www.zwischenrufe.at

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Es wird mein Bestreben sein, daß die Militärakademie eine Fachhochschule wird. Ich glaube, daß die erste Priorität dort liegen sollte, weil alle Grundlagen erfüllt sind und es daher sicherlich notwendig ist, jetzt auch den entsprechenden rechtlichen Status herbeizuführen. Ich werde, wenn es mir sinnvoll erscheint, sicherlich gerne auch andere Projekte unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Darüber hinaus muß allerdings eine weitergehende Wertschöpfung angenommen werden, weil bereits der erste Auftrag, den das Bundesheer an die Firma Steyr in Form der 68 Stück "Pandur" erteilt hat, dazu geführt hat, daß damit ein österreichisches Unternehmen auch international angebotsfähig geworden ist, daß es bereits in einem Fall einen Zuschlag erteilt bekommen hat und sich in einem weiteren Fall in höchst aussichtsreicher Position befindet. Dadurch wurde diese Firma in die Lage versetzt, in einem hohen Ausmaß internationale Aufträge nach Österreich hereinzubringen, wodurch nicht nur Hunderte, sondern Tausende Arbeitsplätze gesichert werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Das wird von den jeweiligen Budgetbeschlüssen abhängig sein, und zwar deshalb, weil wir zurzeit aufgrund der Budgetrestriktionen beziehungsweise auch der Erfordernisse aus dem Budget noch nicht mit Sicherheit sagen können, welche Mittel zur Verfügung stehen. Und selbstverständlich geht es ja nicht darum, irgendeine Wunschplanung durchzuführen, sondern eine Planung durchzuführen, die mit den Realitäten übereinstimmt. Insofern kann darüber jetzt noch keine konkrete Aussage gemacht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, daß wir hier den gleichen Schritt machen sollten wie fast alle anderen europäischen Staaten, nämlich das Heer auch für Frauen, die sich freiwillig dafür melden, zu öffnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was fehlt, das ist ein höherer Rüstungsanteil, und ich freue mich, daß Sie das aufgezeigt haben. Das ist etwas, was von seiten des Heeres immer wieder reklamiert wurde, und wenn jetzt auch die Fraktion der Grünen dafür eintritt, daß die notwendigen Sachbeschaffungen erfolgen sollten, würde ich mich darüber ganz besonders freuen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Wabl. )

Wenn man davon ausgeht, welche theoretischen Möglichkeiten es gibt, so sind es nach meiner Ansicht insgesamt drei: Das eine ist die Stabilisierung durch die Dominanz einer oder mehrerer Mächte – das ist etwas, was niemand will –, das zweite wäre theoretisch ein Gleichgewicht von Kräften – das ist faktisch eine Unmöglichkeit, weil die Potentiale in den einzelnen Ländern so unterschiedlich sind, daß dauerhaft ein Gleichgewicht der Kräfte nicht hergestellt werden kann –, aber de facto bleibt nur eine einzige wirklich reale Möglichkeit, um in Zukunft Kriege in Europa zu verhindern, und das ist die Integration. Und die Organisation, die das höchste Integrationspotential hat, ist auf politischer Ebene zweifellos die EU, das ist auf sicherheitspolitischer Ebene zweifellos die NATO und in Verbindung zwischen diesen beiden die Westeuropäische Union. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) In allen drei Organisationen gibt es starke Bemühungen, diese Integration auch tatsächlich auf ganz Europa auszudehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man davon ausgeht, welche theoretischen Möglichkeiten es gibt, so sind es nach meiner Ansicht insgesamt drei: Das eine ist die Stabilisierung durch die Dominanz einer oder mehrerer Mächte – das ist etwas, was niemand will –, das zweite wäre theoretisch ein Gleichgewicht von Kräften – das ist faktisch eine Unmöglichkeit, weil die Potentiale in den einzelnen Ländern so unterschiedlich sind, daß dauerhaft ein Gleichgewicht der Kräfte nicht hergestellt werden kann –, aber de facto bleibt nur eine einzige wirklich reale Möglichkeit, um in Zukunft Kriege in Europa zu verhindern, und das ist die Integration. Und die Organisation, die das höchste Integrationspotential hat, ist auf politischer Ebene zweifellos die EU, das ist auf sicherheitspolitischer Ebene zweifellos die NATO und in Verbindung zwischen diesen beiden die Westeuropäische Union. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) In allen drei Organisationen gibt es starke Bemühungen, diese Integration auch tatsächlich auf ganz Europa auszudehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Ich heiße auch "Paul Gottfried", Herr Präsident. (Heiterkeit.)

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter, ich versuche seit geraumer Zeit, Bewußtsein dafür zu schaffen, daß das in Österreich notwendig ist. Ich würde mich sehr freuen, wenn ich auch von Ihrer Seite entsprechende Unterstützung bekäme. Ich werde Ihnen gerne alle Veröffentlichungen, die zu diesem Thema von mir oder über meine Aussagen erfolgt sind, zukommen lassen, um Ihre eigene Aussagekraft auf diesem Gebiet wesentlich zu stärken. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitliche sagen demgegenüber, hier liegt die Wahrheit einmal mehr in der Mitte. Daher sind und waren wir für eine Regionalisierung und eine entsprechend flexible Gestaltung der Öffnungszeiten mit Augenmaß (Beifall bei den Freiheitlichen), mit jenem Augenmaß, das die Betroffenen verdient haben und verdienen, nämlich die mehr als 250 000 Mitarbeiter im Handelsbereich und auch die klein- und mittelständische Wirtschaft zuvörderst, meine Damen und Herren.

Sie haben es also – zusammengefaßt festgestellt – von Schüssel bis Ditz, jetzt bis Farnleitner, von Vranitzky bis Klima verabsäumt, Steuerharmonisierungen, die Sie vor dem Beitritt zur Europäischen Union versprochen haben, zu finalisieren. Und das ist eine der Hauptursachen dafür, daß der mittelständische Handel jetzt in Bedrängnis geraten ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Es ist daher notwendig, das im Zuge der Debatte über die Ladenöffnungszeiten einmal mehr auf den Tisch zu legen.

Dieses Gesetz birgt, wenn Sie es heute so beschließen, den Weg zum Verfassungsgerichtshof schon in sich. Sie haben heute hier einen gesetzmäßigen Pfusch vorgelegt, meine Damen und Herren, dem wir Freiheitliche nie und nimmer zustimmen können und werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Herr Bundesminister Farnleitner! Sie haben den 250 000 Mitarbeitern im Handel, den 25 000 Lehrlingen, die im Jahr 1995 dort ausgebildet wurden, und den Gewerbetreibenden mit Brief und Siegel, mit Handschlag als ehemaliger Kämmerer versprochen, daß entsprechende Begleitmaßnahmen, nämlich ein Verbot des Verkaufs unter dem Einstandspreis, und entsprechende gesetzliche Maßnahmen betreffend die Saisonschlußverkaufsregelung nach bundesdeutschem Muster hier in diesem Parlament beschlossen werden. – Das haben Sie versprochen! Aber: Ehe der Hahn einmal krähte, hatten Sie die Wirtschaft dreimal verraten, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Damit haben Sie, Herr Bundesminister – das muß ich Ihnen ins Stammbuch schreiben –, ein für allemal die Handschlagfähigkeit gegenüber der Wirtschaft verloren, solange Sie nicht das Gegenteil beweisen!

Daher ist diese Ausschußfeststellung, meine Damen und Herren, ein Bumerang, und wir werden ihr aus den erklärten Gründen ebenfalls nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen: Wenn ein Betroffener aufgrund des Gesetzestextes, den Sie beschließen werden, zum Verfassungsgerichtshof geht, werden als erste auch die Großen an Sonntagen aufsperren. Damit ist jedoch die Vernichtung Tausender Qualitätsganztagsarbeitsplätze und vielleicht die Schaffung von Teilzeitarbeitsplätzen für Arbeitnehmer, die auf Abruf bereitzustehen haben, verbunden. Und das entspricht nicht jener sozialen Auffassung, die wir Freiheitliche haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abschließend sei festgestellt: Wir Freiheitliche meinen daher, daß es Liberalisierung geben muß, aber mit Augenmaß, mit begleitenden Gesetzen und nicht mit Versprechungen, die Sie, Frau Tichy-Schreder, gestern und heute wieder gemacht haben. Sie haben vor Jahresfrist Versprechungen gemacht, sind aber nicht bereit, sie hier einzulösen, und verschieben diese Dinge auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Wir sind für Nägel mit Köpfen, nämlich: für die Klein- und Mittelständler, für deren Mitarbeiter, für die Lehrlinge und nicht für die Großkonzerne! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Viertens: Orts- und Stadtkerne veröden und verslumen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Auch wenn sich das Verhalten der Konsumenten stets ändert, muß ... (Abg. Haigermoser: Ich habe den Verdacht, diese Rede haben Sie selbst geschrieben!) Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich versuche – im Gegensatz zu Ihren Platitüden –, Fakten aufzuzählen. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Mertel. )

Meine Damen und Herren! Es geht darum, dem Handel, dem Konsumenten und dem Tourismus durch eine Redimensionierung von Verkaufsflächen wieder Chancen zu geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Oder: Eine Gruppe von Japanern stürzt herein, deutet auf einen Stadtplan und fragt: "Wo bitte Glinzing?" Da verteilen wir selbstgezeichnete Straßenrouten und sind sehr stolz, denn jetzt sind wir auch die Fremdenführerinnen der Nation. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. )

Meine Damen und Herren! Da treffen Welten aufeinander: Auf der einen Seite steht der Kunde als Störenfried, der Verkäuferinnen belästigt. Er probiert, er sucht Kontakt, er fragt auch noch blöd und möchte Hilfe haben. – Wir müssen diese Verkäuferinnen wahrlich vor den Kunden schützen. Die sollen doch dann einkaufen, wenn wir aufsperren, möglichst Schlange stehen, nicht fragen und bar bezahlen. (Abg. Riepl: Polemik ist das!) – Sie haben recht, Herr Kollege, diese Presseaussendung ist grenzenlos dumm. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Meiner Meinung nach müssen wir verstehen – Sie werden es auch irgendwann verstehen; es wird vielleicht noch lange dauern, aber irgendwann wird es in Ihren Schädel hineingehen –, daß nur Kunden Umsatz bringen, daß nur Kunden Wertschöpfung bringen und daß nur Kunden Beschäftigung bringen. Das ganze Gerede von Beschäftigungspolitik muß bei den Kunden und bei den Märkten beginnen. Das werden Sie von den Sozialdemokraten sehr bald lernen müssen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich bin der Meinung, daß der österreichische Bedienungshandel bereits genug Beschäftigung verloren hat. Frau Tichy-Schreder hat nachgewiesen, wie sehr die Beschäftigung im Einzelhandel zurückgegangen ist. Substitutionskonkurrenz durch den Versandhandel – weil man sich den Kunden verweigert hat (Zwischenruf der Abg. Silhavy ) ; Kaufkraftabfluß von 31 Milliarden Schilling – weil man sich den Kunden verweigert hat; Milliardenbeträge an Kaufkraft von Gästen, die nicht für Beschäftigung genutzt werden konnten – weil man sich den Kunden verweigert hat; frei verfügbare Kaufkraft geht verloren – weil man sich den Kunden verweigert hat! – Das ist die Realität.

Meine Damen und Herren! Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir leben in einer Dienstleistungsgesellschaft mit offenem Wettbewerb, in der unsere dienende Rolle die Qualität unseres Lebens in der herrschenden Rolle bestimmt. Wenn Sie sich in Ihrer dienenden Rolle laufend verweigern, werden Sie nie zu einer Dienstleistungsgesellschaft kommen. Dann sind Sie dort, wo wir heute im öffentlichen Dienst sind, wo Sie sich beim Amt anstellen und man Ihnen vielleicht um 12 Uhr die Tür vor der Nase zumacht. Das sind die Probleme! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Riepl. ) – Ja, ich glaube, Sie träumen, das stimmt.

Wenn Sie heute mit Zuschlägen arbeiten, bedeutet das, daß Sie die Wertschöpfung (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch ) – Moment, hören Sie mir zu! – neu verteilen, daß die Grundlöhne sinken müssen, weil ein größerer Anteil der Wertschöpfung an die Zuschläge geht. Das ist doch relativ einfach. Aber durch Kundenverweigerung verringern Sie nur die Wertschöpfung, haben dadurch weniger zu verteilen und weniger Beschäftigung. So einfach ist die Ökonomie! (Beifall beim Liberalen Forum. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Wenn Sie heute mit Zuschlägen arbeiten, bedeutet das, daß Sie die Wertschöpfung (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch ) – Moment, hören Sie mir zu! – neu verteilen, daß die Grundlöhne sinken müssen, weil ein größerer Anteil der Wertschöpfung an die Zuschläge geht. Das ist doch relativ einfach. Aber durch Kundenverweigerung verringern Sie nur die Wertschöpfung, haben dadurch weniger zu verteilen und weniger Beschäftigung. So einfach ist die Ökonomie! (Beifall beim Liberalen Forum. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Abgeordnete Eleonora Hostasch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Peter, bei allem Respekt: Auch Sie werden noch einiges lernen müssen! Auch Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, daß sich die Wirtschaft auch nach den Bedürfnissen der Menschen zu richten hat (Beifall bei der SPÖ und demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Peter ), nach den Bedürfnissen der dort Beschäftigten, danach, daß eine Gesellschaft dann menschengerecht ist, wenn man mit Toleranz, gegenseitigem Verständnis und entsprechendem Respekt vor dem einzelnen und dessen Interessen handelt. (Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall und Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Abgeordnete Eleonora Hostasch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Peter, bei allem Respekt: Auch Sie werden noch einiges lernen müssen! Auch Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, daß sich die Wirtschaft auch nach den Bedürfnissen der Menschen zu richten hat (Beifall bei der SPÖ und demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Peter ), nach den Bedürfnissen der dort Beschäftigten, danach, daß eine Gesellschaft dann menschengerecht ist, wenn man mit Toleranz, gegenseitigem Verständnis und entsprechendem Respekt vor dem einzelnen und dessen Interessen handelt. (Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall und Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Herr Kollege Peter! Ich gestehe Ihnen zu, daß Sie Ihre Branche sehr gut kennen. Ich gestehe Ihnen auch zu, daß Sie zu Ihren Mitarbeitern ein gutes Verhältnis haben, aber von der Situation im Handel scheinen Sie überhaupt nichts zu verstehen. Sie wissen nicht, wie es dort ist, unter welchem Druck man dort arbeiten muß, wie sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Branche bemühen, sich für die Kunden einzusetzen, für die Kunden zur Verfügung zu stehen und dafür zu sorgen, daß diese Branche eine entsprechende Wertschöpfung hat. Reden Sie bitte von jenen Bereichen, die Sie aus eigener Erfahrung besser kennen (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter ), und behaupten Sie nicht, daß hier Selbstbestimmung der Maßstab sein kann! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Peter! Ich gestehe Ihnen zu, daß Sie Ihre Branche sehr gut kennen. Ich gestehe Ihnen auch zu, daß Sie zu Ihren Mitarbeitern ein gutes Verhältnis haben, aber von der Situation im Handel scheinen Sie überhaupt nichts zu verstehen. Sie wissen nicht, wie es dort ist, unter welchem Druck man dort arbeiten muß, wie sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Branche bemühen, sich für die Kunden einzusetzen, für die Kunden zur Verfügung zu stehen und dafür zu sorgen, daß diese Branche eine entsprechende Wertschöpfung hat. Reden Sie bitte von jenen Bereichen, die Sie aus eigener Erfahrung besser kennen (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter ), und behaupten Sie nicht, daß hier Selbstbestimmung der Maßstab sein kann! (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind hohle Versprechungen, die für die Mitarbeiter wirklich nur leere Worthülsen sind. Wir können nicht mit leeren Worthülsen arbeiten. Wir müssen Fakten setzen und für die Mitarbeiter im Kollektivvertrag und im Gesetz auch entsprechende Rechtsansprüche absichern. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich nur eine Bemerkung von Ihnen hier erwähnen darf, die ich vielleicht etwas übersensibel aufgenommen habe, als Sie nämlich – ich habe das ein bißchen ironisch verstanden – gemeint haben: Kollektives Glück – was soll denn das? Ich meine, sehr geschätzte Damen und Herren, es ist etwas ganz Entscheidendes, auch in der Berufstätigkeit Glück zu empfinden, zufrieden zu sein, aber Berufstätigkeit und Familie, Berufstätigkeit und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben miteinander zu verbinden. Auch das ist kollektives Glück. Dafür haben wir zu sorgen – und nicht für eine totale Liberalisierung ohne entsprechende Schutznormen. (Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Peter. )

Wir hatten mit dem jetzigen Wirtschaftsminister und mit den Sozialpartnern lange und schwierige Verhandlungen. Es wurde schon auf die kontroversiellen Positionen verwiesen, wobei unterschiedlichste Interessenlagen aufeinanderprallen, und zwar sowohl in der Wirtschaft als auch bei den Betroffenen. Und in diesen langen Verhandlungen ist es uns gelungen – ich sage das in vollem Bewußtsein dessen, daß hier ein Versprechen abgegeben wird –, eine neue Qualität für die Beschäftigung im Handel zu sichern. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Haigermoser! Wir haben bereits über den unlauteren Wettbewerb diskutiert. Sie werden aber, wenn Sie sich die ursprünglichen Formulierungen, sowohl was das Ankündigungsverbot von Ausverkäufen (Abg. Haigermoser: "Schlußverkauf", nicht "Ausverkauf"! "Ausverkauf" ist etwas anderes!) als auch das Verkaufen unter dem Einstandspreis betrifft, durchlesen, sehen, daß das schon einmal vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde, und zweitens hätte das unserer Überzeugung nach in dieser Textierung nicht jene Wirkung, die politisch beabsichtigt ist. Daher haben wir uns gegen diese Form ausgesprochen. Wir wollen Nägel mit Köpfen machen – und nicht hohle Beschlüsse fassen, die nicht wirklich Substanz haben. (Abg. Haigermoser: Das wäre bei der Werkvertragsregelung auch gut gewesen, wenn Sie das gedacht hätten!) Herr Kollege Haigermoser! Wir wollen nicht den Eindruck entstehen lassen, ein Problem sei gelöst, obwohl das in keiner Weise der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Gesetz, das vom Hohen Haus bereits beschlossen wurde, sieht vor, daß, wenn ein Angestellter, eine Angestellte an einem langen Samstag arbeitet, der nächste Samstag ein arbeitsfreier Samstag zu sein hat. Auch da haben wir auf Kleinbetriebe Rücksicht genommen und entsprechend flexiblere Möglichkeiten des Arbeitseinsatzes vereinbart. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, daß die Gewerkschaft mit diesem Gesamtpaket, mit dem Kollektivvertrag und dieser neuen Arbeitszeitqualität Mut zu neuen Wegen gezeigt hat und daß wir damit auch eine Weichenstellung für neue Chancen im Handel vornehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nicht zuletzt, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wünsche ich mir, daß die Öffnungszeiten auf lange Sicht kein Thema mehr in diesem Hohen Haus hier sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Es leuchtet aber auch ein, daß Liberalisierung nicht durch eine Einbetonierung in Arbeitszeitfragen erreicht werden kann. Es leuchtet wohl ein, daß es letzten Endes auch nicht so sein kann, daß am Beginn einer Liberalisierung Reglementierungen stehen. Liberalisierung ja, aber es müssen zusätzlich Schritte gesetzt werden, daß die klein- und mittelbetriebliche Struktur auch im Interesse der Nahversorgung erhalten bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht müssen wir als Parlamentarier auch einmal deutliche Schritte in der Raumordnung, die ja im Prinzip Landessache ist, setzen, um das ungebremste Wachstum der Riesen am Stadtrand einzudämmen und die Nahversorgung auf dem Land zu sichern. Das gleiche gilt auch, wenn es darum geht, die Stadtkerne nicht zu entvölkern und nicht veröden zu lassen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe es schon gesagt: Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann kann man voll liberalisieren. Liberalisieren darf man jedoch nicht so interpretieren, alle Schranken der Öffnungszeiten niederzureißen. Eine völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten würde nämlich nur unsichere und viele billigere Arbeitsplätze mit sich bringen. Niemand könnte sich letzten Endes bei der bestehenden Konkurrenz teures Personal in diesem Ausmaß leisten. Wir brauchen nicht schlecht bezahlte oder unsichere Arbeitsplätze oder gefährdete Unternehmen, sondern wir brauchen mehr Arbeit zu den richtigen Rahmenbedingungen, damit es sichere Arbeitsplätze in gesunden Unternehmungen gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Das neue Öffnungszeitengesetz ist richtig und gut. Es geht in die richtige Richtung. Wir sollten den gesamten Problemkreis in der gleichen Art und Weise, nämlich positiv, sehen, positiv bewerten und positive Ergebnisse in allen Bereichen erreichen – im Interesse der Unternehmer, der Arbeitnehmer und der Konsumenten! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden nicht zulassen, daß diese Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten gegen die Interessen der Handelsangestellten erfolgt, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Zu Lasten der 436 000 Handelsangestellten im Einzel- und im Großhandel darf dieses Gesetz nicht beschlossen werden! (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Geschätzte Damen und Herren von der Koalition! Den Scherbenhaufen, den das Sparpaket verursacht hat, müssen Sie schon selber aufräumen. Wir sagen zwar ja zu den Ladenöffnungszeiten, aber nicht auf dem Rücken der Handelsangestellten! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir werden diesem Öffnungszeitengesetz nicht die Zustimmung geben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Praxis wird zeigen, was der "Wandel im Handel" tatsächlich bringt. (Beifall bei der SPÖ.)

Uns Liberalen ist der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz wirklich ein wichtiges Anliegen (Beifall beim Liberalen Forum) , aber restriktive Öffnungszeiten können nicht das Instrument für Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenschutz sein, und restriktive Öffnungszeiten schützen auch nicht vor arbeitsrechtlichen Verletzungen. Was wir wirklich brauchen, sind gute Schutzbestimmungen und auf jeden Fall eine Ausweitung, eine Verbesserung und eine Stärkung der innerbetrieblichen Mitbestimmung. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum.)

