr Dr. Haselsteiner.

Die Stimmrechtsanteile der AVZ sollen in fünf Jahren auf unter 25 Prozent und in weiteren Jahren auf unter 20 Prozent gesenkt werden. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wir wollen ein Gesetz!) Das ist ein Entschließungsantrag, den wir hier beschlossen haben. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wir wollen ein Gesetz, keinen Entschließungsantrag!) Das erste, was ich Ihnen gesagt habe, die Veräußerung der 18 Prozent Anteile an der Bank Austria, das ist ein Gesetz, Herr Dr. Haselsteiner.

Zweitens: das Thema Bestellung von Vorstandspositionen und Aufsichtsratsmitgliedern. Dazu haben wir von der SPÖ ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt, in dem klargestellt wird, daß wir eine lückenlose öffentliche Ausschreibung wollen, und zwar auch für Tochterbetriebe und nicht nur im jetzt wirksamen Bereich (Abg. Dr. Haselsteiner: Dazu mußte sich erst jemand umbringen!) , daß wir moderne, leistungsorientierte Standardverträge wollen, daß die Festlegung marktgerechter Bezüge erfolgen soll und daß es zu einer vollständigen Offenlegung aller Einkommen – das beschließen wir ja heute – kommen soll. Ich glaube, daß auch dieser Bereich vernünftig angegangen und in die Wege geleitet wurde.

Da unterscheiden wir uns inhaltlich. Wir wollen diesen Einfluß nicht zur Gänze verlieren, weil es dadurch auch einen entsprechenden Gestaltungsspielraum in der Wirtschaftspolitik und in der Strukturpolitik (Abg. Dr. Haselsteiner: Wo würden Sie denn sonst Ihre Leute versorgen!) – nicht deswegen – gibt.

Ich sage Ihnen ein Beispiel: Was glauben Sie, warum etwa das Reifenwerk in Traiskirchen und dessen Forschungsabteilung von Traiskirchen nach Hannover verlegt wurden? – Glauben Sie nicht, daß das auch damit dazu tun hat, daß Semperit dem "Conti"-Konzern gehört, daß Continental wiederum zu 26 Prozent der Norddeutschen Landesbank gehört und daß an dieser Norddeutschen Landesbank zu 40 Prozent das Land Niedersachsen beteiligt ist? (Abg. Haigermoser: Wer ist dort Ministerpräsident? Der Mann heißt Schröder! Ein Euro-Gegner! Schröder heißt er!)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wo war das Demokratieverständnis und die Voraussicht und die Einschätzung der Situation durch Dr. Haider, der im vorhinein von Generaldirektor Randa informiert wurde? Wahrscheinlich war er auf der Suche nach oppositionspolitischem Kapital, anstatt zu schauen, was mit dem Kapital in diesem Land passiert. (Beifall bei der ÖVP.) Das war vom Anfang bis zum Ende ein Doppelspiel in dieser Angelegenheit. (Abg. Dr. Graf: Rhetorisch wie immer hervorragend!) – Danke. Und die Grünen haben ihre Distanz und ihre Nichtzustimmung erst in einer Pressekonferenz im Jänner – Herr Professor Van der Bellen zusammen mit Herrn Chorherr relativiert –, wo sie dann nicht mehr ganz der Meinung waren, daß das so, wie es gelaufen ist, besonders gut war. Da haben Sie, meine Herren von den Liberalen, noch erbittert parteipolitische Argumente angeführt, indem Sie gesagt haben, die ÖVP sei nur sauer darüber, weil das parteipolitisch ... (Abg. Mag. Barmüller: Heute noch!)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wo war das Demokratieverständnis und die Voraussicht und die Einschätzung der Situation durch Dr. Haider, der im vorhinein von Generaldirektor Randa informiert wurde? Wahrscheinlich war er auf der Suche nach oppositionspolitischem Kapital, anstatt zu schauen, was mit dem Kapital in diesem Land passiert. (Beifall bei der ÖVP.) Das war vom Anfang bis zum Ende ein Doppelspiel in dieser Angelegenheit. (Abg. Dr. Graf: Rhetorisch wie immer hervorragend!) – Danke. Und die Grünen haben ihre Distanz und ihre Nichtzustimmung erst in einer Pressekonferenz im Jänner – Herr Professor Van der Bellen zusammen mit Herrn Chorherr relativiert –, wo sie dann nicht mehr ganz der Meinung waren, daß das so, wie es gelaufen ist, besonders gut war. Da haben Sie, meine Herren von den Liberalen, noch erbittert parteipolitische Argumente angeführt, indem Sie gesagt haben, die ÖVP sei nur sauer darüber, weil das parteipolitisch ... (Abg. Mag. Barmüller: Heute noch!)