Uns Liberalen ist der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz wirklich ein wichtiges Anliegen (Beifall beim Liberalen Forum) , aber restriktive Öffnungszeiten können nicht das Instrument für Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenschutz sein, und restriktive Öffnungszeiten schützen auch nicht vor arbeitsrechtlichen Verletzungen. Was wir wirklich brauchen, sind gute Schutzbestimmungen und auf jeden Fall eine Ausweitung, eine Verbesserung und eine Stärkung der innerbetrieblichen Mitbestimmung. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liberale Öffnungszeiten bieten Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Was wir brauchen – aber das haben wir immer schon gebraucht –, sind Rahmenbedingungen, sind entsprechende Kinderbetreuungseinrichtungen. Aber diese Verantwortung liegt bei den Koalitionsparteien. Wenn ich mir das Ergebnis so anschaue, dann möchte ich fast sagen: Sie haben diese Verantwortung schon zu lange gehabt! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Hohes Haus! Ob die neuen Ladenöffnungszeiten irgendwann einmal sichtbare Vorteile für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft bringen werden, wird sich noch herausstellen. Fest steht, daß diese Maßnahme allein nicht die Probleme dieser Branche lösen kann. Wir werden heute noch die Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Herr Bundesminister! Wir Sozialdemokraten werden dieser Ladenöffnungszeitregelung zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich hoffe, daß Sie unsere Anliegen unterstützen. Ich hoffe, daß wir nicht bald wieder über Ladenöffnungzeiten debattieren, und ich hoffe, daß Sie die eine oder andere Anregung, die von uns Grünen im Rahmen dieser Debatte gebracht wurde – nicht nur über die ökologischen, sondern auch über die sozialen Auswirkungen –, ernst nehmen und wir gemeinsam, meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu beitragen, daß es zu einer sozial und ökologisch einigermaßen verträglichen Auswirkung der neuen Ladenöffnungszeiten kommt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweitens: Wir werden uns damit befassen müssen, welchen gewerberechtlichen Umfang jene verbliebenen Kleinunternehmer im ländlichen Raum haben müssen, um in der Distribution eine Multifunktion wahrnehmen zu können und auch überlebensfähig zu sein. Wir werden prüfen müssen, ob unser Instrumentarium von noch bestehenden, aber zum Teil unzureichend in Anspruch genommenen Förderungseinrichtungen dazu beitragen kann, eine andere Art der Strukturgestaltung fortschreiben zu können. Ich erinnere daran, daß etwa schon in den siebziger Jahren in diesem Hohen Haus diskutiert wurde, daß ein Händler mit unter 200 Quadratmetern Verkaufsfläche kaum leben kann. Wir werden uns auch mit dem Beratungs- und Serviceumfang beschäftigen müssen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

All das ist Stand der Technik in den Volkswirtschaften, wenn ich so sagen darf, aber Herr Abgeordneter Höchtl hat unlängst gefragt: Eine Steuersenkung – wie soll denn das drinnen sein? – Es wird nicht die Frage sein, wie das drinnen sein kann, sondern es wird drinnen sein müssen, wenn wir im Wettbewerb bestehen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Puttinger bringt manchmal sogar unsere Anträge hier vor. Fällt euch denn gar nichts Gescheites ein zu Gewerbeordnung, Lehrlingsausbildung, Arbeitszeitgesetz, Privatisierung? Es ist schon eine Gewohnheit, daß die freiheitliche Opposition Ihren Anträgen vorwegläuft. Wir machen im tiefen Schnee die Spur für Sie. Wir werden aber bald genug davon haben, denn Sie sollten selbst initiativ werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Wirtschaftsausschuß nennt Frau Abgeordnete Fekter unsere Anträge gar oberflächlich und unseriös. Solche Entschließungsanträge, die so selbstverständlich sind, kann man natürlich nicht unterstützen, auch wenn man selbst in all diesen Dingen säumig war. Dieser Jargon aus der Tiefe der Schottergrube, möchte ich Ihnen, Frau Abgeordnete, sagen, hat mit Höhen der internationalen Wirtschaftspolitik wirklich gar nichts zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Investitionsklima ist daher verheerend, und ich kann Ihnen nur sagen: Setzen Sie alles daran, daß das nicht stattfindet! Das ist die Nagelprobe. Ansonsten werden Sie mit dem Verkauf der freien Wirtschaft an sozialistische Kreditgeber ganz sicherlich den dritten Platz in diesem Land einnehmen, aber mit großem Abstand hinter uns. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe aber große Bedenken, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir unter dem Schlagwort "Liberalisierung der Gewerbeordnung" eine der Säulen der Lehrlingsausbildung stark ins Wanken bringen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Wenn eine Künstlerin Seidenmalerei betreibt und aus ihren seidenbemalten Tüchern Blusen näht, braucht sie derzeit eine Schneidermeisterei. Ich bin dafür, daß sie, wenn sie Abnehmer für ihre Kunstwerke oder für ihre Textilien findet, sowohl nähen als auch verkaufen dürfen und sich selbständig am Markt bewegen können soll, ohne daß sie die Meisterprüfung für das Schneiderhandwerk machen muß. (Beifall bei der ÖVP.)

Nur die Wirkung – mittelfristig gesehen – wird sein, daß wir wahrscheinlich in zehn Jahren nur mehr 20 Prozent Meisterbetriebe haben werden und 80 Prozent andere, freiere Zugänge. Und wer, meine Damen und Herren, bildet dann unsere Lehrlinge aus? – Das heißt, die Lehrlingsausbildung abgekoppelt von einer Liberalisierungsdebatte zu sehen, halte ich für grob fahrlässig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir müssen, wenn wir die Lehrlingsausbildung ernst nehmen, bei der Liberalisierung der Gewerbeordnung darauf achten, daß nicht Rahmenbedingungen geschaffen werden, die unser exzellentes duales System ins Wanken bringen. Und die Lösung, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann nicht sein, daß anstelle der Ausbildung in Betrieben die jungen Leute alle in zentrale Lehrwerkstätten oder Schulen geschickt werden. Das ist kein richtiger Ansatz. (Beifall bei der ÖVP. )

Das heißt, es ist mir ein besonderes Anliegen, bei der Liberalisierung der Gewerbeordnung, zu der ich mich bekenne, mitzudiskutieren und darauf hinzuweisen, daß wir unser Lehrlingsausbildungssystem in der guten Qualität, wie es derzeit der Fall ist, erhalten sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dem jetzigen Wirtschaftsminister überreiche ich diesen Entschließungsantrag mit der Bitte, daß man 1997 wirklich nicht darauf vergessen möge, sondern auch die geschlechtsspezifischen Agenden endlich in das Gesetz integriert. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Insgesamt wurde heute der erste Schritt gesetzt, es wurde sichtbar gemacht, in welche Richtung der Zug in Zukunft fahren wird: Wir wollen bis spätestens 1. Juli nächsten Jahres eine umfassende Reform durchsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die wenigen Änderungen in den anderen Bereichen zeigen aber auf, daß es höchste Zeit wäre, wirklich umfassende Änderungen durchzuführen, nämlich den Zugang zum Gewerbe zu erleichtern. Die Bürokratie muß abgebaut werden, die Ausbildung muß verbessert werden, aber es muß gut ausgebildeten Lehrlingen auch die Möglichkeit gegeben werden, sich wirklich selbständig zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Nur das kann eine Gründungswelle in Österreich auslösen, von der alle sprechen, wofür aber die Regierung keine Handlungen setzt.

Ich glaube, die Verschiebung der Diskussion auf das Jahr 1997 ist nicht gut. Ich kann nur hoffen und bitte die Regierungsparteien, daß die Verhandlungen schon im Jänner aufgenommen werden. Arbeiten Sie über Weihnachten, bringen Sie auch Ideen ein, dann können wir im Jänner über eine umfassende Gewerbeordnungsnovelle sprechen. Es wäre im Interesse Österreichs, es wäre im Interesse der österreichischen Wirtschaft, bereits im Jänner umfassende Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß wir, was das Wirtschaftswachstum betrifft, an letzter Stelle der Europäischen Union stehen. Wir sollten aufhören, die Realität nicht zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben alle Probleme, aber auch alle Chancen dieser Welt, der Wandel der Märkte ist jedoch schneller als der Wandel unserer Reformen. Und das macht betroffen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Vielleicht zu guter Letzt noch aus diesem Artikel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zitiert, der von außen gesehen eine Fundgrube betreffend die Situation der österreichischen Wirtschaft und der Sozialpartnerschaft ist. Ich zitiere wörtlich: Der nahtlos aus dem Ständestaat der Vorkriegszeit hervorgegangene österreichische Kammerstaat mit seiner Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer hat zum Wiederaufbau beigetragen und lange den sozialen Frieden garantiert. – So weit, so gut. Doch: Heute sind die beiden Kammern verkrustet, unfähig, ihre vielseitigen Interessen zum Wohle des Landes unter einen Hut zu bringen. Spötter nennen sie daher Bleikammern, Herr Kollege – in Anspielung auf die nicht gerade gesundheitsförderlichen Bleikammern im einstigen Venedig unter den Dogen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) In diesem Satz ist alles drinnen.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" richtet Ihnen das aus, und Sie stecken den Kopf in den Sand und fragen: Ja dürfen’s denn das überhaupt? (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Meine Damen und Herren, ich darf also aus diesem Behufe schließen, in Österreich bewegen sich die Dinge derzeit in Gletschergeschwindigkeit, Herr Kollege Parnigoni. Doch die internationalen Konzerne und der globale Markt werden sich um die Ängste österreichischer Kämmerer oder Politiker wenig scheren. Das Ende der Gemütlichkeit ist angesagt.

Wachen Sie also endlich auf, stimmen Sie dem Antrag der Freiheitlichen zu, in welchem die Sorge um den Wirtschaftsstandort Österreich zum Ausdruck gebracht wird und welcher glaubwürdige Inhalte zur Verbesserung der Situation in Österreich beinhaltet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher glaube ich, daß diese Novelle nicht unnötig war, wobei ich festhalten möchte, daß die wirklich große Novelle erst kommen muß. Für diese werden wir uns sehr anstrengen, und wir freuen uns schon, wenn sie dementsprechend aktiv wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb gab es viele Intentionen auch von seiten der ÖVP in Richtung Bürokratieabbau, auch von Ihren Vorgängern, um endlich eine Vereinfachung des Betriebsanlagenverfahrens zu schaffen, um endlich dem neuen Unternehmer bei Betriebsübernahme einen möglichst unbürokratischen Zugang zu einem neuen Betrieb zu gewährleisten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich ersuche Sie, Herr Minister, das weiter im Auge zu behalten. Wir setzen Hoffnung in Sie, daß es vielleicht in Zukunft doch noch zu einer wirklichen Lösung und nicht nur zu einem Fragment kommt. Ich werde Sie immer wieder daran erinnern, wie geplagt die Unternehmer in diesem Österreich sind, und ich werde Sie auch daran erinnern und Ihnen die Liste heute noch vorlegen, wie viele Unternehmer bereits in Konkurs gegangen sind oder aus Österreich abwandern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu den Fragen, die die Abgeordneten Kiermaier und Rossmann aufgeworfen haben, darf ich vorgreifend darauf verweisen, daß in dieser Novelle festgestellt wird, daß Gastgewerbekonzessionen, die aufgrund der alten Konzessionsprüfung erworben wurden, keine Neuverfahren brauchen, und zweitens, daß bei allfällig notwendig gewordenen Investitionen eine Übergangsregelung von bis zu fünf Jahren vorgesehen werden kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der Hauptausschuß wird aufgewertet, und ich ersuche, diesen Abänderungsanträgen die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, daß diese Wirtschaftslenkungsgesetze sehr wichtig für unser Land sind, daher sind eine Verlängerung und Novellierung unbedingt notwendig. Ich wünsche uns allen und der Bevölkerung, daß der Fall, daß wir diese Gesetze brauchen, niemals eintreten wird! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister! Aus dem damaligen Vorfall müssen wir hinsichtlich eines neuen Erdölbevorratungsgesetzes lernen, daß die Multis stärker zur Bevorratung herangezogen und zu einer stärkeren Mitfinanzierung verpflichtet werden müssen. Nur so können Preisschwankungen und Preissprünge abgefedert werden. Vor allem wird dadurch der Verdacht der Preismanipulation gar nicht erst entstehen können – eine Erkenntnis übrigens, die im Ausschuß von allen geteilt worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher nochmals: All diese Gesetze müssen bis zum nächsten Verlängerungstermin in zwei Jahren grundlegend überarbeitet werden. Dies muß früh genug und auf parlamentarischer Ebene geschehen. Mit den eingebrachten Abänderungsanträgen können wir uns in dieser kurzen Zeit nicht mehr befassen und werden daher all diese Gesetze ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liberalisierung der E-Wirtschaft ist der Retter für die einen, ist aber gleichzeitig ein Schreckgespenst für die anderen. Daß ausgerechnet diese Regierung – in der EU als außerordentlich liberalisierungsfeindlich gesehen – jetzt von der EU in diesen Tagen die Liberalisierung des Strommarktes auf den Tisch des Hauses bekommt, ist eine der vielen Kontradiktionen, denen Sie sich ständig gegenübersehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Stromverbrauch stagniert, beziehungsweise es sind Einsparungen auf der einen Seite und brachliegende Einspeispotentiale auf der anderen Seite ausreichend vorhanden. Der Verbund läßt von Booz-Allen ein Gutachten machen. Da steht ganz genau drinnen: 30, 40 Prozent Kosteneinsparungen, Sondergesellschaften in hehrer Zahl, all das haben Sie hier an Einsparungsmöglichkeiten. Daneben gibt es noch in Österreich die mit Abstand niedrigsten Einspeistarife in ganz Europa, damit sich möglichst wenige privatwirtschaftliche Stromerzeuger in Österreich entwickeln können. Das ist Ihre Proporzpolitik auf dem Stromsektor! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Punkt zwei: Kleine Heizwerke mit bevorzugt regenerativer Energie sind für Österreich die Lösung. Gehen Sie in das kalte Tamsweg, dort sehen Sie bereits das erste Heizkraftwerk, eine hervorragend funktionierende Anlage. Die Energieverwertungsagentur sagt ganz klar: Mit 25 000 Heizkraftwerken könnte das Problem flächendeckend gelöst werden. – Das sind alles die Studien, die Sie auch in Auftrag gegeben haben. Aber Sie verräumen sie rasch, da sie natürlich nicht in die große Gesellschaft der verstaatlichten Proporzenergieunternehmungen passen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Fünftens: Es muß ein Stromerzeugerpool geschaffen werden, und zwar bei den Ländern. Dort ist der Erzeugerpool anzusetzen, und dort dürfen Sie nicht jedes politische Problem wie eine heiße Kartoffel fallen lassen. Nicht erst dann, wenn die Verluste da sind, sondern jetzt müssen Sie sich aus der Politik rausbewegen, rein in privatwirtschaftliche Gesellschaften. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Schließlich: Die Verbundgesellschaft soll als Logistik- und Handelsunternehmen gesehen werden. Es sind Milliardeneinsparungen möglich. 32 Prozent Personalkosten haben Sie beim Verbund. Die sparsamen Schwaben haben 16 Prozent Personalkosten bei ihrer Verbundgesellschaft. Die Personalkosten um 16 Prozent senken heißt somit die Möglichkeit haben, die Preise um 16 Prozent zu senken. Aber beim Verbund gibt es Einkommen in der Höhe von 1,2 Millionen Schilling pro Verbundbeschäftigten. Die Bayern-Werke haben 0,6 Millionen pro Kopf, also etwa die Hälfte, wenn ich richtig rechnen kann. Aber bei uns wird immer einem roten Gehalt ein schwarzer Gehalt dazugerechnet und umgekehrt, sagt der Generaldirektor der Bayern-Werke – nach Dienstschluß, denn vor Dienstschluß kauft er die österreichische Energiewirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns unsere energiepolitischen Zielsetzungen, vor drei Jahren von der Bundesregierung verabschiedet, vor kurzem im Energiebericht wieder bekräftigt, noch einmal vor Augen führen, die da lauten: hohe Versorgungssicherheit, hohes Maß an Wirtschaftlichkeit, soziale Verträglichkeit und auch Umweltverträglichkeit, und das der realen Situation in Österreich gegenüberstellen, dann können wir gesamthaft gesehen – ich komme dann noch zu den Einzelheiten – eine durchaus positive Bilanz der Situation, vor allem dieses Soll-Ist-Vergleiches ziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Thema erneuerbare Energieträger. Wir sollten den Einsatz auch bei der Stromerzeugung, aber nicht nur dort, sondern auch bei der direkten Energienutzung, weiter steigern, weiter fördern. Wir schaffen damit nicht nur einen Beitrag zur Emissionsreduktion, sondern wir schaffen damit (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner ) – ich komme gleich dazu, Kollege – auch einen Beitrag zur Technologieentwicklung, der sehr, sehr wichtig ist, aber eben nicht auf dem Rücken und zu Lasten der Energieversorger und mit direkter Auswirkung auf die Preise.

Ein Satz noch zum Thema Lambach und Theiß, eingeschlossen Freudenau. Ich glaube, daß, wenn wir das Ziel ernst nehmen, ein hohes Maß an Eigenversorgung zu erreichen, und auch die anderen energiepolitischen Ziele ernst nehmen, Projekte wie Lambach oder auch jetzt der Umbau von Theiß, nämlich in Richtung viel mehr Ökologie – in Theiß wurde die modernste Rauchgasreinigungsanlage installiert, was jetzt wieder kritisiert wird –, nur vordergründig teuer sein können. Es finden nämlich auf der anderen Seite bei all den anderen Energieformen, die auch im Ausland zum Teil eingesetzt werden – Stichwort Atomenergie –, vor allem die externen Kosten, die verursacht werden oder werden können, leider keine Berücksichtigung. Ich glaube, daß wir gesamthaft gesehen mit unserer Struktur und auch mit unseren Zielsetzungen auf dem richtigen Wege sind. Wir werden jedenfalls diesen Weg sicher weitergehen, und ich bitte Sie in diesem Sinne auch um Unterstützung unseres Entschließungsantrages zur Förderung der erneuerbaren Energieträger. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine daher, daß der Antrag der Grünen, der von der Abgeordneten Langthaler noch eingebracht werden wird, eine sinnvolle Ergänzung wäre und daß diese beiden Anträge gemeinsam für den Herrn Bundesminister jene Grundlage für die Verhandlungen bieten, die die erneuerbaren Energieträger in Österreich brauchen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich möchte darauf hinweisen, daß es Österreich trotz der so vielkritisierten Energiepolitik möglich war, was die Nutzung der erneuerbaren Energieträger anlangt, einen Weltspitzenrang zu erreichen. Dies wurde vor kurzem vom österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut und von der Energieverwertungsagentur attestiert. Aber auch Experten der UNIPEDE, der international tätigen Vereinigung der Elektrizitätswerke, bestätigen uns unseren Spitzenrang, und zwar nicht nur in Europa, sondern auch darüber hinaus. Ich glaube, wir sollten nicht immer nur kritisieren, wir sollten auch anerkennen, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf diesem Sektor in Österreich erreicht werden konnte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Tagesordnungspunkt 12: Wie im Ausschuß verweise ich auch hier darauf, daß bei einer Gesellschaft, die nach dem Aktienrecht geführt wird, die Politik nicht eingreifen kann – dies gilt für die EVN genauso wie für die OKA. Daher können wir diesem Antrag ebensowenig zustimmen wie dem vorhergehenden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das haben Ihnen die verschiedenen Interessenvertreter in den Verhandlungen immer wieder gesagt, und ich habe es so empfunden, daß seitens aller fünf Parteien im Haus eine sehr, sehr hohe Bereitschaft bestanden hatte, eine gemeinsame Lösung zu finden und ein gutes Fördermodell zu entwickeln. Es ist dann – so wie ich das interpretiere – eigentlich in erster Linie am Widerstand der Landesenergieversorger gescheitert, und es ist einfach unglaublich, wie stark deren Einfluß ist, sodaß sich die Abgeordneten der Regierungsparteien nicht trauen, eine mutige Lösung zu machen. (Abg. Wurmitzer: Aber geh, hör auf!) Sie haben Angst, denn in den entsprechenden Landesenergieversorgungsunternehmen sitzen von den Landeshauptleuten eingesetzte Leute mit Einfluß, und die regieren hier ins Parlament herein. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich glaube, wir vergeben heute eine Chance, obwohl genug Zeit gewesen wäre, wirklich ein klares, eindeutiges Signal für die Förderung erneuerbarer Energieträger zu setzen. Sie haben diese Chance mit dem heutigen Reglement nicht genutzt. Wir werden nicht nachlassen und das im nächsten Jahr weiter betreiben und hoffen, daß es vielleicht irgendwann einmal auf fruchtbaren Boden fällt. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollten das mit unserem Entschließungsantrag ermöglichen. Sie wollen nicht, daß das Parlament in dieser Weise eine Rolle spielt, sondern verlagern alles in das Ministerium. Ein Beispiel mehr, daß das Parlament nicht bereit ist, im Bereich der Energiepolitik eine Initiative zu ergreifen und wirklich zu versuchen, in eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Richtung zu arbeiten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Kollegin Langthaler! Ich habe Ihnen jetzt sehr aufmerksam zugehört, und ich habe Sie auch im Ausschuß argumentieren gehört. Im Ausschuß waren sehr vernünftige Ansätze zu vernehmen, jetzt im Plenum war das ein bißchen polemisch aufbereitet, das muß ich Ihnen schon sagen. Ich habe jetzt – wenn ich das zusammenfassen darf – Schlagwörter herausgehört wie Monopolisierung, Verstaatlichung, Verbürokratisierung und Marktregelung per Gesetz. Das wollen Sie – wir wollen das auf jeden Fall nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, wir haben mit Herrn Minister Farnleitner einen guten Minister, der ganz genau weiß, wohin die zukünftige Energiepolitik dieses Landes gehen soll. Daher werden wir dem Antrag, der von Kollegen Kopf eingebracht wurde, auch die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhaidinger. )

Man braucht sich nur die Zahlen anzuschauen, um zu sehen, daß wir bei der Stromerzeugung einen Trend von den fossilen zu den erneuerbaren Energieträgern haben. Diesbezüglich haben wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Weltspitzenrang für Österreich erreicht. (Abg. Kopf: Dazu kann man gratulieren!) Man braucht sich nur die Relation von 28,2 Prozent zu 71,8 Prozent anzuschauen. Das ist ein Spitzenrang vor Dänemark, das immer so als Umweltmusterland strapaziert wird. Auf diese Energiepolitik – das kann man auch von dieser Stelle aus einmal sagen –, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir stolz sein in diesem Hohen Haus. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn man für den Marktzutritt bestimmter alternativer Energieformen ist, die sonst unter dem Angebotsdruck der großen Monopole leiden, wenn man will, daß das aufgebrochen wird, dann ist das liberale Marktwirtschaft und nicht Förderungspolitik, Herr Kollege Marizzi! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Denn Markt setzt Mitspieler voraus, die sich einigermaßen gegeneinander positionieren können. Und genau das haben wir in diesem Feld nicht.