Sie haben das parteipolitisch denunziert, meine Freunde! Die Schwarzen, so haben Sie gesagt, haben die Partie verloren, quasi wie ein Match. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben die Partie verloren!) Es ist ein denkwürdiges Match, Herr Dr. Haselsteiner, bei dem Sie auf der Reservebank gesessen sind! Sie sind auf der Reservebank gesessen! (Beifall bei der ÖVP.) – Soviel zum Vorausgehorsam und zur Vorleistung auf eine "Ampelkoalition" durch Sie. Verbal ist das durch mich nicht mehr zu bewerten. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie waren schon in der Kabine k.o., ohnmächtig! – Abg. Haigermoser: Wer hat den Elfer verschossen?)

Sie haben das parteipolitisch denunziert, meine Freunde! Die Schwarzen, so haben Sie gesagt, haben die Partie verloren, quasi wie ein Match. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben die Partie verloren!) Es ist ein denkwürdiges Match, Herr Dr. Haselsteiner, bei dem Sie auf der Reservebank gesessen sind! Sie sind auf der Reservebank gesessen! (Beifall bei der ÖVP.) – Soviel zum Vorausgehorsam und zur Vorleistung auf eine "Ampelkoalition" durch Sie. Verbal ist das durch mich nicht mehr zu bewerten. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie waren schon in der Kabine k.o., ohnmächtig! – Abg. Haigermoser: Wer hat den Elfer verschossen?)

Ich erinnere nur daran, daß Herr Dr. Haselsteiner gestern in einem anderen Kontext gesagt hat, daß der Vorstand einer Aktiengesellschaft am allerliebsten einen öffentlichen Eigentümer hat, weil er da – nach Ihrer Vermutung, Herr Kollege Haselsteiner – die größte Unabhängigkeit hat; die zweitliebste Lösung sei eine breite Streuung der Anteile, weil sie fast so gut wie eine eigentümerlose Gesellschaft sei. (Abg. Dr. Haselsteiner: Erstens ist keiner, zweitens ist öffentlich, und drittens ist die breite Streuung!) – Zweitens: öffentlich und drittens: die breite Streuung.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die ÖVP hat einen neuerlichen Versuch gestartet, und diesmal hat sie einen Schauspieler heruntergeschickt. Ich meine, sie hatte gute Gründe, einen Schauspieler zu schicken, denn es mußte eine schauspielerische Leistung erbracht werden, um das darzustellen, was Kollege Morak hier erzählt hat. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Morak hat nur die Wahrheit gesagt!)

Liest man das aber genau durch, stellt man fest, daß diese 10 Prozent – nach § 10 Abs. 1 – vergütungsfähig sind! Das heißt, was einerseits als Selbstbehalt deklariert wird, bekommt dieser Abgeordnete nach § 10 Abs. 1 wieder zurück. Und wenn er dann die gesamten Kosten, die er schon verrechnet hat – mit Ausnahme der Bewirtungsspesen –, bereits aufgebraucht hat, dann kann der Abgeordnete aus Tirol, Vorarlberg und Kärnten noch zum Finanzamt gehen und den übersteigenden Teil als Werbungskosten geltend machen. So sieht diese Regelung im § 10 aus! (Abg. Dr. Feurstein: Das können Sie auch! Als Steuerberater können Sie das auch!)