Und da wende ich mich jetzt dem dritten Entschließungsantrag zu. Der ist übrigens ein Beweis für die Dringlichkeit der Reform. Natürlich ist es richtig, was der Kollege Oberhaidinger gesagt hat, daß in diesen Aktiengesellschaften die Vorstände bestimmen und nicht die Eigentümer. Nur in Oberösterreich ist das bestimmt nicht so, denn wenn der Landeshauptmann vor die Kamera tritt und sagt: Meine OKA wird das machen!, und daneben steht der Generaldirektor und sagt: Jawohl!, dann ist er kein Vorstand, der von seinem weisungsfreien Mandat Gebrauch macht, sondern dann ist er der Erfüllungsgehilfe des Landeshauptmannes. (Zwischenruf des Abg. Großruck .) Ja, das ist seine Eigenverantwortung. Er kann das machen, wie er will. Weisungsfreiheit heißt ja nicht, daß man davon unbedingt Gebrauch machen muß. Er demonstriert uns, daß er unter Weisungsfreiheit versteht, das zu tun, was der Eigentümer, das Land Oberösterreich beziehungsweise Pühringer sagt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Und das gefällt mir nicht!) Und das gefällt mir nicht! Richtig. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Und da wende ich mich jetzt dem dritten Entschließungsantrag zu. Der ist übrigens ein Beweis für die Dringlichkeit der Reform. Natürlich ist es richtig, was der Kollege Oberhaidinger gesagt hat, daß in diesen Aktiengesellschaften die Vorstände bestimmen und nicht die Eigentümer. Nur in Oberösterreich ist das bestimmt nicht so, denn wenn der Landeshauptmann vor die Kamera tritt und sagt: Meine OKA wird das machen!, und daneben steht der Generaldirektor und sagt: Jawohl!, dann ist er kein Vorstand, der von seinem weisungsfreien Mandat Gebrauch macht, sondern dann ist er der Erfüllungsgehilfe des Landeshauptmannes. (Zwischenruf des Abg. Großruck .) Ja, das ist seine Eigenverantwortung. Er kann das machen, wie er will. Weisungsfreiheit heißt ja nicht, daß man davon unbedingt Gebrauch machen muß. Er demonstriert uns, daß er unter Weisungsfreiheit versteht, das zu tun, was der Eigentümer, das Land Oberösterreich beziehungsweise Pühringer sagt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Und das gefällt mir nicht!) Und das gefällt mir nicht! Richtig. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Und deswegen brauchen wir eine Reform. Sonst würde eine Investition wie Lambach gar nicht stattfinden; in einem betriebswirtschaftlich geführten Unternehmen würde der Aufsichtsrat den Vorstand davonjagen! Davonjagen würde man ihn, fristlos – und mit einer Schadenersatzklage bedenken! (Beifall beim Liberalen Forum.) Denn da werden Hunderte Millionen in den Sand gesetzt, die lassen sich nie mehr verdienen.

Deswegen müssen wir hier den Primat der Politik ergreifen. Ich bitte Sie wirklich herzlich ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich kann Ihnen auch einen anderen nennen, der Gruber ist nur ein hochkarätiges Symbol dafür. Und der Bundesminister weiß das alles ganz genau. Wir müssen hier dafür sorgen, daß unsere Infrastruktur im Bereich der Elektrizitätswirtschaft nicht vor die Hunde geht, denn das ist maßgeblich für den Wirtschaftsstandort Österreich – glauben Sie mir das! Denn wenn der Bundeslastverteiler in Stuttgart oder in München sitzt, dann können wir hier auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft keine Strukturpolitik mehr machen. – Dann ist der Ofen aus! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)

Deswegen müssen wir hier den Primat der Politik ergreifen. Ich bitte Sie wirklich herzlich ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich kann Ihnen auch einen anderen nennen, der Gruber ist nur ein hochkarätiges Symbol dafür. Und der Bundesminister weiß das alles ganz genau. Wir müssen hier dafür sorgen, daß unsere Infrastruktur im Bereich der Elektrizitätswirtschaft nicht vor die Hunde geht, denn das ist maßgeblich für den Wirtschaftsstandort Österreich – glauben Sie mir das! Denn wenn der Bundeslastverteiler in Stuttgart oder in München sitzt, dann können wir hier auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft keine Strukturpolitik mehr machen. – Dann ist der Ofen aus! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)

Es wird hier behauptet, die Landesgesellschaften seien nicht mehr konkurrenzfähig. Im gleichen Atemzug verlangt man aber, daß diese Landesgesellschaften, die angeblich nicht mehr konkurrenzfähig sind, Einspeisetarife akzeptieren, die deutlich über dem Endverkaufspreis liegen. Wenn Sie glauben, daß Sie damit die Konkurrenzfähigkeit der Landesgesellschaften erhöhen, dann sind Sie absolut unseriös. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Das, was ich für besonders entscheidend halte, ist ein Energiemanagement in allen Städten und Gemeinden Österreichs. Wir müssen dazu beitragen, daß jede Gemeinde lokale beziehungsweise regionale Energiepläne vorlegt. Gerade in einem Land, in welchem das Holz praktisch zum Fenster hereinwächst, ist es nicht sinnvoll, für die Wärmeversorgung kleiner Einheiten Holz, Öl oder Gas aus über 5 000 Kilometer Entfernung heranzuschaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt sind diese Maßnahmen nur in enger Kooperation mit den vorhandenen Energieversorgungsunternehmen umsetzbar, und deshalb bekennt sich die Österreichische Volkspartei zur Verlängerung des Generalübereinkommens, und deshalb werden wir diesem Antrag auch mit Überzeugung zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Verbundchef Haider ist sogar so weit gegangen, daß er gesagt hat, wir können etwa Theiß und auch Lambach langfristig durch billige Lieferungen des Verbundkonzerns ersetzen, die deutlich unter den Produktionskosten, die es in Theiß oder Lambach geben würde, liegen würden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich nur festhalten, daß das, was Herr Kollege Kier zum Thema OKA und Aufsichtsratspräsident (der Redner stockt – Rufe: Pühringer! Pühringer!) Pühringer gesagt hat, schon einmal deshalb nicht stimmt, weil der Herr Landeshauptmann Pühringer gar nicht Aufsichtsratspräsident ist. Sie haben das offensichtlich nicht gewußt, Herr Kollege. (Abg. Dr. Kier: Ich habe gesagt: Eigentümer!)

Das, was Sie hier von sich gegeben haben, ist eine billige Polemik. Aber mit billiger Polemik werden wir die Probleme der Energiewirtschaft sicherlich nicht lösen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit bin ich auch beim Kollegen Anschober. – Herr Kollege Anschober! Zuerst halte ich einmal fest: Dieses Angebot des Verbundes hat es in dieser Form überhaupt nicht gegeben. Das haben Sie so hineininterpretiert. Das hätten Sie gerne so gehabt. Deshalb besteht für uns in Oberösterreich zum Beispiel überhaupt kein Anlaß, auf das Kraftwerk Lambach zu verzichten, weil wir davon überzeugt sind, daß es volkswirtschaftlich und umweltpolitisch ein sinnvolles Kraftwerk ist, und es sprechen auch alle Daten eindeutig dafür. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Da die OKA 50 Prozent ihres Strombedarfes selbst produziert, war es ihr auch möglich, die massive Strompreiserhöhung des Verbundes, die in den letzten 5 Jahren rund 33 Prozent betragen hat, abzufangen, und sie brauchte sie nicht an ihre eigenen Kunden weiterzugeben. Das soll unserer Meinung nach auch in Zukunft so bleiben. Deshalb bekennen wir uns zum Ausbau der langfristig billigsten und umweltfreundlichsten Energie, nämlich der Wasserkraft, auch wenn Sie das nicht gerne hören. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb wird die OKA dieses Wasserkraftwerk bauen. Es wird 100 Jahre lang billige Energie zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren! Nehmen Sie die jetzige Pause beim Bau auch zum Anlaß, über Ihre eigene Position nachzudenken! Geben Sie Ihren unberechtigten Widerstand auf, denn er ist weder energiepolitisch noch umweltpolitisch sinnvoll! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe hier ausdrücklich gesagt: Als Eigentümer hat er diese Weisungen gegeben. Ich lege wirklich Wert darauf, weil als Eigentümer ist er nicht einmal ein zuständiges Organ in diesem Fall. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich komme jetzt zu Ihrem Entschließungsantrag. Herr Minister! Dieser Entschließungsantrag ist wirklich eine peinliche Lösung. Er ist deshalb eine peinliche Lösung, weil Sie mit diesem Entschließungsantrag, der von den Repräsentanten der Koalitionisregierung eingebracht worden ist, wieder einmal die Untätigkeit dieser Regierung beziehungsweise der Koalitionsrepräsentanten, was die Energiewirtschaft betrifft, hier im Hohen Haus dokumentieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Milliardeninvestitionsmöglichkeiten liegen darnieder, aber Sie sind nicht fähig, sind nicht in der Lage, die Weichen zu stellen. Sie sind nicht in der Lage, eine zukunftsträchtige Energiepolitik zu machen. Das ist Ihr Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch die Arbeitsplätze, von denen Sie immer reden, kommen da nicht vor. Die fallen Ihnen in diesem Zusammenhang anscheinend nicht mehr ein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich hoffe, daß Sie mit guten Vorsätzen in das energiewirtschaftliche Jahr 1997 gehen, daß Sie irgend etwas auf die Beine stellen und sich 1997 zu einer Energiepolitik aufraffen, die der Situation Rechnung trägt und die am 31. Dezember 1997 alle Österreicherinnen und Österreicher aufatmen läßt, weil Sie endlich etwas gearbeitet haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber, Herr Bundesminister und meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie haben leider all die Jahre die Gelegenheit, eine Gesamtreform im Bereich des Zivildienstes umzusetzen, nicht genützt. Sie haben wieder einmal zwischen den einzelnen Interessen der verschiedenen Fraktionen einen faulen Kompromiß geschlossen, mit einer ganzen Reihe von Widersprüchlichkeiten, anstatt den Zivildienst in einen Zivil- und Katastrophenschutzdienst umzugestalten, um in diesem Bereich große Defizite zu beheben. Das haben Sie nicht geschafft, da haben Sie sich nicht drübergetraut, und daran wird deutlich, daß Sie es nicht schaffen, in den wichtigen Bereichen in Österreich auch die notwendigen Reformen umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister, das kann doch nicht Sinn einer derartigen Regelung sein, daß Sie sagen, Einsatz im Katastrophenschutz, im Zivilschutz, in einem Bereich ureigenster umfassender Landesverteidigung sei sinnwidrig und würde den normalen Dienst der Zivildiener stören. Ich würde es mir wünschen, daß bei Schneekatastrophen und Unwettern die Zivildiener Seite an Seite mit unseren Soldaten und Grundwehrdienern an der Behebung dieser Mißstände arbeiten. Das wären sinnvolle Tätigkeiten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Sie haben es verabsäumt, eine Gesamtreform in diesem Bereich umzusetzen. Wir hätten uns gewünscht, daß man diese vielen Jahre der Kompromisse dazu genützt hätte, sowohl beim Grundwehrdienst als auch beim Zivildienst eine Gesamtreform zu machen – im Rahmen einer allgemeinen Dienstpflicht, im Prinzip auf Freiwilligkeit abgestellt, die die notwendigen Funktionen definiert hätte und für diesen Bereich des Zivildienstes einen ordentlichen Zivil- und Katastrophenschutz eingerichtet hätte. Das wäre ein wichtiger Dienst für die Gesellschaft und auch für das Ansehen der Zivildiener sehr positiv gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben durch dieses Gesetz auch – und das soll nicht unerwähnt bleiben, meine Damen und Herren – eine Sicherstellung für den Zivildiener erreicht, gleichzeitig aber auch die Voraussetzung dafür geschaffen – und das möchte ich wirklich betonen –, daß in den kommenden Jahren genug Präsenzdiener für die militärische Landesverteidigung bereitstehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein letzter Punkt ist der § 76. Meine Damen und Herren, auch diese Regelung ist verfassungswidrig. Sie stellt nämlich eine eklatante Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar, wenn jetzt normiert wird, daß Leute, die nach dem 1. 1. 94 als tauglich befunden worden sind, nunmehr die Möglichkeit haben, neuerlich einen Antrag auf Zivildienst zu stellen, und zwar mit einer Fünfjahresfrist. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Das heißt, all diejenigen, die nach dem 1. 1. 92 bis zum 1. 1. 94 für tauglich befunden wurden, haben diese Möglichkeit nicht, Herr Kollege Kiss, und das ist ungerecht, das ist ein klarer Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Ich verstehe nicht, daß Sie als Parlamentarier eine derartige Regelung begrüßen, daß Sie einer derartigen Regelung die Zustimmung geben wollen.

Herr Bundesminister! Mit der Vorlage einer derartigen Zivildienstgesetz-Novelle haben Sie uns zutiefst enttäuscht. Sie haben unsere Erwartungen nicht erfüllt, und daher werden wir Liberale diesen Entwurf auch ablehnen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zum Thema, das vor allem grüne Mandatare immer wieder ansprechen: Gleichbehandlung. – Gleichbehandlung! Gleiches Recht für alle. – Kann man wirklich von Gleichbehandlung sprechen, wenn über 80 Prozent der jungen Männer ihren Dienst mit etwa 19 Jahren absolvieren, ob Wehr- oder Zivildienst, während andere, die die Chance haben, ein Hochschulstudium zu absolvieren und dadurch eine bessere Karriere- und Verdienstmöglichkeit für ihr Leben zu erwerben, selbstverständlich und zu Recht ohne besondere Kosten, für diese Chance dann fünf, sechs, sieben oder acht Jahre später einrücken, möglicherweise mit Familie und einem ordentlichen eigenen Wohnsitz? Sie bekommen somit vom Staat nicht nur das Studium finanziert, sondern auch noch den ihnen rechtlich selbstverständlich zustehenden Ersatz für die Familie und die Wohnkosten. Sie gewinnen also zweimal, jene, die sich bisher haben aufschieben lassen. Daher bin ich gegen die automatische Aufschiebung von Studierenden, sondern für einen tatsächlich begründeten Aufschub. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Zusammenhang mit der Gleichbehandlung ist auch immer wieder der Bargeldersatz in Diskussion, den Zivildiener und Wehrdiener bekommen. Die Wehrdiener bekommen etwas mehr, im Monat etwa 800 S. Das ist auch richtig so. Warum? – Überlegen Sie sich bitte – und ich halte es in diesem Fall wie der Kollege Scheibner; ich will den einen Dienst nicht gegen den anderen ausspielen –: Es gibt in beiden Bereichen anspruchsvollste Dienste, aber es gibt in beiden Bereichen auch leichtere Dienste. Nur eines ist gewiß: Ausschließlich der Soldat hat im Ernstfall, im Einsatzfall, auch in internationalen Einsätzen, sein Leben für die Allgemeinheit einzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Zweitens ist die Chance eines Zivildieners, am Wohnort oder wohnortnahe eingesetzt zu werden – Kollege Wabl, sollten Sie bereit sein, einmal zuzuhören, wäre das sehr nett von Ihnen –, zehn- bis 15mal so groß wie für den Wehrdiener, denn es gibt nun einmal nur 160 Garnisonsorte in Österreich, aber fast 2 000 Orte mit Zivildiensteinrichtungen. Und jeder, der weiß, was es heißt, Wochenpendler zu sein, weiß, was das für ein Nachteil ist.

Das ist auch für das Bundesheer oder die Zivildiensteinrichtung besser, weil damit junge, unbelastete Männer diese wichtigen Dienste – das gilt für beide, Kollege Wabl, Grundwehrdienst und Zivildienst – für die Allgemeinheit erbringen. (Abg. Wabl: "Junge, unbelastete Männer"!) Das ist aber auch für den Steuerzahler besser, denn die Leistungen für Familienunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe für die Wehrdiener oder Zivildiener, die sich lange aufschieben lassen, kosten sehr, sehr viel Geld. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Das ist für den Steuerzahler besser, weil mittelfristig pro Jahr zwischen 200 und 250 Millionen Schilling Steuergelder weniger ausgegeben werden müssen. Und das ist in diesen Zeiten auch ein wesentliches Argument für den Steuerzahler.

Meine Damen und Herren! Ich möchte auch noch darauf hinweisen, daß Österreich im Verhältnis zu anderen Ländern die längste Zivildienstdauer hat. (Abg. Dr. Maitz – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Auch das ist falsch!) Sie wissen auch, daß dieses Zivildienstgesetz in seiner derzeitigen Form niemals dazu beitragen kann, den Sozialbereich, in dem Zivildiener so wichtig sind, aufrechtzuerhalten. Es kann niemand elfeinhalb Monate ohne Unterbrechung arbeiten. Die Krankenstandsraten werden sich entsprechend erhöhen, weil es eine Zumutung ist, was Sie den Zivildienern aufbürden, und weil es einfach für Menschen unmöglich ist, elfeinhalb Monate ununterbrochen zu arbeiten, ohne Schäden zu bekommen, ohne Krankheitssymptome zu bekommen (Abg. Dr. Maitz: Um Gottes willen!) , noch dazu, wenn dies in einem Bereich wie dem Sozialbereich geschieht, wo es sicher kein einfaches und lockeres Arbeiten gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden dieses Zivildienstgesetz ablehnen, weil es nicht das wert ist, was ihm zugeschrieben wird. Und wir können auch deshalb niemals zustimmen, weil es uns wichtig ist, daß die jungen Männer, die zukünftigen Zivildiener, unter guten Arbeitsbedingungen und ordentlichen Verhältnissen ihre Arbeit leisten können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Im Herbst 1998 wird Österreich den Vorsitz in der Europäischen Union haben. Das ist eine Chance, europäische Tourismuspolitik als Rahmen für die österreichische Tourismuspolitik zu bauen. Herr Tourismusminister, die österreichische Tourismuswirtschaft ist bereit, weiter ihre Leistungen zu erbringen. Je enger Sie das Korsett der Rahmenbedingungen schnüren, desto weniger kann sie erfolgreich sein. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es geht beim Tourismussektor um einen Wirtschaftsbereich, der hinsichtlich seines Anteils am BIP nicht hoch genug eingeschätzt werden kann und dessen Dynamik über Jahre Teil des Rückgrates der österreichischen Wirtschaft war. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun steht es völlig außer Streit, daß wir – global gesehen – im Augenblick Probleme haben. Aber ich würde doch bitten, daß wir uns langsam angewöhnen, nicht von dem Tourismus schlechthin zu reden, weil wir damit einem gesamten Wirtschaftszweig in Österreich ein Image verpassen, das er so in seiner Gesamtheit nicht verdient. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben aber, und das müssen wir in diesem Haus deutlich sagen, ein unglaubliches Problem mit dem Sommertourismus, mit dem "Sommerloch" beziehungsweise der Vor- und Nachsaison. Das alleine gibt uns schon für die Strategien, die wir anzusetzen haben, einige besondere Elemente. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Ich habe wiederholt gesagt, ich halte wenig davon, daß wir zuerst Bettenburgen bauen und dann um Gäste beten. Ich würde lieber eine Politik betreiben, in der Förderungsmittel dafür eingesetzt werden, daß genug Fremde kommen, damit sich die Betten finanzieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich hoffe, Sie haben meinen Ausführungen entnommen, daß ich mich dem Thema Tourismus mit der gleichen Energie widmen werde wie anderen Bereichen in meinem Ministerium. – Danke, Herr Vorsitzender. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es war damals so, daß es die kinderreichen Familien tatsächlich nicht geschafft haben, über die Runden zu kommen. Die Kinder wurden über die Ferien verschickt, und andere Dinge mehr. Und wenn man heutzutage beziehungsweise vor vier, fünf Jahren durch diesen Landstrich gefahren ist, konnte man sehen, welch großer Fortschritt da gemacht wurde, und zwar dank einer einzigen Erwerbsquelle: Das war und ist auch heute noch der Tourismus. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn große Industrieunternehmungen zusammenbrechen oder Schwierigkeiten haben, dann schreitet der Minister ein, mindestens einer. Ich möchte die Initiativen für Traiskirchen nicht kritisieren, sondern nur darauf hinweisen: Dort wird showmäßig etwas abgespult, um 100 beziehungsweise 300 Arbeitsplätze zu retten. Wenn 3 000 Arbeitsplätze im Tourismus leise sterben, schert sich kein Mensch darum, und es ist auch keine Schlagzeile wert. – Das, meine Damen und Herren, sollten wir uns vor Augen führen, wenn wir die Tourismusbranche heute kritisch durchleuchten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir glauben darüber hinaus, Herr Bundesminister, daß der wichtigste Gast für uns der Inlandsgast sein sollte und daß wir da in der Vergangenheit die größten Versäumnisse begangen haben. Sie sagen, Sie seien ohnehin für Entzerrungen. Ich muß aber sagen, Herr Bundesminister, eine Ferienstaffelung für die allgemeinbildenden höheren Schulen ist keine Entzerrung. Die vielbeschworene Arbeitszeitflexibilisierung, die Grundlage für Entzerrungen beziehungsweise daß Sie sie gegen Ihren Koalitionspartner durchsetzen, auch um einen politischen Preis, das vermissen wir eigentlich. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir haben das aber noch viel mehr beim Herrn Vizekanzler vermißt, der so viele Jahre immer wieder tolle Worte in den Mund genommen hat und nichts, gar nichts in diesem Zusammenhang zusammengebracht hat. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Stummvoll! Solange Sie und ich gemeinsam hier herinnen sitzen, werde ich Ihnen dieses Gesetz mit Genuß jedesmal unter die Nase reiben, weil ein dümmeres wurde in diesem Haus noch nie beschlossen. (Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. )

Ein Wort noch zum Kollegen Haselsteiner. Kollege Haselsteiner! Sie haben sich diesbezüglich massiv engagiert. Sie haben vor einiger Zeit ein tolles touristisches Gebiet – Goldeck – meines Wissens um einen Schilling von einem Bundesland gekauft. Was haben Sie damit getan? (Abg. Dr. Haselsteiner: Geh, hör auf!) – Ah?! Sie haben es um einen Schilling erworben und nichts damit gemacht. Sie haben kein tolles Produkt entwickelt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie wissen ja nicht, wovon Sie sprechen!) – Aha. So ist das. Ich wollte nur den Unterschied herausarbeiten zwischen dem, was Sie so engagiert vortragen, und dem, was Sie dann tatsächlich tun. Das ist alles. (Beifall bei der SPÖ.)