Das ist, Frau Kollegin, Ihre persönliche Entscheidung. Wie Sie darauf reagieren werden, ist auch Ihre Sache, und ich will das gar nicht weiter kommentieren. Es steht auch nicht meine, sondern Ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat das mit Glaubwürdigkeit zu tun?)

Meine Damen und Herren! Auch Frau Kollegin Madl von den Freiheitlichen, die sich, wie ich meine, peinlich über dieses Gesetz echauffiert und es eine "Frechheit" genannt hat, hat den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom 26. März gegenüber gesagt beziehungsweise sie wird dort zitiert: Von ihren 47 000 S netto, schätzt Frau Madl, verbleibt ihr nach Abzug aller Taxen kein Zehntausender. – So haben Sie das gesagt. (Abg. Madl: Na und?) – Meine Damen und Herren! Was stimmt jetzt? Bleiben Ihnen nur 10 000 S (Abg. Madl: Ja!) – oder sind wir in einem "Selbstbedienungsladen", wie Sie uns das immer vorwerfen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen? Also, das ist doch wirklich nicht in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Auch Frau Kollegin Madl von den Freiheitlichen, die sich, wie ich meine, peinlich über dieses Gesetz echauffiert und es eine "Frechheit" genannt hat, hat den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom 26. März gegenüber gesagt beziehungsweise sie wird dort zitiert: Von ihren 47 000 S netto, schätzt Frau Madl, verbleibt ihr nach Abzug aller Taxen kein Zehntausender. – So haben Sie das gesagt. (Abg. Madl: Na und?) – Meine Damen und Herren! Was stimmt jetzt? Bleiben Ihnen nur 10 000 S (Abg. Madl: Ja!) – oder sind wir in einem "Selbstbedienungsladen", wie Sie uns das immer vorwerfen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen? Also, das ist doch wirklich nicht in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird aber auch noch weiter geschrieben: Sie trägt es mit Fassung; ich bin ja nicht vom Gehalt abhängig, denn ich habe ja auch noch einen Mann, der verdient. (Abg. Madl: So ist es!)

Meine Damen und Herren! Da gratuliere ich Ihnen ja herzlich (Abg. Madl: Danke!) , aber das kann doch nicht der Maßstab für Politikerentlohnung in diesem Haus sein! Das, was Sie hier sagen, war eine ganz besondere Peinlichkeit in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Wer schützt die Pensionen und die Mindestrentner? Wer von diesen Politikern, bitte? – Sicher nicht Klubobmann Kostelka, der heute gesagt hat, daß das heute zu beschließende Gesetz keine Mehreinkommen für Abgeordnete bringen würde. Wenn man von 86 000 S brutto ausgeht, die ein Abgeordneter bekommt – das kann ich aufgrund meines Lohnzettels feststellen –, der dann ab kommendem Juli 100 000 S erhält ... (Abg. Schieder: Wenn man 86 000 S plus 20 Prozent oder plus 30 Prozent rechnet, dann kommt laut Adam Riese mehr heraus!)

Herr Kollege, hören Sie zu! Es sind nicht 100 000 S, das kann ich Ihnen beweisen. Jedenfalls erhält er jetzt 100 000 S plus Reisekostenabrechnung. Schauen Sie sich einmal an, was da jetzt herauskommt! (Abg. Schieder: Jetzt wird sie gezählt, ob man sie hat oder nicht!)

Jeder Abgeordnete, Kollege Schieder, der diesem Bezügegesetzbegrenzungsgesetz zustimmt, sollte einmal in der Woche in irgendeinen Betrieb hinausgehen und schauen, was dort etwa ein Tischlergeselle verdient, der im Höchstfall ein Jahresgehalt von 200 000 S hat (Abg. Schieder: Weniger!), vielleicht sogar noch weniger. Er soll auch schauen, was ein Spitzen-Facharbeiter verdient! – Da frage ich Sie, ob das das richtige Verhältnis ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Genau in diesem Bereich, Kollege Khol, ... (Abg. Dr. Khol: Einen Finanzamtsausschuß haben wir noch nicht!) – Ich habe gesagt: Finanzausschuß!

Weil Sie so gelacht haben, Herr Kollege Khol, möchte ich Ihnen sagen: Sie sind ohnehin bereit, in Wien zu bleiben. Ich werde dafür sorgen, daß Ihre Auftritte in Tirol wirklich nur mehr an Sonntagen stattfinden. (Abg. Dr. Khol: Bei der heiligen Messe!)

Ich werde genau beobachten, wer heute diesem Entschließungsantrag zustimmt. Dann werde ich Ihrem Kollegen, Herrn Präsidenten Dinkhauser, berichten, ob Sie dagegen gestimmt haben. Wenn von den Freiheitlichen etwas Gutes kommt (Abg. Mag. Kukacka: Es kommt aber nichts Gutes!) , sind Sie ja nicht bereit, zuzustimmen. Ich werde genau beobachten, wer diesem Gesetz die Zustimmung gibt. Sie sind es, die den Bezug zu den Arbeitnehmern längst verloren haben! Wir Freiheitlichen lehnen diese Gehaltspyramide ab. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein anderes Mal heißt es in der "Kronen-Zeitung": Am Beispiel der Abgeordneten und Ex-Ministerin Konrad: So "locker" kommt man als Politiker zu 80 000 S Pension. – Das peinliche Geldverschenken. (Abg. Dr. Mertel: Das ist doch alles schon überholt!)

Man könnte endlos fortsetzen, gnädige Frau! All das steht im Zusammenhang mit diesem Gesetzeswerk und dieser Diskussion. Es ist wirklich erschütternd, wie Sie von den Regierungsparteien diese Medienberichte ignorieren, wie Sie sich über all das hinwegsetzen. Herr Kostelka, der es ja wirklich lange verstanden hat, das System zu nutzen, stellt sich hier heraus und stellt fest: Klima verzichtet! – Es ist ja schön, daß Klima verzichtet. Aber das steht nicht im Gesetz, und ich möchte wissen, was der nächste Bundeskanzler macht, ob er auch verzichtet oder ob er seine Gehaltsmöglichkeiten ausschöpft. Es wird ja nicht so lange dauern, und wir werden Gelegenheit haben, zu schauen, was der nächste Bundeskanzler macht. (Abg. Ing. Tychtl: Der nächste Bundeskanzler verzichtet auf den Bundeskanzler-Titel – wenn er es wird!)

Solche Vergleiche anzustellen und damit das System zu begründen, ist meiner Ansicht nach eine mittlere Katastrophe. Man sieht daran, wie weit die ÖVP unter Herrn Klubobmann Dr. Khol mit ihrer einstigen Wirtschaftskompetenz gekommen ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Die Katastrophe ist das, was Sie gesagt haben! Wenn ich Bauarbeiter nach Wien schicke, muß ich auch Auslöse zahlen!)

Meine Damen und Herren! Die Datenschutzrichtlinie der EU besagt: Ausnahmen vom Datenschutz sind nur möglich bei nationalem Interesse. Und ich frage mich, ob es wirklich im nationalen Interesse liegt, wenn ein Abteilungsleiter einer Krankenkasse, wenn ein Geschäftsführer der Österreich-Werbung, wenn ein Handelsdelegierter der Wirtschaftskammer Österreich – oder wer auch immer – plötzlich seine Einkommen offenlegen muß. (Abg. Böhacker: Das ist doch keine Schande! – Präsident Dr. Neisser übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Stummvoll, Sie haben ausgeführt, daß Sie oft gegen die Mehrheits-Meinung in diesem Hause sind, weil Sie die freie Meinungsäußerung bevorzugen. Das gestehe ich Ihnen in Ihren Ausführungen oft zu, nur: Ihr Abstimmungsverhalten ist klubzwangorientiert, Herr Stummvoll. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe schon oft dagegen gestimmt! Schauen Sie in den Protokollen nach!) Selten, selten!