Erstens: Ich habe zum Beispiel ein Projekt veranlaßt, für 6 Millionen Schilling das Gebiet für den Winter zu erschließen, es schneesicher zu machen, eine Talabfahrt zu bauen, und habe dazu alle notwendigen Voraussetzungen – einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung, einschließlich aller ökologischen Gutachten für Fauna, Flora, Wildbach- und Lawinenverbauung und so weiter – besorgt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zweitens: Ich habe 40 Millionen Schilling Betriebsverlust in Kauf genommen und damit das Projekt fünf Jahre lang mit 40 Mitarbeitern, somit mit 200 Mannjahren, am Leben erhalten, um der Bezirksstadt Spittal an der Drau nicht eine der wenigen Voraussetzungen für eine Tourismuserschließung auch noch zu nehmen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Drittens: Ich habe mehrfach interveniert, insbesondere bei Mitgliedern der Landesregierung der ÖVP und der SPÖ, und gebeten, man möge mir die notwendigen Genehmigungen erteilen, um dieses wintertouristische Projekt bauen und umsetzen zu können, ich habe sie jedoch von diesen der SPÖ und der ÖVP zugehörigen Regierungsmitgliedern nicht erhalten. Ich überlasse es Ihnen, das zu werten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich glaube, daß das Wachstum des österreichischen Tourismus seit 1992 einen dramatischen Tiefpunkt erreicht hat, ist eigentlich eine allgemein bekannte Tatsache und braucht in der Öffentlichkeit nicht weiter diskutiert zu werden. Unsere Aufgabe muß es sein, die Bedeutung des Tourismus in Österreich klar zu definieren und letzten Endes das entsprechende Bewußtsein hierfür in der Bevölkerung, aber auch in der Politik und vor allem in der Regierung und auch hier im Hohen Haus zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist alles richtig, aber so differenziert diese Ursachen zu betrachten sind, so differenziert sollte man auch die jüngsten Fremdenverkehrsergebnisse betrachten. Während wir nämlich allgemein Nächtigungsrückgänge beklagen, stellen wir ein differenziertes Verhalten im Kurtourismus, im Kulturtourismus, aber auch im Städtetourismus fest. Dies zeigt eindeutig, wie wichtig es ist, Qualität anzubieten, zu halten, Identität zu bewahren, Events zu fördern, regionale Kooperationen zu betreiben, aber auch seitens der Politik zu fördern und neue Chancen auf dem Markt zu nutzen. Ohne Events würde in Zukunft der Fremdenverkehr meiner Meinung nach überhaupt nicht überleben können. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens: Wir haben Identität zu bewahren. Die heutige Entwicklung zeigt klar, daß vor allem jene Regionen profitieren, die sich selbst so verkaufen, wie sie sind. Wir können allein klimatisch bedingt mit Badezentren Südeuropas nicht konkurrieren, aber Gesundheit, kulturelle und landschaftliche Vielfalt und Unversehrtheit sind mehr wert als die Illusion von Sonne und See, an die die meisten Menschen, wie ich meine, nicht mehr glauben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin aber – Herr Kollege Parnigoni ist nicht hier – gegen die sogenannten regionalen Tourismusorganisationen, wie er sie schon mehrmals vorgeschlagen hat. Das sind wieder neue Verwaltungsapparate, die keine neuen Gäste bringen, die Geld kosten, welches die einzelnen Betriebe wesentlich besser brauchen und verwenden könnten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausbau der österreichischen Stärken, zu denen die österreichische Gastlichkeit im wahrsten und im umfassendsten Sinne gehört, wird Österreich als Tourismusland erhalten und allen Unkenrufen zum Trotz unseren Ruf als Urlaubsland festigen – zum Wohle der gesamten Wirtschaft, zum Wohle seiner Arbeitnehmer, zum Wohle des ganzen Landes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Unsere Forderung ist, daß Sie hinausfahren, der Kommission Unterlagen vorlegen und endlich einmal überprüfen lassen, ob die Getränkesteuer, die Tourismusabgabe und die Kammerumlage 1 der 33. Mehrwertsteuerrichtlinie entsprechen. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Den Herrn Puttinger kostet das ein Lachen. Sie sammeln lieber 300 000 Unterschriften, lassen die kleinen Wirte samt ihren Mitarbeitern rennen, und dann lachen Sie darüber! Das ist es nämlich! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt schildere ich Ihnen die Situation in meinem Betrieb: Ich zahle für einen Betrieb 400 000 S Getränkesteuer pro Jahr. Ich habe jetzt einen Nullbescheid abgegeben. Ich habe eine Getränkesteuerprüfung gehabt und habe sogar ein Guthaben. Ich bekomme jetzt den Bescheid und den fechte ich durch bis zum Europäischen Gerichtshof. Sie werden sich wundern! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn ich das Geld zurückbekomme, werde ich es als Grazer Abgeordnete der Stadt Graz zur Verfügung stellen – das sind 800 000 S Getränkesteuer für zwei Jahre –, aber für Zwecke, die ich alleine bestimme. Ich werde in Not geratene Klein- und Mittelbetriebe damit fördern, die sonst nicht überleben könnten. Das wird es sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt schildere ich Ihnen die Situation in meinem Betrieb: Ich zahle für einen Betrieb 400 000 S Getränkesteuer pro Jahr. Ich habe jetzt einen Nullbescheid abgegeben. Ich habe eine Getränkesteuerprüfung gehabt und habe sogar ein Guthaben. Ich bekomme jetzt den Bescheid und den fechte ich durch bis zum Europäischen Gerichtshof. Sie werden sich wundern! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn ich das Geld zurückbekomme, werde ich es als Grazer Abgeordnete der Stadt Graz zur Verfügung stellen – das sind 800 000 S Getränkesteuer für zwei Jahre –, aber für Zwecke, die ich alleine bestimme. Ich werde in Not geratene Klein- und Mittelbetriebe damit fördern, die sonst nicht überleben könnten. Das wird es sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das sind die Dinge, über ich heute von Ihnen, Herr Minister, eine Auskunft erhalten möchte, wenn es geht. Es ist Ihre Aufgabe, in Zukunft Ordnung zu machen, damit die Strukturen stimmen. Ich könnte noch viele, viele Einzelbeispiele aufzählen, aber wir werden noch öfter Gelegenheit haben, hier in diesem Haus über Tourismus zu diskutieren. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Soll ich mich nun vertrauensvoll der Gastlichkeit des Herrn Puttinger überantworten oder mich in Richtung Gastlichkeit des Liberalen Forums wenden? (Zwischenrufe.) Nein, aber ein Aspekt dieses Themas geht tatsächlich in allen Ihren Wortmeldungen unter, die engagiert von allen Seiten kommen, denn da geht es natürlich auch ein bißchen um die diversen Eigeninteressen der hier Sprechenden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein, überhaupt nicht. Nein, wir sprechen hier ganz allgemein über den Tourismus, aber eine Gruppe geht in der Diskussion tatsächlich völlig unter, obwohl das die Leute sind, die bei Ihnen das Geld ausgeben sollen, nämlich die Gäste.

Soll ich mich nun vertrauensvoll der Gastlichkeit des Herrn Puttinger überantworten oder mich in Richtung Gastlichkeit des Liberalen Forums wenden? (Zwischenrufe.) Nein, aber ein Aspekt dieses Themas geht tatsächlich in allen Ihren Wortmeldungen unter, die engagiert von allen Seiten kommen, denn da geht es natürlich auch ein bißchen um die diversen Eigeninteressen der hier Sprechenden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein, überhaupt nicht. Nein, wir sprechen hier ganz allgemein über den Tourismus, aber eine Gruppe geht in der Diskussion tatsächlich völlig unter, obwohl das die Leute sind, die bei Ihnen das Geld ausgeben sollen, nämlich die Gäste.

Diese Faktoren werden hier überhaupt nicht berücksichtigt. Die Freundlichkeit in Österreich ist tatsächlich ein Faktor. Man darf nicht vergessen, daß das wirklich Dienstleistungsunternehmen sind, die eigentlich in erster Linie für die Touristen, für die Gäste dasein sollten! Mit diesem Thema sollten Sie sich wirklich ein bißchen mehr beschäftigen, dann würden Sie vielleicht draufkommen, daß das einer der möglichen Gründe ist, weshalb gerade viele Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit nutzen, jetzt billiger ins Ausland zu fahren und dort Urlaub zu machen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist nicht der Grund? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es heißt ohnehin schon überall: Hackfleisch und Eisbein mit Sauerkohl!) Das mag sein, daß man vielleicht "Schlagsahne" statt "Schlagobers" sagt, aber ich finde, bei der Freundlichkeit passen wir uns weniger an.

Aber selbstverständlich gibt es Rahmenbedingungen, die die Politik gestalten muß und durch die man etwas bewirken kann, und dazu gehören – vom Anfragenbegründer Mag. Peter völlig zu Recht immer wieder angesprochen – die steuerlichen Rahmenbedingungen. Wir versuchen bei jeder Gelegenheit – und auch bei dieser ist es richtig – einzufordern, daß es zu einer Umstrukturierung kommen muß. Gerade der Tourismus wäre ein gutes Beispiel, zu zeigen, wie sinnvoll es ist, die Arbeitskraft steuerlich zu entlasten und statt dessen die Ressourcen zu besteuern. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Zusammengefaßt: Ich würde alle Experten und gerade die Besitzer von Diskotheken, Restaurants, Hotels und Großausspeisungsunternehmen in diesem Hohen Haus bitten, bei den zukünftigen Tourismusdebatten nicht immer auf jemand ganz Wesentlichen zu vergessen, nämlich auf den Kunden, der zu ihnen kommen und sein Geld bei ihnen ausgeben soll! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe manchmal das Gefühl, daß Sie glauben, wir hätten es hier mit einer kleinen Flaute im Tourismus zu tun, die man einfach überbrücken kann, die einfach wieder vorbeigehen wird. Ich sehe das nicht so. Ich glaube, es ist höchste Zeit, hier wirklich aktiv zu werden. Ich glaube sogar, wir sollten den Tourismus zu einem nationalen Anliegen in Österreich machen! (Beifall beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist Frau Kollegin Langthaler nicht mehr hier. Nur ein Wort in Güte: Ich meine, daß uns die Kritik des Gastes wirklich sehr, sehr wichtig ist und daß wir großen Wert darauf legen. Es heißt nicht umsonst, der Gast ist König. Wenn wir diese Kritik nicht ernst nähmen, dann wären wir in unserer Existenz sehr gefährdet. Ich möchte aber eines schon noch dazu sagen: Frau Abgeordnete Langthaler hat gesagt, hier würden die Eigeninteressen jener Vorredner vertreten, die selbst einen Betrieb haben. Ich meine, das ist legitim, denn diese Eigeninteressen sind auch Überlebensinteressen, und die muß man hier sehr wohl vertreten können! (Beifall des Abg. Ellmauer. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gerade gesehen, ich habe schon zwei Minuten überzogen, ich komme daher zum Schluß. Ich glaube, wir sollten uns, wenn wir den Tourismus insgesamt betrachten, eines sehr gut merken: So mancher Betrieb aus der Industrie und aus dem Gewerbe ist ins Ausland abgewandert. Der Tourismus aber bleibt! Wir müssen bleiben, wir sind standortgebunden. Bleiben auch Sie uns gewogen, und helfen Sie uns, damit wir gemeinsam mit unserem Personal auch durch diese Flaute durchtauchen können! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder und Dr. Khol. )

Trotz der zugegebenermaßen schwierigen Situation der Tourismuswirtschaft kann ich aber der Dramatik und den übertriebenen negativen Szenarios sowie der Dringlichkeit dieser Anfrage nicht ganz folgen, Herr Kollege Peter, wo doch gerade Herr Bundesminister Farnleitner viele der von Ihnen in Ihrer Dringlichen erhobenen Forderungen bereits verwirklicht beziehungsweise den Auftrag dazu gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann dir an dieser Stelle berichten, daß unser Kollege, Abgeordneter Kröll, einen weiteren Erfolg für seine Stadt verbuchen konnte, indem er den ersten Nacht-Weltcupslalom nach Österreich bringen wird! (Beifall bei der ÖVP.) In meiner Gemeinde, in Traunkirchen, wird im August des kommenden Jahres die Weltmeisterschaft der Mikrotonner ausgetragen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Dies verstehe ich unter tatkräftiger Unterstützung der Gemeinden für die Tourismuswirtschaft!

Ich kann dir an dieser Stelle berichten, daß unser Kollege, Abgeordneter Kröll, einen weiteren Erfolg für seine Stadt verbuchen konnte, indem er den ersten Nacht-Weltcupslalom nach Österreich bringen wird! (Beifall bei der ÖVP.) In meiner Gemeinde, in Traunkirchen, wird im August des kommenden Jahres die Weltmeisterschaft der Mikrotonner ausgetragen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Dies verstehe ich unter tatkräftiger Unterstützung der Gemeinden für die Tourismuswirtschaft!

Alle diese Aktivitäten werden vom Land Oberösterreich unterstützt, und zwar sowohl vom Landeshauptmannstellvertreter Leitl als auch vom Landesrat Hiesl, was beweist, daß das Land Oberösterreich eine vorbildliche Tourismusgesinnung an den Tag legt und in diesem Bereich wirklich Neuerungen durchführen will! (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb mein Appell an alle Mitglieder dieses Hohen Hauses: Bemühen wir uns gemeinsam – die Tourismuswirtschaft, der Bund, die Länder und die Gemeinden –, unsere vorhandenen Ressourcen zu nützen, zu vernetzen, zu bündeln und so effektiv wie möglich zu gestalten, damit wir die schwierige Situation im Tourismus, die wir jetzt haben, rasch und möglichst erfolgreich meistern! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz kurz in Sachen Tourismus zu den Anmerkungen des Kollegen Kiermaier. Mein Wissensstand ist der, daß in nächster Zeit allein im Bezirk Amstetten 47 Gasthäuser beziehungsweise gastronomische Betriebe aus den verschiedensten Gründen geschlossen werden müssen. Daher meine Frage an Kollegen Kiermaier: Wo war denn die sozialistische Koalitionsregierung in der Vergangenheit, um Derartiges zu verhindern? – Wahrscheinlich auf Tauchstation, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Man könnte die Versäumnisse des Schüssel-Ditz-Kurses in Sachen Tourismus ellenlang diskutieren, aber das hilft uns nicht weiter. Dennoch eine Anmerkung dazu – das wurde auch von den anderen Fraktionen teilweise schon gesagt, auch von Kollegen Puttinger –: Es stimmt einfach nicht, Frau Langthaler, daß das Gros der in der österreichischen Tourismuswirtschaft Beschäftigten unfreundlich ist. Das ist schlichtweg die Unwahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Es mag Einzelfälle geben – die gibt es auch bei der Polizei, in der Politik, wo auch immer –, grundsätzlich aber ist der österreichische Tourismus herzeigbar, grundsätzlich ist das Preis-Leistungs-Verhältnis in Ordnung, grundsätzlich ist das Angebot in Ordnung. Wer sich umschaut, weiß, wie diese Worte unsererseits gemeint sind. Das heißt aber nicht, daß wir die Probleme, die anstehen, negieren und quasi den Kopf in den Sand stecken wollen.

Trotz des Wissens um diese Kennzahl sind Sie aber nicht bereit, gegenzusteuern, und das ist es, was wir Ihnen als Opposition vorwerfen! Nicht mehr und nicht weniger! Daß Sie Trends nicht mit einem einzigen Lichtschalterklick umkehren können, das wissen wir auch, das ist ja nahezu unmöglich, aber Sie könnten das eigene Haus bestellen, und das tun Sie eben nicht. Sie machen die Hausaufgaben nicht! Daher: Nicht genügend! Setzen, Herr Bundesminister für Tourismus, der Sie ja auch sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und jetzt darf ich noch – das ist ganz interessant – kurz die Getränkesteuerproblematik herausgreifen. Ein Kollege von der ÖVP hat gesagt, wir sollen endlich Ruhe geben mit dieser Getränkesteuergeschichte. Auf der anderen Seite geht Maderthaner Unterschriften sammeln – 150 000! –, liefert die bei Vranitzky ab und stimmt dann gegen seine eigenen unterschriftsleistenden Mitglieder. (Abg. Murauer: Und was ist deine Meinung, Haigermoser?) Also das müßten Sie Ihren Zwangsmitgliedern auch einmal mitteilen, wie die Geschichte läuft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

An diesem einzigen Beispiel aus Ihrem Bericht, Herr Bundesminister, haben wir herausgearbeitet, wo der Feldhase im Pfeffer liegt, nämlich dort, wo Sie am Regierungsherd sind und eine schlechte Suppe kochen. Daher: Nehmen Sie die freiheitlichen Vorschläge – zumindest jene, die Rossmann schon mehrmals auf den Tisch gelegt hat – auf, setzen wir sie gemeinsam um! – Zum Nutzen der Wirtschaft, des Arbeitsplatzes, des Wirtschaftsstandortes Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Kiermaier! Ich bin Ihnen für Ihren Hinweis dankbar, denn Sie rennen bei mir da offene Türen ein. Ich glaube, auch das ist ein wichtiger Eckpfeiler für die ländliche Region, mit dem wir gewisse Problematiken aus dem Weg räumen und gemeinsam viele Dinge zum Guten wenden könnten. Zum Beispiel höhere Produktionserlöse für die Bauern in der Direktvermarktung, sprich Bauernhof-Gastronomiebetriebe, sowie eine attraktive Angebotspalette für den Gast, was sich wiederum positiv für das Beherbergungsunternehmen auswirkt, denn nur eine intakte Landschaft als Produkt einer flächendeckenden Landwirtschaft sichert auch die Grundlagen einer landschaftsgebundenen Tourismus- und Freizeitwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Prinzip und das Ziel einer nachhaltigen Tourismus- und Freizeitwirtschaft muß eine sinnvolle Verflechtung mit anderen Wirtschaftszweigen in der Region sein. Hier hat zum Beispiel – ich komme aus dieser Branche – der Bundesverband bäuerlicher Zimmervermieter, sprich Bundesverband "Urlaub am Bauernhof", ein zukunftsweisendes Konzept entwickelt. Der Bundesverband "Urlaub am Bauernhof" ist eine Vereinigung aller bäuerlichen Zimmervermieter und hat mit seinen 3 700 Mitgliedern und 42 000 Betten ein Qualitätsprogramm anzubieten, das in zunehmendem Ausmaß auch internationales Interesse weckt. Wir hatten in der letzten Woche sogar eine Delegation aus Japan hier, die sich für dieses Modell in Österreich interessiert, und auch eine Befragung des Wirtschaftsministeriums in Deutschland hat an den Tag gebracht, daß 7,2 Millionen deutsche Urlauber echtes Interesse an Urlaub am Bauernhof haben, aber zurzeit nützen nur 28 Prozent dieser 7,2 Millionen Befragten dieses Angebot, das heißt, hier schlummern noch gewaltige Potentiale. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben bei der Erstellung des Vignettenvertriebssystems darauf geachtet, daß wir von Anfang an im Ausland eine Vielzahl von Vertriebsstellen haben – Versicherungen, ADAC, um etwa von Deutschland zu reden, 440 Verkaufsstellen, in Ungarn sind es etwa allein 160 –, wir haben weiters sichergestellt, daß an den Grenzen Abgabemöglichkeiten von Vignetten vorhanden sind, wir haben bei besonderem Andrang vorgesehen, daß allenfalls auch mobile Verkäufe an den Spitzensaisontagen möglich sind. Daher sehe ich keine Veranlassung, von einer Sistierung in diesem Zusammenhang zu sprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, hier wären Sie gefordert, Gas zu geben und die Sache besser zu machen als Ihr Vorgänger, denn dessen einzige Aktion war ja die, daß er den Tourismusmanager, Herrn Klaus Lukas, hinausgeworfen hat, weil er der Meinung war, da passiert nichts, das ist ein schlechter Mann. Ditz wollte sich damit profilieren, darum hat er eben diesen Schritt getan. Aber das war es dann auch schon in seiner Amtsperiode. Ich hoffe, daß Sie Ihren Auftrag etwas ernster nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin der Meinung, daß dieses Problem sicherlich der österreichischen Wirtschaft insgesamt unter die Haut geht, daher sind alle jene Maßnahmen, die heute formuliert wurden, nicht nur Maßnahmen speziell für den Tourismus, sondern für die Belebung der Wirtschaft insgesamt. Etliche dieser Maßnahmen, die Frau Kollegin Rossmann besonders hervorgestrichen und extra betont hat, gehen speziell in die Richtung: Auffangen dieser bedrohlichen Situation und endlich wieder einmal positive Signale setzen, damit der Tourismus in diesem Lande wieder eine Chance hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aus meiner Sicht ist das Hauptproblem der österreichischen Tourismusbetriebe die Gestaltung der Bilanzen. Hier gibt es durchaus einige diskussionswürdige Vorstellungen wie die "ewige Finanzierung" und andere Dinge. Auch hier müßte man Gas geben, denn es ist kein Geheimnis, daß in vielen Landstrichen Österreichs etliche Banken nur mehr dadurch künstlich am Leben erhalten werden, daß man eben mit Bilanzkosmetik die Betriebe noch irgendwie am Leben erhält. Von einer Rückzahlung kann ja überhaupt keine Rede mehr sein, und der enorme Investitionsdruck für die laufende Modernisierung der Betriebe ist ja zweifellos gegeben. Wenn heute einer nicht mehr investieren kann, wird er a) kein neues Eigenkapital schaffen und b) dem Wettbewerb nicht mehr standhalten können. Hier wäre also der Hebel anzusetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Überzeugen Sie sich selbst, und verbringen Sie Ihren nächsten Urlaub in Osttirol! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Um die Forderung von Frau Langthaler zu erfüllen, möchte ich gegen Schluß dieser höchst dringlichen Tourismusdebatte, für die wir Herrn Abgeordneten Peter und den Liberalen zu danken haben, in meiner Eigenschaft als Betroffener, als Tourismuskonsument Höchstaktuelles mitteilen. Ich werde die nächste Woche im tiefverschneiten Kärntner Heiligenblut verbringen, nicht nur zur Freizeitgestaltung – um auch der Frau Ederer einen Hinweis zu geben, falls sie irgendwelche Anfragen vorbereiten möchte, wo die Freiheitlichen ihre Freizeit verbringen –, ich werde dort auch einen Skikurs für 100 Studenten leiten. (Beifall des Abg. Leikam. ) Unter diesen Studenten werden sich zwei Nigerianer, zwei Koreaner, mehrere Südamerikaner und andere befinden, um auch die Bedenken der Frau Langthaler zu zerstreuen, daß die nämlichen dort selbst nicht ausreichend in ihrer eigenen Heimatsprache, wenn sie das wollen, versorgt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Um die Forderung von Frau Langthaler zu erfüllen, möchte ich gegen Schluß dieser höchst dringlichen Tourismusdebatte, für die wir Herrn Abgeordneten Peter und den Liberalen zu danken haben, in meiner Eigenschaft als Betroffener, als Tourismuskonsument Höchstaktuelles mitteilen. Ich werde die nächste Woche im tiefverschneiten Kärntner Heiligenblut verbringen, nicht nur zur Freizeitgestaltung – um auch der Frau Ederer einen Hinweis zu geben, falls sie irgendwelche Anfragen vorbereiten möchte, wo die Freiheitlichen ihre Freizeit verbringen –, ich werde dort auch einen Skikurs für 100 Studenten leiten. (Beifall des Abg. Leikam. ) Unter diesen Studenten werden sich zwei Nigerianer, zwei Koreaner, mehrere Südamerikaner und andere befinden, um auch die Bedenken der Frau Langthaler zu zerstreuen, daß die nämlichen dort selbst nicht ausreichend in ihrer eigenen Heimatsprache, wenn sie das wollen, versorgt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bitte Sie, diesem Antrag beizutreten, ihm zuzustimmen. Er enthält einerseits das, was Sie, Herr Minister, uns angekündigt haben, in etwas präzisierterer Form und unter anderem eben jene unmittelbar umsetzbaren Maßnahmen, die der Tourismuswirtschaft helfen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe den Aufschrei der österreichischen Tourismuswirtschaft etwa zur Aussage Ihres Präsidenten der Bundeswirtschaftskammer vermißt, wonach die Freizeit- und Sportunfälle aus der gesetzlichen Unfallversicherung ausgeklammert werden sollten. Meine Damen und Herren! Wer so etwas verlangt, der schädigt den Tourismus in einem unglaublichen Ausmaß, und das kann nicht einfach so zur Kenntnis genommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch etwas: Wir haben heute vormittag hier eine Debatte abgeführt, in der wir Einwände zu den Ladenschlußzeiten und Vorwürfe an den ÖGB, daß er die Wirtschaft in diesem Bereich nicht richtig erkenne, hören mußten. Gerade im Tourismus ist dem Österreichischen Gewerkschaftsbund besonders zu danken, denn mehr Freizeit und höheres Einkommen sind letztendlich auch ausschlaggebend für einen florierenden Tourismus. Und wer heute eine Erhöhung der Arbeitszeit bei gleichzeitiger Senkung des Einkommens verlangt, der schädigt den Tourismus. Das muß auch einmal klar und deutlich festgestellt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schirennsport ist ein guter Partner, und wir bieten mit unseren Veranstaltungen, mit den Weltmeisterschaften, mit den Weltcups, glaube ich, die Basis für eine gute Entwicklung auch des Tourismus. Daher meine Bitte in Richtung der Österreichischen Volkspartei, in Richtung der Tourismusverantwortlichen: Stoppen Sie Ihren Präsidenten bei so unsinnigen Forderungen, die letztendlich der gesamten Industrie – nicht nur der Tourismusbranche – enormen Schaden zufügen: unserer schwer geschädigten Schiindustrie, der Bekleidungsindustrie und den ums Überleben kämpfenden Gastronomie- und Beherbungsbetrieben! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tourismus- und Fremdenverkehrswirtschaft ab. Das ist jener Antrag, der sich an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten richtet. (Abg. Steibl eilt in den Saal.) – Ich habe es nicht sehr gern, wenn Sie während der Abstimmung zu spät kommen.

Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Auch dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt. (Abg. Mag. Ederer kommt in den Saal.)

Frau Abgeordnete Ederer! Ich wollte Ihnen nur das Abstimmungsergebnis mitteilen. (Allgemeine Heiterkeit.)

Auf diese einfache Formel möchte ich es bringen und Sie, Herr Staatssekretär, bitten, sich heute in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers vielleicht etwas weniger salopp damit zu beschäftigen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Stoisits! Ich glaube, daß die gesetzten Maßnahmen wichtig, gut und begrüßenswert sind. Die Maßnahmen sind gesetzt worden mit dem Ziel, einen Teil, einen geringen Teil des Schadens, der angerichtet worden ist, wiedergutzumachen. Das heißt aber nicht, daß das, was bisher geschehen ist, einen Schlußstrich unter den Hilfsmaßnahmen bedeuten kann. Die Hilfe darf nicht zum Stillstand kommen. Wir werden uns deshalb weiterhin mit ganzer Kraft für die Unterstützung dieser Menschen einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vieles wurde getan. – Noch mehr zu tun ist unser gemeinsamer Auftrag und unsere Verpflichtung, und ich lade Sie namens des Herrn Bundeskanzlers und in meinem eigenen Namen ein, daß wir uns zusammensetzen und versuchen, gemeinsam Wege für die weitere Unterstützung zu erforschen und zu eruieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Schlimmste, das seitens Ihrer Fraktion in diesem Hause je inszeniert wurde, war zweifelsohne das Aufrollen der Hakenkreuzfahne, das damals Kollege Wabl vorgenommen hat. Mit dieser Art und mit diesen Aktionen werden Sie nie zur Vergangenheitsbewältigung beitragen, so werden Sie niemals einen Beitrag zur Versöhnung leisten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht uns darum, daß man nicht so engherzig ist und nur bei den direkten Opfern des verbrecherischen Systems des Nationalsozialismus stehenbleibt. Ich fordere ein und ersuche die Bundesregierung und bitte die Verantwortlichen, etwas weiterzugehen und sich nun auch der indirekten Opfer des verbrecherischen Systems des Nationalsozialismus anzunehmen. Das sind die, hinsichtlich derer man das damals an den Tag gelegte Unrecht bis heute nicht zugibt, bis heute nicht auf den Tisch legt und dort, wo einem gar nichts anderes übrigbleibt, als es zuzugeben, als "Recht" bezeichnet. Das sind diejenigen, hinsichtlich derer man gar nicht daran denkt, auch nur irgendeine Schadensgutmachung zu leisten, nämlich die Vertriebenen, die Hinterbliebenen der Ermordeten, die ehemaligen gefangenen Altösterreicher aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich wiederhole noch einmal: Wir alle miteinander in diesem Haus und über seine Mauern hinaus stellen aufgrund der Anfragebeantwortung durch den Kanzler und der ergänzenden Ausführungen durch seinen Staatssekretär fest, daß Österreich sehr viel getan hat. Wir wollen aber nicht, daß man auf dieser Basis stehenbleibt. Wir wollen, daß auch die Nachbarländer dazu gebracht werden, begangenes Unrecht auf den Tisch zu legen, einzugestehen und nach Möglichkeit gutzumachen. Und wir glauben, daß Österreich auch die Verpflichtung hat, auf diesem Sektor mitzuhelfen, daß etwas geschieht, daß Unrecht wiedergutgemacht wird, daß der Schaden, wo immer es möglich ist, wiedergutgemacht wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Natürlich kann man sie jetzt auch an den Herrn Finanzminister wiederholen. Ich fürchte nur, die Antwort wird materiell nicht viel mehr hergeben, weil wir eben – und das ist mein Schlußsatz; ich wiederhole den Beginn – in einer Republik leben, deren erste Regierungen der Philosophie gefolgt sind: "Wir sind dafür, die Sache in die Länge zu ziehen." Und die Schatten dieser Philosophie holen uns halt immer wieder ein. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Für die große Gruppe derer, die von den Vorteilen dieser Zivildienstgesetz-Novelle profitieren, werde ich mein Stimmverhalten in diesem Haus so einrichten, daß ich dem Gesetz als solches zustimme, wissend, daß dieser § 76a die schlechteste Variante ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Zivildiener leisten ihren Dienst für Österreich im Alltag: jeden Tag und mit vollem Einsatz. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie leisten diesen Dienst in Bereichen, die Einblick in diese Gesellschaft und in die Schicksale derer bieten, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Sie verteidigen damit auch das Recht dieser Menschen auf umfassende Teilhabe am Leben. Ich danke daher diesen vielen engagierten Mitbürgern für diesen Einsatz im humanitären Interesse, für diesen Einsatz im Dienst der Gemeinschaft. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zivildiener leisten ihren Dienst für Österreich im Alltag: jeden Tag und mit vollem Einsatz. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie leisten diesen Dienst in Bereichen, die Einblick in diese Gesellschaft und in die Schicksale derer bieten, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Sie verteidigen damit auch das Recht dieser Menschen auf umfassende Teilhabe am Leben. Ich danke daher diesen vielen engagierten Mitbürgern für diesen Einsatz im humanitären Interesse, für diesen Einsatz im Dienst der Gemeinschaft. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich denke, wir sollten aufgrund dieser nun dauerhaften Regelung des Zivildienstes auch endgültig darauf verzichten, den Zivildienern offen oder hinter vorgehaltener Hand vorzuwerfen, sie wollten sich bloß drücken. Zivildiener leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Leben dieser Gesellschaft, und das wollen wir auch anerkennen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin zwar kein Minister, aber ich werde auch diese Gelegenheit nützen, jemandem zu danken, nämlich unseren Soldaten, die seit 1955 – im Jahre 1956 Ungarnkrise, 1968 Krise in der Tschechoslowakei und 1991 in Slowenien – an den Grenzen Österreichs gestanden sind und mindestens ebensoviel, aus meiner Sicht allerdings noch viel mehr, für diesen Staat geleistet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bedanke mich auch bei denjenigen, die das nicht mehr hören können, die im UNO-Einsatz für den Frieden in dieser Welt ihr Leben gegeben haben. Das wird sehr leicht vergessen ... (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sprechen Sie sich gegen diese Leute aus, Herr Kollege? – Dies würde Ihrer Geisteshaltung vielleicht entsprechen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Aber ich und meine Kollegen bedanken uns jedenfalls bei ihnen dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bedanke mich auch bei denjenigen, die das nicht mehr hören können, die im UNO-Einsatz für den Frieden in dieser Welt ihr Leben gegeben haben. Das wird sehr leicht vergessen ... (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sprechen Sie sich gegen diese Leute aus, Herr Kollege? – Dies würde Ihrer Geisteshaltung vielleicht entsprechen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Aber ich und meine Kollegen bedanken uns jedenfalls bei ihnen dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bedanke mich auch bei denjenigen, die das nicht mehr hören können, die im UNO-Einsatz für den Frieden in dieser Welt ihr Leben gegeben haben. Das wird sehr leicht vergessen ... (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sprechen Sie sich gegen diese Leute aus, Herr Kollege? – Dies würde Ihrer Geisteshaltung vielleicht entsprechen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Aber ich und meine Kollegen bedanken uns jedenfalls bei ihnen dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte, weil auch die Zeit drängt, nur auf zwei Punkte dieser Novelle, die ich für sehr wesentlich halte, eingehen. Das eine ist die Frage der Wehrgerechtigkeit und das andere die der GWD-Zahlen. Die Wehrgerechtigkeit wurde schon in vielen Punkten vom Kollegen Scheibner angesprochen. Ein wesentlicher Punkt in dieser ganzen Sache war die Zwölf-Monate-Lösung, die aber wie immer bei der ÖVP verwässert wurde. Man hat zwei Wochen Urlaub hineingebastelt. Daher gibt es keine Wehrgerechtigkeit für die Soldaten. Der Verteidigungsminister hat sich für seine Leute nicht stark gemacht. Wo der große Unterschied liegt, weiß ich nicht, auch nicht, wo er für die ÖVP liegt. (Abg. Wabl: Haben die auch zwölf Monate, die Soldaten?) Sie haben nicht zwölf Monate, aber man könnte ihnen anteilsmäßig den Urlaub geben. Wenn Sie schon so für gleiche Rechte sind, Herr Kollege Wabl, stimmen Sie mir in dieser Sache zumindest zu? – Nein, da schütteln Sie Ihr weises Haupt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister Fasslabend ist zuversichtlich, genügend Leute zu bekommen. Warum ist er denn so zuversichtlich? Er hat uns heute in seinen Ausführungen immer wieder klargemacht, er werde genügend Soldaten bekommen. Das ist aber nicht der Fall. Er hat uns wohlweislich nur den Durchschnitt in den letzten Jahren genannt, aber nicht die letzten Zahlen. Er hat nicht genug für seine "Heeresgliederung-Neu", deswegen bastelt er auch an der "Heeresgliederung-Neu-Neu", wo er dann weniger Soldaten braucht. Er folgt da in manchem unseren Vorstellungen, aber leider nicht in den wichtigen Punkten. Er kürzt nämlich in erster Linie bei der Truppe. Wir werden das bald als Konzept vor uns sehen. Er traut sich allerdings seinen Kommandanten jetzt noch nichts zu sagen und auch nicht den Bürgermeistern, die von den Kasernenschließungen betroffen sein werden. Aber er kürzt bei den Stäben zu wenig und bei der Truppe zu viel. Er kann daher mit dieser Lösung leben. Wir werden dieser Lösung allerdings nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Innenminister! Das ganze Dilemma der SPÖ tut sich in diesen einigen Zeilen auf. Die gesamte Problematik dessen, die Sie um das Thema Zivildienst aktualisieren, wird in diesen wenigen Sätzen klar. Wir haben schon im Innenausschuß bemerkt, daß die Redner der SPÖ eigentlich eher als Kontra- denn als Proredner aufgeschienen sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich frage mich: Was wollen Sie, Herr Minister? Und wenn Sie tatsächlich zwölf Monate wollen, dann stehen Sie hier auf und sagen Sie: Jawohl, die SPÖ in ihrer Gesamtheit steht dazu! – Ich bin der Auffassung, daß wir mit diesem Gesetz jenen Weg des Kompromisses gefunden haben, der Schwarz und Rot gleichermaßen zufriedenstellt. Es kann aber nicht so sein, daß die Jungen Sozialisten in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken versuchen, der schwarze Verteidigungsminister Fasslabend hätte uns das alles eingebrockt; er sei schuld, daß es unserer Jugend so gehe. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Wir von der ÖVP stimmen dem jedenfalls zu! (Beifall bei der ÖVP.)

Letzter Punkt: Eine unabhängige Zivildienstinformation ist bei der Musterung und auch in Schulen absolut notwendig. Es ist nicht einzusehen, warum eine Informationskampagne vom Bundesheer, aber nicht von unabhängigen Organisationen durchgeführt wird. Herr Minister! Wir würden uns wünschen, daß dies von Ihnen geändert wird. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gestern nicht getäuscht. Ich habe hier ein Adelsprädikat einem burgenländischen Abgeordeten verliehen, und der hat sich heute hier als Amon verkleidet, allerdings ist er etwas zu groß gewachsen, deshalb ist er als Abgeordneter Kiss erkennbar gewesen, aber er hat wirklich die Rede des Herrn Amon gehalten und ist als "Jung-ÖVPler" hier wirklich großartig angekommen. Er hat den Jung-Sozialistinnen heute wirklich Saures gegeben. Beachtlich, beachtlich! Ich glaube, Sie werden es noch zu großen Ehren bringen, Herr Kollege Kiss. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Cap! Das ist deshalb so traurig, denn: Wenn es Punkte gibt, bei denen Sie tatsächlich der Meinung sind, man müßte sie mit wirklicher Kraft behandeln, sie seien staatspolitisch wichtig, dann setzen Sie sich meinem Eindruck nach sehr wohl durch. Dann sitzen Sie von der SPÖ nicht so hilflos in der Regierung. Aber wenn es ohnehin mit diesem Doppelpaßspiel funktioniert – Einem auf links außen, links außen rechts zu Gaal und dann wieder gerade durch mit der ÖVP und direkt ins "Fassl" rein –, dann sind Sie wieder Großmeister, dann sind Sie großartig. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei! Herr Abgeordneter Schwemlein, Sie haben sich meines Erachtens redlich bemüht, hier noch eine Änderung herbeizuführen. Das enthebt Sie aber nicht Ihrer Pflicht, daß Sie letztendlich doch dem richtigen Antrag Ihre Stimme geben. Ich hoffe, Sie demontieren Ihren Innenminister Einem nicht zweimal an diesem Tag. Einmal ist genug! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Auch ich bin nicht der Meinung, daß es gerecht ist, daß Präsenzdiener um 800 S mehr als Zivildiener bekommen. Des weiteren bin ich nicht der Meinung, daß Zivildiener soviel weniger gefordert werden, daß es gerechtfertigt wäre, daß sie dreieinhalb Monate länger Dienst zu versehen haben. Ich bin jedoch der Meinung, daß es insbesondere völlig unverständlich ist, wenn eine Gewissensprüfung aufrechterhalten beziehungsweise wieder ins Leben gerufen wird, eine Gewissensprüfung, die in Wirklichkeit die menschenverachtendste Form der Zivildienstregelung früherer Tage war. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich stehe hier als ehemaliger Zivildiener, deshalb weiß ich, wovon ich rede. Ich habe diesen Dienst abgeleistet. Jeder, der hier herausgeht und behauptet, das wäre ein leichter Dienst gewesen, hat keine Ahnung, wovon er redet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Dem Kollegen Jung möchte ich sagen: Wenn er einen Antrag einbringen sollte, der zu einer Verkürzung des Präsenzdienstes führt, etwa in Form von Urlaubsansprüchen, und wir im gleichen Maß auch die Dienstzeit für die Zivildiener verkürzen können, dann soll mir das nur recht sein. Er wird in mir einen Ansprechpartner finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Offensichtlich haben Sie in dieser Sache aber keine Überzeugung mehr, denn wenn Sie eine hätten, würden Sie hier anders auftreten. Sie würden nicht mit "Bauchweh" da stehen und sagen: Es tut zwar furchtbar weh, daß wir da zustimmen müssen, aber leider, leider müssen wir das tun. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dieses Schauspiel hätten Sie nicht zu geben brauchen! Das ist wirklich erbärmlich! (Beifall bei den Grünen.)

Offensichtlich haben Sie in dieser Sache aber keine Überzeugung mehr, denn wenn Sie eine hätten, würden Sie hier anders auftreten. Sie würden nicht mit "Bauchweh" da stehen und sagen: Es tut zwar furchtbar weh, daß wir da zustimmen müssen, aber leider, leider müssen wir das tun. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dieses Schauspiel hätten Sie nicht zu geben brauchen! Das ist wirklich erbärmlich! (Beifall bei den Grünen.)

Ich halte das nicht für witzig, was Herr Kollege Kiss gesagt hat, das ist politisch eher fast schon dumm zu nennen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Eine Jugendorganisation sollte radikalere oder klarere oder wirklich progressivere Forderungen vertreten als eine Altpartei. Das erwarte jedenfalls ich mir von den Jugendorganisationen der beiden großen Parteien.

Ich war wirklich fasziniert. Es kommt nämlich nicht dort zu einer Ausweitung des Einsatzgebietes dort, wo es lange gefordert worden ist und sinnvoll wäre im Sinne eines Zivildienstgesetzes, nämlich im Bereich der Umweltorganisationen, der Friedensorganisationen oder der Jugendorganisationen – das sind ganz wichtige Bereiche –, sondern vielmehr in der Justiz, nämlich im "Häfen" und in der Schubhaft – ausgerechnet die Schubhaft fällt einem Innenminister Einem dabei ein! –, erfolgt die Ausweitung des Einsatzgebietes. – Wenn das nicht so traurig und tragisch wäre, wäre das geradezu als Witz zu bezeichnen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Dieser Zusatz ist das mindeste, was zur Informationspflicht in das Gesetz noch einzufügen wäre. Da wir überzeugt davon sind, daß das Gesetz nicht halten wird, weil es das Wort "Gesetz" nicht verdient, bringen wir noch einmal den Antrag ein, daß die Regierungsvorlage 458 der Beilagen und der Ausschußbericht in 544 der Beilagen zur Zivildienstgesetz-Novelle 1996 an den Innenausschuß rückverwiesen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich erteile als erster Rednerin Frau Abgeordneter Dr. Partik-Pablé das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Anhaltende heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend) : Herr Präsident! Ich habe Ihnen ja nicht vorgeworfen, daß Sie gegen die Geschäftsordnung verstoßen haben, aber ich habe festgestellt, daß es doch eigentlich ein leichtes und in einer Demokratie selbstverständlich gewesen wäre, zu verkünden, welche Leute Sie als nicht anwesend führen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sind offensichtlich von unseren östlichen Nachbarn gar nicht so weit entfernt, wenn es darum geht, die Demokratie durchzusetzen. (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende heftige Zwischenrufe und Pfui!-Rufe bei ÖVP und SPÖ.) Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie sich jetzt so aufregen. Ich würde gerne sehen, wie Sie reagieren, wenn Ihnen so etwas passieren würde. Hier gab es nämlich bereits Szenen, wo Herr Klubobmann Kostelka mit der Faust aufs Rednerpult schlug, als ihm etwas nicht paßte, als nämlich ein freiheitlicher Präsident den Vorsitz geführt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sind offensichtlich von unseren östlichen Nachbarn gar nicht so weit entfernt, wenn es darum geht, die Demokratie durchzusetzen. (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende heftige Zwischenrufe und Pfui!-Rufe bei ÖVP und SPÖ.) Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie sich jetzt so aufregen. Ich würde gerne sehen, wie Sie reagieren, wenn Ihnen so etwas passieren würde. Hier gab es nämlich bereits Szenen, wo Herr Klubobmann Kostelka mit der Faust aufs Rednerpult schlug, als ihm etwas nicht paßte, als nämlich ein freiheitlicher Präsident den Vorsitz geführt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich würde mich an Ihrer Stelle schämen! – Sie sprechen immer so schön über die Demokratie, aber wenn es darum geht, die Demokratie wirklich durchzusetzen und ferner zu beweisen, daß man demokratisch denkt, dann sind Sie die allerletzten, die etwas von Demokratie wissen wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweitens würde ich Sie darum bitten, meine Redezeit neu einzustellen. Ich sehe nicht ein, daß all dies von meiner Redezeit abgezogen werden soll. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rede jetzt zum Thema, und zwar zur Ratifizierung des Schengener Abkommens. (Weitere lebhafte Zwischenrufe.)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung ... (Anhaltende Zwischenrufe .)