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich wollte eigentlich zu den ersten Teilen dieses Gesetzes nicht mehr sprechen, weil ich meine, wir haben über uns selbst schon genug gesprochen. Ich wollte nur über den Artikel 15 sprechen. Aber einiges an der Argumentation der Freiheitlichen gehört doch einmal sehr klar aufgezeigt. Hier ist eine Doppelbödigkeit sondergleichen am Werk: Was für die Freiheitlichen selbst gilt, darf für alle anderen natürlich nicht gelten. (Abg. Mag. Firlinger: Oberlehrer spielen!)

Nun auch noch kurz zu dem Beitrag, den die Kollegen der "F"-Bewegung zu diesem Thema überhaben und in der heutigen Diskussion geleistet haben. Es ist uns, glaube ich, allen völlig klar, daß die "F" überhaupt nie die Absicht hatte, einen konstruktiven Vorschlag zum Thema Politikerbezüge einzubringen. Allein die Vielfalt der Vorschläge, die erbracht wurden, läßt jegliche Seriosität vermissen. Und wenn wir uns an die Ausführungen des heutigen Tages erinnern, ... (Abg. Mag. Peter: Das war auch gar nicht das Thema! Das wollten sie auch gar nicht!)

Und noch etwas, ein "Hauptargument", meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, war heute in der Debatte, daß man eine Pyramide mit 60 000 S netto aufbauen könnte. Was sagen Ihre Landesräte, Ihre Regierungsmitglieder in den Ländern zu diesen 60 000 S? (Abg. Dr. Haselsteiner: Hurra!) – Eben nicht "hurra!". Am Sonntag stand in der Zeitung: Krieg und Frieden: Stadler – Gorbach. Hubert Gorbach sagte lächelnd zu Ewald Stadler: Ich bringe dich in den Parteigremien immer auf die Palme, wenn es um die Bezügereform geht.

Genauso war es, als der Abgeordneter Stadler hier verschiedene Abgeordnete mit arbeitslosem Einkommen erwähnt hat. (Abg. Dr. Krüger: Die ÖVP als führende Partei...!) Herr Dr. Krüger, warum hat Mag. Stadler nicht seinen Klubobmann Neyer in Vorarlberg erwähnt, seinen Nachfolger im Landtagsklub der FPÖ Vorarlberg, der bis zum Jahre 1995 arbeitsloses Einkommen

Ich möchte eigentlich nicht über den Dr. Haider reden. Wenn er sich aber da herstellt und sagt, er sei ein Mann, der für die Armen, für jene mit niedrigen Einkommen da sei, möchte ich Sie schon fragen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen: Wer von uns kann sich den Lebensstil eines Dr. Haider leisten? (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ich möchte gar nicht fragen, wie er sein Einkommen rechtfertigt, aber wer kann sich diesen Lebensstil leisten, meine Damen und Herren?! Er soll einmal erklären, wie er zu seinem Einkommen kommt. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Hubschrauber! Porsche! – Abg. Schwarzenberger: Der Prinzhorn!) Ich weiß auch nicht, wie er sein Vermögen rechtfertigt. – Man sollte also nicht mit Steinen werfen, wenn man so wie Dr. Haider im Glashaus sitzt.