Zu den verbliebenen Abgeordneten möchte ich bezüglich der letzten zwei Stunden eines sagen: Überlegen Sie, wie Sie von SPÖ und ÖVP reagiert hätten, wenn Sie bei einer Abstimmung auf drei freiheitliche Abgeordnete hätten warten müssen, nur damit die Mehrheit stimmt. Ich überlasse es Ihrer Phantasie, sich vorzustellen, wie Sie reagiert hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen, den Grünen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben sehr lange, sehr ausführlich in unserem Klub darüber diskutiert, ob wir der Ratifizierung des Schengener Vertrages zustimmen sollen. Wir haben Experten beigezogen. Wir haben unsere Abgeordneten aus den Bundesländern gefragt und sind dann zu der Überzeugung gekommen, daß wir dem Schengener Vertrag nicht zustimmen können. Wir verlangen die Rückverweisung an den Ausschuß und haben diesbezüglich auch einen Antrag eingebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es geht ja immerhin um eine äußerst wichtige Entscheidung für Österreich, und wir wollen nur das Allerbeste für unser Land. Deshalb haben wir diesen Rückverweisungsantrag gestellt. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Im ersten Halbjahr 1996 sind an der bayrisch-österreichischen Grenze 1 333 Personen festgenommen worden, die in Österreich ganz einfach durchgerutscht sind. Und es ist klar, daß sich die Bayern das nicht gefallen lassen. Sie wollen nämlich nicht alle Illegalen, die nach Österreich einwandern, in ihrem Land haben. Sie schicken uns alle wieder zurück, und wir haben eine Verschärfung der Probleme, die ohnehin jetzt schon bestehen. Und da wollen wir ganz einfach nicht mittun, sehr geehrter Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte auch darauf hinweisen, daß mit Inkrafttreten des Schengener Abkommens ein sehr großer Raum für sämtliche Durchzugsmöglichkeiten entsteht. Wir haben erst jetzt wieder gesehen, wie problematisch es ist, wenn die einzelnen Staaten kein gemeinsames Recht – beispielsweise Auslieferungsrecht – haben. In der Bundesrepublik Deutschland ist ein Terrorist entkommen, ein Schwerverbrecher – ich glaube, er hat einen oder mehrere Morde auf dem Gewissen. Er ist geflüchtet, hat sich nach Portugal abgesetzt und wird von Portugal nicht ausgeliefert – und das, obwohl es ein EU-Staat ist! – Sehr geehrter Herr Minister, man muß zuerst einmal die Voraussetzungen dafür schaffen, daß der EU-Raum einheitliche Gesetze hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Noch etwas: Wenn wir mit 1. Juli 1997 diesen Schengener Standard erreicht haben, dann ist Österreich jenes Land unter allen Schengener Staaten, das am schnellsten diesen Standard erreicht hat. Kein anderes Land im Schengener Bereich war in der Lage, in so kurzer Zeit eine so gut funktionierende Organisation und ein so gut funktionierendes Sicherheitssystem aufzubauen, damit das erreicht werden kann, was in dem Vertragswerk, in diesem Übereinkommen enthalten ist: mehr Sicherheit für die Bürger in Europa und zugleich die Voraussetzung für eine vollständige Freizügigkeit im Personenverkehr an diesen Grenzen zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist dies wahrscheinlich der meist unterschätzte Tagesordnungspunkt des heutigen Tages, meiner Einschätzung nach aber ein extrem wichtiges Thema, eines der wichtigsten Themen, die wir in den letzten Wochen in diesem Haus diskutiert haben. (Abg. Dr. Khol: Für mich auch!) Ganz gleichgültig, wie man dazu steht, es ist eine extrem entscheidende Materie. Und daß zu dieser Tageszeit die Besetzung der Fraktionen – aller Fraktionen; ich schließe da niemanden aus – dem Thema nicht unbedingt gerecht wird, das ist eine Tragödie, vor allem auch, wo es in Österreich diesbezüglich, meine sehr verehrten Damen und Herren, bislang keine öffentliche Diskussion gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Der dritte Bereich, der öffentlich massiv diskutiert hätte werden müssen, ist die Frage der Kosten: Nach Schätzungen des Innenministeriums sind bis zum Jahr 2000 hierfür zumindest 2,7 Milliarden Schilling erforderlich. Ich glaube, diese Schätzungen sind relativ korrekt. 2,7 Milliarden Schilling sind in Zeiten, in denen es Einsparungen im Familienbereich, im Bildungsbereich et cetera gibt, eine Summe, über die man diskutieren müßte, ob sie tatsächlich angebracht ist. Ich behaupte und bin überzeugt davon: Nein, sie ist nicht angebracht. (Beifall bei den Grünen.) Das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, ging jedoch im wesentlichen ohne öffentliche Diskussion über die Bühne.

Diese demokratische Kontrolle selbst wird seitens des zuständigen Ausschusses des Europaparlaments urgiert – Kollege König kennt die Materie wahrscheinlich sehr detailliert. Die Frage ist jetzt: Welche konkreten Informationsmöglichkeiten stehen dem österreichischen Parlament diesbezüglich zu? Bis zum heutigen Tag – und das muß man leider Gottes auch sehr kritisch in Richtung des Innenministers sagen – hat es eine derartige Informationstätigkeit nicht gegeben. Ich denke, daß dieses österreichische Parlament, zumindest der zuständige Innenausschuß, sehr wohl das Recht hat, über die Tagesordnung des Exekutivausschusses, über die wesentlichen Entscheidungen, Meinungsbildungen et cetera vollinhaltlich Bescheid zu wissen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Entschließungsantrag definiert eine klare Informationspflicht des Nationalrates und legt klar, was einerseits das Europaparlament und andererseits der Innenminister für notwendig erachtet. Es liegt jetzt an Ihnen, über diese beiden Punkte zu entscheiden. Ich persönlich würde mir vom Innenminister eine Erklärung erwarten, wie er sich diese Informationstätigkeit und diese demokratische Kontrolle durch das österreichische Parlament vorstellt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Offensichtlich haben Sie bis dahin nicht gewußt, daß es ein Schengener Abkommen gibt, daß es Österreich annimmt, daß Österreich einen Beitrag leisten wird, daß im Sinne der Sicherheit der Bürger Österreich dabei sein muß. Offensichtlich hat Sie dieser Beitritt überrascht. Daß wir heute per 27. Oktober das Schengener Durchführungsübereinkommen in Kraft setzen, ist für Sie beziehungsweise die Freiheitliche Partei sozusagen über Nacht gekommen. Ich bin überrascht, daß Sie das überhaupt nicht mitbekommen haben, wo Sie doch in Ihrer Fraktion immer eine derartige Schlauheit an den Tag legen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zu diesem Sicherheitsschleier. (Abg. Dr. Partik-Pablé blättert in der "Kronen-Zeitung".)

Ein weiteres wichtiges Anliegen von mir in diesem Zusammenhang ist das subjektive Sicherheitsgefühl, das durch die Präsenz der Exekutive auf der Straße natürlich enorm steigt und diese Präsenz damit auch rechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist eine Forderung der ÖVP, daß für die Zollwachebeamten weiterhin das Sicherheitspolizeigesetz zu gelten hat. Es ist eine Forderung der ÖVP, daß die Anzahl der Zollwachebeamten zu sichern ist und daß deren Ausbildung an den Anforderungen zu orientieren ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Europäische Union bietet uns kein fertiges, endgültiges Staatengebilde – das wissen wir –, aber sie bietet einmal mehr die Möglichkeit, mitzugestalten. Österreich ist mit dabei im Sinne der Sicherheit seiner Bürger. Es wäre fahrlässig, am Europäischen Sicherheitssystem Schengen nicht teilzunehmen. Mit der Ratifizierung des Schengener Durchführungsübereinkommens machen wir Österreich für unsere Bürger sicherer. Bezüglich einer bestmöglichen Kooperative gibt es innerhalb der Schengen-Partner sicher noch viel zu tun. Das ist eine Herausforderung, die wir im Sinne der Sicherheit gerne annehmen. Die ÖVP-Fraktion wird gerne ihre Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Warum wäre das sinnvoll, Herr Innenminister? – Sie möchten jetzt einige Tausend beamtete Gendarmen an diese Grenze verlegen, ohne daß Sie wissen, wie lange diese Ostgrenze noch in diesem Ausmaß zu sichern ist. Und gerade bei Ihnen wundert es mich, daß Sie anscheinend annehmen, daß das noch viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte der Fall sein wird. Wir hoffen eigentlich, daß sich die prekäre Situation an unseren Ostgrenzen in einigen Jahren verbessert haben wird, daß der Strom an illegalen Flüchtlingen dann nicht mehr so stark nach Österreich drängt, daß vielleicht auch die anderen Staaten rund um Österreich diesem Sicherheitsabkommen und der Europäischen Union beitreten werden können. Was machen Sie dann mit diesen Tausenden beamteten Gendarmen? Werden sie dann kreuz und quer durch Österreich verfrachtet? Sie haben ihre Familien, sie haben dort ihre Existenzen aufgebaut – also das ist doch alles nicht sehr sinnvoll. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Jedenfalls wird Österreich – so hoffe ich, Herr Bundesminister – Mitte 1997 auch Mitglied des Schengener Abkommens, und ich erwarte von Ihnen, daß Sie den in Aussicht genommenen Termin des Inkrafttretens auch tatsächlich einhalten werden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Diskutieren wir nachher, ich habe meine Redezeit freiwillig auf 5 Minuten festgelegt.

Mit dem Beitritt zum Schengener Abkommen ergibt sich für uns die Möglichkeit einer internationalen Kooperation im Zusammenhang mit der Bekämpfung der internationalen Kriminalität, aber auch mit der Lösung notwendiger Einwanderungsfragen sowie einer gemeinschaftlichen Regelung der Asylfragen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Das sind wesentliche Punkte, die ich ansprechen wollte. Wir Liberalen stehen zur Europäischen Integration. Wir sehen darin eine sehr wichtige Herausforderung und auch ein sehr wesentliches Vorhaben Österreichs für die Zukunft. Daher sagen wir ja zum Beitritt Österreichs zum Schengener Abkommen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Achs. )

Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst darf ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, daß Herr Abgeordneter Moser derart hohe Erwartungen in mich setzt. Sie können sich darauf verlassen: Diese werden nicht zu Unrecht in mich gesetzt sein. Ich danke, daß die Opposition das auch so sieht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Abgeordneter Scheibner! Hinsichtlich Hubschrauber-Beschaffung darf ich Sie daran erinnern, daß – im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben – mein Klubobmann Kostelka seit geraumer Zeit immer wieder darauf hinweist, wie notwendig es wäre, eine Nachrüstung im Bereich der Hubschrauber des Bundesheeres vorzunehmen. Offenbar sieht der Herr Bundesminister für Landesverteidigung andere Schwerpunkte, daher haben wir jetzt relativ bodenschwere Geräte in Beschaffung gezogen. Aber ich hoffe dennoch, daß wir auch noch Hubschrauber für zivile Einsätze bekommen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir haben, wenn ich Schengen mitrechne, bereits drei verschiedene Informations- und Meldesysteme. Wozu? Das kostet nur Geld. Es würden meiner Meinung nach zwei reichen, wahrscheinlich überhaupt eines, aber drei sind entschieden zuviel. Warum macht Österreich da mit? Ist es getrieben von einem ganz eigenartigen, offensichtlich komplexhaften Verhalten der Minderwertigkeit aufgrund seiner geographischen Größe beziehungsweise Nichtgröße: Wenn die anderen es alle tun, dann müssen wir auch mitmachen? – Es ist übrigens nicht der Fall, daß alle anderen mitmachen, und so wird genau das eintreten, was auch mein Kollege schon gesagt hat: Es wird verstärkt ein Europa – auch in diesem Bereich – der zwei verschiedenen Geschwindigkeiten und der zwei verschiedenen Modelle auch innerhalb der Europäischen Union geben, worauf wir beileibe verzichten könnten. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Es darf nicht passieren, daß es zu Einbußen – in welcher Form auch immer – im Bereich der Sicherheit kommt. Wir sehen die Exekutive als Partner, auf den Verlaß ist. Wir als Partner der Exekutive bemühen uns, daß im Interesse der Sicherheit in unserem Lande die besten Bedingungen vorzufinden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Europäische Union ist zweifelsohne die größte und die erfolgreichste Friedensordnung, die seit dem Inferno des Zweiten Weltkrieges aufgebaut wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

In dieser kooperativen Form liegt die Zukunft Europas. Und Schengen ist ein wichtiger Schritt dazu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber ich möchte dennoch sagen: Die Freizügigkeit des Personenverkehrs ist ein so großartiger Wert, daß ich diese Idee von Schengen gerne unterstützen möchte. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Mit wenig Sachverstand soll nun unser bisheriges Waffengesetz, das sogar vom bekannten Sachverständigen Ingo Wieser, welcher auch für das Bundesministerium für Inneres tätig ist, als eines der besten der Welt bezeichnet wird, verpfuscht werden. Die mündigen und unbescholtenen Staatsbürger werden grundlos diskriminiert, und es besteht die Gefahr, daß ein wesentlicher Teil der Freiheit unserer Demokratie verlorengeht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Straftaten werden in den meisten Fällen mit illegalen Waffen begangen, was auch statistisch nachweisbar ist, und dieser statistische Wert ist im Promillebereich angesiedelt. Die Statistik sagt sogar aus, daß drei Viertel aller bei Mordfällen verwendeten Waffen keine Schußwaffen sind, sondern andere Waffen. Was jedoch noch zu bedenken ist, ist der Umstand, daß man für 300 Millionen EU-Bürger keiner psychologischen Untersuchung bedarf, eine solche Untersuchung sehr wohl aber für 8 Millionen Österreicher vorgesehen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Laut Auskunft eines unabhängigen Psychologen aus Wien ist es wissenschaftlich unmöglich, festzustellen, was ein Mensch einmal machen wird. Eine solche psychologische Untersuchung ist nicht einmal im deutschen Waffengesetz vorgesehen. Ein anerkannter Waffenexperte hat mir mitgeteilt, daß durch dieses neue Waffengesetz die anständigen Leute psychiatriert werden, aber psychisch kranke Personen dadurch nicht erreicht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Vom juristischen Standpunkt aus handelt es sich bei dieser Gesetzesbestimmung aber eindeutig um eine Verletzung des verfassungsmäßig gewährleisteten Grundrechts auf Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, weil logischerweise in Zukunft nur mehr sehr vermögende Personen diesen Befund finanziell verkraften können. Dr. Wolfgang Werdenich vom Berufsverband österreichischer Psychologen bezifferte in seiner Presseaussendung vom 20. November 1996 die Kosten für einen qualifizierten Psychotest auf etwa 4 000 bis 5 000 S. Darüber hinaus bedeutet dieses Ansinnen der Beibringung eines solchen Befundes eine Beleidigung beziehungsweise Diskriminierung aller unbescholtenen Waffenwerber, weil der Innenminister alle Personen von vornherein als offensichtliche Psychopathen oder psychisch Kranke einstuft. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das heißt, daß alle betreffenden Waffenwerber nach dem Gesetz erst einmal beweisen müssen, daß sie keine Psychopathen und auch nicht psychisch krank sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Vom juristischen Standpunkt aus handelt es sich bei dieser Gesetzesbestimmung aber eindeutig um eine Verletzung des verfassungsmäßig gewährleisteten Grundrechts auf Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, weil logischerweise in Zukunft nur mehr sehr vermögende Personen diesen Befund finanziell verkraften können. Dr. Wolfgang Werdenich vom Berufsverband österreichischer Psychologen bezifferte in seiner Presseaussendung vom 20. November 1996 die Kosten für einen qualifizierten Psychotest auf etwa 4 000 bis 5 000 S. Darüber hinaus bedeutet dieses Ansinnen der Beibringung eines solchen Befundes eine Beleidigung beziehungsweise Diskriminierung aller unbescholtenen Waffenwerber, weil der Innenminister alle Personen von vornherein als offensichtliche Psychopathen oder psychisch Kranke einstuft. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das heißt, daß alle betreffenden Waffenwerber nach dem Gesetz erst einmal beweisen müssen, daß sie keine Psychopathen und auch nicht psychisch krank sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Drittens: Dieses Bundesgesetz hat sicherheitspolitisch überhaupt keinen Sinn und fördert nicht die Bereitschaft, dieses Recht zu akzeptieren. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Robert Elmecker (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lafer, ich kann beim besten Willen nicht erkennen, worin und worum dieses vorliegende Waffengesetz ein Angriff auf die Freiheit der Demokratie wäre, wie hier vorhin behauptet wurde. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich habe den ganzen Wirbel, der wegen dieses Verläßlichkeitstests in der öffentlichen Diskussion und auch hier gemacht wurde, zum Teil nicht verstanden, weil es ja bei uns selbstverständlich ist, daß sich jemand, der zum Beispiel einen Führerschein zu erwerben beabsichtigt, auch einer solchen Verläßlichkeitsprüfung bei der Behörde unterziehen muß. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zum Waffengesetz. Wir Liberale werden diesem Waffengesetz unsere Zustimmung nicht geben. Der Hauptkritikpunkt ist und bleibt die Frage der psychologischen Untersuchung, die Frage des Psychotests. Die hier getroffenen Regelungen sind absolut überzogen. Ich halte es wirklich für eigentlich nicht zumutbar, all jenen, die eine Waffe erwerben wollen, einfach zu unterstellen, daß das krankhaft ist, denn immerhin ergab eine Untersuchung, daß 83 Prozent derjenigen, die eine Waffe erwerben wollen, dies aus Angst um die persönliche Sicherheit tun und 74 Prozent dadurch mehr Schutz für ihre Familie haben wollen. All denen, meine Damen und Herren, Herr Bundesminister, zu unterstellen, daß sie, nur weil sie mehr Schutz für die Familie wollen, nur weil sie auch mehr persönlichen Schutz haben wollen, krank seien und deshalb einem psychologischen Test zu unterziehen wären, halte ich für übertrieben und auch für absolut unnotwendig. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Jäger haben jüngst Wildschweine mit Haflingern verwechselt. Es ist dazu gekommen, daß Jäger einen Elch nicht erkannt haben, obwohl er ein streng geschütztes Tier ist. (Abg. Kiss: Das war ein Schweizer!) Und dann, meine Damen und Herren, kommt noch der Landesjagdmeister von Niederösterreich daher und fordert eine strenge Bestrafung. Keine Gnade!, sagt er und erklärt, das seien keine Jäger, sondern höchstens Jagdkarteninhaber gewesen. Und genau diesen Jagdkarteninhabern, die, wie man sieht, nicht einmal in der Lage sind, ein Wild zu erkennen, geben wir eine Ausnahmegenehmigung! Diese Bestimmungen sind wirklich total verunglückt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich komme zum Schluß. Mit diesem Paket laufen die Vorbereitungen für die Rasterfahndung auf vollen Touren. Mit diesen Bestimmungen wollen Sie die totale datenmäßige Erfassung unserer Bürger. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Mit diesen Bestimmungen treten Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, die Bürger- und Menschenrechte mit Füßen. Daher werden wir Liberale diesen Bestimmungen nicht unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich komme zum Schluß. Mit diesem Paket laufen die Vorbereitungen für die Rasterfahndung auf vollen Touren. Mit diesen Bestimmungen wollen Sie die totale datenmäßige Erfassung unserer Bürger. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Mit diesen Bestimmungen treten Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, die Bürger- und Menschenrechte mit Füßen. Daher werden wir Liberale diesen Bestimmungen nicht unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die von Herrn Minister Einem ursprünglich vorgesehene Dauer der Abkühlphase von einer Woche konnte auf ein vernünftiges Maß von drei Tagen reduziert werden. Ich bekenne mich zu einer dreitägigen Abkühlphase und habe das auch nie in Frage gestellt, denn sollte dadurch auch nur ein Gewaltverbrechen verhindert werden können, so hat sich diese Abkühlphase meiner Meinung nach bewährt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber die genaue Durchführung dieses Persönlichkeitstests wird durch Verordnung vom Innenminister festgelegt. Herr Minister! Die Abwicklung dieses Persönlichkeitstests muß meiner Meinung nach für den Erstantragsteller so unbürokratisch wie nur möglich gemacht werden. Ich denke gerade an den ländlichen Raum. Dort darf es, wie es auch beim Paßgesetz war, keine Benachteiligungen geben. Daher erwarte ich mir, daß das Ausfüllen dieses Formulars auch bei den Bezirksverwaltungsbehörden und Polizeidirektionen durchgeführt werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammenfassend: Die ÖVP sagt ja zu diesem neuen Waffengesetz, weil uns der sorgfältige und gewissenhafte Umgang mit Waffen in Österreich ein Anliegen ist, aber auch, weil unsere Forderungen berücksichtigt worden sind, daß Schützen, Jäger, Sportschützen, Exekutive und Soldaten von einigen Bestimmungen dieses Gesetzes ausgenommen wurden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Einleitend darf ich sagen: Ich habe schon schlechteren Gesetzen zugestimmt. (Heiterkeit.) Daß wir diesem Gesetz trotzdem nicht zustimmen werden, liegt in einigen Bestimmungen, über die wir einfach nicht drüberkommen – ich persönlich nicht und auch meine Fraktionskollegen nicht.

Jetzt ist es im Zuge der Diskussionen über diese Vorlage gelungen, Ausnahmen zu konstruieren. Man hat all diejenigen, die ohnehin in Erfüllung ihres Berufes oder ähnlicher Pflichten Waffen zu tragen haben – die Gendarmeriebeamten, die Polizeibeamten, die Justizwachebeamten, die Zollwachebeamten –, von der Verpflichtung, sich dieser Prüfung zu unterziehen, ausgenommen, ebenso die Berufssoldaten, aber nicht ihre Kollegen aus dem Milizstande. Wenn es also Einheiten gibt, in der zwei Kompanien nebeneinander geführt werden, die eine Kompanie von einem Berufsoffizier als Hauptmann und die andere Kompanie von einem Milizoffizier als Hauptmann – beide sind gleich ausgebildet, beide tragen die gleiche Verantwortung, ich hoffe, beide sind auch gleich verläßlich –, dann ist es völlig sinnlos und unlogisch und grenzt an Schikane, daß zwar der Berufsoffizier – dasselbe gilt für den Berufsunteroffizier oder die Berufscharge – ausgenommen ist, aber nicht der Milizoffizier. Warum nicht? – Ich kann das einfach nicht nachvollziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das dritte ist – und jetzt muß ich mich wirklich beeilen – ein rechtsstaatliches Unikum und außerordentlich bedenklich: Nach wie vor soll es im Bereich des Bundeslandes und der Bundeshauptstadt Wien keinen Instanzenzug geben. Denn in Wien sind Bundespolizeidirektion – erste Instanz – und Sicherheitsdirektion – zweite Instanz – in Wahrheit ein und dieselbe Behörde, und ein und derselbe Beamte lacht einem dort in beiden Verkleidungen entgegen. Das ist ein rechtsstaatliches Unikum, das wollen wir heraußen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich lade Sie ein, ich bitte Sie aufgrund meiner beruflichen Erfahrung, diesem Abänderungsantrag zuzustimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Moser! Auch wenn ein Jäger einen Elch nicht zu erkennen vermag oder ein Wildschwein mit einem Treiber verwechselt, wird er nicht zum Blindentest geschickt. Es wäre aber sinnvoll, bei jemandem, der eine Jagdwaffe in die Hand nimmt, auch sicherzustellen, daß er geeignet ist zu sehen. Sonst ist es zu gefährlich. (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Dr. Sonja Moser. )

Die Mehrheit der Menschen in diesem Land hat einen Anspruch darauf, in Sicherheit und Geborgenheit zu leben. Sie hat einen Anspruch darauf, daß die Behörden alles Menschenmögliche tun, um vermeidbare Gefahren auch tatsächlich zu vermeiden. Sie hat daher auch einen Anspruch darauf, daß wir niemandem eine Waffe in die Hand geben, der – und wenn auch nur in Ausnahmesituationen – damit andere gefährdet, verletzt oder gar tötet. Deshalb ist die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher für einen entsprechenden Zuverlässigkeitstest, und dem gegenüber haben andere Interessen und auch Eitelkeiten zurückzustehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme zum Schluß. Niemand braucht den nun vorgesehenen Test zu fürchten. Es geht nicht zuletzt auch um den eigenen Schutz vor im Extremfall grauenhaften Kurzschlußreaktionen. Es gilt, verantwortliches Verhalten zu unterstützen und Schutz der Menschen in diesem Land großzuschreiben: Schutz vor unsachgemäßem Waffengebrauch, Schutz vor ungerechtfertigter Diskriminierung und schließlich auch Schutz der intervenierenden Exekutivbeamten vor gefährlichen Kontrahenten. All dies wird durch das vorliegende Gesetz verbessert. Ich ersuche Sie daher auch um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich persönlich habe es zwar als einen richtigen Schritt empfunden, daß es da zu einer Verschärfung kommt, aber ich erachte es auch als Tragödie, daß man auf Zuruf einzelner Lobbies – seien es die Tiroler Schützen, seien es irgendwelche Jagdverbände – bereit gewesen ist, Stück für Stück dieses richtige Gesetz, dem wir zustimmen werden, auszuhöhlen. Ich halte das für ein schlechtes Zeichen. Grundsätzlich ist aber trotzdem zumindest eine Verschärfung im Vergleich zum Status quo übriggeblieben, und es ist vor allem ein Signal in Richtung verstärkter Sensibilisierung der Öffentlichkeit gegenüber Waffen, Waffenmißbrauch, Waffengebrauch. Deswegen werden wir diesem Gesetz – trotz aller Bedenken, was dessen Aushöhlung betrifft – dennoch zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)

Ich sehe aber ein, daß die Polizei für ihre Arbeit eine Dokumentation braucht, und zwar zu ihrem eigenen Schutz, aber auch zum Schutz der Bevölkerung. Ich meine, daß die Regelung, die nun getroffen wird, auch vom Standpunkt des Datenschutzes aus gut abgesichert und sinnvoll ist. Daher glaube ich, daß im großen und ganzen ein gutes und sinnvolles Gesetz gelungen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Waffengesetz 1996 ist in bestimmten Bereichen strenger als die Waffenrichtlinie der EU. Im wesentlichen geht es darum, daß nicht jeder Bürger ohne Hindernis in den Besitz einer Waffe gelangen kann. Daher muß es zu Beschränkungen kommen. Ich begrüße daher ausdrücklich die Meldepflicht und auch die verpflichtende Verläßlichkeitsprüfung, jedoch mit den von mir bereits zitierten weitreichenden Ausnahmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Mit Bestürzung habe ich zufällig in der Sendung "Willkommen Österreich" am 4. November dieses Jahres einen Bericht gesehen, in welchem eine Familie gezeigt wurde, wo ein 13jähriger Sohn eine Spielzeugpistole gekauft hat, ohne daß die Eltern davon gewußt haben. Es handelte sich dabei um eine Air-soft-Pistole, welche allerdings einer echten Glock, wie sie von unserer Exekutive verwendet wird, sehr ähnlich sieht und auch vom Gewicht her gleicht. Mit dieser Pistole – so wurde mir gesagt, und ich habe das auch bei einem Test gesehen – können sich Kinder verletzen. So kann man damit aus drei Metern Entfernung 20 Blatt Papier oder auch ein rohes Ei durchschießen. Ich meine daher, daß eine solche Pistole ein sehr gefährliches Spielzeug für unsere Kinder darstellt und daß man sich überlegen sollte, ob man dieses Spielzeug im Interesse der Gesundheit unserer Kinder nicht doch verbieten sollte. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich verstehe auch gar nicht die Ängste um den psychologischen Test, der nun vorgesehen ist. Ich danke aber von dieser Stelle aus allen, die an diesem Gesetz mitgewirkt haben. Es ist ein Gesetz, dem ich gerne zustimmen werde. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. )

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Als ich den Ausschußbericht zu dieser Debatte gelesen habe, habe ich mir gedacht, eigentlich sollten wir uns nicht als Kontra-Redner, sondern als Pro-Redner zu Wort melden, denn dieser Vorlage, wie sie heute hier zur Debatte und auch zur Abstimmung steht, können wir, wenn nicht noch irgendwelche Abänderungsanträge eingebracht werden, vollinhaltlich unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Khol! Ich nehme an, Sie haben die Worte des Präsidenten gehört. Und wenn Sie den Ausschußbericht und den beigedruckten Antrag gelesen hätten, dann wüßten Sie, über welche Vorlage wir heute hier diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sollten das lesen, Herr Kollege Khol! (Abg. Dr. Karlsson: Es wurde etwas ganz anderes beschlossen, das wissen Sie!) Sie, Frau Kollegin Karlsson, sollten den Worten des Herrn Präsidenten folgen und einen Abänderungsantrag einbringen! Ich werde dann dazu auch Stellung nehmen. Aber Tatsache ist – Frau Kollegin Karlsson, auch für Sie gilt das! –, daß im Parlament über das debattiert wird, was hier vom Berichterstatter berichtet wird und was uns hier in Form des Ausschußberichtes vorliegt, und das ist der Antrag, den auch Sie einmal eingebracht haben, Frau Kollegin Karlsson. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Maitz! Sie können ja diese Abänderungsanträge noch einmal einbringen. Wir debattieren jetzt über jene Vorlage, die uns heute hier präsentiert wurde, und wir sagen noch einmal ja zum Verbot der detektierbaren Schützenminen, die über keinen Selbstzerstörungsmechanismus verfügen. Damit verhindern wir die Gefährdung der Zivilbevölkerung und schaffen aber auf der anderen Seite die Möglichkeit, daß durch die Entwicklung der Minen mit Selbstzerstörungsmechanismus defensive Armeen mit dieser Waffe das Leben der eigenen Soldaten im Ernstfall schützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Damit haben wir die notwendige geschäftsordnungsmäßige Korrektur angebracht. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Mit diesem Gesetz des Totalverbots der Anti-Personen-Minen haben wir in Österreich unser Haus in Ordnung gebracht und können nun mit gutem Gewissen aktiv sein für ein internationales Totalverbot dieser schädlichen und gefährlichen Waffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berichte und Bilder über Minenopfer in der Dritten Welt und in Bosnien haben zu einer sehr stark emotionalisierten Debatte über das Verbot von Anti-Personen-Minen geführt. Wenn es aber jetzt so dargestellt wird, als ob wir in Österreich rückschrittlich wären oder sonst irgend etwas, so muß gesagt werden: Eine derartige Lösung, wie wir sie heute beschließen sollen, gibt es auf der ganzen Welt nirgends. Wir sind also hier höchstens ... (Zwischenruf der Abg. Fuchs.) Ja, weil bei uns die Notwendigkeit dazu anscheinend besonders geboten erscheint, weil bei uns besonders viele terroristische Gruppen Anti-Personen-Minen verlegen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berichte und Bilder über Minenopfer in der Dritten Welt und in Bosnien haben zu einer sehr stark emotionalisierten Debatte über das Verbot von Anti-Personen-Minen geführt. Wenn es aber jetzt so dargestellt wird, als ob wir in Österreich rückschrittlich wären oder sonst irgend etwas, so muß gesagt werden: Eine derartige Lösung, wie wir sie heute beschließen sollen, gibt es auf der ganzen Welt nirgends. Wir sind also hier höchstens ... (Zwischenruf der Abg. Fuchs.) Ja, weil bei uns die Notwendigkeit dazu anscheinend besonders geboten erscheint, weil bei uns besonders viele terroristische Gruppen Anti-Personen-Minen verlegen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber wie immer, meine Damen und Herren, wenn Gefühle im Vordergrund stehen bei solchen Argumentationen oder Hilfsargumentationen, dann droht die Vernunft auf der Strecke zu bleiben (Beifall bei den Freiheitlichen) , und nicht nur die Vernunft, sondern auch die Wahrheit, besonders dann, wenn diese – was ich durchaus zugebe – unangenehm oder häßlich ist. Diese Wahrheit ist häßlich – das bestreite ich nicht –, aber wir haben sie logisch und vernünftig zu beurteilen. Verdrängen löst keine Probleme.

Erstens: Anti-Personen-Minen sind Kampfmittel, die völkerrechtlich völlig zulässig sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Haben Sie etwas gegen das Völkerrecht? Sie sind doch sonst immer sehr dafür!

Drittens: Minen, im militärischen Einsatz verlegt, sind nachher relativ problemlos zu räumen. Das hat sich zum Beispiel nach Auflösung des Warschauer Paktes an der DDR-Grenze gezeigt. (Zwischenruf der Abg. Dunst.) Auch wenn Sie noch so schreien: Sie haben keine Argumente, Sie haben nur Lautstärke da oben, gnädige Frau. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Drittens: Minen, im militärischen Einsatz verlegt, sind nachher relativ problemlos zu räumen. Das hat sich zum Beispiel nach Auflösung des Warschauer Paktes an der DDR-Grenze gezeigt. (Zwischenruf der Abg. Dunst.) Auch wenn Sie noch so schreien: Sie haben keine Argumente, Sie haben nur Lautstärke da oben, gnädige Frau. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Letztlich: Durch eine freiwillige Selbstbeschränkung der europäischen Staaten wird sich in Afrika überhaupt nichts ändern, sehr wohl wird sich aber die Situation für die kleinen verteidigenden Staaten in Europa verschlechtern. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Als wohlüberlegter und in der ganzen EU weitgehend akkordierter Kompromiß wurde daher der Antrag vieler westlicher Staaten übernommen, der eine freiwillige Selbstbeschränkung auf solche Anti-Personen-Minen vorsieht, die nach den Kampfhandlungen entweder leicht detektierbar oder selbstzerstörend sind. – Das ist das, was Sie in Ihrem Antrag sogar eingebracht haben, und innerhalb von zwei Tagen sind Sie draufgekommen, daß das ein Blödsinn war, was Sie vorher eingebracht haben. Ja was ist denn da falsch? Wer handelt da unüberlegt – Sie oder wir? Sie sind erst 48 Stunden vorher draufgekommen, wie der Hase laufen soll nach Ihrer Meinung – nicht nach Notwendigkeiten, sondern nur nach Emotionen! Und aufgrund dieser Emotionen wollen Sie das Leben unserer Soldaten aufs Spiel setzen. Dazu sage ich nur: nein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Interessant für die Ideologisierung diese Themas ist ja überhaupt, daß es im Innenausschuß behandelt wurde und daß sich die ÖVP die Möglichkeit hat nehmen lassen, es dort zu behandeln, wo es eigentlich hingehört hätte, nämlich im Verteidigungsausschuß. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson .) Aber die bekannte "Wehrexpertin", Frau Karlsson, die da hinten so tobt, hat dieses Thema ja unbedingt dort zur Sprache bringen müssen. (Abg. Bures: Haben Sie ein Problem mit Frauen?)

Die Frau Kollegin Ederer lacht. Sie sollten lieber an Ihren Kanzler eine Anfrage stellen, warum er nicht in Österreich Golf spielt, sondern anderswo. Wahrscheinlich, weil die Plätze schlechter sind. Machen Sie sich über so etwas Sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Abgeordneter Jung hat gesagt, daß diese Materie im Innenausschuß und nicht im Landesverteidigungsausschuß von mir eingebracht wurde. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Ich berichtige tatsächlich – das kann man ganz kühl machen –: Am 2. Juli 1996 wurde diese Problematik im Landesverteidigungsausschuß ausführlich diskutiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht hier nicht – und das wissen Sie ganz genau – um die Frage eines anderen Standpunktes, sondern es geht vor allem darum, daß man so ein Thema ernsthaft diskutiert. Und das soll hier auch geschehen, auch wenn es schon relativ spät ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie beim Liberalen Forum.)

Ich meine – auch wenn Sie das nicht gerne hören –, daß es sehr erfreulich ist, daß wir heute ein Anti-Personen-Minen-Gesetz beschließen können, das weltweit einzigartig ist und wo Österreich tatsächlich eine Vorreiterrolle einnimmt. Hiefür ist zunächst einmal niemand anderem zu danken als unserem Außenminister, denn das Außenamt hat seit vielen Jahren auf sämtlichen internationalen Anti-Personen-Minen-Konferenzen die Position vertreten, daß es zu einer Totalächtung der Anti-Personen-Minen kommen müsse. Mit diesem Gesetz wird dieser Forderung sozusagen auch im eigenen Lande Rechnung getragen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Mir geht es darum, zu verhindern, daß jährlich 20 000 bis 30 000 Menschen Opfer solcher Anti-Personen-Minen werden. Neun von zehn dieser Opfer sind Zivilisten, und jedes vierte Opfer ist ein Kind. Das sollte uns bei dieser Diskussion, die zum Teil sehr polemisch geführt wurde, zu denken geben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bin anderer Auffassung, anderer Meinung als Kollege Jung. Ich meine, daß Österreich sehr wohl mit gutem Beispiel vorangehen sollte und wir bahnbrechend ein generelles Verbot der Anti-Personen-Minen hier im Nationalrat beschließen sollten. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir müssen das zur Kenntnis nehmen, und daher soll und muß Österreich als Vorbild vorangehen. Wir sollen uns all jenen internationalen Organisationen anschließen, die sich schon bisher für ein Verbot der Anti-Personen-Minen ausgesprochen haben, wie die Vereinten Nationen, das Europäische Parlament, der Weltkirchenrat, die Organisation der Afrikanischen Staaten oder die Organisation der Islamischen Konferenzen. Wir sollten auch mit anderen europäischen Ländern solidarisch sein, die bereits jetzt ein Verbot von Anti-Personen-Minen beschlossen haben, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Kollege Jung, nimm zur Kenntnis: Die Anti-Personen-Mine ist eine unmenschliche Waffe, und sie ist volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigt. (Abg. Haigermoser: Es gibt keine menschliche Waffe! – Abg. Mag. Stadler: Was ist eine menschliche Waffe?) Schauen wir uns die Länder und Staaten an, in denen diese Waffe eingesetzt wird. Sie sind für Jahre in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zurückgeworfen, über Jahre können Landstriche nicht genutzt werden. Das ist das Faktum, das es gilt, hier auch anzusprechen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP.)

Noch etwas, Kollege Jung: Sie haben erklärt, daß diese Waffe militärisch wirkungsvoll und notwendig ist. Sie ist – und das zeigt auch die Kriegsgeschichte – nicht wirklich kriegsentscheidend. Ich bin fassungslos über die Argumentation, die hier vorgebracht wurde. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich muß sagen: Ein derartiges Denken und eine derartige Auffassung sind nicht repräsentativ für das österreichische Offizierskorps, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Kollege Scheibner und Herr Kollege Jung! Diese Minen haben vielleicht einmal eine militärische Stellung, einen Soldaten geschützt. Heute richten sie sich jedoch nicht mehr gegen das Militär, sondern stellen eine Bedrohung der Zivilbevölkerung dar. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP.)

Diese Minen sind auch nicht wirklich räumbar, meine Damen und Herren, und das ist die große Problematik, die große Crux am Einsatz von Anti-Personen-Minen. (Abg. Scheibner: Aber sie haben doch einen Selbstzerstörungsmechanismus!) Der Selbstzerstörungsmechanismus, lieber Kollege Scheibner, das ist ein theoretischer Ansatz, der in Wirklichkeit äußerst zweifelhaft ist. Das beste ist, überhaupt keine Anti-Personen-Minen zu verwenden, derartige Minen erst gar nicht einzusetzen. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP.)

Das ist ein Anliegen von mir, das in diesem gemeinsamen Antrag bisher noch nicht erfaßt war. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Am Anfang dieses heute zu beschließenden Bundesgesetzes stand eine engagierte Gruppe von Österreicherinnen und Österreichern, allen voran das Rote Kreuz, die sich in einer Anti-Personen-Minen-Kampagne engagierten, um die Bewußtseinsbildung für diese wirklich grausamen Waffen – grausam gegenüber der Zivilbevölkerung – zu schaffen. Ihnen sei von dieser Stelle aus ganz herzlich für ihren Einsatz gedankt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir wissen aber, daß das nur ein erster Schritt ist und sein kann. Wir wissen, daß wir unsere internationalen Bemühungen verstärken müssen, damit dieses Verbot nicht nur in Österreich, sondern weltweit greift, und dafür, glaube ich, lohnt es sich zu arbeiten, vor allem im Hinblick auf die Tausenden Zivilisten, die Opfer dieser Anti-Personen-Minen wurden, und besonders für die Kinder. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zirka 100 Millionen Landminen in 65 Ländern bedeuten, daß 100 Millionen mal 300 bis 1 000 Dollar aufgewendet werden müssen, um sie wieder wegzuräumen. Alleine im Jahre 1994 kostete das 33 Millionen Dollar. In Afghanistan legten die Russen insgesamt 35 Millionen Minen. Das bisherige Räumungstempo beträgt 33 Quadratkilometer pro Jahr. Demnach brauchte man laut Rotem Kreuz 4 300 Jahre, um ein Fünftel Afghanistans minenfrei zu machen. – Sie lachen, Herr Kollege. Ich wünsche Ihnen nicht, daß Sie in solchen Regionen leben müssen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Wenn von Verlegungsplänen gesprochen wird, die angeblich anläßlich der Verlegung solcher Minen gemacht werden, dann muß ich Sie fragen: Warum findet man die Minen in Angola, in Afghanistan, in Bosnien-Herzegowina, in Kambodscha, in Kroatien, in Äthiopien, im Irak, in Moçambique, in Ruanda, in Somalia, im Sudan und in Restjugoslawien nicht? Ich frage mich, warum dort keine Verlegungspläne angelegt wurden. – Und deswegen brauchen wir solche Minen nicht, weil sie in Bürgerkriegen verwendet werden, wo man sich an solche Regeln, die Sie vielleicht schätzen, nicht hält! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP.)

In diesem Zusammenhang möchte ich mich besonders für das Engagement der NGOs bedanken, die bewirkt haben, daß das weit über die Grenzen von Belgien hinaus zu einem Thema geworden ist. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Protagonisten dieses Vorhabens haben offenbar ihren Wittgenstein gelesen, denn der große niederösterreichische Philosoph hat einmal erklärt: "Das Schicksal, das Dinge nehmen, hängt weitgehend von dem Namen ab, den man ihnen gibt." – Daher haben die Leute, die sich vorgenommen haben, auf diesem wichtigen Sektor unter anderem das österreichische Bundesheer zu entwaffnen, nicht den gebräuchlichen Ausdruck "Schützenminen" verwendet (Zwischenrufe bei der SPÖ) , sondern lieber "Anti-Personen-Minen" gesagt, weil das natürlich besser hineingeht. – Wittgenstein hat sich da also entsprechend durchgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Protagonisten dieses Vorhabens haben offenbar ihren Wittgenstein gelesen, denn der große niederösterreichische Philosoph hat einmal erklärt: "Das Schicksal, das Dinge nehmen, hängt weitgehend von dem Namen ab, den man ihnen gibt." – Daher haben die Leute, die sich vorgenommen haben, auf diesem wichtigen Sektor unter anderem das österreichische Bundesheer zu entwaffnen, nicht den gebräuchlichen Ausdruck "Schützenminen" verwendet (Zwischenrufe bei der SPÖ) , sondern lieber "Anti-Personen-Minen" gesagt, weil das natürlich besser hineingeht. – Wittgenstein hat sich da also entsprechend durchgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meiner unmittelbaren Vorrednerin darf ich etwas sagen: Minen sind nicht dazu da, um zu töten, Minen sind auch nicht dazu da, um zu verletzen, sondern Minen sind dazu da, um zu sperren – ob Ihnen das gefällt oder nicht. Ich weiß, daß das Anti-Bundesheer-Volksbegehren jetzt auf anderem Weg in die österreichischen Bereiche hineingefunden hat. Es ist so charmant, da überall mitzureden, eine "Campaign" zu organisieren. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Kollege! Sie dürfen sich wieder niedersetzen. Sie können sich anschließend auch zu Wort melden. Hören Sie mir zu, vielleicht können Sie ein bißchen etwas lernen auf diesem Sektor. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Bures! (Abg. Bures – ein Paar Kinderschuhe in die Höhe hebend –: Wissen das diese Füße auch?) Die Mine ist die klassische, billige, nur für Defensivzwecke verwendbare Waffe des Schwächeren. Als ich Ihnen dabei zugeschaut habe, Frau Bures, welches Kudern und Lachen Sie heute abend bei diesem Thema betrieben haben – eine richtige Kaffeehausstimmung –, habe ich erkannt, daß es Ihnen inhaltlich überhaupt nicht um dieses Thema geht. Ihnen geht es nur um das Theater, Ihnen persönlich und anderen Kollegen auch! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auch Ihnen, Kollegin Ederer, ist das kein echtes Anliegen. Wer sich so unterhält bei einem Thema, dem geht es nur um das Theater. Ich wünsche mir, daß Sie sich in den Spiegel schauen könnten, dann würden Sie sehen: Minen sind für Sie kein Problem! Eine Hetz’ muß sein! Das ist das entscheidende heute. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Minen sind die klassische Waffe des Schwächeren. Minen sind nur eine Defensivwaffe. Minen dienen zum Sperren. (Abg. Bures: Das ist menschenverachtend!) Und wenn man sagt, daß das Bundesheer derzeit keine Minen hat, so stimmt das, weil dem Bundesheer das Geld vorenthalten wird, vieles zu kaufen, was es braucht, so auch Minen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Bundesheer hat nicht deshalb keine Minen, weil es keine braucht. Das Bundesheer übt mit Minenattrappen, weil es sich die scharfen Minen, die es dringend brauchen würde, nicht anschaffen kann.