Die erste tatsächliche Berichtigung kommt von Herrn Abgeordneten Dr. Pumberger. – Bitte, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Khol: "Arzt 1"! Wo ist denn das Licht? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der sozialdemokratische Abgeordnete Schwemlein, selbst jahrelanger Bezieher eines arbeitslosen Einkommens aus seiner Lehrertätigkeit (Rufe bei der SPÖ: Wo ist die tatsächliche Berichtigung? – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), hat behauptet, daß meine Sanitätsgemeinde Lohnsburg-Waldzell für mich einen ungerechtfertigten Beitrag zu meiner Gemeindearztpension leistet. (Abg. Schwemlein: Das habe ich nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der sozialdemokratische Abgeordnete Schwemlein, selbst jahrelanger Bezieher eines arbeitslosen Einkommens aus seiner Lehrertätigkeit (Rufe bei der SPÖ: Wo ist die tatsächliche Berichtigung? – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), hat behauptet, daß meine Sanitätsgemeinde Lohnsburg-Waldzell für mich einen ungerechtfertigten Beitrag zu meiner Gemeindearztpension leistet. (Abg. Schwemlein: Das habe ich nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (fortsetzend): Es handelt sich also bei den Bezügen der Gemeindeärzte Österreichs nicht um einen ungerechtfertigten Bezug. (Abg. Dr. Khol: Aber um einen Bezug! – Weitere Zwischenrufe.) Es ist dies also eine beleidigende Unterstellung, und ich erwarte daher eine Entschuldigung des Herrn Schwemlein bei allen österreichischen Gemeindeärzten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer hat sich im Laufe der Debatte zweimal zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter! Ich bitte Sie, mit der ersten tatsächlichen Berichtigung zu beginnen. (Abg. Ing. Nußbaumer: Rufen Sie die zweite nachher auf?)

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Kollege Schwimmer hat hier behauptet, ich hätte als Manager der ersten Führungsebene bei Beginn meiner Tätigkeit 1 000 Mitarbeiter geführt, jetzt hätte das Unternehmen nur mehr 100 Mitarbeiter. – Das ist unrichtig! Bei Antritt meiner langjährigen Tätigkeit als Geschäftsführer habe ich im Jahre 1972 in Wahrheit 173 Mitarbeiter mit einem Umsatz von 76 Millionen Schilling geführt. Beim meinem Rücktritt als Vorstandsvorsitzender habe ich im Jahre 1993, also vor vier Jahren und 21 Jahre nach meinem Antritt, 310 Mitarbeiter mit einem Umsatz von 550 Millionen Schilling geführt. (Beifall und Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Und beim Abgang als Aufsichtsrat, wie viele waren es da?)

Ich habe zwar am Ende meiner Tätigkeit – dies sei gesagt, weil Sie auch diesbezüglich eine Behauptung aufgestellt haben, Herr Schwimmer – mehr als 750 000 S an Grundgehalt gehabt, nicht aber am Beginn meiner Vorstandstätigkeit. Meine heutigen Ersparnisse als dritte Säule meiner zukünftigen Pension habe ich fast zur Gänze aus erfolgsabhängigen Gehaltsteilen erarbeitet, Herr Schwimmer. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Es wurde bestätigt, was ich gesagt habe! Das war eigentlich eine tatsächliche Bestätigung!)

Ich konnte das Problem jetzt nicht sorgfältig studieren, gehe aber davon aus, daß die Verpflichtung, sich an der Abstimmung zu beteiligen, und daß Stimmenthaltungen nicht möglich sind, Ordnungsbestimmungen sind, die einzuhalten sind (Abg. Mag. Stadler: Besser aufpassen!) , daß aber für den Fall des Nichteinhaltens keine Sanktionen in der Geschäftsordnung vorgeschrieben sind. Ich kann nur alle Damen und Herren bitten, die Bestimmungen der Geschäftsordnung zu beachten, das heißt, sich an den Abstimmungen zu beteiligen und, wie das in der Geschäftsordnung vorgesehen ist, mit "Ja" oder "Nein" zu stimmen.