Wenn ein ehemaliger Panzeroffizier erklärt, das seien besonders grausame Waffen, dann möchte ich ihn einmal an die Waffen erinnern, die er kommandiert hat. Ich stehe auf dem Standpunkt: Es gibt keine grausamen und nicht grausamen Waffen. Ein Schwert, mit dem einer enthauptet wird, ist auch eine grausame Angelegenheit. (Abg. Bures: Das ist menschenverachtend!) Ich bin nicht für die Schau. – Setz dich (zum Abg. Hans Helmut Moser) nieder, Hansi, und gehe ein bißchen in dich und denke nach, welchen Verrat in jeder Hinsicht du schon begangen hast – und weiter begehst in diesem Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn ein ehemaliger Panzeroffizier erklärt, das seien besonders grausame Waffen, dann möchte ich ihn einmal an die Waffen erinnern, die er kommandiert hat. Ich stehe auf dem Standpunkt: Es gibt keine grausamen und nicht grausamen Waffen. Ein Schwert, mit dem einer enthauptet wird, ist auch eine grausame Angelegenheit. (Abg. Bures: Das ist menschenverachtend!) Ich bin nicht für die Schau. – Setz dich (zum Abg. Hans Helmut Moser) nieder, Hansi, und gehe ein bißchen in dich und denke nach, welchen Verrat in jeder Hinsicht du schon begangen hast – und weiter begehst in diesem Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dort sind die dummen Minen verlegt worden. (Abg. Bures: Das ist menschenverachtend!) Volker, das weißt du genau, denn du bist vieles, aber kein Dummkopf. Du bist aber ein Polemiker, und du willst die anderen hier "pflanzen" und versteckst dich hinter dieser Karte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kier zeigt eine Karte vor, auf der Minengebiete eingezeichnet sind.)

Der Wabl wird vielleicht woanders gewesen sein und nicht gejubelt haben; das räume ich ein. Aber aus allen Fraktionen waren sie dort und haben das sehr lebhaft begrüßt. Auch Frau Gredler wird vielleicht ferngesehen und daher in Erinnerung haben, daß man die Panzerminen sogar sehen hat können. Es wird dann nicht "Panzerminen" heißen: Es wird "Anti-Fahrzeug-Minen" heißen. Das traue ich mich jetzt schon zu wetten. Es heißt ja auch nicht mehr "Schützenminen". Es heißt jetzt "Anti-Personen-Minen". Und als nächstes wird man hergehen und die Panzerabwehr verbieten, denn das sind gräßliche Waffen, sie können Verletzungen verursachen. Es können einmal Zivilisten getroffen werden. Nur: Der Aggressor wird immer alles haben. Demjenigen, der sich verteidigen will, demjenigen, der nur darauf aus ist, zu seinem Recht zu kommen, wird man alles wegnehmen. Der Aggressor wird alles haben. Und die österreichischen Soldaten werden es büßen, wenn Sie ihnen heute aus einer verblendeten Situation heraus eine reine, billige Defensivwaffe wegnehmen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist eine, wie ich meine, sehr wichtige Interpretation unseres Antrags: Wenn jemand Mitglied Österreichs werden möchte, wenn jemand um die Staatsbürgerschaft ansucht, so hat es auch Voraussetzung zu sein, daß er unserer Sprache mächtig ist, daß er sich bei unseren Gesetzen im Prinzip auskennt, so wie das auch in anderen Ländern Standard ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Das sind wesentliche und wichtige Punkte. Ich darf Sie ersuchen, im Sinne dieses Antrages, den die Österreichische Volkspartei eingebracht hat, der an den Innenausschuß verwiesen wird, zu diskutieren, sodaß wir zu einem gemeinsamen Beschluß kommen, der modernen Standards, die in Europa, in der Welt üblich sind, Rechnung trägt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen uns jedenfalls dessen bewußt sein, daß es in diesen Fragen sehr unterschiedliche Standpunkte gibt, und ich glaube, daß wir diese in sachlicher und nicht polemischer Weise ausdiskutieren müssen. Heute werden wir dazu sicherlich nicht mehr Gelegenheit haben, aber wir sollten diese beiden Anträge dazu nützen, eine sachliche und vernünftige Diskussion über dieses Thema zu führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und das wäre etwas, was man, wenn ich den Antrag hier richtig lese, eigentlich schon voraussetzen sollte, denn wenn das schon zur Grundlage gemacht wird, dann müßte man eigentlich erwarten dürfen, daß jemand weiß, daß er, wenn er in einem Wahlverzeichnis nicht eingetragen ist, auch nicht wahlberechtigt ist. Ich bin trotzdem der Meinung, daß wir die Kollegin Moser nicht ausbürgern sollten. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Ing. Kaipel. )

Wir waren halt ungeduldig und haben hier einen integrativen Staatsbürgerschaftsantrag eingebracht. Ich bitte um eine ehrliche Diskussion im Ausschuß, damit wir uns langsam europäischen Standards annähern und nicht nach hinten gewendet in mittelalterliche zurückfallen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir Freiheitliche sind ja einiges gewöhnt im Landwirtschaftsausschuß – daß er zu spät beginnt, daß Sitzungsunterbrechungen stattfinden, weil sich die Herrschaften von den Koalitionsparteien nicht einigen können, daß Abänderungsanträge während der Sitzungen kurzfristig eingebracht werden, die kein Mensch mehr studieren und lesen kann –, aber das, was wir beim letzten Landwirtschaftsausschuß erleben mußten, hat alles bisher Dagewesene in den Schatten gestellt (Beifall bei den Freiheitlichen): Zum Bundesforstegesetz wurde ein Abänderungsantrag eingebracht, aber betreffend Wasserechtsgesetznovelle, Rebengesetz, Pflanzenschutzmittelgesetz.

Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Wir haben nur deshalb mitgemacht, und zwar unter Protest, weil uns die Änderung des Wasserrechtsgesetzes wirklich ein Anliegen war. Das ist aber kein Präjudiz, um in Zukunft eine derart chaotische Vorgangsweise zu dulden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Wasserrecht: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben dieser Novelle, diesem Antrag letztlich zugestimmt, damit die Besitzer von Kleinkläranlagen eine Fristverlängerung bekommen, um den gesetzlichen Ansprüchen Genüge zu tun. Was wir aber nicht hinnehmen, ist, daß in Sanierungsgebieten, wo die Bauern unserer Meinung nach für Verluste zu 100 Prozent entschädigt werden sollten, das derzeitige Gesetz einen 20prozentigen Selbstbehalt vorsieht. Frau Abgeordnete Aumayr hat einen Antrag dazu eingebracht, den Abgeordneter Auer das letzte Mal im Parlament bereits unterstützt hat. Im Ausschuß hat er es nicht getan und heute im Parlament wird er es wahrscheinlich auch nicht tun, aber das ist eben das Wesen einer Umfallerpartei! – Ich bin neugierig, was du heute tust. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auer, zustimmen, nicht umfallen! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da die Wasserrechtsgesetz-Novelle dem Konsultationsmechanismus unterzogen werden muß, haben wir diese beiden notwendigen Punkte herausgenommen und im Rahmen eines §-27-Antrages – worüber sich aber die Fraktionssprecher im Ausschuß geeinigt haben – in dieser Art und Weise beschlossen. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Müller. )

Abgeordneter Reichhold hätte die Möglichkeit gehabt: Am 17. November haben ihn die Kärntner Bauern gemessen und gewogen, aber sie haben ihn für nicht tauglich als Präsidenten befunden. (Beifall bei der ÖVP.) Sogar in seiner Heimatgemeinde – und das ist ein Merkmal – hat er 7 Prozent Stimmenanteil verloren (Abg. Ing. Reichhold: Aber noch immer 52 Prozent der

Insgesamt konnte mit den Abänderungsanträgen sowohl den Interessen der Einforstungsberechtigten als auch jenen der Länder Rechnung getragen werden, und wir können diesem Bundesforstebetriebsgesetz die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (fortsetzend) : Dem werden wir zustimmen ebenso wie auch den anderen Anträgen, die hier sonst noch unter einem verhandelt werden. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Gestatten Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß ich in diesem Zusammenhang einen Dank ausspreche, und zwar an die Beamten des Ressorts, die in hervorragender Flexibilität, in raschem Handeln und mit ihrem Engagement und auch durch den Einsatz neuer technischer Mittel, Herr Kollege Wabl, eine Aufbereitung der Materie jeweils auf dem letzten Stand der Verhandlungen vorgenommen und damit ermöglicht haben, diese Bedenken durch Abänderungen der Vorlage auszuräumen. Gleichzeitig mit diesem Dank darf ich ihre Arbeit durchaus auch als vorbildhaft und nachahmenswert herausstreichen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin froh, Kollege Firlinger, daß Ihrer Idee, daß es in Zukunft keinen Staatswald mehr geben wird, nicht Rechnung getragen wird. (Ruf: Ist das eine liberale Idee oder eine freiheitliche? – Gegenruf: Das kommt schon noch!) – Das weiß ich nicht so richtig, aber Kollege Firlinger hat noch Gelegenheit, hier Stellung zu nehmen.

Daher werden wir Sozialdemokraten diesem heutigen Gesetz mit Freude und mit Stolz zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Zustand im Ausschuß hat bereits einen Grad an Unerträglichkeit erreicht, daß ich mich manchmal frage: Woran liegt das? Ist es die schlechte Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner oder ist es das chaotische Verhalten des Abgeordneten Wurmitzer, der ja gar nicht im Landwirtschaftsausschuß ist? (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.) Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Fernwirkung aus Kärnten so gut ist, daß das direkt in den Landwirtschaftsausschuß hineinreicht. Ich kenne Kollegen Wurmitzer als sehr sachlichen und fleißigen Arbeiter im Rechnungshofausschuß. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, warum er im Landwirtschaftsausschuß für solch chaotische Zustände sorgen sollte.

Meine Damen und Herren! Das ist zumindest ein Teilerfolg. Wir haben auch in vielen Zielparagraphen die ökologische Frage noch deutlicher untergebracht. Das ist auch ein kleiner Teilerfolg. Aber, Herr Minister, das Problem, das wir immer bei den landwirtschaftlichen Gesetzen haben, ist, daß im Grunde genommen noch immer nicht klargestellt worden ist, was das Prinzip der Ökologie bedeutet und welchen Stellenwert das Prinzip der Ökonomie in diesem Wertegebäude darstellt. Sie, Herr Bundesminister, haben für die Kollision dieser beiden Prinzipien nichts vorgesehen, weil Sie nach wie vor offensichtlich nicht nachvollziehen können, daß das ökonomische Prinzip immer das nachgeschaltete Prinzip, immer das untergeordnete Prinzip zu sein hat. Gerade in dem sensiblen Bereich des Staatswaldes ist es notwendig, daß die Nachhaltigkeit das vorherrschende Prinzip ist. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Gerade im Bereich der Forstwirtschaft – ich denke, daß nicht nur vor einigen Jahrzehnten, sondern schon im vorigen Jahrhundert in Österreich Großes geleistet worden ist, indem man erkannt hat, daß man in der Waldwirtschaft nicht an die Substanz gehen sollte – sollte man das ökologische Prinzip durchgängig machen und in der Kollisionsregel festhalten, daß im Zweifelsfall das ökologische Prinzip das wichtigere ist, insbesondere weil dieses Erbe den Nachkommen in unserer Republik erhalten werden soll. (Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend) : Also gut, dann lese ich die Anträge vor, wenn Sie darauf bestehen, Herr Präsident. (Heiterkeit.)

Herr Präsident! Ich danke, daß Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, hier bescheidenerweise noch meine Anträge einzubringen, nachdem es im Landwirtschaftsausschuß eher etwas geschäftsordnungswidrig zugeht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Katharina Horngacher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Wabl! Uns ist der Vorsitzende Schwarzenberger sehr recht. Er hat ein hohes Fachwissen, er leistet seriöse Arbeit, und darauf kommt es an und nicht auf Geschäftsordnungsstreitereien! (Beifall bei der ÖVP.)

Unser Herr Bundesminister Molterer hat mit diesem Gesetzeswerk ein seit vielen Jahren verhandeltes Thema zu einem guten Abschluß gebracht, und dafür sei ihm gedankt. Wir erwarten uns eine positive Wirkung davon. (Beifall bei der ÖVP.)

Viel Arbeit liegt vor uns. Eine wichtige Arbeit ist getan mit dieser Novelle. Ich danke dem Hohen Haus für die gute Ausschußarbeit, sodaß wir heute diesen wichtigen Beschluß fassen können. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Was hier in der Regierungsvorlage zu den Bundesforsten passiert, ist alles andere als eine Privatisierung. Es ist vielleicht eine Ausgliederung, mit der ein Status zementiert wird, nicht mehr! Man könnte es, Herr Bundesminister, auch als "Umverstaatlichung" bezeichnen. Bleiben wir bei den richtigen Begriffen! Eine Privatisierung ist es sicher nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Also das, was Sie vorhin bei Ihrer Wortmeldung gesagt haben, war Polemik, nackte Polemik und nichts als Polemik, meine Damen und Herren. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ich habe leider nicht mehr viel Redezeit übrig. Ich möchte diesem Hohen Haus, diesem Parlament nur vor Augen führen, wie in dieser Republik Abänderungsanträge gemacht werden: Am Tag vor der Ausschußsitzung kam ein Schreiben an die Adresse des freiheitlichen Klubs, in dem stand: "Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft übermittelt Ihnen den von den Regierungsparteien in Aussicht genommenen Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesforstgesetz 1996." – Also es ist jetzt die übliche Praxis geworden, daß das Parlament noch mehr zum verlängerten Arm, zur Abstimmungsmaschinerie der Regierung degradiert wird, verkommt im wahrsten Sinn des Wortes. Aber mit einer parlamentarischen Arbeit hat das sicher nichts mehr zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, daß damit für die Bundesforste ein wirklich gutes Gesetz gelungen ist, das uns auch sicher weiterhelfen wird. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Zweytick. )

Ich komme noch kurz zu den Bundesforsten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einforstungsrechte, die Weiderechte und die Streurechte machen im Jahr einen Wert von rund 100 Millionen Schilling aus. Dem entgegen stehen Verwaltungskosten von rund 50 Millionen Schilling im Jahr, Herr Minister. Es wäre sicher sinnvoll, diesen Einforstungsberechtigten ihre Rechte wertäquivalent in Grund und Boden abzutauschen. Das wäre eine echte Privatisierung, meine Damen und Herren, doch das, was Sie hier machen, ist nur eine Scheinprivatisierung, eine politische Packelei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte der ÖVP vorschlagen, bei der Privatisierung die Linie der Freiheitlichen zu verfolgen. Das ist der Weg, der in Zukunft Erfolg verspricht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Willi Sauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat in seiner Wortmeldung von einem guten Ergebnis und einer guten Grundlage gesprochen, einer guten Grundlage für einen Betrieb, der in der nächsten Zeit effizient geführt werden soll und geführt werden wird. Diese Grundlage schafft natürlich Rahmenbedingungen für die vielen Aufgaben, die die Österreichischen Bundesforste auch in der Zukunft haben werden: nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische. Viele Dinge sind bereits erwähnt worden, und ich möchte aufgrund der vorgeschrittenen Zeit nicht näher auf diese Einzelheiten eingehen. (Beifall und Bravorufe bei ÖVP und SPÖ.)

Es hätte mich gewundert, wenn Abgeordneter Wenitsch auch etwas Positives vorgebracht hätte. Es war eigentlich nichts dabei, nur Negatives. Ich wäre es auch nicht gewohnt gewesen, wenn er etwas Positives gesagt hätte. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen Satz noch zum Wasserrechtsgesetz. Ich bin froh darüber, daß durch dieses Gesetz sehr viele unserer Häuslbauer nicht in die Kriminalität abgeschoben werden. Durch diese legale Fristverlängerung werden die Häuslbauer und auch die Gemeinden einen Aufschub erhalten und nicht in die Kriminalität abgleiten. – Soviel zur Wasserrechtsgesetz-Novelle. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Wie stehen Sie dazu? Was sagen Sie dazu, daß Ihre Fraktion in einer so wichtigen Frage wie der Trinkwasserrichtlinie, wonach Wasser jetzt krebserregende Substanzen beinhalten kann, gegen Ihre Intentionen stimmt? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie brauchen nur einmal zuzustimmen, gerade im Burgenland, das wäre sehr gut, denn dort ist bereits einiges geschehen. Die künftige Aktiengesellschaft übernimmt alle Rechte und Pflichten der bisherigen Österreichischen Bundesforste. Daher ist auch die Weiterführung beziehungsweise Einhaltung der derzeit geltenden Verträge hinsichtlich der Benützung der Forststraßen der Österreichischen Bundesforste vor allem auch für die Mountainbiker gesichert. (Beifall und Bravorufe bei SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte mich bei allen, die sich für dieses Ziel eingesetzt haben, im Namen der Jugend Österreichs herzlichst bedanken! (Neuerliche Bravorufe und Beifall bei SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Herr Bundesminister ist nicht umgefallen, Herr Kollege Reichhold, aber ich kenne jemanden, den es aufgrund des Wahlergebnisses in Kärnten umgehaut hat: Das war der Kollege Möchtegernpräsident in Kärnten (Beifall bei der ÖVP) , der verkündet hat, er würde seine Arbeit kostenlos machen. Gewogen, für zu leicht befunden und abgewählt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Er ist doch sechsmal umgefallen!)

Insgesamt können wir diesen parlamentarischen Vorlagen, die heute abzustimmen sind, getrost unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte abschließend noch zu einem Punkt Stellung beziehen, der uns Sozialdemokraten immer wichtig war und wichtig ist. Die Rechte der Arbeitnehmer werden mit einer Verfassungsbestimmung abgesichert. Alle Rechte und Pflichten werden von der Aktiengesellschaft übernommen. Die Mitarbeiter waren ja über eine lange Zeit verunsichert. Jetzt endlich ist diese Ungewißheit vorbei, und das ist gut so! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, daß sich mit den neuen Rahmenbedingungen für die Österreichischen Bundesforste große Chancen eröffnen werden und daß vor allem eine langfristige wirtschaftliche Absicherung gelungen ist – nicht zuletzt auch im Interesse der dort beschäftigten Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie alle wissen, daß die Fallfrist dafür mit 31. Dezember 1996 gegeben gewesen wäre, und es hätte etwa 100 000 Anlagenbetreiber, überwiegend im ländlichen Raum und überwiegend Häuslbauer, betroffen, und da wiederum im besonderen in Kärnten, in Niederösterreich und in der Steiermark, sodaß ich glaube, daß das Ziel und der Erfolg der Verlängerung weit höher zu werten ist als eine kleingeistige Streiterei im Rahmen der Geschäftsordnung. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte wirklich herzlich dafür danken, daß diese §-27-Lösung, die heute so kritisiert wurde, Herr Minister und lieber Herr Vorsitzender des Ausschusses, Schorsch Schwarzenberger, eine Möglichkeit für die Realisierung geebnet hat, und ich glaube, daß damit auch die berühmte Verhältnismäßigkeit zwischen umweltnotwendigen Aspekten einerseits sowie der Auswirkung in der Praxis und der Kosten für die Betroffenen andererseits in einer ordentlichen Weise berücksichtigt werden konnte. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Was bedeuten diese Kleinkläranlagen? – Eine Familie mit drei Personen, die keinen Kanalanschluß hat, lebt auch nicht billiger. Denn wenn sie eine dichte Kammer hat, bedeutet das eine Abfuhr von 7 Kubikmeter Schmutzwasser in einem vierzehntägigen Rhythmus. Diese 7 Kubikmeter Schmutzwasser kosten 1 500 S alle 14 Tage, verursachen der Familie also Kosten von 40 000 S jährlich. Was ist also die Alternative? – Die Alternative ist der berühmte Überlauf, mit dem wir uns in den nächsten Monaten und in den nächsten Jahren sicher noch beschäftigen müssen, denn der Überlauf ist der Umwelt nicht dienlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister! Wir sind mit Ihnen einer Meinung, daß hinsichtlich Wasserrechtsgesetz-Novelle dem Hohen Haus im nächsten Jahr zügig und rasch ein Gesamtpaket zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Ich hoffe, Kollege Schwarzenberger, ich habe das falsch verstanden, und der Konsultationsmechanismus dient nicht als Ausrede, falls wir im ersten Quartal des nächsten Jahres zu keinem Abschluß kommen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt derzeit eine starke Tendenz zu Liberalisierungen in der Land- und Forstwirtschaft. Solche Überlegungen sind für bestimmte Bereiche, wie zum Beispiel für die Direktvermarktung, sicherlich angebracht, insgesamt dürfen wir aber eines nicht vergessen: Die Landwirtschaft ist mit keinem anderen Wirtschaftszweig vergleichbar und hat daher ein besonderes Schutzbedürfnis. Landwirtschaft bedeutet mehr als die Produktion von Lebensmitteln, Landwirtschaft bedeutet auch die Sicherung unseres natürlichen Lebensraumes. Wir bekennen uns daher zu den vielfältigen Leistungen, die unsere Bauern erbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Khol! Ich glaube, daß es für Sie bestimmt interessant ist, daß ich als Salzburger Abgeordneter zur Position des Bundeslandes Salzburg beziehungsweise Ihres Parteikollegen, Landeshauptmann Schausberger, kurz Stellung nehme, hat sich doch Landeshauptmann Schausberger im Zuge der Begutachtung am weitesten "hinausgelehnt". (Anhaltende Unruhe. – Präsident Dr. Neisser gibt erneut das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Khol! Ich glaube, daß es für Sie bestimmt interessant ist, daß ich als Salzburger Abgeordneter zur Position des Bundeslandes Salzburg beziehungsweise Ihres Parteikollegen, Landeshauptmann Schausberger, kurz Stellung nehme, hat sich doch Landeshauptmann Schausberger im Zuge der Begutachtung am weitesten "hinausgelehnt". (Anhaltende Unruhe. – Präsident Dr. Neisser gibt erneut das Glockenzeichen.)

Dazu kommt, daß uns im Zuge der Verhandlungen einiges gelungen ist, und ich möchte von dieser Stelle aus unserem Fraktionssprecher Gradwohl und Ihnen, Herr Minister, wirklich danken, daß wir auch die Regelung den Nationalpark betreffend in dieser Art und Weise geschafft haben, und ich bin zuversichtlich, daß, wenn das Bundesland Salzburg die entsprechenden Verträge – erweiterte 15a-Vereinbarungen – unterschreibt, auch dieser Nationalpark Hohe Tauern die gleiche Stellung bekommt wie die Nationalparks Donauauen und Kalkhochalpen. (Beifall bei der SPÖ.)